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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
118,936 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,405,801,744 | Gedenken an Erich Mühsam | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Berlin",
"Oranienburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Berlin / Brandenburg<br><br><em>Demo zieht zum 80. Todestag des Nazigegners durch Oranienburg. Ein Fest erinnerte in Berlin an den Schriftsteller</em><br>Zum 80. Todestag des Antifaschisten Erich Mühsam zogen rund 260 Teilnehmer einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg. | <p>Berlin / Brandenburg<br><br><em>Demo zieht zum 80. Todestag des Nazigegners durch Oranienburg. Ein Fest erinnerte in Berlin an den Schriftsteller</em><br>Zum 80. Todestag des Antifaschisten Erich Mühsam zogen rund 260 Teilnehmer einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg.<!--break--></p><p> </p><p>Von Peter Nowak</p><p> </p><p>Der bekannte Nazigegner Erich Mühsam war nach monatelangen schweren Misshandlungen durch die SS am 10. Juli 1934 im Konzentrationslager Oranienburg ermordet worden. Zum 80. Todestag veranstalteten Antifaschisten am vergangenen Samstag in Oranienburg eine Demonstration und in Berlin ein gut besuchtes Erich-Mühsam-Fest. Beide Aktionen standen unter dem Motto »Sich fügen heißt lügen«. Die Demonstration begann mit ca. 260 Teilnehmern am Bahnhof Oranienburg. Organisiert wurde sie von verschiedenen antifaschistischen Gruppen aus Brandenburg und dem Nordosten Berlins. »Wir gedenken nicht nur Mühsam, sondern allen Menschen, die bis heute von Nazis ermordet worden sind«, erklärte ein Demosprecher. Auszüge aus der Biografie eines jüdischen NS-Verfolgten wurden verlesen, der berichtete, wie er mit anderen Leidensgenossen vom Bahnhof Oranienburg nach Sachsenhausen deportiert und bei der Ankunft von einer Menschenmenge beschimpft, bespuckt und geschlagen worden war.<br><br>Der Aufzug führte zum Konzentrationslager Oranienburg, wo Mühsam ermordet wurde. Im Gegensatz zum Konzentrationslager Sachsenhausen ist das KZ Oranienburg, wo viele Antifaschisten in den ersten Monaten der NS-Herrschaft gequält wurden, in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Auf dem Platz mitten in Oranienburg wurden Gedichte und Lieder von Mühsam vorgetragen. Die Demoroute wurde wegen wolkenbruchartiger Regenfälle vorzeitig abgebrochen.<br><br>Viele Teilnehmer machten sich im Anschluss auf dem Weg zum Erich Mühsam Fest auf dem Gelände des Kinos Zukunft hinter dem Ostkreuz. Schon am Nachmittag war das Areal gut gefüllt. Es gab zunächst politische Diskussionsrunden. So informierten Frieder Böhne und Kamil Majchrzak über das NS-Konzentrationslager Sonnenburg. Ähnlich wie das KZ Oranienburg war es in den ersten Monaten des NS-Regimes ein Folterlager und danach weitgehend vergessen. Imke Müller-Hellmann stellte unter dem Titel »Verschwunden in Deutschland« Lebensgeschichten von KZ-Opfern vor.<br><br>Auch die literarische Auseinandersetzung mit Mühsam kam auf dem Festival nicht zu kurz. So lasen die Autoren Chris Hirte und Conrad Piens Auszüge aus den kürzlich erschienenen Tagebüchern von Erich Mühsam. Einer der künstlerischen und politischen Höhepunkte des Festes war die Präsentation von Texten aus dem im Verbrecher Verlag veröffentlichten Buch von Erich Mühsam »Das seid ihr Hunde wert«, die mit der Record-Release-Party der im gleichen Verlag erschienenen CD »Mühsamblues« verbunden wurde. Die Texte und Lieder gaben einen guten Einblick in das Denken und Handeln von Erich Mühsam. Der Dokumentarfilm »Die Münchner Räterepublik und ihre Dichter« beschäftigte sich mit einem Teil revolutionärer Geschichte, an der Mühsam aktiv beteiligt war. Es wird in dem Film auch deutlich, wie mit der brutalen Niederschlagung der Münchner Räterepublik jenen völkischen und antisemitischen Kräften der Weg geebnet wurde, die sich schon bald in Bayern in der NSDAP organisierten und 1923 den ersten noch gescheiterten Versuch einer Machtübernahme probten.<br><br>Die Organisatoren des Festes zeigten sich über den großen Zuspruch sehr erfreut. »Es ging uns nicht darum, Mühsam zum Märtyrer zu machen«, hieß es aus dem Vorbereitungsteam. »Wir wollten viel mehr Mühsams eigenes Motto Ernst nehmen, dass er in einem Gedicht so ausgedrückt hat: Menschen, lasst die Toten ruhn und erfüllt ihr Hoffen!«</p> | Berlin / Brandenburg
_Demo zieht zum 80. Todestag des Nazigegners durch Oranienburg. Ein Fest
erinnerte in Berlin an den Schriftsteller_
Zum 80. Todestag des Antifaschisten Erich Mühsam zogen rund 260 Teilnehmer
einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg.
Von Peter Nowak
Der bekannte Nazigegner Erich Mühsam war nach monatelangen schweren
Misshandlungen durch die SS am 10. Juli 1934 im Konzentrationslager
Oranienburg ermordet worden. Zum 80. Todestag veranstalteten Antifaschisten am
vergangenen Samstag in Oranienburg eine Demonstration und in Berlin ein gut
besuchtes Erich-Mühsam-Fest. Beide Aktionen standen unter dem Motto »Sich
fügen heißt lügen«. Die Demonstration begann mit ca. 260 Teilnehmern am
Bahnhof Oranienburg. Organisiert wurde sie von verschiedenen
antifaschistischen Gruppen aus Brandenburg und dem Nordosten Berlins. »Wir
gedenken nicht nur Mühsam, sondern allen Menschen, die bis heute von Nazis
ermordet worden sind«, erklärte ein Demosprecher. Auszüge aus der Biografie
eines jüdischen NS-Verfolgten wurden verlesen, der berichtete, wie er mit
anderen Leidensgenossen vom Bahnhof Oranienburg nach Sachsenhausen deportiert
und bei der Ankunft von einer Menschenmenge beschimpft, bespuckt und
geschlagen worden war.
Der Aufzug führte zum Konzentrationslager Oranienburg, wo Mühsam ermordet
wurde. Im Gegensatz zum Konzentrationslager Sachsenhausen ist das KZ
Oranienburg, wo viele Antifaschisten in den ersten Monaten der NS-Herrschaft
gequält wurden, in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Auf dem Platz mitten in
Oranienburg wurden Gedichte und Lieder von Mühsam vorgetragen. Die Demoroute
wurde wegen wolkenbruchartiger Regenfälle vorzeitig abgebrochen.
Viele Teilnehmer machten sich im Anschluss auf dem Weg zum Erich Mühsam Fest
auf dem Gelände des Kinos Zukunft hinter dem Ostkreuz. Schon am Nachmittag war
das Areal gut gefüllt. Es gab zunächst politische Diskussionsrunden. So
informierten Frieder Böhne und Kamil Majchrzak über das NS-Konzentrationslager
Sonnenburg. Ähnlich wie das KZ Oranienburg war es in den ersten Monaten des
NS-Regimes ein Folterlager und danach weitgehend vergessen. Imke Müller-
Hellmann stellte unter dem Titel »Verschwunden in Deutschland«
Lebensgeschichten von KZ-Opfern vor.
Auch die literarische Auseinandersetzung mit Mühsam kam auf dem Festival nicht
zu kurz. So lasen die Autoren Chris Hirte und Conrad Piens Auszüge aus den
kürzlich erschienenen Tagebüchern von Erich Mühsam. Einer der künstlerischen
und politischen Höhepunkte des Festes war die Präsentation von Texten aus dem
im Verbrecher Verlag veröffentlichten Buch von Erich Mühsam »Das seid ihr
Hunde wert«, die mit der Record-Release-Party der im gleichen Verlag
erschienenen CD »Mühsamblues« verbunden wurde. Die Texte und Lieder gaben
einen guten Einblick in das Denken und Handeln von Erich Mühsam. Der
Dokumentarfilm »Die Münchner Räterepublik und ihre Dichter« beschäftigte sich
mit einem Teil revolutionärer Geschichte, an der Mühsam aktiv beteiligt war.
Es wird in dem Film auch deutlich, wie mit der brutalen Niederschlagung der
Münchner Räterepublik jenen völkischen und antisemitischen Kräften der Weg
geebnet wurde, die sich schon bald in Bayern in der NSDAP organisierten und
1923 den ersten noch gescheiterten Versuch einer Machtübernahme probten.
Die Organisatoren des Festes zeigten sich über den großen Zuspruch sehr
erfreut. »Es ging uns nicht darum, Mühsam zum Märtyrer zu machen«, hieß es aus
dem Vorbereitungsteam. »Wir wollten viel mehr Mühsams eigenes Motto Ernst
nehmen, dass er in einem Gedicht so ausgedrückt hat: Menschen, lasst die Toten
ruhn und erfüllt ihr Hoffen!« |
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112,977 | story | de | 0 | 0 | supporters@alex_hungerstrike | 1,399,384,123 | [B] Asylum Rights Evolution | 2. Pressemitteilung | [
112980
] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Wir sind seit dem 03.05.2014 um 17:20h auf der Straße im Hungerstreik, während wir nur Wasser und Tee ohne Zucker zu uns nehmen, um unsere Rechte einzufordern, die lauten: 1.) Stopp aller Abschiebungen, 2.) dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes, 3.) Aufhebung der Dublin-Verträge | <p>Wir sind seit dem 03.05.2014 um 17:20h auf der Straße im Hungerstreik, während wir nur Wasser und Tee ohne Zucker zu uns nehmen, um unsere Rechte einzufordern, die lauten: 1.) Stopp aller Abschiebungen, 2.) dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes, 3.) Aufhebung der Dublin-Verträge<!--break--></p><p><br>Wir schlafen draußen in der Kälte, und bis jetzt hat keinerlei Verhandlung stattgefunden. Wir wurden von Rassist_innen beleidigt, wir haben Angst, mit diesen Rassist_innen auf der Straße zu sein.<br><br>Trotz der Risiken (Krankheit, rassistische Aggressionen) werden wir weiterhin an diesem Or bleiben, bis wir eine akzeptable Entscheidung der Behörden zu unseren Forderungen bekommen. <br><br>Alexanderplatz, Berlin Congress Center, gegenüber dem Kaufhaus Alexa<br><br> <br>Unterstützen: 01575 422 61 30<br>Presse: 01575 422 61 47<br>Blog: http://asylumrightsevolution.wordpress.com</p><p><br>1. Pressemitteilung: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112597</p> | Wir sind seit dem 03.05.2014 um 17:20h auf der Straße im Hungerstreik, während
wir nur Wasser und Tee ohne Zucker zu uns nehmen, um unsere Rechte
einzufordern, die lauten: 1.) Stopp aller Abschiebungen, 2.) dauerhafte
Anerkennung des Aufenthaltes, 3.) Aufhebung der Dublin-Verträge
Wir schlafen draußen in der Kälte, und bis jetzt hat keinerlei Verhandlung
stattgefunden. Wir wurden von Rassist_innen beleidigt, wir haben Angst, mit
diesen Rassist_innen auf der Straße zu sein.
Trotz der Risiken (Krankheit, rassistische Aggressionen) werden wir weiterhin
an diesem Or bleiben, bis wir eine akzeptable Entscheidung der Behörden zu
unseren Forderungen bekommen.
Alexanderplatz, Berlin Congress Center, gegenüber dem Kaufhaus Alexa
Unterstützen: 01575 422 61 30
Presse: 01575 422 61 47
Blog: http://asylumrightsevolution.wordpress.com
1\. Pressemitteilung: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112597 |
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69,820 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,351,289,681 | Nach Schändung in Gedenkstätte noch keine Hinweise auf Täter | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Gardelegen"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Gardelegen/Salzwedel - Nach der Schändung von Gräbern in der Gardelegener Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune (Altmarkkreis Salzwedel) hat die Polizei noch keine entscheidenden Hinweise zu den Tätern. "Wir hoffen nach wie vor, dass sich Zeugen melden", sagte Polizeisprecher Frank Semisch am Freitag in Salzwedel. Unbekannte hatten in der Nacht zum Donnerstag von 18 Ruhestätten metallene Grabmarkierungen, Kreuze mit und ohne Davidstern sowie Schilder entfernt und sie auf dem Gelände verstreut. Die Gräber seien wieder hergerichtet, sagte Semisch. Die Mahn- und Gedenkstätte ist ein Friedhof für KZ-Häftlinge, die dort im April 1945 ermordet wurden.</p><p> | <p>Gardelegen/Salzwedel - Nach der Schändung von Gräbern in der Gardelegener Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune (Altmarkkreis Salzwedel) hat die Polizei noch keine entscheidenden Hinweise zu den Tätern. "Wir hoffen nach wie vor, dass sich Zeugen melden", sagte Polizeisprecher Frank Semisch am Freitag in Salzwedel. Unbekannte hatten in der Nacht zum Donnerstag von 18 Ruhestätten metallene Grabmarkierungen, Kreuze mit und ohne Davidstern sowie Schilder entfernt und sie auf dem Gelände verstreut. Die Gräber seien wieder hergerichtet, sagte Semisch. Die Mahn- und Gedenkstätte ist ein Friedhof für KZ-Häftlinge, die dort im April 1945 ermordet wurden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die Landtagsfraktionen von CDU und Linker verurteilten die Schändung am Freitag auf das Schärfste. Sie hoffen auf schnelle Aufklärung.</p><p> </p> | Gardelegen/Salzwedel - Nach der Schändung von Gräbern in der Gardelegener
Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune (Altmarkkreis Salzwedel) hat
die Polizei noch keine entscheidenden Hinweise zu den Tätern. "Wir hoffen nach
wie vor, dass sich Zeugen melden", sagte Polizeisprecher Frank Semisch am
Freitag in Salzwedel. Unbekannte hatten in der Nacht zum Donnerstag von 18
Ruhestätten metallene Grabmarkierungen, Kreuze mit und ohne Davidstern sowie
Schilder entfernt und sie auf dem Gelände verstreut. Die Gräber seien wieder
hergerichtet, sagte Semisch. Die Mahn- und Gedenkstätte ist ein Friedhof für
KZ-Häftlinge, die dort im April 1945 ermordet wurden.
Die Landtagsfraktionen von CDU und Linker verurteilten die Schändung am
Freitag auf das Schärfste. Sie hoffen auf schnelle Aufklärung. |
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159,376 | story | de | 0 | 0 | syrianfreedomforever-wordpress-com | 1,447,689,798 | taz-Journalist Andreas Zumach stellt Frage nach diplomatischer Anerkennung des IS | [] | [
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Frankfurt am Main"
] | [
"Deutschland",
"D-Mitte"
] | [] | <p>Andreas Zumach und Loretta Napoleoni stellen Frage nach diplomatischer Anerkennung des „Islamischer
Staats“</p><p> | <p>Andreas Zumach und Loretta Napoleoni stellen Frage nach diplomatischer Anerkennung des „Islamischer
Staats“</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Wie kann es sein, dass JournalistInnen diese Frage stellen: </p><p> </p><blockquote><p>Islamischer Staat – vernichten oder anerkennen? Buchpräsentation mit Loretta Napoleoni und Andreas Zumach </p><p>Mittwoch 18.11., Haus am Dom, Domplatz 3, 19 Uhr</p><p> </p><p>Ihr Ankündigungstext:</p><p>Die italienische Terrorexpertin Loretta Napoleoni schlägt vor, mit dem
Islamischen Staat zu verhandeln, statt ihn zu bombardieren. Sie hält die
Bekämpfungsstrategie des Westens für fatal und fordert eine
grundlegende Neuordnung des Nahen Ostens. In ihrem neuen Buch „Die
Rückkehr des Kalifats: Der Islamische Staat und die Neuordnung des Nahen
Ostens“ entfaltet sie diese These. <br>
<br>
Der TAZ-Journalist und Friedensexperte Andreas Zumach problematisiert
die Annahmen von Frau Napoleoni und entwickelt andere nicht-militärische
Strategien zur Deeskalation der Konfliktherde im Nahen Osten. Doch
welche Position nährt am nachhaltigsten die Befriedungsmöglichkeiten im
Nahen Osten? Es erwartet Sie ein erkenntnisreicher, kontroverser
Debattenabend!<br>
<br>
Buchpräsentation mit:<br>
· Loretta Napoleoni, Autorin und Terrorexpertin, Rom/Italien/USA<br>
· Andreas Zumach, Journalist, UN- und Nahost-Experte, Genf/Schweiz<br>
<br>
Kooperation:<br>
· Deutsche Friedensgesellschaft<br>
· Vereinigte KriegsgegnerInnen<br>
· Katholische Friedensbewegung Pax Christi, Diözesanverband Limburg</p></blockquote><p> </p><p><strong>Ich finde es einfach irr und wirr, die diplomatische Anerkennung des Daish-Regimes auch nur vorzuschlagen. </strong></p><p><strong>Warum nicht den RZ oder der Japanischen Rote Armee-Fraktion? Schließlich haben die auch nie darum gebeten.</strong></p><p> </p><p>Eine Buch-Kritik, z.B. von Oliver M Piecha in jungle world: </p><p> </p><blockquote><p><b>Der Büchersommer bietet mit einer Schwemme von Fachliteratur zum »Kalifat«</b>
die Möglichkeit, sich umfassend über jenes merkwürdige Gebilde
»Terrormiliz« zu informieren; wobei die eher vertrauenerweckenden Werke
diesen Begriff dann doch meiden. Damit ist über Loretta Napoleonis im
Rotpunktverlag erschienene »Die Rückkehr des Kalifats« bereits das
Urteil gesprochen. Das Büchlein bietet ein perfektes Beispiel für eine
bestimmte Sorte unausrottbarer Berichterstattung über den Nahen Osten:
ein Reich des Google-Wissens, der Verkürzungen und falschen Bezüge,
bloß, dass drei halbwahre Fakten immer noch keinen kompletten Gedanken
ersetzen. Man nehme ein bisschen antiimperialistisches Klischee – Öl! –,
eine Prise Terrorwarnung und garniere das mit mahnenden Verweisen auf
die Verantwortung und die Fehler des Westens. Das erweckt den Anschein
tiefer und kritischer Reflexion. Im Übrigen schreibt man bequem der
Propaganda des »Islamischen Staates« hinterher. Von da hat Napoleoni
auch ihre große These, die »Terrormiliz« sei dabei, »pragmatisch« einen
»modernen« Staat aufzubauen. Das Kalifat gehe Partnerschaften mit
lokalen Stämmen ein und verteile im Gegensatz zu den alten Herrschern
die Gewinne aus der Ausbeutung von Ressourcen. Auf die grausamen
Handyvideos von der Abschlachtung eines nordsyrischen Stammes durch die
Jihadisten, mit dem es Probleme bei ebenjener Partnerschaft und
Ressourcenverteilung gab, ist die Autorin beim Googeln offenbar nicht
gestoßen. Diese Propagandafilme richten sich allerdings direkt an die
Untertanen des »Kalifats« und nicht an das globale Publikum, daher sehen
sie auch gar nicht mehr so ästhetisch und in den Gemetzeldetails
liebevoll produziert aus. Als Drohung, was bei Unbotmäßigkeit passiert,
erinnern sie an die düstersten Seiten der Diktaturen Saddam Husseins und
Assads. Insofern ist der angeblich so innovative Kalifatsstaat auch
bloß der neue Aufguss eines uralten Nahostsuds.</p></blockquote><p> </p><p>in jungle world 2.07.2015 http://jungle-world.com/artikel/2015/27/52228.html</p> | Andreas Zumach und Loretta Napoleoni stellen Frage nach diplomatischer
Anerkennung des „Islamischer Staats“
Wie kann es sein, dass JournalistInnen diese Frage stellen:
> Islamischer Staat – vernichten oder anerkennen? Buchpräsentation mit Loretta
> Napoleoni und Andreas Zumach
>
> Mittwoch 18.11., Haus am Dom, Domplatz 3, 19 Uhr
>
>
>
> Ihr Ankündigungstext:
>
> Die italienische Terrorexpertin Loretta Napoleoni schlägt vor, mit dem
> Islamischen Staat zu verhandeln, statt ihn zu bombardieren. Sie hält die
> Bekämpfungsstrategie des Westens für fatal und fordert eine grundlegende
> Neuordnung des Nahen Ostens. In ihrem neuen Buch „Die Rückkehr des Kalifats:
> Der Islamische Staat und die Neuordnung des Nahen Ostens“ entfaltet sie
> diese These.
>
> Der TAZ-Journalist und Friedensexperte Andreas Zumach problematisiert die
> Annahmen von Frau Napoleoni und entwickelt andere nicht-militärische
> Strategien zur Deeskalation der Konfliktherde im Nahen Osten. Doch welche
> Position nährt am nachhaltigsten die Befriedungsmöglichkeiten im Nahen
> Osten? Es erwartet Sie ein erkenntnisreicher, kontroverser Debattenabend!
>
> Buchpräsentation mit:
> · Loretta Napoleoni, Autorin und Terrorexpertin, Rom/Italien/USA
> · Andreas Zumach, Journalist, UN- und Nahost-Experte, Genf/Schweiz
>
> Kooperation:
> · Deutsche Friedensgesellschaft
> · Vereinigte KriegsgegnerInnen
> · Katholische Friedensbewegung Pax Christi, Diözesanverband Limburg
**Ich finde es einfach irr und wirr, die diplomatische Anerkennung des Daish-
Regimes auch nur vorzuschlagen.**
**Warum nicht den RZ oder der Japanischen Rote Armee-Fraktion? Schließlich
haben die auch nie darum gebeten.**
Eine Buch-Kritik, z.B. von Oliver M Piecha in jungle world:
> **Der Büchersommer bietet mit einer Schwemme von Fachliteratur zum
> »Kalifat«** die Möglichkeit, sich umfassend über jenes merkwürdige Gebilde
> »Terrormiliz« zu informieren; wobei die eher vertrauenerweckenden Werke
> diesen Begriff dann doch meiden. Damit ist über Loretta Napoleonis im
> Rotpunktverlag erschienene »Die Rückkehr des Kalifats« bereits das Urteil
> gesprochen. Das Büchlein bietet ein perfektes Beispiel für eine bestimmte
> Sorte unausrottbarer Berichterstattung über den Nahen Osten: ein Reich des
> Google-Wissens, der Verkürzungen und falschen Bezüge, bloß, dass drei
> halbwahre Fakten immer noch keinen kompletten Gedanken ersetzen. Man nehme
> ein bisschen antiimperialistisches Klischee – Öl! –, eine Prise
> Terrorwarnung und garniere das mit mahnenden Verweisen auf die Verantwortung
> und die Fehler des Westens. Das erweckt den Anschein tiefer und kritischer
> Reflexion. Im Übrigen schreibt man bequem der Propaganda des »Islamischen
> Staates« hinterher. Von da hat Napoleoni auch ihre große These, die
> »Terrormiliz« sei dabei, »pragmatisch« einen »modernen« Staat aufzubauen.
> Das Kalifat gehe Partnerschaften mit lokalen Stämmen ein und verteile im
> Gegensatz zu den alten Herrschern die Gewinne aus der Ausbeutung von
> Ressourcen. Auf die grausamen Handyvideos von der Abschlachtung eines
> nordsyrischen Stammes durch die Jihadisten, mit dem es Probleme bei
> ebenjener Partnerschaft und Ressourcenverteilung gab, ist die Autorin beim
> Googeln offenbar nicht gestoßen. Diese Propagandafilme richten sich
> allerdings direkt an die Untertanen des »Kalifats« und nicht an das globale
> Publikum, daher sehen sie auch gar nicht mehr so ästhetisch und in den
> Gemetzeldetails liebevoll produziert aus. Als Drohung, was bei
> Unbotmäßigkeit passiert, erinnern sie an die düstersten Seiten der
> Diktaturen Saddam Husseins und Assads. Insofern ist der angeblich so
> innovative Kalifatsstaat auch bloß der neue Aufguss eines uralten
> Nahostsuds.
in jungle world 2.07.2015 http://jungle-world.com/artikel/2015/27/52228.html |
||
66,572 | upload | de | 0 | 166 | Azzoncao, ein Polit-Cafe | 1,346,773,543 | Wittener Flugblatt Ende der 80er | [
66573,
66574,
66575
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Witten"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Anbei einige Fotos eines Wittener Outing-Flugblatt Ender der 80er Jahre.</p><p> | <p>Anbei einige Fotos eines Wittener Outing-Flugblatt Ender der 80er Jahre.</p><p><!--break--></p><p> </p><p> </p> | Anbei einige Fotos eines Wittener Outing-Flugblatt Ender der 80er Jahre. |
||
123,656 | event | de | 0 | 508 | Input Mannheim | 1,412,413,435 | TTIP/CETA/TISA – What The Fuck? Was bedeuten die Freihandelsabkommen für uns und was können wir dagegen tun? | [] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung"
] | [
"Mannheim"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;"><i>Informationsveranstaltung
zu den geplanten Protesten</i></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Freitag,
10. Oktober 2014</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Café
Filsbach, J 6, 1-2, Mannheim | <p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;"><i>Informationsveranstaltung
zu den geplanten Protesten</i></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Freitag,
10. Oktober 2014</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Café
Filsbach, J 6, 1-2, Mannheim<!--break--></span></span></p><p> </p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Am
11. Oktober 2014 findet der europaweite dezentrale Aktionstag gegen
die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. </span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Aber
was bedeuten diese Abkürzungen, inwiefern widersprechen die
Handelsabkommen demokratischen Prinzipien und wieso stellen sie einen
Angriff auf Umwelt, Gesundheitssysteme, Lebensmittel, Arbeitsplätze,
öffentliche Dienstleistungen, digitale Rechte u.v.m. dar?</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Diese
Fragen wollen wir anhand der Geschichte der Freihandelsverträge seit
den frühen 1990er Jahren beantworten. Dabei werden wir auf die
dahinter stehenden politischen Wandlungen und Ideen eingehen sowie
die Grundprinzipien, die dort aufscheinen, erläutern. </span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Außerdem
wollen wir die entsprechende Widerstandsgeschichte (also
Globalisierungskritik und -proteste) vorstellen und
Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.</span></span></p> | _Informationsveranstaltung zu den geplanten Protesten_
Freitag, 10\. Oktober 2014
Café Filsbach, J 6, 1-2, Mannheim
Am 11\. Oktober 2014 findet der europaweite dezentrale Aktionstag gegen die
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt.
Aber was bedeuten diese Abkürzungen, inwiefern widersprechen die
Handelsabkommen demokratischen Prinzipien und wieso stellen sie einen Angriff
auf Umwelt, Gesundheitssysteme, Lebensmittel, Arbeitsplätze, öffentliche
Dienstleistungen, digitale Rechte u.v.m. dar?
Diese Fragen wollen wir anhand der Geschichte der Freihandelsverträge seit den
frühen 1990er Jahren beantworten. Dabei werden wir auf die dahinter stehenden
politischen Wandlungen und Ideen eingehen sowie die Grundprinzipien, die dort
aufscheinen, erläutern.
Außerdem wollen wir die entsprechende Widerstandsgeschichte (also
Globalisierungskritik und -proteste) vorstellen und Handlungsmöglichkeiten
aufzeigen. |
||
197,248 | event | de | 0 | 0 | Jenseits der Einsamkeit: | 1,479,683,426 | (BO) Jenseits der Einsamkeit: Anarchistisch-queerer Dating- und Kennenlerntresen | [] | [
"Feminismus & Gender & Queer"
] | [
"Bochum"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><em>Der Grundgedanke:</em></p>
<p>Es gibt viele Menschen in
anarchistischen, linken, queeren oder feministischen Umfeldern, die
Schwierigkeiten haben Menschen (für insbesondere körperliche/sexuelle)
Beziehungen kennenzulernen. Das hat viele verschiedene Gründe. Vor einem
Jahr organisierten wir daher im Sozialen Zentrum in Bochum ein
<a href="http://alternativesdating.blogsport.eu/2015/11/18/alternatives-dating-ein-stich-ins-herz-der-norm/">alternatives Dating</a>. Bei diesem Datingkonzept gab es aber einige
Schwierigkeiten, weshalb wir uns gegen eine Wiederholung entschieden
haben. | <p><em>Der Grundgedanke:</em></p>
<p>Es gibt viele Menschen in
anarchistischen, linken, queeren oder feministischen Umfeldern, die
Schwierigkeiten haben Menschen (für insbesondere körperliche/sexuelle)
Beziehungen kennenzulernen. Das hat viele verschiedene Gründe. Vor einem
Jahr organisierten wir daher im Sozialen Zentrum in Bochum ein
<a href="http://alternativesdating.blogsport.eu/2015/11/18/alternatives-dating-ein-stich-ins-herz-der-norm/">alternatives Dating</a>. Bei diesem Datingkonzept gab es aber einige
Schwierigkeiten, weshalb wir uns gegen eine Wiederholung entschieden
haben.<!--break--></p><p><br>
Ein Problem war, dass mit den 15 Menschen, die sich beteiligten, das
Speedatingkonzept bereits zeitlich an sein Limit kam. Ein weiterer
Kritikpunkt war, dass die 7 Minuten pro Gespräch zu wenig Zeit waren um
sich besser kennenzulernen. Daher haben wir uns entschieden ein neues
Konzept auszuprobieren.</p><p> </p>
<p><strong>Das Bändchenkonzept – Sehen woran die Anderen Interesse haben</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Wir werden ab dem 26.11 monatlich einen
Tresen organisieren bei dem mensch Andere kennenlernen kann. Dafür gibt
es ein Bändchensystem, das helfen soll einander anzusprechen und
gleichzeitig Person dafür schützen soll angesprochen zu werden, wenn sie
dies nicht wollen. Jeweils eine Bändchenfarbe steht für ein allgemeines
Interesse daran:</p><p><br>
– Nicht von (vor allem fremden) Menschen angesprochen zu werden.<br>
– Allgemein Menschen kennenlernen zu wollen.<br>
– Menschen für eine romantische nicht-körperliche Beziehung zu finden.<br>
– Menschen mit Interesse an einer körperlichen/ sexuellen Beziehung kennenlernen zu wollen.<br>
– Menschen für den konkreten Abend für eine körperliche / sexuelle Erfahrung zu suchen.</p><p> </p>
<p>Die Bändchen (bis auf das Erste) sind
frei mit einander kombinierbar. Sie sollen nur dazu dienen die
Kontaktaufnahme z.B. für schüchterne Menschen zu erleichterten, ob
individuelles Interesse zwischen Menschen besteht und wie dieses
aussieht ist davon vollkommen unabhängig und Sache der Beteiligten.</p><p> </p>
<p><strong>Warum anarchistisch und queer? – Ein Ort für Individuen und ihre Bedürfnisse</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Uns ist wichtig, dass alle Menschen beim
Tresen und ihre individuelle Bedürfnisse / Grenzen respektiert werden.
Menschen sollen sich möglichst frei von gesellschaftlichen Normen und
Zwängen kennenlernen können. Das heißt z.B. auch mehr als zwei Personen
können sich daten und wir werden die Bändchen nicht nach sexuellen
Orientierungen kennzeichnen. Wenn ihr aus bestimmen Gründen z.B. den
körperlichen Eigenschaften an einer Person kein Interesse habt, sagt ihr
das bitte individuell. Darum verstehen wir uns als anarchistisch (für
die Freiheit aller Individuen von jeder Herrschaft und Unterdrückung
handelnd) und queer (Geschlechterrollen- und Normen ablehnend).</p><p> </p>
<p><strong>Umgang mit sozialem Geschlecht (Gender)</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Soziales Geschlecht (Gender) lehnen wir
ab und wollen gemeinsam ein Raum schaffen, um dieses zu hinterfragen und
gemeinsam Geschlechternormen abzubauen. Gleichzeitig, obwohl wir
teilweise die dahinter stehenden theoretischen Konzepte nicht teilen,
ist uns es wichtig Personen nicht ihre Selbstdefinition abzusprechen.
Insbesondere für „Frauen, Transfrauen und Transmänner“ stellt ein
positiver Bezug auf ein Gender häufig ein erkämpftes Recht und einen
Selbstschutz da.</p><p><br>
Wir möchten allerdings auch nicht, dass Menschen, die sich keinem Gender
zuordnen, zum Beispiel „Cis-Männlichkeit“ zugeschrieben wird.</p><p> </p>
<p><strong>Drogenfreier Tresen</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Drogen sind in viele Hinsicht ein
soziales Gleitmittel. Eigentlich bei jedem abendlichen Tresen oder jeder
Party wird getrunken oder gekifft. Besonders Alkohol erleichtert die
Kontaktaufnahme und enthemmt auch sexuell. Dabei haben jene Menschen ein
Problem, die nicht trinken wollen oder auf Grund von negativen
Erfahrungen sich in der Nähe von Alkohol und Trinkenden nicht
wohlfühlen. Außerdem ist Alkohol auch oft hinderlich ein gemeinsamen
Konsens finden, z.B. beim Sex.</p><p><br>
Wir möchten ein Raum schaffen in dem es keinen Drogen bedarf um mit
einander in Kontakt zu kommen oder Anziehungen zu entwickeln. Deshalb
möchten wir nicht das beim Tresen Drogen konsumiert werden, die das
Verhalten verändern: Auf jeden Fall kein Alkohol und auch kein Gras! Wir
selber werden keinen Alkohol verkaufen und Menschen, die alkoholisiert
sind oder sich auf Grund von Drogenkonsum verändert verhalten, sind
nicht willkommen.<br>
Lasst uns gemeinsam lernen die Angst vor einander zu überwinden!</p><p> </p>
<p><strong>Wachstumsort statt Freiraum</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Wir glauben nicht, dass wir alle
negativen gesellschaftlichen Einflüssen abschirmen können. Alle von uns
haben Verhalten verinnerlicht, das andere unterdrückt. Darum wollen wir
anstatt eines Freiraumes einen Ort des gemeinsamen Wachstums und der
Veränderung schaffen. Daher werden wir noch einige Anregungen zum Umgang
miteinander auf <a href="http://alternativesdating.blogsport.eu">unseren Blog</a> stellen. Außerdem werdet ihr dort ein paar
Tage vor dem ersten Tresen unsere Konzept zum Umgang mit Übergriffen
und Konflikten finden.</p><p> </p>
<p><strong>Das Private ist Politisch – wohin die Einahmen gehen</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Beim Tresen wird es auch immer veganes
Essen gegen Spende geben. Die Einahmen hiervon sollen in den Druck von
Materialien zu Themen wie Feminismus, Sexualität, Geschlecht, Gefühle,
Körpernormen, Beziehungen fließen.</p><p> </p>
<p>Der Tresen findet monatlich immer jeden vierten Samstag ab 18.00 im Sozialen Zentrum in Bochum (Josephstraße 2.) statt. <em>Los geht’s am 26.11.2016</em></p><p><em> </em><br>
Wir hoffen auf schöne Abende mit euch.</p> | _Der Grundgedanke:_
Es gibt viele Menschen in anarchistischen, linken, queeren oder feministischen
Umfeldern, die Schwierigkeiten haben Menschen (für insbesondere
körperliche/sexuelle) Beziehungen kennenzulernen. Das hat viele verschiedene
Gründe. Vor einem Jahr organisierten wir daher im Sozialen Zentrum in Bochum
ein [alternatives
Dating](http://alternativesdating.blogsport.eu/2015/11/18/alternatives-dating-
ein-stich-ins-herz-der-norm/). Bei diesem Datingkonzept gab es aber einige
Schwierigkeiten, weshalb wir uns gegen eine Wiederholung entschieden haben.
Ein Problem war, dass mit den 15 Menschen, die sich beteiligten, das
Speedatingkonzept bereits zeitlich an sein Limit kam. Ein weiterer Kritikpunkt
war, dass die 7 Minuten pro Gespräch zu wenig Zeit waren um sich besser
kennenzulernen. Daher haben wir uns entschieden ein neues Konzept
auszuprobieren.
**Das Bändchenkonzept – Sehen woran die Anderen Interesse haben**
**
**
Wir werden ab dem 26.11 monatlich einen Tresen organisieren bei dem mensch
Andere kennenlernen kann. Dafür gibt es ein Bändchensystem, das helfen soll
einander anzusprechen und gleichzeitig Person dafür schützen soll angesprochen
zu werden, wenn sie dies nicht wollen. Jeweils eine Bändchenfarbe steht für
ein allgemeines Interesse daran:
– Nicht von (vor allem fremden) Menschen angesprochen zu werden.
– Allgemein Menschen kennenlernen zu wollen.
– Menschen für eine romantische nicht-körperliche Beziehung zu finden.
– Menschen mit Interesse an einer körperlichen/ sexuellen Beziehung
kennenlernen zu wollen.
– Menschen für den konkreten Abend für eine körperliche / sexuelle Erfahrung
zu suchen.
Die Bändchen (bis auf das Erste) sind frei mit einander kombinierbar. Sie
sollen nur dazu dienen die Kontaktaufnahme z.B. für schüchterne Menschen zu
erleichterten, ob individuelles Interesse zwischen Menschen besteht und wie
dieses aussieht ist davon vollkommen unabhängig und Sache der Beteiligten.
**Warum anarchistisch und queer? – Ein Ort für Individuen und ihre
Bedürfnisse**
**
**
Uns ist wichtig, dass alle Menschen beim Tresen und ihre individuelle
Bedürfnisse / Grenzen respektiert werden. Menschen sollen sich möglichst frei
von gesellschaftlichen Normen und Zwängen kennenlernen können. Das heißt z.B.
auch mehr als zwei Personen können sich daten und wir werden die Bändchen
nicht nach sexuellen Orientierungen kennzeichnen. Wenn ihr aus bestimmen
Gründen z.B. den körperlichen Eigenschaften an einer Person kein Interesse
habt, sagt ihr das bitte individuell. Darum verstehen wir uns als
anarchistisch (für die Freiheit aller Individuen von jeder Herrschaft und
Unterdrückung handelnd) und queer (Geschlechterrollen- und Normen ablehnend).
**Umgang mit sozialem Geschlecht (Gender)**
**
**
Soziales Geschlecht (Gender) lehnen wir ab und wollen gemeinsam ein Raum
schaffen, um dieses zu hinterfragen und gemeinsam Geschlechternormen
abzubauen. Gleichzeitig, obwohl wir teilweise die dahinter stehenden
theoretischen Konzepte nicht teilen, ist uns es wichtig Personen nicht ihre
Selbstdefinition abzusprechen. Insbesondere für „Frauen, Transfrauen und
Transmänner“ stellt ein positiver Bezug auf ein Gender häufig ein erkämpftes
Recht und einen Selbstschutz da.
Wir möchten allerdings auch nicht, dass Menschen, die sich keinem Gender
zuordnen, zum Beispiel „Cis-Männlichkeit“ zugeschrieben wird.
**Drogenfreier Tresen**
**
**
Drogen sind in viele Hinsicht ein soziales Gleitmittel. Eigentlich bei jedem
abendlichen Tresen oder jeder Party wird getrunken oder gekifft. Besonders
Alkohol erleichtert die Kontaktaufnahme und enthemmt auch sexuell. Dabei haben
jene Menschen ein Problem, die nicht trinken wollen oder auf Grund von
negativen Erfahrungen sich in der Nähe von Alkohol und Trinkenden nicht
wohlfühlen. Außerdem ist Alkohol auch oft hinderlich ein gemeinsamen Konsens
finden, z.B. beim Sex.
Wir möchten ein Raum schaffen in dem es keinen Drogen bedarf um mit einander
in Kontakt zu kommen oder Anziehungen zu entwickeln. Deshalb möchten wir nicht
das beim Tresen Drogen konsumiert werden, die das Verhalten verändern: Auf
jeden Fall kein Alkohol und auch kein Gras! Wir selber werden keinen Alkohol
verkaufen und Menschen, die alkoholisiert sind oder sich auf Grund von
Drogenkonsum verändert verhalten, sind nicht willkommen.
Lasst uns gemeinsam lernen die Angst vor einander zu überwinden!
**Wachstumsort statt Freiraum**
**
**
Wir glauben nicht, dass wir alle negativen gesellschaftlichen Einflüssen
abschirmen können. Alle von uns haben Verhalten verinnerlicht, das andere
unterdrückt. Darum wollen wir anstatt eines Freiraumes einen Ort des
gemeinsamen Wachstums und der Veränderung schaffen. Daher werden wir noch
einige Anregungen zum Umgang miteinander auf [unseren
Blog](http://alternativesdating.blogsport.eu) stellen. Außerdem werdet ihr
dort ein paar Tage vor dem ersten Tresen unsere Konzept zum Umgang mit
Übergriffen und Konflikten finden.
**Das Private ist Politisch – wohin die Einahmen gehen**
**
**
Beim Tresen wird es auch immer veganes Essen gegen Spende geben. Die Einahmen
hiervon sollen in den Druck von Materialien zu Themen wie Feminismus,
Sexualität, Geschlecht, Gefühle, Körpernormen, Beziehungen fließen.
Der Tresen findet monatlich immer jeden vierten Samstag ab 18.00 im Sozialen
Zentrum in Bochum (Josephstraße 2.) statt. _Los geht’s am 26.11.2016_
_ _
Wir hoffen auf schöne Abende mit euch. |
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116,614 | story | de | 0 | 0 | soligruppe_martin | 1,402,672,785 | [Wien] U-Haft und Prozess gegen Martin | [] | [
"Antifaschismus",
"Repression"
] | [
"Wien"
] | [
"A-Osten",
"Österreich"
] | [] | <!--
P { margin-bottom: 0.21cm; }A:link { }
--><p>Am 17.05.2014 wurde mit einem enormen
Polizeiaufgebot gegen Antifaschist_innen vorgegangen, die versuchten
einen Aufmarsch der "Identitären" in Wien zu verhindern.
Mehrere Blockaden konnten den Aufmarsch für eine Weile stoppen,
leider war es jedoch nicht ausreichend, um zu verhindern dass ca. 100
Kulturrassist_innen und Neonazis aus verschiedenen Ländern durch
Wien marschieren.</p><p> | <!--
P { margin-bottom: 0.21cm; }A:link { }
--><p>Am 17.05.2014 wurde mit einem enormen
Polizeiaufgebot gegen Antifaschist_innen vorgegangen, die versuchten
einen Aufmarsch der "Identitären" in Wien zu verhindern.
Mehrere Blockaden konnten den Aufmarsch für eine Weile stoppen,
leider war es jedoch nicht ausreichend, um zu verhindern dass ca. 100
Kulturrassist_innen und Neonazis aus verschiedenen Ländern durch
Wien marschieren.</p><p><!--break--></p>
<p> </p>
<p>Durch etliche gewaltvolle Übergriffe,
seitens der Polizei, wurde der Marsch der "Identitären"
geschützt und durchführbar gemacht. Dabei kam es zu unzähligen
Identitätsfeststellungen, mehreren teilweise schwerverletzten
Demonstrant_innen und 37 Festnahmen, von denen bis zum nächsten
Morgen fast alle entlassen wurden. Eine Person sitz bis heute in
U-Haft.</p>
<p>Am 17.05.2014 wurde mit einem enormen
Polizeiaufgebot gegen Antifaschist_innen vorgegangen, die versuchten
einen Aufmarsch der "Identitären" in Wien zu verhindern.
Mehrere Blockaden konnten den Aufmarsch für eine Weile stoppen,
leider war es jedoch nicht ausreichend, um zu verhindern dass ca. 100
Kulturrassist_innen und Neonazis aus verschiedenen Ländern durch
Wien marschieren.</p>
<p> </p>
<p>Durch etliche gewaltvolle Übergriffe,
seitens der Polizei, wurde der Marsch der "Identitären"
geschützt und durchführbar gemacht. Dabei kam es zu unzähligen
Identitätsfeststellungen, mehreren teilweise schwerverletzten
Demonstrant_innen und 37 Festnahmen, von denen bis zum nächsten
Morgen fast alle entlassen wurden. <strong>Eine Person sitz bis heute in
U-Haft.</strong></p><p> </p><p>Also der Reihe nach:</p>
<p>Am 17.05.2014 wurde Martin in Wien
Verhaftet und kurz darauf in die JVA Josefstadt gebracht. Seitdem
befindet er sich in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten
Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung (laut
StGB wird jede Verletzung an Polizist_innen als schwere
Körperverletzung gewertet). In der Praxis werden beide Paragraphen
oft pauschal angewendet, wenn Verhaftungen brutal ablaufen.
</p>
<p>Martin hat über einen längeren
Zeitraum verweigert seine Daten anzugeben. Wir denken, dass die
U-Haft wahrscheinlich verhängt wurde, weil Martin seine Identität
nicht bekannt gegeben hat. Mittlerweile wissen die Behörden jedoch
seine Daten und der Termin für die Hauptverhandlung steht fest: Die
Verhandlung wird am Montag, den 23.06.2014 stattfinden.
</p>
<p> </p>
<p>Aus mehreren Gründen (z.B. weil
Rücksprachen mit ihm nicht stattfinden konnte), die entstanden sind,
<strong>weil Martin jegliche Auskunft zu seiner Identität verweigert hat,
haben wir Informationen lange zurück gehalten</strong>. Uns ist bewusst, dass
es für viele Leute eine relevante Information ist und betrachten es
auch selbst als kritisch, dass wir die Veröffentlichung erst jetzt
nachholen.</p>
<p> </p>
<p><strong>Kommt am 23.06.2014 zum Prozess oder
vor das Landesgericht und überlegt euch wie ihr euch solidarisch
zeigen könnt.</strong></p>
<p> </p>
<p><em>Ihr könnt euch bei
<a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a>
melden, wenn ihr Martin <strong>Briefe</strong> schreiben wollt, <strong>Prozessbeobachtung</strong>
machen könnt oder andere Unterstützung anzubieten habt.</em></p>
<p> </p>
<p><strong>Kundgebung eine Woche vor dem
Prozessbeginn:</strong></p>
<p><strong>Montag, 16.Juni 2014</strong></p>
<p><strong>17:00 Landesgericht Wien</strong></p>
<p><strong>Wickenburggasse 24</strong></p>
<p> </p>
<p><strong>Kundgebung und Prozessbeobachtung am
Tag der Verhandlung:</strong></p>
<p><strong>Montag, 23. Juni 2014</strong></p>
<p><strong>09:00 Landesgericht Wien</strong></p>
<p><strong>Wickenburggasse 24, 1080 Wien</strong></p>
<p> </p>
<p><strong>Freiheit für Martin! Freiheit für
Hüseyin! Freiheit für Josef!</strong></p>
<p><strong>Freiheit für alle Gefangenen!</strong></p>
<p> </p><p> </p><p> </p>
<p>Berichte von der autonomen Antifa Wien:</p>
<p>http://antifaw.blogsport.de/</p>
<p> </p>
<p>Weitere Beträge rund um den Aufmarsch
der Identitären und Gegenaktivitäten:</p>
<p>https://identitaere.noblogs.org/</p>
<p> </p>
<p>Eine Auswertung der Rechtshilfe vom
17.5.2014 könnt ihr hier finden:</p>
<p>https://linksunten.indymedia.org/de/node/114780</p> | Am 17.05.2014 wurde mit einem enormen Polizeiaufgebot gegen Antifaschist_innen
vorgegangen, die versuchten einen Aufmarsch der "Identitären" in Wien zu
verhindern. Mehrere Blockaden konnten den Aufmarsch für eine Weile stoppen,
leider war es jedoch nicht ausreichend, um zu verhindern dass ca. 100
Kulturrassist_innen und Neonazis aus verschiedenen Ländern durch Wien
marschieren.
Durch etliche gewaltvolle Übergriffe, seitens der Polizei, wurde der Marsch
der "Identitären" geschützt und durchführbar gemacht. Dabei kam es zu
unzähligen Identitätsfeststellungen, mehreren teilweise schwerverletzten
Demonstrant_innen und 37 Festnahmen, von denen bis zum nächsten Morgen fast
alle entlassen wurden. Eine Person sitz bis heute in U-Haft.
Am 17.05.2014 wurde mit einem enormen Polizeiaufgebot gegen Antifaschist_innen
vorgegangen, die versuchten einen Aufmarsch der "Identitären" in Wien zu
verhindern. Mehrere Blockaden konnten den Aufmarsch für eine Weile stoppen,
leider war es jedoch nicht ausreichend, um zu verhindern dass ca. 100
Kulturrassist_innen und Neonazis aus verschiedenen Ländern durch Wien
marschieren.
Durch etliche gewaltvolle Übergriffe, seitens der Polizei, wurde der Marsch
der "Identitären" geschützt und durchführbar gemacht. Dabei kam es zu
unzähligen Identitätsfeststellungen, mehreren teilweise schwerverletzten
Demonstrant_innen und 37 Festnahmen, von denen bis zum nächsten Morgen fast
alle entlassen wurden. **Eine Person sitz bis heute in U-Haft.**
Also der Reihe nach:
Am 17.05.2014 wurde Martin in Wien Verhaftet und kurz darauf in die JVA
Josefstadt gebracht. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Die
Vorwürfe lauten Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung
(laut StGB wird jede Verletzung an Polizist_innen als schwere Körperverletzung
gewertet). In der Praxis werden beide Paragraphen oft pauschal angewendet,
wenn Verhaftungen brutal ablaufen.
Martin hat über einen längeren Zeitraum verweigert seine Daten anzugeben. Wir
denken, dass die U-Haft wahrscheinlich verhängt wurde, weil Martin seine
Identität nicht bekannt gegeben hat. Mittlerweile wissen die Behörden jedoch
seine Daten und der Termin für die Hauptverhandlung steht fest: Die
Verhandlung wird am Montag, den 23.06.2014 stattfinden.
Aus mehreren Gründen (z.B. weil Rücksprachen mit ihm nicht stattfinden
konnte), die entstanden sind, **weil Martin jegliche Auskunft zu seiner
Identität verweigert hat, haben wir Informationen lange zurück gehalten**. Uns
ist bewusst, dass es für viele Leute eine relevante Information ist und
betrachten es auch selbst als kritisch, dass wir die Veröffentlichung erst
jetzt nachholen.
**Kommt am 23.06.2014 zum Prozess oder vor das Landesgericht und überlegt euch
wie ihr euch solidarisch zeigen könnt.**
_Ihr könnt euch
bei[[email protected]](mailto:[email protected])
melden, wenn ihr Martin **Briefe** schreiben wollt, **Prozessbeobachtung**
machen könnt oder andere Unterstützung anzubieten habt._
**Kundgebung eine Woche vor dem Prozessbeginn:**
**Montag, 16.Juni 2014**
**17:00 Landesgericht Wien**
**Wickenburggasse 24**
**Kundgebung und Prozessbeobachtung am Tag der Verhandlung:**
**Montag, 23. Juni 2014**
**09:00 Landesgericht Wien**
**Wickenburggasse 24, 1080 Wien**
**Freiheit für Martin! Freiheit für Hüseyin! Freiheit für Josef!**
**Freiheit für alle Gefangenen!**
Berichte von der autonomen Antifa Wien:
http://antifaw.blogsport.de/
Weitere Beträge rund um den Aufmarsch der Identitären und Gegenaktivitäten:
https://identitaere.noblogs.org/
Eine Auswertung der Rechtshilfe vom 17.5.2014 könnt ihr hier finden:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/114780 |
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198,904 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,481,383,035 | Suizid von Jaber al-Bakr: Unter Stümpern | [] | [] | [
"Dresden",
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Ein zaudernder Regierungschef, ahnungslose Minister, überforderte Gefängnisleiter: Der Suizid des Terroristen Al-Bakr wirft ein Licht auf Sachsens größtes Problem.<br><em>Von Christian Fuchs, Anne Hähnig und Stefan Schirmer.</em></p><p> | <p>Ein zaudernder Regierungschef, ahnungslose Minister, überforderte Gefängnisleiter: Der Suizid des Terroristen Al-Bakr wirft ein Licht auf Sachsens größtes Problem.<br><em>Von Christian Fuchs, Anne Hähnig und Stefan Schirmer.</em></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Seinen Abschied vom Amt des Bundesratspräsidenten hat sich Stanislaw Tillich glanzvoller vorgestellt. Müde und grau steht Sachsens Ministerpräsident am vergangenen Freitag im Preußischen Herrenhaus in Berlin, wo der Bundesrat seinen Sitz hat. Ein Jahr lang hat er bei jedem Staatsakt in der ersten Reihe gesessen, neben der Kanzlerin. Er ist im Regierungsflugzeug mit schwarz-rot-goldenen Streifen um die Welt gereist: nach Mexiko, Kuba, Singapur, Südkorea. Sogar vom Papst wurde er ehrenvoll empfangen.<br><br>Schaut man sich Bilder der Reisen an, ahnt man, wie sehr Tillich diese Zeit genossen hat. Ein offizielles Video, das sein Jahr als Präsident würdigen soll, zeigt ihn als einen Politiker auf dem Gipfel der Macht. Doch als er am Tag des Abschieds zu reden beginnt, wirkt er fassungslos über den revidierten Text, den er gleich vortragen muss, der jüngsten Ereignisse wegen: Seine Regierung in Sachsen müsse "Fehler ausmerzen und aus Fehlern lernen". Fehler, dieses Wort hasst er. Tillich liest es so betonungslos vor, als könne er die Pannen dadurch verschwinden lassen.<br><br>Tillich ist so angespannt, dass er vom internationalen "Tourismus" spricht, als er "Terrorismus" sagen will. Tillich, der eben noch wie ein Retter um den Globus flog, ist durch den Tod eines mutmaßlichen Terroristen wieder auf sein ureigenes Amt zurückgeworfen worden: Chef einer Landesregierung, über die sich ganz Deutschland wundert.<br><br>Spiegel Online überschrieb einen Artikel mit den Worten "Der behäbige Herr Tillich".<br><br>Bild titelte: "Kann nich, will nich, Tillich".<br><br>Im Bundesrat verabschiedet sich der Ministerpräsident eines Landes, das innerhalb weniger Tage durch einen Polizei- und Justizskandal schwer beschädigt wurde. Am Samstag vorletzter Woche hatten Polizisten in Chemnitz versucht, den Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr zu fassen – zunächst erfolglos. Was der schwer bewaffneten Staatsmacht in Sachsen misslang, glückte einen Tag später ausgerechnet drei Syrern, die nur mit einem Verlängerungskabel, einem Seil und dem Mut der Verzweifelten ausgerüstet waren: Sie fesselten Al-Bakr und lieferten ihn der Polizei aus. Am Mittwoch vergangener Woche schaffte es Al-Bakr aber, sich in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig umzubringen.<br><br>Was ist da los? Sachsen, das sich nach der Wiedervereinigung zum neuen Musterländle im Osten entwickelt hatte, mit besten Wirtschaftsdaten und Pisa-Noten, steht nun als Pannenstaat da. Als Land, dessen Polizei- und Justizbehörden nicht funktionieren – und mit diesem Versagen die ganze Republik in Gefahr bringen. Wer sich den Fall Al-Bakr näher anschaut, der erkennt, dass die Pannen, die den Ministerpräsidenten am Rednerpult des Bundesrats holpern lassen, kein Zufallsprodukt sind. Zu ihnen kam es, weil sich Personen und Institutionen auf allen Ebenen in eine hilflose Arroganz hineingesteigert haben. In Sachsen haben sich Selbstgefälligkeit, Dilettantismus und Naivität verselbstständigt. So ist ein krankes System entstanden, das seine Fehler verstärkt und reproduziert. Aus Furcht, etwas falsch zu machen, will keiner die Verantwortung übernehmen: von einzelnen Beamten über Anstaltschefs und Behördenleiter bis hoch zu Ministern und dem Ministerpräsidenten selbst.<br><br><strong>Die Gefängnischefs</strong><br><br>In einem Besprechungsraum des sächsischen Justizministeriums in Dresden gibt es eine Ahnengalerie. In Schwarz-Weiß hängen die Bilder von 28 meist streng blickenden Herren an der Wand, angefangen mit Julius Traugott Jacob von Könneritz, dem sächsischen Minister der Justiz von 1831 bis 1846. Drittletzter in der Reihe ist Thomas de Maizière – der heutige Bundesinnenminister war hier von 2002 bis 2004 der Chef im Haus. Der aktuelle sächsische Justizminister fehlt in der Galerie. Dass Sebastian Gemkow von der CDU jemals aus dem Amt ausscheidet und sein Porträt neben die Bilder der anderen gehängt wird, scheint nicht vorgesehen: Neben dem Porträt seines Vorgängers ist kein Platz mehr, da ist die Tür.<br><br>Sachsens Justiz ist nicht nur stolz auf ihre Minister, sondern auch auf ihre Gefangenen: Holzfiguren, die Häftlinge gefertigt haben, werden im Foyer des Ministeriums in Vitrinen ausgestellt. Man kann sie auch kaufen, etwa den Räuchermann "Gefangener mit Eimer und Besen" zu 25,80 Euro.<br><br>Jaber al-Bakr, geboren am 10. Januar 1994 in Saasaa bei Damaskus, war für 52 Stunden als Gefangener der JVA in Leipzig der wichtigste Untersuchungshäftling Deutschlands – bis er sich durch Strangulieren mit einem T-Shirt das Leben nahm.<br><br>Zwei Tage nach dem Suizid sitzt die Führungsspitze des Gefängnisses vor der Wand mit der Minister-Galerie: zwei Männer, die versuchen, sich zu erklären. Der eine, Rolf Jacob, ist der Anstaltsleiter und war im Urlaub, als Al-Bakr in der Zelle saß. Der andere, Jörg Hoppach, ist Jacobs Stellvertreter und war in jenen 52 Stunden im Dienst. Es ist das erste Mal, dass er sich den Fragen von Journalisten stellt. Hoppach ist ein Mensch, der die Routine mag. Jacob legt sich gern auch mal abends um acht ins Bett, wie am Tag des Suizids.<br><br>Jacob sagt etwas trotzig, einige kritische Kommentare zu den Umständen von Al-Bakrs Tod seien "von Unwissen geschlagen". Hoppach schweigt. Ein grauhaariger Mann in grauem Anzug. Er sitzt da fast ohne Körperspannung, ganz offensichtlich fühlt er sich unwohl bei diesem Gespräch. Es ist sofort klar, dass er der Untergebene ist. Wie es ihm geht? Lange Pause. "Nicht gut", sagt Hoppach. "Man versucht, seine Arbeit gut zu machen, hat so viel Aufwand reingesteckt, aber im Ergebnis – ist es anders." Das ist das eine Grundgefühl: Niedergeschlagenheit. Aber es gibt noch ein anderes: das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden.<br><br>Hoppach, Jahrgang 1956, langweilte sich viele Jahre in seinem Job. Das war in den achtziger Jahren im DDR-Justizvollzug. Hoppach hatte die Anstalten im Raum Leipzig zu kontrollieren, doch er mochte die Aufgabe nicht. Er fing ein Fernstudium an – und als die Mauer gefallen war, freundete er sich doch noch mit dem Gefängniswesen an. In den Wirren der Wendezeit brachte er es bis zum stellvertretenden Anstaltsleiter. Das ist er bis heute, seit 25 Jahren. Zu DDR-Zeiten, sagt Hoppach, sei der Strafvollzug sehr militärisch geprägt gewesen. Heute sehe man in den Gefangenen Bürger hinter Gittern. Hoppachs Credo lautet, er sagt das mehrfach an diesem Tag: jeden Gefangenen behandeln wie alle anderen, wie einen Menschen.<br><br>Es ist genau das, was Hoppach zum Verhängnis wurde: dass er Al-Bakr behandelte wie jeden anderen Gefangenen. Doch dass dieser Syrer ein besonderer Häftling war, muss dem stellvertretenden JVA-Leiter schon bei der Ankunft des Insassen klar gewesen sein. Am Montag voriger Woche, um 15.35 Uhr, Hoppach las gerade Akten, klingelte sein Telefon: die Pforte. "Der Terrorist steht jetzt hier drin", sagte der Kollege zu Hoppach. Das kam überraschend. Manchmal passiert es, dass Untersuchungshäftlinge vorab angekündigt werden. Vor allem, wenn sie schwere und politisch relevante Straftaten begangen haben sollen. Bei Jaber al-Bakr war es anders. Er wurde einfach gebracht. Fragt man Hoppach, was er in diesem Moment dachte, dann antwortet er: "Ich dachte, einen Terroristen hatten wir noch nie. Dann sah ich durchs Fenster die anderen, die ihn gebracht haben: das SEK, alle vermummt! Das war schon besonders."<br><br>Persönlich entgegengenommen hat Hoppach seinen neuen Gefangenen jedoch nicht: "Wir haben 2.500 Aufnahmen im Jahr. Glauben Sie, dass der Anstaltsleiter alle begrüßt?"<br><br>Gegen 17 Uhr besuchte Hoppach seinen prominenten Insassen in dessen Zelle, Haftraum 144. "Er war müde, aber in guter körperlicher Verfassung", sagt Hoppach. Ohne Dolmetscher, wie hat er sich mit ihm verständigt? "Über Zeichensprache und ein paar Wortbrocken, die er verstanden hat."<br><br>Für denselben Abend forderte Hoppach keinen Dolmetscher an. Er sah keine Notwendigkeit. Am nächsten Tag würde ein Dolmetscher kommen, dann würde Al-Bakr mit seinem Anwalt reden und mit der Psychologin. "Es gab die ganz normale Aufnahmeprozedur", sagt Hoppach. Was er zum damaligen Zeitpunkt über Al-Bakr wusste, das hatte er vor allem aus der Zeitung, einiges stand auch im Haftbefehl. "Mir war klar, dass ihm vorgeworfen wurde, einen Anschlag geplant zu haben. Konkreteres dazu war mir nicht bekannt."<br><br>Dabei steht im Haftbefehl, den die ZEIT einsehen konnte, bei Al-Bakr sei Sprengstoff von der Art und Menge gefunden worden, dass daraus ein Sprengstoffgürtel hergestellt werden könne.<br><br>Im Haftbefehl steht noch etwas. Die Haftrichterin hatte den Punkt "Gefahr der Selbsttötung" angekreuzt. Als Grund gab sie an: "Der Beschuldigte erklärt, er werde jegliche Nahrungsaufnahme verweigern und auch keine Getränke zu sich nehmen."<br><br>Diesen Hungerstreik deutete Hoppach so, dass Al-Bakr bessere Haftbedingungen für sich herausschlagen wollte. Dass er für sich eine Zukunft sehe. "Der hat nicht gesagt: Ich will mich tothungern", erklärt Hoppach.<br><br>Wobei er und seine Mitarbeiter ja nicht gut hätten nachfragen können. Es gibt mit Ausnahme eines Arztes keinen Beamten in der JVA Leipzig, der Arabisch spricht oder aus dem arabischen Raum kommt. Zwar hat sich der Anstaltsleiter einmal dafür eingesetzt, Auszubildende mit Migrationshintergrund einzustellen. Doch solches Personal habe sich bislang nicht gefunden, sagt Jacob.<br><br>Also muss die JVA jedes Mal einen freiberuflichen Dolmetscher engagieren. Fest angestellte Dolmetscher gibt es in keiner JVA in Sachsen – und in den meisten übrigen Bundesländern auch nicht. Die Anstaltsleiter versuchen, an allem zu sparen: So sollen die Dolmetscher, wenn sie in die JVA kommen, nicht nur für den Arzt, sondern auch für den Sozialarbeiter und den Psychologen übersetzen, in einem Aufwasch.<br><br>Am Montagabend, als Al-Bakr in seiner Zelle in Leipzig saß, klingelte bei Hassan Zeinel Abidine und auch bei seiner Kollegin Yvonne Helal das Telefon. Beide haben Dolmetschen studiert und sprechen fließend Arabisch und Deutsch. Oft übersetzen sie bei Konferenzen, für irakische Minister und die sächsische Regierung. Als der Anrufer aus dem Gefängnis ihnen erklärte, er habe einen Auftrag für sie, lehnten beide sofort ab, für die JVA arbeiten sie nicht mehr. Sächsische Haftanstalten zahlen Übersetzern nur 50 Euro pro Stunde, weit unter dem Satz, den das amtliche Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz für Aufträge bei Gericht und Behörden vorsieht. Im Gesetz sind mindestens 70 Euro pro Stunde festgeschrieben. Der Übersetzer Abidine bekommt von manchen Auftraggebern sogar das Doppelte.<br><br>Die Arbeit in der Haftanstalt sei psychologisch belastend und gefährlich, sagt Abidine. "Jede Sekunde könnte mich der Straftäter anspringen." Und für so einen Einsatz soll er mit einem Mini-Salär abgespeist werden? Während die Justiz im benachbarten Sachsen-Anhalt, einem sehr armen Bundesland, das gesetzlich festgelegte Honorar bezahlt? Abidines Kollegin Yvonne Helal sagt, nicht nur sie selbst und Abidine, auch viele andere erfahrene Dolmetscher in Leipzig arbeiteten nicht mehr für den Knast.<br><br>Rolf Jacob, der Leiter der JVA, gibt zu: "Es ist wohl was dran an dem Vorwurf, dass die Honorare zu gering sind." Besonders zerknirscht wirkt er nicht. "Bisher haben wir immer Dolmetscher gefunden."<br><br>Einen Tag nach Al-Bakrs Festnahme erschien sein Anwalt in der JVA, der Strafverteidiger Alexander Hübner. Er war in Begleitung eines eigenen Dolmetschers. Hübner sagt: "Al-Bakr war ein junger Mann, der nicht wusste, wie es weitergeht, der Angst hatte. Aber wir haben versucht, einiges zu besprechen, und sind guter Dinge auseinandergegangen."<br><br>Auch die Anstaltspsychologin befragte Al-Bakr am Dienstag mithilfe eines zweiten, inzwischen engagierten Dolmetschers, wie die JVA-Chefs sagen. Sie sei 52 Jahre alt und sehr erfahren, im Vollzug arbeite sie seit 2001. Mehr wird über sie nicht preisgegeben, und mit Journalisten will sie nicht sprechen. Klar ist, dass die Psychologin etwa eine Stunde lang mit Al-Bakr redete. Er sei zunächst verschlossen gewesen, berichtete sie, dann aber zunehmend offener geworden. Ein zweiter Gesprächstermin wurde vereinbart: für Freitag, also drei Tage später. Mit dem Hungerstreik verfolge Al-Bakr wohl ein Ziel, schlussfolgerte die Psychologin: Er wolle entweder entlassen oder in die Türkei abgeschoben werden. Zwar bestehe latente Suizidgefahr, und Al-Bakrs Zelle müsse regelmäßig kontrolliert werden. Aber in den sogenannten BgH – den besonders gesicherten Haftraum – müsse der Gefangene nicht. Rund um die Uhr, ohne Unterbrechung, müsse er nicht beobachtet werden.<br><br>Im Besprechungszimmer mit der Ahnengalerie erzählt Rolf Jacob, dass er mit der Psychologin über all das noch einmal gesprochen habe. Sie habe ihm gesagt, sie würde heute nicht anders entscheiden. Zweifel an sich selber? Keine.<br><br>In den Stunden nach dem Gespräch mit der Psychologin gab es weitere Warnsignale, die das Personal fehldeutete. Einmal riss Al-Bakr in seiner Zelle die Lampe aus der Decke. Eine flache, fest verschraubte Leuchte. Ein anderes Mal manipulierte er eine Steckdose und stopfte Klopapier hinein. Der stellvertretende Anstaltsleiter Jörg Hoppach deutete das so: Al-Bakr versuchte, die Mitarbeiter im Knast auszutricksen. Der Gefangene wollte herausfinden, ob man in der JVA für Chaos sorgen kann, Chaos, das sich möglicherweise für einen Ausbruch nutzen ließe. Hoppach sagt: "Die Einschätzung, die wir getroffen haben, lautete: Der Mann ist gefährlich. Er versucht, uns zu testen." Gelegentlich komme es vor, dass Gefangene ihre Zelle anzünden – so erreichten sie, verlegt zu werden. Hoppach hielt sich an die Vorschriften, erkannte aber nicht, dass die Vorschriften nicht genügten für diesen besonderen Gefangenen.<br><br>Eigentlich sind die Behörden in Sachsen stolz auf ihre Gefängnisse. Weil es dort so menschlich zugeht. In Justizkreisen ist Sachsens Vollzug bekannt dafür, besonders viele Mal- und Theaterkurse anzubieten und die Insassen seltener als anderswo in den besonders gesicherten Haftraum zu schicken. Willi Schmid, der Abteilungsleiter für Justizvollzug im sächsischen Justizministerium, genießt unter seinen Kollegen den Ruf, ein liberaler Mann zu sein. Er kam aus Baden-Württemberg nach Sachsen und konnte hier seine Vorstellungen von einem sensiblen Umgang mit den Häftlingen umsetzen. Gegenüber seinen Mitarbeitern soll Schmid einen ruppigen Ton pflegen, gegenüber Gefangenen, heißt es, fordere er Sensibilität.<br><br>Was den Leipzigern im Fall Al-Bakr also vorgeworfen wird, ist das, worauf sie bislang stolz waren: nicht so hart zu den Gefangenen zu sein, deren Rechte im Zweifel lieber nicht zu beschneiden. Dieser Stolz hat auch mit einer Angst zu tun, die unter deutschen Gefängnischefs weit verbreitet ist. Sie ist größer als die Angst, dass sich jemand umbringen könnte. Es ist die Angst, als Folterer zu gelten.<br><br>Nicht wegen Suiziden kamen Anstalten in der Vergangenheit in die Schlagzeilen. Sondern wegen Foltervorwürfen. Im April 2015 machte diese Meldung die Runde: Die Anwälte des ehemaligen Arcandor-Chefs Thomas Middelhoff beschuldigten Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Essen der Folter. Die Haftbedingungen seien unhaltbar, hieß es, Middelhoff leide unter Schlafentzug, sei über einen langen Zeitraum hinweg alle 15 Minuten kontrolliert worden. Man tat das aus Sorge, er könne einen Suizid begehen.<br><br><strong>Der Aufklärer</strong><br><br>Drei Tage nach Al-Bakrs Tod betritt Valentin Lippmann ein Café in der Dresdner Neustadt. Mit der einen Hand zieht der 25-Jährige einen Rollkoffer, die andere trägt einen Schlafsack und eine Aktenmappe. Er muss gleich zu einem Termin nach Jena. Dort wird er wieder einmal über Sachsens Versagen sprechen.<br><br>Valentin Lippmann ist so alt wie sein Bundesland. Drei Monate nach dessen Gründung kam er Anfang 1991 in Dresden zur Welt. Als er dort die Grundschule besuchte, galt Sachsen unter der Führung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) bereits als das solideste und aufstrebendste der neuen Länder. Zwar gab es schon damals irritierende Nachrichten aus der Region, so etwa 1991 die Meldungen vom Angriff auf eine Ausländerunterkunft in Hoyerswerda. Doch Sachsen, Kernland der Friedlichen Revolution von 1989, gab sich viel Mühe, im neuen Deutschland das Bayern des Ostens zu werden: konservativ regiert, wirtschaftlich überragend, Sieger bei Pisa-Tests.<br><br>Als Lippmann aufs Gymnasium ging, meisterten Sachsens Behörden die milliardenteuren Folgen der "Jahrhundertflut" 2002. Und als hätte noch der letzte Beweis gefehlt, wozu die Sachsen imstande sind, ließen sie aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs die Dresdner Frauenkirche wiederauferstehen. Alles penibel nach Budget- und Zeitplan.<br><br>Als Lippmann Student der Politikwissenschaft wurde, begann das öffentliche Bild vom soliden Sachsen zu kippen, spätestens als im November 2011 aufflog, dass die aus Thüringen stammenden Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jahrelang unbehelligt im sächsischen Zwickau gelebt hatten, unentdeckt von den Behörden des Landes. Schon in den ersten Tagen des Entsetzens begann Thüringens Regierung damit, die eigenen Fehler öffentlich aufzuarbeiten. Nicht so die politische Führung in Sachsen.<br><br>Um den NSU soll es auch, wieder einmal, bei der Diskussion in Jena gehen, zu der Valentin Lippmann gleich aufbrechen will. Seit 2014 ist er Landtagsabgeordneter der Grünen, zuständig für Inneres. Ein Aktenfresser, der den Politikbetrieb mit Kleinen Anfragen löchert. Lippmann seufzt. "Ich werde nachher wieder zu erklären haben, was bei uns los ist", sagt er.<br><br>In Sachsen sei man seit Jahren nur noch "im Krisenbewältigungs-Modus", sagt Lippmann. "Wenn Pannen passieren, erleben wir bei Regierung, Polizei und Justiz immer den gleichen Dreischritt: Erst werden die eigenen Reihen geschlossen, dann Fehler negiert, schließlich Kritiker im Land als Nestbeschmutzer hingestellt." Ständig begegne ihm dieselbe selbstgefällige Haltung: "Wir machen im Zweifel alles richtig!" Die Folge sei fatal, sagt Lippmann: Wer nie Fehler zugebe, sei es aus Arroganz, sei es aus Angst ums Image, der könne nicht aus Fehlern lernen.<br><br>Fehler sind in den vergangenen Wochen und Monaten auch der Polizei passiert, viele Fehler. In Heidenau bei Dresden randalierten im August 2015 tagelang Rechtsradikale vor einem Baumarkt, in dem Asylbewerber untergebracht waren. Weil die Polizei unterbesetzt war, gelang es ihr zunächst nicht, die Lage zu beruhigen. Die Bilder der Kämpfe zwischen Beamten und Demonstranten erinnerten an einen Bürgerkrieg. 31 Polizisten wurden verletzt. Im Dorf Clausnitz im Erzgebirge bedrängten Demonstranten im Februar einen Bus, in dem Flüchtlinge saßen. "Wir sind das Volk!", brüllten sie. Statt die Demonstranten abzudrängen, zerrte die Polizei die Flüchtlinge aus dem Bus. In Bautzen jagten Neonazis im September Flüchtlinge durch die Stadt. Später bezeichnete der örtliche Polizeichef Uwe Kilz die Neonazis beschönigend als "eventbetonte" Jugendliche.<br><br>Dass Sachsens Polizei eigene Fehler zugebe, habe er in den vergangenen zwei Jahren nur ein einziges Mal mitbekommen, sagt Lippmann. Das war im November 2015, als der Leiter eines Dresdner Polizeireviers in einem Interview erklärt hatte, man dürfe sich über Krawalle von Asylgegnern in dem Stadtteil nicht wundern, schließlich hätten Flüchtlingshelfer sie mit einem Willkommensfest provoziert. Dafür entschuldigte sich Dresdens Polizeipräsident. Inzwischen hat Dresden einen neuen Polizeipräsidenten, Horst Kretzschmar. Er war im Dienst, als es bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit einigen Pegida-Anhängern gelang, unangemeldet vor der Frauenkirche zu demonstrieren und den Bundespräsidenten, die Kanzlerin und die geladenen Staatsgäste zu beschimpfen.<br><br><strong>Sächsischer Starrsinn</strong><br><br>Die Mentalität politischer Apparate in Sachsen – das erkannte schon Kurt Biedenkopf – ist von zwei widersprüchlich scheinenden Merkmalen geprägt: dem Minderwertigkeitskomplex und der Hybris. Die Selbstüberschätzung rührt auch daher, dass Sachsen neben Thüringen das einzige Ost-Bundesland mit historischer Identität ist, kein Bindestrichland wie Sachsen-Anhalt, kein Restpreußen wie Brandenburg. In Dresden residierte August der Starke und bescherte der Stadt bedeutende Kunstschätze. Man war hier mal wer und will auch noch wer sein.<br><br>Aber die Sachsen sprechen eben auch den in Deutschland unbeliebtesten Dialekt. Sie sind, in Dresden zumal, geografisch abgehängt vom Rest der Republik. Und jemand, der sich groß fühlt, aber für klein gehalten wird, der bildet – neben dem Größenwahn – auch oft einen Minderwertigkeitskomplex aus. Diese beiden Eigenschaften konkurrieren miteinander, können aber auch verschmelzen.<br><br>Kurt Biedenkopf wurde schon bald "König Kurt" genannt, den aufstrebenden Rechtsextremismus ignorierte er. Fehler machten in seinen Augen immer nur die anderen. Sachsens CDU handelt bis heute nach diesem Konzept.<br><br>Der Soziologe Raj Kollmorgen, Professor an der Hochschule Zittau/Görlitz, glaubt, "dass in Sachsens Politik und Verwaltung aus dem Minderwertigkeitskomplex und aus der Hybris etwas entstanden ist, das in diesen turbulenten Zeiten ein echtes Problem bedeutet: die Unfähigkeit, von anderen zu lernen".<br><br>Der Fall Al-Bakr zeige dies. "Von der sächsischen Regierung hört man immer wieder: Wir haben den Laden im Griff! Wir haben eine tolle Verwaltungsstruktur. Wir wissen, wie es läuft. Und wenn es Probleme gibt, dann können wir das selber lösen." Wenn dann ein Problem auftrete, so Kollmorgen, behaupte man einfach: "Es handelt sich hier um einen speziellen Fall, den wir noch nie hatten, aber wir haben trotzdem alles richtig gemacht."<br><br>Es gibt ein Vorbild für die sächsische CDU, das ist die bayerische CSU. Die Sachsen verkaufen sich als die Bayern des Ostens: Sachsen ist das finanziell gesündeste der neuen Bundesländer. Es hält sich zudem für das Land mit den besten Polizisten, dem besten Schulwesen, den schnellsten Feuerwehren.<br><br>Fragt man genauer nach, hört man Lehrer, die sich schlecht bezahlt und ausgelaugt fühlen, Polizisten, die Überstunde um Überstunde ansammeln, Feuerwehrleute, die sich beklagen, weil das Geld oft nur für die allernotwendigste Ausrüstung reicht. Sachsen versucht, Bayern zu spielen – aber es gelingt nicht.<br><br>Längst ist Sachsen Hohn und Spott ausgesetzt, weil den Behörden lauter peinliche Fehler passieren. Aus Angst, sich erneut zu blamieren, wagt man nicht, sich Hilfe zu holen. Die Behörden wurschteln sich durch, tappen in die nächste Falle – und versuchen, den Starrsinn als Souveränität zu verkaufen.<br><br><strong>Der Justizminister</strong><br><br>Am Morgen nach dem Tod des Terrorverdächtigen Al-Bakr stellte sich Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow in Dresden der Presse.<br><br>Eine Journalistin fragte: Übernehmen Sie die politische Verantwortung?<br><br>"Ja."<br><br>Treten Sie zurück?<br><br>"Nein."<br><br>Als Gemkow vor zwei Jahren ins Kabinett berufen wurde, wunderten sich nicht nur Juristen. Gemkow? Von ihm hatte man kaum etwas gehört. Gemkow war als Abgeordneter im Landtag ein Hinterbänkler gewesen. Er hatte nur wenige Jahre als Anwalt gearbeitet. Weder als Jurist noch als Abgeordneter hatte er sich in den Vordergrund gedrängt. Er wurde Minister, so erzählte man es sich unter Politikern in Dresden, weil der Regierungschef aus Proporzgründen noch jemanden aus Leipzig ins Kabinett berufen musste – der Heimat des Christdemokraten Sebastian Gemkow. "Jeder wusste, der hat halt keine Ahnung", sagt ein hochrangiger Beamter der sächsischen Justiz. Aber Gemkow habe das Beste daraus gemacht: Er erkläre seinen Leuten nicht die Welt, sondern er lasse sich die Welt erklären.<br><br>Gemkow, beim Amtsantritt erst 36, inzwischen 38 Jahre alt, ließ sich einen buschigen Vollbart wachsen, so wirkt er älter. Auch mit sehr unterschiedlichen Menschen kann er gut umgehen. Abteilungsleiter loben ihn dafür, dass er sich nicht einmischt.<br><br>Diese Strategie behielt der Minister bei, auch jetzt. Nun aber offenbart die Strategie Gemkows Schwäche: Er ist ein miserabler Krisenmanager. Genau genommen managt er gar nichts. Er versucht, die Krise an sich vorbeigleiten zu lassen.<br><br>Am Montag vergangener Woche, als Jaber al-Bakr verhaftet und in seine Zelle gebracht worden war, fragte Gemkow nicht persönlich in der JVA nach, wie es dem so wichtigen Häftling ging. Auch am Dienstag hatte der Minister keinen direkten Kontakt zur JVA. Erst an jenem Abend, als Al-Bakr tot in der Zelle lag, ließ sich Gemkow von der JVA-Leitung unterrichten, wie es zu dem Suizid gekommen war. Rolf Jacob erklärte dem Minister, fachlich sei alles richtig gemacht worden. Alles richtig gemacht – obwohl ein Insasse sich getötet hat? Ein Mann, der womöglich wertvolle Informationen über den IS und dessen Helfer in Deutschland preisgegeben hätte?<br><br>Gemkow übernahm einfach die Einschätzung seiner Beamten. Nur in einem einzigen Moment demonstrierte er Entschlossenheit: als er seinen Rücktritt ausschloss. Die Ereignisse umfassend aufzuklären sei auch eine Art, politische Verantwortung zu übernehmen, sagte er. Das ist in Wahrheit das Gegenteil von Politik. Statt zu agieren, versuchte sich Gemkow an der kleinstmöglichen Reaktion.<br><br><strong>Der Innenminister</strong><br><br>Mit Rücktrittsforderungen kennt sich Gemkows Ministerkollege Markus Ulbig gut aus. Im Gegensatz zu Gemkow ist Ulbig schon lange im Amt, seit 2009 ist er sächsischer Innenminister. Ein politischer Überlebenskünstler. Die jüngste Rücktrittsforderung handelte er sich an einem Montag Anfang Oktober ein. In Dresden trat Ulbig vor die Presse und verkündete aufgekratzt die Festnahme des Gesuchten Al-Bakr. Eine Szene wie aus einem Film über das DDR-Politbüro. Auf dem Podium saß einer und rief: Planziel übererfüllt! Das Publikum aber wusste längst, dass die Realität mit dem Plan wenig zu tun hatte.<br><br>Beim ersten Versuch, Al-Bakr in Chemnitz festzunehmen, war eine unbegreifliche Panne passiert. Ein Mann, wahrscheinlich der Gesuchte, hatte morgens gegen sieben Uhr den Plattenbau verlassen, vor dem Einsatzkräfte des Landeskriminalamts lauerten. Er konnte entwischen. Die Beamten, die ihm nachrannten, hätten eine mehr als 30 Kilogramm schwere Schutzausrüstung getragen, versuchten sich Ulbigs Leute herauszureden. Offenbar waren einfach zu wenige Polizisten für den Einsatz eingeteilt worden. Deshalb konnte kein zweiter Ring von Beamten rund um das gestürmte Objekt geschlossen werden, wie es sonst üblich ist. Der Innenminister Ulbig hingegen sprach von einem "großartigen Erfolg", denn schließlich war es ja doch noch gelungen, Al-Bakr festzunehmen. Allerdings nur mithilfe der drei Syrer.<br><br>Bei Auftritten vor der Presse wirkt Ulbig meist fahrig. Ganz so, als stehe er neben einer geöffneten Flugzeugluke und wisse, dass er gleich zu seinem allerersten Fallschirmsprung in die Tiefe geschubst wird. Im Innenausschuss des Landtags steht ihm oft der Schweiß auf der Stirn, wenn er zu Sachverhalten Stellung beziehen soll, zu denen ihm niemand etwas in die Akten geschrieben hat. Verfügt er über Autorität? "Er ist ja eher ein weicher Typ", sagt ein Polizeifunktionär und schweigt dann lange.<br><br>Markus Ulbig, gelernter Fernsehmechaniker, 1964 in Zinnwald geboren, war einmal eine Nachwuchshoffnung der sächsischen CDU. Immerhin hatte er sich als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Pirna bewährt. Er engagierte sich auch im Kampf gegen Neonazis und fand damit sogar bundesweite Beachtung. So kam es, dass Regierungschef Tillich auf ihn verfiel, als er 2009 einen Innenminister für sein Kabinett suchte. Zumindest hatte Ulbig einmal kurz im Ministerium gearbeitet, in der Abteilung Städtebau. Von Polizei und Verfassungsschutz hingegen verstand er nichts. Ulbig kam zugute, dass damals im Landtag alle Experten der Innenpolitik ausgeschieden waren. Er war umringt von Abgeordneten, die sich selber erst einarbeiten mussten.<br><br>Deshalb hat die Polizei, politisch weitgehend unbeaufsichtigt, ein Eigenleben entwickelt. In Sachsen, so drückt es ein Kabinettsmitglied aus, sei die Polizei ein "Staat im Staate". Der Grünen-Innenpolitiker Lippmann formuliert es so: Es sei "ein politisches Steuerungsvakuum" entstanden, "das die sächsische Polizei nun eben selbst füllt. Freilich ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen."<br><br>Wie könne es sein, fragt er, dass sich nach dem nächtlichen Anschlag auf eine Dresdner Moschee Ende September nicht gleich die politische Führung um den Fall kümmerte? Stattdessen habe der Dresdner Polizeipräsident mit dem türkischen Generalkonsul über den Schutz der Moschee verhandelt. Den Minister ließ man schlafen. Angeblich hatte man "vergessen", ihn zu informieren.<br><br><strong>Der Generalbundesanwalt</strong><br><br>Polizisten, die einen mutmaßlichen Attentäter entwischen lassen. Justizbeamte, die keine Vorstellung haben von der Entschlossenheit eines Terroristen. Minister, die keine Autorität in ihrem Zuständigkeitsbereich haben. Die Aufzählung kann einem Angst einjagen. Vielleicht sollte man einen Häftling wie Al-Bakr lieber jemandem überlassen, der sich mit Terroristen auskennt?<br><br>Nachdem Jaber al-Bakr sich das Leben genommen hatte, wurde schnell die Frage gestellt, warum der Generalbundesanwalt nicht sofort das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen IS-Mann an sich gezogen hatte. Wäre ein Suizid unter der Obhut des Generalbundesanwalts womöglich verhindert worden? Man kennt schließlich die Fernsehbilder: Ein Terrorverdächtiger wird irgendwo in Deutschland verhaftet und unter großem Sicherheitsaufwand mit einem Helikopter der Bundespolizei zum Verhör nach Karlsruhe geflogen. Dort, denkt man, wird der Verdächtige sicher weggeschlossen – ohne Gefahr für sich selbst und andere.<br><br>Doch die Bilder trügen, in der Regel vergehen zwischen der Festnahme und dem Transport nach Karlsruhe viele Tage.<br><br>Im Fall Al-Bakr wurde ebenfalls erst einmal die örtliche Justiz tätig. So sieht das Gesetz es vor, auch bei einem Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Generalbundesanwalt darf die Ermittlungen erst an sich ziehen, wenn diese eine "besondere Bedeutung" haben. Das aber muss zunächst einmal geprüft werden. Seit Freitag, dem 7. Oktober, einen Tag vor der misslungenen Festnahme Al-Bakrs, wurde ständig zwischen Karlsruhe und Dresden telefoniert. Am Sonntagmorgen, da war Al-Bakr auf der Flucht, entschieden die Bundesanwälte aufgrund eines vorläufigen Gutachtens: Ja, dieser Fall habe eine "besondere Bedeutung". Die Ermittlungen lagen nun in Karlsruher Hand – die sächsische Polizei aber blieb weiter zuständig. Al-Bakr wurde mit einem sächsischen Haftbefehl gesucht. Als er in Leipzig festgenommen worden war, führte man ihn deshalb einer sächsischen Haftrichterin vor.<br><br>Es mag verwundern, aber die mächtige Generalbundesanwaltschaft, zuständig für besonders bedrohliche Straftaten gegen den Staat und seine Bürger, besitzt gar keine eigenen Gefängniszellen. Der Syrer wäre zwar zum Verhör nach Karlsruhe gebracht worden, aber er wäre dort nicht länger als ein, zwei Tage geblieben. Für diese kurze Zeit muss der Generalbundesanwalt einen freien Platz in einer nahe gelegenen Haftanstalt auftreiben. Anschließend wird der Gefangene meist dorthin zurückgebracht, wo der Prozess stattfinden wird. Im Fall Al-Bakr wäre der Häftling schnell wieder in Leipzig gewesen. Deswegen führt es in die Irre, wenn man den Generalbundesanwalt für das sächsische Justizversagen mitverantwortlich machen will. Wie man es auch dreht und wendet: Die Spur der Fehler führt nach Leipzig – und nach Dresden.<br><br><strong>Der Ministerpräsident</strong><br><br>Stanislaw Tillich gibt eher selten Interviews. In den Augen vieler Journalisten, die regelmäßig über die sächsische Landespolitik berichten, hat er etwas Abgehobenes, Unnahbares. Am Montag dieser Woche aber, wenige Tage nach der Selbsttötung des Syrers Al-Bakr, empfängt der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands in seinem Büro in der neobarocken Staatskanzlei.<br><br>Das Büro ist so groß, dass man darin Walzer tanzen könnte. Der Fußboden hell, die Möbel dunkel. Sie standen schon hier, als der Ministerpräsident noch Kurt Biedenkopf hieß. Kaum hat das Gespräch begonnen, wird es unterbrochen. Tillich greift nach seinem klingelnden Handy. Er sagt entschuldigend, da müsse er dringend rangehen, und entschwindet durch eine Seitentür.<br><br>Als er zurück ist, sagt Tillich: "Pardon, das war wichtig. Ich muss mich ja ein bisschen kümmern."<br><br>Tillich hat angekündigt, eine Kommission einzusetzen, die den Suizid in der JVA aufklären soll. "Wenn ich eine Expertenkommission einsetze, brauche ich Experten", sagt er. "Und ich habe mich dazu entschlossen, sie selber zu fragen." Der Regierungschef, soll das wohl heißen, hat die Sache jetzt persönlich in die Hand genommen.<br><br>Es ist, vielleicht, seine letzte Chance.<br><br>In Tillichs Staatskanzlei würden ständig Termine gemacht, deren einzige Botschaft lautet: Der Ministerpräsident ist nett. Das kritisierte schon der Politikwissenschaftler Harald Noeske. Zehn Jahre hatte er als Referatsleiter in der Dresdner Machtzentrale gearbeitet. Diese, schrieb er 2012 in seinem Buch Regieren in Sachsen, sei nicht viel mehr als ein "Organisationsbüro für die nächste Woche". Noeske prangerte die "mangelnde Professionalität" von Politik und Verwaltung an.<br><br>Unter Tillich habe die Regierung weitgehend "auf Autopilot geschaltet", sagt ein altgedienter CDU-Politiker aus Sachsen. "Tillich hält das Unangenehme von sich weg." Für ihn sei das Wichtigste, dass nichts Negatives an ihm hängen bleibe. So ist es auch bei vielen anderen Politikern und Managern, bei Tillich kommt hinzu, dass er sich keine Mühe gibt, das politische und intellektuelle Vakuum zu verbergen. Als in Zwickau der Unterschlupf des NSU-Trios entdeckt wurde, sprach Tillich vom "Thüringer Trio" – als gehe ihn die Sache nichts an. Nachdem die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung schon wochenlang durch Dresden marschiert war, forderte Tillich die Stadtverwaltung auf, etwas dagegen zu unternehmen. Ihm selbst fiel nichts ein.<br><br>Fragt man ihn nun, wie er auf die Krise in Sachsen reagieren will, antwortet Tillich so leise und monoton, dass man seine Worte kaum versteht. "Wir sind in einer schwierigen Situation", murmelt er. "Weil ein Bild entstanden ist, das den Bürgern dieses Landes nicht gerecht wird. Und wir sind, das kann man sagen, zutiefst betroffen."<br><br>Schon die Ausschreitungen in Heidenau und Clausnitz, die Geschehnisse in Bautzen – sie hätten ihn verändert, das erzählen Tillichs Vertraute. Er selbst sagt: "Es geht mir nahe, was da passiert ist." Und zählt auf, was er, angetrieben von seinem kleineren Koalitionspartner SPD, unternommen hat: mehr Geld für Polizei und Justiz, für politische Bildung und Geschichtsunterricht in Schulen. "Aber diese Maßnahmen wirken nicht sofort", sagt er. "Ich bin nicht derjenige, der rechthaberisch ist", meint Tillich. "Wenn ich etwas korrigieren muss, ist das nichts Verwerfliches." Das alles klingt so ratlos, als habe er sagen wollen: Wissen Sie vielleicht, was ich tun soll?<br><br>Eine Veränderung im sächsischen Justizapparat ist schon beschlossen. Eine Maßnahme, über die noch vor dem Suizid von Jaber al-Bakr entschieden wurde. Im Leipziger Knast wird eine neuartige Zelle eingerichtet, die Wände werden in hellen, gedeckten Farben gestrichen. Kein Gitter mehr, dafür ein Fenster, durch das Beamte den Häftling ständig beobachten können. In vier Wochen soll es so weit sein. Einen Namen hat die Zelle auch schon: Suizidpräventions-Raum.<br><br><em>Mitarbeit: Moritz Aisslinger, Martin Klingst, Mariam Lau, Martin Machowecz, Daniel Müller, Julia Niemann</em></p> | Ein zaudernder Regierungschef, ahnungslose Minister, überforderte
Gefängnisleiter: Der Suizid des Terroristen Al-Bakr wirft ein Licht auf
Sachsens größtes Problem.
_Von Christian Fuchs, Anne Hähnig und Stefan Schirmer._
Seinen Abschied vom Amt des Bundesratspräsidenten hat sich Stanislaw Tillich
glanzvoller vorgestellt. Müde und grau steht Sachsens Ministerpräsident am
vergangenen Freitag im Preußischen Herrenhaus in Berlin, wo der Bundesrat
seinen Sitz hat. Ein Jahr lang hat er bei jedem Staatsakt in der ersten Reihe
gesessen, neben der Kanzlerin. Er ist im Regierungsflugzeug mit schwarz-rot-
goldenen Streifen um die Welt gereist: nach Mexiko, Kuba, Singapur, Südkorea.
Sogar vom Papst wurde er ehrenvoll empfangen.
Schaut man sich Bilder der Reisen an, ahnt man, wie sehr Tillich diese Zeit
genossen hat. Ein offizielles Video, das sein Jahr als Präsident würdigen
soll, zeigt ihn als einen Politiker auf dem Gipfel der Macht. Doch als er am
Tag des Abschieds zu reden beginnt, wirkt er fassungslos über den revidierten
Text, den er gleich vortragen muss, der jüngsten Ereignisse wegen: Seine
Regierung in Sachsen müsse "Fehler ausmerzen und aus Fehlern lernen". Fehler,
dieses Wort hasst er. Tillich liest es so betonungslos vor, als könne er die
Pannen dadurch verschwinden lassen.
Tillich ist so angespannt, dass er vom internationalen "Tourismus" spricht,
als er "Terrorismus" sagen will. Tillich, der eben noch wie ein Retter um den
Globus flog, ist durch den Tod eines mutmaßlichen Terroristen wieder auf sein
ureigenes Amt zurückgeworfen worden: Chef einer Landesregierung, über die sich
ganz Deutschland wundert.
Spiegel Online überschrieb einen Artikel mit den Worten "Der behäbige Herr
Tillich".
Bild titelte: "Kann nich, will nich, Tillich".
Im Bundesrat verabschiedet sich der Ministerpräsident eines Landes, das
innerhalb weniger Tage durch einen Polizei- und Justizskandal schwer
beschädigt wurde. Am Samstag vorletzter Woche hatten Polizisten in Chemnitz
versucht, den Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr zu fassen – zunächst erfolglos.
Was der schwer bewaffneten Staatsmacht in Sachsen misslang, glückte einen Tag
später ausgerechnet drei Syrern, die nur mit einem Verlängerungskabel, einem
Seil und dem Mut der Verzweifelten ausgerüstet waren: Sie fesselten Al-Bakr
und lieferten ihn der Polizei aus. Am Mittwoch vergangener Woche schaffte es
Al-Bakr aber, sich in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig
umzubringen.
Was ist da los? Sachsen, das sich nach der Wiedervereinigung zum neuen
Musterländle im Osten entwickelt hatte, mit besten Wirtschaftsdaten und Pisa-
Noten, steht nun als Pannenstaat da. Als Land, dessen Polizei- und
Justizbehörden nicht funktionieren – und mit diesem Versagen die ganze
Republik in Gefahr bringen. Wer sich den Fall Al-Bakr näher anschaut, der
erkennt, dass die Pannen, die den Ministerpräsidenten am Rednerpult des
Bundesrats holpern lassen, kein Zufallsprodukt sind. Zu ihnen kam es, weil
sich Personen und Institutionen auf allen Ebenen in eine hilflose Arroganz
hineingesteigert haben. In Sachsen haben sich Selbstgefälligkeit,
Dilettantismus und Naivität verselbstständigt. So ist ein krankes System
entstanden, das seine Fehler verstärkt und reproduziert. Aus Furcht, etwas
falsch zu machen, will keiner die Verantwortung übernehmen: von einzelnen
Beamten über Anstaltschefs und Behördenleiter bis hoch zu Ministern und dem
Ministerpräsidenten selbst.
**Die Gefängnischefs**
In einem Besprechungsraum des sächsischen Justizministeriums in Dresden gibt
es eine Ahnengalerie. In Schwarz-Weiß hängen die Bilder von 28 meist streng
blickenden Herren an der Wand, angefangen mit Julius Traugott Jacob von
Könneritz, dem sächsischen Minister der Justiz von 1831 bis 1846. Drittletzter
in der Reihe ist Thomas de Maizière – der heutige Bundesinnenminister war hier
von 2002 bis 2004 der Chef im Haus. Der aktuelle sächsische Justizminister
fehlt in der Galerie. Dass Sebastian Gemkow von der CDU jemals aus dem Amt
ausscheidet und sein Porträt neben die Bilder der anderen gehängt wird,
scheint nicht vorgesehen: Neben dem Porträt seines Vorgängers ist kein Platz
mehr, da ist die Tür.
Sachsens Justiz ist nicht nur stolz auf ihre Minister, sondern auch auf ihre
Gefangenen: Holzfiguren, die Häftlinge gefertigt haben, werden im Foyer des
Ministeriums in Vitrinen ausgestellt. Man kann sie auch kaufen, etwa den
Räuchermann "Gefangener mit Eimer und Besen" zu 25,80 Euro.
Jaber al-Bakr, geboren am 10. Januar 1994 in Saasaa bei Damaskus, war für 52
Stunden als Gefangener der JVA in Leipzig der wichtigste Untersuchungshäftling
Deutschlands – bis er sich durch Strangulieren mit einem T-Shirt das Leben
nahm.
Zwei Tage nach dem Suizid sitzt die Führungsspitze des Gefängnisses vor der
Wand mit der Minister-Galerie: zwei Männer, die versuchen, sich zu erklären.
Der eine, Rolf Jacob, ist der Anstaltsleiter und war im Urlaub, als Al-Bakr in
der Zelle saß. Der andere, Jörg Hoppach, ist Jacobs Stellvertreter und war in
jenen 52 Stunden im Dienst. Es ist das erste Mal, dass er sich den Fragen von
Journalisten stellt. Hoppach ist ein Mensch, der die Routine mag. Jacob legt
sich gern auch mal abends um acht ins Bett, wie am Tag des Suizids.
Jacob sagt etwas trotzig, einige kritische Kommentare zu den Umständen von Al-
Bakrs Tod seien "von Unwissen geschlagen". Hoppach schweigt. Ein grauhaariger
Mann in grauem Anzug. Er sitzt da fast ohne Körperspannung, ganz
offensichtlich fühlt er sich unwohl bei diesem Gespräch. Es ist sofort klar,
dass er der Untergebene ist. Wie es ihm geht? Lange Pause. "Nicht gut", sagt
Hoppach. "Man versucht, seine Arbeit gut zu machen, hat so viel Aufwand
reingesteckt, aber im Ergebnis – ist es anders." Das ist das eine Grundgefühl:
Niedergeschlagenheit. Aber es gibt noch ein anderes: das Gefühl, ungerecht
behandelt zu werden.
Hoppach, Jahrgang 1956, langweilte sich viele Jahre in seinem Job. Das war in
den achtziger Jahren im DDR-Justizvollzug. Hoppach hatte die Anstalten im Raum
Leipzig zu kontrollieren, doch er mochte die Aufgabe nicht. Er fing ein
Fernstudium an – und als die Mauer gefallen war, freundete er sich doch noch
mit dem Gefängniswesen an. In den Wirren der Wendezeit brachte er es bis zum
stellvertretenden Anstaltsleiter. Das ist er bis heute, seit 25 Jahren. Zu
DDR-Zeiten, sagt Hoppach, sei der Strafvollzug sehr militärisch geprägt
gewesen. Heute sehe man in den Gefangenen Bürger hinter Gittern. Hoppachs
Credo lautet, er sagt das mehrfach an diesem Tag: jeden Gefangenen behandeln
wie alle anderen, wie einen Menschen.
Es ist genau das, was Hoppach zum Verhängnis wurde: dass er Al-Bakr behandelte
wie jeden anderen Gefangenen. Doch dass dieser Syrer ein besonderer Häftling
war, muss dem stellvertretenden JVA-Leiter schon bei der Ankunft des Insassen
klar gewesen sein. Am Montag voriger Woche, um 15.35 Uhr, Hoppach las gerade
Akten, klingelte sein Telefon: die Pforte. "Der Terrorist steht jetzt hier
drin", sagte der Kollege zu Hoppach. Das kam überraschend. Manchmal passiert
es, dass Untersuchungshäftlinge vorab angekündigt werden. Vor allem, wenn sie
schwere und politisch relevante Straftaten begangen haben sollen. Bei Jaber
al-Bakr war es anders. Er wurde einfach gebracht. Fragt man Hoppach, was er in
diesem Moment dachte, dann antwortet er: "Ich dachte, einen Terroristen hatten
wir noch nie. Dann sah ich durchs Fenster die anderen, die ihn gebracht haben:
das SEK, alle vermummt! Das war schon besonders."
Persönlich entgegengenommen hat Hoppach seinen neuen Gefangenen jedoch nicht:
"Wir haben 2.500 Aufnahmen im Jahr. Glauben Sie, dass der Anstaltsleiter alle
begrüßt?"
Gegen 17 Uhr besuchte Hoppach seinen prominenten Insassen in dessen Zelle,
Haftraum 144. "Er war müde, aber in guter körperlicher Verfassung", sagt
Hoppach. Ohne Dolmetscher, wie hat er sich mit ihm verständigt? "Über
Zeichensprache und ein paar Wortbrocken, die er verstanden hat."
Für denselben Abend forderte Hoppach keinen Dolmetscher an. Er sah keine
Notwendigkeit. Am nächsten Tag würde ein Dolmetscher kommen, dann würde Al-
Bakr mit seinem Anwalt reden und mit der Psychologin. "Es gab die ganz normale
Aufnahmeprozedur", sagt Hoppach. Was er zum damaligen Zeitpunkt über Al-Bakr
wusste, das hatte er vor allem aus der Zeitung, einiges stand auch im
Haftbefehl. "Mir war klar, dass ihm vorgeworfen wurde, einen Anschlag geplant
zu haben. Konkreteres dazu war mir nicht bekannt."
Dabei steht im Haftbefehl, den die ZEIT einsehen konnte, bei Al-Bakr sei
Sprengstoff von der Art und Menge gefunden worden, dass daraus ein
Sprengstoffgürtel hergestellt werden könne.
Im Haftbefehl steht noch etwas. Die Haftrichterin hatte den Punkt "Gefahr der
Selbsttötung" angekreuzt. Als Grund gab sie an: "Der Beschuldigte erklärt, er
werde jegliche Nahrungsaufnahme verweigern und auch keine Getränke zu sich
nehmen."
Diesen Hungerstreik deutete Hoppach so, dass Al-Bakr bessere Haftbedingungen
für sich herausschlagen wollte. Dass er für sich eine Zukunft sehe. "Der hat
nicht gesagt: Ich will mich tothungern", erklärt Hoppach.
Wobei er und seine Mitarbeiter ja nicht gut hätten nachfragen können. Es gibt
mit Ausnahme eines Arztes keinen Beamten in der JVA Leipzig, der Arabisch
spricht oder aus dem arabischen Raum kommt. Zwar hat sich der Anstaltsleiter
einmal dafür eingesetzt, Auszubildende mit Migrationshintergrund einzustellen.
Doch solches Personal habe sich bislang nicht gefunden, sagt Jacob.
Also muss die JVA jedes Mal einen freiberuflichen Dolmetscher engagieren. Fest
angestellte Dolmetscher gibt es in keiner JVA in Sachsen – und in den meisten
übrigen Bundesländern auch nicht. Die Anstaltsleiter versuchen, an allem zu
sparen: So sollen die Dolmetscher, wenn sie in die JVA kommen, nicht nur für
den Arzt, sondern auch für den Sozialarbeiter und den Psychologen übersetzen,
in einem Aufwasch.
Am Montagabend, als Al-Bakr in seiner Zelle in Leipzig saß, klingelte bei
Hassan Zeinel Abidine und auch bei seiner Kollegin Yvonne Helal das Telefon.
Beide haben Dolmetschen studiert und sprechen fließend Arabisch und Deutsch.
Oft übersetzen sie bei Konferenzen, für irakische Minister und die sächsische
Regierung. Als der Anrufer aus dem Gefängnis ihnen erklärte, er habe einen
Auftrag für sie, lehnten beide sofort ab, für die JVA arbeiten sie nicht mehr.
Sächsische Haftanstalten zahlen Übersetzern nur 50 Euro pro Stunde, weit unter
dem Satz, den das amtliche Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz für
Aufträge bei Gericht und Behörden vorsieht. Im Gesetz sind mindestens 70 Euro
pro Stunde festgeschrieben. Der Übersetzer Abidine bekommt von manchen
Auftraggebern sogar das Doppelte.
Die Arbeit in der Haftanstalt sei psychologisch belastend und gefährlich, sagt
Abidine. "Jede Sekunde könnte mich der Straftäter anspringen." Und für so
einen Einsatz soll er mit einem Mini-Salär abgespeist werden? Während die
Justiz im benachbarten Sachsen-Anhalt, einem sehr armen Bundesland, das
gesetzlich festgelegte Honorar bezahlt? Abidines Kollegin Yvonne Helal sagt,
nicht nur sie selbst und Abidine, auch viele andere erfahrene Dolmetscher in
Leipzig arbeiteten nicht mehr für den Knast.
Rolf Jacob, der Leiter der JVA, gibt zu: "Es ist wohl was dran an dem Vorwurf,
dass die Honorare zu gering sind." Besonders zerknirscht wirkt er nicht.
"Bisher haben wir immer Dolmetscher gefunden."
Einen Tag nach Al-Bakrs Festnahme erschien sein Anwalt in der JVA, der
Strafverteidiger Alexander Hübner. Er war in Begleitung eines eigenen
Dolmetschers. Hübner sagt: "Al-Bakr war ein junger Mann, der nicht wusste, wie
es weitergeht, der Angst hatte. Aber wir haben versucht, einiges zu
besprechen, und sind guter Dinge auseinandergegangen."
Auch die Anstaltspsychologin befragte Al-Bakr am Dienstag mithilfe eines
zweiten, inzwischen engagierten Dolmetschers, wie die JVA-Chefs sagen. Sie sei
52 Jahre alt und sehr erfahren, im Vollzug arbeite sie seit 2001. Mehr wird
über sie nicht preisgegeben, und mit Journalisten will sie nicht sprechen.
Klar ist, dass die Psychologin etwa eine Stunde lang mit Al-Bakr redete. Er
sei zunächst verschlossen gewesen, berichtete sie, dann aber zunehmend offener
geworden. Ein zweiter Gesprächstermin wurde vereinbart: für Freitag, also drei
Tage später. Mit dem Hungerstreik verfolge Al-Bakr wohl ein Ziel,
schlussfolgerte die Psychologin: Er wolle entweder entlassen oder in die
Türkei abgeschoben werden. Zwar bestehe latente Suizidgefahr, und Al-Bakrs
Zelle müsse regelmäßig kontrolliert werden. Aber in den sogenannten BgH – den
besonders gesicherten Haftraum – müsse der Gefangene nicht. Rund um die Uhr,
ohne Unterbrechung, müsse er nicht beobachtet werden.
Im Besprechungszimmer mit der Ahnengalerie erzählt Rolf Jacob, dass er mit der
Psychologin über all das noch einmal gesprochen habe. Sie habe ihm gesagt, sie
würde heute nicht anders entscheiden. Zweifel an sich selber? Keine.
In den Stunden nach dem Gespräch mit der Psychologin gab es weitere
Warnsignale, die das Personal fehldeutete. Einmal riss Al-Bakr in seiner Zelle
die Lampe aus der Decke. Eine flache, fest verschraubte Leuchte. Ein anderes
Mal manipulierte er eine Steckdose und stopfte Klopapier hinein. Der
stellvertretende Anstaltsleiter Jörg Hoppach deutete das so: Al-Bakr
versuchte, die Mitarbeiter im Knast auszutricksen. Der Gefangene wollte
herausfinden, ob man in der JVA für Chaos sorgen kann, Chaos, das sich
möglicherweise für einen Ausbruch nutzen ließe. Hoppach sagt: "Die
Einschätzung, die wir getroffen haben, lautete: Der Mann ist gefährlich. Er
versucht, uns zu testen." Gelegentlich komme es vor, dass Gefangene ihre Zelle
anzünden – so erreichten sie, verlegt zu werden. Hoppach hielt sich an die
Vorschriften, erkannte aber nicht, dass die Vorschriften nicht genügten für
diesen besonderen Gefangenen.
Eigentlich sind die Behörden in Sachsen stolz auf ihre Gefängnisse. Weil es
dort so menschlich zugeht. In Justizkreisen ist Sachsens Vollzug bekannt
dafür, besonders viele Mal- und Theaterkurse anzubieten und die Insassen
seltener als anderswo in den besonders gesicherten Haftraum zu schicken. Willi
Schmid, der Abteilungsleiter für Justizvollzug im sächsischen
Justizministerium, genießt unter seinen Kollegen den Ruf, ein liberaler Mann
zu sein. Er kam aus Baden-Württemberg nach Sachsen und konnte hier seine
Vorstellungen von einem sensiblen Umgang mit den Häftlingen umsetzen.
Gegenüber seinen Mitarbeitern soll Schmid einen ruppigen Ton pflegen,
gegenüber Gefangenen, heißt es, fordere er Sensibilität.
Was den Leipzigern im Fall Al-Bakr also vorgeworfen wird, ist das, worauf sie
bislang stolz waren: nicht so hart zu den Gefangenen zu sein, deren Rechte im
Zweifel lieber nicht zu beschneiden. Dieser Stolz hat auch mit einer Angst zu
tun, die unter deutschen Gefängnischefs weit verbreitet ist. Sie ist größer
als die Angst, dass sich jemand umbringen könnte. Es ist die Angst, als
Folterer zu gelten.
Nicht wegen Suiziden kamen Anstalten in der Vergangenheit in die Schlagzeilen.
Sondern wegen Foltervorwürfen. Im April 2015 machte diese Meldung die Runde:
Die Anwälte des ehemaligen Arcandor-Chefs Thomas Middelhoff beschuldigten
Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Essen der Folter. Die Haftbedingungen
seien unhaltbar, hieß es, Middelhoff leide unter Schlafentzug, sei über einen
langen Zeitraum hinweg alle 15 Minuten kontrolliert worden. Man tat das aus
Sorge, er könne einen Suizid begehen.
**Der Aufklärer**
Drei Tage nach Al-Bakrs Tod betritt Valentin Lippmann ein Café in der Dresdner
Neustadt. Mit der einen Hand zieht der 25-Jährige einen Rollkoffer, die andere
trägt einen Schlafsack und eine Aktenmappe. Er muss gleich zu einem Termin
nach Jena. Dort wird er wieder einmal über Sachsens Versagen sprechen.
Valentin Lippmann ist so alt wie sein Bundesland. Drei Monate nach dessen
Gründung kam er Anfang 1991 in Dresden zur Welt. Als er dort die Grundschule
besuchte, galt Sachsen unter der Führung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf
(CDU) bereits als das solideste und aufstrebendste der neuen Länder. Zwar gab
es schon damals irritierende Nachrichten aus der Region, so etwa 1991 die
Meldungen vom Angriff auf eine Ausländerunterkunft in Hoyerswerda. Doch
Sachsen, Kernland der Friedlichen Revolution von 1989, gab sich viel Mühe, im
neuen Deutschland das Bayern des Ostens zu werden: konservativ regiert,
wirtschaftlich überragend, Sieger bei Pisa-Tests.
Als Lippmann aufs Gymnasium ging, meisterten Sachsens Behörden die
milliardenteuren Folgen der "Jahrhundertflut" 2002. Und als hätte noch der
letzte Beweis gefehlt, wozu die Sachsen imstande sind, ließen sie aus den
Trümmern des Zweiten Weltkriegs die Dresdner Frauenkirche wiederauferstehen.
Alles penibel nach Budget- und Zeitplan.
Als Lippmann Student der Politikwissenschaft wurde, begann das öffentliche
Bild vom soliden Sachsen zu kippen, spätestens als im November 2011 aufflog,
dass die aus Thüringen stammenden Terroristen des Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU) jahrelang unbehelligt im sächsischen Zwickau gelebt hatten,
unentdeckt von den Behörden des Landes. Schon in den ersten Tagen des
Entsetzens begann Thüringens Regierung damit, die eigenen Fehler öffentlich
aufzuarbeiten. Nicht so die politische Führung in Sachsen.
Um den NSU soll es auch, wieder einmal, bei der Diskussion in Jena gehen, zu
der Valentin Lippmann gleich aufbrechen will. Seit 2014 ist er
Landtagsabgeordneter der Grünen, zuständig für Inneres. Ein Aktenfresser, der
den Politikbetrieb mit Kleinen Anfragen löchert. Lippmann seufzt. "Ich werde
nachher wieder zu erklären haben, was bei uns los ist", sagt er.
In Sachsen sei man seit Jahren nur noch "im Krisenbewältigungs-Modus", sagt
Lippmann. "Wenn Pannen passieren, erleben wir bei Regierung, Polizei und
Justiz immer den gleichen Dreischritt: Erst werden die eigenen Reihen
geschlossen, dann Fehler negiert, schließlich Kritiker im Land als
Nestbeschmutzer hingestellt." Ständig begegne ihm dieselbe selbstgefällige
Haltung: "Wir machen im Zweifel alles richtig!" Die Folge sei fatal, sagt
Lippmann: Wer nie Fehler zugebe, sei es aus Arroganz, sei es aus Angst ums
Image, der könne nicht aus Fehlern lernen.
Fehler sind in den vergangenen Wochen und Monaten auch der Polizei passiert,
viele Fehler. In Heidenau bei Dresden randalierten im August 2015 tagelang
Rechtsradikale vor einem Baumarkt, in dem Asylbewerber untergebracht waren.
Weil die Polizei unterbesetzt war, gelang es ihr zunächst nicht, die Lage zu
beruhigen. Die Bilder der Kämpfe zwischen Beamten und Demonstranten erinnerten
an einen Bürgerkrieg. 31 Polizisten wurden verletzt. Im Dorf Clausnitz im
Erzgebirge bedrängten Demonstranten im Februar einen Bus, in dem Flüchtlinge
saßen. "Wir sind das Volk!", brüllten sie. Statt die Demonstranten
abzudrängen, zerrte die Polizei die Flüchtlinge aus dem Bus. In Bautzen jagten
Neonazis im September Flüchtlinge durch die Stadt. Später bezeichnete der
örtliche Polizeichef Uwe Kilz die Neonazis beschönigend als "eventbetonte"
Jugendliche.
Dass Sachsens Polizei eigene Fehler zugebe, habe er in den vergangenen zwei
Jahren nur ein einziges Mal mitbekommen, sagt Lippmann. Das war im November
2015, als der Leiter eines Dresdner Polizeireviers in einem Interview erklärt
hatte, man dürfe sich über Krawalle von Asylgegnern in dem Stadtteil nicht
wundern, schließlich hätten Flüchtlingshelfer sie mit einem Willkommensfest
provoziert. Dafür entschuldigte sich Dresdens Polizeipräsident. Inzwischen hat
Dresden einen neuen Polizeipräsidenten, Horst Kretzschmar. Er war im Dienst,
als es bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit einigen Pegida-Anhängern
gelang, unangemeldet vor der Frauenkirche zu demonstrieren und den
Bundespräsidenten, die Kanzlerin und die geladenen Staatsgäste zu beschimpfen.
**Sächsischer Starrsinn**
Die Mentalität politischer Apparate in Sachsen – das erkannte schon Kurt
Biedenkopf – ist von zwei widersprüchlich scheinenden Merkmalen geprägt: dem
Minderwertigkeitskomplex und der Hybris. Die Selbstüberschätzung rührt auch
daher, dass Sachsen neben Thüringen das einzige Ost-Bundesland mit
historischer Identität ist, kein Bindestrichland wie Sachsen-Anhalt, kein
Restpreußen wie Brandenburg. In Dresden residierte August der Starke und
bescherte der Stadt bedeutende Kunstschätze. Man war hier mal wer und will
auch noch wer sein.
Aber die Sachsen sprechen eben auch den in Deutschland unbeliebtesten Dialekt.
Sie sind, in Dresden zumal, geografisch abgehängt vom Rest der Republik. Und
jemand, der sich groß fühlt, aber für klein gehalten wird, der bildet – neben
dem Größenwahn – auch oft einen Minderwertigkeitskomplex aus. Diese beiden
Eigenschaften konkurrieren miteinander, können aber auch verschmelzen.
Kurt Biedenkopf wurde schon bald "König Kurt" genannt, den aufstrebenden
Rechtsextremismus ignorierte er. Fehler machten in seinen Augen immer nur die
anderen. Sachsens CDU handelt bis heute nach diesem Konzept.
Der Soziologe Raj Kollmorgen, Professor an der Hochschule Zittau/Görlitz,
glaubt, "dass in Sachsens Politik und Verwaltung aus dem
Minderwertigkeitskomplex und aus der Hybris etwas entstanden ist, das in
diesen turbulenten Zeiten ein echtes Problem bedeutet: die Unfähigkeit, von
anderen zu lernen".
Der Fall Al-Bakr zeige dies. "Von der sächsischen Regierung hört man immer
wieder: Wir haben den Laden im Griff! Wir haben eine tolle
Verwaltungsstruktur. Wir wissen, wie es läuft. Und wenn es Probleme gibt, dann
können wir das selber lösen." Wenn dann ein Problem auftrete, so Kollmorgen,
behaupte man einfach: "Es handelt sich hier um einen speziellen Fall, den wir
noch nie hatten, aber wir haben trotzdem alles richtig gemacht."
Es gibt ein Vorbild für die sächsische CDU, das ist die bayerische CSU. Die
Sachsen verkaufen sich als die Bayern des Ostens: Sachsen ist das finanziell
gesündeste der neuen Bundesländer. Es hält sich zudem für das Land mit den
besten Polizisten, dem besten Schulwesen, den schnellsten Feuerwehren.
Fragt man genauer nach, hört man Lehrer, die sich schlecht bezahlt und
ausgelaugt fühlen, Polizisten, die Überstunde um Überstunde ansammeln,
Feuerwehrleute, die sich beklagen, weil das Geld oft nur für die
allernotwendigste Ausrüstung reicht. Sachsen versucht, Bayern zu spielen –
aber es gelingt nicht.
Längst ist Sachsen Hohn und Spott ausgesetzt, weil den Behörden lauter
peinliche Fehler passieren. Aus Angst, sich erneut zu blamieren, wagt man
nicht, sich Hilfe zu holen. Die Behörden wurschteln sich durch, tappen in die
nächste Falle – und versuchen, den Starrsinn als Souveränität zu verkaufen.
**Der Justizminister**
Am Morgen nach dem Tod des Terrorverdächtigen Al-Bakr stellte sich Sachsens
Justizminister Sebastian Gemkow in Dresden der Presse.
Eine Journalistin fragte: Übernehmen Sie die politische Verantwortung?
"Ja."
Treten Sie zurück?
"Nein."
Als Gemkow vor zwei Jahren ins Kabinett berufen wurde, wunderten sich nicht
nur Juristen. Gemkow? Von ihm hatte man kaum etwas gehört. Gemkow war als
Abgeordneter im Landtag ein Hinterbänkler gewesen. Er hatte nur wenige Jahre
als Anwalt gearbeitet. Weder als Jurist noch als Abgeordneter hatte er sich in
den Vordergrund gedrängt. Er wurde Minister, so erzählte man es sich unter
Politikern in Dresden, weil der Regierungschef aus Proporzgründen noch
jemanden aus Leipzig ins Kabinett berufen musste – der Heimat des
Christdemokraten Sebastian Gemkow. "Jeder wusste, der hat halt keine Ahnung",
sagt ein hochrangiger Beamter der sächsischen Justiz. Aber Gemkow habe das
Beste daraus gemacht: Er erkläre seinen Leuten nicht die Welt, sondern er
lasse sich die Welt erklären.
Gemkow, beim Amtsantritt erst 36, inzwischen 38 Jahre alt, ließ sich einen
buschigen Vollbart wachsen, so wirkt er älter. Auch mit sehr unterschiedlichen
Menschen kann er gut umgehen. Abteilungsleiter loben ihn dafür, dass er sich
nicht einmischt.
Diese Strategie behielt der Minister bei, auch jetzt. Nun aber offenbart die
Strategie Gemkows Schwäche: Er ist ein miserabler Krisenmanager. Genau
genommen managt er gar nichts. Er versucht, die Krise an sich vorbeigleiten zu
lassen.
Am Montag vergangener Woche, als Jaber al-Bakr verhaftet und in seine Zelle
gebracht worden war, fragte Gemkow nicht persönlich in der JVA nach, wie es
dem so wichtigen Häftling ging. Auch am Dienstag hatte der Minister keinen
direkten Kontakt zur JVA. Erst an jenem Abend, als Al-Bakr tot in der Zelle
lag, ließ sich Gemkow von der JVA-Leitung unterrichten, wie es zu dem Suizid
gekommen war. Rolf Jacob erklärte dem Minister, fachlich sei alles richtig
gemacht worden. Alles richtig gemacht – obwohl ein Insasse sich getötet hat?
Ein Mann, der womöglich wertvolle Informationen über den IS und dessen Helfer
in Deutschland preisgegeben hätte?
Gemkow übernahm einfach die Einschätzung seiner Beamten. Nur in einem einzigen
Moment demonstrierte er Entschlossenheit: als er seinen Rücktritt ausschloss.
Die Ereignisse umfassend aufzuklären sei auch eine Art, politische
Verantwortung zu übernehmen, sagte er. Das ist in Wahrheit das Gegenteil von
Politik. Statt zu agieren, versuchte sich Gemkow an der kleinstmöglichen
Reaktion.
**Der Innenminister**
Mit Rücktrittsforderungen kennt sich Gemkows Ministerkollege Markus Ulbig gut
aus. Im Gegensatz zu Gemkow ist Ulbig schon lange im Amt, seit 2009 ist er
sächsischer Innenminister. Ein politischer Überlebenskünstler. Die jüngste
Rücktrittsforderung handelte er sich an einem Montag Anfang Oktober ein. In
Dresden trat Ulbig vor die Presse und verkündete aufgekratzt die Festnahme des
Gesuchten Al-Bakr. Eine Szene wie aus einem Film über das DDR-Politbüro. Auf
dem Podium saß einer und rief: Planziel übererfüllt! Das Publikum aber wusste
längst, dass die Realität mit dem Plan wenig zu tun hatte.
Beim ersten Versuch, Al-Bakr in Chemnitz festzunehmen, war eine unbegreifliche
Panne passiert. Ein Mann, wahrscheinlich der Gesuchte, hatte morgens gegen
sieben Uhr den Plattenbau verlassen, vor dem Einsatzkräfte des
Landeskriminalamts lauerten. Er konnte entwischen. Die Beamten, die ihm
nachrannten, hätten eine mehr als 30 Kilogramm schwere Schutzausrüstung
getragen, versuchten sich Ulbigs Leute herauszureden. Offenbar waren einfach
zu wenige Polizisten für den Einsatz eingeteilt worden. Deshalb konnte kein
zweiter Ring von Beamten rund um das gestürmte Objekt geschlossen werden, wie
es sonst üblich ist. Der Innenminister Ulbig hingegen sprach von einem
"großartigen Erfolg", denn schließlich war es ja doch noch gelungen, Al-Bakr
festzunehmen. Allerdings nur mithilfe der drei Syrer.
Bei Auftritten vor der Presse wirkt Ulbig meist fahrig. Ganz so, als stehe er
neben einer geöffneten Flugzeugluke und wisse, dass er gleich zu seinem
allerersten Fallschirmsprung in die Tiefe geschubst wird. Im Innenausschuss
des Landtags steht ihm oft der Schweiß auf der Stirn, wenn er zu Sachverhalten
Stellung beziehen soll, zu denen ihm niemand etwas in die Akten geschrieben
hat. Verfügt er über Autorität? "Er ist ja eher ein weicher Typ", sagt ein
Polizeifunktionär und schweigt dann lange.
Markus Ulbig, gelernter Fernsehmechaniker, 1964 in Zinnwald geboren, war
einmal eine Nachwuchshoffnung der sächsischen CDU. Immerhin hatte er sich als
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Pirna bewährt. Er engagierte sich auch
im Kampf gegen Neonazis und fand damit sogar bundesweite Beachtung. So kam es,
dass Regierungschef Tillich auf ihn verfiel, als er 2009 einen Innenminister
für sein Kabinett suchte. Zumindest hatte Ulbig einmal kurz im Ministerium
gearbeitet, in der Abteilung Städtebau. Von Polizei und Verfassungsschutz
hingegen verstand er nichts. Ulbig kam zugute, dass damals im Landtag alle
Experten der Innenpolitik ausgeschieden waren. Er war umringt von
Abgeordneten, die sich selber erst einarbeiten mussten.
Deshalb hat die Polizei, politisch weitgehend unbeaufsichtigt, ein Eigenleben
entwickelt. In Sachsen, so drückt es ein Kabinettsmitglied aus, sei die
Polizei ein "Staat im Staate". Der Grünen-Innenpolitiker Lippmann formuliert
es so: Es sei "ein politisches Steuerungsvakuum" entstanden, "das die
sächsische Polizei nun eben selbst füllt. Freilich ohne dafür die
Verantwortung zu übernehmen."
Wie könne es sein, fragt er, dass sich nach dem nächtlichen Anschlag auf eine
Dresdner Moschee Ende September nicht gleich die politische Führung um den
Fall kümmerte? Stattdessen habe der Dresdner Polizeipräsident mit dem
türkischen Generalkonsul über den Schutz der Moschee verhandelt. Den Minister
ließ man schlafen. Angeblich hatte man "vergessen", ihn zu informieren.
**Der Generalbundesanwalt**
Polizisten, die einen mutmaßlichen Attentäter entwischen lassen. Justizbeamte,
die keine Vorstellung haben von der Entschlossenheit eines Terroristen.
Minister, die keine Autorität in ihrem Zuständigkeitsbereich haben. Die
Aufzählung kann einem Angst einjagen. Vielleicht sollte man einen Häftling wie
Al-Bakr lieber jemandem überlassen, der sich mit Terroristen auskennt?
Nachdem Jaber al-Bakr sich das Leben genommen hatte, wurde schnell die Frage
gestellt, warum der Generalbundesanwalt nicht sofort das Ermittlungsverfahren
gegen den mutmaßlichen IS-Mann an sich gezogen hatte. Wäre ein Suizid unter
der Obhut des Generalbundesanwalts womöglich verhindert worden? Man kennt
schließlich die Fernsehbilder: Ein Terrorverdächtiger wird irgendwo in
Deutschland verhaftet und unter großem Sicherheitsaufwand mit einem Helikopter
der Bundespolizei zum Verhör nach Karlsruhe geflogen. Dort, denkt man, wird
der Verdächtige sicher weggeschlossen – ohne Gefahr für sich selbst und
andere.
Doch die Bilder trügen, in der Regel vergehen zwischen der Festnahme und dem
Transport nach Karlsruhe viele Tage.
Im Fall Al-Bakr wurde ebenfalls erst einmal die örtliche Justiz tätig. So
sieht das Gesetz es vor, auch bei einem Verdacht auf Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Generalbundesanwalt darf die
Ermittlungen erst an sich ziehen, wenn diese eine "besondere Bedeutung" haben.
Das aber muss zunächst einmal geprüft werden. Seit Freitag, dem 7. Oktober,
einen Tag vor der misslungenen Festnahme Al-Bakrs, wurde ständig zwischen
Karlsruhe und Dresden telefoniert. Am Sonntagmorgen, da war Al-Bakr auf der
Flucht, entschieden die Bundesanwälte aufgrund eines vorläufigen Gutachtens:
Ja, dieser Fall habe eine "besondere Bedeutung". Die Ermittlungen lagen nun in
Karlsruher Hand – die sächsische Polizei aber blieb weiter zuständig. Al-Bakr
wurde mit einem sächsischen Haftbefehl gesucht. Als er in Leipzig festgenommen
worden war, führte man ihn deshalb einer sächsischen Haftrichterin vor.
Es mag verwundern, aber die mächtige Generalbundesanwaltschaft, zuständig für
besonders bedrohliche Straftaten gegen den Staat und seine Bürger, besitzt gar
keine eigenen Gefängniszellen. Der Syrer wäre zwar zum Verhör nach Karlsruhe
gebracht worden, aber er wäre dort nicht länger als ein, zwei Tage geblieben.
Für diese kurze Zeit muss der Generalbundesanwalt einen freien Platz in einer
nahe gelegenen Haftanstalt auftreiben. Anschließend wird der Gefangene meist
dorthin zurückgebracht, wo der Prozess stattfinden wird. Im Fall Al-Bakr wäre
der Häftling schnell wieder in Leipzig gewesen. Deswegen führt es in die Irre,
wenn man den Generalbundesanwalt für das sächsische Justizversagen
mitverantwortlich machen will. Wie man es auch dreht und wendet: Die Spur der
Fehler führt nach Leipzig – und nach Dresden.
**Der Ministerpräsident**
Stanislaw Tillich gibt eher selten Interviews. In den Augen vieler
Journalisten, die regelmäßig über die sächsische Landespolitik berichten, hat
er etwas Abgehobenes, Unnahbares. Am Montag dieser Woche aber, wenige Tage
nach der Selbsttötung des Syrers Al-Bakr, empfängt der dienstälteste
Ministerpräsident Deutschlands in seinem Büro in der neobarocken
Staatskanzlei.
Das Büro ist so groß, dass man darin Walzer tanzen könnte. Der Fußboden hell,
die Möbel dunkel. Sie standen schon hier, als der Ministerpräsident noch Kurt
Biedenkopf hieß. Kaum hat das Gespräch begonnen, wird es unterbrochen. Tillich
greift nach seinem klingelnden Handy. Er sagt entschuldigend, da müsse er
dringend rangehen, und entschwindet durch eine Seitentür.
Als er zurück ist, sagt Tillich: "Pardon, das war wichtig. Ich muss mich ja
ein bisschen kümmern."
Tillich hat angekündigt, eine Kommission einzusetzen, die den Suizid in der
JVA aufklären soll. "Wenn ich eine Expertenkommission einsetze, brauche ich
Experten", sagt er. "Und ich habe mich dazu entschlossen, sie selber zu
fragen." Der Regierungschef, soll das wohl heißen, hat die Sache jetzt
persönlich in die Hand genommen.
Es ist, vielleicht, seine letzte Chance.
In Tillichs Staatskanzlei würden ständig Termine gemacht, deren einzige
Botschaft lautet: Der Ministerpräsident ist nett. Das kritisierte schon der
Politikwissenschaftler Harald Noeske. Zehn Jahre hatte er als Referatsleiter
in der Dresdner Machtzentrale gearbeitet. Diese, schrieb er 2012 in seinem
Buch Regieren in Sachsen, sei nicht viel mehr als ein "Organisationsbüro für
die nächste Woche". Noeske prangerte die "mangelnde Professionalität" von
Politik und Verwaltung an.
Unter Tillich habe die Regierung weitgehend "auf Autopilot geschaltet", sagt
ein altgedienter CDU-Politiker aus Sachsen. "Tillich hält das Unangenehme von
sich weg." Für ihn sei das Wichtigste, dass nichts Negatives an ihm hängen
bleibe. So ist es auch bei vielen anderen Politikern und Managern, bei Tillich
kommt hinzu, dass er sich keine Mühe gibt, das politische und intellektuelle
Vakuum zu verbergen. Als in Zwickau der Unterschlupf des NSU-Trios entdeckt
wurde, sprach Tillich vom "Thüringer Trio" – als gehe ihn die Sache nichts an.
Nachdem die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung schon wochenlang durch Dresden
marschiert war, forderte Tillich die Stadtverwaltung auf, etwas dagegen zu
unternehmen. Ihm selbst fiel nichts ein.
Fragt man ihn nun, wie er auf die Krise in Sachsen reagieren will, antwortet
Tillich so leise und monoton, dass man seine Worte kaum versteht. "Wir sind in
einer schwierigen Situation", murmelt er. "Weil ein Bild entstanden ist, das
den Bürgern dieses Landes nicht gerecht wird. Und wir sind, das kann man
sagen, zutiefst betroffen."
Schon die Ausschreitungen in Heidenau und Clausnitz, die Geschehnisse in
Bautzen – sie hätten ihn verändert, das erzählen Tillichs Vertraute. Er selbst
sagt: "Es geht mir nahe, was da passiert ist." Und zählt auf, was er,
angetrieben von seinem kleineren Koalitionspartner SPD, unternommen hat: mehr
Geld für Polizei und Justiz, für politische Bildung und Geschichtsunterricht
in Schulen. "Aber diese Maßnahmen wirken nicht sofort", sagt er. "Ich bin
nicht derjenige, der rechthaberisch ist", meint Tillich. "Wenn ich etwas
korrigieren muss, ist das nichts Verwerfliches." Das alles klingt so ratlos,
als habe er sagen wollen: Wissen Sie vielleicht, was ich tun soll?
Eine Veränderung im sächsischen Justizapparat ist schon beschlossen. Eine
Maßnahme, über die noch vor dem Suizid von Jaber al-Bakr entschieden wurde. Im
Leipziger Knast wird eine neuartige Zelle eingerichtet, die Wände werden in
hellen, gedeckten Farben gestrichen. Kein Gitter mehr, dafür ein Fenster,
durch das Beamte den Häftling ständig beobachten können. In vier Wochen soll
es so weit sein. Einen Namen hat die Zelle auch schon: Suizidpräventions-Raum.
_Mitarbeit: Moritz Aisslinger, Martin Klingst, Mariam Lau, Martin Machowecz,
Daniel Müller, Julia Niemann_ |
|||
154,229 | event | de | 0 | 0 | AFA | 1,443,358,771 | Demo nach Übergriffen auf Geflüchtete in Heidenau/Stetzsch | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Heidenau (Sachsen)"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Nach den Angriffen letzte Nacht auf 4 Geflüchtete in Heidenau und auf 2 Geflüchtete in Stetzsch wünschen sich die Menschen vor Ort eine Demo. Beginn ist 17 Uhr am Praktiker in Heidenau. Diese wollen wir unterstützen und unsere Soldidarität zeigen. | <p>Nach den Angriffen letzte Nacht auf 4 Geflüchtete in Heidenau und auf 2 Geflüchtete in Stetzsch wünschen sich die Menschen vor Ort eine Demo. Beginn ist 17 Uhr am Praktiker in Heidenau. Diese wollen wir unterstützen und unsere Soldidarität zeigen.<!--break--><br>Treffpunkt: 16:00 Uhr Neustädter Bahnhof<br>Abfahrt 16:20 Gleis 4<br><br><strong>Organisiert euch in Bezugsgruppen und kommt zum Zugtreffpunkt!</strong><br><strong>Den scheiss Rassisten keinen Freiraum lassen!</strong><br><strong>Gegen Rassismus, auf nach Heidenau!</strong></p> | Nach den Angriffen letzte Nacht auf 4 Geflüchtete in Heidenau und auf 2
Geflüchtete in Stetzsch wünschen sich die Menschen vor Ort eine Demo. Beginn
ist 17 Uhr am Praktiker in Heidenau. Diese wollen wir unterstützen und unsere
Soldidarität zeigen.
Treffpunkt: 16:00 Uhr Neustädter Bahnhof
Abfahrt 16:20 Gleis 4
**Organisiert euch in Bezugsgruppen und kommt zum Zugtreffpunkt!**
**Den scheiss Rassisten keinen Freiraum lassen!**
**Gegen Rassismus, auf nach Heidenau!** |
||
124,848 | story | de | 0 | 0 | Borgentreich | 1,413,382,349 | Geplante Massenunterkunft für rund 500 geflüchtete Menschen in Borgentreich / NRW | [
124849,
124850,
124851,
124852,
124853
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Borgentreich"
] | [
"Deutschland",
"D-Mitte"
] | [] | <p>
<!--
P { margin-bottom: 0.21cm; }
-->
</p><p>Vor gut einem Jahr fingen die
Verhandlungen um die Nutzung der ehm. Desenberg Kaserne in
Borgentreich als Unterkunft für Geflüchtete an. Was zu Anfang als wohlgemeintes
Flüchtlingsprojekt der Koptischen Kirche in Zusammenarbeit mit dem
Malteserorden und dem Land NRW begann wird nun Opfer choatischer
Flüchtlingspolitik.</p>
<p> | <p>
<!--
P { margin-bottom: 0.21cm; }
-->
</p><p>Vor gut einem Jahr fingen die
Verhandlungen um die Nutzung der ehm. Desenberg Kaserne in
Borgentreich als Unterkunft für Geflüchtete an. Was zu Anfang als wohlgemeintes
Flüchtlingsprojekt der Koptischen Kirche in Zusammenarbeit mit dem
Malteserorden und dem Land NRW begann wird nun Opfer choatischer
Flüchtlingspolitik.</p>
<p><!--break--></p><p>
<!--
P { margin-bottom: 0.21cm; }
-->
</p><p> </p><p>Die Koptische
Kirche und deren Bischof Damian wollten ein positives Zeichen gegen
den gängigen Umgang mit Geflüchteten in Deutschland setzen und die
Tore der Desenberg Kaserne für sie öffnen.</p><p><i>Der ehm.
Luftwaffenstützpunkt ist seit 1993 im Besitz der koptischen Kirche
und diente als ökumenisches Begenungszentrum.</i></p>
<p>Nachdem die
Verhandlungen mit dem Land NRW abgeschlossen waren und klar war, dass
die Desenberg Kaserne eine Flüchtlings-Erstaufnahmestelle werden
sollte, wurde in größter Eile versucht aus dem maroden Gelände
etwas Brauchbares zu klemptnern.</p>
<p>Die schon seit
Jahren sanierungsbedürftigen Gebäude werden seit Juli in Windeseile
mit Heizungen und Farbe versehen, um den Anforderungen des Landes zu
genügen.</p>
<p>Anforderungen,
die wohl nicht besonders hoch sind.</p>
<p>Bröckelnder
Beton, schimmelnde Wände und eine mehr oder weniger funktionierende
Kläranlage sind nebensächlich.</p>
<p> </p>
<p>Das Land NRW
steht unter Druck, mehrfach wurde die Situation geflüchteter
Menschen und ihre Unterbringung kritisiert.</p>
<p>Nun muss eine
schnelle und möglichst große Lösung her.</p>
<p>Offiziell sollen
in Borgentreich am Anfang 150 und langfristig bis zu 500 Menschen
untergebracht werden.</p>
<p>Da die Kaserne
durchaus diese Möglichkeit bietet, ist das keine utopische Zahl. Im
Gegenteil, erfahrungsgemäß ist bei einer Politik von „wo zwei
reinpassen, passen auch sechs rein“, langfristig mit noch mehr
Menschen zu rechnen.</p>
<p> </p>
<p>Das wohlgemeinte
Anliegen der koptischen Kirche, Geflüchteten ein herzliches
Wilkommen zu bereiten, ist längst vom Tisch.</p>
<p>Es ist eher zu
erwarten, dass mal wieder die für NRW übliche miserable
Flüchtlingspolitik durchgedrückt wird.</p>
<p> </p>
<p>Schon jetzt wird
ehrenamtliches Engagemant durch klares Kontaktverbot stark
reglementiert,</p>
<p>werden letzte
verbliebene Mietparteien trotz Kündigungsfristen mündlich
angewiesen, bis Freitag das Gelände zu verlassen, sind Informationen
über das was in der alten Kaserne Borgentreich passiert insgesamt
nur sehr schwer zu bekommen.</p>
<p> </p>
<p>Etwas abgelegen
vom Ort und ohne direkte Anwohner ist es kaum möglich in Erfahrung
zu bringen, was dort eigentlich passiert.</p>
<p>Sicherlich wird
der beauftragte Wachschutz das auch verhindern, auch wenn er
offiziell die Geflüchteten und Bürger schützen soll...</p>
<p> </p>
<p>Schutz, den
einige Bürger Borgentreichs ihrer Meinung nach auch brauchen.</p>
<p>Schließlich
machen sie sich Sorgen um eventuelle Krankheiten, die von den
Geflüchteten eingeschleppt werden oder sogar mögliche
Vergewaltigungen ihrer Frauen.</p>
<p>(lt. Äußerungen
in der Bürgerinformationsveranstaltung)</p>
<p> </p>
<p>Besorgnisserregend
ist, dass es auch schon „Hilfsangebote“ von Menschen gab, die
diese Ängste sehr ernst nehmen.</p>
<p>So sagte eine
Gruppe junger Männer auf der Bürgerinformationsveranstaltung zu,
sich um die Ausländer zu „kümmern“.</p>
<p> </p>
<p>Wie das ihrer
Meinung nach aussieht war einige Tage später auf dem Gelände der
Kaserne in Form von Hakenkreuz- und „Kanacken raus“-
Schmierereien zu sehen.</p>
<p> </p>
<p> </p>
<p> </p>
<p>Der Umgang mit
geflüchteten Menschen wird ein immer größeres Thema.
</p>
<p>Von
bürokratischer Seite wird geflickschustert und auf politischer Ebene
Verantwortung von einer/m zur/m nächsten geschoben.</p>
<p> </p>
<p>Auch wer sich
weitergehend für die Geflüchteten in Borgentreich verantwortlich
fühlen wird ist noch nicht klar.</p>
<p> </p>
<p>Der
Eröffnungstermin wurde jetzt für den 22.10. angesetzt.
</p> | Vor gut einem Jahr fingen die Verhandlungen um die Nutzung der ehm. Desenberg
Kaserne in Borgentreich als Unterkunft für Geflüchtete an. Was zu Anfang als
wohlgemeintes Flüchtlingsprojekt der Koptischen Kirche in Zusammenarbeit mit
dem Malteserorden und dem Land NRW begann wird nun Opfer choatischer
Flüchtlingspolitik.
Die Koptische Kirche und deren Bischof Damian wollten ein positives Zeichen
gegen den gängigen Umgang mit Geflüchteten in Deutschland setzen und die Tore
der Desenberg Kaserne für sie öffnen.
_Der ehm. Luftwaffenstützpunkt ist seit 1993 im Besitz der koptischen Kirche
und diente als ökumenisches Begenungszentrum._
Nachdem die Verhandlungen mit dem Land NRW abgeschlossen waren und klar war,
dass die Desenberg Kaserne eine Flüchtlings-Erstaufnahmestelle werden sollte,
wurde in größter Eile versucht aus dem maroden Gelände etwas Brauchbares zu
klemptnern.
Die schon seit Jahren sanierungsbedürftigen Gebäude werden seit Juli in
Windeseile mit Heizungen und Farbe versehen, um den Anforderungen des Landes
zu genügen.
Anforderungen, die wohl nicht besonders hoch sind.
Bröckelnder Beton, schimmelnde Wände und eine mehr oder weniger
funktionierende Kläranlage sind nebensächlich.
Das Land NRW steht unter Druck, mehrfach wurde die Situation geflüchteter
Menschen und ihre Unterbringung kritisiert.
Nun muss eine schnelle und möglichst große Lösung her.
Offiziell sollen in Borgentreich am Anfang 150 und langfristig bis zu 500
Menschen untergebracht werden.
Da die Kaserne durchaus diese Möglichkeit bietet, ist das keine utopische
Zahl. Im Gegenteil, erfahrungsgemäß ist bei einer Politik von „wo zwei
reinpassen, passen auch sechs rein“, langfristig mit noch mehr Menschen zu
rechnen.
Das wohlgemeinte Anliegen der koptischen Kirche, Geflüchteten ein herzliches
Wilkommen zu bereiten, ist längst vom Tisch.
Es ist eher zu erwarten, dass mal wieder die für NRW übliche miserable
Flüchtlingspolitik durchgedrückt wird.
Schon jetzt wird ehrenamtliches Engagemant durch klares Kontaktverbot stark
reglementiert,
werden letzte verbliebene Mietparteien trotz Kündigungsfristen mündlich
angewiesen, bis Freitag das Gelände zu verlassen, sind Informationen über das
was in der alten Kaserne Borgentreich passiert insgesamt nur sehr schwer zu
bekommen.
Etwas abgelegen vom Ort und ohne direkte Anwohner ist es kaum möglich in
Erfahrung zu bringen, was dort eigentlich passiert.
Sicherlich wird der beauftragte Wachschutz das auch verhindern, auch wenn er
offiziell die Geflüchteten und Bürger schützen soll...
Schutz, den einige Bürger Borgentreichs ihrer Meinung nach auch brauchen.
Schließlich machen sie sich Sorgen um eventuelle Krankheiten, die von den
Geflüchteten eingeschleppt werden oder sogar mögliche Vergewaltigungen ihrer
Frauen.
(lt. Äußerungen in der Bürgerinformationsveranstaltung)
Besorgnisserregend ist, dass es auch schon „Hilfsangebote“ von Menschen gab,
die diese Ängste sehr ernst nehmen.
So sagte eine Gruppe junger Männer auf der Bürgerinformationsveranstaltung zu,
sich um die Ausländer zu „kümmern“.
Wie das ihrer Meinung nach aussieht war einige Tage später auf dem Gelände der
Kaserne in Form von Hakenkreuz- und „Kanacken raus“- Schmierereien zu sehen.
Der Umgang mit geflüchteten Menschen wird ein immer größeres Thema.
Von bürokratischer Seite wird geflickschustert und auf politischer Ebene
Verantwortung von einer/m zur/m nächsten geschoben.
Auch wer sich weitergehend für die Geflüchteten in Borgentreich verantwortlich
fühlen wird ist noch nicht klar.
Der Eröffnungstermin wurde jetzt für den 22.10. angesetzt. |
||
170,836 | story | de | 0 | 0 | anonym | 1,456,838,035 | "Einbruch der Wirklichkeit: Auf dem Flüchtlingstreck durch Europa | [
170837
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Bildung"
] | [
"Weltweit"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Zu Fuß, in Bussen, Gefängniswagen oder Sonderzügen zieht ein langer
Flüchtlingstreck von der griechischen Insel Lesbos in Richtung
Deutschland. Navid Kermani war im Herbst 2015 auf dieser "Balkanroute"
unterwegs. In seiner einfühlsamen Reportage berichtet er davon, warum
die Welt der Krisen und Konflikte, die wir weit vor den Toren Europas
wähnten, plötzlich auch unsere Welt ist.</p><p> | <p>Zu Fuß, in Bussen, Gefängniswagen oder Sonderzügen zieht ein langer
Flüchtlingstreck von der griechischen Insel Lesbos in Richtung
Deutschland. Navid Kermani war im Herbst 2015 auf dieser "Balkanroute"
unterwegs. In seiner einfühlsamen Reportage berichtet er davon, warum
die Welt der Krisen und Konflikte, die wir weit vor den Toren Europas
wähnten, plötzlich auch unsere Welt ist.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Navid Kermani beschreibt die Lage an der türkischen Westküste, wo
Tausende Flüchtlinge in erbärmlichsten Verhältnissen auf eine unsichere
Überfahrt warten. Er hat auf Lesbos die Ankunft derer beobachtet, die es
geschafft haben und nun einen Kulturschock erleben. Er hat mit Helfern
und Politikern gesprochen, vor allem aber mit den Flüchtlingen aus
Syrien, Afghanistan und anderen Ländern: Was treibt sie fort, und warum
wollen sie alle nach Deutschland? Auf meisterhafte Weise macht er an
unscheinbaren Details deutlich, welche kulturellen und politischen
Konflikte die Menschen buchstäblich in Bewegung setzen – und wie Europa
auf die Flüchtlinge reagiert.
</p> | Zu Fuß, in Bussen, Gefängniswagen oder Sonderzügen zieht ein langer
Flüchtlingstreck von der griechischen Insel Lesbos in Richtung Deutschland.
Navid Kermani war im Herbst 2015 auf dieser "Balkanroute" unterwegs. In seiner
einfühlsamen Reportage berichtet er davon, warum die Welt der Krisen und
Konflikte, die wir weit vor den Toren Europas wähnten, plötzlich auch unsere
Welt ist.
Navid Kermani beschreibt die Lage an der türkischen Westküste, wo Tausende
Flüchtlinge in erbärmlichsten Verhältnissen auf eine unsichere Überfahrt
warten. Er hat auf Lesbos die Ankunft derer beobachtet, die es geschafft haben
und nun einen Kulturschock erleben. Er hat mit Helfern und Politikern
gesprochen, vor allem aber mit den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und
anderen Ländern: Was treibt sie fort, und warum wollen sie alle nach
Deutschland? Auf meisterhafte Weise macht er an unscheinbaren Details
deutlich, welche kulturellen und politischen Konflikte die Menschen
buchstäblich in Bewegung setzen – und wie Europa auf die Flüchtlinge reagiert. |
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11,018 | event | de | 0 | 0 | ya basta | 1,252,944,232 | Systemwechsel jetzt! | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung"
] | [
"Bern"
] | [
"CH-Deutschschweiz",
"Schweiz"
] | [] | <p><br> | <p><br><!--break--><br><br>Am 19.09 wird in Bern eine Grossdemonstration, organisiert vom schweizerischen Gewerkschafts Bund, gegen die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise stattfinden.</p><p>Die Unia Jugend, sowie andere antikapitalistische Gruppierungen, rufen zu einem revolutionären Block an dieser Demo auf.</p><p>Unser Treffpunkt ist um 13:30 uhr auf der Schützenmatte (Platz vor der Reitschule).</p><p> </p><p>Hier noch der Link zum offiziellen Aufruf: http://www.koopera.ch/?p=1655</p><p> </p> | Am 19.09 wird in Bern eine Grossdemonstration, organisiert vom schweizerischen
Gewerkschafts Bund, gegen die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise
stattfinden.
Die Unia Jugend, sowie andere antikapitalistische Gruppierungen, rufen zu
einem revolutionären Block an dieser Demo auf.
Unser Treffpunkt ist um 13:30 uhr auf der Schützenmatte (Platz vor der
Reitschule).
Hier noch der Link zum offiziellen Aufruf: http://www.koopera.ch/?p=1655 |
||
103,672 | story | de | 0 | 0 | Stay Rebel - Stay Criminal | 1,389,990,323 | Free Adel – Keine Kompromisse mit Staat, Kapital und Faschisten | [
103673
] | [
"Antifaschismus",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Unser Freund und Genosse Adel sitzt. Wir haben bereits in unserem Text
"stay rebel, stay criminal" angedeutet warum, jetzt ist die
Anklageschrift da und wir können genaueres sagen. Grob geht´s darum:
Adel ist Antifaschist. Er und einige andere – bei sieben von uns gab es
Hausdursuchungen – sollen einem Typen seinen "Thors Hammer" abgenommen
haben. Von der Staatsanwaltschaft wird diese kleine Kontroverse zwischen
einem rechten Jugendlichen und einigen Genossen – in guter Weimarer
Tradition nach dem Motto "Wenn einer links ist, dann erst mal das
höchstmögliche Strafmaß rausholen" – als "Raub" gedeutet.
</p><p> | <p>Unser Freund und Genosse Adel sitzt. Wir haben bereits in unserem Text
"stay rebel, stay criminal" angedeutet warum, jetzt ist die
Anklageschrift da und wir können genaueres sagen. Grob geht´s darum:
Adel ist Antifaschist. Er und einige andere – bei sieben von uns gab es
Hausdursuchungen – sollen einem Typen seinen "Thors Hammer" abgenommen
haben. Von der Staatsanwaltschaft wird diese kleine Kontroverse zwischen
einem rechten Jugendlichen und einigen Genossen – in guter Weimarer
Tradition nach dem Motto "Wenn einer links ist, dann erst mal das
höchstmögliche Strafmaß rausholen" – als "Raub" gedeutet.
</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Dann gehts noch um ein paar Nazis am Rande einer NPD-Demo, die einen Schreck bekommen haben. Und wenn wir schon bei Schreck sind, eine Schreckschusspistole darf natürlich auch nicht in der Anklageschrift fehlen. Ansonten finden sich die alten Klassiker, einige Zivilbullen fühlten sich verbal und durch Gestiken "in ihrer Ehre angegriffen". Ob Menschen, deren "Ehre" nicht dadurch angegriffen wird, dass ihr gesamten Dasein aus stupidem Gehorsam besteht, in dieser Hinsicht überhaupt satisfaktionsfähig sind, lassen wir mal dahingestellt. <br><br>Adel hat eine Vorgeschichte. Er ist lange politisch aktiv, das eine oder andere Mal musste er schon Bekanntschaft machen mit den LKA-Bullen, die unangemeldet in seiner Wohnung zum Frühstück vorbeischauen wollten. Vor nicht langer Zeit ist er verurteilt worden, weil er einem Neonazi, so heißt es im Beamtensprech der Anklageschrift, "mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert" hat. <br><br><strong>Unsere Gewalt, eure Gewalt </strong><br><br>Ein traktierter junger Mann, der ein T-Shirt trug, dass Judenmord und Angriffskrieg rechtfertigte, Zivilbullen, die sich in ihrer "Ehre" betatscht fühlen, eine Nazifamilie samt Anhang, die in Hellersdorf gegen ein Flüchtlingsheim protestieren – allesamt keine Leute, mit denen wir Mitleid haben.<br><br>Und so können wir guten Gewissens sagen: Die meisten Sachen, wenn sie denn so passiert sein sollten, wie die Staatsanwaltschaft das gerne will, sind aus unserer Sicht legitim. Wir müssen konsequent bleiben. Dieser Staat, diese Gesellschaftsordnung und selbstverständlich auch ihre Faschisten sind Gegenstand unserer Kritik, manchmal der theoretischen, bisweilen aber auch der praktischen. <br><br>Wir wollen keine Unschuldskampagnen, wir behaupten nicht, dass alles, was wir tun nach dem bürgerlichen Gesetzbuch legal ist. Aber nicht alles, was legitim ist, muss auch legal sein. Und nebenbei bemerkt: Was will uns ein Staat, der Jahrzehnte lang eine neonazistische Terrorbande finanziert, der Waffen in Krisengebiete exportiert, Angriffskriege führt, andere Länder ausnimmt und seine eigene Bevölkerung bespitzelt über Legalität sagen? In einer gewaltförmigen Gesellschaft wie dieser sehen wir grundsätzlich Gewalt als legitimes Mittel zur Überwindung des schlechten Ganzen an. Sicher, mit Maß und nur da, wo es notwendig ist. <br><br><strong>In offener Feindschaft </strong><br><br>Wir wissen, dass das, was wir tun, ihnen ein Dorn im Auge ist. Auch wenn es wenig ist, viel zu wenig. Sie wollen lieber die Grabesruhe, die Friedhofstille ganz ohne Widerstand und Protest. Deshalb veerfolgen sie uns auch nicht wegen dieser Auseinandersetzungen mit Faschos oder weil sich ein Zivibulle "in seiner Ehre gekränkt" fühlt. Alle angeklagten Personen "sind (...) der linksextremistischen Szene zuzuordnen", heißt es in dem Wisch der Staatsanwaltschaft. Abgehört wurde, überwacht, Anquatschversuche gab es zuhauf. <br><br>Der berühmte chinesische Lyriker und Popart-Modell Mao Tse-Tung hat es so formuliert: Wenn der Feind uns verfolgt, ist das gut und nicht schlecht, denn es zeigt, dass wir etwas richtig gemacht haben. <br><br>Ganz so sehen wir das auch. Wir müssen euch nicht um Vergebung bitten, auch nicht um Gnade oder sonst irgendeinen Blödsinn. Wir bleiben in offener Feindschaft gegen Kapital, Staat und Nazis. Jede Verhaftung zeigt uns nur, dass wir uns und unsere Freunde besser schützen müssen. <br><br><strong>Adel schicken wir revolutionäre Grüße nach Moabit, wir sehen uns bald, Bruder. </strong><br><br></p><p>Einige AntifaschistInnen und Autonome aus Berlin</p>
<p> </p>
<p><strong>Spendenkonto:</strong><br>
Empfängerin: Rote Hilfe e.V. OG Berlin<br>
Kontonummer: 4007238317<br>
Bankleitzahl: 43060967 (GLS-Bank)<br>
Verwendungszweck: Razzien Berlin 10-13
</p> | Unser Freund und Genosse Adel sitzt. Wir haben bereits in unserem Text "stay
rebel, stay criminal" angedeutet warum, jetzt ist die Anklageschrift da und
wir können genaueres sagen. Grob geht´s darum: Adel ist Antifaschist. Er und
einige andere – bei sieben von uns gab es Hausdursuchungen – sollen einem
Typen seinen "Thors Hammer" abgenommen haben. Von der Staatsanwaltschaft wird
diese kleine Kontroverse zwischen einem rechten Jugendlichen und einigen
Genossen – in guter Weimarer Tradition nach dem Motto "Wenn einer links ist,
dann erst mal das höchstmögliche Strafmaß rausholen" – als "Raub" gedeutet.
Dann gehts noch um ein paar Nazis am Rande einer NPD-Demo, die einen Schreck
bekommen haben. Und wenn wir schon bei Schreck sind, eine Schreckschusspistole
darf natürlich auch nicht in der Anklageschrift fehlen. Ansonten finden sich
die alten Klassiker, einige Zivilbullen fühlten sich verbal und durch Gestiken
"in ihrer Ehre angegriffen". Ob Menschen, deren "Ehre" nicht dadurch
angegriffen wird, dass ihr gesamten Dasein aus stupidem Gehorsam besteht, in
dieser Hinsicht überhaupt satisfaktionsfähig sind, lassen wir mal
dahingestellt.
Adel hat eine Vorgeschichte. Er ist lange politisch aktiv, das eine oder
andere Mal musste er schon Bekanntschaft machen mit den LKA-Bullen, die
unangemeldet in seiner Wohnung zum Frühstück vorbeischauen wollten. Vor nicht
langer Zeit ist er verurteilt worden, weil er einem Neonazi, so heißt es im
Beamtensprech der Anklageschrift, "mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert"
hat.
**Unsere Gewalt, eure Gewalt**
Ein traktierter junger Mann, der ein T-Shirt trug, dass Judenmord und
Angriffskrieg rechtfertigte, Zivilbullen, die sich in ihrer "Ehre" betatscht
fühlen, eine Nazifamilie samt Anhang, die in Hellersdorf gegen ein
Flüchtlingsheim protestieren – allesamt keine Leute, mit denen wir Mitleid
haben.
Und so können wir guten Gewissens sagen: Die meisten Sachen, wenn sie denn so
passiert sein sollten, wie die Staatsanwaltschaft das gerne will, sind aus
unserer Sicht legitim. Wir müssen konsequent bleiben. Dieser Staat, diese
Gesellschaftsordnung und selbstverständlich auch ihre Faschisten sind
Gegenstand unserer Kritik, manchmal der theoretischen, bisweilen aber auch der
praktischen.
Wir wollen keine Unschuldskampagnen, wir behaupten nicht, dass alles, was wir
tun nach dem bürgerlichen Gesetzbuch legal ist. Aber nicht alles, was legitim
ist, muss auch legal sein. Und nebenbei bemerkt: Was will uns ein Staat, der
Jahrzehnte lang eine neonazistische Terrorbande finanziert, der Waffen in
Krisengebiete exportiert, Angriffskriege führt, andere Länder ausnimmt und
seine eigene Bevölkerung bespitzelt über Legalität sagen? In einer
gewaltförmigen Gesellschaft wie dieser sehen wir grundsätzlich Gewalt als
legitimes Mittel zur Überwindung des schlechten Ganzen an. Sicher, mit Maß und
nur da, wo es notwendig ist.
**In offener Feindschaft**
Wir wissen, dass das, was wir tun, ihnen ein Dorn im Auge ist. Auch wenn es
wenig ist, viel zu wenig. Sie wollen lieber die Grabesruhe, die Friedhofstille
ganz ohne Widerstand und Protest. Deshalb veerfolgen sie uns auch nicht wegen
dieser Auseinandersetzungen mit Faschos oder weil sich ein Zivibulle "in
seiner Ehre gekränkt" fühlt. Alle angeklagten Personen "sind (...) der
linksextremistischen Szene zuzuordnen", heißt es in dem Wisch der
Staatsanwaltschaft. Abgehört wurde, überwacht, Anquatschversuche gab es
zuhauf.
Der berühmte chinesische Lyriker und Popart-Modell Mao Tse-Tung hat es so
formuliert: Wenn der Feind uns verfolgt, ist das gut und nicht schlecht, denn
es zeigt, dass wir etwas richtig gemacht haben.
Ganz so sehen wir das auch. Wir müssen euch nicht um Vergebung bitten, auch
nicht um Gnade oder sonst irgendeinen Blödsinn. Wir bleiben in offener
Feindschaft gegen Kapital, Staat und Nazis. Jede Verhaftung zeigt uns nur,
dass wir uns und unsere Freunde besser schützen müssen.
**Adel schicken wir revolutionäre Grüße nach Moabit, wir sehen uns bald,
Bruder.**
Einige AntifaschistInnen und Autonome aus Berlin
**Spendenkonto:**
Empfängerin: Rote Hilfe e.V. OG Berlin
Kontonummer: 4007238317
Bankleitzahl: 43060967 (GLS-Bank)
Verwendungszweck: Razzien Berlin 10-13 |
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107,823 | event | de | 0 | 0 | Antifaschistisches Aktionsbündnis Weinheim | 1,394,239,015 | Der NSU - Verfassungsschutz KOMPLEX | [
107824
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Weinheim"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Eine Veranstaltung mit Wolf Wetzel (Publizist)<br>und anschließender Diskussion</p><p> | <p>Eine Veranstaltung mit Wolf Wetzel (Publizist)<br>und anschließender Diskussion</p><p><!--break--></p><p> </p><p><em><strong>Freitag 28. März 2014, 19:30 Uhr</strong></em><br><em><strong>"Beim Alex" Weinheim, Breslauer Straße 40/2</strong></em></p><p><br>Als am 4. November 2011 die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufflog, war die Bestürzung groß. Zehn Morde wurden begangen, ermittelt wurde nur einseitig, u. a. in diffamierender Weise gegen die Opfer und deren Angehörige. Wie konnte unter den Augen des Verfassungsschutzes und Inanspruchnahme von zahlreichen V-Leuten im unmittelbaren Umfeld der NSU so etwas geschehen?</p><p>Heute nach gut 100 Prozesstagen gegen Beate Zschäpe zeigt sich immer mehr, dass das alles nicht nur ein Versehen oder Schlamperei von Seiten der Behörden sein kann. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass mit System gehandelt wurde, wenn Akten vernichtet, Beweise verschwinden, Falschaussagen gemacht werden. Das beweist, dass weder Behördenwirrwar noch Kommunikationschaos herrsch(t)en, sondern der Wille unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde.</p><p><br><em><strong>Wolf Wetzel</strong></em> ist journalistisch und publizistisch tätig. Autor des Buches Der NSU - VS - Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund wo hört der Staat auf? 2. Aktualisierte und erweiterte Auflage2013.</p><p> </p><p>Veranstalter: <em>Antifaschistisches Aktionsbündnis Weinheim, Forum Weinheim</em></p> | Eine Veranstaltung mit Wolf Wetzel (Publizist)
und anschließender Diskussion
_ **Freitag 28. März 2014, 19:30 Uhr**_
_ **"Beim Alex" Weinheim, Breslauer Straße 40/2**_
Als am 4. November 2011 die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund
(NSU) aufflog, war die Bestürzung groß. Zehn Morde wurden begangen, ermittelt
wurde nur einseitig, u. a. in diffamierender Weise gegen die Opfer und deren
Angehörige. Wie konnte unter den Augen des Verfassungsschutzes und
Inanspruchnahme von zahlreichen V-Leuten im unmittelbaren Umfeld der NSU so
etwas geschehen?
Heute nach gut 100 Prozesstagen gegen Beate Zschäpe zeigt sich immer mehr,
dass das alles nicht nur ein Versehen oder Schlamperei von Seiten der Behörden
sein kann. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass mit System gehandelt wurde,
wenn Akten vernichtet, Beweise verschwinden, Falschaussagen gemacht werden.
Das beweist, dass weder Behördenwirrwar noch Kommunikationschaos herrsch(t)en,
sondern der Wille unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht
kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde.
_ **Wolf Wetzel**_ ist journalistisch und publizistisch tätig. Autor des
Buches Der NSU - VS - Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische
Untergrund wo hört der Staat auf? 2. Aktualisierte und erweiterte Auflage2013.
Veranstalter: _Antifaschistisches Aktionsbündnis Weinheim, Forum Weinheim_ |
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53,689 | story | de | 0 | 0 | Tierbefreier_in | 1,327,171,764 | [B] Nazis bei "Wir haben es Satt!"-Demo | [
53690,
53691,
53692,
53693,
53694,
53695,
53696,
53697,
53698,
53699,
53700,
53701
] | [
"Antifaschismus",
"Antispeziesismus & Tierrechte",
"Ökologie"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Am Samstag (21.01.2012) versuchten ca. 20 Nazis, wie auch schon im
vergangenen Jahr, an der großen Bündnisdemonstration „Wir haben es Satt!
- Bauernhöfe statt Agraindustrie“ teilzunehmen. Nachdem bereits kurz nach Beginn der Demonstration zwei der Nazis
erkannt und von engagierten Antifaschist_innen aus der Demo gejagt
wurden, versuchten etwa eine halbe Stunde später ungefähr 20 Nazis an
der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt teilzunehmen. Dies gelang ihnen
zwar ungefähr 10 Minuten, weil sie erst nicht wirklich bemerkt wurden.
Aber nach dieser kurzen Zeit hatten sich Demoteilnehmer_innen und die
Menschen aus dem Tierbefreiungsblock zusammengeschlossen und
organisiert, um den Nazis einen antifaschistischen Platzverweis zu
erteilen. | <p>Am Samstag (21.01.2012) versuchten ca. 20 Nazis, wie auch schon im
vergangenen Jahr, an der großen Bündnisdemonstration „Wir haben es Satt!
- Bauernhöfe statt Agraindustrie“ teilzunehmen. Nachdem bereits kurz nach Beginn der Demonstration zwei der Nazis
erkannt und von engagierten Antifaschist_innen aus der Demo gejagt
wurden, versuchten etwa eine halbe Stunde später ungefähr 20 Nazis an
der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt teilzunehmen. Dies gelang ihnen
zwar ungefähr 10 Minuten, weil sie erst nicht wirklich bemerkt wurden.
Aber nach dieser kurzen Zeit hatten sich Demoteilnehmer_innen und die
Menschen aus dem Tierbefreiungsblock zusammengeschlossen und
organisiert, um den Nazis einen antifaschistischen Platzverweis zu
erteilen.<!--break--></p><p> </p><p>Die Nazis wurden zwar von einigen Bullen beschützt,
konnten aber mit teils körperlichen Argumenten davon überzeugt werden,
doch lieber die Beine in die Hand zu nehmen und im Schutz der Polizei
von dannen zu ziehen.</p><p> </p><p>Ähnlich wie letztes Jahr schritt die
Orga-Gruppe nicht ein, als klar wurde, dass Nazis an der Demonstration
teilnehmen und die Demonstrationsteilnehmer_innen mussten wieder einmal
selbst aktiv werden.</p><p> </p><p>Da einer der Nazis skurrilerweise auch eine
„Human Liberation - Animal Liberation“ Fahne dabei hatte, ist es wichtig
zu erwähnen, dass ein großer Teil der Antifaschist_innen zuvor im
Tierbefreiungsblock mitdemonstriert und versucht hat, kritische Inhalte
in die Demo hineinzutragen und gegen Tierausbeutung im Allgemeinen zu
demonstrieren.</p><p><br>Heute wurde also wieder einmal deutlich, dass Nazis
auch in der Tierbefreiungsbewegung keinen Platz haben und deren
menschenverachtendes Weltbild <strong>NICHT</strong> geduldet wird.</p><p> </p><p><strong>Für die Befreiung von Mensch und Tier!</strong></p> | Am Samstag (21.01.2012) versuchten ca. 20 Nazis, wie auch schon im vergangenen
Jahr, an der großen Bündnisdemonstration „Wir haben es Satt! \- Bauernhöfe
statt Agraindustrie“ teilzunehmen. Nachdem bereits kurz nach Beginn der
Demonstration zwei der Nazis erkannt und von engagierten Antifaschist_innen
aus der Demo gejagt wurden, versuchten etwa eine halbe Stunde später ungefähr
20 Nazis an der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt teilzunehmen. Dies gelang
ihnen zwar ungefähr 10 Minuten, weil sie erst nicht wirklich bemerkt wurden.
Aber nach dieser kurzen Zeit hatten sich Demoteilnehmer_innen und die Menschen
aus dem Tierbefreiungsblock zusammengeschlossen und organisiert, um den Nazis
einen antifaschistischen Platzverweis zu erteilen.
Die Nazis wurden zwar von einigen Bullen beschützt, konnten aber mit teils
körperlichen Argumenten davon überzeugt werden, doch lieber die Beine in die
Hand zu nehmen und im Schutz der Polizei von dannen zu ziehen.
Ähnlich wie letztes Jahr schritt die Orga-Gruppe nicht ein, als klar wurde,
dass Nazis an der Demonstration teilnehmen und die
Demonstrationsteilnehmer_innen mussten wieder einmal selbst aktiv werden.
Da einer der Nazis skurrilerweise auch eine „Human Liberation - Animal
Liberation“ Fahne dabei hatte, ist es wichtig zu erwähnen, dass ein großer
Teil der Antifaschist_innen zuvor im Tierbefreiungsblock mitdemonstriert und
versucht hat, kritische Inhalte in die Demo hineinzutragen und gegen
Tierausbeutung im Allgemeinen zu demonstrieren.
Heute wurde also wieder einmal deutlich, dass Nazis auch in der
Tierbefreiungsbewegung keinen Platz haben und deren menschenverachtendes
Weltbild **NICHT** geduldet wird.
**Für die Befreiung von Mensch und Tier!** |
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168,824 | story | de | 0 | 0 | Shani | 1,455,488,656 | Roma Thüringen – persönliche Information: Stop deportation - Alle Roma bleiben hier! | [
168825
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Thüringen"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten",
"Weltweit"
] | [] | <p><span><span>Ich,
Shani Haliti,</span></span></p><p><span><span>war
schon im Kosovo und in Serbien Aktivist in Rroma-Organisationen.
Jetzt bin ich seit 2 Jahren Aktivist bei Roma Thüringen. Ich trete
dafür ein, dass Rroma und Rromnja sich gegenseitig unterstützen und
einen gemeinsamen Kampf für ihre Rechte führen. | <p><span><span>Ich,
Shani Haliti,</span></span></p><p><span><span>war
schon im Kosovo und in Serbien Aktivist in Rroma-Organisationen.
Jetzt bin ich seit 2 Jahren Aktivist bei Roma Thüringen. Ich trete
dafür ein, dass Rroma und Rromnja sich gegenseitig unterstützen und
einen gemeinsamen Kampf für ihre Rechte führen.<!--break--></span></span></p>
<p> </p>
<p><span><span>Ich
kämpfe gemeinsam mit Anderen gegen die Diskriminierung von Rroma und
Rromnja nicht nur in unseren Herkunftsländern, sondern auch in
Deutschland und den anderen EU-Staaten. Überall werden wir
schlechter angesehen als andere Menschen, nur weil wir Rromnja und
Rroma sind. Auch in Deutschland erfahren wir eine schlechtere
Behandlung durch Behörden und Polizei. Ich kenne z.B. eine
schwangere Rromnja in einem Berliner Lager, die ist von einem
Security Mann geschlagen worden, nur weil sie außerhalb der
Duschzeiten duschen wollte.</span></span></p><p> </p>
<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Als
Aktivist von Roma Thüringen habe ich auf Demonstrationen und
Kundgebungen in ganz Thüringen immer wieder gegen die Politik der
Abschiebung in Deutschland gesprochen und auf die Situation von Rroma
und Rromnja in Deutschland und Serbien aufmerksam gemacht. Auch gegen
rechte Strömungen in der deutschen Gesellschaft, wie die AFD und ihr
Umfeld, habe ich in Erfurt demonstriert und auf deren Gefahr
hingewiesen. </span></span>
</p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">In
Deutschland muss ich aber auch einen ständigen Kampf gegen die
Bedrohung durch Abschiebung führen. Seit fast einem Jahr bekomme ich
Briefe, dass meine beiden Kinder und ich Deutschland verlassen
müssen. Das heißt auch immer die Androhung der Abschiebung von mir
und meinen beiden Kindern durch die deutsche Polizei. Für uns
bedeutet das nichts Anderes als einen Angriff auf unser Leben. Wir
leben in ständiger Angst vor der Polizei. Dass es keine Ankündigung
von Abschiebungen gibt, macht uns großen Stress. Wir können
nirgends sicher sein - nicht auf der Straße, nicht in der Schule und
nicht zu Hause in unserer Wohnung. Seit März 2015 kann ich nachts
nicht mehr schlafen. Ich habe immer am Fenster gestanden und
gewartet, ob die Polizei kommt. Außerdem habe ich auch einen Brief
von der Ausländerbehörde bekommen, dass ich abgeschoben werde. Auch
viele andere Rroma-Familien leben jeden Tag und jede Nacht in dieser
Angst. Mitte November begannen dann die massenhaften Abschiebungen
von Rromnja und Rroma aus Thüringen nach Mazedonien, Serbien,
Albanien und in den Kosovo. Das tut mir sehr leid für die Menschen
und ich bin sehr traurig darüber. Viele Familien, die ich kenne,
sind bereits abgeschoben worden. Andere haben aus Angst vor der
Polizei die sogenannte „Freiwillige Ausreise“ unterschrieben. Die
Ausländerbehörde und die Briefe sagen „freiwillig“ dazu, wenn
wir gehen sollen, aber für uns ist es nicht freiwillig. Wir werden
von der Ausländerbehörde bedroht, dass die Polizei uns verschleppt.</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Ich
selbst habe mit der Hilfe von Freundinnen und Freunden versucht,
einen Härtefallantrag zu stellen. Die Einreichung des
Härtefallantrages wurde aber vom Ministerium für Migration nicht
akzeptiert, weil bereits ein konkreter Abschiebetermin für mich und
meine beiden Kinder festgelegt worden war.</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Im
Moment kämpfe ich weiter dafür, dass ich einen Härtefallantrag
stellen kann und wir in Deutschland bleiben können. Ob das gelingt,
ist bisher noch nicht klar. </span></span>
</p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Meine
beiden Kinder und ich sowie unsere Freundinnen und Freunde werden
aber in jedem Fall weiter dafür kämpfen, dass wir hier in
Deutschland bleiben können. Meine Kinder wollen hier zur Schule
gehen und ich möchte die deutsche Sprache besser lernen und eine
Arbeit finden.</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Ich
werde außerdem weiterhin für das Bleiberecht aller nach Deutschland
Geflüchteter eintreten und mit anderen Rromnja und Rroma für unsere
Rechte kämpfen.</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Ich
fordere die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen auf,
uns Rromnja und Rroma in Ruhe zu lassen. Alle Abgeschobenen müssen
zurück nach Deutschland kommen können.</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Inshallah.</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Für
einen sofortigen allgemeinen Abschiebestopp!</span></span></p>
<p> </p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">Shani
Haliti</span></span></p>
<p> </p>
<p>
<span style="color: #000000;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;"><span style="background: transparent;"><br>Menschen,
die zusammen mit Shani kämpfen:<br>Wir fordern alle Menschen auf,
diese Forderungen weiter zu verbreiten und sie zu unterstützen. Jede
Abschiebung muss als das gesehen werden, was sie ist – ein
Verbrechen! Lasst uns gemeinsam gegen jede Abschiebung und für ein
Leben ohne Angst kämpfen.<br><br>Pressekontakt zu Shani Haliti über:
0176/39647472<br>Falls möglich serbische Übersetzung organisieren.
Wenn dies nicht machbar ist, wird dies koordiniert.<br></span></span></span></span></p>
<p> </p><p> </p><p>
<span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;"><span style="color: #000000;"><span style="font-weight: normal;"><span style="background: transparent;">[</span></span></span>
Kontakt und Antworten über Roma Thüringen |
[email protected] ]<br>[ facebook.com/roma.thuringen –
http://breakdeportation.blogsport.de ]</span></span></p> | Ich, Shani Haliti,
war schon im Kosovo und in Serbien Aktivist in Rroma-Organisationen. Jetzt bin
ich seit 2 Jahren Aktivist bei Roma Thüringen. Ich trete dafür ein, dass Rroma
und Rromnja sich gegenseitig unterstützen und einen gemeinsamen Kampf für ihre
Rechte führen.
Ich kämpfe gemeinsam mit Anderen gegen die Diskriminierung von Rroma und
Rromnja nicht nur in unseren Herkunftsländern, sondern auch in Deutschland und
den anderen EU-Staaten. Überall werden wir schlechter angesehen als andere
Menschen, nur weil wir Rromnja und Rroma sind. Auch in Deutschland erfahren
wir eine schlechtere Behandlung durch Behörden und Polizei. Ich kenne z.B.
eine schwangere Rromnja in einem Berliner Lager, die ist von einem Security
Mann geschlagen worden, nur weil sie außerhalb der Duschzeiten duschen wollte.
Als Aktivist von Roma Thüringen habe ich auf Demonstrationen und Kundgebungen
in ganz Thüringen immer wieder gegen die Politik der Abschiebung in
Deutschland gesprochen und auf die Situation von Rroma und Rromnja in
Deutschland und Serbien aufmerksam gemacht. Auch gegen rechte Strömungen in
der deutschen Gesellschaft, wie die AFD und ihr Umfeld, habe ich in Erfurt
demonstriert und auf deren Gefahr hingewiesen.
In Deutschland muss ich aber auch einen ständigen Kampf gegen die Bedrohung
durch Abschiebung führen. Seit fast einem Jahr bekomme ich Briefe, dass meine
beiden Kinder und ich Deutschland verlassen müssen. Das heißt auch immer die
Androhung der Abschiebung von mir und meinen beiden Kindern durch die deutsche
Polizei. Für uns bedeutet das nichts Anderes als einen Angriff auf unser
Leben. Wir leben in ständiger Angst vor der Polizei. Dass es keine Ankündigung
von Abschiebungen gibt, macht uns großen Stress. Wir können nirgends sicher
sein - nicht auf der Straße, nicht in der Schule und nicht zu Hause in unserer
Wohnung. Seit März 2015 kann ich nachts nicht mehr schlafen. Ich habe immer am
Fenster gestanden und gewartet, ob die Polizei kommt. Außerdem habe ich auch
einen Brief von der Ausländerbehörde bekommen, dass ich abgeschoben werde.
Auch viele andere Rroma-Familien leben jeden Tag und jede Nacht in dieser
Angst. Mitte November begannen dann die massenhaften Abschiebungen von Rromnja
und Rroma aus Thüringen nach Mazedonien, Serbien, Albanien und in den Kosovo.
Das tut mir sehr leid für die Menschen und ich bin sehr traurig darüber. Viele
Familien, die ich kenne, sind bereits abgeschoben worden. Andere haben aus
Angst vor der Polizei die sogenannte „Freiwillige Ausreise“ unterschrieben.
Die Ausländerbehörde und die Briefe sagen „freiwillig“ dazu, wenn wir gehen
sollen, aber für uns ist es nicht freiwillig. Wir werden von der
Ausländerbehörde bedroht, dass die Polizei uns verschleppt.
Ich selbst habe mit der Hilfe von Freundinnen und Freunden versucht, einen
Härtefallantrag zu stellen. Die Einreichung des Härtefallantrages wurde aber
vom Ministerium für Migration nicht akzeptiert, weil bereits ein konkreter
Abschiebetermin für mich und meine beiden Kinder festgelegt worden war.
Im Moment kämpfe ich weiter dafür, dass ich einen Härtefallantrag stellen kann
und wir in Deutschland bleiben können. Ob das gelingt, ist bisher noch nicht
klar.
Meine beiden Kinder und ich sowie unsere Freundinnen und Freunde werden aber
in jedem Fall weiter dafür kämpfen, dass wir hier in Deutschland bleiben
können. Meine Kinder wollen hier zur Schule gehen und ich möchte die deutsche
Sprache besser lernen und eine Arbeit finden.
Ich werde außerdem weiterhin für das Bleiberecht aller nach Deutschland
Geflüchteter eintreten und mit anderen Rromnja und Rroma für unsere Rechte
kämpfen.
Ich fordere die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen auf, uns
Rromnja und Rroma in Ruhe zu lassen. Alle Abgeschobenen müssen zurück nach
Deutschland kommen können.
Inshallah.
Für einen sofortigen allgemeinen Abschiebestopp!
Shani Haliti
Menschen, die zusammen mit Shani kämpfen:
Wir fordern alle Menschen auf, diese Forderungen weiter zu verbreiten und sie
zu unterstützen. Jede Abschiebung muss als das gesehen werden, was sie ist –
ein Verbrechen! Lasst uns gemeinsam gegen jede Abschiebung und für ein Leben
ohne Angst kämpfen.
Pressekontakt zu Shani Haliti über: 0176/39647472
Falls möglich serbische Übersetzung organisieren. Wenn dies nicht machbar ist,
wird dies koordiniert.
[ Kontakt und Antworten über Roma Thüringen | [email protected] ]
[ facebook.com/roma.thuringen – http://breakdeportation.blogsport.de ] |
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124,841 | event | de | 0 | 0 | Stefan - iL KA | 1,413,379,227 | "Wir sind hier weil Ihr unsere Länder zerstört." - Täglich neue Gründe für eine Antirassistische Konferenz | [
124842
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Stuttgart"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; mso-bidi-font-weight: bold;">x<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Die
geplanten "Frei"handelsabkommen TTIP, CETA, TISA und Co werden
weiteren Millionen Menschen weltweit ihre Lebensgrundlage entziehen. Während für
Waren, Investitionen und Gewinne alle Grenzen abgebaut werden, werden für die
Menschen immer höhere und schwerer zu überwindende Grenzen aufgebaut.</span></p><p> | <p><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; mso-bidi-font-weight: bold;">x<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Die
geplanten "Frei"handelsabkommen TTIP, CETA, TISA und Co werden
weiteren Millionen Menschen weltweit ihre Lebensgrundlage entziehen. Während für
Waren, Investitionen und Gewinne alle Grenzen abgebaut werden, werden für die
Menschen immer höhere und schwerer zu überwindende Grenzen aufgebaut.</span></p><p><!--break--></p>
<p> </p><p><span style="font-family: "Arial","sans-serif"; mso-bidi-font-weight: bold;">x<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Bereits jetzt
hungern 805 Millionen Menschen weltweit nach den neuesten UNO Angaben</span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Wegen der Klimakrise und der
Untätigkeit dagegen sowie der Kriege u.a. in Syrien und Irak wurden und werden weitere
Millionen Menschen zur Flucht getrieben.</span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">x<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>Tausende Flüchtlinge sterben bereits jetzt an den Außengrenzen der EU. Die
Hilfe für gestrandete Flüchtlinge im Mittelmeer auf der Fahrt nach Europa soll jetzt
sogar noch eingeschränkt werden.</span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">x<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>Die Lage für Geflüchtete in Deutschland wird immer katastrophaler:</span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Inzwischen übernachten diese zum
Teil bereits im Freien, in Zelten und in Massenquartieren mit bis zu 80 Betten
in einem Raum.</span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Auch der baden-württembergische Flüchtlingsgipfel
Mitte Oktober 2014 wird daran nichts wesentlich ändern. </span></p>
<p><span style="font-family: "Arial","sans-serif";">Als Antwort darauf werden <span style="mso-bidi-font-weight: bold;">neue Gesetze gegen Geflüchtete durch die Bundesregierung geplant und
erlassen:</span></span></p>
<p><span style="font-family: "Arial","sans-serif";">x<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien
und Herzegowina wurden <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>sicheren
Herkunftsländer erklärt, mit der Folge, dass Geflüchtete aus diesen Ländern,
insbesondere Roma, <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>im Asylverfahren kaum
noch Chancen auf Anerkennung haben. </span></p>
<p><span style="font-family: "Arial","sans-serif";">x<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Das Asylbewerberleistungsgesetz wird nach wie
vor nicht abgeschafft. <span style="mso-bidi-font-weight: bold;">Mit dem Gesetzentwurf
zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung </span>sollen in
Zukunft noch mehr Geflüchtete vom Asylbewerberleistungsgesetz erfasst werden. Das
Gesetz sieht weiterhin vor, für Geflüchtete, die sich im Dublin</span><span style="font-family: "Cambria Math","serif"; mso-bidi-font-family: Arial;">‐</span><span style="font-family: "Arial","sans-serif";">Verfahren befinden, die Möglichkeit
der Inhaftierung deutlich auszuweiten. <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Außerdem
sollen generell die Haftregelungen verschärft werden. Den Behörden soll die
Möglichkeit gegeben werden, Geflüchtete in „Gewahrsam“ zu nehmen, ohne dass ein
Richter die Haft überprüfen muss. Schließlich ist eine Ausweitung des
Aufenthalts- und Einreiseverbotes für ausreisepflichtige Geflüchtete und
abgelehnte Asylbewerber_innen geplant. </span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">x<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem
Namen /”mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten
in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus
gehen.</span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">In diesem Klima rufen wir zur
Teilnahme </span><b><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif";">an
der antirassistischen Konferenz am 18. Oktober 2014 in Stuttgart auf - <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Bleiberecht und Bewegungsfreiheit ist keine
Gnade! Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>- Kämpfe, Forderungen, Solidarität gegen den
Abbau von Flüchtlingsrechten - Beginn 10.45 Uhr</span></b><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif";"><br>
Ort: Evangelische Kirchengemeinde, Friedenskirche Stuttgart, Friedrich John
-Saal, Schubartstr. 12, 70190 Stuttgart<br>
(AB KLETTPASSAGE/HBF U 14/U 9 - RICHTUNG REMSECK/HEDELFINGEN -
HALTESTELLE NECKARTOR) <br>
<b>Bitte meldet Euch möglichst schnell an, damit wir besser planen können.</b></span></p><p><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif";"><br>
Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in
Baden-Württemberg dienen. Wer mehr Informationen erhalten, zur Konferenz
aufrufen und sie unterstützen möchte, schreibe bitte eine Nachricht an <br>
<a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a>.
Das Programm zur Konferenz ist als Anlage beigefügt. <br>
<a href="http://www.stop-deportation.de">www.stop-deportation.de</a>; <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a><br>
<b> Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg</b></span><span style="font-size: 12.0pt; font-family: "Arial","sans-serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"> </span></p> | x Die geplanten "Frei"handelsabkommen TTIP, CETA, TISA und Co werden
weiteren Millionen Menschen weltweit ihre Lebensgrundlage entziehen. Während
für Waren, Investitionen und Gewinne alle Grenzen abgebaut werden, werden für
die Menschen immer höhere und schwerer zu überwindende Grenzen aufgebaut.
x Bereits jetzt hungern 805 Millionen Menschen weltweit nach den neuesten
UNO Angaben
Wegen der Klimakrise und der Untätigkeit dagegen sowie der Kriege u.a. in
Syrien und Irak wurden und werden weitere Millionen Menschen zur Flucht
getrieben.
x Tausende Flüchtlinge sterben bereits jetzt an den Außengrenzen der EU. Die
Hilfe für gestrandete Flüchtlinge im Mittelmeer auf der Fahrt nach Europa soll
jetzt sogar noch eingeschränkt werden.
x Die Lage für Geflüchtete in Deutschland wird immer katastrophaler:
Inzwischen übernachten diese zum Teil bereits im Freien, in Zelten und in
Massenquartieren mit bis zu 80 Betten in einem Raum.
Auch der baden-württembergische Flüchtlingsgipfel Mitte Oktober 2014 wird
daran nichts wesentlich ändern.
Als Antwort darauf werden neue Gesetze gegen Geflüchtete durch die
Bundesregierung geplant und erlassen:
x Die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina wurden
sicheren Herkunftsländer erklärt, mit der Folge, dass Geflüchtete aus diesen
Ländern, insbesondere Roma, im Asylverfahren kaum noch Chancen auf
Anerkennung haben.
x Das Asylbewerberleistungsgesetz wird nach wie vor nicht abgeschafft. Mit
dem Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der
Aufenthaltsbeendigung sollen in Zukunft noch mehr Geflüchtete vom
Asylbewerberleistungsgesetz erfasst werden. Das Gesetz sieht weiterhin vor,
für Geflüchtete, die sich im Dublin‐Verfahren befinden, die Möglichkeit der
Inhaftierung deutlich auszuweiten. Außerdem sollen generell die
Haftregelungen verschärft werden. Den Behörden soll die Möglichkeit gegeben
werden, Geflüchtete in „Gewahrsam“ zu nehmen, ohne dass ein Richter die Haft
überprüfen muss. Schließlich ist eine Ausweitung des Aufenthalts- und
Einreiseverbotes für ausreisepflichtige Geflüchtete und abgelehnte
Asylbewerber_innen geplant.
x Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem
Namen /”mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000
Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne
Aufenthaltsstatus gehen.
In diesem Klima rufen wir zur Teilnahme **an der antirassistischen Konferenz
am 18. Oktober 2014 in Stuttgart auf - Bleiberecht und Bewegungsfreiheit ist
keine Gnade! Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg \- Kämpfe,
Forderungen, Solidarität gegen den Abbau von Flüchtlingsrechten - Beginn 10.45
Uhr**
Ort: Evangelische Kirchengemeinde, Friedenskirche Stuttgart, Friedrich John
-Saal, Schubartstr. 12, 70190 Stuttgart
(AB KLETTPASSAGE/HBF U 14/U 9 - RICHTUNG REMSECK/HEDELFINGEN - HALTESTELLE
NECKARTOR)
**Bitte meldet Euch möglichst schnell an, damit wir besser planen können.**
Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in
Baden-Württemberg dienen. Wer mehr Informationen erhalten, zur Konferenz
aufrufen und sie unterstützen möchte, schreibe bitte eine Nachricht an
[[email protected]](mailto:[email protected]). Das Programm zur
Konferenz ist als Anlage beigefügt.
[www.stop-deportation.de](http://www.stop-deportation.de); [info@stop-
deportation.de](mailto:[email protected])
** Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg** |
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31,237 | upload | de | 0 | 0 | autonomesmedienarchiv | 1,293,712,377 | Interim 718 | [] | [
"Bildung"
] | [] | [
"Deutschland"
] | [] | <p><strong>Inhaltsverzeichnis</strong> | <p><strong>Inhaltsverzeichnis</strong><!--break--></p><p><br>Volxsport<br>Beugehaft<br>Castor<br>Taktikschule<br>Berlin on Sale<br>Steigende Mieten stoppen<br>Polizeigewalt<br>gegen die rechte Zeitschrift "zuerst"<br>Schwarzer Kanal<br>Solidarische Ökonomie Tour<br>Mieten in Hamburg</p><p> </p> | **Inhaltsverzeichnis**
Volxsport
Beugehaft
Castor
Taktikschule
Berlin on Sale
Steigende Mieten stoppen
Polizeigewalt
gegen die rechte Zeitschrift "zuerst"
Schwarzer Kanal
Solidarische Ökonomie Tour
Mieten in Hamburg |
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119,163 | story | de | 0 | 0 | Bündnis gegen Abschiebung | 1,406,106,213 | Göttingen: Abschiebung verhindert! | [] | [
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Göttingen"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Osnabrück hat es vorgemacht, Göttingen zieht nach: Heute versammelten sich ca. 50 Menschen am Rosenwinkel 70, um erfolgreich die Abschiebung von Herrn K.(25) nach Ungarn zu verhindern.</p><p> | <p>Osnabrück hat es vorgemacht, Göttingen zieht nach: Heute versammelten sich ca. 50 Menschen am Rosenwinkel 70, um erfolgreich die Abschiebung von Herrn K.(25) nach Ungarn zu verhindern.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Herr K. hatte am 11. Juli einen Brief bekommen, in dem es hieß, dass er sich um 6:30 mit Reisegepäck bei der Polizeidirektion Göttingen einfinden soll. Von dort sollte er, aufgrund der Dublin Verordnung, nach Ungarn abgeschoben werden. Herr K., der ursprünglich von der Elfenbeinküste kommt, lebt seit Mai 2013 in Deutschland. Bereits im Dezember letzten Jahres war sein Antrag auf Asyl von den deutschen Behörden abgewiesen worden, da Ungarn für die Bearbeitung des Antrags zuständig sei.
<br><br>
Ungarn ist bekannt für seine systemischen Mängel im Asylsystem. Erst im Mai diesen Jahres stellte das ungarische Helsinki Komitee einen aktuellen Bericht zu den dortigen, unhaltbaren Zuständen vor. Demnach gehören eine unzureichende Sozialversorgung und die massenhafte und beinahe beliebige Inhaftierung Asylsuchender zum Alltag. Laut der Organisation seien 40% aller männlichen Asylbewerber im April 2014 in Haft gewesen. Ein großer Teil der nicht inhaftierten AsylbewerberInnen landet häufig in Armut und Obdachlosigkeit. Genau aus diesem Grund möchte Herr K. nicht nach Ungarn zurück.
<br><br>
Es ist bereits die zweite Abschiebungsverhinderung in diesem Jahr in Göttingen. Der Kampf um das Bleiberecht von Herrn K. und anderen Menschen in der Stadt ist mit dem heutigen Tag noch lange nicht beendet. Daher wird die Göttinger Stadtgesellschaft auch weiterhin die Augen und Ohren offen halten und auch in Zukunft bei Abschiebeversuchen präsent sein.</p> | Osnabrück hat es vorgemacht, Göttingen zieht nach: Heute versammelten sich ca.
50 Menschen am Rosenwinkel 70, um erfolgreich die Abschiebung von Herrn K.(25)
nach Ungarn zu verhindern.
Herr K. hatte am 11. Juli einen Brief bekommen, in dem es hieß, dass er sich
um 6:30 mit Reisegepäck bei der Polizeidirektion Göttingen einfinden soll. Von
dort sollte er, aufgrund der Dublin Verordnung, nach Ungarn abgeschoben
werden. Herr K., der ursprünglich von der Elfenbeinküste kommt, lebt seit Mai
2013 in Deutschland. Bereits im Dezember letzten Jahres war sein Antrag auf
Asyl von den deutschen Behörden abgewiesen worden, da Ungarn für die
Bearbeitung des Antrags zuständig sei.
Ungarn ist bekannt für seine systemischen Mängel im Asylsystem. Erst im Mai
diesen Jahres stellte das ungarische Helsinki Komitee einen aktuellen Bericht
zu den dortigen, unhaltbaren Zuständen vor. Demnach gehören eine unzureichende
Sozialversorgung und die massenhafte und beinahe beliebige Inhaftierung
Asylsuchender zum Alltag. Laut der Organisation seien 40% aller männlichen
Asylbewerber im April 2014 in Haft gewesen. Ein großer Teil der nicht
inhaftierten AsylbewerberInnen landet häufig in Armut und Obdachlosigkeit.
Genau aus diesem Grund möchte Herr K. nicht nach Ungarn zurück.
Es ist bereits die zweite Abschiebungsverhinderung in diesem Jahr in
Göttingen. Der Kampf um das Bleiberecht von Herrn K. und anderen Menschen in
der Stadt ist mit dem heutigen Tag noch lange nicht beendet. Daher wird die
Göttinger Stadtgesellschaft auch weiterhin die Augen und Ohren offen halten
und auch in Zukunft bei Abschiebeversuchen präsent sein. |
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48,284 | story | de | 0 | 0 | RB15 | 1,317,997,141 | (Thür.)Scheinbesetzung in Weimar | [
48285
] | [
"Freiräume & Wohnungsnot"
] | [
"Weimar"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>In der Nacht vom 06. Oktober zum 07. Oktober haben wir in der Rudolf-Breitscheid-Str. 15 ein leerstehendes Wohnhaus scheinbesetzt. Das Haus wurde an der Fassade mit zwei Transparenten versehen. Auf denen zum einen „BESETZT“ zu lesen war und auf einem anderen „Solidarität mit Kukutzka, L14, Flora, Topf Squat“ auf einem weiteren hieß es „Kein Volk, Kein Fest, Kein Volksfest“. Des weiteren wurde der Zugang zum Haus versperrt. Im Inneren wurden Kerzen und andere Gegenstände platziert, welche eine Besetzung vortäuschen sollten. | <p>In der Nacht vom 06. Oktober zum 07. Oktober haben wir in der Rudolf-Breitscheid-Str. 15 ein leerstehendes Wohnhaus scheinbesetzt. Das Haus wurde an der Fassade mit zwei Transparenten versehen. Auf denen zum einen „BESETZT“ zu lesen war und auf einem anderen „Solidarität mit Kukutzka, L14, Flora, Topf Squat“ auf einem weiteren hieß es „Kein Volk, Kein Fest, Kein Volksfest“. Des weiteren wurde der Zugang zum Haus versperrt. Im Inneren wurden Kerzen und andere Gegenstände platziert, welche eine Besetzung vortäuschen sollten. <!--break--></p><p> </p><p>Wir nehmen es nicht länger hin, dass uns Freiräume in Berlin, Erfurt und anderswo genommen werden. Doch nicht nur in anderen Städten werden alternative Lebensweisen ausgegrenzt, sondern auch hier in Weimar. Der Zwiebelmarkt, welcher als weltoffen, tolerant und kulturelle Bereicherung gilt, ist weit weniger als das. Besonders an diesem Wochenende sind wir in der Stadt, in der wir leben,einem rassistischen, homophoben und sexistischen Klima ausgesetzt. <br><br>Wir werden uns auch in Zukunft unseren Raum nehmen und erkämpfen, in dem wir frei von Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie leben können. <br><br>Für selbstverwaltete Zentren auf der ganzen Welt – politische Kämpfe radikal führen. <br><br>Weitere Informationen unter: <a href="http://rb15.blogsport.de">rb15.blogsport.de</a></p> | In der Nacht vom 06. Oktober zum 07. Oktober haben wir in der Rudolf-
Breitscheid-Str. 15 ein leerstehendes Wohnhaus scheinbesetzt. Das Haus wurde
an der Fassade mit zwei Transparenten versehen. Auf denen zum einen „BESETZT“
zu lesen war und auf einem anderen „Solidarität mit Kukutzka, L14, Flora, Topf
Squat“ auf einem weiteren hieß es „Kein Volk, Kein Fest, Kein Volksfest“. Des
weiteren wurde der Zugang zum Haus versperrt. Im Inneren wurden Kerzen und
andere Gegenstände platziert, welche eine Besetzung vortäuschen sollten.
Wir nehmen es nicht länger hin, dass uns Freiräume in Berlin, Erfurt und
anderswo genommen werden. Doch nicht nur in anderen Städten werden alternative
Lebensweisen ausgegrenzt, sondern auch hier in Weimar. Der Zwiebelmarkt,
welcher als weltoffen, tolerant und kulturelle Bereicherung gilt, ist weit
weniger als das. Besonders an diesem Wochenende sind wir in der Stadt, in der
wir leben,einem rassistischen, homophoben und sexistischen Klima ausgesetzt.
Wir werden uns auch in Zukunft unseren Raum nehmen und erkämpfen, in dem wir
frei von Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie leben können.
Für selbstverwaltete Zentren auf der ganzen Welt – politische Kämpfe radikal
führen.
Weitere Informationen unter: [rb15.blogsport.de](http://rb15.blogsport.de) |
||
190,872 | story | de | 0 | 0 | Antifa Recherche Team | 1,474,293,674 | [RT] Bilder der Nazis vom 27.7. – verhinderter Trauermarsch | [
190873,
190874,
190875,
190876,
190877,
190878,
190879,
190880
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Reutlingen"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Bilder der Nazis vom verhinderten "Trauermarsch" am 27.7. in Reutlingen. <span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Für den 27.7. – zwei Tage nach der </span><a href="https://linksunten.indymedia.org/node/185994">Kundgebung des "3.Weg" </a><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> – wurde ein</span><a href="https://linksunten.indymedia.org/en/node/185984">
rechter "Trauermarsch"</a><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> angekündigt. Durch
antifaschistische Kundgebungen konnte dies verhindert werden,
einzelne Nazis liessen sich dennoch im Umfeld der Kundgebung am
Bahnhof blicken. Auch die Identitäre Bewegung zeigte sich für
wenige Augenblicke in der Stadt, die dokumentierten Nazis werden hier
ebenfalls vorgestellt. | <p>Bilder der Nazis vom verhinderten "Trauermarsch" am 27.7. in Reutlingen. <span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Für den 27.7. – zwei Tage nach der </span><a href="https://linksunten.indymedia.org/node/185994">Kundgebung des "3.Weg" </a><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> – wurde ein</span><a href="https://linksunten.indymedia.org/en/node/185984">
rechter "Trauermarsch"</a><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> angekündigt. Durch
antifaschistische Kundgebungen konnte dies verhindert werden,
einzelne Nazis liessen sich dennoch im Umfeld der Kundgebung am
Bahnhof blicken. Auch die Identitäre Bewegung zeigte sich für
wenige Augenblicke in der Stadt, die dokumentierten Nazis werden hier
ebenfalls vorgestellt.<!--break--></span></p><p><br><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Wissenswertes zu den einzelnen Personen darf gerne in der
Kommentarspalte geteilt werden.</span></p> | Bilder der Nazis vom verhinderten "Trauermarsch" am 27.7. in Reutlingen. Für
den 27.7. – zwei Tage nach der [Kundgebung des "3.Weg"
](https://linksunten.indymedia.org/node/185994) – wurde ein[ rechter
"Trauermarsch"](https://linksunten.indymedia.org/en/node/185984) angekündigt.
Durch antifaschistische Kundgebungen konnte dies verhindert werden, einzelne
Nazis liessen sich dennoch im Umfeld der Kundgebung am Bahnhof blicken. Auch
die Identitäre Bewegung zeigte sich für wenige Augenblicke in der Stadt, die
dokumentierten Nazis werden hier ebenfalls vorgestellt.
Wissenswertes zu den einzelnen Personen darf gerne in der Kommentarspalte
geteilt werden. |
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151,456 | event | de | 0 | 0 | roter aufbau hamburg | 1,440,589,563 | ...alles muss man selber machen! | [
151457
] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Hamburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Die Bilder vom rassistischen Mob in Heidenau oder vor paar Wochen in Freital gingen um die Welt. Sie unterscheiden sich enorm von der Imagekampagne zur WM, denn aus „Zu Gast bei Freunden“ wird aktuell „Ausländer raus“. Kein Tag vergeht ohne erneute rassistische Überfälle. Diese reichen von Brandanschlägen und scharfen Schüssen auf Flüchtlingsheime bis aktuell zum Anpinkeln von Flüchtlingskindern durch Berliner Neonazis in der S-Bahn. Der rassistische Mob wird angeheizt durch die mediale Kampagne einer erneuten „Asylflut“. Verstärkt wird dies durch die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Daraus resultierende Probleme werden durch Nazis instrumentalisiert. Besonders populistische Politiker springen auf den fahrenden Zug mit auf, so schlug der SPD-Chef Thüringens vor, die Schulpflicht von Flüchtlingskindern auszusetzen. Sie sollen erst zur Schule gehen, wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt wäre, dies kann sogar mehrere Jahre dauern. Aber holen wir etwas aus...</p><p> | <p>Die Bilder vom rassistischen Mob in Heidenau oder vor paar Wochen in Freital gingen um die Welt. Sie unterscheiden sich enorm von der Imagekampagne zur WM, denn aus „Zu Gast bei Freunden“ wird aktuell „Ausländer raus“. Kein Tag vergeht ohne erneute rassistische Überfälle. Diese reichen von Brandanschlägen und scharfen Schüssen auf Flüchtlingsheime bis aktuell zum Anpinkeln von Flüchtlingskindern durch Berliner Neonazis in der S-Bahn. Der rassistische Mob wird angeheizt durch die mediale Kampagne einer erneuten „Asylflut“. Verstärkt wird dies durch die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Daraus resultierende Probleme werden durch Nazis instrumentalisiert. Besonders populistische Politiker springen auf den fahrenden Zug mit auf, so schlug der SPD-Chef Thüringens vor, die Schulpflicht von Flüchtlingskindern auszusetzen. Sie sollen erst zur Schule gehen, wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt wäre, dies kann sogar mehrere Jahre dauern. Aber holen wir etwas aus...</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Das aktuelle imperialistische Stadium des Kapitalismus schafft eine Welt von Krisenherden, da die verschiedenen Player um Einflussgebiete konkurrieren. In letzter Zeit haben die Konflikte um Libyen, Irak und Syrien größere Flüchtlingsströme nach Europa ausgelöst. Die Bevölkerung vor Ort wird zum Spielball fremder Interessen und gegeneinander aufgehetzt. So nutzten die USA religiöse und ethnische Spannungen in Syrien, um den Diktator Assad zu stürzen, der wiederum ein Komplize Russlands ist. Deutschland hat sich fleißig auf die Seite der USA geschlagen und sogar islamistische Gruppen bewaffnet und finanziert. Das deutsche Kapital erhoffte sich so mehr Einfluss in der Region, denn schließlich ist man ja auch wieder jemand auf dem internationalen Parkett, was bedeutet, dass man überall mitmischen will. Hinzukommt der massive deutsche Waffenexport in alle Gegenden, wo sich Reibach machen lässt. Die Menschen in diesen Regionen werden dann vor die Frage gestellt, Krieg und Tod oder alles aufzugeben um zumindest ihr Leben zu retten. Nach einer Tortur durch verschiedene Länder kommen sie in Deutschland an und werden dann von Neonazis im Bündnis mit einem Bürgermob durch die Straßen gejagt. </p><p>Auch Flüchtlinge aus anderen Regionen dieser Welt, die nicht vor Krieg fliehen, kommen nicht wegen dem schönen Wetter nach Deutschland, sondern weil der faulende Kapitalismus ihre Lebensgrundlage zerstört. Deutschland ist zwar nicht das Armenhaus der Welt, aber es trägt in den meisten Regionen dieser Welt dazu bei, dass die einheimische Ökonomie kaputt gewirtschaftet wird. Dies nennt man dann neutral Exportüberschuss. Das deutsche Kapital hat ebenso Europa zu einem deutschen Projekt verwandelt. So ist es kein Zufall, dass das deutsche Kapital auch aus der letzten Krise als Gewinner hervorging. Dabei bereitet sich der deutsche Staat durch die Verschärfung des Asylrechts auf die kommenden Flüchtlingsbewegungen vor. Vorbereitung heißt hier, dass man versucht, alle wieder loszuwerden und bestenfalls sogar davor abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen. Die Zeltstädte haben aber bewiesen, dass die bürgerliche Politik sogar mit gering erhöhten Flüchtlingszahlen massiv überfordert ist. Es ist davon auszugehen, dass die Konflikte in der Welt und das Unvermögen des Kapitalismus, die Menschen richtig zu ernähren, zu viel höheren Flüchtlingsströmen führen wird. Dieses System zeigt erneut, dass es nicht fähig ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen. Dies steigert das Potenzial einer neuen rechten Bewegung, die ein Sammelsurium von Neonazis bis „besorgten“ Deutschen sein wird. Die Gefahr durch Neonazis nimmt für Flüchtlinge wieder lebensbedrohliche Zustände an, dies wird von einem zuschauenden und applaudierenden Bürgermob erst ermöglicht. Auf den Staat können wir nicht vertrauen. Schon 1992 griffen die Bullen lieber Antifaschisten an, während die Nazis die Flüchtlingsunterkunft in Rostock-Lichtenhagen stürmten. Dies wiederholt sich aktuell in Heidenau, da haben die Bullen wieder die Nazis machen lassen und herbeieilende Antifaschisten angegriffen. Wir müssen selber dieser Bewegung mit allen Mitteln entgegentreten und ihr das Genick brechen! Gelegenheit haben wir dafür auch am 12.9., da will ein Mob von Neonazis und Bürgermob durch Hamburg ziehen, dies werden wir verhindern! Eines ist gewiss, alles muss man selber machen!</p><p> </p><p><em>Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg und wirtschaftlichem Elend hierher fliehen!</em></p> | Die Bilder vom rassistischen Mob in Heidenau oder vor paar Wochen in Freital
gingen um die Welt. Sie unterscheiden sich enorm von der Imagekampagne zur WM,
denn aus „Zu Gast bei Freunden“ wird aktuell „Ausländer raus“. Kein Tag
vergeht ohne erneute rassistische Überfälle. Diese reichen von Brandanschlägen
und scharfen Schüssen auf Flüchtlingsheime bis aktuell zum Anpinkeln von
Flüchtlingskindern durch Berliner Neonazis in der S-Bahn. Der rassistische Mob
wird angeheizt durch die mediale Kampagne einer erneuten „Asylflut“. Verstärkt
wird dies durch die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates, Flüchtlinge
menschenwürdig unterzubringen. Daraus resultierende Probleme werden durch
Nazis instrumentalisiert. Besonders populistische Politiker springen auf den
fahrenden Zug mit auf, so schlug der SPD-Chef Thüringens vor, die Schulpflicht
von Flüchtlingskindern auszusetzen. Sie sollen erst zur Schule gehen, wenn ihr
Aufenthaltsstatus geklärt wäre, dies kann sogar mehrere Jahre dauern. Aber
holen wir etwas aus...
Das aktuelle imperialistische Stadium des Kapitalismus schafft eine Welt von
Krisenherden, da die verschiedenen Player um Einflussgebiete konkurrieren. In
letzter Zeit haben die Konflikte um Libyen, Irak und Syrien größere
Flüchtlingsströme nach Europa ausgelöst. Die Bevölkerung vor Ort wird zum
Spielball fremder Interessen und gegeneinander aufgehetzt. So nutzten die USA
religiöse und ethnische Spannungen in Syrien, um den Diktator Assad zu
stürzen, der wiederum ein Komplize Russlands ist. Deutschland hat sich fleißig
auf die Seite der USA geschlagen und sogar islamistische Gruppen bewaffnet und
finanziert. Das deutsche Kapital erhoffte sich so mehr Einfluss in der Region,
denn schließlich ist man ja auch wieder jemand auf dem internationalen
Parkett, was bedeutet, dass man überall mitmischen will. Hinzukommt der
massive deutsche Waffenexport in alle Gegenden, wo sich Reibach machen lässt.
Die Menschen in diesen Regionen werden dann vor die Frage gestellt, Krieg und
Tod oder alles aufzugeben um zumindest ihr Leben zu retten. Nach einer Tortur
durch verschiedene Länder kommen sie in Deutschland an und werden dann von
Neonazis im Bündnis mit einem Bürgermob durch die Straßen gejagt.
Auch Flüchtlinge aus anderen Regionen dieser Welt, die nicht vor Krieg
fliehen, kommen nicht wegen dem schönen Wetter nach Deutschland, sondern weil
der faulende Kapitalismus ihre Lebensgrundlage zerstört. Deutschland ist zwar
nicht das Armenhaus der Welt, aber es trägt in den meisten Regionen dieser
Welt dazu bei, dass die einheimische Ökonomie kaputt gewirtschaftet wird. Dies
nennt man dann neutral Exportüberschuss. Das deutsche Kapital hat ebenso
Europa zu einem deutschen Projekt verwandelt. So ist es kein Zufall, dass das
deutsche Kapital auch aus der letzten Krise als Gewinner hervorging. Dabei
bereitet sich der deutsche Staat durch die Verschärfung des Asylrechts auf die
kommenden Flüchtlingsbewegungen vor. Vorbereitung heißt hier, dass man
versucht, alle wieder loszuwerden und bestenfalls sogar davor abzuschrecken,
nach Deutschland zu kommen. Die Zeltstädte haben aber bewiesen, dass die
bürgerliche Politik sogar mit gering erhöhten Flüchtlingszahlen massiv
überfordert ist. Es ist davon auszugehen, dass die Konflikte in der Welt und
das Unvermögen des Kapitalismus, die Menschen richtig zu ernähren, zu viel
höheren Flüchtlingsströmen führen wird. Dieses System zeigt erneut, dass es
nicht fähig ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen. Dies steigert das
Potenzial einer neuen rechten Bewegung, die ein Sammelsurium von Neonazis bis
„besorgten“ Deutschen sein wird. Die Gefahr durch Neonazis nimmt für
Flüchtlinge wieder lebensbedrohliche Zustände an, dies wird von einem
zuschauenden und applaudierenden Bürgermob erst ermöglicht. Auf den Staat
können wir nicht vertrauen. Schon 1992 griffen die Bullen lieber
Antifaschisten an, während die Nazis die Flüchtlingsunterkunft in Rostock-
Lichtenhagen stürmten. Dies wiederholt sich aktuell in Heidenau, da haben die
Bullen wieder die Nazis machen lassen und herbeieilende Antifaschisten
angegriffen. Wir müssen selber dieser Bewegung mit allen Mitteln
entgegentreten und ihr das Genick brechen! Gelegenheit haben wir dafür auch am
12.9., da will ein Mob von Neonazis und Bürgermob durch Hamburg ziehen, dies
werden wir verhindern! Eines ist gewiss, alles muss man selber machen!
_Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg und
wirtschaftlichem Elend hierher fliehen!_ |
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205,277 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,488,362,673 | Rassismus-Debatte: Kritik an Altenburgs Oberbürgermeister Wolf | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Feuilleton & Kultur"
] | [
"Altenburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Die Diskussion um Alltagsrassismus in Altenburg zieht neue Kreise. Auf
Kritik stoßen nun Äußerungen von Oberbürgermeister Wolf, der zu
Wochenbeginn dem Schauspielchef des Ostthüringer Theaters „ein Spiel mit
dem Feuer“ vorgeworfen hatte.</p><p> | <p>Die Diskussion um Alltagsrassismus in Altenburg zieht neue Kreise. Auf
Kritik stoßen nun Äußerungen von Oberbürgermeister Wolf, der zu
Wochenbeginn dem Schauspielchef des Ostthüringer Theaters „ein Spiel mit
dem Feuer“ vorgeworfen hatte.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>In der Debatte um Alltagsrassismus und Anfeindungen gegen ausländische
Künstler hat Schauspielchef Bernhard Stengele Rückendeckung von der
Spitze des Theaters Altenburg-Gera erhalten. Generalintendant Kay Kuntze
und Geschäftsführer Volker Arnold stellten sich am Dienstag gegen
Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD), der Aufsichtsratschef
des Theaters ist. Seine Behauptung, Stengele habe auf der Suche nach
medialer Aufmerksamkeit die Stadt mit „rassistischen Denkweisen“ in
Verbindung gebracht, ziele völlig ins Leere, erklärten Kuntze und
Arnold. Altenburgs Landrätin Michaele Sojka (Linke) schrieb auf
Facebook, sie sei „einigermaßen entsetzt“ <a href="http://www.thueringen24.de/thueringen/article209770807/Altenburgs-OB-wiederholte-Rassimuskritik-des-Theaters-schadet-dem-Image.html">über Wolfs am Montag verbreitete Äußerung</a>.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>OB Wolf: Stengele betreibe "Spiel mit dem Feuer"</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Stengele, der seit Jahren in Ostthüringen internationales
Theater forciert und dafür viel Respekt erntet, hatte jüngst in
mehreren überregionalen Medien erneut über Alltagsrassismus in der Stadt
und Anfeindungen gegen ausländische Schauspieler gesprochen. Diese
waren bereits Ende Dezember bekanntgeworden und hatten überregional für
Aufsehen gesorgt. Es hieß, dass mehrere Künstler auch deswegen das
Fünf-Sparten-Theater verlassen. Wolf hatte zu Wochenbeginn moniert,
Stengele betreibe „ein Spiel mit dem Feuer“. Er warf ihm vor, mediale
Aufmerksamkeit zu erheischen und dem Image der Stadt zu schaden.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Landrätin Sojka: OB verwechsele Ursache mit Wirkung</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Wolf verwechsle <a href="http://www.thueringen24.de/thueringen/article209103187/Rassistische-Beleidigungen-Theaterleute-verlassen-Gera-und-Altenburg.html">Ursache</a>
und Wirkung, konterte nun Landrätin Sojka. Den Imageschaden für die
Stadt habe nicht der Schauspielchef, sondern „eine Handvoll,
zugegebenermaßen sehr lauter Aktivisten des Bürgerforums zu
verantworten“. Stengele habe sich in den vergangenen Jahren sehr für ein
weltoffenes Altenburg engagiert, schrieb derweil die Theater-Spitze in
ihrer Erklärung. Dass er mit seinen Antworten auf die Interviewanfragen
der Stadt geschadet haben soll, „können wir nicht nachvollziehen“, so
Kuntze und Arnold.</p><p> </p>
<p>Wolfs zu Wochenbeginn verbreitete Stellungnahme habe er
als Oberbürgermeister abgegeben - die Haltung sei nicht Position des
Aufsichtsrates, hieß es im Geraer Rathaus. Thüringens drittgrößte Stadt
ist neben Altenburg und dem Kreis Altenburger Land Mitgesellschafter des
Fünf-Sparten-Hauses. Zu den Vorwürfen Wolfs gegen Stengele wollte man
in Gera nicht Stellung beziehen, da es sich um eine „Altenburger
Angelegenheit“ handle.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Schauspielchef äußert sich nicht zur Debatte</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Und der Schauspielchef selbst? Er nahm in einer
Stellungnahme am Dienstag nicht direkt Bezug auf Wolfs Vorwürfe, dafür
aber auf die negativen Schlagzeilen zum Jahreswechsel. Mit der Premiere
des „Hauptmann von Köpenick“ am Sonntag sei es gelungen, „ein positives
überregionales Medienecho zu erzielen“, schrieb er. Zugleich verwies er
auf die nächste internationale Koproduktion des Schauspiels. Sie werde
sich mit jüdischem Leben in Altenburg befassen. Stengele: „Ich bin stolz
auf das Ensemble, alle Mitarbeiter des Theaters und die Zuschauer, die
diesen mutigen Weg mit uns zusammen gehen.“</p> | Die Diskussion um Alltagsrassismus in Altenburg zieht neue Kreise. Auf Kritik
stoßen nun Äußerungen von Oberbürgermeister Wolf, der zu Wochenbeginn dem
Schauspielchef des Ostthüringer Theaters „ein Spiel mit dem Feuer“ vorgeworfen
hatte.
In der Debatte um Alltagsrassismus und Anfeindungen gegen ausländische
Künstler hat Schauspielchef Bernhard Stengele Rückendeckung von der Spitze des
Theaters Altenburg-Gera erhalten. Generalintendant Kay Kuntze und
Geschäftsführer Volker Arnold stellten sich am Dienstag gegen Altenburgs
Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD), der Aufsichtsratschef des Theaters ist.
Seine Behauptung, Stengele habe auf der Suche nach medialer Aufmerksamkeit die
Stadt mit „rassistischen Denkweisen“ in Verbindung gebracht, ziele völlig ins
Leere, erklärten Kuntze und Arnold. Altenburgs Landrätin Michaele Sojka
(Linke) schrieb auf Facebook, sie sei „einigermaßen entsetzt“ [über Wolfs am
Montag verbreitete
Äußerung](http://www.thueringen24.de/thueringen/article209770807/Altenburgs-
OB-wiederholte-Rassimuskritik-des-Theaters-schadet-dem-Image.html). ** **
**OB Wolf: Stengele betreibe "Spiel mit dem Feuer"**
**
**
Stengele, der seit Jahren in Ostthüringen internationales Theater forciert und
dafür viel Respekt erntet, hatte jüngst in mehreren überregionalen Medien
erneut über Alltagsrassismus in der Stadt und Anfeindungen gegen ausländische
Schauspieler gesprochen. Diese waren bereits Ende Dezember bekanntgeworden und
hatten überregional für Aufsehen gesorgt. Es hieß, dass mehrere Künstler auch
deswegen das Fünf-Sparten-Theater verlassen. Wolf hatte zu Wochenbeginn
moniert, Stengele betreibe „ein Spiel mit dem Feuer“. Er warf ihm vor, mediale
Aufmerksamkeit zu erheischen und dem Image der Stadt zu schaden. ** **
**Landrätin Sojka: OB verwechsele Ursache mit Wirkung**
**
**
Wolf verwechsle
[Ursache](http://www.thueringen24.de/thueringen/article209103187/Rassistische-
Beleidigungen-Theaterleute-verlassen-Gera-und-Altenburg.html) und Wirkung,
konterte nun Landrätin Sojka. Den Imageschaden für die Stadt habe nicht der
Schauspielchef, sondern „eine Handvoll, zugegebenermaßen sehr lauter
Aktivisten des Bürgerforums zu verantworten“. Stengele habe sich in den
vergangenen Jahren sehr für ein weltoffenes Altenburg engagiert, schrieb
derweil die Theater-Spitze in ihrer Erklärung. Dass er mit seinen Antworten
auf die Interviewanfragen der Stadt geschadet haben soll, „können wir nicht
nachvollziehen“, so Kuntze und Arnold.
Wolfs zu Wochenbeginn verbreitete Stellungnahme habe er als Oberbürgermeister
abgegeben - die Haltung sei nicht Position des Aufsichtsrates, hieß es im
Geraer Rathaus. Thüringens drittgrößte Stadt ist neben Altenburg und dem Kreis
Altenburger Land Mitgesellschafter des Fünf-Sparten-Hauses. Zu den Vorwürfen
Wolfs gegen Stengele wollte man in Gera nicht Stellung beziehen, da es sich um
eine „Altenburger Angelegenheit“ handle. ** **
**Schauspielchef äußert sich nicht zur Debatte**
**
**
Und der Schauspielchef selbst? Er nahm in einer Stellungnahme am Dienstag
nicht direkt Bezug auf Wolfs Vorwürfe, dafür aber auf die negativen
Schlagzeilen zum Jahreswechsel. Mit der Premiere des „Hauptmann von Köpenick“
am Sonntag sei es gelungen, „ein positives überregionales Medienecho zu
erzielen“, schrieb er. Zugleich verwies er auf die nächste internationale
Koproduktion des Schauspiels. Sie werde sich mit jüdischem Leben in Altenburg
befassen. Stengele: „Ich bin stolz auf das Ensemble, alle Mitarbeiter des
Theaters und die Zuschauer, die diesen mutigen Weg mit uns zusammen gehen.“ |
|||
119,128 | event | de | 0 | 0 | Organisierte Linke Heilbronn (OL) | 1,406,045,302 | Deutsche Weltmachtpolitik seit 1990 – Vortrag mit Jürgen Wagner | [
119129
] | [
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Heilbronn"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Seit dem ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland gegen
Jugoslawien 1999 ist viel geschehen. Fast täglich wird uns inzwischen
von Politik und Medien die Unumgänglichkeit von Friedenssicherung mit
militärischen Mitteln und die damit einhergehende Notwendigkeit des
Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee erklärt. Die Aussage
des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler "im Notfall [ist] auch
militärischer Einsatz notwendig [...], um unsere Interessen zu wahren"
zeigt sehr deutlich die wahren Beweggründe deutscher Außenpolitik.</p><p> | <p>Seit dem ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland gegen
Jugoslawien 1999 ist viel geschehen. Fast täglich wird uns inzwischen
von Politik und Medien die Unumgänglichkeit von Friedenssicherung mit
militärischen Mitteln und die damit einhergehende Notwendigkeit des
Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee erklärt. Die Aussage
des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler "im Notfall [ist] auch
militärischer Einsatz notwendig [...], um unsere Interessen zu wahren"
zeigt sehr deutlich die wahren Beweggründe deutscher Außenpolitik.</p><p><!--break--></p><p>
Während Horst Köhler sein Amt niederlegen musste, propagiert der jetzige
Bundespräsident Joachim Gauck eine offensive Weltmachtpolitik
Deutschlands, welche sich die Durchsetzung der eigenen Interessen zum
Ziel setzt, auch mit Militärgewalt. Neu ist daran nur, dass jetzt offen
ausgesprochen wird was schon seit Jahren stattfindet und sich, teilweise
durch direkte Intervention, aber auch durch indirekte Unterstützung, in
unterschiedlichen Konflikten und Kriegen widerspiegelt.</p><p> </p><p>Der Referent Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und Autor mehrerer Bücher
und Studien, die sich unter anderem mit der Außenpolitik der
Bundesrepublik Deutschland beschäftigen.</p><p> </p>
<p><strong>Donnerstag 4. September 2014 | 19.00 Uhr | Soziales Zentrum Käthe Wollhausstr. 49 Heilbronn</strong></p><p> </p><p><a href="http://ol-hn.org/?p=549#more-549">Aufruf der Organisierten Linken Heilbronn (OL) zum Antikriegstag 2014</a><strong><a href="http://ol-hn.org/?p=549#more-549"></a><br></strong></p><p> </p><p><strong><a href="http://ol-hn.org/">www.ol-hn.org</a><br></strong></p> | Seit dem ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland gegen Jugoslawien
1999 ist viel geschehen. Fast täglich wird uns inzwischen von Politik und
Medien die Unumgänglichkeit von Friedenssicherung mit militärischen Mitteln
und die damit einhergehende Notwendigkeit des Umbaus der Bundeswehr zu einer
Interventionsarmee erklärt. Die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Horst
Köhler "im Notfall [ist] auch militärischer Einsatz notwendig [...], um
unsere Interessen zu wahren" zeigt sehr deutlich die wahren Beweggründe
deutscher Außenpolitik.
Während Horst Köhler sein Amt niederlegen musste, propagiert der jetzige
Bundespräsident Joachim Gauck eine offensive Weltmachtpolitik Deutschlands,
welche sich die Durchsetzung der eigenen Interessen zum Ziel setzt, auch mit
Militärgewalt. Neu ist daran nur, dass jetzt offen ausgesprochen wird was
schon seit Jahren stattfindet und sich, teilweise durch direkte Intervention,
aber auch durch indirekte Unterstützung, in unterschiedlichen Konflikten und
Kriegen widerspiegelt.
Der Referent Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und Autor mehrerer Bücher und
Studien, die sich unter anderem mit der Außenpolitik der Bundesrepublik
Deutschland beschäftigen.
**Donnerstag 4. September 2014 | 19.00 Uhr | Soziales Zentrum Käthe
Wollhausstr. 49 Heilbronn**
[Aufruf der Organisierten Linken Heilbronn (OL) zum Antikriegstag
2014](http://ol-hn.org/?p=549#more-549) **[](http://ol-hn.org/?p=549#more-549)
**
**[www.ol-hn.org](http://ol-hn.org/)
** |
||
201,905 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,485,266,854 | Schließung von Fessenheim rückt nach Abkommen näher | [] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Ökologie",
"Repression"
] | [
"Berlin",
"Colmar",
"Mulhouse",
"Paris",
"Stuttgart",
"Freiburg",
"Fessenheim"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland",
"F-Osten",
"F-Paris",
"Frankreich"
] | [] | <p>Die Schließung des Akw Fessenheim ist näher gerückt: Der Stromkonzern
EDF hat ein Abkommen zur Schließung gebilligt. Eine Entschädigung von
450 Millionen Euro steht im Raum.
| <p>Die Schließung des Akw Fessenheim ist näher gerückt: Der Stromkonzern
EDF hat ein Abkommen zur Schließung gebilligt. Eine Entschädigung von
450 Millionen Euro steht im Raum.
<!--break--></p><p> </p><p>Der Verwaltungsrat des französischen Stromkonzerns EDF billigte am
Dienstag eine Entschädigungsvereinbarung mit dem französischen Staat,
wie aus informierten Kreisen verlautete. Damit ist der Weg frei für
einen Entzug der Betriebserlaubnis von Frankreichs ältesten
Atomreaktoren. Der französische Staat will EDF für die Schließung der
Anlage mit mindestens 446 Millionen Euro entschädigen.<br>
<br>
Im Verwaltungsrat gab es aber nur eine äußerst knappe Mehrheit für eine
Zustimmung zu dieser Entschädigungsvereinbarung, wie es aus den
informierten Kreisen hieß. Den Ausschlag gab letztlich die Stimme von
Konzernchef Jean-Bernard Lévy. Die Gewerkschaften sind strikt gegen eine
Schließung von Fessenheim. Sie fürchten den Wegfall von hunderten
Arbeitsplätzen (<a href="http://www.badische-zeitung.de/elsass-x2x/proteste-gegen-fessenheim-schliessung--132687180.html">Hintergrund</a>).<br>
<br>
</p><div>Wieso ist Fessenheim so umstritten?</div><p>
<br>
Die beiden Reaktoren in Fessenheim wurden 1977 an das Stromnetz
angeschlossen und sind damit die ältesten betriebenen Atommeiler des
Landes. In dem Atomkraftwerk kommt es immer wieder zu Pannen und
Zwischenfällen. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der
Region und die Gefahr einer Überschwemmung bei einem Bruch des Dammes,
der das Akw vom Rheinkanal trennt.<br>
<br>
Nicht nur Umweltschützer in Frankreich, Deutschland und der Schweiz
fordern seit langem eine Schließung von Fessenheim. Auch die
Bundesregierung sowie Vertreter von Bundesländern und Kommunen haben
wiederholt auf eine Abschaltung der beiden Reaktoren gedrungen.</p><p> </p><div>Eine Stilllegung schon 2016: Ein gebrochenes Wahlversprechen von Hollande</div><p>
<br>
Frankreichs Staatschef François Hollande hatte eigentlich versprochen,
Fessenheim schon bis Ende 2016 vom Netz zu nehmen. Der Sozialist konnte
dieses Versprechen aber nicht einhalten.<br>
<br>
Die Verzögerung erklärt sich insbesondere mit den massiven
Schwierigkeiten beim Bau eines neuen Reaktors im nordfranzösischen
Flamanville. Der neue Druckwasserreaktor soll Fessenheim gewissermaßen
ersetzen. Er sollte eigentlich schon 2012 in Betrieb genommen werden -
inzwischen peilt EDF nach mehrfacher Verzögerung Ende 2018 an.
Spätestens dann müsste Fessenheim vom Netz: Ein 2015 verabschiedetes
Energiewende-Gesetz schreibt eine Kapazitätsobergrenze für die Atomkraft
auf dem heutigen Stand vor.<br>
<br></p>
<div>Wie argumentieren die Gegner einer Schließung von Fessenheim?</div><p>
<br>
Frankreichs konservative Opposition hält die Atomenergie für sicher,
klimafreundlich und unverzichtbar, um die Stromversorgung des Landes zu
garantieren. Tatsächlich ist Frankreich vom Atomstrom so abhängig wie
kein anderes Land der Welt: Die insgesamt 58 Reaktoren decken rund 75
Prozent des Strombedarfs des Landes. Das 2015 verabschiedete
Energiewende-Gesetz sieht vor, dass dieser Anteil bis 2025 auf 50
Prozent gesenkt werden soll, unter anderem durch einen Ausbau
erneuerbarer Energien.<br>
<br>
Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon, großer
Favorit bei der Wahl im April und Mai, hält aber nichts von diesem Ziel -
und will Fessenheim bei einem Wahlsieg nicht stilllegen. Unklar ist
aber, ob er eine eingeleitete Schließung des Atomkraftwerks rückgängig
machen könnte.<br>
Widerstand gegen eine Stilllegung des Atomkraftwerks kommt auch von den
Gewerkschaften. Sie fürchten um hunderte Jobs: In Fessenheim arbeiten
rund 850 EDF-Mitarbeiter und 250 Mitarbeiter von Subunternehmen.</p><p> </p><div>Wie geht es bei der geplanten Schließung von Fessenheim weiter?</div><p>
<br>
Der EDF-Verwaltungsrat stimmte am Dienstag einer im vergangenen Sommer
gefundenen Vereinbarung mit dem französischen Staat zu. Diese spricht
dem Staatskonzern für die vorzeitige Schließung von Fessenheim eine
Entschädigung von mindestens 446 Millionen Euro zu. Eine erste Tranche
von hundert Millionen Euro soll es direkt nach dem Abschalten von
Fessenheim geben.<br>
<br>
Nun muss EDF zunächst einen formellen Antrag auf Entzug der
Betriebserlaubnis stellen. Eine Abstimmung darüber im Verwaltungsrat
wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Anschließend wird die
französische Regierung die Stilllegung von Fessenheim in einem Dekret
anordnen.</p> | Die Schließung des Akw Fessenheim ist näher gerückt: Der Stromkonzern EDF hat
ein Abkommen zur Schließung gebilligt. Eine Entschädigung von 450 Millionen
Euro steht im Raum.
Der Verwaltungsrat des französischen Stromkonzerns EDF billigte am Dienstag
eine Entschädigungsvereinbarung mit dem französischen Staat, wie aus
informierten Kreisen verlautete. Damit ist der Weg frei für einen Entzug der
Betriebserlaubnis von Frankreichs ältesten Atomreaktoren. Der französische
Staat will EDF für die Schließung der Anlage mit mindestens 446 Millionen Euro
entschädigen.
Im Verwaltungsrat gab es aber nur eine äußerst knappe Mehrheit für eine
Zustimmung zu dieser Entschädigungsvereinbarung, wie es aus den informierten
Kreisen hieß. Den Ausschlag gab letztlich die Stimme von Konzernchef Jean-
Bernard Lévy. Die Gewerkschaften sind strikt gegen eine Schließung von
Fessenheim. Sie fürchten den Wegfall von hunderten Arbeitsplätzen
([Hintergrund](http://www.badische-zeitung.de/elsass-x2x/proteste-gegen-
fessenheim-schliessung--132687180.html)).
Wieso ist Fessenheim so umstritten?
Die beiden Reaktoren in Fessenheim wurden 1977 an das Stromnetz angeschlossen
und sind damit die ältesten betriebenen Atommeiler des Landes. In dem
Atomkraftwerk kommt es immer wieder zu Pannen und Zwischenfällen. Kritiker
verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region und die Gefahr einer
Überschwemmung bei einem Bruch des Dammes, der das Akw vom Rheinkanal trennt.
Nicht nur Umweltschützer in Frankreich, Deutschland und der Schweiz fordern
seit langem eine Schließung von Fessenheim. Auch die Bundesregierung sowie
Vertreter von Bundesländern und Kommunen haben wiederholt auf eine Abschaltung
der beiden Reaktoren gedrungen.
Eine Stilllegung schon 2016: Ein gebrochenes Wahlversprechen von Hollande
Frankreichs Staatschef François Hollande hatte eigentlich versprochen,
Fessenheim schon bis Ende 2016 vom Netz zu nehmen. Der Sozialist konnte dieses
Versprechen aber nicht einhalten.
Die Verzögerung erklärt sich insbesondere mit den massiven Schwierigkeiten
beim Bau eines neuen Reaktors im nordfranzösischen Flamanville. Der neue
Druckwasserreaktor soll Fessenheim gewissermaßen ersetzen. Er sollte
eigentlich schon 2012 in Betrieb genommen werden - inzwischen peilt EDF nach
mehrfacher Verzögerung Ende 2018 an. Spätestens dann müsste Fessenheim vom
Netz: Ein 2015 verabschiedetes Energiewende-Gesetz schreibt eine
Kapazitätsobergrenze für die Atomkraft auf dem heutigen Stand vor.
Wie argumentieren die Gegner einer Schließung von Fessenheim?
Frankreichs konservative Opposition hält die Atomenergie für sicher,
klimafreundlich und unverzichtbar, um die Stromversorgung des Landes zu
garantieren. Tatsächlich ist Frankreich vom Atomstrom so abhängig wie kein
anderes Land der Welt: Die insgesamt 58 Reaktoren decken rund 75 Prozent des
Strombedarfs des Landes. Das 2015 verabschiedete Energiewende-Gesetz sieht
vor, dass dieser Anteil bis 2025 auf 50 Prozent gesenkt werden soll, unter
anderem durch einen Ausbau erneuerbarer Energien.
Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon, großer Favorit bei
der Wahl im April und Mai, hält aber nichts von diesem Ziel - und will
Fessenheim bei einem Wahlsieg nicht stilllegen. Unklar ist aber, ob er eine
eingeleitete Schließung des Atomkraftwerks rückgängig machen könnte.
Widerstand gegen eine Stilllegung des Atomkraftwerks kommt auch von den
Gewerkschaften. Sie fürchten um hunderte Jobs: In Fessenheim arbeiten rund 850
EDF-Mitarbeiter und 250 Mitarbeiter von Subunternehmen.
Wie geht es bei der geplanten Schließung von Fessenheim weiter?
Der EDF-Verwaltungsrat stimmte am Dienstag einer im vergangenen Sommer
gefundenen Vereinbarung mit dem französischen Staat zu. Diese spricht dem
Staatskonzern für die vorzeitige Schließung von Fessenheim eine Entschädigung
von mindestens 446 Millionen Euro zu. Eine erste Tranche von hundert Millionen
Euro soll es direkt nach dem Abschalten von Fessenheim geben.
Nun muss EDF zunächst einen formellen Antrag auf Entzug der Betriebserlaubnis
stellen. Eine Abstimmung darüber im Verwaltungsrat wurde auf einen späteren
Zeitpunkt verschoben. Anschließend wird die französische Regierung die
Stilllegung von Fessenheim in einem Dekret anordnen. |
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30,259 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,291,816,566 | Mauer mit dunkler Vergangenheit | [
30260
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Gießen"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen",
"D-Mitte"
] | [] | <p>Eine Mauer macht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ein wenig Kopfzerbrechen. Sie ist Eigentümerin der Bergkaserne, die verkauft werden soll. Rechts neben dem Eingang befindet sich ein Relief aus der NS-Zeit. Das 1938 eingeweihte Werk von Carl Bourcarde ist marode und wäre normalerweise ein Fall für die Abrissbirne. In der Denkmaltopografie des Landesamtes für Denkmalpflege ist es aber als Kulturdenkmal festgehalten, was nichts anderes heißt, als: es ist amtlich anerkannt erhaltenswert. Derzeit wird in der Bima über eine Lösung nachgedacht. Wegen seiner „Blut-und-Boden-Romantik“ in den Motiven kritisieren Antifagruppen die Bemühungen um einen Erhalt, der mehrere tausend Euro kosten wird. <em>Von Oliver Keßler</em></p><p> | <p>Eine Mauer macht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ein wenig Kopfzerbrechen. Sie ist Eigentümerin der Bergkaserne, die verkauft werden soll. Rechts neben dem Eingang befindet sich ein Relief aus der NS-Zeit. Das 1938 eingeweihte Werk von Carl Bourcarde ist marode und wäre normalerweise ein Fall für die Abrissbirne. In der Denkmaltopografie des Landesamtes für Denkmalpflege ist es aber als Kulturdenkmal festgehalten, was nichts anderes heißt, als: es ist amtlich anerkannt erhaltenswert. Derzeit wird in der Bima über eine Lösung nachgedacht. Wegen seiner „Blut-und-Boden-Romantik“ in den Motiven kritisieren Antifagruppen die Bemühungen um einen Erhalt, der mehrere tausend Euro kosten wird. <em>Von Oliver Keßler</em></p><p><!--break--></p><p> </p><p>In diesem Jahr hatte die Bima das Relief restaurieren wollen. Geschehen ist nach der im Februar öffentlich gewordenen Ankündigung jedoch nichts. Noch immer ziehen sich lange Risse durch das Mauerwerk. Teile der Abbildungen sind herausgebrochen. Was mit der Mauer geschieht, ist bislang nicht klar. Klar ist nur, dass etwas mit ihr passieren muss. „Wir prüfen da die Möglichkeiten, von Teilsanierung bis zur Einlagerung“, sagt Frank-Michael Kreis, Abteilungsleiter bei der Bima in Koblenz. Schließlich solle die Fläche veräußert werden. „Wir werden dabei natürlich die Vorgaben des Denkmalschutzes beachten.“</p><p> </p><p>Die Denkmaltopografie der Stadt Gießen, in der alle denkmalgeschützten Bauwerke aufgeführt sind, erschien im Jahr 1993. „Als historisch wichtiges Dokument für die ideologisierte und instrumentalisierte Kunstauffassung der NS-Zeit ist das Relief Kulturdenkmal“, wird darin festgehalten. Die Mauer dürfte 1935/36 im Zuge der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht entstanden sein, wird vermutet. Antike Reliefkunst stand Pate für das Thema „Arbeit und Familie von Kriegern bewacht“. Oder, wie es in der Topografie steht: „In propagandistischer Absicht wird die Schutzfunktion der Wehrmacht durch vierfach wiederholte, heraldisch angeordnete Kriegergestalten, die in heroischer Nacktheit erscheinen, symbolisiert.“</p><p> </p><p>Als Wächter flankieren sie muskelbepackt mit Schwert, Stahlhelm und Schild drei Felder, auf denen Lebens- und Arbeitsbereiche aus dem Industriealltag, Familie und Mutterschaft sowie Landwirtschaft abgehandelt werden, idealtypisch und idyllisierend. „Typisch für die Entstehungszeit ist der Stil, der zwischen Realismus und vereinfachender Monumentalisierung schwankt“, lautet die ästhetische Einordnung. In einem umfangreichen Schreiben fordert die Gießener Antifa-Gruppe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Erinnerungskultur. „Noch immer wird die Opferrolle umgedreht“, ist darin zu lesen. Die Deutschen würden zu Opfern einer Nazi-Clique auf der einen, der Kriegsführung der Alliierten auf der anderen Seite verklärt. „Auch in Gießen wird häufig ein fragwürdiger Umgang mit der Geschichte gepflegt“, heißt es in dem Text, der zahlreiche Beispiele nennt. Hierzu zählt unter anderem ein Denkmal zu Ehren des „Gießener Hausregiments 116“ oder das ursprünglich dem Kampfgeschwader 55 gewidmete Greifendenkmal an der Gabelung von Grünberger und Licher Straße. Auch die Mauer an der Bergkaserne wird kommentiert: „Der Erhalt dieses Reliefs scheint von größerer Bedeutung, als sich um das Füllen einiger Erinnerungslücken zu kümmern.“</p><p> </p><p>Joachim Wilhelm Rauch ist Leiter der Unteren Denkmalschutzbehörde im Rathaus am Berliner Platz. „Es gehört zum Geschichtsbewusstsein, dass man sich mit historischen Quellen auseinandersetzt“, ist seine Meinung zur Beschäftigung mit diesem Thema. Er sieht diesen Prozess positiv. „Auf diese Weise kann man sich mit diesem Dokument der NS-Zeit beschäftigen.“ Wäre diese Mauer nicht gewesen, hätte diese Form der Auseinandersetzung nie stattgefunden, so der Diplom-Ingenieur und Architekt. Zur Verdeutlichung der ideologisierten und instrumentalisierten Kunstauffassung der NS-Zeit ist es seiner Meinung „durchaus vorstellbar, eine erläuternde Tafel anzubringen“.</p><p> </p> | Eine Mauer macht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ein wenig
Kopfzerbrechen. Sie ist Eigentümerin der Bergkaserne, die verkauft werden
soll. Rechts neben dem Eingang befindet sich ein Relief aus der NS-Zeit. Das
1938 eingeweihte Werk von Carl Bourcarde ist marode und wäre normalerweise ein
Fall für die Abrissbirne. In der Denkmaltopografie des Landesamtes für
Denkmalpflege ist es aber als Kulturdenkmal festgehalten, was nichts anderes
heißt, als: es ist amtlich anerkannt erhaltenswert. Derzeit wird in der Bima
über eine Lösung nachgedacht. Wegen seiner „Blut-und-Boden-Romantik“ in den
Motiven kritisieren Antifagruppen die Bemühungen um einen Erhalt, der mehrere
tausend Euro kosten wird. _Von Oliver Keßler_
In diesem Jahr hatte die Bima das Relief restaurieren wollen. Geschehen ist
nach der im Februar öffentlich gewordenen Ankündigung jedoch nichts. Noch
immer ziehen sich lange Risse durch das Mauerwerk. Teile der Abbildungen sind
herausgebrochen. Was mit der Mauer geschieht, ist bislang nicht klar. Klar ist
nur, dass etwas mit ihr passieren muss. „Wir prüfen da die Möglichkeiten, von
Teilsanierung bis zur Einlagerung“, sagt Frank-Michael Kreis, Abteilungsleiter
bei der Bima in Koblenz. Schließlich solle die Fläche veräußert werden. „Wir
werden dabei natürlich die Vorgaben des Denkmalschutzes beachten.“
Die Denkmaltopografie der Stadt Gießen, in der alle denkmalgeschützten
Bauwerke aufgeführt sind, erschien im Jahr 1993. „Als historisch wichtiges
Dokument für die ideologisierte und instrumentalisierte Kunstauffassung der
NS-Zeit ist das Relief Kulturdenkmal“, wird darin festgehalten. Die Mauer
dürfte 1935/36 im Zuge der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht
entstanden sein, wird vermutet. Antike Reliefkunst stand Pate für das Thema
„Arbeit und Familie von Kriegern bewacht“. Oder, wie es in der Topografie
steht: „In propagandistischer Absicht wird die Schutzfunktion der Wehrmacht
durch vierfach wiederholte, heraldisch angeordnete Kriegergestalten, die in
heroischer Nacktheit erscheinen, symbolisiert.“
Als Wächter flankieren sie muskelbepackt mit Schwert, Stahlhelm und Schild
drei Felder, auf denen Lebens- und Arbeitsbereiche aus dem Industriealltag,
Familie und Mutterschaft sowie Landwirtschaft abgehandelt werden, idealtypisch
und idyllisierend. „Typisch für die Entstehungszeit ist der Stil, der zwischen
Realismus und vereinfachender Monumentalisierung schwankt“, lautet die
ästhetische Einordnung. In einem umfangreichen Schreiben fordert die Gießener
Antifa-Gruppe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema
Erinnerungskultur. „Noch immer wird die Opferrolle umgedreht“, ist darin zu
lesen. Die Deutschen würden zu Opfern einer Nazi-Clique auf der einen, der
Kriegsführung der Alliierten auf der anderen Seite verklärt. „Auch in Gießen
wird häufig ein fragwürdiger Umgang mit der Geschichte gepflegt“, heißt es in
dem Text, der zahlreiche Beispiele nennt. Hierzu zählt unter anderem ein
Denkmal zu Ehren des „Gießener Hausregiments 116“ oder das ursprünglich dem
Kampfgeschwader 55 gewidmete Greifendenkmal an der Gabelung von Grünberger und
Licher Straße. Auch die Mauer an der Bergkaserne wird kommentiert: „Der Erhalt
dieses Reliefs scheint von größerer Bedeutung, als sich um das Füllen einiger
Erinnerungslücken zu kümmern.“
Joachim Wilhelm Rauch ist Leiter der Unteren Denkmalschutzbehörde im Rathaus
am Berliner Platz. „Es gehört zum Geschichtsbewusstsein, dass man sich mit
historischen Quellen auseinandersetzt“, ist seine Meinung zur Beschäftigung
mit diesem Thema. Er sieht diesen Prozess positiv. „Auf diese Weise kann man
sich mit diesem Dokument der NS-Zeit beschäftigen.“ Wäre diese Mauer nicht
gewesen, hätte diese Form der Auseinandersetzung nie stattgefunden, so der
Diplom-Ingenieur und Architekt. Zur Verdeutlichung der ideologisierten und
instrumentalisierten Kunstauffassung der NS-Zeit ist es seiner Meinung
„durchaus vorstellbar, eine erläuternde Tafel anzubringen“. |
|||
20,044 | story | de | 0 | 0 | revolutionärer Aufbau Schweiz | 1,273,227,411 | An alle linken Organisationen: Solidaritätserklärung - bitte unterschreiben! | [] | [
"Repression"
] | [
"Zürich"
] | [
"CH-Deutschschweiz",
"Schweiz"
] | [] | <p>Solidarität ist unsere Waffe!<br><br>Bitte lesen, weitersagen, weitermailen und, wenn Ihr unterschreiben wollt, verfasst ein Mail an rotehilfe at aufbau dot org. Danke!<br> | <p>Solidarität ist unsere Waffe!<br><br>Bitte lesen, weitersagen, weitermailen und, wenn Ihr unterschreiben wollt, verfasst ein Mail an rotehilfe at aufbau dot org. Danke!<br><!--break--></p><p><strong><br></strong></p><p><strong>Solidaritätserklärung mit den drei verhafteten Genossen</strong><br><br>Am Vergangenen Donnerstag (29. April) wurden bei zwei Genossen eine Hausdurchsuchung wegen angeblichen DNA-Spuren bei einem Farbanschlag gegen die Credit Suisse in Zürich am Ersten Mai 2009 durchgeführt. Danach wurden sie in Untersuchungshaft gesetzt. Grund dafür ist die "Kollusions-" beziehungsweise "Verdunkelungsgefahr" - bei einer verdächtigten Tat, die fast auf den Tag genau ein Jahr zurückliegt, kommt die Gefahr möglicher Vertuschungen denkbar spät... Viel wahrscheinlicher ist, dass der Zeitpunkt der Durchsuchungen und Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Ersten Mai 2010 stand: Ein gescheiterter Versuch die Leute noch vor dem Ersten Mai abzuschrecken und davon abzuhalten, sich an den verschiedensten Sachen am Ersten Mai zu beteiligen.<br><br>Am Ersten Mai selber wurde ein Genosse festgenommen. Bei ihm wurde Untersuchungshaft wegen einer "Körperverletzung" eines zivilen Bullen eines rabiaten LUCA-Greifertrupps verhängt. Dass diese "Verletzung" wohl eher durch ein ungeschicktes Stolpern des Bullen verursacht wurde, findet keine Beachtung. Auch hier wird der Grund für die Untersuchungshaft anderswo liegen: Mit dem juristischen Angriff soll uns allen Angst gemacht werden, ganz nach dem Motto "In Haft sind einige, gemeint sind wir alle!"<br><br>Insgesamt zieht sich durch die Bullentaktik um den Ersten Mai in Zürich ein Faden der versuchten Abschreckung. Sei es mit den oben genannten Beispielen, durch Rayonverbote, die zu Hunderten verteilt werden, oder einem riesigen Bullenaufgebot inklusive eines grossen Teils des Fuhrparks der Stadt- und Kantonspolizei, verstärkt durch einen Super-Puma der Schweizer Armee.<br><br>Wir wissen, dass es den drei verhafteten Genossen gut geht, dass sie weiterhin kämpferisch sind und, dass sie alle weiterhin konsequent die Aussage verweigern. Wir werden sie weiterhin unterstützen und die Solidarität auf verschiedene Arten praktisch werden lassen.<br><br>Wir solidarisieren uns mit den drei Genossen!<br><br>Drinnen und Draussen - Ein Kampf!<br><br>Freiheit für alle politischen Gefangenen!<br><br>Spenden an: Soli-Kasse, PC 87-500165-2<br></p><p> </p><p>Bisherige Unterschriften:<br><br>Rote Hilfe International - Secours Rouge International<br>Rote Hilfe Schweiz<br>Revolutionäre Jugend Zürich<br>Revolutionärer Aufbau Schweiz<br>AKZO<br>Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, Hamburg<br>Wolfgang Lettow, Presserechtlich Verantwortlicher des Gefangenen Info, Berlin<br>Peter O. Chotjewitz, Stuttgart<br>Redaktion Vorwärts<br>Revolutionäre Gruppe Ostschweiz<br>Systembruch, Zug<br>Redaktionskollektiv Respektive<br>VUA Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte für ein gerechtes und soziales Gesundheitswesen<br>BFS Zürich<br>Revolutionäre Perspektive Berlin<br>Secours Rouge/APAPC (Rote Hilfe Belgien)<br>Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) – Hamburg<br>JUMP UP Schallplattenversand, Bremen<br>CCCPSRI, Italia<br><br>Stand: 6. Mai 2010</p> | Solidarität ist unsere Waffe!
Bitte lesen, weitersagen, weitermailen und, wenn Ihr unterschreiben wollt,
verfasst ein Mail an rotehilfe at aufbau dot org. Danke!
**
**
**Solidaritätserklärung mit den drei verhafteten Genossen**
Am Vergangenen Donnerstag (29. April) wurden bei zwei Genossen eine
Hausdurchsuchung wegen angeblichen DNA-Spuren bei einem Farbanschlag gegen die
Credit Suisse in Zürich am Ersten Mai 2009 durchgeführt. Danach wurden sie in
Untersuchungshaft gesetzt. Grund dafür ist die "Kollusions-" beziehungsweise
"Verdunkelungsgefahr" - bei einer verdächtigten Tat, die fast auf den Tag
genau ein Jahr zurückliegt, kommt die Gefahr möglicher Vertuschungen denkbar
spät... Viel wahrscheinlicher ist, dass der Zeitpunkt der Durchsuchungen und
Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Ersten Mai 2010 stand: Ein gescheiterter
Versuch die Leute noch vor dem Ersten Mai abzuschrecken und davon abzuhalten,
sich an den verschiedensten Sachen am Ersten Mai zu beteiligen.
Am Ersten Mai selber wurde ein Genosse festgenommen. Bei ihm wurde
Untersuchungshaft wegen einer "Körperverletzung" eines zivilen Bullen eines
rabiaten LUCA-Greifertrupps verhängt. Dass diese "Verletzung" wohl eher durch
ein ungeschicktes Stolpern des Bullen verursacht wurde, findet keine
Beachtung. Auch hier wird der Grund für die Untersuchungshaft anderswo liegen:
Mit dem juristischen Angriff soll uns allen Angst gemacht werden, ganz nach
dem Motto "In Haft sind einige, gemeint sind wir alle!"
Insgesamt zieht sich durch die Bullentaktik um den Ersten Mai in Zürich ein
Faden der versuchten Abschreckung. Sei es mit den oben genannten Beispielen,
durch Rayonverbote, die zu Hunderten verteilt werden, oder einem riesigen
Bullenaufgebot inklusive eines grossen Teils des Fuhrparks der Stadt- und
Kantonspolizei, verstärkt durch einen Super-Puma der Schweizer Armee.
Wir wissen, dass es den drei verhafteten Genossen gut geht, dass sie weiterhin
kämpferisch sind und, dass sie alle weiterhin konsequent die Aussage
verweigern. Wir werden sie weiterhin unterstützen und die Solidarität auf
verschiedene Arten praktisch werden lassen.
Wir solidarisieren uns mit den drei Genossen!
Drinnen und Draussen - Ein Kampf!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Spenden an: Soli-Kasse, PC 87-500165-2
Bisherige Unterschriften:
Rote Hilfe International - Secours Rouge International
Rote Hilfe Schweiz
Revolutionäre Jugend Zürich
Revolutionärer Aufbau Schweiz
AKZO
Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, Hamburg
Wolfgang Lettow, Presserechtlich Verantwortlicher des Gefangenen Info, Berlin
Peter O. Chotjewitz, Stuttgart
Redaktion Vorwärts
Revolutionäre Gruppe Ostschweiz
Systembruch, Zug
Redaktionskollektiv Respektive
VUA Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte für ein gerechtes und
soziales Gesundheitswesen
BFS Zürich
Revolutionäre Perspektive Berlin
Secours Rouge/APAPC (Rote Hilfe Belgien)
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) – Hamburg
JUMP UP Schallplattenversand, Bremen
CCCPSRI, Italia
Stand: 6. Mai 2010 |
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145,369 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,433,618,218 | 100 vermummte randalieren in Leipzig | [
145370,
145371,
145372,
145373,
145374
] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung"
] | [
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Leipzig – Ausnahmezustand am späten Abend in Leipzig! Etwa 100 vermummte Personen wollten offenbar das Bundesverwaltungsgericht angreifen. Direkt dahinter befindet sich auch das US-Generalkonsulat.</p><p> | <p>Leipzig – Ausnahmezustand am späten Abend in Leipzig! Etwa 100 vermummte Personen wollten offenbar das Bundesverwaltungsgericht angreifen. Direkt dahinter befindet sich auch das US-Generalkonsulat.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die Chaoten kamen allerdings nicht bis zum Gebäude, hinterließen trotzdem eine Spur der Verwüstung.</p><p> </p><p>Die Guerilla-Aktion dauerte nur wenige Minuten. Die schwarz gekleideten Angreifer kamen gegen 22.20 Uhr aus dem Johannapark, warfen Knallkörper und Farbbeutel.</p><p> </p><p>Als die Polizei anrückte, wurden die Beamten mit Pflastersteinen attackiert. Außerdem brannte eine Containerbarrikade an der Tauchnitzstraße ab. Zudem wurde eine Haltestelle entglast.</p><p> </p><p>"Eine Wut der Zerstörung mitten in der Stadt", so Polizeipräsident Bernd Merbitz, der sofort zum Einsatzort eilte. "Wir haben eine Person festgenommen. Ich bin entsetzt, dass auch ein mit Beamten besetzter Polizeiwagen mit Pflastersteinen angegriffen wurde."</p><p> </p><p>Das Motiv ist laut Merbitz noch unklar: "Es könnte im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Bayern zu sehen sein. Da sind wir aber noch in der Klärung."</p><p> </p><p>Der Großteil der Angreifer konnte flüchten. Die Polizei zieht alle verfügbaren Kräfte zusammen und sucht nun nach den Chaoten. Außerdem werden das Gerichtsgebäude und das US-Generalkonsulat von den Beamten bewacht.</p><p> </p><p><strong>Die Bilanz des Angriffs</strong></p><p> </p><p>In der Nacht auf Sonnabend wurden mehrere Gebäude und Fahrzeuge sehr stark beschädigt, wobei die Höhe des Sachschadens von der Polizei noch nicht beziffert werden kann. Bei den Ausschreitungen wurden mehr als 200 Pflastersteine geworfen.</p><p> </p><p>Besonders schlimm: Es wurden mehrere Polizeibeamte verletzt und drei Polizeifahrzeuge so stark beschädigt, dass sie nicht mehr einsatzbereit sind.</p><p> </p><p>Für die Dauer des Polizeieinsatzes und die sich anschließende kriminaltechnische Tatortarbeit mussten die Kreuzung Karl-Tauchnitz-Straße/Harkortstraße und angrenzende Straßen bis ca. 2.00 Uhr gesperrt werden.</p><p> </p><p>Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs und bezüglich des Motivs in alle Richtungen. Wobei nicht auszuschließen ist, dass diese Aktion auch eine Resonanzreaktion auf die hohen Sicherheitsvorkehrungen des G7-Treffens sein kann.</p><p> </p><hr><p> </p><p><strong>Mopo24-Video:</strong></p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Bernd Merbitz: Vermummte greifen Gericht an</span></p><p><a href="https://imgrush.com/B3RK99Q_oqVq">https://imgrush.com/B3RK99Q_oqVq</a></p> | Leipzig – Ausnahmezustand am späten Abend in Leipzig! Etwa 100 vermummte
Personen wollten offenbar das Bundesverwaltungsgericht angreifen. Direkt
dahinter befindet sich auch das US-Generalkonsulat.
Die Chaoten kamen allerdings nicht bis zum Gebäude, hinterließen trotzdem eine
Spur der Verwüstung.
Die Guerilla-Aktion dauerte nur wenige Minuten. Die schwarz gekleideten
Angreifer kamen gegen 22.20 Uhr aus dem Johannapark, warfen Knallkörper und
Farbbeutel.
Als die Polizei anrückte, wurden die Beamten mit Pflastersteinen attackiert.
Außerdem brannte eine Containerbarrikade an der Tauchnitzstraße ab. Zudem
wurde eine Haltestelle entglast.
"Eine Wut der Zerstörung mitten in der Stadt", so Polizeipräsident Bernd
Merbitz, der sofort zum Einsatzort eilte. "Wir haben eine Person festgenommen.
Ich bin entsetzt, dass auch ein mit Beamten besetzter Polizeiwagen mit
Pflastersteinen angegriffen wurde."
Das Motiv ist laut Merbitz noch unklar: "Es könnte im Zusammenhang mit dem
G7-Gipfel in Bayern zu sehen sein. Da sind wir aber noch in der Klärung."
Der Großteil der Angreifer konnte flüchten. Die Polizei zieht alle verfügbaren
Kräfte zusammen und sucht nun nach den Chaoten. Außerdem werden das
Gerichtsgebäude und das US-Generalkonsulat von den Beamten bewacht.
**Die Bilanz des Angriffs**
In der Nacht auf Sonnabend wurden mehrere Gebäude und Fahrzeuge sehr stark
beschädigt, wobei die Höhe des Sachschadens von der Polizei noch nicht
beziffert werden kann. Bei den Ausschreitungen wurden mehr als 200
Pflastersteine geworfen.
Besonders schlimm: Es wurden mehrere Polizeibeamte verletzt und drei
Polizeifahrzeuge so stark beschädigt, dass sie nicht mehr einsatzbereit sind.
Für die Dauer des Polizeieinsatzes und die sich anschließende
kriminaltechnische Tatortarbeit mussten die Kreuzung Karl-Tauchnitz-
Straße/Harkortstraße und angrenzende Straßen bis ca. 2.00 Uhr gesperrt werden.
Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs und bezüglich des Motivs in
alle Richtungen. Wobei nicht auszuschließen ist, dass diese Aktion auch eine
Resonanzreaktion auf die hohen Sicherheitsvorkehrungen des G7-Treffens sein
kann.
* * *
**Mopo24-Video:**
Bernd Merbitz: Vermummte greifen Gericht an
<https://imgrush.com/B3RK99Q_oqVq> |
|||
158,000 | story | de | 0 | 0 | maqui.blogsport.eu | 1,446,517,720 | Facebook, Foucault und das Panoptikum | [
158001,
158002,
158003,
158004,
158005
] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Bildung",
"Medienaktivismus & Internet",
"Repression"
] | [] | [
"Deutschland",
"D-Mitte"
] | [] | <p>Alles und jede ist heutzutage in den
sogenannten „sozialen Netzwerken“ vertreten. Auch viele linke
Gruppen nutzen Facebook. Bei Organisationen, die darauf angewiesen
sind, im medialen Diskurs als cool und poppig wahrgenommen zu werden
wie Campact oder pengg-collective, macht die Mobilisierung über
Facebook oder Twitter einen großen Teil ihrer Aktivitäten aus. Doch
ausgerechnet im gesellschaftlichen Mainstream fängt man an, sich
Sorgen um die Verwendung der dort gesammelten Daten zu machen. So
glaubt z.B. der Schauspieler Christoph Waltz, dass <a href="http://www.spiegel.de/panorama/leute/spectre-bond-boesewicht-waltz-haelt-facebook-fuer-gefaehrlich-a-1060148.html">„Facebook ein
Schritt Richtung Faschismus“</a> sei. Was ist von solcher Kritik zu halten?
Eine Analyse der postmodernen Überwachungsstrukturen mithilfe des
Panoptikums von Michel Foucault.
</p><p> | <p>Alles und jede ist heutzutage in den
sogenannten „sozialen Netzwerken“ vertreten. Auch viele linke
Gruppen nutzen Facebook. Bei Organisationen, die darauf angewiesen
sind, im medialen Diskurs als cool und poppig wahrgenommen zu werden
wie Campact oder pengg-collective, macht die Mobilisierung über
Facebook oder Twitter einen großen Teil ihrer Aktivitäten aus. Doch
ausgerechnet im gesellschaftlichen Mainstream fängt man an, sich
Sorgen um die Verwendung der dort gesammelten Daten zu machen. So
glaubt z.B. der Schauspieler Christoph Waltz, dass <a href="http://www.spiegel.de/panorama/leute/spectre-bond-boesewicht-waltz-haelt-facebook-fuer-gefaehrlich-a-1060148.html">„Facebook ein
Schritt Richtung Faschismus“</a> sei. Was ist von solcher Kritik zu halten?
Eine Analyse der postmodernen Überwachungsstrukturen mithilfe des
Panoptikums von Michel Foucault.
</p><p><!--break--></p><p> </p>
<p><strong>Foucaults Panoptikum
</strong></p>
<p>Der französische Uni-Prof Michel
Foucault (1926-1984) veröffentlichte 1975 die Studie „Überwachen
und Strafen“. Darin untersucht er, wie sich Machtstrukturen auf dem
historischen Weg durch die Neuzeit in die Moderne verändern.
Symptomatisch für die von ihm gefundenen Veränderungen sind die
Machtbeziehungen im sogenannten „Panoptikum“. Dieser Begriff geht
auf den britischen Früh-Liberalen Jeremy Bentham (1748-1832) zurück.
Dieser Mitbegründer des liberalen Utilitarismus entwickelte auch
Ideal-Pläne für ein Gefängnis.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Panoptische Gefängnisse</strong></p>
<p>Diese „panoptische“ Gefängnis ist
kreisrund. Die Zellen liegen kreisförmig an der Außenwand. In der
Mitte ist ein Turm für die Wachmannschaft. Von diesem Turm kann man
in alle Zellen schauen. Die Fenster des Turmes sind jedoch nur von
Innen blickdurchlässig. So können die Gefangenen nicht sehen, ob
die Wachperson gerade zu ihnen schaut, oder nicht.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Prominente Beispiele</strong></p>
<p>Um das anschaulich zu machen, sei heir
ein kurzer Exkurs in die Gefängniswelt erlaubt. Ein prominentes
Beispiel dürfte das <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Kilmainham_Gaol">Kilmainham Goal in Dublin, Irland</a>, sein. Diese ehemalige Haftanstalt ist heute
eine „sogenannte nationale Gedenkstätte“ (mehr Infos zur<a href="http://maqui.blogsport.eu/2015/09/30/was-ist-nationalismus/">
Erfindung und Kritik des ideologischen Konstruktes Nation</a>). Dort war in der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts das „Who is who“ der irischen Politik
inhaftiert. Quasi „nebenbei“ hat dieser mit den
Auseinandersetzungen um die irische Unabhängig zusammenhängende
Treppenwitz der Geschichte ein panoptisches Gefängnis konserviert
und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Deutlich sieht man auf
dem Bild die Individaulisierbarkeit und Kontrollierbarkeit jeder
Zelle und damit der einzelnen Gefangenen. Darüber hinaus lässt sich
erahnen, wie wenig Personal und teure Technik für den
Routine-Betrieb einer solchen Freiheitsberaubungsanlage notwendig
ist.
</p><p> </p>
<p><strong>Panoptikum in Berlin</strong></p>
<p>Als weitere nicht ganz so typische
Beispiele sind in Berlin die strahlenförmigen Haftanstalten an das
panoptische Prinzip angelehnt. Auch dieses Prinzip macht eine
Reduzierung der Wachmannschaft möglich. Bei der noch im Betrieb
befindlichen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_Moabit">JVA Moabit
</a>lässt sich die Baustruktur gut auf
Luftbildern nachvollziehen. Und nord-westlich des Hauptbahnhofes
befindet sich heute der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Zellengef%C3%A4ngnis_Lehrter_Stra%C3%9Fe">Geschichtspark Moabit</a>. Dabei handelt es sich
um das ehemalige Gelände des ersten Zellengefängnisses Preußens, dass ebenfalls vom Panoptikum
inspiriert war.
</p><p> </p>
<p><strong>Totale Sicherheit durch totale
Verunsicherung</strong></p>
<p>In diesen Gefängnis-Ensemble können
die Gefangenen nie wissen, ob sie gerade beobachtet werden. Sie
müssen aber ständig damit rechnen, überwacht zu werden. Dieser
Zustand führt zu einer Verinnerlichung der Herrschaft und Kontrolle.
Diese auf den menschlichen Körper zielende Verinnerlichung von
Herrschaft nennt Foucault „Biomacht“. Diese Herrschaft, die mit
Individualisierung und der Verinnerlichung von Normen arbeitet, hält
Foucault für zentral in der Moderne. Er ist sogar der Meinung, dass
diese Form von Herrschaft über Normen und Normenkontrolle die
gesamte Gesellschaft zu einem Gefängnis machen würde. Der Kontroll-
und Disziplinierungseffekt des Panoptikums lässt sich laut Foucault
auf alle Bereiche des Lebens übertragen, in der der Obrigkeit eine
Masse von potentiell zur Organisation von Gegenmacht fähigen
Subalternen gegenüber stünde. Durch Individualisierung ließen sich
Fabrikarbeiter kontrollieren, Kranke in Hospitalen verwalten und
SchülerInnen und Studierende vom Schummeln und Abschreiben abhalten:
„Was ist daran verwunderlich, wenn das Gefängnis den Fabriken, den
Schulen, den Kasernen, den Spitälern gleicht, die allesamt dem
Gefängnis gleichen?“ (S. 299, Suhrkamp-Ausgabe). Aufgrund seiner
Effektivität bei der Steigerung von Macht über Menschen durchzieht
das panoptische Prinzip nach und nach im Verlauf der Entwicklung des
Kapitalismus die gesamte Gesellschaft. Sie wird zur
„Kerkergesellschaft“.</p>
<p> </p>
<p><strong>Daten als Grundlage für Listen</strong></p>
<p>Facebook, Google, twitter spielen
hierbei in erster Linie eine Rolle, weil sie Grundlage für große
ausführliche Listen sind. Listen waren schon immer in der Geschichte
für Repression wichtig. Eindringlich führt dies bereits die
Einrichtung der „Proskription“ in den römischen Bürgerkriegen
133- 30 v. Chr. vor Augen, um sich politischer GegnerInnen „in
einem Abwasch“ zu entledigen. Dem Holocaust ging eine nie
dagewesene Erfassung der Bevölkerungen vorher. Neu war zudem, dass
es mittels den Anfängen der maschinellen Datenverarbeitung zum
ersten Mal möglich war, aus den Milliarden von Daten, die die
Volkszählungen ergeben hatten, effizient Informationen zu gewinnen.
Dadurch ließen sich aussagekräftige Listen in angemessener Zeit mit
angemessenem Personalaufwand generieren (vgl. dazu Aly, Götz; Roth,
Karl-Heinz: Die restlose Erfassung: Volkszählen, Identifizieren,
Aussondern im Nationalsozialismus. Frankfurt am Main, 2000).
</p>
<p> </p>
<p><strong>Ein nie dagewesener Datenstrom</strong></p>
<p>Mit Facebook, Google, twitter ist ein
Datenstrom entstanden, dessen Qualität alles bisher dagewesene
überschreitet. Doch das Schlimmste ist, dass die meisten Daten hier
freiwillig anfallen. Was bisher in Volkszählungen verheimlicht
wurde, wird hier bereitwillig in die digitale Welt hinaus posaunt.
Den Zusammenhang zwischen individueller Selbstdarstellung und
Vergesellschaftung der Überwachung beschreibt Foucault übrigens
auch bereits 1977: „Die Kreise der Kommunikation sind die
Stützpunkte einer Anhäufung und Zentralisierung des Wissens. (…)
Die schöne Totalität des Individuums wird von unserer
Gesellschaftsordnung nicht verstümmelt, unterdrückt, entstellt;
vielmehr wird das Individuum darin dank einer Taktik der Kräfte und
der Körper sorgfältig fabriziert“ (S. 279).</p>
<p> </p>
<p><strong>Von den Knackis in die Welt</strong></p>
<p>Spätestens mit der Verlagerung eines
großen Teils des sozialen Lebens in die sogenannten „Sozialen
Netzwerke“ weitet sich die im Panoptikum noch nur über Knackis
herrschende Biomacht definitiv auf die gesamte Gesellschaft aus. Es
gibt fast keinen Bereich mehr, der nicht digital erfasst würde. Über
Handys und mobiles Internet geben wir ständig unser gesamtes
Bewegungsprofil preis, ohne auch nur darüber nachzudenken. Über
Metadaten und sogenannte „Freundeslisten“ geben wir unser
gesamtes Netzwerk gedankenlos preis. Wir lassen elektronisch
speichern, was wir denken, fühlen, lesen, meinen. Und dank
Bioaktivitätstrackern ist mittlerweile sogar unsere körperliche
Verfassung elektronisch auslesbar. Und alles bei Bedarf verfügbar
für die Geheimdienste, Gerichte, Paramilitärs, Mafia und andere
Repressionsorgane.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Die ganze Gesellschaft als Gefängnis</strong></p>
<p>Doch ganz wie im Panoptikum glaubt die
Mehrheit der diesem Kontrollregime unterworfene Bevölkerung, dass
sie nichts zu befürchten hätten, da sie ja nichts zu verbergen
hätten. Hier zeigt sich der panoptische Effekt: Weil jeder weiß,
das er oder sie oder es jederzeit beobachtet werden könnte,
disziplinieren sich die Individuen dahingehend selbst, dass sie
nichts mehr zu verbergen haben. So ist es durch die sogenannten
„neuen Medien“ und das viel gefeierte „Web 2.0“ endgültig
gelungen, das panoptische Prinzip aus den Knästen zu holen und der
gesamten Gesellschaft überzustülpen.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Web 2.0: Die neue Tyrannei?</strong></p>
<p>Und auch auf die Eingangs aufgezeigte
These von Christoph Waltz, das Facebook ein Schritt Richtung
Faschismus sei, antwortet Michel Foucault bereits in „Überwachen
und Strafen“ : „Es besteht also keine Gefahr, dass die der
panoptische Maschine zu verdankende Machtsteigerung in Tyrannei
entarten könnte, die Disziplinaranlage wird demokratisch
kontrolliert, da sie dem „großen Ausschuß des Weltgerichtes“
ständig zugänglich ist“ (S. 266). Die <a href="http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/das-besondere-an-demokratischer-herrschaft/">Integrationskräfte des
demokratischen Herrschaftssystem</a> sorgen dafür, dass fast alle sich
nicht betroffen fühlen und begeistert sind, von all den neuen
Möglichkeiten...
</p><p> </p>
<p><strong>Mehr Infos:</strong></p>
<p> </p>
<p>Das Besondere an demokratischer
Herrschaft:</p>
<p><a href="http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/das-besondere-an-demokratischer-herrschaft/">http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/das-besondere-an-demokratischer-herrschaft/</a></p>
<p> </p>
<p>Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung zu
schlimmen Aspekten an facebook&Co (download pdf):</p>
<p><a href="http://www.rote-hilfe.de/downloads/category/4-die-rote-hilfe-zeitung-rhz?download=99:rote-hilfe-zeitung-4-2014">www.rote-hilfe.de/downloads/category/4-die-rote-hilfe-zeitung-rhz?download=99:rote-hilfe-zeitung-4-2014</a></p>
<p> </p>
<p>Mehr Infos zur Geschichte der
Knast-Architektur:</p>
<p><a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/77947">https://linksunten.indymedia.org/de/node/77947</a></p>
<p> </p>
<p>Mehr politische Theorie an aktuellen
Beispielen einfach und unterhaltsam erklärt:</p>
<p><a href="maqui.blogsport.eu/theoretisches-praktisch/">maqui.blogsport.eu/theoretisches-praktisch/</a></p>
<p> </p>
<p>Und weil Theorie auch Praxis braucht:</p>
<p><a href="http://maqui.blogsport.eu/kommunikationsguerilla-analyse/">http://maqui.blogsport.eu/kommunikationsguerilla-analyse/</a></p> | Alles und jede ist heutzutage in den sogenannten „sozialen Netzwerken“
vertreten. Auch viele linke Gruppen nutzen Facebook. Bei Organisationen, die
darauf angewiesen sind, im medialen Diskurs als cool und poppig wahrgenommen
zu werden wie Campact oder pengg-collective, macht die Mobilisierung über
Facebook oder Twitter einen großen Teil ihrer Aktivitäten aus. Doch
ausgerechnet im gesellschaftlichen Mainstream fängt man an, sich Sorgen um die
Verwendung der dort gesammelten Daten zu machen. So glaubt z.B. der
Schauspieler Christoph Waltz, dass [„Facebook ein Schritt Richtung
Faschismus“](http://www.spiegel.de/panorama/leute/spectre-bond-boesewicht-
waltz-haelt-facebook-fuer-gefaehrlich-a-1060148.html) sei. Was ist von solcher
Kritik zu halten? Eine Analyse der postmodernen Überwachungsstrukturen
mithilfe des Panoptikums von Michel Foucault.
**Foucaults Panoptikum**
Der französische Uni-Prof Michel Foucault (1926-1984) veröffentlichte 1975 die
Studie „Überwachen und Strafen“. Darin untersucht er, wie sich Machtstrukturen
auf dem historischen Weg durch die Neuzeit in die Moderne verändern.
Symptomatisch für die von ihm gefundenen Veränderungen sind die
Machtbeziehungen im sogenannten „Panoptikum“. Dieser Begriff geht auf den
britischen Früh-Liberalen Jeremy Bentham (1748-1832) zurück. Dieser
Mitbegründer des liberalen Utilitarismus entwickelte auch Ideal-Pläne für ein
Gefängnis.
**Panoptische Gefängnisse**
Diese „panoptische“ Gefängnis ist kreisrund. Die Zellen liegen kreisförmig an
der Außenwand. In der Mitte ist ein Turm für die Wachmannschaft. Von diesem
Turm kann man in alle Zellen schauen. Die Fenster des Turmes sind jedoch nur
von Innen blickdurchlässig. So können die Gefangenen nicht sehen, ob die
Wachperson gerade zu ihnen schaut, oder nicht.
**Prominente Beispiele**
Um das anschaulich zu machen, sei heir ein kurzer Exkurs in die Gefängniswelt
erlaubt. Ein prominentes Beispiel dürfte das [Kilmainham Goal in Dublin,
Irland](https://de.wikipedia.org/wiki/Kilmainham_Gaol), sein. Diese ehemalige
Haftanstalt ist heute eine „sogenannte nationale Gedenkstätte“ (mehr Infos
zur[ Erfindung und Kritik des ideologischen Konstruktes
Nation](http://maqui.blogsport.eu/2015/09/30/was-ist-nationalismus/)). Dort
war in der ersten Hälfte des 20\. Jahrhunderts das „Who is who“ der irischen
Politik inhaftiert. Quasi „nebenbei“ hat dieser mit den Auseinandersetzungen
um die irische Unabhängig zusammenhängende Treppenwitz der Geschichte ein
panoptisches Gefängnis konserviert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Deutlich sieht man auf dem Bild die Individaulisierbarkeit und
Kontrollierbarkeit jeder Zelle und damit der einzelnen Gefangenen. Darüber
hinaus lässt sich erahnen, wie wenig Personal und teure Technik für den
Routine-Betrieb einer solchen Freiheitsberaubungsanlage notwendig ist.
**Panoptikum in Berlin**
Als weitere nicht ganz so typische Beispiele sind in Berlin die
strahlenförmigen Haftanstalten an das panoptische Prinzip angelehnt. Auch
dieses Prinzip macht eine Reduzierung der Wachmannschaft möglich. Bei der noch
im Betrieb befindlichen [JVA Moabit
](https://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_Moabit)lässt sich die
Baustruktur gut auf Luftbildern nachvollziehen. Und nord-westlich des
Hauptbahnhofes befindet sich heute der [Geschichtspark
Moabit](https://de.wikipedia.org/wiki/Zellengef%C3%A4ngnis_Lehrter_Stra%C3%9Fe).
Dabei handelt es sich um das ehemalige Gelände des ersten Zellengefängnisses
Preußens, dass ebenfalls vom Panoptikum inspiriert war.
**Totale Sicherheit durch totale Verunsicherung**
In diesen Gefängnis-Ensemble können die Gefangenen nie wissen, ob sie gerade
beobachtet werden. Sie müssen aber ständig damit rechnen, überwacht zu werden.
Dieser Zustand führt zu einer Verinnerlichung der Herrschaft und Kontrolle.
Diese auf den menschlichen Körper zielende Verinnerlichung von Herrschaft
nennt Foucault „Biomacht“. Diese Herrschaft, die mit Individualisierung und
der Verinnerlichung von Normen arbeitet, hält Foucault für zentral in der
Moderne. Er ist sogar der Meinung, dass diese Form von Herrschaft über Normen
und Normenkontrolle die gesamte Gesellschaft zu einem Gefängnis machen würde.
Der Kontroll- und Disziplinierungseffekt des Panoptikums lässt sich laut
Foucault auf alle Bereiche des Lebens übertragen, in der der Obrigkeit eine
Masse von potentiell zur Organisation von Gegenmacht fähigen Subalternen
gegenüber stünde. Durch Individualisierung ließen sich Fabrikarbeiter
kontrollieren, Kranke in Hospitalen verwalten und SchülerInnen und Studierende
vom Schummeln und Abschreiben abhalten: „Was ist daran verwunderlich, wenn das
Gefängnis den Fabriken, den Schulen, den Kasernen, den Spitälern gleicht, die
allesamt dem Gefängnis gleichen?“ (S. 299, Suhrkamp-Ausgabe). Aufgrund seiner
Effektivität bei der Steigerung von Macht über Menschen durchzieht das
panoptische Prinzip nach und nach im Verlauf der Entwicklung des Kapitalismus
die gesamte Gesellschaft. Sie wird zur „Kerkergesellschaft“.
**Daten als Grundlage für Listen**
Facebook, Google, twitter spielen hierbei in erster Linie eine Rolle, weil sie
Grundlage für große ausführliche Listen sind. Listen waren schon immer in der
Geschichte für Repression wichtig. Eindringlich führt dies bereits die
Einrichtung der „Proskription“ in den römischen Bürgerkriegen 133- 30 v. Chr.
vor Augen, um sich politischer GegnerInnen „in einem Abwasch“ zu entledigen.
Dem Holocaust ging eine nie dagewesene Erfassung der Bevölkerungen vorher. Neu
war zudem, dass es mittels den Anfängen der maschinellen Datenverarbeitung zum
ersten Mal möglich war, aus den Milliarden von Daten, die die Volkszählungen
ergeben hatten, effizient Informationen zu gewinnen. Dadurch ließen sich
aussagekräftige Listen in angemessener Zeit mit angemessenem Personalaufwand
generieren (vgl. dazu Aly, Götz; Roth, Karl-Heinz: Die restlose Erfassung:
Volkszählen, Identifizieren, Aussondern im Nationalsozialismus. Frankfurt am
Main, 2000).
**Ein nie dagewesener Datenstrom**
Mit Facebook, Google, twitter ist ein Datenstrom entstanden, dessen Qualität
alles bisher dagewesene überschreitet. Doch das Schlimmste ist, dass die
meisten Daten hier freiwillig anfallen. Was bisher in Volkszählungen
verheimlicht wurde, wird hier bereitwillig in die digitale Welt hinaus
posaunt. Den Zusammenhang zwischen individueller Selbstdarstellung und
Vergesellschaftung der Überwachung beschreibt Foucault übrigens auch bereits
1977: „Die Kreise der Kommunikation sind die Stützpunkte einer Anhäufung und
Zentralisierung des Wissens. (…) Die schöne Totalität des Individuums wird von
unserer Gesellschaftsordnung nicht verstümmelt, unterdrückt, entstellt;
vielmehr wird das Individuum darin dank einer Taktik der Kräfte und der Körper
sorgfältig fabriziert“ (S. 279).
**Von den Knackis in die Welt**
Spätestens mit der Verlagerung eines großen Teils des sozialen Lebens in die
sogenannten „Sozialen Netzwerke“ weitet sich die im Panoptikum noch nur über
Knackis herrschende Biomacht definitiv auf die gesamte Gesellschaft aus. Es
gibt fast keinen Bereich mehr, der nicht digital erfasst würde. Über Handys
und mobiles Internet geben wir ständig unser gesamtes Bewegungsprofil preis,
ohne auch nur darüber nachzudenken. Über Metadaten und sogenannte
„Freundeslisten“ geben wir unser gesamtes Netzwerk gedankenlos preis. Wir
lassen elektronisch speichern, was wir denken, fühlen, lesen, meinen. Und dank
Bioaktivitätstrackern ist mittlerweile sogar unsere körperliche Verfassung
elektronisch auslesbar. Und alles bei Bedarf verfügbar für die Geheimdienste,
Gerichte, Paramilitärs, Mafia und andere Repressionsorgane.
**Die ganze Gesellschaft als Gefängnis**
Doch ganz wie im Panoptikum glaubt die Mehrheit der diesem Kontrollregime
unterworfene Bevölkerung, dass sie nichts zu befürchten hätten, da sie ja
nichts zu verbergen hätten. Hier zeigt sich der panoptische Effekt: Weil jeder
weiß, das er oder sie oder es jederzeit beobachtet werden könnte,
disziplinieren sich die Individuen dahingehend selbst, dass sie nichts mehr zu
verbergen haben. So ist es durch die sogenannten „neuen Medien“ und das viel
gefeierte „Web 2.0“ endgültig gelungen, das panoptische Prinzip aus den
Knästen zu holen und der gesamten Gesellschaft überzustülpen.
**Web 2.0: Die neue Tyrannei?**
Und auch auf die Eingangs aufgezeigte These von Christoph Waltz, das Facebook
ein Schritt Richtung Faschismus sei, antwortet Michel Foucault bereits in
„Überwachen und Strafen“ : „Es besteht also keine Gefahr, dass die der
panoptische Maschine zu verdankende Machtsteigerung in Tyrannei entarten
könnte, die Disziplinaranlage wird demokratisch kontrolliert, da sie dem
„großen Ausschuß des Weltgerichtes“ ständig zugänglich ist“ (S. 266). Die
[Integrationskräfte des demokratischen
Herrschaftssystem](http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/das-besondere-an-
demokratischer-herrschaft/) sorgen dafür, dass fast alle sich nicht betroffen
fühlen und begeistert sind, von all den neuen Möglichkeiten...
**Mehr Infos:**
Das Besondere an demokratischer Herrschaft:
<http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/das-besondere-an-demokratischer-
herrschaft/>
Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung zu schlimmen Aspekten an facebook&Co
(download pdf):
[www.rote-hilfe.de/downloads/category/4-die-rote-hilfe-zeitung-
rhz?download=99:rote-hilfe-zeitung-4-2014](http://www.rote-
hilfe.de/downloads/category/4-die-rote-hilfe-zeitung-rhz?download=99:rote-
hilfe-zeitung-4-2014)
Mehr Infos zur Geschichte der Knast-Architektur:
<https://linksunten.indymedia.org/de/node/77947>
Mehr politische Theorie an aktuellen Beispielen einfach und unterhaltsam
erklärt:
[maqui.blogsport.eu/theoretisches-
praktisch/](maqui.blogsport.eu/theoretisches-praktisch/)
Und weil Theorie auch Praxis braucht:
<http://maqui.blogsport.eu/kommunikationsguerilla-analyse/> |
||
208,288 | story | de | 0 | 0 | Autonomes Zentrum Aachen | 1,491,140,272 | Aachen: Fifi ist frei! | [] | [
"Antifaschismus",
"Repression"
] | [
"Aachen"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Fifi wurde aus der U-Haft entlassen!</p><p> | <p>Fifi wurde aus der U-Haft entlassen!</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Nachdem Nazis wochenlang ihre Spuren in der Aachener Innenstadt hinterlassen haben, 2 Menschen vor unserem Laden bewaffnet bedroht haben und zunehmend im Frankenberger Park Präsenz zuzeigen versuchten, wurden ausgerechnet 2 Betroffene festgenommen und völlig ungerechtfertig in U-Haft gesteckt. Nachdem Finn bereits entlassen wurde, ist nun auch Fifi wieder bei uns.</p><p> </p><p>Weitere Infos folgen in Kürze.</p> | Fifi wurde aus der U-Haft entlassen!
Nachdem Nazis wochenlang ihre Spuren in der Aachener Innenstadt hinterlassen
haben, 2 Menschen vor unserem Laden bewaffnet bedroht haben und zunehmend im
Frankenberger Park Präsenz zuzeigen versuchten, wurden ausgerechnet 2
Betroffene festgenommen und völlig ungerechtfertig in U-Haft gesteckt. Nachdem
Finn bereits entlassen wurde, ist nun auch Fifi wieder bei uns.
Weitere Infos folgen in Kürze. |
||
15,940 | story | de | 0 | 0 | Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu Jamal | 1,264,020,741 | Der Kampf um das Leben Mumia Abu-Jamals geht weiter | [] | [
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Philadelphia"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Der
Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court</span><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">, hat heute
beschlossen, den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die
Aufhebung des 1982 verhängten Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal durch zwei
Bundesgerichte im Jahr 2001 und 2008 anzunehmen, und den Fall zur
Entscheidung über das Strafmaß – lebenslange Haft ohne die Möglichkeit
einer weiteren Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe -an das 3.
US-Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück zu verweisen. </span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"> | <p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Der
Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court</span><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">, hat heute
beschlossen, den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die
Aufhebung des 1982 verhängten Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal durch zwei
Bundesgerichte im Jahr 2001 und 2008 anzunehmen, und den Fall zur
Entscheidung über das Strafmaß – lebenslange Haft ohne die Möglichkeit
einer weiteren Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe -an das 3.
US-Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück zu verweisen. </span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"><!--break--></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"><br></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Die
Kammer hat darüber zu entscheiden</span><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">, ob die im Fall Abu-Jamal angewendeten
Anweisungen an die Geschworenen zur Verhängung des Todesurteils
unmissverständlich, fair und korrekt waren. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Die
Entscheidung darüber soll im Lichte eines vergleichbaren Falles getroffen
werden, in dem der Supreme Court das Todesurteil gegen einen Gefangenen letzte
Woche endgültig bestätigte. Kommt das Gericht in Philadelphia zu dem Schluss,
die Geschworenen seien ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände
belehrt worden, droht ihm die Hinrichtung. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><em><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">„Mein
Mandant Mumia Abu-Jamal schwebt in größerer Gefahr, hingerichtet zu werden, als
jemals zuvor seit seiner Verhaftung im Dezember 1981“</span></em><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">, sagte dessen
Verteidiger Robert R. Bryan vor der Verkündung der Entscheidung. Diese Gefahr
wurde mit dem heutigen Tage in keiner Weise gemindert. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><em><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">"Im
Klartext heißt das, Mumia darf weiterhin hoffen und bangen, aber der Strick um
seinen Hals wird immer enger zugezogen, denn der Fall, der zum Vergleich
herangezogen werden soll, ist endgültig entschieden - und zwar für die
Todesstrafe"</span></em><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">,
kommentiert Anton Mestin vom Berliner Free Mumia Bündnis die Entscheidung des
Supreme Court.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Mumia
Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia verhaftet</span><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">, weil er den
Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise lagen
nicht vor. Trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem nur fünfzehntägigen
Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von
Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Er
kämpft seit vielen Jahren, unterstützt von Amnesty International und einer
weltweiten Solidaritäts-bewegung, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um
seine Unschuld beweisen zu können. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Im
April 2009 wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court, abschließend
verweigert.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Eine
im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an US-Präsident Barack Obama</span><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"> im Internet ist seit
letzter Woche zu unterzeichnen: "Wir, die Unterzeichner, ersuchen Sie
hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie
gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt,
die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für
eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und untergräbt die
Menschenwürde."</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"><a href="http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html%22%20%5Ct%20%22_blank"><span style="color: windowtext;">www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html</span></a></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Aufgrund
der Tatsache, das Mumia Abu-Jamal nie nur für sich selbst</span><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">, sondern immer auch
für alle anderen Todeshäftlinge gekämpft hat, gilt er heute als Symbol im Kampf
gegen die Todesstrafe weltweit, und wird von einer breiten internationalen
Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"> </span></p>
<p class="MsoBodyText2">Der Kampf gegen seine Hinrichtung, für einen neuen,
fairen Prozess und die Freilassung dieses un-schuldigen Mannes geht weiter; die
Solidaritätsbewegung ruft bundesweit zu Protesten auf, u.a. ist für den 30.
Januar 2010 eine Demonstration in Heidelberg geplant.</p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Für
weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung</span></p>
<p class="MsoNormal"><em><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";"> </span></em></p>
<p class="MsoNormal"><em><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">Sabine
Schubert</span></em><span style="font-size: 11pt; font-family: "Arial","sans-serif";">,
Sprecherin Berliner Free Mumia Bündnis <em>0151- 56783396</em> </span></p> | Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat heute beschlossen, den
Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des 1982
verhängten Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal durch zwei Bundesgerichte im
Jahr 2001 und 2008 anzunehmen, und den Fall zur Entscheidung über das Strafmaß
– lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren Anhörung oder Vollzug
der Todesstrafe -an das 3. US-Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück zu
verweisen.
Die Kammer hat darüber zu entscheiden, ob die im Fall Abu-Jamal angewendeten
Anweisungen an die Geschworenen zur Verhängung des Todesurteils
unmissverständlich, fair und korrekt waren.
Die Entscheidung darüber soll im Lichte eines vergleichbaren Falles getroffen
werden, in dem der Supreme Court das Todesurteil gegen einen Gefangenen letzte
Woche endgültig bestätigte. Kommt das Gericht in Philadelphia zu dem Schluss,
die Geschworenen seien ausreichend über die Berücksichtigung mildernder
Umstände belehrt worden, droht ihm die Hinrichtung.
_„Mein Mandant Mumia Abu-Jamal schwebt in größerer Gefahr, hingerichtet zu
werden, als jemals zuvor seit seiner Verhaftung im Dezember 1981“_ , sagte
dessen Verteidiger Robert R. Bryan vor der Verkündung der Entscheidung. Diese
Gefahr wurde mit dem heutigen Tage in keiner Weise gemindert.
_"Im Klartext heißt das, Mumia darf weiterhin hoffen und bangen, aber der
Strick um seinen Hals wird immer enger zugezogen, denn der Fall, der zum
Vergleich herangezogen werden soll, ist endgültig entschieden - und zwar für
die Todesstrafe"_ , kommentiert Anton Mestin vom Berliner Free Mumia Bündnis
die Entscheidung des Supreme Court.
Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia verhaftet, weil er
den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise
lagen nicht vor. Trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem nur
fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster
Zeugenaussagen und einer von Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum
Tode verurteilt.
Er kämpft seit vielen Jahren, unterstützt von Amnesty International und einer
weltweiten Solidaritäts-bewegung, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um
seine Unschuld beweisen zu können.
Im April 2009 wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court,
abschließend verweigert.
Eine im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an US-Präsident Barack
Obama im Internet ist seit letzter Woche zu unterzeichnen: "Wir, die
Unterzeichner, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-
Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und
Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese
höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft
inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde."
[www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html](http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html%22%20%5Ct%20%22_blank)
Aufgrund der Tatsache, das Mumia Abu-Jamal nie nur für sich selbst, sondern
immer auch für alle anderen Todeshäftlinge gekämpft hat, gilt er heute als
Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe weltweit, und wird von einer breiten
internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten
unterstützt.
Der Kampf gegen seine Hinrichtung, für einen neuen, fairen Prozess und die
Freilassung dieses un-schuldigen Mannes geht weiter; die Solidaritätsbewegung
ruft bundesweit zu Protesten auf, u.a. ist für den 30. Januar 2010 eine
Demonstration in Heidelberg geplant.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
_ _
_Sabine Schubert_ , Sprecherin Berliner Free Mumia Bündnis _0151- 56783396_ |
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51,985 | upload | de | 0 | 0 | goodbye | 1,323,899,304 | Neue Bilder vom Lalic.de | [
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] | [] | <p>Gerüchteweise hat das LaLic wieder einmal seinen Besitzer, d.h. Pächter, gewechselt.</p><p> | <p>Gerüchteweise hat das LaLic wieder einmal seinen Besitzer, d.h. Pächter, gewechselt.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Aus diesem Anlaß findet am 29. Dezember eine sog. Abschiedsparty (Teil 1) statt.</p><p> </p><p>Und was kommt dann?</p> | Gerüchteweise hat das LaLic wieder einmal seinen Besitzer, d.h. Pächter,
gewechselt.
Aus diesem Anlaß findet am 29. Dezember eine sog. Abschiedsparty (Teil 1)
statt.
Und was kommt dann? |
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17,752 | story | de | 0 | 294 | iaourti iaourtaki | 1,268,318,826 | Zusammenstöße bei Streikdemo in Athen (150000) und Proletarisch Einkaufen auf Demo in Thessaloniki (10000) | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Repression"
] | [
"Naxos",
"Thessaloniki",
"Athen"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <P> updates folgen wie sie reinkommen</P>
<P> </P>
<P>http://www.occupiedlondon.org/blog/2010/03/11/212-good-morning-strike-live-updates-from-athens-on-the-general-strike-day/</P>
<P> </P>
<P><STRONG>Live updates from Athens on the General Strike day</STRONG></P>
<DIV class=small>από <STRONG>atgr</STRONG> <EM>3:52μμ, Πέμπτη 11 Μαρτίου 2010</EM><BR>(Τροποποιήθηκε 4:06μμ, Πέμπτη | <P> updates folgen wie sie reinkommen</P>
<P> </P>
<P>http://www.occupiedlondon.org/blog/2010/03/11/212-good-morning-strike-live-updates-from-athens-on-the-general-strike-day/</P>
<P> </P>
<P><STRONG>Live updates from Athens on the General Strike day</STRONG></P>
<DIV class=small>από <STRONG>atgr</STRONG> <EM>3:52μμ, Πέμπτη 11 Μαρτίου 2010</EM><BR>(Τροποποιήθηκε 4:06μμ, Πέμπτη 11 Μαρτίου 2010)</DIV>
<DIV class=small><BR></DIV>
<P><STRONG>15.37 GMT+2</STRONG> Strassenkämpfe haben sich nach Exarchia verlagert und die Bullen greifen den zentralen Platz an; Vollversammlung im Polytechnikum.<BR><STRONG><BR>14.30 GMT+2</STRONG> Am zentralen Omonia Platz von Athen Zusammenstöße mit Bullen, viele Demonstranten bewegen sich in verschiedene Richtungen, anhaltender Einsatz von Tränengas in einem großem Gebiet.<BR><STRONG><BR>14.22 GMT+2 In Athen</STRONG> wurde eine Einheit Delta Motorradbullen angegriffen, als sie versuchten einen Demonstranten festzunehmen. Mindestens ein weiterer Demonstrant wurde auf der Stadiou Straße festgenommen, nachdem die Matler und Deltas ihn brutal zusammengeschlagen hatten.<BR><STRONG><BR>14.20 GMT+2 Die Demo in Thessaloniki</STRONG> wird als wesentlich größer berichtet als beim letzten Generalstreik. Ein erster Bericht auf IMC spricht von 6-7000 Demonstranten; zwei Filialen einer Supermarktkette und eine Konfiserie wurden geplündert. Eine CCTV-Überwachungskamera wurde zerstört und an diesem Zeitpunkt gassten die Matler die Demo das erste Mal ein. Allerdings verhielten die demonstranten sich ruhig. Außerdem wurde während der Demo die Scheiben vieler ATM's, Vodafone, ein Verkaufsladen der Kirche und eine Filiale einer Schnellbeschisskette eingeschmissen.<BR><STRONG><BR>13.57 GMT+2</STRONG> Zum Ende hin haben die Robocops die Demo erneut angegriffen, Ecke Panepistimiou und Sina Strasse. Bisher 5 Ingewahrsamnahmen und die Demo vereinzelt sich.<BR><STRONG><BR>12.38 GMT +2</STRONG> Die Knüppelgarde (MAT) griff offensichtlich die Demo direkt bei Start an und alle Seitenstrassen der Hauptstrecke Patision Boulevard sind von Matlern besetzt; sie haben die Demo eingegasst. Z.Z. gibt es Zusammenstösse in der Umgebung der Stournari Straße.<BR><STRONG><BR>12.03 GMT+2</STRONG> A reminder for anyone who might be in Athens at the moment: There are <STRONG>absolutely no </STRONG>buses and only line 1 (green) of the Metro is functioning today; the other two lines (underground) and the tram network are all closed down by the strike. Additionally, line 1 is closed in its Piraeus extension for works and reports say there are no replacement buses today, so access to the centre for people coming from the direction of Piraeus will be hard.</P> | updates folgen wie sie reinkommen
http://www.occupiedlondon.org/blog/2010/03/11/212-good-morning-strike-live-
updates-from-athens-on-the-general-strike-day/
**Live updates from Athens on the General Strike day**
από **atgr** _3:52μμ, Πέμπτη 11 Μαρτίου 2010_
(Τροποποιήθηκε 4:06μμ, Πέμπτη 11 Μαρτίου 2010)
**15.37 GMT+2** Strassenkämpfe haben sich nach Exarchia verlagert und die
Bullen greifen den zentralen Platz an; Vollversammlung im Polytechnikum.
**
14.30 GMT+2** Am zentralen Omonia Platz von Athen Zusammenstöße mit Bullen,
viele Demonstranten bewegen sich in verschiedene Richtungen, anhaltender
Einsatz von Tränengas in einem großem Gebiet.
**
14.22 GMT+2 In Athen** wurde eine Einheit Delta Motorradbullen angegriffen,
als sie versuchten einen Demonstranten festzunehmen. Mindestens ein weiterer
Demonstrant wurde auf der Stadiou Straße festgenommen, nachdem die Matler und
Deltas ihn brutal zusammengeschlagen hatten.
**
14.20 GMT+2 Die Demo in Thessaloniki** wird als wesentlich größer berichtet
als beim letzten Generalstreik. Ein erster Bericht auf IMC spricht von 6-7000
Demonstranten; zwei Filialen einer Supermarktkette und eine Konfiserie wurden
geplündert. Eine CCTV-Überwachungskamera wurde zerstört und an diesem
Zeitpunkt gassten die Matler die Demo das erste Mal ein. Allerdings verhielten
die demonstranten sich ruhig. Außerdem wurde während der Demo die Scheiben
vieler ATM's, Vodafone, ein Verkaufsladen der Kirche und eine Filiale einer
Schnellbeschisskette eingeschmissen.
**
13.57 GMT+2** Zum Ende hin haben die Robocops die Demo erneut angegriffen,
Ecke Panepistimiou und Sina Strasse. Bisher 5 Ingewahrsamnahmen und die Demo
vereinzelt sich.
**
12.38 GMT +2** Die Knüppelgarde (MAT) griff offensichtlich die Demo direkt bei
Start an und alle Seitenstrassen der Hauptstrecke Patision Boulevard sind von
Matlern besetzt; sie haben die Demo eingegasst. Z.Z. gibt es Zusammenstösse in
der Umgebung der Stournari Straße.
**
12.03 GMT+2** A reminder for anyone who might be in Athens at the moment:
There are **absolutely no** buses and only line 1 (green) of the Metro is
functioning today; the other two lines (underground) and the tram network are
all closed down by the strike. Additionally, line 1 is closed in its Piraeus
extension for works and reports say there are no replacement buses today, so
access to the centre for people coming from the direction of Piraeus will be
hard. |
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98,239 | story | de | 0 | 0 | Recherche Buch | 1,382,976,510 | „Rosen auf den Weg gestreut“ Nr. 21 - Die Neonazi-Clique in Buch | [
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] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Vor zwei Wochen ist die aktuelle Ausgabe der Nordost-Berliner Jugendzeitschrift „Rosen auf den Weg gestreut“ erschienen. Sie wird in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren gedruckt und vor Schulen, in Jugendklubs, Bibliotheken und Nachbarschaftszentren verteilt und ausgelegt. In der aktuellen 21. Ausgabe findet sich ein ausführlicher Artikel über die Neonazi-Szene in Berlin-Buch. Der Artikel wird hier, in erweiterer Form, im Internet erstveröffentlicht.</p><p> | <p>Vor zwei Wochen ist die aktuelle Ausgabe der Nordost-Berliner Jugendzeitschrift „Rosen auf den Weg gestreut“ erschienen. Sie wird in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren gedruckt und vor Schulen, in Jugendklubs, Bibliotheken und Nachbarschaftszentren verteilt und ausgelegt. In der aktuellen 21. Ausgabe findet sich ein ausführlicher Artikel über die Neonazi-Szene in Berlin-Buch. Der Artikel wird hier, in erweiterer Form, im Internet erstveröffentlicht.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Die Neonazi-Clique in Buch</strong><br><br>Der Pankower Bezirksteil Buch ist seit mehr als zehn Jahren stetig Wohn- und Aktionsort für organisierte und unorganisierte Neonazis. In regelmäßigen Wellen bilden sich hier Gruppierungen, die versuchen, ihr Wohngebiet in eine neonazistische Dominanzzone zu verwandeln. <br>Dabei verkleben und verprühen sie massiv Propaganda, beschädigen Gedenksteine und bedrohen alternative Jugendliche, Migrant_innen und weitere Personen, die in ihr Feindschema passen. Meist verschwinden diese Gruppierungen nach einer kurzen Hochphase wieder in der Bedeutungslosigkeit. Höhepunkt dieser wellenhaften Organisierung war der Mord an dem Sozialhilfeempfänger Dieter Eich im Mai 2000. Seit Anfang 2012 haben in Buch mehrere Neonazicliquen auf sich aufmerksam gemacht, die teilweise in Konkurrenz miteinander stehen, aber zusammen Buch über ein Jahr lang mit Neonazipropaganda verschandelten. Die Neonaziaktivitäten zeigten sich auch in den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013. In drei von sechs Bucher Wahllokalen (um die Karower Chaussee) wählten zwischen 4 und 6,2% der Menschen die NPD, das sind über 150 Menschen. Im Wahlkampf hatten die Neonazis NPD-Plakate aufgehängt und gleichzeitig alle Plakate anderer Parteien zerstört. Wir stellen an dieser Stelle die dominante lokale Gruppierung vor:<br><br><strong>Von der Autonome-Nationalisten-Clique zur organisierten Gruppe</strong><br>Die massiven Sprühereien, Sachbeschädigungen und Ansätze von Anti-Antifa-Arbeit, die seit Mitte 2012 in Buch zu beobachten sind, sind auf eine Clique von Neonazis zurückzuführen, die unter wechselnden Bezeichnungen auftritt. Sie bezeichneten sich z.B. als „Freie Nationalisten Buch“, „Aktionsgruppe Buch“ und „Anti-Antifa Buch“. Neben Aufklebern und Plakaten der NPD, „NW-Berlin“ und aus dem Internet bezogenen Aufklebern von „PRO Deutschland“ und „Bewegung Neue Ordnung“ stellen sie auch eigene, schlecht produzierte Motive mit Bezügen zum Nationalsozialismus her. Teile der Gruppe trainiert(e) im Bucher Sportjugendklub und hielt sich dort regelmäßig auf. Nicht verwunderlich, so sympatisiert auch der Trainer Benno Atorf (inzwischen gekündigt) mit der Neonaziideologie. Der aktive Kern dieses Zusammenhangs setzt sich aus den Neonazis Christian Schmidt, Daniel Marc Stern, Fabian Knop, Tobias Reinholz und Mathias Ebert zusammen. <br><br>-Der Berliner Neonazi <strong>Christian Schmidt</strong> ist vor einer Weile von Lichtenberg nach Buch gezogen. Der ehemalige Aktivist der „Freien Nationalisten Berlin-Mitte“ fotografierte von einem Balkon in der Wiltbergstraße am 2. März 2013 die Teilnehmer_innen eines Antifa-Rundgangs. Am 19. Mai 2013 lief er mit Mathias Ebert und Daniel Stern in sicherem Abstand hinter dem zweiten Antifa-Rundgang her und entfernte Antifa-Aufkleber. Als die drei Neonazis dabei entdeckt wurden, lieferten sie sich eine Auseinandersetzung mit Antifaschist_innen. Am 6. August 2013 wurden Schmidt, Knop und Stern mit weiteren Neonazis dabei gesehen, wie sie NPD-Plakate in Weißensee hängten. <br><br>-<strong>Fabian Knop</strong> und <strong>Tobias Reinholz </strong>stammen beide aus Buch und waren/sind hier im Ringer-Team des Sportjugendklub aktiv. Von Knops Wohnung ging im Mai 2013 eine Aktion gegen Antifaschistist_innen aus. Er war im Mai 2012 mit weiteren Neonazis am Rande der Dieter-Eich-Demonstration unterwegs. Tobias Reinholz ist scheinbar für einen guten Teil der Sprühereien in Buch verantwortlich. Im Umfeld seiner Wohnung waren Hauswände regelmäßig mit Nazisprüchen verunstaltet. Auch er war Teil der Gruppe, die aus Knops Hausflur Linke ausspähten. <br><br>-<strong>Daniel Stern</strong> stammt aus Eisenhüttenstadt und beteiligte sich an mehreren Aktionen z.B. dem Aufhängen von NPD-Wahlplakaten im Bezirk und einer NPD-Kundgebung in Hellersdorf.<br><br>-Der ebenfalls aus Eisenhüttenstadt stammende <strong>Mathias Ebert</strong> - ist seit mindestens 2010 in der Bucher Neonaziszene aktiv. Ebert nahm – zusammen mit den Angehörigen des Bucher Sauf-Nazi-Zusammenhangs „KS Deutsche Eiche“ um Paul Schilling - an einigen Aufmärschen in Berlin und Brandenburg teil und übernahm dort auch Aufgaben (Fahnenträger am 13. August 2011 in Prenzlauer Berg / Transparentverantwortlicher am 6. Juli 2013 in Halle). Den zwischenzeitlich betriebenen Facebook-Account der „A.G. Buch“ zierte als Profilbild ein Foto von ihm auf dem Aufmarsch am 15. Juli 2011 in Britz. Die Konflikte mit anderen Bucher Neonazis trug er allerdings nicht nur in Form von Sprühereien aus. Ebert leitete auch Informationen, wie Namen, Fotos und Treffpunkte von weiteren Neonazis (auch von seinen eigenen Mitstreitern) an Antifaschist_innen und an Strafverfolgungsbehörden weiter. So wurde zum Beispiel ein Aufmarschversuch von Neonazis am 10. Januar 2013 aufgrund seines Tipps von der Polizei aufgelöst.<br>Der Zusammenhang von Schmidt, Stern, Knop, Reinholz und Ebert versuchte in den letzten Monaten mehrere Male antifaschistische und bürgerliche Veranstaltungen in Buch auszuspähen und zu stören, bedrohten die Betreiber_innen von Wahlkampfständen und klebten weiterhin Neonazi-Propaganda in Buch. <br><br><strong>Exkurs: Aus der Bahn geworfen – Die „Kameradschaft Deutsche Eiche“</strong><br>Bis vor einiger Zeit noch recht aktiv, ist von einer weiteren Bucher Neonazigruppe inzwischen fast nichts mehr zu bemerken. Die Neonazis um <strong>Paul Schilling</strong> tauchten in den Jahren 2010 bis 2012 sporadisch auf Berliner und Brandenburger Aufmärschen auf, verbrachten einen Großteil ihrer Zeit jedoch mit gemeinsamen bierseeligen Treffen unter der namensgebenden „Deutschen Eiche“ an der Bahnlinie zwischen Buch und Karow. <br>Zu der Gruppe zählten neben Schilling noch <strong>Normen Kopka</strong>, <strong>Steven Budde</strong> und <strong>Romano Subke</strong>. Kopka hatte wegen verschiedener Neonazi-Delikte eine Haftstrafe abzusitzen. Budde und Subke wohnen nicht in Buch, sondern in Marzahn-Hellersdorf und scheinen sich auch politisch inzwischen eher dort zu orientieren. Waren sie noch am 23. November 2012 gemeinsam als Lautsprecherwagen-Schutz auf dem NPD-Aufmarsch in Rudow aufgetreten, sind sie seitdem nur noch einzeln bei Aktivitäten der NPD gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf aufgetaucht. Subke trug am letzten Wochenende das Fronttransparent während des von Sebastian Schmidtke angemeldeten NPD-Aufmarschs.<br>Im Bucher Kontext führte die Konkurrenz mehrere Kameradschaften scheinbar zu Konflikten, die sowohl handgreiflich, als auch im Straßenbild ausgetragen wurde. So sprühten die Neonazis von „FN Buch“ mehrfach Parolen gegen die missliebige Konkurrenz. Von einem organisierten Handeln dieser Struktur ist vor Ort nichts mehr zu bemerken.<br><br><strong>Blick in die Zukunft</strong><br>In den letzten Monaten jedoch ist ist eine Veränderung in Buch festzustellen. Es scheint so, als hätte auch die „FN Buch“-Clique inzwischen ihren Höhepunkt bereits überschritten. Seit einiger Zeit haben die wöchentlichen massiven Propagandarunden in Buch nachgelassen. Nur vereinzelt werden noch Aufkleber geklebt. Die Neonazis suchen derzeit den Anschluss an die Pankower NPD. Sie waren aktiv im Wahlkampf, hängten NPD-Plakate und nahmen an NPD-Kundgebungen teil. Zeitgleich wurde die Webseite der „NPD Pankow“, nach langer Untätigkeit reaktiviert und mit wöchentlichen Berichten über Wahlaktionen im Bezirk, viele davon in Buch, gefüttert. Es scheint so, als hätte die Bucher Clique um Christian Schmidt die Pankower NPD wiederbelebt und würden nun unter diesem Label weiterarbeiten. Vieles deutet darauf hin, dass die Neonazis auch in Zukunft versuchen werden, Buch als Neonazi-Dominanzraum aufzubauen und darüber hinaus ihren Wirkungsbereich erweitern. Jetzt allerdings unter dem Label NPD. <br><br>Für Antifaschist_innen ist das Problem Naziszene in Buch noch nicht erledigt.<br><br>Recherche Buch, Oktober 2013<br><br><strong>Aktion gegen Neonazis in Buch:</strong><br>Neonazis in Berlin-Buch geoutet<br>https://linksunten.indymedia.org/de/node/87005 <br><br><strong>Weiterführende Informationen zum „Sportjugendklub“:</strong><br>Akzeptierende Jugendarbeit mit Neonazis in Berlin-Buch<br>http://www.recherche-und-aktion.net/2013/09/tolerieren-und-wegschauen-akzeptierende-jugendarbeit-mit-neonazis-in-berlin-buch/ <br><br>Hausverbot für Fabian Knop<br>http://www.recherche-und-aktion.net/2013/09/hausverbot-fuer-fabian-knop/<br><br>Co-Trainer nimmt seinen Hut<br>http://www.recherche-und-aktion.net/2013/09/co-trainer-benno-atorf-nimmt-seinen-hut/<br><br>Nicht mehr so weiter (NEA)<br>http://www.recherche-und-aktion.net/extern/nicht-mehr-so-weiter-antifa-north-east/ <br><br><strong>Alle Ausgaben der „Rosen auf den Weg gestreut“:</strong><br>http://rosen.blogsport.de/ </p> | Vor zwei Wochen ist die aktuelle Ausgabe der Nordost-Berliner
Jugendzeitschrift „Rosen auf den Weg gestreut“ erschienen. Sie wird in einer
Auflage von mehreren tausend Exemplaren gedruckt und vor Schulen, in
Jugendklubs, Bibliotheken und Nachbarschaftszentren verteilt und ausgelegt. In
der aktuellen 21. Ausgabe findet sich ein ausführlicher Artikel über die
Neonazi-Szene in Berlin-Buch. Der Artikel wird hier, in erweiterer Form, im
Internet erstveröffentlicht.
**Die Neonazi-Clique in Buch**
Der Pankower Bezirksteil Buch ist seit mehr als zehn Jahren stetig Wohn- und
Aktionsort für organisierte und unorganisierte Neonazis. In regelmäßigen
Wellen bilden sich hier Gruppierungen, die versuchen, ihr Wohngebiet in eine
neonazistische Dominanzzone zu verwandeln.
Dabei verkleben und verprühen sie massiv Propaganda, beschädigen Gedenksteine
und bedrohen alternative Jugendliche, Migrant_innen und weitere Personen, die
in ihr Feindschema passen. Meist verschwinden diese Gruppierungen nach einer
kurzen Hochphase wieder in der Bedeutungslosigkeit. Höhepunkt dieser
wellenhaften Organisierung war der Mord an dem Sozialhilfeempfänger Dieter
Eich im Mai 2000. Seit Anfang 2012 haben in Buch mehrere Neonazicliquen auf
sich aufmerksam gemacht, die teilweise in Konkurrenz miteinander stehen, aber
zusammen Buch über ein Jahr lang mit Neonazipropaganda verschandelten. Die
Neonaziaktivitäten zeigten sich auch in den Ergebnissen der Bundestagswahl
2013. In drei von sechs Bucher Wahllokalen (um die Karower Chaussee) wählten
zwischen 4 und 6,2% der Menschen die NPD, das sind über 150 Menschen. Im
Wahlkampf hatten die Neonazis NPD-Plakate aufgehängt und gleichzeitig alle
Plakate anderer Parteien zerstört. Wir stellen an dieser Stelle die dominante
lokale Gruppierung vor:
**Von der Autonome-Nationalisten-Clique zur organisierten Gruppe**
Die massiven Sprühereien, Sachbeschädigungen und Ansätze von Anti-Antifa-
Arbeit, die seit Mitte 2012 in Buch zu beobachten sind, sind auf eine Clique
von Neonazis zurückzuführen, die unter wechselnden Bezeichnungen auftritt. Sie
bezeichneten sich z.B. als „Freie Nationalisten Buch“, „Aktionsgruppe Buch“
und „Anti-Antifa Buch“. Neben Aufklebern und Plakaten der NPD, „NW-Berlin“ und
aus dem Internet bezogenen Aufklebern von „PRO Deutschland“ und „Bewegung Neue
Ordnung“ stellen sie auch eigene, schlecht produzierte Motive mit Bezügen zum
Nationalsozialismus her. Teile der Gruppe trainiert(e) im Bucher
Sportjugendklub und hielt sich dort regelmäßig auf. Nicht verwunderlich, so
sympatisiert auch der Trainer Benno Atorf (inzwischen gekündigt) mit der
Neonaziideologie. Der aktive Kern dieses Zusammenhangs setzt sich aus den
Neonazis Christian Schmidt, Daniel Marc Stern, Fabian Knop, Tobias Reinholz
und Mathias Ebert zusammen.
-Der Berliner Neonazi **Christian Schmidt** ist vor einer Weile von Lichtenberg nach Buch gezogen. Der ehemalige Aktivist der „Freien Nationalisten Berlin-Mitte“ fotografierte von einem Balkon in der Wiltbergstraße am 2. März 2013 die Teilnehmer_innen eines Antifa-Rundgangs. Am 19. Mai 2013 lief er mit Mathias Ebert und Daniel Stern in sicherem Abstand hinter dem zweiten Antifa-Rundgang her und entfernte Antifa-Aufkleber. Als die drei Neonazis dabei entdeckt wurden, lieferten sie sich eine Auseinandersetzung mit Antifaschist_innen. Am 6. August 2013 wurden Schmidt, Knop und Stern mit weiteren Neonazis dabei gesehen, wie sie NPD-Plakate in Weißensee hängten.
- **Fabian Knop** und **Tobias Reinholz** stammen beide aus Buch und waren/sind hier im Ringer-Team des Sportjugendklub aktiv. Von Knops Wohnung ging im Mai 2013 eine Aktion gegen Antifaschistist_innen aus. Er war im Mai 2012 mit weiteren Neonazis am Rande der Dieter-Eich-Demonstration unterwegs. Tobias Reinholz ist scheinbar für einen guten Teil der Sprühereien in Buch verantwortlich. Im Umfeld seiner Wohnung waren Hauswände regelmäßig mit Nazisprüchen verunstaltet. Auch er war Teil der Gruppe, die aus Knops Hausflur Linke ausspähten.
- **Daniel Stern** stammt aus Eisenhüttenstadt und beteiligte sich an mehreren Aktionen z.B. dem Aufhängen von NPD-Wahlplakaten im Bezirk und einer NPD-Kundgebung in Hellersdorf.
-Der ebenfalls aus Eisenhüttenstadt stammende **Mathias Ebert** \- ist seit mindestens 2010 in der Bucher Neonaziszene aktiv. Ebert nahm – zusammen mit den Angehörigen des Bucher Sauf-Nazi-Zusammenhangs „KS Deutsche Eiche“ um Paul Schilling - an einigen Aufmärschen in Berlin und Brandenburg teil und übernahm dort auch Aufgaben (Fahnenträger am 13. August 2011 in Prenzlauer Berg / Transparentverantwortlicher am 6. Juli 2013 in Halle). Den zwischenzeitlich betriebenen Facebook-Account der „A.G. Buch“ zierte als Profilbild ein Foto von ihm auf dem Aufmarsch am 15. Juli 2011 in Britz. Die Konflikte mit anderen Bucher Neonazis trug er allerdings nicht nur in Form von Sprühereien aus. Ebert leitete auch Informationen, wie Namen, Fotos und Treffpunkte von weiteren Neonazis (auch von seinen eigenen Mitstreitern) an Antifaschist_innen und an Strafverfolgungsbehörden weiter. So wurde zum Beispiel ein Aufmarschversuch von Neonazis am 10. Januar 2013 aufgrund seines Tipps von der Polizei aufgelöst.
Der Zusammenhang von Schmidt, Stern, Knop, Reinholz und Ebert versuchte in den
letzten Monaten mehrere Male antifaschistische und bürgerliche Veranstaltungen
in Buch auszuspähen und zu stören, bedrohten die Betreiber_innen von
Wahlkampfständen und klebten weiterhin Neonazi-Propaganda in Buch.
**Exkurs: Aus der Bahn geworfen – Die „Kameradschaft Deutsche Eiche“**
Bis vor einiger Zeit noch recht aktiv, ist von einer weiteren Bucher
Neonazigruppe inzwischen fast nichts mehr zu bemerken. Die Neonazis um **Paul
Schilling** tauchten in den Jahren 2010 bis 2012 sporadisch auf Berliner und
Brandenburger Aufmärschen auf, verbrachten einen Großteil ihrer Zeit jedoch
mit gemeinsamen bierseeligen Treffen unter der namensgebenden „Deutschen
Eiche“ an der Bahnlinie zwischen Buch und Karow.
Zu der Gruppe zählten neben Schilling noch **Normen Kopka** , **Steven Budde**
und **Romano Subke**. Kopka hatte wegen verschiedener Neonazi-Delikte eine
Haftstrafe abzusitzen. Budde und Subke wohnen nicht in Buch, sondern in
Marzahn-Hellersdorf und scheinen sich auch politisch inzwischen eher dort zu
orientieren. Waren sie noch am 23. November 2012 gemeinsam als
Lautsprecherwagen-Schutz auf dem NPD-Aufmarsch in Rudow aufgetreten, sind sie
seitdem nur noch einzeln bei Aktivitäten der NPD gegen das Flüchtlingsheim in
Hellersdorf aufgetaucht. Subke trug am letzten Wochenende das Fronttransparent
während des von Sebastian Schmidtke angemeldeten NPD-Aufmarschs.
Im Bucher Kontext führte die Konkurrenz mehrere Kameradschaften scheinbar zu
Konflikten, die sowohl handgreiflich, als auch im Straßenbild ausgetragen
wurde. So sprühten die Neonazis von „FN Buch“ mehrfach Parolen gegen die
missliebige Konkurrenz. Von einem organisierten Handeln dieser Struktur ist
vor Ort nichts mehr zu bemerken.
**Blick in die Zukunft**
In den letzten Monaten jedoch ist ist eine Veränderung in Buch festzustellen.
Es scheint so, als hätte auch die „FN Buch“-Clique inzwischen ihren Höhepunkt
bereits überschritten. Seit einiger Zeit haben die wöchentlichen massiven
Propagandarunden in Buch nachgelassen. Nur vereinzelt werden noch Aufkleber
geklebt. Die Neonazis suchen derzeit den Anschluss an die Pankower NPD. Sie
waren aktiv im Wahlkampf, hängten NPD-Plakate und nahmen an NPD-Kundgebungen
teil. Zeitgleich wurde die Webseite der „NPD Pankow“, nach langer Untätigkeit
reaktiviert und mit wöchentlichen Berichten über Wahlaktionen im Bezirk, viele
davon in Buch, gefüttert. Es scheint so, als hätte die Bucher Clique um
Christian Schmidt die Pankower NPD wiederbelebt und würden nun unter diesem
Label weiterarbeiten. Vieles deutet darauf hin, dass die Neonazis auch in
Zukunft versuchen werden, Buch als Neonazi-Dominanzraum aufzubauen und darüber
hinaus ihren Wirkungsbereich erweitern. Jetzt allerdings unter dem Label NPD.
Für Antifaschist_innen ist das Problem Naziszene in Buch noch nicht erledigt.
Recherche Buch, Oktober 2013
**Aktion gegen Neonazis in Buch:**
Neonazis in Berlin-Buch geoutet
https://linksunten.indymedia.org/de/node/87005
**Weiterführende Informationen zum „Sportjugendklub“:**
Akzeptierende Jugendarbeit mit Neonazis in Berlin-Buch
http://www.recherche-und-aktion.net/2013/09/tolerieren-und-wegschauen-
akzeptierende-jugendarbeit-mit-neonazis-in-berlin-buch/
Hausverbot für Fabian Knop
http://www.recherche-und-aktion.net/2013/09/hausverbot-fuer-fabian-knop/
Co-Trainer nimmt seinen Hut
http://www.recherche-und-aktion.net/2013/09/co-trainer-benno-atorf-nimmt-
seinen-hut/
Nicht mehr so weiter (NEA)
http://www.recherche-und-aktion.net/extern/nicht-mehr-so-weiter-antifa-north-
east/
**Alle Ausgaben der „Rosen auf den Weg gestreut“:**
http://rosen.blogsport.de/ |
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16,928 | event | de | 0 | 0 | www.aarm.tk | 1,266,347,843 | Infowoche und Antifa-Demo im Rems-Murr Kreis | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Rems-Murr-Kreis"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland",
"D-Südosten"
] | [] | <p>Das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr veranstaltet Mitte März eine Informationswoche über Rechtsextremismus in der Region in Waiblingen und eine Antifa-Demo in Backnang.</p><p> | <p>Das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr veranstaltet Mitte März eine Informationswoche über Rechtsextremismus in der Region in Waiblingen und eine Antifa-Demo in Backnang.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr veranstaltet eine Informationswoche über Rechtsextremismus in der Region:<br><br>12.03. – 19.30 Uhr<br>Eröffnung durch Kabarettist Peter Grohmann<br><br>15.03. – 19.30 Uhr<br>Vortrag von Ilse Kerstin über Ursachen und Hintergründe zu Faschismus sowie NPD – Verbot<br><br>17.03. – 19.30 Uhr<br>Vortrag von Robert Andreasch über die regionale Nazistrukturen und nationale Bewegung<br><br>Die Vorträge finden alle im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen statt.<br><br>Wir lassen es nicht mehr zu, dass in diesem Landkreis starke Nazi-Strukturen vorhanden sind. Um sich ein Bild davon zu machen, kann auf unserer Homepage (Rubrik „Inhalt“) eine Chronologie rechter Aktivitäten nachgelesen werden. Die Informationswoche und die Demo sollen das Bewusstsein in der Öffentlichkeit zur rechten Lage stärken und eine Vernetzung der bestehenden antifaschistischen Strukturen vorantreiben.<br><br>Als Abschluss der Informationswoche findet am 27.03 um 14 Uhr in Backnang (Treffpunkt Bahnhof) eine antifaschistische Demonstration statt, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus zu setzen.<br><br>Die Informationswoche und die Demo wird von folgenden Gruppen unterstützt:<br><br>DKP Rems - Murr, Die Linke Rems-Murr, VVN – BdA Rems – Murr, Juze Backnang, IG Metall Waiblingen, VIAK Waiblingen, GEW Rems - Murr, Verein Weiler schaut hin, Nix-Gut Versand, Ver.di Rems – Murr und die DGB Ortsverbände Fellbach & Schorndorf.<br><br>Antifaschismus in der ländlichen Region durchsetzen!<br>Nazis in die Defensive drängen!<br><br>Antifaschistisches Aktionsbündnis Rems-Murr (AARM)<br><br><a href="http://www.aarm.tk">www.aarm.tk</a></p> | Das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr veranstaltet Mitte März eine
Informationswoche über Rechtsextremismus in der Region in Waiblingen und eine
Antifa-Demo in Backnang.
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr veranstaltet eine
Informationswoche über Rechtsextremismus in der Region:
12.03. – 19.30 Uhr
Eröffnung durch Kabarettist Peter Grohmann
15.03. – 19.30 Uhr
Vortrag von Ilse Kerstin über Ursachen und Hintergründe zu Faschismus sowie
NPD – Verbot
17.03. – 19.30 Uhr
Vortrag von Robert Andreasch über die regionale Nazistrukturen und nationale
Bewegung
Die Vorträge finden alle im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen statt.
Wir lassen es nicht mehr zu, dass in diesem Landkreis starke Nazi-Strukturen
vorhanden sind. Um sich ein Bild davon zu machen, kann auf unserer Homepage
(Rubrik „Inhalt“) eine Chronologie rechter Aktivitäten nachgelesen werden.
Die Informationswoche und die Demo sollen das Bewusstsein in der
Öffentlichkeit zur rechten Lage stärken und eine Vernetzung der bestehenden
antifaschistischen Strukturen vorantreiben.
Als Abschluss der Informationswoche findet am 27.03 um 14 Uhr in Backnang
(Treffpunkt Bahnhof) eine antifaschistische Demonstration statt, um ein
deutliches Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus zu setzen.
Die Informationswoche und die Demo wird von folgenden Gruppen unterstützt:
DKP Rems - Murr, Die Linke Rems-Murr, VVN – BdA Rems – Murr, Juze Backnang, IG
Metall Waiblingen, VIAK Waiblingen, GEW Rems - Murr, Verein Weiler schaut hin,
Nix-Gut Versand, Ver.di Rems – Murr und die DGB Ortsverbände Fellbach &
Schorndorf.
Antifaschismus in der ländlichen Region durchsetzen!
Nazis in die Defensive drängen!
Antifaschistisches Aktionsbündnis Rems-Murr (AARM)
[www.aarm.tk](http://www.aarm.tk) |
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148,369 | event | de | 0 | 0 | anonym | 1,436,898,243 | Unsere Solidarität gegen eure Repression, der Kampf in Rojava ist legitim! | [
148370
] | [
"Antifaschismus",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Köln"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><span>Wir wollen am 18.07. gemeinsam auf die Straße, um
gegen die Kriminalisierung von politischen AktivistInnen zu
demonstrieren, die sich mit der Revolution in Rojava solidarisieren und
sie mit verschiedenen Mitteln unterstützen.<br> | <p><span>Wir wollen am 18.07. gemeinsam auf die Straße, um
gegen die Kriminalisierung von politischen AktivistInnen zu
demonstrieren, die sich mit der Revolution in Rojava solidarisieren und
sie mit verschiedenen Mitteln unterstützen.<br> <!--break--><br> Seit Juli 2012 ist
der Grundstein der Revolution in Rojava von der Bevölkerung gelegt
worden und seit Monaten wird der Verteidigungskampf gegen den
Islamischen Staat geführt. Dieser Kampf ist legitim, es ist ein Kampf
für die Selbstbestimmung der Völker in Rojava, es ist ein Kampf für die
Freiheit. Doch der deutsche und spanische Staat sehen dies anders. Sie
kriminalisieren die, die Engagement zeigen und den Verteidigungskampf
oder auch den Neuaufbau vor Ort unterstützen. <br> In Spanien steh<span><span>en
die beiden Mitglieder der kommunistischen Partei PML (Reconstrucción
Comunista) Alvaro und Paul vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen,
praktische Solidarität mit den Völkern in Rojava geleistet zu haben.
Konkret sollen sie sich in den Reihen der YPG (Volksverteidigungskräfte)</span><span> </span> an der Verteidigung der Zivilbevölkerung und dem Kampf gegen die faschistischen Banden des Islamischen Staates beteiligt haben.<br>
Die beiden Kommunisten sollen bestraft werden, weil sie ihr Leben aufs
Spiel gesetzt haben um die Menschen vor den Mörderbanden des IS zu
verteidigen? Der Spanische Staat versucht ein Exempel an die zu richten,
die das revolutionäre Projekt in Rojava und ihre Menschen verteidigen
und sich solidarisieren. <br> <br> Solidarisieren will sich auch Sofie
K. die sch an dem Projekt der ICOR, ein Gesundheitszentrum in Kobanê zu
bauen beteiligen möchte. Auf dem Weg dorthin wurde sie am Flughafen von
den deutschen Behörden abgefangen, stundenlang festgehalten, den Pass
und Personalausweis entzogen bekommen und zusätzlich ein Ausreiseverbot.
Sofie wird als Terroristin behandelt, weil sie in einer zu 80 %
zerstörten Stadt ein Krankenhaus mit aufbauen wollte?<br> <br> Als
Terroristen behandelt werden zurzeit auch die Genossen der ATIK
(Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa). Sie arbeiten vor
allem zu den Themen gewerkschaftliche Arbeit, Antifaschismus und
Exilpolitik. Durch den Paragraph 129b wird ihnen die Unterstützung einer
terroristischen ausländischen Organisation (in der Türkei) vorgeworfen.
Doch es gibt allen Grund sich gegen die menschenfeindliche Politik der
türkischen Regierung zu stellen, denn der NATO-Partner Türkei
unterstützt seit Monaten den IS mit logistischen und finanziellen
Mitteln, sowie der direkten Unterstützung durch offene Grenzen für
IS-Kämpfer. Dies ist öffentlich zahlreich belegt worden, doch sowohl der
deutsche als auch der spanische Staat hegen trotzdem keine Scheu
weiterhin eine enge Verbindung und Koordinierung mit der Türkei zu
pflegen.<br> <br> Daher rufen wir alle Menschen auf sich gegen die
reaktionäre Haltung dieser Staaten zu erheben und sich mit allen zu
solidarisieren die Unterstützung in Rojava leisten. <br> Stoppt die Kriminalisierung des Überlebens- und Freiheitskampfes in Rojava.<br> <br> Weg mit dem Verfahren gegen Alvaro und Paul!<br> Her mit den Papieren von Sofie K.<br> Freiheit für die ATIK und alle anderen politischen Gefangenen.<br> <br> Wir sagen Widerstand ist kein Terrorismus!<br> <br> Veranstalter: Rote Aktion Köln (facebook.com/roteaktion), AKAB - Antikapitalistische Aktion Bonn (facebook.com/AKABonn), Young Struggle (facebook.com/youngstruggle.europe), see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL) (facebook.com/srddorf), Rote Antifa [Essen] (facebook.com/pages/Rote-Antifa-Essen/106060949464540), ATİK-YDG [Yeni Demokratik Gençlik] (facebook.com/atikydg)</span></span></p><p> </p><p><span><span><em>Ort: Bahnhofsvorplatz Köln</em><br></span></span></p> | Wir wollen am 18.07. gemeinsam auf die Straße, um gegen die Kriminalisierung
von politischen AktivistInnen zu demonstrieren, die sich mit der Revolution in
Rojava solidarisieren und sie mit verschiedenen Mitteln unterstützen.
Seit Juli 2012 ist der Grundstein der Revolution in Rojava von der Bevölkerung
gelegt worden und seit Monaten wird der Verteidigungskampf gegen den
Islamischen Staat geführt. Dieser Kampf ist legitim, es ist ein Kampf für die
Selbstbestimmung der Völker in Rojava, es ist ein Kampf für die Freiheit. Doch
der deutsche und spanische Staat sehen dies anders. Sie kriminalisieren die,
die Engagement zeigen und den Verteidigungskampf oder auch den Neuaufbau vor
Ort unterstützen.
In Spanien stehen die beiden Mitglieder der kommunistischen Partei PML
(Reconstrucción Comunista) Alvaro und Paul vor Gericht. Ihnen wird
vorgeworfen, praktische Solidarität mit den Völkern in Rojava geleistet zu
haben. Konkret sollen sie sich in den Reihen der YPG
(Volksverteidigungskräfte) an der Verteidigung der Zivilbevölkerung und dem
Kampf gegen die faschistischen Banden des Islamischen Staates beteiligt haben.
Die beiden Kommunisten sollen bestraft werden, weil sie ihr Leben aufs Spiel
gesetzt haben um die Menschen vor den Mörderbanden des IS zu verteidigen? Der
Spanische Staat versucht ein Exempel an die zu richten, die das revolutionäre
Projekt in Rojava und ihre Menschen verteidigen und sich solidarisieren.
Solidarisieren will sich auch Sofie K. die sch an dem Projekt der ICOR, ein
Gesundheitszentrum in Kobanê zu bauen beteiligen möchte. Auf dem Weg dorthin
wurde sie am Flughafen von den deutschen Behörden abgefangen, stundenlang
festgehalten, den Pass und Personalausweis entzogen bekommen und zusätzlich
ein Ausreiseverbot. Sofie wird als Terroristin behandelt, weil sie in einer zu
80 % zerstörten Stadt ein Krankenhaus mit aufbauen wollte?
Als Terroristen behandelt werden zurzeit auch die Genossen der ATIK
(Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa). Sie arbeiten vor allem
zu den Themen gewerkschaftliche Arbeit, Antifaschismus und Exilpolitik. Durch
den Paragraph 129b wird ihnen die Unterstützung einer terroristischen
ausländischen Organisation (in der Türkei) vorgeworfen. Doch es gibt allen
Grund sich gegen die menschenfeindliche Politik der türkischen Regierung zu
stellen, denn der NATO-Partner Türkei unterstützt seit Monaten den IS mit
logistischen und finanziellen Mitteln, sowie der direkten Unterstützung durch
offene Grenzen für IS-Kämpfer. Dies ist öffentlich zahlreich belegt worden,
doch sowohl der deutsche als auch der spanische Staat hegen trotzdem keine
Scheu weiterhin eine enge Verbindung und Koordinierung mit der Türkei zu
pflegen.
Daher rufen wir alle Menschen auf sich gegen die reaktionäre Haltung dieser
Staaten zu erheben und sich mit allen zu solidarisieren die Unterstützung in
Rojava leisten.
Stoppt die Kriminalisierung des Überlebens- und Freiheitskampfes in Rojava.
Weg mit dem Verfahren gegen Alvaro und Paul!
Her mit den Papieren von Sofie K.
Freiheit für die ATIK und alle anderen politischen Gefangenen.
Wir sagen Widerstand ist kein Terrorismus!
Veranstalter: Rote Aktion Köln (facebook.com/roteaktion), AKAB -
Antikapitalistische Aktion Bonn (facebook.com/AKABonn), Young Struggle
(facebook.com/youngstruggle.europe), see red! Linke Initiative Düsseldorf |
(iL) (facebook.com/srddorf), Rote Antifa [Essen] (facebook.com/pages/Rote-
Antifa-Essen/106060949464540), ATİK-YDG [Yeni Demokratik Gençlik]
(facebook.com/atikydg)
_Ort: Bahnhofsvorplatz Köln_ |
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118,343 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,405,023,631 | Frühere Neonazi-Aktivistin in Treuenbrietzen enttarnt | [
118344
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Brück",
"Treuenbrietzen"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><em>Eklat im CDU-Stadtverband</em></p><p> </p><p>Auch die etablierten Parteien sind vor rechtem Gedankengut nicht sicher - diese Erfahrung muss nun die CDU in Treuenbrietzen machen. Nach Angaben eines Antifa-Netzwerks steht die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter im Verdacht, ein führendes Neonazi-Forum unterstützt zu haben. Anfang der Woche musste die Beisitzerin des CDU-Stadtverbandes ihren Hut nehmen. Jahrelang hatte sie eine doppelte Existenz geführt. | <p><em>Eklat im CDU-Stadtverband</em></p><p> </p><p>Auch die etablierten Parteien sind vor rechtem Gedankengut nicht sicher - diese Erfahrung muss nun die CDU in Treuenbrietzen machen. Nach Angaben eines Antifa-Netzwerks steht die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter im Verdacht, ein führendes Neonazi-Forum unterstützt zu haben. Anfang der Woche musste die Beisitzerin des CDU-Stadtverbandes ihren Hut nehmen. Jahrelang hatte sie eine doppelte Existenz geführt.<!--break--></p><p> Von Daniel Marschke</p><p> </p><p>Die CDU in Treuenbrietzen hat ein Problem: Bis vor kurzem noch konnte sie mit Nicola Brandstetter eine christlich geprägte Kommunalpolitikerin aufbieten, die sich sozial engagiert und zudem ein gelungenes Beispiel für die europäische Integration zu sein schien. Doch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Brandstetter sieht es so aus, als hätte die CDU-Politikerin eine doppelte Existenz geführt.</p><p> </p><p><strong>Keine Zweifel an nationalsozialistischer Überzeugung</strong></p><p> </p><p>Laut Informationen des anti-faschistischen Netzwerks 'Autonome Antifa Freiburg' soll Brandstetter jahrelang in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Nachdem die Vorwürfe Ende Juni bekannt geworden waren, ist die Erzieherin am vergangenen Montag als Beisitzerin der CDU Treuenbrietzen zurückgetreten. "Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar", sagte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der örtlichen CDU-Fraktion, laut 'MAZ online'.</p><p> </p><p>Die Vorwürfe gegen Nicola Brandstetter wiegen schwer, denn die eigentlich aus Österreich stammende Erzieherin soll eine führende Rolle im Internet-Forum 'Thiazi.net' gespielt haben. Laut einer Dokumentation des Freiburger Antifa-Netzwerks galt 'Thiazi' seit seiner Gründung 2007 als eines der bundesweit wichtigsten Portale der Neonazi-Szene.</p><p> </p><p>Wie die Antifa-Aktivisten schreiben, soll die heute 34-Jährige unter dem Pseudonym "Prometheusfunke" insgesamt 1.500 Beiträge auf 'Thiazi' veröffentlicht haben. Das daraus hervorgehende Menschenbild lasse "keine Zweifel an ihrer nationalsozialistischen Überzeugung", heißt es weiter. So habe sich Brandstetter immer wieder offen rassistisch geäußert, zum Beispiel im Zusammenhang mit ihrem früheren Wohnort in Rheinland-Pfalz, wo sie laut rbb-Informationen für die Kindertagesstätte 'Pusteblume' tätig war.</p><p> </p><p>In Münstermaifeld, so Brandstetter in einem ihrer Postings, "gibt es bemerkenswerter Weise keinen einzigen Schwarzen. [...] Wenn ich in die nächste größere Stadt fahre, ist das Bild aber schon wieder ein völlig anderes, und dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schicken wollen". An anderer Stelle hetzte sie gegen Sinti und Roma und sprach von "Inzest unter Zigeunern".</p><p> </p><p><strong>Staatsanwaltschaft Rostock ließ Brandstetters Wohnung durchsuchen</strong></p><p> </p><p>Ihre Hauptaufgabe in dem rechtsradikalen Forum sei es gewesen, die Übersetzung des US-Romans 'Hunter' von William Pierce zu koordinieren. Laut Angaben des Freiburger Antifa-Netzwerks handelt es sich dabei um "eine literarisch inszenierte, von derben Gewaltfantasien durchsetzte antisemitische Hetzschrift".</p><p> </p><p>Als das 'Thiazi'-Forum nach einer Welle von Razzien 2012 abgeschaltet wurde, geriet auch Brandstetter in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Laut Staatsanwaltschaft Rostock stand die Erzieherin im Verdacht, mit 'Thiazi" eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Wie die Behörde dem rbb am Donnerstag bestätigte, fand im Zuge der Ermittlungen "auch eine Durchsuchung der Wohnung der Frau Brandstetter statt". Wegen der noch als "gering" anzusehenden Schuld sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt worden. Allerdings sei es noch nicht gänzlich abgeschlossen, weil die verhängten Auflagen noch nicht erfüllt seien.</p><p><br><strong>Kommunalpolitikerin mit österreichischem Pass</strong></p><p> </p><p>Laut eigener Angaben ist Brandstetter südlich von Wien aufgewachsen und erst vor elf Jahren nach Deutschland gekommen. 2011 zog sie von Rheinland-Pfalz nach Treuenbrietzen. Bei Kommunalwahlen in diesem Frühjahr kandidierte sie für die CDU. Wie sie damals sagte, sei es ihr trotz österreichischer Staatsangehörigkeit ein Anliegen, brandenburgische Kommunalpolitik mit zu gestalten.</p><p> </p><p>Als rbb-online Brandstetter stellvertretend für andere Kandidaten ohne deutschen Pass vorstellte, begrüßte sie ausdrücklich das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer: "Weil ich es ganz wichtig finde, dass man sich dort einbringt, wo man tatsächlich lebt und wo die unmittelbare Umgebung ist, die man mit gestalten kann. Und es für mich wenig Sinn hätte, eine Umgebung mit gestalten zu wollen, wo ich mich nicht mehr aufhalte."</p><p> </p><p>Großen Erfolg hatte Brandstetter bei der Wahl nicht: Bei der Kreistagswahl entfielen von rund 74.000 Stimmen, die für die CDU abgegeben worden waren, nur 233 auf Brandstetter. Auch der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Treuenbrietzen blieb ihr verwehrt.</p><p> </p><p><strong>Kindergarten in Brück will an Brandstetter festhalten</strong></p><p> </p><p>Dass die CDU-Politikerin trotz ihres christlichen Weltbildes einen fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Hintergrund hat, hat in Treuenbrietzen für großes Erschrecken gesorgt. Der vom Christlichen Elternverein geführte Kindergarten im benachbarten Brück will dennoch an Brandstetter festhalten. "Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten", sagte die Vereinschefin laut 'MAZ online" am Mittwoch. Solange die Erzieherin sich an die Grundsätze des Vereins halte, sehe sie aber keinen Anlass, etwas zu unternehmen.</p><p> </p><p><em>Mit Informationen von Peter Huth</em></p><p> </p><p>Stand vom 10.07.2014</p> | _Eklat im CDU-Stadtverband_
Auch die etablierten Parteien sind vor rechtem Gedankengut nicht sicher -
diese Erfahrung muss nun die CDU in Treuenbrietzen machen. Nach Angaben eines
Antifa-Netzwerks steht die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter im
Verdacht, ein führendes Neonazi-Forum unterstützt zu haben. Anfang der Woche
musste die Beisitzerin des CDU-Stadtverbandes ihren Hut nehmen. Jahrelang
hatte sie eine doppelte Existenz geführt.
Von Daniel Marschke
Die CDU in Treuenbrietzen hat ein Problem: Bis vor kurzem noch konnte sie mit
Nicola Brandstetter eine christlich geprägte Kommunalpolitikerin aufbieten,
die sich sozial engagiert und zudem ein gelungenes Beispiel für die
europäische Integration zu sein schien. Doch nach den jüngsten Vorwürfen gegen
Brandstetter sieht es so aus, als hätte die CDU-Politikerin eine doppelte
Existenz geführt.
**Keine Zweifel an nationalsozialistischer Überzeugung**
Laut Informationen des anti-faschistischen Netzwerks 'Autonome Antifa
Freiburg' soll Brandstetter jahrelang in neonazistische Kreise verstrickt
gewesen sein. Nachdem die Vorwürfe Ende Juni bekannt geworden waren, ist die
Erzieherin am vergangenen Montag als Beisitzerin der CDU Treuenbrietzen
zurückgetreten. "Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen
Mitglieder unvermeidbar", sagte Anja Schmollack, Vorsitzende des
Stadtverbandes sowie der örtlichen CDU-Fraktion, laut 'MAZ online'.
Die Vorwürfe gegen Nicola Brandstetter wiegen schwer, denn die eigentlich aus
Österreich stammende Erzieherin soll eine führende Rolle im Internet-Forum
'Thiazi.net' gespielt haben. Laut einer Dokumentation des Freiburger Antifa-
Netzwerks galt 'Thiazi' seit seiner Gründung 2007 als eines der bundesweit
wichtigsten Portale der Neonazi-Szene.
Wie die Antifa-Aktivisten schreiben, soll die heute 34-Jährige unter dem
Pseudonym "Prometheusfunke" insgesamt 1.500 Beiträge auf 'Thiazi'
veröffentlicht haben. Das daraus hervorgehende Menschenbild lasse "keine
Zweifel an ihrer nationalsozialistischen Überzeugung", heißt es weiter. So
habe sich Brandstetter immer wieder offen rassistisch geäußert, zum Beispiel
im Zusammenhang mit ihrem früheren Wohnort in Rheinland-Pfalz, wo sie laut
rbb-Informationen für die Kindertagesstätte 'Pusteblume' tätig war.
In Münstermaifeld, so Brandstetter in einem ihrer Postings, "gibt es
bemerkenswerter Weise keinen einzigen Schwarzen. [...] Wenn ich in die nächste
größere Stadt fahre, ist das Bild aber schon wieder ein völlig anderes, und
dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schicken wollen". An
anderer Stelle hetzte sie gegen Sinti und Roma und sprach von "Inzest unter
Zigeunern".
**Staatsanwaltschaft Rostock ließ Brandstetters Wohnung durchsuchen**
Ihre Hauptaufgabe in dem rechtsradikalen Forum sei es gewesen, die Übersetzung
des US-Romans 'Hunter' von William Pierce zu koordinieren. Laut Angaben des
Freiburger Antifa-Netzwerks handelt es sich dabei um "eine literarisch
inszenierte, von derben Gewaltfantasien durchsetzte antisemitische
Hetzschrift".
Als das 'Thiazi'-Forum nach einer Welle von Razzien 2012 abgeschaltet wurde,
geriet auch Brandstetter in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Laut
Staatsanwaltschaft Rostock stand die Erzieherin im Verdacht, mit 'Thiazi" eine
kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Wie die Behörde dem rbb am
Donnerstag bestätigte, fand im Zuge der Ermittlungen "auch eine Durchsuchung
der Wohnung der Frau Brandstetter statt". Wegen der noch als "gering"
anzusehenden Schuld sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig
eingestellt worden. Allerdings sei es noch nicht gänzlich abgeschlossen, weil
die verhängten Auflagen noch nicht erfüllt seien.
**Kommunalpolitikerin mit österreichischem Pass**
Laut eigener Angaben ist Brandstetter südlich von Wien aufgewachsen und erst
vor elf Jahren nach Deutschland gekommen. 2011 zog sie von Rheinland-Pfalz
nach Treuenbrietzen. Bei Kommunalwahlen in diesem Frühjahr kandidierte sie für
die CDU. Wie sie damals sagte, sei es ihr trotz österreichischer
Staatsangehörigkeit ein Anliegen, brandenburgische Kommunalpolitik mit zu
gestalten.
Als rbb-online Brandstetter stellvertretend für andere Kandidaten ohne
deutschen Pass vorstellte, begrüßte sie ausdrücklich das kommunale Wahlrecht
für EU-Ausländer: "Weil ich es ganz wichtig finde, dass man sich dort
einbringt, wo man tatsächlich lebt und wo die unmittelbare Umgebung ist, die
man mit gestalten kann. Und es für mich wenig Sinn hätte, eine Umgebung mit
gestalten zu wollen, wo ich mich nicht mehr aufhalte."
Großen Erfolg hatte Brandstetter bei der Wahl nicht: Bei der Kreistagswahl
entfielen von rund 74.000 Stimmen, die für die CDU abgegeben worden waren, nur
233 auf Brandstetter. Auch der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von
Treuenbrietzen blieb ihr verwehrt.
**Kindergarten in Brück will an Brandstetter festhalten**
Dass die CDU-Politikerin trotz ihres christlichen Weltbildes einen
fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Hintergrund hat, hat in Treuenbrietzen
für großes Erschrecken gesorgt. Der vom Christlichen Elternverein geführte
Kindergarten im benachbarten Brück will dennoch an Brandstetter festhalten.
"Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten", sagte die
Vereinschefin laut 'MAZ online" am Mittwoch. Solange die Erzieherin sich an
die Grundsätze des Vereins halte, sehe sie aber keinen Anlass, etwas zu
unternehmen.
_Mit Informationen von Peter Huth_
Stand vom 10.07.2014 |
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80,574 | story | de | 0 | 0 | Vorbereitungskreis Schlecht Wetter | 1,362,754,708 | Bericht zur Trauerkundgebung der Nazis am 7.März in Dssau | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Dessau-Roßlau"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><span style="font-size: small;">Auch
dieses Jahr wollten sie ihr „Trauerspiel“ wieder am Ehrenfriedhof
im Süden der Stadt abhalten. Dies
konnte jedoch durch eine Gegenkundgebung ( Lichterkette vom „Netzwerk
Gelebte Demokratie“) bestehend aus Antifas und Bürgern, verhindert
werden. An der Gegenkundgebung nahmen ca. 40 Leute Teil. Bereits
zu 16:30 hatte man zur Kundgebung aufgerufen, um den Nazis keine
Chance zu geben, diesen, für sie so wichtigen, Ort zu betreten. | <p><span style="font-size: small;">Auch
dieses Jahr wollten sie ihr „Trauerspiel“ wieder am Ehrenfriedhof
im Süden der Stadt abhalten. Dies
konnte jedoch durch eine Gegenkundgebung ( Lichterkette vom „Netzwerk
Gelebte Demokratie“) bestehend aus Antifas und Bürgern, verhindert
werden. An der Gegenkundgebung nahmen ca. 40 Leute Teil. Bereits
zu 16:30 hatte man zur Kundgebung aufgerufen, um den Nazis keine
Chance zu geben, diesen, für sie so wichtigen, Ort zu betreten.<!--break--></span></p><p> </p><p><span style="font-size: small;">Zu
18:00 hatten die Nazis seit dem 6.März auf iher Webseite
mobilisiert, den Ort ihrer Kundgebung jedoch nicht preisgegeben. So
erfuhr man erst recht spät den Ort ihrer Versammlung.</span></p><p>
<span style="font-size: small;">Sie
hatten sich ca. 1km nördlich von der Gegenkundgebung an der
Heidestraße positioniert um ein paar bemitleidenswerte Blicke zu
erhaschen.</span></p><p>
<span style="font-size: small;">Direkt
an der Straße standen die Faschos fein säuberlich aufgereiht und
trauerten, mit Fackeln inder Hand, zur deutschen Nationalhymne. Alle
örtlichen Nazigrößen, wie Alexander Weinert waren zugegen und
bettelten um Taschentücher. Vor Ort verteilte die Polizei
Platzverweise nach belieben, was eine Störung der Veranstaltung fast
unmöglich machte.</span></p><p> </p><p>
<span style="font-size: small;">Die
Anzahl von ungefär 40 Kameraden, läßt darauf schließen, dass auch
am Samstag, den 9. März ,</span></p><p>
<span style="font-size: small;">mehr
Tränendrüsenfetischisten aufmarschieren, als in den letzten Jahren
(150 Nazis 2012).</span></p><p>
<span style="font-size: small;">Allerdings
mußten sie trotz ihrer gesteigerten Mobilisierungszahlen den
empfindlichen Schlag einstecken, nicht vor dem Ehrenfriedhof
getrauert zu haben.</span></p><p> </p><p> </p><p><span style="font-size: small;"><b>Dies soll nicht die
letzte Schlappe für die Nazis in dieser Woche in Dessau gewesen sein
!!!</b></span></p><p> </p><p> </p><p><span style="font-size: small;"><b>Nazis am 9.März in
Dessau den Tag verhageln !!!</b></span></p><p> </p><p> </p><p><span style="font-size: small;"><b>Vorbereitungskreis
Schlecht Wetter</b></span></p> | Auch dieses Jahr wollten sie ihr „Trauerspiel“ wieder am Ehrenfriedhof im
Süden der Stadt abhalten. Dies konnte jedoch durch eine Gegenkundgebung (
Lichterkette vom „Netzwerk Gelebte Demokratie“) bestehend aus Antifas und
Bürgern, verhindert werden. An der Gegenkundgebung nahmen ca. 40 Leute Teil.
Bereits zu 16:30 hatte man zur Kundgebung aufgerufen, um den Nazis keine
Chance zu geben, diesen, für sie so wichtigen, Ort zu betreten.
Zu 18:00 hatten die Nazis seit dem 6.März auf iher Webseite mobilisiert, den
Ort ihrer Kundgebung jedoch nicht preisgegeben. So erfuhr man erst recht spät
den Ort ihrer Versammlung.
Sie hatten sich ca. 1km nördlich von der Gegenkundgebung an der Heidestraße
positioniert um ein paar bemitleidenswerte Blicke zu erhaschen.
Direkt an der Straße standen die Faschos fein säuberlich aufgereiht und
trauerten, mit Fackeln inder Hand, zur deutschen Nationalhymne. Alle örtlichen
Nazigrößen, wie Alexander Weinert waren zugegen und bettelten um
Taschentücher. Vor Ort verteilte die Polizei Platzverweise nach belieben, was
eine Störung der Veranstaltung fast unmöglich machte.
Die Anzahl von ungefär 40 Kameraden, läßt darauf schließen, dass auch am
Samstag, den 9. März ,
mehr Tränendrüsenfetischisten aufmarschieren, als in den letzten Jahren (150
Nazis 2012).
Allerdings mußten sie trotz ihrer gesteigerten Mobilisierungszahlen den
empfindlichen Schlag einstecken, nicht vor dem Ehrenfriedhof getrauert zu
haben.
**Dies soll nicht die letzte Schlappe für die Nazis in dieser Woche in Dessau
gewesen sein !!!**
**Nazis am 9.März in Dessau den Tag verhageln !!!**
**Vorbereitungskreis Schlecht Wetter** |
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191,153 | story | de | 0 | 0 | Marcel Renner | 1,474,552,809 | Offener Leserbrief zum Artikel "Lichterkette mit Lücken – Und was sonst noch geschah" | [
191154
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Bautzen"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Am 22.09.2016 veröffentliche Hans-Georg Prause ein Redakteur und Freier "Journalist" aus Bautzen einen Beitrag mit dem Titel "Lichterkette mit Lücken – Und was sonst noch geschah" auf der Internetseite des <a href="http://www.bautzenerbote.de">Bautzener Botens</a>. Wir wollen diesen Beitrag nicht unkommentiert lassen.</p><p> | <p>Am 22.09.2016 veröffentliche Hans-Georg Prause ein Redakteur und Freier "Journalist" aus Bautzen einen Beitrag mit dem Titel "Lichterkette mit Lücken – Und was sonst noch geschah" auf der Internetseite des <a href="http://www.bautzenerbote.de">Bautzener Botens</a>. Wir wollen diesen Beitrag nicht unkommentiert lassen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Offener Leserbrief </strong></p><p> </p><p> </p><p>Sehr geehrter Herr Prause,</p>
<p> </p>
<p>heute las ich Ihre Kolumne
„Lichterkette mit Lücken – Und was sonst noch geschah“. Diese
möchte ich nicht unbeantwortet lassen und daher einige Passagen im
Folgenden kommentieren.
</p>
<p>In Ihrem Artikel schreiben Sie:
„Zugegeben, das war schon heftig und laut, doch es gab weder eine
Massenschlägerei (u.a. <a href="http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-47346.html">MDR</a>
und <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article158160108/Dutzende-Rechte-und-Fluechtlinge-gehen-aufeinander-los.html">DIE
WELT</a>) noch ein Pogrom (die Macher von
<a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/190603">https://linksunten.indymedia.org</a>
sollten mal nachlesen, wofür dieser Begriff steht!). Die Bautzener
Bundestagsabgeordnete <a href="http://www.caren-lay.de/de/article/1168.pogromstimmung-in-bautzen-muss-beendet-werden.html">Carmen
Lay (Die Linke) spricht ebenfalls von Pogromstimmung</a>.“ (zitiert
nach
<a href="http://www.bautzenerbote.de/lichterkette-mit-luecken-und-was-sonst-noch-geschah/">http://www.bautzenerbote.de/lichterkette-mit-luecken-und-was-sonst-noch-geschah/</a>,
letzter Zugriff 22.09.16, 15:24 Uhr.)</p>
<p>Dazu möchte ich noch einmal auf den
von Ihnen verlinkten Artikel „25 Jahre nach dem Pogrom in
Hoyerswerda und 35 Kilometer von Hoyerswerda entfernt: Rassistische
Menschenjagd in Bautzen - Lokalpresse, Polizei und Stadt Bautzen
machen aus Opfern Täter“ (zitiert nach
<a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/190603">https://linksunten.indymedia.org/de/node/190603</a>,
letzter Zugriff 22.09.16, 15:32 Uhr.) zu sprechen kommen. Bei
genauerer Lektüre fällt auf, dass die Verfasser des Artikels mit
„Pogrom“ zumeist die rassistisch motivierten Übergriffe auf ein
Asylbewerberheim in Hoyerswerda bezeichnen. Dass diese durchaus von
Historikern und Politikwissenschaftlern so bezeichnet werden, können
Sie bspw. auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische
Bildung nachlesen: „Hoyerswerda: 1991 verübten Neonazis hier das
erste Pogrom der Nachkriegszeit gegen Asylbewerber und Migranten.“<b>
</b>
(<a href="http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41646/klimawandel-in-hoyerswerda">http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41646/klimawandel-in-hoyerswerda</a>,
letzter Zugriff 22.09.16, 14:57 Uhr.). In dem von Ihnen erwähnten
Indymedia-Artikel ist nur ein einziges Mal von Pogromen in Bautzen
die Rede, was Sie scheinbar im Zusammenhang mit den Ereignissen der
letzten Wochen nicht für gerechtfertigt halten, wenn ich Ihren
Kommentar richtig verstehe. Dabei erscheint mir fragwürdig, ob Sie,
Herr Prause, überhaupt wissen, wie man „Pogrom“ definiert. Dazu
möchte ich Sie gern auf die deutschsprachige Wikipedia-Seite
verweisen, die wissenschaftlich-fundiert die aktuelle
Forschungsdebatte zum Begriff „Pogrom“ widerspiegelt. Dort ist
als erster Satz zu lesen: „Der Begriff <b>Pogrom</b> bezeichnet die
gewaltsame Ausschreitung gegen Menschen, die entweder einer
abgrenzbaren gesellschaftlichen Gruppe angehören oder aber von den
Tätern einer realen bzw. vermeintlichen gesellschaftlichen Gruppe
zugeordnet werden.“ (zitiert nach
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Pogrom">https://de.wikipedia.org/wiki/Pogrom</a>,
letzter Zugriff 22.09.16, 15:09 Uhr). Auch in diversen Polit-Lexika
können Sie ähnliches nachlesen, bspw.: „Solche gewalttätigen
Verfolgungen, die sich gegen Minderheiten in einem Staat richten,
bezeichnet man als "Pogrome".“ (zitiert nach
<a href="http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161505/pogrom-reichspogromnacht">http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161505/pogrom-reichspogromnacht</a>,
letzter Zugriff 22.09.16, 15:10 Uhr).</p>
<p>Per definitionem ist die Bedrohung,
Ausübung körperlicher Gewalt und eine anschließende Verfolgung von
minderjährigen Flüchtlingen als durchaus als Pogrom zu benennen.
Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass von Anhängern
des rechten Spektrums selbst der Begriff „Pogromstimmung“
verwendet wurde. Dies scheint Ihnen bei Ihrer oberflächlichen
Recherche leider entgangen zu sein.</p>
<p>Statt dessen lassen Sie sich zur einer
polemischen „links gleich rechts“-Bemerkung hinreißen,indem Sie
das Auftreten der Antifa mit einer Analogie zum Horst-Wessel-Lied
beschreiben: „Die Straßen waren frei, die Reihen fest geschlossen.
Die Antifa marschierte, […].“ (zitiert nach
<a href="http://www.bautzenerbote.de/lichterkette-mit-luecken-und-was-sonst-noch-geschah/">http://www.bautzenerbote.de/lichterkette-mit-luecken-und-was-sonst-noch-geschah/</a>,
letzter Zugriff 22.09.16, 15:24 Uhr.) Diese Bemerkung wirft bei mir
als Leser die Frage auf, ob sich an ihr nicht sogar Ihre politische
Heimat erkennen lässt, Herr Prause.</p>
<p>Zu guter Letzt möchte ich noch auf den
folgenden Satz eingehen: „Hätten sich nun noch junge Ausländer in
großer Zahl mit eingereiht [gemeint ist die titelgebende
Lichterkette], ach, was für tolle Motive wären das gewesen. Mit
ihnen, den so bemitleidenswerten Opfern der Bautzener Verhältnisse.“
(zitiert nach
<a href="http://www.bautzenerbote.de/lichterkette-mit-luecken-und-was-sonst-noch-geschah/">http://www.bautzenerbote.de/lichterkette-mit-luecken-und-was-sonst-noch-geschah/</a>,
letzter Zugriff 22.09.16, 15:24 Uhr.) Zuerst möchte ich bemerken,
dass Ihre sarkastische Wortwahl hier völlig unangebracht ist. Wie
Sie wahrscheinlich selbst wissen, spätestens aber in dem von Ihnen
zitierten Indymedia-Artikel nachgelesen haben, ist der Bautzener
Kornmarkt aufgrund des freien WLANs ein gern genutzter Aufenthaltsort
der jungen Flüchtlinge. Diese wurden von dort gewaltsam vertrieben,
nachdem es über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder zu
Provokationen kam. „Alle im Internet veröffentlichten Videos
zeigen Angriffe auf Geflüchtete; der Angriff rechter Gewalttäter
auf einen Rettungswagen wird von der Polizei bagatellisiert, die
Hetzjagd durch die Stadt schlicht ignoriert.“ (zitiert nach
<a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/190603">https://linksunten.indymedia.org/de/node/190603</a>,
letzter Zugriff 22.09.16, 15:32 Uhr.) Ich denke, die Wortwahl „Opfer“
ist demzufolge völlig angebracht.</p>
<p> </p>
<p>Ebenso vermisse ich in Ihrer Kolumne
eine Stellungnahme zu offensichtlichen Problemen. Sie haben
wahrscheinlich, ebenso wie ich, bei dem ein oder anderen
Stadtspaziergang bereits Graffiti und Sticker mit dem Schriftzug
„Naziekiez“ entdeckt. Des weiteren haben Sie mit Sicherheit auch
die Pressekonferenz des Bautzener Polizeisprechers gesehen, bei der
die Behauptung aufgestellt wurde, dass fünfzehn bis zwanzig
minderjährige Flüchtlinge etwa 80 „eventbetonte“ und
alkoholisierte Menschen attackiert hätten.
(<a href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/bautzen-pressekonferenz-der-polizei-1.3164600">http://www.sueddeutsche.de/panorama/bautzen-pressekonferenz-der-polizei-1.3164600</a>,
letzter Zugriff 22.09.16, 16:00 Uhr.)</p>
<p>Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der
Presse, in solchen Momenten Fragen aufzuwerfen? Ich vermisse in Ihrem
Beitrag die Objektivität. Sie stellen weder Fragen, wer denn diese
„eventbetonten jungen Menschen“ sind,die vorher in der Stadt
unterwegs waren und ob diese für die „Nazikiez“-Schmierereien in
der Bautzener Innenstadt verantwortlich sind. Sie hinterfragen nicht,
wie es sein kann, dass eine Gruppe von 15-20 Jugendlichen eine Gruppe
Menschen angreift, die ihr zahlenmäßig vierfach (!) überlegen ist.
Noch lese ich bei Ihnen eine Idee zur Problembewältigung. Sie machen
sich sowohl über die Flüchtlinge, das Bündnis „Bautzen bleibt
bunt“ mit seiner Lichterkette sowie die „Antifa“, Indymedia und
Caren Lay lustig. Bei Ihnen kommt allein das rechte Spektrum gut weg
– den Begriff „Nazi“ oder „Rassist“ trauen Sie sich
scheinbar nicht auszusprechen.
</p>
<p>Damit senden Sie das Signal an Ihre
Leser, dass Aktionismus gegen Fremdenfeindlichkeit <i>immer
</i><span style="font-style: normal;">lächerlich ist – egal, welche
Form dieser Aktionismus annimmt. Und dieses Signal, halte ich für
extrem bedenklich.</span></p>
<p> </p>
<p>Ich hoffe, in Zukunft eine besser
recherchierte und differenziertere Berichterstattung von Ihnen zu
lesen.</p> | Am 22.09.2016 veröffentliche Hans-Georg Prause ein Redakteur und Freier
"Journalist" aus Bautzen einen Beitrag mit dem Titel "Lichterkette mit Lücken
– Und was sonst noch geschah" auf der Internetseite des [Bautzener
Botens](http://www.bautzenerbote.de). Wir wollen diesen Beitrag nicht
unkommentiert lassen.
**Offener Leserbrief**
Sehr geehrter Herr Prause,
heute las ich Ihre Kolumne „Lichterkette mit Lücken – Und was sonst noch
geschah“. Diese möchte ich nicht unbeantwortet lassen und daher einige
Passagen im Folgenden kommentieren.
In Ihrem Artikel schreiben Sie: „Zugegeben, das war schon heftig und laut,
doch es gab weder eine Massenschlägerei (u.a.
[MDR](http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-47346.html) und [DIE
WELT](https://www.welt.de/politik/deutschland/article158160108/Dutzende-
Rechte-und-Fluechtlinge-gehen-aufeinander-los.html)) noch ein Pogrom (die
Macher von
[https://linksunten.indymedia.org](https://linksunten.indymedia.org/de/node/190603)
sollten mal nachlesen, wofür dieser Begriff steht!). Die Bautzener
Bundestagsabgeordnete [Carmen Lay (Die Linke) spricht ebenfalls von
Pogromstimmung](http://www.caren-lay.de/de/article/1168.pogromstimmung-in-
bautzen-muss-beendet-werden.html).“ (zitiert nach
<http://www.bautzenerbote.de/lichterkette-mit-luecken-und-was-sonst-noch-
geschah/>, letzter Zugriff 22.09.16, 15:24 Uhr.)
Dazu möchte ich noch einmal auf den von Ihnen verlinkten Artikel „25 Jahre
nach dem Pogrom in Hoyerswerda und 35 Kilometer von Hoyerswerda entfernt:
Rassistische Menschenjagd in Bautzen - Lokalpresse, Polizei und Stadt Bautzen
machen aus Opfern Täter“ (zitiert nach
<https://linksunten.indymedia.org/de/node/190603>, letzter Zugriff 22.09.16,
15:32 Uhr.) zu sprechen kommen. Bei genauerer Lektüre fällt auf, dass die
Verfasser des Artikels mit „Pogrom“ zumeist die rassistisch motivierten
Übergriffe auf ein Asylbewerberheim in Hoyerswerda bezeichnen. Dass diese
durchaus von Historikern und Politikwissenschaftlern so bezeichnet werden,
können Sie bspw. auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische
Bildung nachlesen: „Hoyerswerda: 1991 verübten Neonazis hier das erste Pogrom
der Nachkriegszeit gegen Asylbewerber und Migranten.“ ****
(<http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41646/klimawandel-
in-hoyerswerda>, letzter Zugriff 22.09.16, 14:57 Uhr.). In dem von Ihnen
erwähnten Indymedia-Artikel ist nur ein einziges Mal von Pogromen in Bautzen
die Rede, was Sie scheinbar im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten
Wochen nicht für gerechtfertigt halten, wenn ich Ihren Kommentar richtig
verstehe. Dabei erscheint mir fragwürdig, ob Sie, Herr Prause, überhaupt
wissen, wie man „Pogrom“ definiert. Dazu möchte ich Sie gern auf die
deutschsprachige Wikipedia-Seite verweisen, die wissenschaftlich-fundiert die
aktuelle Forschungsdebatte zum Begriff „Pogrom“ widerspiegelt. Dort ist als
erster Satz zu lesen: „Der Begriff **Pogrom** bezeichnet die gewaltsame
Ausschreitung gegen Menschen, die entweder einer abgrenzbaren
gesellschaftlichen Gruppe angehören oder aber von den Tätern einer realen bzw.
vermeintlichen gesellschaftlichen Gruppe zugeordnet werden.“ (zitiert nach
<https://de.wikipedia.org/wiki/Pogrom>, letzter Zugriff 22.09.16, 15:09 Uhr).
Auch in diversen Polit-Lexika können Sie ähnliches nachlesen, bspw.: „Solche
gewalttätigen Verfolgungen, die sich gegen Minderheiten in einem Staat
richten, bezeichnet man als "Pogrome".“ (zitiert nach
<http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-
lexikon/161505/pogrom-reichspogromnacht>, letzter Zugriff 22.09.16, 15:10
Uhr).
Per definitionem ist die Bedrohung, Ausübung körperlicher Gewalt und eine
anschließende Verfolgung von minderjährigen Flüchtlingen als durchaus als
Pogrom zu benennen. Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass von
Anhängern des rechten Spektrums selbst der Begriff „Pogromstimmung“ verwendet
wurde. Dies scheint Ihnen bei Ihrer oberflächlichen Recherche leider entgangen
zu sein.
Statt dessen lassen Sie sich zur einer polemischen „links gleich
rechts“-Bemerkung hinreißen,indem Sie das Auftreten der Antifa mit einer
Analogie zum Horst-Wessel-Lied beschreiben: „Die Straßen waren frei, die
Reihen fest geschlossen. Die Antifa marschierte, […].“ (zitiert nach
<http://www.bautzenerbote.de/lichterkette-mit-luecken-und-was-sonst-noch-
geschah/>, letzter Zugriff 22.09.16, 15:24 Uhr.) Diese Bemerkung wirft bei mir
als Leser die Frage auf, ob sich an ihr nicht sogar Ihre politische Heimat
erkennen lässt, Herr Prause.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf den folgenden Satz eingehen: „Hätten sich
nun noch junge Ausländer in großer Zahl mit eingereiht [gemeint ist die
titelgebende Lichterkette], ach, was für tolle Motive wären das gewesen. Mit
ihnen, den so bemitleidenswerten Opfern der Bautzener Verhältnisse.“ (zitiert
nach <http://www.bautzenerbote.de/lichterkette-mit-luecken-und-was-sonst-noch-
geschah/>, letzter Zugriff 22.09.16, 15:24 Uhr.) Zuerst möchte ich bemerken,
dass Ihre sarkastische Wortwahl hier völlig unangebracht ist. Wie Sie
wahrscheinlich selbst wissen, spätestens aber in dem von Ihnen zitierten
Indymedia-Artikel nachgelesen haben, ist der Bautzener Kornmarkt aufgrund des
freien WLANs ein gern genutzter Aufenthaltsort der jungen Flüchtlinge. Diese
wurden von dort gewaltsam vertrieben, nachdem es über einen längeren Zeitraum
hinweg immer wieder zu Provokationen kam. „Alle im Internet veröffentlichten
Videos zeigen Angriffe auf Geflüchtete; der Angriff rechter Gewalttäter auf
einen Rettungswagen wird von der Polizei bagatellisiert, die Hetzjagd durch
die Stadt schlicht ignoriert.“ (zitiert nach
<https://linksunten.indymedia.org/de/node/190603>, letzter Zugriff 22.09.16,
15:32 Uhr.) Ich denke, die Wortwahl „Opfer“ ist demzufolge völlig angebracht.
Ebenso vermisse ich in Ihrer Kolumne eine Stellungnahme zu offensichtlichen
Problemen. Sie haben wahrscheinlich, ebenso wie ich, bei dem ein oder anderen
Stadtspaziergang bereits Graffiti und Sticker mit dem Schriftzug „Naziekiez“
entdeckt. Des weiteren haben Sie mit Sicherheit auch die Pressekonferenz des
Bautzener Polizeisprechers gesehen, bei der die Behauptung aufgestellt wurde,
dass fünfzehn bis zwanzig minderjährige Flüchtlinge etwa 80 „eventbetonte“ und
alkoholisierte Menschen attackiert hätten.
(<http://www.sueddeutsche.de/panorama/bautzen-pressekonferenz-der-
polizei-1.3164600>, letzter Zugriff 22.09.16, 16:00 Uhr.)
Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der Presse, in solchen Momenten Fragen
aufzuwerfen? Ich vermisse in Ihrem Beitrag die Objektivität. Sie stellen weder
Fragen, wer denn diese „eventbetonten jungen Menschen“ sind,die vorher in der
Stadt unterwegs waren und ob diese für die „Nazikiez“-Schmierereien in der
Bautzener Innenstadt verantwortlich sind. Sie hinterfragen nicht, wie es sein
kann, dass eine Gruppe von 15-20 Jugendlichen eine Gruppe Menschen angreift,
die ihr zahlenmäßig vierfach (!) überlegen ist. Noch lese ich bei Ihnen eine
Idee zur Problembewältigung. Sie machen sich sowohl über die Flüchtlinge, das
Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ mit seiner Lichterkette sowie die „Antifa“,
Indymedia und Caren Lay lustig. Bei Ihnen kommt allein das rechte Spektrum gut
weg – den Begriff „Nazi“ oder „Rassist“ trauen Sie sich scheinbar nicht
auszusprechen.
Damit senden Sie das Signal an Ihre Leser, dass Aktionismus gegen
Fremdenfeindlichkeit _immer_ lächerlich ist – egal, welche Form dieser
Aktionismus annimmt. Und dieses Signal, halte ich für extrem bedenklich.
Ich hoffe, in Zukunft eine besser recherchierte und differenziertere
Berichterstattung von Ihnen zu lesen. |
||
185,482 | story | de | 0 | 0 | anonym | 1,468,864,575 | Hamburg: Bullenrazzia im PlanB Hafenstraße/Bernhard-Nochtstr. | [] | [
"Repression"
] | [
"Hamburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Eine Hundertschaft razzt gerade (18.7. 19:30 Uhr) den PlanB in der Bernhard-Nocht-Str.. Bullen sind im Haus und auch in Wohnungen. Brutale Verhaftung aller, die sich im Garten aufgehalten haben. Kommt vorbei!</p><p> | <p>Eine Hundertschaft razzt gerade (18.7. 19:30 Uhr) den PlanB in der Bernhard-Nocht-Str.. Bullen sind im Haus und auch in Wohnungen. Brutale Verhaftung aller, die sich im Garten aufgehalten haben. Kommt vorbei!</p><p><!--break--></p> | Eine Hundertschaft razzt gerade (18.7. 19:30 Uhr) den PlanB in der Bernhard-
Nocht-Str.. Bullen sind im Haus und auch in Wohnungen. Brutale Verhaftung
aller, die sich im Garten aufgehalten haben. Kommt vorbei! |
||
42,475 | story | de | 0 | 0 | Left Resistance Wittenberg | 1,309,528,651 | Bericht zur Demo in Wittenberg | [] | [
"Antifaschismus",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Lutherstadt Wittenberg"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Am 25. Juni 2011 fand in Wittenberg eine Demonstration unter dem Motto „Lasst uns träumen, doch lasst sie uns leben - Für selbstorganisierte Freiräume, gegen rassistische Sondergesetze-Her mit dem schönen Leben!“ statt. Diese wurde vom Verein <a href="http://kulturmitsahne.blogsport.de/">Kultur mit Sahne</a>, <a href="http://www.ludwigstrasse37.de/nolager/">No lager Halle</a> und der <a href="http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com/">Flüchtlingsinitiative Möhlau</a> sowie Einzelpersonen organisiert. Diese war eine Reaktion auf die jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen um das Projekt Alternatives Jugendzentrum mit der Stadt und dem Landkreis Wittenberg. Zweites zentrales Thema war der rassistische Umgang des Landkreises mit den Bewohnern des Asylbewerberlagers Möhlau. </p><p> | <p>Am 25. Juni 2011 fand in Wittenberg eine Demonstration unter dem Motto „Lasst uns träumen, doch lasst sie uns leben - Für selbstorganisierte Freiräume, gegen rassistische Sondergesetze-Her mit dem schönen Leben!“ statt. Diese wurde vom Verein <a href="http://kulturmitsahne.blogsport.de/">Kultur mit Sahne</a>, <a href="http://www.ludwigstrasse37.de/nolager/">No lager Halle</a> und der <a href="http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com/">Flüchtlingsinitiative Möhlau</a> sowie Einzelpersonen organisiert. Diese war eine Reaktion auf die jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen um das Projekt Alternatives Jugendzentrum mit der Stadt und dem Landkreis Wittenberg. Zweites zentrales Thema war der rassistische Umgang des Landkreises mit den Bewohnern des Asylbewerberlagers Möhlau. </p><p><!--break--></p>
<p> </p><p><strong>Zur Mobilisierung im Vorfeld der Demonstration </strong><br><br>Anfang Mai begannen wir mit der Mobilisierungsphase. <br>Neben der bundesweiten Flyer- und Plakatversendung wurde die Demo durch Verlinkungen in zahlreichen linken und anarchistischen Versänden beworben. Zudem gab es neben dem <a href="http://traeumeleben.blogsport.de/aufruf/">Aufruf </a>auf verschiedensten Websites <a href="http://traeumeleben.blogsport.de/2011/05/26/traeume-leben-aber-warum/">Hintergrundartikel</a> sowie <a href="http://de.indymedia.org/2011/06/310138.shtml">Artikel</a> von unterstützenden Gruppen, die den damaligen Ist-Stand zusammenfassten. In Wittenberg selbst wurden im Vorfeld der Demo massenhaft Plakate, Flyer und Aufkleber verteilt und geklebt ,die auf die Demo hinwiesen .Die von uns angedachten Infoveranstaltungen , so bspw. in Berlin mussten leider aufgrund einer Erkrankung der Referenten ausfallen. <br><br><strong>Zur Demonstration am 25.6.</strong><br><br> Nachdem wir so lange und vielfältig an der Mobilisierung gearbeitet haben, fiel die Resonanz, gemessen an der Anzahl der Teilnehmer_Innen, eher dürftig aus. Trotz oder gerade aufgrund dieser Tatsache freuten wir uns über jede angereiste Gruppe und Einzelperson. Im Vorfeld des Starts der Demonstration kam es leider zu Repression durch anwesende Polizist_Innen. So wurden einigen angereisten DemoteilnehmerInnen vorgeworfen, kein oder kein gültiges Bahnticket erworben zu haben, weshalb sie von der Staatsmacht erst vom Besuch der Demo abgehalten wurden. Nach der Intervention solidarischer TeilnehmerInnen konnten sie jedoch auch zu den anderen DemonstrantInnen dazustoßen. Weitere Minuten vergingen, in denen die Anzahl der TeilnehmerInnen sprunghaft anzustiegen schien und auch ein von der Flüchtlingsinitiative No Lager Halle e.V. gestellter Bus mit BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Möhlau in Wittenberg ankam. Dadurch, dass wir uns noch mehr DemonstrationsteilnehmerInnen erhofft hatten, warteten wir bis 16 Uhr, sodass die Demo kurz darauf mit einer Stunde Verspätung beginnen konnte. <br><br> Die Stimmung auf der Demo war zum Anfang sehr schleppend ,was maßgeblich auch an den unterschiedlichen Themen der Demo,sowie den verschiedenen Blöcken auf der Demo lag. An der Spitze der Demo liefen vermehrt Menschen, welche einen Bezug zur Freiraumthematik hatten. Im mittleren Teil der Demo liefen die Menschen aus dem Flüchtlingslager Möhlau, sowie antirassistische Gruppen und Einzelpersonen..Thematisch nahmen die Transparente Bezug auf die rassistische Stadtpolitik und die nichtvorhandenen Freiräume in Wittenberg und in vielen anderen Städten. <br><br> Umso länger die Demo ging, desto besser wurde auch die Stimmung. Im Neubaugebiet angekommen gab es nun die erste Zwischenkundgebung mit einem Redebeitrag vom Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt der die Katastrophalen Lebensbedingungen im Lager Möhlau, sowie die vom Landkreis Wittenberg betriebene rassistische Asylpolitik thematisierte. Auf dem Weg Richtung Innenstadt ,kreuzten circa 30 recht junge Nazis in einer Seitenstraße die Demo.Da im Vorfeld der Demo schon Gerüchte kursierten das Nazis planen die Demo zu stören oder laut eigener Aussage diese Verhindern wollen,war die Demo auf eine Konfrontation mit Nazis eingestellt ,weil aber von vornherein Feststand das die Demo nicht eskalieren sollte kam es an dieser Stelle nur zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen DemonstrationsteilnehmerInnen und den Provozierenden Nazis,hierbei sei erwähnt das an dieser Stelle nicht mehr möglich gewesen wäre da Teile der Magdeburger Einsatzhundertschaft eine räumliche Trennung durch massive Präsenz ,zwischen der Demo und Nazis erzeugten. <br> <br> Danach begab sich die Demo recht zügig Richtung Innenstadt,durch die Lautsprecher wagen Moderation wurde mehrmals darauf aufmerksam gemacht das sich die Demo nun in das Gebiet der Stadt Wittenberg bewegt,in der,der Prozess der Umstrukturierung, Verdrängung und Aufwertung am weitesten Fortgeschritten ist. Davon motiviert, wurde die Demo im Innenstadtbereich zunehmend lauter. Auf dem Marktplatz wurden nun zwei weitere Redebeiträge vom Sprecher der Flüchtlingsinitiative Möhlau und vom einem ehemaligem Besetzer der Wallstraße 1 vorgelesen.In den 2 gelesen Redebeiträgen wurde inhaltlich nochmal auf die katastrophalen Lebensbedingungen im Lager Möhlau sowie auf die voranschreitende Stadt Umstrukturierung ,den immer heftiger werdenden Lutherwahn ,und dem Kampf um ein selbstverwaltetes Zentrum eingegangen.<br><br>Nach gut einer halben Stunde versammelten sich alle verbleibenden Demonstrationsteilnehmer_Innen auf der Schlosswiese. Die Technik wurde auf der Bühne aufgebaut und das Essen vorbereitet.So das in kürze die Abschlußkundgebung und das darauf folgende Konzert beginnen sollte.Leider machten technische Probleme den Auftritt von Pyro one zu einem Akustik Konzert.was aber von den anwesenden Menschen bejubelt wurde. Nach dem Pyro one nun fertig war traten nun Conexion Musical auf die Bühne,leider verzögerte sich der auftritt durch die genanten technische Probleme sodass nach kurzer Improvisationszeit weiter gerappt werden konnte. Nach Abschluss der Musikkundgebung neigte sich der Tag dem Ende zu. <br><br><strong>Fazit</strong><br> <br>Die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer_Innen blieb leider weit unter den Erwartungen der Veranstalter_Innen.,trotz 2 Monaten Mobilisierung und 2 Live Acts auf der Demo. Trotz der Geringen Teilnehmer_Innen Zahl und Technischen Problemen , sehen wir die Demonstration als Kleinen Teilerfolg im Kampf um einen Selbstverwalteten Freiraum in Wittenberg ,und für die Schließung des Lagers Möhlau und die Dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge.Besonderer Dank gilt alllen die an diesem Tag da waren und uns unterstützt haben, sowie <a href="http://www.facebook.com/pyroone">Pyro One</a> und <a href="http://www.conexionmusical.de/">Conexion Musical</a> die Trotz schlechter Technik alles gegeben haben.<br>Sowie den Menschen die im Vorfeld der Demo den <a href="http://www.youtube.com/watch?v=dHXBq-_hUns">Mobitrack</a> gemacht haben.</p> | Am 25. Juni 2011 fand in Wittenberg eine Demonstration unter dem Motto „Lasst
uns träumen, doch lasst sie uns leben - Für selbstorganisierte Freiräume,
gegen rassistische Sondergesetze-Her mit dem schönen Leben!“ statt. Diese
wurde vom Verein [Kultur mit Sahne](http://kulturmitsahne.blogsport.de/), [No
lager Halle](http://www.ludwigstrasse37.de/nolager/) und der
[Flüchtlingsinitiative
Möhlau](http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com/) sowie Einzelpersonen
organisiert. Diese war eine Reaktion auf die jahrelangen ergebnislosen
Verhandlungen um das Projekt Alternatives Jugendzentrum mit der Stadt und dem
Landkreis Wittenberg. Zweites zentrales Thema war der rassistische Umgang des
Landkreises mit den Bewohnern des Asylbewerberlagers Möhlau.
**Zur Mobilisierung im Vorfeld der Demonstration**
Anfang Mai begannen wir mit der Mobilisierungsphase.
Neben der bundesweiten Flyer- und Plakatversendung wurde die Demo durch
Verlinkungen in zahlreichen linken und anarchistischen Versänden beworben.
Zudem gab es neben dem [Aufruf ](http://traeumeleben.blogsport.de/aufruf/)auf
verschiedensten Websites
[Hintergrundartikel](http://traeumeleben.blogsport.de/2011/05/26/traeume-
leben-aber-warum/) sowie
[Artikel](http://de.indymedia.org/2011/06/310138.shtml) von unterstützenden
Gruppen, die den damaligen Ist-Stand zusammenfassten. In Wittenberg selbst
wurden im Vorfeld der Demo massenhaft Plakate, Flyer und Aufkleber verteilt
und geklebt ,die auf die Demo hinwiesen .Die von uns angedachten
Infoveranstaltungen , so bspw. in Berlin mussten leider aufgrund einer
Erkrankung der Referenten ausfallen.
**Zur Demonstration am 25.6.**
Nachdem wir so lange und vielfältig an der Mobilisierung gearbeitet haben,
fiel die Resonanz, gemessen an der Anzahl der Teilnehmer_Innen, eher dürftig
aus. Trotz oder gerade aufgrund dieser Tatsache freuten wir uns über jede
angereiste Gruppe und Einzelperson. Im Vorfeld des Starts der Demonstration
kam es leider zu Repression durch anwesende Polizist_Innen. So wurden einigen
angereisten DemoteilnehmerInnen vorgeworfen, kein oder kein gültiges
Bahnticket erworben zu haben, weshalb sie von der Staatsmacht erst vom Besuch
der Demo abgehalten wurden. Nach der Intervention solidarischer
TeilnehmerInnen konnten sie jedoch auch zu den anderen DemonstrantInnen
dazustoßen. Weitere Minuten vergingen, in denen die Anzahl der TeilnehmerInnen
sprunghaft anzustiegen schien und auch ein von der Flüchtlingsinitiative No
Lager Halle e.V. gestellter Bus mit BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Möhlau
in Wittenberg ankam. Dadurch, dass wir uns noch mehr
DemonstrationsteilnehmerInnen erhofft hatten, warteten wir bis 16 Uhr, sodass
die Demo kurz darauf mit einer Stunde Verspätung beginnen konnte.
Die Stimmung auf der Demo war zum Anfang sehr schleppend ,was maßgeblich auch
an den unterschiedlichen Themen der Demo,sowie den verschiedenen Blöcken auf
der Demo lag. An der Spitze der Demo liefen vermehrt Menschen, welche einen
Bezug zur Freiraumthematik hatten. Im mittleren Teil der Demo liefen die
Menschen aus dem Flüchtlingslager Möhlau, sowie antirassistische Gruppen und
Einzelpersonen..Thematisch nahmen die Transparente Bezug auf die rassistische
Stadtpolitik und die nichtvorhandenen Freiräume in Wittenberg und in vielen
anderen Städten.
Umso länger die Demo ging, desto besser wurde auch die Stimmung. Im
Neubaugebiet angekommen gab es nun die erste Zwischenkundgebung mit einem
Redebeitrag vom Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt der die Katastrophalen
Lebensbedingungen im Lager Möhlau, sowie die vom Landkreis Wittenberg
betriebene rassistische Asylpolitik thematisierte. Auf dem Weg Richtung
Innenstadt ,kreuzten circa 30 recht junge Nazis in einer Seitenstraße die
Demo.Da im Vorfeld der Demo schon Gerüchte kursierten das Nazis planen die
Demo zu stören oder laut eigener Aussage diese Verhindern wollen,war die
Demo auf eine Konfrontation mit Nazis eingestellt ,weil aber von vornherein
Feststand das die Demo nicht eskalieren sollte kam es an dieser Stelle nur
zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen DemonstrationsteilnehmerInnen und
den Provozierenden Nazis,hierbei sei erwähnt das an dieser Stelle nicht mehr
möglich gewesen wäre da Teile der Magdeburger Einsatzhundertschaft eine
räumliche Trennung durch massive Präsenz ,zwischen der Demo und Nazis
erzeugten.
Danach begab sich die Demo recht zügig Richtung Innenstadt,durch die
Lautsprecher wagen Moderation wurde mehrmals darauf aufmerksam gemacht das
sich die Demo nun in das Gebiet der Stadt Wittenberg bewegt,in der,der
Prozess der Umstrukturierung, Verdrängung und Aufwertung am weitesten
Fortgeschritten ist. Davon motiviert, wurde die Demo im Innenstadtbereich
zunehmend lauter. Auf dem Marktplatz wurden nun zwei weitere Redebeiträge vom
Sprecher der Flüchtlingsinitiative Möhlau und vom einem ehemaligem Besetzer
der Wallstraße 1 vorgelesen.In den 2 gelesen Redebeiträgen wurde inhaltlich
nochmal auf die katastrophalen Lebensbedingungen im Lager Möhlau sowie auf die
voranschreitende Stadt Umstrukturierung ,den immer heftiger werdenden
Lutherwahn ,und dem Kampf um ein selbstverwaltetes Zentrum eingegangen.
Nach gut einer halben Stunde versammelten sich alle verbleibenden
Demonstrationsteilnehmer_Innen auf der Schlosswiese. Die Technik wurde auf
der Bühne aufgebaut und das Essen vorbereitet.So das in kürze die
Abschlußkundgebung und das darauf folgende Konzert beginnen sollte.Leider
machten technische Probleme den Auftritt von Pyro one zu einem Akustik
Konzert.was aber von den anwesenden Menschen bejubelt wurde. Nach dem Pyro one
nun fertig war traten nun Conexion Musical auf die Bühne,leider verzögerte
sich der auftritt durch die genanten technische Probleme sodass nach kurzer
Improvisationszeit weiter gerappt werden konnte. Nach Abschluss der
Musikkundgebung neigte sich der Tag dem Ende zu.
**Fazit**
Die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer_Innen blieb leider weit unter den
Erwartungen der Veranstalter_Innen.,trotz 2 Monaten Mobilisierung und 2 Live
Acts auf der Demo. Trotz der Geringen Teilnehmer_Innen Zahl und Technischen
Problemen , sehen wir die Demonstration als Kleinen Teilerfolg im Kampf um
einen Selbstverwalteten Freiraum in Wittenberg ,und für die Schließung des
Lagers Möhlau und die Dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge.Besonderer Dank
gilt alllen die an diesem Tag da waren und uns unterstützt haben, sowie [Pyro
One](http://www.facebook.com/pyroone) und [Conexion
Musical](http://www.conexionmusical.de/) die Trotz schlechter Technik alles
gegeben haben.
Sowie den Menschen die im Vorfeld der Demo den
[Mobitrack](http://www.youtube.com/watch?v=dHXBq-_hUns) gemacht haben. |
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164,551 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,452,342,296 | „Wir liefern Zieldaten für andere“ | [] | [
"Antifaschismus",
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"Freiräume & Wohnungsnot",
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"Deutschland",
"Syrien"
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] | [] | <div>Erster Tornado-Einsatz der Bundeswehr über Syrien und dem Irak ohne Zwischenfälle
</div><div>Von Can Merey
</div><p> | <div>Erster Tornado-Einsatz der Bundeswehr über Syrien und dem Irak ohne Zwischenfälle
</div><div>Von Can Merey
</div><p><!--break--></p><p> </p><div><p>Istanbul. Das deutsche Engagement im Kampf
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat eine neue Dimension
erreicht: Am Freitag starteten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt
Incirlik aus erstmals Bundeswehr-Tornados zu Aufklärungsflügen über dem
IS-Gebiet in Syrien und dem Irak. Nach knapp drei Stunden kehrten sie
von der gefährlichen Mission zurück – ohne Zwischenfälle. Auch wenn die
Bundeswehr nicht selbst bombardiert: Deutschland dürfte durch das
Engagement stärker ins Visier der IS-Terroristen geraten.
</p><p> </p><p>Vier Tornados sind seit Dienstag in Incirlik. Insgesamt sollen
von Mitte Januar an sechs der deutschen Aufklärungsjets von der
türkischen Basis aus für die Anti-IS-Koalition im Einsatz sein. Bereits
von 2007 bis 2010 flogen deutsche Tornado-Aufklärer über Afghanistan,
was damals heftige Debatten auslöste. Aus den internationalen Truppen
gab es Kritik, dass Deutschland nur aufklären, nicht aber selbst
Taliban-Ziele angreifen wolle. Kritiker in der Bundesrepublik
befürchteten dagegen, die Aufnahmen der deutschen Tornados könnten für
Bombenangriffe durch andere Nationen – etwa durch die Amerikaner –
genutzt werden.
</p><p> </p><p> Inzwischen ist die Sensibilität für solche Bedenken in
Deutschland gesunken. Vor allem durch den Kampfeinsatz in Afghanistan
ist die Öffentlichkeit inzwischen daran gewöhnt, dass die Bundeswehr
auch in kriegerischen Konflikten mitwirkt. Zwar ist es nun in Syrien und
dem Irak wieder so, dass die Deutschen aufklären und andere Mitglieder
der US-geführten Koalition die Bomben werfen. Die Bundeswehr benennt das
diesmal aber zumindest klarer als damals am Hindukusch. „Die
Aufklärungsziele sollen dem Kampf gegen den IS dienen. Sie dienen
natürlich auch als mögliche Ziele für weitere Operationen“, sagt ein
Bundeswehr-Sprecher. Noch deutlicher formuliert es ein deutscher
Sicherheitsexperte, der ungenannt bleiben möchte. „Wir machen da ja
keine Landvermessung“, sagt er. „Es geht um „Targeting“, auch wenn man
das nicht gerne hört. Wir liefern Zieldaten für andere, damit die etwas
draufwerfen.“
</p><p> </p><p>Wie in jedem Krieg treffen auch in Syrien die Bomben nicht immer
die beabsichtigten Ziele. Die syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte meldete, bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition
am Donnerstag – also vor Beginn des Tornado-Einsatzes – seien acht
Kinder und drei Frauen getötet worden. Politisch brisant könnte beim
Tornado-Einsatz sein, dass Aufklärungsdaten auch der Türkei zugänglich
gemacht werden. Die Türkei betrachtet die kurdischen
Volksschutzeinheiten (YPG) in Nordsyrien als Ableger der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die türkische Luftwaffe greift
PKK-Stellungen in der Südosttürkei und im Nordirak immer wieder an. Die
Regierung in Ankara droht zudem, sie werde nicht zulassen, dass die YPG
ihren Machtbereich an der türkischen Grenze weiter ausdehnt.
</p><p> </p><p>Westliche Staaten sehen in den Kurdenmilizen in Nordsyrien
dagegen die dringend benötigten Bodentruppen gegen den IS – die sonst
niemand aus der internationalen Koalition gegen die Terror-Miliz stellen
möchte.
</p><hr><p> </p><p> </p><div><strong>Visumspflicht für Syrer
</strong></div><div><strong><br></strong></div><div><p>Die Türkei lässt seit Freitag keine Syrer
mehr ohne Visum ins Land, die aus Drittstaaten einreisen wollen. Das
soll nach Angaben des türkischen Außenministeriums vor allem Syrer aus
dem Libanon und Ägypten betreffen, die über die Türkei weiter nach
Europa wollen. Direkt aus Syrien kommende Flüchtlinge sollen weiterhin
visumsfrei über die Landgrenze gelassen werden. Die „Politik der offenen
Tür“ bleibe bestehen, erklärte die Regierung in Ankara.
</p><p> </p><p>Menschenrechtler und syrische Aktivisten behaupten jedoch, die
Praxis sehe anders aus. Türkische Grenzsoldaten fingen Flüchtlinge an
der Grenze ab und schickten sie zurück in das Bürgerkriegsland,
bemängelte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bereits im
November. Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Flüchtlinge
alleine aus Syrien aufgenommen. 800 000 Asylsuchende fuhren auf dem
Seeweg weiter nach Griechenland.
</p></div></div> | Erster Tornado-Einsatz der Bundeswehr über Syrien und dem Irak ohne
Zwischenfälle
Von Can Merey
Istanbul. Das deutsche Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat (IS) hat eine neue Dimension erreicht: Am Freitag starteten vom
türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus erstmals Bundeswehr-Tornados zu
Aufklärungsflügen über dem IS-Gebiet in Syrien und dem Irak. Nach knapp drei
Stunden kehrten sie von der gefährlichen Mission zurück – ohne Zwischenfälle.
Auch wenn die Bundeswehr nicht selbst bombardiert: Deutschland dürfte durch
das Engagement stärker ins Visier der IS-Terroristen geraten.
Vier Tornados sind seit Dienstag in Incirlik. Insgesamt sollen von Mitte
Januar an sechs der deutschen Aufklärungsjets von der türkischen Basis aus für
die Anti-IS-Koalition im Einsatz sein. Bereits von 2007 bis 2010 flogen
deutsche Tornado-Aufklärer über Afghanistan, was damals heftige Debatten
auslöste. Aus den internationalen Truppen gab es Kritik, dass Deutschland nur
aufklären, nicht aber selbst Taliban-Ziele angreifen wolle. Kritiker in der
Bundesrepublik befürchteten dagegen, die Aufnahmen der deutschen Tornados
könnten für Bombenangriffe durch andere Nationen – etwa durch die Amerikaner –
genutzt werden.
Inzwischen ist die Sensibilität für solche Bedenken in Deutschland gesunken.
Vor allem durch den Kampfeinsatz in Afghanistan ist die Öffentlichkeit
inzwischen daran gewöhnt, dass die Bundeswehr auch in kriegerischen Konflikten
mitwirkt. Zwar ist es nun in Syrien und dem Irak wieder so, dass die Deutschen
aufklären und andere Mitglieder der US-geführten Koalition die Bomben werfen.
Die Bundeswehr benennt das diesmal aber zumindest klarer als damals am
Hindukusch. „Die Aufklärungsziele sollen dem Kampf gegen den IS dienen. Sie
dienen natürlich auch als mögliche Ziele für weitere Operationen“, sagt ein
Bundeswehr-Sprecher. Noch deutlicher formuliert es ein deutscher
Sicherheitsexperte, der ungenannt bleiben möchte. „Wir machen da ja keine
Landvermessung“, sagt er. „Es geht um „Targeting“, auch wenn man das nicht
gerne hört. Wir liefern Zieldaten für andere, damit die etwas draufwerfen.“
Wie in jedem Krieg treffen auch in Syrien die Bomben nicht immer die
beabsichtigten Ziele. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
meldete, bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition am Donnerstag – also
vor Beginn des Tornado-Einsatzes – seien acht Kinder und drei Frauen getötet
worden. Politisch brisant könnte beim Tornado-Einsatz sein, dass
Aufklärungsdaten auch der Türkei zugänglich gemacht werden. Die Türkei
betrachtet die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) in Nordsyrien als Ableger
der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die türkische Luftwaffe greift
PKK-Stellungen in der Südosttürkei und im Nordirak immer wieder an. Die
Regierung in Ankara droht zudem, sie werde nicht zulassen, dass die YPG ihren
Machtbereich an der türkischen Grenze weiter ausdehnt.
Westliche Staaten sehen in den Kurdenmilizen in Nordsyrien dagegen die
dringend benötigten Bodentruppen gegen den IS – die sonst niemand aus der
internationalen Koalition gegen die Terror-Miliz stellen möchte.
* * *
**Visumspflicht für Syrer**
**
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Die Türkei lässt seit Freitag keine Syrer mehr ohne Visum ins Land, die aus
Drittstaaten einreisen wollen. Das soll nach Angaben des türkischen
Außenministeriums vor allem Syrer aus dem Libanon und Ägypten betreffen, die
über die Türkei weiter nach Europa wollen. Direkt aus Syrien kommende
Flüchtlinge sollen weiterhin visumsfrei über die Landgrenze gelassen werden.
Die „Politik der offenen Tür“ bleibe bestehen, erklärte die Regierung in
Ankara.
Menschenrechtler und syrische Aktivisten behaupten jedoch, die Praxis sehe
anders aus. Türkische Grenzsoldaten fingen Flüchtlinge an der Grenze ab und
schickten sie zurück in das Bürgerkriegsland, bemängelte die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bereits im November. Die Türkei
hat nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien
aufgenommen. 800 000 Asylsuchende fuhren auf dem Seeweg weiter nach
Griechenland. |
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92 | story | de | 0 | 12 | a-films | 1,233,500,022 | Hintergründe zur Kirchenbesetzung in Zürich | [] | [
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Zürich"
] | [
"CH-Deutschschweiz",
"Schweiz"
] | [] | <p>Am 19. Dezember 2008 besetzten rund 150 Sans-Papiers und solidarische AktivistInnen die Predigerkirche im Niederdorf in Zürich. Sie forderten eine humane, unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung und die Aufhebung des Arbeitsverbotes für abgewiesene Asylsuchende sowie Papiere für alle Papierlosen. Im Folgenden möchten wir einen Überblick über die Kirchenbesetzung geben und auf politische und rechtliche Hintergründe eingehen. <br> | <p>Am 19. Dezember 2008 besetzten rund 150 Sans-Papiers und solidarische AktivistInnen die Predigerkirche im Niederdorf in Zürich. Sie forderten eine humane, unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung und die Aufhebung des Arbeitsverbotes für abgewiesene Asylsuchende sowie Papiere für alle Papierlosen. Im Folgenden möchten wir einen Überblick über die Kirchenbesetzung geben und auf politische und rechtliche Hintergründe eingehen. <br> <!--break--> <br> <a href="#1">Asylgesetz</a> / <a href="#2">Härtefallpolitik</a> / <a href="#3">Nothilfe-Regime</a> / <a href="#4">Vorgeschichte</a> / <a href="#5">Kirchenbesetzung</a> / <a href="#6">Gespräch mit Regierungsrat</a> / <a href="#7">Zusätzliches</a> <br><br> <a href="/system/files/images/bleiberecht-big.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/bleiberecht-small.jpg" alt="Bleiberecht jetzt"></a> <br><br> <a href="#2"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-unten.png" alt="" border="0"></a> <a name="1"><strong>Verschärfungen ohne Ende</strong></a><br> <br> Am 1. Januar 2007 bzw. 2008 traten in der Schweiz verschiedene <a href="http://www.osar.ch/2006/10/05/0610_uebersichtverschaerfungen?appendLang=de">Veränderungen</a> [PDF] (v.a. Verschärfungen) im Asylbereich in Kraft. Für unser Thema sind dabei u.a. folgende Punkte von besonderer Relevanz:</p> <ul> <li><em><strong>Nichteintreten wegen Papierlosigkeit:</strong></em> Für das Eintreten auf ein Asylgesuch muss seitens des/der Asylsuchenden ein Reisepass oder eine Identitätskarte vorgewiesen werden, Führerausweise und Geburtsurkunden reichen nicht mehr. Genügten bislang „Hinweise auf Verfolgung“ für das Eintreten, muss seit dem 1. Januar 2007 die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht oder nachgewiesen werden. </li><li><em><strong>Drittstaatenregel:</strong></em> Diese am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Regel schreibt für Asylsuchende, welche sich zuvor in einem „sicheren Drittstaat“ aufgehalten haben, einen Nichteintretensentscheid (NEE) vor. </li><li><em><strong>Härtefall-Prüfungen:</strong></em> Seit 1. Januar 2007 werden Härtefälle nicht mehr im Asylverfahren geprüft. Für abgewiesene Asylsuchende <em>können</em> die Kantone seither beim Bundesamt für Migration (BfM) Härtefall-Gesuche zur Erteilung für Aufenthaltsbewilligungen einreichen – sie sind aber nicht dazu verpflichtet. </li><li><em><strong>Ausdehnung des Sozialhilfestopps:</strong></em> Seit 1. Januar 2008 können alle abgewiesenen Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Sie haben seither bloss noch Anspruch auf Nothilfe. </li></ul><p>Verschiedene Verschärfungen im Schweizer Asylrecht „produzieren“ unweigerlich mehr Papierlose. Viele AsylbewerberInnen verfügen u.a. aufgrund von Verfolgung nicht über gültige Papiere. Anderen wiederum gelingt es nicht, solche oder auch Dokumente, welche ihre Flüchtlingseigenschaft beweisen, innerhalb der äusserst kurzen Frist von 48 Stunden nach Gesuchstellung zu beschaffen. Zudem werden nun Ausweise verlangt, welche auch die Ausschaffung der AntragstellerInnen erlauben. Da die Schweiz von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist und die meisten Flüchtlinge nicht per Flugzeug einreisen, müssen wohl mehr Asylsuchende seit Anfang 2008 mit einem Nichteintretensentscheid rechnen als bisher. Formale Kriterien erhalten durch das beschleunigte Asylverfahren mehr Gewicht und die eigentlichen Fluchtgründe der Asylsuchenden werden zur Nebensache. Beurteilungen der statistischen Veränderungen durch das neue Asylgesetz sind äusserst schwierig, da bspw. die Anzahl der Asylgesuche, NEE oder Ablehnungen von diversen Faktoren abhängig sind. Bei Vergleichen absoluter Zahlen aus der <a href="http://www.bfm.admin.ch/etc/medialib/data/migration/statistik/asylstatistik/jahresstatistik/kommentierte_jahresstatistik.Par.0001.File.tmp/Statistik-J-d-2008-Kommentar.pdf">Asylstatistik 2008</a> [PDF] des BfM ist äusserste Vorsicht geboten, die Gefahr von Schnellschlüssen durch Interpretationsfehler ist gross. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat 2006 eine lesenswerte, <a href="http://www.osar.ch/2006/01/12/asylg_uebersicht">kommentierte Übersicht</a> [PDF] zur Teilrevision des Asylgesetzes verfasst, die ausführlich auf die genannten und alle weiteren Punkte eingeht.<br> <br> Die nächsten Verschärfungen im Ausländer- und Asylbereich stehen indes bereits vor der Tür. Am 14. Januar 2009 eröffnete der Bundesrat das <a href="http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=293&idart=2525&m=&s=">Vernehmlassungsverfahren</a> zur Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes. Die Revision bezweckt eine Beschleunigung und Effizienzsteigerung sowie die Bekämpfung von Missbräuchen - so die amtliche Terminologie - im Asylverfahren. Unter anderem beabsichtigt man, künftig „missbräuchliche politische Tätigkeiten in der Schweiz, die nur zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft dienen“ strafrechtlich zu verfolgen. Sanktionen können dann auch über Personen verhängt werden, welche „Asylsuchende bei diesem Missbrauch helfen“. Für Asylsuchende wird so exilpolitische Betätigung beinahe verunmöglicht. <br><br> <a href="#1"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-oben.png" alt="" border="0"></a> <a href="#3"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-unten.png" alt="" border="0"></a><a name="2"> <strong>Restriktive Härtefallpolitik in Zürich</strong></a><br> <br> Ebenso problematisch wie die Massnahmen zur Produktion von Sans-Papiers ist die Härtefallregelung. Die neue Gesetzeslage definiert Härtefall-Kriterien bloss relativ wage und lässt den Kantonen einen beträchtlichen Ermessenspielraum in der Umsetzung. Dies führt zu teils massiven <a href="http://www.woz.ch/artikel/2007/nr46/schweiz/15642.html">Differenzen</a> in der Praxis der Kantone. Bestes Anschauungsbeispiel ist hier der Kanton Zürich: Dieser hat 2008 kein einziges Härtefallgesuch an den Bund weitergeleitet, während der Kanton Waadt deren 300 überwies. Im Jahr 2007 leiteten die Kantone 944 Härtefallgesuche an das BfM weiter, aus dem Kanton Zürich stammten bloss 4 davon. Der Kanton Zürich schaffte 2002 die Härtefallkommission ab, verschiedene Versuche zur Wiedereinführung scheiterten. Marc Spescha, Rechtsanwalt aus Zürich, warf im Tages-Anzeiger vom 5. Januar 2008 den Zürcher Behörden die Verweigerung der Anwendung von gesetzlich verankerten Kann-Bestimmungen vor: „Gesetzlich ist der Kanton Zürich nicht verpflichtet, Härtefallbewilligungen zu erteilen, wohl aber, solche Gesuche seriös zu prüfen. Der Kanton Zürich tut etwas anderes: Er schraubt die Anforderungen an die Härtefallkriterien derart hoch, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können.“ Der Kanton Zürich tritt auf Härtefallgesuche nicht ein, wenn einE GesuchstellerIn keinen Reisepass vorlegt. Zudem muss eine ununterbrochene Erwerbstätigkeit während der Dauer der Anwesenheit nachgewiesen werden und hinsichtlich der sprachlichen Kriterien verlangt der Kanton Zürich ein höheres Niveau (B 1) als der Bund (A 2). <br><br> <a href="#2"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-oben.png" alt="" border="0"></a> <a href="#4"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-unten.png" alt="" border="0"></a><a name="3"> <strong>Migros-Gutscheine und „Dynamisierung“</strong></a><br> <br> Der Sozialhilfestopp gilt auf Bundesebene seit dem 1. April 2004 für Personen mit Nichteintretensentscheid. Mit den Verschärfungen ab 2008 kann aber auch rückwirkend auf sogenannte „Altfälle“ angewendet werden und. Zudem wurde der Sozialhilfestopp mit dem neuen Asylgesetz auch auf abgewiesene Asylsuchende ausgeweitet. Da die Leistung der Nothilfe in der Zuständigkeit der Kantone liegt, ist auch hier der Ermessensspielraum gross und die Umsetzung folgt kantonalem Recht. Basierend auf einem ausführlichen <a href="http://www.osar.ch/2008/12/16/urgence_report?appendLang=fr">Bericht</a> [PDF] kritisierte die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) am 16. Dezember 2008 in einer <a href="http://www.osar.ch/2008/12/16/report_press_release">Medienmitteilung</a> [PDF], dass beträchtliche interkantonale Unterschiede in der Nothilfepraxis bestehen. <br><br> Der Kanton Zürich zeichnet sich auch hier durch ein besonders restriktives Vorgehen aus. So erhalten von Nothilfe betroffene Personen seit Januar 2008 pro Woche bloss sechs Migros-Gutscheine im Wert von je 10 Franken. Für diese Menschen eröffnen sich damit zahlreiche Probleme für ihren Alltag. Die Gutscheine werden täglich ausgehändigt und es besteht Anwesenheitspflicht. Wer nicht im Zentrum präsent ist, also bspw. bei Freunden übernachtet, erhält für diesen Tag keine Hilfe. Wenn gerade keine Migros in der Nähe ist, müssen weite Strecken zu Fuss zurückgelegt werden oder man ist gezwungen, den öffentlichen Verkehr zu benutzen. Da BezügerInnen von Nothilfe kein Bargeld erhalten, können sie sich keine Billette leisten und werden bei Kontrollen dementsprechend oft gebüsst. Die Bussen wiederum können von vielen nicht bezahlt werden, Bearbeitungsgebühren werden verrechnet und manch eineR ist dafür im Gefängnis gelandet. <br><br> <a href="/system/files/images/migros-big.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/migros-small.jpg" alt="Gutschein"></a> <a href="/system/files/images/tree-big.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/tree-small.jpg" alt="Migros"></a> <br><br> Migros-Gutscheine schränken die Wahlfreiheit beim Einkauf stark ein. Billige andere Läden, die oft näher wären als die nächste Migros-Filiale können nicht benutzt werden und Nahrungsmittel aus vielen Herkunftsregionen der Flüchtlinge gibt es im Migros meist nicht. Zudem deckt auch die Migros nicht alle Alltagsnotwendigkeiten, welche mit Geld bezahlt werden müssen, ab. Der zuständige Zürcher Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) rechtfertigte die Vergabe von Migros-Gutscheinen in einer 20-minütigen <a href="http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/2749.sh10066319.html">Sendung</a> des Regionaljournal Zürich Schaffhausen am 11. Januar 2009 folgendermassen: „Der Wille des Gesetzgebers ist, dass es bescheidene Hilfe ist, dass es nicht allzu angenehm ist. (...) Wenn es allzu angenehm ist, oder sie zuviel Geld erhielten, würden diese Leute das Land gar nicht mehr verlassen.“ Hollenstein ist überzeugt, dass „wenn man dies in Bargeld abgäbe, würde es für andere Dinge verwendet. In der Migros gibt es auch keinen Alkohol. Sonst würde man dem Kanton Zürich vorwerfen, sie hätten nichts zu essen. Auf diese Weise haben sie sicher was zu essen, wenn auch keine Filets. Aber sie können sich davon ernähren.“ Die Worte Hollensteins bedürfen keiner Erläuterung. <br><br> Neben der Vergabe von Migros-Gutscheinen zeichnet sich der Kanton Zürich auch durch sein sogenanntes Dynamisierungs-Konzept aus. Mit diesem Neusprech-Begriff ist gemeint, dass ein Teil der MigrantInnen wöchentlich ihre Unterkunft wechseln muss. Die betroffenen Personen müssen sich wöchentlich beim Migrationsamt melden, wo die Vollziehbarkeit der Wegweisung und die Anordnung von Ausschaffungshaft geprüft wird. Anschliessend werden sie zum Sozialamt geschickt, welches ihnen für sieben Tage einer Unterkunft zuweist. Der Transport von der einen Unterkunft am einen Kantonsende zu jener am anderen Kantonsende wird weder organisiert noch bezahlt. Mit der Rotation soll die lokale Verankerung der Leute verunmöglicht und ihr Alltag noch schwieriger gemacht werden. Natürlich führt insbesondere die Zürcher Asylpolitik zu einer Kriminalisierung und Verelendung der Betroffenen. Die Leute werden zu Gesetzesübertretungen wie bspw. Schwarzfahren gezwungen, wenn sie irgendwie ihren Alltag meistern wollen. <br><br> Papierlose erhielten von den Betreibern der Notunterkünften bislang ein kleines Papier mit Foto – mit zwiespältigen Auswirkungen. Für viele Sans-Papiers endeten Ausweiskontrollen regelmässig im Gefängnis. Nach ein paar Nächten hinter Gittern wurden sie meist wieder freigelassen. Allerdings konnten diese Karten bei Kontrollen – abhängig von der Laune der Beamten – ein Verhaftung auch verhindern. Sans-Papiers berichten, dass das Zürcher Migrationsamt die BetreiberInnen der Notunterkünfte als Reaktion auf die Kirchenbesetzung angewiesen hat, künftig keine solchen Ausweise mehr zu verteilen. <br><br> <a href="#3"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-oben.png" alt="" border="0"></a> <a href="#5"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-unten.png" alt="" border="0"></a><a name="4"> <strong>Vorgeschichte zur Besetzung</strong></a><br> <br> Die Kampagne „Bleiberecht für alle“ hat eine längere <a href="http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?idcat=562&lang=1&client=1">Vorgeschichte</a>. Am 19. Dezember 2007 besetzten rund 120 Flüchtlinge und SymphatisantInnen aus Protest gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht das Grossmünster in Zürich. In der Folge wurden verschiedene Protestaktionen und Demonstrationen organisiert. In dem in Zürich seit Frühling 2007 bestehenden wöchentlichen Flüchtlingscafé „Refugees Welcome“ erhielten NothilfeempfängerInnen bald die Möglichkeit, ihre Migros-Gutscheine in Bargeld umzutauschen. Das Café wurde für viele abgewiesene Asylsuchende zu einem regelmässigen Treffpunkt, wo sie nicht nur ihre Migros-Gutscheine los wurden, kochen und essen konnten, sondern sich auch kollektiv organisierten. Am 18. November 2008 zogen rund 50 Flüchtlinge aus Notunterkünften im Kanton Zürich zum Migrationsamt, um ihrem Unmut über ihre prekären Lebensbedingungen Luft zu machen und Verbesserungen zu fordern. Während des ganzen Jahres 2008 fanden zudem mehrere Gespräche verschiedener Organisationen mit Regierungsrat Hollenstein statt. Ohne Erfolg. <br><br> <a href="#4"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-oben.png" alt="" border="0"></a> <a href="#6"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-unten.png" alt="" border="0"></a><a name="5"> <strong>Besetzung der Predigerkirche</strong></a><br> <br> Als Reaktion auf die erfolglosen Gespräche und aus Verzweiflung ob der unverändert inakzeptablen Lebensbedingungen besetzten am 19. Dezember 2008 rund 150 Sans-Papiers und solidarische AktivistInnen die Predigerkirche im Niederdorf in Zürich. Sie veröffentlichten eine <a href="http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65524.shtml">politische Erklärung</a>, in der sie die Umsetzung der Härtefallregelung, Papiere für alle und die Abschaffung des Arbeitsverbotes für abgewiesene Asylsuchende und Menschen mit NEE forderten. <br><br> Das Verhältnis zwischen den Kirchenverantwortlichen und den BesetzerInnen war von Beginn weg distanziert. Daniel Lienhard, Präsident der Kirchenpflege, äusserte sich anfangs in der NZZ vom 22. Dezember verständnisvoll und meinte, die Kirche sei der richtige Partner, um auf den humanitären Missstand aufmerksam zu machen. Aktiv solidarisch zeigten sich die Kirchenleute bloss sporadisch, wie bspw. beim Weihnachtsgottesdienst, in dem sie auch BesetzerInnen auftreten liessen. Am 22. Dezember fand ein erstes Treffen statt, in dem die BesetzerInnen aufgefordert wurden, die Kirche bis am 27. Dezember zu verlassen. Im Gegenzug versprach die Kirche, aktive Lobbyarbeit im Interesse der Sans-Papiers zu betreiben und das Gespräch mit der Kantonsregierung zu suchen. Die BesetzerInnen <a href="http://www.bleiberecht.ch/?p=310">lehnten</a> dieses Angebot in ihrer Vollversammlung einstimmig mit dem Argument ab, dass „dieselben Kirchenvertreter vor einem Jahr, bei der Beendigung der symbolischen Besetzung des Grossmünsters, ähnliche Versprechungen gemacht haben“ und „sich seither die Situation der Sans-Papiers in Zürich verschlimmert statt verbessert hat.“ Aufgrund mangelnden Vertrauens beschloss man, solange in der Kirche zu bleiben, bis es zu einer Aussprache mit dem in den Skiferien weilenden Regierungsrat Hollenstein kommt. Anfangs wurde er aufgefordert, die Kirche aufzusuchen und die BesetzerInnen dort zu treffen. Hollenstein liess indes verlauten, er käme nicht in die Kirche, sei aber bereit, eine Delegation der BesetzerInnen zu empfangen, jedoch nur wenn diese die Predigerkirche räumten. <br><br> <a href="/system/files/images/entrance-big.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/entrance-small.jpg" alt="Kircheneingang"></a> <a href="/system/files/images/church-big.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/church-small.jpg" alt="Kircheninnenraum"></a> <br><br> Während der Besetzung der Kirche organisierten die Sans-Papiers Filmabende, Infoveranstaltungen und Apéros. Sie erhielten regen Visiten und nutzten die Gelegenheit für Gespräche mit BesucherInnen. So hatten sie Gelegenheit, auf ihre persönliche Geschichte, ihren prekären Alltag unter dem Zürcher Nothilferegime und auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Mehrere Kurzfilme des anarchistischen Film-Kollektivs „a-films“ (<a href="http://a-films.blogspot.com/2008/12/281208de.html">1</a> / <a href="http://a-films.blogspot.com/2009/01/311208de.html">2</a> / <a href="http://a-films.blogspot.com/2009/01/020109de.html">3</a>) dokumentieren diesen wichtigen Austausch und überlassen den Betroffenen das Wort. Das Medienecho war überraschend und anhaltend gross. Auch in qualitativer Hinsicht gelang es, die Aufmerksamkeit auf die in der Öffentlichkeit „unsichtbaren“ und aus den Asylstatistiken „verschwundenen“ Sans-Papiers und ihre problembehaftete Lebenslage zu lenken. <br><br> Die BesetzerInnen hielten regelmässig lange, multilinguale Delegierten- und Vollversammlungen ab, in welchen sie Entscheidungen fällten. In den Medien wurde teilweise versucht, die Besetzung als eine vom Bleiberecht-Kollektiv angeführte Aktion darzustellen, in welcher die Betroffenen bloss eine Nebenrolle spielten. Es scheint, dass die AutorInnen solcher Berichte entweder den weiten Weg in die Kirche nicht fanden, aufgrund der Kälte auf halber Strecke umkehrten oder es – einmal mehr – vorzogen, ihre eigenen Vorstellungen in die Realität zu implantieren. <br><br> Die Kirchenbesetzung führte zwischen den Kirchenverantwortlichen und dem unentwegt in den Ferien weilenden Regierungsrat wie auch innerhalb der Kirchgemeinde zu Spannungen. In der Öffentlichkeit nahmen Druckversuche seitens von KirchenexpontenInnen zu. So liess beispielsweise die Pfarrerin der Predigerkirche, Renate von Ballmoos, am 29. Dezember im Tages-Anzeiger verlauten: „Die Besetzer sehen uns als Geisel, um bei der Regierung etwas zu bewirken.“ Sie betonte, das der Kirchenbetrieb durch die Besetzung stark gestört sei und die Besetzer die Kirche immer mehr in Beschlag nähmen. Während der ganzen Besetzung versuchten sich die Kirchenverantwortlichen, als „zwischen die Fronten geraten“ darzustellen, vermieden Gespräche mit den Flüchtlingen und stellten sich auch nicht hinter deren Forderungen. Ballmoos liess sogar verlauten, man habe bei der Polizei angefragt, ob eine polizeiliche Räumung der Kirche möglich sei. So viel zu Schein und Sein weihnächtlicher Nächstenliebe. <br><br> <a href="/system/files/images/faces-big.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/faces-small.jpg" alt="Demonstration"></a> <a href="/system/files/images/demo-big.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/demo-small.jpg" alt="Fronttranspi"></a> <br><br> Am 29. Dezember luden die Sans-Papiers zur Pressekonferenz, in welcher sie erneut auf ihre prekäre Lage aufmerksam <a href="http://a-films.blogspot.com/2009/01/291208de.html">machten</a> und betonten, dass sie während eines ganzen Jahres andere Wege versucht hätten, jedoch „über den Tisch gezogen“ wurden. Sie <a href="http://ch.indymedia.org/de/2009/01/65853.shtml">riefen</a> zudem für den 3. Januar zu einer Demonstration unter dem Motto „Bleiberecht jetzt! Das Recht auf Hoffnung zurück!“ in Zürich auf. Pünktlich zur Demo gab das Bleiberecht-Kollektiv eine <a href="http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2009/01/br-sonderausgabe.pdf">Sonderausgabe</a> der Zeitung „bleiberecht.ch“ heraus. Trotz anhaltender Kälte fand die laute <a href="http://a-films.blogspot.com/2009/01/030109de.html">Demonstration</a> in der Zürcher Innenstadt grossen Zulauf. Im Anschluss an die Demo liessen die BesetzerInnen verlauten, die Gesprächsbedingungen Hollensteins erfüllen zu wollen und die Predigerkirche am 4. Januar zu verlassen. Pfarrer Anselm Burr lud die Sans-Papiers bis am 7. Januar in die Kirche St. Jakob am Stauffacher ein. <br><br> <a href="#5"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-oben.png" alt="" border="0"></a> <a href="#7"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-unten.png" alt="" border="0"></a><a name="6"> <strong>Enttäuschendes Gespräch mit dem Regierungsrat</strong></a><br> <br> Am 5. Januar wurde eine Delegation der KirchenbesetzerInnen von Hollenstein empfangen. Im Gespräch lehnte er jegliche Verbesserung der Nothilfe ab. Als ihn ein Bewohner des Nothilfezentrums „Hammermühle“ im Kemptthal darauf aufmerksam machte, dass sich leider in seiner Nähe kein Migros befinde, brüstete sich Hollenstein, er habe persönlich die Initiative ergriffen und für die 91 Personen im Zentrum drei Fahrräder (!) anschaffen lassen, damit sich die weit weg liegende Migros besser erreichen liesse. Hinsichtlich der Härtefälle versprach Hollenstein die Einsetzung einer Härtefallkommission, jedoch ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen und sich zu deren Kompetenzen zu äussern. Eine allfällig eingesetzte Kommission müsste weitreichende Kompetenzen wie bspw. für die Definierung klarer, verbindlicher Richtlinien für die Bewertung von Härtefällen haben, damit sie eine tatsächliche Verbesserung in der Zürcher Asylpolitik darstellen würde. Härtefallkommissionen existierten bislang in Basel, Luzern und Neuenburg. Diese haben zwar keine Entscheidungsbefugnisse, jedoch aber die Möglichkeit, bei den zuständigen kantonalen Behörden Empfehlungen und Anträge einzureichen. <br><br> Hollenstein erwähnte ausserdem in der Medienkonferenz nach dem Gespräch, dass sämtliche abgelehnten Härtefallgesuche erneut geprüft würden. Flüchtlinge, die bereits fünf Jahre in der Schweiz leben, können sich nun also vage Hoffnungen machen, mittelfristig als Härtefall anerkannt zu werden. Jene jedoch, welche noch keine fünf Jahre in der Schweiz sind, müssen sich erst noch eine Weile lang illegal durchschlagen, bis sie überhaupt erst ein Härtefallgesuch stellen können. An der im kantonalen Vergleich äusserst restriktiven Bewilligungspraxis von solchen Gesuchen will Hollenstein gegenwärtig nichts ändern, weshalb wohl auch eine erneute Prüfung der Gesuche nicht viel nützen wird. <br><br> <a href="/system/files/images/pressekonferenz-big.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/pressekonferenz-small.jpg" alt="Pressekonferenz"></a> <a href="/system/files/images/hollenstein-big.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/hollenstein-small.jpg" alt="Hollenstein"></a> <br><br> Die Sans-Papiers kritisierten in einer <a href="http://www.bleiberecht.ch/?p=541">Medienmitteilung</a> indes, dass sich Hollenstein hinter dem Migrationsamt verstecke und seine politische Verantwortung nicht wahrnehme. In Interviews zeigten sich die Sans-Papiers <a href="http://a-films.blogspot.com/2009/01/060109de.html">enttäuscht</a> vom Gespräch mit Hollenstein. Sie hatten sich vor allem auch positive Veränderungen in ihrem harten Alltag unter dem Nothilferegime erhofft. Am 7. Januar zogen die Sans-Papiers aus der Kirche St. Jakob aus und <a href="http://www.bleiberecht.ch/?p=573">erklärten</a> ihre Aktion nach langen Diskussionen für beendet. Viele von ihnen kehrten nach 19 anstrengenden Tagen schliesslich in die Nothilfeunterkünfte zurück. Vorbei ist ihr Kampf damit aber nicht. Solange sich keine Verbesserungen in ihrem Alltag materialisieren und sie weiter mit leeren Versprechen vertröstet werden, ist mit Protest der betroffenen MigrantInnen zu rechnen. In den kommenden Wochen werden weitere politische Schritte beraten. Parallel dazu sind zahlreiche Veranstaltungen in der ganzen Schweiz geplant und die Produktion eines rund halbstündigen Dokumentarfilms zur Kirchenbesetzung sollte bis Mitte Februar abgeschlossen sein. <br><br> <a href="#6"><img class="mceItem" src="/system/files/images/pfeil-oben.png" alt="" border="0"></a><a name="7"> <strong>Zusätzliches</strong></a><br> <br> Bisherige Ausgaben der <strong>Kampagnen-Zeitung</strong> „bleiberecht.ch“ [als PDF]: <br> <em><a href="http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2008/03/bleiberecht_1.pdf">Frühling 2008</a></em> / <em><a href="http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2008/07/bleiberecht2.pdf">Sommer 2008</a><em> / <em><a href="http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2008/09/bleiberecht-herbst.pdf">Herbst 2008</a></em> / <em><a href="http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2009/01/br-sonderausgabe.pdf">Sonderausgabe Januar 2009</a></em> <br><br> <strong>Solidaritätserklärungen</strong> im Rahmen der Kirchenbesetzung: <br> <em><a href="http://www.bleiberecht.ch/?p=354">Fachgruppe Asyl- und Migrationsrecht</a></em> / <em><a href="http://www.bleiberecht.ch/?p=428">PolitikerInnen aus SP, Grüne, CSP und AL</a></em> / <em><a href="http://www.bleiberecht.ch/?p=558">Fraktionserklärung SP, Grüne, AL</a></em> <br><br> <strong>Migros-Gutscheine</strong> tauschen: <br> Jeden Dienstag von 11-14 Uhr im Flüchtlingscafé im Infoladen <em><a href="http://www.kasama.ch">Kasama</a></em> (Militärstr. 87a, Zürich) oder via Anwaltskollektiv <em><a href="http://www.bleiberecht.ch/?p=257">bestellen</a></em>. <br><br> <strong>Links:</strong> <br> <em><a href="http://www.bleiberecht.ch">Bleiberecht-Kollektiv Zürich</a></em> / <em><a href="http://www.bleiberechtbern.ch">Bleiberecht-Kollektiv Bern</a></em> / <em><a href="http://www.sosf.ch">Solidarité sans Frontières</a></em> / <em><a href="http://a-films.blogspot.com">a-films</a></em> / <em><a href="http://www.for-refugees.ch">Merkblätter</a></em> für Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene<br> <br></em></em></p> | Am 19. Dezember 2008 besetzten rund 150 Sans-Papiers und solidarische
AktivistInnen die Predigerkirche im Niederdorf in Zürich. Sie forderten eine
humane, unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung
und die Aufhebung des Arbeitsverbotes für abgewiesene Asylsuchende sowie
Papiere für alle Papierlosen. Im Folgenden möchten wir einen Überblick über
die Kirchenbesetzung geben und auf politische und rechtliche Hintergründe
eingehen.
Asylgesetz / Härtefallpolitik / Nothilfe-Regime / Vorgeschichte /
Kirchenbesetzung / Gespräch mit Regierungsrat / Zusätzliches
[](/system/files/images/bleiberecht-big.jpg)
 **Verschärfungen ohne Ende**
Am 1. Januar 2007 bzw. 2008 traten in der Schweiz verschiedene
[Veränderungen](http://www.osar.ch/2006/10/05/0610_uebersichtverschaerfungen?appendLang=de)
[PDF] (v.a. Verschärfungen) im Asylbereich in Kraft. Für unser Thema sind
dabei u.a. folgende Punkte von besonderer Relevanz:
* _**Nichteintreten wegen Papierlosigkeit:**_ Für das Eintreten auf ein Asylgesuch muss seitens des/der Asylsuchenden ein Reisepass oder eine Identitätskarte vorgewiesen werden, Führerausweise und Geburtsurkunden reichen nicht mehr. Genügten bislang „Hinweise auf Verfolgung“ für das Eintreten, muss seit dem 1. Januar 2007 die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht oder nachgewiesen werden.
* _**Drittstaatenregel:**_ Diese am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Regel schreibt für Asylsuchende, welche sich zuvor in einem „sicheren Drittstaat“ aufgehalten haben, einen Nichteintretensentscheid (NEE) vor.
* _**Härtefall-Prüfungen:**_ Seit 1. Januar 2007 werden Härtefälle nicht mehr im Asylverfahren geprüft. Für abgewiesene Asylsuchende _können_ die Kantone seither beim Bundesamt für Migration (BfM) Härtefall-Gesuche zur Erteilung für Aufenthaltsbewilligungen einreichen – sie sind aber nicht dazu verpflichtet.
* _**Ausdehnung des Sozialhilfestopps:**_ Seit 1. Januar 2008 können alle abgewiesenen Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Sie haben seither bloss noch Anspruch auf Nothilfe.
Verschiedene Verschärfungen im Schweizer Asylrecht „produzieren“ unweigerlich
mehr Papierlose. Viele AsylbewerberInnen verfügen u.a. aufgrund von Verfolgung
nicht über gültige Papiere. Anderen wiederum gelingt es nicht, solche oder
auch Dokumente, welche ihre Flüchtlingseigenschaft beweisen, innerhalb der
äusserst kurzen Frist von 48 Stunden nach Gesuchstellung zu beschaffen. Zudem
werden nun Ausweise verlangt, welche auch die Ausschaffung der
AntragstellerInnen erlauben. Da die Schweiz von „sicheren Drittstaaten“
umgeben ist und die meisten Flüchtlinge nicht per Flugzeug einreisen, müssen
wohl mehr Asylsuchende seit Anfang 2008 mit einem Nichteintretensentscheid
rechnen als bisher. Formale Kriterien erhalten durch das beschleunigte
Asylverfahren mehr Gewicht und die eigentlichen Fluchtgründe der Asylsuchenden
werden zur Nebensache. Beurteilungen der statistischen Veränderungen durch das
neue Asylgesetz sind äusserst schwierig, da bspw. die Anzahl der Asylgesuche,
NEE oder Ablehnungen von diversen Faktoren abhängig sind. Bei Vergleichen
absoluter Zahlen aus der [Asylstatistik
2008](http://www.bfm.admin.ch/etc/medialib/data/migration/statistik/asylstatistik/jahresstatistik/kommentierte_jahresstatistik.Par.0001.File.tmp/Statistik-
J-d-2008-Kommentar.pdf) [PDF] des BfM ist äusserste Vorsicht geboten, die
Gefahr von Schnellschlüssen durch Interpretationsfehler ist gross. Die
Schweizerische Flüchtlingshilfe hat 2006 eine lesenswerte, [kommentierte
Übersicht](http://www.osar.ch/2006/01/12/asylg_uebersicht) [PDF] zur
Teilrevision des Asylgesetzes verfasst, die ausführlich auf die genannten und
alle weiteren Punkte eingeht.
Die nächsten Verschärfungen im Ausländer- und Asylbereich stehen indes bereits
vor der Tür. Am 14. Januar 2009 eröffnete der Bundesrat das
[Vernehmlassungsverfahren](http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=293&idart=2525&m=&s=)
zur Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes. Die Revision bezweckt eine
Beschleunigung und Effizienzsteigerung sowie die Bekämpfung von Missbräuchen -
so die amtliche Terminologie - im Asylverfahren. Unter anderem beabsichtigt
man, künftig „missbräuchliche politische Tätigkeiten in der Schweiz, die nur
zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft dienen“ strafrechtlich zu verfolgen.
Sanktionen können dann auch über Personen verhängt werden, welche
„Asylsuchende bei diesem Missbrauch helfen“. Für Asylsuchende wird so
exilpolitische Betätigung beinahe verunmöglicht.
  **Restriktive Härtefallpolitik in Zürich**
Ebenso problematisch wie die Massnahmen zur Produktion von Sans-Papiers ist
die Härtefallregelung. Die neue Gesetzeslage definiert Härtefall-Kriterien
bloss relativ wage und lässt den Kantonen einen beträchtlichen
Ermessenspielraum in der Umsetzung. Dies führt zu teils massiven
[Differenzen](http://www.woz.ch/artikel/2007/nr46/schweiz/15642.html) in der
Praxis der Kantone. Bestes Anschauungsbeispiel ist hier der Kanton Zürich:
Dieser hat 2008 kein einziges Härtefallgesuch an den Bund weitergeleitet,
während der Kanton Waadt deren 300 überwies. Im Jahr 2007 leiteten die Kantone
944 Härtefallgesuche an das BfM weiter, aus dem Kanton Zürich stammten bloss 4
davon. Der Kanton Zürich schaffte 2002 die Härtefallkommission ab,
verschiedene Versuche zur Wiedereinführung scheiterten. Marc Spescha,
Rechtsanwalt aus Zürich, warf im Tages-Anzeiger vom 5. Januar 2008 den Zürcher
Behörden die Verweigerung der Anwendung von gesetzlich verankerten Kann-
Bestimmungen vor: „Gesetzlich ist der Kanton Zürich nicht verpflichtet,
Härtefallbewilligungen zu erteilen, wohl aber, solche Gesuche seriös zu
prüfen. Der Kanton Zürich tut etwas anderes: Er schraubt die Anforderungen an
die Härtefallkriterien derart hoch, dass sie praktisch nicht erfüllt werden
können.“ Der Kanton Zürich tritt auf Härtefallgesuche nicht ein, wenn einE
GesuchstellerIn keinen Reisepass vorlegt. Zudem muss eine ununterbrochene
Erwerbstätigkeit während der Dauer der Anwesenheit nachgewiesen werden und
hinsichtlich der sprachlichen Kriterien verlangt der Kanton Zürich ein höheres
Niveau (B 1) als der Bund (A 2).
  **Migros-Gutscheine und „Dynamisierung“**
Der Sozialhilfestopp gilt auf Bundesebene seit dem 1. April 2004 für Personen
mit Nichteintretensentscheid. Mit den Verschärfungen ab 2008 kann aber auch
rückwirkend auf sogenannte „Altfälle“ angewendet werden und. Zudem wurde der
Sozialhilfestopp mit dem neuen Asylgesetz auch auf abgewiesene Asylsuchende
ausgeweitet. Da die Leistung der Nothilfe in der Zuständigkeit der Kantone
liegt, ist auch hier der Ermessensspielraum gross und die Umsetzung folgt
kantonalem Recht. Basierend auf einem ausführlichen
[Bericht](http://www.osar.ch/2008/12/16/urgence_report?appendLang=fr) [PDF]
kritisierte die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) am 16. Dezember 2008 in einer
[Medienmitteilung](http://www.osar.ch/2008/12/16/report_press_release) [PDF],
dass beträchtliche interkantonale Unterschiede in der Nothilfepraxis bestehen.
Der Kanton Zürich zeichnet sich auch hier durch ein besonders restriktives
Vorgehen aus. So erhalten von Nothilfe betroffene Personen seit Januar 2008
pro Woche bloss sechs Migros-Gutscheine im Wert von je 10 Franken. Für diese
Menschen eröffnen sich damit zahlreiche Probleme für ihren Alltag. Die
Gutscheine werden täglich ausgehändigt und es besteht Anwesenheitspflicht. Wer
nicht im Zentrum präsent ist, also bspw. bei Freunden übernachtet, erhält für
diesen Tag keine Hilfe. Wenn gerade keine Migros in der Nähe ist, müssen weite
Strecken zu Fuss zurückgelegt werden oder man ist gezwungen, den öffentlichen
Verkehr zu benutzen. Da BezügerInnen von Nothilfe kein Bargeld erhalten,
können sie sich keine Billette leisten und werden bei Kontrollen
dementsprechend oft gebüsst. Die Bussen wiederum können von vielen nicht
bezahlt werden, Bearbeitungsgebühren werden verrechnet und manch eineR ist
dafür im Gefängnis gelandet.
[](/system/files/images/migros-big.jpg)
[](/system/files/images/tree-
big.jpg)
Migros-Gutscheine schränken die Wahlfreiheit beim Einkauf stark ein. Billige
andere Läden, die oft näher wären als die nächste Migros-Filiale können nicht
benutzt werden und Nahrungsmittel aus vielen Herkunftsregionen der Flüchtlinge
gibt es im Migros meist nicht. Zudem deckt auch die Migros nicht alle
Alltagsnotwendigkeiten, welche mit Geld bezahlt werden müssen, ab. Der
zuständige Zürcher Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) rechtfertigte die
Vergabe von Migros-Gutscheinen in einer 20-minütigen
[Sendung](http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/regionaljournal-zuerich-
schaffhausen/2749.sh10066319.html) des Regionaljournal Zürich Schaffhausen am
11. Januar 2009 folgendermassen: „Der Wille des Gesetzgebers ist, dass es
bescheidene Hilfe ist, dass es nicht allzu angenehm ist. (...) Wenn es allzu
angenehm ist, oder sie zuviel Geld erhielten, würden diese Leute das Land gar
nicht mehr verlassen.“ Hollenstein ist überzeugt, dass „wenn man dies in
Bargeld abgäbe, würde es für andere Dinge verwendet. In der Migros gibt es
auch keinen Alkohol. Sonst würde man dem Kanton Zürich vorwerfen, sie hätten
nichts zu essen. Auf diese Weise haben sie sicher was zu essen, wenn auch
keine Filets. Aber sie können sich davon ernähren.“ Die Worte Hollensteins
bedürfen keiner Erläuterung.
Neben der Vergabe von Migros-Gutscheinen zeichnet sich der Kanton Zürich auch
durch sein sogenanntes Dynamisierungs-Konzept aus. Mit diesem Neusprech-
Begriff ist gemeint, dass ein Teil der MigrantInnen wöchentlich ihre
Unterkunft wechseln muss. Die betroffenen Personen müssen sich wöchentlich
beim Migrationsamt melden, wo die Vollziehbarkeit der Wegweisung und die
Anordnung von Ausschaffungshaft geprüft wird. Anschliessend werden sie zum
Sozialamt geschickt, welches ihnen für sieben Tage einer Unterkunft zuweist.
Der Transport von der einen Unterkunft am einen Kantonsende zu jener am
anderen Kantonsende wird weder organisiert noch bezahlt. Mit der Rotation soll
die lokale Verankerung der Leute verunmöglicht und ihr Alltag noch schwieriger
gemacht werden. Natürlich führt insbesondere die Zürcher Asylpolitik zu einer
Kriminalisierung und Verelendung der Betroffenen. Die Leute werden zu
Gesetzesübertretungen wie bspw. Schwarzfahren gezwungen, wenn sie irgendwie
ihren Alltag meistern wollen.
Papierlose erhielten von den Betreibern der Notunterkünften bislang ein
kleines Papier mit Foto – mit zwiespältigen Auswirkungen. Für viele Sans-
Papiers endeten Ausweiskontrollen regelmässig im Gefängnis. Nach ein paar
Nächten hinter Gittern wurden sie meist wieder freigelassen. Allerdings
konnten diese Karten bei Kontrollen – abhängig von der Laune der Beamten – ein
Verhaftung auch verhindern. Sans-Papiers berichten, dass das Zürcher
Migrationsamt die BetreiberInnen der Notunterkünfte als Reaktion auf die
Kirchenbesetzung angewiesen hat, künftig keine solchen Ausweise mehr zu
verteilen.
  **Vorgeschichte zur Besetzung**
Die Kampagne „Bleiberecht für alle“ hat eine längere
[Vorgeschichte](http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?idcat=562&lang=1&client=1).
Am 19. Dezember 2007 besetzten rund 120 Flüchtlinge und SymphatisantInnen aus
Protest gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht das Grossmünster
in Zürich. In der Folge wurden verschiedene Protestaktionen und
Demonstrationen organisiert. In dem in Zürich seit Frühling 2007 bestehenden
wöchentlichen Flüchtlingscafé „Refugees Welcome“ erhielten
NothilfeempfängerInnen bald die Möglichkeit, ihre Migros-Gutscheine in Bargeld
umzutauschen. Das Café wurde für viele abgewiesene Asylsuchende zu einem
regelmässigen Treffpunkt, wo sie nicht nur ihre Migros-Gutscheine los wurden,
kochen und essen konnten, sondern sich auch kollektiv organisierten. Am 18.
November 2008 zogen rund 50 Flüchtlinge aus Notunterkünften im Kanton Zürich
zum Migrationsamt, um ihrem Unmut über ihre prekären Lebensbedingungen Luft zu
machen und Verbesserungen zu fordern. Während des ganzen Jahres 2008 fanden
zudem mehrere Gespräche verschiedener Organisationen mit Regierungsrat
Hollenstein statt. Ohne Erfolg.
  **Besetzung der Predigerkirche**
Als Reaktion auf die erfolglosen Gespräche und aus Verzweiflung ob der
unverändert inakzeptablen Lebensbedingungen besetzten am 19. Dezember 2008
rund 150 Sans-Papiers und solidarische AktivistInnen die Predigerkirche im
Niederdorf in Zürich. Sie veröffentlichten eine [politische
Erklärung](http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65524.shtml), in der sie die
Umsetzung der Härtefallregelung, Papiere für alle und die Abschaffung des
Arbeitsverbotes für abgewiesene Asylsuchende und Menschen mit NEE forderten.
Das Verhältnis zwischen den Kirchenverantwortlichen und den BesetzerInnen war
von Beginn weg distanziert. Daniel Lienhard, Präsident der Kirchenpflege,
äusserte sich anfangs in der NZZ vom 22. Dezember verständnisvoll und meinte,
die Kirche sei der richtige Partner, um auf den humanitären Missstand
aufmerksam zu machen. Aktiv solidarisch zeigten sich die Kirchenleute bloss
sporadisch, wie bspw. beim Weihnachtsgottesdienst, in dem sie auch
BesetzerInnen auftreten liessen. Am 22. Dezember fand ein erstes Treffen
statt, in dem die BesetzerInnen aufgefordert wurden, die Kirche bis am 27.
Dezember zu verlassen. Im Gegenzug versprach die Kirche, aktive Lobbyarbeit im
Interesse der Sans-Papiers zu betreiben und das Gespräch mit der
Kantonsregierung zu suchen. Die BesetzerInnen
[lehnten](http://www.bleiberecht.ch/?p=310) dieses Angebot in ihrer
Vollversammlung einstimmig mit dem Argument ab, dass „dieselben
Kirchenvertreter vor einem Jahr, bei der Beendigung der symbolischen Besetzung
des Grossmünsters, ähnliche Versprechungen gemacht haben“ und „sich seither
die Situation der Sans-Papiers in Zürich verschlimmert statt verbessert hat.“
Aufgrund mangelnden Vertrauens beschloss man, solange in der Kirche zu
bleiben, bis es zu einer Aussprache mit dem in den Skiferien weilenden
Regierungsrat Hollenstein kommt. Anfangs wurde er aufgefordert, die Kirche
aufzusuchen und die BesetzerInnen dort zu treffen. Hollenstein liess indes
verlauten, er käme nicht in die Kirche, sei aber bereit, eine Delegation der
BesetzerInnen zu empfangen, jedoch nur wenn diese die Predigerkirche räumten.
[](/system/files/images/entrance-big.jpg)
[](/system/files/images/church-big.jpg)
Während der Besetzung der Kirche organisierten die Sans-Papiers Filmabende,
Infoveranstaltungen und Apéros. Sie erhielten regen Visiten und nutzten die
Gelegenheit für Gespräche mit BesucherInnen. So hatten sie Gelegenheit, auf
ihre persönliche Geschichte, ihren prekären Alltag unter dem Zürcher
Nothilferegime und auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Mehrere
Kurzfilme des anarchistischen Film-Kollektivs „a-films“
([1](http://a-films.blogspot.com/2008/12/281208de.html) /
[2](http://a-films.blogspot.com/2009/01/311208de.html) /
[3](http://a-films.blogspot.com/2009/01/020109de.html)) dokumentieren diesen
wichtigen Austausch und überlassen den Betroffenen das Wort. Das Medienecho
war überraschend und anhaltend gross. Auch in qualitativer Hinsicht gelang es,
die Aufmerksamkeit auf die in der Öffentlichkeit „unsichtbaren“ und aus den
Asylstatistiken „verschwundenen“ Sans-Papiers und ihre problembehaftete
Lebenslage zu lenken.
Die BesetzerInnen hielten regelmässig lange, multilinguale Delegierten- und
Vollversammlungen ab, in welchen sie Entscheidungen fällten. In den Medien
wurde teilweise versucht, die Besetzung als eine vom Bleiberecht-Kollektiv
angeführte Aktion darzustellen, in welcher die Betroffenen bloss eine
Nebenrolle spielten. Es scheint, dass die AutorInnen solcher Berichte entweder
den weiten Weg in die Kirche nicht fanden, aufgrund der Kälte auf halber
Strecke umkehrten oder es – einmal mehr – vorzogen, ihre eigenen Vorstellungen
in die Realität zu implantieren.
Die Kirchenbesetzung führte zwischen den Kirchenverantwortlichen und dem
unentwegt in den Ferien weilenden Regierungsrat wie auch innerhalb der
Kirchgemeinde zu Spannungen. In der Öffentlichkeit nahmen Druckversuche
seitens von KirchenexpontenInnen zu. So liess beispielsweise die Pfarrerin der
Predigerkirche, Renate von Ballmoos, am 29. Dezember im Tages-Anzeiger
verlauten: „Die Besetzer sehen uns als Geisel, um bei der Regierung etwas zu
bewirken.“ Sie betonte, das der Kirchenbetrieb durch die Besetzung stark
gestört sei und die Besetzer die Kirche immer mehr in Beschlag nähmen. Während
der ganzen Besetzung versuchten sich die Kirchenverantwortlichen, als
„zwischen die Fronten geraten“ darzustellen, vermieden Gespräche mit den
Flüchtlingen und stellten sich auch nicht hinter deren Forderungen. Ballmoos
liess sogar verlauten, man habe bei der Polizei angefragt, ob eine
polizeiliche Räumung der Kirche möglich sei. So viel zu Schein und Sein
weihnächtlicher Nächstenliebe.
[](/system/files/images/faces-big.jpg)
[](/system/files/images/demo-big.jpg)
Am 29. Dezember luden die Sans-Papiers zur Pressekonferenz, in welcher sie
erneut auf ihre prekäre Lage aufmerksam
[machten](http://a-films.blogspot.com/2009/01/291208de.html) und betonten,
dass sie während eines ganzen Jahres andere Wege versucht hätten, jedoch „über
den Tisch gezogen“ wurden. Sie
[riefen](http://ch.indymedia.org/de/2009/01/65853.shtml) zudem für den 3.
Januar zu einer Demonstration unter dem Motto „Bleiberecht jetzt! Das Recht
auf Hoffnung zurück!“ in Zürich auf. Pünktlich zur Demo gab das Bleiberecht-
Kollektiv eine [Sonderausgabe](http://www.bleiberecht.ch/wp-
content/uploads/2009/01/br-sonderausgabe.pdf) der Zeitung „bleiberecht.ch“
heraus. Trotz anhaltender Kälte fand die laute
[Demonstration](http://a-films.blogspot.com/2009/01/030109de.html) in der
Zürcher Innenstadt grossen Zulauf. Im Anschluss an die Demo liessen die
BesetzerInnen verlauten, die Gesprächsbedingungen Hollensteins erfüllen zu
wollen und die Predigerkirche am 4. Januar zu verlassen. Pfarrer Anselm Burr
lud die Sans-Papiers bis am 7. Januar in die Kirche St. Jakob am Stauffacher
ein.
  **Enttäuschendes Gespräch mit dem Regierungsrat**
Am 5. Januar wurde eine Delegation der KirchenbesetzerInnen von Hollenstein
empfangen. Im Gespräch lehnte er jegliche Verbesserung der Nothilfe ab. Als
ihn ein Bewohner des Nothilfezentrums „Hammermühle“ im Kemptthal darauf
aufmerksam machte, dass sich leider in seiner Nähe kein Migros befinde,
brüstete sich Hollenstein, er habe persönlich die Initiative ergriffen und für
die 91 Personen im Zentrum drei Fahrräder (!) anschaffen lassen, damit sich
die weit weg liegende Migros besser erreichen liesse. Hinsichtlich der
Härtefälle versprach Hollenstein die Einsetzung einer Härtefallkommission,
jedoch ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen und sich zu deren Kompetenzen
zu äussern. Eine allfällig eingesetzte Kommission müsste weitreichende
Kompetenzen wie bspw. für die Definierung klarer, verbindlicher Richtlinien
für die Bewertung von Härtefällen haben, damit sie eine tatsächliche
Verbesserung in der Zürcher Asylpolitik darstellen würde.
Härtefallkommissionen existierten bislang in Basel, Luzern und Neuenburg.
Diese haben zwar keine Entscheidungsbefugnisse, jedoch aber die Möglichkeit,
bei den zuständigen kantonalen Behörden Empfehlungen und Anträge einzureichen.
Hollenstein erwähnte ausserdem in der Medienkonferenz nach dem Gespräch, dass
sämtliche abgelehnten Härtefallgesuche erneut geprüft würden. Flüchtlinge, die
bereits fünf Jahre in der Schweiz leben, können sich nun also vage Hoffnungen
machen, mittelfristig als Härtefall anerkannt zu werden. Jene jedoch, welche
noch keine fünf Jahre in der Schweiz sind, müssen sich erst noch eine Weile
lang illegal durchschlagen, bis sie überhaupt erst ein Härtefallgesuch stellen
können. An der im kantonalen Vergleich äusserst restriktiven
Bewilligungspraxis von solchen Gesuchen will Hollenstein gegenwärtig nichts
ändern, weshalb wohl auch eine erneute Prüfung der Gesuche nicht viel nützen
wird.
[](/system/files/images/pressekonferenz-big.jpg)
[](/system/files/images/hollenstein-big.jpg)
Die Sans-Papiers kritisierten in einer
[Medienmitteilung](http://www.bleiberecht.ch/?p=541) indes, dass sich
Hollenstein hinter dem Migrationsamt verstecke und seine politische
Verantwortung nicht wahrnehme. In Interviews zeigten sich die Sans-Papiers
[enttäuscht](http://a-films.blogspot.com/2009/01/060109de.html) vom Gespräch
mit Hollenstein. Sie hatten sich vor allem auch positive Veränderungen in
ihrem harten Alltag unter dem Nothilferegime erhofft. Am 7. Januar zogen die
Sans-Papiers aus der Kirche St. Jakob aus und
[erklärten](http://www.bleiberecht.ch/?p=573) ihre Aktion nach langen
Diskussionen für beendet. Viele von ihnen kehrten nach 19 anstrengenden Tagen
schliesslich in die Nothilfeunterkünfte zurück. Vorbei ist ihr Kampf damit
aber nicht. Solange sich keine Verbesserungen in ihrem Alltag materialisieren
und sie weiter mit leeren Versprechen vertröstet werden, ist mit Protest der
betroffenen MigrantInnen zu rechnen. In den kommenden Wochen werden weitere
politische Schritte beraten. Parallel dazu sind zahlreiche Veranstaltungen in
der ganzen Schweiz geplant und die Produktion eines rund halbstündigen
Dokumentarfilms zur Kirchenbesetzung sollte bis Mitte Februar abgeschlossen
sein.
 **Zusätzliches**
Bisherige Ausgaben der **Kampagnen-Zeitung** „bleiberecht.ch“ [als PDF]:
_[Frühling 2008](http://www.bleiberecht.ch/wp-
content/uploads/2008/03/bleiberecht_1.pdf)_ / _[Sommer
2008](http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2008/07/bleiberecht2.pdf)
_/ _[Herbst 2008](http://www.bleiberecht.ch/wp-
content/uploads/2008/09/bleiberecht-herbst.pdf)_ / _[Sonderausgabe Januar
2009](http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2009/01/br-
sonderausgabe.pdf)_
**Solidaritätserklärungen** im Rahmen der Kirchenbesetzung:
_[Fachgruppe Asyl- und Migrationsrecht](http://www.bleiberecht.ch/?p=354)_ /
_[PolitikerInnen aus SP, Grüne, CSP und AL](http://www.bleiberecht.ch/?p=428)_
/ _[Fraktionserklärung SP, Grüne, AL](http://www.bleiberecht.ch/?p=558)_
**Migros-Gutscheine** tauschen:
Jeden Dienstag von 11-14 Uhr im Flüchtlingscafé im Infoladen
_[Kasama](http://www.kasama.ch)_ (Militärstr. 87a, Zürich) oder via
Anwaltskollektiv _[bestellen](http://www.bleiberecht.ch/?p=257)_.
**Links:**
_[Bleiberecht-Kollektiv Zürich](http://www.bleiberecht.ch)_ / _[Bleiberecht-
Kollektiv Bern](http://www.bleiberechtbern.ch)_ / _[Solidarité sans
Frontières](http://www.sosf.ch)_ / _[a-films](http://a-films.blogspot.com)_ /
_[Merkblätter](http://www.for-refugees.ch)_ für Asylsuchende, Flüchtlinge und
vorläufig Aufgenommene
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137,172 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,426,062,776 | Azubi-Wohnheim wird für Flüchtlinge geräumt | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Zschopau"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Zschopau - <strong>Das Jugendwohnheim des Berufsschulzentrums in der
Johannisstraße wird geräumt. Ab Montag (16. März) werden dort 60
Asylbewerber untergebracht. Jetzt haben die Bewohner des Wohnheims Post
bekommen. Die Stimmung ist angespannt.</strong></p><p> | <p>Zschopau - <strong>Das Jugendwohnheim des Berufsschulzentrums in der
Johannisstraße wird geräumt. Ab Montag (16. März) werden dort 60
Asylbewerber untergebracht. Jetzt haben die Bewohner des Wohnheims Post
bekommen. Die Stimmung ist angespannt.</strong></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Es war eine große Überraschung, als Oberbürgermeister Klaus Baumann
(63, CDU) die Nachricht vor einer Woche während Stadtratssitzung bekannt
gab: Das Jugendwohnheim muss zur Aufnahme von Asylbewerbern wegen der
augenblicklich hohen Zuweisung durch die Landesdirektion Chemnitz frei
gemacht werden<strong><span><span>.</span></span></strong></p><p><strong><span><span><br></span></span></strong></p>
<p><strong><span><span>In dieser Woche bekamen die Mieter nun Post.</span></span></strong></p><p><strong><span><span><br></span></span></strong></p>
<p><span><span>Der Inhalt sorgt für Ärger bei den Bewohnern. Sie müssen
sich eine neue Bleibe suchen. In einem Schreiben vom Vermieter heißt es:
"Leider müssen wir das Wohnheim in Zschopau vorübergehend anderweitig
nutzen, so dass Ihre Unterbringung ab dem 15.03.2015 nicht möglich ist.
"</span></span></p><p> </p><p><strong>In der Johannisstraße sollen 60 Flüchtlinge untergebracht werden. Sie kommen am Montag nach Zschopau. </strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Für die Auszubildenden des Berufschulszentrums heißt es Koffer
packen. Die Vermieter bieten aber an, "für die Unterbringung in einer
Pension/Hotel im Umkreis zu sorgen. Die eventuellen Mehrkosten der
Übernachtung wird der Landkreis übernehmen."</p><p> </p>
<p>Ein anderes Problem beschäftigt viele Eltern in Zschopau: Einige
Azubis sind minderjährig, in Pensionen oder Hotels fehlen
Aufsichtspersonen wie in dem bisherigen Jugendwohnheim. </p><p> </p>
<p>Wie Sprecherin Stefanie John bestätigt, werde derzeit die Betreung der Berufsschüler in Pensionen geprüft.</p><p> </p>
<p>Bei Facebook äußern einige Zschopauer ihre Wut. Auf der Seite "Zschopau sagt Nein zum Heim" schreibt Daniel B. "<span><span><span>Ich würde das auf keinen Fall hinnehmen!". </span></span></span></p><p><span><span><span><br></span></span></span></p>
<p><strong><span><span><span>Jetzt wollen die Zschopauer gegen die Asylpolitik demonstrieren, einen festen Termin gibt es noch nicht.</span></span></span></strong></p> | Zschopau - **Das Jugendwohnheim des Berufsschulzentrums in der Johannisstraße
wird geräumt. Ab Montag (16. März) werden dort 60 Asylbewerber untergebracht.
Jetzt haben die Bewohner des Wohnheims Post bekommen. Die Stimmung ist
angespannt.**
Es war eine große Überraschung, als Oberbürgermeister Klaus Baumann (63, CDU)
die Nachricht vor einer Woche während Stadtratssitzung bekannt gab: Das
Jugendwohnheim muss zur Aufnahme von Asylbewerbern wegen der augenblicklich
hohen Zuweisung durch die Landesdirektion Chemnitz frei gemacht werden **.**
**
**
**In dieser Woche bekamen die Mieter nun Post.**
**
**
Der Inhalt sorgt für Ärger bei den Bewohnern. Sie müssen sich eine neue Bleibe
suchen. In einem Schreiben vom Vermieter heißt es: "Leider müssen wir das
Wohnheim in Zschopau vorübergehend anderweitig nutzen, so dass Ihre
Unterbringung ab dem 15.03.2015 nicht möglich ist. "
**In der Johannisstraße sollen 60 Flüchtlinge untergebracht werden. Sie
kommen am Montag nach Zschopau.**
**
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Für die Auszubildenden des Berufschulszentrums heißt es Koffer packen. Die
Vermieter bieten aber an, "für die Unterbringung in einer Pension/Hotel im
Umkreis zu sorgen. Die eventuellen Mehrkosten der Übernachtung wird der
Landkreis übernehmen."
Ein anderes Problem beschäftigt viele Eltern in Zschopau: Einige Azubis sind
minderjährig, in Pensionen oder Hotels fehlen Aufsichtspersonen wie in dem
bisherigen Jugendwohnheim.
Wie Sprecherin Stefanie John bestätigt, werde derzeit die Betreung der
Berufsschüler in Pensionen geprüft.
Bei Facebook äußern einige Zschopauer ihre Wut. Auf der Seite "Zschopau sagt
Nein zum Heim" schreibt Daniel B. "Ich würde das auf keinen Fall hinnehmen!".
**Jetzt wollen die Zschopauer gegen die Asylpolitik demonstrieren, einen
festen Termin gibt es noch nicht.** |
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176,074 | story | de | 0 | 2,974 | Knews | 1,460,921,269 | Klassenkampf gegen Antisemitismus - Ein Kommentar zur Broschüre "Immer diese Widersprüche" | [
176075
] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Feuilleton & Kultur"
] | [] | [
"Deutschland"
] | [] | <p>In der Broschüre "Immer diese Widersprüche" von Andere Zustände
Ermöglichen (aze.blogsport.eu) wird die Fütterung des antimuslimischen
Rassimus kritisiert, die sich in bestimmen Formen der Kritik am
Antisemitismus versteckt. Gleichzeitig wird die Wichtigkeit der Kritik
am Antisemitismus betont und benannt, wann Kritik an Israel den
Antisemitismus befeuert. Ein wichtiger Schritt, der aber leider nicht weit genug geht!</p><p><strong> | <p>In der Broschüre "Immer diese Widersprüche" von Andere Zustände
Ermöglichen (aze.blogsport.eu) wird die Fütterung des antimuslimischen
Rassimus kritisiert, die sich in bestimmen Formen der Kritik am
Antisemitismus versteckt. Gleichzeitig wird die Wichtigkeit der Kritik
am Antisemitismus betont und benannt, wann Kritik an Israel den
Antisemitismus befeuert. Ein wichtiger Schritt, der aber leider nicht weit genug geht!</p><p><strong><!--break--></strong></p><p> </p><p>Antimuslimischem Rassismus, der vor allem durch PEGIDA, AfD und Co zur Zeit relativ verbreitet ist, kann auch durch ein pro-israelisch-undifferenziertes Bild vom Nahostkonflikt verstärkt werden und durch eine überrepräsentative Thematisierung von arabischen, muslimischen und palästinensichem Antisemitismus. Rechtspopulist*innen können so vermehrt erfolgreich den Antisemitismus als Problem der "Fremden" oder gar der Linken darstellen und ihn für rassistische und antikommunistische Zwecke instrumentalisieren, anstatt ihn dort zu sehen, wo er am gefährlichsten ist: In der deutschen Mitte. Ein Höhepunkt findet eine solche Verschiebung in der Aussage des rechten israelischen Politikers Benjamin Netanjahu, die Palästinenser hätten die Nazis damals zur Schoa angestiftet. Dieses Extrembeispiel zeigt auf, wie die Entlastung der Deutschen und der Nazis über antiarabischen und antimuslimischen Rassismus funktionieren kann.</p><p><br>Obwohl die Broschüre diesen längst überfälligen Zusammenhang hoffentlich endlich in der (anti-)deutschen Linken diskutieren und bewusst werden lässt, reproduziert sie m.E. nach das Kernproblem der antideutschen Ideologie: Überspitzt ausgedrückt ein faktisches Politikverbot für Linke. Wie kann ich so etwas behaupten?<br><br>Zur Zeit erreicht die radikale Linke wenig politische Wirkmächtigkeit, was viele Ursachen haben kann, aber auch nicht verwundert, wenn sie die Art der politischen Arbeit angesehen wird: Im Zentrum steht die moralische Kritik an (großen) Teilen der Bevölkerung. Auch wenn diese Kritik moralisch richtig ist (z.B.wenn Rassismus, Sexismus usw. moralisch kritisiert wird), ist sie doch außschließlich für einige meist aus dem akademischen Millieu kommende meist junge Erwachsene interessant. Klar: Die kritisierten ("sexistischen/rassistischen") Bevölkerungsteile sehen in dieser Kritik nur Einschränkung ("Redeverbot", "darf mann nicht sagen") und wollen deshalb am liebsten nichts davon wissen. Wir jungen Akademiker*innen dagegen werden potentiell dafür bezahlt für Gleichstellungsämter und Sozialforschungen genau so eine Kritik zu betreiben und selbst wenn wir irgendwann prekarisierte Intellektuelle sind und nichts mehr haben, haben wir immerhin noch das gute Gefühl als Antirassist*innen, Antisexist*innen, Antihomophobe usw. etwas besseres zu sein als der ungebildete Mob.<br><br>Darüber wie effektive linke Politik aussehen muss, wird viel gestritten und es wäre natürlich eine Anmaßung zu behaupten, ich hätte den einzigen richtigen Weg gefunden. Aber immerhin besser als nur auf der Ebene der moralischen Kritik zu bleiben, ist es, auch die materialistische Seite zu nutzen: Der Mehrheit der Menschen in der Gesellschaft aufzuzeigen, dass die kapitalistischen Verhältnisse auch für sie schlecht sind, also auch sie von linker Politik profitieren! <br>Das heißt mit ihnen zusammen praktische Wege der kleinen und potentiell systembrechenden Verbesserung zu begehen! Zum Beispiel könnte das soziale Kämpfe um Wohnen, Arbeit, Transport zu unterstützen sein oder gar sie zu initiieren. Und der sie gegenseitig ausspielenden Konkurrenz, dem Stabilitätsmoment des Kapitalismus schlechthin, eine gewisse Einigkeit und Solidarität entgegenzusetzen. Das wäre ein Zusammenhalt über verschiedene Staatsangehörigkeiten, Geschlechter, Bildungsgrade und Leistungsbereitschaften hinweg! <br><br>Wie nennt sich diese Art Politik zu machen? Sie nennt sich Klassenkampf! Dieser Begriff wird heute in Deutschland hauptsächlich mit Leninismus in Verbindung gebracht, international ist er jedoch auch heute noch das Zentrum anarchistischer, rätekommunistischer, anarchosyndikalistischer und autonomer Politik!<br>Zu sehen dass wir alle, egal welches Geschlecht oder welche Herkunft, in fast jedem kapitalistischen Widerspruch die Leidtragenden sind, ob bei der Arbeit, beim Wohnen, beim Busfahren, in den Medien, usw. und dort überall zusammenzuhalten und das gute Leben für Alle zu fordern, heißt Klassenbewusstsein. Zu erkennen, dass zwar auch Kapitalist*innen gute Menschen sein können, aber als Klasse eben einfach ein Interesse daran haben, unser aller Leben immer stärker unter Verwertungsdruck zu bringen, die Löhne zu senken, die Arbeitszeiten zu verlängern, die Sozialausgaben zu kürzen und die Rekrutierungen zu erhöhen, heißt den Klassenkampf von Oben zu erkennen. Und die zwischen uns stehende Konkurrenz auf dem Arbeitsmark durch ein zusammentun zu überwinden, indem wir uns gemeinsam gegen diesen Gegner stellen, heißt Klassenkampf von unten.<br><br>In der Broschüre von AZE wird selbst auf die Gefahr des abstrakten Kapitalismus hingewiesen, dass nämlich versucht wird die Hoffnungslosikeit und Handlungsunfähigkeit in diesem System über Sündenböcke, historisch die Juden, zu überwinden. Über die übliche Verurteilung dieser regressiven Kapitalismuskritik geht die Broschüre nicht hinaus; sie unterstellt eher noch dass das Erkennen von Klassengegensätzen schon regressive Kapitalismuskritik sei. Doch gerade weil der Kapitalismus strukturell zur Sündenbocksuche drängt ist es umso notwendiger reale Gegner, die wirklich gegen unsere Interessen agieren, zu finden; nicht Feinde, die ausgelöscht gehören, sondern Gegner es zu bekämpfen gilt, bis sie ihren Status als Bessergestellte, als Kapitalist*innen, aufgeben. Sicher sind Kapitalist*innen wie wir alle gezwungen zu kaufen und zu verkaufen um zu überleben, dadurch dass sie aber unsere Arbeitskraft kaufen und damit reich werden können, wohingegen wir ihnen unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, womit wir im besten Fall (und viel Arbeit!) einen gewissen Wohlstand erreichen können, stehen wir einfach auf zwei verschiedenen Seiten der Barrikade, welche die ganze Gesellschaft durchzieht.<br><br>Es könnte Konzepte geben, wie auch ohne Klassenkampf der Kapitalismus überwunden werden kann, aber bisher sind mir noch keine untergekommen. Linksradikale Politik müsste demnach Klassenpolitik sein. Das Anerkennen der Vielfalt und der Unterschiede innerhalb der Klassen gehört zu modernem Klassenkampf dazu. <br>Ebenso wie klar sein sollte, dass es im materialistischen Denken kein gut oder böse gibt, dass Kapitalist*innen also genauso wenig wie Arbeiter*innen gut oder böse sind, aber eine bessere Welt für Alle aber nur im Interesse letzterer ist, welches gegen das ersterer durchgesetzt werden muss. Die Menschen ohne Kapitalbesitz dazu zu bringen, zu erkennen welches ihr objektives Interesse ist, gehört zum Kampf um Hegemonie. Bisher erzählen uns die Kapitaleigner*innen durch ihre Medien (deutsche Gesetze legen fest, dass die Besitzer*innen der Medienkonzerne deren Inhalte bestimmen dürfen) hauptsächlich, es sei unser Interesse die Flüchtlinge auszusperren, Muslime zu verdächtigen, Frauen abzuwerten, das schöne in unserem Leben zugunsten der Arbeit zu vernachlässigen, den Konkurrenzwahnsinn mitzuspielen, und uns mit deutschen Politiker*innen, Popstars und Sportler*innen zu solidarisieren, anstatt mit denen die zumindest in etwa in unserer Lage sind, nämlich nichts zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft. Eine Verschiebung der Hegemonie gegen die der Herrschenden gehört zum modernen Klassenkampf dazu.<br><br>Wo gibt es nun ein Verbot von Klassenpolitik? <br>Antideutsche verurteilen seit Jahren jegliches Klassendenken mit harten Vorwürfen wie "strukturellem Antisemitismus" und regressiver oder verkürzter Kapitalismuskritik. Das bringt nicht nur eine gefährliche Bagatellisierung von Antisemitismus mit sich (sehr viele Linke mussten sich diesen Vorwurf so häufig anhören, dass ihnen Antisemitismus als etwas harmloses erscheinen muss), sondern ist - trotz richtigem Kern - auch einfach falsch.<br><br>Im Kapitalismus, haben Kapitalist*innen bedeutend viel mehr Macht haben als wir Lohnabhängige, und auch ohne dass die Kapitalist*innen sich absprechen müssen (beim Golfspiel, der Jagd, Konferenzen oder auf Gipfeltreffen) und trotz innerkapitalistischer Interessensgegensätze zwischen ihnen, handeln sie bestehtig gegen unser Interesse nach einem schönen Leben für alle. Deshalb erscheint es häufig so, als hätte sich eine mächtige Minderheit gegen uns verschworen.<br><br>Verschwörungstheorien deuten traditionell häufig "die Juden" hinter dieser Verschwörung an. Deshalb gilt das Sprechen darüber, dass ein Teil der Bevölkerung mächtiger ist als der andere für Antideutsche schon als Antisemitismus. Deshalb reagieren sie sehr allergisch bis überheblich auf das instinktive Klassenbewusstsein der Masse der Bevölkerung, welche häufig ausdrückt, dass sie von "den da oben" ausgebeutet werden. Aber der Versuch zu verbieten über "die da oben" zu sprechen, anstatt klarzustellen, dass "die da oben" nicht Juden oder eine andere ethnische Minderheit sind, sondern eine durch diese Verhältnisse produzierte Klasse, verschlimmert unsere Lage immens: Leute fühlen sich von den als Linke verallgemeinerten Antideutschen nicht mehr verstanden, sehen keine Handlungsmöglichkeiten und wandern im schlimmsten Fall über die Querfront zu rechten Strömungen ab, die ihnen noch Gegner und Handlungsmöglichkeiten (in deren Fall natürlich reaktionäre, unmenschliche und nutzlose) anbieten können.<br><br>Um schließlich dem Vorwurf der verkürzten oder regressiven Kapitalismuskritik zu entgegnen, der von AZE reproduziert wird, müssen wir Marx verstehen, wenn er sagt, der Kapitalismus sei eine doppelte Herrschaft: Die der Produkte über den Menschen (also der abstrakten Konkurrenz- und Profitlogik des Kapitalverhältnisses) und die des Menschen über den Menschen (also des Kapitalisten über den Lohnabhängigen). Es ist sicher eine Verkürzung, nur die Kapitalisten, gar als Personen, für das Geschehen im Kapitalismus verantwortlich zu machen und zu bekämpfen, aber es ist ebenso eine Verkürzung, den Kapitalismus nur als eine abstrakte Herrschaft zu sehen, der wir alle ohnmächtig unterworfen seien, ob Multimilliardär oder Tagelöhner.<br><br>Nehmen wir "Immer diese Widersprüche" von AZE als einen guten Schritt in die richtige Richtung um endlich zu verhindern, dass der antimuslimische Rassismus von "links" (antideutsch) weiter reproduziert wird, ohne Antisemitismus zu vernachlässigen. Solange es in der Linken aber noch Diffamierung von Klassenpolitik gibt, wie auch in der Broschüre weitergetragen, sind wir noch weit von der Befreiung entfernt.<br><br>Lassen wir diese Überlegung mit einer Aussage eines der reichsten Multimilliardäre der Welt, Warren Buffet, enden. Er antwortete nämlich auf die Frage, ob er glaube ob es einen zentralen Konflikt in der Gesellschaft gebe: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."<br><br>Wie konkret klassenkämpferische Politik aussehen kann, schlägt die Initiative Anarchistischer Kommunismus vor: http://akom.blogsport.de</p> | In der Broschüre "Immer diese Widersprüche" von Andere Zustände Ermöglichen
(aze.blogsport.eu) wird die Fütterung des antimuslimischen Rassimus
kritisiert, die sich in bestimmen Formen der Kritik am Antisemitismus
versteckt. Gleichzeitig wird die Wichtigkeit der Kritik am Antisemitismus
betont und benannt, wann Kritik an Israel den Antisemitismus befeuert. Ein
wichtiger Schritt, der aber leider nicht weit genug geht!
****
Antimuslimischem Rassismus, der vor allem durch PEGIDA, AfD und Co zur Zeit
relativ verbreitet ist, kann auch durch ein pro-israelisch-undifferenziertes
Bild vom Nahostkonflikt verstärkt werden und durch eine überrepräsentative
Thematisierung von arabischen, muslimischen und palästinensichem
Antisemitismus. Rechtspopulist*innen können so vermehrt erfolgreich den
Antisemitismus als Problem der "Fremden" oder gar der Linken darstellen und
ihn für rassistische und antikommunistische Zwecke instrumentalisieren,
anstatt ihn dort zu sehen, wo er am gefährlichsten ist: In der deutschen
Mitte. Ein Höhepunkt findet eine solche Verschiebung in der Aussage des
rechten israelischen Politikers Benjamin Netanjahu, die Palästinenser hätten
die Nazis damals zur Schoa angestiftet. Dieses Extrembeispiel zeigt auf, wie
die Entlastung der Deutschen und der Nazis über antiarabischen und
antimuslimischen Rassismus funktionieren kann.
Obwohl die Broschüre diesen längst überfälligen Zusammenhang hoffentlich
endlich in der (anti-)deutschen Linken diskutieren und bewusst werden lässt,
reproduziert sie m.E. nach das Kernproblem der antideutschen Ideologie:
Überspitzt ausgedrückt ein faktisches Politikverbot für Linke. Wie kann ich so
etwas behaupten?
Zur Zeit erreicht die radikale Linke wenig politische Wirkmächtigkeit, was
viele Ursachen haben kann, aber auch nicht verwundert, wenn sie die Art der
politischen Arbeit angesehen wird: Im Zentrum steht die moralische Kritik an
(großen) Teilen der Bevölkerung. Auch wenn diese Kritik moralisch richtig ist
(z.B.wenn Rassismus, Sexismus usw. moralisch kritisiert wird), ist sie doch
außschließlich für einige meist aus dem akademischen Millieu kommende meist
junge Erwachsene interessant. Klar: Die kritisierten
("sexistischen/rassistischen") Bevölkerungsteile sehen in dieser Kritik nur
Einschränkung ("Redeverbot", "darf mann nicht sagen") und wollen deshalb am
liebsten nichts davon wissen. Wir jungen Akademiker*innen dagegen werden
potentiell dafür bezahlt für Gleichstellungsämter und Sozialforschungen genau
so eine Kritik zu betreiben und selbst wenn wir irgendwann prekarisierte
Intellektuelle sind und nichts mehr haben, haben wir immerhin noch das gute
Gefühl als Antirassist*innen, Antisexist*innen, Antihomophobe usw. etwas
besseres zu sein als der ungebildete Mob.
Darüber wie effektive linke Politik aussehen muss, wird viel gestritten und es
wäre natürlich eine Anmaßung zu behaupten, ich hätte den einzigen richtigen
Weg gefunden. Aber immerhin besser als nur auf der Ebene der moralischen
Kritik zu bleiben, ist es, auch die materialistische Seite zu nutzen: Der
Mehrheit der Menschen in der Gesellschaft aufzuzeigen, dass die
kapitalistischen Verhältnisse auch für sie schlecht sind, also auch sie von
linker Politik profitieren!
Das heißt mit ihnen zusammen praktische Wege der kleinen und potentiell
systembrechenden Verbesserung zu begehen! Zum Beispiel könnte das soziale
Kämpfe um Wohnen, Arbeit, Transport zu unterstützen sein oder gar sie zu
initiieren. Und der sie gegenseitig ausspielenden Konkurrenz, dem
Stabilitätsmoment des Kapitalismus schlechthin, eine gewisse Einigkeit und
Solidarität entgegenzusetzen. Das wäre ein Zusammenhalt über verschiedene
Staatsangehörigkeiten, Geschlechter, Bildungsgrade und Leistungsbereitschaften
hinweg!
Wie nennt sich diese Art Politik zu machen? Sie nennt sich Klassenkampf!
Dieser Begriff wird heute in Deutschland hauptsächlich mit Leninismus in
Verbindung gebracht, international ist er jedoch auch heute noch das Zentrum
anarchistischer, rätekommunistischer, anarchosyndikalistischer und autonomer
Politik!
Zu sehen dass wir alle, egal welches Geschlecht oder welche Herkunft, in fast
jedem kapitalistischen Widerspruch die Leidtragenden sind, ob bei der Arbeit,
beim Wohnen, beim Busfahren, in den Medien, usw. und dort überall
zusammenzuhalten und das gute Leben für Alle zu fordern, heißt
Klassenbewusstsein. Zu erkennen, dass zwar auch Kapitalist*innen gute Menschen
sein können, aber als Klasse eben einfach ein Interesse daran haben, unser
aller Leben immer stärker unter Verwertungsdruck zu bringen, die Löhne zu
senken, die Arbeitszeiten zu verlängern, die Sozialausgaben zu kürzen und die
Rekrutierungen zu erhöhen, heißt den Klassenkampf von Oben zu erkennen. Und
die zwischen uns stehende Konkurrenz auf dem Arbeitsmark durch ein zusammentun
zu überwinden, indem wir uns gemeinsam gegen diesen Gegner stellen, heißt
Klassenkampf von unten.
In der Broschüre von AZE wird selbst auf die Gefahr des abstrakten
Kapitalismus hingewiesen, dass nämlich versucht wird die Hoffnungslosikeit und
Handlungsunfähigkeit in diesem System über Sündenböcke, historisch die Juden,
zu überwinden. Über die übliche Verurteilung dieser regressiven
Kapitalismuskritik geht die Broschüre nicht hinaus; sie unterstellt eher noch
dass das Erkennen von Klassengegensätzen schon regressive Kapitalismuskritik
sei. Doch gerade weil der Kapitalismus strukturell zur Sündenbocksuche drängt
ist es umso notwendiger reale Gegner, die wirklich gegen unsere Interessen
agieren, zu finden; nicht Feinde, die ausgelöscht gehören, sondern Gegner es
zu bekämpfen gilt, bis sie ihren Status als Bessergestellte, als
Kapitalist*innen, aufgeben. Sicher sind Kapitalist*innen wie wir alle
gezwungen zu kaufen und zu verkaufen um zu überleben, dadurch dass sie aber
unsere Arbeitskraft kaufen und damit reich werden können, wohingegen wir ihnen
unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, womit wir im besten Fall (und viel
Arbeit!) einen gewissen Wohlstand erreichen können, stehen wir einfach auf
zwei verschiedenen Seiten der Barrikade, welche die ganze Gesellschaft
durchzieht.
Es könnte Konzepte geben, wie auch ohne Klassenkampf der Kapitalismus
überwunden werden kann, aber bisher sind mir noch keine untergekommen.
Linksradikale Politik müsste demnach Klassenpolitik sein. Das Anerkennen der
Vielfalt und der Unterschiede innerhalb der Klassen gehört zu modernem
Klassenkampf dazu.
Ebenso wie klar sein sollte, dass es im materialistischen Denken kein gut oder
böse gibt, dass Kapitalist*innen also genauso wenig wie Arbeiter*innen gut
oder böse sind, aber eine bessere Welt für Alle aber nur im Interesse
letzterer ist, welches gegen das ersterer durchgesetzt werden muss. Die
Menschen ohne Kapitalbesitz dazu zu bringen, zu erkennen welches ihr
objektives Interesse ist, gehört zum Kampf um Hegemonie. Bisher erzählen uns
die Kapitaleigner*innen durch ihre Medien (deutsche Gesetze legen fest, dass
die Besitzer*innen der Medienkonzerne deren Inhalte bestimmen dürfen)
hauptsächlich, es sei unser Interesse die Flüchtlinge auszusperren, Muslime zu
verdächtigen, Frauen abzuwerten, das schöne in unserem Leben zugunsten der
Arbeit zu vernachlässigen, den Konkurrenzwahnsinn mitzuspielen, und uns mit
deutschen Politiker*innen, Popstars und Sportler*innen zu solidarisieren,
anstatt mit denen die zumindest in etwa in unserer Lage sind, nämlich nichts
zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft. Eine Verschiebung der Hegemonie
gegen die der Herrschenden gehört zum modernen Klassenkampf dazu.
Wo gibt es nun ein Verbot von Klassenpolitik?
Antideutsche verurteilen seit Jahren jegliches Klassendenken mit harten
Vorwürfen wie "strukturellem Antisemitismus" und regressiver oder verkürzter
Kapitalismuskritik. Das bringt nicht nur eine gefährliche Bagatellisierung von
Antisemitismus mit sich (sehr viele Linke mussten sich diesen Vorwurf so
häufig anhören, dass ihnen Antisemitismus als etwas harmloses erscheinen
muss), sondern ist - trotz richtigem Kern - auch einfach falsch.
Im Kapitalismus, haben Kapitalist*innen bedeutend viel mehr Macht haben als
wir Lohnabhängige, und auch ohne dass die Kapitalist*innen sich absprechen
müssen (beim Golfspiel, der Jagd, Konferenzen oder auf Gipfeltreffen) und
trotz innerkapitalistischer Interessensgegensätze zwischen ihnen, handeln sie
bestehtig gegen unser Interesse nach einem schönen Leben für alle. Deshalb
erscheint es häufig so, als hätte sich eine mächtige Minderheit gegen uns
verschworen.
Verschwörungstheorien deuten traditionell häufig "die Juden" hinter dieser
Verschwörung an. Deshalb gilt das Sprechen darüber, dass ein Teil der
Bevölkerung mächtiger ist als der andere für Antideutsche schon als
Antisemitismus. Deshalb reagieren sie sehr allergisch bis überheblich auf das
instinktive Klassenbewusstsein der Masse der Bevölkerung, welche häufig
ausdrückt, dass sie von "den da oben" ausgebeutet werden. Aber der Versuch zu
verbieten über "die da oben" zu sprechen, anstatt klarzustellen, dass "die da
oben" nicht Juden oder eine andere ethnische Minderheit sind, sondern eine
durch diese Verhältnisse produzierte Klasse, verschlimmert unsere Lage immens:
Leute fühlen sich von den als Linke verallgemeinerten Antideutschen nicht mehr
verstanden, sehen keine Handlungsmöglichkeiten und wandern im schlimmsten Fall
über die Querfront zu rechten Strömungen ab, die ihnen noch Gegner und
Handlungsmöglichkeiten (in deren Fall natürlich reaktionäre, unmenschliche und
nutzlose) anbieten können.
Um schließlich dem Vorwurf der verkürzten oder regressiven Kapitalismuskritik
zu entgegnen, der von AZE reproduziert wird, müssen wir Marx verstehen, wenn
er sagt, der Kapitalismus sei eine doppelte Herrschaft: Die der Produkte über
den Menschen (also der abstrakten Konkurrenz- und Profitlogik des
Kapitalverhältnisses) und die des Menschen über den Menschen (also des
Kapitalisten über den Lohnabhängigen). Es ist sicher eine Verkürzung, nur die
Kapitalisten, gar als Personen, für das Geschehen im Kapitalismus
verantwortlich zu machen und zu bekämpfen, aber es ist ebenso eine Verkürzung,
den Kapitalismus nur als eine abstrakte Herrschaft zu sehen, der wir alle
ohnmächtig unterworfen seien, ob Multimilliardär oder Tagelöhner.
Nehmen wir "Immer diese Widersprüche" von AZE als einen guten Schritt in die
richtige Richtung um endlich zu verhindern, dass der antimuslimische Rassismus
von "links" (antideutsch) weiter reproduziert wird, ohne Antisemitismus zu
vernachlässigen. Solange es in der Linken aber noch Diffamierung von
Klassenpolitik gibt, wie auch in der Broschüre weitergetragen, sind wir noch
weit von der Befreiung entfernt.
Lassen wir diese Überlegung mit einer Aussage eines der reichsten
Multimilliardäre der Welt, Warren Buffet, enden. Er antwortete nämlich auf die
Frage, ob er glaube ob es einen zentralen Konflikt in der Gesellschaft gebe:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der
Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."
Wie konkret klassenkämpferische Politik aussehen kann, schlägt die Initiative
Anarchistischer Kommunismus vor: http://akom.blogsport.de |
||
1,413 | story | de | 0 | 0 | Durruti | 1,237,153,101 | Kempten: 19-Jährige Neonazis schlagen zu | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Kempten (Allgäu)"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland",
"D-Südosten"
] | [] | <p>Zwei 19-Jährige bekannte Neonazis aus Kempten (bzw. Oberalgäu) haben in der Nacht zum Sonntag, den 08.03. einen ebenfalls 19 Jahre alten, in Pakistan geborenen Mann in der Kemptner Innenstadt zusammengeschlagen.</p><p>Zu beginn pöbelten die beiden Nazis den gleichaltrigen und seinen 17-Jährigen Freund an, </p> | <p>Zwei 19-Jährige bekannte Neonazis aus Kempten (bzw. Oberalgäu) haben in der Nacht zum Sonntag, den 08.03. einen ebenfalls 19 Jahre alten, in Pakistan geborenen Mann in der Kemptner Innenstadt zusammengeschlagen.</p><p>Zu beginn pöbelten die beiden Nazis den gleichaltrigen und seinen 17-Jährigen Freund an, </p><p>Schließlich schlugen die Nazis auf den in Pakistan geborenen Mann
ein, so dass dieser zu Boden fiel. Dann traten sie mit den Füßen auf
ihn ein und flüchteten schließlich. Das 19-jährige Opfer erlitt eine
Platzwunde und Prellungen im Gesicht. Er kam ins Krankenhaus. Sein
Begleiter blieb unverletzt.</p><p> </p><p>Laut Polizei wurden die beiden Neonazis gefasst und es wurde gegen sie ein Haftbefehl erlassen.</p><p> </p> | Zwei 19-Jährige bekannte Neonazis aus Kempten (bzw. Oberalgäu) haben in der
Nacht zum Sonntag, den 08.03. einen ebenfalls 19 Jahre alten, in Pakistan
geborenen Mann in der Kemptner Innenstadt zusammengeschlagen.
Zu beginn pöbelten die beiden Nazis den gleichaltrigen und seinen 17-Jährigen
Freund an,
Schließlich schlugen die Nazis auf den in Pakistan geborenen Mann ein, so dass
dieser zu Boden fiel. Dann traten sie mit den Füßen auf ihn ein und flüchteten
schließlich. Das 19-jährige Opfer erlitt eine Platzwunde und Prellungen im
Gesicht. Er kam ins Krankenhaus. Sein Begleiter blieb unverletzt.
Laut Polizei wurden die beiden Neonazis gefasst und es wurde gegen sie ein
Haftbefehl erlassen. |
||
136,619 | event | de | 0 | 0 | trans*geniale f_antifa | 1,425,578,017 | Aufruf zum Inter*- und Trans*-Block auf der Demo zum Frauenkampftag 2015 | [
136620
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Feminismus & Gender & Queer"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Am 8. März 2015 findet in Berlin erneut eine feministische Demonstration
zum Frauenkampftag statt. Das breit aufgestellte Bündnis hatte im
letzten Jahr versucht, Trans*- und Inter*-Personen in die Demonstration
einzubeziehen. Es gelang dem Bündnis jedoch nicht, die spezifischen
Diskriminierungs-Erfahrungen von intergeschlechtlichen Menschen und
Trans*-Personen, insbesondere von Transfrauen, zu berücksichtigen.
Lediglich durch den <a href="http://transgenialefantifa.blogsport.de/2014/02/18/aufruf-zum-inter-und-trans-block-auf-der-demo-zum-frauenkampftag-am-8-maerz-2014/">Inter*- und Trans*-Block</a> sowie durch die <a href="http://transgenialefantifa.blogsport.de/2014/03/09/redebeitrag-zur-demo-am-8-maerz-2014/">Rede der trans*genialen f_antifa</a>, gelang es, diesen Themen Präsenz zu verschaffen.</p><p> | <p>Am 8. März 2015 findet in Berlin erneut eine feministische Demonstration
zum Frauenkampftag statt. Das breit aufgestellte Bündnis hatte im
letzten Jahr versucht, Trans*- und Inter*-Personen in die Demonstration
einzubeziehen. Es gelang dem Bündnis jedoch nicht, die spezifischen
Diskriminierungs-Erfahrungen von intergeschlechtlichen Menschen und
Trans*-Personen, insbesondere von Transfrauen, zu berücksichtigen.
Lediglich durch den <a href="http://transgenialefantifa.blogsport.de/2014/02/18/aufruf-zum-inter-und-trans-block-auf-der-demo-zum-frauenkampftag-am-8-maerz-2014/">Inter*- und Trans*-Block</a> sowie durch die <a href="http://transgenialefantifa.blogsport.de/2014/03/09/redebeitrag-zur-demo-am-8-maerz-2014/">Rede der trans*genialen f_antifa</a>, gelang es, diesen Themen Präsenz zu verschaffen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Leider hat das Bündnis es versäumt, die im letzten Jahr geäußerte
Kritik aufzugreifen und Inter*- und Trans*-Perspektiven zu
berücksichtigen. Im <a href="https://frauenkampftag2014.wordpress.com/der-aufruf/demoaufruf-2015/">Aufruf zur diesjährigen Demonstration</a>
heißt es nur: »Frauen*, Trans*- und Inter*-Personen werden abgewertet
und oft unter Gewaltanwendung diskriminiert.« Es wird sich nicht
geäußert zu den gewaltvollen und häufig traumatisierenden
Genital-Operationen, die – auch in Deutschland – täglich an
intergeschlechtlichen Kindern durchgeführt werden, um sie einem der
beiden offiziell anerkannten Geschlechter zuordnen zu können. Kein Wort
wird verloren über die unzähligen Morde, die weltweit jedes Jahr aus
Transmisogynie an Transfrauen verübt werden. Es wird nicht darüber
gesprochen, dass es in dieser Gesellschaft nahezu unmöglich ist, sich
jenseits der Kategorien ›Frau‹ und ›Mann‹ zu verorten. Eine
feministische Bewegung, welche diese Aspekte von geschlechtlicher
Unterdrückung nicht mitdenkt, wird patriarchale Herrschaftsverhältnisse
stabilisieren anstatt sie abzuschaffen.</p><p> </p>
<p>Zudem sind wir wütend darüber, dass das Bündnis es nicht schafft auf
cis-sexistische Sprache zu verzichten, wenn über die körperliche
Selbstbestimmung im Zusammenhang mit Schwangerschafts-Abbrüchen
gesprochen wird. Im Aufruf wird das »Recht auf Schwangerschaftsabbruch«
als »ein fundamentales Recht der Selbstbestimmung von Frauen*«
bezeichnet. Dabei werden mehrere Dinge übersehen. Zum einen können nicht
alle Frauen schwanger werden, zum Beispiel Transfrauen. Zudem können
auch Menschen schwanger werden, die keine Frauen sind, beispielsweise
Transmänner, nicht-binäre intergeschlechtliche Menschen und andere
Personen, die sich keinem der beiden gesellschaftlich anerkannten
Geschlechter zuordnen können oder wollen. Menschen mit unterschiedlichen
Identitäten und Selbstdefinitionen können somit schwanger werden und
brauchen ungehinderten Zugang zu Schwangerschafts-Abbrüchen.</p><p> </p>
<p>Außerdem fragen wir uns warum im Aufruf nicht differenzierter auf
weitere Unterdrückungsformen eingegangen wird. Warum werden zum Beispiel
Sexarbeiter_innen und ihre Kämpfe nicht benannt? Die Kriminalisierung
von Sexarbeit, wie sie letztes Jahr von einigen Teilnehmer_innen der
Demonstration gefordert wurde, ist anti-feministisch, da sie
Sexarbeiter_innen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung abspricht.
Im <a href="https://www.facebook.com/events/853417101388880">Aufruf zum diesjährigen Sexarbeiter_innen-Block</a>
wird zudem klargestellt: eine Kriminalisierung »richtet sich in erster
Linie gegen marginalisierte Sexarbeiter_Innen wie zum Beispiel die, die
es nicht schaffen einen ausreichenden legalen Status zu erhalten. Mehr
Kontrolle bringt mehr Stigma!« Anstatt sich im Aufruf zur diesjährigen
Demo mit den Forderungen der Sexarbeiter_innen zu solidarisieren,
positioniert sich das Bündnis lieber mit einem <a href="https://frauenkampftag2014.wordpress.com/2015/02/28/stellungnahme-des-frauenkampftag-bundnisses-zu-gewalt-zwischen-sexarbeiter_innen-und-abolitionist_innen-auf-der-demo-2014/">lauwarmen Statement</a>
gegen »jedwede Gewalt auf der Demo« im Vorjahr. Dies ist eine
Anspielung auf den Versuch des Sexarbeiter_innen-Blocks, die
Befürworter_innen einer Kriminalisierung von Sexarbeit aus der Demo zu
drängen. Wir solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit dem
Sexarbeiter_innen-Block und den Forderungen der Sexarbeiter_innen!</p><p> </p>
<p>Wir fragen uns auch, warum im Aufruf von ›Migrantinnen‹ gesprochen
wird und nicht von Menschen, die von Rassismus betroffen sind? Hier
übernimmt das Bündnis die weiss-deutsche Annahme, ›migrantisch‹ sei
gleichzusetzen mit ›nicht-weiss‹. Indem alle Menschen, die in
Deutschland geboren und aufgewachsen und von Rassismus betroffen sind
als ›migrantisch‹ bezeichnet werden, wird ihnen der Status ›der Anderen‹
zugeschrieben und somit rassistisches Denken übernommen. Zudem wird die
Existenz von Schwarzen Feminist_innen und Feminist_innen of Color sowie
ihre Geschichte von Widerstand gegen Rassismus und Patriarchat nicht
anerkannt. Es waren und sind diese Kämpfe, die unsere gesellschaftlichen
Verhältnisse radikal verändert haben und sie weiter verändern werden.
Wir können außerdem nicht verstehen, warum die Erfahrungen von
geflüchteten Frauen völlig ignoriert werden. Letztes Jahr forderte die
Gruppe <a href="http://women-in-exile.net/">Women in Exile</a> auf der Demo: »Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!« Diese Forderung wurde im diesjährigen Aufruf nicht aufgegriffen.</p><p> </p>
<p>Wir kämpfen für einen intersektionalen Feminismus, also für einen
Feminismus, der stets versucht, alle Formen von Diskriminierung
mitzudenken. Dabei müssen immer auch die Überschneidungen von
verschiedenen Diskriminierungs-Formen beachtet werden. Feminismus ist
nicht nur ein Kampf von weissen, akademischen, dünnen, able-bodied,
nicht-jüdischen, heterosexuellen Cisfrauen. Für uns ist der
Frauenkampftag ein Tag, an dem wir nicht nur gegen das Patriarchat auf
die Straße gehen, sondern gemeinsam für ein selbstbestimmtes Leben ohne
jede Form von Diskriminierung demonstrieren. Wenn eine feministische
Bewegung sich nur auf Sexismus und patriarchale Unterdrückung
konzentriert, wird sie die gleichen Fehler begehen, wie viele
feministische Aktivist_innen vor uns und lediglich eine Bewegung von
Privilegierten für Privilegierte sein. Mit dem Inter*- und Trans*-Block
wollen wir also nicht nur den Cis-Sexismus und die Transfeindlichkeit
von feministischen Akteur_innen wie beispielsweise dem
Frauenkampftags-Bündnis kritisieren, sondern klarstellen, dass
Feminismus intersektional sein muss, um Herrschafts-Verhältnisse wirksam
bekämpfen zu können.</p><p> </p>
<p><strong>Kommt zum Inter*- und Trans*-Block<br>
auf der Demo zum Frauenkampftag</strong></p>
<p> </p><p>8. März 2015, 13 Uhr<br>
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin</p>
<p> </p><p>Treffpunkt: Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Hirtenstraße<br>
vor dem Kino Babylon<br>
(gleicher Treffpunkt wie für den <a href="https://www.facebook.com/events/853417101388880">Sexarbeiter_innen-Block</a>)</p> | Am 8. März 2015 findet in Berlin erneut eine feministische Demonstration zum
Frauenkampftag statt. Das breit aufgestellte Bündnis hatte im letzten Jahr
versucht, Trans*- und Inter*-Personen in die Demonstration einzubeziehen. Es
gelang dem Bündnis jedoch nicht, die spezifischen Diskriminierungs-Erfahrungen
von intergeschlechtlichen Menschen und Trans*-Personen, insbesondere von
Transfrauen, zu berücksichtigen. Lediglich durch den [Inter*- und
Trans*-Block](http://transgenialefantifa.blogsport.de/2014/02/18/aufruf-zum-
inter-und-trans-block-auf-der-demo-zum-frauenkampftag-am-8-maerz-2014/) sowie
durch die [Rede der trans*genialen
f_antifa](http://transgenialefantifa.blogsport.de/2014/03/09/redebeitrag-zur-
demo-am-8-maerz-2014/), gelang es, diesen Themen Präsenz zu verschaffen.
Leider hat das Bündnis es versäumt, die im letzten Jahr geäußerte Kritik
aufzugreifen und Inter*- und Trans*-Perspektiven zu berücksichtigen. Im
[Aufruf zur diesjährigen
Demonstration](https://frauenkampftag2014.wordpress.com/der-
aufruf/demoaufruf-2015/) heißt es nur: »Frauen*, Trans*- und Inter*-Personen
werden abgewertet und oft unter Gewaltanwendung diskriminiert.« Es wird sich
nicht geäußert zu den gewaltvollen und häufig traumatisierenden Genital-
Operationen, die – auch in Deutschland – täglich an intergeschlechtlichen
Kindern durchgeführt werden, um sie einem der beiden offiziell anerkannten
Geschlechter zuordnen zu können. Kein Wort wird verloren über die unzähligen
Morde, die weltweit jedes Jahr aus Transmisogynie an Transfrauen verübt
werden. Es wird nicht darüber gesprochen, dass es in dieser Gesellschaft
nahezu unmöglich ist, sich jenseits der Kategorien ›Frau‹ und ›Mann‹ zu
verorten. Eine feministische Bewegung, welche diese Aspekte von
geschlechtlicher Unterdrückung nicht mitdenkt, wird patriarchale
Herrschaftsverhältnisse stabilisieren anstatt sie abzuschaffen.
Zudem sind wir wütend darüber, dass das Bündnis es nicht schafft auf cis-
sexistische Sprache zu verzichten, wenn über die körperliche Selbstbestimmung
im Zusammenhang mit Schwangerschafts-Abbrüchen gesprochen wird. Im Aufruf wird
das »Recht auf Schwangerschaftsabbruch« als »ein fundamentales Recht der
Selbstbestimmung von Frauen*« bezeichnet. Dabei werden mehrere Dinge
übersehen. Zum einen können nicht alle Frauen schwanger werden, zum Beispiel
Transfrauen. Zudem können auch Menschen schwanger werden, die keine Frauen
sind, beispielsweise Transmänner, nicht-binäre intergeschlechtliche Menschen
und andere Personen, die sich keinem der beiden gesellschaftlich anerkannten
Geschlechter zuordnen können oder wollen. Menschen mit unterschiedlichen
Identitäten und Selbstdefinitionen können somit schwanger werden und brauchen
ungehinderten Zugang zu Schwangerschafts-Abbrüchen.
Außerdem fragen wir uns warum im Aufruf nicht differenzierter auf weitere
Unterdrückungsformen eingegangen wird. Warum werden zum Beispiel
Sexarbeiter_innen und ihre Kämpfe nicht benannt? Die Kriminalisierung von
Sexarbeit, wie sie letztes Jahr von einigen Teilnehmer_innen der Demonstration
gefordert wurde, ist anti-feministisch, da sie Sexarbeiter_innen das Recht auf
körperliche Selbstbestimmung abspricht. Im [Aufruf zum diesjährigen
Sexarbeiter_innen-Block](https://www.facebook.com/events/853417101388880) wird
zudem klargestellt: eine Kriminalisierung »richtet sich in erster Linie gegen
marginalisierte Sexarbeiter_Innen wie zum Beispiel die, die es nicht schaffen
einen ausreichenden legalen Status zu erhalten. Mehr Kontrolle bringt mehr
Stigma!« Anstatt sich im Aufruf zur diesjährigen Demo mit den Forderungen der
Sexarbeiter_innen zu solidarisieren, positioniert sich das Bündnis lieber mit
einem [lauwarmen
Statement](https://frauenkampftag2014.wordpress.com/2015/02/28/stellungnahme-
des-frauenkampftag-bundnisses-zu-gewalt-zwischen-sexarbeiter_innen-und-
abolitionist_innen-auf-der-demo-2014/) gegen »jedwede Gewalt auf der Demo« im
Vorjahr. Dies ist eine Anspielung auf den Versuch des Sexarbeiter_innen-
Blocks, die Befürworter_innen einer Kriminalisierung von Sexarbeit aus der
Demo zu drängen. Wir solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit dem
Sexarbeiter_innen-Block und den Forderungen der Sexarbeiter_innen!
Wir fragen uns auch, warum im Aufruf von ›Migrantinnen‹ gesprochen wird und
nicht von Menschen, die von Rassismus betroffen sind? Hier übernimmt das
Bündnis die weiss-deutsche Annahme, ›migrantisch‹ sei gleichzusetzen mit
›nicht-weiss‹. Indem alle Menschen, die in Deutschland geboren und
aufgewachsen und von Rassismus betroffen sind als ›migrantisch‹ bezeichnet
werden, wird ihnen der Status ›der Anderen‹ zugeschrieben und somit
rassistisches Denken übernommen. Zudem wird die Existenz von Schwarzen
Feminist_innen und Feminist_innen of Color sowie ihre Geschichte von
Widerstand gegen Rassismus und Patriarchat nicht anerkannt. Es waren und sind
diese Kämpfe, die unsere gesellschaftlichen Verhältnisse radikal verändert
haben und sie weiter verändern werden. Wir können außerdem nicht verstehen,
warum die Erfahrungen von geflüchteten Frauen völlig ignoriert werden. Letztes
Jahr forderte die Gruppe [Women in Exile](http://women-in-exile.net/) auf der
Demo: »Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!« Diese Forderung wurde
im diesjährigen Aufruf nicht aufgegriffen.
Wir kämpfen für einen intersektionalen Feminismus, also für einen Feminismus,
der stets versucht, alle Formen von Diskriminierung mitzudenken. Dabei müssen
immer auch die Überschneidungen von verschiedenen Diskriminierungs-Formen
beachtet werden. Feminismus ist nicht nur ein Kampf von weissen, akademischen,
dünnen, able-bodied, nicht-jüdischen, heterosexuellen Cisfrauen. Für uns ist
der Frauenkampftag ein Tag, an dem wir nicht nur gegen das Patriarchat auf die
Straße gehen, sondern gemeinsam für ein selbstbestimmtes Leben ohne jede Form
von Diskriminierung demonstrieren. Wenn eine feministische Bewegung sich nur
auf Sexismus und patriarchale Unterdrückung konzentriert, wird sie die
gleichen Fehler begehen, wie viele feministische Aktivist_innen vor uns und
lediglich eine Bewegung von Privilegierten für Privilegierte sein. Mit dem
Inter*- und Trans*-Block wollen wir also nicht nur den Cis-Sexismus und die
Transfeindlichkeit von feministischen Akteur_innen wie beispielsweise dem
Frauenkampftags-Bündnis kritisieren, sondern klarstellen, dass Feminismus
intersektional sein muss, um Herrschafts-Verhältnisse wirksam bekämpfen zu
können.
**Kommt zum Inter*- und Trans*-Block
auf der Demo zum Frauenkampftag**
8\. März 2015, 13 Uhr
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin
Treffpunkt: Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Hirtenstraße
vor dem Kino Babylon
(gleicher Treffpunkt wie für den [Sexarbeiter_innen-
Block](https://www.facebook.com/events/853417101388880)) |
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150,591 | upload | de | 0 | 0 | anonym | 1,439,330,630 | Angelina Bähren, Karlsruhe, Nazi, Pegida, HoGeSa, Die Rechte - Update | [
150592,
150593,
150594
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Karlsruhe"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Update über Angelina Bähren zu</p><p> </p><p>Bilder von Nazis in Karlsruhe</p><p>https://linksunten.indymedia.org/de/node/136454</p><p> </p><p>Angelina Bähren<br>https://linksunten.indymedia.org/de/node/150423</p><p> | <p>Update über Angelina Bähren zu</p><p> </p><p>Bilder von Nazis in Karlsruhe</p><p>https://linksunten.indymedia.org/de/node/136454</p><p> </p><p>Angelina Bähren<br>https://linksunten.indymedia.org/de/node/150423</p><p><!--break--></p><p> </p><p> </p> | Update über Angelina Bähren zu
Bilder von Nazis in Karlsruhe
https://linksunten.indymedia.org/de/node/136454
Angelina Bähren
https://linksunten.indymedia.org/de/node/150423 |
||
202,401 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,485,705,447 | Nachfolge Frank Richters in Landeszentrale für politische Bildung noch ungeklärt | [] | [
"Repression"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Wenige Tage vor dem Ausscheiden Frank Richters ist seine Nachfolge an
der Spitze der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung noch
ungeklärt. Richter hatte sich um den Dialog mit Pegida bemüht und war
dafür auch kritisiert worden.</p><p> | <p>Wenige Tage vor dem Ausscheiden Frank Richters ist seine Nachfolge an
der Spitze der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung noch
ungeklärt. Richter hatte sich um den Dialog mit Pegida bemüht und war
dafür auch kritisiert worden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Dresden - Wenige Tage vor dem
Ausscheiden Frank Richters ist seine Nachfolge an der Spitze der
Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung noch ungeklärt. Im
zuständigen Kultusministerium richtet man sich offenbar auf eine längere
Vakanz des Direktorenpostens ein. Bewerber für ein Auswahlverfahren
gebe es noch nicht, da die Stelle bislang auch noch nicht ausgeschrieben
worden sei, sagte eine Sprecherin. Bis man einen neuen Direktor habe,
werde Stellvertreter Werner Rellecke die Landeszentrale kommissarisch
führen. </p><p> </p> <p>Richter selbst äußerte
Unverständnis. Sein Wechsel zur Stiftung Frauenkirche Dresden war im
August vergangenen Jahres bekanntgeworden. „Die Kündigung liegt auch
schon anderthalb Monate zurück. Ich kann keinen Sachgrund erkennen,
warum die Ausschreibung nicht erfolgt“, sagte der 56-jährige Theologe
der Deutschen Presse-Agentur. </p><p> </p> <p>Am
kommenden Mittwoch wird Richter sein Amt als einer von dann drei
Geschäftsführern der Stiftung Frauenkirche antreten. Die Leitung der
Landeszentrale hatte er im Februar 2009 übernommen. In den vergangenen
zwei Jahren hatte er sich um einen Dialog mit den Anhängern des islam-
und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses bemüht. Dafür war er auch
kritisiert worden - vor allem, als er dem damaligen Führungsduo Lutz
Bachmann und Kathrin Oertel in der Landeszentrale Raum für eine
Pressekonferenz gab.</p> | Wenige Tage vor dem Ausscheiden Frank Richters ist seine Nachfolge an der
Spitze der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung noch ungeklärt.
Richter hatte sich um den Dialog mit Pegida bemüht und war dafür auch
kritisiert worden.
Dresden - Wenige Tage vor dem Ausscheiden Frank Richters ist seine Nachfolge
an der Spitze der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung noch
ungeklärt. Im zuständigen Kultusministerium richtet man sich offenbar auf eine
längere Vakanz des Direktorenpostens ein. Bewerber für ein Auswahlverfahren
gebe es noch nicht, da die Stelle bislang auch noch nicht ausgeschrieben
worden sei, sagte eine Sprecherin. Bis man einen neuen Direktor habe, werde
Stellvertreter Werner Rellecke die Landeszentrale kommissarisch führen.
Richter selbst äußerte Unverständnis. Sein Wechsel zur Stiftung Frauenkirche
Dresden war im August vergangenen Jahres bekanntgeworden. „Die Kündigung liegt
auch schon anderthalb Monate zurück. Ich kann keinen Sachgrund erkennen, warum
die Ausschreibung nicht erfolgt“, sagte der 56-jährige Theologe der Deutschen
Presse-Agentur.
Am kommenden Mittwoch wird Richter sein Amt als einer von dann drei
Geschäftsführern der Stiftung Frauenkirche antreten. Die Leitung der
Landeszentrale hatte er im Februar 2009 übernommen. In den vergangenen zwei
Jahren hatte er sich um einen Dialog mit den Anhängern des islam- und
fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses bemüht. Dafür war er auch kritisiert
worden - vor allem, als er dem damaligen Führungsduo Lutz Bachmann und Kathrin
Oertel in der Landeszentrale Raum für eine Pressekonferenz gab. |
|||
90,928 | story | de | 0 | 1,064 | rg | 1,374,141,788 | Why the Egyptian revolution is far from dead | [] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Repression"
] | [
"Ägypten"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p><em>This article was first published by <span>Philip Rizk </span>on <a href="http://www.jadaliyya.com/pages/index/12895/is-the-egyptian-revolution-dead-"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">Jadaliyya</span></span></a></em>. The revolution lives. Even if we face a serious threat of its co-optation, popular rule is clearly moving out of the institutions and into the streets.<strong> </strong>Is the Egyptian revolution dead? The short answer is “No.” A longer answer follows. What happened in Egypt between June 30 and July 3 was not a coup against an elected government. It was another attempt by the generals to co-opt Egypt’s January 25 Revolution. The situation’s complexity and its globally and ideologically charged nature make it hard to see the forest for the trees. Here is my view on why the revolution is far from over.</p><p> | <p><em>This article was first published by <span>Philip Rizk </span>on <a href="http://www.jadaliyya.com/pages/index/12895/is-the-egyptian-revolution-dead-"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">Jadaliyya</span></span></a></em>. The revolution lives. Even if we face a serious threat of its co-optation, popular rule is clearly moving out of the institutions and into the streets.<strong> </strong>Is the Egyptian revolution dead? The short answer is “No.” A longer answer follows. What happened in Egypt between June 30 and July 3 was not a coup against an elected government. It was another attempt by the generals to co-opt Egypt’s January 25 Revolution. The situation’s complexity and its globally and ideologically charged nature make it hard to see the forest for the trees. Here is my view on why the revolution is far from over.</p><p><!--break--></p>
<p> </p><p>In the space of a few days Mohamed Morsi went from being a ruler who implemented laws and alienated the opposition in order to monopolize power, to one without any power because the people went into the streets. To say the Muslim Brotherhood made mistakes in the last year is an understatement. They did not just replicate the Hosni Mubarak regime that we ousted from power; they took things even further. They allowed the police to maintain their use of violence against everyday citizens and revolutionaries, locking us up, maiming us, torturing us, and killing us.</p>
<p> </p>
<p>In response to protests against the Brotherhood’s <span style="color: #0000ff;"><span style="text-decoration: underline;"><a href="http://mideast.foreignpolicy.com/posts/2012/08/15/monopolizing_power_in_egypt"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">monopolization of power</span></span></a></span></span>, both their <a href="http://www.youtube.com/watch?v=wqEHxHaUXpA_"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">members</span></span></a> and the security forces they oversaw fought back with incredible <span style="color: #0000ff;"><span style="text-decoration: underline;"><a href="http://www.egyptindependent.com/news/al-masry-al-youm-goes-inside-brotherhood-s-torture-chambers"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">brutality</span></span></a></span></span>. All this took place without any legal retribution of police or army members. The Brotherhood’s prosecutor general refused to reopen cases against the police who killed or were complicit in killing protesters during the revolution despite having promised to so in the name of the revolution. Police brutality did not once wane under Brotherhood rule. Instead, the police maintained their impunity to wreak havoc on a society still in revolutionary momentum.</p>
<p> </p>
<p>On the economic front, the Brotherhood gained popularity during the Mubarak era by providing free education and hand-outs in poor neighborhoods. These kinds of activities helped solidify their support base in an era of rising prices and decreasing opportunities for decent standards of living. Yet, once in power, their commitment to charity did not translate into policies that would benefit the poor in the long run. Rather, the Brothers deepened the neo-liberalization of the Mubarak era. In order to please the conditions of never-ending International Monetary Fund (IMF) negotiations, they had already begun removing subsidies from basic goods like fuel. They also announced tax increases on basic goods, which they then rescinded due to street opposition.</p>
<p> </p>
<p>During their period in power, the Brotherhood took countless loans from both governments and regional banks. They did this in the absence of a Parliament. They did this without publicizing the conditions that Egyptians will have to bare for years to come. One such condition was that of a pending IMF loan that called for the regimental devaluing of the Egyptian pound, causing an unbearable increase in the prices of Egypt’s food, much of which is imported and purchased in foreign currency. The Brotherhood government also maintained the Mubarak era opposition to independent unionization of workers, by allowing the business elite to fire union members without consequence. They did not attempt to identify or recover stolen assets of Mubarak and his cronies. Instead, they began reconciliation processes with <span style="color: #0000ff;"><span style="text-decoration: underline;"><a href="http://www.bloomberg.com/news/2013-02-13/egypt-islamist-elite-woos-mubarak-tycoons-as-mursi-seeks-funds.html"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">former regime members</span></span></a></span></span> citing the need to boost Egypt’s economy.</p>
<p>The revolution’s main call was “bread, freedom and social justice.” On judicial retribution, police violence and financial redistribution, the Muslim Brotherhood did not just fail. They drove Egypt to the brink, to conditions that were even worse than they had been under Mubarak’s reign. And all this they did with complete arrogance, alienating the entire landscape of political movements and parties in the process.</p>
<p> </p>
<p>This reality drove people back to the street.</p>
<p> </p>
<p>This reality discredits that thing called democracy.</p>
<p> </p>
<p>In the context of the authoritarian Brotherhood regime, which was supported by their Western trading partners who had their own political and economic interests in mind, the everyday needs of the people are not a priority of the political decision-making process. This means that those who come to power in Egypt through the electoral process must first receive the approval of local elites like the military generals and their <span style="color: #0000ff;"><span style="text-decoration: underline;"><a href="http://english.al-akhbar.com/node/15194"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">foreign backers</span></span></a></span></span>. Then, a flawed electoral process allows their emergence to power. It is as simple as that. In Egypt, we have never had “fair” elections and never will as long as this power constellation remains. This <span style="color: #0000ff;"><span style="text-decoration: underline;"><a href="http://www.jadaliyya.com/pages/index/11073/the-necessity-of-revolutionary-violence-in-egypt"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">neo-colonial</span></span></a></span></span> reality makes the very idea of democracy redundant.</p>
<p>People went to the street to express their rejection of all this. But there is an uglier side to this mass mobilization. The growing rage on the streets against the Muslim Brotherhood caused their local partners — the generals — to back out of their power-sharing arrangement and push for the Brotherhood’s ouster. Enter the Egyptian military. In the days leading up to June 30, liberal television stations spread massive amounts of anti-Brotherhood propaganda. While much of the information was true, its timing and direct messaging revealed that it was part of a larger campaign against Brotherhood rule.</p>
<p>Accompanying this was a fuel shortage that the secret police and military further accentuated. In doing so, they allowed the Tamarod campaign to gain support it would not have otherwise have had, had these same state forces intervened to stop them as they always do once state power is under threat. In a statement prior to June 30, the Tamarod leadership convinced protesters to unify their rebellion against one target: the Muslim Brotherhood. All other battles were to be left for a later stage. This logic of “my enemy’s enemies are my friends” meant that despite their role in suppressing the revolution, the military and — even more alarmingly — the police were celebrated on the public stage in the past week as absolute heroes of this revolutionary moment.</p>
<p> </p>
<p>At this point, we need to assess the role of the military.</p>
<p>The army that now parade our streets as heroes, are ruled by the same generals that ordered our protests to be crushed at a protest march at the <span style="color: #0000ff;"><span style="text-decoration: underline;"><a href="http://www.youtube.com/watch?v=g7QFE0AXvys"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">Maspero building</span></span></a></span></span>. They are the same generals who oversaw the murder of seventy-two football fans because they participated in the revolution. They are the same generals who carried out <span style="color: #0000ff;"><span style="text-decoration: underline;"><a href="http://en.nomiltrials.com/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">military trials</span></span></a></span></span> against more than 12,000 Egyptian civilians to re-instill fear. They are the same generals who hog a large portion of our <span style="color: #0000ff;"><span style="text-decoration: underline;"><a href="http://www.jadaliyya.com/pages/index/3732/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">economy for their own interests</span></span></a></span></span>. They are the same generals who ordered the attacks on our protests that killed Mina Danial, Emad Effat, Alaa Abd El Hady, and hundreds more, while injuring, torturing and locking up tens of thousands. They are the same generals who incited <span style="color: #0000ff;"><span style="text-decoration: underline;"><a href="http://www.jadaliyya.com/pages/index/10188/the-maspero-massacre_adding-injustice-to-insult-an"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">sectarianism</span></span></a></span></span>, and conducted virginity tests to divide society and crush any form of public protest.</p>
<p>In this polarized political atmosphere Egyptians forget the past too quickly. We suffer from <a href="http://www.madamasr.com/content/selective-memories"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">collective amnesia</span></span></a> in order to suppress our fears and put our faith in the <em>fata morgana</em> of promises for change. The discourse of democracy and the illusion of a better, freer, richer life are the illusions that tempt many Egyptians to put blind faith in those who claim they will bring this about.</p>
<p> </p>
<p>Let us look at the role of the generals in key moments during the January 25 revolution.</p>
<p>January 28, 2011: Though protests had been building, the Day of Rage on Friday January 28 caught everybody by surprise. Yet, the neo-colonial constellation of the military generals and their international backers, who had been Mubarak’s life-long partners, played it smart. They removed Mubarak from power two weeks later, claiming to fulfill the revolution’s demands. The majority of the Egyptian people celebrated them as heroes; they saw the Mubarak era faults as concentrated in one man rather than the system the symbolized.</p>
<p>Following a period of direct rule, the military junta handed over a majority of power to a “civilian” and “democratically-elected” government after agreeing to terms of divided sovereignty. They decidedly removed themselves from direct responsibility for any failings of government, while maintaining their share of the political and economic pie. Their vast economic empire could not be threatened.</p>
<p> </p>
<p>July 3, 2013: The military repeats a tactic similar to the one they carried out after Mubarak’s ouster. This time they were more prepared. They claimed to implement the will of the people. They took full credit for a glorious “June 30 Revolution.” These were steps to contain the wrath of revolution: the actual coup is not the deposing of Morsi or other elected officials — it is the attempt to overthrow a mass revolutionary mobilization. Our revolution brought down Morsi, but the army coup wants to take the credit for his ouster, thereby absorbing the power of the people that made it happen.</p>
<p> </p>
<p>This time was different. This time the generals saw the ship sinking and wanted out. The Brotherhood’s governance had not only failed miserably, they had also started to believe they could impose their authority on the Ministry of Interior and even inside the military ranks. These steps threatened to chip at the general’s piece of the power pie. On July 3, the military leaders succeeded at ridding themselves of a partnership that had gone wrong while receiving unprecedented praise from the population at large.</p>
<p>For their international backers, the game has not been so easy. First world nations, especially the Americans who consider themselves the gatekeepers of legitimate democracy, have done their utmost to stand by the Muslim Brotherhood’s legitimacy to maintain power. What is at stake is what they deem to be a timeless discourse: democracy. This discourse eases these nations’ roles in a global hegemony through which they can alternatively condemn, suppress, and fund Third World leaders. Democracy is the golden key to play global judge between good and evil.</p>
<p> </p>
<p>In sum, let us take a step back.</p>
<p>There is no such thing as democracy within a neo-colonial context. Such is the case in Egypt. Further, the logic of a coup against a government falls apart completely without the possibility of a democratic order. The power of millions of Egyptians taking to the streets on June 30 shatters the illusion of the necessity of elected representation and has the potential to lay bare this neo-colonial reality.</p>
<p>The fear is that the forces that maintain hegemony over our society are using every means possible to prevent the further fruition of our revolution. This includes a dirty game of exploiting these recent events by purposefully deepening divisions within Egyptian society to make their rule unavoidable, more violent and even less accountable to the population at large. Since June 30, this has meant an unending stream of bloodshed among Brotherhood supporters and civilians either protesting them or caught in the crossfire or within sectarian battles. We are caught in a situation where a population is being held hostage and their death is being incited and capitalized upon by almost all political elites vying for power: the military generals, the Brotherhood and the liberals.</p>
<p>Today we are still in the midst of the January 25 Revolution. We face a serious threat of its co-optation, but until now the power still lies with the people. In order to fight on we must both remember the past as well as see our immediate situation in light of the global power constellation.</p>
<p> </p>
<p>We are not alone.</p>
<p>Despite the different contexts across Brazil, Turkey, and Chile, as in Greece, Spain, Portugal, and the United States, people are taking to the streets to stand in the way of the rule of local and global elites by the logic of the longevity of their power and the increase of a minority’s wealth. Seeing all these revolutionary moments within one frame means that with or without democracy, with or without elections, popular rule is moving to the street and out of institutions and government offices. As Max Weber wrote, representation is a “structure of domination”, and thus we maintain the revolution’s cry: “the people want the fall of the system.”</p>
<p> </p>
<p>We are at a global turning point.</p>
<p> </p>
<p>We must fight on.</p> | _This article was first published by Philip Rizk on
[Jadaliyya](http://www.jadaliyya.com/pages/index/12895/is-the-egyptian-
revolution-dead-)_. The revolution lives. Even if we face a serious threat of
its co-optation, popular rule is clearly moving out of the institutions and
into the streets. **** Is the Egyptian revolution dead? The short answer is
“No.” A longer answer follows. What happened in Egypt between June 30 and July
3 was not a coup against an elected government. It was another attempt by the
generals to co-opt Egypt’s January 25 Revolution. The situation’s complexity
and its globally and ideologically charged nature make it hard to see the
forest for the trees. Here is my view on why the revolution is far from over.
In the space of a few days Mohamed Morsi went from being a ruler who
implemented laws and alienated the opposition in order to monopolize power, to
one without any power because the people went into the streets. To say the
Muslim Brotherhood made mistakes in the last year is an understatement. They
did not just replicate the Hosni Mubarak regime that we ousted from power;
they took things even further. They allowed the police to maintain their use
of violence against everyday citizens and revolutionaries, locking us up,
maiming us, torturing us, and killing us.
In response to protests against the Brotherhood’s [monopolization of
power](http://mideast.foreignpolicy.com/posts/2012/08/15/monopolizing_power_in_egypt),
both their [members](http://www.youtube.com/watch?v=wqEHxHaUXpA_) and the
security forces they oversaw fought back with incredible
[brutality](http://www.egyptindependent.com/news/al-masry-al-youm-goes-inside-
brotherhood-s-torture-chambers). All this took place without any legal
retribution of police or army members. The Brotherhood’s prosecutor general
refused to reopen cases against the police who killed or were complicit in
killing protesters during the revolution despite having promised to so in the
name of the revolution. Police brutality did not once wane under Brotherhood
rule. Instead, the police maintained their impunity to wreak havoc on a
society still in revolutionary momentum.
On the economic front, the Brotherhood gained popularity during the Mubarak
era by providing free education and hand-outs in poor neighborhoods. These
kinds of activities helped solidify their support base in an era of rising
prices and decreasing opportunities for decent standards of living. Yet, once
in power, their commitment to charity did not translate into policies that
would benefit the poor in the long run. Rather, the Brothers deepened the neo-
liberalization of the Mubarak era. In order to please the conditions of never-
ending International Monetary Fund (IMF) negotiations, they had already begun
removing subsidies from basic goods like fuel. They also announced tax
increases on basic goods, which they then rescinded due to street opposition.
During their period in power, the Brotherhood took countless loans from both
governments and regional banks. They did this in the absence of a Parliament.
They did this without publicizing the conditions that Egyptians will have to
bare for years to come. One such condition was that of a pending IMF loan that
called for the regimental devaluing of the Egyptian pound, causing an
unbearable increase in the prices of Egypt’s food, much of which is imported
and purchased in foreign currency. The Brotherhood government also maintained
the Mubarak era opposition to independent unionization of workers, by allowing
the business elite to fire union members without consequence. They did not
attempt to identify or recover stolen assets of Mubarak and his cronies.
Instead, they began reconciliation processes with [former regime
members](http://www.bloomberg.com/news/2013-02-13/egypt-islamist-elite-woos-
mubarak-tycoons-as-mursi-seeks-funds.html) citing the need to boost Egypt’s
economy.
The revolution’s main call was “bread, freedom and social justice.” On
judicial retribution, police violence and financial redistribution, the Muslim
Brotherhood did not just fail. They drove Egypt to the brink, to conditions
that were even worse than they had been under Mubarak’s reign. And all this
they did with complete arrogance, alienating the entire landscape of political
movements and parties in the process.
This reality drove people back to the street.
This reality discredits that thing called democracy.
In the context of the authoritarian Brotherhood regime, which was supported by
their Western trading partners who had their own political and economic
interests in mind, the everyday needs of the people are not a priority of the
political decision-making process. This means that those who come to power in
Egypt through the electoral process must first receive the approval of local
elites like the military generals and their [foreign
backers](http://english.al-akhbar.com/node/15194). Then, a flawed electoral
process allows their emergence to power. It is as simple as that. In Egypt, we
have never had “fair” elections and never will as long as this power
constellation remains. This [neo-
colonial](http://www.jadaliyya.com/pages/index/11073/the-necessity-of-
revolutionary-violence-in-egypt) reality makes the very idea of democracy
redundant.
People went to the street to express their rejection of all this. But there is
an uglier side to this mass mobilization. The growing rage on the streets
against the Muslim Brotherhood caused their local partners — the generals — to
back out of their power-sharing arrangement and push for the Brotherhood’s
ouster. Enter the Egyptian military. In the days leading up to June 30,
liberal television stations spread massive amounts of anti-Brotherhood
propaganda. While much of the information was true, its timing and direct
messaging revealed that it was part of a larger campaign against Brotherhood
rule.
Accompanying this was a fuel shortage that the secret police and military
further accentuated. In doing so, they allowed the Tamarod campaign to gain
support it would not have otherwise have had, had these same state forces
intervened to stop them as they always do once state power is under threat. In
a statement prior to June 30, the Tamarod leadership convinced protesters to
unify their rebellion against one target: the Muslim Brotherhood. All other
battles were to be left for a later stage. This logic of “my enemy’s enemies
are my friends” meant that despite their role in suppressing the revolution,
the military and — even more alarmingly — the police were celebrated on the
public stage in the past week as absolute heroes of this revolutionary moment.
At this point, we need to assess the role of the military.
The army that now parade our streets as heroes, are ruled by the same generals
that ordered our protests to be crushed at a protest march at the [Maspero
building](http://www.youtube.com/watch?v=g7QFE0AXvys). They are the same
generals who oversaw the murder of seventy-two football fans because they
participated in the revolution. They are the same generals who carried out
[military trials](http://en.nomiltrials.com/) against more than 12,000
Egyptian civilians to re-instill fear. They are the same generals who hog a
large portion of our [economy for their own
interests](http://www.jadaliyya.com/pages/index/3732/). They are the same
generals who ordered the attacks on our protests that killed Mina Danial, Emad
Effat, Alaa Abd El Hady, and hundreds more, while injuring, torturing and
locking up tens of thousands. They are the same generals who incited
[sectarianism](http://www.jadaliyya.com/pages/index/10188/the-maspero-
massacre_adding-injustice-to-insult-an), and conducted virginity tests to
divide society and crush any form of public protest.
In this polarized political atmosphere Egyptians forget the past too quickly.
We suffer from [collective amnesia](http://www.madamasr.com/content/selective-
memories) in order to suppress our fears and put our faith in the _fata
morgana_ of promises for change. The discourse of democracy and the illusion
of a better, freer, richer life are the illusions that tempt many Egyptians to
put blind faith in those who claim they will bring this about.
Let us look at the role of the generals in key moments during the January 25
revolution.
January 28, 2011: Though protests had been building, the Day of Rage on Friday
January 28 caught everybody by surprise. Yet, the neo-colonial constellation
of the military generals and their international backers, who had been
Mubarak’s life-long partners, played it smart. They removed Mubarak from power
two weeks later, claiming to fulfill the revolution’s demands. The majority of
the Egyptian people celebrated them as heroes; they saw the Mubarak era faults
as concentrated in one man rather than the system the symbolized.
Following a period of direct rule, the military junta handed over a majority
of power to a “civilian” and “democratically-elected” government after
agreeing to terms of divided sovereignty. They decidedly removed themselves
from direct responsibility for any failings of government, while maintaining
their share of the political and economic pie. Their vast economic empire
could not be threatened.
July 3, 2013: The military repeats a tactic similar to the one they carried
out after Mubarak’s ouster. This time they were more prepared. They claimed to
implement the will of the people. They took full credit for a glorious “June
30 Revolution.” These were steps to contain the wrath of revolution: the
actual coup is not the deposing of Morsi or other elected officials — it is
the attempt to overthrow a mass revolutionary mobilization. Our revolution
brought down Morsi, but the army coup wants to take the credit for his ouster,
thereby absorbing the power of the people that made it happen.
This time was different. This time the generals saw the ship sinking and
wanted out. The Brotherhood’s governance had not only failed miserably, they
had also started to believe they could impose their authority on the Ministry
of Interior and even inside the military ranks. These steps threatened to chip
at the general’s piece of the power pie. On July 3, the military leaders
succeeded at ridding themselves of a partnership that had gone wrong while
receiving unprecedented praise from the population at large.
For their international backers, the game has not been so easy. First world
nations, especially the Americans who consider themselves the gatekeepers of
legitimate democracy, have done their utmost to stand by the Muslim
Brotherhood’s legitimacy to maintain power. What is at stake is what they deem
to be a timeless discourse: democracy. This discourse eases these nations’
roles in a global hegemony through which they can alternatively condemn,
suppress, and fund Third World leaders. Democracy is the golden key to play
global judge between good and evil.
In sum, let us take a step back.
There is no such thing as democracy within a neo-colonial context. Such is the
case in Egypt. Further, the logic of a coup against a government falls apart
completely without the possibility of a democratic order. The power of
millions of Egyptians taking to the streets on June 30 shatters the illusion
of the necessity of elected representation and has the potential to lay bare
this neo-colonial reality.
The fear is that the forces that maintain hegemony over our society are using
every means possible to prevent the further fruition of our revolution. This
includes a dirty game of exploiting these recent events by purposefully
deepening divisions within Egyptian society to make their rule unavoidable,
more violent and even less accountable to the population at large. Since June
30, this has meant an unending stream of bloodshed among Brotherhood
supporters and civilians either protesting them or caught in the crossfire or
within sectarian battles. We are caught in a situation where a population is
being held hostage and their death is being incited and capitalized upon by
almost all political elites vying for power: the military generals, the
Brotherhood and the liberals.
Today we are still in the midst of the January 25 Revolution. We face a
serious threat of its co-optation, but until now the power still lies with the
people. In order to fight on we must both remember the past as well as see our
immediate situation in light of the global power constellation.
We are not alone.
Despite the different contexts across Brazil, Turkey, and Chile, as in Greece,
Spain, Portugal, and the United States, people are taking to the streets to
stand in the way of the rule of local and global elites by the logic of the
longevity of their power and the increase of a minority’s wealth. Seeing all
these revolutionary moments within one frame means that with or without
democracy, with or without elections, popular rule is moving to the street and
out of institutions and government offices. As Max Weber wrote, representation
is a “structure of domination”, and thus we maintain the revolution’s cry:
“the people want the fall of the system.”
We are at a global turning point.
We must fight on. |
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61,342 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,338,475,618 | Spanische Bergarbeiter blockieren Autobahn | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung"
] | [
"Spanien"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 10px; line-height: normal;"> </span></p><div>Spanische Bergarbeiter blockieren Autobahn<span style="text-transform: uppercase; letter-spacing: 1px; padding: 0px; margin: 0px;">ANSICHTSSACHE | </span><span style="white-space: nowrap; padding: 0px; margin: 0px;">25. Mai 2012, 12:35</span></div><div><p>In den nordspanischen Provinzen Asturien und Leon haben Bergarbeiter am Donnerstag zwei Hauptverkehrsstraßen blockiert. Die Streikenden legten abmontierte Leitplanken und Autoreifen auf die Fahrbahn und zündeten die Barrikaden an. | <p><span style="font-family: Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 10px; line-height: normal;"> </span></p><div>Spanische Bergarbeiter blockieren Autobahn<span style="text-transform: uppercase; letter-spacing: 1px; padding: 0px; margin: 0px;">ANSICHTSSACHE | </span><span style="white-space: nowrap; padding: 0px; margin: 0px;">25. Mai 2012, 12:35</span></div><div><p>In den nordspanischen Provinzen Asturien und Leon haben Bergarbeiter am Donnerstag zwei Hauptverkehrsstraßen blockiert. Die Streikenden legten abmontierte Leitplanken und Autoreifen auf die Fahrbahn und zündeten die Barrikaden an.<!--break--></p><p> </p><p>Die "Mineros" protestieren gegen die von der konservativen Regierung geplante Kürzung der Förderungen für die spanischen Kohleregionen um 64 Prozent. Bisher erhielten die Regionalregierungen als Abgeltung für die niedrigen Kohlepreise und Zechenschließungen Unterstützung von der Zentralregierung. So wurden Direktförderungen an Unternehmen ausbezahlt, Infrastrukturprojekte unterstützt und Stipendien vergeben. Außerdem übernahm der Staat die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen.</p><p> </p><p>Von den Sparmaßnahmen sind 3.000 Arbeitnehmer in 24 Bergwerken betroffen. Der viertägige Streik soll am Freitag enden. (bed, derStandard.at, 25.5.2012)</p><p> </p><p><a href="http://derstandard.at/1336697909573/Protest-gegen-Sparpaket-Spanische-Bergarbeiter-blockieren-Autobahn">http://derstandard.at/1336697909573/Protest-gegen-Sparpaket-Spanische-Bergarbeiter-blockieren-Autobahn</a></p></div> | Spanische Bergarbeiter blockieren AutobahnANSICHTSSACHE | 25\. Mai 2012, 12:35
In den nordspanischen Provinzen Asturien und Leon haben Bergarbeiter am
Donnerstag zwei Hauptverkehrsstraßen blockiert. Die Streikenden legten
abmontierte Leitplanken und Autoreifen auf die Fahrbahn und zündeten die
Barrikaden an.
Die "Mineros" protestieren gegen die von der konservativen Regierung geplante
Kürzung der Förderungen für die spanischen Kohleregionen um 64 Prozent. Bisher
erhielten die Regionalregierungen als Abgeltung für die niedrigen Kohlepreise
und Zechenschließungen Unterstützung von der Zentralregierung. So wurden
Direktförderungen an Unternehmen ausbezahlt, Infrastrukturprojekte unterstützt
und Stipendien vergeben. Außerdem übernahm der Staat die Kosten für
Sicherheitsmaßnahmen.
Von den Sparmaßnahmen sind 3.000 Arbeitnehmer in 24 Bergwerken betroffen. Der
viertägige Streik soll am Freitag enden. (bed, derStandard.at, 25.5.2012)
<http://derstandard.at/1336697909573/Protest-gegen-Sparpaket-Spanische-
Bergarbeiter-blockieren-Autobahn> |
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56,892 | story | de | 0 | 0 | antifaschistische Inititative W | 1,332,422,534 | [W] Neonazi-Kundgebung am 24.3 in Wuppertal- Barmen | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Wuppertal"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>WUPPERTAL/BAD NEUENAHR-AHRWEILER – Eine von Neonazis
für Samstag, 24. März, geplante Demonstration in Bad Neuenahr-Ahrweiler
ist abgesagt worden. Wie berichtet, soll stattdessen ein „bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Willkür“ stattfinden.* Einer der Veranstaltungsorte wird dabei Wuppertal sein. </p><p> | <p>WUPPERTAL/BAD NEUENAHR-AHRWEILER – Eine von Neonazis
für Samstag, 24. März, geplante Demonstration in Bad Neuenahr-Ahrweiler
ist abgesagt worden. Wie berichtet, soll stattdessen ein „bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Willkür“ stattfinden.* Einer der Veranstaltungsorte wird dabei Wuppertal sein. </p><p><!--break--></p>
<p> </p><p>Die Kreisverwaltung Ahrweiler teilte heute mit, der Veranstalter habe
die zunächst angemeldete Versammlung in der rheinland-pfälzischen Stadt
mit dem Titel „Für ein nationales Jugendzentrum! Freie und
selbstverwaltete Jugendarbeit in Bad Neuenahr/Ahrweiler!“ abgesagt. Der
Anmelder dieser Veranstaltung sei im Zusammenhang mit der Großaktion der
Polizei gegen Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros
Mittelrhein“ in der vorigen Woche festgenommen worden und befinde sich
in Untersuchungshaft.</p><p> </p>
<p>Die Wuppertaler Polizei meldete heute Morgen, eine „rechte
Gruppierung“ habe am Mittwoch eine Kundgebung im Rahmen des
„Aktionstages“ in Wuppertal-Barmen angemeldet. Sie soll am Samstag gegen
16 Uhr am Bahnhofsvorplatz (Wuppertal-Barmen) beginnen. Verbotsgründe, so die Polizei,
lägen nicht vor. (ts)</p>
<p>* <a href="http://nrwrex.wordpress.com/2012/03/16/nrw-neonazis-planen-nach-razzia-%e2%80%9eaktionstag/">http://nrwrex.wordpress.com/2012/03/16/nrw-neonazis-planen-nach-razzia-%e2%80%9eaktionstag/</a></p><p> </p><p> </p><p>Haltet euch für Gegenaktionen schonmal den Nachmittag frei. Nähers ab heute abend hier</p> | WUPPERTAL/BAD NEUENAHR-AHRWEILER – Eine von Neonazis für Samstag, 24. März,
geplante Demonstration in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist abgesagt worden. Wie
berichtet, soll stattdessen ein „bundesweiten Aktionstag gegen staatliche
Willkür“ stattfinden.* Einer der Veranstaltungsorte wird dabei Wuppertal sein.
Die Kreisverwaltung Ahrweiler teilte heute mit, der Veranstalter habe die
zunächst angemeldete Versammlung in der rheinland-pfälzischen Stadt mit dem
Titel „Für ein nationales Jugendzentrum! Freie und selbstverwaltete
Jugendarbeit in Bad Neuenahr/Ahrweiler!“ abgesagt. Der Anmelder dieser
Veranstaltung sei im Zusammenhang mit der Großaktion der Polizei gegen
Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros Mittelrhein“ in der vorigen
Woche festgenommen worden und befinde sich in Untersuchungshaft.
Die Wuppertaler Polizei meldete heute Morgen, eine „rechte Gruppierung“ habe
am Mittwoch eine Kundgebung im Rahmen des „Aktionstages“ in Wuppertal-Barmen
angemeldet. Sie soll am Samstag gegen 16 Uhr am Bahnhofsvorplatz (Wuppertal-
Barmen) beginnen. Verbotsgründe, so die Polizei, lägen nicht vor. (ts)
* <http://nrwrex.wordpress.com/2012/03/16/nrw-neonazis-planen-nach-razzia-%e2%80%9eaktionstag/>
Haltet euch für Gegenaktionen schonmal den Nachmittag frei. Nähers ab heute
abend hier |
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200,793 | story | de | 0 | 3,625 | gefangenen.info | 1,483,896,478 | Interview mit Nikos Maziotis - Gefangener des Revolutionären Kampfes in Griechenland. | [
200794
] | [
"Repression"
] | [
"Griechenland",
"Athen"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Anlässlich der <a href="https://de-contrainfo.espiv.net/2017/01/06/athen-griechenland-drei-mitglieder-vom-revolutionaren-kampf-im-hunger-und-durststreik-lambros-viktoras-maziotis-roupas-entfuhrt/">Verhaftung von Pola Roupa</a>, Militanter des Revolutionären Kampfes und der Entführung des Sohnes von Pola Roupa und Nikos Maziotis veröffentlichen wir an dieser Stelle ein schriftlich geführtes Interview mit Nikos Maziotis aus der Zeitschrift <a href="http://www.gefangenen.info">Gefangenen Info</a>. In den nächsten Tagen wird die Webseite "Prisoners Voice" online gehen, auf denen die Texte und Erklärungen des Revolutionären Kampfes zu finden sein werden.</p><p> | <p>Anlässlich der <a href="https://de-contrainfo.espiv.net/2017/01/06/athen-griechenland-drei-mitglieder-vom-revolutionaren-kampf-im-hunger-und-durststreik-lambros-viktoras-maziotis-roupas-entfuhrt/">Verhaftung von Pola Roupa</a>, Militanter des Revolutionären Kampfes und der Entführung des Sohnes von Pola Roupa und Nikos Maziotis veröffentlichen wir an dieser Stelle ein schriftlich geführtes Interview mit Nikos Maziotis aus der Zeitschrift <a href="http://www.gefangenen.info">Gefangenen Info</a>. In den nächsten Tagen wird die Webseite "Prisoners Voice" online gehen, auf denen die Texte und Erklärungen des Revolutionären Kampfes zu finden sein werden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Nikos, du hast geschrieben:</strong><br><strong>„Die anarchistische anti-autoritäre Bewegung hat nicht das Niveau der anderen sozialen Bewegungen und Volksmassen übertroffen, die mit den Kräften der Unterdrückung aneinandergeraten sind und wiederholt versucht haben in das griechische Parlament bei den großen Demonstrationen zwischen 2010 und 2012 zu gelangen.“</strong><br><br><strong>Unserer Fragen dazu:</strong><br><strong>Was ist deine Kritik bezüglich der Besetzung des Parlaments? Zu legalistisch und illusionär, weil die Machtfrage nicht auf diese Art und Weise gestellt werden kann?</strong><br><strong>Ist das Parlament nicht der richtige Platz, weil Entscheidungen wo anders getroffen werden?</strong></p><p> </p><p>Ich widerspreche
nicht dem Versuch der Besetzung des Parlamenst. Ich beteiligte mich
an einigen der Demonstrationen im Oktober 2011 und Februar 2012, bei
dem tausende von Menschen und GenossInnen mit den Riot-Cops gekämpft
haben mit dem Bestreben in das Parlament zu gelangen.</p>
<p>Das Parlament ist
der Platz an dem die herrschende Klasse, die Bourgeoisie, die
Entscheidungen zur Ausbeutung und Unterdrückung der Bevölkerung
trifft.</p>
<p>Durch das Parlament
wurden alle Maßnahmen und Programme zur „Rettung“ für die
internationalen Organisationen, IWF, EZB und Europäische Kommission,
eingeführt.</p>
<p>Meine Kritik bezieht
sich darauf, dass die anarchistische antiautoritäre Bewegung keine
politische Positionen gegen die Politik des „Memorandums“ und
gegen die Kreditprogramme hat, die der IWF, EZB, die europäische
Kommission und der griechische Staat gegen die griechische
Bevölkerung verhängt hat.</p>
<p>Die „Bewegung“
konnte der Bevölkerung keine Alternative zu dieser Politik
vorschlagen.</p>
<p>Die „Bewegung“
hatte keine Analyse und keine politische Position über die Probleme
unserer Zeit: die Schulden, das Memorandum, die Euro-Zone, die
europäische Union.</p>
<p>Die „Bewegung“
hatte keine Analyse der ökonomischen Krise des Kapitalismus.</p>
<p>Zum Beispiel gab es
keine Antwort auf die Dilemmas <span style="background: transparent;">„in
d</span><span style="background: transparent;">er</span><span style="background: transparent;">
Eurozone </span><span style="background: transparent;">bleiben</span><span style="background: transparent;">,
oder raus“ oder „in der Europäischen Union </span><span style="background: transparent;">bleiben</span><span style="background: transparent;">,
oder raus“, Euro oder Drachme.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">So
ist die Besetzung des Parlaments nicht genug, um eine generelle
Lösung auf die Probleme, eine revolutionäre Lösung auf die Krise
zu finden.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Die
einzige Intervention der Anarchisten auf die Ereignisse der Periode
war die Beteiligung an den Riots vor dem Parlament mit tausend
anderen Menschen.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Aber
dies war nicht genug und die Riots und die Demonstrationen von
tausenden von Menschen haben die Umsetzung der Politik, die von dem
IWF, der EZB und der EU verhängt wurden, nicht stoppen können.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Generell
ist die anarchistische antiautoritäre Bewegung in einer großen
Schwächen und das ist </span><span style="background: transparent;">der
Grund </span><span style="background: transparent;">warum </span><span style="background: transparent;">sie
nicht als eine revolutionäre Bewegung mit klaren Positionen
organisiert werden kann. Das ist der Grund warum die Bewegung keinen
Einfluss auf die Massen haben konnte, die gegen die Politik des
Memorandums demonstriert hatte.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Sie
konnte nicht die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft
vorschlagen.</span></p>
<p> </p>
<p><span style="background: transparent;">Die
Nicht-Existenz einer realen revolutionären Bewegung mit
antikapitalistischen und antiautoritären Charakteristischen, die
eine soziale Revolution als eine Antwort auf die Krise und der
Rettungspolitik des Systems vorschlägt, ist der Grund, dass die
Demonstrationen und die Riots der Periode von 2010-2012
niedergeschlagen wurde.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Das
ist der Grund, dass seit 2012 der soziale Widerstand und die Streiks
weniger und nicht massiver geworden sind. </span>
</p>
<p><span style="background: transparent;">Die
Menschen haben ihre Hoffnung verloren und sie glauben nicht, dass die
Streiks und Demonstrationen die Politik der griechischen Regierung
ändern werden.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Ein
anderes Resultat der Demonstrationen 2010-2012 war, dass viele Leute
und GenossInnen in den Wahlen von Mai-Juni 2012 und Januar 2015
Syriza mit der Illusion gewählt haben, dass eine linke Regierung wie
Syriza die Situation ändern würde und die Gläubiger bekämpfen
würde.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Syriza
versprach, als sie in der Opposition war, dass sie die
Rettungsprogramme – die Kreditvereinbarungen – abschaffen würde
und eine sozialdemokratische Politik durchführen würde.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Nach</span><span style="background: transparent;">
ein paar Monaten wurde der Widerspruch offensichtlich, weil Syriza
die gleiche Politik wie die vorhergegangene Regierung fortsetzte und
für das 3. Memorandum </span><span style="background: transparent;">stimmte.
</span><span style="background: transparent;">Bei</span><span style="background: transparent;">
der 3. Kreditvereinbarung 2015 stimmten sogar die 62% der Leute, die
an dem Referendum von 5. Juli 2015 teilnahmen, gegen die Forderungen
der Gläubiger.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Der
</span><span style="background: transparent;">R</span><span style="background: transparent;">evolutionäre
Kampf sagte in der Erklärung, in der wir die Verantwortung für den
Angriff gegen die Bank von Griechenland und das Büro der dauerhaften
Repräsenta</span><span style="background: transparent;">nten</span><span style="background: transparent;">
des IWF in Griechenland übernahmen, dass wenn Syriza weiterhin in
der Opposition wäre, dass die sozialdemokratischen Programme der
Syriza nicht realistisch seien und wenn sie zur Regierung würden sie
ein neoliberales Programm und Maßnahmen einführen und das
Memorandum akzeptieren würden wie die anderen Regierungen zuvor.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Was
wir 2014 vor den Wahlen gesagt haben wurde 2015 verifiziert.</span></p>
<p> </p>
<p><span style="background: transparent;">Diese
schlimme Entwicklung, die Niederschlagung der Demonstrationen von
2010-2012, die Weiterführung der Politik des Memorandums – die
Kreditvereinbarung von IWF, EZB, Europäischer Kommission in den
letzten 6 Jahren, die Wahl des 3. Memorandums der linken Regierung
unter Syriza, dies alles sind Resultate der Nicht-Existenz einer
revolutionären Bewegungen.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Der
Revolutionäre Kampf (RK) erklärt seit 2009, dass die Krise eine
Möglichkeit für eine soziale Revolution in Griechenland ist und die
anarchistische antiautori</span><span style="background: transparent;">t</span><span style="background: transparent;">ä</span><span style="background: transparent;">r</span><span style="background: transparent;">e
Bewegung </span><span style="background: transparent;">eine
revolutionäre Bewegung aufbauen muss </span><span style="background: transparent;">mit
klaren politischen Position, </span><span style="background: transparent;">eine
Bewegung d</span><span style="background: transparent;">ie</span><span style="background: transparent;">
notwendigerweise den bewaffneten Kampf nutzt, um das Regime zu
stürzen.</span></p>
<p> </p>
<p><span style="background: transparent;">In
der Frage, ob das Parlament als ein Ort genutzt werden kann wo die
Bevölkerung ihre Entscheidungen treffen können, ist meine Antwort
Nein.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Was
zählt ist nicht der Platz oder das Gebäude des Parlaments, sondern
das was das Parlament repräsentiert. Ich bin ein Anarchist und
natürlich bin ich gegen die bürgerliche Demokratie und die
parlamentarische Demokratie der Bourgeoise.</span></p>
<p> </p>
<p><span style="background: transparent;">Ich
unterstütze die „direkte Demokratie“, wenn die Bevölkerung in
den Versammlungen an denen sie überall wo sie stattfinden, am
Arbeitsplatz, in den Communities, in den Nachbarschaften der Städte,
den Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, überall, teilnimmt,
redet und entscheidet.</span></p>
<p> </p>
<p><span style="background: transparent;">Als
Anarchist unterstütze ich ein konföderalistisches System, das den
Staat und die Marktwirtschaft ersetzt. Ein konföderalistisches
System, das große Versammlungen (<i>Anm. d.
Übersetzers:</i>‚assembleas‘), Arbeiterräte einschließt. Für
die Kooperation oder die Koordination aller Volksversammlungen, der
Räte, der Kollektive, der Kommunen, müssen die Delegierten der
Gremien gewählt werden und direkt abberufen werden können, nicht
nach 4 Jahren wie bei der Regierung der bürgerlichen Demokratie.</span></p>
<p> </p>
<p><span style="background: transparent;">Die
Tradition der revolutionären und Arbeiterbewegung hat viele
Beispiele von Experimenten direkter Demokratie wie die Pariser
Kommune 1871, die die erste Revolution war, bei der die
Arbeiterklasse ihre Macht demonstrierte, wie die Soviets (<i>Anm. d.
Übersetzers: </i>Räte) in Russland bevor die Bolschewiken sie in
ein Werkzeug der Diktatur umwandelten, wie die Räte der Arbeiter und
Soldaten in der deutschen Revolution 1918-19, wie die
Arbeiterkomitees und Kollektive der Bauern in der spanischen
Revolution und im spanischen Bürgerkrieg 1936-39.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Heute
gibt es Experimente des Kommunalismus der Zapatisten im Südosten
Mexikos in Chiapas und des demokratischen Konföderalismus in
Kurdistan, die auf Volksversammlungen in den kurdischen Gemeinden und
Städten basiert, z.B. in Rojava und anderen Gebieten Kurdistans. Ich
glaube nicht, dass die Zerstörung des Kapitalismus und des Staates
durch das Parlament der bürgerlichen Demokratie zu Stande kommt,
sondern durch eine bewaffnete soziale Revolution.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">Natürlich
sollten wir in unserem Kampf alle Formen nutzen: Demonstrationen,
Besetzungen, selbstorganisierte Strukturen, aber wenn wir eine
Revolution machen wollen, dann ist es notwendig den bewaffneten Kampf
zu nutzen, um das Regime zu stürzen und das revolutionäre
Experiment zu schützen.</span></p>
<p><span style="background: transparent;">In
der letzten Erklärung (<i>Anm. d. Übersetzers: </i><span style="font-style: normal;">des
Revolutionären Kampfes</span><i>) </i><span style="font-style: normal;">von
2014, die </span><span style="font-style: normal;">sich auf </span><span style="font-style: normal;">den
</span><span style="font-style: normal;">A</span><span style="font-style: normal;">ngriff</span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">
auf eine Filiale der Bank von Griechenland und auf das Büro des
Vertreters der IWF, bezog, erklärte der Revolutionäre Kampf, dass
ein revolutionärer Prozess in Griechenland heute mit einbeziehen
sollte:</span></span></span></p>
<p> </p>
<ul><li>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Die Verweigerung der Zahlung der
Schulden,</span></p>
</li><li>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Der Austritt aus der Euro-Zone und
der europäischen Union,</span></p>
</li><li>
<p>
<span style="background: #ffffff;">die Enteignung des
kapitalistischen Eigentums, der Banken, der multinationalen und
griechischen kapitalistischen Firmen und die Enteignung des
Staatseigentum,</span></p>
</li><li>
<p>
<span style="background: #ffffff;">die Vergesellschaftung des
Eigentums von Kapitalisten und des Staates, die Vergesellschaftung
der Industrie, der Transports-, Bildungs-, Gesundheitsstrukturen und
die Selbstverwaltung von diesen durch die Arbeiter und das Volk,</span></p>
</li><li>
<p>
<span style="background: #ffffff;">die Zerstörung des Staates und
die Ersetzung durch ein konföderalistisches System, das alle
Versammlungen und Räte überall, an den Arbeitsplätzen, in den
Dörfern, in den Stadtteilen von Städten, mit einschließt,</span></p>
</li><li>
<p>
<span style="background: #ffffff;">die Zerstörung der Polizei und
der Staatsarmee und die Ersetzung von diesen durch eine bewaffnete
Miliz, einer Art Volksarmee.</span></p>
</li></ul>
<p> </p>
<p><span style="background: #ffffff;">Der
Revolutionäre Kampf schlug ein spezifisches politisches Programm vor
und rief die anarchistische-antiautoritäre Bewegung zu einem Dialog
dazu auf, wie eine revolutionäre Bewegung mit klaren politischen
Positionen entstehen kann, aber unglücklicherweise passierte dies
nicht.</span></p><p> </p><p><b><span style="background: #ffffff;">Was
ist dein Standpunkt zur Funktion von Deutschland im Verhältnis zu
Europa und Griechenland?</span></b></p>
<p> </p>
<p>
<span style="background: transparent;"><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Ich
glaube, dass die Rolle Deutschlands innerhalb der europäischen Union
und </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">was
die </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">griechische
Schuldenkrise, sowie generell der Schuldenkrise in Europa </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">angeht</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">,
sehr wichtig ist.</span></span></span></p>
<p>
<span style="background: transparent;"><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Wir
sollten nicht vergessen, dass Deutschland zusammen mit anderen
Ländern, wie Frankreich, in den 50zigern zur Entstehung der
Europäischen Wirtschafts</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">g</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">emeinschaft
beigetragen hat. Als d</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">as</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">
am weitesten entwickelte </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Land
</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">in
Europa </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">unterstützt
(</span></span><i><span style="background: #ffffff;">Anm. des Ü.:
</span></i><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Deutschland)
die voll</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">ständige</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">
</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Umsetzung</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">
</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">der
Vereinbarungen der Europäischen Union, wie die zu Stabilität und
Entwicklung von Lissabon, die die Schulden der europäischen Länder
betrifft und die Reduzierung des Defizits auf 3% des
Bruttoinlandsproduktes </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">festlegt</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">.</span></span></span></p>
<p>
<span style="background: transparent;"><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Was
die griechische Schuldenkrise angeht, so hat Deutschland eine
wichtige Rolle für die </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">vollständige
Umsetzung </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">der
harten Austeritätsmaßnahmen der </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Kredit</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">vereinbarungen
seit 2010.</span></span></span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Mit anderen Ländern, wie
Frankreich, Finnland, Österreich, der Slowakei und der baltischen
Staaten, hat Deutschland immer eine harte Position gegen Griechenland
vertreten.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;"><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Seit
dem Beginn wollte Deutschland keinen Schuldenschnitt für die
griechischen Schulden, weil viele deutsche Banken wie die Deutsche
Bank, die Postbank und Commerzbank </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">den
griechischen Schulden ausgesetzt sind.</span></span></span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">So würde ein Schuldenschnitt der
griechischen Schulden einen großen Schaden für die deutsche Banken
bedeuten.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Als 2012 der Schuldenschnitt
erfolgte wurden nicht nur die deutschen Banken ihre Anteile an den
Schulden Griechenlands los und der Schaden blieb für sie gering.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;"><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Die
Politik Deutschlands hat antideutsche Gefühle in einem großen Teil
der griechischen Bevölkerung hervorgerufen und viele politische
Kräfte, von extrem rechten Kräften bis hin zu extrem linken Kräften
schüren diese Gefühle. Aber Deutschland ist nicht der einzige
Verantwortliche für die Konfrontationen mit der griechischen
Schuldenkrise und für die Strafposition Griechenlands </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">in</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">
der Europäischen Union.</span></span></span></p>
<p>
<span style="background: transparent;"><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Frankreich
hat die selbe Position, weil französische Banken wie die Societe
General, Credit Agricole und andere </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">auch
de</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">n</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">
griechischen Schulden ausgesetzt sind.</span></span></span></p>
<p>
<span style="background: transparent;"><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Daher
wollte Frankreich aus den selben Gründen keinen Schuldenschnitt seit
2010 und unterstützte die </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">vollständige
Umsetzung</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">
</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">der
harten Austeritätsmaßnahmen der </span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">Kredit</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">vereinbarungen.</span></span></span></p>
<p>
<span style="background: transparent;"><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">So
ist das Problem nicht der „schlechte“ Schäuble</span></span><span style="font-style: normal;"><span style="background: #ffffff;">
oder die „schlechte“ Merkel, sondern die Struktur der
Europäischen Union.</span></span></span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Die Europäische Union ist eine
Allianz der kapitalistischen Klassen Europa, aber manche von ihnen
dominieren, wie die der deutschen, französischen, britischen und
anderen.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Eine revolutionäre Perspektive
muss die Zerstörung der Europäischen Union beinhalten, aber dies
ist nur ein Teil der revolutionären Perspektive in Europa mit
antikapitalistischen Charakteristiken, was mit dem Brexit bewiesen
wurde.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Auch extrem rechte politische
Kräfte und Nationalisten haben eine anti-europäische Rhetorik.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Der Brexit wurde unterstützt durch
Nationalisten wie Farantz, der ein Regime des nationalen Kapitalismus
und des starken Nationalstaats zurück möchte, wie bevor es die
Europäische Union gab.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Sie wollen die Zerstörung der
Europäischen Union und sie bekämpfen die Globalisierung.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Als anarchistische, revolutionäre
Linke, als Antiimperialisten müssen wir nicht nur die Zerstörung
der Europäischen Union unterstützen, sondern auch die Zerstörung
der Marktwirtschaft und des Nationalstaates.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Wir müssen für die Konföderation
der Bevölkerungen Europas und weltweit kämpfen, für eine
internationale Kommune der europäischen und der weltweiten
Bevölkerung.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Das ist der wirkliche Kommunismus,
eine Gesellschaft ohne Klassen und Staat.</span></p>
<p> </p>
<p><b><span style="background: #ffffff;">Was
ist deine Sicht auf die reformistische und revolutionäre Linke in
Deutschland?</span></b></p>
<p> </p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Ich weiß nicht viel über die
Linke in Deutschland, weder über die reformistische, noch über die
revolutionäre.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Bezüglich der reformistischen
Linken ist meine Meinung, dass in den Umständen in denen wir heute
als ein Resultat der Krise leben, es keine Hoffnung gibt die
Situation durch die Anwendung reformistischer Politik zu ändern.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Die Reformisierung des Kapitalismus
ist eine Illusion. In Griechenland kollabierte diese Illusion, wie
ich bereits zuvor gesagt habe, als Syriza im Januar 2015 an die
Regierung kam und für die neoliberalen Maßnahmen, das 3. Memorandum
und die 3. Kreditvereinbaru<span style="background: transparent;">ng
stimmte.</span></span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Daher ist die reformistische Linke,
nicht nur in Deutschland, sondern überall nur eine Illusion.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Die reformistische Politik, die
sozialdemokratische Politik, die Intervention des Staates in die
Ökonomie, der „Sozialstaat“ ist heutzutage nicht überall auf
Grund der Globalisierung und der Krise realistisch.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Der einzig realistische Weg die
Folgen der kapitalistischen Attacke, als ein Resultat der Krise, zu
ändern ist die Revolution, der Sturz und die Zerstörung des
Kapitalismus und des Staates. Der Grund der ökonomischen Krise ist
die Existenz des Kapitalismus, nicht die neoliberale Form, wie die
Reformisten sagen.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Die Existenz des Kapitalismus führt
zu Krisen. Für mich ist es interessanter über die revolutionären
Kräfte und die revolutionäre Perspektive zu sprechen.</span></p>
<p>
<span style="background: #ffffff;">Ich muss sagen, dass in
Griechenland das Verständnis der Begrifflichkeit „Links“ ein
anderes ist als in Deutschland.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Links repräsentiert in
Griechenland nichts revolutionäres was Regimeparteien wie Syriza und
die kommunistische Partei bezeugen, aber auch wenn wir über einige
maxistisch-leninistische, maoistische, trozkistische Gruppe, die
Linken und die außerparlamentarische Linke sprechen.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Es gibt keine revolutionäre
Linke in Griechenland.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Ich gehe davon aus, dass in
Deutschland die revolutionäre Linke oder die revolutionären Kräfte
in der Krise sind, dass sie seit der Wiedervereinigung Deutschlands
Anfang der 90er, nach dem Fall der Mauer, schwach sind.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Das war ein allgemeines
Resultat der Niederschlagung der revolutionären Bewegung und der
Niederschlagung der west-europäischen Stadtguerilla, in dieser Zeit.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Diese Niederschlagung in
Kombination mit dem Fall des Regimes in Osteuropa hatte die Dominanz
des Neoliberalismus, die Diktatur der Märkte, die Globalisierung des
Kapitalismus, die Kriege in den 90ern im Irak und Jugoslawien und
nach 2001 den Krieg gegen den „Terrorismus“ als Resultat.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Unter diesen Bedingungen hat
die Politik der USA und der Europäischen Union im mittleren Osten
das Erstarken der radikalen Islamisten und die Angriffe in Europa, in
Madrid, London und heute in Frankreich und Belgien hervorgerufen.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Als Reaktion auf den radikalen
Islamismus gab es eine Verstärkung des Nationalismus und Nazismus,
eine Stärkung der extrem rechten Kräfte, die Staaten haben mehr
Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen und sie schließen die Grenzen für
Flüchtlinge und Migranten aus Syrien, Afghanistan und Irak.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Auf der anderen Seite ist die
Bevölkerung in Europa zu schwach um den Attacken des Kapitalismus
nach dem Ausbruch der Krise von 2008 etwas entgegenzusetzen.</span></p>
<p> </p>
<p>
<span style="background: transparent;">Diese Situation macht die
Existenz von revolutionären Kräften dringen<span style="background: #ffffff;">d</span><span style="background: #ffffff;">
notwendig, nicht</span><span style="background: #ffffff;"> </span><span style="background: #ffffff;">politische
Räume </span><span style="background: #ffffff;">für den </span><span style="background: #ffffff;">Protest,
sondern revolutionäre Kräfte, die das Regime, die Strukturen der
Europäischen Union und generell der kapitalistischen Zentren
angreifen.</span></span></p>
<p>
<span style="background: transparent;"><span style="background: #ffffff;">Das
ist der Grund, warum ich denke, dass die Guerilla Aktion und der
bewaffnete Kampf jetzt noch </span><span style="background: #ffffff;">dringend
</span><span style="background: #ffffff;">notwendiger ist, als vor 40
Jahren, als die westeuropäische Guerillas noch exi</span>stierten.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Ich denke, dass heute die
Existenz von revolutionären Kräften oder Bewegungen in den
kapitalistischen Zentren wie Deutschland, Frankreich, Groß
Britannien, den USA und in Italien noch notwendiger ist.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Deutschland hat heute eine
zentrale Rolle in der Politik der europäischen Union und generell im
weltweiten kapitalistischen System.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Es ist das meistentwickelte
Land in Europa und die Basis der Europäischen Zentral Bank, die
zusammen mit dem IWF und der Europäischen Kommission für die
Politik eines massenhaften sozialen Diebstahls an der Bevölkerung,
insbesondere in den Ländern des europäischen Südens, ist.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Wir müssen für eine
revolutionäre Perspektive in Europa kämpfen wo auch immer wir sind.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Wir sind sehr weit weg von
diesem Ziel, aber wir müssen die Krise des Systems ausnutzen. Wir
brauchen einen starken politischen Willen und wir müssen
realisieren, dass der revolutionäre Kampf ein tatsächlicher Krieg
ist und ein Krieg ohne Blut existiert nicht.</span></p>
<p> </p>
<p><b><span style="background: transparent;">Was
ist die Bedeutung des gegenwärtigen Internationalismus?</span></b></p>
<p> </p>
<p>
<span style="background: transparent;">Unser Kampf gegen den
Kapitalismus und den Staat ist international, ist global.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Der Kampf kann nicht auf ein
Land begrenzt sein. Die Verbindung und die Solidarität zwischen den
Bewegungen und Kämpfen auf internationaler Ebene ist sehr wichtig,
weil wir unter den Bedingungen der Globalisierung des Kapitalismus
leben und alle Funktionen des Systems sind miteinander verflechtet.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Der Internationalismus sollte
auf der Entstehung von starken revolutionären Bewegungen in jedem
Land basieren.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Die revolutionären Bewegungen
sollten klare Positionen haben, eine Aktivitität gegen den
Kapitalismus und den Staat und sie sollten auch Einfluss und Kontakt
auf die Massen und die sozialen Kämpfe haben.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Wenn wir eine revolutionäre
Perspektive haben, dann sollten wir realisieren, dass diese
Perspektive nicht durch ein Land begrenzt werden kann, weil die
Revolution nicht in einem Land überleben kann. Es ist kein
realistisches Szenario.</span></p>
<p>
<span style="background: transparent;">Der Internationalismus ist eine
Grundlage unseres Kampfes. Wir müssen lokal oder auf nationaler
Ebene agieren, aber wir sollten auf internationaler Ebene denken.</span></p><p> </p><p><span style="background: transparent;">Nikos Maziotis<br>Prison Korydallou<br>T.K. 18110 Korydallos<br>Athens<br>Greece</span></p><p><span style="background: transparent;"> </span></p><hr><p><br><strong>“Selbstzweck ist nur die Revolution” – Interview mit Pola Roupa & Nikos Maziotis (Revolutionärer Kampf)</strong></p><p>Im Videointerview erläutern sie die Geschichte des Revolutionären Kampfes, Ziel und Strategien.</p><p><a href="https://youtu.be/x_fPr787H4Y" title="Link teilen">https://youtu.be/x_fPr787H4Y</a></p><p> </p><p><strong>Zur Verhaftung auf de-contrainfo.net</strong></p><p>https://de-contrainfo.espiv.net/2017/01/06/athen-griechenland-drei-mitglieder-vom-revolutionaren-kampf-im-hunger-und-durststreik-lambros-viktoras-maziotis-roupas-entfuhrt/</p> | Anlässlich der [Verhaftung von Pola Roupa](https://de-
contrainfo.espiv.net/2017/01/06/athen-griechenland-drei-mitglieder-vom-
revolutionaren-kampf-im-hunger-und-durststreik-lambros-viktoras-maziotis-
roupas-entfuhrt/), Militanter des Revolutionären Kampfes und der Entführung
des Sohnes von Pola Roupa und Nikos Maziotis veröffentlichen wir an dieser
Stelle ein schriftlich geführtes Interview mit Nikos Maziotis aus der
Zeitschrift [Gefangenen Info](http://www.gefangenen.info). In den nächsten
Tagen wird die Webseite "Prisoners Voice" online gehen, auf denen die Texte
und Erklärungen des Revolutionären Kampfes zu finden sein werden.
**Nikos, du hast geschrieben:**
**„Die anarchistische anti-autoritäre Bewegung hat nicht das Niveau der
anderen sozialen Bewegungen und Volksmassen übertroffen, die mit den Kräften
der Unterdrückung aneinandergeraten sind und wiederholt versucht haben in das
griechische Parlament bei den großen Demonstrationen zwischen 2010 und 2012 zu
gelangen.“**
**Unserer Fragen dazu:**
**Was ist deine Kritik bezüglich der Besetzung des Parlaments? Zu
legalistisch und illusionär, weil die Machtfrage nicht auf diese Art und Weise
gestellt werden kann?**
**Ist das Parlament nicht der richtige Platz, weil Entscheidungen wo anders
getroffen werden?**
Ich widerspreche nicht dem Versuch der Besetzung des Parlamenst. Ich
beteiligte mich an einigen der Demonstrationen im Oktober 2011 und Februar
2012, bei dem tausende von Menschen und GenossInnen mit den Riot-Cops gekämpft
haben mit dem Bestreben in das Parlament zu gelangen.
Das Parlament ist der Platz an dem die herrschende Klasse, die Bourgeoisie,
die Entscheidungen zur Ausbeutung und Unterdrückung der Bevölkerung trifft.
Durch das Parlament wurden alle Maßnahmen und Programme zur „Rettung“ für die
internationalen Organisationen, IWF, EZB und Europäische Kommission,
eingeführt.
Meine Kritik bezieht sich darauf, dass die anarchistische antiautoritäre
Bewegung keine politische Positionen gegen die Politik des „Memorandums“ und
gegen die Kreditprogramme hat, die der IWF, EZB, die europäische Kommission
und der griechische Staat gegen die griechische Bevölkerung verhängt hat.
Die „Bewegung“ konnte der Bevölkerung keine Alternative zu dieser Politik
vorschlagen.
Die „Bewegung“ hatte keine Analyse und keine politische Position über die
Probleme unserer Zeit: die Schulden, das Memorandum, die Euro-Zone, die
europäische Union.
Die „Bewegung“ hatte keine Analyse der ökonomischen Krise des Kapitalismus.
Zum Beispiel gab es keine Antwort auf die Dilemmas „in der Eurozone bleiben,
oder raus“ oder „in der Europäischen Union bleiben, oder raus“, Euro oder
Drachme.
So ist die Besetzung des Parlaments nicht genug, um eine generelle Lösung auf
die Probleme, eine revolutionäre Lösung auf die Krise zu finden.
Die einzige Intervention der Anarchisten auf die Ereignisse der Periode war
die Beteiligung an den Riots vor dem Parlament mit tausend anderen Menschen.
Aber dies war nicht genug und die Riots und die Demonstrationen von tausenden
von Menschen haben die Umsetzung der Politik, die von dem IWF, der EZB und der
EU verhängt wurden, nicht stoppen können.
Generell ist die anarchistische antiautoritäre Bewegung in einer großen
Schwächen und das ist der Grund warum sie nicht als eine revolutionäre
Bewegung mit klaren Positionen organisiert werden kann. Das ist der Grund
warum die Bewegung keinen Einfluss auf die Massen haben konnte, die gegen die
Politik des Memorandums demonstriert hatte.
Sie konnte nicht die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft vorschlagen.
Die Nicht-Existenz einer realen revolutionären Bewegung mit
antikapitalistischen und antiautoritären Charakteristischen, die eine soziale
Revolution als eine Antwort auf die Krise und der Rettungspolitik des Systems
vorschlägt, ist der Grund, dass die Demonstrationen und die Riots der Periode
von 2010-2012 niedergeschlagen wurde.
Das ist der Grund, dass seit 2012 der soziale Widerstand und die Streiks
weniger und nicht massiver geworden sind.
Die Menschen haben ihre Hoffnung verloren und sie glauben nicht, dass die
Streiks und Demonstrationen die Politik der griechischen Regierung ändern
werden.
Ein anderes Resultat der Demonstrationen 2010-2012 war, dass viele Leute und
GenossInnen in den Wahlen von Mai-Juni 2012 und Januar 2015 Syriza mit der
Illusion gewählt haben, dass eine linke Regierung wie Syriza die Situation
ändern würde und die Gläubiger bekämpfen würde.
Syriza versprach, als sie in der Opposition war, dass sie die
Rettungsprogramme – die Kreditvereinbarungen – abschaffen würde und eine
sozialdemokratische Politik durchführen würde.
Nach ein paar Monaten wurde der Widerspruch offensichtlich, weil Syriza die
gleiche Politik wie die vorhergegangene Regierung fortsetzte und für das 3.
Memorandum stimmte. Bei der 3. Kreditvereinbarung 2015 stimmten sogar die 62%
der Leute, die an dem Referendum von 5. Juli 2015 teilnahmen, gegen die
Forderungen der Gläubiger.
Der Revolutionäre Kampf sagte in der Erklärung, in der wir die Verantwortung
für den Angriff gegen die Bank von Griechenland und das Büro der dauerhaften
Repräsentanten des IWF in Griechenland übernahmen, dass wenn Syriza weiterhin
in der Opposition wäre, dass die sozialdemokratischen Programme der Syriza
nicht realistisch seien und wenn sie zur Regierung würden sie ein neoliberales
Programm und Maßnahmen einführen und das Memorandum akzeptieren würden wie die
anderen Regierungen zuvor.
Was wir 2014 vor den Wahlen gesagt haben wurde 2015 verifiziert.
Diese schlimme Entwicklung, die Niederschlagung der Demonstrationen von
2010-2012, die Weiterführung der Politik des Memorandums – die
Kreditvereinbarung von IWF, EZB, Europäischer Kommission in den letzten 6
Jahren, die Wahl des 3. Memorandums der linken Regierung unter Syriza, dies
alles sind Resultate der Nicht-Existenz einer revolutionären Bewegungen.
Der Revolutionäre Kampf (RK) erklärt seit 2009, dass die Krise eine
Möglichkeit für eine soziale Revolution in Griechenland ist und die
anarchistische antiautoritäre Bewegung eine revolutionäre Bewegung aufbauen
muss mit klaren politischen Position, eine Bewegung die notwendigerweise den
bewaffneten Kampf nutzt, um das Regime zu stürzen.
In der Frage, ob das Parlament als ein Ort genutzt werden kann wo die
Bevölkerung ihre Entscheidungen treffen können, ist meine Antwort Nein.
Was zählt ist nicht der Platz oder das Gebäude des Parlaments, sondern das was
das Parlament repräsentiert. Ich bin ein Anarchist und natürlich bin ich gegen
die bürgerliche Demokratie und die parlamentarische Demokratie der Bourgeoise.
Ich unterstütze die „direkte Demokratie“, wenn die Bevölkerung in den
Versammlungen an denen sie überall wo sie stattfinden, am Arbeitsplatz, in den
Communities, in den Nachbarschaften der Städte, den Krankenhäusern, Schulen,
Universitäten, überall, teilnimmt, redet und entscheidet.
Als Anarchist unterstütze ich ein konföderalistisches System, das den Staat
und die Marktwirtschaft ersetzt. Ein konföderalistisches System, das große
Versammlungen ( _Anm. d. Übersetzers:_ ‚assembleas‘), Arbeiterräte
einschließt. Für die Kooperation oder die Koordination aller
Volksversammlungen, der Räte, der Kollektive, der Kommunen, müssen die
Delegierten der Gremien gewählt werden und direkt abberufen werden können,
nicht nach 4 Jahren wie bei der Regierung der bürgerlichen Demokratie.
Die Tradition der revolutionären und Arbeiterbewegung hat viele Beispiele von
Experimenten direkter Demokratie wie die Pariser Kommune 1871, die die erste
Revolution war, bei der die Arbeiterklasse ihre Macht demonstrierte, wie die
Soviets ( _Anm. d. Übersetzers:_ Räte) in Russland bevor die Bolschewiken sie
in ein Werkzeug der Diktatur umwandelten, wie die Räte der Arbeiter und
Soldaten in der deutschen Revolution 1918-19, wie die Arbeiterkomitees und
Kollektive der Bauern in der spanischen Revolution und im spanischen
Bürgerkrieg 1936-39.
Heute gibt es Experimente des Kommunalismus der Zapatisten im Südosten Mexikos
in Chiapas und des demokratischen Konföderalismus in Kurdistan, die auf
Volksversammlungen in den kurdischen Gemeinden und Städten basiert, z.B. in
Rojava und anderen Gebieten Kurdistans. Ich glaube nicht, dass die Zerstörung
des Kapitalismus und des Staates durch das Parlament der bürgerlichen
Demokratie zu Stande kommt, sondern durch eine bewaffnete soziale Revolution.
Natürlich sollten wir in unserem Kampf alle Formen nutzen: Demonstrationen,
Besetzungen, selbstorganisierte Strukturen, aber wenn wir eine Revolution
machen wollen, dann ist es notwendig den bewaffneten Kampf zu nutzen, um das
Regime zu stürzen und das revolutionäre Experiment zu schützen.
In der letzten Erklärung ( _Anm. d. Übersetzers:_ des Revolutionären Kampfes
_)_ von 2014, die sich auf den Angriff auf eine Filiale der Bank von
Griechenland und auf das Büro des Vertreters der IWF, bezog, erklärte der
Revolutionäre Kampf, dass ein revolutionärer Prozess in Griechenland heute mit
einbeziehen sollte:
* Die Verweigerung der Zahlung der Schulden,
* Der Austritt aus der Euro-Zone und der europäischen Union,
* die Enteignung des kapitalistischen Eigentums, der Banken, der multinationalen und griechischen kapitalistischen Firmen und die Enteignung des Staatseigentum,
* die Vergesellschaftung des Eigentums von Kapitalisten und des Staates, die Vergesellschaftung der Industrie, der Transports-, Bildungs-, Gesundheitsstrukturen und die Selbstverwaltung von diesen durch die Arbeiter und das Volk,
* die Zerstörung des Staates und die Ersetzung durch ein konföderalistisches System, das alle Versammlungen und Räte überall, an den Arbeitsplätzen, in den Dörfern, in den Stadtteilen von Städten, mit einschließt,
* die Zerstörung der Polizei und der Staatsarmee und die Ersetzung von diesen durch eine bewaffnete Miliz, einer Art Volksarmee.
Der Revolutionäre Kampf schlug ein spezifisches politisches Programm vor und
rief die anarchistische-antiautoritäre Bewegung zu einem Dialog dazu auf, wie
eine revolutionäre Bewegung mit klaren politischen Positionen entstehen kann,
aber unglücklicherweise passierte dies nicht.
**Was ist dein Standpunkt zur Funktion von Deutschland im Verhältnis zu
Europa und Griechenland?**
Ich glaube, dass die Rolle Deutschlands innerhalb der europäischen Union und
was die griechische Schuldenkrise, sowie generell der Schuldenkrise in Europa
angeht, sehr wichtig ist.
Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland zusammen mit anderen Ländern,
wie Frankreich, in den 50zigern zur Entstehung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft beigetragen hat. Als das am weitesten entwickelte Land
in Europa unterstützt ( _Anm. des Ü.:_ Deutschland) die vollständige Umsetzung
der Vereinbarungen der Europäischen Union, wie die zu Stabilität und
Entwicklung von Lissabon, die die Schulden der europäischen Länder betrifft
und die Reduzierung des Defizits auf 3% des Bruttoinlandsproduktes festlegt.
Was die griechische Schuldenkrise angeht, so hat Deutschland eine wichtige
Rolle für die vollständige Umsetzung der harten Austeritätsmaßnahmen der
Kreditvereinbarungen seit 2010.
Mit anderen Ländern, wie Frankreich, Finnland, Österreich, der Slowakei und
der baltischen Staaten, hat Deutschland immer eine harte Position gegen
Griechenland vertreten.
Seit dem Beginn wollte Deutschland keinen Schuldenschnitt für die griechischen
Schulden, weil viele deutsche Banken wie die Deutsche Bank, die Postbank und
Commerzbank den griechischen Schulden ausgesetzt sind.
So würde ein Schuldenschnitt der griechischen Schulden einen großen Schaden
für die deutsche Banken bedeuten.
Als 2012 der Schuldenschnitt erfolgte wurden nicht nur die deutschen Banken
ihre Anteile an den Schulden Griechenlands los und der Schaden blieb für sie
gering.
Die Politik Deutschlands hat antideutsche Gefühle in einem großen Teil der
griechischen Bevölkerung hervorgerufen und viele politische Kräfte, von extrem
rechten Kräften bis hin zu extrem linken Kräften schüren diese Gefühle. Aber
Deutschland ist nicht der einzige Verantwortliche für die Konfrontationen mit
der griechischen Schuldenkrise und für die Strafposition Griechenlands in der
Europäischen Union.
Frankreich hat die selbe Position, weil französische Banken wie die Societe
General, Credit Agricole und andere auch den griechischen Schulden ausgesetzt
sind.
Daher wollte Frankreich aus den selben Gründen keinen Schuldenschnitt seit
2010 und unterstützte die vollständige Umsetzung der harten
Austeritätsmaßnahmen der Kreditvereinbarungen.
So ist das Problem nicht der „schlechte“ Schäuble oder die „schlechte“ Merkel,
sondern die Struktur der Europäischen Union.
Die Europäische Union ist eine Allianz der kapitalistischen Klassen Europa,
aber manche von ihnen dominieren, wie die der deutschen, französischen,
britischen und anderen.
Eine revolutionäre Perspektive muss die Zerstörung der Europäischen Union
beinhalten, aber dies ist nur ein Teil der revolutionären Perspektive in
Europa mit antikapitalistischen Charakteristiken, was mit dem Brexit bewiesen
wurde.
Auch extrem rechte politische Kräfte und Nationalisten haben eine anti-
europäische Rhetorik.
Der Brexit wurde unterstützt durch Nationalisten wie Farantz, der ein Regime
des nationalen Kapitalismus und des starken Nationalstaats zurück möchte, wie
bevor es die Europäische Union gab.
Sie wollen die Zerstörung der Europäischen Union und sie bekämpfen die
Globalisierung.
Als anarchistische, revolutionäre Linke, als Antiimperialisten müssen wir
nicht nur die Zerstörung der Europäischen Union unterstützen, sondern auch die
Zerstörung der Marktwirtschaft und des Nationalstaates.
Wir müssen für die Konföderation der Bevölkerungen Europas und weltweit
kämpfen, für eine internationale Kommune der europäischen und der weltweiten
Bevölkerung.
Das ist der wirkliche Kommunismus, eine Gesellschaft ohne Klassen und Staat.
**Was ist deine Sicht auf die reformistische und revolutionäre Linke in
Deutschland?**
Ich weiß nicht viel über die Linke in Deutschland, weder über die
reformistische, noch über die revolutionäre.
Bezüglich der reformistischen Linken ist meine Meinung, dass in den Umständen
in denen wir heute als ein Resultat der Krise leben, es keine Hoffnung gibt
die Situation durch die Anwendung reformistischer Politik zu ändern.
Die Reformisierung des Kapitalismus ist eine Illusion. In Griechenland
kollabierte diese Illusion, wie ich bereits zuvor gesagt habe, als Syriza im
Januar 2015 an die Regierung kam und für die neoliberalen Maßnahmen, das 3.
Memorandum und die 3. Kreditvereinbarung stimmte.
Daher ist die reformistische Linke, nicht nur in Deutschland, sondern überall
nur eine Illusion.
Die reformistische Politik, die sozialdemokratische Politik, die Intervention
des Staates in die Ökonomie, der „Sozialstaat“ ist heutzutage nicht überall
auf Grund der Globalisierung und der Krise realistisch.
Der einzig realistische Weg die Folgen der kapitalistischen Attacke, als ein
Resultat der Krise, zu ändern ist die Revolution, der Sturz und die Zerstörung
des Kapitalismus und des Staates. Der Grund der ökonomischen Krise ist die
Existenz des Kapitalismus, nicht die neoliberale Form, wie die Reformisten
sagen.
Die Existenz des Kapitalismus führt zu Krisen. Für mich ist es interessanter
über die revolutionären Kräfte und die revolutionäre Perspektive zu sprechen.
Ich muss sagen, dass in Griechenland das Verständnis der Begrifflichkeit
„Links“ ein anderes ist als in Deutschland.
Links repräsentiert in Griechenland nichts revolutionäres was Regimeparteien
wie Syriza und die kommunistische Partei bezeugen, aber auch wenn wir über
einige maxistisch-leninistische, maoistische, trozkistische Gruppe, die Linken
und die außerparlamentarische Linke sprechen.
Es gibt keine revolutionäre Linke in Griechenland.
Ich gehe davon aus, dass in Deutschland die revolutionäre Linke oder die
revolutionären Kräfte in der Krise sind, dass sie seit der Wiedervereinigung
Deutschlands Anfang der 90er, nach dem Fall der Mauer, schwach sind.
Das war ein allgemeines Resultat der Niederschlagung der revolutionären
Bewegung und der Niederschlagung der west-europäischen Stadtguerilla, in
dieser Zeit.
Diese Niederschlagung in Kombination mit dem Fall des Regimes in Osteuropa
hatte die Dominanz des Neoliberalismus, die Diktatur der Märkte, die
Globalisierung des Kapitalismus, die Kriege in den 90ern im Irak und
Jugoslawien und nach 2001 den Krieg gegen den „Terrorismus“ als Resultat.
Unter diesen Bedingungen hat die Politik der USA und der Europäischen Union im
mittleren Osten das Erstarken der radikalen Islamisten und die Angriffe in
Europa, in Madrid, London und heute in Frankreich und Belgien hervorgerufen.
Als Reaktion auf den radikalen Islamismus gab es eine Verstärkung des
Nationalismus und Nazismus, eine Stärkung der extrem rechten Kräfte, die
Staaten haben mehr Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen und sie schließen die
Grenzen für Flüchtlinge und Migranten aus Syrien, Afghanistan und Irak.
Auf der anderen Seite ist die Bevölkerung in Europa zu schwach um den Attacken
des Kapitalismus nach dem Ausbruch der Krise von 2008 etwas entgegenzusetzen.
Diese Situation macht die Existenz von revolutionären Kräften dringend
notwendig, nicht politische Räume für den Protest, sondern revolutionäre
Kräfte, die das Regime, die Strukturen der Europäischen Union und generell der
kapitalistischen Zentren angreifen.
Das ist der Grund, warum ich denke, dass die Guerilla Aktion und der
bewaffnete Kampf jetzt noch dringend notwendiger ist, als vor 40 Jahren, als
die westeuropäische Guerillas noch existierten.
Ich denke, dass heute die Existenz von revolutionären Kräften oder Bewegungen
in den kapitalistischen Zentren wie Deutschland, Frankreich, Groß Britannien,
den USA und in Italien noch notwendiger ist.
Deutschland hat heute eine zentrale Rolle in der Politik der europäischen
Union und generell im weltweiten kapitalistischen System.
Es ist das meistentwickelte Land in Europa und die Basis der Europäischen
Zentral Bank, die zusammen mit dem IWF und der Europäischen Kommission für die
Politik eines massenhaften sozialen Diebstahls an der Bevölkerung,
insbesondere in den Ländern des europäischen Südens, ist.
Wir müssen für eine revolutionäre Perspektive in Europa kämpfen wo auch immer
wir sind.
Wir sind sehr weit weg von diesem Ziel, aber wir müssen die Krise des Systems
ausnutzen. Wir brauchen einen starken politischen Willen und wir müssen
realisieren, dass der revolutionäre Kampf ein tatsächlicher Krieg ist und ein
Krieg ohne Blut existiert nicht.
**Was ist die Bedeutung des gegenwärtigen Internationalismus?**
Unser Kampf gegen den Kapitalismus und den Staat ist international, ist
global.
Der Kampf kann nicht auf ein Land begrenzt sein. Die Verbindung und die
Solidarität zwischen den Bewegungen und Kämpfen auf internationaler Ebene ist
sehr wichtig, weil wir unter den Bedingungen der Globalisierung des
Kapitalismus leben und alle Funktionen des Systems sind miteinander
verflechtet.
Der Internationalismus sollte auf der Entstehung von starken revolutionären
Bewegungen in jedem Land basieren.
Die revolutionären Bewegungen sollten klare Positionen haben, eine Aktivitität
gegen den Kapitalismus und den Staat und sie sollten auch Einfluss und Kontakt
auf die Massen und die sozialen Kämpfe haben.
Wenn wir eine revolutionäre Perspektive haben, dann sollten wir realisieren,
dass diese Perspektive nicht durch ein Land begrenzt werden kann, weil die
Revolution nicht in einem Land überleben kann. Es ist kein realistisches
Szenario.
Der Internationalismus ist eine Grundlage unseres Kampfes. Wir müssen lokal
oder auf nationaler Ebene agieren, aber wir sollten auf internationaler Ebene
denken.
Nikos Maziotis
Prison Korydallou
T.K. 18110 Korydallos
Athens
Greece
* * *
**“Selbstzweck ist nur die Revolution” – Interview mit Pola Roupa & Nikos
Maziotis (Revolutionärer Kampf)**
Im Videointerview erläutern sie die Geschichte des Revolutionären Kampfes,
Ziel und Strategien.
<https://youtu.be/x_fPr787H4Y>
**Zur Verhaftung auf de-contrainfo.net**
https://de-contrainfo.espiv.net/2017/01/06/athen-griechenland-drei-mitglieder-
vom-revolutionaren-kampf-im-hunger-und-durststreik-lambros-viktoras-maziotis-
roupas-entfuhrt/ |
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61,704 | story | de | 0 | 0 | baulemania | 1,338,922,859 | Köln: Kampf der Bekloppten und Bescheuerten geht am Samstag in neue Runde | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Köln"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <div>
<p>Die „Bürgerbewegung pro Köln“ will am kommenden Samstag in
Köln-Deutz gegen eine Veranstaltung von Pierre Vogel und seinen
Islamisten-Idioten agitieren. Dabei wird sie sich erneut als
„demokratische“ Partei verkaufen, die die Bevölkerung angeblich vor der
salafistischen Bedrohung in Schutz nimmt. Alleine wird sie diesmal
allerdings nicht gegen die Islamisten antreten müssen.</p><p><strong> | <div>
<p>Die „Bürgerbewegung pro Köln“ will am kommenden Samstag in
Köln-Deutz gegen eine Veranstaltung von Pierre Vogel und seinen
Islamisten-Idioten agitieren. Dabei wird sie sich erneut als
„demokratische“ Partei verkaufen, die die Bevölkerung angeblich vor der
salafistischen Bedrohung in Schutz nimmt. Alleine wird sie diesmal
allerdings nicht gegen die Islamisten antreten müssen.</p><p><strong><!--break--></strong></p><p> </p><p>Nach den <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-zwischen-salafisten-und-rechten-pro-nrw-aktivisten-eine-explosion-der-gewalt-die-wir-lange-nicht-erlebt-haben-1.1349490">Ausschreitungen von Salafisten während zwei pro-NRW-Kundgebungen in Solingen und Bonn</a>
vor einigen Wochen, bei denen mehrere Polizisten zum Teil schwer
verletzt wurden, haben Markus Beisicht und sein Gefolge Blut geleckt:
Denn offenbar sieht die ultrarechte Partei in der offenen Konfrontation
mit gewaltbereiten Islamisten mittlerweile eine einmalige Chance, ihre
vermeintliche „Grundgesetztreue“ und „Bürgernähe“ öffentlichkeitswirksam
und vor allem medial inszenieren zu können. Da kommt die Ankündigung
des Ex-Boxers und jetzigen Salafistenanführers Pierre Vogel, im Kölner
Stadtteil Deutz eine <a href="http://www.ksta.de/servlet/OriginalContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1338904894488">Kundgebung unter dem Titel „1. Islamischer Friedenskongress“</a> durchführen zu wollen, gerade recht.</p><p> </p>
<p>Es sei geradezu eine Bürgerpflicht, „gegen diese gefährlichen
Demokratiefeinde Flagge zu zeigen“, so Markus Beisicht in seinem gewohnt
vor Schmalz, Schnodder und Scheinheiligkeit nur so triefenden Duktus.
Doch es ist nicht nur die Gurkentruppe um Beisicht, die sich selbst als
Verfechter der Demokratie ausgibt und doch nichts anderes ist als eine
pseudobürgerliche Form von praktiziertem Neonazismus: Auch eine Gruppe
mit dem bezeichnenden Namen „German Defence League“ (GDL), in enger
Anlehnung an die rechtsradikale Gruppierung <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/English_Defence_League">„English Defence League“</a>
(EDL), plant eine Gegenveranstaltung in Deutz und wird dabei vom Umfeld
des islamfeindlichen Rassistenblogs „Politically Incorrect“ (PI)
tatkräftig unterstützt.</p><p> </p>
<p>Auf der Facebook-Seite der „GDL – Köln Division“ wird ein Treffen am
Samstag um 14 Uhr vor dem pro-Köln-Büro am Heumarkt angekündigt. Es
sollen Plakate mitgebracht werden, so die Bitte der Organisatoren,
„natürlich mit GDL-geeignetem Inhalt“. Wenige Stunden zuvor war auf der
gleichen Seite noch der Hinweis zu lesen, keine Mohammed-Karikaturen
mitzubringen. Offenbar wollte die GDL trotz propagiertem „maximalen
Widerstand“ kein Risiko eingehen, ins Fadenkreuz der Salafisten zu
geraten. Mittlerweile ist dieser Hinweis verschwunden – vielleicht auch
auf Grund der nun offen präsentierten Kooperation mit der
„Bürgerbewegung“, die sich scheinbar nicht für körperliche
Auseinandersetzungen zu schade ist.</p><p> </p>
<p>Angekündigter Beginn der Veranstaltung von Vogel und seinen
Salafisten ist am Samstag um 15 Uhr auf dem Barmer Platz in Köln-Deutz,
unmittelbar hinter dem Bahnhof Messe/Deutz. Die anderen Vögel wollen
sich um 14 Uhr vor dem pro-Köln-Büro in der Markmannsgasse treffen,
direkt am Heumarkt. Der genaue Standort der von „pro Köln“ organisierten
„Mahnwache“ ist noch nicht bekannt.
</p><p> </p><p> </p><p>Quelle: <a href="http://baulemania.blogsport.de/2012/06/05/kampf-der-bekloppten-und-bescheuerten-geht-am-samstag-in-neue-runde/">http://baulemania.blogsport.de/2012/06/05/kampf-der-bekloppten-und-bescheuerten-geht-am-samstag-in-neue-runde/</a><span style="height: 24px; width: 468px;"> </span></p></div> | Die „Bürgerbewegung pro Köln“ will am kommenden Samstag in Köln-Deutz gegen
eine Veranstaltung von Pierre Vogel und seinen Islamisten-Idioten agitieren.
Dabei wird sie sich erneut als „demokratische“ Partei verkaufen, die die
Bevölkerung angeblich vor der salafistischen Bedrohung in Schutz nimmt.
Alleine wird sie diesmal allerdings nicht gegen die Islamisten antreten
müssen.
****
Nach den [Ausschreitungen von Salafisten während zwei pro-NRW-Kundgebungen in
Solingen und Bonn](http://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-zwischen-
salafisten-und-rechten-pro-nrw-aktivisten-eine-explosion-der-gewalt-die-wir-
lange-nicht-erlebt-haben-1.1349490) vor einigen Wochen, bei denen mehrere
Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden, haben Markus Beisicht und sein
Gefolge Blut geleckt: Denn offenbar sieht die ultrarechte Partei in der
offenen Konfrontation mit gewaltbereiten Islamisten mittlerweile eine
einmalige Chance, ihre vermeintliche „Grundgesetztreue“ und „Bürgernähe“
öffentlichkeitswirksam und vor allem medial inszenieren zu können. Da kommt
die Ankündigung des Ex-Boxers und jetzigen Salafistenanführers Pierre Vogel,
im Kölner Stadtteil Deutz eine [Kundgebung unter dem Titel „1. Islamischer
Friedenskongress“](http://www.ksta.de/servlet/OriginalContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1338904894488)
durchführen zu wollen, gerade recht.
Es sei geradezu eine Bürgerpflicht, „gegen diese gefährlichen Demokratiefeinde
Flagge zu zeigen“, so Markus Beisicht in seinem gewohnt vor Schmalz, Schnodder
und Scheinheiligkeit nur so triefenden Duktus. Doch es ist nicht nur die
Gurkentruppe um Beisicht, die sich selbst als Verfechter der Demokratie
ausgibt und doch nichts anderes ist als eine pseudobürgerliche Form von
praktiziertem Neonazismus: Auch eine Gruppe mit dem bezeichnenden Namen
„German Defence League“ (GDL), in enger Anlehnung an die rechtsradikale
Gruppierung [„English Defence
League“](http://de.wikipedia.org/wiki/English_Defence_League) (EDL), plant
eine Gegenveranstaltung in Deutz und wird dabei vom Umfeld des
islamfeindlichen Rassistenblogs „Politically Incorrect“ (PI) tatkräftig
unterstützt.
Auf der Facebook-Seite der „GDL – Köln Division“ wird ein Treffen am Samstag
um 14 Uhr vor dem pro-Köln-Büro am Heumarkt angekündigt. Es sollen Plakate
mitgebracht werden, so die Bitte der Organisatoren, „natürlich mit GDL-
geeignetem Inhalt“. Wenige Stunden zuvor war auf der gleichen Seite noch der
Hinweis zu lesen, keine Mohammed-Karikaturen mitzubringen. Offenbar wollte die
GDL trotz propagiertem „maximalen Widerstand“ kein Risiko eingehen, ins
Fadenkreuz der Salafisten zu geraten. Mittlerweile ist dieser Hinweis
verschwunden – vielleicht auch auf Grund der nun offen präsentierten
Kooperation mit der „Bürgerbewegung“, die sich scheinbar nicht für körperliche
Auseinandersetzungen zu schade ist.
Angekündigter Beginn der Veranstaltung von Vogel und seinen Salafisten ist am
Samstag um 15 Uhr auf dem Barmer Platz in Köln-Deutz, unmittelbar hinter dem
Bahnhof Messe/Deutz. Die anderen Vögel wollen sich um 14 Uhr vor dem pro-Köln-
Büro in der Markmannsgasse treffen, direkt am Heumarkt. Der genaue Standort
der von „pro Köln“ organisierten „Mahnwache“ ist noch nicht bekannt.
Quelle: <http://baulemania.blogsport.de/2012/06/05/kampf-der-bekloppten-und-
bescheuerten-geht-am-samstag-in-neue-runde/> |
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190,022 | event | de | 0 | 0 | Nordkiezlebt.noblogs.org | 1,473,444,928 | Kundgebung gegen Gentrifizierung, Spekulant*innen und Polizeigewalt | [] | [
"Antifaschismus",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Feminismus & Gender & Queer",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
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"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Festliche Kundgebung Rigaer Str. ab 14h</p><p> | <p>Festliche Kundgebung Rigaer Str. ab 14h</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Einladung von Nachbar*innen und (Haus-)Projekten aus dem Friedrichshainer Nordkiez: </p><p><a href="http://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/09/07/17-09-festliche-kundgebung-ab-14-uhr-rigaer-strasse/">http://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/09/07/17-09-festliche-kundgebung-ab-14-uhr-rigaer-strasse/</a></p><p><a href="https://deref-gmx.net/mail/client/98g4b-s77gg/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Flinksunten.indymedia.org%2Fen%2Fnode%2F189297">https://linksunten.indymedia.org/en/node/189297</a></p> | Festliche Kundgebung Rigaer Str. ab 14h
Einladung von Nachbar*innen und (Haus-)Projekten aus dem Friedrichshainer
Nordkiez:
<http://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/09/07/17-09-festliche-kundgebung-
ab-14-uhr-rigaer-strasse/>
[https://linksunten.indymedia.org/en/node/189297](https://deref-
gmx.net/mail/client/98g4b-s77gg/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Flinksunten.indymedia.org%2Fen%2Fnode%2F189297) |
||
28,641 | event | de | 0 | 0 | Werner Fink | 1,289,773,090 | Filmabend: "Der Gewinn der Krise | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung"
] | [
"Ravensburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland",
"D-Südosten"
] | [] | <p>Auf einer Reise durch sechs deutsche Städte im Frühjahr und Sommer 2009 sprechen neun Betroffene über ihre Sichtweise auf die Wirtschaftskrise. In den Gesprächen mit den Interviewten entstanden Schilderungen der Veränderungen des Alltages und der Arbeit in den letzten 10 bis 20 Jahren. Als Roadmovie konzipiert zeigt der Film das Lebensumfeld der Befragten und die Landschaft, wie sie von der Autobahn aus gesehen wird. Deutschland 2010 Länge 45 Minuten - ein Film von Jörg Nowak eine ausführliche Beschreibung zum Film findet sich auf unserer <a href="http://www.pumuck.de">Internetseite</a>. | <p>Auf einer Reise durch sechs deutsche Städte im Frühjahr und Sommer 2009 sprechen neun Betroffene über ihre Sichtweise auf die Wirtschaftskrise. In den Gesprächen mit den Interviewten entstanden Schilderungen der Veränderungen des Alltages und der Arbeit in den letzten 10 bis 20 Jahren. Als Roadmovie konzipiert zeigt der Film das Lebensumfeld der Befragten und die Landschaft, wie sie von der Autobahn aus gesehen wird. Deutschland 2010 Länge 45 Minuten - ein Film von Jörg Nowak eine ausführliche Beschreibung zum Film findet sich auf unserer <a href="http://www.pumuck.de">Internetseite</a>.<!--break--></p><p><br>19:00 Uhr Kulturladen Rhizom, Bachstr.27, 88214 Ravensburg<br><br><br></p> | Auf einer Reise durch sechs deutsche Städte im Frühjahr und Sommer 2009
sprechen neun Betroffene über ihre Sichtweise auf die Wirtschaftskrise. In den
Gesprächen mit den Interviewten entstanden Schilderungen der Veränderungen des
Alltages und der Arbeit in den letzten 10 bis 20 Jahren. Als Roadmovie
konzipiert zeigt der Film das Lebensumfeld der Befragten und die Landschaft,
wie sie von der Autobahn aus gesehen wird. Deutschland 2010 Länge 45 Minuten -
ein Film von Jörg Nowak eine ausführliche Beschreibung zum Film findet sich
auf unserer [Internetseite](http://www.pumuck.de).
19:00 Uhr Kulturladen Rhizom, Bachstr.27, 88214 Ravensburg |
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220,603 | crossposting | en | 0 | 0 | 1,502,225,376 | Gambia: KMC KEEPS BULLDOZER ACTIVE AT BAKOTEH DUMPSITE | [] | [
"Ökologie"
] | [
"Bakoteh",
"Gambia",
"Kanifing",
"Manjai",
"Westafrika"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>The Kanifing Municipal Council has started using the bulldozer at the
dumpsite to level the ground and avoid high piles of waste.
Indiscriminate dumping which used to be the order of the day was not
observed yesterday.</p><p> | <p>The Kanifing Municipal Council has started using the bulldozer at the
dumpsite to level the ground and avoid high piles of waste.
Indiscriminate dumping which used to be the order of the day was not
observed yesterday.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><span style="text-decoration: underline;"><em>By Madiba Singhateh</em></span><br><br>Foroyaa was also reliably informed that KMC Mayor Yankuba Colley and the KMC CEO Pa Kalifa Sanyang visited the dumpsite and inspected ongoing work.<br><br>The bulldozer at work at the dumpsite<br><br>The dumpsite which was closed for months by youths residing in the immediate vicinity of the dumpsite was reopened about a month ago. Soon after the reopening it was business as usual with indiscriminate dumping resulting in heaps of waste.<br><br>However, yesterday the bulldozer was seen clearing huge piles of rubbish and putting it into a quarry. The site which has been accumulating a lot of waste materials since its re-opening has been levelled by the bulldozer.<br><br>Lamin Drammeh an elderly man and KMC employee said his job at the site is to direct Trucks and Donkey-carts to dump their waste at the right place. He said that will also minimize their work and that of the bulldozer.<br><br>Muhammed Sankareh the security stationed at the site also worked with Drammeh in directing trucks and donkey carts where to dump their waste.<br><br>He was asked whether he is sometimes disturbed and he said that used to be before but not since the re-opening. He said the police gave him their numbers so that when anybody disturbs or threatens him he can call them.<br><br>This reporter sounded the opinions of residents in the immediate surroundings. Siaka Manneh whom we once spoke to, told us that now the situation has eased since its re-opening. He said now the smoke is not disturbing them, but the smell remains as well as the mosquitoes and the flies. He expressed pleasure that now the Government is also taking up the issue.<br><br>Binta Kinteh on her part said the situation of the dumpsite remains the same as before with the flies, the mosquitoes and the smell. She called for a transfer of the dumpsite to another location.</p> | The Kanifing Municipal Council has started using the bulldozer at the dumpsite
to level the ground and avoid high piles of waste. Indiscriminate dumping
which used to be the order of the day was not observed yesterday.
_By Madiba Singhateh_
Foroyaa was also reliably informed that KMC Mayor Yankuba Colley and the KMC
CEO Pa Kalifa Sanyang visited the dumpsite and inspected ongoing work.
The bulldozer at work at the dumpsite
The dumpsite which was closed for months by youths residing in the immediate
vicinity of the dumpsite was reopened about a month ago. Soon after the
reopening it was business as usual with indiscriminate dumping resulting in
heaps of waste.
However, yesterday the bulldozer was seen clearing huge piles of rubbish and
putting it into a quarry. The site which has been accumulating a lot of waste
materials since its re-opening has been levelled by the bulldozer.
Lamin Drammeh an elderly man and KMC employee said his job at the site is to
direct Trucks and Donkey-carts to dump their waste at the right place. He said
that will also minimize their work and that of the bulldozer.
Muhammed Sankareh the security stationed at the site also worked with Drammeh
in directing trucks and donkey carts where to dump their waste.
He was asked whether he is sometimes disturbed and he said that used to be
before but not since the re-opening. He said the police gave him their numbers
so that when anybody disturbs or threatens him he can call them.
This reporter sounded the opinions of residents in the immediate surroundings.
Siaka Manneh whom we once spoke to, told us that now the situation has eased
since its re-opening. He said now the smoke is not disturbing them, but the
smell remains as well as the mosquitoes and the flies. He expressed pleasure
that now the Government is also taking up the issue.
Binta Kinteh on her part said the situation of the dumpsite remains the same
as before with the flies, the mosquitoes and the smell. She called for a
transfer of the dumpsite to another location. |
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127,282 | story | de | 0 | 0 | Kollektiv Transgalaxia | 1,415,835,422 | Karawane Mesoamerika Resiste | [
127284,
127285,
127286,
127287,
127288
] | [
"Antirassismus & Migration",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Medienaktivismus & Internet",
"Ökologie"
] | [
"Panama",
"Mexiko"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">Verschiedene
Kollektive aus Mexiko, Zentralamerika, Europa und den USA haben sich
zusammengeschlossen und organisieren im Moment eine Karawane von Mexiko nach
Panama, die Anfang bis Mitte 2015 starten soll. Die „Caravana Mesoamericana para el buen vivir de los pueblos en resistencia“
soll Menschen im Widerstand unterstützen und vernetzen. Die
Karawane braucht noch Unterstützung – bitte auch weiterleiten und
verbreiten.</span></span></p>
<p> | <p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">Verschiedene
Kollektive aus Mexiko, Zentralamerika, Europa und den USA haben sich
zusammengeschlossen und organisieren im Moment eine Karawane von Mexiko nach
Panama, die Anfang bis Mitte 2015 starten soll. Die „Caravana Mesoamericana para el buen vivir de los pueblos en resistencia“
soll Menschen im Widerstand unterstützen und vernetzen. Die
Karawane braucht noch Unterstützung – bitte auch weiterleiten und
verbreiten.</span></span></p>
<p><!--break--></p><p> </p><p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">Überall
in Mesoamerika beuten transnationale Firmen rücksichtslos die
natürlichen Ressourcen aus. Während sie es gemeinsam mit den
Regierungen als vermeintlich grüne Projekte zur wirtschaftlichen
Entwicklung verkaufen, zeigt die Realität das Gegenteil und geht
einher mit der Zerstörung von Natur und der Vertreibung von Menschen
und Gemeinden. </span></span>
</p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">Deshalb
haben sich verschiedene Kollektive aus Mexiko, Zentralamerika, Europa
und den USA zusammengeschlossen und organisieren eine Karawane von
Mexiko nach Panama, die Anfang bis Mitte 2015 starten soll. Die
„Caravana Mesoamericana para el buen vivir de los pueblos en
resistencia“ soll Menschen im Widerstand unterstützen und
vernetzen. Auf der Route geht es in Gemeinden, die das Leben, das
Land und die Freiheit verteidigen. Mit dem Ziel, den Widerstand zu
stärken, sollen Wissen und Fertigkeiten geteilt, die Kämpfe
dokumentiert und verbreitet sowie Erfahrungen ausgetauscht </span></span></p><p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">werden.</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">Aktuell
haben wir eine internationale Spendenkampagne gestartet, um den Bus
kaufen zu können,
der uns als „MOBILES LABORATORIUM“ zu den Gemeinden bringt und
durch Werkzeuge
und Materialien den Wissens- </span></span></p><p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">und Erfahrungsaustausch ermöglicht. Es soll z.B. Workshops zu freien Medien, zum Bau von fahrradangetriebenen Maschinen oder Solarkochern geben. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen sollen dokumentiert werden (auch mit Hilfe der "kritischen Kartografie") oder durch</span></span><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;"> Radio-Sendungen übertragen werden - um nur einige Beispiele zu nennen.<br></span></span></p>
<p> </p><p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">Mehr
Infos findet ihr weiter unten in den Links und im Anhang.</span></span></p><p> </p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">Die
Spendenkampagne für den Bus ist momentan gut angelaufen - ABER
über die Hälfte der Zeit ist nun schon vorbei. Nach
24 Tagen sind wir bei 51%, das sind 5.242euro - in diesem Sinne HERZLICHEN
DANK an alle, die schon gespendet haben! Wir
haben jetzt noch 16 Tage, um die restlichen 49% zusammenzubekommen, ansonsten
würde das Geld wieder an die Spender*innen zurückgehen.</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">Wir
sind aber optimistisch und hoffen auf eure weitere Unterstützung! Die
Kampagne muss sich noch weiter verbreiten …...... ! Wenn
z.B. noch 250 Leute, Kollektive, ... 20euro spenden oder 100
Leute, Initiativen, Läden, Projekte, ... 50euro oder 50
Leute, Vereine, Organisationen, Clubs, ... 100euro - wäre das Geld
zusammen.</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">Als
Gruppe Alerta, Informationsbüro Nicaragua, Kollektiv OASE, Transgalaxia
e.V. sowie als YaBasta-Netz unterstützen wir die Karawane und
möchten Euch einladen, das Projekt kennenzulernen, weiter zu verbreiten
und euch anzuschließen.</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">VIDEO:
<a href="https://www.youtube.com/watch?v=cl_rHhPTwW4&amp;feature=youtu.be">https://www.youtube.com/watch?v=cl_rHhPTwW4&amp;feature=youtu.be</a></span></span></p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">INTERNETSEITE:
<a href="http://www.caravanaparaelbuenvivir.wordpress.com/">www.caravanaparaelbuenvivir.wordpress.com</a></span></span></p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">RADIO:
<a href="https://soundcloud.com/alegre-rebeldia/radiofeature-karawane-mesoamerika-resiste">https://soundcloud.com/alegre-rebeldia/radiofeature-karawane-mesoamerika-resiste</a></span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">LINK
ZUR SPENDENKAMPAGNE:</span></span></p>
<p><a href="https://goteo.org/project/laboratorio-ambulante-para-el-buen-vivir?lang=en"><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">https://goteo.org/project/laboratorio-ambulante-para-el-buen-vivir?lang=en</span></span></a></p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">(Hinweis:
zum Spenden gelangt ihr auf der rechten Seite bei „CO-FINANCE THIS
PROJECT“ </span></span>
</p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">oder
weiter unten auf der rechten Seite bei den möglichen Summen bei „GET
IN“;</span></span></p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">UND
die Kampagne ist zeitlich begrenzt!!!)</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">MUCHAS
GRACIAS für Deine Unterstützung!</span></span></p>
<p> </p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">PS:
Falls ihr spenden möchtet - leider gibt es nur die Option, per </span></span>
</p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">Kreditkarte
und per PayPal-Konto zu spenden. Lasst euch bitte </span></span>
</p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">davon
nicht abhalten. Wir hoffen, ihr findet Wege. Wenn wirklich </span></span>
</p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">gar
nichts geht, meldet euch bei uns:</span></span></p>
<p><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: small;"><a href="mailto:[email protected]"><span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: x-small;">[email protected]</span></span></a></span></span></p> | Verschiedene Kollektive aus Mexiko, Zentralamerika, Europa und den USA haben
sich zusammengeschlossen und organisieren im Moment eine Karawane von Mexiko
nach Panama, die Anfang bis Mitte 2015 starten soll. Die „Caravana
Mesoamericana para el buen vivir de los pueblos en resistencia“ soll Menschen
im Widerstand unterstützen und vernetzen. Die Karawane braucht noch
Unterstützung – bitte auch weiterleiten und verbreiten.
Überall in Mesoamerika beuten transnationale Firmen rücksichtslos die
natürlichen Ressourcen aus. Während sie es gemeinsam mit den Regierungen als
vermeintlich grüne Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung verkaufen, zeigt
die Realität das Gegenteil und geht einher mit der Zerstörung von Natur und
der Vertreibung von Menschen und Gemeinden.
Deshalb haben sich verschiedene Kollektive aus Mexiko, Zentralamerika, Europa
und den USA zusammengeschlossen und organisieren eine Karawane von Mexiko nach
Panama, die Anfang bis Mitte 2015 starten soll. Die „Caravana Mesoamericana
para el buen vivir de los pueblos en resistencia“ soll Menschen im Widerstand
unterstützen und vernetzen. Auf der Route geht es in Gemeinden, die das Leben,
das Land und die Freiheit verteidigen. Mit dem Ziel, den Widerstand zu
stärken, sollen Wissen und Fertigkeiten geteilt, die Kämpfe dokumentiert und
verbreitet sowie Erfahrungen ausgetauscht
werden.
Aktuell haben wir eine internationale Spendenkampagne gestartet, um den Bus
kaufen zu können, der uns als „MOBILES LABORATORIUM“ zu den Gemeinden bringt
und durch Werkzeuge und Materialien den Wissens-
und Erfahrungsaustausch ermöglicht. Es soll z.B. Workshops zu freien Medien,
zum Bau von fahrradangetriebenen Maschinen oder Solarkochern geben.
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen sollen dokumentiert werden
(auch mit Hilfe der "kritischen Kartografie") oder durch Radio-Sendungen
übertragen werden - um nur einige Beispiele zu nennen.
Mehr Infos findet ihr weiter unten in den Links und im Anhang.
Die Spendenkampagne für den Bus ist momentan gut angelaufen - ABER über die
Hälfte der Zeit ist nun schon vorbei. Nach 24 Tagen sind wir bei 51%, das sind
5.242euro - in diesem Sinne HERZLICHEN DANK an alle, die schon gespendet
haben! Wir haben jetzt noch 16 Tage, um die restlichen 49% zusammenzubekommen,
ansonsten würde das Geld wieder an die Spender*innen zurückgehen.
Wir sind aber optimistisch und hoffen auf eure weitere Unterstützung! Die
Kampagne muss sich noch weiter verbreiten …...... ! Wenn z.B. noch 250 Leute,
Kollektive, ... 20euro spenden oder 100 Leute, Initiativen, Läden, Projekte,
... 50euro oder 50 Leute, Vereine, Organisationen, Clubs, ... 100euro - wäre
das Geld zusammen.
Als Gruppe Alerta, Informationsbüro Nicaragua, Kollektiv OASE, Transgalaxia
e.V. sowie als YaBasta-Netz unterstützen wir die Karawane und möchten Euch
einladen, das Projekt kennenzulernen, weiter zu verbreiten und euch
anzuschließen.
VIDEO:
[https://www.youtube.com/watch?v=cl_rHhPTwW4&feature=youtu.be](https://www.youtube.com/watch?v=cl_rHhPTwW4&feature=youtu.be)
INTERNETSEITE:
[www.caravanaparaelbuenvivir.wordpress.com](http://www.caravanaparaelbuenvivir.wordpress.com/)
RADIO: <https://soundcloud.com/alegre-rebeldia/radiofeature-karawane-
mesoamerika-resiste>
LINK ZUR SPENDENKAMPAGNE:
[https://goteo.org/project/laboratorio-ambulante-para-el-buen-
vivir?lang=en](https://goteo.org/project/laboratorio-ambulante-para-el-buen-
vivir?lang=en)
(Hinweis: zum Spenden gelangt ihr auf der rechten Seite bei „CO-FINANCE THIS
PROJECT“
oder weiter unten auf der rechten Seite bei den möglichen Summen bei „GET IN“;
UND die Kampagne ist zeitlich begrenzt!!!)
MUCHAS GRACIAS für Deine Unterstützung!
PS: Falls ihr spenden möchtet - leider gibt es nur die Option, per
Kreditkarte und per PayPal-Konto zu spenden. Lasst euch bitte
davon nicht abhalten. Wir hoffen, ihr findet Wege. Wenn wirklich
gar nichts geht, meldet euch bei uns:
[[email protected]](mailto:[email protected]) |
||
116,937 | story | de | 0 | 0 | Antirassist | 1,403,094,506 | "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" - Bürgerlicher Alltagsrassimus aus der Mitte der Gesellschaft | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Duisburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Im Rat der Stadt Duisburg gibt es seit der Wahl am 25.05.2014 eine neue Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL". Sie besteht aus Britta Söntgerath (PIRATEN), Peter Bettermann (Bürgerlich Liberale/BL) und Karlheinz Hagenbuck ("Sozial Gerecht Unabhängig"/SGU). Was ist von dieser Gruppierung zu erwarten?</p><p> | <p>Im Rat der Stadt Duisburg gibt es seit der Wahl am 25.05.2014 eine neue Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL". Sie besteht aus Britta Söntgerath (PIRATEN), Peter Bettermann (Bürgerlich Liberale/BL) und Karlheinz Hagenbuck ("Sozial Gerecht Unabhängig"/SGU). Was ist von dieser Gruppierung zu erwarten?</p><p><!--break--></p><p> </p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Soweit es die Piraten angeht, hatten diese in der Vergangenheit ein klar antirassistsiches und antifaschistisches Selbstverständnis. Diese neue Partei, die zunächst in der Öffentlichkeit als Ein-Themen Netzpartei wahrgenommen wurde, reihte sich so bei den Menschen ein, die gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus eine klare Kante zeigen. Auch gegen den Alltagsrassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" kamen klare Statements. Schließlich warb die Partei u. a. mit dem Slogan "Vielfalt und Respekt" für die Akzeptanz aller Lebensentwürfe. </span></p><p> </p><p>Jedoch ist die Partei immer noch jung, und es ist nicht ausgemacht, ob sie im Zuge sinkender Umfragewerte nicht auch zu alltagsrassistischen Plattitüden greift, um von rechtspopulistischen und alltagsrassistischen Stimmungen zu profitieren.</p><p> </p><p>In diesem Zusammenhang ist es interessant, mit wem die Partei da in Duisburg eine gemeinsame Fraktion bildet und welche Politik in den nächsten 6 Jahren von der Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" zu erwarten ist.</p><p> </p><p>Der lokalen Dusburger Partei "Bürgerlich Liberale", kurz BL, soll hier besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn diese Gruppierung fiel in der Verganenheit dadurch auf, dass sie sich gemeinsamen Aktionen gegen Rechtsextremismus verweigerte und angeblich "intergrationsunwillige" MigrantInnen als Sündenbock brandmarkte. </p><p> </p><p>Die "Bürgerlich Liberalen" betreiben das Internetportal "Bürgerzeitung Duisburg" (http://www.bz-duisburg.de/). Die Macher und die dort schreibenden Personen sind zum großen Teil mit den führenden Mitgliedern der BL identisch. Die BZ Duisburg kann daher als das Parteiorgan der BL angesehen werden.</p><p> </p><p>Nachfolgend einige Beispiele, wie sich die "Bürgerlich Liberalen" zu den Themen Rassismus, Migration und Antifaschismus verhielten.</p><p> </p><p><strong>Neueste Ereignisse</strong></p><p> </p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">* Bei der Wahl am 25.05.2014 haben mit NPD, proNRW und AfD mehrere rechtsradikale Parteien den Sprung in den Rat der Stadt Duisburg geschafft. Zur ersten Ratssitzung gab es daher von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen einen Aufruf zur Demonstration gegen die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Duisburg. Nach einem Bericht von derwesten.de nahmen "gut 100 bis 150" Menschen an der Kundgebung gegen rechts teil. </span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Der "PIRATEN SOZIAL LIBERAL"-Abgeordnete Bettermann nahm dies zum Anlass, sich über die "Geräuschkulisse" vor dem Rathaus zu echauffieren und vermerkte, dass es ein großes Polizeiaufgebot war, die Zahl der Demo-Teilnehmer eher übersichtlich gewesen sei. Am Ende der Sitzung habe sich "die Schar der Demonstranten gegenüber des Beginns der Sitzung deutlich verringert." </span></p><p> </p><p> http://bl-duisburg.de/PB_Ratsbericht160614.htm</p><p> </p><p>Kein Wort der Solidarität oder des Respekts gegenüber den Menschen die da ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzten. Stattdessen redet Bettermann despektierlich von einer "Schar", redet die Anzahl der Teilnehmer herunter und beklagt sich über die "Geräuschkulisse". </p><p> </p><p>* Am 10.06.2014 wurden den verbliebenden Bewohnern in den Peschen 3 - 5, hauptsächlich EU-Neubürger mit Familien und kleinen Kindern, Gas und Strom durch den vermieter abgedreht. Der Runde Tisch Offenes Rheinhausen - zu dem u. a. die evangelische Kirchengemeinde gehört - verfasste dazu eine Erklärung wendet sich gegen das abstellen von Strom ud Gas und fordert von der Stadt, dass gehandelt und die Bewohner endlich unetsrtützt werden. </p><p> </p><p>Die BZ Duisburg kommentioerte die Erklärung folgendermaßen:</p><p> </p><p> <em> "Es erscheint sehr bedenklich, dass die 'Gutmenschen', die die obige Erklärung veröffentlich haben, hier anscheinend mit zweierlei Maß messen. Das, Kirche hin oder her, ist in meinen Augen nicht akzeptabel!"</em></p><p> </p><p> http://www.bz-duisburg.de/DU%20Stadtteile/Rheinhausen/2014_06_Strom_Gas_In_den_Peschen.htm</p><p> </p><p>Kälter und inhumaner kann kaum argumentiert werden. </p><p> </p><p><strong>Ältere Ereignisse</strong></p><p> </p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">* In der Broschüre "Die extreme Rechte in Duisburg 2012" ist unter dem Abschnitt "Rassismus und Antiziganismus aus der „Mitte der Gesellschaft“" zu lesen</span></p><p> </p><p> <em> "Doch damit hatten die Rassist_innen nicht genug: Anfang Oktober verteilten einige von ihnen Flugblatter vor dem Rathaus mit der Überschrift „Raus mit den Zigeunern“. Unterstützung erfahren sie von der Kleinstpartei “Bürgerliche Liberale”, welche auf der Webseite ihrer Zeitung die Unterschriftensammlung hostet und fur weitere rassistische Aussagen der Anwohner_innen eine Plattform bietet, sowie in ihren Artikeln selbst eine Ethnisierung sozialer Probleme betreibt, in dem z.B. Fotos von Müll die Bildunterschrift “Müllentsorgung auf bulgarisch!” erhalten."</em></p><p> </p><p> http://antizig.blogsport.de/2013/04/19/rassismus-und-antiziganismus-aus-der-mitte-der-gesellschaft/</p><p> https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2013/04/5696531565.pdf</p><p> </p><p>* Das Duisburger "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage" hatte für den 12. März 2013 zu einer Protestkundgebung gegen ProNRW aufgerufen. Diese Kundgebung unterstützten anderem die evangelische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund und politische Parteien. Nicht jedoch die "Bürgerlich Liberalen". Der BL-Bezirksvertreter Vüllings sagte dazu: <em>"Wir als Bürgerlich-Liberale vertreten gemeinsam mit den Anwohnern die Auffassung, dass man dererlei Strömungen nicht durch massive Gegenpräsenz zu mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen sollte". </em>Eine Teilnahme an der Protestaktion wurde von den BL abgelehnt.</p><p> </p><p> http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/buendnis-fuer-toleranz-gegen-pro-nrw-aid-1.3214316</p><p> </p><p>* Schon im Kommunal-Wahlkampf 2014 plakatierten die BL "Zuwanderung: Genau hinsehen".</p><p> </p><p> http://bl-duisburg.de/BL_P_Zuwa.jpg</p><p> http://www.bl-duisburg.de/antifa_schmier04.jpg</p><p> </p><p>Warum bei Zuwanderung genau hingesehen werden sollte wird nicht erklärt. Dem allgemeinen Verständnis nach wird nur bei Menschen "genau hingesehen", bei denen die Vermutung besteht, dass sie kriminelle Handlungen begehen. Das Plakat stellt also MigrantInnen unter einen Generalverdacht, kriminell zu sein. </p><p> </p><p>* Der BL-Ratsherr und jetziges Fraktionsmitglied von PIRATEN SOZIAL LIBERAL, Peter Bettermann:<em> “Die Hauptprobleme bestehen in der Überbelegung von Wohnungen, gewissenlosen Vermietern, nicht akzeptablen Lebensgewohnheiten der Zugezogenen und steigender Kriminalität, ausgehend von Armutsmigranten, vor allem aus Rumänien und Bulgarien."</em></p><p> </p><p> http://www.bl-duisburg.de/BL_aktiv.htm</p><p> </p><p>Der BL-Ratsherr unterstellt den MigrantInnen pauschal <em>"nicht akzeptable Lebensgewohnheiten"</em> und kolpotiert, dass sie für steigende Krimninalität verantwortlich seien. Diese Unterstellungen befördern das alte rassistische Bild von kriminellen und unzivilisierten "Zigeunern", welches seit Jahrhunderten dazu dient, diese Menschen auszugrenzen und zu unterdrücken.</p><p> </p><p>* Der BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings wird noch deutlicher:</p><p><em>"Wer aber diese Freizügigkeiten dazu nutzt um einerseits die Vorteile unserer Sozialsysteme zu genießen und andererseits auch noch knallhart organisierte Kleinkriminalität hierzulande zu etablieren, der hat - Pardon – in unserem Staat und in unserer Stadt nichts zu suchen." </em></p><p> </p><p> http://www.bl-duisburg.de/BL_aktiv.htm</p><p> </p><p>Das ist von rechtsradikalen Argumentationslinien, wie sie von Pro NRW und NPD genutzt werden, nicht mehr zu unterscheiden.</p><p> </p><p>* In der den BL nahestehenden "Bürgerzeitung Duisburg" gibt es eine eigene Rubrik "Zuwanderungsprobleme Bulgaren und Rumänen". Dort werden dann bspw. zustimmend Leserbriefe veröffentlicht in denen es heißt:</p><p> </p><p><em> "Liebe Grüße an die 'Gutmenschen' unter uns"</em></p><p><em> "Sind Deutsche in der EU nur als Netto-Zahler Willkommen, ansonsten nur EU-Bürger zweiter Klasse?"</em></p><p><em> "Nachdem, was ich gestern auf meiner Straße miterleben musste, will ich (und meine Nachbar) nur noch, dass diese Menschen gehen!"</em></p><p><em> "Ich kann nicht mehr, die machen mich krank!"</em></p><p> </p><p> http://www.bz-duisburg.de/DU%20Politik/Zuwanderung_Strecke.html</p><p> </p><p>* Karsten Vüllings, BL-Bezirksvertreter in Rheinhausen erklärte, dass nun <em>„offenbar der GAU eingetreten ist“,</em> vor dem er</p><p>und Anwohner im Vorfeld immer gewarnt hätten: dass das Umfeld des Hochhauses zum Tummelplatz rechter und linker </p><p>Radikaler wird.</p><p> </p><p> http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/polizei-erhoeht-praesenz-am-roma-haus-in-rheinhausen-id8363314.html</p><p> </p><p>Der BL-Bezirksvetreter meint also, dass die Menschen aus dem linken Umfeld, die die Bewohner schützen wollen gleichzusetzen seien sei mit Nazis. Statt eindeutig gegen die rassistische Agitation und Angriffe Stellung zu nehmen schwadroniert er von "rechten und linken Radikalen". Eine unsägliche Verharmlosung und Relativierung, die gleichzeitig die Menschen, die sich für die Bewohner In den Peschen engagierten diskreditieren.</p><p> </p><p><strong>Fazit</strong></p><p> </p><p>Die BL ist eine Gruppierung, die klar von antiziganistischen und alltagsrassistischen Stimmungen lebt und diese verbreitet. Dementsprechend wird sie auch die Politik der Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" mitgestalten. Zwar ist die BL formal gegen Rechtsextremismus und die Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" hat - nach bisheriger Kenntnis - den Duisburger "Konsens gegen Rechts" im Rat mitgetragen, jedoch hat der Kreisverband der Piraten Duisburg den Konsens mit fadenscheiniger Begründung abgelenht. </p><p> </p><p> http://www.piratenpartei-duisburg.de/duisburger-konsens-wunsch-und-realitaet/</p><p> </p><p>Die Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" die BL und die Piraten Duisburg sind in dem Sinne kein Partner beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wer Antiziganismus und Alltagsrassimsus bedient kann aus antifaschistischer und antirassistischer Sicht nur politischer Gegner sein und kein Bündnispartner.</p> | Im Rat der Stadt Duisburg gibt es seit der Wahl am 25.05.2014 eine neue
Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL". Sie besteht aus Britta Söntgerath
(PIRATEN), Peter Bettermann (Bürgerlich Liberale/BL) und Karlheinz Hagenbuck
("Sozial Gerecht Unabhängig"/SGU). Was ist von dieser Gruppierung zu erwarten?
Soweit es die Piraten angeht, hatten diese in der Vergangenheit ein klar
antirassistsiches und antifaschistisches Selbstverständnis. Diese neue Partei,
die zunächst in der Öffentlichkeit als Ein-Themen Netzpartei wahrgenommen
wurde, reihte sich so bei den Menschen ein, die gegen Rechtsextremismus,
Faschismus und Rassismus eine klare Kante zeigen. Auch gegen den
Alltagsrassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" kamen klare Statements.
Schließlich warb die Partei u. a. mit dem Slogan "Vielfalt und Respekt" für
die Akzeptanz aller Lebensentwürfe.
Jedoch ist die Partei immer noch jung, und es ist nicht ausgemacht, ob sie im
Zuge sinkender Umfragewerte nicht auch zu alltagsrassistischen Plattitüden
greift, um von rechtspopulistischen und alltagsrassistischen Stimmungen zu
profitieren.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, mit wem die Partei da in Duisburg
eine gemeinsame Fraktion bildet und welche Politik in den nächsten 6 Jahren
von der Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" zu erwarten ist.
Der lokalen Dusburger Partei "Bürgerlich Liberale", kurz BL, soll hier
besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn diese Gruppierung fiel in der
Verganenheit dadurch auf, dass sie sich gemeinsamen Aktionen gegen
Rechtsextremismus verweigerte und angeblich "intergrationsunwillige"
MigrantInnen als Sündenbock brandmarkte.
Die "Bürgerlich Liberalen" betreiben das Internetportal "Bürgerzeitung
Duisburg" (http://www.bz-duisburg.de/). Die Macher und die dort schreibenden
Personen sind zum großen Teil mit den führenden Mitgliedern der BL identisch.
Die BZ Duisburg kann daher als das Parteiorgan der BL angesehen werden.
Nachfolgend einige Beispiele, wie sich die "Bürgerlich Liberalen" zu den
Themen Rassismus, Migration und Antifaschismus verhielten.
**Neueste Ereignisse**
* Bei der Wahl am 25.05.2014 haben mit NPD, proNRW und AfD mehrere rechtsradikale Parteien den Sprung in den Rat der Stadt Duisburg geschafft. Zur ersten Ratssitzung gab es daher von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen einen Aufruf zur Demonstration gegen die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Duisburg. Nach einem Bericht von derwesten.de nahmen "gut 100 bis 150" Menschen an der Kundgebung gegen rechts teil. Der "PIRATEN SOZIAL LIBERAL"-Abgeordnete Bettermann nahm dies zum Anlass, sich über die "Geräuschkulisse" vor dem Rathaus zu echauffieren und vermerkte, dass es ein großes Polizeiaufgebot war, die Zahl der Demo-Teilnehmer eher übersichtlich gewesen sei. Am Ende der Sitzung habe sich "die Schar der Demonstranten gegenüber des Beginns der Sitzung deutlich verringert."
http://bl-duisburg.de/PB_Ratsbericht160614.htm
Kein Wort der Solidarität oder des Respekts gegenüber den Menschen die da ein
Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzten. Stattdessen redet
Bettermann despektierlich von einer "Schar", redet die Anzahl der Teilnehmer
herunter und beklagt sich über die "Geräuschkulisse".
* Am 10.06.2014 wurden den verbliebenden Bewohnern in den Peschen 3 - 5, hauptsächlich EU-Neubürger mit Familien und kleinen Kindern, Gas und Strom durch den vermieter abgedreht. Der Runde Tisch Offenes Rheinhausen - zu dem u. a. die evangelische Kirchengemeinde gehört - verfasste dazu eine Erklärung wendet sich gegen das abstellen von Strom ud Gas und fordert von der Stadt, dass gehandelt und die Bewohner endlich unetsrtützt werden.
Die BZ Duisburg kommentioerte die Erklärung folgendermaßen:
_"Es erscheint sehr bedenklich, dass die 'Gutmenschen', die die obige
Erklärung veröffentlich haben, hier anscheinend mit zweierlei Maß messen. Das,
Kirche hin oder her, ist in meinen Augen nicht akzeptabel!"_
http://www.bz-
duisburg.de/DU%20Stadtteile/Rheinhausen/2014_06_Strom_Gas_In_den_Peschen.htm
Kälter und inhumaner kann kaum argumentiert werden.
**Ältere Ereignisse**
* In der Broschüre "Die extreme Rechte in Duisburg 2012" ist unter dem Abschnitt "Rassismus und Antiziganismus aus der „Mitte der Gesellschaft“" zu lesen
_"Doch damit hatten die Rassist_innen nicht genug: Anfang Oktober
verteilten einige von ihnen Flugblatter vor dem Rathaus mit der
Überschrift „Raus mit den Zigeunern“. Unterstützung erfahren sie von
der Kleinstpartei “Bürgerliche Liberale”, welche auf der Webseite
ihrer Zeitung die Unterschriftensammlung hostet und fur weitere
rassistische Aussagen der Anwohner_innen eine Plattform bietet,
sowie in ihren Artikeln selbst eine Ethnisierung sozialer Probleme
betreibt, in dem z.B. Fotos von Müll die Bildunterschrift
“Müllentsorgung auf bulgarisch!” erhalten."_
http://antizig.blogsport.de/2013/04/19/rassismus-und-antiziganismus-aus-der-
mitte-der-gesellschaft/
https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2013/04/5696531565.pdf
* Das Duisburger "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage" hatte für den 12. März 2013 zu einer Protestkundgebung gegen ProNRW aufgerufen. Diese Kundgebung unterstützten anderem die evangelische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund und politische Parteien. Nicht jedoch die "Bürgerlich Liberalen". Der BL-Bezirksvertreter Vüllings sagte dazu: _"Wir als Bürgerlich-Liberale vertreten gemeinsam mit den Anwohnern die Auffassung, dass man dererlei Strömungen nicht durch massive Gegenpräsenz zu mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen sollte"._ Eine Teilnahme an der Protestaktion wurde von den BL abgelehnt.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/buendnis-fuer-toleranz-gegen-
pro-nrw-aid-1.3214316
* Schon im Kommunal-Wahlkampf 2014 plakatierten die BL "Zuwanderung: Genau hinsehen".
http://bl-duisburg.de/BL_P_Zuwa.jpg
http://www.bl-duisburg.de/antifa_schmier04.jpg
Warum bei Zuwanderung genau hingesehen werden sollte wird nicht erklärt. Dem
allgemeinen Verständnis nach wird nur bei Menschen "genau hingesehen", bei
denen die Vermutung besteht, dass sie kriminelle Handlungen begehen. Das
Plakat stellt also MigrantInnen unter einen Generalverdacht, kriminell zu
sein.
* Der BL-Ratsherr und jetziges Fraktionsmitglied von PIRATEN SOZIAL LIBERAL, Peter Bettermann: _“Die Hauptprobleme bestehen in der Überbelegung von Wohnungen, gewissenlosen Vermietern, nicht akzeptablen Lebensgewohnheiten der Zugezogenen und steigender Kriminalität, ausgehend von Armutsmigranten, vor allem aus Rumänien und Bulgarien."_
http://www.bl-duisburg.de/BL_aktiv.htm
Der BL-Ratsherr unterstellt den MigrantInnen pauschal _"nicht akzeptable
Lebensgewohnheiten"_ und kolpotiert, dass sie für steigende Krimninalität
verantwortlich seien. Diese Unterstellungen befördern das alte rassistische
Bild von kriminellen und unzivilisierten "Zigeunern", welches seit
Jahrhunderten dazu dient, diese Menschen auszugrenzen und zu unterdrücken.
* Der BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings wird noch deutlicher:
_"Wer aber diese Freizügigkeiten dazu nutzt um einerseits die Vorteile
unserer Sozialsysteme zu genießen und andererseits auch noch knallhart
organisierte Kleinkriminalität hierzulande zu etablieren, der hat - Pardon –
in unserem Staat und in unserer Stadt nichts zu suchen." _
http://www.bl-duisburg.de/BL_aktiv.htm
Das ist von rechtsradikalen Argumentationslinien, wie sie von Pro NRW und NPD
genutzt werden, nicht mehr zu unterscheiden.
* In der den BL nahestehenden "Bürgerzeitung Duisburg" gibt es eine eigene Rubrik "Zuwanderungsprobleme Bulgaren und Rumänen". Dort werden dann bspw. zustimmend Leserbriefe veröffentlicht in denen es heißt:
_ "Liebe Grüße an die 'Gutmenschen' unter uns"_
_ "Sind Deutsche in der EU nur als Netto-Zahler Willkommen, ansonsten nur
EU-Bürger zweiter Klasse?"_
_ "Nachdem, was ich gestern auf meiner Straße miterleben musste, will ich
(und meine Nachbar) nur noch, dass diese Menschen gehen!"_
_ "Ich kann nicht mehr, die machen mich krank!"_
http://www.bz-duisburg.de/DU%20Politik/Zuwanderung_Strecke.html
* Karsten Vüllings, BL-Bezirksvertreter in Rheinhausen erklärte, dass nun _„offenbar der GAU eingetreten ist“,_ vor dem er
und Anwohner im Vorfeld immer gewarnt hätten: dass das Umfeld des Hochhauses
zum Tummelplatz rechter und linker
Radikaler wird.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/polizei-erhoeht-praesenz-am-roma-
haus-in-rheinhausen-id8363314.html
Der BL-Bezirksvetreter meint also, dass die Menschen aus dem linken Umfeld,
die die Bewohner schützen wollen gleichzusetzen seien sei mit Nazis. Statt
eindeutig gegen die rassistische Agitation und Angriffe Stellung zu nehmen
schwadroniert er von "rechten und linken Radikalen". Eine unsägliche
Verharmlosung und Relativierung, die gleichzeitig die Menschen, die sich für
die Bewohner In den Peschen engagierten diskreditieren.
**Fazit**
Die BL ist eine Gruppierung, die klar von antiziganistischen und
alltagsrassistischen Stimmungen lebt und diese verbreitet. Dementsprechend
wird sie auch die Politik der Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" mitgestalten.
Zwar ist die BL formal gegen Rechtsextremismus und die Fraktion "PIRATEN
SOZIAL LIBERAL" hat - nach bisheriger Kenntnis - den Duisburger "Konsens gegen
Rechts" im Rat mitgetragen, jedoch hat der Kreisverband der Piraten Duisburg
den Konsens mit fadenscheiniger Begründung abgelenht.
http://www.piratenpartei-duisburg.de/duisburger-konsens-wunsch-und-
realitaet/
Die Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" die BL und die Piraten Duisburg sind in
dem Sinne kein Partner beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wer
Antiziganismus und Alltagsrassimsus bedient kann aus antifaschistischer und
antirassistischer Sicht nur politischer Gegner sein und kein Bündnispartner. |
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13,151 | event | de | 0 | 240 | OTKMS | 1,257,944,786 | Veranstaltung: "Afghanistan - Krieg ohne Ende?" mit Jürgen Wagner von IMI | [
13152
] | [
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Stuttgart"
] | [
"D-linksunten"
] | [] | <p style="margin-bottom: 0cm;" align="JUSTIFY">Der Einsatz der NATO in
Afghanistan hat eine dramatische Eskalationsspirale in Gang gesetzt.
Sowohl die Kampfhandlungen als auch die Opferzahlen nehmen immer
weiter zu. Deutschland ist hieran als drittgrößter Truppensteller
ganz wesentlich beteiligt. Trotz der katastrophalen Situation soll
das deutsche Engagement bei der anstehenden Mandatsverlängerung
nochmals ausgebaut werden. Der Vortrag beleuchtet deshalb die Frage,
weshalb gerade auch von deutscher Seite krampfhaft an dem
NATO-Einsatz festgehalten wird und beschreibt die strategischen und
ökonomischen Interessen hinter der deutschen Beteiligung.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;" align="JUSTIFY"><em>Referent: Jürgen Wagner,
Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Tübinger
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.</em></p>
<p><strong>Dienstag, 24. November, 19.30 Uhr,
Gewerkschaftshaus Stuttgart – Kleiner Saal (Willi-Bleicher-Str. 20,
70174 Stuttgart)<br></strong></p><p> | <p style="margin-bottom: 0cm;" align="JUSTIFY">Der Einsatz der NATO in
Afghanistan hat eine dramatische Eskalationsspirale in Gang gesetzt.
Sowohl die Kampfhandlungen als auch die Opferzahlen nehmen immer
weiter zu. Deutschland ist hieran als drittgrößter Truppensteller
ganz wesentlich beteiligt. Trotz der katastrophalen Situation soll
das deutsche Engagement bei der anstehenden Mandatsverlängerung
nochmals ausgebaut werden. Der Vortrag beleuchtet deshalb die Frage,
weshalb gerade auch von deutscher Seite krampfhaft an dem
NATO-Einsatz festgehalten wird und beschreibt die strategischen und
ökonomischen Interessen hinter der deutschen Beteiligung.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;" align="JUSTIFY"><em>Referent: Jürgen Wagner,
Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Tübinger
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.</em></p>
<p><strong>Dienstag, 24. November, 19.30 Uhr,
Gewerkschaftshaus Stuttgart – Kleiner Saal (Willi-Bleicher-Str. 20,
70174 Stuttgart)<br></strong></p><p><!--break--></p> | Der Einsatz der NATO in Afghanistan hat eine dramatische Eskalationsspirale in
Gang gesetzt. Sowohl die Kampfhandlungen als auch die Opferzahlen nehmen immer
weiter zu. Deutschland ist hieran als drittgrößter Truppensteller ganz
wesentlich beteiligt. Trotz der katastrophalen Situation soll das deutsche
Engagement bei der anstehenden Mandatsverlängerung nochmals ausgebaut werden.
Der Vortrag beleuchtet deshalb die Frage, weshalb gerade auch von deutscher
Seite krampfhaft an dem NATO-Einsatz festgehalten wird und beschreibt die
strategischen und ökonomischen Interessen hinter der deutschen Beteiligung.
_Referent: Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler und geschäftsführender
Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V._
**Dienstag, 24. November, 19.30 Uhr, Gewerkschaftshaus Stuttgart – Kleiner
Saal (Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart)
** |
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126,371 | story | de | 0 | 0 | anarchista | 1,414,843,670 | (FR) Demonstration, Berichte und Infoveranstaltungen zu Rojava | [] | [
"Antifaschismus",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Kobane",
"Rojava",
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland",
"Weltweit"
] | [] | <p>In Freiburg demonstrierten am Freitag, den 31. Oktober bis zu 400 Menschen für Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Kobane, im Staat Syrien. Die Demo startete gegen 17:30 nach mehreren Redebeiträgen auf dem Freiburger Rathausplatz. Überwiegend Kurd*innen machten den lautstarken Demonstrationszug durch die Altstadt aus. Ein paar dutzend linke, linksradikale und sogar ein paar antideutsche Deutsche beteiligten sich ebenfalls am Umzug über KaJo, Siegesdenkmal, Karlsplatz, Herrenstraße, Salzstraße, Bertoldstraße und hin zum Platz der alten Synagoge.</p><p> | <p>In Freiburg demonstrierten am Freitag, den 31. Oktober bis zu 400 Menschen für Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Kobane, im Staat Syrien. Die Demo startete gegen 17:30 nach mehreren Redebeiträgen auf dem Freiburger Rathausplatz. Überwiegend Kurd*innen machten den lautstarken Demonstrationszug durch die Altstadt aus. Ein paar dutzend linke, linksradikale und sogar ein paar antideutsche Deutsche beteiligten sich ebenfalls am Umzug über KaJo, Siegesdenkmal, Karlsplatz, Herrenstraße, Salzstraße, Bertoldstraße und hin zum Platz der alten Synagoge.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Eine Hundertschaft der Bullen hielt sich während dem Abendspaziergang stark zurück, obwohl wiederholt Solidarität mit der PKK (und eine Aufhebung des Verbotes der kurdischen Arbeiter*innen Partei), Waffen für die Kämpfer*innen der YPG/YPJ, Freiheit für Öcalan und Krieg der westlichen Waffenexport- und Kriegspolitik gefordert wurden. Insgesamt mindestens 6 Redner (2 von kurdischen Gruppen, AKM, Linkspartei, ALFR, MLPD) unterbreiteten schrittweise ihre Meinungen zum aktuellen Konflikt und der Rolle des Westens bei der Aufrüstung des IS. Viel Kritik wurde an der Haltung der Türkei geübt, die die islamistischen Terrorbanden als Teil der Lösung in der Kurdistan-Frage zu betrachten scheint. Immer wieder forderten fast alle Redner Hoch (lebe) die internationale Solidarität! – vermutlich auch mit Blick auf die bisherige Reglosigkeit der revolutionären und Autonomen Kräfte hierzulande. Das Bündnis für Kurdistan, dem neben kurdischen Kulturvereinen auch sozialistische und kommunistische Parteien und Gruppen der Stadt, sowie der Zusammenhang Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) organisiert sind, hatte die Demo initiiert. <br><br>Rojava und der selbstverwaltete Aufbruch, sowie der Widerstand kurdischer Autonomist*innen gegen den IS-Terror im Irak und Syrien scheint langsam auch in der linken Szene in Freiburg eine Rolle zu spielen. Nach einigen Mahnwachen und Spontis und der gestrigen Demo finden in den kommenden Tagen gleich zwei Veranstaltungen zu Rojava in Freiburg statt:<br><br>Montag, um 19 Uhr, im Linken Zentrum Adelante, Glümerstraße 2; <a href="http://www.liz-freiburg.org/">Bericht über eine Delegationsreise der Linksjugend*solid</a> nach Rojava.<br><br>Dienstag, um 20 Uhr, in der KTS, Baslerstraße 103: Zur aktuellen Situation in Rojava: <a href="http://kts-freiburg.org/spip/rubrique.php3?id_rubrique=1#1957">Aktueller Reisebericht und Diskussionsveranstaltung</a>: Was für Handlungsperspektiven haben wir uns mit demm kurdischen Widerstand zu solidarisieren?<br><br>Bei <a href="https://rdl.de/beitrag/die-kurdische-bewegung-nach-der-verwirrung-infolge-der-sozialistischen-gro-projekte-wieder">RDL gibt es mehrere Berichte</a> zum aktuellen Widerstand der Kurd*innen.<br><br>Waffen für Rojava! Freiheit für Öcalan! Fick dich Erdogan!</p> | In Freiburg demonstrierten am Freitag, den 31. Oktober bis zu 400 Menschen für
Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Kobane, im Staat Syrien. Die Demo
startete gegen 17:30 nach mehreren Redebeiträgen auf dem Freiburger
Rathausplatz. Überwiegend Kurd*innen machten den lautstarken Demonstrationszug
durch die Altstadt aus. Ein paar dutzend linke, linksradikale und sogar ein
paar antideutsche Deutsche beteiligten sich ebenfalls am Umzug über KaJo,
Siegesdenkmal, Karlsplatz, Herrenstraße, Salzstraße, Bertoldstraße und hin zum
Platz der alten Synagoge.
Eine Hundertschaft der Bullen hielt sich während dem Abendspaziergang stark
zurück, obwohl wiederholt Solidarität mit der PKK (und eine Aufhebung des
Verbotes der kurdischen Arbeiter*innen Partei), Waffen für die Kämpfer*innen
der YPG/YPJ, Freiheit für Öcalan und Krieg der westlichen Waffenexport- und
Kriegspolitik gefordert wurden. Insgesamt mindestens 6 Redner (2 von
kurdischen Gruppen, AKM, Linkspartei, ALFR, MLPD) unterbreiteten schrittweise
ihre Meinungen zum aktuellen Konflikt und der Rolle des Westens bei der
Aufrüstung des IS. Viel Kritik wurde an der Haltung der Türkei geübt, die die
islamistischen Terrorbanden als Teil der Lösung in der Kurdistan-Frage zu
betrachten scheint. Immer wieder forderten fast alle Redner Hoch (lebe) die
internationale Solidarität! – vermutlich auch mit Blick auf die bisherige
Reglosigkeit der revolutionären und Autonomen Kräfte hierzulande. Das Bündnis
für Kurdistan, dem neben kurdischen Kulturvereinen auch sozialistische und
kommunistische Parteien und Gruppen der Stadt, sowie der Zusammenhang
Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) organisiert sind, hatte die
Demo initiiert.
Rojava und der selbstverwaltete Aufbruch, sowie der Widerstand kurdischer
Autonomist*innen gegen den IS-Terror im Irak und Syrien scheint langsam auch
in der linken Szene in Freiburg eine Rolle zu spielen. Nach einigen Mahnwachen
und Spontis und der gestrigen Demo finden in den kommenden Tagen gleich zwei
Veranstaltungen zu Rojava in Freiburg statt:
Montag, um 19 Uhr, im Linken Zentrum Adelante, Glümerstraße 2; [Bericht über
eine Delegationsreise der Linksjugend*solid](http://www.liz-freiburg.org/)
nach Rojava.
Dienstag, um 20 Uhr, in der KTS, Baslerstraße 103: Zur aktuellen Situation in
Rojava: [Aktueller Reisebericht und Diskussionsveranstaltung](http://kts-
freiburg.org/spip/rubrique.php3?id_rubrique=1#1957): Was für
Handlungsperspektiven haben wir uns mit demm kurdischen Widerstand zu
solidarisieren?
Bei [RDL gibt es mehrere Berichte](https://rdl.de/beitrag/die-kurdische-
bewegung-nach-der-verwirrung-infolge-der-sozialistischen-gro-projekte-wieder)
zum aktuellen Widerstand der Kurd*innen.
Waffen für Rojava! Freiheit für Öcalan! Fick dich Erdogan! |
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56,236 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,331,305,223 | Kundgebung "Gegen Nazis und ihre Anwältinnen" am Lidellplatz | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Karlsruhe"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Karlsruhe (ps/trs) - Unter dem Motto "Gegen
Nazis und ihre Anwältinnen" findet am 10. März um 12 Uhr eine Kundgebung
am Lidellplatz statt. Die Autonome Antifa Karlsruhe will dabei gegen
die kürzlich in der Adlerstraße gegründete Kanzlei von Nicole Schneiders
protestieren. Die Anwältin ist seit Jahren mit der Neonazi-Szene
verbunden, so eine Pressemitteilung der Initiative.
</p><p> | <p>Karlsruhe (ps/trs) - Unter dem Motto "Gegen
Nazis und ihre Anwältinnen" findet am 10. März um 12 Uhr eine Kundgebung
am Lidellplatz statt. Die Autonome Antifa Karlsruhe will dabei gegen
die kürzlich in der Adlerstraße gegründete Kanzlei von Nicole Schneiders
protestieren. Die Anwältin ist seit Jahren mit der Neonazi-Szene
verbunden, so eine Pressemitteilung der Initiative.
</p><p><!--break--></p><p> </p>
<div>
<div>Neben der anwaltlichen Vertretung fast aller Neonazis aus dem
Südwesten habe Nicole Schneiders auch als ehemaliges
NPD-Vorstandsmitglied und der "Kameradschaft Rastatt" oder als aktive
Nutzerin eines geschlossenen Neonazi-Internetforums ihren Einsatz für
die rechte Szene gezeigt.</div><div></div>
<div>
</div>
</div>
<p><strong>"Aktiv werden, bevor neue Terrorzelle entsteht"</strong></p>
<p> </p><p>Aktuell vertrete sie den wegen Unterstützung der rechten Terrorzelle
NSU festgenommenen Ralf Wohlleben. "Ihr Engagement geht weit über ihre
anwaltlichen Pflichten hinaus", so Till Schnurr von der Autonomen Antifa
Karlsruhe. "Natürlich haben alle Menschen das Recht auf einen Anwalt.
Nicole Schneiders ist aber so tief in den rechten Sumpf verstrickt, dass
wir aktiv werden müssen, um Neonazis ihre Infrastruktur zu entziehen."
Daher gelte es am Samstag aktiv zu werden, bevor eine neue Terrorzelle
entstehe, so Schnurr.</p>
<p> </p><p>Bereits Ende der 90er habe Schneiders Kontakte zur Thüringer
Neonazi-Szene geknüpft, die derzeit im Fokus der Ermittlungen zur
rechten Terrorzelle NSU steht. In dieser Zeit sei sie auch im
Parteivorstand der NPD gewesen und habe als Stellvertreterin von Ralf
Wohlleben fungiert. Neben dem Hinweis politische Gegner "nach der
Revolution" lieber einzusperren statt zu erschießen, habe Schneiders den
Neonazis auch bereitwillig Rechtshilfe gegeben und ihnen ihre damalige
Kanzlei Harsch & Kollegen in Rastatt empfohlen.</p>
<p> </p><p>Nachdem der öffentliche Druck auf den CDU-Mann Klaus Harsch zu groß
geworden sei und er Schneiders entließ, versuche sie seit Februar in
Karlsruhe mit einer eigenen Kanzlei Fuß zu fassen. Till Schnurr will
dies nicht zulassen und sieht in der Kundgebung am Samstag einen ersten
Schritt, um der Kanzlei mit ihren ständig ein- und ausgehenden Neonazis
ein Ende zu setzen. Er forderte den Vermieter der Kanzlei in der
Adlerstraße auf, Nicole Schneiders die Räume zu kündigen.</p> | Karlsruhe (ps/trs) - Unter dem Motto "Gegen Nazis und ihre Anwältinnen" findet
am 10. März um 12 Uhr eine Kundgebung am Lidellplatz statt. Die Autonome
Antifa Karlsruhe will dabei gegen die kürzlich in der Adlerstraße gegründete
Kanzlei von Nicole Schneiders protestieren. Die Anwältin ist seit Jahren mit
der Neonazi-Szene verbunden, so eine Pressemitteilung der Initiative.
Neben der anwaltlichen Vertretung fast aller Neonazis aus dem Südwesten habe
Nicole Schneiders auch als ehemaliges NPD-Vorstandsmitglied und der
"Kameradschaft Rastatt" oder als aktive Nutzerin eines geschlossenen Neonazi-
Internetforums ihren Einsatz für die rechte Szene gezeigt.
**"Aktiv werden, bevor neue Terrorzelle entsteht"**
Aktuell vertrete sie den wegen Unterstützung der rechten Terrorzelle NSU
festgenommenen Ralf Wohlleben. "Ihr Engagement geht weit über ihre
anwaltlichen Pflichten hinaus", so Till Schnurr von der Autonomen Antifa
Karlsruhe. "Natürlich haben alle Menschen das Recht auf einen Anwalt. Nicole
Schneiders ist aber so tief in den rechten Sumpf verstrickt, dass wir aktiv
werden müssen, um Neonazis ihre Infrastruktur zu entziehen." Daher gelte es am
Samstag aktiv zu werden, bevor eine neue Terrorzelle entstehe, so Schnurr.
Bereits Ende der 90er habe Schneiders Kontakte zur Thüringer Neonazi-Szene
geknüpft, die derzeit im Fokus der Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU
steht. In dieser Zeit sei sie auch im Parteivorstand der NPD gewesen und habe
als Stellvertreterin von Ralf Wohlleben fungiert. Neben dem Hinweis politische
Gegner "nach der Revolution" lieber einzusperren statt zu erschießen, habe
Schneiders den Neonazis auch bereitwillig Rechtshilfe gegeben und ihnen ihre
damalige Kanzlei Harsch & Kollegen in Rastatt empfohlen.
Nachdem der öffentliche Druck auf den CDU-Mann Klaus Harsch zu groß geworden
sei und er Schneiders entließ, versuche sie seit Februar in Karlsruhe mit
einer eigenen Kanzlei Fuß zu fassen. Till Schnurr will dies nicht zulassen und
sieht in der Kundgebung am Samstag einen ersten Schritt, um der Kanzlei mit
ihren ständig ein- und ausgehenden Neonazis ein Ende zu setzen. Er forderte
den Vermieter der Kanzlei in der Adlerstraße auf, Nicole Schneiders die Räume
zu kündigen. |
|||
201,630 | story | de | 0 | 0 | Soligruppe Aachen | 1,484,854,600 | [AC] 2. Prozesstag gegen Antifaschisten | [
201631
] | [
"Antifaschismus",
"Repression"
] | [
"Aachen"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><!--[if gte mso 9]><xml>
<o:OfficeDocumentSettings>
<o:AllowPNG ></o>
</o:OfficeDocumentSettings>
</xml><![endif]--></p><p>In letzter Zeit versuchen Polizei und
Staatsanwaltschaften in Aachen, Köln und anderen Städten wieder vermehrt
Antifaschist_innen aus Aachen durch Repression und Gerichtsverfahren
einzuschüchtern. Aktuell steht der Prozess gegen den Versammlungsleiter der
Demo am 08. Mai 2015 zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus an. | <p><!--[if gte mso 9]><xml>
<o:OfficeDocumentSettings>
<o:AllowPNG ></o>
</o:OfficeDocumentSettings>
</xml><![endif]--></p><p>In letzter Zeit versuchen Polizei und
Staatsanwaltschaften in Aachen, Köln und anderen Städten wieder vermehrt
Antifaschist_innen aus Aachen durch Repression und Gerichtsverfahren
einzuschüchtern. Aktuell steht der Prozess gegen den Versammlungsleiter der
Demo am 08. Mai 2015 zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus an.<!--break--></p>
<p> </p><p>Die Demo mit dem Motto „Wer nicht feiert hat
verloren“ fand im Rahmen des AZ Festes 2015 statt. An der Demo beteiligten sich
Menschen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen, aber auch interessierte
Bürger_innen und Familien mit ihren Kindern. Die Demonstration hatte den Zweck,
den 70. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands zu feiern und ein
deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Kapitalismus zu setzen.
Sie verlief friedlich und ab dem Elisenbrunnen wurden die Boxen auf dem
Lautsprechwagen aufgedreht und die Teilnehmer_innen waren durchgehend am Tanzen
und Feiern. </p><p> </p>
<p>Der Versammlungsleiter wird nun angeklagt, weil
er angeblich nicht dafür gesorgt habe, die Versammlungsauflagen durchzusetzen.
So wird behauptet, dass Menschen Glasflaschen mitgeführt hätten, sowie dass bei
den Stofftransparenten im vorderen Block nicht der Mindestabstand eingehalten
wurde. </p>
<p>Im November fand der ersten Prozesstag vor dem
Jugendgericht (der Angeklagte war zu dem „Tatzeitpunkt“ noch Heranwachsender)
statt. Bei diesem wurden keine Zeug_innen vorgeladen. Stattdessen erwartete der
Vorsitzende eine Einlassung und ein Schuldbekenntnis des Angeklagten. Dieser
blieb jedoch dabei, konsequent zu schweigen und sich nicht einzulassen. Der
Richter weigerte sich, das Verfahren einzustellen und kündigte stattdessen an
das Verfahren zu vertagen und für den nächsten Prozesstag Zeugen zu laden. </p><p> </p>
<p>Es ist erschreckend zu sehen, mit welchem Eifer
die staatliche Justiz in Aachen versucht, antifaschistisch engagierte Menschen
zu kriminalisieren und durch Repression einzuschüchtern. Uns ist es jedoch egal,
was die Gerichte als legal oder illegal definieren, wir werden bei diesem
Prozess - wie auch bei allen anderen - mit dem Angeklagten solidarisch sein und
ihn weiterhin unterstützen. In Zeiten, in denen eine offen rassistische Partei den
politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt und Nazis, die Menschen
gezielt angreifen als „besorgte Bürger“ verharmlost werden, bleibt der
antifaschistische Widerstand legitim und notwendig.</p><p> </p>
<p><strong>Unsere Solidarität gilt den aktuell angeklagten Antifaschist_innen,
sowie Thunfisch in Berlin und den Anarchist_innen, die wegen einer
Bankenenteignung in Aachen im Knast sitzen. </strong></p> | In letzter Zeit versuchen Polizei und Staatsanwaltschaften in Aachen, Köln und
anderen Städten wieder vermehrt Antifaschist_innen aus Aachen durch Repression
und Gerichtsverfahren einzuschüchtern. Aktuell steht der Prozess gegen den
Versammlungsleiter der Demo am 08. Mai 2015 zum Jahrestag der Befreiung vom
Nationalsozialismus an.
Die Demo mit dem Motto „Wer nicht feiert hat verloren“ fand im Rahmen des AZ
Festes 2015 statt. An der Demo beteiligten sich Menschen aus verschiedenen
politischen Zusammenhängen, aber auch interessierte Bürger_innen und Familien
mit ihren Kindern. Die Demonstration hatte den Zweck, den 70. Jahrestag der
Kapitulation Nazideutschlands zu feiern und ein deutliches Zeichen gegen
Rassismus, Antisemitismus und Kapitalismus zu setzen. Sie verlief friedlich
und ab dem Elisenbrunnen wurden die Boxen auf dem Lautsprechwagen aufgedreht
und die Teilnehmer_innen waren durchgehend am Tanzen und Feiern.
Der Versammlungsleiter wird nun angeklagt, weil er angeblich nicht dafür
gesorgt habe, die Versammlungsauflagen durchzusetzen. So wird behauptet, dass
Menschen Glasflaschen mitgeführt hätten, sowie dass bei den Stofftransparenten
im vorderen Block nicht der Mindestabstand eingehalten wurde.
Im November fand der ersten Prozesstag vor dem Jugendgericht (der Angeklagte
war zu dem „Tatzeitpunkt“ noch Heranwachsender) statt. Bei diesem wurden keine
Zeug_innen vorgeladen. Stattdessen erwartete der Vorsitzende eine Einlassung
und ein Schuldbekenntnis des Angeklagten. Dieser blieb jedoch dabei,
konsequent zu schweigen und sich nicht einzulassen. Der Richter weigerte sich,
das Verfahren einzustellen und kündigte stattdessen an das Verfahren zu
vertagen und für den nächsten Prozesstag Zeugen zu laden.
Es ist erschreckend zu sehen, mit welchem Eifer die staatliche Justiz in
Aachen versucht, antifaschistisch engagierte Menschen zu kriminalisieren und
durch Repression einzuschüchtern. Uns ist es jedoch egal, was die Gerichte als
legal oder illegal definieren, wir werden bei diesem Prozess - wie auch bei
allen anderen - mit dem Angeklagten solidarisch sein und ihn weiterhin
unterstützen. In Zeiten, in denen eine offen rassistische Partei den
politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt und Nazis, die
Menschen gezielt angreifen als „besorgte Bürger“ verharmlost werden, bleibt
der antifaschistische Widerstand legitim und notwendig.
**Unsere Solidarität gilt den aktuell angeklagten Antifaschist_innen, sowie
Thunfisch in Berlin und den Anarchist_innen, die wegen einer Bankenenteignung
in Aachen im Knast sitzen.** |
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144,502 | story | de | 0 | 1,223 | Prozessbeobachter_innen | 1,432,853,157 | [Escheburg-Prozess] Keine Tränen für Kim-Alexander Müller | [
144504,
144505,
144506,
144508,
144509
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
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"Escheburg",
"Lübeck",
"Ratzeburg",
"Schleswig-Holstein"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p><em><a name="1"></a><a href="#1">•</a> Was war passiert?</em><br>Am Montagnachmittag, den 9. Februar 2015, wurde ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg verübt. Das Gebäude war zur Tatzeit unbewohnt, erst am nächsten Tag sollten sechs Geflüchtete aus dem Irak dort einziehen. Zum Glück breitete sich der Brand nicht weiter aus, doch es entstand trotzdem ein Sachschaden, der die Doppelhaushälfte längere Zeit unbewohnbar machte. Die sechs Geflüchteten wurden während der Renovierung in der Gemeinschaftsunterkunft in Gudow untergebracht. Die Tat löste in der Öffentlichkeit großes Entsetzen aus. Relativ schnell wurde aber auch klar, dass die Anwohner_innen in Escheburg bereits Tage vor der Tat gegen die geplante Unterbringung der Geflüchteten ihren Protest kundtaten – nicht ohne dabei rassistische Ressentiments und Vorurteile zu benutzen. <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/134634">Diese Einschätzung teilten auch Antifaschist_innen, die sich nach der Tat vor Ort ein Bild machten</a>. Dadurch gerieten die Anwohner_innen in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Wenige Tage später gab es die erste Festnahme. DNA-Spuren belasteten Kim Alexander Müller, der in direkter
Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft wohnt, als Täter. Dieser stritt
zunächst den Tatvorwurf ab, bei einer zweiten Vernehmung durch die
Polizei gestand er schließlich die Tat. | <p><em><a name="1"></a><a href="#1">•</a> Was war passiert?</em><br>Am Montagnachmittag, den 9. Februar 2015, wurde ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg verübt. Das Gebäude war zur Tatzeit unbewohnt, erst am nächsten Tag sollten sechs Geflüchtete aus dem Irak dort einziehen. Zum Glück breitete sich der Brand nicht weiter aus, doch es entstand trotzdem ein Sachschaden, der die Doppelhaushälfte längere Zeit unbewohnbar machte. Die sechs Geflüchteten wurden während der Renovierung in der Gemeinschaftsunterkunft in Gudow untergebracht. Die Tat löste in der Öffentlichkeit großes Entsetzen aus. Relativ schnell wurde aber auch klar, dass die Anwohner_innen in Escheburg bereits Tage vor der Tat gegen die geplante Unterbringung der Geflüchteten ihren Protest kundtaten – nicht ohne dabei rassistische Ressentiments und Vorurteile zu benutzen. <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/134634">Diese Einschätzung teilten auch Antifaschist_innen, die sich nach der Tat vor Ort ein Bild machten</a>. Dadurch gerieten die Anwohner_innen in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Wenige Tage später gab es die erste Festnahme. DNA-Spuren belasteten Kim Alexander Müller, der in direkter
Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft wohnt, als Täter. Dieser stritt
zunächst den Tatvorwurf ab, bei einer zweiten Vernehmung durch die
Polizei gestand er schließlich die Tat.<!--break--></p><p> </p><p><a name="2"></a><a href="#2">•</a> <strong>Der Prozess</strong></p><p><br>Durch das Geständnis des Täters kam es zügig zum Prozess, welcher mit zwei Prozesstagen angesetzt worden war. Prozessbeginn war am 7. Mai vor dem Landgericht Lübeck. Der Angeklagte Kim Alexander Müller betrat pünktlich um 9 Uhr den Saal 163 des Gerichts und stellte sich den Kameras der vielen Pressevertreter_innen. Ohne große Reaktionen ließ er die Prozedur über sich ergehen. Während der Anklageverlesung rührte er sich nicht. In der Anklage führte die Staatsanwältin aus, dass Müller angeklagt werde, ein fremdes Gebäude mittels Farbverdünner entzündet und teilweise zerstört zu haben. Ein mögliches rassistisches Motiv blieb unerwähnt. </p><p><br>Es folgte ein Monolog des Angeklagten, in welchem er den Tathergang, die Situation und sein Motiv beschrieb. So wiederholte er sein Geständnis und machte deutlich, dass er sich nicht erklären kann, warum er „das getan“ habe, denn er habe gegen seine eigenen Grundsätze als Beamter und gläubiger Christ verstoßen. Ferner war er sich nicht über die Auswirkungen auf die Nachbarschaft, seiner Familie und seiner Zukunft bewusst. </p><p><br>In der Woche vor der Tat bemerkte er, der nur vier Meter neben der Doppelhaushälfte wohnt, vermehrt Fahrzeuge vom Amt und eines Handwerksunternehmens. Andere Nachbarn informierten ihn in der Folge über die Pläne, das Doppelhaus als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Müller war daraufhin sprachlos und sauer, weil die Nachbarschaft nicht informiert worden war. Als bekannt wurde, dass sechs alleinstehende Männer aus dem Irak dort einziehen sollten, schloss er sich mit den anderen unmittelbaren Anwohner_innen kurz und verfasste am Mittwoch eine Email an den Bürgermeister, in welcher er aufgebracht gegen das Vorhaben protestierte. Am Folgetag ging er gemeinsam mit anderen zum Bürgermeister, setzten diesen unter Druck und forderten, die Unterbringung von Geflüchteten zu stoppen. Bereits hier äußerten sich einige von ihnen rassistisch. So hätten die Anwohner_innen Angst um ihre kleinen Töchter und Frauen. Dazu kam die Verärgerung über die Informationspolitik der zuständigen Behörden, schließlich müssten die Anwohner_innen informiert werden, wer in ihrer Nachbarschaft einziehe. Der aufgebrachte Mob konnte nicht beruhigt werden – im Gegenteil. Gemeinsam mit einen beauftragten Fachanwalt für Verwaltungsrecht versuchten Anwohner_innen, den Einzug der Geflüchteten zu verhindern. Unter dem vorgeschobenen Motiv „Familien ja, alleinstehende Männer nein“ kaschierten die Nachbar_innen ihre rassistischen Vorurteile und gaben sich betont nicht ausländerfeindlich. Anwohner_innen suchten die Verwaltungsbeamtin Frau Mirow, in deren Tätigkeitsbereich die Unterbringung der Geflüchteten in Escheburg fiel, am Montagvormittag, also wenige Stunden vor der Tat, auf. Sie fühlten sich nach eigenen Aussagen von der Politik „verarscht“ und waren empört, dass sie übergangen worden waren. Sie überfielen regelrecht das Büro Mirows und machten ihrem Unmut Luft. Auch hier äußerten sich die Anwohner_innen rassistisch und aggressiv. Zu einer sachlichen Diskussion kam es nicht, sodass bereits nach kurzer Zeit die aufgebrachte Menge das Amt verließ. Wieder in der Siedlung angekommen, bemerkten die Anwohner_innen einen Einbruchsversuch an der Doppelhaushälfte. An den Terrassentüren zum Garten entdeckten sie Einbruchsspuren. Während die Polizei verständigt wurde, will niemand mehr am Tatort gewesen sein, denn wenig später gab es ein Klirren, welches zwar vom Angeklagten und der Zeugin Breidenbach gehört worden war, allerdings will niemand etwas mitbekommen haben. Mit einem Gegenstand wurde die äußere Scheibe der Doppelverglasung der Terrassentür eingeschlagen. Der Angeklagte Müller verspürte daraufhin eine „Art Genugtuung, endlich tut jemand was“. Als er zu Hause saß, überkam ihn der Gedanke, er müsse auch etwas tun, denn „wenn drinnen Glas liegt, dann wird niemand einziehen“. Er schnappte sich einen Hammer, entdeckte auf dem Weg einen Kanister Farbverdünner und Streichhölzer. Mit dem Hammer schlug er mehrfach gegen die Terrassentür, bis auch die innere Scheibe nachgab, schüttete den Farbverdünner hinein, warf den Kanister hinterher und entzündete die Flüssigkeit. Er war fest in dem Glauben, „etwas Gutes zu tun“, auch wenn er sich aufgrund der Verpuffung erschrocken zeigte. Während der Ausführungen über die Tat brach Müller immer wieder in Tränen aus. Seine Emotionalität deckt sich nicht mit dem kühlen Verhalten nach der Tat. Denn wieder an seinem Haus stieg er ins Auto und fuhr er in einen Supermarkt zum Einkaufen, telefonierte mit seiner Frau, holte seine Tochter ab und fuhr mit ihr zu Ikea. </p><p><br>Müller gab wiederholt an, nicht fremdenfeindlich zu sein und dass auch die Tat nicht aus einem rassistischen Motiv heraus begangen worden ist. Schließlich habe er nur Angst vor den Fremden gehabt, die seine Frau und seine Tochter belästigen würden, die eine andere Kultur haben und vermutlich nach Hamburg fahren und dort schnell ins kriminelle Milieu abrutschen würden, weil sie so viel Freizeit hätten. Anhand seiner Äußerungen wird die rassistische Denkweise Müllers deutlich. So erkundigte er sich etwa, wer denn den Geflüchteten beibrächte, wie man den Müll rausbringe. Oder durch seine Unterstellungen, dass sie gefährlich seien und die jungen Männer Frauen belästigen würden. Auf die Nachfrage der Richterin, woher denn seine unbestimmte Angst komme und warum die Geflüchteten gefährlich sein sollten, antwortete Müller nicht direkt. Er habe Angst vor lauten Partys und dass seine schöne Welt, sein Leben, dass er sich aufgebaut habe, zerstört werde. Die rassistische Dimension seiner Tat erkannte er nicht oder er wollte sie nicht erkennen.</p><p> </p><p><a name="3"></a><a href="#3">•</a> <strong>Margret Bendixen: „Ich war auf Anweisung meines Ehemannes vor Ort"</strong></p>
<p> </p><p>Die erste Zeugin Margret Bendixen berichtete von der Eskalation beim Amtsbesuch. Sie selbst sei auf Anweisung ihres Ehemannes, welcher vorher vom stellvertretenden Bürgermeister Daniel Zolmai Oruzgani angewiesen worden sei, dem Amt einen Besuch abzustatten, um dort „ordentlich Druck zu machen“, mitgegangen. Sie belastete den Angeklagten Müller, welcher im Herausgehen ihr und anderen Anwesenden zugerufen haben soll: „Am besten ihr hört heute Abend besser nichts.“ An andere, auch rassistische Äußerungen der Anwesenden will sie sich nicht erinnern können. Außerdem beschreibt Bendixen die Angst der Anwohner_innen vor den Geflüchteten. Sie hätten auch Angst vor steigender Kriminalität, zu dem kriminellen Brandstifter Kim-Alexander Müller pflege sie allerdings mittlerweile wieder ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis. <br><br></p><p><a name="4"></a><a href="#4">•</a> <strong>Tanja Breidenbach: „In das Asylantenheim müsste man ein Wasserschlauch rein legen und den Hahn aufdrehen."</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Als zweite Zeugin betritt Tanja Breidenbach den Verhandlungssaal. Die 45 jährige Krankenschwester ist Anwohnerin des Neubaugebiets am Ortseingang von Escheburg und einer der direkten Nachbarn des Angeklagten Kim-Alexander Müller. In ihren Ausführungen schildert die Zeugin die Entwicklung des Protestes der Anwohner_innen, welche sich gegen den Einzug von Geflüchteten vor Ort radikalisierten.</p><p><br>In ihren Ausführungen belastet sie den zweiten stellvertretenden Bürgermeister Escheburgs David Zolmai Oruzgani von der Partei „Die Grünen“. Dieser soll am Vortag des 9. Februar 2015 Anwohner_innen dazu aufgerufen haben, das Büro der Sachbearbeiterin Frau Mirow vom Amt Hohe Elbgeest aufzusuchen, um auf diese Druck auszuüben und „mal so richtig Krawall zu machen.“ Herr Oruzgani diente angeblich nicht nur als Informant von zum Teil falschen Informationen in Zusammenhang zur entstehenden Unterkunft, sondern auch als Initiator eines Plans, welcher gezielt den Einzug von Geflüchteten verhindern sollte. Dass die Situation in den Büroräumen des Amts Hohe Elbgeest eskalierte, beruht nach Aussage der Zeugin auf seinen im Vorfeld geäußerten Ausführungen, die Situation zum Eskalieren zu bringen. Dabei ging er angeblich explizit darauf ein, dass der Besuch unangekündigt passieren müsse, um die Sachbearbeiterin in eine Situation zu zwingen, in der sie den aufgebrachten Anwohner_innen unterlegen ist. Inwieweit diese Anschuldigungen glaubhaft sind, ist fraglich. Vor Gericht war Oruzgani nicht geladen. Er selber streitet die Vorwürfe ab.</p><p><br>Frau Breidenbach bedient in ihren Ausführungen immer wieder sexistische und zum Teil rassistische Stereotype, welche sie durch emotional hervorgetretene Äußerungen versucht zu relativieren. So schildert sie u.a., dass es ihr unerklärlich sei, wie in ihrer Straße eine „Männerunterkunft“ entstehen könne. Die Nachbarschaft und explizit die dort wohnenden Frauen wären krank vor Angst und Sorge vor vermeintlichen Übergriffen der dort untergebrachten Geflüchteten: „Alle wären sehr traurig und die Frauen würden ständig nur noch weinen“. Die vorsitzende Richterin hält Frau Breidenbach einen Auszug aus einer Vernehmung der Polizei vor, aus welchem hervorgeht, dass Frau Breidenbach während des Besuches beim Amt folgendes gesagt haben soll: „In das Asylantenheim müsste man ein Wasserschlauch rein legen und den Hahn aufdrehen.“ Die Aussage sei aus der Wut heraus entstanden, jedoch nie ernst gemeint gewesen, so die Zeugin.</p><p><br>Interessant sind hingegen auch die Schilderungen am Tattag des 9. Februar 2015. Unmittelbar vor dem von Müller ausgeübten Brandanschlages klingelte Breidenbach beim Beschuldigten, um mit ihm gemeinsam die angrenzende Ganztagsschule über die geplante Unterkunft zu informieren. Warum Frau Breidenbach die Hilfe von Herrn Müller in Anspruch nahm, um ihr Vorhaben umzusetzen, bleibt ungeklärt. Ob die Zeugin dem Beschuldigten mit dem Besuch in der Schule ein Alibi geben wollte, um ihn als Täter der vorherigen Taten zu entlasten, bleibt jedoch fraglich.<br>Resümiert man die Aussagen von Frau Breidenbach muss festgestellt werden, dass sie durch ihr Verhalten und ihren Umgang mit der Situation, die Rolle eines Katalysators rassistischer Hetzte und einer Verteilerin gefährlichen Halbwissens und Falschinformationen einnahm, welche den Nährboden rassistischen Denkens und Handelns erweiterte.</p><p> </p><p><a name="5"></a><a href="#5">•</a> <strong>Verwaltungsangestellte Mirow: „Ich stellte mich den Anwohnern in den Weg"</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Ebenfalls bezüglich des „überfallartigen“ Besuchs der Anwohner_innen wurde die Verwaltungsangestellte Frau Mirow als dritte Zeugin befragt. Sie schilderte, dass am Montagmorgen plötzlich eine aufgebrachte Menge ihr Büro stürmte. Zur Diskussion zog sie sich mit ihnen und einem Kollegen in einen größeren Raum zurück. Dort eskalierte die Lage. Auf ihre Frage, was sich denn geändert hätte, wenn die Anwohner_innen früher informiert geworden wären, sagten diese, dass sie mehr Zeit gehabt hätten, den Einzug der Geflüchteten zu verhindern. Weil sich der Mob gegenseitig hochpushte und die Äußerungen härter wurden, stellte Mirow sich den Anwohner_innen in den Weg und versuchte sie vom Gehen abzuhalten, da sie nicht wollte, dass die Menge mit dieser aggressiven Stimmung das Amtsgebäude verlässt.</p><p> </p><p><a name="6"></a><a href="#6">•</a> <strong>N. Schmeer: „Ich hörte die Feuermelder und alamierte die Feuerwehr"</strong></p><p> </p><p>Als vierter Zeuge war der Unternehmer Norbert Schmeer geladen. Dieser führte im Auftrag des Amtes u.a. die Möblierung der Doppelhaushälfte für die Geflüchteten aus. Er schilderte, dass er in der Woche vor der Tat des öfteren Mitarbeiter vor dem Haus abgesetzt hätte, die dann dort arbeiteten. Nicht immer stand ein Auto der Firma vor dem Haus. Dies ist in sofern interessant, als dass der Angeklagte aussagte, dass er sich sicher war, niemanden durch seine Tat in Gefahr zu bringen, weil schließlich immer, wenn jemand im Haus arbeitete, ein Auto vor der Tür stand. Müller konnte sich also nicht sicher sein, dass sich während der Brandstiftung niemand im Haus befand. Schmeer war es auch, der während eines Kontrollbesuchs am Montagmittag den Brand entdeckte und die Feuerwehr verständigte. </p><p> </p><p><a name="7"></a><a href="#7">•</a> <strong>A. Voßmann vs. Kathrin Jauert-Nelson & Robert Nelson</strong></p><p> </p><p>Einen großen Platz im Prozess nahm die Frage ein, ob Kim-Alexander Müller seine Tat im voraus geplant haben könnte. Er selbst wehrte sich dagegen und sprach von einer spontanen Tat. Seine Äußerungen im Amt und auch die Aussagen der Zeugin Voßmann widersprechen dem. Die Zeugin will ein Telefonat mitgehört haben, in welchem ihre Kollegin, eine Anwohnerin der Siedlung, gegenüber ihrem Mann kurz nach der Tat geäußert haben soll: „so did … make it true“. Da sie um die Proteste der Anwohner_innen wusste, konfrontierte Voßmann ihre Kollegin. Diese blockte ab. Schließlich wandte sich Voßmann an die Polizei mit dem Hinweis, dass sie einen kurzen Namen, der auf „im“ endete, in dem Telefonat gehört hat. Ihre Aussagen wirken glaubwürdig, da sie keinen Anlass hatte vor Gericht zu lügen, unter anderem weil sie eine Belohnung für den Hinweis auf den Täter ablehnte. </p><p><br>Ihre Kollegin Kathrin Jauert-Nelson, ebenfalls als Zeugin geladen, will sich nicht an den Satz erinnern können. Stattdessen bringt sie Anschuldigungen gegen Voßmann hervor, die ihre Glaubwürdigkeit untergraben sollten. [Auch auf der Arbeit hetzte sie Kolleg_innen gegen Voßmann auf.] Jauert-Nelson will sich lediglich nach dem Wohlergehen ihrer Nachbar_innen erkundigt haben. Trotz mehrfacher Nachfragen der Richterin und Widersprüchen in ihren Aussagen, blieb sie stur. Auf die Tat angesprochen, spielte sie die Brandstiftung herunter. Es sei doch lediglich ein wenig Parkett verkohlt, man solle sich darüber nicht so aufregen. Die wahren Opfer seien für sie die Anwohner_innen und der Angeklagte. Es sei zu einer regelrechten Hetzjagd durch die Presse gekommen, die tagelang die Siedlung belagert habe. Auch durch die Polizei, die bis tief in die Nacht mit großen Scheinwerfern Spuren sicherte, fühlte sie sich belästigt. Das alles sei einem Vorfall nicht angemessen, der „gar nicht so wild“ gewesen sei. Jauert-Nelson versuchte den Vorwurf des Rassismus der Nachbarschaft zu entkräften: „Bei uns hat niemand was gegen Ausländer, mein Mann ist selber Ausländer.“<br>Ihr Ehemann, Robert Nelson, erschien mit einem Dolmetscher vor Gericht. Er bekräftigte die Aussagen seiner Frau. Merkwürdig war allerdings, dass Nelson angeblich kein Deutsch verstand, seine Aussage bei der Polizei jedoch auf Deutsch zu Protokoll gab. Auch mitten im Prozess, als offenkundig war, dass seine Ausführungen die seiner Frau nicht ganz deckten, verstand er die Fragen der Richterin, war aber sichtlich genervt und äußerte seinen Unmut über die Befragung. Schließlich will er sich nicht mehr richtig an das Telefonat erinnern können. Bei seiner Entlassung schüttelte er noch freundschaftlich dem Angeklagten Müller die Hand. Verfolgt man die Aussagen von Herrn Nelson, kann man nicht ausschließen, dass dieser Täterwissen im Vorfeld besaß. Seine Aussagen wirkten wenig glaubwürdig. Ob Müller die Tat geplant hatte und seinen Plan mit anderen Anwohner_innen geteilt hatte, ließ sich so nicht endgültig feststellen. <br><br></p><p><a name="8"></a><a href="#8">•</a> <strong>Polizeiliche Ermittlungen und die Unfähigkeit des Staatsschutz-Kommissariat Lübeck</strong></p><p><br>Die Polizeikommissare Kühl und Leddin von der Polizeidirektion Geesthacht schilderten nach kurzer Befragung nacheinander die Ereignisse, welche sich am Tattag vor dem ausgeführten Brandanschlag Müllers am Wohnhaus zugetragen haben. Nachdem ein_e Nachbar_in an der Unterkunft Einbruchsspuren wahrnahm, verständigte diese_r die Polizei. Auf dem Weg zum Einsatzort müssen laut Ermittlungen Täter_innen eine weitere Tat verübt haben, so wurde die äußerste Fensterscheibe des doppelverglasten Fensters mit einem Gegenstand zerschlagen. Als die beiden Polizeibeamten vor Ort eintrafen, nahmen diese die Einbruchsspuren an der Terrassentür sowie den Schaden am Fenster der Unterkunft auf. Während des Einsatzes beobachteten mehrere Nachbar_innen die Ermittlungen der Polizeibeamten. Auf Nachfrage der Richterin wird deutlich, dass die Nachbar_innen sich zunächst uneinig waren, den Vorfall der Polizei zu melden. Trotz der vermeintlichen Feinfühligkeit vor Ort und des Interesses, die Ermittlungen der Polizei zu beobachten, ging nur ein Hinweis bei der Polizei im Bezug auf die Einbruchsspuren. Eine Stunde nach dem Einsatz wurden u.a dieselben Beamten alarmiert. In dieser Zeitspanne machte sich Kim-Alexander Müller auf, die Unterkunft mit einem Brandsatz anzuzünden. </p><p> </p><p><a name="9"></a><a href="#9">•</a> <strong>Polizeioberkommissar Martin Siedler: „Ich bin mir nicht mehr sicher"</strong></p><p> </p><p>Der Zeuge Polizeioberkommissar Martin Siedler vom Staatsschutz Kommissariat Lübeck (BKI K5), schilderte die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Dabei fiel auf, dass dieser sich an viele Details im chronologischen Ablauf der Ermittlungen sowie an inhaltlich getätigte Aussagen nicht erinnern konnte bzw. es den Anschein hatte, dass dieser sich auch nicht mehr erinnern wollte. So unterscheiden sich beispielsweise seine Aussagen zur DNA-Entnahme und Auswertung Müllers von dem im Protokoll ausgeführten Inhalten. Laut Siedler soll Müller durch die Auswertung der DNA-Auswertung seine Tat gestanden haben. Müller hatte im Vorfelde freiwillig der Entnahme seiner DNA zugestimmt. Auf Nachfrage der Richterin revidierte Siedler später diese Aussage. Wann Müller das Ergebnis der DNA-Auswertung mitgeteilt worden ist, bleibt unklar. </p><p><br>Laut den Ausführungen Siedlers soll zeitnah nach der Tat ein_e Zeug_in aus dem näheren Wohnumfeld Müller als vermeintlichen Täter genannt haben. Dadurch zählte Müller von Anfang an zu dem näheren Umfeld der Verdächtigen, bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung stritt Müller jedoch alle Vorwürfe gegen sich ab. Ein Kaufbeleg eines Supermarktes sollte ihm bis dato als Alibi dienen.<br>Auf Empfehlung der Ermittlungsbehörden erwirkte die Staatsschutzabteilung einen Durchsuchungsbefehl für Müllers Wohnhaus. Bei der Durchsuchung konnte jedoch nicht das Tatwerkzeug gefunden werden. Erst nach dem Geständnis Müllers wurde im zweiten Anlauf das Werkzeug sichergestellt, welches Müller nutzte, um die Fensterscheibe zu durchschlagen.</p><p><br>Bei der zweiten polizeilichen Vernehmung nannte Müller erste Details zur Tat, welche er später im Beisein seines hinzugezogenen Anwalts abstimmte. Auf Nachfrage der Richterin kann Siedler sich an Details dieses Verhörs nicht erinnern sowie genauere Angaben tätigen, was sein Geständnis beinhaltete. <br>Einen bitteren Beigeschmack hat ebenfalls die Tatsache, dass Polizeioberkommissar Siedler einen Tag vor der vorläufigen Festnahme dem Beschuldigten Müller einen Besuch abstattete. Auf mehrfache Nachfrage verweigerte Siedler die Aussage. Er könne den Anlass des Besuches nicht mehr erinnern. An sich hätte es keinen Grund für diesen Besuch gegeben. Die Richterin merkte an, dass es unüblich sei, einen Verdächtigen einen Tag vor seiner Festnahme Zuhause aufzusuchen, um mit ihm ein Gespräch zu führen. </p><p><br>Nicht geklärt bleibt zu dem, wer sich für die Taten im Vorfelde des Brandanschlags zu verantworteten hat. Es hat den Anschein, dass auch hier das Kommissariat Spuren nicht nachging und sich schlussendlich mit einem Täter zufrieden gibt. Dass die Tat auch gemeinschaftlich geplant worden sein kann und dass diese u.a. von der Nachbarschaft gedeckt werden könnte, wurde nicht in Betracht gezogen.<br><br>Die vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang der polizeilichen Ermittlungsarbeit schienen die Richterin zu irritieren. Sie wies Siedler an, Kriminalhauptkommissar Lutz Zimmermann zu kontaktieren, um zu erfragen, wann dieser als Zeuge vorgeladen werden könne. Zimmermann hatte mit Siedler u.a. die Vernehmung von Herrn Müller durchgeführt. Der sichtlich nervöse Siedler erklärte, dass Herr Zimmermann sich in Kroatien im Urlaub befände und dass dieser derzeit nicht als Zeuge fungieren könne. Ein Kontakt zu Herrn Zimmermann herzustellen, verlief nach mehreren Aufforderungen der Richterin ohne Erfolg. Ob das Verhalten von Herrn Siedler als Arbeitsverweigerung erfolgt, um sich weitere Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten zu ersparen, sei mal dahin gestellt.<br><br></p><p><a name="10"></a><a href="#10">•</a> <strong>Zweiter Prozesstag</strong></p><p><br>Am zweiten Prozesstag berichtete der psychologische Gutachter des Gerichts über seine Gespräche mit dem Angeklagten. Müller leide an einer Depression und anderen psychischen Erkrankungen, mit Blick auf eine verminderte Schuldfähigkeit sei dies aber nicht relevant. Es folgte das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Obwohl der Antrag auf versuchte schwere Brandstiftung vom Gericht abgelehnt worden war, stellte die Staatsanwältin die Schwere der Tat heraus. Der Angeklagte habe zum Zeitpunkt der Tat nicht davon ausgehen können, dass sich keine Menschen im Haus aufgehalten hätten, er habe daher Verletzte in Kauf genommen. Auch schloss sie einen minderschweren Fall aus und betonte das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Tat. Die Folgen für Geflüchtete, die durch die Tat verbreitete Angst und das Schüren von Vorurteilen, sowie den Imageschaden für Deutschland und Escheburg stellte sie ebenfalls deutlich heraus. Dennoch erkannte die Staatsanwältin keinen Anhaltspunkt für eine politisch motivierte Tat, auch wenn die Tat selbst als fremdenfeindlich einzustufen sei. Auch sei dem Täter bezüglich der Spontaneität des Brandanschlags zu glauben, es läge keine strafrechtlich relevante Planung der Tat vor. Sie forderte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die zur Bewährung auszusetzen sei.</p><p><br>Die Verteidigung widersprach der Staatsanwaltschaft in einigen Punkten. So sei Müller lediglich wegen Brandstiftung zu verurteilen, da das Haus zum Zeitpunkt der Tat nicht dem Aufenthalt von Menschen diente. Auch er hob hervor, dass die Tat keineswegs eine ausländerfeindlich motivierte Tat gewesen sei, die Motive seines Mandanten seien demnach Angst, Wut und Empörung gewesen. Der Verteidiger räumte zwar ein, dass der Brandanschlag tendenziell als fremdenfeindlich angesehen werden könnte, die Wut und Empörung gegenüber der Verwaltung überwogen allerdings als Motive.</p><p><br>In seinem letzten Wort entschuldigte sich Müller zum ersten Mal für seine Tat. Durch sein Handeln habe er das Dorf und die Nachbarschaft geschädigt, er und seine Familie habe unter den Folgen zu leiden, was ihm ebenfalls leid tue. Mit Blick auf das Strafmaß bat er um eine angemessene Strafe. Eine Entschuldigung an die Geflüchteten, denen er eine sichere Zuflucht raubte, gab es von ihm nicht. </p><p><br>Die Richter_innen verkündeten nach einer Beratungszeit das Urteil von zwei Jahren Haftstrafe, die zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt wird. In ihren Ausführungen nahm die vorsitzende Richterin nochmals Bezug auf die Tat. So kam das Gericht zu der Überzeugung, dass nicht von einer spontanen Tat auszugehen sei, auch die Folgen der Tat müssten für Kim-Alexander Müller klar gewesen sein. Wir sehen es positiv, dass die Richterin deutlich machte, dass es sehr wohl eine fremdenfeindliche Tat war. Sie kritisierte, dass ihm die Geflüchteten nicht leid tun und er keine wirkliche, ernsthafte Reue zeigte. Die entstandenen und geäußerten Vorurteile, wie etwa die Angst der Frauen, seien nicht nachvollziehbar. <br><br></p><p><a name="11"></a><a href="#11">•</a> <strong>Einschätzungen & Kommentar</strong></p><p><br>Der Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Escheburg zeigt erneut, dass Rassist_innen nicht vor Gewalt zurückschrecken und im Zweifel auch Verletzte und Tote in Kauf nehmen. Neu ist hier, dass der Täter kein organisierter Neonazi war, sondern der nette, fest in der Dorfgemeinschaft verankerte Nachbar von nebenan. In Zeiten von Pegida und Co. bedeutet dies auch, dass nicht nur Neonazis in Partei- und Kameradschaftsstrukturen ihren Rassismus gewalttätig äußern, sondern dass rassistische Gewalt bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und anscheinend von den Nachbar_innen toleriert und gedeckt wird. Zumindest mit dem Täter Müller pflegen die Anwohner_innen wieder ein entspanntes und freundschaftliches Verhältnis, sie werten die Tat eher als Ausrutscher und sind sich der rassistischen Dimension in keinem Fall bewusst. Ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Vorurteile kaschieren sie als Vorbehalte gegen Kriminelle. Dass sie einen rassistischen Brandstifter erneut in ihre Gemeinschaft aufnehmen, lässt das Bild der sich lediglich als besorgt gebenden Nachbarschaft bröckeln und offenbart die hässliche, rassistische Fratze der deutschen Volksgemeinschaft. Nicht nur, dass sie zwischen Kriminellen anhand ihrer Staatsbürgerschaft oder Zugehörigkeit einer von ihnen konstruierten Gemeinschaft unterscheiden, sie unterstellen allen Geflüchteten eine Veranlagung zu kriminellen Handlungen.</p><p><br>An den „Diskussionen“ und Debatten der Anwohner_innen, ihren Äußerungen beim Amtsbesuch und auch vor Gericht wird ebenfalls deutlich, dass sie die Harmonie der Gemeinschaft durch den Zuzug von Geflüchteten bedroht sehen und dagegen entschieden vorgehen wollen. So findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt, in der die Dorfgemeinschaft, welche den Einzug mit aller Macht verhindern wollte, sich aus einer Opferposition heraus gegen die Bedrohung der Geflüchteten wehrt. Die Anwohner_innen entsprechen hier dem Prototyp der Anhänger_innen von Pegida und Co., sie sind die <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/133493">geistigen Brandstifter von Escheburg, Tröglitz, Germering, Karlsruhe und weiteren Orten</a>.</p><p><br>Auch Kim-Alexander Müller erkennt nicht, dass er Teil der rechten Hetze gegen Geflüchtete ist. Die vor Gericht teilweise erneut geäußerten Vorurteile und Vorbehalte gegen Geflüchtete sieht er nicht als fremdenfeindlich an. Dadurch kann er sich selbst nicht der rassistischen Dimension seiner Tat bewusst werden. Vermutlich deswegen hat er auch Probleme damit, die Folgen und Auswirkungen seiner Brandstiftung zu erkennen. In seinen Ausführungen nahm er stets Bezug auf sich selbst und seine Familie. Wenige Stunden nach der Tat fährt er mit seiner Tochter zum Hot-Dog-Essen zu Ikea – seine harmonische Welt scheint wiederhergestellt. Sein egozentrisches Weltbild lässt kein Mitleid mit den Geflüchteten, gegen die sich sein Angriff richtete, zu. Ihm ging es immer um sein harmonisches Leben in der Dorfgemeinschaft Escheburg, welches er bedroht und gestört sah. Er war nicht der einzige mit diesen Gedanken. Die Nachbarschaft steht symptomatisch für weite Teile Deutschlands, in denen Geflüchtete als Bedrohung angesehen werden. <br>Für uns steht außer Frage, dass der Brandanschlag eine rassistische motivierte Tat war. Ebenfalls sehen wir es als Fehler an, die Tat einem einzelnen Täter zu zuschreiben. Müller mag die Tat möglicherweise allein ausgeführt haben, Rückendeckung und Rückhalt erhielt er durch die Anwohner_innen, die eine Teilschuld tragen. Das ungeklärte Telefonat sowie das Verhalten von Robert Nelson und Kathrin Jauert-Nelson vor Gericht zeigen deutlich den Zusammenhalt und die verschworene Gemeinschaft in der Straße „Am Golfplatz“ in Escheburg. </p><p><br>Es wäre wünschenswert gewesen, hätte das Gericht den rassistischen und fremdenfeindlichen Grundtenor der Anwohner_innen offener und deutlicher thematisiert, statt sich auf die spontane Tat eines Einzelnen zu versteifen. Die Frage nach Mitwisser_innen bleibt damit genauso ungeklärt, wie der Umstand, dass niemand den zweiten Einbruchsversuch gesehen haben will, obwohl wenige Minuten vorher der erste festgestellt worden war. Dass sich innerhalb weniger Minuten, und obwohl die Polizei verständigt worden ist, die Anwesenden so weit vom Geschehen entfernen konnten, dass sie nichts bemerkten, erscheint uns nicht recht glaubwürdig. Obwohl die Zeugin Breidenbach hörbar das Klirren der äußeren Scheibe vernahm, konnte auch sie niemanden erkennen. Für uns legt dies den Schluss nahe, dass bereits der erste Versuch, die Scheibe einzuschlagen, von Anwohner_innen ausgeführt worden war, oder aber die Anwesenden bewusst wegsahen und schwiegen, weil die Tat in ihrem Interesse war. </p><p><br>Ebenfalls kritisieren müssen wir die Arbeit des Kommissariat 5 aus Lübeck. Es ist für uns unbegreiflich, wie ein Fall von diesem öffentlichen Interesse solchen Stümpern übertragen werden kann. So konnte sich der Polizeioberkommissar Siedler nicht an Details von Vernehmungen und Ermittlungsergebnissen erinnern. Falls die Polizeibeamt_innen sogar, wie zwischenzeitlich vermutet, im Vorfeld per Telefon Müller mit den DNA-Ergebnissen konfrontierten, wirft dieses Vorgehen ein merkwürdiges Licht auf die polizeiliche Arbeit, wie der Verteidiger völlig zu Recht anmerkte. Dass sich Siedler weder an den Besuch Müllers am Vortag des Geständnisses, den Inhalt des folgenden Gesprächs oder an seine anwesenden Kolleg_innen erinnern konnte, setzt der polizeilichen Arbeit in diesem Fall die Krone auf. </p><p><br>Wir als Antifaschist_innen wollen nicht über ein „gerechtes“ Strafmaß diskutieren. Wir sehen es auch nicht als unsere Aufgabe an, rassistische Brandanschläge aufzuklären. Dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, uns in Prozesse einzumischen; gewisse Ermittlungsschritte können wir kritisieren. Wir müssen aber Rassismus benennen, ihn aufzeigen und entschieden bekämpfen. Unser Anliegen muss es sein, dafür zu sorgen, dass sich rassistische Brandanschläge nicht wiederholen. Mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland scheinen wir dafür noch nicht die geeigneten Mittel gefunden zu haben.</p><p> </p><p>Es entsteht parallel in vielen Orten eine Willkommenskultur,
Menschen gehen für die Rechte von Geflüchteten auf die Straße und es
findet ein Umdenken in der Unterbringung von Geflüchteten statt. Trotzdem scheint dies in der öffentlichen Wahrnehmung ein kleiner Teil
zu sein. Solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser
angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen
unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten.
Solange Anwohner_innen weiter <a href="https://linksunten.indymedia.org/en/node/134634">stumpf rassistische Klischees bedienen</a>,
sich an der Hetze beteiligen und sich im Stillen über die Angriffe
freuen, werden wir da sein und dagegen vorgehen und dem rassistischen
deutschen Mob keine Gelegenheit geben, sich zu formieren.</p><p><br><strong>Rassismus tötet!</strong><br><br><a href="https://luebeck.systemausfall.org/" rel="nofollow"><strong>Antifaschistische Koordination Lübeck</strong></a></p><p><strong><a href="http://www.ahl-antifa.org/" rel="nofollow">Antifaschistische Aktion Herzogtum Lauenburg</a></strong></p> | _• Was war passiert?_
Am Montagnachmittag, den 9. Februar 2015, wurde ein Brandanschlag auf eine
Unterkunft für Geflüchtete in Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg verübt.
Das Gebäude war zur Tatzeit unbewohnt, erst am nächsten Tag sollten sechs
Geflüchtete aus dem Irak dort einziehen. Zum Glück breitete sich der Brand
nicht weiter aus, doch es entstand trotzdem ein Sachschaden, der die
Doppelhaushälfte längere Zeit unbewohnbar machte. Die sechs Geflüchteten
wurden während der Renovierung in der Gemeinschaftsunterkunft in Gudow
untergebracht. Die Tat löste in der Öffentlichkeit großes Entsetzen aus.
Relativ schnell wurde aber auch klar, dass die Anwohner_innen in Escheburg
bereits Tage vor der Tat gegen die geplante Unterbringung der Geflüchteten
ihren Protest kundtaten – nicht ohne dabei rassistische Ressentiments und
Vorurteile zu benutzen. [Diese Einschätzung teilten auch Antifaschist_innen,
die sich nach der Tat vor Ort ein Bild
machten](https://linksunten.indymedia.org/de/node/134634). Dadurch gerieten
die Anwohner_innen in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Wenige Tage später
gab es die erste Festnahme. DNA-Spuren belasteten Kim Alexander Müller, der in
direkter Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft wohnt, als Täter. Dieser
stritt zunächst den Tatvorwurf ab, bei einer zweiten Vernehmung durch die
Polizei gestand er schließlich die Tat.
• **Der Prozess**
Durch das Geständnis des Täters kam es zügig zum Prozess, welcher mit zwei
Prozesstagen angesetzt worden war. Prozessbeginn war am 7. Mai vor dem
Landgericht Lübeck. Der Angeklagte Kim Alexander Müller betrat pünktlich um 9
Uhr den Saal 163 des Gerichts und stellte sich den Kameras der vielen
Pressevertreter_innen. Ohne große Reaktionen ließ er die Prozedur über sich
ergehen. Während der Anklageverlesung rührte er sich nicht. In der Anklage
führte die Staatsanwältin aus, dass Müller angeklagt werde, ein fremdes
Gebäude mittels Farbverdünner entzündet und teilweise zerstört zu haben. Ein
mögliches rassistisches Motiv blieb unerwähnt.
Es folgte ein Monolog des Angeklagten, in welchem er den Tathergang, die
Situation und sein Motiv beschrieb. So wiederholte er sein Geständnis und
machte deutlich, dass er sich nicht erklären kann, warum er „das getan“ habe,
denn er habe gegen seine eigenen Grundsätze als Beamter und gläubiger Christ
verstoßen. Ferner war er sich nicht über die Auswirkungen auf die
Nachbarschaft, seiner Familie und seiner Zukunft bewusst.
In der Woche vor der Tat bemerkte er, der nur vier Meter neben der
Doppelhaushälfte wohnt, vermehrt Fahrzeuge vom Amt und eines
Handwerksunternehmens. Andere Nachbarn informierten ihn in der Folge über die
Pläne, das Doppelhaus als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Müller war
daraufhin sprachlos und sauer, weil die Nachbarschaft nicht informiert worden
war. Als bekannt wurde, dass sechs alleinstehende Männer aus dem Irak dort
einziehen sollten, schloss er sich mit den anderen unmittelbaren
Anwohner_innen kurz und verfasste am Mittwoch eine Email an den Bürgermeister,
in welcher er aufgebracht gegen das Vorhaben protestierte. Am Folgetag ging er
gemeinsam mit anderen zum Bürgermeister, setzten diesen unter Druck und
forderten, die Unterbringung von Geflüchteten zu stoppen. Bereits hier
äußerten sich einige von ihnen rassistisch. So hätten die Anwohner_innen Angst
um ihre kleinen Töchter und Frauen. Dazu kam die Verärgerung über die
Informationspolitik der zuständigen Behörden, schließlich müssten die
Anwohner_innen informiert werden, wer in ihrer Nachbarschaft einziehe. Der
aufgebrachte Mob konnte nicht beruhigt werden – im Gegenteil. Gemeinsam mit
einen beauftragten Fachanwalt für Verwaltungsrecht versuchten Anwohner_innen,
den Einzug der Geflüchteten zu verhindern. Unter dem vorgeschobenen Motiv
„Familien ja, alleinstehende Männer nein“ kaschierten die Nachbar_innen ihre
rassistischen Vorurteile und gaben sich betont nicht ausländerfeindlich.
Anwohner_innen suchten die Verwaltungsbeamtin Frau Mirow, in deren
Tätigkeitsbereich die Unterbringung der Geflüchteten in Escheburg fiel, am
Montagvormittag, also wenige Stunden vor der Tat, auf. Sie fühlten sich nach
eigenen Aussagen von der Politik „verarscht“ und waren empört, dass sie
übergangen worden waren. Sie überfielen regelrecht das Büro Mirows und machten
ihrem Unmut Luft. Auch hier äußerten sich die Anwohner_innen rassistisch und
aggressiv. Zu einer sachlichen Diskussion kam es nicht, sodass bereits nach
kurzer Zeit die aufgebrachte Menge das Amt verließ. Wieder in der Siedlung
angekommen, bemerkten die Anwohner_innen einen Einbruchsversuch an der
Doppelhaushälfte. An den Terrassentüren zum Garten entdeckten sie
Einbruchsspuren. Während die Polizei verständigt wurde, will niemand mehr am
Tatort gewesen sein, denn wenig später gab es ein Klirren, welches zwar vom
Angeklagten und der Zeugin Breidenbach gehört worden war, allerdings will
niemand etwas mitbekommen haben. Mit einem Gegenstand wurde die äußere Scheibe
der Doppelverglasung der Terrassentür eingeschlagen. Der Angeklagte Müller
verspürte daraufhin eine „Art Genugtuung, endlich tut jemand was“. Als er zu
Hause saß, überkam ihn der Gedanke, er müsse auch etwas tun, denn „wenn
drinnen Glas liegt, dann wird niemand einziehen“. Er schnappte sich einen
Hammer, entdeckte auf dem Weg einen Kanister Farbverdünner und Streichhölzer.
Mit dem Hammer schlug er mehrfach gegen die Terrassentür, bis auch die innere
Scheibe nachgab, schüttete den Farbverdünner hinein, warf den Kanister
hinterher und entzündete die Flüssigkeit. Er war fest in dem Glauben, „etwas
Gutes zu tun“, auch wenn er sich aufgrund der Verpuffung erschrocken zeigte.
Während der Ausführungen über die Tat brach Müller immer wieder in Tränen aus.
Seine Emotionalität deckt sich nicht mit dem kühlen Verhalten nach der Tat.
Denn wieder an seinem Haus stieg er ins Auto und fuhr er in einen Supermarkt
zum Einkaufen, telefonierte mit seiner Frau, holte seine Tochter ab und fuhr
mit ihr zu Ikea.
Müller gab wiederholt an, nicht fremdenfeindlich zu sein und dass auch die Tat
nicht aus einem rassistischen Motiv heraus begangen worden ist. Schließlich
habe er nur Angst vor den Fremden gehabt, die seine Frau und seine Tochter
belästigen würden, die eine andere Kultur haben und vermutlich nach Hamburg
fahren und dort schnell ins kriminelle Milieu abrutschen würden, weil sie so
viel Freizeit hätten. Anhand seiner Äußerungen wird die rassistische Denkweise
Müllers deutlich. So erkundigte er sich etwa, wer denn den Geflüchteten
beibrächte, wie man den Müll rausbringe. Oder durch seine Unterstellungen,
dass sie gefährlich seien und die jungen Männer Frauen belästigen würden. Auf
die Nachfrage der Richterin, woher denn seine unbestimmte Angst komme und
warum die Geflüchteten gefährlich sein sollten, antwortete Müller nicht
direkt. Er habe Angst vor lauten Partys und dass seine schöne Welt, sein
Leben, dass er sich aufgebaut habe, zerstört werde. Die rassistische Dimension
seiner Tat erkannte er nicht oder er wollte sie nicht erkennen.
• **Margret Bendixen: „Ich war auf Anweisung meines Ehemannes vor Ort"**
Die erste Zeugin Margret Bendixen berichtete von der Eskalation beim
Amtsbesuch. Sie selbst sei auf Anweisung ihres Ehemannes, welcher vorher vom
stellvertretenden Bürgermeister Daniel Zolmai Oruzgani angewiesen worden sei,
dem Amt einen Besuch abzustatten, um dort „ordentlich Druck zu machen“,
mitgegangen. Sie belastete den Angeklagten Müller, welcher im Herausgehen ihr
und anderen Anwesenden zugerufen haben soll: „Am besten ihr hört heute Abend
besser nichts.“ An andere, auch rassistische Äußerungen der Anwesenden will
sie sich nicht erinnern können. Außerdem beschreibt Bendixen die Angst der
Anwohner_innen vor den Geflüchteten. Sie hätten auch Angst vor steigender
Kriminalität, zu dem kriminellen Brandstifter Kim-Alexander Müller pflege sie
allerdings mittlerweile wieder ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis.
• **Tanja Breidenbach: „In das Asylantenheim müsste man ein Wasserschlauch
rein legen und den Hahn aufdrehen."**
**
**
Als zweite Zeugin betritt Tanja Breidenbach den Verhandlungssaal. Die 45
jährige Krankenschwester ist Anwohnerin des Neubaugebiets am Ortseingang von
Escheburg und einer der direkten Nachbarn des Angeklagten Kim-Alexander
Müller. In ihren Ausführungen schildert die Zeugin die Entwicklung des
Protestes der Anwohner_innen, welche sich gegen den Einzug von Geflüchteten
vor Ort radikalisierten.
In ihren Ausführungen belastet sie den zweiten stellvertretenden Bürgermeister
Escheburgs David Zolmai Oruzgani von der Partei „Die Grünen“. Dieser soll am
Vortag des 9. Februar 2015 Anwohner_innen dazu aufgerufen haben, das Büro der
Sachbearbeiterin Frau Mirow vom Amt Hohe Elbgeest aufzusuchen, um auf diese
Druck auszuüben und „mal so richtig Krawall zu machen.“ Herr Oruzgani diente
angeblich nicht nur als Informant von zum Teil falschen Informationen in
Zusammenhang zur entstehenden Unterkunft, sondern auch als Initiator eines
Plans, welcher gezielt den Einzug von Geflüchteten verhindern sollte. Dass die
Situation in den Büroräumen des Amts Hohe Elbgeest eskalierte, beruht nach
Aussage der Zeugin auf seinen im Vorfeld geäußerten Ausführungen, die
Situation zum Eskalieren zu bringen. Dabei ging er angeblich explizit darauf
ein, dass der Besuch unangekündigt passieren müsse, um die Sachbearbeiterin in
eine Situation zu zwingen, in der sie den aufgebrachten Anwohner_innen
unterlegen ist. Inwieweit diese Anschuldigungen glaubhaft sind, ist fraglich.
Vor Gericht war Oruzgani nicht geladen. Er selber streitet die Vorwürfe ab.
Frau Breidenbach bedient in ihren Ausführungen immer wieder sexistische und
zum Teil rassistische Stereotype, welche sie durch emotional hervorgetretene
Äußerungen versucht zu relativieren. So schildert sie u.a., dass es ihr
unerklärlich sei, wie in ihrer Straße eine „Männerunterkunft“ entstehen könne.
Die Nachbarschaft und explizit die dort wohnenden Frauen wären krank vor Angst
und Sorge vor vermeintlichen Übergriffen der dort untergebrachten
Geflüchteten: „Alle wären sehr traurig und die Frauen würden ständig nur noch
weinen“. Die vorsitzende Richterin hält Frau Breidenbach einen Auszug aus
einer Vernehmung der Polizei vor, aus welchem hervorgeht, dass Frau
Breidenbach während des Besuches beim Amt folgendes gesagt haben soll: „In das
Asylantenheim müsste man ein Wasserschlauch rein legen und den Hahn
aufdrehen.“ Die Aussage sei aus der Wut heraus entstanden, jedoch nie ernst
gemeint gewesen, so die Zeugin.
Interessant sind hingegen auch die Schilderungen am Tattag des 9. Februar
2015. Unmittelbar vor dem von Müller ausgeübten Brandanschlages klingelte
Breidenbach beim Beschuldigten, um mit ihm gemeinsam die angrenzende
Ganztagsschule über die geplante Unterkunft zu informieren. Warum Frau
Breidenbach die Hilfe von Herrn Müller in Anspruch nahm, um ihr Vorhaben
umzusetzen, bleibt ungeklärt. Ob die Zeugin dem Beschuldigten mit dem Besuch
in der Schule ein Alibi geben wollte, um ihn als Täter der vorherigen Taten zu
entlasten, bleibt jedoch fraglich.
Resümiert man die Aussagen von Frau Breidenbach muss festgestellt werden, dass
sie durch ihr Verhalten und ihren Umgang mit der Situation, die Rolle eines
Katalysators rassistischer Hetzte und einer Verteilerin gefährlichen
Halbwissens und Falschinformationen einnahm, welche den Nährboden
rassistischen Denkens und Handelns erweiterte.
• **Verwaltungsangestellte Mirow: „Ich stellte mich den Anwohnern in den
Weg"**
**
**
Ebenfalls bezüglich des „überfallartigen“ Besuchs der Anwohner_innen wurde die
Verwaltungsangestellte Frau Mirow als dritte Zeugin befragt. Sie schilderte,
dass am Montagmorgen plötzlich eine aufgebrachte Menge ihr Büro stürmte. Zur
Diskussion zog sie sich mit ihnen und einem Kollegen in einen größeren Raum
zurück. Dort eskalierte die Lage. Auf ihre Frage, was sich denn geändert
hätte, wenn die Anwohner_innen früher informiert geworden wären, sagten diese,
dass sie mehr Zeit gehabt hätten, den Einzug der Geflüchteten zu verhindern.
Weil sich der Mob gegenseitig hochpushte und die Äußerungen härter wurden,
stellte Mirow sich den Anwohner_innen in den Weg und versuchte sie vom Gehen
abzuhalten, da sie nicht wollte, dass die Menge mit dieser aggressiven
Stimmung das Amtsgebäude verlässt.
• **N. Schmeer: „Ich hörte die Feuermelder und alamierte die Feuerwehr"**
Als vierter Zeuge war der Unternehmer Norbert Schmeer geladen. Dieser führte
im Auftrag des Amtes u.a. die Möblierung der Doppelhaushälfte für die
Geflüchteten aus. Er schilderte, dass er in der Woche vor der Tat des öfteren
Mitarbeiter vor dem Haus abgesetzt hätte, die dann dort arbeiteten. Nicht
immer stand ein Auto der Firma vor dem Haus. Dies ist in sofern interessant,
als dass der Angeklagte aussagte, dass er sich sicher war, niemanden durch
seine Tat in Gefahr zu bringen, weil schließlich immer, wenn jemand im Haus
arbeitete, ein Auto vor der Tür stand. Müller konnte sich also nicht sicher
sein, dass sich während der Brandstiftung niemand im Haus befand. Schmeer war
es auch, der während eines Kontrollbesuchs am Montagmittag den Brand entdeckte
und die Feuerwehr verständigte.
• **A. Voßmann vs. Kathrin Jauert-Nelson & Robert Nelson**
Einen großen Platz im Prozess nahm die Frage ein, ob Kim-Alexander Müller
seine Tat im voraus geplant haben könnte. Er selbst wehrte sich dagegen und
sprach von einer spontanen Tat. Seine Äußerungen im Amt und auch die Aussagen
der Zeugin Voßmann widersprechen dem. Die Zeugin will ein Telefonat mitgehört
haben, in welchem ihre Kollegin, eine Anwohnerin der Siedlung, gegenüber ihrem
Mann kurz nach der Tat geäußert haben soll: „so did … make it true“. Da sie um
die Proteste der Anwohner_innen wusste, konfrontierte Voßmann ihre Kollegin.
Diese blockte ab. Schließlich wandte sich Voßmann an die Polizei mit dem
Hinweis, dass sie einen kurzen Namen, der auf „im“ endete, in dem Telefonat
gehört hat. Ihre Aussagen wirken glaubwürdig, da sie keinen Anlass hatte vor
Gericht zu lügen, unter anderem weil sie eine Belohnung für den Hinweis auf
den Täter ablehnte.
Ihre Kollegin Kathrin Jauert-Nelson, ebenfalls als Zeugin geladen, will sich
nicht an den Satz erinnern können. Stattdessen bringt sie Anschuldigungen
gegen Voßmann hervor, die ihre Glaubwürdigkeit untergraben sollten. [Auch auf
der Arbeit hetzte sie Kolleg_innen gegen Voßmann auf.] Jauert-Nelson will sich
lediglich nach dem Wohlergehen ihrer Nachbar_innen erkundigt haben. Trotz
mehrfacher Nachfragen der Richterin und Widersprüchen in ihren Aussagen, blieb
sie stur. Auf die Tat angesprochen, spielte sie die Brandstiftung herunter. Es
sei doch lediglich ein wenig Parkett verkohlt, man solle sich darüber nicht so
aufregen. Die wahren Opfer seien für sie die Anwohner_innen und der
Angeklagte. Es sei zu einer regelrechten Hetzjagd durch die Presse gekommen,
die tagelang die Siedlung belagert habe. Auch durch die Polizei, die bis tief
in die Nacht mit großen Scheinwerfern Spuren sicherte, fühlte sie sich
belästigt. Das alles sei einem Vorfall nicht angemessen, der „gar nicht so
wild“ gewesen sei. Jauert-Nelson versuchte den Vorwurf des Rassismus der
Nachbarschaft zu entkräften: „Bei uns hat niemand was gegen Ausländer, mein
Mann ist selber Ausländer.“
Ihr Ehemann, Robert Nelson, erschien mit einem Dolmetscher vor Gericht. Er
bekräftigte die Aussagen seiner Frau. Merkwürdig war allerdings, dass Nelson
angeblich kein Deutsch verstand, seine Aussage bei der Polizei jedoch auf
Deutsch zu Protokoll gab. Auch mitten im Prozess, als offenkundig war, dass
seine Ausführungen die seiner Frau nicht ganz deckten, verstand er die Fragen
der Richterin, war aber sichtlich genervt und äußerte seinen Unmut über die
Befragung. Schließlich will er sich nicht mehr richtig an das Telefonat
erinnern können. Bei seiner Entlassung schüttelte er noch freundschaftlich dem
Angeklagten Müller die Hand. Verfolgt man die Aussagen von Herrn Nelson, kann
man nicht ausschließen, dass dieser Täterwissen im Vorfeld besaß. Seine
Aussagen wirkten wenig glaubwürdig. Ob Müller die Tat geplant hatte und seinen
Plan mit anderen Anwohner_innen geteilt hatte, ließ sich so nicht endgültig
feststellen.
• **Polizeiliche Ermittlungen und die Unfähigkeit des Staatsschutz-
Kommissariat Lübeck**
Die Polizeikommissare Kühl und Leddin von der Polizeidirektion Geesthacht
schilderten nach kurzer Befragung nacheinander die Ereignisse, welche sich am
Tattag vor dem ausgeführten Brandanschlag Müllers am Wohnhaus zugetragen
haben. Nachdem ein_e Nachbar_in an der Unterkunft Einbruchsspuren wahrnahm,
verständigte diese_r die Polizei. Auf dem Weg zum Einsatzort müssen laut
Ermittlungen Täter_innen eine weitere Tat verübt haben, so wurde die äußerste
Fensterscheibe des doppelverglasten Fensters mit einem Gegenstand zerschlagen.
Als die beiden Polizeibeamten vor Ort eintrafen, nahmen diese die
Einbruchsspuren an der Terrassentür sowie den Schaden am Fenster der
Unterkunft auf. Während des Einsatzes beobachteten mehrere Nachbar_innen die
Ermittlungen der Polizeibeamten. Auf Nachfrage der Richterin wird deutlich,
dass die Nachbar_innen sich zunächst uneinig waren, den Vorfall der Polizei zu
melden. Trotz der vermeintlichen Feinfühligkeit vor Ort und des Interesses,
die Ermittlungen der Polizei zu beobachten, ging nur ein Hinweis bei der
Polizei im Bezug auf die Einbruchsspuren. Eine Stunde nach dem Einsatz wurden
u.a dieselben Beamten alarmiert. In dieser Zeitspanne machte sich Kim-
Alexander Müller auf, die Unterkunft mit einem Brandsatz anzuzünden.
• **Polizeioberkommissar Martin Siedler: „Ich bin mir nicht mehr sicher"**
Der Zeuge Polizeioberkommissar Martin Siedler vom Staatsschutz Kommissariat
Lübeck (BKI K5), schilderte die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Dabei fiel
auf, dass dieser sich an viele Details im chronologischen Ablauf der
Ermittlungen sowie an inhaltlich getätigte Aussagen nicht erinnern konnte bzw.
es den Anschein hatte, dass dieser sich auch nicht mehr erinnern wollte. So
unterscheiden sich beispielsweise seine Aussagen zur DNA-Entnahme und
Auswertung Müllers von dem im Protokoll ausgeführten Inhalten. Laut Siedler
soll Müller durch die Auswertung der DNA-Auswertung seine Tat gestanden haben.
Müller hatte im Vorfelde freiwillig der Entnahme seiner DNA zugestimmt. Auf
Nachfrage der Richterin revidierte Siedler später diese Aussage. Wann Müller
das Ergebnis der DNA-Auswertung mitgeteilt worden ist, bleibt unklar.
Laut den Ausführungen Siedlers soll zeitnah nach der Tat ein_e Zeug_in aus dem
näheren Wohnumfeld Müller als vermeintlichen Täter genannt haben. Dadurch
zählte Müller von Anfang an zu dem näheren Umfeld der Verdächtigen, bei seiner
ersten polizeilichen Vernehmung stritt Müller jedoch alle Vorwürfe gegen sich
ab. Ein Kaufbeleg eines Supermarktes sollte ihm bis dato als Alibi dienen.
Auf Empfehlung der Ermittlungsbehörden erwirkte die Staatsschutzabteilung
einen Durchsuchungsbefehl für Müllers Wohnhaus. Bei der Durchsuchung konnte
jedoch nicht das Tatwerkzeug gefunden werden. Erst nach dem Geständnis Müllers
wurde im zweiten Anlauf das Werkzeug sichergestellt, welches Müller nutzte, um
die Fensterscheibe zu durchschlagen.
Bei der zweiten polizeilichen Vernehmung nannte Müller erste Details zur Tat,
welche er später im Beisein seines hinzugezogenen Anwalts abstimmte. Auf
Nachfrage der Richterin kann Siedler sich an Details dieses Verhörs nicht
erinnern sowie genauere Angaben tätigen, was sein Geständnis beinhaltete.
Einen bitteren Beigeschmack hat ebenfalls die Tatsache, dass
Polizeioberkommissar Siedler einen Tag vor der vorläufigen Festnahme dem
Beschuldigten Müller einen Besuch abstattete. Auf mehrfache Nachfrage
verweigerte Siedler die Aussage. Er könne den Anlass des Besuches nicht mehr
erinnern. An sich hätte es keinen Grund für diesen Besuch gegeben. Die
Richterin merkte an, dass es unüblich sei, einen Verdächtigen einen Tag vor
seiner Festnahme Zuhause aufzusuchen, um mit ihm ein Gespräch zu führen.
Nicht geklärt bleibt zu dem, wer sich für die Taten im Vorfelde des
Brandanschlags zu verantworteten hat. Es hat den Anschein, dass auch hier das
Kommissariat Spuren nicht nachging und sich schlussendlich mit einem Täter
zufrieden gibt. Dass die Tat auch gemeinschaftlich geplant worden sein kann
und dass diese u.a. von der Nachbarschaft gedeckt werden könnte, wurde nicht
in Betracht gezogen.
Die vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang der polizeilichen Ermittlungsarbeit
schienen die Richterin zu irritieren. Sie wies Siedler an,
Kriminalhauptkommissar Lutz Zimmermann zu kontaktieren, um zu erfragen, wann
dieser als Zeuge vorgeladen werden könne. Zimmermann hatte mit Siedler u.a.
die Vernehmung von Herrn Müller durchgeführt. Der sichtlich nervöse Siedler
erklärte, dass Herr Zimmermann sich in Kroatien im Urlaub befände und dass
dieser derzeit nicht als Zeuge fungieren könne. Ein Kontakt zu Herrn
Zimmermann herzustellen, verlief nach mehreren Aufforderungen der Richterin
ohne Erfolg. Ob das Verhalten von Herrn Siedler als Arbeitsverweigerung
erfolgt, um sich weitere Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten zu ersparen, sei
mal dahin gestellt.
• **Zweiter Prozesstag**
Am zweiten Prozesstag berichtete der psychologische Gutachter des Gerichts
über seine Gespräche mit dem Angeklagten. Müller leide an einer Depression und
anderen psychischen Erkrankungen, mit Blick auf eine verminderte
Schuldfähigkeit sei dies aber nicht relevant. Es folgte das Plädoyer der
Staatsanwaltschaft. Obwohl der Antrag auf versuchte schwere Brandstiftung vom
Gericht abgelehnt worden war, stellte die Staatsanwältin die Schwere der Tat
heraus. Der Angeklagte habe zum Zeitpunkt der Tat nicht davon ausgehen können,
dass sich keine Menschen im Haus aufgehalten hätten, er habe daher Verletzte
in Kauf genommen. Auch schloss sie einen minderschweren Fall aus und betonte
das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Tat. Die Folgen für
Geflüchtete, die durch die Tat verbreitete Angst und das Schüren von
Vorurteilen, sowie den Imageschaden für Deutschland und Escheburg stellte sie
ebenfalls deutlich heraus. Dennoch erkannte die Staatsanwältin keinen
Anhaltspunkt für eine politisch motivierte Tat, auch wenn die Tat selbst als
fremdenfeindlich einzustufen sei. Auch sei dem Täter bezüglich der
Spontaneität des Brandanschlags zu glauben, es läge keine strafrechtlich
relevante Planung der Tat vor. Sie forderte eine Freiheitsstrafe von 18
Monaten, die zur Bewährung auszusetzen sei.
Die Verteidigung widersprach der Staatsanwaltschaft in einigen Punkten. So sei
Müller lediglich wegen Brandstiftung zu verurteilen, da das Haus zum Zeitpunkt
der Tat nicht dem Aufenthalt von Menschen diente. Auch er hob hervor, dass die
Tat keineswegs eine ausländerfeindlich motivierte Tat gewesen sei, die Motive
seines Mandanten seien demnach Angst, Wut und Empörung gewesen. Der
Verteidiger räumte zwar ein, dass der Brandanschlag tendenziell als
fremdenfeindlich angesehen werden könnte, die Wut und Empörung gegenüber der
Verwaltung überwogen allerdings als Motive.
In seinem letzten Wort entschuldigte sich Müller zum ersten Mal für seine Tat.
Durch sein Handeln habe er das Dorf und die Nachbarschaft geschädigt, er und
seine Familie habe unter den Folgen zu leiden, was ihm ebenfalls leid tue. Mit
Blick auf das Strafmaß bat er um eine angemessene Strafe. Eine Entschuldigung
an die Geflüchteten, denen er eine sichere Zuflucht raubte, gab es von ihm
nicht.
Die Richter_innen verkündeten nach einer Beratungszeit das Urteil von zwei
Jahren Haftstrafe, die zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt wird. In ihren
Ausführungen nahm die vorsitzende Richterin nochmals Bezug auf die Tat. So kam
das Gericht zu der Überzeugung, dass nicht von einer spontanen Tat auszugehen
sei, auch die Folgen der Tat müssten für Kim-Alexander Müller klar gewesen
sein. Wir sehen es positiv, dass die Richterin deutlich machte, dass es sehr
wohl eine fremdenfeindliche Tat war. Sie kritisierte, dass ihm die
Geflüchteten nicht leid tun und er keine wirkliche, ernsthafte Reue zeigte.
Die entstandenen und geäußerten Vorurteile, wie etwa die Angst der Frauen,
seien nicht nachvollziehbar.
• **Einschätzungen & Kommentar**
Der Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Escheburg zeigt
erneut, dass Rassist_innen nicht vor Gewalt zurückschrecken und im Zweifel
auch Verletzte und Tote in Kauf nehmen. Neu ist hier, dass der Täter kein
organisierter Neonazi war, sondern der nette, fest in der Dorfgemeinschaft
verankerte Nachbar von nebenan. In Zeiten von Pegida und Co. bedeutet dies
auch, dass nicht nur Neonazis in Partei- und Kameradschaftsstrukturen ihren
Rassismus gewalttätig äußern, sondern dass rassistische Gewalt bereits in der
Mitte der Gesellschaft angekommen ist und anscheinend von den Nachbar_innen
toleriert und gedeckt wird. Zumindest mit dem Täter Müller pflegen die
Anwohner_innen wieder ein entspanntes und freundschaftliches Verhältnis, sie
werten die Tat eher als Ausrutscher und sind sich der rassistischen Dimension
in keinem Fall bewusst. Ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Vorurteile
kaschieren sie als Vorbehalte gegen Kriminelle. Dass sie einen rassistischen
Brandstifter erneut in ihre Gemeinschaft aufnehmen, lässt das Bild der sich
lediglich als besorgt gebenden Nachbarschaft bröckeln und offenbart die
hässliche, rassistische Fratze der deutschen Volksgemeinschaft. Nicht nur,
dass sie zwischen Kriminellen anhand ihrer Staatsbürgerschaft oder
Zugehörigkeit einer von ihnen konstruierten Gemeinschaft unterscheiden, sie
unterstellen allen Geflüchteten eine Veranlagung zu kriminellen Handlungen.
An den „Diskussionen“ und Debatten der Anwohner_innen, ihren Äußerungen beim
Amtsbesuch und auch vor Gericht wird ebenfalls deutlich, dass sie die Harmonie
der Gemeinschaft durch den Zuzug von Geflüchteten bedroht sehen und dagegen
entschieden vorgehen wollen. So findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt, in der
die Dorfgemeinschaft, welche den Einzug mit aller Macht verhindern wollte,
sich aus einer Opferposition heraus gegen die Bedrohung der Geflüchteten
wehrt. Die Anwohner_innen entsprechen hier dem Prototyp der Anhänger_innen von
Pegida und Co., sie sind die [geistigen Brandstifter von Escheburg, Tröglitz,
Germering, Karlsruhe und weiteren
Orten](https://linksunten.indymedia.org/de/node/133493).
Auch Kim-Alexander Müller erkennt nicht, dass er Teil der rechten Hetze gegen
Geflüchtete ist. Die vor Gericht teilweise erneut geäußerten Vorurteile und
Vorbehalte gegen Geflüchtete sieht er nicht als fremdenfeindlich an. Dadurch
kann er sich selbst nicht der rassistischen Dimension seiner Tat bewusst
werden. Vermutlich deswegen hat er auch Probleme damit, die Folgen und
Auswirkungen seiner Brandstiftung zu erkennen. In seinen Ausführungen nahm er
stets Bezug auf sich selbst und seine Familie. Wenige Stunden nach der Tat
fährt er mit seiner Tochter zum Hot-Dog-Essen zu Ikea – seine harmonische Welt
scheint wiederhergestellt. Sein egozentrisches Weltbild lässt kein Mitleid mit
den Geflüchteten, gegen die sich sein Angriff richtete, zu. Ihm ging es immer
um sein harmonisches Leben in der Dorfgemeinschaft Escheburg, welches er
bedroht und gestört sah. Er war nicht der einzige mit diesen Gedanken. Die
Nachbarschaft steht symptomatisch für weite Teile Deutschlands, in denen
Geflüchtete als Bedrohung angesehen werden.
Für uns steht außer Frage, dass der Brandanschlag eine rassistische motivierte
Tat war. Ebenfalls sehen wir es als Fehler an, die Tat einem einzelnen Täter
zu zuschreiben. Müller mag die Tat möglicherweise allein ausgeführt haben,
Rückendeckung und Rückhalt erhielt er durch die Anwohner_innen, die eine
Teilschuld tragen. Das ungeklärte Telefonat sowie das Verhalten von Robert
Nelson und Kathrin Jauert-Nelson vor Gericht zeigen deutlich den Zusammenhalt
und die verschworene Gemeinschaft in der Straße „Am Golfplatz“ in Escheburg.
Es wäre wünschenswert gewesen, hätte das Gericht den rassistischen und
fremdenfeindlichen Grundtenor der Anwohner_innen offener und deutlicher
thematisiert, statt sich auf die spontane Tat eines Einzelnen zu versteifen.
Die Frage nach Mitwisser_innen bleibt damit genauso ungeklärt, wie der
Umstand, dass niemand den zweiten Einbruchsversuch gesehen haben will, obwohl
wenige Minuten vorher der erste festgestellt worden war. Dass sich innerhalb
weniger Minuten, und obwohl die Polizei verständigt worden ist, die Anwesenden
so weit vom Geschehen entfernen konnten, dass sie nichts bemerkten, erscheint
uns nicht recht glaubwürdig. Obwohl die Zeugin Breidenbach hörbar das Klirren
der äußeren Scheibe vernahm, konnte auch sie niemanden erkennen. Für uns legt
dies den Schluss nahe, dass bereits der erste Versuch, die Scheibe
einzuschlagen, von Anwohner_innen ausgeführt worden war, oder aber die
Anwesenden bewusst wegsahen und schwiegen, weil die Tat in ihrem Interesse
war.
Ebenfalls kritisieren müssen wir die Arbeit des Kommissariat 5 aus Lübeck. Es
ist für uns unbegreiflich, wie ein Fall von diesem öffentlichen Interesse
solchen Stümpern übertragen werden kann. So konnte sich der
Polizeioberkommissar Siedler nicht an Details von Vernehmungen und
Ermittlungsergebnissen erinnern. Falls die Polizeibeamt_innen sogar, wie
zwischenzeitlich vermutet, im Vorfeld per Telefon Müller mit den DNA-
Ergebnissen konfrontierten, wirft dieses Vorgehen ein merkwürdiges Licht auf
die polizeiliche Arbeit, wie der Verteidiger völlig zu Recht anmerkte. Dass
sich Siedler weder an den Besuch Müllers am Vortag des Geständnisses, den
Inhalt des folgenden Gesprächs oder an seine anwesenden Kolleg_innen erinnern
konnte, setzt der polizeilichen Arbeit in diesem Fall die Krone auf.
Wir als Antifaschist_innen wollen nicht über ein „gerechtes“ Strafmaß
diskutieren. Wir sehen es auch nicht als unsere Aufgabe an, rassistische
Brandanschläge aufzuklären. Dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, uns in
Prozesse einzumischen; gewisse Ermittlungsschritte können wir kritisieren. Wir
müssen aber Rassismus benennen, ihn aufzeigen und entschieden bekämpfen. Unser
Anliegen muss es sein, dafür zu sorgen, dass sich rassistische Brandanschläge
nicht wiederholen. Mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland
scheinen wir dafür noch nicht die geeigneten Mittel gefunden zu haben.
Es entsteht parallel in vielen Orten eine Willkommenskultur, Menschen gehen
für die Rechte von Geflüchteten auf die Straße und es findet ein Umdenken in
der Unterbringung von Geflüchteten statt. Trotzdem scheint dies in der
öffentlichen Wahrnehmung ein kleiner Teil zu sein. Solange Menschen
rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir
dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was
wir von ihnen halten. Solange Anwohner_innen weiter [stumpf rassistische
Klischees bedienen](https://linksunten.indymedia.org/en/node/134634), sich an
der Hetze beteiligen und sich im Stillen über die Angriffe freuen, werden wir
da sein und dagegen vorgehen und dem rassistischen deutschen Mob keine
Gelegenheit geben, sich zu formieren.
**Rassismus tötet!**
[ **Antifaschistische Koordination
Lübeck**](https://luebeck.systemausfall.org/)
**[Antifaschistische Aktion Herzogtum Lauenburg](http://www.ahl-
antifa.org/)** |
||
19,226 | event | de | 0 | 0 | Venceremos - Zentrum für Gegenkultur Gaggenau | 1,271,717,222 | Rote Hilfe Seminar | [] | [
"Repression"
] | [
"Gaggenau",
"Murgtal"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <div class="entry-content">
<p>Am 24.April veranstaltet das Venceremos - Zentrum für <a href="http://www.venceremos-gaggenau.de">Gegenkultur in Gaggenau</a> ein Rote Hilfe Seminar<a href="http://www.venceremos-gaggenau.de/"></a></p></div><p> | <div class="entry-content">
<p>Am 24.April veranstaltet das Venceremos - Zentrum für <a href="http://www.venceremos-gaggenau.de">Gegenkultur in Gaggenau</a> ein Rote Hilfe Seminar<a href="http://www.venceremos-gaggenau.de/"></a></p></div><p><!--break--></p><p> </p><p>Die Genossinnen und Genossen der <a href="http://www.rote-hilfe-stuttgart.de.vu/">Roten Hilfe Stuttgart </a>werden
das Seminar leiten.<br>
Thematisch wird sich das Seminar unter anderem mit dem Verhalten auf Demos und Umgang mir Repressionen befassen.</p>
<p>Los geht es um 17 Uhr</p> | Am 24.April veranstaltet das Venceremos - Zentrum für [Gegenkultur in
Gaggenau](http://www.venceremos-gaggenau.de) ein Rote Hilfe
Seminar[](http://www.venceremos-gaggenau.de/)
Die Genossinnen und Genossen der [Roten Hilfe Stuttgart ](http://www.rote-
hilfe-stuttgart.de.vu/)werden das Seminar leiten.
Thematisch wird sich das Seminar unter anderem mit dem Verhalten auf Demos
und Umgang mir Repressionen befassen.
Los geht es um 17 Uhr |
||
151,928 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,441,139,956 | 21 Männer beteiligt - Fußballspiel in Berlin endet in Massenschlägerei | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Auf dem Sportplatz in Berlin-Charlottenburg
sollte am Sonntag eigentlich die Kreisklassen-Partie zwischen dem
jüdischen Sportverein TuS Makkabi III gegen Meteor 06 III aus Wedding
gespielt werden. Doch nachdem ein Makkabi-Spieler mit einem Fan der
gegnerischen Seite aneinandergeriet, endete die Partie unsportlich.</p><p> | <p>Auf dem Sportplatz in Berlin-Charlottenburg
sollte am Sonntag eigentlich die Kreisklassen-Partie zwischen dem
jüdischen Sportverein TuS Makkabi III gegen Meteor 06 III aus Wedding
gespielt werden. Doch nachdem ein Makkabi-Spieler mit einem Fan der
gegnerischen Seite aneinandergeriet, endete die Partie unsportlich.</p><p><!--break--></p><div>
</div><p>
<a name="articlesContList/text_0"></a></p>
<div><p>Eine Kreisklassen-Partie zwischen dem
jüdischen Sportverein TuS Makkabi III und Meteor 06 III aus Wedding ist
am Sonntag in Berlin in einer Massenschlägerei geendet. Insgesamt waren
21 Männer in die Auseinandersetzung auf dem Sportplatz an der
Harbigstraße verwickelt, wie die Polizei am Montag mitteilte.</p>
<p>Ausgangspunkt war ein Streit zwischen einem Makkabi-Spieler und einem
Zuschauer der gegnerischen Mannschaft, wie ein Polizeisprecher rbb
online sagte. Als weitere Spieler beider Mannschaften eingriffen, ist es
zunächst zu wechselseitigen Beleidigungen, darunter auch zu
antisemitischen und anti-muslimischen gekommen, die in einer Schlägerei
endeten.</p>
<p>Gegen vier Männer wurden Verfahren unter anderem wegen Beleidigung
und Körperverletzung eingeleitet. Zwei Beteiligte wurden leicht
verletzt. Die Begegnung zwischen dem jüdischen Sportverein TuS Makkabi
III und Meteor 06 III in der untersten Kreisklasse wurde abgebrochen.
Der Staatsschutz hat angesichts die Ermittlungen aufgenommen, wie der
Sprecher weiter sagte.</p>
<p>TuS Makkabi ist der einzige jüdische Sportverein in Berlin. Die
Ursprünge des Vereins gehen auf den 1898 gegründeten Verein Bar Kochba
Berlin zurück. Bis 1930 zählte er über 40.000 Mitglieder aus 24
verschiedenen Ländern. Während der NS-Zeit wurde es dem Verein, wie
allen jüdischen Sportorganisation im damaligen Deutschland, verboten an
offiziellen Wettkämpfen teilzunehmen. Am 26. November 1970 wurde der
Verein als TuS Makkabi Berlin wieder neu gegründet.</p>
</div> | Auf dem Sportplatz in Berlin-Charlottenburg sollte am Sonntag eigentlich die
Kreisklassen-Partie zwischen dem jüdischen Sportverein TuS Makkabi III gegen
Meteor 06 III aus Wedding gespielt werden. Doch nachdem ein Makkabi-Spieler
mit einem Fan der gegnerischen Seite aneinandergeriet, endete die Partie
unsportlich.
Eine Kreisklassen-Partie zwischen dem jüdischen Sportverein TuS Makkabi III
und Meteor 06 III aus Wedding ist am Sonntag in Berlin in einer
Massenschlägerei geendet. Insgesamt waren 21 Männer in die Auseinandersetzung
auf dem Sportplatz an der Harbigstraße verwickelt, wie die Polizei am Montag
mitteilte.
Ausgangspunkt war ein Streit zwischen einem Makkabi-Spieler und einem
Zuschauer der gegnerischen Mannschaft, wie ein Polizeisprecher rbb online
sagte. Als weitere Spieler beider Mannschaften eingriffen, ist es zunächst zu
wechselseitigen Beleidigungen, darunter auch zu antisemitischen und anti-
muslimischen gekommen, die in einer Schlägerei endeten.
Gegen vier Männer wurden Verfahren unter anderem wegen Beleidigung und
Körperverletzung eingeleitet. Zwei Beteiligte wurden leicht verletzt. Die
Begegnung zwischen dem jüdischen Sportverein TuS Makkabi III und Meteor 06 III
in der untersten Kreisklasse wurde abgebrochen. Der Staatsschutz hat
angesichts die Ermittlungen aufgenommen, wie der Sprecher weiter sagte.
TuS Makkabi ist der einzige jüdische Sportverein in Berlin. Die Ursprünge des
Vereins gehen auf den 1898 gegründeten Verein Bar Kochba Berlin zurück. Bis
1930 zählte er über 40.000 Mitglieder aus 24 verschiedenen Ländern. Während
der NS-Zeit wurde es dem Verein, wie allen jüdischen Sportorganisation im
damaligen Deutschland, verboten an offiziellen Wettkämpfen teilzunehmen. Am
26. November 1970 wurde der Verein als TuS Makkabi Berlin wieder neu
gegründet. |
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156,969 | event | fr | 156,813 | 0 | gegenrechts | 1,445,634,397 | Anti-racist demonstration | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Köln"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><em>Battrons le racisme! Ouvrez les frontières pour tout le monde! Solidarité avec touTEs les réfugiéEs ! Mobilisation pour une manifestation antiraciste le 24 octobre à Cologne, 16h Bahnhofsvorplatz (gare centrale)</em><br>En
même temps que PEGIDA s’est créé l’année dernière, la manif de « HoGeSa
» a marqué le début d’une nouvelle vague de violence et de
manifestation raciste en Allemagne. Entre janvier et juin 2015, il y
avait presque chaque jour une attaque contre un foyer pour les
refugiéEs. La dernière triste tragédie en date est la haine contre les
réfugiéEs qui a eu lieu à Heidenau, Saxe, où les habitantEs et nazis ont
mobilisé ensemble contre un foyer pour les réfugiéEs, l’ont attaqué et
ont démontré une violence de masse dans la ville. | <p><em>Battrons le racisme! Ouvrez les frontières pour tout le monde! Solidarité avec touTEs les réfugiéEs ! Mobilisation pour une manifestation antiraciste le 24 octobre à Cologne, 16h Bahnhofsvorplatz (gare centrale)</em><br>En
même temps que PEGIDA s’est créé l’année dernière, la manif de « HoGeSa
» a marqué le début d’une nouvelle vague de violence et de
manifestation raciste en Allemagne. Entre janvier et juin 2015, il y
avait presque chaque jour une attaque contre un foyer pour les
refugiéEs. La dernière triste tragédie en date est la haine contre les
réfugiéEs qui a eu lieu à Heidenau, Saxe, où les habitantEs et nazis ont
mobilisé ensemble contre un foyer pour les réfugiéEs, l’ont attaqué et
ont démontré une violence de masse dans la ville.<!--break--></p><p> </p><p><strong>Frontières ouvertes pour tout le monde</strong><br><br>Pendant
que les néonazis, les populistes de droite et les partis modérés
avaient essayé de susciter de nouveaux ressentiments avec leur haine en
Allemagne, les événements se sont enchainés en Europe : En fuient et en
luttant pour la liberté de la circulation, les gens démolissaient les
frontières de la forteresse Europe et faisaient fi d’une politique de
bouclage, des barbelés et de l’accord de Dublin. Même si cette lutte
fructueuse pour la liberté de la circulation a montré des défauts dans
la gestion des frontières, il ne faut pas oublier touTEs les mortEs et
blesséEs sur le chemin. Soit ils se sont noyé en Méditerranée, soit ils
ont étouffé dans un camion – déjà maintenant, la « forteresse Europe »
doit assumer la responsabilité pour des milliers de mortEs.<br><br><strong>Solidarité avec touTEs les réfugiéEs</strong><br><br>Pendant
les dernières semaines, milliers de personnes sont arrivées en
Allemagne. Malgré tout, elles ont dépassé les frontières. En arrivant,
les réfugiéEs n’étaient pas accueilliEs par les politicienNEs
allemandEs, qui sont aussi responsables pour la situation économique et
politique dans les pays d’origines, mais par beaucoup de gens qui
soutiennent volontairement, qui ont créés une bienvenue humaine pour les
personnes dans les « trains of hope » et qui essaient maintenant de
soutenir ces personnes et leurs revendications.<br><br><strong>Chaque réfugiéE est unE « réfugiéE politique »</strong><br><br>Au
début, le gouvernement réussissait à utiliser ce mouvement de bienvenue
pour envoyer une image d’une « Allemagne ouverte » autour du monde.
Mais aujourd’hui, pour rétablir le vieux, désastreux ordre d’une
bouclage européenne, les contrôles aux frontières sont renforcés et les
frontières européennes et allemandes sont défendues par l’armée. Cette
dernière est établie pour combattre les remorqueurs, au lieu de sauver
les bateau des réfugiéEs qui sont en train de chavirer.<br><br>Il y a
cinq mois, les activités militaires pour la « garde-frontière » de
FRONTEX (« Frontières extérieures ») étaient élargies par la mission
EUNAVFOR (« European Navel Forces ») ; entretemps avec le soutien de
l’armée allemande.<br>Tandis que les réfugiéEs sont accueilliEs aux
gares, le gouvernement discute de renforcer le droit d’asile, ce que
c’est passé déjà en été 2015. C’est pour faciliter, entre autres, les
expulsions.<br><br>Le racisme au quotidien et de la part d’État dans
cette société devient particulièrement évident, lorsqu’il s’agit de la
classification comme « bon »(politique) ou « mauvais » (économique)
réfugié et de « l’utilisation » des migrantEs, discuté dans un débat
terrible. Des bombes et des guerres sont vues comme une raison légitime
pour demander d’asile ; la pauvreté et l’exclusion dans les États tiers «
sûrs », qui étaient aussi causés par les pays capitalistes et riches de
l’Ouest, ne le sont pas.<br><br>Bien que leur arrivée en grand nombre
ait été prévue depuis longtemps, les communes dans le RFA se trouvent
dans une situation difficile en ce qui concerne l’hébergement des
réfugiéEs. Il manque des articles de première nécessité, ce pourquoi ils
sont dépendants de l’aide de milliers de volontaires. Ceci montre
clairement le caractère d’un État, qui donne sans hésitation des
milliards pour le sauvetage des banques, mais qui parle toujours d’un «
tour de force » s’il faut investir une fraction du coût pour les
réfugiéEs.<br><br>Par conséquent il ne nous suffit pas pour la nouvelle
manifestation de « HoGeSa » de nous opposer simplement du mob
d’hooligans, car il n’est qu’un visage de racisme qui se trouve à tous
les niveaux de la société. Une partie de nazis et d’hooligans va arriver
déjà le 24 octobre, et comme l’année dernière ils vont essayer
d’attaquer des gens qui ne correspondent pas à leur perspective
mondiale. Ce pour ça que nous, les anti-fascistes et anti-racistes,
voulons manifester sur la rue déjà le 24 octobre, ensemble avec le
mouvement de bienvenue et l’initiative de réfugiéEs – contre chaque
racisme, n’import comment il se montre.<br><br>La solidarité avec les
réfugiéEs ne se doit pas limiter aux gestes de bienvenue. Elle doit
protéger les réfugiés des nazis le 24/25 octobre à Cologne et ailleurs
ainsi que pendant le quotidien suivant. Elle doit se tourner contre les
projets d’expulsion renforcés de l’État allemand et la politique de
bouclage européenne !<br>Aide à la fuite au lieu de Frontex ! Supportez les revendications des réfugiéEs !<br><br>Köln gegen Rechts – Initiative antifasciste</p> | _Battrons le racisme! Ouvrez les frontières pour tout le monde! Solidarité
avec touTEs les réfugiéEs ! Mobilisation pour une manifestation antiraciste le
24 octobre à Cologne, 16h Bahnhofsvorplatz (gare centrale)_
En même temps que PEGIDA s’est créé l’année dernière, la manif de « HoGeSa » a
marqué le début d’une nouvelle vague de violence et de manifestation raciste
en Allemagne. Entre janvier et juin 2015, il y avait presque chaque jour une
attaque contre un foyer pour les refugiéEs. La dernière triste tragédie en
date est la haine contre les réfugiéEs qui a eu lieu à Heidenau, Saxe, où les
habitantEs et nazis ont mobilisé ensemble contre un foyer pour les réfugiéEs,
l’ont attaqué et ont démontré une violence de masse dans la ville.
**Frontières ouvertes pour tout le monde**
Pendant que les néonazis, les populistes de droite et les partis modérés
avaient essayé de susciter de nouveaux ressentiments avec leur haine en
Allemagne, les événements se sont enchainés en Europe : En fuient et en
luttant pour la liberté de la circulation, les gens démolissaient les
frontières de la forteresse Europe et faisaient fi d’une politique de
bouclage, des barbelés et de l’accord de Dublin. Même si cette lutte
fructueuse pour la liberté de la circulation a montré des défauts dans la
gestion des frontières, il ne faut pas oublier touTEs les mortEs et blesséEs
sur le chemin. Soit ils se sont noyé en Méditerranée, soit ils ont étouffé
dans un camion – déjà maintenant, la « forteresse Europe » doit assumer la
responsabilité pour des milliers de mortEs.
**Solidarité avec touTEs les réfugiéEs**
Pendant les dernières semaines, milliers de personnes sont arrivées en
Allemagne. Malgré tout, elles ont dépassé les frontières. En arrivant, les
réfugiéEs n’étaient pas accueilliEs par les politicienNEs allemandEs, qui sont
aussi responsables pour la situation économique et politique dans les pays
d’origines, mais par beaucoup de gens qui soutiennent volontairement, qui ont
créés une bienvenue humaine pour les personnes dans les « trains of hope » et
qui essaient maintenant de soutenir ces personnes et leurs revendications.
**Chaque réfugiéE est unE « réfugiéE politique »**
Au début, le gouvernement réussissait à utiliser ce mouvement de bienvenue
pour envoyer une image d’une « Allemagne ouverte » autour du monde. Mais
aujourd’hui, pour rétablir le vieux, désastreux ordre d’une bouclage
européenne, les contrôles aux frontières sont renforcés et les frontières
européennes et allemandes sont défendues par l’armée. Cette dernière est
établie pour combattre les remorqueurs, au lieu de sauver les bateau des
réfugiéEs qui sont en train de chavirer.
Il y a cinq mois, les activités militaires pour la « garde-frontière » de
FRONTEX (« Frontières extérieures ») étaient élargies par la mission EUNAVFOR
(« European Navel Forces ») ; entretemps avec le soutien de l’armée allemande.
Tandis que les réfugiéEs sont accueilliEs aux gares, le gouvernement discute
de renforcer le droit d’asile, ce que c’est passé déjà en été 2015. C’est pour
faciliter, entre autres, les expulsions.
Le racisme au quotidien et de la part d’État dans cette société devient
particulièrement évident, lorsqu’il s’agit de la classification comme « bon
»(politique) ou « mauvais » (économique) réfugié et de « l’utilisation » des
migrantEs, discuté dans un débat terrible. Des bombes et des guerres sont vues
comme une raison légitime pour demander d’asile ; la pauvreté et l’exclusion
dans les États tiers « sûrs », qui étaient aussi causés par les pays
capitalistes et riches de l’Ouest, ne le sont pas.
Bien que leur arrivée en grand nombre ait été prévue depuis longtemps, les
communes dans le RFA se trouvent dans une situation difficile en ce qui
concerne l’hébergement des réfugiéEs. Il manque des articles de première
nécessité, ce pourquoi ils sont dépendants de l’aide de milliers de
volontaires. Ceci montre clairement le caractère d’un État, qui donne sans
hésitation des milliards pour le sauvetage des banques, mais qui parle
toujours d’un « tour de force » s’il faut investir une fraction du coût pour
les réfugiéEs.
Par conséquent il ne nous suffit pas pour la nouvelle manifestation de «
HoGeSa » de nous opposer simplement du mob d’hooligans, car il n’est qu’un
visage de racisme qui se trouve à tous les niveaux de la société. Une partie
de nazis et d’hooligans va arriver déjà le 24 octobre, et comme l’année
dernière ils vont essayer d’attaquer des gens qui ne correspondent pas à leur
perspective mondiale. Ce pour ça que nous, les anti-fascistes et anti-
racistes, voulons manifester sur la rue déjà le 24 octobre, ensemble avec le
mouvement de bienvenue et l’initiative de réfugiéEs – contre chaque racisme,
n’import comment il se montre.
La solidarité avec les réfugiéEs ne se doit pas limiter aux gestes de
bienvenue. Elle doit protéger les réfugiés des nazis le 24/25 octobre à
Cologne et ailleurs ainsi que pendant le quotidien suivant. Elle doit se
tourner contre les projets d’expulsion renforcés de l’État allemand et la
politique de bouclage européenne !
Aide à la fuite au lieu de Frontex ! Supportez les revendications des
réfugiéEs !
Köln gegen Rechts – Initiative antifasciste |
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139,927 | story | de | 0 | 171 | Mumia-Hörbuchgruppe | 1,428,579,928 | Mumia Abu-Jamal und die rassistische Polizeigewalt in den USA | [
139928,
139929,
139930
] | [
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Pennsylvania",
"Philadelphia",
"USA"
] | [
"Deutschland",
"Frankreich",
"Weltweit"
] | [] | <p>Nicht erst seit den jüngsten Morden an Afroamerikanner*innen durch Polizisten ist deutlich, dass es in den USA noch immer rassistische Segregation und weitesgehende Rechtslosigkeit für People of Color gibt. Einer der seit seiner frühestens Jugen aktiv dagegen ankämpft, ist der Journalist Mumia Abu-Jamal. 1981 wurde er von der Polizei in Philadelphia niedergeschossen und ohne Beweise für einen angeblichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt.</p><p> | <p>Nicht erst seit den jüngsten Morden an Afroamerikanner*innen durch Polizisten ist deutlich, dass es in den USA noch immer rassistische Segregation und weitesgehende Rechtslosigkeit für People of Color gibt. Einer der seit seiner frühestens Jugen aktiv dagegen ankämpft, ist der Journalist Mumia Abu-Jamal. 1981 wurde er von der Polizei in Philadelphia niedergeschossen und ohne Beweise für einen angeblichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt.</p><p><!--break--></p><p><br>Aus der Isolation des Todestraktes heraus kämpfte er weiter gegen Rassismus, Polizeigewalt und Repression. Er verfasste bereits 7 Bücher und über 4000 Kolumnen, die weltweit veröffentlicht wurden. Viele sehen in ihm einen bedeutenden zeitgenössischen Autoren und Kommentator antirassistischer Klassenkämpfe in den USA.<br><br>Nach den Ereignissen von Ferguson (Mike Brown - "dontshoot") und New Jersey (Eric Garner "icantbreathe) gehörte Mumia zu den wenigen Journalist*innen in den USA, die den Zusammenhang zwischen ungesühnter tödlicher Polizeigewalt und der rassistischen Grundstruktur in den US Gesellschaft darstellten. Er nutzte sein weltweites Forum im Herbst und Winter 2014, um der us-weiten Bewegung gegen die Polizeigewalt öffentliche Wahrnehmung zu verschaffen. Seine Radiobeiträge wurden von Prison Radio (1) an diverse Radiostationen in den USA, vor allem im Süden weiterverbreitet und gesendet.<br><br>Die Antwort auf diese Arbeit erfolgte im Herbst 2014 in Form eines Gefangenen-Knebel-Gesetzes durch den Bundestaat Pennsylvania, von dem Mumia noch immer im Gefängnis festgehalten wird, obwohl sein Todesurteil bereits 2011 vom Obersten Gerichtshof der USA als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben wurde.<br><br>Mumia ist einer von 5 Gefangenen aus Pennsylvania, die eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz eingereicht haben. Dabei geht es um die Frage, ob einer stigmatisierten Gruppe, hier Gefangenen, grundlegende Menschenrechte in den USA aberkannt werden dürfen oder nicht. Am 30. März 2015, dem ersten Verhandlungstag brach er an den Folgen einer im Gefängnis nicht behandelten Diabetes zusammen und wurde unter strenger Bewachung in die Intensivstation eines Krankenhauses verlegt. Obwohl er durch monatelange medizinische Nichtversorgung lebensgefährlich erkrankt ist, liess ihn die Gefängnisbehörde nach nur drei Tagen zurück ins Gefängnis verlegen, wo er die notwendige medizinische Unterstützung bis jetzt nicht erhält (Stand Do, 9. April 2015).<br><br>Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Er kann nicht mehr laufen und hat offenen Wunden am gesamten Körper. Seine Zuckerwerte liegen permament in einem gefählich hohen Bereich. Seine Stimme versagt und er ist seit seiner Rückverlegung aus dem Krankenhaus ins Gefängnis mehrfach bewußtlos zusammengebrochen. Niemand weiss derzeit, wie lange er ohne medizinische Behandlung noch überleben kann.<br><br>Die Gefängnisbehörde von Pennsylvania und Gouverneur Wolf begehen hier vor den Augen einer weltweiten Öffentlichkeit Mord durch unterlassene medizinische Hilfeleistung.<br><br> "They don’t just want my death, they want my silence." — Mumia Abu-Jamal<br><br>Diverse Institutionen und Organisationen rufen dazu auf, <span style="text-decoration: underline;">Mumias "Hinrichtung durch die Hintertür"</span> zu <span style="text-decoration: underline;">verhindern</span>: http://chn.ge/1ImznNt<br><br>Die Gefangenenhilfsorganisation <span style="text-decoration: underline;">Rote Hilfe e.V.</span> ruft auch in der BRD zu <span style="text-decoration: underline;">Notfallprotesten</span> auf: http://www.rote-hilfe.de/77-news/618-rote-hilfe-ruft-zu-protesten-auf-um-das-leben-von-mumia-abu-jamal-zu-retten<br><br>Prison Radio sammelt derzeit Spenden, um eine <span style="text-decoration: underline;">externe medizinische Versorgung</span> für den kämpfenden Gefangenen und die Besuche seiner Angehörigen, die er sehen möchte, gewährleisten zu können: https://www.indiegogo.com/projects/mumia-abu-jamal-needs-medical-care-now<br><br>Weitere Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Demos und Aktionen werden permanent hier upgedated und veröffentlicht: http://www.freiheit-fuer-mumia.de<br><br><strong>Freiheit für Mumia Abu-Jamal!</strong><br><strong>Freiheit für Alle!</strong><br><strong>Free Mumia - Free Them ALL!</strong></p><p><br><br>(1) Prison Radio<br>http://www.prisonradio.org</p> | Nicht erst seit den jüngsten Morden an Afroamerikanner*innen durch Polizisten
ist deutlich, dass es in den USA noch immer rassistische Segregation und
weitesgehende Rechtslosigkeit für People of Color gibt. Einer der seit seiner
frühestens Jugen aktiv dagegen ankämpft, ist der Journalist Mumia Abu-Jamal.
1981 wurde er von der Polizei in Philadelphia niedergeschossen und ohne
Beweise für einen angeblichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt.
Aus der Isolation des Todestraktes heraus kämpfte er weiter gegen Rassismus,
Polizeigewalt und Repression. Er verfasste bereits 7 Bücher und über 4000
Kolumnen, die weltweit veröffentlicht wurden. Viele sehen in ihm einen
bedeutenden zeitgenössischen Autoren und Kommentator antirassistischer
Klassenkämpfe in den USA.
Nach den Ereignissen von Ferguson (Mike Brown - "dontshoot") und New Jersey
(Eric Garner "icantbreathe) gehörte Mumia zu den wenigen Journalist*innen in
den USA, die den Zusammenhang zwischen ungesühnter tödlicher Polizeigewalt und
der rassistischen Grundstruktur in den US Gesellschaft darstellten. Er nutzte
sein weltweites Forum im Herbst und Winter 2014, um der us-weiten Bewegung
gegen die Polizeigewalt öffentliche Wahrnehmung zu verschaffen. Seine
Radiobeiträge wurden von Prison Radio (1) an diverse Radiostationen in den
USA, vor allem im Süden weiterverbreitet und gesendet.
Die Antwort auf diese Arbeit erfolgte im Herbst 2014 in Form eines Gefangenen-
Knebel-Gesetzes durch den Bundestaat Pennsylvania, von dem Mumia noch immer im
Gefängnis festgehalten wird, obwohl sein Todesurteil bereits 2011 vom Obersten
Gerichtshof der USA als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben wurde.
Mumia ist einer von 5 Gefangenen aus Pennsylvania, die eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz eingereicht haben.
Dabei geht es um die Frage, ob einer stigmatisierten Gruppe, hier Gefangenen,
grundlegende Menschenrechte in den USA aberkannt werden dürfen oder nicht. Am
30. März 2015, dem ersten Verhandlungstag brach er an den Folgen einer im
Gefängnis nicht behandelten Diabetes zusammen und wurde unter strenger
Bewachung in die Intensivstation eines Krankenhauses verlegt. Obwohl er durch
monatelange medizinische Nichtversorgung lebensgefährlich erkrankt ist, liess
ihn die Gefängnisbehörde nach nur drei Tagen zurück ins Gefängnis verlegen, wo
er die notwendige medizinische Unterstützung bis jetzt nicht erhält (Stand Do,
9. April 2015).
Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Er kann nicht mehr laufen und
hat offenen Wunden am gesamten Körper. Seine Zuckerwerte liegen permament in
einem gefählich hohen Bereich. Seine Stimme versagt und er ist seit seiner
Rückverlegung aus dem Krankenhaus ins Gefängnis mehrfach bewußtlos
zusammengebrochen. Niemand weiss derzeit, wie lange er ohne medizinische
Behandlung noch überleben kann.
Die Gefängnisbehörde von Pennsylvania und Gouverneur Wolf begehen hier vor den
Augen einer weltweiten Öffentlichkeit Mord durch unterlassene medizinische
Hilfeleistung.
"They don’t just want my death, they want my silence." — Mumia Abu-Jamal
Diverse Institutionen und Organisationen rufen dazu auf, Mumias "Hinrichtung
durch die Hintertür" zu verhindern: http://chn.ge/1ImznNt
Die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e.V. ruft auch in der BRD zu
Notfallprotesten auf: http://www.rote-hilfe.de/77-news/618-rote-hilfe-ruft-zu-
protesten-auf-um-das-leben-von-mumia-abu-jamal-zu-retten
Prison Radio sammelt derzeit Spenden, um eine externe medizinische Versorgung
für den kämpfenden Gefangenen und die Besuche seiner Angehörigen, die er
sehen möchte, gewährleisten zu können:
https://www.indiegogo.com/projects/mumia-abu-jamal-needs-medical-care-now
Weitere Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Demos und Aktionen
werden permanent hier upgedated und veröffentlicht: http://www.freiheit-fuer-
mumia.de
**Freiheit für Mumia Abu-Jamal!**
**Freiheit für Alle!**
**Free Mumia - Free Them ALL!**
(1) Prison Radio
http://www.prisonradio.org |
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102,051 | story | de | 0 | 0 | anonym | 1,387,775,343 | Berlin - NSU Terroristen mit echten Daten in ausgestrahlter Fernsehserie | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland"
] | [] | <p>Berlin- Bei der Opal Filmproduktion GmbH,
Hohenzollerndamm 150/151, 14199 Berlin, <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a>
, T: 0049303277060 , F: 0049303277065 , welche für das öffentlich
rechtliche Fernsehen in Deutschland Fernsehserien wie „Küstenwache“
produziert, ist Uwe Mundlos mit seinen echten Stammdaten,
Personenbeschreibung und einem Foto in einer „RIG Akte“ (Radikal
Islamistische Gruppierung Akte), welche perfider Weise in der Serie
als muslimische Terroristen verwendet worden sind im Fernsehen
ausgestrahlt worden. | <p>Berlin- Bei der Opal Filmproduktion GmbH,
Hohenzollerndamm 150/151, 14199 Berlin, <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a>
, T: 0049303277060 , F: 0049303277065 , welche für das öffentlich
rechtliche Fernsehen in Deutschland Fernsehserien wie „Küstenwache“
produziert, ist Uwe Mundlos mit seinen echten Stammdaten,
Personenbeschreibung und einem Foto in einer „RIG Akte“ (Radikal
Islamistische Gruppierung Akte), welche perfider Weise in der Serie
als muslimische Terroristen verwendet worden sind im Fernsehen
ausgestrahlt worden. <!--break-->Uwe Böhnhardt taucht darin ebenfalls mit einem
Foto auf, wobei Teile seiner Stammdaten wie das Geburtsdatum und der
Geburtsort echt sind, sowie die Daten der Personenbeschreibung. Der
Vor- und Nachname sind es nicht. Auch eine Frau war auf dem selben
Blatt Papier abgelichtet. Es handelt sich in dem Fall weder um das
Foto der Beate Zschäpe noch um ihre Daten. Die Gesamtkonstellation
aus zwei Männern und einer Frau ist bemerkenswert. Dies Widerspricht
dem Leben des NSU im versteckten Untergrund, was ein Teil ihrer
Firmierung NS“U“ entspricht. Zu dem Zeitpunkt der Produktion der
besagten Folge hat der NS“U“ bereits vier mal in Folge gemordet.
</p>
<p> </p>
<p>Wie war das möglich gewesen ? Nähere
Auskünfte zu der Serie Küstenwache Staffel 7, Folge 10, am
Mittwoch, 10.03.2004 im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF
ausgestrahlt wurde, kann die Filmproduktion beantworten.
</p>
<p> </p>
<p><a href="http://www.youtube.com/watch?v=0Fw29_7fdEw#t=44">http://www.youtube.com/watch?v=0Fw29_7fdEw#t=44</a></p>
<p> </p>
<p>Bitte die Sekunden 0:27, 0:43 besonders
beachten ! Eine Frau ist zu sehen in der Sekunde 0:46.</p> | Berlin- Bei der Opal Filmproduktion GmbH, Hohenzollerndamm 150/151, 14199
Berlin, [[email protected]](mailto:[email protected]) , T: 0049303277060 , F:
0049303277065 , welche für das öffentlich rechtliche Fernsehen in Deutschland
Fernsehserien wie „Küstenwache“ produziert, ist Uwe Mundlos mit seinen echten
Stammdaten, Personenbeschreibung und einem Foto in einer „RIG Akte“ (Radikal
Islamistische Gruppierung Akte), welche perfider Weise in der Serie als
muslimische Terroristen verwendet worden sind im Fernsehen ausgestrahlt
worden. Uwe Böhnhardt taucht darin ebenfalls mit einem Foto auf, wobei Teile
seiner Stammdaten wie das Geburtsdatum und der Geburtsort echt sind, sowie die
Daten der Personenbeschreibung. Der Vor- und Nachname sind es nicht. Auch eine
Frau war auf dem selben Blatt Papier abgelichtet. Es handelt sich in dem Fall
weder um das Foto der Beate Zschäpe noch um ihre Daten. Die
Gesamtkonstellation aus zwei Männern und einer Frau ist bemerkenswert. Dies
Widerspricht dem Leben des NSU im versteckten Untergrund, was ein Teil ihrer
Firmierung NS“U“ entspricht. Zu dem Zeitpunkt der Produktion der besagten
Folge hat der NS“U“ bereits vier mal in Folge gemordet.
Wie war das möglich gewesen ? Nähere Auskünfte zu der Serie Küstenwache
Staffel 7, Folge 10, am Mittwoch, 10.03.2004 im öffentlich-rechtlichen
Fernsehsender ZDF ausgestrahlt wurde, kann die Filmproduktion beantworten.
<http://www.youtube.com/watch?v=0Fw29_7fdEw#t=44>
Bitte die Sekunden 0:27, 0:43 besonders beachten ! Eine Frau ist zu sehen in
der Sekunde 0:46. |
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