nid
int64 1
222k
| type
stringclasses 9
values | language
stringclasses 6
values | tnid
int64 0
222k
| uid
int64 0
4.13k
| author
stringlengths 0
60
| created
int64 1.2B
1.5B
| title
stringlengths 1
224
| images
sequencelengths 0
217
| filename
stringclasses 96
values | oid
stringclasses 49
values | tags_themen
sequencelengths 0
14
| tags_orte
sequencelengths 0
15
| tags_regionen
sequencelengths 0
22
| tags_ticker
sequencelengths 0
5
| teaser
stringlengths 3
37.6k
| body
stringlengths 11
2.35M
| content
stringlengths 1
1.12M
|
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
92,664 | story | de | 0 | 0 | klimacamp | 1,376,668,934 | Behörden versuchen Klima- und RTF-Camp zu verhindern | [
92665
] | [
"Ökologie",
"Repression"
] | [
"Kerpen"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><em>Trotz bürokratischer Hürden beginnen in wenigen Tagen Klima- und Reclaim the Fields Camp im Rheinischen Braunkohlerevier - Anmeldung als Versammlung soll rechtswidrig sein</em><br>In wenigen Tagen wird in Manheim bei Köln zum dritten Mal das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier stattfinden. In diesem Jahr wird es durch das Reclaim the Fields Camp unterstützt. Vom 23.08. bis zum 06.09. werden mehrere hundert, zum Teil internationale Teilnehmer*innen erwartet, die sich gemeinsam bilden, vernetzen und gegen den Klimawandel aktiv werden wollen. Doch die Anmeldung bei Stadt und Polizei gestaltet sich in diesem Jahr schwierig.</p><p> | <p><em>Trotz bürokratischer Hürden beginnen in wenigen Tagen Klima- und Reclaim the Fields Camp im Rheinischen Braunkohlerevier - Anmeldung als Versammlung soll rechtswidrig sein</em><br>In wenigen Tagen wird in Manheim bei Köln zum dritten Mal das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier stattfinden. In diesem Jahr wird es durch das Reclaim the Fields Camp unterstützt. Vom 23.08. bis zum 06.09. werden mehrere hundert, zum Teil internationale Teilnehmer*innen erwartet, die sich gemeinsam bilden, vernetzen und gegen den Klimawandel aktiv werden wollen. Doch die Anmeldung bei Stadt und Polizei gestaltet sich in diesem Jahr schwierig.</p><p><!--break--></p><p> </p><p> </p><p>Dass die Camps in Manheim stattfinden
werden, steht definitiv fest. Auch wenn die Behörden versuchen, das Camp durch
eine eigenartige Auslegung des Versammlungsrechts zu verhindern. Denn mobilisiert wird
seit langem, aus ganz Europa sind Umweltaktivist*innen schon auf dem Weg ins Rheinland –
nicht zuletzt auf den beiden Fahrradkarawanen der „Reclaim Power Tour“ aus West und
Süd, die in Manheim enden wird. „Eigentlich sollten die Behörden ein Interesse daran haben,
dass es einen legalen Ort für die Menschen gibt. Denn irgendwo müssen die mehreren hundert
Aktivist*innen unterkommen – entweder in einem geregelten Rahmen, oder ansonsten in
irgendeiner anderen Form“, sagt Hannes Groß aus der Vorbereitungsgruppe des Camps.
</p><p> </p>
<p>Die Organisator*innen hatten das Camp
zunächst, wie in den vergangenen Jahren auch, als eine ‚Versammlung unter freiem
Himmel’ bei der Polizei Kerpen angemeldet. Nachdem das Kooperationsgespräch aufgrund einer
kurzfristigen Verschiebung seitens der Polizei erst ungewöhnlich spät stattfinden konnte,
erklärten die Beamten, dass eine Anmeldung unter dem Versammlungsrecht nicht möglich
wäre. Sie beriefen sich dabei auf neuere Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen.
„Daraufhin haben wir uns juristischen Rat geholt und wurden in unserer Auffassung von
Versammlungs- und Demonstrationsrecht nur bestärkt“, äußert sich eine der
Anmelder*innen. „Wir sehen die Camps als politische Meinungsäußerung gegen den Abbau und
die Verstromung des klimaschädlichsten aller Energieträger sowie gegen die damit
einhergehenden verheerenden Schäden an fruchtbarem Boden, Dorfstrukturen und
Ökosystemen. Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Montag beide Camps erneut
als Versammlung unter freiem Himmel angemeldet.“
</p><p> </p>
<p>Bereits vor den überraschenden neuen
‚Gesetzesänderungen’ zum Versammlungsrecht hatten die Organistor*innen des Camps
einige Hürden zu überwinden. So untersagte die Stadt Kerpen ihnen die Nutzung der
Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den letzten
Jahren problemlos Zugang erhalten hatten. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und
Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der
Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht
der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“ Die
Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen in Manheim beschreibt die Aktivistin dagegen als ausgesprochen
positiv. „Die freuen sich, dass wir wieder kommen.“ Die Motivation der Klimaaktivist*innen
ist trotz der Schwierigkeiten ungebrochen. „Schon jetzt sind die Auswirkungen des
menschengemachten Klimawandels spürbar. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem
Zusammenhang von Extremwetterereignisse wie dem ‚Jahrhunderthochwasser’ im Juni und
den drei Kohlekraftwerken im Rheinland, die zu den zehn größten CO2-Emittenten Europas
gehören. Wenn wir dem entgegentreten wollen, muss die Kohleverstromung sofort ein
Ende haben“, beschreibt Heinrich ihre Motivation. „Gleichzeitig werden riesige Flächen
fruchtbaren Bodens abgegraben, umgebaggert und für Jahrzehnte unbenutzbar gemacht; die
natürliche Zusammensetzung für immer zerstört. Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr
zusammen mit Reclaim the Fields den Zusammenhang zwischen Energiegewinnung, Klimawandel
und Bodennutzung in den Fokus rücken können.“ Schon jetzt möchten wir alle
Pressevertreter*innen herzlich einladen, das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Zeitraum
vom 23.08. bis zum 06.09. in Manheim zu besuchen. In diesem Jahr wird eine neue
Form der Pressearbeit ausprobiert, über die wir sie am Telefon gern informieren.
</p><p> </p>
<p>Am 23. August 2013 um 11 Uhr findet
außerdem im Allerweltshaus in Köln-Ehrenfeld eine gemeinsame Pressekonferenz des
Klimacamps sowie der Reclaim Power Tour statt.
</p><p> </p>
<p>Für weitere Informationen, wenden Sie
sich bitte an unser Presseteam
</p>
<p>[email protected]
</p>
<p>0157/ 3724 3327
</p> | _Trotz bürokratischer Hürden beginnen in wenigen Tagen Klima- und Reclaim the
Fields Camp im Rheinischen Braunkohlerevier - Anmeldung als Versammlung soll
rechtswidrig sein_
In wenigen Tagen wird in Manheim bei Köln zum dritten Mal das Klimacamp im
Rheinischen Braunkohlerevier stattfinden. In diesem Jahr wird es durch das
Reclaim the Fields Camp unterstützt. Vom 23.08. bis zum 06.09. werden mehrere
hundert, zum Teil internationale Teilnehmer*innen erwartet, die sich gemeinsam
bilden, vernetzen und gegen den Klimawandel aktiv werden wollen. Doch die
Anmeldung bei Stadt und Polizei gestaltet sich in diesem Jahr schwierig.
Dass die Camps in Manheim stattfinden werden, steht definitiv fest. Auch wenn
die Behörden versuchen, das Camp durch eine eigenartige Auslegung des
Versammlungsrechts zu verhindern. Denn mobilisiert wird seit langem, aus ganz
Europa sind Umweltaktivist*innen schon auf dem Weg ins Rheinland – nicht
zuletzt auf den beiden Fahrradkarawanen der „Reclaim Power Tour“ aus West und
Süd, die in Manheim enden wird. „Eigentlich sollten die Behörden ein Interesse
daran haben, dass es einen legalen Ort für die Menschen gibt. Denn irgendwo
müssen die mehreren hundert Aktivist*innen unterkommen – entweder in einem
geregelten Rahmen, oder ansonsten in irgendeiner anderen Form“, sagt Hannes
Groß aus der Vorbereitungsgruppe des Camps.
Die Organisator*innen hatten das Camp zunächst, wie in den vergangenen Jahren
auch, als eine ‚Versammlung unter freiem Himmel’ bei der Polizei Kerpen
angemeldet. Nachdem das Kooperationsgespräch aufgrund einer kurzfristigen
Verschiebung seitens der Polizei erst ungewöhnlich spät stattfinden konnte,
erklärten die Beamten, dass eine Anmeldung unter dem Versammlungsrecht nicht
möglich wäre. Sie beriefen sich dabei auf neuere Gerichtsurteile und
Gesetzesänderungen. „Daraufhin haben wir uns juristischen Rat geholt und
wurden in unserer Auffassung von Versammlungs- und Demonstrationsrecht nur
bestärkt“, äußert sich eine der Anmelder*innen. „Wir sehen die Camps als
politische Meinungsäußerung gegen den Abbau und die Verstromung des
klimaschädlichsten aller Energieträger sowie gegen die damit einhergehenden
verheerenden Schäden an fruchtbarem Boden, Dorfstrukturen und Ökosystemen. Aus
diesem Grund haben wir am vergangenen Montag beide Camps erneut als
Versammlung unter freiem Himmel angemeldet.“
Bereits vor den überraschenden neuen ‚Gesetzesänderungen’ zum
Versammlungsrecht hatten die Organistor*innen des Camps einige Hürden zu
überwinden. So untersagte die Stadt Kerpen ihnen die Nutzung der
Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den
letzten Jahren problemlos Zugang erhalten hatten. „Wir gehen davon aus, dass
RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“,
sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den
Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und
lokalen Institutionen ist.“ Die Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen in
Manheim beschreibt die Aktivistin dagegen als ausgesprochen positiv. „Die
freuen sich, dass wir wieder kommen.“ Die Motivation der Klimaaktivist*innen
ist trotz der Schwierigkeiten ungebrochen. „Schon jetzt sind die Auswirkungen
des menschengemachten Klimawandels spürbar. Wir dürfen nicht die Augen
verschließen vor dem Zusammenhang von Extremwetterereignisse wie dem
‚Jahrhunderthochwasser’ im Juni und den drei Kohlekraftwerken im Rheinland,
die zu den zehn größten CO2-Emittenten Europas gehören. Wenn wir dem
entgegentreten wollen, muss die Kohleverstromung sofort ein Ende haben“,
beschreibt Heinrich ihre Motivation. „Gleichzeitig werden riesige Flächen
fruchtbaren Bodens abgegraben, umgebaggert und für Jahrzehnte unbenutzbar
gemacht; die natürliche Zusammensetzung für immer zerstört. Wir freuen uns,
dass wir in diesem Jahr zusammen mit Reclaim the Fields den Zusammenhang
zwischen Energiegewinnung, Klimawandel und Bodennutzung in den Fokus rücken
können.“ Schon jetzt möchten wir alle Pressevertreter*innen herzlich einladen,
das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Zeitraum vom 23.08. bis zum
06.09. in Manheim zu besuchen. In diesem Jahr wird eine neue Form der
Pressearbeit ausprobiert, über die wir sie am Telefon gern informieren.
Am 23. August 2013 um 11 Uhr findet außerdem im Allerweltshaus in Köln-
Ehrenfeld eine gemeinsame Pressekonferenz des Klimacamps sowie der Reclaim
Power Tour statt.
Für weitere Informationen, wenden Sie sich bitte an unser Presseteam
[email protected]
0157/ 3724 3327 |
||
151,646 | event | de | 0 | 0 | Meuterei | 1,440,761,591 | Vollversammlung (VV) für alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen / General Assembly (VV) for all anti-fascist and anti-racist | [] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Vollversammlung (VV) für alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen Dienstag, 1. September 2015 19 Uhr SO36 Oranienstrasse 190, Kreuzberg | <p>Vollversammlung (VV) für alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen Dienstag, 1. September 2015 19 Uhr SO36 Oranienstrasse 190, Kreuzberg<!--break--><br>----</p><p> </p><p>General Assembly (VV) <br>for all <br>anti-fascist and anti-racist<br><br>Tuesday, 1st of September 2015<br>7 PM <br>SO36<br>Oranienstrasse 190, Kreuzberg</p> | Vollversammlung (VV) für alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen
Dienstag, 1. September 2015 19 Uhr SO36 Oranienstrasse 190, Kreuzberg
\----
General Assembly (VV)
for all
anti-fascist and anti-racist
Tuesday, 1st of September 2015
7 PM
SO36
Oranienstrasse 190, Kreuzberg |
||
151,389 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,440,513,065 | Pannenmeiler soll vom Erdboden verschwinden | [] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Ökologie",
"Repression"
] | [
"Hamburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Das Kernkraftwerk Krümmel hat mit einer beispiellosen Pannenserie zum Imageverlust der Atomkraft in Deutschland beigetragen. Jetzt beantragt Vattenfall den Rückbau des Meilers zur "grünen Wiese". | <p>Das Kernkraftwerk Krümmel hat mit einer beispiellosen Pannenserie zum Imageverlust der Atomkraft in Deutschland beigetragen. Jetzt beantragt Vattenfall den Rückbau des Meilers zur "grünen Wiese".<!--break--></p><p> </p><p>Schwelbrände, Schnellabschaltungen, Stromausfälle: Das Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg galt in den vergangenen Jahrzehnten unter Atomkraftgegnern als sichtbarster Ausdruck nuklearer Risiken in Deutschland. Mit einer nicht enden wollenden Pannenserie trug der von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betriebene Meiler wohl maßgeblich zum Imageverlust der Atomkraft in Deutschland bei.<br><br>Jetzt soll das Mahnmal der Atomkraftrisiken vom Erdboden verschwinden. Der operative Betreiber Vattenfall beantragte zu Wochenbeginn bei der Atomaufsicht Schleswig-Holstein den Rückbau der Anlage zur "grünen Wiese".<br><br>Nach einem langwierigen Genehmigungs- und Rückbauprozess soll in 15 bis 20 Jahren vom Meiler nichts mehr zu sehen sein: Nur ein Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe wird 2035 am Elbufer bei Geesthacht südöstlich von Hamburg noch an den AKW-Standort erinnern.<br><br>Neben dem Atomkraftwerk in Geesthacht befindet sich seit dem Jahre 2006 noch ein Zwischenlager, in dem vor allem Castorbehälter mit abgebrannten Brennstäben gelagert werden.<br><br><strong>Überraschender Zeitpunkt</strong><br><br>Der Rückbauantrag zu diesem Zeitpunkt überrascht: Beobachter hatten erwartet, dass Vattenfall das seit Jahren stillgelegte AKW so lange stehen lässt, bis die verschiedenen Schadenersatzklagen des Konzerns gegen die Bundesregierung zu den Folgen des Atomausstiegs entschieden sind. Doch die Juristen des Konzerns sind offenbar der Ansicht, dass ein Abriss der Anlage keinen Einfluss auf die Rechtsposition des Konzerns in den Verfahren hat.<br><br>Der Konzern reichte den Abrissantrag zu Beginn dieser Woche bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Melur), in Kiel ein.<br><br>"Der Verlauf des Genehmigungsverfahrens in Brunsbüttel dient uns als Erfahrungsbasis – die Erfahrungen, die wir bereits gesammelt haben, fließen in Krümmel mit ein", erklärt Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy, die Entscheidung für den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt: "Deshalb gehen wir davon aus, dass wir den Sicherheitsbericht für Krümmel schon in den kommenden Monaten einreichen können."<br><br><strong>Informationen auf Facebook geplant</strong><br><br>Der Sicherheitsbericht ist nach Konzernangaben ein wesentliches Element im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks und beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. "Der Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, zum Beispiel betroffene Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten", sagte Wasmuth.<br><br>Vattenfall werde – wie schon in Brunsbüttel – die Öffentlichkeit am Verfahren über gesetzliche Bestimmungen hinaus beteiligen. Um den Dialog mit der Nachbarschaft und der breiten Öffentlichkeit zu intensivieren, werden sowohl Angebote vor Ort als auch Informationen über eine neue Website und auf Facebook geplant.<br><br>Mit dem Bau des Kernkraftwerks hatten die damaligen Betreiber HEW und Preußen-Elektra im Jahre 1974 begonnen. Der Meiler der Baulinie 69 der früheren Kraftwerk Union (KWU) ging 1984 ans Netz. Mit einer Bruttoleistung von 1400 Megawatt gehörte er zu den größten Siedewasserreaktoren der Welt.<br><br><strong>Pannen häufen sich</strong><br><br>Bereits im Mai 1986 wurde das AKW jedoch erstmals wegen eines Defektes abgeschaltet. Später häuften sich weitere Pannen. Nachdem es im Juni 2007 zu einem Brand der Transformatoren – außerhalb des Sicherheitsbereichs – gekommen war, wurde der Reaktor bis 2009 abgeschaltet.<br><br>Nach dem Wiederanfahren der Anlage im Juni 2009 kam es allerdings innerhalb weniger Wochen zu weiteren Zwischenfällen, bis hin zu einer Reaktorschnellabschaltung am 4. Juli. Das führte zu einem Teil-Blackout in Hamburg: In der Großstadt fiel der größte Teil der Ampelanlagen aus, in Einkaufszentren fehlte über Stunden Licht.<br><br>Weil auch Wasserpumpen durch den Stromausfall lahmgelegt wurden, kam es in der Folge zu Rohrbrüchen, sodass viele Haushalte von der Wasserversorgung abgeschnitten waren. Die Atomaufsicht in Kiel ordnete daraufhin eine "Zuverlässigkeitsprüfung" des Betreibers Vattenfall an.<br><br>Nach dem Nuklearunfall in Fukushima 2011 verhängte die Bundesregierung ein Moratorium. In dieser Zeit mussten die sieben ältesten Kernkraftwerke und Krümmel vom Netz genommen werden. Im August 2011 trat dann die 13. Änderung des Atomgesetzes in Kraft und unterstrich die politische Bereitschaft, aus der Atomenergie auszusteigen.<br><br>Infolgedessen wurden acht der 17 Kernkraftwerke – einschließlich der Vattenfall-Anlagen Krümmel und Brunsbüttel – sofort und endgültig vom Netz genommen. Die verbleibenden neun werden schrittweise bis Ende 2022 stillgelegt.</p> | Das Kernkraftwerk Krümmel hat mit einer beispiellosen Pannenserie zum
Imageverlust der Atomkraft in Deutschland beigetragen. Jetzt beantragt
Vattenfall den Rückbau des Meilers zur "grünen Wiese".
Schwelbrände, Schnellabschaltungen, Stromausfälle: Das Kernkraftwerk Krümmel
bei Hamburg galt in den vergangenen Jahrzehnten unter Atomkraftgegnern als
sichtbarster Ausdruck nuklearer Risiken in Deutschland. Mit einer nicht enden
wollenden Pannenserie trug der von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on
betriebene Meiler wohl maßgeblich zum Imageverlust der Atomkraft in
Deutschland bei.
Jetzt soll das Mahnmal der Atomkraftrisiken vom Erdboden verschwinden. Der
operative Betreiber Vattenfall beantragte zu Wochenbeginn bei der Atomaufsicht
Schleswig-Holstein den Rückbau der Anlage zur "grünen Wiese".
Nach einem langwierigen Genehmigungs- und Rückbauprozess soll in 15 bis 20
Jahren vom Meiler nichts mehr zu sehen sein: Nur ein Zwischenlager für
abgebrannte Brennstäbe wird 2035 am Elbufer bei Geesthacht südöstlich von
Hamburg noch an den AKW-Standort erinnern.
Neben dem Atomkraftwerk in Geesthacht befindet sich seit dem Jahre 2006 noch
ein Zwischenlager, in dem vor allem Castorbehälter mit abgebrannten
Brennstäben gelagert werden.
**Überraschender Zeitpunkt**
Der Rückbauantrag zu diesem Zeitpunkt überrascht: Beobachter hatten erwartet,
dass Vattenfall das seit Jahren stillgelegte AKW so lange stehen lässt, bis
die verschiedenen Schadenersatzklagen des Konzerns gegen die Bundesregierung
zu den Folgen des Atomausstiegs entschieden sind. Doch die Juristen des
Konzerns sind offenbar der Ansicht, dass ein Abriss der Anlage keinen Einfluss
auf die Rechtsposition des Konzerns in den Verfahren hat.
Der Konzern reichte den Abrissantrag zu Beginn dieser Woche bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Melur), in Kiel ein.
"Der Verlauf des Genehmigungsverfahrens in Brunsbüttel dient uns als
Erfahrungsbasis – die Erfahrungen, die wir bereits gesammelt haben, fließen in
Krümmel mit ein", erklärt Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall
Europe Nuclear Energy, die Entscheidung für den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt:
"Deshalb gehen wir davon aus, dass wir den Sicherheitsbericht für Krümmel
schon in den kommenden Monaten einreichen können."
**Informationen auf Facebook geplant**
Der Sicherheitsbericht ist nach Konzernangaben ein wesentliches Element im
Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks und
beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. "Der
Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, zum Beispiel betroffene
Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten", sagte
Wasmuth.
Vattenfall werde – wie schon in Brunsbüttel – die Öffentlichkeit am Verfahren
über gesetzliche Bestimmungen hinaus beteiligen. Um den Dialog mit der
Nachbarschaft und der breiten Öffentlichkeit zu intensivieren, werden sowohl
Angebote vor Ort als auch Informationen über eine neue Website und auf
Facebook geplant.
Mit dem Bau des Kernkraftwerks hatten die damaligen Betreiber HEW und Preußen-
Elektra im Jahre 1974 begonnen. Der Meiler der Baulinie 69 der früheren
Kraftwerk Union (KWU) ging 1984 ans Netz. Mit einer Bruttoleistung von 1400
Megawatt gehörte er zu den größten Siedewasserreaktoren der Welt.
**Pannen häufen sich**
Bereits im Mai 1986 wurde das AKW jedoch erstmals wegen eines Defektes
abgeschaltet. Später häuften sich weitere Pannen. Nachdem es im Juni 2007 zu
einem Brand der Transformatoren – außerhalb des Sicherheitsbereichs – gekommen
war, wurde der Reaktor bis 2009 abgeschaltet.
Nach dem Wiederanfahren der Anlage im Juni 2009 kam es allerdings innerhalb
weniger Wochen zu weiteren Zwischenfällen, bis hin zu einer
Reaktorschnellabschaltung am 4. Juli. Das führte zu einem Teil-Blackout in
Hamburg: In der Großstadt fiel der größte Teil der Ampelanlagen aus, in
Einkaufszentren fehlte über Stunden Licht.
Weil auch Wasserpumpen durch den Stromausfall lahmgelegt wurden, kam es in der
Folge zu Rohrbrüchen, sodass viele Haushalte von der Wasserversorgung
abgeschnitten waren. Die Atomaufsicht in Kiel ordnete daraufhin eine
"Zuverlässigkeitsprüfung" des Betreibers Vattenfall an.
Nach dem Nuklearunfall in Fukushima 2011 verhängte die Bundesregierung ein
Moratorium. In dieser Zeit mussten die sieben ältesten Kernkraftwerke und
Krümmel vom Netz genommen werden. Im August 2011 trat dann die 13. Änderung
des Atomgesetzes in Kraft und unterstrich die politische Bereitschaft, aus der
Atomenergie auszusteigen.
Infolgedessen wurden acht der 17 Kernkraftwerke – einschließlich der
Vattenfall-Anlagen Krümmel und Brunsbüttel – sofort und endgültig vom Netz
genommen. Die verbleibenden neun werden schrittweise bis Ende 2022
stillgelegt. |
|||
153,333 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,442,572,356 | Anschlag: Scheiben waren wohl angebohrt | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Neukieritzsch"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Nach Linken-Parteitag sucht die Polizei Zeugen | <p>Nach Linken-Parteitag sucht die Polizei Zeugen<!--break--></p><p> </p><p>Von Robert nößler</p><p><br>
<b>Neukieritzsch/Leipzig.</b> Die zerstörten Scheiben am Tagungsgebäude
der sächsischen Linken in Neukieritzsch (Kreis Leipzig) wurden
wahrscheinlich angebohrt und dann mit einem Eispickel eingeschlagen.
Dies sei aufgrund der Beschädigungen naheliegend, sagte
Grünen-Landeschef Jürgen Kasek gestern der LVZ. Er bezog sich dabei auf
Informationen der Polizei. Der Politiker und Rechtsanwalt aus Leipzig,
der selbst als Gast beim Linken-Landesparteitag war, schrieb auf
Facebook von einer "planvollen und zielgerichteten" Attacke.
Sicherheitsglas könne durch einen Steinwurf nicht zerstört werden, es
bekommt höchstens einen Kratzer, erklärte er auf Nachfrage. "Die
Scheiben wurden vorher markiert, angebohrt und anschließend
zielgerichtet zerstört", ist er überzeugt und verwies auf entsprechende
Polizei-Ermittlungen vor Ort. Gegen 3 Uhr in der Nacht zum Sonntag
hatten unbekannte Täter 34 Scheiben der Park Arena in Neukieritzsch
zerstört. Es entstand ein Schaden von 250000 Euro.</p><p><br>
Wie die Täter dabei vorgingen, ist laut offiziellen Polizeiangaben
bislang unklar. Das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum
(OAZ) ermittele intensiv in alle Richtungen, hieß es in einer
Mitteilung. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen
werden. Bei der Suche nach den Tätern tappt die Polizei bislang noch im
Dunkeln. Derzeit gebe es "keine neuen Erkenntnisse", teilte das OAZ mit.
Die Polizei setzt deshalb nun um Hinweise aus der Bevölkerung. Gesucht
werden Zeugen, die Angaben zu verdächtigen Personen, Personengruppen
oder Fahrzeugen machen können, welche sich um die Tatzeit an der Halle
aufgehalten haben. Auch nach Personen, die sich mit der Tat gebrüstet
haben, wird gesucht.</p> | Nach Linken-Parteitag sucht die Polizei Zeugen
Von Robert nößler
**Neukieritzsch/Leipzig.** Die zerstörten Scheiben am Tagungsgebäude der
sächsischen Linken in Neukieritzsch (Kreis Leipzig) wurden wahrscheinlich
angebohrt und dann mit einem Eispickel eingeschlagen. Dies sei aufgrund der
Beschädigungen naheliegend, sagte Grünen-Landeschef Jürgen Kasek gestern der
LVZ. Er bezog sich dabei auf Informationen der Polizei. Der Politiker und
Rechtsanwalt aus Leipzig, der selbst als Gast beim Linken-Landesparteitag war,
schrieb auf Facebook von einer "planvollen und zielgerichteten" Attacke.
Sicherheitsglas könne durch einen Steinwurf nicht zerstört werden, es bekommt
höchstens einen Kratzer, erklärte er auf Nachfrage. "Die Scheiben wurden
vorher markiert, angebohrt und anschließend zielgerichtet zerstört", ist er
überzeugt und verwies auf entsprechende Polizei-Ermittlungen vor Ort. Gegen 3
Uhr in der Nacht zum Sonntag hatten unbekannte Täter 34 Scheiben der Park
Arena in Neukieritzsch zerstört. Es entstand ein Schaden von 250000 Euro.
Wie die Täter dabei vorgingen, ist laut offiziellen Polizeiangaben bislang
unklar. Das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) ermittele
intensiv in alle Richtungen, hieß es in einer Mitteilung. Eine politische
Motivation könne nicht ausgeschlossen werden. Bei der Suche nach den Tätern
tappt die Polizei bislang noch im Dunkeln. Derzeit gebe es "keine neuen
Erkenntnisse", teilte das OAZ mit. Die Polizei setzt deshalb nun um Hinweise
aus der Bevölkerung. Gesucht werden Zeugen, die Angaben zu verdächtigen
Personen, Personengruppen oder Fahrzeugen machen können, welche sich um die
Tatzeit an der Halle aufgehalten haben. Auch nach Personen, die sich mit der
Tat gebrüstet haben, wird gesucht. |
|||
184,432 | story | de | 0 | 2,165 | North East Antifa (NEA) | 1,467,959,707 | [Berlin-Moabit] AfD-Mitglied als Pressesprecher des Fußballclubs »SC Union Berlin 06« | [
184433,
184434,
184435,
184436,
184437,
184438,
184439,
184525
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Mitglieder der rechten Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) finden sich heutzutage in allen Gesellschaftsschichten. Ihre Politik steht jedoch nicht selten im Gegensatz zu den Lebensrealitäten und dem sozialen Umfeld der einzelnen Parteimitglieder. Ein gutes Beispiel dafür ist Frank Börner – aktives Mitglied der Pankower AfD und gleichzeitig <a href="https://www.fc-union-berlin.de/verein/aktuelle-meldungen/details/Angebot-zum-Saisonstart-Ein-Monat-AFTV-geschenkt--905z/">Vereinspressesprecher</a> und <a href="http://scunion06-berlin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15&Itemid=17">Websmaster</a> des <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/SC_Union_06_Berlin">»SC Union Berlin 06«</a>. AfD’ler wie Börner nutzen die Möglichkeit sich im »Privaten« an politischen Versammlungen der AfD zu beteiligen, ohne dafür auf der Arbeit oder im Sportverein zur Rede gestellt zu werden. | <p>Mitglieder der rechten Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) finden sich heutzutage in allen Gesellschaftsschichten. Ihre Politik steht jedoch nicht selten im Gegensatz zu den Lebensrealitäten und dem sozialen Umfeld der einzelnen Parteimitglieder. Ein gutes Beispiel dafür ist Frank Börner – aktives Mitglied der Pankower AfD und gleichzeitig <a href="https://www.fc-union-berlin.de/verein/aktuelle-meldungen/details/Angebot-zum-Saisonstart-Ein-Monat-AFTV-geschenkt--905z/">Vereinspressesprecher</a> und <a href="http://scunion06-berlin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15&Itemid=17">Websmaster</a> des <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/SC_Union_06_Berlin">»SC Union Berlin 06«</a>. AfD’ler wie Börner nutzen die Möglichkeit sich im »Privaten« an politischen Versammlungen der AfD zu beteiligen, ohne dafür auf der Arbeit oder im Sportverein zur Rede gestellt zu werden. <!--break--></p><p> </p><p>Der SC Union ist in Moabit seit Jahren eine feste Instanz was Fußballangeht, hat viele migrantische Spieler*innen und Fans, was im klaren Widerspruch zu den Forderungen der AfD steht. Bisher musste Börner sich nicht zwischen den Aktiviät in einer Rassist*innenpartei und dem Engagement im Fußballverein, der sich als interkulturell und offen für alle* versteht entscheiden, da ihn niemand offen dafür kritisierte. Dass diese Kritik nun von außen kommt ist nicht optimal, aber unumgänglich, denn: Die AfD ist die Partei der PEGIDA-Demonstrant*innen und das Sprachrohr der rechten Brandstifter*innen in ganz Deutschland. Darum wollen wir im folgenden über Frank Börner informieren und ihn auffordern, sich für bunten, progressiven Fußball und gegen die rassistische Politik der AfD zu entscheiden. <br><br><strong>Was will die AfD?</strong><br><br>Keine Partei inszeniert sich momentan so öffentlichkeitswirksam wie die AfD. Zwar geraten führende AfD-Spitzenfunktionäre massiv unter Druck, wenn sie fordern Geflüchtete an den Außengrenzen erschießen zu lassen, dennoch bleibt der öffentliche Aufschrei aus und Umfragewerte sehen die AfD in Berlin bei 14% der Stimmen. Kein Wunder, denn derlei Tabubrüche sind kalkuliert und gehören zur parteiinternen Strategie. Mit der Hetze gegen Mitgrant*innen und Geflüchtete gewinnt die AfD schließlich ihre Basis. Das völkische Denken vereint eben den Vorstandschef, die Adlige, den Fußballfan und die Wutbürgerin. Auch die Forderungen nach einem gesetzliches Verbot von Abtreibungen oder die Reichensteuer abzuschaffen sind nun im Parteiprogramm verankert. Derlei Forderungen dienen allerdings (noch) nicht als Aufhänger für Wahlkämpfe. Nach der Kampagne gegen Geflüchtete schießt sich die AfD nun auf Muslime ein und fordert das faktische Verbot von Moscheen, sowie das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Räumen Die sich sonst so gesetzestreu gebende AfD arbeitet mit ihrer aktuellen Kampagne massiv auf eine Abschaffung der im Grundrecht garantierten freien Religionsausübung hin.</p><p><br><strong>Frank Börners – Wirken und Kontakte in der AfD</strong></p><p><br>Seit sich die Partei vom neoliberalen Flügel um den ehemaligen Parteiführer Bernd Lucke im Juli 2015 trennte, hat die AfD sich von einer rechten und marktradikalen Partei zu einer klar völkischen und rassistischen Partei entwickelt. Frank Börner der seit 2014, vermutlich sogar seit der Parteigründung 2013 AfD-Mitglied ist, hat all diese Diskussionen und Zäsuren mitgemacht, ohne sich von seiner Partei abzugrenzen oder auszutreten. Börner fuhr zu den AfD-Bundesparteitagen nach Bremen am 30. Januar 2015 und zum Bundesparteitag nach Stuttgart am 30. April 2016. Weder das Ausscheiden des gemäßigt-rechten Flügels im Sommer 2015, noch die Verabschiedung des aktuellen Parteiprogramms in Stuttgart, gaben Börner Anlass auszutreten. Wer ein so rechtes Parteiprogramm mitträgt, hat sich politisch disqualifiziert. Börner ist bis heute Mitglied und kann nicht behaupten von dem Rechtsruck in der AfD nichts mitbekommen zu haben. Schließlich ist dies keine Erfindung der »Lügenpresse«, sondern parteiinterne Realität – auch im Pankower AfD-Verband.<br>Frank Börner beteiligt sich regelmäßig an Infoständen der Pankower AfD, was durch Bilder von deren Facebook-Präsenz zweifelsfrei belegt werden kann. So ist Börner auf einem Foto zu sehen, dass am 15. September 2014 online gestellt wurde und das ihn zusammen mit Herbert Mohr (Sprecher der AfD-Pankow, Vorsitzender der Berliner AfD-Jugend »Junge Alternative«, Abgeordentenhaus und BVV-Kandiadt der AfD) zeigt. Weiterhin beteiligte er sich am 14. Mai 2015 an einem Infostand zusammen mit Andrea Siewert (stellv. Sprecher der AfD-Pankow), Markus Egg (ehm. Sprecher der AfD-Pankow, Landes-und Bundesfachausschuss Bildung der AfD) und Thomas Weißbrich (BVV-Kandidat für AfD-Pankow, 90er/00er Jahre aktiv bei den REP’s und Vorsitzender der Republikanischen Jugend). Weißbrich machte sich in seiner Funktion als Vorsitzender der »Republikanischen Jugend« (RJ) mehrmals den »Spaß« am 20. April (dem Todestag von Adolf Hitler) Feiern für dessen rechte Anhängerschaft zu organisieren – so geschehen in den Jahren 2001 und 2002. Egg und Siewert unterstützten beide die AfD-interne »Erfurter Resolution«, die den Rechtsaußen-Kandidaten Björn Höcke unterstützte.</p><p><br>Auf Facebook ist er neben zahlreichen SC Union-Freunden auch mit den Pankower AfD-Mitgliedern Hartmut Hannaske und Olaf Busch befreundet. Dass er zu weitaus mehr AfD-Aktivisten in der Pankower AfD Kontakt pflegt ist belegt. Hartmut Hannaske ist ein Ex-DDR Bürgerrechtler und Liedermacher, der vor allem im Internet gegen Feminismus und Islam wettert. Olaf Busch war 2006 Spitzenkandidat der <a href="https://www.antifainfoblatt.de/artikel/expansion-oder-schill-out">Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO)</a> in Berlin. Die PRO war auch als »Schillpartei« bekannt, benannt nach deren Gründer, <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill">Ronald Schill</a>. Schill, auch bekannt als »Richter gnadenlos«, setzte sich in Hamburg für die Räumung von Wagenplätzen und die Vertreibung von Obdachlosen ein. Frank Börners Facebook-Profil zeigt bei den »Gefällt mir«-Angaben die Seiten »AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag« und »Alternative für Deutschland – AfD« direkt neben den Club-Logos von »SC Union 06«, von Eisern Union oder sozialen Trägern wie »Lebenshilfe e.V.« (Stand: 20.07.2016). Auf dem einsehbaren Teil seiner Facebook-Seite findet sich auch ein Beitrag des (neu)rechten Blogs »Achse des Guten«.<br><br><strong>Frank Börner und der »SC Union Berlin 06«</strong><br><br>Dass sich die AfD selbst gegen gebürtige Deutsche richtet, deren Eltern einen Migrationshintergrund vorzuweisen haben, zeigen <a href="https://faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-beleidigt-jerome-boateng-14257743.html">rassistische Äußerungen des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Alexander Gauland</a> gegen den Fußballprofi Jérôme Boateng Ende Mai 2016. Gauland unterstrich mit seinem Kommentar »Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben« seine völkische Einstellung, in der nur ein weißer Mensch für ihn als »echter Deutscher« zählt. Im Januar 2015 organisierte der »SC Union Berlin 06« zusammen mit dem »FC Union Berlin« sogar ein Geflüchteten-Benefizspiel, für das Frank Börner maßgeblich gestaltete und für dass er das Stadionheft gestaltete. Sein anschließender Kommentar als Pressesprecher <a href="http://www.berliner-zeitung.de/sport/union/1--fc-union-berlin-gegen-den-sc-union-06-union-setzt-ein-zeichen-fuer-fluechtlinge-3267524">gegenüber der Berliner Zeitung</a>: <em>»Es war ein Spiel, in dem der ursprüngliche Sinn des Fußballs in Erscheinung getreten ist: Alle kommen zusammen und jeder ist willkommen«</em>. Diese Aussage will jedoch nicht so Recht zu der Position der AfD im Bezug auf Geflüchtete, deren Einreise, deren Unterbringung und deren Versorgung passen. Im Gegenteil – gerade unter AfDlern ist die Rede von einer »Willkommensdiktatur« weit verbreitet, womit der Begriff der »Willkommenskultur« als eine von der Regierung diktatorisch verordnete Praxis verunglimpft werden soll.</p><p><br>Selbst Börners Arbeitgeber, die Beuth Hochschule, bemüht sich mit dem Programm »Refugees welcome« Geflüchteten den Berufseinstieg zu erleichtern. Dass er seit mindestens 2014 Mitglied der AfD ist, wusste hier keiner oder störte anscheinend niemanden. »SC Union 06« als auch die Beuth Hochschule beherbergen Menschen aller Nationalitäten und stehen eigentlich für das Gegenteil von dem was die AfD fordert. Wir finden es darum unerträglich, dass Frank Börner in seinem sportlichen und beruflichen Umfeld politisch in Ruhe gelassen wird, während er für eine Rassistenpartei Wahlkampf macht, die sich gegen jedwede soziale Gleichberechtigung von Menschen richtet.</p><p><br>Abschließend lässt sich sagen, dass es nun an Frank Börner ist, sich zu entscheiden. Tritt er nicht aus der Partei aus steht der Verein in der Verantwortung, sich klar gegen Rassismus und Sozialchauvinismus zu positionieren und sich von Frank Börner zu trennen und ihn für seine politischen Tätigkeiten in die Verantwortung zu ziehen. Eine Positionierung wäre in diesem Zusammenhang auch von Verantwortlichen des »FC Union Berlin« wünschensert. Börner ist in deren Vereinsstadion nicht nur Dauergast beim <a href="http://www.tagesspiegel.de/sport/berlinsport/alte-bekannte-im-berliner-fussball-7-sc-union-06-die-erben-der-schlosserjungs/6916438.html">Schwesterverein des »SC Union«</a>, sondern spielt auch in der Zusammenarbeit beider Vereine immer wieder eine Rolle.<br><br>Gerade jetzt, da die AfD dabei ist, in diverese Landtage in Deutschland einzuziehen, wieder massenhaft Geflüchtetenunterkünfte brennen und rechte Übergriffe einen massiven Anstieg verzeichnen, wird es immer wichtiger eine klare Position zu dem Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen.<br><br><strong>North East Antifa (NEA) | 06. Juli 2016</strong></p><p><strong><a href="http://antifa-nordost.org/">www.antifa-nordost.org</a></strong></p> | Mitglieder der rechten Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) finden sich
heutzutage in allen Gesellschaftsschichten. Ihre Politik steht jedoch nicht
selten im Gegensatz zu den Lebensrealitäten und dem sozialen Umfeld der
einzelnen Parteimitglieder. Ein gutes Beispiel dafür ist Frank Börner –
aktives Mitglied der Pankower AfD und gleichzeitig
[Vereinspressesprecher](https://www.fc-union-berlin.de/verein/aktuelle-
meldungen/details/Angebot-zum-Saisonstart-Ein-Monat-AFTV-geschenkt--905z/) und
[Websmaster](http://scunion06-berlin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15&Itemid=17)
des [»SC Union Berlin 06«](https://de.wikipedia.org/wiki/SC_Union_06_Berlin).
AfD’ler wie Börner nutzen die Möglichkeit sich im »Privaten« an politischen
Versammlungen der AfD zu beteiligen, ohne dafür auf der Arbeit oder im
Sportverein zur Rede gestellt zu werden.
Der SC Union ist in Moabit seit Jahren eine feste Instanz was Fußballangeht,
hat viele migrantische Spieler*innen und Fans, was im klaren Widerspruch zu
den Forderungen der AfD steht. Bisher musste Börner sich nicht zwischen den
Aktiviät in einer Rassist*innenpartei und dem Engagement im Fußballverein, der
sich als interkulturell und offen für alle* versteht entscheiden, da ihn
niemand offen dafür kritisierte. Dass diese Kritik nun von außen kommt ist
nicht optimal, aber unumgänglich, denn: Die AfD ist die Partei der PEGIDA-
Demonstrant*innen und das Sprachrohr der rechten Brandstifter*innen in ganz
Deutschland. Darum wollen wir im folgenden über Frank Börner informieren und
ihn auffordern, sich für bunten, progressiven Fußball und gegen die
rassistische Politik der AfD zu entscheiden.
**Was will die AfD?**
Keine Partei inszeniert sich momentan so öffentlichkeitswirksam wie die AfD.
Zwar geraten führende AfD-Spitzenfunktionäre massiv unter Druck, wenn sie
fordern Geflüchtete an den Außengrenzen erschießen zu lassen, dennoch bleibt
der öffentliche Aufschrei aus und Umfragewerte sehen die AfD in Berlin bei 14%
der Stimmen. Kein Wunder, denn derlei Tabubrüche sind kalkuliert und gehören
zur parteiinternen Strategie. Mit der Hetze gegen Mitgrant*innen und
Geflüchtete gewinnt die AfD schließlich ihre Basis. Das völkische Denken
vereint eben den Vorstandschef, die Adlige, den Fußballfan und die
Wutbürgerin. Auch die Forderungen nach einem gesetzliches Verbot von
Abtreibungen oder die Reichensteuer abzuschaffen sind nun im Parteiprogramm
verankert. Derlei Forderungen dienen allerdings (noch) nicht als Aufhänger für
Wahlkämpfe. Nach der Kampagne gegen Geflüchtete schießt sich die AfD nun auf
Muslime ein und fordert das faktische Verbot von Moscheen, sowie das Tragen
von Kopftüchern in öffentlichen Räumen Die sich sonst so gesetzestreu gebende
AfD arbeitet mit ihrer aktuellen Kampagne massiv auf eine Abschaffung der im
Grundrecht garantierten freien Religionsausübung hin.
**Frank Börners – Wirken und Kontakte in der AfD**
Seit sich die Partei vom neoliberalen Flügel um den ehemaligen Parteiführer
Bernd Lucke im Juli 2015 trennte, hat die AfD sich von einer rechten und
marktradikalen Partei zu einer klar völkischen und rassistischen Partei
entwickelt. Frank Börner der seit 2014, vermutlich sogar seit der
Parteigründung 2013 AfD-Mitglied ist, hat all diese Diskussionen und Zäsuren
mitgemacht, ohne sich von seiner Partei abzugrenzen oder auszutreten. Börner
fuhr zu den AfD-Bundesparteitagen nach Bremen am 30. Januar 2015 und zum
Bundesparteitag nach Stuttgart am 30. April 2016. Weder das Ausscheiden des
gemäßigt-rechten Flügels im Sommer 2015, noch die Verabschiedung des aktuellen
Parteiprogramms in Stuttgart, gaben Börner Anlass auszutreten. Wer ein so
rechtes Parteiprogramm mitträgt, hat sich politisch disqualifiziert. Börner
ist bis heute Mitglied und kann nicht behaupten von dem Rechtsruck in der AfD
nichts mitbekommen zu haben. Schließlich ist dies keine Erfindung der
»Lügenpresse«, sondern parteiinterne Realität – auch im Pankower AfD-Verband.
Frank Börner beteiligt sich regelmäßig an Infoständen der Pankower AfD, was
durch Bilder von deren Facebook-Präsenz zweifelsfrei belegt werden kann. So
ist Börner auf einem Foto zu sehen, dass am 15. September 2014 online gestellt
wurde und das ihn zusammen mit Herbert Mohr (Sprecher der AfD-Pankow,
Vorsitzender der Berliner AfD-Jugend »Junge Alternative«, Abgeordentenhaus und
BVV-Kandiadt der AfD) zeigt. Weiterhin beteiligte er sich am 14. Mai 2015 an
einem Infostand zusammen mit Andrea Siewert (stellv. Sprecher der AfD-Pankow),
Markus Egg (ehm. Sprecher der AfD-Pankow, Landes-und Bundesfachausschuss
Bildung der AfD) und Thomas Weißbrich (BVV-Kandidat für AfD-Pankow, 90er/00er
Jahre aktiv bei den REP’s und Vorsitzender der Republikanischen Jugend).
Weißbrich machte sich in seiner Funktion als Vorsitzender der
»Republikanischen Jugend« (RJ) mehrmals den »Spaß« am 20. April (dem Todestag
von Adolf Hitler) Feiern für dessen rechte Anhängerschaft zu organisieren – so
geschehen in den Jahren 2001 und 2002. Egg und Siewert unterstützten beide die
AfD-interne »Erfurter Resolution«, die den Rechtsaußen-Kandidaten Björn Höcke
unterstützte.
Auf Facebook ist er neben zahlreichen SC Union-Freunden auch mit den Pankower
AfD-Mitgliedern Hartmut Hannaske und Olaf Busch befreundet. Dass er zu weitaus
mehr AfD-Aktivisten in der Pankower AfD Kontakt pflegt ist belegt. Hartmut
Hannaske ist ein Ex-DDR Bürgerrechtler und Liedermacher, der vor allem im
Internet gegen Feminismus und Islam wettert. Olaf Busch war 2006
Spitzenkandidat der [Partei Rechtsstaatliche Offensive
(PRO)](https://www.antifainfoblatt.de/artikel/expansion-oder-schill-out) in
Berlin. Die PRO war auch als »Schillpartei« bekannt, benannt nach deren
Gründer, [Ronald Schill](https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill). Schill,
auch bekannt als »Richter gnadenlos«, setzte sich in Hamburg für die Räumung
von Wagenplätzen und die Vertreibung von Obdachlosen ein. Frank Börners
Facebook-Profil zeigt bei den »Gefällt mir«-Angaben die Seiten »AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag« und »Alternative für Deutschland – AfD« direkt
neben den Club-Logos von »SC Union 06«, von Eisern Union oder sozialen Trägern
wie »Lebenshilfe e.V.« (Stand: 20.07.2016). Auf dem einsehbaren Teil seiner
Facebook-Seite findet sich auch ein Beitrag des (neu)rechten Blogs »Achse des
Guten«.
**Frank Börner und der »SC Union Berlin 06«**
Dass sich die AfD selbst gegen gebürtige Deutsche richtet, deren Eltern einen
Migrationshintergrund vorzuweisen haben, zeigen [rassistische Äußerungen des
stellvertretenden AfD-Bundessprechers Alexander
Gauland](https://faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-beleidigt-
jerome-boateng-14257743.html) gegen den Fußballprofi Jérôme Boateng Ende Mai
2016. Gauland unterstrich mit seinem Kommentar »Die Leute finden ihn als
Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben«
seine völkische Einstellung, in der nur ein weißer Mensch für ihn als »echter
Deutscher« zählt. Im Januar 2015 organisierte der »SC Union Berlin 06«
zusammen mit dem »FC Union Berlin« sogar ein Geflüchteten-Benefizspiel, für
das Frank Börner maßgeblich gestaltete und für dass er das Stadionheft
gestaltete. Sein anschließender Kommentar als Pressesprecher [gegenüber der
Berliner Zeitung](http://www.berliner-zeitung.de/sport/union/1--fc-union-
berlin-gegen-den-sc-union-06-union-setzt-ein-zeichen-fuer-
fluechtlinge-3267524): _»Es war ein Spiel, in dem der ursprüngliche Sinn des
Fußballs in Erscheinung getreten ist: Alle kommen zusammen und jeder ist
willkommen«_. Diese Aussage will jedoch nicht so Recht zu der Position der AfD
im Bezug auf Geflüchtete, deren Einreise, deren Unterbringung und deren
Versorgung passen. Im Gegenteil – gerade unter AfDlern ist die Rede von einer
»Willkommensdiktatur« weit verbreitet, womit der Begriff der
»Willkommenskultur« als eine von der Regierung diktatorisch verordnete Praxis
verunglimpft werden soll.
Selbst Börners Arbeitgeber, die Beuth Hochschule, bemüht sich mit dem Programm
»Refugees welcome« Geflüchteten den Berufseinstieg zu erleichtern. Dass er
seit mindestens 2014 Mitglied der AfD ist, wusste hier keiner oder störte
anscheinend niemanden. »SC Union 06« als auch die Beuth Hochschule beherbergen
Menschen aller Nationalitäten und stehen eigentlich für das Gegenteil von dem
was die AfD fordert. Wir finden es darum unerträglich, dass Frank Börner in
seinem sportlichen und beruflichen Umfeld politisch in Ruhe gelassen wird,
während er für eine Rassistenpartei Wahlkampf macht, die sich gegen jedwede
soziale Gleichberechtigung von Menschen richtet.
Abschließend lässt sich sagen, dass es nun an Frank Börner ist, sich zu
entscheiden. Tritt er nicht aus der Partei aus steht der Verein in der
Verantwortung, sich klar gegen Rassismus und Sozialchauvinismus zu
positionieren und sich von Frank Börner zu trennen und ihn für seine
politischen Tätigkeiten in die Verantwortung zu ziehen. Eine Positionierung
wäre in diesem Zusammenhang auch von Verantwortlichen des »FC Union Berlin«
wünschensert. Börner ist in deren Vereinsstadion nicht nur Dauergast beim
[Schwesterverein des »SC
Union«](http://www.tagesspiegel.de/sport/berlinsport/alte-bekannte-im-
berliner-fussball-7-sc-union-06-die-erben-der-schlosserjungs/6916438.html),
sondern spielt auch in der Zusammenarbeit beider Vereine immer wieder eine
Rolle.
Gerade jetzt, da die AfD dabei ist, in diverese Landtage in Deutschland
einzuziehen, wieder massenhaft Geflüchtetenunterkünfte brennen und rechte
Übergriffe einen massiven Anstieg verzeichnen, wird es immer wichtiger eine
klare Position zu dem Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen.
**North East Antifa (NEA) | 06. Juli 2016**
**[www.antifa-nordost.org](http://antifa-nordost.org/)** |
||
65,831 | event | de | 0 | 0 | ausbrechen | 1,345,743,597 | Schluss damit! Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren | [
65852
] | [
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Büren (Westfalen)"
] | [
"Deutschland",
"D-Mitte"
] | [] | <p><em>Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, 08.09.2012 um 12:00 Uhr</em></p>
<p>In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte
Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt
sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre
Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf
der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive. Seit Anfang der
90er Jahre arbeitet der deutsche Staat verstärkt daran, Einwanderung zu
kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen. | <p><em>Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, 08.09.2012 um 12:00 Uhr</em></p>
<p>In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte
Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt
sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre
Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf
der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive. Seit Anfang der
90er Jahre arbeitet der deutsche Staat verstärkt daran, Einwanderung zu
kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen.<!--break--></p><p><br>
Als der Rat der Stadt Büren Anfang der 90er die Wahl zwischen einer
Unterkunft für Flüchtlinge und dem Abschiebeknast hatte, entschied er
sich mit großer Mehrheit für den Knast. Fernab von jeder Öffentlichkeit,
ausgestattet mit neuester Sicherheitstechnologie und umgeben von einer
sechs Meter hohen Betonmauer befindet sich der Knast rund acht
Kilometer von Büren entfernt in einem Waldgebiet. Das war den meisten
wohl lieber, als Flüchtlinge die sich im Städtchen selbst aufhalten und
bewegen. Büren ist ein Symbol für den heimlichen und unheimlichen
Rassismus in Deutschland geworden.</p><p> </p>
<div>
<p><a href="http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-auf-englischenglish/">Aufruf auf Englisch/English</a><br>
<a href="http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-auf-franzoesisch-francais/">Aufruf auf Französisch/francais</a><br>
<a href="http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-auf-portugiesisch-portugues/">Aufruf auf Portugiesisch / Português</a><br>
<a href="http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-auf-tuerkisch-tuerkce/">Aufruf auf Türkisch / Türkçe</a> </p><p>http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/</p></div>
<p><strong> </strong></p><p><strong>Abschiebehaft und andere Formen der Unterdrückung</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber
Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, dass Menschen die aus
Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend,
Folter und Tod abgeschoben werden.</p><p><br>
Neben der Abschiebehaft haben die rassistischen Sondergesetze noch eine
Vielzahl anderer unmenschlicher Praktiken zu bieten. Das
Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Migrantinnen und Migranten nur etwa
65% des Sozialhilfesatzes, viele bekommen anstelle von Bargeld lediglich
Wertgutscheine, mit denen sie nur in bestimmten Läden und zu bestimmten
Konditionen einkaufen können. Noch entwürdigender ist die Versorgung
mit zusammengestellten Lebensmittelpaketen, bei denen keine Rücksicht
auf Ernährungsgewohnheiten oder Allergien genommen wird. Viele sind
gezwungen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern zu leben, oft am
Rand oder außerhalb der Stadt, was die Isolation zusätzlich fördert.
Wenn es ihnen überhaupt erlaubt ist zu arbeiten, stellen die Bevorzugung
von Deutschen auf dem Arbeitsmarkt und die umständliche
Genehmigungspraxis ein faktisches Arbeitsverbot dar.</p><p><br>
Eine weitere Schikane ist die so genannte „Residenzpflicht“, die es
Flüchtlingen verbietet, ein bestimmtes Gebiet, beispielsweise den
Landkreis, zu verlassen. Eine Sondergenehmigung kostet manchmal Geld und
ist immer von der Willkür der entsprechenden Ausländerbehörde abhängig.
Der Verstoß gegen dieses unglaubliche und europaweit einzigartige
Gesetz kann Geld- und Haftstrafen zur Folge haben. Ein anderes Beispiel
für den alltäglichen Rassismus sind die „verdachtsunabhängig“ genannten
Kontrollen durch die Polizei, mit denen People of Color aufgrund ihres
Aussehens belästigt und kriminalisiert werden.<br>
Aber gegen die Repressionen gibt es auch selbst organisierten
Widerstand. So wehren sich immer wieder Flüchtlinge kollektiv gegen die
Isolation in Lagern, gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit
durch die Residenzpflicht und für ein würdiges Leben. Breitenworbis in
Thüringen, Meinersen in Niedersachsen und Velbert in NRW sind Orte, an
denen es LagerbewohnerInnen gelungen ist, gemeinsam gegen ihre oft
jahrelange Unterbringung in Heimen und Lagern zu protestieren und
Öffentlichkeit herzustellen.</p><p> </p>
<p>All diese Mechanismen und Gesetze gegen MigrantInnen sollen
Einwanderung verhindern und in Deutschland lebenden Flüchtlingen eine
Teilhabe verweigern.<br>
Dabei wird verschwiegen, dass eine Vielzahl der Fluchtgründe hausgemacht
sind: Waffenlieferungen an das türkische Regime oder die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Diktaturen wie dem Iran und Syrien
sorgen dafür, dass Millionen von Menschen massiv ausgebeutet und
unterdrückt werden und oftmals keine Alternative zur Migration haben.
Aber auch fernab dieser Realität sollte es für jeden Menschen eine
Selbstverständlichkeit sein, sich dort aufhalten zu können, wo er will.
Staatsgrenzen sind immer Gebilde von Machtinteressen. Schaffen wir eine
grenzenlose Welt ohne Reisepässe und Schlagbäume! </p><p> </p>
<p><strong>FRONTEX demontieren!</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren für Tausende Menschen zum
Grab geworden. Mit Hilfe von Drohnen, Satellitensuchsystemen, Kameras
und Schnellbooten werden die Grenzen überwacht und die „Boat People“
genannten Flüchtlinge ferngehalten. Wie viele auf dem Weg ertrunken und
verdurstet sind, kann niemand genau sagen. Wer die Verantwortung dafür
trägt, dagegen schon: je stärker die EU-Außengrenzen kontrolliert
werden, desto schwieriger wird es für die Boat People, das rettende Ufer
zu erreichen. Die Boote weichen auf immer gefährlichere Routen aus, um
nicht abgefangen und zurückgeschickt zu werden. Führende Rolle in diesem
Krieg gegen Migration spielt die europäische Grenzschutzagentur
FRONTEX. Ihre Mittel und Befugnisse steigen von Jahr zu Jahr, mit
tödlichen Folgen. So kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen
auf hoher See: Benzin- und Wasserreserven werden konfisziert, um die
Flüchtlinge zum Umkehren zu bewegen, Boote abgedrängt oder gleich
versenkt. FRONTEX muss aufgelöst und die Reisewege müssen freigegeben
werden!</p><p> </p>
<p><strong>Was sollen denn eigentlich alle in Dublin II?</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>In der so genannten Dublin II-Verordnung der Europäischen Union ist
geregelt, welches EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist. Und das
ist in der Regel das Land, in das ein Flüchtling zuerst einreist.
Deutschland hat keine EU-Außengrenze und kann deshalb Flüchtlinge, die
hier einen Asylantrag stellen wollen, zurückschieben. Dublin II bedeutet
unermessliches menschliches Leid und führt dazu, dass viele Flüchtlinge
inzwischen keinen Schutz mehr erhalten, weil Länder wie Rumänien,
Italien, Griechenland, Malta oder Zypern aufgrund ihrer schlechten
wirtschaftlichen Lage mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge
und der Durchführung der Asylverfahren überfordert sind. Nicht selten
passiert es, dass Flüchtlinge über Kettenabschiebungen zurück in ihre
Herkunftsländer abgeschoben werden, z.B. über Rumänien nach Syrien in
die Hände ihrer Folterer.</p><p><br>
Im April 2012 wurde in der griechischen Hauptstadt Athen ein neues
Containerhaftlager eröffnet, mit Platz für über tausend Menschen.
Landesweit sind rund 30 ähnliche Einrichtungen geplant.Die EU finanziert
nicht nur den Bau, sondern auch die laufende Kosten für diese neuen
griechischen Haftlager. Auch mit dem Bau eines Flüchtlingsabwehrzaunes
im Evros-Gebiet zwischen Griechenland und der Türkei wurde inzwischen
begonnen.</p><p><br>
Auf Malta werden ankommende Flüchtlinge ausnahmslos inhaftiert, meistens
zwölf, manchmal bis zu 18 Monate lang. Ihrer Entlassung aus den „Closed
Detention Centers“ folgt die Überweisung in meist überfüllte offene
Lager und anschließend nicht selten die völlige Mittel- und
Obdachlosigkeit. Malta ist für Flüchtlinge eine Sackgasse.</p><p><br>
Wir fordern ein Ende der Inhaftierungen geflüchteter und die Abschaffung
von Abschiebungen. Wer kommen will, soll kommen dürfen – wer bleiben
will, soll bleiben dürfen!</p><p> </p>
<p><strong>Und was hat das mit Büren zu tun?</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Um Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der
„begründete Verdacht“ aus, dass sie sich ihrer Abschiebung entziehen
wollen. Bis zu 18 Monate kann dann die Inhaftierung dauern, ohne
Prozess, als reine Verwaltungsmaßnahme. Zur „Disziplinierung“ von
Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h. bis zu vier Wochen Leben
in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon,
ohne Kontakt zu Mithäftlingen.</p><p><br>
Seit Ende 2011 sind in Büren auch weibliche Häftlinge untergebracht,
nachdem der Frauen-Abschiebeknast in Neuss geschlossen worden ist. Die
notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen,
nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der
Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie
in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft
schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der
Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie
geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.</p><p><br>
Werden Menschen hier aufgegriffen, die über ein anderes EU-Land
eingereist sind, werden sie aufgrund des oben beschriebenen Dublin
II-Systems umgehend dorthin zurückgeschoben. Bis zu ihrer Abschiebung
werden viele in Abschiebehaft gebracht, zum Beispiel hier nach Büren.
Sie warten dort darauf, in ein anderes europäisches Land abgeschoben zu
werden. Was dann mit ihnen passiert, ist meist unklar. Entweder sie
werden vor Ort erneut inhaftiert, einfach auf die Straße gesetzt oder
weiter abgeschoben. Ein funktionierendes Asylverfahren ist nur in den
wenigsten Fällen gewährleistet. So entledigt sich der deutsche Staat
elegant seiner Verantwortung für Schutzsuchende und übt gleichzeitig
Druck aus, damit die EU-Außengrenzen noch stärker überwacht und
abgeschottet werden. </p><p> </p>
<p>Am 30.8.1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des
Bürener Knastes. Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben
sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60
Menschen in deutschen Abschiebeknästen das Leben genommen. Die
herrschende Abschiebepolitik hat diese und viele weitere Tote zu
verantworten.</p><p> </p><p><strong>Bringen wir diese Mauern zum Einstürzen! Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden!<br>
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!<br>
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen – Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!</strong></p> | _Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag,
08.09.2012 um 12:00 Uhr_
In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis
Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz
verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden
kann. Sie haben ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer
Lebensperspektive. Seit Anfang der 90er Jahre arbeitet der deutsche Staat
verstärkt daran, Einwanderung zu kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen.
Als der Rat der Stadt Büren Anfang der 90er die Wahl zwischen einer Unterkunft
für Flüchtlinge und dem Abschiebeknast hatte, entschied er sich mit großer
Mehrheit für den Knast. Fernab von jeder Öffentlichkeit, ausgestattet mit
neuester Sicherheitstechnologie und umgeben von einer sechs Meter hohen
Betonmauer befindet sich der Knast rund acht Kilometer von Büren entfernt in
einem Waldgebiet. Das war den meisten wohl lieber, als Flüchtlinge die sich im
Städtchen selbst aufhalten und bewegen. Büren ist ein Symbol für den
heimlichen und unheimlichen Rassismus in Deutschland geworden.
[Aufruf auf Englisch/English](http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-
auf-englischenglish/)
[Aufruf auf
Französisch/francais](http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-auf-
franzoesisch-francais/)
[Aufruf auf Portugiesisch /
Português](http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-auf-portugiesisch-
portugues/)
[Aufruf auf Türkisch / Türkçe](http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/aufruf-
auf-tuerkisch-tuerkce/)
http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/
** **
**Abschiebehaft und andere Formen der Unterdrückung**
**
**
Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber
Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, dass Menschen die aus Angst
und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod
abgeschoben werden.
Neben der Abschiebehaft haben die rassistischen Sondergesetze noch eine
Vielzahl anderer unmenschlicher Praktiken zu bieten. Das
Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Migrantinnen und Migranten nur etwa 65%
des Sozialhilfesatzes, viele bekommen anstelle von Bargeld lediglich
Wertgutscheine, mit denen sie nur in bestimmten Läden und zu bestimmten
Konditionen einkaufen können. Noch entwürdigender ist die Versorgung mit
zusammengestellten Lebensmittelpaketen, bei denen keine Rücksicht auf
Ernährungsgewohnheiten oder Allergien genommen wird. Viele sind gezwungen
unter katastrophalen Bedingungen in Lagern zu leben, oft am Rand oder
außerhalb der Stadt, was die Isolation zusätzlich fördert. Wenn es ihnen
überhaupt erlaubt ist zu arbeiten, stellen die Bevorzugung von Deutschen auf
dem Arbeitsmarkt und die umständliche Genehmigungspraxis ein faktisches
Arbeitsverbot dar.
Eine weitere Schikane ist die so genannte „Residenzpflicht“, die es
Flüchtlingen verbietet, ein bestimmtes Gebiet, beispielsweise den Landkreis,
zu verlassen. Eine Sondergenehmigung kostet manchmal Geld und ist immer von
der Willkür der entsprechenden Ausländerbehörde abhängig. Der Verstoß gegen
dieses unglaubliche und europaweit einzigartige Gesetz kann Geld- und
Haftstrafen zur Folge haben. Ein anderes Beispiel für den alltäglichen
Rassismus sind die „verdachtsunabhängig“ genannten Kontrollen durch die
Polizei, mit denen People of Color aufgrund ihres Aussehens belästigt und
kriminalisiert werden.
Aber gegen die Repressionen gibt es auch selbst organisierten Widerstand. So
wehren sich immer wieder Flüchtlinge kollektiv gegen die Isolation in Lagern,
gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und
für ein würdiges Leben. Breitenworbis in Thüringen, Meinersen in Niedersachsen
und Velbert in NRW sind Orte, an denen es LagerbewohnerInnen gelungen ist,
gemeinsam gegen ihre oft jahrelange Unterbringung in Heimen und Lagern zu
protestieren und Öffentlichkeit herzustellen.
All diese Mechanismen und Gesetze gegen MigrantInnen sollen Einwanderung
verhindern und in Deutschland lebenden Flüchtlingen eine Teilhabe verweigern.
Dabei wird verschwiegen, dass eine Vielzahl der Fluchtgründe hausgemacht sind:
Waffenlieferungen an das türkische Regime oder die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit Diktaturen wie dem Iran und Syrien sorgen dafür, dass
Millionen von Menschen massiv ausgebeutet und unterdrückt werden und oftmals
keine Alternative zur Migration haben. Aber auch fernab dieser Realität sollte
es für jeden Menschen eine Selbstverständlichkeit sein, sich dort aufhalten zu
können, wo er will. Staatsgrenzen sind immer Gebilde von Machtinteressen.
Schaffen wir eine grenzenlose Welt ohne Reisepässe und Schlagbäume!
**FRONTEX demontieren!**
**
**
Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren für Tausende Menschen zum Grab
geworden. Mit Hilfe von Drohnen, Satellitensuchsystemen, Kameras und
Schnellbooten werden die Grenzen überwacht und die „Boat People“ genannten
Flüchtlinge ferngehalten. Wie viele auf dem Weg ertrunken und verdurstet sind,
kann niemand genau sagen. Wer die Verantwortung dafür trägt, dagegen schon: je
stärker die EU-Außengrenzen kontrolliert werden, desto schwieriger wird es für
die Boat People, das rettende Ufer zu erreichen. Die Boote weichen auf immer
gefährlichere Routen aus, um nicht abgefangen und zurückgeschickt zu werden.
Führende Rolle in diesem Krieg gegen Migration spielt die europäische
Grenzschutzagentur FRONTEX. Ihre Mittel und Befugnisse steigen von Jahr zu
Jahr, mit tödlichen Folgen. So kommt es immer wieder zu
Menschenrechtsverletzungen auf hoher See: Benzin- und Wasserreserven werden
konfisziert, um die Flüchtlinge zum Umkehren zu bewegen, Boote abgedrängt oder
gleich versenkt. FRONTEX muss aufgelöst und die Reisewege müssen freigegeben
werden!
**Was sollen denn eigentlich alle in Dublin II?**
**
**
In der so genannten Dublin II-Verordnung der Europäischen Union ist geregelt,
welches EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist. Und das ist in der Regel
das Land, in das ein Flüchtling zuerst einreist. Deutschland hat keine EU-
Außengrenze und kann deshalb Flüchtlinge, die hier einen Asylantrag stellen
wollen, zurückschieben. Dublin II bedeutet unermessliches menschliches Leid
und führt dazu, dass viele Flüchtlinge inzwischen keinen Schutz mehr erhalten,
weil Länder wie Rumänien, Italien, Griechenland, Malta oder Zypern aufgrund
ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage mit der Aufnahme und Versorgung der
Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren überfordert sind. Nicht
selten passiert es, dass Flüchtlinge über Kettenabschiebungen zurück in ihre
Herkunftsländer abgeschoben werden, z.B. über Rumänien nach Syrien in die
Hände ihrer Folterer.
Im April 2012 wurde in der griechischen Hauptstadt Athen ein neues
Containerhaftlager eröffnet, mit Platz für über tausend Menschen. Landesweit
sind rund 30 ähnliche Einrichtungen geplant.Die EU finanziert nicht nur den
Bau, sondern auch die laufende Kosten für diese neuen griechischen Haftlager.
Auch mit dem Bau eines Flüchtlingsabwehrzaunes im Evros-Gebiet zwischen
Griechenland und der Türkei wurde inzwischen begonnen.
Auf Malta werden ankommende Flüchtlinge ausnahmslos inhaftiert, meistens
zwölf, manchmal bis zu 18 Monate lang. Ihrer Entlassung aus den „Closed
Detention Centers“ folgt die Überweisung in meist überfüllte offene Lager und
anschließend nicht selten die völlige Mittel- und Obdachlosigkeit. Malta ist
für Flüchtlinge eine Sackgasse.
Wir fordern ein Ende der Inhaftierungen geflüchteter und die Abschaffung von
Abschiebungen. Wer kommen will, soll kommen dürfen – wer bleiben will, soll
bleiben dürfen!
**Und was hat das mit Büren zu tun?**
**
**
Um Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der „begründete
Verdacht“ aus, dass sie sich ihrer Abschiebung entziehen wollen. Bis zu 18
Monate kann dann die Inhaftierung dauern, ohne Prozess, als reine
Verwaltungsmaßnahme. Zur „Disziplinierung“ von Gefangenen werden Arreststrafen
verhängt, d.h. bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio,
Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.
Seit Ende 2011 sind in Büren auch weibliche Häftlinge untergebracht, nachdem
der Frauen-Abschiebeknast in Neuss geschlossen worden ist. Die notwendige
psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in
ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer
sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz
im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten
fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen
Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine
gelassen.
Werden Menschen hier aufgegriffen, die über ein anderes EU-Land eingereist
sind, werden sie aufgrund des oben beschriebenen Dublin II-Systems umgehend
dorthin zurückgeschoben. Bis zu ihrer Abschiebung werden viele in
Abschiebehaft gebracht, zum Beispiel hier nach Büren. Sie warten dort darauf,
in ein anderes europäisches Land abgeschoben zu werden. Was dann mit ihnen
passiert, ist meist unklar. Entweder sie werden vor Ort erneut inhaftiert,
einfach auf die Straße gesetzt oder weiter abgeschoben. Ein funktionierendes
Asylverfahren ist nur in den wenigsten Fällen gewährleistet. So entledigt sich
der deutsche Staat elegant seiner Verantwortung für Schutzsuchende und übt
gleichzeitig Druck aus, damit die EU-Außengrenzen noch stärker überwacht und
abgeschottet werden.
Am 30.8.1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener
Knastes. Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben sich seit der
faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60 Menschen in deutschen
Abschiebeknästen das Leben genommen. Die herrschende Abschiebepolitik hat
diese und viele weitere Tote zu verantworten.
**Bringen wir diese Mauern zum Einstürzen! Abschiebehaft abschaffen!
Abschiebungen beenden!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen – Gleiche Rechte und
Bewegungsfreiheit für alle!** |
||
105,391 | story | de | 0 | 0 | kritischeunihro.blogsport.de | 1,391,542,874 | Die Flugblattaktion "Extremismus der Mitte" - kritischer Rückblick und Versuch einer Auswertung | [
105392
] | [
"Antifaschismus",
"Bildung",
"Repression"
] | [
"Rostock"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Im Wintersemester 2013/14 thematisierte
in Rostock eine Gruppe namens „Kritische Uni“ öffentlich, dass
es an der Uni mehrere Dozierende mit Verbindungen zu rechten
Netzwerken und Ideologien gibt. Als Mittel ihrer Wahl nutzen die
Studierenden dafür Flugblätter und einen Blog (<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/10/14/extremismus-der-mitte-rostocker-profs-und-der-rechte-rand/">Flugblatt</a>
mit den Vorwürfen). Die Aktion sorgte für ziemlichen Wirbel in der Stadt. Deshalb
möchten wir in drei Teilen die Aktion öffentlich auswerten. Im
Folgenden soll versucht werden, das Geschehen darzustellen, zu
analysieren und vorsichtig zu interpretieren. Daraufhin wagen wir
auch ein die Aktion kritisch beleuchtendes Resümee. Zuletzt folgt
eine Darstellung der häufigsten Erwiderungen auf den Flyer und
einige Erklärungen dazu.
| <p>Im Wintersemester 2013/14 thematisierte
in Rostock eine Gruppe namens „Kritische Uni“ öffentlich, dass
es an der Uni mehrere Dozierende mit Verbindungen zu rechten
Netzwerken und Ideologien gibt. Als Mittel ihrer Wahl nutzen die
Studierenden dafür Flugblätter und einen Blog (<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/10/14/extremismus-der-mitte-rostocker-profs-und-der-rechte-rand/">Flugblatt</a>
mit den Vorwürfen). Die Aktion sorgte für ziemlichen Wirbel in der Stadt. Deshalb
möchten wir in drei Teilen die Aktion öffentlich auswerten. Im
Folgenden soll versucht werden, das Geschehen darzustellen, zu
analysieren und vorsichtig zu interpretieren. Daraufhin wagen wir
auch ein die Aktion kritisch beleuchtendes Resümee. Zuletzt folgt
eine Darstellung der häufigsten Erwiderungen auf den Flyer und
einige Erklärungen dazu.
<!--break--></p>
<p> </p>
<p><strong>Kritische Informationen verbreiten</strong></p>
<p>Die Aktion hatte zwei Ziele: Zum einen
wollten wir unsere Mitstudierenden informieren. Die Rechtslastigkeit
des Historischen Instituts ist zwar kein Geheimnis, doch beschränkte
sich die Auseinandersetzung mit dem Problem des am Institut breit
vertretenden „Extremismus der Mitte“ meistens auf Gelästere,
Gerüchte hinter vorgehaltener Hand und punktuelle Aufreger. Eine
systematische Zusammenstellung mit Belegen für die Nähe zu rechter
Ideologie war bisher nicht verfügbar. Das wollten wir ändern.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Öffentlicher Druck auf die
Verantwortlichen</strong></p>
<p>Das zweite Ziel ist eher Nebeneffekt
aus dem Ersten. Bei gesellschaftlichen Problemen stellt sich immer
auch die Frage, wer das ändern könnte. Und in einer Stadt, die
europaweit vor allem durch das Pogrom von Lichtenhagen 1992 und den
Mord an Mehmet Turgut 2004 durch vom Verfassungsschutz gedeckte
Neonazis bekannt ist, könnte man eigentlich erwarten, dass bei einem
halbwegs liberalen Wertehorizont das Vertreten von rechter Ideologie
als Problem wahrgenommen werden müsste. Darüber hinaus sorgt das
Informieren von Menschen für Gespräche und Diskussionen. Und einige
Leute fangen vielleicht auch an, Fragen zu stellen, wie das
eigentlich möglich sein kann. Diese Prozesse auf der
gesellschaftlichen Mikroebene erzeugen - mit ein bisschen Glück und
sozusagen als Nebeneffekt - über den Diskurs ausreichenden
öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen, sich der kritisierten
Missstände anzunehmen.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Die erste Aktion am Historischen Institut
</strong></p>
<p>Der Auftakt der Aktion bildete am
14.10.2013 das Verteilen der Flugblätter in der ersten Ringvorlesung
für Geschichte-Erstsemester. Dadurch bedingt, dass die meisten in
der Gruppe selber Geschichte studieren, findet sich fast nur
Lehrpersonal des Historischen Instituts im Fokus der Kritik. Dies war
nicht ausdrücklich so gewollt, hat sich durch die damalige
Mitgliederstruktur der Gruppe ergeben. Daher rührt auch der spätere
Fokus auf Verteilaktionen am HI. Die Verteilaktion selber läuft
zunächst unspektakulär ab. Viele Studies scheinen den brisanten
Inhalt erst auf den zweiten Blick erkannt zu haben. Doch bereits
diese Verteilaktion ist ein erfolgt: Mit Vorlesungsbeginn
verzeichnete die zu dem Zeitpunkt noch gegen Null tendierende
Zugriffsstatistik des Blogs ihr erstes plötzliches Hoch.</p>
<p> </p>
<p><strong>Weitere Verteil-Aktionen</strong></p>
<p>Die nächsten zwei Wochen verteilten
wir die Flugblätter in verschiedenen Veranstaltungen an
verschiedenen Instituten mal direkt, mal auf dem Mobiliar auslegend,
je nachdem, was der eigene Stundenplan an Freiräumen hergab. Die
Flugblätter werden durchweg eher positiv aufgenommen, die
Klickzahlen auf dem Blog sind konstant hoch, und es beginnen auch
Diskussionen unter Studierenden über die Inhalte. Die Aktion ist
bereits zu diesem Zeitpunkt unter den Geschichte-Studierenden und den
politisch Engagierten an der Universität Gesprächsthema.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Reaktion bei Prof. Dr. Flaig</strong></p>
<p>Erste Wirkung entfalteten die
Flugblätter bereits in der dritten Uni-Woche. Dr. Egon Flaig hält
seinen Input zur Alten Geschichte in der Geschichte-Ringvorlesung für
Erstsemester und hält sich dabei exakt an das Skript der Vorjahre.
In diesem Skript verwendet er lediglich seine Forschungsschwerpunkte
und gibt sein ideologisches, den <span style="font-style: normal;">I</span>slam
verunglimpfendes und ethnopluralistisches politisches Programm zum
Besten. Im Gegensatz zu den Vorjahren sind die Widerworte der sonst
eher schüchternen Erstis so stark, dass er im Gegensatz zur
sonstigen angeblich gesprächs- und auseinandersetzungsorientierten
Inszenierung (z.B. <a href="http://issuu.com/heuleronline/docs/heuler_101_ansicht">Heuler-Ausgabe 101</a> (April 2013),
Seite 34ff.) einfach autoritär weitere Kritik verbietet. Leider gelingt es ihm
auch, mit dem Verweis auf seine angebliche wissenschaftliche
Autorität die Kritik der Erstis lächerlich zu machen und
abzuwürgen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie das Informieren einer
Zielgruppe zu einem öffentlichen Bewusstsein führen kann, welches
es „Extremisten der Mitte“ bereits erschwert, ihre rechte
Ideologie unkritisiert zu äußern.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Aktionsbericht auf dem Nazi-Portal
„Mupinfo“</strong></p>
<p>Das erste Medium, das über die direkte
Vermittlung hinaus in der Uni die Aktion aufgreift, ist ausgerechnet
„Mupinfo“. Da die Nazi-Internetzeitung in ihrem Artikel auch über
die Art und Weise der Verteilung der Flugblätter bei der
Geschichte-Einführungsvorlesung berichtet, scheinen die Nazis ihre
Informationen direkt von einem ihnen bekannten Teilnehmer der
Veranstaltung bekommen zu haben. Und selbstverständlich können die
Nazis an den lobenswerten Positionen der biodeutschen Professoren
nichts Schlechtes erkennen, drücken ihre Solidarität mit den
„Verfolgten“ aus und fordern die Uni auf, gegen die angeblich
verantwortlichen „Linksfaschisten“ vorzugehen. Außerdem
bekommen wir nach dem Artikel auf Mupinfo die ersten positiven
Reaktionen. Wenn man diese als Maßstab nimmt, stellt sich die Frage,
wer eigentlich Mupinfo liest: Zieht man von den Klickzahlen, die den
Reaktionen zufolge die InternetnutzerInnen aus der linken Szene und
die virtuellen dienstlichen Besuche von Polizei, VS und Staatsschutz
generieren, ab, kann da nicht viel überbleiben... (Lustiger
Nebenaspekt: Nicht das Flugblatt selbst scheint die Nazis zu ihrer
Einschätzung, dass es sich um politische GegnerInnen handle, zu
bringen, sondern die Auswahl an Links unseres Blogs. Diese enthält
jedoch zu dem Zeitpunkt (wie zum jetzigen auch) lediglich die
Standart-Vorauswahl des Anbieters).</p>
<p> </p>
<p><strong>Erste Pressemitteilung</strong></p>
<p>Die nächsten zwei Wochen bleibt es
medial relativ ruhig. Wir besuchen weiter Veranstaltungen, verteilen
unsere Flugblätter, diskutieren mit Leuten und bezüglich des
Aktionsziels „Aufklärung“ läuft alles super. Die Flyerkartons
leeren sich und wir beschließen, uns nun vermehrt dem zweiten Ziel
„Öffentliche Auseinandersetzung“ zu widmen. Bisher scheinen die
Offiziellen der Uni sich nicht zu rühren, weil sie ja - wie wir nun
wissen - versuchen, die Sache auszusitzen. Am 2.11.2013 versenden wir
unsere erste Pressemitteilung, die von der Aktion, ihrer Zielstellung
und unseren bisherigen Erfahrungen <a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/11/02/pressemitteilung-zur-flugblattaktion/">berichtet</a>.</p>
<p> </p>
<p><strong>Die JU entrüstet sich</strong></p>
<p>Scheinbar scheint sich auch nun erst
mal nichts zu rühren. Doch unter der Oberfläche muss es gebrodelt
haben. In unserem Presseverteiler sind der Fairness halber auch die
offiziellen Email-Adressen der kritisierten Personen oder
Institutionen. Deshalb hat auch die Junge Union Rostock unsere PM
bekommen. Und siehe da: Man ärgert sich dort so doll, dass man
mittels <a href="http://ju-rostock.generation-ju.de/content/news/104574">Pressemitteilung</a> am 5.11.13 analog zur Positionierung von
Mupinfo zur „Linksextremisten“-Jagd bläst. Öffentlich
auffindbar ist die Pressemitteilung allerdings zunächst nur bei dem
ebenfalls dubiosen <a href="http://www.publikative.org/2009/03/17/mv-regios-umfangreiche-recherchen/">Webportal MV-Regio</a>.</p>
<p> </p>
<p><strong>Rechte Seilschaft in Aktion?</strong></p>
<p>Vieles spricht dafür, dass im Kontext
unserer Aktion eine von uns bereits im Rahmen der 3. Folge der Reihe
„<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/17/kkk3-die-junge-union-ist-doch-gar-nicht-rechts/">Kritische Kritik-Kritiken</a>“
beschriebene rechte Seilschaft zwischen Uniprofs, Junger Union,
„Junger Freiheit“ und ganz rechtsaußen auch hier wieder am Start
war. Ob die JU von unserer Aktion über mögliche politisch
unappetitliche Kumpels oder aus unserer Pressemitteilung erfahren
hat, wissen wir nicht. Auf jeden Fall hat unser Flugblatt die
angeblich überhaupt nicht rechten Jungkonservativen so geärgert,
dass sie ihre Pressemitteilung verschicken, in der sie analog zum
Neonazi-Portal Mupinfo die Aktion verurteilen, den kritisierten Profs
ihre Anteilnahme ausdrücken und die Bestrafung der mutmaßlichen
„Linksextremisten“ fordern. Diese Pressemitteilung steht wiederum
durch die verwendeten Zitate erkennbar in Verbindung mit dem am
6.11.2013 erscheinenden Artikel in der rechte Zeitung „<a href="http://anonym.to?http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/universitaet-rostock-verurteilt-anprangerung-von-dozenten/">Junge
Freiheit</a>“. Auch hier ist die Argumentation die bereits von Mupinfo bekannte
Linie: Böse Chaoten-Linksextremisten-Faschisten, arme biodeutsche
Profs, Schuldige bestrafen, möglichst doll. Von der „Jungen
Freiheit“ wandert der Text durch einschlägige Foren und Webportale
am rechten Rand. Der Tenor dort ist regelmäßig die zu erwartende
Hetze gegen Links. Allerdings zeigt sich ein interessantes Bild:
Bundesweit sprechen FaschistInnen, RassistInnen und AntisemitInnen
den angeblich überhaupt nicht rechten Profs aus Rostock ihre
Anteilnahme angesichts der gegen sie angeblich betriebenen
„Hexenverbrennung“ aus und loben die von uns als rechte Ideologie
kritisierten Positionen als angeblich gesellschaftlich „gut“ und
„wünschenswert“.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Antisemitische Wutanfälle</strong></p>
<p>An dieser Stelle ein Einschub: Was uns
überraschte und erschreckte, war die Erfahrung, wie heftige
antisemitische Reaktionen die Erwähnung des Namens „Ehrenburg“
auslösen würde. In unserer Dokumentation wird die Causa
„Ilja-Ehrenburg-Straße“ nur am Rande erwähnt, weil sich
Rostocker Profs aus dem Historischen Institut dazu öffentlich
ausführlich und einschlägig geäußert haben (deshalb sei zur
inhaltlichen Auseinandersetzung nach wie vor Kombinat Fortschritt
oder die Webpräsenz der Ilja-Ehrenburg-Initiative empfohlen). Das
genau dieses Thema der Grund ist, warum die Totschweige-Strategie der
Uni nicht funktioniert, weil ausgerechnet das rechte Wochenblatt
„Junge Freiheit“ geifernd beim Pressesprecher anruft, ein
Statement erbittet und anschließend die einschlägige
LeserInnenschaft sich über die frechen „Linksfaschisten“, die
„Deutschland hassen“ ereifert, konnten wir nicht ahnen. Wer sehen
möchte, wie krass Antisemitismus in Deutschland im Jahr 2013
gesellschaftlich wirksam ist, dem sei ein Blick in die
Kommentarspalte beim entsprechenden Artikel der „Jungen Freiheit“
oder bei einem der einschlägigen Web-Foren, die den Text von dort
übernommen haben, empfohlen. Völlig beleglos werden dem (als aus
Russland stammenden kommunistischen jüdischen Intellektuellen als
bio-deutsches Hassobjekt offensichtlich prädestinierten)
Schriftsteller nachweislich falsche Aussagen untergeschoben, um
anschließend eine Rhetorik an den Tag zu legen, die deutlich zeigt,
was Horkheimer und Adorno meinten, als sie der Bundesrepublik einen
„Judenhass ohne Juden“ unterstellten.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Erste Reaktion der Uni</strong></p>
<p>Aber immerhin gab es jetzt nach dem
Statement der Jungen Freiheit eine erste offizielle Positionierung
zur Aktion. Wenig überraschend möchte Herr Vetter, der heute
Pressesprecher der Uni ist, nicht wirklich über die Aktion reden:
„Wir reagieren nicht auf anonyme Anschuldigungen und werden das
nicht öffentlich kommentieren“, erläuterte Vetter. Kein Wunder,
wird er doch auch an für seine Verantwortung als Chefreporter der
Norddeutschen Neuesten Nachrichten für Pressehetze vor dem Pogrom
von Lichtenhagen 1992 erinnert (
kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/04/offener-brief-an-ulrich-vetter-presseprecher-der-uni-rostock/
).</p><p> </p>
<p> </p>
<p><strong>Strafverfahren gegen Studierende</strong></p>
<p>Und wir erfahren aus der Presse, dass
gegen uns Anzeige erstattet wurde. Laut Junge Freiheit tönt Vetter:
„Überhaupt sei die Aktion eher ein Fall für die
Staatsanwaltschaft.“ Prinzipiell stelle sich die Universität jeder
Diskussion, dafür brauche es aber auch einen Ansprechpartner. „Wer
sich dagegen auf anonyme Weise dem Diskurs entzieht, scheint von
Transparenz und demokratischer Meinungsbildung wenig zu halten.“
</p>
<p> </p>
<p><strong>Anzeige ein Zeichen von Druck?</strong></p>
<p>Auf der einen Seite sind wir
überrascht. Wir hatten zwar Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um bei
einer möglichen Auseinandersetzung auf der sicheren Seite zu sein
(keine Spekulationen, keine Gerüchte, nur Dinge ansprechen, für die
wir öffentliche Belege haben, usw.). Und auch, dass wir mit den
vielen kleinen informellen Möglichkeiten der Benachteiligung im
Studienalltag Probleme bekommen könnten, hielten wir für möglich.
Aber das unsere so redegewandten Profs, die auf alles eine kluge
Antwort wissen und immer vom offenen Diskurs daherreden, durch ein
einziges kritisches Flugblatt derart unter Druck geraten könnten,
dass sie auf die ganze mühsam errichtete partizipative
„demokratische“ Fassade pfeifen und gleich in Form von Polizei
und Justiz die gesamte Staatsgewalt auf den Plan rufen, hatten wir
uns doch nicht ernsthaft vorstellen können. Als so bedrohlich hatten
wir uns bisher gar nicht wahrgenommen...</p>
<p> </p>
<p><strong>Das „Neue Deutschland“ berichtet</strong></p>
<p>Doch die Anzeige hat auch „positive
Effekte“. Durch die damit einhergehende, von der Uni-Leitung
ausgehende Eskalation, ist das Thema auf einmal „wichtig" und
damit interessant für bundesweit erscheinende linke Zeitungen wie
das „Neue Deutschland“. Am 11.11.2013 berichtet das ND unter der
Headline „<a href="https://www.neues-deutschland.de/artikel/914445.rostocker-historikerstreit.html">Rostocker Historikerstreit</a>“ und nennt unsere Aktion in
einem Atemzug mit republikbewegenen Kontroversen der Bonner Republik
(<a href="http://www.ag-friedensforschung.de/science/rostock.html">ohne Paywall</a>).
</p>
<p> </p>
<p><strong>Kritische Nachfragen unerwünscht</strong></p>
<p>Ein Redakteur nimmt sich dort des
Themas an, und bittet Ulrich Vetter ebenfalls um eine Stellungnahme.
Vetter versucht es hier zunächst auch mit „Kein Kommentar“. Doch
scheint ihm später aufgegangen zu sein, das er damit wohl die
Berichterstattung nicht verhindern wird. Deshalb schiebt er eine
schriftliche Äußerung nach: „Später am Tag gibt es dann doch
eine Stellungnahme, die deutlich macht, was man an Rostocks Alma
Mater unter »Ruhe hineinbringen« offenbar versteht: Polizeiliche
Kriminalisierung von kritischen Meinungsäußerungen. Die Rostocker
Uni habe tatsächlich bereits »gegen die Verfasser und Verbreiter
des Flugblatts bei der Staatsanwaltschaft Rostock Strafanzeige gegen
unbekannt eingereicht«.“
</p>
<p> </p>
<p><strong>Mehrere Straftatbestände?</strong></p>
<p>Der Zeitungsredakteur schreibt weiter:
„Laut Vetter kämen hierbei gleich »mehrere Straftatbestände« in
Betracht, genauer geht es leider nicht wegen des laufenden
Verfahrens. Diskussionen? Ja, gerne. Doch seien »Flugblätter,
E-Mails und Internetseiten mit persönlichen Vorwürfen gegen
Wissenschaftler und Mitarbeiter der Universität, deren Urheber auf
genauere Angaben zu seiner Person lieber verzichtet (...), kein
akzeptables Format für diesen Diskurs.«“
</p>
<p> </p>
<p><strong>Kommentar der „Neuen Deutschlands“</strong></p>
<p>Die Rostocker Presselandschaft, in der
Vetter lange wirkte, hätte so ein Statement vielleicht akzeptiert,
aber das bundesweit erscheinende „Neue Deutschland“ geht
angesichts dieser Ansage direkt zum Kommentar über: „Das ist
starker Tobak, besonders der Punkt mit den »persönlichen
Vorwürfen«. Denn im Flugblatt »Extremismus der Mitte: Rostocker
Profs und der rechte Rand« geht es nicht um sensible Personalia,
sondern um eine Auseinandersetzung mit von Dozenten öffentlich –
an der Universität wie jenseits derselben – geäußerten,
dezidiert politischen Stellungnahmen. Hochschullehrer, die sich in
teils hoch emotionalisierten stadt- oder allgemein politischen Fragen
hervortun und dabei, ob nun nolens oder volens, den Namen der
Rostocker Universität benutzen, um die Relevanz ihrer persönlichen
Meinung zu unterstreichen, dürfen also an derselben nicht ebenso
öffentlich kritisiert werden?“</p>
<p> </p>
<p><strong>Anzeige juristisch nicht zu halten</strong></p>
<p>Und auch an eine juristische
Interpretation wagt sich das ND: „Es wird interessant sein zu
beobachten, wie die Staatsanwälte reagieren. Anzeigen von
Universitäten gegen mutmaßlich Studierende wegen des Wortlauts
derartiger Flugblätter sind seit einigen Jahrzehnten eigentlich
nicht mehr üblich – an vielen Hochschulen würde allein die Idee
für einhellige Empörung sorgen. Wer sich fragte, weshalb die
Flugblattautoren es vorzogen, anonym zu bleiben, ist nunmehr im
Bilde.“</p>
<p> </p>
<p><strong>Linke gegen
Kriminalisierung</strong></p>
<p>Dass das Einschalten von Polizei und
Justiz ein Skandal ist, finden auch andere. So wagt sich am
17.11.2013 der SDS mit einer <a href="http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/zurueck/die-linkesds/artikel/strafanzeige-fuer-kritische-uni-rostock/">Solidaritätsadresse</a> aus der Deckung. Man merkt der Stellungnahme an: Das Flugblatt ist den GenossInnen
vom SDS auch nicht ganz geheuer, aber deshalb die Polizei
einschalten?
</p>
<p> </p>
<p><strong>Kaum wahrnehmbar: Die Hochschulgruppen</strong></p>
<p>Bei den anderen Hochschulgruppen konnte
man sich nicht zu einer Position entschließen. Bei den Jusos scheint
es immerhin Diskussionen gegeben zu haben, wie das Post vom
17.11.2013 auf ihrer <a href="http://anonym.to?https://de-de.facebook.com/pages/Jusos-Rostock/274742690782">Facebook-Seite</a> zeigt. Und
die Grüne Hochschulgruppe empfiehlt sich für Höheres: Für die GHG
sind rechte Profs kein Thema. Und damit unterstützt die GHG de fakto
die Position Vetters: „Wir werden uns zu der Sache jetzt nicht
äußern«, sagt der Pressesprecher der Rostocker Universität, »das
bitte ich zu respektieren«. Man müsse erst einmal »Ruhe in die
Sache hineinbringen«“ (zitiert nach ND). Erst im Januar 2014
werden sich die Label der drei „linken“ Hochschulgruppen auch auf
eine Flyer des Astas finden, der eine Veranstaltung zum Thema „Neue
Rechte“ <a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kommentar-zur-asta-veranstaltung-rechte-intelektuelle-und-die-neue-rechte/">bewirbt</a>.</p>
<p> </p>
<p><strong>Positionierung des AStA</strong></p>
<p>Vermutlich aufgeschreckt durch die zu
diesem Zeitpunkt bereits laufenden Recherchen der Ostseezeitung zum
Thema, schafft es am 29.11.2013 dann auch der Asta, sich eine Meinung
zu bilden. Das Gremium einigt sich darauf, einen <a href="http://www.asta.uni-rostock.de/fileadmin/Asta/Archiv/Pressemitteilungen/Offener_Brief_Junge_Freiheit_01.pdf">Offenen Brief</a> an die
Uni-Leitung zu schreiben. Inhaltliche Kurzfassung und Versuch einer Interpretation: Die
Studierendenvertretung schreibt der Uni Leitung: Wir, der AStA,
wollen keine offizielle Meinung zum Extremismus der Mitte an unserer
Uni haben, aber macht es doch bitte nicht so offensichtlich und lasst
bitte die Interviews mit der „Jungen Freiheit“, denn das sieht
nicht schick aus und ist irgendwie unappetitlich. Hier zeigt sich,
wozu die studentische Selbstverwaltung im demokratischen
Herrschaftsregime dient. Die studentische Selbstverwaltung formt
durch die bestehenden Systemzwänge die demokratische Elite von
morgen. „Sachzwänge“, „nachhaltige Politik“, kurz: Die
Spielregeln der Macht lassen sich hier auf der Spielwiese lernen. Und
so erklärt sich auch, warum der AStA der Uni-Leitung praktisch Tipps
für besseres Regieren (neudeutsch: „Verwalten“) gibt: Man
empfiehlt sich für Höheres. Der Bildungsminister, der früher auch
in der studentischen Selbstverwaltung „aktiv“ war, hat`s ja
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/12/14/brodkorb-als-meister-der-integration/">vorgemacht</a>.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Reden, ohne etwas zu sagen</strong></p>
<p>Einer ähnlichen Logik folgt die
schließlich im Januar 2014 stattfindenden vom AStA organisierte
Veranstaltung „<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kommentar-zur-asta-veranstaltung-rechte-intelektuelle-und-die-neue-rechte/">Rechte Intellektuelle und die Neue Rechte</a>“. Auf der einen Seite inszeniert sich der AStA mit seinem
Veranstaltungsaufruf im Gegensatz zum Rektorat als „problembewusst“,
während anderseits durch die Auswahl des Referenten und die
einleitenden Statements der zuständigen AstA-Referentin
sichergestellt wird, dass zur aktuellen lokalen Situation keine
Positionierung erfolgen muss, die eventuell unbequem sein könnte.
Auf diese Weise redet man die Probleme zwar nicht weg, vermeidet
aber, irgendwem der demokratischen Funktionselite im universitären
Rahmen auf die Füße zu treten. Wie sehr die Rostocker
Studierendenvertretung diese demokratische Machterhaltsregel bereits
verinnerlicht hat, zeigt sich aktuell z.B. auch in der Diskussion um
die Besetzung der s<a href="http://www.heulermagazin.de/2014/01/live-stura-ticker-4/">tudentischen VertreterInnen im Studentenwerk</a>.</p>
<p> </p>
<p><strong>Kooperative universitäre
Herrschaftsausübung</strong></p>
<p>Ein besonders perfides Beispiel für
ähnliche kooperative universitäre (und gesellschaftliche)
Standesgruppen überschreitende Herrschaftsausübung lieferte 2011
übrigens das Amt des Studentischen Prorektors. Die Uni-Leitung
verbot eine Veranstaltung der Grünen Hochschulgruppe Öffentlich
überbringen und rechtfertigen durfte die Zensurmaßnahme
ausgerechnet der damalige <a href="http://de.indymedia.org/2010/05/281678.shtml">studentische Prorektor Heiko Marski</a>. Wer unter solchen
Bedingungen Ideale hat, brennt aus, kriegt die Kurve oder empfiehlt
sich für Höheres.
</p>
<p> </p>
<p><strong>Linker AStA als „Kleineres Übel“?</strong></p>
<p>Das selbstverständliche Zuarbeiten des
AStA zur Verbesserung der Verwaltung von Kritik und Widerständen
sollte aktuell nicht selbstverständlich sein, denn an der Uni
Rostock gibt es zur Zeit den linkesten AStA seit Studierendengedenken
(was zugegeben dank Bologna-Prozess nicht allzu lang ist...). Das die
aktuellen StudierendenvertreterInnen trotzdem das
Stellvertretungsspiel zur Einbindung in die Elitensphären so nahtlos
mitspielen, zeigt, dass das mit dem „kleineren Übel“ nicht
einmal bei so etwas unbedeutendem wie Uni-Gremien-Wahlen zu
emanzipatorischer Politik führt.
</p>
<p> </p>
<p><strong>„Extremismus“-Artikel der
Ostsee-Zeitung</strong></p>
<p>Am 11.12.13 berichtete auch die
Ostseezeitung endlich im Lokalteil relativ breit über unsere Aktion.
Unter dem Titel: „Strafanzeige: Studenten stellen Uni-Dozenten in
die rechte Ecke“ wird unserer Kritik neben der namentlichen Nennung
der kritisierten Dozierenden relativ viel Raum eingeräumt. Darüber
hinaus zwingt der Rechercheprozess endlich den AStA und Rektor
Wolfgang Schareck zu öffentlichen Positionierungen. Der AStA bleibt
bei seiner demonstrativen Meinungslosigkeit und Scharecks
Positionierung könnte eindeutiger nicht sein: Rechte Ideologie ist
kein Problem, solange sie in bürgerlichen Gewand daher kommt (
<a href="http://www.links-lang.de/presse/14174.php">paywallfrei</a>).</p>
<p> </p>
<p><strong>Anzeige führt zu Aufmerksamkeit</strong></p>
<p>Auch zeigt der Artikel, dass sich das
Einschalten der Staatsgewalt wegen eines kritischen Flugblattes für
die PR-Strategie des Totschweigens eher negativ auswirkt. Erst durch
bereits im Titel an prominenter Stelle erwähnte Strafanzeige
entsteht für die OZ die Relevanz der Angelegenheit, die es der Mühe
wert macht, einen Artikel zu veröffentlichen. Interessant ist auch
Scharecks Statement bezüglich der Anzeige: Es geht nur noch im
Konjunktiv um mögliche Verstöße gegen Marken-, Urheber- und
Persönlichkeitsrechte. Von Vetters Getöse um „mehrere
Straftatbestände“ wie Beleidigung, Behauptung unwahrer Tatsachen
oder Übler Nachrede, die eine Unwahrheit der Vorwürfe unterstellen,
ist öffentlich keine Rede mehr.
</p>
<p> </p><p><strong>Ausblick</strong></p>
<p>Der zweite Teil der Aktionsauswertung
konzentriert sich nach dieser eher chronologischen Darstellung auf
inhaltliche Aspekte und wird in den nächsten Tagen veröffentlicht
werden. Der dritte Aspekt unserer Aktionskritik, dass Benennen und
Eingehen auf einzelne häufig geäußerte Entgegnungen findet sich
bereits in Form der Artikelserie <strong>„Kritische Kritik-Kritiken“</strong> auf
unsere Homepage:</p>
<p> </p><p>
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/04/haeh-die-extremismus-theorie-ist-unwissenschaftlich/">KKK1: "Häh? Die Extremismus-Theorie ist unwissenschaftlich?"</a>
<br><br>
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/07/kkk2-und-was-ist-so-schlimm-wenn-da-einer-bei-ner-burschenschaft-mitmacht/">KKK2: "Und was ist so schlimm an Burschenschaften?"</a>
<br><br>
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/17/kkk3-die-junge-union-ist-doch-gar-nicht-rechts/">KKK3: "Die Junge Union ist doch gar nicht rechts!"</a>
<br><br>
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/18/kkk4-aber-dr-mueller-ist-doch-in-der-spd/">KKK4: "Aber Dr. Müller ist doch in der SPD!"</a>
<br><br>
<a href="kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/31/kkk5-durch-eure-krawall-aktion-macht-ihr-es-anderen-politischen-playern-in-der-uni-schwer-sich-zu-dem-thema-zu-engagieren/">KKK5: "Durch eure Krawall-Aktionen macht ihr es anderen schwer, sich zu engagieren!" </a>
<br><br>
<a href="http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kkk6-herr-gallus/">KKK: Herr Gallus</a></p> | Im Wintersemester 2013/14 thematisierte in Rostock eine Gruppe namens
„Kritische Uni“ öffentlich, dass es an der Uni mehrere Dozierende mit
Verbindungen zu rechten Netzwerken und Ideologien gibt. Als Mittel ihrer Wahl
nutzen die Studierenden dafür Flugblätter und einen Blog
([Flugblatt](http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/10/14/extremismus-der-
mitte-rostocker-profs-und-der-rechte-rand/) mit den Vorwürfen). Die Aktion
sorgte für ziemlichen Wirbel in der Stadt. Deshalb möchten wir in drei Teilen
die Aktion öffentlich auswerten. Im Folgenden soll versucht werden, das
Geschehen darzustellen, zu analysieren und vorsichtig zu interpretieren.
Daraufhin wagen wir auch ein die Aktion kritisch beleuchtendes Resümee.
Zuletzt folgt eine Darstellung der häufigsten Erwiderungen auf den Flyer und
einige Erklärungen dazu.
**Kritische Informationen verbreiten**
Die Aktion hatte zwei Ziele: Zum einen wollten wir unsere Mitstudierenden
informieren. Die Rechtslastigkeit des Historischen Instituts ist zwar kein
Geheimnis, doch beschränkte sich die Auseinandersetzung mit dem Problem des am
Institut breit vertretenden „Extremismus der Mitte“ meistens auf Gelästere,
Gerüchte hinter vorgehaltener Hand und punktuelle Aufreger. Eine systematische
Zusammenstellung mit Belegen für die Nähe zu rechter Ideologie war bisher
nicht verfügbar. Das wollten wir ändern.
**Öffentlicher Druck auf die Verantwortlichen**
Das zweite Ziel ist eher Nebeneffekt aus dem Ersten. Bei gesellschaftlichen
Problemen stellt sich immer auch die Frage, wer das ändern könnte. Und in
einer Stadt, die europaweit vor allem durch das Pogrom von Lichtenhagen 1992
und den Mord an Mehmet Turgut 2004 durch vom Verfassungsschutz gedeckte
Neonazis bekannt ist, könnte man eigentlich erwarten, dass bei einem halbwegs
liberalen Wertehorizont das Vertreten von rechter Ideologie als Problem
wahrgenommen werden müsste. Darüber hinaus sorgt das Informieren von Menschen
für Gespräche und Diskussionen. Und einige Leute fangen vielleicht auch an,
Fragen zu stellen, wie das eigentlich möglich sein kann. Diese Prozesse auf
der gesellschaftlichen Mikroebene erzeugen - mit ein bisschen Glück und
sozusagen als Nebeneffekt - über den Diskurs ausreichenden öffentlichen Druck
auf die Verantwortlichen, sich der kritisierten Missstände anzunehmen.
**Die erste Aktion am Historischen Institut**
Der Auftakt der Aktion bildete am 14.10.2013 das Verteilen der Flugblätter in
der ersten Ringvorlesung für Geschichte-Erstsemester. Dadurch bedingt, dass
die meisten in der Gruppe selber Geschichte studieren, findet sich fast nur
Lehrpersonal des Historischen Instituts im Fokus der Kritik. Dies war nicht
ausdrücklich so gewollt, hat sich durch die damalige Mitgliederstruktur der
Gruppe ergeben. Daher rührt auch der spätere Fokus auf Verteilaktionen am HI.
Die Verteilaktion selber läuft zunächst unspektakulär ab. Viele Studies
scheinen den brisanten Inhalt erst auf den zweiten Blick erkannt zu haben.
Doch bereits diese Verteilaktion ist ein erfolgt: Mit Vorlesungsbeginn
verzeichnete die zu dem Zeitpunkt noch gegen Null tendierende
Zugriffsstatistik des Blogs ihr erstes plötzliches Hoch.
**Weitere Verteil-Aktionen**
Die nächsten zwei Wochen verteilten wir die Flugblätter in verschiedenen
Veranstaltungen an verschiedenen Instituten mal direkt, mal auf dem Mobiliar
auslegend, je nachdem, was der eigene Stundenplan an Freiräumen hergab. Die
Flugblätter werden durchweg eher positiv aufgenommen, die Klickzahlen auf dem
Blog sind konstant hoch, und es beginnen auch Diskussionen unter Studierenden
über die Inhalte. Die Aktion ist bereits zu diesem Zeitpunkt unter den
Geschichte-Studierenden und den politisch Engagierten an der Universität
Gesprächsthema.
**Reaktion bei Prof. Dr. Flaig**
Erste Wirkung entfalteten die Flugblätter bereits in der dritten Uni-Woche.
Dr. Egon Flaig hält seinen Input zur Alten Geschichte in der Geschichte-
Ringvorlesung für Erstsemester und hält sich dabei exakt an das Skript der
Vorjahre. In diesem Skript verwendet er lediglich seine Forschungsschwerpunkte
und gibt sein ideologisches, den Islam verunglimpfendes und
ethnopluralistisches politisches Programm zum Besten. Im Gegensatz zu den
Vorjahren sind die Widerworte der sonst eher schüchternen Erstis so stark,
dass er im Gegensatz zur sonstigen angeblich gesprächs- und
auseinandersetzungsorientierten Inszenierung (z.B. [Heuler-Ausgabe
101](http://issuu.com/heuleronline/docs/heuler_101_ansicht) (April
2013), Seite 34ff.) einfach autoritär weitere Kritik verbietet. Leider gelingt
es ihm auch, mit dem Verweis auf seine angebliche wissenschaftliche Autorität
die Kritik der Erstis lächerlich zu machen und abzuwürgen. Hier zeigt sich
beispielhaft, wie das Informieren einer Zielgruppe zu einem öffentlichen
Bewusstsein führen kann, welches es „Extremisten der Mitte“ bereits erschwert,
ihre rechte Ideologie unkritisiert zu äußern.
**Aktionsbericht auf dem Nazi-Portal „Mupinfo“**
Das erste Medium, das über die direkte Vermittlung hinaus in der Uni die
Aktion aufgreift, ist ausgerechnet „Mupinfo“. Da die Nazi-Internetzeitung in
ihrem Artikel auch über die Art und Weise der Verteilung der Flugblätter bei
der Geschichte-Einführungsvorlesung berichtet, scheinen die Nazis ihre
Informationen direkt von einem ihnen bekannten Teilnehmer der Veranstaltung
bekommen zu haben. Und selbstverständlich können die Nazis an den lobenswerten
Positionen der biodeutschen Professoren nichts Schlechtes erkennen, drücken
ihre Solidarität mit den „Verfolgten“ aus und fordern die Uni auf, gegen die
angeblich verantwortlichen „Linksfaschisten“ vorzugehen. Außerdem bekommen wir
nach dem Artikel auf Mupinfo die ersten positiven Reaktionen. Wenn man diese
als Maßstab nimmt, stellt sich die Frage, wer eigentlich Mupinfo liest: Zieht
man von den Klickzahlen, die den Reaktionen zufolge die InternetnutzerInnen
aus der linken Szene und die virtuellen dienstlichen Besuche von Polizei, VS
und Staatsschutz generieren, ab, kann da nicht viel überbleiben... (Lustiger
Nebenaspekt: Nicht das Flugblatt selbst scheint die Nazis zu ihrer
Einschätzung, dass es sich um politische GegnerInnen handle, zu bringen,
sondern die Auswahl an Links unseres Blogs. Diese enthält jedoch zu dem
Zeitpunkt (wie zum jetzigen auch) lediglich die Standart-Vorauswahl des
Anbieters).
**Erste Pressemitteilung**
Die nächsten zwei Wochen bleibt es medial relativ ruhig. Wir besuchen weiter
Veranstaltungen, verteilen unsere Flugblätter, diskutieren mit Leuten und
bezüglich des Aktionsziels „Aufklärung“ läuft alles super. Die Flyerkartons
leeren sich und wir beschließen, uns nun vermehrt dem zweiten Ziel
„Öffentliche Auseinandersetzung“ zu widmen. Bisher scheinen die Offiziellen
der Uni sich nicht zu rühren, weil sie ja - wie wir nun wissen - versuchen,
die Sache auszusitzen. Am 2.11.2013 versenden wir unsere erste
Pressemitteilung, die von der Aktion, ihrer Zielstellung und unseren
bisherigen Erfahrungen
[berichtet](http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/11/02/pressemitteilung-
zur-flugblattaktion/).
**Die JU entrüstet sich**
Scheinbar scheint sich auch nun erst mal nichts zu rühren. Doch unter der
Oberfläche muss es gebrodelt haben. In unserem Presseverteiler sind der
Fairness halber auch die offiziellen Email-Adressen der kritisierten Personen
oder Institutionen. Deshalb hat auch die Junge Union Rostock unsere PM
bekommen. Und siehe da: Man ärgert sich dort so doll, dass man mittels
[Pressemitteilung](http://ju-rostock.generation-ju.de/content/news/104574) am
5.11.13 analog zur Positionierung von Mupinfo zur „Linksextremisten“-Jagd
bläst. Öffentlich auffindbar ist die Pressemitteilung allerdings zunächst nur
bei dem ebenfalls dubiosen [Webportal MV-
Regio](http://www.publikative.org/2009/03/17/mv-regios-umfangreiche-
recherchen/).
**Rechte Seilschaft in Aktion?**
Vieles spricht dafür, dass im Kontext unserer Aktion eine von uns bereits im
Rahmen der 3. Folge der Reihe „[Kritische Kritik-
Kritiken](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/17/kkk3-die-junge-union-
ist-doch-gar-nicht-rechts/)“ beschriebene rechte Seilschaft zwischen Uniprofs,
Junger Union, „Junger Freiheit“ und ganz rechtsaußen auch hier wieder am Start
war. Ob die JU von unserer Aktion über mögliche politisch unappetitliche
Kumpels oder aus unserer Pressemitteilung erfahren hat, wissen wir nicht. Auf
jeden Fall hat unser Flugblatt die angeblich überhaupt nicht rechten
Jungkonservativen so geärgert, dass sie ihre Pressemitteilung verschicken, in
der sie analog zum Neonazi-Portal Mupinfo die Aktion verurteilen, den
kritisierten Profs ihre Anteilnahme ausdrücken und die Bestrafung der
mutmaßlichen „Linksextremisten“ fordern. Diese Pressemitteilung steht wiederum
durch die verwendeten Zitate erkennbar in Verbindung mit dem am 6.11.2013
erscheinenden Artikel in der rechte Zeitung „[Junge
Freiheit](http://anonym.to?http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/universitaet-
rostock-verurteilt-anprangerung-von-dozenten/)“. Auch hier ist die
Argumentation die bereits von Mupinfo bekannte Linie: Böse Chaoten-
Linksextremisten-Faschisten, arme biodeutsche Profs, Schuldige bestrafen,
möglichst doll. Von der „Jungen Freiheit“ wandert der Text durch einschlägige
Foren und Webportale am rechten Rand. Der Tenor dort ist regelmäßig die zu
erwartende Hetze gegen Links. Allerdings zeigt sich ein interessantes Bild:
Bundesweit sprechen FaschistInnen, RassistInnen und AntisemitInnen den
angeblich überhaupt nicht rechten Profs aus Rostock ihre Anteilnahme
angesichts der gegen sie angeblich betriebenen „Hexenverbrennung“ aus und
loben die von uns als rechte Ideologie kritisierten Positionen als angeblich
gesellschaftlich „gut“ und „wünschenswert“.
**Antisemitische Wutanfälle**
An dieser Stelle ein Einschub: Was uns überraschte und erschreckte, war die
Erfahrung, wie heftige antisemitische Reaktionen die Erwähnung des Namens
„Ehrenburg“ auslösen würde. In unserer Dokumentation wird die Causa „Ilja-
Ehrenburg-Straße“ nur am Rande erwähnt, weil sich Rostocker Profs aus dem
Historischen Institut dazu öffentlich ausführlich und einschlägig geäußert
haben (deshalb sei zur inhaltlichen Auseinandersetzung nach wie vor Kombinat
Fortschritt oder die Webpräsenz der Ilja-Ehrenburg-Initiative empfohlen). Das
genau dieses Thema der Grund ist, warum die Totschweige-Strategie der Uni
nicht funktioniert, weil ausgerechnet das rechte Wochenblatt „Junge Freiheit“
geifernd beim Pressesprecher anruft, ein Statement erbittet und anschließend
die einschlägige LeserInnenschaft sich über die frechen „Linksfaschisten“, die
„Deutschland hassen“ ereifert, konnten wir nicht ahnen. Wer sehen möchte, wie
krass Antisemitismus in Deutschland im Jahr 2013 gesellschaftlich wirksam ist,
dem sei ein Blick in die Kommentarspalte beim entsprechenden Artikel der
„Jungen Freiheit“ oder bei einem der einschlägigen Web-Foren, die den Text von
dort übernommen haben, empfohlen. Völlig beleglos werden dem (als aus Russland
stammenden kommunistischen jüdischen Intellektuellen als bio-deutsches
Hassobjekt offensichtlich prädestinierten) Schriftsteller nachweislich falsche
Aussagen untergeschoben, um anschließend eine Rhetorik an den Tag zu legen,
die deutlich zeigt, was Horkheimer und Adorno meinten, als sie der
Bundesrepublik einen „Judenhass ohne Juden“ unterstellten.
**Erste Reaktion der Uni**
Aber immerhin gab es jetzt nach dem Statement der Jungen Freiheit eine erste
offizielle Positionierung zur Aktion. Wenig überraschend möchte Herr Vetter,
der heute Pressesprecher der Uni ist, nicht wirklich über die Aktion reden:
„Wir reagieren nicht auf anonyme Anschuldigungen und werden das nicht
öffentlich kommentieren“, erläuterte Vetter. Kein Wunder, wird er doch auch an
für seine Verantwortung als Chefreporter der Norddeutschen Neuesten
Nachrichten für Pressehetze vor dem Pogrom von Lichtenhagen 1992 erinnert (
kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/04/offener-brief-an-ulrich-vetter-
presseprecher-der-uni-rostock/ ).
**Strafverfahren gegen Studierende**
Und wir erfahren aus der Presse, dass gegen uns Anzeige erstattet wurde. Laut
Junge Freiheit tönt Vetter: „Überhaupt sei die Aktion eher ein Fall für die
Staatsanwaltschaft.“ Prinzipiell stelle sich die Universität jeder Diskussion,
dafür brauche es aber auch einen Ansprechpartner. „Wer sich dagegen auf
anonyme Weise dem Diskurs entzieht, scheint von Transparenz und demokratischer
Meinungsbildung wenig zu halten.“
**Anzeige ein Zeichen von Druck?**
Auf der einen Seite sind wir überrascht. Wir hatten zwar Vorsichtsmaßnahmen
ergriffen, um bei einer möglichen Auseinandersetzung auf der sicheren Seite zu
sein (keine Spekulationen, keine Gerüchte, nur Dinge ansprechen, für die wir
öffentliche Belege haben, usw.). Und auch, dass wir mit den vielen kleinen
informellen Möglichkeiten der Benachteiligung im Studienalltag Probleme
bekommen könnten, hielten wir für möglich. Aber das unsere so redegewandten
Profs, die auf alles eine kluge Antwort wissen und immer vom offenen Diskurs
daherreden, durch ein einziges kritisches Flugblatt derart unter Druck geraten
könnten, dass sie auf die ganze mühsam errichtete partizipative
„demokratische“ Fassade pfeifen und gleich in Form von Polizei und Justiz die
gesamte Staatsgewalt auf den Plan rufen, hatten wir uns doch nicht ernsthaft
vorstellen können. Als so bedrohlich hatten wir uns bisher gar nicht
wahrgenommen...
**Das „Neue Deutschland“ berichtet**
Doch die Anzeige hat auch „positive Effekte“. Durch die damit einhergehende,
von der Uni-Leitung ausgehende Eskalation, ist das Thema auf einmal „wichtig"
und damit interessant für bundesweit erscheinende linke Zeitungen wie das
„Neue Deutschland“. Am 11.11.2013 berichtet das ND unter der Headline
„[Rostocker Historikerstreit](https://www.neues-
deutschland.de/artikel/914445.rostocker-historikerstreit.html)“ und nennt
unsere Aktion in einem Atemzug mit republikbewegenen Kontroversen der Bonner
Republik ([ohne Paywall](http://www.ag-
friedensforschung.de/science/rostock.html)).
**Kritische Nachfragen unerwünscht**
Ein Redakteur nimmt sich dort des Themas an, und bittet Ulrich Vetter
ebenfalls um eine Stellungnahme. Vetter versucht es hier zunächst auch mit
„Kein Kommentar“. Doch scheint ihm später aufgegangen zu sein, das er damit
wohl die Berichterstattung nicht verhindern wird. Deshalb schiebt er eine
schriftliche Äußerung nach: „Später am Tag gibt es dann doch eine
Stellungnahme, die deutlich macht, was man an Rostocks Alma Mater unter »Ruhe
hineinbringen« offenbar versteht: Polizeiliche Kriminalisierung von kritischen
Meinungsäußerungen. Die Rostocker Uni habe tatsächlich bereits »gegen die
Verfasser und Verbreiter des Flugblatts bei der Staatsanwaltschaft Rostock
Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht«.“
**Mehrere Straftatbestände?**
Der Zeitungsredakteur schreibt weiter: „Laut Vetter kämen hierbei gleich
»mehrere Straftatbestände« in Betracht, genauer geht es leider nicht wegen des
laufenden Verfahrens. Diskussionen? Ja, gerne. Doch seien »Flugblätter,
E-Mails und Internetseiten mit persönlichen Vorwürfen gegen Wissenschaftler
und Mitarbeiter der Universität, deren Urheber auf genauere Angaben zu seiner
Person lieber verzichtet (...), kein akzeptables Format für diesen Diskurs.«“
**Kommentar der „Neuen Deutschlands“**
Die Rostocker Presselandschaft, in der Vetter lange wirkte, hätte so ein
Statement vielleicht akzeptiert, aber das bundesweit erscheinende „Neue
Deutschland“ geht angesichts dieser Ansage direkt zum Kommentar über: „Das ist
starker Tobak, besonders der Punkt mit den »persönlichen Vorwürfen«. Denn im
Flugblatt »Extremismus der Mitte: Rostocker Profs und der rechte Rand« geht es
nicht um sensible Personalia, sondern um eine Auseinandersetzung mit von
Dozenten öffentlich – an der Universität wie jenseits derselben – geäußerten,
dezidiert politischen Stellungnahmen. Hochschullehrer, die sich in teils hoch
emotionalisierten stadt- oder allgemein politischen Fragen hervortun und
dabei, ob nun nolens oder volens, den Namen der Rostocker Universität
benutzen, um die Relevanz ihrer persönlichen Meinung zu unterstreichen, dürfen
also an derselben nicht ebenso öffentlich kritisiert werden?“
**Anzeige juristisch nicht zu halten**
Und auch an eine juristische Interpretation wagt sich das ND: „Es wird
interessant sein zu beobachten, wie die Staatsanwälte reagieren. Anzeigen von
Universitäten gegen mutmaßlich Studierende wegen des Wortlauts derartiger
Flugblätter sind seit einigen Jahrzehnten eigentlich nicht mehr üblich – an
vielen Hochschulen würde allein die Idee für einhellige Empörung sorgen. Wer
sich fragte, weshalb die Flugblattautoren es vorzogen, anonym zu bleiben, ist
nunmehr im Bilde.“
**Linke gegen Kriminalisierung**
Dass das Einschalten von Polizei und Justiz ein Skandal ist, finden auch
andere. So wagt sich am 17.11.2013 der SDS mit einer
[Solidaritätsadresse](http://www.die-linke-
rostock.de/presse/detail/zurueck/die-linkesds/artikel/strafanzeige-fuer-
kritische-uni-rostock/) aus der Deckung. Man merkt der Stellungnahme an: Das
Flugblatt ist den GenossInnen vom SDS auch nicht ganz geheuer, aber deshalb
die Polizei einschalten?
**Kaum wahrnehmbar: Die Hochschulgruppen**
Bei den anderen Hochschulgruppen konnte man sich nicht zu einer Position
entschließen. Bei den Jusos scheint es immerhin Diskussionen gegeben zu haben,
wie das Post vom 17.11.2013 auf ihrer [Facebook-
Seite](http://anonym.to?https://de-de.facebook.com/pages/Jusos-
Rostock/274742690782) zeigt. Und die Grüne Hochschulgruppe empfiehlt sich für
Höheres: Für die GHG sind rechte Profs kein Thema. Und damit unterstützt die
GHG de fakto die Position Vetters: „Wir werden uns zu der Sache jetzt nicht
äußern«, sagt der Pressesprecher der Rostocker Universität, »das bitte ich zu
respektieren«. Man müsse erst einmal »Ruhe in die Sache hineinbringen«“
(zitiert nach ND). Erst im Januar 2014 werden sich die Label der drei „linken“
Hochschulgruppen auch auf eine Flyer des Astas finden, der eine Veranstaltung
zum Thema „Neue Rechte“
[bewirbt](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kommentar-zur-asta-
veranstaltung-rechte-intelektuelle-und-die-neue-rechte/).
**Positionierung des AStA**
Vermutlich aufgeschreckt durch die zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden
Recherchen der Ostseezeitung zum Thema, schafft es am 29.11.2013 dann auch der
Asta, sich eine Meinung zu bilden. Das Gremium einigt sich darauf, einen
[Offenen Brief](http://www.asta.uni-
rostock.de/fileadmin/Asta/Archiv/Pressemitteilungen/Offener_Brief_Junge_Freiheit_01.pdf)
an die Uni-Leitung zu schreiben. Inhaltliche Kurzfassung und Versuch einer
Interpretation: Die Studierendenvertretung schreibt der Uni Leitung: Wir, der
AStA, wollen keine offizielle Meinung zum Extremismus der Mitte an unserer Uni
haben, aber macht es doch bitte nicht so offensichtlich und lasst bitte die
Interviews mit der „Jungen Freiheit“, denn das sieht nicht schick aus und ist
irgendwie unappetitlich. Hier zeigt sich, wozu die studentische
Selbstverwaltung im demokratischen Herrschaftsregime dient. Die studentische
Selbstverwaltung formt durch die bestehenden Systemzwänge die demokratische
Elite von morgen. „Sachzwänge“, „nachhaltige Politik“, kurz: Die Spielregeln
der Macht lassen sich hier auf der Spielwiese lernen. Und so erklärt sich
auch, warum der AStA der Uni-Leitung praktisch Tipps für besseres Regieren
(neudeutsch: „Verwalten“) gibt: Man empfiehlt sich für Höheres. Der
Bildungsminister, der früher auch in der studentischen Selbstverwaltung
„aktiv“ war, hat`s ja
[vorgemacht](http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/12/14/brodkorb-als-
meister-der-integration/).
**Reden, ohne etwas zu sagen**
Einer ähnlichen Logik folgt die schließlich im Januar 2014 stattfindenden vom
AStA organisierte Veranstaltung „[Rechte Intellektuelle und die Neue
Rechte](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kommentar-zur-asta-
veranstaltung-rechte-intelektuelle-und-die-neue-rechte/)“. Auf der einen Seite
inszeniert sich der AStA mit seinem Veranstaltungsaufruf im Gegensatz zum
Rektorat als „problembewusst“, während anderseits durch die Auswahl des
Referenten und die einleitenden Statements der zuständigen AstA-Referentin
sichergestellt wird, dass zur aktuellen lokalen Situation keine Positionierung
erfolgen muss, die eventuell unbequem sein könnte. Auf diese Weise redet man
die Probleme zwar nicht weg, vermeidet aber, irgendwem der demokratischen
Funktionselite im universitären Rahmen auf die Füße zu treten. Wie sehr die
Rostocker Studierendenvertretung diese demokratische Machterhaltsregel bereits
verinnerlicht hat, zeigt sich aktuell z.B. auch in der Diskussion um die
Besetzung der s[tudentischen VertreterInnen im
Studentenwerk](http://www.heulermagazin.de/2014/01/live-stura-ticker-4/).
**Kooperative universitäre Herrschaftsausübung**
Ein besonders perfides Beispiel für ähnliche kooperative universitäre (und
gesellschaftliche) Standesgruppen überschreitende Herrschaftsausübung lieferte
2011 übrigens das Amt des Studentischen Prorektors. Die Uni-Leitung verbot
eine Veranstaltung der Grünen Hochschulgruppe Öffentlich überbringen und
rechtfertigen durfte die Zensurmaßnahme ausgerechnet der damalige
[studentische Prorektor Heiko
Marski](http://de.indymedia.org/2010/05/281678.shtml). Wer unter solchen
Bedingungen Ideale hat, brennt aus, kriegt die Kurve oder empfiehlt sich für
Höheres.
**Linker AStA als „Kleineres Übel“?**
Das selbstverständliche Zuarbeiten des AStA zur Verbesserung der Verwaltung
von Kritik und Widerständen sollte aktuell nicht selbstverständlich sein, denn
an der Uni Rostock gibt es zur Zeit den linkesten AStA seit
Studierendengedenken (was zugegeben dank Bologna-Prozess nicht allzu lang
ist...). Das die aktuellen StudierendenvertreterInnen trotzdem das
Stellvertretungsspiel zur Einbindung in die Elitensphären so nahtlos
mitspielen, zeigt, dass das mit dem „kleineren Übel“ nicht einmal bei so etwas
unbedeutendem wie Uni-Gremien-Wahlen zu emanzipatorischer Politik führt.
**„Extremismus“-Artikel der Ostsee-Zeitung**
Am 11.12.13 berichtete auch die Ostseezeitung endlich im Lokalteil relativ
breit über unsere Aktion. Unter dem Titel: „Strafanzeige: Studenten stellen
Uni-Dozenten in die rechte Ecke“ wird unserer Kritik neben der namentlichen
Nennung der kritisierten Dozierenden relativ viel Raum eingeräumt. Darüber
hinaus zwingt der Rechercheprozess endlich den AStA und Rektor Wolfgang
Schareck zu öffentlichen Positionierungen. Der AStA bleibt bei seiner
demonstrativen Meinungslosigkeit und Scharecks Positionierung könnte
eindeutiger nicht sein: Rechte Ideologie ist kein Problem, solange sie in
bürgerlichen Gewand daher kommt ( [paywallfrei](http://www.links-
lang.de/presse/14174.php)).
**Anzeige führt zu Aufmerksamkeit**
Auch zeigt der Artikel, dass sich das Einschalten der Staatsgewalt wegen eines
kritischen Flugblattes für die PR-Strategie des Totschweigens eher negativ
auswirkt. Erst durch bereits im Titel an prominenter Stelle erwähnte
Strafanzeige entsteht für die OZ die Relevanz der Angelegenheit, die es der
Mühe wert macht, einen Artikel zu veröffentlichen. Interessant ist auch
Scharecks Statement bezüglich der Anzeige: Es geht nur noch im Konjunktiv um
mögliche Verstöße gegen Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte. Von
Vetters Getöse um „mehrere Straftatbestände“ wie Beleidigung, Behauptung
unwahrer Tatsachen oder Übler Nachrede, die eine Unwahrheit der Vorwürfe
unterstellen, ist öffentlich keine Rede mehr.
**Ausblick**
Der zweite Teil der Aktionsauswertung konzentriert sich nach dieser eher
chronologischen Darstellung auf inhaltliche Aspekte und wird in den nächsten
Tagen veröffentlicht werden. Der dritte Aspekt unserer Aktionskritik, dass
Benennen und Eingehen auf einzelne häufig geäußerte Entgegnungen findet sich
bereits in Form der Artikelserie **„Kritische Kritik-Kritiken“** auf unsere
Homepage:
[KKK1: "Häh? Die Extremismus-Theorie ist
unwissenschaftlich?"](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/04/haeh-die-
extremismus-theorie-ist-unwissenschaftlich/)
[KKK2: "Und was ist so schlimm an
Burschenschaften?"](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/07/kkk2-und-
was-ist-so-schlimm-wenn-da-einer-bei-ner-burschenschaft-mitmacht/)
[KKK3: "Die Junge Union ist doch gar nicht
rechts!"](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/17/kkk3-die-junge-union-
ist-doch-gar-nicht-rechts/)
[KKK4: "Aber Dr. Müller ist doch in der
SPD!"](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/18/kkk4-aber-dr-mueller-
ist-doch-in-der-spd/)
[KKK5: "Durch eure Krawall-Aktionen macht ihr es anderen schwer, sich zu
engagieren!" ](kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/31/kkk5-durch-eure-
krawall-aktion-macht-ihr-es-anderen-politischen-playern-in-der-uni-schwer-
sich-zu-dem-thema-zu-engagieren/)
[KKK: Herr Gallus](http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/03/kkk6-herr-
gallus/) |
||
167,219 | event | de | 0 | 0 | asho | 1,454,116,220 | Rassistischer Aufmarsch in Rostock-Lichtenhagen | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Rostock"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>+++ Aktuelle Informationen zu einer geplanten Demo gegen eine zukünftige Unterkunft für Geflüchtete in Rostock-Lichtenhagen am morgigen Samstag +++ | <p>+++ Aktuelle Informationen zu einer geplanten Demo gegen eine zukünftige Unterkunft für Geflüchtete in Rostock-Lichtenhagen am morgigen Samstag +++<!--break--></p><p><br>Nach uns vorliegenden Informationen, hat die Rostocker Polizei das Studentenwerk Rostock (als Nutzer der Gebäudes Möllner Straße 11) über die Demo informiert und gewarnt.</p><p><br>Das Studentenwerk hat inzwischen die studentischen Bewohner*innen des Wohnheims, in das zukünftig auch Geflüchtete ziehen sollen, gewarnt und gebeten, sich ruhig zu verhalten, in "ihren Zimmern zu bleiben", den Bereich um das Wohnheim zwischen 15 - 22 Uhr zu meiden oder gleich zu Kommiliton*innen zu gehen. Die Polizei will vor Ort sein.</p><p><br>Es ist allerdings bezeichnend, das nach fast 25 Jahren der rassistischen Pogrome von Rostock-#Lichtenhagen wieder Anwohner*innen besser ihren Wohnort verlassen sollen, als das sich gegen #Rassismus vor Ort eindeutig positioniert wird.</p><p><br>Wir werden morgen sicherlich vor Ort sein und uns mit den von Rassist*innen betroffenen Anwohner*innen und Geflüchteten solidarisieren! </p> | +++ Aktuelle Informationen zu einer geplanten Demo gegen eine zukünftige
Unterkunft für Geflüchtete in Rostock-Lichtenhagen am morgigen Samstag +++
Nach uns vorliegenden Informationen, hat die Rostocker Polizei das
Studentenwerk Rostock (als Nutzer der Gebäudes Möllner Straße 11) über die
Demo informiert und gewarnt.
Das Studentenwerk hat inzwischen die studentischen Bewohner*innen des
Wohnheims, in das zukünftig auch Geflüchtete ziehen sollen, gewarnt und
gebeten, sich ruhig zu verhalten, in "ihren Zimmern zu bleiben", den Bereich
um das Wohnheim zwischen 15 - 22 Uhr zu meiden oder gleich zu Kommiliton*innen
zu gehen. Die Polizei will vor Ort sein.
Es ist allerdings bezeichnend, das nach fast 25 Jahren der rassistischen
Pogrome von Rostock-#Lichtenhagen wieder Anwohner*innen besser ihren
Wohnort verlassen sollen, als das sich gegen #Rassismus vor Ort eindeutig
positioniert wird.
Wir werden morgen sicherlich vor Ort sein und uns mit den von Rassist*innen
betroffenen Anwohner*innen und Geflüchteten solidarisieren! |
||
219,508 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,500,994,189 | Plädoyers im NSU-Prozess - Bundesanwaltschaft: Zschäpe als Mittäterin verurteilen | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"München"
] | [
"Deutschland",
"D-Südosten"
] | [] | <p>Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Prozess am 375. Verhandlungstag
endgültig auf die Zielgerade eingebogen. Zunächst waren noch
Befangenheitsträge erwartet worden. Doch nun laufen die Plädoyers.</p><p> | <p>Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Prozess am 375. Verhandlungstag
endgültig auf die Zielgerade eingebogen. Zunächst waren noch
Befangenheitsträge erwartet worden. Doch nun laufen die Plädoyers.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><b>München</b>. Die Bundesanwaltschaft fordert
eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als
Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte zum Beginn der Plädoyers
am Dienstag im Münchner NSU-Prozess, die Anklagevorwürfe gegen Zschäpe
und die vier Mitangeklagten hätten sich in allen wesentlichen Punkten
bestätigt. Sollte das Oberlandesgericht in seinem Urteil dieser
Argumentation folgen, droht Zschäpe lebenslange Haft wegen Mordes.</p><p> </p> <p>Diemer
bezeichnete Zschäpe als Mitgründerin und Mitglied einer terroristischen
Vereinigung. Als Mittäterin habe sie gemeinsam mit ihren Freunden Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen türkischer oder griechischer
Herkunft ermordet, einen tödlichen Anschlag auf Polizeibeamte sowie
einen Bombenanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln
verübt und ebenfalls in Köln eine Nagelbombe mit großer Sprengkraft zur
Explosion gebracht. Darüber hinaus habe Zschäpe gemeinsam mit Mundlos
und Böhnhardt schwere Raubüberfälle verübt und nach dem Tod der beiden
die letzte gemeinsame Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesteckt.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Anklage: Zschäpe Gleichberechtigtes Mitglied des NSU</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Die
Anklage argumentiert, Zschäpe sei entgegen ihrer eigenen Aussage
gleichberechtigtes Mitglied des NSU und in die Logistik der Taten
arbeitsteilig eingebunden gewesen. „Die Täter, Hoher Senat, waren Uwe
Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe“, sagte Diemer.</p><p> </p> <p>Diemer
bezeichnete die Verbrechen des NSU als die „heftigsten und infamsten“
Terroranschläge seit der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF). „Motiv
für all diese Verbrechen war rechtsextremistische Ideologie.“ Das Ziel
sei ein „ausländerfreies“ Land gewesen, sagte Diemer. Die Bundesrepublik
habe in ihren Grundfesten erschüttert werden sollen. Der NSU habe
versucht, einem „widerwärtigen Naziregime den Boden zu bereiten“. Die
Opfer seien nur wegen ihrer ausländischen Herkunft „hingerichtet“
worden, weil sie in den Augen Zschäpes und ihrer beiden Komplizen in
Deutschland nichts zu suchen gehabt hätten. Sämtliche Opfer seien
„willkürlich herausgegriffen“ worden, sagte der Bundesanwalt.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Immer wieder juristischer Hickhack</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Ursprünglich
hätten die Plädoyers nach dem Willen des Gerichts schon am vergangenen
Mittwoch beginnen sollen – nach mehr als vier Jahren Prozessdauer.
Juristisches Hickhack über eine mögliche Tonbandaufnahme der
Schlussvorträge verhinderte dies aber. Letztlich verzichteten die
Verteidiger am Dienstag aber auf neue Befangenheitsanträge, so dass die
Plädoyers starten konnten.</p><p> </p> <p>Zschäpe lebte
denn Ermittlungen zufolge fast 14 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im
Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit die zehn Morde,
die Anschläge und Überfälle verübt haben. Zschäpe soll von allen Morden
gewusst und diese unterstützt haben; sie selbst bestreitet das. Neben
Zschäpe sitzen vier mutmaßliche Terrorhelfer auf der Anklagebank. Das
Verfahren hatte am 6. Mai 2013 begonnen.</p> | Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Prozess am 375. Verhandlungstag
endgültig auf die Zielgerade eingebogen. Zunächst waren noch
Befangenheitsträge erwartet worden. Doch nun laufen die Plädoyers.
**München**. Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung der
mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden
und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Bundesanwalt Herbert
Diemer sagte zum Beginn der Plädoyers am Dienstag im Münchner NSU-Prozess, die
Anklagevorwürfe gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten hätten sich in allen
wesentlichen Punkten bestätigt. Sollte das Oberlandesgericht in seinem Urteil
dieser Argumentation folgen, droht Zschäpe lebenslange Haft wegen Mordes.
Diemer bezeichnete Zschäpe als Mitgründerin und Mitglied einer terroristischen
Vereinigung. Als Mittäterin habe sie gemeinsam mit ihren Freunden Uwe Mundlos
und Uwe Böhnhardt neun Menschen türkischer oder griechischer Herkunft
ermordet, einen tödlichen Anschlag auf Polizeibeamte sowie einen
Bombenanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln verübt und
ebenfalls in Köln eine Nagelbombe mit großer Sprengkraft zur Explosion
gebracht. Darüber hinaus habe Zschäpe gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt
schwere Raubüberfälle verübt und nach dem Tod der beiden die letzte gemeinsame
Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesteckt. ** **
**Anklage: Zschäpe Gleichberechtigtes Mitglied des NSU**
**
**
Die Anklage argumentiert, Zschäpe sei entgegen ihrer eigenen Aussage
gleichberechtigtes Mitglied des NSU und in die Logistik der Taten
arbeitsteilig eingebunden gewesen. „Die Täter, Hoher Senat, waren Uwe
Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe“, sagte Diemer.
Diemer bezeichnete die Verbrechen des NSU als die „heftigsten und infamsten“
Terroranschläge seit der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF). „Motiv für
all diese Verbrechen war rechtsextremistische Ideologie.“ Das Ziel sei ein
„ausländerfreies“ Land gewesen, sagte Diemer. Die Bundesrepublik habe in ihren
Grundfesten erschüttert werden sollen. Der NSU habe versucht, einem
„widerwärtigen Naziregime den Boden zu bereiten“. Die Opfer seien nur wegen
ihrer ausländischen Herkunft „hingerichtet“ worden, weil sie in den Augen
Zschäpes und ihrer beiden Komplizen in Deutschland nichts zu suchen gehabt
hätten. Sämtliche Opfer seien „willkürlich herausgegriffen“ worden, sagte der
Bundesanwalt. ** **
**Immer wieder juristischer Hickhack**
**
**
Ursprünglich hätten die Plädoyers nach dem Willen des Gerichts schon am
vergangenen Mittwoch beginnen sollen – nach mehr als vier Jahren Prozessdauer.
Juristisches Hickhack über eine mögliche Tonbandaufnahme der Schlussvorträge
verhinderte dies aber. Letztlich verzichteten die Verteidiger am Dienstag aber
auf neue Befangenheitsanträge, so dass die Plädoyers starten konnten.
Zschäpe lebte denn Ermittlungen zufolge fast 14 Jahre mit Mundlos und
Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit die zehn
Morde, die Anschläge und Überfälle verübt haben. Zschäpe soll von allen Morden
gewusst und diese unterstützt haben; sie selbst bestreitet das. Neben Zschäpe
sitzen vier mutmaßliche Terrorhelfer auf der Anklagebank. Das Verfahren hatte
am 6. Mai 2013 begonnen. |
|||
112,744 | story | de | 0 | 0 | AK Antifa Aachen | 1,399,288,791 | [AC] Informationen zum Wahlkampf von PRO NRW und AfD | [
112745
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Aachen"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>In diesem Artikel möchten wir auf die Wahlkampfstrategien der extrem-rechten Partei PRO NRW in Aachen, sowie auf rechte und extrem-rechte Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der Aachener Alternative für Deutschland (AfD) hinweisen. </p><p> | <p>In diesem Artikel möchten wir auf die Wahlkampfstrategien der extrem-rechten Partei PRO NRW in Aachen, sowie auf rechte und extrem-rechte Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der Aachener Alternative für Deutschland (AfD) hinweisen. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Verschiedene rechtsextreme Parteien werden im Mai zur Europawahl antreten. Eine davon ist PRO NRW. Vorgänger von PRO ist die offen extrem rechte Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die bis Ende der neunziger Jahre in Köln einen aktiven Kreisverband unterhielt, der aber bei Wahlen bedeutungslos blieb. Quasi aus der Not heraus setzten die damaligen Führungskräfte der Kölner DLVH auf eine neue Strategie, um die Stigmatisierung als extrem rechts abzustreifen und unter dem Mantel einer vermeintlich bürgernahen "Bürgerbewegung", gemäßigterem Auftreten und populistischem Vokabular Wahlerfolge zu erringen. Für die letzte Bundestagswahl kandidierte u.a. Manfred Rouhs, der bereits in sieben Organisationen der extremen Rechten aktiv war, u.a. im Jugendverband der NPD, in der NPD, bei den Republikanern und in der Deutschen Liga für Volk und Heimat sowie als Funktionär der „Bürgerbewegung PRO Köln“. Aktuell ist er Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Dass der Übergang zwischen sogenanntem Rechtspopulismus und militanten Neonazis fließend ist, zeigt auch eine Hausdurchsuchung in Radevormwald bei Mitgliedern der „Jugend Pro Köln“ bzw. „Jugend Pro NRW“, die wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens durchgeführt wurde.<br><br>Mit rassistischen Plakaten macht Pro NRW Aachen momentan auf sich aufmerksam. Dass so manchem die Hetze gegen Flüchtlinge und der Pro-Aufruf, die Wut rauszulassen – was genau das auch immer heißen mag – so missfiel, dass die Plakate kurzerhand entfernt wurden, war Wolfgang Palm eine Presseerklärung wert. In dieser schimpft er, ganz in extrem rechter Manier über arbeitsfaules Gesindel, bzw. über AntifaschistInnen, die er zugleich als Faschisten und Nazis tituliert. Als Polizist sollte Palm eigentlich wissen, dass es sich hier nicht um „Gewaltstraftaten“ handelt und als Mitglied einer rechtsextremen Partei sollte ihm bekannt sein, dass es Faschisten nicht auszeichnet, Plakate abzuhängen. Dessen unbeirrt meint Palm: „Sie sind wieder da, die linken Nazis. Feiges Nazi-Pack, das man heutzutage -wie zu Anfang der 30- iger Jahre- gewähren läßt.“ Aber wen meint er denn, wenn er sagt, die „linken Nazis“ seinen wieder da? Knüpft er an die These des Sozialfaschismus an und meint damit die antifaschistischen Kräfte der Weimarer Republik, die man „Anfang der 30- iger Jahre- gewähren“ ließ – also mehr oder minder bis 1933, denn ab diesem Zeitpunkt wurden sie in KZs vernichtet? Oder meint er, dass Menschen, die heute rassistische Plakate entfernen, gleichzusetzen sind mit Nationalsozialisten. Letztere aber, das sollte Palm bekannt sein, haben nicht einfach Plakate entfernt sondern 6 Millionen Menschen vergast. Sollte Palm den Unterschied nicht erkennen? In jedem Fall: Politische Dummheit sollte er wohl wirklich nicht seinen politischen GegnerInnen vorwerfen. <br><br>Aber zurück zu PRO NRW Aachen. Der Kreisverband scheint eine neue Strategie zu verfolgen, die augenscheinlich aufgeht. Nicht weniger als sieben Rentnerinnen kandidieren für PRO NRW Aachen. Etliche von ihnen wohnen im Aachener Ostviertel, wo Cornelia Wilhelmine Emmerich, ebenfalls PRO NRW Aachen Kandidatin und Beisitzerin im Seniorenrat der Stadt Aachen, als SeniorInnensprecherin medial wirksam auftritt. Emmerich stellt sich bei öffentlichen Veranstaltungen nicht als PRO-Mitglied vor, sondern als Seniorin aus dem Viertel. Sie organisiert ein „Erzählcafe“ in Aachen Ost nicht als PRO-Kandidatin, sondern als Seniorin. Und sie weiß sich medienwirksam zu verkaufen, wenn sie beispielsweise bei einer Podiumsdiskussion zu den Polizeirazzien im Ostviertel ihre „Ängste“ zum Besten gibt, dies aber nicht als rassistische und rechtsextreme Wortergreifungsstrategie erkannt wird. <br>Ein Grund dafür, dass Frau Emmerich so ungehindert wirken kann, ist der gesellschaftlich weit verbreitete Blick auf die extreme Rechte als vornehmliche Männerdomäne. Rechte Frauen können vielerorts im Stillen – vor allem in sozialen Bereichen wie Elternbeiräten, Kindergärten und SeniorInnenheimen – agieren. Ihr Agieren selbst ist nicht weniger gefährlich als das rechter Männer, wirkt aber für viele auf den ersten Blick harmlos. Und so wurde Wilma Emmerich von der Aachener Lokalpresse eben auch eher als engagierte Seniorin wahrgenommen, denn als höchst aktives Mitglied einer extrem rechten Partei. <br><br><br><strong>Rechte und extrem-rechte Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der Aachener Alternative für Deutschland (AfD)</strong><br><br>Neben PRO NRW tritt am 25. 5. neben anderen rechten Parteien die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland zur Wahl an. In Kandidat ihres Aachener Kreisverbandes ist der extrem rechte Burschenschafter Alexander Jungbluth, stellvertretender Vorsitzender der “Jungen Alternative” NRW. Jungbluth schreibt Artikel in der ultrarechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“. Zudem ist er als Mitglied der “Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn” aktiv, einer Studentenverbindung, die in den vergangenen Jahren immer wieder Schlagzeilen wegen ihrer Verflechtungen mit der extremen Rechten machte. Die Bonner Burschenschaft gehört zur Burschenschaftlichen Gemeinschaft – einem Konzentrat ultrarechter Bünde. Die „Raczeks“ versuchten beispielsweise zum Verbands-Jahrestreffen 2011 mit einer als "Arier-Antrag" bekannt gewordenen Beschlussvorlage, die (potentielle) Mitgliedschaft in Burschenschaften von der „deutschen Abstammung“ abhängig zu machen. <br><br>Bei der AfD sind inzwischen laut Presseinformationen mit Jungbluth, Joachim Paul und Ralf Spitzl mindestens drei “Alte Herren” der Bonner “Raczeks” aktiv. Paul ist Landesschriftführer der AfD in Rheinland-Pfalz, Spitzl Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Rhein-Sieg.<br><br>Severin Franzen gehört zu den jüngeren Kandidat_innen der AfD in Aachen. Er kandidiert im Wahlbezirk 16 Beverau / Burtscheider Kurgarten auf Listenplatz 12. Severin Franzen ist bekannt für sein gewaltaffines Auftreten. So schüchterte er Protestierende ein, als die AfD im Frühjahr 2014 versuchte, einen öffentlichen Stammtisch in einem Aachener Gymnasium abzuhalten. Am selben Tag bedrohte er nachts in einem Linienbus der ASEAG zusammen mit vier Begleitern zwei vermeintliche Antifaschisten mit einem Messer und einem Pfefferspray.<br>Franzen hat einen ausgeprägten Hang zu Waffen, Gewalt und Militarismus. So tritt er auf seinem Facebookprofil mit einem Scharfschützengewehr und Paintballwaffen sowie in Tarnfarbenkleidung auf. Er trainiert MMA in einem bekannten Aachener Kampfsportverein, nahe Aachen Schanz. Im Internet zeigt er Sympathien für die Republikaner, die rassistische German Defence League, die Identitäre Bewegung, den niederländischen Rassisten Gerd Wilders und die English Defence League, das Pendant zur German Defence League. Auch sympatisiert er mit Aussagen wie „Deutschland bleibt deutsch“. <br><br>Es zeigt sich einmal mehr, das die AfD keine Probleme mit extrem rechten Positionen (ihrer Mitglieder) hat. </p> | In diesem Artikel möchten wir auf die Wahlkampfstrategien der extrem-rechten
Partei PRO NRW in Aachen, sowie auf rechte und extrem-rechte
Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der Aachener Alternative für
Deutschland (AfD) hinweisen.
Verschiedene rechtsextreme Parteien werden im Mai zur Europawahl antreten.
Eine davon ist PRO NRW. Vorgänger von PRO ist die offen extrem rechte Partei
"Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die bis Ende der neunziger Jahre
in Köln einen aktiven Kreisverband unterhielt, der aber bei Wahlen
bedeutungslos blieb. Quasi aus der Not heraus setzten die damaligen
Führungskräfte der Kölner DLVH auf eine neue Strategie, um die Stigmatisierung
als extrem rechts abzustreifen und unter dem Mantel einer vermeintlich
bürgernahen "Bürgerbewegung", gemäßigterem Auftreten und populistischem
Vokabular Wahlerfolge zu erringen. Für die letzte Bundestagswahl kandidierte
u.a. Manfred Rouhs, der bereits in sieben Organisationen der extremen Rechten
aktiv war, u.a. im Jugendverband der NPD, in der NPD, bei den Republikanern
und in der Deutschen Liga für Volk und Heimat sowie als Funktionär der
„Bürgerbewegung PRO Köln“. Aktuell ist er Bundesvorsitzender der
„Bürgerbewegung pro Deutschland“. Dass der Übergang zwischen sogenanntem
Rechtspopulismus und militanten Neonazis fließend ist, zeigt auch eine
Hausdurchsuchung in Radevormwald bei Mitgliedern der „Jugend Pro Köln“ bzw.
„Jugend Pro NRW“, die wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens
durchgeführt wurde.
Mit rassistischen Plakaten macht Pro NRW Aachen momentan auf sich aufmerksam.
Dass so manchem die Hetze gegen Flüchtlinge und der Pro-Aufruf, die Wut
rauszulassen – was genau das auch immer heißen mag – so missfiel, dass die
Plakate kurzerhand entfernt wurden, war Wolfgang Palm eine Presseerklärung
wert. In dieser schimpft er, ganz in extrem rechter Manier über arbeitsfaules
Gesindel, bzw. über AntifaschistInnen, die er zugleich als Faschisten und
Nazis tituliert. Als Polizist sollte Palm eigentlich wissen, dass es sich hier
nicht um „Gewaltstraftaten“ handelt und als Mitglied einer rechtsextremen
Partei sollte ihm bekannt sein, dass es Faschisten nicht auszeichnet, Plakate
abzuhängen. Dessen unbeirrt meint Palm: „Sie sind wieder da, die linken Nazis.
Feiges Nazi-Pack, das man heutzutage -wie zu Anfang der 30- iger Jahre-
gewähren läßt.“ Aber wen meint er denn, wenn er sagt, die „linken Nazis“
seinen wieder da? Knüpft er an die These des Sozialfaschismus an und meint
damit die antifaschistischen Kräfte der Weimarer Republik, die man „Anfang der
30- iger Jahre- gewähren“ ließ – also mehr oder minder bis 1933, denn ab
diesem Zeitpunkt wurden sie in KZs vernichtet? Oder meint er, dass Menschen,
die heute rassistische Plakate entfernen, gleichzusetzen sind mit
Nationalsozialisten. Letztere aber, das sollte Palm bekannt sein, haben nicht
einfach Plakate entfernt sondern 6 Millionen Menschen vergast. Sollte Palm den
Unterschied nicht erkennen? In jedem Fall: Politische Dummheit sollte er wohl
wirklich nicht seinen politischen GegnerInnen vorwerfen.
Aber zurück zu PRO NRW Aachen. Der Kreisverband scheint eine neue Strategie zu
verfolgen, die augenscheinlich aufgeht. Nicht weniger als sieben Rentnerinnen
kandidieren für PRO NRW Aachen. Etliche von ihnen wohnen im Aachener
Ostviertel, wo Cornelia Wilhelmine Emmerich, ebenfalls PRO NRW Aachen
Kandidatin und Beisitzerin im Seniorenrat der Stadt Aachen, als
SeniorInnensprecherin medial wirksam auftritt. Emmerich stellt sich bei
öffentlichen Veranstaltungen nicht als PRO-Mitglied vor, sondern als Seniorin
aus dem Viertel. Sie organisiert ein „Erzählcafe“ in Aachen Ost nicht als PRO-
Kandidatin, sondern als Seniorin. Und sie weiß sich medienwirksam zu
verkaufen, wenn sie beispielsweise bei einer Podiumsdiskussion zu den
Polizeirazzien im Ostviertel ihre „Ängste“ zum Besten gibt, dies aber nicht
als rassistische und rechtsextreme Wortergreifungsstrategie erkannt wird.
Ein Grund dafür, dass Frau Emmerich so ungehindert wirken kann, ist der
gesellschaftlich weit verbreitete Blick auf die extreme Rechte als
vornehmliche Männerdomäne. Rechte Frauen können vielerorts im Stillen – vor
allem in sozialen Bereichen wie Elternbeiräten, Kindergärten und
SeniorInnenheimen – agieren. Ihr Agieren selbst ist nicht weniger gefährlich
als das rechter Männer, wirkt aber für viele auf den ersten Blick harmlos. Und
so wurde Wilma Emmerich von der Aachener Lokalpresse eben auch eher als
engagierte Seniorin wahrgenommen, denn als höchst aktives Mitglied einer
extrem rechten Partei.
**Rechte und extrem-rechte Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der
Aachener Alternative für Deutschland (AfD)**
Neben PRO NRW tritt am 25. 5. neben anderen rechten Parteien die
rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland zur Wahl an. In
Kandidat ihres Aachener Kreisverbandes ist der extrem rechte Burschenschafter
Alexander Jungbluth, stellvertretender Vorsitzender der “Jungen Alternative”
NRW. Jungbluth schreibt Artikel in der ultrarechten Zeitschrift „Blaue
Narzisse“. Zudem ist er als Mitglied der “Alten Breslauer Burschenschaft der
Raczeks zu Bonn” aktiv, einer Studentenverbindung, die in den vergangenen
Jahren immer wieder Schlagzeilen wegen ihrer Verflechtungen mit der extremen
Rechten machte. Die Bonner Burschenschaft gehört zur Burschenschaftlichen
Gemeinschaft – einem Konzentrat ultrarechter Bünde. Die „Raczeks“ versuchten
beispielsweise zum Verbands-Jahrestreffen 2011 mit einer als "Arier-Antrag"
bekannt gewordenen Beschlussvorlage, die (potentielle) Mitgliedschaft in
Burschenschaften von der „deutschen Abstammung“ abhängig zu machen.
Bei der AfD sind inzwischen laut Presseinformationen mit Jungbluth, Joachim
Paul und Ralf Spitzl mindestens drei “Alte Herren” der Bonner “Raczeks” aktiv.
Paul ist Landesschriftführer der AfD in Rheinland-Pfalz, Spitzl
Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Rhein-Sieg.
Severin Franzen gehört zu den jüngeren Kandidat_innen der AfD in Aachen. Er
kandidiert im Wahlbezirk 16 Beverau / Burtscheider Kurgarten auf Listenplatz
12. Severin Franzen ist bekannt für sein gewaltaffines Auftreten. So
schüchterte er Protestierende ein, als die AfD im Frühjahr 2014 versuchte,
einen öffentlichen Stammtisch in einem Aachener Gymnasium abzuhalten. Am
selben Tag bedrohte er nachts in einem Linienbus der ASEAG zusammen mit vier
Begleitern zwei vermeintliche Antifaschisten mit einem Messer und einem
Pfefferspray.
Franzen hat einen ausgeprägten Hang zu Waffen, Gewalt und Militarismus. So
tritt er auf seinem Facebookprofil mit einem Scharfschützengewehr und
Paintballwaffen sowie in Tarnfarbenkleidung auf. Er trainiert MMA in einem
bekannten Aachener Kampfsportverein, nahe Aachen Schanz. Im Internet zeigt er
Sympathien für die Republikaner, die rassistische German Defence League, die
Identitäre Bewegung, den niederländischen Rassisten Gerd Wilders und die
English Defence League, das Pendant zur German Defence League. Auch
sympatisiert er mit Aussagen wie „Deutschland bleibt deutsch“.
Es zeigt sich einmal mehr, das die AfD keine Probleme mit extrem rechten
Positionen (ihrer Mitglieder) hat. |
||
56,541 | story | de | 0 | 844 | kampagne 129 ev | 1,331,833,022 | Hausdurchsuchungen wegen Brandstiftung auf Bundeswehrfuhrpark | [
56542
] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Repression"
] | [
"Finsterwalde"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Gegen 07.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen in Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04. 2009 beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen. Laut Behörden wäre dies strafbar als Beihilfe zur Brandstiftung, zur Zerstörung von Bauwerken, sowie zur Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel(!).<br> | <p>Gegen 07.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen in Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04. 2009 beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen. Laut Behörden wäre dies strafbar als Beihilfe zur Brandstiftung, zur Zerstörung von Bauwerken, sowie zur Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel(!).<br><!--break--></p><p><br>Die Durchsuchungen dauerten ca. vier Stunden, wobei u.a. nach schwarzen Papparchivboxen, Kurzzeitweckern, Lageplänen, Bauanleitungen für Brandsätze, Kontounterlagen, Verbindungsnachweisen (Telekommunikation), Pc-Technik und Datenträgern gesucht wurde. ZeugInnen konnten hinzugezogen werden. Anschließend mussten die Beschuldigten ihre DNA abgeben (wofür es einen richterl. Beschluss gab) und eine ED-Behandlung wurde durchgeführt.<br><br>Es wurden keine Haftbefehle ausgestellt. Nach der Ermittlungswelle nach den §§ 129 und 125 (a) seit 2009 u.a. gegen linke AktivistInnen, dreht sich das Repressionskarussel munter weiter. Da die Bullen bis jetzt keine Erfolge bei der Aufklärung des Brandanschlags vorweisen können, obwohl neue Einsatzmittel wie das "elektronische Fallanalyse-System" (eFas) und technische Lösungen zur Überwachung von Telekommunikation zum Einsatz kommen, befinden sich die Behörden offensichtlich im Zugzwang und werden jetzt wohl versuchen, irgendwelche "Ergebnisse" vorzuweisen. Das sie dafür "StörerInnen" in die Mangel nehmen, die dem Repressionsapparat sowieso ein Dorn im Auge sind, kennt mensch ja.<br><br>Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von LKA, VS oder NSU!!! Punkt.<br><br>Solidarität ist eine Waffe! kampagne 129 ev</p> | Gegen 07.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen
Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen in Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen
waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren
Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen
Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04. 2009
beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen. Laut
Behörden wäre dies strafbar als Beihilfe zur Brandstiftung, zur Zerstörung von
Bauwerken, sowie zur Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel(!).
Die Durchsuchungen dauerten ca. vier Stunden, wobei u.a. nach schwarzen
Papparchivboxen, Kurzzeitweckern, Lageplänen, Bauanleitungen für Brandsätze,
Kontounterlagen, Verbindungsnachweisen (Telekommunikation), Pc-Technik und
Datenträgern gesucht wurde. ZeugInnen konnten hinzugezogen werden.
Anschließend mussten die Beschuldigten ihre DNA abgeben (wofür es einen
richterl. Beschluss gab) und eine ED-Behandlung wurde durchgeführt.
Es wurden keine Haftbefehle ausgestellt. Nach der Ermittlungswelle nach den §§
129 und 125 (a) seit 2009 u.a. gegen linke AktivistInnen, dreht sich das
Repressionskarussel munter weiter. Da die Bullen bis jetzt keine Erfolge bei
der Aufklärung des Brandanschlags vorweisen können, obwohl neue Einsatzmittel
wie das "elektronische Fallanalyse-System" (eFas) und technische Lösungen zur
Überwachung von Telekommunikation zum Einsatz kommen, befinden sich die
Behörden offensichtlich im Zugzwang und werden jetzt wohl versuchen,
irgendwelche "Ergebnisse" vorzuweisen. Das sie dafür "StörerInnen" in die
Mangel nehmen, die dem Repressionsapparat sowieso ein Dorn im Auge sind, kennt
mensch ja.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von LKA, VS oder NSU!!! Punkt.
Solidarität ist eine Waffe! kampagne 129 ev |
||
1,665 | story | de | 0 | 0 | Buenaventura Durruti | 1,237,472,186 | Arbeitsamt FFM: Infostand zur Krisendemo | [
1666
] | [] | [
"Frankfurt am Main"
] | [
"D-linksunten"
] | [] | <P><SPAN style="FONT-SIZE: x-small">
<P>Am Vormittag des 19. März 08 fanden sich einige AktivistInnen vor dem Frankfurter Arbeitsamt in der Fischerfeldstraße ein. Mit einem Infostand und Flugblättern rührten sie dort die Werbetrommel für den sozialrevolutionären und antinationalen Block auf der Krisendemo am 28.März in Frankfurt am Main. | <P><SPAN style="FONT-SIZE: x-small">
<P>Am Vormittag des 19. März 08 fanden sich einige AktivistInnen vor dem Frankfurter Arbeitsamt in der Fischerfeldstraße ein. Mit einem Infostand und Flugblättern rührten sie dort die Werbetrommel für den sozialrevolutionären und antinationalen Block auf der Krisendemo am 28.März in Frankfurt am Main. </P><FONT size=2>
<P> </P></FONT></SPAN>
<P> </P><SPAN style="FONT-SIZE: x-small">
<P>Ab ca. 10:00 Uhr verteileten die AktivistInnen des Bündnisses Flugblätter und Infomaterial. Ein Infotisch wurde aufgebaut und mit Plakaten begängt. Das Feedback der Leute war insgesamt überraschend postiv. Zwar stieß mensch natürlich auch auf desinteressierte bis ablehnende Haltungen, diese stellten aber keineswegs die Mehrheit. Viele Leute zeigten sich interessiert und mit einigen entwicklete sich auch ein Gespräch. Einige kündigten sogar an zur Demo und/oder zum sozialrevolutionären und antinationalen Block kommen zu wollen. </P>
<P>Dabei zeigte sich in den Gesprächen schnell wieder die menschenverachtende Systematik der postfordistischen Sozialgesetztgebung. Ein Mann hatte seinem "Betreuer" gerade von dem Kind berichtet, das er und seine Frau erwarten. Dessen Reaktion bestand darin, ihm nahezulegen das Kind abzutreiben, er müsse "schließlich auch an den Steuerzahler denken". Ein anderer berichtete gerade vom "Sicherheitsdienst" aus dem Gebäude geworfen worden zu sein, er hatte seine Unzufriedenheit wohl zu deutlich artikuliert.</P>
<P>Interessanter Weise fühlten sich weder Mitarbeiter des Arbeitsamtes bemüßigt die gegen den Infostand aktiv zu werden, noch ließ sich der hauseigene Sicherheitsdienst blicken. Da auch die Polizei den Vormittag über nicht auftauchte, gelang die kleine Aktion ohne Anmeldung und auch insgesamt ohne große Vorarbeit.</P>
<P>Nicht zu letzt mit der verschärften Situation auf den Ämtern dürfte es zusammenhängen, dass die Offenheit für grundlegende Gesellschaftskritik in den letzten Monaten und Jahren wohl größer geworden ist. Der in der ganz überwiegenden Mehrheit rückwärtsgewandte Ausdruck der Montagsdemos ("Wir sind das Volk!") hat viele Linke zu berechtigter Skepsis gegen Sozialproteste von, unter anderem, Arbeitslosen gebracht. Keineswegs zielführend dürfte aber eine Haltung sein, die kollektiv alle Arbeitslosen und/oder Unzufriedenen unter dem Label "der völkische Mob" fasst. Vielmehr gilt es eine emanzipatorische Kritik auch an die Vielzahl der Unzufriedenen heranzutragen. Wohlgemerkt ohne sich evtl. reaktionären Elementen gegenüber aus revolutionärem Eifer heraus blind oder kritiklos zu machen.</P>
<P>Die beginnende Krise könnte in diesem Zusammenhang ein "Window of Opportunity" darstellen. Dieses auch für die radikale Linke zu nutzen ist Ziel des Blocks unter dem Motto "Staat.Nation.Kapital.Scheisse. Für die soziale Revolution!" (http://krise.blogsport.de/). Er bildet gleichzeitg den Auftakt der "...um`s Ganze!" Kampagne "Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit" (http://www.einheit-und-freiheit.de/)</P><FONT size=2>
<P> </P></FONT></SPAN>
<P></P>
<P><BR><BR></P> | Am Vormittag des 19. März 08 fanden sich einige AktivistInnen vor dem
Frankfurter Arbeitsamt in der Fischerfeldstraße ein. Mit einem Infostand und
Flugblättern rührten sie dort die Werbetrommel für den sozialrevolutionären
und antinationalen Block auf der Krisendemo am 28.März in Frankfurt am Main.
Ab ca. 10:00 Uhr verteileten die AktivistInnen des Bündnisses Flugblätter und
Infomaterial. Ein Infotisch wurde aufgebaut und mit Plakaten begängt. Das
Feedback der Leute war insgesamt überraschend postiv. Zwar stieß mensch
natürlich auch auf desinteressierte bis ablehnende Haltungen, diese stellten
aber keineswegs die Mehrheit. Viele Leute zeigten sich interessiert und mit
einigen entwicklete sich auch ein Gespräch. Einige kündigten sogar an zur Demo
und/oder zum sozialrevolutionären und antinationalen Block kommen zu wollen.
Dabei zeigte sich in den Gesprächen schnell wieder die menschenverachtende
Systematik der postfordistischen Sozialgesetztgebung. Ein Mann hatte seinem
"Betreuer" gerade von dem Kind berichtet, das er und seine Frau erwarten.
Dessen Reaktion bestand darin, ihm nahezulegen das Kind abzutreiben, er müsse
"schließlich auch an den Steuerzahler denken". Ein anderer berichtete gerade
vom "Sicherheitsdienst" aus dem Gebäude geworfen worden zu sein, er hatte
seine Unzufriedenheit wohl zu deutlich artikuliert.
Interessanter Weise fühlten sich weder Mitarbeiter des Arbeitsamtes bemüßigt
die gegen den Infostand aktiv zu werden, noch ließ sich der hauseigene
Sicherheitsdienst blicken. Da auch die Polizei den Vormittag über nicht
auftauchte, gelang die kleine Aktion ohne Anmeldung und auch insgesamt ohne
große Vorarbeit.
Nicht zu letzt mit der verschärften Situation auf den Ämtern dürfte es
zusammenhängen, dass die Offenheit für grundlegende Gesellschaftskritik in den
letzten Monaten und Jahren wohl größer geworden ist. Der in der ganz
überwiegenden Mehrheit rückwärtsgewandte Ausdruck der Montagsdemos ("Wir sind
das Volk!") hat viele Linke zu berechtigter Skepsis gegen Sozialproteste von,
unter anderem, Arbeitslosen gebracht. Keineswegs zielführend dürfte aber eine
Haltung sein, die kollektiv alle Arbeitslosen und/oder Unzufriedenen unter dem
Label "der völkische Mob" fasst. Vielmehr gilt es eine emanzipatorische Kritik
auch an die Vielzahl der Unzufriedenen heranzutragen. Wohlgemerkt ohne sich
evtl. reaktionären Elementen gegenüber aus revolutionärem Eifer heraus blind
oder kritiklos zu machen.
Die beginnende Krise könnte in diesem Zusammenhang ein "Window of Opportunity"
darstellen. Dieses auch für die radikale Linke zu nutzen ist Ziel des Blocks
unter dem Motto "Staat.Nation.Kapital.Scheisse. Für die soziale Revolution!"
(http://krise.blogsport.de/). Er bildet gleichzeitg den Auftakt der "...um`s
Ganze!" Kampagne "Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit"
(http://www.einheit-und-freiheit.de/) |
||
87,548 | event | de | 0 | 0 | ausgeCO2hlt | 1,369,909,596 | Aufruf zum Klimacamp 2013 im Rheinland | [
87549
] | [
"Ökologie"
] | [
"Rheinland"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><em><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Für ein gutes Leben für alle und eine Energieversorgung von unten!</span></span></em></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Vom 23. August bis zum 02. September 2013 findet das <a href="http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/aufruf/">Klimacamp im Rheinland</a> statt und vom 28. August bis 6. September 2013 das <a href="http://www.reclaimthefields.org/de/camp-2013">Reclaim the Fields Camp</a> – beide in Manheim bei Köln, mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Hunderte Aktivist_innen aus ganz Europa werden zusammen kommen und bei den gemeinsamen Aktionstagen (30.08-02.09.) Widerstand gegen RWE, Europas größten Klimakiller, leisten.</span></span></p><p> | <p><em><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Für ein gutes Leben für alle und eine Energieversorgung von unten!</span></span></em></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Vom 23. August bis zum 02. September 2013 findet das <a href="http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/aufruf/">Klimacamp im Rheinland</a> statt und vom 28. August bis 6. September 2013 das <a href="http://www.reclaimthefields.org/de/camp-2013">Reclaim the Fields Camp</a> – beide in Manheim bei Köln, mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Hunderte Aktivist_innen aus ganz Europa werden zusammen kommen und bei den gemeinsamen Aktionstagen (30.08-02.09.) Widerstand gegen RWE, Europas größten Klimakiller, leisten.</span></span></p><p><!--break--></p><p> </p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + WIDERSTAND IM RHEINISCHEN REVIER GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Zum dritten Mal findet am Rande des Tagebaus Hambachs ein Klimacamp statt. Hier kommen Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und Spektren zusammen, um gemeinsam die Klimabewegung zu stärken. Das heißt konkret: kritisches Wissen weitertragen – Alternativen aufbauen – sich vernetzen – gemeinsame Aktionen planen. In diesem Jahr steht das Thema Land im Mittelpunkt: <b>zusammen mit dem Reclaim the Fields Network wenden wir uns gegen die Bodenzerstörung durch den Braunkohletagebau und zeigen RWE, was sinnvolle Landnutzung wirklich bedeutet.</b> Außerdem ist das Camp Ziel der Reclaim Power Tour, die quer durchs Land radelt, um Stationen verschiedener Energiekämpfe miteinander zu verbinden.</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Im November letzten Jahres schafften es mehrere Hundertschaften der Polizei erst nach vier Tagen, die <a href="http://hambacherforst.blogsport.de/">Waldbesetzung im Hambacher Forst</a> zu räumen. So lange verschanzte sich ein Aktivist in einem Tunnel, um deutlich zu machen, dass der Wald nicht freiwillig den Sägen von RWE ausgeliefert wird. Auch nach der Räumung wächst die Solidarität für den Kampf gegen die Braunkohle, bei Anwohner_innen genauso wie bei Menschen anderswo orts..</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Lokale Gruppen haben das Gemüse für die Klimacamp-Küche schon gepflanzt. Widerstand ist fruchtbar!</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + WAS IST DAS PROBLEM? + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Im Rheinischen Braunkohlerevier fressen sich riesige Schaufelradbagger kilometerweit durch alles, was ihnen in den Weg kommt, egal ob Wald, Feld oder Dorf.. Das Rheinische Braunkohlerevier ist weiterhin mit einem Ausstoß von 100 Millionen Tonnen CO2 Europas größte Emissionsschleuder. Die Folgen sind sowohl lokal als auch global verheerend. Neue Gesundheitsstudien zeigen, wie tödlich die giftigen Stoffe sind, welche sich aus den Schloten der Kraftwerke hunderte Kilometer weit ausbreiten: 2700 Todesfälle gehen jährlich auf das Konto des scheinbar billigen Stroms aus Kohle; Ökosysteme und fruchtbarer Boden werden unwiderruflich zerstört. Trotz “Energiewende” stieg im letzten Jahr der Anteil des fossilen Energieträgers auf über 25% der deutschen Stromversorgung, weil die Verbrennung von Kohle riesige Gewinne verspricht. <b>Nur eine Bewegung von unten wird einen sofortigen Braunkohleausstieg durchsetzen können.</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Die tödlichen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden auch andernorts immer spürbarer. Gerade die Menschen trifft es am härtesten, die am wenigsten zur Erwärmung beitragen. . Gerade im politischen Süden, wo der Großteil der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig ist, kommt es durch Überschwemmungen und Dürren zu Hunger, Flucht und Ressourcenkonflikten. .</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>Wir steuern auf eine Katastrophe zu, die durch eine Energiewende a la Altmaier nicht verhindert werden wird. Wir können den Klimawandel nur aufhalten, indem wir aktiven Widerstand leisten!</b><b> </b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + AKTIONSTAGE (30.08. – 02.09.) + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">In diesem Jahr wird es vier Aktionstage geben, welche gemeinsam mit dem Reclaim the Fields Camp stattfinden werden. Vier Tage lang wird der reibungslose Ablauf der Braunkohleinfrastruktur mächtig durcheinander gebracht werden: Aktionen des zivilen Ungehorsams, direkte Aktionen gegen die Kohleinfrastruktur, bunte Demonstrationenund andere kreative Aktionen überall im Revier sollen sich ergänzen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es zeitgleich zum Klimacamp mehrere Aktionen: mehrere Schienenblockade der Kohlebahn, Kleingruppenaktionen, (Fahrrad)Demonstrationen und Mahnwachen.</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ob großangelegte Massenaktion oder Kleingruppen, die direkt aktiv werden – es wird für die unterschiedlichen Interessen im Vorfeld Aktionstrainings und passende Rahmenbedingungen geben.</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + SEI DABEI! + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Das Camp ist partizipativ geplant und wünscht sich ausdrücklich euren Beitrag! Ihr seid Künstler_innen, Aktivist_innen, Landwirt_innen oder Stadtgärtner_innen und wollt Erfahrungen teilen und Neues dazulernen? Füllt das Programm mit euren Ideen! Wir freuen uns auf alternative Ideen zu gemeinschaftlichen und solidarischen Lebens- und Arbeitsformen und auf alles was unseren vielfältigen Widerstand stärkt!</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Die Themen der sozialen Bewegungen sind eng verwoben. Wir alle richten uns gegen ein kapitalistisches System, das auf der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufbaut. Kommt daher ins Rheinland, allein oder in Bezugsgruppen. Bildet mit uns einen Kristallisationsort für den Kampf gegen den Klimawandel.. Und gegen die Machtverhältnisse, die ihn verursachen. Für ein Gutes Leben – im Rheinischen Revier und weltweit!</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><a href="http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/"><b>http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/</b></a></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + KOHLE GEGEN KOHLE – UNSER SPENDENKONTO + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><strong>Kontoinhaber: </strong>Nandu Trägerverein e.V.<strong><br>Bankleitzahl: </strong>43060967<strong><br>Konto: </strong>1115861200<br><strong>Bank:</strong> GLS Gemeinschaftsbank eG<br><strong>Stichwort: </strong>ausgeCO2hlt</span></span></p><p><strong><span style="font-size: small;">Hinweis:</span></strong><em><span style="font-size: small;"> Wer eine Spendenquittung möchte, bitte zusätzlich eine Mail mit<br>Name und Anschrift an [email protected] schreiben, damit sie<br>zugestellt werden kann.</span></em></p><p><em><span style="font-size: small;"><br></span></em></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b>+ + WEITERE ENERGIEKÄMPFE IN DIESEM SOMMER + +</b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><b><br></b></span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">13.-21. Juli in Rohne: 3. Lausitzer Klima- und Energiecamp (lausitzcamp.info)</span></span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">21. Juli – 24. August: Reclaim Power Tour – Energiekämpfe in Bewegung von der Lausitz und aus Freiburg per Rad zum Klimacamp im Rheinland (reclaimpowertour.org)</span></span></p> | _Für ein gutes Leben für alle und eine Energieversorgung von unten!_
Vom 23. August bis zum 02. September 2013 findet das [Klimacamp im
Rheinland](http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/aufruf/) statt und vom 28.
August bis 6. September 2013 das [Reclaim the Fields
Camp](http://www.reclaimthefields.org/de/camp-2013) – beide in Manheim bei
Köln, mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Hunderte Aktivist_innen aus ganz
Europa werden zusammen kommen und bei den gemeinsamen Aktionstagen
(30.08-02.09.) Widerstand gegen RWE, Europas größten Klimakiller, leisten.
**\+ + WIDERSTAND IM RHEINISCHEN REVIER GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE + +**
**
**
Zum dritten Mal findet am Rande des Tagebaus Hambachs ein Klimacamp statt.
Hier kommen Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und Spektren
zusammen, um gemeinsam die Klimabewegung zu stärken. Das heißt konkret:
kritisches Wissen weitertragen – Alternativen aufbauen – sich vernetzen –
gemeinsame Aktionen planen. In diesem Jahr steht das Thema Land im
Mittelpunkt: **zusammen mit dem Reclaim the Fields Network wenden wir uns
gegen die Bodenzerstörung durch den Braunkohletagebau und zeigen RWE, was
sinnvolle Landnutzung wirklich bedeutet.** Außerdem ist das Camp Ziel der
Reclaim Power Tour, die quer durchs Land radelt, um Stationen verschiedener
Energiekämpfe miteinander zu verbinden.
Im November letzten Jahres schafften es mehrere Hundertschaften der Polizei
erst nach vier Tagen, die [Waldbesetzung im Hambacher
Forst](http://hambacherforst.blogsport.de/) zu räumen. So lange verschanzte
sich ein Aktivist in einem Tunnel, um deutlich zu machen, dass der Wald nicht
freiwillig den Sägen von RWE ausgeliefert wird. Auch nach der Räumung wächst
die Solidarität für den Kampf gegen die Braunkohle, bei Anwohner_innen genauso
wie bei Menschen anderswo orts..
Lokale Gruppen haben das Gemüse für die Klimacamp-Küche schon gepflanzt.
Widerstand ist fruchtbar!
**\+ + WAS IST DAS PROBLEM? + +**
**
**
Im Rheinischen Braunkohlerevier fressen sich riesige Schaufelradbagger
kilometerweit durch alles, was ihnen in den Weg kommt, egal ob Wald, Feld oder
Dorf.. Das Rheinische Braunkohlerevier ist weiterhin mit einem Ausstoß von 100
Millionen Tonnen CO2 Europas größte Emissionsschleuder. Die Folgen sind sowohl
lokal als auch global verheerend. Neue Gesundheitsstudien zeigen, wie tödlich
die giftigen Stoffe sind, welche sich aus den Schloten der Kraftwerke hunderte
Kilometer weit ausbreiten: 2700 Todesfälle gehen jährlich auf das Konto des
scheinbar billigen Stroms aus Kohle; Ökosysteme und fruchtbarer Boden werden
unwiderruflich zerstört. Trotz “Energiewende” stieg im letzten Jahr der Anteil
des fossilen Energieträgers auf über 25% der deutschen Stromversorgung, weil
die Verbrennung von Kohle riesige Gewinne verspricht. **Nur eine Bewegung
von unten wird einen sofortigen Braunkohleausstieg durchsetzen können.**
**
**
Die tödlichen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden auch
andernorts immer spürbarer. Gerade die Menschen trifft es am härtesten, die am
wenigsten zur Erwärmung beitragen. . Gerade im politischen Süden, wo der
Großteil der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig ist, kommt es durch
Überschwemmungen und Dürren zu Hunger, Flucht und Ressourcenkonflikten. .
**Wir steuern auf eine Katastrophe zu, die durch eine Energiewende a la
Altmaier nicht verhindert werden wird. Wir können den Klimawandel nur
aufhalten, indem wir aktiven Widerstand leisten!** ** **
**
**
**\+ + AKTIONSTAGE (30.08. – 02.09.) + +**
**
**
In diesem Jahr wird es vier Aktionstage geben, welche gemeinsam mit dem
Reclaim the Fields Camp stattfinden werden. Vier Tage lang wird der
reibungslose Ablauf der Braunkohleinfrastruktur mächtig durcheinander gebracht
werden: Aktionen des zivilen Ungehorsams, direkte Aktionen gegen die
Kohleinfrastruktur, bunte Demonstrationenund andere kreative Aktionen überall
im Revier sollen sich ergänzen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es
zeitgleich zum Klimacamp mehrere Aktionen: mehrere Schienenblockade der
Kohlebahn, Kleingruppenaktionen, (Fahrrad)Demonstrationen und Mahnwachen.
Ob großangelegte Massenaktion oder Kleingruppen, die direkt aktiv werden – es
wird für die unterschiedlichen Interessen im Vorfeld Aktionstrainings und
passende Rahmenbedingungen geben.
**\+ + SEI DABEI! + +**
**
**
Das Camp ist partizipativ geplant und wünscht sich ausdrücklich euren Beitrag!
Ihr seid Künstler_innen, Aktivist_innen, Landwirt_innen oder
Stadtgärtner_innen und wollt Erfahrungen teilen und Neues dazulernen? Füllt
das Programm mit euren Ideen! Wir freuen uns auf alternative Ideen zu
gemeinschaftlichen und solidarischen Lebens- und Arbeitsformen und auf alles
was unseren vielfältigen Widerstand stärkt!
Die Themen der sozialen Bewegungen sind eng verwoben. Wir alle richten uns
gegen ein kapitalistisches System, das auf der Zerstörung unserer
Lebensgrundlagen aufbaut. Kommt daher ins Rheinland, allein oder in
Bezugsgruppen. Bildet mit uns einen Kristallisationsort für den Kampf gegen
den Klimawandel.. Und gegen die Machtverhältnisse, die ihn verursachen. Für
ein Gutes Leben – im Rheinischen Revier und weltweit!
[
**http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/**](http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/)
**
**
**\+ + KOHLE GEGEN KOHLE – UNSER SPENDENKONTO + +**
**
**
**Kontoinhaber: **Nandu Trägerverein e.V. **
Bankleitzahl: **43060967 **
Konto: **1115861200
**Bank:** GLS Gemeinschaftsbank eG
**Stichwort: **ausgeCO2hlt
**Hinweis:** _ Wer eine Spendenquittung möchte, bitte zusätzlich eine Mail
mit
Name und Anschrift an [email protected] schreiben, damit sie
zugestellt werden kann._
_
_
**\+ + WEITERE ENERGIEKÄMPFE IN DIESEM SOMMER + +**
**
**
13.-21. Juli in Rohne: 3. Lausitzer Klima- und Energiecamp (lausitzcamp.info)
21\. Juli – 24. August: Reclaim Power Tour – Energiekämpfe in Bewegung von der
Lausitz und aus Freiburg per Rad zum Klimacamp im Rheinland
(reclaimpowertour.org) |
||
78,290 | event | de | 0 | 0 | Belarus-Solikreis Berlin | 1,360,541,391 | Belarus-Solitresen | [
78291
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Bildung",
"Feuilleton & Kultur",
"Repression"
] | [
"Berlin",
"Minsk",
"Weißrussland"
] | [
"Deutschland",
"Weltweit"
] | [] | <p>Fünf Anarchist_innen, Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom
Prakapenka, Pavel Syramolatau (nach 620 Tagen aus der Haft entlassen),
Aliaksandr Frantskievich und ein weiterer Aktivist, Jauhen Vas‘kovich,
wurden zwischen Herbst 2010 und Winter 2011 verhaftet. Ihnen wird eine
Vielzahl von Aktionen vorgeworfen, unter anderem die Beteiligung an
einer illegalen, antimilitaristischen Demonstration, direkte Aktionen
gegen kapitalistische Symbole, ein Angriff auf die Zentrale des
weissrussischen Geheimdienstes KGB, sowie das Hacken von
Regierungswebsiten. | <p>Fünf Anarchist_innen, Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom
Prakapenka, Pavel Syramolatau (nach 620 Tagen aus der Haft entlassen),
Aliaksandr Frantskievich und ein weiterer Aktivist, Jauhen Vas‘kovich,
wurden zwischen Herbst 2010 und Winter 2011 verhaftet. Ihnen wird eine
Vielzahl von Aktionen vorgeworfen, unter anderem die Beteiligung an
einer illegalen, antimilitaristischen Demonstration, direkte Aktionen
gegen kapitalistische Symbole, ein Angriff auf die Zentrale des
weissrussischen Geheimdienstes KGB, sowie das Hacken von
Regierungswebsiten. <!--break--></p><p> </p>
<p>Die Aktivist_innen erhielten Freiheitsstrafen zwischen 3 und 8
Jahren. Dabei sind sie nicht die einzigen, die von massiver Repression
betroffen sind. Seit seiner Machtübernahme 1994 schlagen
Sicherheitskräfte des „letzten Diktator Europas“, Alexander Lukaschenko
jeden regimekritischen Protest brutal nieder.</p><p> </p><p>Ab 21.00 Uhr leckere Vokü, danach zeigen wir den Kurzfilm
„Anarchy. Direct Action. Impartial“. Der 22 minütige Film vom
Anarchist Black Cross (ABC) Belarus beleuchtet die Repression
gegenüber der anarchistischen Bewegung zwischen September 2010 und
Februar 2011. (Original mit englischen Untertiteln) Danach wie immer
günstige Getränke und Musik aus der Konserve. Darüber hinaus erwarten euch allerlei Info- und Solimaterial.
</p><p>Alle Einnahmen kommen den Aktivist_innen in Weissrussland zugute.</p><p> </p><p><strong>18. Februar 2013 | 21:00 Uhr | Kadterschmiede (Rigaerstr. 94, Berlin-Friedrichshain)</strong></p><p> </p><p><strong>Belarus-Solikreis Berlin </strong></p><p>Blog: <a href="http://belarussolidarity.blogsport.de"><em>belarussolidarity.blogsport.de</em></a></p><p>Kontakt: <em>belarussolidarity</em>@<em>riseup.net</em></p> | Fünf Anarchist_innen, Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom Prakapenka,
Pavel Syramolatau (nach 620 Tagen aus der Haft entlassen), Aliaksandr
Frantskievich und ein weiterer Aktivist, Jauhen Vas‘kovich, wurden zwischen
Herbst 2010 und Winter 2011 verhaftet. Ihnen wird eine Vielzahl von Aktionen
vorgeworfen, unter anderem die Beteiligung an einer illegalen,
antimilitaristischen Demonstration, direkte Aktionen gegen kapitalistische
Symbole, ein Angriff auf die Zentrale des weissrussischen Geheimdienstes KGB,
sowie das Hacken von Regierungswebsiten.
Die Aktivist_innen erhielten Freiheitsstrafen zwischen 3 und 8 Jahren. Dabei
sind sie nicht die einzigen, die von massiver Repression betroffen sind. Seit
seiner Machtübernahme 1994 schlagen Sicherheitskräfte des „letzten Diktator
Europas“, Alexander Lukaschenko jeden regimekritischen Protest brutal nieder.
Ab 21.00 Uhr leckere Vokü, danach zeigen wir den Kurzfilm „Anarchy. Direct
Action. Impartial“. Der 22 minütige Film vom Anarchist Black Cross (ABC)
Belarus beleuchtet die Repression gegenüber der anarchistischen Bewegung
zwischen September 2010 und Februar 2011. (Original mit englischen
Untertiteln) Danach wie immer günstige Getränke und Musik aus der Konserve.
Darüber hinaus erwarten euch allerlei Info- und Solimaterial.
Alle Einnahmen kommen den Aktivist_innen in Weissrussland zugute.
**18\. Februar 2013 | 21:00 Uhr | Kadterschmiede (Rigaerstr. 94, Berlin-
Friedrichshain)**
**Belarus-Solikreis Berlin**
Blog:
[_belarussolidarity.blogsport.de_](http://belarussolidarity.blogsport.de)
Kontakt: _belarussolidarity_ @ _riseup.net_ |
||
100,272 | event | de | 0 | 1,745 | AIF | 1,385,417,466 | Kundgebung gegen Antisemitismus auf der Wiwili-Brücke in Freiburg | [
100273
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Aufgrund <a href="/node/100274">jüngster Vorkommnisse</a> rufen wir für Dienstag, den 26.11.2013 um 19 Uhr auf
der Wiwili-Brücke zu einer Kundgebung auf, um ein Zeichen gegen
Antisemitismus zu setzen!</p><p> | <p>Aufgrund <a href="/node/100274">jüngster Vorkommnisse</a> rufen wir für Dienstag, den 26.11.2013 um 19 Uhr auf
der Wiwili-Brücke zu einer Kundgebung auf, um ein Zeichen gegen
Antisemitismus zu setzen!</p><p><!--break--></p><p>Weitere Informationen finden sich unter: <a href="http://aif.blogsport.de/2013/11/25/antisemitische-schmierereien-auf-der-wiwili-bruecke-in-freiburg-aufruf-zu-einer-kundgebung-gegen-antisemitismus-am-26-11-2013-um-19-uhr-auf-der-wiwili-bruecke/">aif.blogsport.de</a></p> | Aufgrund [jüngster Vorkommnisse](/node/100274) rufen wir für Dienstag, den
26.11.2013 um 19 Uhr auf der Wiwili-Brücke zu einer Kundgebung auf, um
ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen!
Weitere Informationen finden sich unter:
[aif.blogsport.de](http://aif.blogsport.de/2013/11/25/antisemitische-
schmierereien-auf-der-wiwili-bruecke-in-freiburg-aufruf-zu-einer-kundgebung-
gegen-antisemitismus-am-26-11-2013-um-19-uhr-auf-der-wiwili-bruecke/) |
||
162,695 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,450,442,931 | Stadt verbietet alle Demo-Märsche am Montag | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Dresden - <em>Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden hat für
Montag, den 21. Dezember alle Demonstrationszüge im gesamten Stadtgebiet
von Dresden verboten. Es sind nur stationäre Kundgebungen erlaubt.</em></p><p> | <p>Dresden - <em>Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden hat für
Montag, den 21. Dezember alle Demonstrationszüge im gesamten Stadtgebiet
von Dresden verboten. Es sind nur stationäre Kundgebungen erlaubt.</em></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Das betrifft sowohl die in der Neustadt geplanten Demonstrationen von
Dresden Nazifrei als auch den Weihnachtsspaziergang von PEGIDA. </p><p> </p>
<p>Das veröffentlichte "Dresden Nazifrei" auf seiner Facebookseite.
Silvio Lang (32), Sprecher des Bündnisses, bestätigte dies gegenüber
MOPO24.</p><p> </p>
<p>„Wir hatten um 12 Uhr ein Gespräch in der Versammlungsbehörde in der
Theaterstraße. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass es am kommenden Montag
ein Verbot von Aufzügen im gesamten Stadtgebiet gibt.“</p><p> </p>
<p>Heißt konkret: Keine Demo-Märsche durch die City, auch für PEGIDA
nicht! Das Bündnis Nazifrei hält dennoch an seinen Plänen für einen
Protest-Zug vom Martin-Luther-Platz zum Theaterplatz fest.</p><p> </p>
<p>„Wir warten den Bescheid ab, prüfen ihn und gehen notfalls vor
Gericht“, so Silvio Lang. Über eine Demo-Route von PEGIDA gibt es
bislang nur Spekulationen.</p><p> </p>
<p><strong>Die Stadt Dresden bestätigte die Entwicklung auf MOPO24-Anfrage. Das Rathaus wird am Freitag die Bescheide versenden. <br></strong></p> | Dresden - _Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden hat für Montag, den 21.
Dezember alle Demonstrationszüge im gesamten Stadtgebiet von Dresden verboten.
Es sind nur stationäre Kundgebungen erlaubt._
Das betrifft sowohl die in der Neustadt geplanten Demonstrationen von Dresden
Nazifrei als auch den Weihnachtsspaziergang von PEGIDA.
Das veröffentlichte "Dresden Nazifrei" auf seiner Facebookseite. Silvio Lang
(32), Sprecher des Bündnisses, bestätigte dies gegenüber MOPO24.
„Wir hatten um 12 Uhr ein Gespräch in der Versammlungsbehörde in der
Theaterstraße. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass es am kommenden Montag ein
Verbot von Aufzügen im gesamten Stadtgebiet gibt.“
Heißt konkret: Keine Demo-Märsche durch die City, auch für PEGIDA nicht! Das
Bündnis Nazifrei hält dennoch an seinen Plänen für einen Protest-Zug vom
Martin-Luther-Platz zum Theaterplatz fest.
„Wir warten den Bescheid ab, prüfen ihn und gehen notfalls vor Gericht“, so
Silvio Lang. Über eine Demo-Route von PEGIDA gibt es bislang nur
Spekulationen.
**Die Stadt Dresden bestätigte die Entwicklung auf MOPO24-Anfrage. Das Rathaus
wird am Freitag die Bescheide versenden.
** |
|||
32,629 | story | de | 0 | 0 | no war but classwar | 1,295,716,399 | Bundeswehr raus aus Afghanistan - Aktion in Freiburg | [
32631,
32632
] | [
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p><em>Keine Mandatsverlängerung! Bundeswehr raus aus Afghanistan!</em></p><p>Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen die geplante Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wurde auch in Freiburg ein Zeichen gesetzt. Durch ein Transparent an der B31 soll auf die imperialistische Kriegsführung der BRD in Afghanistan aufmerksam gemacht werden.</p><p> | <p><em>Keine Mandatsverlängerung! Bundeswehr raus aus Afghanistan!</em></p><p>Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen die geplante Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wurde auch in Freiburg ein Zeichen gesetzt. Durch ein Transparent an der B31 soll auf die imperialistische Kriegsführung der BRD in Afghanistan aufmerksam gemacht werden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die Bundeswehr ist seit nun mehr zehn Jahren in Afghanistan im Einsatz. Sie führt dort einen menschenverachtenden Krieg im Interesse des Kapitals. Das Mandat für den Bundeswehreinsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Deshalb wird der Bundestag Ende Januar über eine Verlängerung entscheiden.<br><br>Wir fordern einen sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan und solidarisieren uns mit allen Aktionen, die sich gegen imperialistischen Krieg und Besatzung richten.<br><br><strong>Weitere Infos:</strong><br><a href="http://linksunten.indymedia.org/de/node/32555">Broschüre zum Krieg in Afghanistan</a><br><a href="http://3a.blogsport.de">www.3a.blogsport.de</a></p> | _Keine Mandatsverlängerung! Bundeswehr raus aus Afghanistan!_
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen die geplante
Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wurde auch in
Freiburg ein Zeichen gesetzt. Durch ein Transparent an der B31 soll auf die
imperialistische Kriegsführung der BRD in Afghanistan aufmerksam gemacht
werden.
Die Bundeswehr ist seit nun mehr zehn Jahren in Afghanistan im Einsatz. Sie
führt dort einen menschenverachtenden Krieg im Interesse des Kapitals. Das
Mandat für den Bundeswehreinsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Deshalb wird
der Bundestag Ende Januar über eine Verlängerung entscheiden.
Wir fordern einen sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan und
solidarisieren uns mit allen Aktionen, die sich gegen imperialistischen Krieg
und Besatzung richten.
**Weitere Infos:**
[Broschüre zum Krieg in
Afghanistan](http://linksunten.indymedia.org/de/node/32555)
[www.3a.blogsport.de](http://3a.blogsport.de) |
||
95,815 | event | de | 0 | 0 | bundeswehr-wegtreten | 1,379,873,912 | Widerstandsmöglichkeiten gegen militärisch-zivile Totalerfasung | [
95816
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Medienaktivismus & Internet",
"Repression"
] | [
"Köln"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><em>Was bestimmt unser Leben? Ein Versuch aus der digitalen Totalerfassung auszubrechen</em></p><p>Die Medien sind voll mit Berichten staatlicher Datenspionage ungeheuren Ausmaßes, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Bradley Manning wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Wikileaks u.a. Informationen zu extralegalen Hinrichtungen der US Army zuspielte. | <p><em>Was bestimmt unser Leben? Ein Versuch aus der digitalen Totalerfassung auszubrechen</em></p><p>Die Medien sind voll mit Berichten staatlicher Datenspionage ungeheuren Ausmaßes, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Bradley Manning wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Wikileaks u.a. Informationen zu extralegalen Hinrichtungen der US Army zuspielte. <!--break--></p><p> </p><p>Der „Verrat“ soll skandalös sein, über die (Hinter-)Gründe der massenhaften Datenerhebungen wird geschwiegen. Was passiert heute millionenfach im Netz, wo spenden wir selbst die Daten, die uns im Alltag zu Marionetten von Google und Facebook machen? Wie versucht der Staat das „normale“ Leben zu scannen, um<span style="font-size: x-small;"> </span>Abweichungen zu erkennen und dann zu sanktionieren? Wir suchen in den Veranstaltungen nach kreativen Möglichkeiten, aus diesem Irrsinn auszubrechen. </p><p> </p><p><b>26. Sep | GLOBALE KONTROLLGESELLSCHAFT - den digitalen Zugriff blocken</b> <br><em> 19:30 Uhr | <span style="text-decoration: underline;">Alte Feuerwache</span> Köln (<a href="http://www.baf-koeln.de/interner-wegweiser?month=201309">Großes Forum</a>) | Melchiorstr. 3</em><br><span style="font-weight: normal;">Wie können wir der Überwachungsstaatengemeinschaft und ihren Erfüllungsgehilfen bei der Totalerfassung all unserer Lebensäußerungen in die Suppe spucken? Als freiwillige und unfreiwillige Datenspender </span>suchen wir nach kollektiven Verweigerungs- und Blockademöglichkeiten <span style="font-weight: normal;">und nehmen unserem Gegenüber in der Bahn die Google-Brille ab.</span> [<a href="http://www.bundeswehr-wegtreten.org/sites/default/files/Veranstaltung-EINS.pdf">Einführungstext</a>]</p><p> </p><p><b>10. Okt | DROHNEN - militärisch zivile Allzweckwaffe</b> <br><em> 19:30 Uhr | <span style="text-decoration: underline;">Naturfreundehaus</span> Köln-Kalk | Kapellenstr. 9a</em><br><span style="font-weight: normal;">Ob bewaffnet oder unbewaffnet sind diese militärisch-zivilen Beobachtungs- und Tötungsmaschinen unverzichtbarer Teil der künftigen Kriegsführung gegen innere und äußere „Feinde“. Eine feministische Technologiekritik wirft die Frage auf, warum beobachten eigentlich Maschinen Menschen?</span></p><p><span style="font-weight: normal;"><br></span></p><p><b>24. Okt | UNTER VERDACHT - Überwachung auf Vorrat</b> <br><em><span style="font-weight: normal;"> 19:30 Uhr | <span style="text-decoration: underline;">Allerweltshaus</span> Köln | </span>Körnerstraße 77</em><br>Welche Methoden der behördlichen Bewegungsschnüffelei werden bereits angewandt? Von der erkennungsdienstlichen Erfassung von Großdemonstrationen über die Funkzellenauswertung ganzer Stadtteile und der automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen und Landstraßen bis zur Zwangs-DNA-Entnahme sogenannter Verdächtiger.</p><p> </p><p><b>7. Nov | INDECT – automatisierte Kontrolle der Zukunft</b> <br><em> 19:30 Uhr | <span style="text-decoration: underline;">Allerweltshaus</span> Köln | Körnerstraße 77</em><br><span style="font-weight: normal;">Millionen werden von der EU für Forschungsprojekte ausgeben, um nicht-normales Verhalten zu definieren und detektieren. Indect ist eines der umstrittensten Projekte und vereint viele alte und neue Technologien zu einem umfassenden Überwachungsansatz, der sowohl auf den öffentlichen Raum als auch auf das Internet abzielt.</span></p><p><span style="font-weight: normal;"><br></span></p><p><b>21. Nov | VERSICHERHEITLICHUNG - Legitimation der Kontrollgesellschaft </b><br><em> 19:30 Uhr | <span style="text-decoration: underline;">Naturfreundehaus</span> Köln-Kalk | Kapellenstr. 9a</em><br><span style="font-weight: normal;">"Sicherheit ist ein Supergrundrecht" (Innenminister Friedrich), auf dessen Grundlage schon mal einige Kriege geführt, Flüchtlingsboote zum Kentern gebracht und Bevölkerungen ausgespäht werden müssen... Was noch sind wir eigentlich bereit, im Namen der Sicherheit billigend in Kauf zu nehmen? Anstöße und Diskussion zum Begriff "Sicherheit".</span></p><p><br>VeranstalterInnen: Antifa-Referat AStA Uni Köln, Antifa-AK Köln, Bundeswehr-Wegtreten, DFG-VK Köln, Interventionistische Linke Köln, Stiftung W</p> | _Was bestimmt unser Leben? Ein Versuch aus der digitalen Totalerfassung
auszubrechen_
Die Medien sind voll mit Berichten staatlicher Datenspionage ungeheuren
Ausmaßes, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Bradley Manning wurde zu
35 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Wikileaks u.a. Informationen zu
extralegalen Hinrichtungen der US Army zuspielte.
Der „Verrat“ soll skandalös sein, über die (Hinter-)Gründe der massenhaften
Datenerhebungen wird geschwiegen. Was passiert heute millionenfach im Netz, wo
spenden wir selbst die Daten, die uns im Alltag zu Marionetten von Google und
Facebook machen? Wie versucht der Staat das „normale“ Leben zu scannen, um
Abweichungen zu erkennen und dann zu sanktionieren? Wir suchen in den
Veranstaltungen nach kreativen Möglichkeiten, aus diesem Irrsinn auszubrechen.
**26\. Sep | GLOBALE KONTROLLGESELLSCHAFT - den digitalen Zugriff blocken**
_ 19:30 Uhr | Alte Feuerwache Köln ([Großes Forum](http://www.baf-
koeln.de/interner-wegweiser?month=201309)) | Melchiorstr. 3_
Wie können wir der Überwachungsstaatengemeinschaft und ihren
Erfüllungsgehilfen bei der Totalerfassung all unserer Lebensäußerungen in die
Suppe spucken? Als freiwillige und unfreiwillige Datenspender suchen wir nach
kollektiven Verweigerungs- und Blockademöglichkeiten und nehmen unserem
Gegenüber in der Bahn die Google-Brille ab.
[[Einführungstext](http://www.bundeswehr-
wegtreten.org/sites/default/files/Veranstaltung-EINS.pdf)]
**10\. Okt | DROHNEN - militärisch zivile Allzweckwaffe**
_ 19:30 Uhr | Naturfreundehaus Köln-Kalk | Kapellenstr. 9a_
Ob bewaffnet oder unbewaffnet sind diese militärisch-zivilen Beobachtungs- und
Tötungsmaschinen unverzichtbarer Teil der künftigen Kriegsführung gegen innere
und äußere „Feinde“. Eine feministische Technologiekritik wirft die Frage auf,
warum beobachten eigentlich Maschinen Menschen?
**24\. Okt | UNTER VERDACHT - Überwachung auf Vorrat**
_ 19:30 Uhr | Allerweltshaus Köln | Körnerstraße 77_
Welche Methoden der behördlichen Bewegungsschnüffelei werden bereits
angewandt? Von der erkennungsdienstlichen Erfassung von Großdemonstrationen
über die Funkzellenauswertung ganzer Stadtteile und der automatischen
Kennzeichenerfassung auf Autobahnen und Landstraßen bis zur Zwangs-DNA-
Entnahme sogenannter Verdächtiger.
**7\. Nov | INDECT – automatisierte Kontrolle der Zukunft**
_ 19:30 Uhr | Allerweltshaus Köln | Körnerstraße 77_
Millionen werden von der EU für Forschungsprojekte ausgeben, um nicht-normales
Verhalten zu definieren und detektieren. Indect ist eines der umstrittensten
Projekte und vereint viele alte und neue Technologien zu einem umfassenden
Überwachungsansatz, der sowohl auf den öffentlichen Raum als auch auf das
Internet abzielt.
**21\. Nov | VERSICHERHEITLICHUNG - Legitimation der Kontrollgesellschaft
**
_ 19:30 Uhr | Naturfreundehaus Köln-Kalk | Kapellenstr. 9a_
"Sicherheit ist ein Supergrundrecht" (Innenminister Friedrich), auf dessen
Grundlage schon mal einige Kriege geführt, Flüchtlingsboote zum Kentern
gebracht und Bevölkerungen ausgespäht werden müssen... Was noch sind wir
eigentlich bereit, im Namen der Sicherheit billigend in Kauf zu nehmen?
Anstöße und Diskussion zum Begriff "Sicherheit".
VeranstalterInnen: Antifa-Referat AStA Uni Köln, Antifa-AK Köln, Bundeswehr-
Wegtreten, DFG-VK Köln, Interventionistische Linke Köln, Stiftung W |
||
168,159 | story | en | 0 | 60 | Ghillar Michael Anderson | 1,454,912,257 | Time to fund the "No" vote in the Australian constitution dispute | [
168162
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Australien",
"China",
"Großbritannien",
"Indonesien"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p><em>The <span style="color: black; line-height: 107%; font-family: "Verdana",sans-serif; font-size: 9pt;"><a href="http://www.thesaurus.com/browse/con?s=t"><span style="color: #0563c1;">Con</span></a> </span><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">in </span>the new Constitutional Recognition Council continues - time that the case for the ‘No’ vote is equally funded</em></p><p>Having had successful meetings in Canberra with politicians it is very clear that Aboriginal people are being denied our sovereign inherent rights, because our people themselves have not yet grasped the full extent of their <span style="color: black; line-height: 107%; font-family: "Verdana",sans-serif; font-size: 9pt;"><a href="https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=United+Nations+rights+of+indigenous+people"><span style="color: #0563c1;">Human
Rights under international law</span></a></span><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">, no</span>r have our Peoples been able to exercise the rights recognised by the High Court of Australia in <strong><span style="color: black; line-height: 107%; font-family: "Verdana",sans-serif; font-size: 9pt; mso-ansi-language: EN-US; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-theme-font: minor-bidi;"><a href="http://nationalunitygovernment.org/search/node/Mabo"><span style="font-weight: normal;"><span style="color: #0563c1;">Mabo</span></span></a> </span></strong><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">(No</span>. 2). The basic fundamentals of First Nations' sovereign governance stem from a governing system that already existed on the land, now known as Australia, and to which the British invaders were not automatically a part of. When the British arrived there already existed within Australia a set of laws; institutional spiritual/religious practices; defined territories and boundaries of the diverse tribes; external diplomatic relationships between the different Nations; and an economic and trading system.</p><p> | <p><em>The <span style="color: black; line-height: 107%; font-family: "Verdana",sans-serif; font-size: 9pt;"><a href="http://www.thesaurus.com/browse/con?s=t"><span style="color: #0563c1;">Con</span></a> </span><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">in </span>the new Constitutional Recognition Council continues - time that the case for the ‘No’ vote is equally funded</em></p><p>Having had successful meetings in Canberra with politicians it is very clear that Aboriginal people are being denied our sovereign inherent rights, because our people themselves have not yet grasped the full extent of their <span style="color: black; line-height: 107%; font-family: "Verdana",sans-serif; font-size: 9pt;"><a href="https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=United+Nations+rights+of+indigenous+people"><span style="color: #0563c1;">Human
Rights under international law</span></a></span><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">, no</span>r have our Peoples been able to exercise the rights recognised by the High Court of Australia in <strong><span style="color: black; line-height: 107%; font-family: "Verdana",sans-serif; font-size: 9pt; mso-ansi-language: EN-US; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-theme-font: minor-bidi;"><a href="http://nationalunitygovernment.org/search/node/Mabo"><span style="font-weight: normal;"><span style="color: #0563c1;">Mabo</span></span></a> </span></strong><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">(No</span>. 2). The basic fundamentals of First Nations' sovereign governance stem from a governing system that already existed on the land, now known as Australia, and to which the British invaders were not automatically a part of. When the British arrived there already existed within Australia a set of laws; institutional spiritual/religious practices; defined territories and boundaries of the diverse tribes; external diplomatic relationships between the different Nations; and an economic and trading system.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>There is also evidence that has recently come to light where coastal Aboriginal Peoples in the north and east coast of Australia had foreign relationships with the Chinese of the Ming dynasty. Furthermore, there were trade relations, and marriage relationships between the Yolngu and others in Northern Australia with the Maluku Islands (then known as Moluccas as part of the Dutch East Indies).</p><p> </p><p>Given all of this history there existed a continental common law on the mainland of Australia and beyond. For millennia there existed in Australia settled laws and customs and ancient social practices, which have stood the test of time. This, under international law, confirms our ability as Aboriginal Nations and Peoples to argue the Act of State doctrine, which is now vehemently expressed when dealing with sovereign inherent rights to govern. Mabo confirms this assertion by us as First Nations Peoples, because as the majority judgement says that Aboriginal Peoples' rights to property have survived the British assertion of sovereignty and the whole of Australia knew that from this moment onwards the validity of their sovereignty and sovereignty rights has now been seriously compromised.</p><p> </p><p>Documented evidence shows clearly that the colonial intruders were confronted with a real legal and political dilemma, when they were corresponding with England regarding representative government on and within the land of the new territories they had invaded. Governor Gipps at the time was in conflict with W. C. Wentworth and his patriotic movement, which was demanding self-governance within the colony of New South Wales. They soon realised, however, that they were not the legal sovereigns of the soil and that they had supplanted themselves on and within someone else's territory. </p><p> </p><p>“The state of the population in New South Wales presents many difficulties in the way of introducing representative government in that colony,' he explained, 'but I am happy to say, that from year to year the character of that population is changing, that it is becoming more wholesome, and that year by year it approximates more to the character of the population of this country, of Scotland, and of Ireland. As this change takes place, it will be more incumbent on the legislature of this country to give those representative institutions which properly belong to all colonies derived from the race which inhabits these kingdoms. My belief is that whether we introduce these institutions now, or postpone them to a riper period, we shall all unite in opinion, that finally it will be more safe to bestow on New South Wales a representative constitution.” [Melbourne, A.C.V, 1934, Early Constitutional Development in Australia, New South Wales 1788-1856, Oxford University Press, London.]</p><p> </p><p>Correspondence between England, <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/George_Gipps"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">Governor
Gipps</span></a> <span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">and</span> others showed that the only way in which there could be an exercise of legitimate governance was to first increase the population of British subjects on and within the colony.</p><p> </p><p>The population size of the colony was their nightmare from the outset, because they were out constantly numbered by the native population, which is why Governor Phillip was reporting to England that the size and number of the Aboriginal people was greater than in size and number than they originally expected. When Phillip changed his location from Botany Bay to Port Jackson, he realised:</p><p> </p><p>“The natives are far more numerous than they were supposed to be. I think they cannot be less than fifteen hundred in Botany Bay, Port Jackson and Broken Bay, including the intermediate coast. I have traced thirty miles inland and they having lately seen smoke on Landsdown Hills, which are fifty miles inland, I think leaves no doubt that there are inhabitants in the interior parts of the country.” [Governor Phillip to Under Secretary Nepean, 9 July 1788 in Historical Records of Australia, Series I. Governors Despatches to and from England, Vol. I, 1788-1798, Library Committee of the Commonwealth Parliament, 1914, p. 56.]</p><p> </p><p>Then the <span style="color: black; line-height: 107%; font-family: "Verdana",sans-serif; font-size: 9pt; mso-ansi-language: EN-US;"><a href="https://books.google.com.au/books/about/Blood_on_the_Wattle.html?id=lKkENQAACAAJ"><span style="color: #0563c1;">killings
started to 'clear' the land</span></a> </span><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">of</span> its inhabitants.</p><p> </p><p>Coupled with the size and number of the Aboriginal population and the limited number of British subjects there could be no legitimacy for forming representative government because legitimate government could only be established the 'inhabiting race' and the British subjects were the uninvited guests on this land, they had no legitimacy. Historical records show that all the legitimacy came form the British Crown itself, as it was in the Crown's name that the colonialists claimed the illegitimate rights to occupy the land as 'first discoverers', under the Christian catholic doctrine of the Pope, the Papal Bulls. This meant that there could be no bona fide legislative government established on Australian soil without Orders-in-Council, Letters Patent and Proclamations of the reigning monarchs of England, in whose name this Country was claimed.</p><p> </p><p>In other words, the invader colonial society did not have legal authority, nor legitimacy, to establish representative government on and within the soil of Australia because they had no legal right, as they were not the sovereigns of the soil and the Crown of England under its law were the only ones who could impose a legal right as the first discoverers, claiming absolute right. </p><p> </p><p>Their illegal endeavours continue to haunt them to this day, as Dr Stephen Davis' 1997 paper to the Samuel Griffith Society of Constitutional lawyers confirmed. When giving advice to John Howard at the time when they were proposing the now infamous ten point plan amendments to the Native Title Act, Dr Davis wrote in Native Title: A Path to Sovereignty:</p><p> </p><p>"The issue of domestic sovereignty is set to dominate future international discussions of indigenous rights, and decisions made by the United Nations, together with precedents in other countries, could potentially change the map of this country. Land rights and native title in Australia are examples of a very dynamic debate which is open-ended, and which can be simply linked to international conventions and trends to develop a credible basis for a range of outcomes with far reaching and irreversible consequences. Australians tend to take their sovereignty for granted. That sovereignty is now being contested. We must become more aware of the issues, the players and be prepared to defend our sovereignty if we are to maintain it." </p><p>[<a href="http://www.samuelgriffith.org.au/papers/html/volume9/v9chap11.htm">www.samuelgriffith.org.au/papers/html/volume9/v9chap11.htm</a>]</p><p> </p><p><strong>For all these reasons (and more) </strong><strong><span style="color: black; line-height: 107%; font-family: "Verdana",sans-serif; font-size: 9pt; mso-ansi-language: EN-US; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-theme-font: minor-bidi;"><a href="http://www.sovereignunion.mobi/content/referendum-council-round-2"><span style="font-weight: normal;"><span style="color: #0563c1;">we challenge the intent of the Constitutional
recognition campaign</span></span></a> </span></strong><strong>and demand that the case for the ‘No’ vote is given equal funding to the case for the ‘yes’ vote, which is currently the only view funded. It takes a member of parliament to request equal funding for the case for the ‘no’ vote. The recent comments by Co-chair of the Constitutional Recognition Council, Mr Leibler, as quoted by AAP, are enough to send shudders up the spine:</strong></p><p> </p><p>Mr Leibler said changing the Constitution was in the interest of All Australians.</p><p> </p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="color: black; line-height: 107%; font-family: "Verdana",sans-serif; font-size: 9pt; mso-ansi-language: EN-US;"><a href="http://www.bing.com/search?q=%E2%80%9CWe+are+not+doing+a+favour+here+to+Indigenous+Australians%E2%80%9D+Leibler&src=IE-TopResult&FORM=IETR02&conversationid="><span style="color: #0563c1;">“We
are not doing a favour here to Indigenous Australians,”</span></a> </span><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">he </span>said. “This is about our self-respect and our dignity as Australians.” Winning the hearts and minds of Australians, and confronting a potential ‘no’ campaign, will be the biggest challenge for the Council, Mr Leibler said.</p><p> </p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">
</span></p><p><span style="color: black; line-height: 107%; font-family: "Verdana",sans-serif; font-size: 9pt; mso-ansi-language: EN-US;"><a href="https://newmatilda.com/2016/02/08/recognise-rejected-historic-meeting-500-black-leaders-unanimously-opposes-constitutional-recognition/"><span style="color: #0563c1;">Our
well-founded arguments for the case for the ‘no’ vote are gaining traction.</span></a> </span><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">We</span> must not give up no matter the threat. We must endure and fight for the rights that we have as the sovereigns of the soil and resist being assimilated into a governing system with an intent to destroy our freedoms, our independence and self-determination as First Nations and Peoples.</p><p> </p><p>Contact: Ghillar Michael Anderson</p><p>Convenor of Sovereign Union of First Nations and Peoples in Australia</p><p>and Head of State of the Euahlayi Peoples Republic</p><p>Mogila Station, Goodooga NSW 2838</p><p><a href="http://www.sovereignunion.mobi">www.sovereignunion.mobi</a></p><p> </p><p>Background:</p><p>Mark Leibler: <a href="http://www.kh-uia.org.il/En/Aboutus/struct/World-Executive/Pages/Mark-Leibler-AC.aspx"><span style="color: #0066cc;">http://www.kh-uia.org.il/En/Aboutus/struct/World-Executive/Pages/Mark-Leibler-AC.aspx</span></a> </p> | _The[ Con](http://www.thesaurus.com/browse/con?s=t) in the new Constitutional
Recognition Council continues - time that the case for the ‘No’ vote is
equally funded_
Having had successful meetings in Canberra with politicians it is very clear
that Aboriginal people are being denied our sovereign inherent rights, because
our people themselves have not yet grasped the full extent of their [Human
Rights under international
law](https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=United+Nations+rights+of+indigenous+people),
nor have our Peoples been able to exercise the rights recognised by the High
Court of Australia in
**[Mabo](http://nationalunitygovernment.org/search/node/Mabo) **(No. 2). The
basic fundamentals of First Nations' sovereign governance stem from a
governing system that already existed on the land, now known as Australia, and
to which the British invaders were not automatically a part of. When the
British arrived there already existed within Australia a set of laws;
institutional spiritual/religious practices; defined territories and
boundaries of the diverse tribes; external diplomatic relationships between
the different Nations; and an economic and trading system.
There is also evidence that has recently come to light where coastal
Aboriginal Peoples in the north and east coast of Australia had foreign
relationships with the Chinese of the Ming dynasty. Furthermore, there were
trade relations, and marriage relationships between the Yolngu and others in
Northern Australia with the Maluku Islands (then known as Moluccas as part of
the Dutch East Indies).
Given all of this history there existed a continental common law on the
mainland of Australia and beyond. For millennia there existed in Australia
settled laws and customs and ancient social practices, which have stood the
test of time. This, under international law, confirms our ability as
Aboriginal Nations and Peoples to argue the Act of State doctrine, which is
now vehemently expressed when dealing with sovereign inherent rights to
govern. Mabo confirms this assertion by us as First Nations Peoples, because
as the majority judgement says that Aboriginal Peoples' rights to property
have survived the British assertion of sovereignty and the whole of Australia
knew that from this moment onwards the validity of their sovereignty and
sovereignty rights has now been seriously compromised.
Documented evidence shows clearly that the colonial intruders were confronted
with a real legal and political dilemma, when they were corresponding with
England regarding representative government on and within the land of the new
territories they had invaded. Governor Gipps at the time was in conflict with
W. C. Wentworth and his patriotic movement, which was demanding self-
governance within the colony of New South Wales. They soon realised, however,
that they were not the legal sovereigns of the soil and that they had
supplanted themselves on and within someone else's territory.
“The state of the population in New South Wales presents many difficulties in
the way of introducing representative government in that colony,' he
explained, 'but I am happy to say, that from year to year the character of
that population is changing, that it is becoming more wholesome, and that year
by year it approximates more to the character of the population of this
country, of Scotland, and of Ireland. As this change takes place, it will be
more incumbent on the legislature of this country to give those representative
institutions which properly belong to all colonies derived from the race which
inhabits these kingdoms. My belief is that whether we introduce these
institutions now, or postpone them to a riper period, we shall all unite in
opinion, that finally it will be more safe to bestow on New South Wales a
representative constitution.” [Melbourne, A.C.V, 1934, Early Constitutional
Development in Australia, New South Wales 1788-1856, Oxford University Press,
London.]
Correspondence between England, [Governor
Gipps](https://en.wikipedia.org/wiki/George_Gipps) and others showed that the
only way in which there could be an exercise of legitimate governance was to
first increase the population of British subjects on and within the colony.
The population size of the colony was their nightmare from the outset, because
they were out constantly numbered by the native population, which is why
Governor Phillip was reporting to England that the size and number of the
Aboriginal people was greater than in size and number than they originally
expected. When Phillip changed his location from Botany Bay to Port Jackson,
he realised:
“The natives are far more numerous than they were supposed to be. I think they
cannot be less than fifteen hundred in Botany Bay, Port Jackson and Broken
Bay, including the intermediate coast. I have traced thirty miles inland and
they having lately seen smoke on Landsdown Hills, which are fifty miles
inland, I think leaves no doubt that there are inhabitants in the interior
parts of the country.” [Governor Phillip to Under Secretary Nepean, 9 July
1788 in Historical Records of Australia, Series I. Governors Despatches to and
from England, Vol. I, 1788-1798, Library Committee of the Commonwealth
Parliament, 1914, p. 56.]
Then the [killings started to 'clear' the
land](https://books.google.com.au/books/about/Blood_on_the_Wattle.html?id=lKkENQAACAAJ)
of its inhabitants.
Coupled with the size and number of the Aboriginal population and the limited
number of British subjects there could be no legitimacy for forming
representative government because legitimate government could only be
established the 'inhabiting race' and the British subjects were the uninvited
guests on this land, they had no legitimacy. Historical records show that all
the legitimacy came form the British Crown itself, as it was in the Crown's
name that the colonialists claimed the illegitimate rights to occupy the land
as 'first discoverers', under the Christian catholic doctrine of the Pope, the
Papal Bulls. This meant that there could be no bona fide legislative
government established on Australian soil without Orders-in-Council, Letters
Patent and Proclamations of the reigning monarchs of England, in whose name
this Country was claimed.
In other words, the invader colonial society did not have legal authority, nor
legitimacy, to establish representative government on and within the soil of
Australia because they had no legal right, as they were not the sovereigns of
the soil and the Crown of England under its law were the only ones who could
impose a legal right as the first discoverers, claiming absolute right.
Their illegal endeavours continue to haunt them to this day, as Dr Stephen
Davis' 1997 paper to the Samuel Griffith Society of Constitutional lawyers
confirmed. When giving advice to John Howard at the time when they were
proposing the now infamous ten point plan amendments to the Native Title Act,
Dr Davis wrote in Native Title: A Path to Sovereignty:
"The issue of domestic sovereignty is set to dominate future international
discussions of indigenous rights, and decisions made by the United Nations,
together with precedents in other countries, could potentially change the map
of this country. Land rights and native title in Australia are examples of a
very dynamic debate which is open-ended, and which can be simply linked to
international conventions and trends to develop a credible basis for a range
of outcomes with far reaching and irreversible consequences. Australians tend
to take their sovereignty for granted. That sovereignty is now being
contested. We must become more aware of the issues, the players and be
prepared to defend our sovereignty if we are to maintain it."
[[www.samuelgriffith.org.au/papers/html/volume9/v9chap11.htm](http://www.samuelgriffith.org.au/papers/html/volume9/v9chap11.htm)]
**For all these reasons (and more)** **[we challenge the intent of the
Constitutional recognition
campaign](http://www.sovereignunion.mobi/content/referendum-council-round-2)
** **and demand that the case for the ‘No’ vote is given equal funding to the
case for the ‘yes’ vote, which is currently the only view funded. It takes a
member of parliament to request equal funding for the case for the ‘no’ vote.
The recent comments by Co-chair of the Constitutional Recognition Council, Mr
Leibler, as quoted by AAP, are enough to send shudders up the spine:**
Mr Leibler said changing the Constitution was in the interest of All
Australians.
[“We are not doing a favour here to Indigenous
Australians,”](http://www.bing.com/search?q=%E2%80%9CWe+are+not+doing+a+favour+here+to+Indigenous+Australians%E2%80%9D+Leibler&src=IE-
TopResult&FORM=IETR02&conversationid=) he said. “This is about our self-
respect and our dignity as Australians.” Winning the hearts and minds of
Australians, and confronting a potential ‘no’ campaign, will be the biggest
challenge for the Council, Mr Leibler said.
[Our well-founded arguments for the case for the ‘no’ vote are gaining
traction.](https://newmatilda.com/2016/02/08/recognise-rejected-historic-
meeting-500-black-leaders-unanimously-opposes-constitutional-recognition/) We
must not give up no matter the threat. We must endure and fight for the rights
that we have as the sovereigns of the soil and resist being assimilated into a
governing system with an intent to destroy our freedoms, our independence and
self-determination as First Nations and Peoples.
Contact: Ghillar Michael Anderson
Convenor of Sovereign Union of First Nations and Peoples in Australia
and Head of State of the Euahlayi Peoples Republic
Mogila Station, Goodooga NSW 2838
[www.sovereignunion.mobi](http://www.sovereignunion.mobi)
Background:
Mark Leibler: [http://www.kh-uia.org.il/En/Aboutus/struct/World-
Executive/Pages/Mark-Leibler-AC.aspx](http://www.kh-
uia.org.il/En/Aboutus/struct/World-Executive/Pages/Mark-Leibler-AC.aspx) |
||
27,438 | event | de | 0 | 0 | LJS | 1,288,632,368 | Kein Sex mit Sarrazin - auch nicht in Pforzheim! | [
27439
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Pforzheim"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p><em>Kein Sex mit Sarrazin - auch nicht in Pforzheim!</em></p><p>Deutschland feiert Sarrazin ab, ob Springer-Presse, CDU, CSU, SPD oder die Stammtische in TV und Kneipen. Alle helfen fleißig mit die Diskursherrschaft gegenüber den untoleranten Gutmenschen zu verteidigen. Multi-Kulti sei tot und die Zuwanderung müsse nun endlich gestoppt werden. | <p><em>Kein Sex mit Sarrazin - auch nicht in Pforzheim!</em></p><p>Deutschland feiert Sarrazin ab, ob Springer-Presse, CDU, CSU, SPD oder die Stammtische in TV und Kneipen. Alle helfen fleißig mit die Diskursherrschaft gegenüber den untoleranten Gutmenschen zu verteidigen. Multi-Kulti sei tot und die Zuwanderung müsse nun endlich gestoppt werden.<!--break--></p><p> </p><p> Jedem Ausländer und jeder Ausländerin solle nun endlich klar sein, dass sie hier nicht dazu gehören sollen und s<span class="text_exposed_show">ich als minderwertige MigrantInnen gegenüber uns deutschen Herrenmenschen gefälligst dankbar zeigen sollen. Es wird suggeriert, dass "wir Deutsche" endlich mal Klartext reden können über diese Integrationsunwilligen Ausländer, dass sie eine Gefahr für Volk, Rasse, Kultur und Staat darstellen. Man tut grad so, als ob Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus nicht schon seit über 100 Jahren zur guten deutsch-nationalen Gepflogenheit gehören.</span></p><p><span class="text_exposed_show"><br></span></p><p><span class="text_exposed_show">Der Ober-Lautsprecher Sarrazin will nun auch die deutsche Provinz über die genetische Minderwertigkeit von MuslimInnen und die genetische Besonderheit von Juden und Jüdinnen aufklären. So wird es am Abend des 8. November 2010 einen Leseabend in Pforzheim mit ihm geben, wo er sein Buch "Deutschland schafft sich" ab vorstellen soll. Dann komm se mal, Herr Sarrazin!</span></p><p> </p><p><span class="text_exposed_show">Rassistische Hetze gegen MigrantInnen, Sozialchauvinismus gegen Arbeitssuchende und die Verschleierung von Klassenunterschieden durch die Konstruktion einer angeblich bedrohten deutschen Volksgemeinschaft erfordert eine lautstarke Antwort und eine progressive Gegenaufklärung. <br><br>Kommt deshalb alle am 8. November nach Pforzheim und beteiligt euch an unserer Aktion "Kein Sex mit Sarrazin". Wir werden Flugblätter verteilen, versuchen in Gesprächen PassantInnen über die rassistischen Motive Sarrazins aufzuklären und unser Standpunkt von einer toleranten, multikulturellen und solidarischen Gesellschaft verteidigen.<br><br>Wir treffen uns am 08.11.2010, um 18.30 Uhr. Die offizielle Lesung beginnt erst um 19 Uhr, aber bis dahin haben wir Gelegenheit mit den Gästen ins Gespräch zu kommen. Treffpunkt ist vor dem Forum der Pforzheimer Zeitung (Poststraße/Ecke Luisenstraße).</span></p><p> </p> | _Kein Sex mit Sarrazin - auch nicht in Pforzheim!_
Deutschland feiert Sarrazin ab, ob Springer-Presse, CDU, CSU, SPD oder die
Stammtische in TV und Kneipen. Alle helfen fleißig mit die Diskursherrschaft
gegenüber den untoleranten Gutmenschen zu verteidigen. Multi-Kulti sei tot und
die Zuwanderung müsse nun endlich gestoppt werden.
Jedem Ausländer und jeder Ausländerin solle nun endlich klar sein, dass sie
hier nicht dazu gehören sollen und sich als minderwertige MigrantInnen
gegenüber uns deutschen Herrenmenschen gefälligst dankbar zeigen sollen. Es
wird suggeriert, dass "wir Deutsche" endlich mal Klartext reden können über
diese Integrationsunwilligen Ausländer, dass sie eine Gefahr für Volk, Rasse,
Kultur und Staat darstellen. Man tut grad so, als ob Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus, Antisemitismus nicht schon seit über 100 Jahren zur guten deutsch-
nationalen Gepflogenheit gehören.
Der Ober-Lautsprecher Sarrazin will nun auch die deutsche Provinz über die
genetische Minderwertigkeit von MuslimInnen und die genetische Besonderheit
von Juden und Jüdinnen aufklären. So wird es am Abend des 8. November 2010
einen Leseabend in Pforzheim mit ihm geben, wo er sein Buch "Deutschland
schafft sich" ab vorstellen soll. Dann komm se mal, Herr Sarrazin!
Rassistische Hetze gegen MigrantInnen, Sozialchauvinismus gegen
Arbeitssuchende und die Verschleierung von Klassenunterschieden durch die
Konstruktion einer angeblich bedrohten deutschen Volksgemeinschaft erfordert
eine lautstarke Antwort und eine progressive Gegenaufklärung.
Kommt deshalb alle am 8. November nach Pforzheim und beteiligt euch an unserer
Aktion "Kein Sex mit Sarrazin". Wir werden Flugblätter verteilen, versuchen in
Gesprächen PassantInnen über die rassistischen Motive Sarrazins aufzuklären
und unser Standpunkt von einer toleranten, multikulturellen und solidarischen
Gesellschaft verteidigen.
Wir treffen uns am 08.11.2010, um 18.30 Uhr. Die offizielle Lesung beginnt
erst um 19 Uhr, aber bis dahin haben wir Gelegenheit mit den Gästen ins
Gespräch zu kommen. Treffpunkt ist vor dem Forum der Pforzheimer Zeitung
(Poststraße/Ecke Luisenstraße). |
||
99,857 | story | de | 0 | 945 | Bündnis: "Kaiserslautern gegen Rechts" | 1,384,889,832 | Pressemitteilung des Bündnisses "Kaiserslautern gegen Rechts" | [
99858
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Kaiserslautern"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Am Montag, den 18.11.2013, veranstalte die Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kaiserslautern (VVN-BdA) eine Mahnwache anlässlich Nazi-Schmierereien an dem
Mahnmal auf dem Synagogenplatz. In der Zeit zwischen Samstag, 09. November, und
Samstag, 16. November, wurden auf der Rückseite der Gedenktafeln, mit den Namen
der jüdischen Opfer im Nationalsozialismus, Hakenkreuze und SS-Runen
hinterlassen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
</p><p> | <p>Am Montag, den 18.11.2013, veranstalte die Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kaiserslautern (VVN-BdA) eine Mahnwache anlässlich Nazi-Schmierereien an dem
Mahnmal auf dem Synagogenplatz. In der Zeit zwischen Samstag, 09. November, und
Samstag, 16. November, wurden auf der Rückseite der Gedenktafeln, mit den Namen
der jüdischen Opfer im Nationalsozialismus, Hakenkreuze und SS-Runen
hinterlassen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
</p><p><!--break--></p>
<p> </p><p>Die Mahnwache begann um 18.00 Uhr, 50 bis 60 Personen
hatten sich versammelt. Darunter auch viele ältere Mitbürger, sowie Angehörige
der jüdischen Gemeinde. Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder des
Stadtrates, außerdem stießen der Beigeordnete Joachim Färber und
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel später hinzu. Um 18.15 Uhr wurde die
Mahnwache durch die Rede eines Vertreters der VVN-BdA eröffnet.
</p>
<p>Zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass sich 15 Neonazis
in Richtung Mahnwache bewegten. Wenige Minuten später kamen sie aus der
Luisenstraße; sie trugen Transparente, Fahnen und Tröten mit sich.
</p>
<p>Ein Großteil der Mahnwache setzte sich in Bewegung, um zu
verhindern, dass die Neonazis den Synagogenplatz betreten, und so diese wichtige
Gedenkstätte schänden. In Folge dessen wurden sie durch die Polizeikräfte
abgedrängt. Daraufhin wurden ohne ersichtlichen Grund mehrere Personenkontrollen
bei den Teilnehmern der Mahnwache durchgeführt. Im weiteren wurde ein Fotograf,
der versuchte das skandalöse Vorgehen der Neonazis zu dokumentieren,
aufgefordert das fotografieren zu unterlassen. Es wurde sogar gedroht die
Fotoausrüstung zu beschlagnahmen. Als Begründung wurden Gesetze genannt, welche
faktisch nicht existent sind.</p>
<p>Zwischenzeitlich wurde eine durch die Neonazis spontan
angemeldete Kundgebung von den Ordnungskräften genehmigt, diese fand in der
Luisenstraße statt, also in Sicht- und Hörweite zum Synagogenplatz und der
Mahnwache. Die Teilnehmer der Mahnwache stellten sich den Neonazis entgegen und
warteten bis ca. 21.00 Uhr unter lautem Protest deren Abzug ab.
</p>
<p> </p>
<p>Es ist dem entschlossenen Handeln von Einzelpersonen zu
verdanken, dass eines der wichtigsten Mahnmale der Stadt Kaiserslautern nicht
durch Neonazis betreten werden konnte. </p>
<p> </p>
<p>Das die Kundgebung der Neonazis in unmittelbarer Nähe zu
einem Denkmal und einer Mahnwache gegen Antisemitismus und menschenverachtenden
Ideologien genehmigt wurde, lässt viele Fragen gegenüber den Ordnungsbehörden
und der Stadt offen. Außerdem entstand durch die räumliche Nähe der Neonazis zu
der Mahnwache eine körperliche Gefahr für die Teilnehmer der Mahnwache.
Derartiges Handeln von Bediensteten der Stadt lassen die Beteuerungen auf der
Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in der Fruchthalle wie leere
Worthülsen wirken und es zeigt, dass praktische Arbeit für Demokratie und
Toleranz viel zu oft ausschließlich an Einzelpersonen und außerparteiischen
Gruppen hängen bleibt.</p>
<p> </p>
<p>Wir werden uns von derartigen Aktionen nicht abhalten
lassen weiter für Demokratie und Toleranz zu streiten. Dieser Angriff auf unsere
demokratischen Rechte von denen, welche antidemokratischen Inhalte und den
Massenmord an Millionen von Menschen bejubeln, werden wir nicht unbeantwortet
lassen. Weiteres Vorgehen werden wir mit den beteiligten Organisationen und
Einzelpersonen beraten.</p>
<p> </p>
<p><strong>Die Geschichte mahnt uns zum Handeln - hier und
jetzt!</strong></p>
<p> </p>
<p><em>Bündnis "Kaiserslautern gegen Rechts",
19.11.2013</em></p><p> </p><hr><p> </p><p><strong>Kontakt:</strong> <em>kontakt (at) lautern-gegen-rechts.de</em></p> | Am Montag, den 18.11.2013, veranstalte die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kaiserslautern
(VVN-BdA) eine Mahnwache anlässlich Nazi-Schmierereien an dem Mahnmal auf dem
Synagogenplatz. In der Zeit zwischen Samstag, 09. November, und Samstag, 16.
November, wurden auf der Rückseite der Gedenktafeln, mit den Namen der
jüdischen Opfer im Nationalsozialismus, Hakenkreuze und SS-Runen hinterlassen.
Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen.
Die Mahnwache begann um 18.00 Uhr, 50 bis 60 Personen hatten sich versammelt.
Darunter auch viele ältere Mitbürger, sowie Angehörige der jüdischen Gemeinde.
Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder des Stadtrates, außerdem stießen
der Beigeordnete Joachim Färber und Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel später
hinzu. Um 18.15 Uhr wurde die Mahnwache durch die Rede eines Vertreters der
VVN-BdA eröffnet.
Zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass sich 15 Neonazis in Richtung Mahnwache
bewegten. Wenige Minuten später kamen sie aus der Luisenstraße; sie trugen
Transparente, Fahnen und Tröten mit sich.
Ein Großteil der Mahnwache setzte sich in Bewegung, um zu verhindern, dass die
Neonazis den Synagogenplatz betreten, und so diese wichtige Gedenkstätte
schänden. In Folge dessen wurden sie durch die Polizeikräfte abgedrängt.
Daraufhin wurden ohne ersichtlichen Grund mehrere Personenkontrollen bei den
Teilnehmern der Mahnwache durchgeführt. Im weiteren wurde ein Fotograf, der
versuchte das skandalöse Vorgehen der Neonazis zu dokumentieren, aufgefordert
das fotografieren zu unterlassen. Es wurde sogar gedroht die Fotoausrüstung zu
beschlagnahmen. Als Begründung wurden Gesetze genannt, welche faktisch nicht
existent sind.
Zwischenzeitlich wurde eine durch die Neonazis spontan angemeldete Kundgebung
von den Ordnungskräften genehmigt, diese fand in der Luisenstraße statt, also
in Sicht- und Hörweite zum Synagogenplatz und der Mahnwache. Die Teilnehmer
der Mahnwache stellten sich den Neonazis entgegen und warteten bis ca. 21.00
Uhr unter lautem Protest deren Abzug ab.
Es ist dem entschlossenen Handeln von Einzelpersonen zu verdanken, dass eines
der wichtigsten Mahnmale der Stadt Kaiserslautern nicht durch Neonazis
betreten werden konnte.
Das die Kundgebung der Neonazis in unmittelbarer Nähe zu einem Denkmal und
einer Mahnwache gegen Antisemitismus und menschenverachtenden Ideologien
genehmigt wurde, lässt viele Fragen gegenüber den Ordnungsbehörden und der
Stadt offen. Außerdem entstand durch die räumliche Nähe der Neonazis zu der
Mahnwache eine körperliche Gefahr für die Teilnehmer der Mahnwache. Derartiges
Handeln von Bediensteten der Stadt lassen die Beteuerungen auf der
Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in der Fruchthalle wie leere
Worthülsen wirken und es zeigt, dass praktische Arbeit für Demokratie und
Toleranz viel zu oft ausschließlich an Einzelpersonen und außerparteiischen
Gruppen hängen bleibt.
Wir werden uns von derartigen Aktionen nicht abhalten lassen weiter für
Demokratie und Toleranz zu streiten. Dieser Angriff auf unsere demokratischen
Rechte von denen, welche antidemokratischen Inhalte und den Massenmord an
Millionen von Menschen bejubeln, werden wir nicht unbeantwortet lassen.
Weiteres Vorgehen werden wir mit den beteiligten Organisationen und
Einzelpersonen beraten.
**Die Geschichte mahnt uns zum Handeln - hier und jetzt!**
_Bündnis "Kaiserslautern gegen Rechts", 19.11.2013_
* * *
**Kontakt:** _kontakt (at) lautern-gegen-rechts.de_ |
||
179,752 | story | de | 0 | 3,204 | Left Report und NEA | 1,463,926,800 | Video | Spendenaufruf Filmprojekt über Frankreich | [
179753
] | [
"Antifaschismus",
"Antikapitalismus & Globalisierung"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten",
"F-Paris",
"Frankreich"
] | [] | <p>Das Medienkollektiv Left Report und Antifaschist*innen aus Berlin, planen derzeit ein Filmprojekt über die politischen Entwicklungen in Frankreich und sammeln für dessen Realisierung Spenden.<strong> | <p>Das Medienkollektiv Left Report und Antifaschist*innen aus Berlin, planen derzeit ein Filmprojekt über die politischen Entwicklungen in Frankreich und sammeln für dessen Realisierung Spenden.<strong><!--break--></strong></p><p><br>
Schon im Frühjahr letzten Jahres sind wir nach Paris gereist und produzierten den Antifa-Film <a href="https://youtu.be/8ok8cfXZ4U8">"Une vie de lutte"</a> über Clément Méric, der 2013 von Faschisten in Paris ermordet wurde, den gesellschaftlichen und parlamentarischen Rechtsruck in Frankreich, insbesondere das Erstarken des Front National, und aktuelle antifaschistische Kämpfe in Frankreich. Der Film fand bundesweit bei vielen linken Gruppen und Initiativen Anklang und ist inzwischen auch mit englischen Untertiteln verfügbar und wird somit auch international bekannter.<br>
<br>
Seit dem letzten Film hat sich die politische Lage in Frankreich weiterverschärft. Der Front National konnte sich als momentan noch drittstärkste Kraft etablieren. Rechte Kräfte insgesamt werden stärker. </p><p>Nach den Anschlägen vom November 2015 treibt die Regierung die Militarisierung des öffentlichen Raumes voran. Migrant*innen, Muslim*innen und oppositionelle Kräfte werden kriminalisiert und sind zahlreichen Repressalien ausgesetzt, deren Durchführung der Staatsmacht im Ausnahmezustand leicht gemacht wird.<br>
Seit einigen Wochen gibt es in Frankreich eine neue Protestbewegung namens Nuit Debout, die als Protestbewegung gegen die von der<br>
sozialdemokratischen Regierung um Hollande in Gang gebrachten neoliberalen Arbeitsmarktreformen entstand und inzwischen das gesamte kapitalistische System und das derzeitige politische Institutionengefüge infrage stellt.<br>
Die Situation geflüchteter Menschen ist in Frankreich weiterhin prekär. Erst im Februar wurde eine selbsterrichtete Zeltstadt in Calais mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt und zerstört.<br>
<br>
Anlässlich des 3. Todestages von Clément Méric wollen wir nun nach Paris reisen, an der Gedenkdemonstration teilnehmen und diese dokumentieren</p><p>und mit den Genoss*innen vor Ort Gespräche über die politischen Entwicklungen und ihre Bedeutung für soziale und antifaschistische Kämpfe führen. Daraus soll ein weiterer Doku-Film als Fortsetzung von "Une vie de lutte" entstehen.<br>
<br>
Zur Finanzierung des Projekts läuft gerade eine Spendenkampagne, da wir für Reisekosten und technisches Equipment auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Zudem haben wir einen <a href="https://youtu.be/Zl8_umkuf9w">Video-Spendenaufruf</a> produziert (deutsch mit englischen Untertiteln).</p><p>Über eine Spende von euch würden wir uns sehr freuen! Ansonsten wäre es schön, wenn solidarische Menschen unser Projekt auf ihren Kanälen bewerben!</p><p> </p><p><strong>Link zur <a href="https://www.leetchi.com/c/projekt-von-left-report">Spendenseite/Crowdfunding</a></strong></p><p><strong>Link zum <a href="https://youtu.be/Zl8_umkuf9w">Videospendenaufruf</a></strong></p><p><strong>Weitere Infos: <a href="http://leftreport.blogsport.eu/">Leftreport-Homepage</a> & <a href="http://antifa-nordost.org/">NEA-Homepage</a></strong></p><p> </p><p>Des Weiteren wird am 28.05. ab 22 Uhr eine Soli-Party im Lauschangriff Berlin stattfinden. Einnahmen kommen dem Filmprojekt zugute. </p><p>Weitere Infos zur <a href="http://leftreport.blogsport.eu/soli-party-fuer-linke-medienarbeit-afa-filmprojekt/">Party</a></p><p>Kommt vorbei und feiert solidarisch mit uns!</p> | Das Medienkollektiv Left Report und Antifaschist*innen aus Berlin, planen
derzeit ein Filmprojekt über die politischen Entwicklungen in Frankreich und
sammeln für dessen Realisierung Spenden. ****
Schon im Frühjahr letzten Jahres sind wir nach Paris gereist und produzierten
den Antifa-Film["Une vie de lutte"](https://youtu.be/8ok8cfXZ4U8) über Clément
Méric, der 2013 von Faschisten in Paris ermordet wurde, den gesellschaftlichen
und parlamentarischen Rechtsruck in Frankreich, insbesondere das Erstarken des
Front National, und aktuelle antifaschistische Kämpfe in Frankreich. Der Film
fand bundesweit bei vielen linken Gruppen und Initiativen Anklang und ist
inzwischen auch mit englischen Untertiteln verfügbar und wird somit auch
international bekannter.
Seit dem letzten Film hat sich die politische Lage in Frankreich
weiterverschärft. Der Front National konnte sich als momentan noch
drittstärkste Kraft etablieren. Rechte Kräfte insgesamt werden stärker.
Nach den Anschlägen vom November 2015 treibt die Regierung die Militarisierung
des öffentlichen Raumes voran. Migrant*innen, Muslim*innen und oppositionelle
Kräfte werden kriminalisiert und sind zahlreichen Repressalien ausgesetzt,
deren Durchführung der Staatsmacht im Ausnahmezustand leicht gemacht wird.
Seit einigen Wochen gibt es in Frankreich eine neue Protestbewegung namens
Nuit Debout, die als Protestbewegung gegen die von der
sozialdemokratischen Regierung um Hollande in Gang gebrachten neoliberalen
Arbeitsmarktreformen entstand und inzwischen das gesamte kapitalistische
System und das derzeitige politische Institutionengefüge infrage stellt.
Die Situation geflüchteter Menschen ist in Frankreich weiterhin prekär. Erst
im Februar wurde eine selbsterrichtete Zeltstadt in Calais mit einem massiven
Polizeiaufgebot geräumt und zerstört.
Anlässlich des 3. Todestages von Clément Méric wollen wir nun nach Paris
reisen, an der Gedenkdemonstration teilnehmen und diese dokumentieren
und mit den Genoss*innen vor Ort Gespräche über die politischen Entwicklungen
und ihre Bedeutung für soziale und antifaschistische Kämpfe führen. Daraus
soll ein weiterer Doku-Film als Fortsetzung von "Une vie de lutte" entstehen.
Zur Finanzierung des Projekts läuft gerade eine Spendenkampagne, da wir für
Reisekosten und technisches Equipment auf finanzielle Unterstützung angewiesen
sind. Zudem haben wir einen [Video-
Spendenaufruf](https://youtu.be/Zl8_umkuf9w) produziert (deutsch mit
englischen Untertiteln).
Über eine Spende von euch würden wir uns sehr freuen! Ansonsten wäre es schön,
wenn solidarische Menschen unser Projekt auf ihren Kanälen bewerben!
**Link zur[Spendenseite/Crowdfunding](https://www.leetchi.com/c/projekt-von-
left-report)**
**Link zum[Videospendenaufruf](https://youtu.be/Zl8_umkuf9w)**
**Weitere Infos:[Leftreport-Homepage](http://leftreport.blogsport.eu/) &
[NEA-Homepage](http://antifa-nordost.org/)**
Des Weiteren wird am 28.05. ab 22 Uhr eine Soli-Party im Lauschangriff Berlin
stattfinden. Einnahmen kommen dem Filmprojekt zugute.
Weitere Infos zur [Party](http://leftreport.blogsport.eu/soli-party-fuer-
linke-medienarbeit-afa-filmprojekt/)
Kommt vorbei und feiert solidarisch mit uns! |
||
85,225 | event | de | 0 | 0 | Antifa Muc | 1,367,538,345 | [Muc] Tag der Befreiung | [
85226
] | [
"Antifaschismus",
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"München"
] | [
"Deutschland",
"D-Südosten"
] | [] | <p><em>Demo am 8. Mai – Tag der Befreiung // Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!</em><br>Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung, das Ende des Nazi-Regimes, die Niederlage des deutschen Faschismus. An diesem Tag danken wir allen, die für die Befreiung gekämpft haben und gedenken aller, die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Wir gedenken den Opfern des Holocausts, den Millionen in Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der Gestapo bestialisch Ermordeten, den Widerstandskämpfern und den Gefallenen der Roten Armee und der anderen Truppen der Anti-Hitlerkoalition. | <p><em>Demo am 8. Mai – Tag der Befreiung // Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!</em><br>Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung, das Ende des Nazi-Regimes, die Niederlage des deutschen Faschismus. An diesem Tag danken wir allen, die für die Befreiung gekämpft haben und gedenken aller, die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Wir gedenken den Opfern des Holocausts, den Millionen in Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der Gestapo bestialisch Ermordeten, den Widerstandskämpfern und den Gefallenen der Roten Armee und der anderen Truppen der Anti-Hitlerkoalition.<!--break--></p><p> </p><p>„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“, das war vor 68 Jahren die Erkenntnis vieler Menschen. Sie ist heute immer noch hoch aktuell. Denn mit dem Ende des Krieges waren die gesellschaftlichen Bedingungen des deutschen Faschismus nicht beseitigt. Im Zuge der Wiederherstellung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse und der Wiederaufrüstung in der BRD wurden Nazi- und Kriegsverbrecher in allen Bereichen der Gesellschaft rehabilitiert und konnten auch wieder in höchste Staats- und Verwaltungsämter zurückkehren.</p><p> </p><p>Heute führt Deutschland wieder Kriege in aller Welt während im Inland nahezu jedes Wochenende faschistische Aufmärsche stattfinden. Mit allen Mitteln verbreiteten nicht nur faschistischen Organisationen Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus. Sie terrorisieren MigrantInnen, JüdInnen, Muslime und politische GegnerInnen. Vor Mord schrecken sie schon lange nicht mehr zurück, so hat die neofaschistische Terrorzelle NSU allein in München zwei Menschen ermordet. Gedeckt und unterstützt wurde diese von Polizei und Geheimdiensten!</p><p><br>Seit Jahren werden die rechte Szene, NPD und Kameradschaften vom Staat finanziert, durch Wahlkampfkostenerstattung und Gehälter für sogenannte „V-Leute“. Einen rassistischen Hintergrund der Mordserie hat die Polizei immer geleugnet, sprach von „Döner-Morden“, stempelte die Opfer zu Kriminellen ab und gab ihnen Mitschuld an ihrem eigenen Tod.<br><br>Die Vertuschungen und „Pannen“ durch die Behörden bei der Aufklärung der NSU-Morde hat ein so hohes Ausmaß erreicht, dass nicht mehr von Zufällen gesprochen werden kann. Vielmehr zeigt sich, dass die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen nicht gewollt sind aufzuklären.<br><br>Auf diesen Staat und seine Herrschenden können wir uns also bei dem Kampf gegen Faschismus und Krieg nicht verlassen. Ein Leben in Frieden wird uns nicht geschenkt, sondern muss von uns erkämpft werden. Wir wissen, dass wir den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Militarismus und deren Wurzeln heute in die eigene Hand nehmen müssen.<br><br>Am 8. Mai feiern wir deshalb den Sieg der Roten Armee über den deutschen Faschismus und die Befreiung Europas.<br><br><strong>Wer nicht feiert, hat verloren!</strong><br><em>Antifaschistische Demonstration zum Tag der Befreiung</em><br><strong>8. Mai 2013, 18:00 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz (München)</strong><br><br>„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ – Schwur von Buchenwald (19. April 1945)<br><br><a href="http://sdaj-muenchen.net">sdaj-muenchen.net</a> und <a href="http://al-m.org">al-m.org</a></p> | _Demo am 8. Mai – Tag der Befreiung // Nie wieder Faschismus, nie wieder
Krieg!_
Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung, das Ende des Nazi-Regimes, die
Niederlage des deutschen Faschismus. An diesem Tag danken wir allen, die für
die Befreiung gekämpft haben und gedenken aller, die unterdrückt, eingesperrt
und ermordet wurden. Wir gedenken den Opfern des Holocausts, den Millionen in
Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der Gestapo bestialisch
Ermordeten, den Widerstandskämpfern und den Gefallenen der Roten Armee und der
anderen Truppen der Anti-Hitlerkoalition.
„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“, das war vor 68 Jahren die
Erkenntnis vieler Menschen. Sie ist heute immer noch hoch aktuell. Denn mit
dem Ende des Krieges waren die gesellschaftlichen Bedingungen des deutschen
Faschismus nicht beseitigt. Im Zuge der Wiederherstellung der alten Macht- und
Eigentumsverhältnisse und der Wiederaufrüstung in der BRD wurden Nazi- und
Kriegsverbrecher in allen Bereichen der Gesellschaft rehabilitiert und konnten
auch wieder in höchste Staats- und Verwaltungsämter zurückkehren.
Heute führt Deutschland wieder Kriege in aller Welt während im Inland nahezu
jedes Wochenende faschistische Aufmärsche stattfinden. Mit allen Mitteln
verbreiteten nicht nur faschistischen Organisationen Antisemitismus, Rassismus
und Antikommunismus. Sie terrorisieren MigrantInnen, JüdInnen, Muslime und
politische GegnerInnen. Vor Mord schrecken sie schon lange nicht mehr zurück,
so hat die neofaschistische Terrorzelle NSU allein in München zwei Menschen
ermordet. Gedeckt und unterstützt wurde diese von Polizei und Geheimdiensten!
Seit Jahren werden die rechte Szene, NPD und Kameradschaften vom Staat
finanziert, durch Wahlkampfkostenerstattung und Gehälter für sogenannte
„V-Leute“. Einen rassistischen Hintergrund der Mordserie hat die Polizei immer
geleugnet, sprach von „Döner-Morden“, stempelte die Opfer zu Kriminellen ab
und gab ihnen Mitschuld an ihrem eigenen Tod.
Die Vertuschungen und „Pannen“ durch die Behörden bei der Aufklärung der NSU-
Morde hat ein so hohes Ausmaß erreicht, dass nicht mehr von Zufällen
gesprochen werden kann. Vielmehr zeigt sich, dass die verantwortlichen
Behörden und PolitikerInnen nicht gewollt sind aufzuklären.
Auf diesen Staat und seine Herrschenden können wir uns also bei dem Kampf
gegen Faschismus und Krieg nicht verlassen. Ein Leben in Frieden wird uns
nicht geschenkt, sondern muss von uns erkämpft werden. Wir wissen, dass wir
den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Militarismus und deren Wurzeln heute
in die eigene Hand nehmen müssen.
Am 8. Mai feiern wir deshalb den Sieg der Roten Armee über den deutschen
Faschismus und die Befreiung Europas.
**Wer nicht feiert, hat verloren!**
_Antifaschistische Demonstration zum Tag der Befreiung_
**8\. Mai 2013, 18:00 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz (München)**
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau
einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ – Schwur von
Buchenwald (19. April 1945)
[sdaj-muenchen.net](http://sdaj-muenchen.net) und [al-m.org](http://al-m.org) |
||
129,203 | event | de | 0 | 0 | Stuttgart goes Magdeburg | 1,418,030,511 | Gemeinsam den Naziaufmarsch am 17.01.2015 in Magdeburg verhindern | [
129204
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Stuttgart",
"Magdeburg"
] | [] | [
"Magdeburg 17.01.2015"
] | <p>Die Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch die Wehrmächte jährt sich am 16.Januar 2015 zum 70. Mal. Den Jahrestag der Bombardierung nehmen Nazis seit 1996 zum Anlass, mit einem geschichtsrevisionistischen "Trauermarsch" ihre Hetze auf die Straße zu tragen. Der jährlichen Aufmarsch hat sich seitdem zu einem der größten Events der rechten Szene in der BRD und europaweit entwickelt.</p><p> | <p>Die Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch die Wehrmächte jährt sich am 16.Januar 2015 zum 70. Mal. Den Jahrestag der Bombardierung nehmen Nazis seit 1996 zum Anlass, mit einem geschichtsrevisionistischen "Trauermarsch" ihre Hetze auf die Straße zu tragen. Der jährlichen Aufmarsch hat sich seitdem zu einem der größten Events der rechten Szene in der BRD und europaweit entwickelt.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Doch nicht nur an diesem Tag sind Naziaktivitäten in Magdeburg und der Region ein Problem. In den letzten zwanzig Jahren kam es zu vier Morden und weiteren Mordversuchen mit rechtem Hintergrund. Täglich sind Menschen mit Angriffen und anderen Aktivitäten von Nazis konfrontiert.</p><p> </p><p>Am 17. Januar 2015 wollen die Nazise nun erneut ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen. Verschiedene Bündnisse und Gruppen rufen dazu auf, sich den Nazis entschlossen entgegenzustellen und einen breiten und vielfältigen Widerstand zu organisieren.</p><p> </p><p>Aus verschiedenen Städten wird es gemeinsame Anreisen geben. Auch aus Stuttgart wird ein Bus nach Magdeburg fahren, um sich dort an den Aktivitäten vor Ort und Blockaden des Bündnisses "Magdeburg Nazifrei" zu beteiligen.<br><br>Fahrt mit uns nach Magdeburg, um gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzten und den Naziaufmarsch zu verhindern!</p><p> </p><p>Nazis blockieren</p><p>Gemeinsam von Stuttgart nach Magdeburg!</p><p> </p><p><strong>Weitere Infos unter:</strong></p><p>www.stuttgart-nach-magdeburg.tk</p><p><strong>Tickets vorbestellen unter:</strong></p><p>[email protected]</p><p> </p><p><span style="text-decoration: underline;">Termine</span></p><p><strong>Infoveranstaltung</strong></p><p>Sa, 03. Januar 2015, 19 Uhr</p><p>Stadtteilzentrum Gasparitsch</p><p>Rotenbergstr. 125</p><p>70190 Stuttgart</p><p> </p><p><strong>Vorabend vor Magdeburg</strong></p><p>Fr, 16.Januar 2015, ab 21 Uhr</p><p>Stadtteilzentrum Gasparitsch</p><p>Rotenbergstr. 125</p><p>70190 Stuttgart</p> | Die Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch die
Wehrmächte jährt sich am 16.Januar 2015 zum 70. Mal. Den Jahrestag der
Bombardierung nehmen Nazis seit 1996 zum Anlass, mit einem
geschichtsrevisionistischen "Trauermarsch" ihre Hetze auf die Straße zu
tragen. Der jährlichen Aufmarsch hat sich seitdem zu einem der größten Events
der rechten Szene in der BRD und europaweit entwickelt.
Doch nicht nur an diesem Tag sind Naziaktivitäten in Magdeburg und der Region
ein Problem. In den letzten zwanzig Jahren kam es zu vier Morden und weiteren
Mordversuchen mit rechtem Hintergrund. Täglich sind Menschen mit Angriffen und
anderen Aktivitäten von Nazis konfrontiert.
Am 17. Januar 2015 wollen die Nazise nun erneut ihre menschenverachtende
Propaganda auf die Straße tragen. Verschiedene Bündnisse und Gruppen rufen
dazu auf, sich den Nazis entschlossen entgegenzustellen und einen breiten und
vielfältigen Widerstand zu organisieren.
Aus verschiedenen Städten wird es gemeinsame Anreisen geben. Auch aus
Stuttgart wird ein Bus nach Magdeburg fahren, um sich dort an den Aktivitäten
vor Ort und Blockaden des Bündnisses "Magdeburg Nazifrei" zu beteiligen.
Fahrt mit uns nach Magdeburg, um gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzten und
den Naziaufmarsch zu verhindern!
Nazis blockieren
Gemeinsam von Stuttgart nach Magdeburg!
**Weitere Infos unter:**
www.stuttgart-nach-magdeburg.tk
**Tickets vorbestellen unter:**
[email protected]
Termine
**Infoveranstaltung**
Sa, 03. Januar 2015, 19 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125
70190 Stuttgart
**Vorabend vor Magdeburg**
Fr, 16.Januar 2015, ab 21 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125
70190 Stuttgart |
||
211,867 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,494,246,702 | Umstrittener Sänger - Xavier Naidoo Er sieht es einfach nicht | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Feuilleton & Kultur",
"Medienaktivismus & Internet",
"Repression"
] | [
"Mannheim"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Xavier Naidoo war der größte
deutsche Popsänger, doch nun driftet er immer weiter ab. Sein neues Werk
strotzt vor kruden Theorien. Es dürfte den Reichsbürgern gefallen. von <a href="http://www.tagesspiegel.de/lange-nadine/6012548.html" title="Nadine Lange" rel="author">Nadine Lange</a> und <a href="http://www.tagesspiegel.de/leber-sebastian/6046998.html" title="Sebastian Leber" rel="author">Sebastian Leber</a></p><p> | <p>Xavier Naidoo war der größte
deutsche Popsänger, doch nun driftet er immer weiter ab. Sein neues Werk
strotzt vor kruden Theorien. Es dürfte den Reichsbürgern gefallen. von <a href="http://www.tagesspiegel.de/lange-nadine/6012548.html" title="Nadine Lange" rel="author">Nadine Lange</a> und <a href="http://www.tagesspiegel.de/leber-sebastian/6046998.html" title="Sebastian Leber" rel="author">Sebastian Leber</a></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Diesmal könnte er zu weit gegangen sein. Die Provokation ist so
drastisch, dass man sie nur schwer relativieren, den Imageschaden ein
weiteres Mal reparieren kann. Gut möglich, dass dieses Lied dem Wesen
eines Ausnahmesängers jene Eindeutigkeit beschert, die bislang fehlte.</p><p> </p><p><a href="http://www.tagesspiegel.de/medien/satire-zum-marionetten-song-jan-boehmermann-knoepft-sich-xavier-naidoo-vor/19762654.html">„Marionetten“ heißt es</a>.
Xavier Naidoo, 45, Hitmaschine, hat es mit seiner Band Söhne Mannheims
aufgenommen, es erntet Entsetzen. Nicht wegen Melodie oder Takt, sondern
wegen der Sätze, die da gesungen werden. Von „Volksvertretern“ ist
Rede, die „Volks-in-die-Fresse-Treter“ seien. Die als Marionetten von
dunklen Mächten gesteuert würden. Und gegen die man vorgehen müsse, auch
mit Gewalt: „Wenn ich so ein’ in die Finger krieg, dann reiß’ ich ihn
in Fetzen.“ Notfalls werde man die Politiker mit einer „Forke“ zur
Einsicht bringen. </p><p> </p><p>War Xavier Naidoo nicht derjenige, der
stimmgewaltig Liebe und Mitmenschlichkeit preist und auch schon in der
Sesamstraße aufgetreten ist? Oder war er das nur zum Teil? Naidoo, der
Vielgesichtige?</p><p> </p><p><strong>Seine Freunde werden es schwer haben, ihn erneut zu verteidigen</strong></p><p><strong><br></strong></p><p> Er ist einer <a href="http://www.tagesspiegel.de/kultur/konzert-in-berlin-xavier-naidoo-gibt-sich-erleichternd-eindimensional/14881776.html">der großen deutschen Popstars</a>.
Hatte sieben Nummer-eins-Soloalben, Riesenerfolg mit der Show „The
Voice of Germany“. Gewann zig Echos, Goldene Kameras und Stimmgabeln.
Gleichzeitig fiel er immer wieder durch Skandale auf. Hier wurde ihm
Homophobie vorgeworfen, dort rechtes Gedankengut. Mal waren es
Verschwörungstheorien, dann Gewaltfantasien. Vor zwei Jahren wurde der
öffentliche Druck auf ihn so stark, dass der NDR bekannt gab, der Sänger
solle Deutschland nun doch <a href="http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/eurovision-song-contest-ndr-sagt-xavier-naidoo-ab-der-nimmts-gelassen/12621822.html">nicht beim Eurovision Songcontest vertreten</a>. Was
wiederum Künstlerfreunde zu einer beeindruckenden Solidaritätskampagne
bewegte. Prominente wie Til Schweiger und Jan Josef Liefers nahmen
Naidoo in Schutz. Sie werden es schwer haben, ihn jetzt erneut zu
verteidigen.</p><p> </p><p>Der Aufschrei über Naidoos aktuelle Hasszeilen ist
enorm. Die deutlichste Kritik hat bis jetzt Jan Böhmermann
formuliert. In einer Parodie stellt er Naidoo als Judenfeind und
Reichsbürger dar. Tatsächlich ähneln die Bilder und Begriffe, die in
Naidoos „Marionetten“ auftauchen, den Argumentationsmustern <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-ideologen-was-wollen-die-reichsbuerger/14724766.html">der sogenannten Reichsbürgerbewegung</a>.
Das sind Verschwörungstheoretiker, die behaupten, die Bundesrepublik
sei kein Staat, sondern eine Firma. Das Deutsche Reich bestehe bis heute
fort. Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor den Reichsbürgern. In
ihren Reden fanatisieren sie oft von „Marionetten“ und dunklen Mächten,
die eine „neue Weltordnung“ anstreben und korrupte Regierungen für sich
arbeiten lassen. Etliche Reichsbürger behaupten, bei diesen Mächten
handele sich um jüdische Familien. Zum Beispiel die Rothschilds. Xavier
Naidoo scheint diese Theorie zu kennen, in einem früheren Lied sang er:
„Baron Totschild gibt den Ton an.“<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Kritik an Nähe zu Reichsbürgern und homophoben Texten</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Bloßer
Zufall oder gefährliche Nähe? Sicher ist: Der 1971 in Mannheim geborene,
katholisch erzogene Sohn südafrikanisch-indisch-deutscher Eltern glaubt
schon länger an vermeintliche Wahrheiten. Als er 2014 vor Reichsbürgern
auf dem Rasen vor dem Berliner Reichstag sprach, nannte er die
Anschläge vom 11. September 2001 einen Wendepunkt. Wer die offizielle
Version glaube, habe „einen Schleier vor den Augen“.</p><p> </p><p> Gewalt hat
Xavier Naidoo schon einmal in einem Song angekündigt. 2012 sang er „Ich
schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab“ und „dir zerquetsch
ich die Klöten“. Kritiker werteten das als Schwulenhass, weil Naidoo in
derselben Strophe nachlegte: „Warum liebst du keine Möse, weil jeder
Mensch doch aus einer ist?“ An den Vorwürfen sei aber nichts dran,
erklärte sich der Sänger damals. Er habe nichts gegen Homosexuelle,
sondern in dem Lied gegen geheime Ritualmorde an Kindern gewütet. </p><p> </p><p>
Jetzt also „Marionetten“. Zu finden ist das Lied auf dem aktuellen
Studioalbum der Söhne Mannheims, das momentan auf Platz sechs der Charts
steht. Titel: „MannHeim“. Wobei nicht allein der „Marionetten“-Song
Zündstoff enthält. Unter dem Titel „Der Deutsche Michel“ singen die
Mannen um Naidoo über die „nachgerichteten Nachrichten“, um dann zu
fragen: „Wer schickt die Nachrichten los und in wessen Schoß?/ Der
Schoß, der dich in Sicherheit wiegt, ist vermoost“. Die Lügenpresselyrik
endet mit der Erkenntnis, „dass du auf dem Altar liegst und geopfert
wirst“.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Holocaust-Verharmlosung ging vielen zu weit</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Das
Opfer ist der im Refrain als Tor bezeichnete deutsche Michel. Darin
klingt der rechte Topos des einstmals großen Volkes an, das sich nun in
den Fängen einer finsteren Macht befindet. Es werde manipuliert und
eingelullt, während der Schoß vermoost, was man als „Deutschland schafft
sich ab“-Anspielung lesen kann.</p><p> Die Leadstimme auf den 16
Stücken von „MannHeim“ übernimmt meist Xavier Naidoo. Und so hat er auch
das letzte Wort mit der Ballade „Nie mehr Krieg“, die vor eineinhalb
Jahren bereits für Aufsehen sorgte, als der Publizist Jürgen Todenhöfer
sie auf seiner Facebookseite veröffentlichte. Von ihm als Soundtrack
eines Postings gedacht, in dem er sich gegen ein deutsches
Militärengagement in Syrien ausspricht, gab es vielfach Kritik an dem
Stück. </p><p> </p>
<p>Vor allem die Zeile „Muslime tragen den neuen Judenstern, alles
Terroristen, wir haben sie nicht mehr gern“ ging vielen zu weit. Denn
diese Holocaust-Verharmlosung ist nicht nur deshalb grotesk, weil
Muslime in Deutschland nicht systematisch verfolgt werden, sondern auch,
weil hierzulande hunderttausende geflüchtete Menschen muslimischen
Glaubens aufgenommen wurden.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Soziales Engagement in Mannheim wird fortgesetzt</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Dass
Naidoo das Lied nun unverändert mit auf dem Album der Söhne Mannheims
veröffentlicht, zeigt ihn als einen Uneinsichtigen. Genau wie nach dem
Auftritt vor den Reichsbürgern dreht er die Schraube noch ein Stückchen
weiter. Verständlich also, dass der Oberbürgermeister der Stadt sich das
Werk seiner prominentesten Pop-Bürger genauer anhört und daran etwas
auszusetzen hat. Peter Kurz – Naidoo und den Söhnen Mannheims wegen
ihres sozialen Engagements in der Stadt zu Dank verpflichtet –
missfallen die „antistaatlichen Aussagen“ des Textes.</p><p> </p><p>In einem
Statement seines Büros heißt es: „Dass wir über diese Entwicklung nicht
glücklich sind, versteht sich von selbst. Welche Konsequenzen sich
daraus für uns ergeben, werden wir besprechen.“ In den nächsten Tagen
soll auf Einladung der Band ein Treffen mit Kurz stattfinden.
Schließlich ist „Marionetten“ laut Bandmitglied Rolf Stahlhofen „kein
Aufruf zur Gewalt“, sondern einer „zum Dialog“.</p><p> </p><p>Man hat noch etwas
vor zusammen, etwa die Einrichtung eines Medienzentrums in Mannheim.
Die Stadt setzt auch auf die weitere Unterstützung der Band für den
Verein Aufwind, der 25 von Armut bedrohte Kinder betreut, ihnen
Nachhilfe gibt, Deutsch und Schwimmen und Trommeln beibringt,
Mittagessen anbietet und Ferienfahrten. Die Söhne Mannheims haben den
Verein initiiert und fördern ihn bis heute. „Alles was ich brauche,
bekomme ich“, sagt der Vereinschef.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Kann so einer Böses wollen?</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Naidoo,
einer, den man mögen kann und mögen darf. Ein sich regelmäßig bei
Konzerten einstellendes Gefühl ist das, in Berlin zum Beispiel vor einem
knappen halben Jahr. Da hat Naidoo auf seiner Unplugged-Tour am
Ostbahnhof Station gemacht. Jubelnd wurde er empfangen, er war nicht der
Mann, den die Reichsbürger feiern, sondern der, der er auf der
Showbühne immer ist: kein politischer Zündler, sondern ein Missionar des
Glaubens und der Liebe. </p><p> </p>
<p>Seine Fans stört es nicht, dass die Lieder schon immer satt von
Pathos und dass manche einfach nur Edelkitsch waren. Geschenkt, dass die
Texte neben den christlichen auch immer kryptische, apokalyptische
Botschaften enthielten. Kann einer, der so wundersam süß und innig von
Nächstenliebe und Frieden singt, Böses wollen? Bei einem Besuch
im ARD-Morgenmagazin 2011 überraschte er die Moderatoren. „Wir sind
nicht frei“, sagte er. „Wir sind immer noch ein besetztes Land.“ Das ist
nicht irgendein, sondern der Reichsbürgergedanke.</p><p> </p><p>Offiziell
möchte Xavier Naidoo nicht mit der Reichsbürgerbewegung in Verbindung
gebracht werden. Klar ist: Sie feiern ihn für seine Texte, genau wie das
rechtspopulistische „Compact-Magazin“. Dort gilt er als der „letzte
Promi Deutschlands, der noch Eier in der Hose hat“. Könnten das alles
Zufälle sein? Wird Xavier Naidoo am Ende missverstanden und ist
eigentlich ganz harmlos? Wie unwahrscheinlich das ist, zeigt jene
Strophe im umstrittenen „Marionetten“-Lied, in der er vom „Pizzagate“
singt, das auch noch auf seiner Rechnung stehe. Pizzagate, das ist die
Geschichte, die im letzten US-Wahlkampf die Runde machte: Hillary
Clinton und Barack Obama sollen im Keller einer Washingtoner Pizzeria
einen Kinderpornoring betreiben.</p><p> </p><p><em>Mitarbeit: Gunda Bartels und Christian Schröder</em></p> | Xavier Naidoo war der größte deutsche Popsänger, doch nun driftet er immer
weiter ab. Sein neues Werk strotzt vor kruden Theorien. Es dürfte den
Reichsbürgern gefallen. von [Nadine Lange](http://www.tagesspiegel.de/lange-
nadine/6012548.html "Nadine Lange") und [Sebastian
Leber](http://www.tagesspiegel.de/leber-sebastian/6046998.html "Sebastian
Leber")
Diesmal könnte er zu weit gegangen sein. Die Provokation ist so drastisch,
dass man sie nur schwer relativieren, den Imageschaden ein weiteres Mal
reparieren kann. Gut möglich, dass dieses Lied dem Wesen eines Ausnahmesängers
jene Eindeutigkeit beschert, die bislang fehlte.
[„Marionetten“ heißt es](http://www.tagesspiegel.de/medien/satire-zum-
marionetten-song-jan-boehmermann-knoepft-sich-xavier-naidoo-
vor/19762654.html). Xavier Naidoo, 45, Hitmaschine, hat es mit seiner Band
Söhne Mannheims aufgenommen, es erntet Entsetzen. Nicht wegen Melodie oder
Takt, sondern wegen der Sätze, die da gesungen werden. Von „Volksvertretern“
ist Rede, die „Volks-in-die-Fresse-Treter“ seien. Die als Marionetten von
dunklen Mächten gesteuert würden. Und gegen die man vorgehen müsse, auch mit
Gewalt: „Wenn ich so ein’ in die Finger krieg, dann reiß’ ich ihn in Fetzen.“
Notfalls werde man die Politiker mit einer „Forke“ zur Einsicht bringen.
War Xavier Naidoo nicht derjenige, der stimmgewaltig Liebe und
Mitmenschlichkeit preist und auch schon in der Sesamstraße aufgetreten ist?
Oder war er das nur zum Teil? Naidoo, der Vielgesichtige?
**Seine Freunde werden es schwer haben, ihn erneut zu verteidigen**
**
**
Er ist einer[der großen deutschen
Popstars](http://www.tagesspiegel.de/kultur/konzert-in-berlin-xavier-naidoo-
gibt-sich-erleichternd-eindimensional/14881776.html). Hatte sieben Nummer-
eins-Soloalben, Riesenerfolg mit der Show „The Voice of Germany“. Gewann zig
Echos, Goldene Kameras und Stimmgabeln. Gleichzeitig fiel er immer wieder
durch Skandale auf. Hier wurde ihm Homophobie vorgeworfen, dort rechtes
Gedankengut. Mal waren es Verschwörungstheorien, dann Gewaltfantasien. Vor
zwei Jahren wurde der öffentliche Druck auf ihn so stark, dass der NDR bekannt
gab, der Sänger solle Deutschland nun doch [nicht beim Eurovision Songcontest
vertreten](http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/eurovision-song-contest-ndr-
sagt-xavier-naidoo-ab-der-nimmts-gelassen/12621822.html). Was wiederum
Künstlerfreunde zu einer beeindruckenden Solidaritätskampagne bewegte.
Prominente wie Til Schweiger und Jan Josef Liefers nahmen Naidoo in Schutz.
Sie werden es schwer haben, ihn jetzt erneut zu verteidigen.
Der Aufschrei über Naidoos aktuelle Hasszeilen ist enorm. Die deutlichste
Kritik hat bis jetzt Jan Böhmermann formuliert. In einer Parodie stellt er
Naidoo als Judenfeind und Reichsbürger dar. Tatsächlich ähneln die Bilder und
Begriffe, die in Naidoos „Marionetten“ auftauchen, den Argumentationsmustern
[der sogenannten
Reichsbürgerbewegung](http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-
ideologen-was-wollen-die-reichsbuerger/14724766.html). Das sind
Verschwörungstheoretiker, die behaupten, die Bundesrepublik sei kein Staat,
sondern eine Firma. Das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Der
Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor den Reichsbürgern. In ihren Reden
fanatisieren sie oft von „Marionetten“ und dunklen Mächten, die eine „neue
Weltordnung“ anstreben und korrupte Regierungen für sich arbeiten lassen.
Etliche Reichsbürger behaupten, bei diesen Mächten handele sich um jüdische
Familien. Zum Beispiel die Rothschilds. Xavier Naidoo scheint diese Theorie zu
kennen, in einem früheren Lied sang er: „Baron Totschild gibt den Ton an.“ **
**
**Kritik an Nähe zu Reichsbürgern und homophoben Texten**
**
**
Bloßer Zufall oder gefährliche Nähe? Sicher ist: Der 1971 in Mannheim
geborene, katholisch erzogene Sohn südafrikanisch-indisch-deutscher Eltern
glaubt schon länger an vermeintliche Wahrheiten. Als er 2014 vor Reichsbürgern
auf dem Rasen vor dem Berliner Reichstag sprach, nannte er die Anschläge vom
11. September 2001 einen Wendepunkt. Wer die offizielle Version glaube, habe
„einen Schleier vor den Augen“.
Gewalt hat Xavier Naidoo schon einmal in einem Song angekündigt. 2012 sang er
„Ich schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab“ und „dir zerquetsch ich
die Klöten“. Kritiker werteten das als Schwulenhass, weil Naidoo in derselben
Strophe nachlegte: „Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus
einer ist?“ An den Vorwürfen sei aber nichts dran, erklärte sich der Sänger
damals. Er habe nichts gegen Homosexuelle, sondern in dem Lied gegen geheime
Ritualmorde an Kindern gewütet.
Jetzt also „Marionetten“. Zu finden ist das Lied auf dem aktuellen Studioalbum
der Söhne Mannheims, das momentan auf Platz sechs der Charts steht. Titel:
„MannHeim“. Wobei nicht allein der „Marionetten“-Song Zündstoff enthält. Unter
dem Titel „Der Deutsche Michel“ singen die Mannen um Naidoo über die
„nachgerichteten Nachrichten“, um dann zu fragen: „Wer schickt die Nachrichten
los und in wessen Schoß?/ Der Schoß, der dich in Sicherheit wiegt, ist
vermoost“. Die Lügenpresselyrik endet mit der Erkenntnis, „dass du auf dem
Altar liegst und geopfert wirst“. ** **
**Holocaust-Verharmlosung ging vielen zu weit**
**
**
Das Opfer ist der im Refrain als Tor bezeichnete deutsche Michel. Darin klingt
der rechte Topos des einstmals großen Volkes an, das sich nun in den Fängen
einer finsteren Macht befindet. Es werde manipuliert und eingelullt, während
der Schoß vermoost, was man als „Deutschland schafft sich ab“-Anspielung lesen
kann.
Die Leadstimme auf den 16 Stücken von „MannHeim“ übernimmt meist Xavier
Naidoo. Und so hat er auch das letzte Wort mit der Ballade „Nie mehr Krieg“,
die vor eineinhalb Jahren bereits für Aufsehen sorgte, als der Publizist
Jürgen Todenhöfer sie auf seiner Facebookseite veröffentlichte. Von ihm als
Soundtrack eines Postings gedacht, in dem er sich gegen ein deutsches
Militärengagement in Syrien ausspricht, gab es vielfach Kritik an dem Stück.
Vor allem die Zeile „Muslime tragen den neuen Judenstern, alles Terroristen,
wir haben sie nicht mehr gern“ ging vielen zu weit. Denn diese Holocaust-
Verharmlosung ist nicht nur deshalb grotesk, weil Muslime in Deutschland nicht
systematisch verfolgt werden, sondern auch, weil hierzulande hunderttausende
geflüchtete Menschen muslimischen Glaubens aufgenommen wurden. ** **
**Soziales Engagement in Mannheim wird fortgesetzt**
**
**
Dass Naidoo das Lied nun unverändert mit auf dem Album der Söhne Mannheims
veröffentlicht, zeigt ihn als einen Uneinsichtigen. Genau wie nach dem
Auftritt vor den Reichsbürgern dreht er die Schraube noch ein Stückchen
weiter. Verständlich also, dass der Oberbürgermeister der Stadt sich das Werk
seiner prominentesten Pop-Bürger genauer anhört und daran etwas auszusetzen
hat. Peter Kurz – Naidoo und den Söhnen Mannheims wegen ihres sozialen
Engagements in der Stadt zu Dank verpflichtet – missfallen die
„antistaatlichen Aussagen“ des Textes.
In einem Statement seines Büros heißt es: „Dass wir über diese Entwicklung
nicht glücklich sind, versteht sich von selbst. Welche Konsequenzen sich
daraus für uns ergeben, werden wir besprechen.“ In den nächsten Tagen soll auf
Einladung der Band ein Treffen mit Kurz stattfinden. Schließlich ist
„Marionetten“ laut Bandmitglied Rolf Stahlhofen „kein Aufruf zur Gewalt“,
sondern einer „zum Dialog“.
Man hat noch etwas vor zusammen, etwa die Einrichtung eines Medienzentrums in
Mannheim. Die Stadt setzt auch auf die weitere Unterstützung der Band für den
Verein Aufwind, der 25 von Armut bedrohte Kinder betreut, ihnen Nachhilfe
gibt, Deutsch und Schwimmen und Trommeln beibringt, Mittagessen anbietet und
Ferienfahrten. Die Söhne Mannheims haben den Verein initiiert und fördern ihn
bis heute. „Alles was ich brauche, bekomme ich“, sagt der Vereinschef. ** **
**Kann so einer Böses wollen?**
**
**
Naidoo, einer, den man mögen kann und mögen darf. Ein sich regelmäßig bei
Konzerten einstellendes Gefühl ist das, in Berlin zum Beispiel vor einem
knappen halben Jahr. Da hat Naidoo auf seiner Unplugged-Tour am Ostbahnhof
Station gemacht. Jubelnd wurde er empfangen, er war nicht der Mann, den die
Reichsbürger feiern, sondern der, der er auf der Showbühne immer ist: kein
politischer Zündler, sondern ein Missionar des Glaubens und der Liebe.
Seine Fans stört es nicht, dass die Lieder schon immer satt von Pathos und
dass manche einfach nur Edelkitsch waren. Geschenkt, dass die Texte neben den
christlichen auch immer kryptische, apokalyptische Botschaften enthielten.
Kann einer, der so wundersam süß und innig von Nächstenliebe und Frieden
singt, Böses wollen? Bei einem Besuch im ARD-Morgenmagazin 2011 überraschte er
die Moderatoren. „Wir sind nicht frei“, sagte er. „Wir sind immer noch ein
besetztes Land.“ Das ist nicht irgendein, sondern der Reichsbürgergedanke.
Offiziell möchte Xavier Naidoo nicht mit der Reichsbürgerbewegung in
Verbindung gebracht werden. Klar ist: Sie feiern ihn für seine Texte, genau
wie das rechtspopulistische „Compact-Magazin“. Dort gilt er als der „letzte
Promi Deutschlands, der noch Eier in der Hose hat“. Könnten das alles Zufälle
sein? Wird Xavier Naidoo am Ende missverstanden und ist eigentlich ganz
harmlos? Wie unwahrscheinlich das ist, zeigt jene Strophe im umstrittenen
„Marionetten“-Lied, in der er vom „Pizzagate“ singt, das auch noch auf seiner
Rechnung stehe. Pizzagate, das ist die Geschichte, die im letzten US-Wahlkampf
die Runde machte: Hillary Clinton und Barack Obama sollen im Keller einer
Washingtoner Pizzeria einen Kinderpornoring betreiben.
_Mitarbeit: Gunda Bartels und Christian Schröder_ |
|||
89,320 | story | de | 0 | 0 | Özgür Gelecek | 1,371,711,233 | (Türkei) Polizei Terror geht weiter | [
89321
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Repression"
] | [
"Izmir",
"Türkei"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p> | <p><!--break--></p><p>Izmir
20-06-2013 </p><p> Am Heutigen Morgen kam es in Izmir erneut zu Festnahmen
von politischen AktivistenInnen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Nach
den ersten Operationen am Dienstag bei den über 70 Personen
festgenommen wurden, kam es am heutigen Morgen in den frühen
Morgenstunden erneut zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen durch die
türkische Anti-Terroreinheit. Insgesamt wurden 5 Personen
Festgenommen. Unter den Festgenommen sind : der Journalist der
Zeitung Özgür Gelecek İzzet Uysal, zweit Mitglieder der YDG (Neue
Demokratischen Jugend) Elif Kaya und Vedat Yener und zwei
Sympathisanten der Zeitung Özgür Gelecek. </p> | Izmir 20-06-2013
Am Heutigen Morgen kam es in Izmir erneut zu Festnahmen von politischen
AktivistenInnen.
Nach den ersten Operationen am Dienstag bei den über 70 Personen festgenommen
wurden, kam es am heutigen Morgen in den frühen Morgenstunden erneut zu
Hausdurchsuchungen und Festnahmen durch die türkische Anti-Terroreinheit.
Insgesamt wurden 5 Personen Festgenommen. Unter den Festgenommen sind : der
Journalist der Zeitung Özgür Gelecek İzzet Uysal, zweit Mitglieder der YDG
(Neue Demokratischen Jugend) Elif Kaya und Vedat Yener und zwei Sympathisanten
der Zeitung Özgür Gelecek. |
||
37,467 | event | de | 0 | 0 | asj eleu | 1,302,552,580 | Vortrag "Strafe und Zwang" | [] | [
"Repression"
] | [
"Lahr"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Am Mittwoch, den 13.04.11, kommt Jörg Bergstedt nach Lahr und hält einen Vortrag zum Thema "Strafe und Zwang". Danach gibts Küfa.</p><p> | <p>Am Mittwoch, den 13.04.11, kommt Jörg Bergstedt nach Lahr und hält einen Vortrag zum Thema "Strafe und Zwang". Danach gibts Küfa.</p><p><!--break--></p><p><a href="eleu.blogsport.de">eleu.blogsport.de</a></p> | Am Mittwoch, den 13.04.11, kommt Jörg Bergstedt nach Lahr und hält einen
Vortrag zum Thema "Strafe und Zwang". Danach gibts Küfa.
[eleu.blogsport.de](eleu.blogsport.de) |
||
156,930 | event | fr | 156,930 | 0 | antifa international | 1,445,616,361 | Toutes et tous uni.e.s contre les extrêmes droites, le racisme et les discriminations ! | [
157513
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Verdun"
] | [
"F-Osten",
"Frankreich"
] | [] | <p><span style="font-weight: bold; color: #204a87;"> </span>La « Taverne de Thor » s’est installée au printemps 2015 à Combres-sous-les-Côtes (55). Il s’agit d'un local destiné à accueillir les activités, conférences et concerts des Hammerskins, un groupe néonazi international, raciste et violent. Ce groupe s’est par exemple illustré en 2013 par l'agression à l’arme blanche d'un homme d’origine sénégalaise en plein centre-ville de Metz, sous le seul prétexte qu'il était noir. | <p><span style="font-weight: bold; color: #204a87;"> </span>La « Taverne de Thor » s’est installée au printemps 2015 à Combres-sous-les-Côtes (55). Il s’agit d'un local destiné à accueillir les activités, conférences et concerts des Hammerskins, un groupe néonazi international, raciste et violent. Ce groupe s’est par exemple illustré en 2013 par l'agression à l’arme blanche d'un homme d’origine sénégalaise en plein centre-ville de Metz, sous le seul prétexte qu'il était noir.<!--break--></p><p> </p><p>Les Hammerskins sont des suprémacistes blancs, c'est-à-dire qu'ils revendiquent ouvertement la supériorité de la « race blanche ». À l'origine affiliés au Ku Klux Klan et à l'American Nazi Party (ANP), ils se définissent comme « aryens ». Ils participent systématiquement aux rassemblements anti-étrangers et aux manifestations racistes, et ils agressent les manifestations comme la Gay Pride ou les manifestations égalitaires.<br><br>Le précédent local des Hammerskins en Lorraine, installé dans le toulois, avait clos ses portes à l’occasion de la St-Patrick, le 16 mars 2013, à la suite de pressions administratives. Quelques mois auparavant, 2000 militants de la « race blanche » venus de toute l’Europe avaient en effet participé à un concert RAC (Rock Against Communism) organisé initialement par une des sections allemandes du mouvement. Ces activités prétendument festives ne sont qu'un paravent pour leurs réunions où circule une idéologie dont les discriminations racistes et sexistes sont les fondements réels et assumés. </p><p>Nous ne saurions le tolérer.<br><br>Pour l’instant, aucune entrave administrative n’a été opposée à l’installation des Hammerskins à Combres-sous-les-Côtes. La mobilisation doit grandir pour les faire partir. Nous refusons de laisser perdurer et se développer les activités d'un mouvement prônant le génocide.</p><p><br>Hammerskins et néo-nazes, dehors !<br><br>Samedi 14 novembre à Verdun<br><br>- Manifestation: 14h départ Parc de Londres<br>- Rassemblement, stands, ateliers et concerts: de 15h30 à 19h00, au monument de la victoire</p> | La « Taverne de Thor » s’est installée au printemps 2015 à Combres-sous-les-
Côtes (55). Il s’agit d'un local destiné à accueillir les activités,
conférences et concerts des Hammerskins, un groupe néonazi international,
raciste et violent. Ce groupe s’est par exemple illustré en 2013 par
l'agression à l’arme blanche d'un homme d’origine sénégalaise en plein centre-
ville de Metz, sous le seul prétexte qu'il était noir.
Les Hammerskins sont des suprémacistes blancs, c'est-à-dire qu'ils
revendiquent ouvertement la supériorité de la « race blanche ». À l'origine
affiliés au Ku Klux Klan et à l'American Nazi Party (ANP), ils se définissent
comme « aryens ». Ils participent systématiquement aux rassemblements anti-
étrangers et aux manifestations racistes, et ils agressent les manifestations
comme la Gay Pride ou les manifestations égalitaires.
Le précédent local des Hammerskins en Lorraine, installé dans le toulois,
avait clos ses portes à l’occasion de la St-Patrick, le 16 mars 2013, à la
suite de pressions administratives. Quelques mois auparavant, 2000 militants
de la « race blanche » venus de toute l’Europe avaient en effet participé à un
concert RAC (Rock Against Communism) organisé initialement par une des
sections allemandes du mouvement. Ces activités prétendument festives ne sont
qu'un paravent pour leurs réunions où circule une idéologie dont les
discriminations racistes et sexistes sont les fondements réels et assumés.
Nous ne saurions le tolérer.
Pour l’instant, aucune entrave administrative n’a été opposée à l’installation
des Hammerskins à Combres-sous-les-Côtes. La mobilisation doit grandir pour
les faire partir. Nous refusons de laisser perdurer et se développer les
activités d'un mouvement prônant le génocide.
Hammerskins et néo-nazes, dehors !
Samedi 14 novembre à Verdun
\- Manifestation: 14h départ Parc de Londres
\- Rassemblement, stands, ateliers et concerts: de 15h30 à 19h00, au monument
de la victoire |
||
29,021 | story | de | 0 | 0 | tifos* antirazzist* e antifascist* | 1,290,429,171 | Erneut Rassismus gegen Balotelli | [
29055
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Klagenfurt"
] | [
"Österreich",
"Weltweit"
] | [] | <p>Die rassistische Kampagne von Nazi-Ultras gegen Spieler*innen italienischer Klubs und der italienischen Nationalmannschaft geht weiter. Mario Balotelli war nach seinem Wechsel nach England zwar nicht weiter betroffen, wurde aber am vergangenen Mittwoch erneut massiv beschimpft. Seit seinem Weggang, was durchaus als Erfolg der Kampagne gegen ihn gewertet werden muß, war es keinesfalls ruhiger in einigen italienischen Kurven geworden. Trotz der verschärften Strafen bei rassistischen Gesängen kam es immer wieder zu Versuchen Spieler*innen rassistisch zu beschimpfen. Am vergangenen Mittwoch funktionierte übrigens die grenzüberschreitende, rassistische Internationale von Nationalist*innen im österreichischen Klagenfurt wunderbar.</p><p> | <p>Die rassistische Kampagne von Nazi-Ultras gegen Spieler*innen italienischer Klubs und der italienischen Nationalmannschaft geht weiter. Mario Balotelli war nach seinem Wechsel nach England zwar nicht weiter betroffen, wurde aber am vergangenen Mittwoch erneut massiv beschimpft. Seit seinem Weggang, was durchaus als Erfolg der Kampagne gegen ihn gewertet werden muß, war es keinesfalls ruhiger in einigen italienischen Kurven geworden. Trotz der verschärften Strafen bei rassistischen Gesängen kam es immer wieder zu Versuchen Spieler*innen rassistisch zu beschimpfen. Am vergangenen Mittwoch funktionierte übrigens die grenzüberschreitende, rassistische Internationale von Nationalist*innen im österreichischen Klagenfurt wunderbar.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Erst hatten sich die rumänischen Fans beim Spiel im österreichischen
Klagenfurt mit Buh-Rufen gegen alle italienischen Spieler daneben
benommen. Bald aber setzte die ekelhafte Hundertschaft im italienischen
Fanblock zu den immergleichen widerlichen Chören an: “Es gibt keine
schwarzen Italiener” (non ci sono neri italiani) und “In Italien nur
Italiener” (nell’Italia solo italiani). Mit letzterem könnte sich,
vermutet <a href="http://www.repubblica.it/" target="_blank">La Repubblica</a>,
auch Cristian Ledesma wegen seiner argentinischen Wurzeln getroffen
fühlen. Vor allem ging es dem Rassisten-Pack aber erneut um Balotelli. </p><p> </p><p>Kurz nach der Auswechslung des Stürmers hielt der Pöbel noch ein
Transparant in die Höhe, auf dem “Nein zur multiethnischen
Nationalmannschaft” (No alla nazionale multietnica) zu lesen war.
Balotelli reagierte auf diesen Slogan nach dem Spiel mit den Worten:
“Findet Euch damit ab, das multirassische Italien gibt es längst” (Si
rassegnino, l’Italia multirazziale c’è già).</p>
<p>Der neue Nationaltrainer Prandelli zeigte sich <a href="http://www.figc.it/it/204/26460/2010/11/News.shtml" target="_blank">wütend</a>,
wisse aber nicht, was mensch gegen diese rassistischen und
faschistoiden Fans machen könne. Immerhin wurden 41 Personen
identifiziert, die das Transparent hielten. Mal sehen, ob es wengistens
für diesen Teil der Horde Konsequenzen hat. An der Ernsthaftigkeit der
Empörung des italienischen Fußballverbands FIGC darf aber weiter
gezweifelt werden.</p>
<p> </p><p>In dem Medien wurden die rassistischen Chöre dieses Mal nicht verschweigen. Die Gazzetta dello Sport <a href="http://www.gazzetta.it/Calcio/Nazionale/19-11-2010/tutti-balotelli-711866854422.shtml" target="_blank">schlägt sogar vor</a>, “Supermario” beim Freundschaftsspiel gegen Deutschland im Februar die Kapitänsbinde zu geben.</p><p> </p><p>brigata amaranto</p><p>https://amaranto.noblogs.org</p> | Die rassistische Kampagne von Nazi-Ultras gegen Spieler*innen italienischer
Klubs und der italienischen Nationalmannschaft geht weiter. Mario Balotelli
war nach seinem Wechsel nach England zwar nicht weiter betroffen, wurde aber
am vergangenen Mittwoch erneut massiv beschimpft. Seit seinem Weggang, was
durchaus als Erfolg der Kampagne gegen ihn gewertet werden muß, war es
keinesfalls ruhiger in einigen italienischen Kurven geworden. Trotz der
verschärften Strafen bei rassistischen Gesängen kam es immer wieder zu
Versuchen Spieler*innen rassistisch zu beschimpfen. Am vergangenen Mittwoch
funktionierte übrigens die grenzüberschreitende, rassistische Internationale
von Nationalist*innen im österreichischen Klagenfurt wunderbar.
Erst hatten sich die rumänischen Fans beim Spiel im österreichischen
Klagenfurt mit Buh-Rufen gegen alle italienischen Spieler daneben benommen.
Bald aber setzte die ekelhafte Hundertschaft im italienischen Fanblock zu den
immergleichen widerlichen Chören an: “Es gibt keine schwarzen Italiener” (non
ci sono neri italiani) und “In Italien nur Italiener” (nell’Italia solo
italiani). Mit letzterem könnte sich, vermutet [La
Repubblica](http://www.repubblica.it/), auch Cristian Ledesma wegen seiner
argentinischen Wurzeln getroffen fühlen. Vor allem ging es dem Rassisten-Pack
aber erneut um Balotelli.
Kurz nach der Auswechslung des Stürmers hielt der Pöbel noch ein Transparant
in die Höhe, auf dem “Nein zur multiethnischen Nationalmannschaft” (No alla
nazionale multietnica) zu lesen war. Balotelli reagierte auf diesen Slogan
nach dem Spiel mit den Worten: “Findet Euch damit ab, das multirassische
Italien gibt es längst” (Si rassegnino, l’Italia multirazziale c’è già).
Der neue Nationaltrainer Prandelli zeigte sich
[wütend](http://www.figc.it/it/204/26460/2010/11/News.shtml), wisse aber
nicht, was mensch gegen diese rassistischen und faschistoiden Fans machen
könne. Immerhin wurden 41 Personen identifiziert, die das Transparent hielten.
Mal sehen, ob es wengistens für diesen Teil der Horde Konsequenzen hat. An
der Ernsthaftigkeit der Empörung des italienischen Fußballverbands FIGC darf
aber weiter gezweifelt werden.
In dem Medien wurden die rassistischen Chöre dieses Mal nicht verschweigen.
Die Gazzetta dello Sport [schlägt sogar
vor](http://www.gazzetta.it/Calcio/Nazionale/19-11-2010/tutti-
balotelli-711866854422.shtml), “Supermario” beim Freundschaftsspiel gegen
Deutschland im Februar die Kapitänsbinde zu geben.
brigata amaranto
https://amaranto.noblogs.org |
||
130,164 | story | de | 0 | 1,635 | [recherche&aktion] | 1,419,199,752 | [Königs Wusterhausen] Neonazis unterwandern Sportverein | [
130166,
130167,
130168,
130169,
130172,
130173,
130215,
130216,
130170,
130176
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Königs Wusterhausen"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Nach uns vorliegenden Informationen trainiert Mike Turau die 2.
E-Jugend des Königs Wusterhausener Traditionsvereins SC-Blau
Weiss Schenkendorf 1931 e.V. Der brandenburgische Sportverein
beschäftigt damit einen langjährig aktiven Neonazi in der Kinder– und
Jugendarbeit. Der Unterwanderung von Sportvereinen und
Zivilgesellschaft durch Neonazis muss eine klare Absage erteilt
werden.</p><p> | <p>Nach uns vorliegenden Informationen trainiert Mike Turau die 2.
E-Jugend des Königs Wusterhausener Traditionsvereins SC-Blau
Weiss Schenkendorf 1931 e.V. Der brandenburgische Sportverein
beschäftigt damit einen langjährig aktiven Neonazi in der Kinder– und
Jugendarbeit. Der Unterwanderung von Sportvereinen und
Zivilgesellschaft durch Neonazis muss eine klare Absage erteilt
werden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Von „United Skins“ zu den „Freien Kräften“</strong></p><p> </p><p>Der in Königs Wusterhausen (<span>KW</span>)
wohnhafte Mike Turau ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern seit
vielen Jahren für sein neonazistisches Engagement stadtbekannt.
Bereits um das Jahr 2000 war er der KWer Neonazikameradschaft
„United Skins“ zuzuordnen, die ihrerseits für Angriffe auf
alternative Jugendliche, Migrant_innen und Obdachlose
verantwortlich gemacht wurde. <sup><sub><span style="font-size: x-small;">[1]</span></sub></sup></p><p> </p>
<p> Als im Sommer des selben Jahres Carsten Szczepanski, Drahtzieher
der lokalen Kameradschaftsszene, als V-Mann des
brandenburgischen Verfassungsschutzes enttarnt wurde, reagierte
die Szene in <span>KW</span> und Umgebung mit einigen
Jahren der organisatorischen Schwäche. Allerdings sollte dies
nicht darüber hinweg täuschen, dass es in der Region auch in den
Folgejahren noch zu einigen Aufsehen erregenden Gewalttaten kam:
Hier seien unter anderem die Molotovcocktailwürfe auf ein
Romalager und das antifaschistische Festival „Le Monde et a nous“
im Jahre 2001, der Brandanschlag auf das Auto eines Polizisten und
eine, ebenfalls im Jahr 2005 durch einen Neonazi verübte Attacke mit
einer abgebrochenen Glasflasche auf einen jungen Punk zu nennen. Es
sollte klar sein, dass Neonazis keine festen
Organisationsstrukturen benötigen, um ihr
menschenverachtendes Weltbild in die Tat umzusetzen, auch wenn
staatliche Behörden die Gefahr, die von unorganisierten Neonazis
ausgeht, oftmals bagatellisieren.</p><p> </p><blockquote><p><strong>Exkurs: Verfassungsschutz aufgeflogen</strong><br>Als der <a href="http://www.nsu-watch.info/2013/01/die-quelle-und-der-prasident/">Fall des V-Mann „Piatto“</a>
im Jahr 2000 öffentlich wurde, zeigte sich der Fatalismus des
bundesdeutschen V-Mann-Wesens in aller Deutlichkeit. Mit der
Enttarnung von Carsten Szczepanski als V-Mann „Piatto“ des
Brandenburgischen Verfassungsschutzes wurde offensichtlich,
dass der Geheimdienst jahrelang seine schützende Hand über einen der
regionalen Drahtzieher der brandenburgischen Neonaziszene
gehalten hatte. Obwohl gegen ihn damals schon u.a. ein Verfahren wegen
Gründung einer terroristischen Vereinigung lief und er wegen
eines rassistischen Mordversuchs in Untersuchungshaft saß,
sorgte der Verfassungsschutz für seine vorzeitige Haftentlassung
und unternahm nichts, als dieser weitere militante
Neonazistrukturen aufbaute. „Piatto“ hingegen erhielt
Hafterleichterungen, finanzielle Zuwendungen in Höhe von 70.000
Mark und behördliche Rückendeckung. Folglich reorganisierte er
die lokalen Strukturen der <span>NPD</span>, gab noch aus der Haft ein Fanzine der militanten Neonaziszene heraus, veranstaltete Blood<span>&</span>Honour-Konzerte und handelte, wie nach seiner Enttarnung hochkam, auch noch mit <a href="http://www.inforiot.de/artikel/V-Mann-affaumlre-piato-war-waffenhaumlndler">Waffen</a>.</p></blockquote><p> </p><p>Im Jahr 2005 gehörte Turau schließlich zu einem neu gegründeten,
losen und hauptsächlich durch Freundschaften getragenen Netzwerk
von etwa 15 Neonazis aus <span>KW</span> und Umgebung <sub><sup><span style="font-size: x-small;">[2]</span></sup></sub>,
die erneut in die Öffentlichkeit traten: die „AG_KWh“. Neben der
gemeinsamen Teilnahme an Aufmärschen unterhielt man schon zu jener
Zeit enge Kontakte nach Berlin, insbesondere zu Mitgliedern der
frisch verbotenen „Berliner Alternative Süd-Ost“ (<span>BASO</span>) und „Kameradschaft Tor“ (KS-Tor) <sub><sup><span style="font-size: x-small;">[3]</span></sup></sub>.
Dabei handelte es sich um Strukturen, die später überwiegend im
Berliner Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW-Berlin)
aufgehen sollten, zu dem Turau auch heute noch enge Kontakte pflegt.</p><p> </p>
<p>2006 verfestigte sich die Struktur der KWer Neonazis unter dem
Label „Freie Kräfte Königs Wusterhausen“ (FK-KWh). Neben Mike Turau
und anderen, gehörte fortan auch ein gewisser Ronny Grunow zu den
Aktiven <sub><sup><span style="font-size: x-small;">[4]</span></sup></sub>. Auf den Bestattungsunternehmer aus dem Ortsteil Mittenwalde, soll im Text später noch eingegangen werden.</p><p> </p>
<p>Anfangs mit Sprühereien im Stadtgebiet und durch gemeinsame
Auftritten bei Neonaziaufmärschen, machten die FK-KWh bald auch
durch Einschüchterungsversuche und offensichtliche
Gewaltbereitschaft auf sich aufmerksam. So versuchten zehn
Neonazis aus dem Umfeld der FK-KWh am Abend des 25. Mai 2007 ein
Punkkonzert KWer Stadtjugendring anzugreifen. Nach einem ersten
Angriffsversuch, bei dem Wurfgeschosse in Richtung des
Veranstaltungsortes geworfen wurden, folgte nach einer halben Stunde
ein weiterer, der jedoch abgewehrt werden konnte. Neben dem Königs
Wusterhausener NPD-Vorsitzenden Michael Thalheim, der auf dem
Rückzug den Hitlergruß zeigte, wurde in dem Parolen rufenden Mob auch
Mike Turau identifiziert.<sup><sub> <span style="font-size: x-small;">[5]</span></sub></sup></p><p><span style="font-size: x-small;"><br></span></p>
<p>Am 11. August 2008 verfolgte Mike Turau, in Begleitung von Benjamin Weise, der im selben Jahr im Landkreis für die <span>NPD</span> kandidierte, drei Antifaschist_innen in ihrem <span>PKW</span> durch <span>KW</span>. An einer Ampel versuchten die beiden Neonazis die Scheiben des <span>PKW</span>
mit Teleskopschlagstöcken einzuschlagen. Nur durch schnelle
Flucht gelang es den Angegriffenen eine weitere Eskalation zu
vermeiden.<sub><sup> <span style="font-size: x-small;">[6]</span></sup></sub></p><p><span style="font-size: x-small;"><br></span></p>
<p>Zur gleichen Zeit intensivierten die FK-KWh ihre Teilnahme an
überregionalen Aufmärschen, wie z.B. am 1. Mai 2008 in Hamburg
oder am 23. August des selben Jahres in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt).
Auch eigene Versammlungen wurden organisiert, so z.B. am 21. August
2008 in <span>KW</span>. Am 24. Januar 2009 hielt Turau auf einem Aufmarsch Freier Kameradschaften in Brandenburg/Havel einen <a href="http://www.inforiot.de/brandenburghavel-kontra-neonazis/">Redebeitrag der FK-KWh</a>. Thematisch hetzte er gegen „Linke“, sowie das „raffende“ und „heimatzerstörende“ Kapital.</p><p> </p>
<p>Nur drei Tage später, am 27. Januar 2009, dem Jahrestag der Befreiung des <span>KZ</span>
Auschwitz, versuchten sechs Neonazis aus dem Umfeld der FK-KWh eine
Gedenkveranstaltung an die Opfer des Faschismus in Königs
Wusterhausen zu stören. Während ein Teil der Gruppe rechte Parolen
rief, versuchte Mike Turau die Teilnehmer_innen der
Gedenkveranstaltung abzufotografieren. <sub><sup><span style="font-size: x-small;">[7]</span></sup></sub> Turaus anhaltende Anti-Antifa-Tätigkeit brachte ihm im Jahre 2013 eine <a href="http://www.inforiot.de/rechter-fotograf-verurteilt/">Bewährungsstrafe</a>
ein. Nach drei Verhandlungstagen sah es das Amtsgericht Königs
Wusterhausen als erwiesen an, dass Turau am 18. September 2010 einen
freien Journalisten in Berlin-Schöneweide abfotografiert und dessen
Portrait anschließend auf der Internetseite der FK-KWh
veröffentlicht hatte. Derartige „Anti-Antifa“-Tätigkeiten stellen
für Neonazis keinen Selbstzweck dar, vielmehr sind sie Mittel zur
Einschüchterung und Vorbereitung von Gewalttaten gegenüber
vermeintlichen und tatsächlichen politische Gegner_innen.</p><p> </p>
<p><strong>Anbindung an die Berliner Neonaziszene</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Spätestens seit 2011 übernimmt Turau zunehmend logistische
Aufgaben auf Veranstaltungen des Berliner Neonazinetzwerks
NW-Berlin, in enger Verflechtung mit der Berliner <span>NPD</span>.
Neben Anti-Antifa-Aktivitäten und Ordnerdiensten auf Kundgebungen
und Parteitagen, tritt Turau mittlerweile regelmäßig als Fahrer des
Lautsprecherwagens der Berliner <span>NPD</span> in Erscheinung.</p><p> </p><p>Am 14. Mai 2011, versuchte der NW-Berlin im Zuge seiner „Ausländer
raus!“-Kampagne einen Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg durchzuführen.
Noch im U-Bahnhof veranstalten die Neonazis eine Hetzjagd auf
Migrant_innen. Wenig später attackierten sie unter den Augen der
Polizei eine kleine Gruppe an Gegendemonstrant_innen. Mike Turau befand
sich unter den <a href="http://www.antifa-berlin.info/recherche/149-npd-veranstaltung-in-kreuzberg-14.05.2011">120 Neonazis</a>,
die konspirativ aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren.
Drei Monate später, am 13. August, fuhr Mike Turau den
Lautsprecherwagen während einer <a href="http://www.antifa-berlin.info/recherche/283-recherche-13.-august-2011---npd-kundgebung-an-der-bornholmer-brcke">NPD-Kundgebung in Berlin-Prenzlauer Berg</a>. Das gleiche Bild gab es am 17. Juni 2012 während einer <a href="http://www.antifa-berlin.info/recherche/153-npd-veranstaltung-in-friedrichshain-17.06.2012">NPD-Kundgebung in Berlin-Friedrichshain</a>. </p><p> </p>
<p>In seiner Funktion als Ordner bei einer <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/79381">NPD-Saalveranstaltung Berlin-Gropiusstadt</a>,
bedrohte er am 16. Februar 2013 anwesende Pressevertreter_innen ohne,
dass die Polizei eingriff. Am 14. April 2013 gehörte Mike Turau zum
Kreise von <a href="http://www.antifa-berlin.info/recherche/299-recherche-14.-april-2013---npd-kundgebung-in-tiergarten">acht <span>NPD</span>’ler_innen</a>,
die in Berlin-Tiergarten mit Megaphon und einem Transparent eine
Kleinst-Kundgebung abhielten. Die Reden hielten die NPD-Funktionär_innen
<a href="http://www.recherche-und-aktion.net/themen/rnf-vorsitzende-in-ausbildung-zur-sozialassistentin/">Maria Fank</a> und <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Storr">Andreas Storr</a>. Auf einer <a href="http://www.antifa-berlin.info/recherche/306-recherche-8.-mai-2013---npd-kundgebung-in-karlshorst">Kundgebung am 8. Mai 2013</a>
in Berlin-Karlshorst kümmerte sich Turau gemeinsam mit NPD-Landeschef
Sebastian Schmidtke um den Aufbau der Technik, anschließend nahm er an
einer NPD-Kundgebung in Königs Wusterhausen teil. Während einer <a href="http://www.antifa-berlin.info/recherche/294-recherche-13.-juli-2013---npd-kundgebungen-in-hellersdorf-reinickendorf-spandau-und-marienfelde">NPD-Kundgebungstour</a> am 13. Juli 2013 war Turau in Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau und Marienfehle als Ordner tätig.</p><p> </p>
<p>Während einer NPD-Kundgebung am 20. August 2013 in Berlin-Hellersdorf <a href="http://www.publikative.org/2013/08/23/neonazis-und-polizei-gegen-journalisten/">attackierte</a>
Turau in seiner Funktion als Ordner eine Reporterin des Berliner
Kuriers, außerdem steuerte er den NPD-eigenen Lautsprecherwagen. Das
gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen Körperverletzung dauert
derzeit noch an. Gemeinsam mit dem ebenfalls in <span>KW</span>
ansässigen Benjamin Weise trat er am 22. Dezember 2013 als Anmelder einer <a href="http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/813472/">Demonstration gegen eine Notunterkunft</a> im brandenburgischen Bestensee in Erscheinung. Am 8. Februar 2014 trat das selbe Gespann mit weiteren bekannten Berliner Neonaziaktivist_innen während einer weiteren <a href="http://www.antifa-berlin.info/recherche/481-822014---npd-kundgebungstour-in-berlin">NPD-Kundgebungstour</a> durch Berlin im Orderdienst auf. </p><p> </p><p><strong>Jugendtrainer beim SC-Blau Weiss Schenkendorf </strong></p><p> </p><p>Mit Mike Turau beschäftigt der Königs Wusterhausener
Fußballverein „SC-Blau Weiss Schenkendorf 1931 e.V.“ einen
langjährigen und stadtbekannten Neonazi im Bereich der Kinder– und
Jugendarbeit mit Sechs– bis Zehnjährigen. Ein <a href="http://www.recherche-und-aktion.net/wp-content/uploads/2014/12/training.pdf">PDF-Dokument des Vereins</a>
(„Stand: 04.11.2014“) zeigt, dass Mike Turau mindestens seit November
2014 als offizieller Trainer in Erscheinung tritt. Auch bei der Wahl
der Sponsor_innen hat man bei dem brandenburgischen Sportverein
offenbar keinerlei Berührungsängste. So tritt u.a. das <a href="http://www.recherche-und-aktion.net/wp-content/uploads/2014/12/bestattungsservice_grunow_12_2014.jpg">Bestattungshaus Grunow</a> als offizieller Sponsoringpartner des Vereins in Erscheinung. </p><p> </p>
<p><strong>„Bestattungshaus Grunow“, Sponsor mit fragwürdiger Vorgeschichte</strong></p><p> </p><p>Der an vorhergehender Stelle bereits erwähnte Inhaber Ronny Grunow
trat spätestens ab 2008 öffentlich als aktives Mitglied der FK-KWh
in Erscheinung, was ihm seinerzeit eine Erwähnung in der
antifaschistischen Recherchezeitschrift „Fight Back“ einbrachte.
<sub><sup> <span style="font-size: x-small;">[8]</span></sup></sub></p><p><span style="font-size: x-small;"><br></span></p>
<p>Grunow war nicht nur regelmäßig mit Mike Turau und weiteren KWer
Neonazis auf Nazi-Aufmärschen unterwegs. Im April 2008 beteiligte er
sich an einer gewalttätigen Einschüchterungsaktion gegenüber
einem Antifaschisten im KWer Ortsteil Zernsdorf. Zuerst verteilten
Grunow und weitere Neonazis diffamierende Flugblätter in der
Nachbarschaft. Anschließend suchten sie dessen Grundstück auf,
beschossen es mit Signalmunition und versuchten unter Rufen wie
„Jetzt bist du dran!“ zum Haus vorzudringen. Glücklicher Weise
scheiterten sie am Hoftor und der Gegenwehr des Betroffenen. Noch
bevor sie ihren Angriff beendeten, zog einer der Neonazis eine
Gaspistole und schoss aus nächster Nähe in Richtung des
Angegriffenen. <sub><sup><span style="font-size: x-small;">[9]</span></sup></sub></p><p><span style="font-size: x-small;"><br></span></p>
<p>Auch wenn die letzten dokumentierten Aktivitäten Grunows bereits
einige Jahre zurück liegen, scheint er sich bis heute nicht vom brauen
Milieu gelöst zu haben. In der Facebook-Freundesliste Grunows finden
sich heute dutzende offen auftretende Neonazis. Unter den Profilen
mit offenen Bekenntnissen zu neonazistischen Gruppen wie der
Nazicliuqe „Aryan Blood Brothers Brandenburg“, sogenannten
Nein-zum-Heim-Initiativen und den „Freie Nationalisten“, finden sich
auch Profile von Mitte der 2000er Jahre namentlich bekannt gewordenen
Aktivisten der <span>AG</span>– bzw. FK-KWh, wie z.B.
Thomas Heuchler und Daniel Mantai wieder, die ihre rechte Gesinnung
auch 2014 noch offen zur Schau stellen. </p><p> </p>
<p><strong>„Browntown“ Königs Wusterhausen, ein blinder Fleck?</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Seit Anfang der 1990er Jahre genießt die 35.000-Einwohner_innenstadt
südöstlich von Berlin verdientermaßen den Ruf eines „Browntowns“,
eines Rückzugsraums für Neonazis. Wie auszugsweise geschildert,
konnte sich in der Region eine aktive Neonaziszene über Jahre hinweg
weitgehend ungehindert entfalten. Neben der schützenden Rolle des
Staates, dessen V-Mann Carsten Szczepanski durch die 1990er Jahre
hindurch beim Ausbau der Szene eine besonders unrühmliche Rolle
spielte, konnten sich die dominant auftretenden Neonazis auch auf
die Ignoranz und die stille Duldung weiter Teile der KWer
Zivilgesellschaft verlassen. Wenn sich überhaupt Widerspruch
regte, schwang nicht selten schon eine gehörige Portion Angst um den
Standort, um „den Ruf der Stadt“ mit. In den seltensten Fällen aber
eine fundierte antifaschistische Haltung, die sich nicht in
kurzweiliger Symbolpolitik erschöpfte. Gab es bis Ende der 2000er
Jahre noch antifaschistisch aktive Gruppen und Einzelpersonen,
denen es von Zeit zu Zeit erfolgreich gelang, ein Schlaglicht auf die
Aktivitäten der rechten Szene in und um <span>KW</span>
und den vorherrschenden gesellschaftlichen Konsens zu richteten,
so scheint es mittlerweile, dass die Region seit dem Wegbrechen
dieser Strukturen ein weitgehend blinder Fleck geworden ist.</p><p> </p>
<p>Dabei zeigt nicht erst, dass wie im Fall von Mike Turau ein
langjähriger und stadtbekannter Neonazi in einem Sportverein auf
Kinder losgelassen wird, dass die Beschäftigung mit der Region noch
immer angebracht ist. Auch der Zuzug einer Reihe von Neonazis wie René
Bethage (ex– <span>BASO</span>) und Andreas Thomä (NW-Berlin) nach <span>KW</span>, das KWer Nazi-Modelabel „<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Erik_and_Sons">Erik and Sons</a>“,
die Zusammenarbeit von KWer Neonazis wie Mike Turau, Manuel Arnold
und Benjamin Weise mit Berliner Strukturen und die noch immer regen
Aktivitäten von <span>NPD</span> Dahmeland, Freien
Kräften und anderen Neonazizusammenschlüssen in der Region,
sollten von Antifaschist_innen nicht auf die leichte Schulter genommen
werden.</p><p> </p>
<p><strong>Mike Turau</strong><br>
Potsdamer Ring 13<br>
15711 Königs Wusterhausen</p><p> </p>
<p><strong>Bestattungshaus Grunow</strong> (Hauptsitz)<br>
St. Moritz-Kirchstr. 1<br>
15749 Mittenwalde</p><p> </p>
<p><strong>Bestattungshaus Grunow</strong> (Filiale)<br>
Osdorfer Str. 13<br>
120207 Berlin</p><p> </p>
<p><strong><span>SC</span> Blau Weiss Schenkendorf e. V.</strong><br>
Schorfheider Str. 2<br>
15711 Königs Wusterhausen<br>
03375 / 21 22 566<br>
[email protected]</p><p> </p><p>
<sub><sup><span style="font-size: x-small;">[1] <a href="http://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback03.pdf">fight.back 03 — Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg</a>, Februar 2006, S. 39<br>
[2] ebd. S. 41<br>
[3] ebd. S. 40<br>
[4] <a href="http://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback04.pdf">fight.back 04 — Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg</a>, Mai 2009, S. 70<br>
[5] <a href="http://aakw.blogsport.de/chronik/">Chronik rechter Aktivitäten</a>, Autonome Antifa Königs Wusterhausen — Eintrag vom 25. Mai 2007<br>
[6] <a href="http://aakw.blogsport.de/chronik/">Chronik rechter Aktivitäten</a>, Autonome Antifa Königs Wusterhausen — Eintrag vom 11. August 2008<br>
[7] <a href="http://aakw.blogsport.de/chronik/">Chronik rechter Aktivitäten</a>, Autonome Antifa Königs Wusterhausen — Eintrag vom 27. Januar 2009<br>
[8] <a href="http://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback04.pdf">fight.back 04 — Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg</a>, Mai 2009, S. 70<br>
[9] <a href="http://aakw.blogsport.de/chronik/">Chronik rechter Aktivitäten</a>, Autonome Antifa Königs Wusterhausen — Eintrag vom 10. April 2008</span></sup></sub></p><p> </p><p><b>Kontakt:</b> <br>[recherche&aktion]<b><br></b><a href="http://www.recherche-und-aktion.net/" rel="nofollow">www.recherche-und-aktion.net</a><a href="mailto:[email protected]" rel="nofollow"><br>[email protected]</a> (<a href="http://www.recherche-und-aktion.net/kontakt/" rel="nofollow">PGP</a>)</p><p><strong><br></strong></p> | Nach uns vorliegenden Informationen trainiert Mike Turau die 2. E-Jugend
des Königs Wusterhausener Traditionsvereins SC-Blau Weiss
Schenkendorf 1931 e.V. Der brandenburgische Sportverein beschäftigt
damit einen langjährig aktiven Neonazi in der Kinder– und Jugendarbeit.
Der Unterwanderung von Sportvereinen und Zivilgesellschaft durch
Neonazis muss eine klare Absage erteilt werden.
**Von „United Skins“ zu den „Freien Kräften“**
Der in Königs Wusterhausen (KW) wohnhafte Mike Turau ist kein
unbeschriebenes Blatt, sondern seit vielen Jahren für sein
neonazistisches Engagement stadtbekannt. Bereits um das Jahr 2000 war
er der KWer Neonazikameradschaft „United Skins“ zuzuordnen, die
ihrerseits für Angriffe auf alternative Jugendliche, Migrant_innen und
Obdachlose verantwortlich gemacht wurde. [1]
Als im Sommer des selben Jahres Carsten Szczepanski, Drahtzieher der
lokalen Kameradschaftsszene, als V-Mann des brandenburgischen
Verfassungsschutzes enttarnt wurde, reagierte die Szene in KW und
Umgebung mit einigen Jahren der organisatorischen Schwäche. Allerdings
sollte dies nicht darüber hinweg täuschen, dass es in der Region auch in den
Folgejahren noch zu einigen Aufsehen erregenden Gewalttaten kam: Hier
seien unter anderem die Molotovcocktailwürfe auf ein Romalager und das
antifaschistische Festival „Le Monde et a nous“ im Jahre 2001, der
Brandanschlag auf das Auto eines Polizisten und eine, ebenfalls im Jahr
2005 durch einen Neonazi verübte Attacke mit einer abgebrochenen
Glasflasche auf einen jungen Punk zu nennen. Es sollte klar sein, dass
Neonazis keine festen Organisationsstrukturen benötigen, um ihr
menschenverachtendes Weltbild in die Tat umzusetzen, auch wenn
staatliche Behörden die Gefahr, die von unorganisierten Neonazis
ausgeht, oftmals bagatellisieren.
> **Exkurs: Verfassungsschutz aufgeflogen**
> Als der [Fall des V-Mann „Piatto“](http://www.nsu-watch.info/2013/01/die-
> quelle-und-der-prasident/) im Jahr 2000 öffentlich wurde, zeigte sich der
> Fatalismus des bundesdeutschen V-Mann-Wesens in aller Deutlichkeit.
> Mit der Enttarnung von Carsten Szczepanski als V-Mann „Piatto“ des
> Brandenburgischen Verfassungsschutzes wurde offensichtlich, dass
> der Geheimdienst jahrelang seine schützende Hand über einen der
> regionalen Drahtzieher der brandenburgischen Neonaziszene gehalten
> hatte. Obwohl gegen ihn damals schon u.a. ein Verfahren wegen Gründung
> einer terroristischen Vereinigung lief und er wegen eines
> rassistischen Mordversuchs in Untersuchungshaft saß, sorgte der
> Verfassungsschutz für seine vorzeitige Haftentlassung und unternahm
> nichts, als dieser weitere militante Neonazistrukturen aufbaute.
> „Piatto“ hingegen erhielt Hafterleichterungen, finanzielle
> Zuwendungen in Höhe von 70.000 Mark und behördliche Rückendeckung.
> Folglich reorganisierte er die lokalen Strukturen der NPD, gab noch aus
> der Haft ein Fanzine der militanten Neonaziszene heraus,
> veranstaltete Blood&Honour-Konzerte und handelte, wie nach seiner
> Enttarnung hochkam, auch noch mit
> [Waffen](http://www.inforiot.de/artikel/V-Mann-affaumlre-piato-war-
> waffenhaumlndler).
Im Jahr 2005 gehörte Turau schließlich zu einem neu gegründeten, losen und
hauptsächlich durch Freundschaften getragenen Netzwerk von etwa 15
Neonazis aus KW und Umgebung [2], die erneut in die Öffentlichkeit traten:
die „AG_KWh“. Neben der gemeinsamen Teilnahme an Aufmärschen unterhielt
man schon zu jener Zeit enge Kontakte nach Berlin, insbesondere zu
Mitgliedern der frisch verbotenen „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO)
und „Kameradschaft Tor“ (KS-Tor) [3]. Dabei handelte es sich um
Strukturen, die später überwiegend im Berliner Neonazi-Netzwerk
„Nationaler Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) aufgehen sollten, zu dem Turau
auch heute noch enge Kontakte pflegt.
2006 verfestigte sich die Struktur der KWer Neonazis unter dem Label „Freie
Kräfte Königs Wusterhausen“ (FK-KWh). Neben Mike Turau und anderen, gehörte
fortan auch ein gewisser Ronny Grunow zu den Aktiven [4]. Auf den
Bestattungsunternehmer aus dem Ortsteil Mittenwalde, soll im Text
später noch eingegangen werden.
Anfangs mit Sprühereien im Stadtgebiet und durch gemeinsame Auftritten
bei Neonaziaufmärschen, machten die FK-KWh bald auch durch
Einschüchterungsversuche und offensichtliche Gewaltbereitschaft auf
sich aufmerksam. So versuchten zehn Neonazis aus dem Umfeld der FK-KWh am
Abend des 25. Mai 2007 ein Punkkonzert KWer Stadtjugendring anzugreifen.
Nach einem ersten Angriffsversuch, bei dem Wurfgeschosse in Richtung des
Veranstaltungsortes geworfen wurden, folgte nach einer halben Stunde ein
weiterer, der jedoch abgewehrt werden konnte. Neben dem Königs
Wusterhausener NPD-Vorsitzenden Michael Thalheim, der auf dem Rückzug den
Hitlergruß zeigte, wurde in dem Parolen rufenden Mob auch Mike Turau
identifiziert. [5]
Am 11. August 2008 verfolgte Mike Turau, in Begleitung von Benjamin Weise,
der im selben Jahr im Landkreis für die NPD kandidierte, drei
Antifaschist_innen in ihrem PKW durch KW. An einer Ampel versuchten die
beiden Neonazis die Scheiben des PKW mit Teleskopschlagstöcken
einzuschlagen. Nur durch schnelle Flucht gelang es den Angegriffenen eine
weitere Eskalation zu vermeiden. [6]
Zur gleichen Zeit intensivierten die FK-KWh ihre Teilnahme an
überregionalen Aufmärschen, wie z.B. am 1. Mai 2008 in Hamburg oder am
23. August des selben Jahres in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). Auch eigene
Versammlungen wurden organisiert, so z.B. am 21. August 2008 in KW. Am 24.
Januar 2009 hielt Turau auf einem Aufmarsch Freier Kameradschaften in
Brandenburg/Havel einen [Redebeitrag der FK-
KWh](http://www.inforiot.de/brandenburghavel-kontra-neonazis/). Thematisch
hetzte er gegen „Linke“, sowie das „raffende“ und „heimatzerstörende“
Kapital.
Nur drei Tage später, am 27. Januar 2009, dem Jahrestag der Befreiung des KZ
Auschwitz, versuchten sechs Neonazis aus dem Umfeld der FK-KWh eine
Gedenkveranstaltung an die Opfer des Faschismus in Königs Wusterhausen
zu stören. Während ein Teil der Gruppe rechte Parolen rief, versuchte Mike
Turau die Teilnehmer_innen der Gedenkveranstaltung abzufotografieren.
[7] Turaus anhaltende Anti-Antifa-Tätigkeit brachte ihm im Jahre 2013 eine
[Bewährungsstrafe](http://www.inforiot.de/rechter-fotograf-verurteilt/) ein.
Nach drei Verhandlungstagen sah es das Amtsgericht Königs Wusterhausen
als erwiesen an, dass Turau am 18. September 2010 einen freien Journalisten
in Berlin-Schöneweide abfotografiert und dessen Portrait anschließend auf
der Internetseite der FK-KWh veröffentlicht hatte. Derartige „Anti-
Antifa“-Tätigkeiten stellen für Neonazis keinen Selbstzweck dar, vielmehr
sind sie Mittel zur Einschüchterung und Vorbereitung von Gewalttaten
gegenüber vermeintlichen und tatsächlichen politische Gegner_innen.
**Anbindung an die Berliner Neonaziszene**
**
**
Spätestens seit 2011 übernimmt Turau zunehmend logistische Aufgaben auf
Veranstaltungen des Berliner Neonazinetzwerks NW-Berlin, in enger
Verflechtung mit der Berliner NPD. Neben Anti-Antifa-Aktivitäten und
Ordnerdiensten auf Kundgebungen und Parteitagen, tritt Turau
mittlerweile regelmäßig als Fahrer des Lautsprecherwagens der Berliner
NPD in Erscheinung.
Am 14. Mai 2011, versuchte der NW-Berlin im Zuge seiner „Ausländer
raus!“-Kampagne einen Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg durchzuführen. Noch im
U-Bahnhof veranstalten die Neonazis eine Hetzjagd auf Migrant_innen. Wenig
später attackierten sie unter den Augen der Polizei eine kleine Gruppe an
Gegendemonstrant_innen. Mike Turau befand sich unter den [120
Neonazis](http://www.antifa-berlin.info/recherche/149-npd-veranstaltung-in-
kreuzberg-14.05.2011), die konspirativ aus dem gesamten Bundesgebiet
angereist waren. Drei Monate später, am 13. August, fuhr Mike Turau den
Lautsprecherwagen während einer [NPD-Kundgebung in Berlin-Prenzlauer
Berg](http://www.antifa-berlin.info/recherche/283-recherche-13.-august-2011---
npd-kundgebung-an-der-bornholmer-brcke). Das gleiche Bild gab es am 17. Juni
2012 während einer [NPD-Kundgebung in Berlin-
Friedrichshain](http://www.antifa-berlin.info/recherche/153-npd-veranstaltung-
in-friedrichshain-17.06.2012).
In seiner Funktion als Ordner bei einer [NPD-Saalveranstaltung Berlin-
Gropiusstadt](https://linksunten.indymedia.org/de/node/79381), bedrohte er am
16. Februar 2013 anwesende Pressevertreter_innen ohne, dass die Polizei
eingriff. Am 14. April 2013 gehörte Mike Turau zum Kreise von [acht
NPD’ler_innen](http://www.antifa-
berlin.info/recherche/299-recherche-14.-april-2013---npd-kundgebung-in-
tiergarten), die in Berlin-Tiergarten mit Megaphon und einem Transparent
eine Kleinst-Kundgebung abhielten. Die Reden hielten die NPD-Funktionär_innen
[Maria Fank](http://www.recherche-und-aktion.net/themen/rnf-vorsitzende-in-
ausbildung-zur-sozialassistentin/) und [Andreas
Storr](http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Storr). Auf einer [Kundgebung am
8. Mai 2013](http://www.antifa-berlin.info/recherche/306-recherche-8.-mai-2013
---npd-kundgebung-in-karlshorst) in Berlin-Karlshorst kümmerte sich Turau
gemeinsam mit NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke um den Aufbau der Technik,
anschließend nahm er an einer NPD-Kundgebung in Königs Wusterhausen teil.
Während einer [NPD-Kundgebungstour](http://www.antifa-
berlin.info/recherche/294-recherche-13.-juli-2013---npd-kundgebungen-in-
hellersdorf-reinickendorf-spandau-und-marienfelde) am 13. Juli 2013 war Turau
in Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau und Marienfehle als Ordner
tätig.
Während einer NPD-Kundgebung am 20. August 2013 in Berlin-Hellersdorf
[attackierte](http://www.publikative.org/2013/08/23/neonazis-und-polizei-
gegen-journalisten/) Turau in seiner Funktion als Ordner eine Reporterin des
Berliner Kuriers, außerdem steuerte er den NPD-eigenen Lautsprecherwagen.
Das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen Körperverletzung dauert
derzeit noch an. Gemeinsam mit dem ebenfalls in KW ansässigen Benjamin
Weise trat er am 22. Dezember 2013 als Anmelder einer [Demonstration gegen
eine Notunterkunft](http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/813472/) im
brandenburgischen Bestensee in Erscheinung. Am 8. Februar 2014 trat das selbe
Gespann mit weiteren bekannten Berliner Neonaziaktivist_innen während einer
weiteren [NPD-Kundgebungstour](http://www.antifa-
berlin.info/recherche/481-822014---npd-kundgebungstour-in-berlin) durch Berlin
im Orderdienst auf.
**Jugendtrainer beim SC-Blau Weiss Schenkendorf**
Mit Mike Turau beschäftigt der Königs Wusterhausener Fußballverein „SC-
Blau Weiss Schenkendorf 1931 e.V.“ einen langjährigen und stadtbekannten
Neonazi im Bereich der Kinder– und Jugendarbeit mit Sechs– bis
Zehnjährigen. Ein [PDF-Dokument des Vereins](http://www.recherche-und-
aktion.net/wp-content/uploads/2014/12/training.pdf) („Stand: 04.11.2014“)
zeigt, dass Mike Turau mindestens seit November 2014 als offizieller
Trainer in Erscheinung tritt. Auch bei der Wahl der Sponsor_innen hat man bei
dem brandenburgischen Sportverein offenbar keinerlei Berührungsängste.
So tritt u.a. das [Bestattungshaus Grunow](http://www.recherche-und-
aktion.net/wp-content/uploads/2014/12/bestattungsservice_grunow_12_2014.jpg)
als offizieller Sponsoringpartner des Vereins in Erscheinung.
**„Bestattungshaus Grunow“, Sponsor mit fragwürdiger Vorgeschichte**
Der an vorhergehender Stelle bereits erwähnte Inhaber Ronny Grunow trat
spätestens ab 2008 öffentlich als aktives Mitglied der FK-KWh in
Erscheinung, was ihm seinerzeit eine Erwähnung in der
antifaschistischen Recherchezeitschrift „Fight Back“ einbrachte. [8]
Grunow war nicht nur regelmäßig mit Mike Turau und weiteren KWer Neonazis
auf Nazi-Aufmärschen unterwegs. Im April 2008 beteiligte er sich an einer
gewalttätigen Einschüchterungsaktion gegenüber einem Antifaschisten
im KWer Ortsteil Zernsdorf. Zuerst verteilten Grunow und weitere Neonazis
diffamierende Flugblätter in der Nachbarschaft. Anschließend suchten
sie dessen Grundstück auf, beschossen es mit Signalmunition und
versuchten unter Rufen wie „Jetzt bist du dran!“ zum Haus vorzudringen.
Glücklicher Weise scheiterten sie am Hoftor und der Gegenwehr des
Betroffenen. Noch bevor sie ihren Angriff beendeten, zog einer der Neonazis
eine Gaspistole und schoss aus nächster Nähe in Richtung des
Angegriffenen. [9]
Auch wenn die letzten dokumentierten Aktivitäten Grunows bereits einige
Jahre zurück liegen, scheint er sich bis heute nicht vom brauen Milieu gelöst
zu haben. In der Facebook-Freundesliste Grunows finden sich heute dutzende
offen auftretende Neonazis. Unter den Profilen mit offenen Bekenntnissen
zu neonazistischen Gruppen wie der Nazicliuqe „Aryan Blood Brothers
Brandenburg“, sogenannten Nein-zum-Heim-Initiativen und den „Freie
Nationalisten“, finden sich auch Profile von Mitte der 2000er Jahre
namentlich bekannt gewordenen Aktivisten der AG– bzw. FK-KWh, wie z.B.
Thomas Heuchler und Daniel Mantai wieder, die ihre rechte Gesinnung auch 2014
noch offen zur Schau stellen.
**„Browntown“ Königs Wusterhausen, ein blinder Fleck?**
**
**
Seit Anfang der 1990er Jahre genießt die 35.000-Einwohner_innenstadt
südöstlich von Berlin verdientermaßen den Ruf eines „Browntowns“, eines
Rückzugsraums für Neonazis. Wie auszugsweise geschildert, konnte sich in
der Region eine aktive Neonaziszene über Jahre hinweg weitgehend
ungehindert entfalten. Neben der schützenden Rolle des Staates, dessen
V-Mann Carsten Szczepanski durch die 1990er Jahre hindurch beim Ausbau der
Szene eine besonders unrühmliche Rolle spielte, konnten sich die dominant
auftretenden Neonazis auch auf die Ignoranz und die stille Duldung weiter
Teile der KWer Zivilgesellschaft verlassen. Wenn sich überhaupt
Widerspruch regte, schwang nicht selten schon eine gehörige Portion Angst
um den Standort, um „den Ruf der Stadt“ mit. In den seltensten Fällen aber
eine fundierte antifaschistische Haltung, die sich nicht in
kurzweiliger Symbolpolitik erschöpfte. Gab es bis Ende der 2000er Jahre
noch antifaschistisch aktive Gruppen und Einzelpersonen, denen es von
Zeit zu Zeit erfolgreich gelang, ein Schlaglicht auf die Aktivitäten der
rechten Szene in und um KW und den vorherrschenden gesellschaftlichen
Konsens zu richteten, so scheint es mittlerweile, dass die Region seit dem
Wegbrechen dieser Strukturen ein weitgehend blinder Fleck geworden ist.
Dabei zeigt nicht erst, dass wie im Fall von Mike Turau ein langjähriger und
stadtbekannter Neonazi in einem Sportverein auf Kinder losgelassen wird,
dass die Beschäftigung mit der Region noch immer angebracht ist. Auch der
Zuzug einer Reihe von Neonazis wie René Bethage (ex– BASO) und Andreas Thomä
(NW-Berlin) nach KW, das KWer Nazi-Modelabel „[Erik and
Sons](http://de.wikipedia.org/wiki/Erik_and_Sons)“, die Zusammenarbeit von
KWer Neonazis wie Mike Turau, Manuel Arnold und Benjamin Weise mit Berliner
Strukturen und die noch immer regen Aktivitäten von NPD Dahmeland, Freien
Kräften und anderen Neonazizusammenschlüssen in der Region, sollten von
Antifaschist_innen nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
**Mike Turau**
Potsdamer Ring 13
15711 Königs Wusterhausen
**Bestattungshaus Grunow** (Hauptsitz)
St. Moritz-Kirchstr. 1
15749 Mittenwalde
**Bestattungshaus Grunow** (Filiale)
Osdorfer Str. 13
120207 Berlin
**SC Blau Weiss Schenkendorf e. V.**
Schorfheider Str. 2
15711 Königs Wusterhausen
03375 / 21 22 566
[email protected]
[1] [fight.back 03 — Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg](http://www.antifa-
berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback03.pdf), Februar
2006, S. 39
[2] ebd. S. 41
[3] ebd. S. 40
[4] [fight.back 04 — Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg](http://www.antifa-
berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback04.pdf), Mai 2009, S.
70
[5] [Chronik rechter Aktivitäten](http://aakw.blogsport.de/chronik/),
Autonome Antifa Königs Wusterhausen — Eintrag vom 25. Mai 2007
[6] [Chronik rechter Aktivitäten](http://aakw.blogsport.de/chronik/),
Autonome Antifa Königs Wusterhausen — Eintrag vom 11. August 2008
[7] [Chronik rechter Aktivitäten](http://aakw.blogsport.de/chronik/),
Autonome Antifa Königs Wusterhausen — Eintrag vom 27. Januar 2009
[8] [fight.back 04 — Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg](http://www.antifa-
berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback04.pdf), Mai 2009, S.
70
[9] [Chronik rechter Aktivitäten](http://aakw.blogsport.de/chronik/),
Autonome Antifa Königs Wusterhausen — Eintrag vom 10. April 2008
**Kontakt:**
[recherche&aktion] **
**[www.recherche-und-aktion.net](http://www.recherche-und-aktion.net/)[
[email protected]](mailto:SPAMSTOPP.recherche-und-
[email protected]) ([PGP](http://www.recherche-und-aktion.net/kontakt/))
**
** |
||
16,657 | story | de | 0 | 0 | anti | 1,265,645,823 | Stadt Karlsruhe und Polizei verbieten Informationsveranstaltung | [] | [
"Repression"
] | [
"Karlsruhe"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Am Dienstag, 09.02.10 sollte im Fanprojekt Karlsruhe die
Veranstaltung unter dem Titel: „Polizeigewalt im Fußball – Strategien,
Initiativen, Missverständnisse“ mit der Referentin Antje Hagel vom
Fanprojekt Offenbach stattfinden, die nun allerdings vom Dezernat 3
unter Sozialbürgermeister Martin Lenz verboten wurde.</p><p> | <p>Am Dienstag, 09.02.10 sollte im Fanprojekt Karlsruhe die
Veranstaltung unter dem Titel: „Polizeigewalt im Fußball – Strategien,
Initiativen, Missverständnisse“ mit der Referentin Antje Hagel vom
Fanprojekt Offenbach stattfinden, die nun allerdings vom Dezernat 3
unter Sozialbürgermeister Martin Lenz verboten wurde.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Mike Schütz vom AK Polizeigewalt hierzu: „Wir sind schockiert über
das Veranstaltungsverbot der Stadt Karlsruhe. Ende letzter Woche
erhielten wir die Information, dass die Polizei Druck auf das
Fanprojekt und dessen Träger Stadtjugendausschuss e.V. ausübt, damit
die Veranstaltung abgesagt wird. Stadt oder Polizei äußerten sich uns
gegenüber aber nicht.“</p><p> </p>
<p>Der AK Polizeigewalt stellt sich die
Frage, was dagegen spricht, das Thema Polizeiwillkür im Fußball zu
besprechen und Betroffene zu stärken. Mike Schütz in diesem
Zusammenhang: „Es scheint, als ob hier das alte Sprichwort zutrifft:
Getroffene Hunde bellen“.</p><p> </p>
<p>Jeder, der in den letzten Jahren die
Ereignisse rund um das Wildparkstadion verfolgt hat, weiß dass es große
Diskussionen um Polizeieinsätze gab. Erinnert sei hier an die
Ereignisse beim Spiel VFB Stuttgart – Karlsruher SC am 21.September
2008 oder die Razzia gegen Fußballfans auf dem Weg ins Stadion am 14.
März 2009. Diese und andere Vorfälle hätten aufgearbeitet und
diskutiert werden sollen.</p><p><br>
Mike Schütz:“ Die Karlsruher Polizei scheint große Angst vor einer
kritischen Beleuchtung ihrer Arbeit zu haben. Deshalb wird nun mangels
Argumenten zum Mittel des Verbotes gegriffen“</p>
<p>Trotz des Verbots soll die Veranstaltung in den kommenden Wochen nachgeholt werden.</p>
<p><em>Pressemitteilung des AK Polizeigewalt</em></p><p> </p><p><em>Der nächste Termin im Rahmen der Kampagne gegen Polizeigewalt und staatliche Repression ist am 16.02.2010 zu dem Thema: </em><strong>Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen – Struktur oder Einzelfall? <br></strong></p><p>um 19:30 in der Planwirtschaft Karlsruhe (Werderstr. 28)</p><p> </p><p>http://akpolizeigewalt.blogsport.de/</p> | Am Dienstag, 09.02.10 sollte im Fanprojekt Karlsruhe die Veranstaltung unter
dem Titel: „Polizeigewalt im Fußball – Strategien, Initiativen,
Missverständnisse“ mit der Referentin Antje Hagel vom Fanprojekt Offenbach
stattfinden, die nun allerdings vom Dezernat 3 unter Sozialbürgermeister
Martin Lenz verboten wurde.
Mike Schütz vom AK Polizeigewalt hierzu: „Wir sind schockiert über das
Veranstaltungsverbot der Stadt Karlsruhe. Ende letzter Woche erhielten wir die
Information, dass die Polizei Druck auf das Fanprojekt und dessen Träger
Stadtjugendausschuss e.V. ausübt, damit die Veranstaltung abgesagt wird. Stadt
oder Polizei äußerten sich uns gegenüber aber nicht.“
Der AK Polizeigewalt stellt sich die Frage, was dagegen spricht, das Thema
Polizeiwillkür im Fußball zu besprechen und Betroffene zu stärken. Mike Schütz
in diesem Zusammenhang: „Es scheint, als ob hier das alte Sprichwort zutrifft:
Getroffene Hunde bellen“.
Jeder, der in den letzten Jahren die Ereignisse rund um das Wildparkstadion
verfolgt hat, weiß dass es große Diskussionen um Polizeieinsätze gab. Erinnert
sei hier an die Ereignisse beim Spiel VFB Stuttgart – Karlsruher SC am
21.September 2008 oder die Razzia gegen Fußballfans auf dem Weg ins Stadion am
14. März 2009. Diese und andere Vorfälle hätten aufgearbeitet und diskutiert
werden sollen.
Mike Schütz:“ Die Karlsruher Polizei scheint große Angst vor einer kritischen
Beleuchtung ihrer Arbeit zu haben. Deshalb wird nun mangels Argumenten zum
Mittel des Verbotes gegriffen“
Trotz des Verbots soll die Veranstaltung in den kommenden Wochen nachgeholt
werden.
_Pressemitteilung des AK Polizeigewalt_
_Der nächste Termin im Rahmen der Kampagne gegen Polizeigewalt und staatliche
Repression ist am 16.02.2010 zu dem Thema:_ **Polizeigewalt gegen Flüchtlinge
und MigrantInnen – Struktur oder Einzelfall?
**
um 19:30 in der Planwirtschaft Karlsruhe (Werderstr. 28)
http://akpolizeigewalt.blogsport.de/ |
||
209,115 | story | de | 209,115 | 0 | fgjtzden | 1,491,905,690 | MA: Nach Demoverbot Versammlungsbehörde attackiert | [] | [
"Antimilitarismus & Krieg",
"Repression"
] | [
"Mannheim"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland",
"Weltweit"
] | [] | <p>Wir haben die Versammlungsbehörde in Mannheim mit Farbe attackiert.</p><p> | <p>Wir haben die Versammlungsbehörde in Mannheim mit Farbe attackiert.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Mörder- und Folterregime in der Türkei ist schon lange unerträglich. Deutschland ist durch seine Sicherheitspartnerschaft und seine Rüstungsexporte direkt mitverantwortlich für die Massker in den kurdischen Städten. Gleichzeitig wird die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD kriminalisiert. Diese Kumpanei der deutschen Bullen mit ihren mordenden Kollegen in der Türkei nimmt immer absurderer Formen an. Mittlerweile wurden die Zeichen der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland verboten. Darunter die der Organisationen, die die Niederlage des IS in Syrien eingeleitet haben. Jetzt werden sogar schon Versammlungen wie am 8.4. in Mannheim verboten, die den legitimen Protest dagegen auf die Straße tragen wollten. Dieser Protest und die Wut über diese Zustände wird nun andere Mittel und Wege finden müssen....</p><p> </p><p>Wir solidarisieren uns mit den aktuellen Hungerstreikenden in türkischen Knästen und mit allen fortschrittlichen Kräften, die in der Türkei Widerstand leisten!</p><p>Hoch die internationale Solidarität!</p><p> </p> | Wir haben die Versammlungsbehörde in Mannheim mit Farbe attackiert.
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Mörder- und Folterregime in
der Türkei ist schon lange unerträglich. Deutschland ist durch seine
Sicherheitspartnerschaft und seine Rüstungsexporte direkt mitverantwortlich
für die Massker in den kurdischen Städten. Gleichzeitig wird die kurdische
Freiheitsbewegung in der BRD kriminalisiert. Diese Kumpanei der deutschen
Bullen mit ihren mordenden Kollegen in der Türkei nimmt immer absurderer
Formen an. Mittlerweile wurden die Zeichen der kurdischen Freiheitsbewegung in
Deutschland verboten. Darunter die der Organisationen, die die Niederlage des
IS in Syrien eingeleitet haben. Jetzt werden sogar schon Versammlungen wie am
8.4. in Mannheim verboten, die den legitimen Protest dagegen auf die Straße
tragen wollten. Dieser Protest und die Wut über diese Zustände wird nun andere
Mittel und Wege finden müssen....
Wir solidarisieren uns mit den aktuellen Hungerstreikenden in türkischen
Knästen und mit allen fortschrittlichen Kräften, die in der Türkei Widerstand
leisten!
Hoch die internationale Solidarität! |
||
79,972 | story | de | 0 | 0 | Anonym | 1,362,163,315 | Spontandemonstration in Frankfurt (Main) am 28.02. | [] | [
"Antifaschismus",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Frankfurt am Main"
] | [
"Deutschland",
"D-Mitte"
] | [] | <p>Nach der Demonstration "Verdrängung erkennen - Leerstand nutzen" am
28.02. kam es gegen 22:30 zu einer Spontandemonstration im Frankfurter
Stadtteil Sachsenhausen.</p><p> | <p>Nach der Demonstration "Verdrängung erkennen - Leerstand nutzen" am
28.02. kam es gegen 22:30 zu einer Spontandemonstration im Frankfurter
Stadtteil Sachsenhausen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Diese war eine Reaktion auf
die Repression seitens der Polizei gegenüber den Teilnehmenden der
vorangegangenen Demonstration. Als die Mehrheit der Demonstrierenden von
der geplanten Route abweichen wollte, hielten die Polizist_innen diese
mit Gewalt davon ab und kesselten sie ein. Der Anmelder wurde in Folge
dessen dazu gezwungen die Demonstration aufzulösen. Außerdem wurde den
bis dahin friedlichen Demonstrat_innen verwehrt die eigentliche Route zu
beenden. </p><p> </p><p>Das nahmen 30 - 40 Antifaschist_innen zum
Anlass spontan durch den Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen zu ziehen
und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Die Polizei tauchte während der
Spontandemonstration nur in Form eines Streifenwagens auf, doch dieser
hielt sich im Hintergrund. Bis auf einige Böllerwürfe und andere
Pyrotechnik blieb die Spontandemonstration allerdings friedlich. </p><p> </p><p> </p><p>Verdrängung erkennen - Leerstand nutzen!</p> | Nach der Demonstration "Verdrängung erkennen - Leerstand nutzen" am 28.02. kam
es gegen 22:30 zu einer Spontandemonstration im Frankfurter Stadtteil
Sachsenhausen.
Diese war eine Reaktion auf die Repression seitens der Polizei gegenüber den
Teilnehmenden der vorangegangenen Demonstration. Als die Mehrheit der
Demonstrierenden von der geplanten Route abweichen wollte, hielten die
Polizist_innen diese mit Gewalt davon ab und kesselten sie ein. Der Anmelder
wurde in Folge dessen dazu gezwungen die Demonstration aufzulösen. Außerdem
wurde den bis dahin friedlichen Demonstrat_innen verwehrt die eigentliche
Route zu beenden.
Das nahmen 30 - 40 Antifaschist_innen zum Anlass spontan durch den Frankfurter
Stadtteil Sachsenhausen zu ziehen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Die
Polizei tauchte während der Spontandemonstration nur in Form eines
Streifenwagens auf, doch dieser hielt sich im Hintergrund. Bis auf einige
Böllerwürfe und andere Pyrotechnik blieb die Spontandemonstration allerdings
friedlich.
Verdrängung erkennen - Leerstand nutzen! |
||
137,005 | story | de | 0 | 0 | lowerclassmag.com | 1,425,979,504 | Girl Power im Refugee Camp | [
137006,
137007,
137008,
137009
] | [
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Ain el-Hilweh",
"Libanon"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p><em>Nicht nur am Frauenkampftag: Unterstützt den „Girls Club“ im palästinensischen Flüchtlingscamp Ain el-Hilweh!</em></p><div><p>Etwa 500 000 palästinensische Flüchtlinge leben im Libanon. Sie sind untergebracht in 12 Camps, die aber im Unterschied zu denen der neu angekommenen syrischen Refugees keine Zeltstädte mehr sind, sondern Gecekondus, selbst gebaute Häuschen und Hütten. Sabra und Schatila sind - wegen des Massakers, das hier im September 1982 von phalangistischen Milizionären mit Unterstützung der israelischen Armee begangen wurde - die bekanntesten, das größte heute noch bestehende ist Ain el-Hilweh.</p></div><p> | <p><em>Nicht nur am Frauenkampftag: Unterstützt den „Girls Club“ im palästinensischen Flüchtlingscamp Ain el-Hilweh!</em></p><div><p>Etwa 500 000 palästinensische Flüchtlinge leben im Libanon. Sie sind untergebracht in 12 Camps, die aber im Unterschied zu denen der neu angekommenen syrischen Refugees keine Zeltstädte mehr sind, sondern Gecekondus, selbst gebaute Häuschen und Hütten. Sabra und Schatila sind - wegen des Massakers, das hier im September 1982 von phalangistischen Milizionären mit Unterstützung der israelischen Armee begangen wurde - die bekanntesten, das größte heute noch bestehende ist Ain el-Hilweh.</p></div><p><!--break--></p><p> </p><p>Das Lager, das vollständig vom Militär umstellt ist, liegt nahe der viertgrößten Stadt des Libanon, Sidon, und ist nur rund 1,5 km² groß, obwohl hier mittlerweile über 100 000 Menschen leben. Es besteht aus zwei Hauptstraßen, der oberen und der unteren Straße, die parallel zueinander verlaufen und durch zahllose kleine, enge, verschachtelte Gassen verbunden sind. Nur auf Einladung aus dem Camp kommt man durch die Militärsperren, als Ausländer* alleine das Lager zu betreten, so machten uns viele Freunde klar, sei nicht empfehlenswert. Ja, Ain el-Hilweh kann gefährlich sein. Fast jeder Mann im wehrfähigen Alter trägt Kalaschnikow oder Revolver, regelmäßig gibt es Meldungen von Konflikten und Scharmützeln zwischen säkularen palästinensischen Gruppen wie der PLO oder der PFLP mit radikal-islamistischen Kräften. Dennoch: Das von den libanesischen Medien gezeichnete Bild von Ain el-Hilweh als Hort des Terrorismus und der Kriminalität ist falsch. In dem Lager leben zum weitaus überwiegenden Teil „normale“ Menschen, die versuchen, ihren von ökonomischer und politischer Diskriminierung geprägten Alltag zu bewältigen.</p><p> </p><p><strong>Empowerment unter schwierigen Bedingungen</strong></p><p> </p><p>Einer der Besuche, den wir in dem Camp machen, führt uns zu Nashet, einer Jugendorganisation, die von Medico International unterstützt wird, und ihre Arbeit vorwiegend palästinensischen Mädchen zwischen 6 und 16 Jahren widmet. In ihren kleinen Räumlichkeiten an der oberen Hauptstraße gleich gegenüber vom Büro der Fatah betreut die Organisation über 60 junge Mädchen. Theaterkurse, Folklore, arabische Poesie, Sprachen, Computerskills – das Programm ist vielfältig. Im „girls club“ wählen die Teilnehmerinnen ihr eigenes Parlament, samt Ministerinnen und Sprecherinnen. Eine Sozialarbeiterin und eine Psychologin stehen bereit, wenn es um Probleme wie sexuellen missbrauch, Gewalterfahrungen oder frühe/erzwungene Hochzeiten geht.</p><p> </p><p>„Es geht um Empowerment“, erklärt uns Sara, eine der Betreuerinnen des girls club. „Die Mädchen lernen oft nicht, ihre eigenen Bedürfnisse zu artikulieren, haben Probleme, sich auszudrücken und sind sehr schüchtern.“ Nashet will ihnen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Stärken kennenzulernen und für ihre Interessen und Rechte einzutreten. Das klappt, soviel können wir schon nach einem Tag mit den Mädchen aus dem grils club mit Sicherheit sagen.</p><p> </p><p>Und das, obwohl die äußeren Bedingungen denkbar schwierig sind. Denn einerseits gibt es im Lager selbst als Resultat langer Kämpfe mit Israel und im libanesischen Bürgerkrieg eine militarisierte Atmosphäre, in der Frauen kaum vorgesehen sind. Die Kämpfer, die wir treffen, sind männlich, die Vertreter der Politik ebenso, die Märtyrer auf den Bildern auch.</p><p> </p><p><strong>Diskriminierung in allen Lebensbereichen</strong></p><p> </p><p>Dazu kommt, dass die libanesische Regierung, trotz aller Lippenbekenntnisse zu Palästina, offenbar nicht willens ist, den hunderttausenden PalästinenserInnen im Land wenigstens die basalsten Rechte zu gewähren. PalästinenserInnen können zum Beispiel in 72 Berufen im Libanon nicht arbeiten, es ist ihnen schlichtweg verboten. Meistens kommen sie, auch bei weitaus besserer Qualifaktion, in Dumpinglohnjobs unter, die Arbeitslosigkeit unter PalästinenserInnen ist höher als im Landesschnitt. PalästinenserInnen werden häufiger an Checkpoints kontrolliert oder verhaftet, ihre Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten sind eingeschränkt, sie dürfen im Libanon kein Eigentum erwerben. 66 Prozent von ihnen leben unter der Armutsgrenze, aber „nur“ etwa 30 Prozent der LibanesInnen.</p><p> </p><p>Die Mädchen aus dem Girls Club wissen sehr gut über die Diskriminierung bescheid, der sie ausgesetzt sind. Als wir sie fragen, was sie einmal werden wollen lautet die Antwort fast bei allen gleich: Ich habe einen Berufswunsch, aber ich weiß, ich darf das, was ich werden will, im Libanon nicht werden. Weil ich Palästinenserin bin.</p><p> </p><p># Wer den Girls Club und die anderen Projekte von Nashet unterstützen will, kann das über medico international tun: <a href="http://www.medico.de/projekte/libanon/">http://www.medico.de/projekte/libanon/</a></p> | _Nicht nur am Frauenkampftag: Unterstützt den „Girls Club“ im
palästinensischen Flüchtlingscamp Ain el-Hilweh!_
Etwa 500 000 palästinensische Flüchtlinge leben im Libanon. Sie sind
untergebracht in 12 Camps, die aber im Unterschied zu denen der neu
angekommenen syrischen Refugees keine Zeltstädte mehr sind, sondern
Gecekondus, selbst gebaute Häuschen und Hütten. Sabra und Schatila sind -
wegen des Massakers, das hier im September 1982 von phalangistischen
Milizionären mit Unterstützung der israelischen Armee begangen wurde - die
bekanntesten, das größte heute noch bestehende ist Ain el-Hilweh.
Das Lager, das vollständig vom Militär umstellt ist, liegt nahe der
viertgrößten Stadt des Libanon, Sidon, und ist nur rund 1,5 km² groß, obwohl
hier mittlerweile über 100 000 Menschen leben. Es besteht aus zwei
Hauptstraßen, der oberen und der unteren Straße, die parallel zueinander
verlaufen und durch zahllose kleine, enge, verschachtelte Gassen verbunden
sind. Nur auf Einladung aus dem Camp kommt man durch die Militärsperren, als
Ausländer* alleine das Lager zu betreten, so machten uns viele Freunde klar,
sei nicht empfehlenswert. Ja, Ain el-Hilweh kann gefährlich sein. Fast jeder
Mann im wehrfähigen Alter trägt Kalaschnikow oder Revolver, regelmäßig gibt es
Meldungen von Konflikten und Scharmützeln zwischen säkularen palästinensischen
Gruppen wie der PLO oder der PFLP mit radikal-islamistischen Kräften. Dennoch:
Das von den libanesischen Medien gezeichnete Bild von Ain el-Hilweh als Hort
des Terrorismus und der Kriminalität ist falsch. In dem Lager leben zum
weitaus überwiegenden Teil „normale“ Menschen, die versuchen, ihren von
ökonomischer und politischer Diskriminierung geprägten Alltag zu bewältigen.
**Empowerment unter schwierigen Bedingungen**
Einer der Besuche, den wir in dem Camp machen, führt uns zu Nashet, einer
Jugendorganisation, die von Medico International unterstützt wird, und ihre
Arbeit vorwiegend palästinensischen Mädchen zwischen 6 und 16 Jahren widmet.
In ihren kleinen Räumlichkeiten an der oberen Hauptstraße gleich gegenüber vom
Büro der Fatah betreut die Organisation über 60 junge Mädchen. Theaterkurse,
Folklore, arabische Poesie, Sprachen, Computerskills – das Programm ist
vielfältig. Im „girls club“ wählen die Teilnehmerinnen ihr eigenes Parlament,
samt Ministerinnen und Sprecherinnen. Eine Sozialarbeiterin und eine
Psychologin stehen bereit, wenn es um Probleme wie sexuellen missbrauch,
Gewalterfahrungen oder frühe/erzwungene Hochzeiten geht.
„Es geht um Empowerment“, erklärt uns Sara, eine der Betreuerinnen des girls
club. „Die Mädchen lernen oft nicht, ihre eigenen Bedürfnisse zu artikulieren,
haben Probleme, sich auszudrücken und sind sehr schüchtern.“ Nashet will ihnen
die Möglichkeit geben, ihre eigenen Stärken kennenzulernen und für ihre
Interessen und Rechte einzutreten. Das klappt, soviel können wir schon nach
einem Tag mit den Mädchen aus dem grils club mit Sicherheit sagen.
Und das, obwohl die äußeren Bedingungen denkbar schwierig sind. Denn
einerseits gibt es im Lager selbst als Resultat langer Kämpfe mit Israel und
im libanesischen Bürgerkrieg eine militarisierte Atmosphäre, in der Frauen
kaum vorgesehen sind. Die Kämpfer, die wir treffen, sind männlich, die
Vertreter der Politik ebenso, die Märtyrer auf den Bildern auch.
**Diskriminierung in allen Lebensbereichen**
Dazu kommt, dass die libanesische Regierung, trotz aller Lippenbekenntnisse zu
Palästina, offenbar nicht willens ist, den hunderttausenden PalästinenserInnen
im Land wenigstens die basalsten Rechte zu gewähren. PalästinenserInnen können
zum Beispiel in 72 Berufen im Libanon nicht arbeiten, es ist ihnen schlichtweg
verboten. Meistens kommen sie, auch bei weitaus besserer Qualifaktion, in
Dumpinglohnjobs unter, die Arbeitslosigkeit unter PalästinenserInnen ist höher
als im Landesschnitt. PalästinenserInnen werden häufiger an Checkpoints
kontrolliert oder verhaftet, ihre Gesundheitsversorgung und
Bildungsmöglichkeiten sind eingeschränkt, sie dürfen im Libanon kein Eigentum
erwerben. 66 Prozent von ihnen leben unter der Armutsgrenze, aber „nur“ etwa
30 Prozent der LibanesInnen.
Die Mädchen aus dem Girls Club wissen sehr gut über die Diskriminierung
bescheid, der sie ausgesetzt sind. Als wir sie fragen, was sie einmal werden
wollen lautet die Antwort fast bei allen gleich: Ich habe einen Berufswunsch,
aber ich weiß, ich darf das, was ich werden will, im Libanon nicht werden.
Weil ich Palästinenserin bin.
# Wer den Girls Club und die anderen Projekte von Nashet unterstützen will,
kann das über medico international tun:
<http://www.medico.de/projekte/libanon/> |
||
7,345 | story | de | 0 | 41 | Rast | 1,243,236,299 | Spanisches Verfassungsgericht kippt Parteiverbot | [] | [
"Repression"
] | [
"Baskenland",
"Spanien"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Das Verbot hatte die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof damit gerechtfertigt, dass die Liste ein "Instrument" der verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) sei.</p><p> </p><p><a href="http://linksunten.indymedia.org/de/node/7196">Bericht über den erfolgreichen Generalstreik</a><br> | <p>Das Verbot hatte die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof damit gerechtfertigt, dass die Liste ein "Instrument" der verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) sei.</p><p> </p><p><a href="http://linksunten.indymedia.org/de/node/7196">Bericht über den erfolgreichen Generalstreik</a><br><!--break--></p><p> </p><p>Das spanische Verfassungsgericht hat dem Verbotsreigen der spanischen Regierung einen kleinen Riegel vorgeschoben. Das <a href="http://linksunten.indymedia.org/de/node/7081">bisherige Verbot</a> wurde in der Nacht auf Freitag vom Verfassungsgericht aufgehoben. Die "<a href="http://www.iniciativainternacionalista.org">Iniciativa Internacionalista - La Solidaridad entre los pueblos</a>" (II-SP) kann nun doch zu den Europaparlamentswahlen antreten. Auch dem Verfassungsgericht war die Argumentation zu dünn, mit der die "Internationalistische Initiative – Solidarität der Völker" ausgeschlossen wurde.<br><br><a href="http://www.gara.net/agiriak/20090522_ii_sentencia_tc.pdf">Das Gericht urteilte</a> die "Indizien in den Händen des Obersten Gerichtshofs können fundamentale Rechte zur politischen Teilnahme nicht aushebeln", um frei eine Ideologie zu vertreten. Die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof hatte, wie zuvor bei Hunderten baskischen <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25472/1.html">Wählerlisten und Parteien</a>, den Antrag der Regierung abgenickt und erstmals eine spanische Liste annulliert. Angeblich soll auch hinter ihr die 2003 verbotene <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14389/1.html">baskische Partei Batasuna (Einheit) </a>stecken.<br><br>Das Sondergericht, extra mit einem neuen Parteiengesetz geschaffen, um 2003 Batasuna verbieten zu können, hatte geurteilt, es gäbe "ausreichend Beweise" dafür, dass die neue Liste ein "Instrument von ETA/Batasuna" sei. Aus der "ideologischen Nähe" von II-SP zu Batasuna, die für ein unabhängiges, wiedervereintes und sozialistisches Baskenland eintritt, wollten die Richter diesmal kein Verbot konstruieren. Da half es der Regierung auch nicht, dass sie auch II-SP mit der Untergrundorganisation ETA in einen Topf geworfen hat. Eine "Instrumentalisierung für die Durchsetzung der Ziele" von "Batasuna/ETA" konnten die Verfassungsrichter bei II-SP nicht sehen. Sich an die Wähler der linken Unabhängigkeitsbewegung zu wenden, sei kein Verbotsgrund. Dabei hatten die Richter erst im März zu den baskischen Parlamentswahlen die Partei Askatasuna (Freiheit) verboten, obwohl die sogar 2001 in Konkurrenz zu Batasuna kandidiert hatte..<br><br>Bei der spanischen Liste war es auch kein Problem, dass der Listenführer, der im Baskenland lebende Dramaturg Alfonso Sastre, 2004 für die Partei "Baskisch Patriotischen Aktion" (EAE/ANV) kandidierte. Die 80 Jahre alte antifaschistische Partei wurde 2008 verboten, weil auch sie von Batasuna unterwandert worden sei. Bei II-SP war es auch kein Verbotsgrund, dass Unterstützungsunterschriften von Personen kamen, die für verbotene Wählerinitiativen kandidierten.<br><br>Es ist klar, dass die erneute Verbotsausweitung den Verfassungsrichtern Probleme bereiteten, weil auch die Kritik international wächst. Das Parteiengesetz sei "schwammig" formuliert, hatte gerade der UNO Sonderbeauftragte für Menschenrechte kritisiert. Es könne so interpretiert werden, dass es auch auf "<a href="http://www2.ohchr.org/english/issues/terrorism/rapporteur/docs/A.HRC.10.3.Add.2AEV.pdf">politische Parteien zutrifft, die mit friedlichen Mitteln ähnliche politische Ziele verfolgen, wie terroristische Gruppe</a>n“. Es ist klar, dass der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ein Verbot von II-SP kassiert hätte. Derzeit wird die Klage von Batasuna verhandelt, eine Entscheidung kann täglich fallen. Folgte der Gerichtshof den Urteilen gegen die Türkei, müsste das Verbot fallen. Die Türkei musste stets beweisen, dass die Partei Teil einer bewaffneten Organisation ist. Batasuna wurde aber nur verboten, weil sie die Anschläge der ETA nicht so verurteilt, wie es das neue Gesetz fordert.</p><p> </p><p>Allerdings, das ist entscheidend, bedeutet ein Vertreter der linken Unabhängigkeitsbewegung in Straßburg auch nicht so viel, wie die Tatsache, dass es die spanischen Sozialisten mit ihren Wahlmanipulationen geschafft haben, im <a href="http://linksunten.indymedia.org/de/node/586">Baskenland die Regionalregierung </a>mit der postfaschistischen Volkspartei (PP) zu übernehmen und legen sich mit den Bündnispartnern wegen der Widerprüche zur Nato- und EU-Politik an.</p> | Das Verbot hatte die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof damit
gerechtfertigt, dass die Liste ein "Instrument" der verbotenen baskischen
Partei Batasuna (Einheit) sei.
[Bericht über den erfolgreichen
Generalstreik](http://linksunten.indymedia.org/de/node/7196)
Das spanische Verfassungsgericht hat dem Verbotsreigen der spanischen
Regierung einen kleinen Riegel vorgeschoben. Das [bisherige
Verbot](http://linksunten.indymedia.org/de/node/7081) wurde in der Nacht auf
Freitag vom Verfassungsgericht aufgehoben. Die "[Iniciativa Internacionalista
- La Solidaridad entre los
pueblos](http://www.iniciativainternacionalista.org)" (II-SP) kann nun doch zu
den Europaparlamentswahlen antreten. Auch dem Verfassungsgericht war die
Argumentation zu dünn, mit der die "Internationalistische Initiative –
Solidarität der Völker" ausgeschlossen wurde.
[Das Gericht
urteilte](http://www.gara.net/agiriak/20090522_ii_sentencia_tc.pdf) die
"Indizien in den Händen des Obersten Gerichtshofs können fundamentale Rechte
zur politischen Teilnahme nicht aushebeln", um frei eine Ideologie zu
vertreten. Die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof hatte, wie zuvor bei
Hunderten baskischen [Wählerlisten und
Parteien](http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25472/1.html), den Antrag der
Regierung abgenickt und erstmals eine spanische Liste annulliert. Angeblich
soll auch hinter ihr die 2003 verbotene [baskische Partei Batasuna (Einheit)
](http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14389/1.html)stecken.
Das Sondergericht, extra mit einem neuen Parteiengesetz geschaffen, um 2003
Batasuna verbieten zu können, hatte geurteilt, es gäbe "ausreichend Beweise"
dafür, dass die neue Liste ein "Instrument von ETA/Batasuna" sei. Aus der
"ideologischen Nähe" von II-SP zu Batasuna, die für ein unabhängiges,
wiedervereintes und sozialistisches Baskenland eintritt, wollten die Richter
diesmal kein Verbot konstruieren. Da half es der Regierung auch nicht, dass
sie auch II-SP mit der Untergrundorganisation ETA in einen Topf geworfen hat.
Eine "Instrumentalisierung für die Durchsetzung der Ziele" von "Batasuna/ETA"
konnten die Verfassungsrichter bei II-SP nicht sehen. Sich an die Wähler der
linken Unabhängigkeitsbewegung zu wenden, sei kein Verbotsgrund. Dabei hatten
die Richter erst im März zu den baskischen Parlamentswahlen die Partei
Askatasuna (Freiheit) verboten, obwohl die sogar 2001 in Konkurrenz zu
Batasuna kandidiert hatte..
Bei der spanischen Liste war es auch kein Problem, dass der Listenführer, der
im Baskenland lebende Dramaturg Alfonso Sastre, 2004 für die Partei "Baskisch
Patriotischen Aktion" (EAE/ANV) kandidierte. Die 80 Jahre alte
antifaschistische Partei wurde 2008 verboten, weil auch sie von Batasuna
unterwandert worden sei. Bei II-SP war es auch kein Verbotsgrund, dass
Unterstützungsunterschriften von Personen kamen, die für verbotene
Wählerinitiativen kandidierten.
Es ist klar, dass die erneute Verbotsausweitung den Verfassungsrichtern
Probleme bereiteten, weil auch die Kritik international wächst. Das
Parteiengesetz sei "schwammig" formuliert, hatte gerade der UNO
Sonderbeauftragte für Menschenrechte kritisiert. Es könne so interpretiert
werden, dass es auch auf "[politische Parteien zutrifft, die mit friedlichen
Mitteln ähnliche politische Ziele verfolgen, wie terroristische
Gruppe](http://www2.ohchr.org/english/issues/terrorism/rapporteur/docs/A.HRC.10.3.Add.2AEV.pdf)n“.
Es ist klar, dass der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ein Verbot von II-
SP kassiert hätte. Derzeit wird die Klage von Batasuna verhandelt, eine
Entscheidung kann täglich fallen. Folgte der Gerichtshof den Urteilen gegen
die Türkei, müsste das Verbot fallen. Die Türkei musste stets beweisen, dass
die Partei Teil einer bewaffneten Organisation ist. Batasuna wurde aber nur
verboten, weil sie die Anschläge der ETA nicht so verurteilt, wie es das neue
Gesetz fordert.
Allerdings, das ist entscheidend, bedeutet ein Vertreter der linken
Unabhängigkeitsbewegung in Straßburg auch nicht so viel, wie die Tatsache,
dass es die spanischen Sozialisten mit ihren Wahlmanipulationen geschafft
haben, im [Baskenland die Regionalregierung
](http://linksunten.indymedia.org/de/node/586)mit der postfaschistischen
Volkspartei (PP) zu übernehmen und legen sich mit den Bündnispartnern wegen
der Widerprüche zur Nato- und EU-Politik an. |
||
172,480 | story | de | 0 | 0 | N.N. | 1,457,981,620 | Rohrbombe mit Hakenkreuz: Explosion vor Eisenacher Flüchtlingshaus | [] | [
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Eisenach"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>In den Abendstunden am Samstag wurde der Anschlag der Eisenacher Polizei gemeldet. Gegen 2 Uhr in der Nacht des 4. März zündeten Unbekannte eine selbst gebaute Rohrbombe vor einem belegten Flüchtlingsheim in Eisenach. | <p>In den Abendstunden am Samstag wurde der Anschlag der Eisenacher Polizei gemeldet. Gegen 2 Uhr in der Nacht des 4. März zündeten Unbekannte eine selbst gebaute Rohrbombe vor einem belegten Flüchtlingsheim in Eisenach.<!--break--></p><p><br>In dem von dem Anschlag heimgesuchten Gebäude im thüringischen Eisenach wohnen zum größten Teil syrische Flüchtlinge. Verletzt wurde niemand, das Gebäude wurde nicht beschädigt, Täter_innen konnten bislang nicht ermittelt werden. Natürlich steht zudem die Frage, warum der Vorfall erst so spät gemeldet und der Eisenacher Polizei bekannt gemacht wurde. Einen Hinweis auf einen solchen rassistischen Hintergrund liefern die Überreste der Rohrbombe. Der Zündsatz in der Größe von 40 x 8 Zentimetern wurde von der Polizei sichergestellt. Darauf ist ein Hakenkreuz aufgebracht. Eindeutiger geht es nicht.<br><br>Mitte Januar gab es 563 Asylbewerber_innen in der Stadt Eisenach, etwa die Hälfte davon aus Syrien und dem Irak. Die Flüchtlinge sind in Eisenach derzeit dezentral in Wohnungen untergebracht. Die Stadt plant aber die Herrichtung von Gemeinschaftsunterkünften. Seit Monaten hetzt die lokale NPD und die AfD gegen Flüchtlinge, was bei manchen in der Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Die Stimmung in Eisenach, was die Flüchtlingspolitik angeht, ist gespalten, die AfD hat dort bei den letzten Wahlen zweistellige Ergebnisse einfahren können.<br><br>Mit „Bestürzung“ hat Oberbürgermeisterin Katja Wolf auf den Anschlag, der als Mordversuch zu werten ist, reagiert. „Sollten sich die jetzigen Informationen bestätigen, ist es fürchterlich, dass die Saat der geistigen Brandstifter von rechts auf solche Art und Weise aufgeht.“ „Und dies nur, weil einzelnen Verbrechern Menschlichkeit und Humanität offenbar gänzlich abhanden gekommen sind.“</p> | In den Abendstunden am Samstag wurde der Anschlag der Eisenacher Polizei
gemeldet. Gegen 2 Uhr in der Nacht des 4. März zündeten Unbekannte eine selbst
gebaute Rohrbombe vor einem belegten Flüchtlingsheim in Eisenach.
In dem von dem Anschlag heimgesuchten Gebäude im thüringischen Eisenach wohnen
zum größten Teil syrische Flüchtlinge. Verletzt wurde niemand, das Gebäude
wurde nicht beschädigt, Täter_innen konnten bislang nicht ermittelt werden.
Natürlich steht zudem die Frage, warum der Vorfall erst so spät gemeldet und
der Eisenacher Polizei bekannt gemacht wurde. Einen Hinweis auf einen solchen
rassistischen Hintergrund liefern die Überreste der Rohrbombe. Der Zündsatz in
der Größe von 40 x 8 Zentimetern wurde von der Polizei sichergestellt. Darauf
ist ein Hakenkreuz aufgebracht. Eindeutiger geht es nicht.
Mitte Januar gab es 563 Asylbewerber_innen in der Stadt Eisenach, etwa die
Hälfte davon aus Syrien und dem Irak. Die Flüchtlinge sind in Eisenach derzeit
dezentral in Wohnungen untergebracht. Die Stadt plant aber die Herrichtung von
Gemeinschaftsunterkünften. Seit Monaten hetzt die lokale NPD und die AfD gegen
Flüchtlinge, was bei manchen in der Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Die
Stimmung in Eisenach, was die Flüchtlingspolitik angeht, ist gespalten, die
AfD hat dort bei den letzten Wahlen zweistellige Ergebnisse einfahren können.
Mit „Bestürzung“ hat Oberbürgermeisterin Katja Wolf auf den Anschlag, der als
Mordversuch zu werten ist, reagiert. „Sollten sich die jetzigen Informationen
bestätigen, ist es fürchterlich, dass die Saat der geistigen Brandstifter von
rechts auf solche Art und Weise aufgeht.“ „Und dies nur, weil einzelnen
Verbrechern Menschlichkeit und Humanität offenbar gänzlich abhanden gekommen
sind.“ |
||
197,755 | event | de | 0 | 3,591 | Antifa Oberhausen | 1,480,330,451 | Die Grauzone – Rechte Lebenswelten in Punk, OI und Deutschrock | [] | [
"Antifaschismus",
"Bildung"
] | [
"Oberhausen"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Subkulturelle Farbenlehre: Die Grauzone – Rechte Lebenswelten in Punk, OI und Deutschrock</p>
<p>Vortrag am 14.12.2016 im <a href="http://www.drucklufthaus.de" title="Druckluft">Druckluft Oberhausen | <p>Subkulturelle Farbenlehre: Die Grauzone – Rechte Lebenswelten in Punk, OI und Deutschrock</p>
<p>Vortrag am 14.12.2016 im <a href="http://www.drucklufthaus.de" title="Druckluft">Druckluft Oberhausen<!--break--></a></p><p>Referent: Michael Weiss (Berlin)</p><p> </p><p>„Gegen Nazis” sind viele, die sich in Subkulturen oder in der
Populärkultur bewegen – Frei.Wild-AnhängerInnen und auch OI-Fans, die
die Politik sowieso ablehnen. Doch jenseits der White-Power-Rockmusik
etablieren sich rechte Lebenswelten, für die die Kategorie “Nazis” genau
so wenig zutrifft wie das Label “unpolitisch”. Sie sind irgendwo
dazwischen, in der sogenannten Grauzone. Diese Grauzone reicht weit
hinein in “alternative” Szenen und bedeutet einen zunehmenden
Raumverlust für emanzipatorische Ideen. Die Veranstaltung wird den
folgenden Fragen nachgehen: Wo beginnt die „Grauzone“, wo hört sie auf?</p><p><br>
Wieso erlebt sie heute Dynamik? Und was sind eigentlich “rechte
Lebenswelten”? Entsprechende Strömungen in Punk und OI werden ebenso
Thema sein wie die Popkultur von Böhse Onkelz und Frei.Wild. Zum einen
wird anhand von Beispielen aufgezeigt, wie eng manch „unpolitische“
KünstlerInnen mit extrem rechten Milieus verwoben sind. Zum anderen gibt
es unappetitliche Einblicke in reaktionäre Männerwelten,
spießbürgerliche Rebellionsfantasien und in Wertebilder, die auf
Ballermann-Partys besser aufgehoben wären als in alternativ codierten
Szenen.</p> | Subkulturelle Farbenlehre: Die Grauzone – Rechte Lebenswelten in Punk, OI und
Deutschrock
Vortrag am 14.12.2016 im [Druckluft Oberhausen](http://www.drucklufthaus.de
"Druckluft")
Referent: Michael Weiss (Berlin)
„Gegen Nazis” sind viele, die sich in Subkulturen oder in der Populärkultur
bewegen – Frei.Wild-AnhängerInnen und auch OI-Fans, die die Politik sowieso
ablehnen. Doch jenseits der White-Power-Rockmusik etablieren sich rechte
Lebenswelten, für die die Kategorie “Nazis” genau so wenig zutrifft wie das
Label “unpolitisch”. Sie sind irgendwo dazwischen, in der sogenannten
Grauzone. Diese Grauzone reicht weit hinein in “alternative” Szenen und
bedeutet einen zunehmenden Raumverlust für emanzipatorische Ideen. Die
Veranstaltung wird den folgenden Fragen nachgehen: Wo beginnt die „Grauzone“,
wo hört sie auf?
Wieso erlebt sie heute Dynamik? Und was sind eigentlich “rechte Lebenswelten”?
Entsprechende Strömungen in Punk und OI werden ebenso Thema sein wie die
Popkultur von Böhse Onkelz und Frei.Wild. Zum einen wird anhand von Beispielen
aufgezeigt, wie eng manch „unpolitische“ KünstlerInnen mit extrem rechten
Milieus verwoben sind. Zum anderen gibt es unappetitliche Einblicke in
reaktionäre Männerwelten, spießbürgerliche Rebellionsfantasien und in
Wertebilder, die auf Ballermann-Partys besser aufgehoben wären als in
alternativ codierten Szenen. |
||
58,674 | event | de | 0 | 64 | Bündnis gegen den Katholikentag | 1,334,916,820 | Bündnisaufruf zur Nachttanzdemo gegen den Katholikentag im Mai 2012 in Mannheim | [
58675
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Feminismus & Gender & Queer"
] | [
"Mannheim"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p><em>Zum Teufel mit dem Katholikentag! Her mit dem schönen Leben hier und jetzt!</em></p><p>Vom 16. bis 20. Mai 2012 steht uns in Mannheim der Deutsche Katholikentag bevor. Alle zwei Jahre kommen katholische Gläubige zusammen und verwandeln eine Stadt ihrer Wahl zum internationalen religiösen Pilgerort. Die ganze Stadt wird zur Massengebetsstätte, zur Propagandaarena hochrangiger Kirchenfunktionäre und zur Partymeile junger Katholik_innen. Diesem reaktionären Treiben in moderner Verpackung wollen wir unsere Vorstellungen von einem freien, selbstbestimmten Leben entgegensetzen. Dabei soll aber nicht nur die katholische Kirche im Fokus unserer Kritik stehen, sondern auch eine grundlegende Kritik an Religion und Glauben nicht zu kurz kommen Zum Höhepunkt der verschiedenen Aktionen gegen den Katholikentag rufen wir am 19.5. zu einer Nachttanzdemo auf.</p><p> | <p><em>Zum Teufel mit dem Katholikentag! Her mit dem schönen Leben hier und jetzt!</em></p><p>Vom 16. bis 20. Mai 2012 steht uns in Mannheim der Deutsche Katholikentag bevor. Alle zwei Jahre kommen katholische Gläubige zusammen und verwandeln eine Stadt ihrer Wahl zum internationalen religiösen Pilgerort. Die ganze Stadt wird zur Massengebetsstätte, zur Propagandaarena hochrangiger Kirchenfunktionäre und zur Partymeile junger Katholik_innen. Diesem reaktionären Treiben in moderner Verpackung wollen wir unsere Vorstellungen von einem freien, selbstbestimmten Leben entgegensetzen. Dabei soll aber nicht nur die katholische Kirche im Fokus unserer Kritik stehen, sondern auch eine grundlegende Kritik an Religion und Glauben nicht zu kurz kommen Zum Höhepunkt der verschiedenen Aktionen gegen den Katholikentag rufen wir am 19.5. zu einer Nachttanzdemo auf.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Katholikentag? Heilige Scheiße...</strong><br>Am Katholikentag gibt sich die katholische Kirche weltoffen und tolerant. Anstatt der üblichen altbackenen Kirchenveranstaltungen soll der Katholikentag eher einen „Eventcharakter“ haben. Unter dem Motto „Einen neuen Aufbruch wagen“ sollen neben den obligatorischen Gottesdiensten auch zahlreiche Kultur- und Musikveranstaltungen stattfinden. Ein Blick in das Programm des Katholikentags offenbart das Spannungsverhältnis zwischen dem gewünschten Image und der Kirchenrealität: Neben Veranstaltungen wie „Mozart trifft Hip-Hop“ finden sich auch deutlicher reaktionäre Themen wie die wissenschaftsfeindliche Veranstaltung „Weißt du nur oder glaubst du schon?“.</p><p><br>Das „Großevent Katholikentag“ wird von der Stadt Mannheim mit 1,5 Millionen und vom Land Baden-Württemberg mit 1,6 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt. Während etwa soziale Projekte und Einrichtungen aufgrund angeblich klammer Kassen stetig unter Legitimationsdruck stehen, wird für den Katholikentag ein Millionenbetrag aufgebracht, als ob die Kirche mit ihrer Steuer (die der Staat für sie erhebt) nicht genug Geld hätte, um solche Events selbst zu finanzieren. Dies zeigt nur wieder, dass das Gerede der „Trennung von Kirche und Staat“ faktisch nichts als Augenwischerei ist.</p><p><br>Obwohl sich die katholische Kirche ihrem Kirchentag gerne als modern und sozial präsentiert, sieht die tatsächliche Lage der Kirche noch immer vollkommen anders aus: Frauen und Homosexuelle werden diskriminiert und das kirchliche Verbot von Abtreibung und Verhütungsmitteln führt weltweit zu Tod und Elend. Die Ausbreitung von HIV, ungewollte Schwangerschaften, oft lebensbedrohliche, illegale Abtreibungen, aber auch alltägliche gesellschaftliche Zwänge, sind eine direkte Folge der Forderungen und Ansichten des Papstes und seiner Kirche. So ist ihre viel beschworene Lebensbejahung die direkte Ursache für Elend, Leid und Tod auf der ganzen Welt. Die katholische Kirche ist im Gegensatz zu ihrer Darstellung ein rückwärts gewandter, autoritärer und patriarchaler Unterdrückungsapparat.<br><br><strong>Für einen revolutionären Humanismus</strong><br>Im Fokus unserer Kritik soll jedoch nicht alleine die katholische Kirche als institutionalisierte Form christlicher Religion stehen. Wenn wir ernsthaft eine befreite Gesellschaft fordern, dann darf auch eine grundlegende Kritik an Religion und Glauben nicht zu kurz kommen. Denn: wir wollen keine „bessere“, gnädigere oder tolerantere Kirche, wir wollen eine Gesellschaft ohne Nation, Kapital und Kirche. Der Glaube an ein Jenseits oder ein „höheres Wesen“ steht uns bei unserem Weg zu einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft entgegen. Zwar nimmt mit der zunehmenden Vereinzelung der Menschen in modernen Gesellschaften auch die Anziehungskraft großer, kollektiver religiöser Institutionen ab, wodurch Glaube immer vielfältiger, aber auch immer individualisierter und privater wird. Eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse hingegen ist bisher ausgeblieben.</p><p><br>Das kollektive Bedürfnis nach übernatürlichen Strukturen entspringt dem Elend, dem die Menschen in ihrem Lebensalltag ausgesetzt sind. Die Orientierung am Jenseits oder das Einordnen von Ereignissen in einen „göttlichen Plan“, geben dem Leid, das die Menschen erfahren, einen vermeintlichen Sinn und machen es damit ertragbar. Religion hindert die Menschen in diesem Zusammenhang aber auch daran, sich gegen Leid und Unterdrückung zur Wehr zu setzen. In einer Gesellschaft in der Selbstbestimmung, Freiheit und ein schönes Leben für alle weiterhin nicht vorgesehen sind, werden Widersprüche in der Gesellschaft durch Religionen legitimiert. Insofern zementiert Religion die Ungleichheitsverhältnisse des Kapitalismus, sie schafft ein verkehrtes Bewusstsein, in dem den gesellschaftlichen Verhältnissen das abstrakte Gegenbild einer irrealen, besseren Welt gegenübergestellt wird.<br>Dieses Bewusstsein kann nur mit der Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse, die immer neue Illusionen über sich produzieren, aufgehoben werden. </p><p><br>Hinsichtlich unseres Wunsches nach einer befreiten Gesellschaft kann es für uns keine Perspektive sein, sich mit dem Glauben so lange zu betäuben bis die Widersprüche in der Gesellschaft unsichtbar werden. Statt dessen ist es um so wichtiger, dem Glauben seinen Schleier zu entreißen und die Verhältnisse zu bekämpfen, die das Bedürfnis nach Religionen erst entstehen lassen. Nur so kann eine Gesellschaft entstehen, in der es keine „höheren Wesen“ mehr gibt, sondern der Mensch das höchste Wesen für den Menschen ist.<br><br><strong>Die Verhältnisse zum Tanzen bringen</strong><br>Das religiöse Treiben des Katholikentags wollen wir nicht unwidersprochen lassen. In der von der Kirche besetzten Stadt wollen wir ein Gegengewicht sein, Sand im Getriebe des inszenierten Massenevents. Mit einer Nachttanzdemo am 19. Mai wollen wir einen Abend lang den Katholikentag übertönen und uns den öffentlichen Raum zurückerobern. Mit lauter Musik, Party, Transparenten und antireligiöser Symbolik wollen wir dem frommen Treiben eine Alternative entgegensetzen – sozusagen ein Aufruf zum Sündigen. Mit dem Konzept der Nachttanzdemo hoffen wir, zahlreiche Menschen anzuziehen, die keine Lust auf das Kirchentags-Spektakel haben und sich diesem widersetzen wollen. </p><p><br>In Nachttanzdemos lauert aber auch immer die Gefahr, dass politische Inhalte untergehen. Im lauten Partytreiben, in der Menge der (zufällig) Anwesenden, ist oft nicht mehr allen klar, wofür genau sie eigentlich demonstrieren. Zur reinen Tanzparade könnten sich auch die vielen jungen Katholik_innen anschließen, die an diesem Wochenende religiösen Kurzurlaub in Mannheim machen. Um das zu verhindern dürfen unsere Inhalte nicht im Bassgetöse untergehen: Wer nur feiern will, ist bei uns falsch. Wir müssen allen, die bei der Nachttanzdemo mitwirken wollen, klarmachen, worum es uns geht: um Protest gegen den Katholikentag, um Protest gegen religiöse Ideologien und die Verhältnisse, denen sie entspringen. <br>Wir rufen dazu auf, am 19. Mai auf die Straße zu gehen um ein deutliches Zeichen gegen den religiösen Wahn des Katholikentags zu setzen. Demonstriert und feiert mit uns und lasst uns unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.<br><br><strong>Es gibt ein Leben vor dem Tod!</strong><br><strong>Zum Teufel mit dem Katholikentag!</strong><br><strong>Her mit dem schönen Leben hier und jetzt!</strong><br><br><br>Bündnis gegen den Katholikentag, April 2012</p> | _Zum Teufel mit dem Katholikentag! Her mit dem schönen Leben hier und jetzt!_
Vom 16. bis 20. Mai 2012 steht uns in Mannheim der Deutsche Katholikentag
bevor. Alle zwei Jahre kommen katholische Gläubige zusammen und verwandeln
eine Stadt ihrer Wahl zum internationalen religiösen Pilgerort. Die ganze
Stadt wird zur Massengebetsstätte, zur Propagandaarena hochrangiger
Kirchenfunktionäre und zur Partymeile junger Katholik_innen. Diesem
reaktionären Treiben in moderner Verpackung wollen wir unsere Vorstellungen
von einem freien, selbstbestimmten Leben entgegensetzen. Dabei soll aber nicht
nur die katholische Kirche im Fokus unserer Kritik stehen, sondern auch eine
grundlegende Kritik an Religion und Glauben nicht zu kurz kommen Zum Höhepunkt
der verschiedenen Aktionen gegen den Katholikentag rufen wir am 19.5. zu einer
Nachttanzdemo auf.
**Katholikentag? Heilige Scheiße...**
Am Katholikentag gibt sich die katholische Kirche weltoffen und tolerant.
Anstatt der üblichen altbackenen Kirchenveranstaltungen soll der Katholikentag
eher einen „Eventcharakter“ haben. Unter dem Motto „Einen neuen Aufbruch
wagen“ sollen neben den obligatorischen Gottesdiensten auch zahlreiche Kultur-
und Musikveranstaltungen stattfinden. Ein Blick in das Programm des
Katholikentags offenbart das Spannungsverhältnis zwischen dem gewünschten
Image und der Kirchenrealität: Neben Veranstaltungen wie „Mozart trifft Hip-
Hop“ finden sich auch deutlicher reaktionäre Themen wie die
wissenschaftsfeindliche Veranstaltung „Weißt du nur oder glaubst du schon?“.
Das „Großevent Katholikentag“ wird von der Stadt Mannheim mit 1,5 Millionen
und vom Land Baden-Württemberg mit 1,6 Millionen Euro Steuergeldern
unterstützt. Während etwa soziale Projekte und Einrichtungen aufgrund
angeblich klammer Kassen stetig unter Legitimationsdruck stehen, wird für den
Katholikentag ein Millionenbetrag aufgebracht, als ob die Kirche mit ihrer
Steuer (die der Staat für sie erhebt) nicht genug Geld hätte, um solche Events
selbst zu finanzieren. Dies zeigt nur wieder, dass das Gerede der „Trennung
von Kirche und Staat“ faktisch nichts als Augenwischerei ist.
Obwohl sich die katholische Kirche ihrem Kirchentag gerne als modern und
sozial präsentiert, sieht die tatsächliche Lage der Kirche noch immer
vollkommen anders aus: Frauen und Homosexuelle werden diskriminiert und das
kirchliche Verbot von Abtreibung und Verhütungsmitteln führt weltweit zu Tod
und Elend. Die Ausbreitung von HIV, ungewollte Schwangerschaften, oft
lebensbedrohliche, illegale Abtreibungen, aber auch alltägliche
gesellschaftliche Zwänge, sind eine direkte Folge der Forderungen und
Ansichten des Papstes und seiner Kirche. So ist ihre viel beschworene
Lebensbejahung die direkte Ursache für Elend, Leid und Tod auf der ganzen
Welt. Die katholische Kirche ist im Gegensatz zu ihrer Darstellung ein
rückwärts gewandter, autoritärer und patriarchaler Unterdrückungsapparat.
**Für einen revolutionären Humanismus**
Im Fokus unserer Kritik soll jedoch nicht alleine die katholische Kirche als
institutionalisierte Form christlicher Religion stehen. Wenn wir ernsthaft
eine befreite Gesellschaft fordern, dann darf auch eine grundlegende Kritik an
Religion und Glauben nicht zu kurz kommen. Denn: wir wollen keine „bessere“,
gnädigere oder tolerantere Kirche, wir wollen eine Gesellschaft ohne Nation,
Kapital und Kirche. Der Glaube an ein Jenseits oder ein „höheres Wesen“ steht
uns bei unserem Weg zu einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft
entgegen. Zwar nimmt mit der zunehmenden Vereinzelung der Menschen in modernen
Gesellschaften auch die Anziehungskraft großer, kollektiver religiöser
Institutionen ab, wodurch Glaube immer vielfältiger, aber auch immer
individualisierter und privater wird. Eine grundlegende Veränderung der
Verhältnisse hingegen ist bisher ausgeblieben.
Das kollektive Bedürfnis nach übernatürlichen Strukturen entspringt dem Elend,
dem die Menschen in ihrem Lebensalltag ausgesetzt sind. Die Orientierung am
Jenseits oder das Einordnen von Ereignissen in einen „göttlichen Plan“, geben
dem Leid, das die Menschen erfahren, einen vermeintlichen Sinn und machen es
damit ertragbar. Religion hindert die Menschen in diesem Zusammenhang aber
auch daran, sich gegen Leid und Unterdrückung zur Wehr zu setzen. In einer
Gesellschaft in der Selbstbestimmung, Freiheit und ein schönes Leben für alle
weiterhin nicht vorgesehen sind, werden Widersprüche in der Gesellschaft durch
Religionen legitimiert. Insofern zementiert Religion die
Ungleichheitsverhältnisse des Kapitalismus, sie schafft ein verkehrtes
Bewusstsein, in dem den gesellschaftlichen Verhältnissen das abstrakte
Gegenbild einer irrealen, besseren Welt gegenübergestellt wird.
Dieses Bewusstsein kann nur mit der Umwälzung der kapitalistischen
Verhältnisse, die immer neue Illusionen über sich produzieren, aufgehoben
werden.
Hinsichtlich unseres Wunsches nach einer befreiten Gesellschaft kann es für
uns keine Perspektive sein, sich mit dem Glauben so lange zu betäuben bis die
Widersprüche in der Gesellschaft unsichtbar werden. Statt dessen ist es um so
wichtiger, dem Glauben seinen Schleier zu entreißen und die Verhältnisse zu
bekämpfen, die das Bedürfnis nach Religionen erst entstehen lassen. Nur so
kann eine Gesellschaft entstehen, in der es keine „höheren Wesen“ mehr gibt,
sondern der Mensch das höchste Wesen für den Menschen ist.
**Die Verhältnisse zum Tanzen bringen**
Das religiöse Treiben des Katholikentags wollen wir nicht unwidersprochen
lassen. In der von der Kirche besetzten Stadt wollen wir ein Gegengewicht
sein, Sand im Getriebe des inszenierten Massenevents. Mit einer Nachttanzdemo
am 19. Mai wollen wir einen Abend lang den Katholikentag übertönen und uns den
öffentlichen Raum zurückerobern. Mit lauter Musik, Party, Transparenten und
antireligiöser Symbolik wollen wir dem frommen Treiben eine Alternative
entgegensetzen – sozusagen ein Aufruf zum Sündigen. Mit dem Konzept der
Nachttanzdemo hoffen wir, zahlreiche Menschen anzuziehen, die keine Lust auf
das Kirchentags-Spektakel haben und sich diesem widersetzen wollen.
In Nachttanzdemos lauert aber auch immer die Gefahr, dass politische Inhalte
untergehen. Im lauten Partytreiben, in der Menge der (zufällig) Anwesenden,
ist oft nicht mehr allen klar, wofür genau sie eigentlich demonstrieren. Zur
reinen Tanzparade könnten sich auch die vielen jungen Katholik_innen
anschließen, die an diesem Wochenende religiösen Kurzurlaub in Mannheim
machen. Um das zu verhindern dürfen unsere Inhalte nicht im Bassgetöse
untergehen: Wer nur feiern will, ist bei uns falsch. Wir müssen allen, die bei
der Nachttanzdemo mitwirken wollen, klarmachen, worum es uns geht: um Protest
gegen den Katholikentag, um Protest gegen religiöse Ideologien und die
Verhältnisse, denen sie entspringen.
Wir rufen dazu auf, am 19. Mai auf die Straße zu gehen um ein deutliches
Zeichen gegen den religiösen Wahn des Katholikentags zu setzen. Demonstriert
und feiert mit uns und lasst uns unsere Forderungen in die Öffentlichkeit
tragen.
**Es gibt ein Leben vor dem Tod!**
**Zum Teufel mit dem Katholikentag!**
**Her mit dem schönen Leben hier und jetzt!**
Bündnis gegen den Katholikentag, April 2012 |
||
164,486 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,452,262,222 | Dresden soll Botschafter gegen Rassismus werden | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Dresden - <em>Die Landeshauptstadt soll Mitglied der
UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus werden. Mit dieser Mitgliedschaft
könnte Dresden ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen. So lautet
zumindest der Plan der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit (RRG).</em></p><p> | <p>Dresden - <em>Die Landeshauptstadt soll Mitglied der
UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus werden. Mit dieser Mitgliedschaft
könnte Dresden ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen. So lautet
zumindest der Plan der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit (RRG).</em></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Ein vorgegebener 10-Punkte-Plan der UNESCO würde das politische Signal auch mit Inhalten füllen.</p><p> </p><p>Christian Avenarius (56), Fraktions-Chef der SPD, sagt zu dem
Vorhaben: „Mit dem Beitritt zur UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus
kann der Stadtrat zum Ausdruck bringen, dass die große Mehrheit der
Dresdner der Welt zugewandt ist und die Menschenrechte achtet. Den
Hetzern von PEGIDA läuft nur eine Minderheit hinterher.“<br> <br><strong>Was
das Vorhaben kosten könnte, ist offen. „Wie der 10-Punkte-Plan konkret
gefüllt wird, ist Aufgabe der Stadtverwaltung“, so Margot Gaitzsch (62,
Die Linke).</strong></p>
<div>
</div><div>
Diese 10 Punkte müsste Dresden erfüllen
<p><strong>1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus</strong></p>
<p>
Aufbau eines Beobachtungs- und Solidaritäts-Netzwerkes.
</p><p> </p>
<p><strong>2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen
</strong></p>
<p>Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele und
Entwicklung von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen
bewerten zu können.
</p><p> </p>
<p><strong>3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung</strong></p>
<p>
Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können.
</p><p> </p>
<p><strong>
4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen
</strong></p>
<p>Bessere Information der Bürger/innen über ihre Rechte und Pflichten,
über Schutzmaßnahmen und über Sanktionen für rassistisches Verhalten.
</p><p> </p>
<p><strong>
5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen
</strong></p>
<p>Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt
.</p><p> </p>
<p><strong>6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin
</strong></p>
<p>Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin
Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten und zu
fördern.</p><p> </p>
<p><strong>
7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt</strong></p>
<p>Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen.
</p><p> </p>
<p><strong>8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung</strong></p>
<p>
Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und
Erziehungschancen; Förderung von Toleranz und interkultureller
Verständigung durch Bildung und Erziehung.
</p><p> </p>
<p><strong>9. Förderung der kulturellen Vielfalt
</strong></p>
<p>Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben.</p><p> </p>
<p><strong>
10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement
</strong></p>
<p>Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements.
</p><p> </p>
<p>Quelle: <a href="https://www.nuernberg.de/imperia/md/menschenrechte/dokumente/staedtenetzwerk/10_ppa_dt.pdf">www.nuernberg.de</a></p>
</div> | Dresden - _Die Landeshauptstadt soll Mitglied der UNESCO-Städtekoalition gegen
Rassismus werden. Mit dieser Mitgliedschaft könnte Dresden ein deutliches
Zeichen gegen Rassismus setzen. So lautet zumindest der Plan der rot-rot-
grünen Stadtratsmehrheit (RRG)._
Ein vorgegebener 10-Punkte-Plan der UNESCO würde das politische Signal auch
mit Inhalten füllen.
Christian Avenarius (56), Fraktions-Chef der SPD, sagt zu dem Vorhaben: „Mit
dem Beitritt zur UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus kann der Stadtrat zum
Ausdruck bringen, dass die große Mehrheit der Dresdner der Welt zugewandt ist
und die Menschenrechte achtet. Den Hetzern von PEGIDA läuft nur eine
Minderheit hinterher.“
**Was das Vorhaben kosten könnte, ist offen. „Wie der 10-Punkte-Plan konkret
gefüllt wird, ist Aufgabe der Stadtverwaltung“, so Margot Gaitzsch (62, Die
Linke).**
Diese 10 Punkte müsste Dresden erfüllen
**1\. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus**
Aufbau eines Beobachtungs- und Solidaritäts-Netzwerkes.
**2\. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen**
Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele und Entwicklung
von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können.
**3\. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung**
Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig besser gegen Rassismus und
Diskriminierung wehren können.
**4\. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die
Bürger/innen**
Bessere Information der Bürger/innen über ihre Rechte und Pflichten, über
Schutzmaßnahmen und über Sanktionen für rassistisches Verhalten.
**5\. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen**
Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt .
**6\. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin**
Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin
Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten und zu fördern.
**7\. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt**
Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei
Vermittlung und Verkauf von Wohnungen.
**8\. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und
Erziehung**
Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen;
Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung durch Bildung und
Erziehung.
**9\. Förderung der kulturellen Vielfalt**
Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen
Raum und im städtischen Leben.
**10\. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement**
Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen
Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements.
Quelle:
[www.nuernberg.de](https://www.nuernberg.de/imperia/md/menschenrechte/dokumente/staedtenetzwerk/10_ppa_dt.pdf) |
|||
97,094 | story | de | 0 | 0 | Umbruch Bildarchiv | 1,381,518,126 | Fotos: Hungerstreik am Brandenburger Tor & Besetzung der Vertretung der EU-Kommission | [
97095
] | [
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor, einer Demonstration zum Bundeskanzleramt und der Besetzung der Vertretung der Europäischen Kommission Unter den Linden sind Flüchtlinge in Berlin in die Offensive gegangen. Sie fordern vollständige Akzeptanz in der Gesellschaft, gleiche Rechte und Anerkennung ihrer Asylverträge.</p><p> | <p>Mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor, einer Demonstration zum Bundeskanzleramt und der Besetzung der Vertretung der Europäischen Kommission Unter den Linden sind Flüchtlinge in Berlin in die Offensive gegangen. Sie fordern vollständige Akzeptanz in der Gesellschaft, gleiche Rechte und Anerkennung ihrer Asylverträge.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/101013berlin.html</p><p> </p><p>Am Mittwoch hatten "Non-Citizens" aus Bayern am Pariser Platz mit ihrem Hungerstreik begonnen. Parallel dazu besetzten am Donnerstagmittag 20 Flüchtlinge vom Protestcamp am Oranienplatz das Foyer der Vertretung der EU-Kommission, um gegen die europäische und deutsche Abschottungspolitik zu protestieren. In Gedenken an die Todesopfer der Katastrophe von Lampedusa stellten sie Kerzen auf, klebten Plakate: „Stop killing refugees“, und forderten ein Gespräch mit einem Regierungsvertreter. Bis 17 Uhr dauerte ihre Aktion, was von der Leitung der Kommissions-Vertretung geduldet wurde.</p><p> </p><p>Die meisten Bewohner des Protestcamps am Oranienplatz sind über Italien gekommen, viele von Lampedusa. Seit einem Jahr sind sie in einer ständigen Kampfsituation, ohne wirkliche Perspektive auf ein Bleiberecht. Einige haben zwar einen Schutzstatus in Italien, aber die Lebensumstände dort sind katastrophal für sie. In Deutschland dürfen sie sich offiziell nur drei Monate als Touristen aufhalten, hier jedoch weder arbeiten noch haben sie Zugang zu staatlichen Leistungen. </p><p>Die politisch Verantwortlichen verweisen gern auf ihre Nichtzuständigkeit, da über das Asyl der italienischen Flüchtlinge aufgrund der Dublin II-Verordnung nicht in Berlin entschieden werden könne. Allein: diese Verordnung, die regelt, das Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen können, in das sie eingereist sind, wurde maßgeblich von der deutschen Regierung durchgesetzt. </p><p> </p><p>Die Flüchtlinge vom Oranienplatz sind nicht bereit, sich mit bloßen Worten abspeisen zu lassen. Bei der Besetzung der EU-Vertretung sagte eine Beamtin, sie könne die Sorgen verstehen. „Wir wollen kein Verständnis“, sagt Patras Bwansi. „Wir wollen, dass sich was ändert.“</p> | Mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor, einer Demonstration zum
Bundeskanzleramt und der Besetzung der Vertretung der Europäischen Kommission
Unter den Linden sind Flüchtlinge in Berlin in die Offensive gegangen. Sie
fordern vollständige Akzeptanz in der Gesellschaft, gleiche Rechte und
Anerkennung ihrer Asylverträge.
Fotos unter: http://www.umbruch-
bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/101013berlin.html
Am Mittwoch hatten "Non-Citizens" aus Bayern am Pariser Platz mit ihrem
Hungerstreik begonnen. Parallel dazu besetzten am Donnerstagmittag 20
Flüchtlinge vom Protestcamp am Oranienplatz das Foyer der Vertretung der EU-
Kommission, um gegen die europäische und deutsche Abschottungspolitik zu
protestieren. In Gedenken an die Todesopfer der Katastrophe von Lampedusa
stellten sie Kerzen auf, klebten Plakate: „Stop killing refugees“, und
forderten ein Gespräch mit einem Regierungsvertreter. Bis 17 Uhr dauerte ihre
Aktion, was von der Leitung der Kommissions-Vertretung geduldet wurde.
Die meisten Bewohner des Protestcamps am Oranienplatz sind über Italien
gekommen, viele von Lampedusa. Seit einem Jahr sind sie in einer ständigen
Kampfsituation, ohne wirkliche Perspektive auf ein Bleiberecht. Einige haben
zwar einen Schutzstatus in Italien, aber die Lebensumstände dort sind
katastrophal für sie. In Deutschland dürfen sie sich offiziell nur drei Monate
als Touristen aufhalten, hier jedoch weder arbeiten noch haben sie Zugang zu
staatlichen Leistungen.
Die politisch Verantwortlichen verweisen gern auf ihre Nichtzuständigkeit, da
über das Asyl der italienischen Flüchtlinge aufgrund der Dublin II-Verordnung
nicht in Berlin entschieden werden könne. Allein: diese Verordnung, die
regelt, das Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen können, in das sie
eingereist sind, wurde maßgeblich von der deutschen Regierung durchgesetzt.
Die Flüchtlinge vom Oranienplatz sind nicht bereit, sich mit bloßen Worten
abspeisen zu lassen. Bei der Besetzung der EU-Vertretung sagte eine Beamtin,
sie könne die Sorgen verstehen. „Wir wollen kein Verständnis“, sagt Patras
Bwansi. „Wir wollen, dass sich was ändert.“ |
||
47,330 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,316,537,813 | Todeskandidat in Georgia: Keine Gnade für Troy Davis | [] | [
"Repression"
] | [
"Georgia",
"USA"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Es war seine letzte Chance: Der Begnadigungsausschuss des US-Bundesstaats Georgia hat das Gesuch des zum Tod verurteilten Amerikaners Troy Davis abgelehnt. An der Schuld des 42-Jährigen bestehen erhebliche Zweifel - zu seinen Unterstützern zählt auch Papst Benedikt XVI. | <p>Es war seine letzte Chance: Der Begnadigungsausschuss des US-Bundesstaats Georgia hat das Gesuch des zum Tod verurteilten Amerikaners Troy Davis abgelehnt. An der Schuld des 42-Jährigen bestehen erhebliche Zweifel - zu seinen Unterstützern zählt auch Papst Benedikt XVI.<!--break--><br>Atlanta - Trotz weltweiter Proteste blieb das Gericht hart: Der Begnadigungsausschuss des US-Staats Georgia hat am Dienstag das Gesuch von Troy Davis abgelehnt. Der heute 42-Jährige wurde 1991 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilt.<br><br>In den Stunden zuvor hatte der Ausschuss die Plädoyers seiner Unterstützer und seiner Ankläger angehört, seine Entscheidung aber nicht revidiert. Davis´ Hinrichtung ist für Mittwoch geplant.<br><br>Sein Fall gilt als einer der umstrittensten seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA vor 35 Jahren. Wegen der Zweifel an seiner Schuld sprach sich neben Papst Benedikt, dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter und dem südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu auch die Europäische Union gegen eine Hinrichtung Davis' aus.<br><br>Davis Verurteilung basierte nach Medienangaben hauptsächlich auf der Zeugenaussage eines Mannes, der den Mord gesehen haben will - zuvor aber selbst als möglicher Täter in Verdacht geraten war.<br><br>Die Tatwaffe sei nie gefunden worden, und es gebe auch keine Beweise wie DNA-Spuren, die auf Davis hindeuteten. Während der Hauptzeuge bei seiner Aussage geblieben sei, gaben andere Zeugen an, dass die Polizei sie damals unter Druck gesetzt und eingeschüchtert habe. Der Sender CNN zitierte eine Geschworene im Mordprozess mit den Worten: "Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, säße Troy Davis nicht in der Todeszelle."<br><br>Sieben von neun Zeugen im damaligen Prozess haben nach Medienberichten inzwischen ihre Aussage gänzlich widerrufen oder wesentlich abgeändert.<br><br>Davis hatte in seinen 20 Jahren in Gefangenschaft schon dreimal vor der Exekution gestanden, aber jedes Mal wurde ihm wegen andauernder Zweifel an seiner Schuld ein Aufschub gewährt. Die Gerichte befanden jedoch stets, der Gefangene habe seine Unschuldsbehauptung nicht überzeugend untermauern können.<br><br>Todesstrafengegner dagegen argumentieren, dass Davis nicht hingerichtet werden dürfe, wenn es auch nur den geringsten Zweifel an seiner Täterschaft gebe. Sie haben dem Ausschuss nach Medienberichten eine Gnaden-Petition mit mehr als 660.000 Unterschriften zugeleitet.<br><br>jbr/dpa</p> | Es war seine letzte Chance: Der Begnadigungsausschuss des US-Bundesstaats
Georgia hat das Gesuch des zum Tod verurteilten Amerikaners Troy Davis
abgelehnt. An der Schuld des 42-Jährigen bestehen erhebliche Zweifel - zu
seinen Unterstützern zählt auch Papst Benedikt XVI.
Atlanta - Trotz weltweiter Proteste blieb das Gericht hart: Der
Begnadigungsausschuss des US-Staats Georgia hat am Dienstag das Gesuch von
Troy Davis abgelehnt. Der heute 42-Jährige wurde 1991 wegen Mordes an einem
Polizisten zum Tod verurteilt.
In den Stunden zuvor hatte der Ausschuss die Plädoyers seiner Unterstützer und
seiner Ankläger angehört, seine Entscheidung aber nicht revidiert. Davis´
Hinrichtung ist für Mittwoch geplant.
Sein Fall gilt als einer der umstrittensten seit Wiedereinführung der
Todesstrafe in den USA vor 35 Jahren. Wegen der Zweifel an seiner Schuld
sprach sich neben Papst Benedikt, dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter und
dem südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu auch die Europäische Union gegen
eine Hinrichtung Davis' aus.
Davis Verurteilung basierte nach Medienangaben hauptsächlich auf der
Zeugenaussage eines Mannes, der den Mord gesehen haben will - zuvor aber
selbst als möglicher Täter in Verdacht geraten war.
Die Tatwaffe sei nie gefunden worden, und es gebe auch keine Beweise wie DNA-
Spuren, die auf Davis hindeuteten. Während der Hauptzeuge bei seiner Aussage
geblieben sei, gaben andere Zeugen an, dass die Polizei sie damals unter Druck
gesetzt und eingeschüchtert habe. Der Sender CNN zitierte eine Geschworene im
Mordprozess mit den Worten: "Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute
weiß, säße Troy Davis nicht in der Todeszelle."
Sieben von neun Zeugen im damaligen Prozess haben nach Medienberichten
inzwischen ihre Aussage gänzlich widerrufen oder wesentlich abgeändert.
Davis hatte in seinen 20 Jahren in Gefangenschaft schon dreimal vor der
Exekution gestanden, aber jedes Mal wurde ihm wegen andauernder Zweifel an
seiner Schuld ein Aufschub gewährt. Die Gerichte befanden jedoch stets, der
Gefangene habe seine Unschuldsbehauptung nicht überzeugend untermauern können.
Todesstrafengegner dagegen argumentieren, dass Davis nicht hingerichtet werden
dürfe, wenn es auch nur den geringsten Zweifel an seiner Täterschaft gebe. Sie
haben dem Ausschuss nach Medienberichten eine Gnaden-Petition mit mehr als
660.000 Unterschriften zugeleitet.
jbr/dpa |
|||
10,177 | audio | de | 0 | 39 | cine rebelde | 1,251,657,144 | Interview von Radio Dreyeckland mit Michael Grolm vor seinem Haftantritt | [] | 5537269194.mp3 | 10175 | [
"Ökologie",
"Repression"
] | [
"Weimar"
] | [
"D-Osten"
] | [] | <p>Am 27. August wird der Gentechnikgegner und Berufsimker Michael
Grolm im Gefängnis in Suhl erwartet. Der Feldbefreier wird aus dem
Haftantritt eine farbenfrohe Demonstration machen und erneut den
endgültigen Stopp der Gentechnik in der Landwirtschaft fordern. Am
Vortag seines Haftantritts sprach Radio Dreyeckland mit Michael Grolm.</p> | <p>Am 27. August wird der Gentechnikgegner und Berufsimker Michael
Grolm im Gefängnis in Suhl erwartet. Der Feldbefreier wird aus dem
Haftantritt eine farbenfrohe Demonstration machen und erneut den
endgültigen Stopp der Gentechnik in der Landwirtschaft fordern. Am
Vortag seines Haftantritts sprach Radio Dreyeckland mit Michael Grolm.</p> | Am 27. August wird der Gentechnikgegner und Berufsimker Michael Grolm im
Gefängnis in Suhl erwartet. Der Feldbefreier wird aus dem Haftantritt eine
farbenfrohe Demonstration machen und erneut den endgültigen Stopp der
Gentechnik in der Landwirtschaft fordern. Am Vortag seines Haftantritts sprach
Radio Dreyeckland mit Michael Grolm. |
166,007 | story | de | 0 | 0 | Recherche-Harz | 1,453,322,606 | Rechte Aktivitäten im Landkreis Goslar - Eine (unvollständige) Chronik | [
166008,
166009,
166010,
166011,
166012,
166013,
166014,
166015,
166016,
166017,
166018,
166019,
166020,
166021,
166022,
166023,
166024,
166025,
166026,
166027,
166028,
166029,
166030,
166031,
166032,
166033,
166034,
166035,
166036,
166037,
166038,
166039,
166040,
166041,
166042,
166043,
166044,
166045,
166046,
166047
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Goslar",
"Harz",
"Langelsheim",
"Lutter am Barenberge",
"Niedersachsen",
"Seesen"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Seit einigen Monaten häufen sich im Landkreis Goslar rechte Aktivitäten und Übergriffe. Diese reichen von Schmierereien mit dem Aufruf zum Mord an politischen Gegnern, über Kundgebungen des rassistischen Bündnisses "Goslar wehrt sich" und der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" bis hin zu gezielten Übergriffen auf politische Gegner, Farbattacken auf Parteibüros und "Patrouillen" einer selbsternannten Bürgerwehr im Landkreis Goslar. Insbesondere in den letzten Monaten des Jahres 2015 häuften sich die Vorfälle und es zeichnet sich ab, dass die hiesigen Nazis sich mehr und mehr zu organisieren scheinen. Höchste Zeit diese Entwicklung einmal näher zu beleuchten.</p><p> | <p>Seit einigen Monaten häufen sich im Landkreis Goslar rechte Aktivitäten und Übergriffe. Diese reichen von Schmierereien mit dem Aufruf zum Mord an politischen Gegnern, über Kundgebungen des rassistischen Bündnisses "Goslar wehrt sich" und der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" bis hin zu gezielten Übergriffen auf politische Gegner, Farbattacken auf Parteibüros und "Patrouillen" einer selbsternannten Bürgerwehr im Landkreis Goslar. Insbesondere in den letzten Monaten des Jahres 2015 häuften sich die Vorfälle und es zeichnet sich ab, dass die hiesigen Nazis sich mehr und mehr zu organisieren scheinen. Höchste Zeit diese Entwicklung einmal näher zu beleuchten.</p><p><!--break--></p><div><span><br></span></div><div><span>Eine Zeit lang war es tatsächlich ziemlich ruhig in Goslar, nachdem Patrick Kallweit (NPD) nach einem niederschmetternden Wahlergebnis bei den Stadtratswahlen im März 2014 sein Kreistagsmandat niederlegte und seiner Heimatstadt den Rücken kehrte. Der Kreisverband der NPD war somit quasi nicht mehr existent und auch von der in der Vergangenheit sehr umtriebigen "Nationalen Kameradschaft Harz</span><span> </span><span>(NKH)" rund um den mehrfach wegen Körperverletzung und Volksverhetzung vorbestraften Neonazi Simon Ba</span><span>s</span><span>ista aus Astfeld hat man lange Zeit nichts mehr gehört.</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div></div><div><span><b>"Nationale Sozialisten Nordharz" und "Die Rechte"</b></span></div><div><span><b><br></b></span></div><div></div><div><span>Doch gegen Ende 2014 tauchte eine neue rechte Gruppierung unter dem Namen "Nationale Sozialisten Nordharz (NSNH)" im Stadtbild auf. Zwar beschränkte sich der Aktivismus der Gruppe größtenteils auf das verkleben von Aufkleber mit Inhalten wie "Der Nordharz hat Demokraten satt" und das Sprühen von Parolen mit rechtem Inhalt, dennoch schien dies der Startschuss für den Aufbau einer neuen rechten Szene im Landkreis zu sein, denn seit dem mehren sich die Zwischenfälle fast wöchentlich. Die Mitglieder der "Nationalen Sozialisten Nordharz" beteiligten sich in der Vergangenheit bundesweit an rechten Aufmärschen wie z.B. in Bad Nenndorf und decken sich personell größtenteils mit dem im Mai 2014 gegündeten Landesverband Sachsen-Anhalt der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte". Stammt ein Großteil der Gruppierung demnach aus der Region Halberstadt, sind die "Nationalen Sozialisten Nordharz" auch in Goslar vertreten. Einer der hiesigen Aktivisten ist der junge Neonazi Joost Nolte aus Goslar-Sudmerberg. Nolte, der einer rechts-offenen Fangruppe von Eintracht Braunschweig zuzuordnen ist, beteiligte sich unter anderem an einer Demonstration von "Die Rechte" in Hildesheim im März 2015, am Naziaufmarsch am 1.Mai 2015 in Essen, am "Eichsfeldtag 2015" der NPD, sowie an Veranstaltungen der rassistischen Gruppierung "Goslar wehrt sich(GWS)"</span><span>,</span><span> wo er meist gemeinsam mit anderen Aktivist_innen von "NSNH" und der Partei "Die Rechte" auftrat. Einer dieser weiteren Aktivisten ist der Widelaher Lukas Strietz, der sich unter anderem zusammen mit Nolte an der zweiten Kundgebung von "Goslar wehrt sich" in Goslar, sowie an der bereits erwähnten Demonstration der Partei "Die Rechte" in Hildesheim beteiligte.<br></span></div><div></div><div><span>Jene Partei versuchte am 29.08.2015 in Form einer Kundgebung mit dem Titel "Perspektiven statt Massenzuwanderung" auch in Goslar Fuß zu fassen. Die hierzu aus vier Bundesländern angereisten Parteinazis, sowie eine beachtliche Zahl hiesiger Neonazis</span><span>,</span><span> sahen sich jedoch rund 1000 Gegendemonstrant_innen gegenüber und eine vorher angekündigte "Demonstration" konnte nicht stattfinden, auch wenn die Nazis die rund 200m lange Anreise vom Bahnhof zum Kundgebungsort nachträglich als Demonstrationszug verkaufen wollten. Am Rande dieser Kundgebung zogen zudem mehrere Kleingruppen Neonazis durch die Innenstadt und suchten die Konfrontation mit politischen Gegnern.</span><span> </span></div><div><span><br></span></div><div></div><div></div><div><span><b>"Goslar wehrt sich" - "Besorgte Bürger" und Neonazis Hand in Hand</b></span></div><div><span><b><br></b></span></div><div></div><div><span>Zu dieser Zeit häuften sich auch in Goslar zunehmend die rechten Aktivitäten. Fast wöchentlich kam es zu neuen Schmierereien, zum massenhaften Verkleben von Aufklebern mit rechtem Inhalt sowie zu einem "Aktionstag" in Form von diffamierenden Stencils und einem "Fuck Valentin"-Banner am Ortseingang Goslar</span><span>s</span><span> gegen den inhaftierten Antifaschisten Valentin aus Bremen. Scheinbar gestärkt durch die Kundgebung der Partei "Die Rechte" und sicher auch durch das derzeitige, rassistische Klima in Deutschland, beschlossen nun auch hiesige Neonazis und besorgte Bürger_innen ihren Protest von der Couch auf die Straße zu tragen. Am 13.10.2015 tritt zum ersten mal die Gruppierung "Goslar wehrt sich(GWS)" öffentlich in Form eines "Abendspazierganges" in Erscheinung. Unter den Rund 70 Teilnehmer_innen, die sich zunächst am Goslarer Marktplatz trafen, befand sich neben einigen besorgten Bürger_innen auch eine beachtliche Zahl bekannter Neonazis. Unter „Wir wollen keine Asylantenheime“, „Hopp, Hopp, Asylantenstopp“ & „Wir sind das Volk“-Rufen zieht die Gruppe durch die Goslarer Altstadt zum Energieforschungszentrum, wo sich zu diesem Zeitpunkt der Goslarer Oberbürgermeister Junk bei einer Wirtschaftsveranstaltung befindet. Junk hatte in den Monaten zuvor eine vermehrte Zuwanderung gefordert, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Als der Menge am EFZN der Zugang verwehrt wird, skandieren sie „Junk komm raus“ und versuchen sich teils gewaltsam Zugang zur Veranstaltung zu verschaffen. Bereits zu Beginn des Aufmarsches bedrängen und bedrohen Kleingruppen von Nazis anwesende Antifaschist*innen in einer Seitenstraße. </span></div><div></div><div><span>Hinter der Gruppierung "Goslar wehrt sich" steckt eine geheime Facebook-Gruppe, welche an die 1200 Mitglieder zählt. Hiervon beteiligt sich allerdings nur ein harter Kern von ca. 50 Personen aktiv am Geschehen in der Gruppe. Zunächst bestand das Adminteam von GWS aus einer Mischung von besorgten Bürger_innen sowie mehr oder weniger organisierten Neonazis aus dem Landkreis. Als Hauptinitiatorin trat Anfangs die Rassistin und Verschwörungstheoretikerin Ina Menge aus Goslar auf, welche meist die Anstöße für Kundgebungen gab und zum Protest auf der Straße aufrief. Unterstützt wurde sie unter anderem vom Neonazi Michael Hoppe, welcher im Internet unter dem Pseudonym "Cedrik Mazur" auch gerne zu Gewalt gegen politische Gegner aufruft und mit der gewalttätigen Neonazigruppierungen "Hooligans gegen Salafisten" und "Gemeinsam Stark" sympathisiert.</span><span> </span></div><div><span>Am 22.10.2015 kommt es zur nächsten öffentlichen, jedoch nicht angemeldeten Versammlung von GWS, diesmal in Vienenburg. Unter den Rund 40 Teilnehmer_innen befanden sich wieder größtenteils hiesige Neonazis zusammen mit einigen besorgten Bürger_innen. </span></div><div></div><div><span>Rund eine Woche später, am 01.11.2015 nehmen schließlich rund 90 Personen an der ersten angemeldeten Kundgebung von GWS teil. Auch hier zeigt sich wieder ein ähnliches Bild wie bei den vergangenen Versammlungen. Neben einigen besorgten Bürger_innen rund um die Anmelderin Ina Menge, ist wieder eine beachtliche Anzahl bekannter Neonazis vor Ort, welche unter anderem den Ordnungsdienst für die Versammlung stellen und versuchen politische Gegner abzufilmen und zu fotografieren. Unter Nazis ist dies eine beliebte Art der Recherche, um später Übergriffe auf Andersdenkende zu planen. Am Rande der Kundgebung ziehen zudem Kleingruppen gewaltbereiter Neonazis durch die Stadt</span><span>,</span><span> um die Konfrontation mit anwesenden Antifaschist_innen zu suchen.</span></div><div><span>Aufgrund der medialen Berichterstattung und dem damit verbundenen öffentlichen Druck, verkündete Ina Menge nach dieser Kundgebung, sich aus der Gruppe zurückziehen zu wollen. Dies hatte zur Folge, dass nun die Neonazis größtenteils alleine die Gruppenorga übernahmen.</span><span> Wirklich weg war Menge jedoch nie, sondern arbeitete im Hintergrund weiter und plant laut eigener Aussage "eine Überraschung" zu den kommenden Lokalwahlen.</span></div><div></div><div><span>Neben</span><span> Michael</span><span> Hoppe fungieren noch Marco Olbrich (unter dem Pseudonym "Marco Harley")</span><span>, welcher in der Vergangenheit unter anderem auch an Demonstrationen der Neonazigruppierung "Hooligans gegen Salafisten" teilnahm</span><span>, Hagen Pietsch</span><span>, der als Fotograf für GWS fungiert</span><span> und auch privat ein Fotostudio betreibt und Redakteur der Zeitschrift "Motorrad&Reisen" ist, und Peter Ilauski als Admins der GWS-Facebookgruppe. Zudem übernahm mit der Zeit der Engelader</span><span> Verschwörungstheoretiker</span><span> Ste</span><span>f</span><span>an Dunkel weite Teile der Organisation.</span><span> Dunkel, der als Medizincontroller bei Asklepios in Seesen arbeitet, ist jedoch ein eher unvorsichtiger Zeitgenosse, der gerne interne Informationen über geplante Aktionen und einzelne Mitglieder von GWS ausplaudert. </span></div><div><span>Im Laufe der nächsten Kundgebung</span><span>en</span><span> von GWS tauchten</span><span> im</span><span> V</span><span>orfeld</span><span> </span><span>mehrere</span><span> Flyer auf, welche zu den anstehenden Kundgebungen aufriefen. </span><span>Gedruckt hat die Flyer, welche im gesamten Stadtgebiet verteilt wurden, die Wolfshägerin Tanja Schaer an ihrer Arbeitsstelle, dem Mobilfunkladen "my-eXtra"</span><span> </span><span>im Marktkauf Goslar. Sie ist zudem</span><span> die Ex-Freundin des Okeraner Neonazis Benny Meyer</span><span>, der im Internet keinen Hehl aus seiner menschenverachtenden Einstellung macht und bei Facebook auch gerne stolz Fotos seiner Hakenkreuzfahne präsentiert. Meyer arbeitet in Goslar als Busfahrer für die Deutsche Bahn und nahm unter anderem auch an der Kundgebung von "Die Rechte" am 29.08. in Goslar teil. </span><span>Weiterhin ist der HogeSa-Sympathisant Holger Weidner in die Organisation der Gruppe involviert. So übernahm er bei den bisherigen Kundgebungen von GWS Ordnerfunktionen und organisiert regelmäßige "Organisationstreffen" in seiner Wohnung in</span><span> </span><span>der Bromberger Straße 1</span><span>6</span><span> in Goslar-Jürgenohl. Weidner ist außerhalb seiner Aktivitäten bei "Goslar wehrt sich", genauso wie Marco Olbrich, regelmäßig Teilnehmer von Demonstrationen der Partei "Die Rechte" oder dem neonazistischen "Hooligans gegen Salafisten"-Bündnisses, so wie diverser Pegidademonstrationen.</span></div><div></div><div><span>Die nächste angemeldete Kundgebung von "Goslar wehrt sich" fand dann am 22.11.2015 statt.</span><span> Als Anmelder fungierte diesmal der Ex-AfD`ler Sebastian Rinke aus Langelsheim, welcher in der Vergangenheit unter</span><span> </span><span>anderem Mitglied der NPD war und Kontakte zum Düsseldorfer Pegida-Ableger Dügida</span><span>, sowie zu lokalen Neonazis wie Simon Basista</span><span> pflegt. Als Redner waren zudem Sebastiano Graziani und Erich Seifert geladen, welche bereits Reden bei diversen Pegidaveranstaltungen hielten.</span><span> Während die Anzahl der "Bürger" wie erwar</span><span>t</span><span>et schrumpfte, wuchs die Anzahl der anwesenden organisierten Rechtsradikalen.</span><span> </span><span>So beteiligten sich diesmal neben Joost Nolte auch seine Parteifreunde von "Die Rechte" aus Hildesheim, sowie diverse Autonome Nationalisten aus verschiedenen Teilen der Region, welche der Kundgebung vermummt beiwohnten</span><span>. Auch der bereits erwähnte Admin der GWS-Facebookgruppe Marco Olbrich vermummte sich während der Kundgebung und forderte Gegendemonstrant_innen zu körperlichen Auseinandersetzungen auf. </span></div><div><span>Für den 29.11.2015 meldete Sebastian Rinke eine weitere GWS-Kundgebung an, diesmal im Stadtteil Vienenburg. Neben den üblichen hiesigen Neonazis und wenigen besorgten Bürger_innen reiste diesmal auch eine beachtliche Zahl organisierter Neonazis der Partei "Die Rechte" aus Halberstadt</span><span>, Wolfenbüttel und </span><span>Hildesheim</span><span> an</span><span>. Am Rande dieser Kundgebung kam es zudem zu einem versuchten Übergriff auf einen vermeintlichen Antifaschisten durch einen Teilnehmer der "Goslar wehrt sich"-Kundgebung.</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div></div><div><span><b>Bewaffnete Neonazis </b></span><span><b>"</b></span><span><b>patroullieren</b></span><span><b>"</b></span><span><b> durch Goslar</b></span></div><div><span><b><br></b></span></div><div></div><div><span>Doch auch abseits angemeldeter Kundgebungen und geheimer Facebookgruppen scheinen sich die Neonazis in Goslar zunehmend zu radikalisieren. So zog am 12.12.2015 eine handvoll Neonazis mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen bewaffnet durch die Goslarer Innenstadt auf der Suche nach politischen Gegner</span><span>n u</span><span>nd bedrängte und bedrohte dabei Passant_innen. </span><span>In Seesen versuchte sich eine Gruppe von ca 25 vermummten</span><span> Rechten Zutritt zu einer Infoveranstaltung der Stadt Seesen zur Flüchtlingsunterbringung zu verschaffen. Kurz darauf gründete sich im Januar 2016 eine selbsternannte "Bürgerwehr Landkreis Goslar", welche zunächst durch eine Facebookseite mit diversen Rechtschreibfehlern und schlecht designter Flyer in Erscheinung trat. Initiator dieser Bürgerwehr ist der eingangs erwähnte Neonazi Simon Basista aus Astfeld, welcher unter anderem wegen diversen Gewaltdelikten und Volksverhetzung mehrfach vorbestraft ist und mutmaßlich das Rechtsrockkonzert in Langelsheim am 22.08.2015 veranstaltete. Neben einer Hand voll weiteren Neonazis aus Goslar und Umgebung (unter anderem der Lauthentaler Dominik Brandes, Basistas Freundin Karin Mundt, die beiden Langelsheimer Joshua Samlowitz und Mike Hübner, sowie der bereits erwähnte Neonazi Benny Meyer aus Oker), ist auch der GWS-Akteur Sebastian Rinke, welcher die letzten beiden "Goslar wehrt sich"-Kundgebungen angemeldet hat, in der Bürgerwehr aktiv und bittet in der geheimen GWS-Facebookgruppe um Unterstützung für diese. Wie die Goslarsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16.01.2016 berichtete, stritt Rinke pikanterweise gegenüber der Polizei jegliche Beteiligung an der Bürgerwehr ab. </span><span>Dass Rinke schon lange nicht mehr so bürgerlich ist, wie er sich gerne nach aussen gibt, zeigen zudem rassistische Kommentare auf seinen Facebook-Seiten oder auch Bilder Rinkes vor einer Reichsflagge. Weiterhin wurde er laut eigener Aussage bereits für die eben erwähnten Kommentare wegen Volksverhetzung verurteilt. Die "Bürgerwehr" selbst kommuniziert derzei</span><span>t über eine Whatsappgruppe</span><span>, in der sich die "Kameraden" auch gerne mal mit "Sieg</span><span> </span><span>Heil" grüßen oder Fotos von einem Galgen mit dem Zusatz "AEG - Asylanten-Entsorgungs-Gerät" teilen. Nach eigener Aussage patroullierte die "Bürgerwehr" bereits in Langelsheim, Bredelem und Goslar und traf sich am</span><span> F</span><span>reitag den</span><span> </span><span>16.01.2016</span><span> im </span><span>Heimstättenweg in Astfeld bei Simon Basista</span><span> </span><span>zu Hause zu "organisatorischen Zwecken". Drei Tage nach der Gründung der "Bürgerwehr" kam es in der Goslarer</span><span> </span><span>Innenstadt zudem zu einem Farbanschlag auf das</span><span> </span><span>Büro der Par</span><span>tei "Die Linke", wobei auch gezielt das Schild der Goslarer Aids Hilfe beschädigt wurde, deren Räumlichkeite</span><span>n sich im selben Gebäud</span><span>e befinden. Die nächste Aktion aus den Kreisen der Bürgerwehr war eine Kundgebung am Montag den 18.01.2016 in Langelsheim unter dem Titel "Langelsheim wacht auf!". Am Rande dieser Kundgebung zogen Kleingruppen von Nazis teils vermummt und unter "Sieg Heil"-Rufen durch die Straßen rund um den Kundgebungsort und fuhren in Autos Patrouille auf der Suche nach politischen Gegnern. Angemeldet war auch diese Kundgebung vom GWS- und Bürgerwehr-Akteur Sebastian Rinke aus Langelsheim.</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div></div><div><span><b>Goslars Polizei - Auf dem rechten Auge blind(?)</b></span></div><div><span><b><br></b></span></div><div></div><div><span>All diese Entwicklungen belegen, dass es entgegen der immer wieder getätigten Aussagen seitens der hiesigen Polizei und lokaler Politiker sehr wohl eine aktive rechte Szene im Landkreis Goslar gibt, welche sich zunehmend zu radikalisieren und zu organisieren scheint und auch vor Gewalttaten nicht zurückschreckt. Eigentlich sollte dies ein Anlass zur Sorge für die Goslarer Polizei sein, die sich jedoch eher damit beschäftigt</span><span>,</span><span> engagierte Antifaschist_innen zu kriminalisieren, Rechtsrockkonzerte im Landkreis als vermeintliche "Tuningtreff</span><span>en</span><span>" abzutun und antifaschistischen Protest mittels Geheimhaltung rechter Versammlungen und dem </span><span>A</span><span>ussprechen von </span><span>grundlosen </span><span>Platzverweisen unmöglich zu machen. </span><span>Auch ist es nicht so, wie von Lokalpolitik und der Goslarschen Zeitung dargestellt, dass rechte Aktivitäten in Goslar ausschliesslich durch Neonazis aus dem Osten Deutschlands durchgeführt werden</span><span>,</span><span> die Goslar wie </span><span>kurzes Unwetter "heimsuchen" und danach wieder verschwinden</span><span>.</span><span> </span><span>Es ist an der Zeit</span><span>,</span><span> da</span><span>s</span><span>s die Goslarer Bevölkerung endlich für diese Thematik sensibilisiert wird und rechte Aktivitäten nicht länger totgeschwiegen werden. In Zeiten</span><span>,</span><span> in denen bundesweit nahezu täglich Angriff</span><span>e</span><span> auf Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen sind, rund 250 Neonazis eine ganze Straße im linksalternativen Szeneviertel Connewitz verwüsten und Geschäfte in Brand stecken, "besorgte Bürger" und Neonazis gemeinsam im Internet und auf der Straße gegen Geflüchtete hetzen</span><span>,</span><span> ist konsequenter Antifaschismus und die Aufklärung über rechte Aktivitäten und Strukturen nötiger denn je!</span><span> </span></div><div></div><div><span>Die seit Jahren vorhandenen Nazistrukturen und rassistischen Umtriebe im Landkreis Goslar müssen endlich ernst genommen und nicht weiter bagatellisiert und abgestritten werden</span><span>!</span></div><div></div><div><span><br></span></div><div></div><div></div><div><span>- Harzer Antifaschist*innen, Januar 2016</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div></div><div></div><div><span>----------------------------------------------------</span></div><div></div><div></div><div><span>Im Folgenden ist noch einmal eine chronologische (vermutlich unvollständige) Auflistung rechter Aktivitäten im Landkreis Goslar angehängt.</span></div><div></div><div></div><div></div><div></div><div><span style="text-decoration: underline;"><strong><span>2014 & 2015</span></strong></span></div><div><span><b> </b></span></div><div><span><b><br></b></span></div><div><span><b>01.01.2014</b></span></div><div><span>Eine Gruppe</span><span> </span><span>von ca</span><span>.</span><span> 10 Faschisten greifen im Laufe der Silversternacht unter „Sieg Heil“ und„Deutschland den Deutschen“-Rufen eine Gruppe junger Antifaschist*innen auf</span><span> </span><span>deren Privatgrundstück an. [Lutter</span><span> am Barenberge</span><span>]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>14.06.2014</b></span></div><div><span>Rund 10</span><span> </span><span>Nazis beleidigen auf dem Lutteraner Dorffest mehrmals anwesende</span><span> </span><span>Antifaschist*innen. Weiterhin zeigt einer der Nazis den Hitlergruß und ruft</span><span> </span><span>„Heil Hitler, Kameraden!“ [Lutter</span><span> am Barenberge</span><span>]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>17.12.2014</b></span></div><div><span>An der</span><span> </span><span>Graffitiwand „Wall of Fame“ am Werkhof kommt es zu rechten Schmiereien mit</span><span> </span><span>folgendem Inhalt: „NS Nordharz / Antifa – wann & wo?“</span><span>.</span><span> [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>30.12.2014</b></span></div><div><span>Wieder kommt</span><span> </span><span>es an der „Wall of Fame“ zu Schmierereien durch Neonazis. Diesmal übermalen sie</span><span> </span><span>ein Antifa-Graffiti mit dem Schriftzug „NSNH“ (Nationale Sozialisten Nordharz)</span><span>. </span><span>[Goslar]</span></div><div><span> </span></div><div><span><b>23.03.2015</b></span></div><div><span>Wiederholt</span><span> </span><span>übermalen Nazis diverse Graffitis an der „Wall of Fame“ mit Schriftzügen wie „Anti-Antifa“</span><span>. </span><span>[Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>26.04.2015</b></span></div><div><span>Im Stadtteil</span><span> </span><span>Sudmerberg tauchen „Anti-Antifa“-Stencils auf. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>08.05.2015</b></span></div><div><span>Im Stadtteil</span><span> </span><span>Jürgenohl werden eine hohe Anzahl an Aufklebern des rechten Internetsenders</span><span> </span><span>FSN.tv an Laternen und Containern angebracht. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>10.05.2015 & 23.05.2015</b></span></div><div><span>Sowohl der</span><span> </span><span>Eingangsbereich des Büros der Partei „Die Linke“, als auch die umliegenden</span><span> </span><span>Straßen werden mit Aufklebern der „Nationalen Sozialisten Nordharz“ („Der</span><span> </span><span>Nordharz hat Demokraten satt“) und der neonazistischen Kleinstpartei „Der</span><span> </span><span>dritte Weg“ („Asylflut stoppen“) beklebt. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>15.05.-17.05.2015</b></span></div><div><span>An mehreren</span><span> </span><span>Stellen in der Innenstadt werden von Nazis Plakate („Antifa Gruppenzerschlagen“) angebracht. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>28.05.2015 – 31.05.2015</b></span></div><div><span>Im Goslarer</span><span> </span><span>Norden und der Altstadt werden eine große Anzahl an Aufklebern der Partei „DieRechte“ verklebt. Weiterhin kommt es in der Sommerwohlenstraße zu rechten</span><span> </span><span>Schmierereien („NS JETZT“)</span><span>.</span><span> [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>31.05.2015</b></span></div><div><span>Eine Scheune</span><span> </span><span>am Ortseingang Lutter wird mit teils meterhohen Schriftzügen wie „ANTI-ANTIFA“,„ANTIFA AUFS MAUL“ & „NS ZONE“, sowie einem Keltenkreuz besprüht. [Lutter</span><span> </span><span>am Barenberge]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>01.06.2015</b></span></div><div><span>Schriftzüge</span><span> </span><span>wie „NS Nordharz“ werden an diversen Stellen in der Goslarer Altstadt gesprüht.</span><span> </span><span>[Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>05.06.-07.06.2015</b></span></div><div><span>In der</span><span> </span><span>Fußgängerunterführung am Bahnhof werden von NS Nordharz Mitgliedern</span><span> </span><span>Schmierereien wie</span><span> </span><span>„AFA UMBOXEN!“, ANTI-ANTIFA GS!!“, „NSNH“, „NS NORDHARZ“, „ANTI-ANTIFA“ und„WANN&WO“</span><span> angebracht</span><span>.</span></div><div><span>Auch vor dem</span><span> </span><span>REWE-Supermarkt am Zwingerwall sprühen sie die Schrifzüge „NSNH!!“ und „NSAREA“. Inhaltlich ähnliche Schmierereien finden sich auch am Parkhaus hinter</span><span> </span><span>C&A wieder. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>28.06.2015 – 30.06.2015</b></span></div><div><span>Nazis</span><span> </span><span>verkleben in den Goslarer Stadtteilen Georgenberg und Jürgenohl eine enorme</span><span> </span><span>Menge an Aufklebern und sprühen ca. ein Dutzend Stencils („Nein zum Heim“ &</span><span> </span><span>„Antifa entgegentreten“)</span><span>.</span><span> [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>27.07.2015 </b></span></div><div><span>Ein</span><span> </span><span>Solidaritätsgraffiti für den, zum damaligen Zeitpunkt inhaftierten,</span><span> </span><span>Antifaschisten Valentin aus Bremen wird von Nazis mit den Schriftzügen „Fuck</span><span> </span><span>AFA“ & „NSNH“ übermalt.</span><span> </span><span>Am selben</span><span> </span><span>Tag wird von Faschisten ein Transparent mit der Aufschrift „FUCK VALENTIN“ am</span><span> </span><span>Ortseingang in der Astfelder Straße an einer Brücke aufgehängt. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>07.08.2015</b></span></div><div><span>Im gesamten</span><span> </span><span>Stadtgebiet werden dutzende Stencils mit den Inhalten „FUCK VALENTIN“ und„ANTIFA ENTGEGENTRETEN“ gesprüht. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>08.08.2015</b></span></div><div><span>Bereits am</span><span> </span><span>folgenden Tag sprühen Nazis an der „Wall of Fame“ mehrere Schriftzüge wie „NSAREA – Antifa umboxen“. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>22.08.2015</b></span></div><div><span>In</span><span> </span><span>Langelsheim werden mehrere Gruppen von Neonazis gesichtet, welche alle in</span><span> </span><span>Richtung der nahegelegenen Karnickelwiese fahren. Hintergrund war einangekündigtes „Rechtsrockwochenende“ im Landkreis Goslar. Am Eingang des</span><span> </span><span>Parkplatzes auf der Karnickelwiese stehen diverse Wohnwagen und Ordner aus der</span><span> </span><span>rechten Szene, welche die Einfahrt hermetisch abriegeln. [Langelsheim]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>25.08.2015</b></span></div><div><span>Auf Facebook</span><span> </span><span>wird die Seite „Die Rechte Goslar“ gegründet, welche innerhalb kürzester Zeit</span><span> </span><span>mehrere Hundert Likes erhält.</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>29.08.2015</b></span></div><div><span>Nazis haben</span><span> </span><span>in der Nacht auf den 29.08. an einer Brücke über die Bundesstraße B82 eine ca.10 Meter lange Tapete mit dem Schriftzug „ANTIFA DU MIESES STÜCK SCHEISSE“</span><span> </span><span>angebracht.</span></div><div><span>Am selben</span><span> </span><span>Tag marschieren in Goslar rund 100 Neonazis und Rassist*innen zu einer</span><span> </span><span>Kundgebung der Partei „Die Rechte“ auf. Vor dem Hotel Achtermann halten sie</span><span> </span><span>eine zweistündige Kundgebung ab, bevor sie wieder zum 200 Meter entfernten</span><span> </span><span>Bahnhof zurückkehren. Ihnen standen knapp 1000 Gegendemonstrant*innen und</span><span> </span><span>Antifaschist*innen gegenüber, welche dafür sorgten, dass sowohl die Kundgebung,</span><span> </span><span>als auch Provokationsversuche von Kleingruppen von gewaltbereiten Nazis nicht</span><span> </span><span>störungsfrei von statten gingen. </span></div><div><span>[Astfeld/Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>02.09.2015</b></span></div><div><span>Ca. 15-20</span><span> </span><span>Leute, davon eine Handvoll Nazis, bedrohen und bedrängen vor dem NP-Markt 5</span><span> </span><span>Antifaschist*innen und rufen ihnen Parolen wie „Sieg Heil“ entgegen. [Lutter]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>04.09.2015 – 06.09.2015</b></span></div><div><span>Im Laufe des</span><span> </span><span>Wochenendes kommt es zu Kreideschmierereien auf mehreren Straßen mit</span><span> </span><span>Schriftzügen wie „Asylantenpack raus aus Astfeld“. [Astfeld]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>11.09.2015</b></span></div><div><span>Ein am</span><span> </span><span>Vortag angebrachtes Solidaritätsbanner für Flüchtlinge wird in der Nacht auf</span><span> </span><span>den 11.09. von der Fassade der Christuskirche abgerissen und gestohlen.</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>16.09.2015</b></span></div><div><span>In</span><span> </span><span>Hahnenklee sprühen Unbekannte vor eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge</span><span> </span><span>den Schriftzug „Asyl Nein“ und verkleben rassistische Aufkleber im Ort.</span><span> </span><span>[Hahnenklee]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>17.09.2015</b></span></div><div><span>Im</span><span> </span><span>Oberharzer Kurort Hahnenklee findet ein Informationsabend zur</span><span> </span><span>Flüchtlingsunterbringung im Ort statt. Während im Saal rassistische</span><span> </span><span>Bürger*innen gegen Geflüchtete hetzen (z.B. „Die bringen hier die Pest und</span><span> </span><span>Vergewaltigungen her“), positionieren sich 4 Nazis mit einem Transparent vor</span><span> </span><span>dem Bürgerhaus. Von der Polizei unbehelligt führen sie eine rund 15-minütige</span><span> </span><span>Spontandemonstration über die örtliche Hauptstraße durch. Nach Ende der</span><span> </span><span>Informationsveranstaltung verteilen Mitglieder der Alternative für Deutschland</span><span> </span><span>Flyer gegen „Asylbetrug“ an die Besucher. [Hahnenklee]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>08.10.2015</b></span></div><div><span>Ein</span><span> </span><span>stadtbekannter Nazi bedroht und verfolgt einen Antifaschisten in der</span><span> </span><span>Marienburger Straße. Zuvor hatte dieser einen HogeSa-Aufkleber an einem</span><span> </span><span>Zigarettenautomaten angebracht, worauf er von dem Antifaschisten aufgefordert</span><span> </span><span>wurde, den Aufkleber wieder zu entfernen. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>13.10.2015</b></span></div><div><span>Eine Gruppe</span><span> </span><span>von rund 70 Leuten, darunter </span><span>davon etwa 3/4</span><span> organisierte Neonazis, marschieren unter</span><span> </span><span>„Wir wollen keine Asylantenheime“, „Hopp, Hopp, Asylantenstopp“ & „Wir sind</span><span> </span><span>das Volk“-Rufen durch die Goslarer Altstadt zum Energieforschungszentrum, wo</span><span> </span><span>sich zu diesem Zeitpunkt der Goslarer Oberbürgermeister Junk bei einer</span><span> </span><span>Wirtschaftsveranstaltung befindet. Junk hatte in den Monaten zuvor eine</span><span> </span><span>vermehrte Zuwanderung gefordert, um dem demographischen Wandel</span><span> </span><span>entgegenzuwirken. Als der Menge am EFZN der Zugang verwehrt wird, skandierensie „Junk komm raus“</span><span> und versuchen sich teils gewaltsam Zugang zu verschaffen</span><span>. Bereits zu Beginn des Aufmarsches bedrängen und bedrohen</span><span> </span><span>Kleingruppen von Nazis anwesende Antifaschist*innen. Organisiert wurde der</span><span> </span><span>Aufmarsch über die geheime Facebookgruppe „Goslar wehrt sich“, welche sich aus</span><span> l</span><span>okalen Neonazis und rassistischen Bürger*innen zusammensetzt. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>15.10.2015</b></span></div><div><span>Auf einer</span><span> </span><span>Informationsveranstaltung in Jürgenohl zur Flüchtlingssituation im Landkreis</span><span> </span><span>Goslar hetzen Neonazis und rassistische Bürger*innen gemeinsam gegen</span><span> </span><span>Geflüchtete. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>22.10.2015</b></span></div><div><span>Bei Regen</span><span> </span><span>und Wind trifft sich eine Ansammlung von rund 40 Mitgliedern der „Goslar wehrt</span><span> </span><span>sich“-Gruppe auf dem Vienenburger Marktplatz, um dort untereinander über die</span><span> </span><span>aktuelle Flüchtlingssituation zu diskutieren und gegen Geflüchtete zu hetzen.[Goslar-Vienenburg]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>01.11.2015</b></span></div><div><span>Rund 90Menschen nehmen an der ersten angemeldeten Kundgebung von „Goslar wehrt sich“teil. Lokale Neonazis übernehmen den Ordnungsdienst der Veranstaltung und</span><span> </span><span>Kleingruppen von Autonomen Nationalisten ziehen auf der Suche nach Konfrontationen</span><span> </span><span>rund um den Kundgebungsort. Anmelderin Ina Menge hält eine ca. 45-minütige</span><span> </span><span>Rede, in der sie krude Verschwörungstheorien und rassistische Standpunkte</span><span> </span><span>vorträgt. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>09.11.2015 – 18.11.2015</b></span></div><div><span>Zwischen den</span><span> </span><span>genannten Tagen beschmieren Nazis in der Immenröder Straße und der</span><span> </span><span>Karoline-Herschel-Straße Brückenpfeiler mit Schriftzügen wie „ANTIFA TÖTEN“,„FIGHT ANTIFA“, „FUCK ANTIFA“, „NS ZONE“ & „Frei, Sozial und National“,sowie einem ca. 1,5 Meter großen Keltenkreuz.</span></div><div><span>Auch in der</span><span> </span><span>Straße „Freudenplan“ in der Altstadt findet sich ein rund 2 Meter hoher „NS</span><span>-</span><span>ZONE“ Schriftzug. Weiterhin wurde der Hinterausgang eines Kaufhauses mit einem</span><span> </span><span>Hakenkreuz und „NSDAP“ beschmiert. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>22.11.2015</b></span></div><div><span>Die</span><span> </span><span>Gruppierung „Goslar wehrt sich“ hält auf dem Parkplatz des Hotels Achtermann</span><span> </span><span>eine vom Langelsheimer Sebastian Rinke angemeldete Kundgebung mit rund 40Teilnehmer</span><span>*innen</span><span> ab. Die Tage zuvor wurden bereits Flyer mit Verweis auf die</span><span> </span><span>Veranstaltung im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Redner waren dieses Mal</span><span> </span><span>bekannte Rassisten aus dem Umfeld der Pegida. Mehr als ein Dutzend</span><span> </span><span>gewaltbereiter Neonazis aus dem Kreis der Nationalen Sozialisten Nordharz und Die</span><span> </span><span>Rechte Hildesheim nahmen ebenfalls an der Kundgebung teil. </span></div><div><span>Laut</span><span> </span><span>Eigenaussage der rassistischen Facebookseite „Stammtisch Harz 2.0“ wurde in der vorherigen Nacht in der Innenstadt ein Banner mit dem „Good Night Left Side“-Logo angebracht. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>29.11.2015</b></span></div><div><span>Zum dritten</span><span> </span><span>Mal versammelt sich „Goslar wehrt sich“ zu einer Kundgebung, diesmal im</span><span> </span><span>Stadtteil Vienenburg. Unter den 40 Teilnehmern befindet sich ein Gro</span><span>ß</span><span>teil an</span><span> </span><span>organisierte</span><span>n</span><span> Neonazis aus Goslar, Halberstadt, Wolfenbüttel und Hildesheim. Während der</span><span> </span><span>Veranstaltung verfolgen Nazis in der Nähe des Kundgebungsortes anwesende</span><span> </span><span>Antifaschist*innen und versuchen diese anzugreifen. Auch vor dieser Kundgebung</span><span> </span><span>wurden wieder Flyer mit rassistischen Inhalten in Goslar verteilt.</span><span> </span><span>Verantwortlich für diese Flugblätter zeichnet sich der Anmelder Sebastian</span><span> </span><span>Rinke, welcher bundesweit Kontakte zu Pegida-Ablegern und organisierten</span><span> </span><span>Neonazis pflegt. [Goslar-Vienenburg]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>01.12.2015</b></span></div><div><span>In Seesen</span><span> </span><span>findet eine Informationsveranstaltung der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung</span><span> </span><span>statt. Vor Beginn versucht eine Gruppe von 20-25 teils vermummten Nazis und</span><span> </span><span>Rassisten sich Zutritt zur Veranstaltung zu verschaffen, was letztlich nur</span><span> </span><span>einigen von ihnen gelingt. Die vor der Tür verweilenden Rechten warten bis weit</span><span> </span><span>nach Ende der Veranstaltung vermummt auf sich im Saal befindende</span><span> </span><span>Antifaschist*innen. Schlussendlich erhalten sie Platzverweise, weil sie</span><span> </span><span>anwesende Polizisten und Sicherheitskräfte fotografieren. [Seesen]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>04.12.-06.12.2015</b></span></div><div><span>In</span><span> </span><span>Langelsheim und Astfeld werden während des Wochenendes sowohl neue Aufkleber</span><span> </span><span>der Nationalen Sozialisten Nordharz mit „Good Night Left Side“-Logo verklebt,als auch diverse Bushaltestellen und Brücken mit Schriftzügen wie „GNLS“, „NS“,„NSNH“, „NS Area“ und Keltenkreuzen besprüht. Laut Polizei beläuft sich der</span><span> </span><span>Schaden am Bushaltestellenhaus in Astfeld auf rund 500€. [Astfeld/Langelsheim]</span></div><div><span> </span></div><div><span><b>11.12.-13.12.2015</b></span></div><div><span>Im Laufe des</span><span> </span><span>Adventswochenendes kommt es im Landkreis zu mehreren Nazischmierereien.</span></div><div><span>In</span><span> </span><span>Langelsheim werden diverse Brücken mit Schriftzügen wie „GNLS“, „NS-ZONE-ANTIFA BOXEN“ beschmiert. [Langelsheim]</span></div><div><span>In Goslar</span><span> </span><span>sprühen Nazis hinter dem Bahnhofsgelände in der Strasse Lindenplan Hakenkreuze und die Schriftzüge „ACAB for life“ und „NS ZONE“, wobei das „S“ durch eine</span><span> </span><span>Si</span><span>e</span><span>g-Rune ersetzt wurde. Auch im Industriegebiet Baßgeige wird ein Stromverteiler mit „NS AREA“ besprüht. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>12.12.2015</b></span></div><div><span>Eine Gruppe</span><span> </span><span>von 5 Nazis läuft gegen 20.00 Uhr mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen</span><span> bewaffnet</span><span> durch</span><span> </span><span>die Goslarer Innenstadt und spricht gezielt Passanten an, ob sie</span><span> </span><span>Antifaschist*innen sein. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>17.12.2015</b></span></div><div><span>An der Wall</span><span> </span><span>of Fame werden von Nazis Schriftzüge wie „Refugees not welcome“, „GOOD NIGHTLEFT SIDE“, „NS“, „NS Nordharz“, sowie mehrere Keltenkreuze gesprüht. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>18.12.2015</b></span></div><div><span>Auf dem</span><span> </span><span>Weihnachtsmarkt wird mit Kreide „Deutsch denken, Deutsch handeln – NS“ an</span><span> </span><span>Verkaufsbuden angebracht. [Goslar]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>24.12.2015</b></span></div><div><span><i>Goslar (ots)</i></span><span> - Zu einer Auseinandersetzung kam es</span><span> </span><span>in der Nacht zum 25.12. in der Diskothek "Nachtschicht". Hier wurde</span><span> </span><span>einem 22-Jährigen aus Salzgitter aus nicht bekannten Gründen der Eintritt</span><span> </span><span>verwehrt. Beim Durchsetzen des Hausrechtes wurde er von den Türstehern am Hals</span><span> </span><span>gewürgt. Im Anschluss beleidigte der zuvor Verletzte die Türsteher bzgl. ihres</span><span> </span><span>Migrationshintergrundes. Die eingesetzten Beamten fertigten Strafanzeigen wegen</span><span> </span><span>Körperverletzung und Volksverhetzung</span><span> an</span><span>. [Polizeibericht/Goslar]</span></div><div><span><b> </b></span></div><div><span><b><br></b></span></div><div><span style="text-decoration: underline;"><span><b>2016</b></span></span></div><div><span style="text-decoration: underline;"><span><b><br></b></span></span></div><div></div><div><span><b>02.01.2016</b></span></div><div><span>Eine Gruppe</span><span> </span><span>von 7-10 Leuten bedrängt und beleidigt in der Kneipe „Kö“ einen Jugendlichen,</span><span> </span><span>der einen Pullover der antifaschistischen Punkband ZSK trägt, auf Grund dieses</span><span> </span><span>Kleidungsstücks. [Goslar]</span></div><div><span>Auf Facebook</span><span> </span><span>wird vom Langelsheimer Sebastian Rinke die Seite „Langelsheim wacht auf“ gegründet, über die er rassistische Hetze gegen Flüchtlinge betreibt. [Langelsheim]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>07.01.2016</b></span></div><div><span>Die Seite„Bürgerwehr Landkreis Goslar“ wird auf Facebook erstellt.</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>10.01.2016</b></span></div><div><span>In der Goslarer Altstadt wurde in der Nacht von den 09.01. auf den 10.01.2016 ein Farbangriffauf das Parteibüro der Partei "Die Linke" verübt".</span></div><div><span>Dabei warfen die Täter mehrere Christbaumkugeln, die mit brauner Farbe befüllt wurden, auf den Eingangsbereich des Gebäudes. Dabei wurde auch gezielt das Schild der</span><span> </span><span>Aids-Hilfe beworfen, welche ihre Räumlichkeiten im selben Gebäude hat. Am selben Abend patrouillierte nach eigener Aussage das erste Mal die selbsternannte "Bürgerwehr" durch Langelsheim [Goslar/Langelsheim]</span></div><div><span><br></span></div><div></div><div><span><b>18.01.2016</b></span></div><div><span>Sebastian Rinke, Mitglied der Bürgerwehr und Anmelder vorheriger GWS-Kundgebung, meldet in Langelsheim für die Gruppierung "Langelsheim wacht auf" eine Kundgebung an, auf der er und Victor Seibel aus dem Pegida-Umfeld als Redner auftreten. Jeglicher Gegenprotest bzw kritisches Beobachten der Kundgebung ist für Antifaschist*innen nicht möglich, da ein massives Polizeiaufgebot den Kundgebungsort abriegelt. Rund um den Kundgebungsort ziehen Kleingruppen Nazis teils vermummt und unter "Sieg Heil"-Rufen durch die Straßen und fahren mit Autos systematisch die umliegenden Straßenzüge auf der Suche politischen Gegnern ab. Die Teilnehmerzahl</span><span> der Kundgebung bläuft sich laut Polizeibericht auf 22 Personen. Andere Quellen berichten von ca. 40 Teilnehmer_innen, darunter größtenteils bekannte Neonazis aus dem Landkreis.</span><span> [Langelsheim]</span></div><div></div> | Seit einigen Monaten häufen sich im Landkreis Goslar rechte Aktivitäten und
Übergriffe. Diese reichen von Schmierereien mit dem Aufruf zum Mord an
politischen Gegnern, über Kundgebungen des rassistischen Bündnisses "Goslar
wehrt sich" und der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" bis hin zu
gezielten Übergriffen auf politische Gegner, Farbattacken auf Parteibüros und
"Patrouillen" einer selbsternannten Bürgerwehr im Landkreis Goslar.
Insbesondere in den letzten Monaten des Jahres 2015 häuften sich die Vorfälle
und es zeichnet sich ab, dass die hiesigen Nazis sich mehr und mehr zu
organisieren scheinen. Höchste Zeit diese Entwicklung einmal näher zu
beleuchten.
Eine Zeit lang war es tatsächlich ziemlich ruhig in Goslar, nachdem Patrick
Kallweit (NPD) nach einem niederschmetternden Wahlergebnis bei den
Stadtratswahlen im März 2014 sein Kreistagsmandat niederlegte und seiner
Heimatstadt den Rücken kehrte. Der Kreisverband der NPD war somit quasi nicht
mehr existent und auch von der in der Vergangenheit sehr umtriebigen
"Nationalen Kameradschaft Harz (NKH)" rund um den mehrfach wegen
Körperverletzung und Volksverhetzung vorbestraften Neonazi Simon Basista aus
Astfeld hat man lange Zeit nichts mehr gehört.
**"Nationale Sozialisten Nordharz" und "Die Rechte"**
**
**
Doch gegen Ende 2014 tauchte eine neue rechte Gruppierung unter dem Namen
"Nationale Sozialisten Nordharz (NSNH)" im Stadtbild auf. Zwar beschränkte
sich der Aktivismus der Gruppe größtenteils auf das verkleben von Aufkleber
mit Inhalten wie "Der Nordharz hat Demokraten satt" und das Sprühen von
Parolen mit rechtem Inhalt, dennoch schien dies der Startschuss für den Aufbau
einer neuen rechten Szene im Landkreis zu sein, denn seit dem mehren sich die
Zwischenfälle fast wöchentlich. Die Mitglieder der "Nationalen Sozialisten
Nordharz" beteiligten sich in der Vergangenheit bundesweit an rechten
Aufmärschen wie z.B. in Bad Nenndorf und decken sich personell größtenteils
mit dem im Mai 2014 gegündeten Landesverband Sachsen-Anhalt der
neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte". Stammt ein Großteil der
Gruppierung demnach aus der Region Halberstadt, sind die "Nationalen
Sozialisten Nordharz" auch in Goslar vertreten. Einer der hiesigen Aktivisten
ist der junge Neonazi Joost Nolte aus Goslar-Sudmerberg. Nolte, der einer
rechts-offenen Fangruppe von Eintracht Braunschweig zuzuordnen ist, beteiligte
sich unter anderem an einer Demonstration von "Die Rechte" in Hildesheim im
März 2015, am Naziaufmarsch am 1.Mai 2015 in Essen, am "Eichsfeldtag 2015" der
NPD, sowie an Veranstaltungen der rassistischen Gruppierung "Goslar wehrt
sich(GWS)" , wo er meist gemeinsam mit anderen Aktivist_innen von "NSNH" und
der Partei "Die Rechte" auftrat. Einer dieser weiteren Aktivisten ist der
Widelaher Lukas Strietz, der sich unter anderem zusammen mit Nolte an der
zweiten Kundgebung von "Goslar wehrt sich" in Goslar, sowie an der bereits
erwähnten Demonstration der Partei "Die Rechte" in Hildesheim beteiligte.
Jene Partei versuchte am 29.08.2015 in Form einer Kundgebung mit dem Titel
"Perspektiven statt Massenzuwanderung" auch in Goslar Fuß zu fassen. Die
hierzu aus vier Bundesländern angereisten Parteinazis, sowie eine beachtliche
Zahl hiesiger Neonazis, sahen sich jedoch rund 1000 Gegendemonstrant_innen
gegenüber und eine vorher angekündigte "Demonstration" konnte nicht
stattfinden, auch wenn die Nazis die rund 200m lange Anreise vom Bahnhof zum
Kundgebungsort nachträglich als Demonstrationszug verkaufen wollten. Am Rande
dieser Kundgebung zogen zudem mehrere Kleingruppen Neonazis durch die
Innenstadt und suchten die Konfrontation mit politischen Gegnern.
**"Goslar wehrt sich" - "Besorgte Bürger" und Neonazis Hand in Hand**
**
**
Zu dieser Zeit häuften sich auch in Goslar zunehmend die rechten Aktivitäten.
Fast wöchentlich kam es zu neuen Schmierereien, zum massenhaften Verkleben von
Aufklebern mit rechtem Inhalt sowie zu einem "Aktionstag" in Form von
diffamierenden Stencils und einem "Fuck Valentin"-Banner am Ortseingang Goslar
s gegen den inhaftierten Antifaschisten Valentin aus Bremen. Scheinbar
gestärkt durch die Kundgebung der Partei "Die Rechte" und sicher auch durch
das derzeitige, rassistische Klima in Deutschland, beschlossen nun auch
hiesige Neonazis und besorgte Bürger_innen ihren Protest von der Couch auf die
Straße zu tragen. Am 13.10.2015 tritt zum ersten mal die Gruppierung "Goslar
wehrt sich(GWS)" öffentlich in Form eines "Abendspazierganges" in Erscheinung.
Unter den Rund 70 Teilnehmer_innen, die sich zunächst am Goslarer Marktplatz
trafen, befand sich neben einigen besorgten Bürger_innen auch eine beachtliche
Zahl bekannter Neonazis. Unter „Wir wollen keine Asylantenheime“, „Hopp, Hopp,
Asylantenstopp“ & „Wir sind das Volk“-Rufen zieht die Gruppe durch die
Goslarer Altstadt zum Energieforschungszentrum, wo sich zu diesem Zeitpunkt
der Goslarer Oberbürgermeister Junk bei einer Wirtschaftsveranstaltung
befindet. Junk hatte in den Monaten zuvor eine vermehrte Zuwanderung
gefordert, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Als der Menge am
EFZN der Zugang verwehrt wird, skandieren sie „Junk komm raus“ und versuchen
sich teils gewaltsam Zugang zur Veranstaltung zu verschaffen. Bereits zu
Beginn des Aufmarsches bedrängen und bedrohen Kleingruppen von Nazis anwesende
Antifaschist*innen in einer Seitenstraße.
Hinter der Gruppierung "Goslar wehrt sich" steckt eine geheime Facebook-
Gruppe, welche an die 1200 Mitglieder zählt. Hiervon beteiligt sich allerdings
nur ein harter Kern von ca. 50 Personen aktiv am Geschehen in der Gruppe.
Zunächst bestand das Adminteam von GWS aus einer Mischung von besorgten
Bürger_innen sowie mehr oder weniger organisierten Neonazis aus dem Landkreis.
Als Hauptinitiatorin trat Anfangs die Rassistin und Verschwörungstheoretikerin
Ina Menge aus Goslar auf, welche meist die Anstöße für Kundgebungen gab und
zum Protest auf der Straße aufrief. Unterstützt wurde sie unter anderem vom
Neonazi Michael Hoppe, welcher im Internet unter dem Pseudonym "Cedrik Mazur"
auch gerne zu Gewalt gegen politische Gegner aufruft und mit der gewalttätigen
Neonazigruppierungen "Hooligans gegen Salafisten" und "Gemeinsam Stark"
sympathisiert.
Am 22.10.2015 kommt es zur nächsten öffentlichen, jedoch nicht angemeldeten
Versammlung von GWS, diesmal in Vienenburg. Unter den Rund 40 Teilnehmer_innen
befanden sich wieder größtenteils hiesige Neonazis zusammen mit einigen
besorgten Bürger_innen.
Rund eine Woche später, am 01.11.2015 nehmen schließlich rund 90 Personen an
der ersten angemeldeten Kundgebung von GWS teil. Auch hier zeigt sich wieder
ein ähnliches Bild wie bei den vergangenen Versammlungen. Neben einigen
besorgten Bürger_innen rund um die Anmelderin Ina Menge, ist wieder eine
beachtliche Anzahl bekannter Neonazis vor Ort, welche unter anderem den
Ordnungsdienst für die Versammlung stellen und versuchen politische Gegner
abzufilmen und zu fotografieren. Unter Nazis ist dies eine beliebte Art der
Recherche, um später Übergriffe auf Andersdenkende zu planen. Am Rande der
Kundgebung ziehen zudem Kleingruppen gewaltbereiter Neonazis durch die Stadt,
um die Konfrontation mit anwesenden Antifaschist_innen zu suchen.
Aufgrund der medialen Berichterstattung und dem damit verbundenen öffentlichen
Druck, verkündete Ina Menge nach dieser Kundgebung, sich aus der Gruppe
zurückziehen zu wollen. Dies hatte zur Folge, dass nun die Neonazis
größtenteils alleine die Gruppenorga übernahmen. Wirklich weg war Menge jedoch
nie, sondern arbeitete im Hintergrund weiter und plant laut eigener Aussage
"eine Überraschung" zu den kommenden Lokalwahlen.
Neben Michael Hoppe fungieren noch Marco Olbrich (unter dem Pseudonym "Marco
Harley"), welcher in der Vergangenheit unter anderem auch an Demonstrationen
der Neonazigruppierung "Hooligans gegen Salafisten" teilnahm, Hagen Pietsch,
der als Fotograf für GWS fungiert und auch privat ein Fotostudio betreibt und
Redakteur der Zeitschrift "Motorrad&Reisen" ist, und Peter Ilauski als Admins
der GWS-Facebookgruppe. Zudem übernahm mit der Zeit der Engelader
Verschwörungstheoretiker Stefan Dunkel weite Teile der Organisation. Dunkel,
der als Medizincontroller bei Asklepios in Seesen arbeitet, ist jedoch ein
eher unvorsichtiger Zeitgenosse, der gerne interne Informationen über geplante
Aktionen und einzelne Mitglieder von GWS ausplaudert.
Im Laufe der nächsten Kundgebungen von GWS tauchten im Vorfeld mehrere Flyer
auf, welche zu den anstehenden Kundgebungen aufriefen. Gedruckt hat die Flyer,
welche im gesamten Stadtgebiet verteilt wurden, die Wolfshägerin Tanja Schaer
an ihrer Arbeitsstelle, dem Mobilfunkladen "my-eXtra" im Marktkauf Goslar. Sie
ist zudem die Ex-Freundin des Okeraner Neonazis Benny Meyer, der im Internet
keinen Hehl aus seiner menschenverachtenden Einstellung macht und bei Facebook
auch gerne stolz Fotos seiner Hakenkreuzfahne präsentiert. Meyer arbeitet in
Goslar als Busfahrer für die Deutsche Bahn und nahm unter anderem auch an der
Kundgebung von "Die Rechte" am 29.08. in Goslar teil. Weiterhin ist der
HogeSa-Sympathisant Holger Weidner in die Organisation der Gruppe involviert.
So übernahm er bei den bisherigen Kundgebungen von GWS Ordnerfunktionen und
organisiert regelmäßige "Organisationstreffen" in seiner Wohnung in der
Bromberger Straße 16 in Goslar-Jürgenohl. Weidner ist außerhalb seiner
Aktivitäten bei "Goslar wehrt sich", genauso wie Marco Olbrich, regelmäßig
Teilnehmer von Demonstrationen der Partei "Die Rechte" oder dem
neonazistischen "Hooligans gegen Salafisten"-Bündnisses, so wie diverser
Pegidademonstrationen.
Die nächste angemeldete Kundgebung von "Goslar wehrt sich" fand dann am
22.11.2015 statt. Als Anmelder fungierte diesmal der Ex-AfD`ler Sebastian
Rinke aus Langelsheim, welcher in der Vergangenheit unter anderem Mitglied der
NPD war und Kontakte zum Düsseldorfer Pegida-Ableger Dügida, sowie zu lokalen
Neonazis wie Simon Basista pflegt. Als Redner waren zudem Sebastiano Graziani
und Erich Seifert geladen, welche bereits Reden bei diversen
Pegidaveranstaltungen hielten. Während die Anzahl der "Bürger" wie erwartet
schrumpfte, wuchs die Anzahl der anwesenden organisierten Rechtsradikalen. So
beteiligten sich diesmal neben Joost Nolte auch seine Parteifreunde von "Die
Rechte" aus Hildesheim, sowie diverse Autonome Nationalisten aus verschiedenen
Teilen der Region, welche der Kundgebung vermummt beiwohnten. Auch der bereits
erwähnte Admin der GWS-Facebookgruppe Marco Olbrich vermummte sich während der
Kundgebung und forderte Gegendemonstrant_innen zu körperlichen
Auseinandersetzungen auf.
Für den 29.11.2015 meldete Sebastian Rinke eine weitere GWS-Kundgebung an,
diesmal im Stadtteil Vienenburg. Neben den üblichen hiesigen Neonazis und
wenigen besorgten Bürger_innen reiste diesmal auch eine beachtliche Zahl
organisierter Neonazis der Partei "Die Rechte" aus Halberstadt, Wolfenbüttel
und Hildesheim an. Am Rande dieser Kundgebung kam es zudem zu einem versuchten
Übergriff auf einen vermeintlichen Antifaschisten durch einen Teilnehmer der
"Goslar wehrt sich"-Kundgebung.
**Bewaffnete Neonazis** **"** **patroullieren** **"** **durch Goslar**
**
**
Doch auch abseits angemeldeter Kundgebungen und geheimer Facebookgruppen
scheinen sich die Neonazis in Goslar zunehmend zu radikalisieren. So zog am
12.12.2015 eine handvoll Neonazis mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen
bewaffnet durch die Goslarer Innenstadt auf der Suche nach politischen Gegner
n und bedrängte und bedrohte dabei Passant_innen. In Seesen versuchte sich
eine Gruppe von ca 25 vermummten Rechten Zutritt zu einer Infoveranstaltung
der Stadt Seesen zur Flüchtlingsunterbringung zu verschaffen. Kurz darauf
gründete sich im Januar 2016 eine selbsternannte "Bürgerwehr Landkreis
Goslar", welche zunächst durch eine Facebookseite mit diversen
Rechtschreibfehlern und schlecht designter Flyer in Erscheinung trat.
Initiator dieser Bürgerwehr ist der eingangs erwähnte Neonazi Simon Basista
aus Astfeld, welcher unter anderem wegen diversen Gewaltdelikten und
Volksverhetzung mehrfach vorbestraft ist und mutmaßlich das Rechtsrockkonzert
in Langelsheim am 22.08.2015 veranstaltete. Neben einer Hand voll weiteren
Neonazis aus Goslar und Umgebung (unter anderem der Lauthentaler Dominik
Brandes, Basistas Freundin Karin Mundt, die beiden Langelsheimer Joshua
Samlowitz und Mike Hübner, sowie der bereits erwähnte Neonazi Benny Meyer aus
Oker), ist auch der GWS-Akteur Sebastian Rinke, welcher die letzten beiden
"Goslar wehrt sich"-Kundgebungen angemeldet hat, in der Bürgerwehr aktiv und
bittet in der geheimen GWS-Facebookgruppe um Unterstützung für diese. Wie die
Goslarsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16.01.2016 berichtete, stritt Rinke
pikanterweise gegenüber der Polizei jegliche Beteiligung an der Bürgerwehr ab.
Dass Rinke schon lange nicht mehr so bürgerlich ist, wie er sich gerne nach
aussen gibt, zeigen zudem rassistische Kommentare auf seinen Facebook-Seiten
oder auch Bilder Rinkes vor einer Reichsflagge. Weiterhin wurde er laut
eigener Aussage bereits für die eben erwähnten Kommentare wegen
Volksverhetzung verurteilt. Die "Bürgerwehr" selbst kommuniziert derzeit über
eine Whatsappgruppe, in der sich die "Kameraden" auch gerne mal mit "Sieg
Heil" grüßen oder Fotos von einem Galgen mit dem Zusatz "AEG - Asylanten-
Entsorgungs-Gerät" teilen. Nach eigener Aussage patroullierte die "Bürgerwehr"
bereits in Langelsheim, Bredelem und Goslar und traf sich am Freitag den
16.01.2016 im Heimstättenweg in Astfeld bei Simon Basista zu Hause zu
"organisatorischen Zwecken". Drei Tage nach der Gründung der "Bürgerwehr" kam
es in der Goslarer Innenstadt zudem zu einem Farbanschlag auf das Büro der
Partei "Die Linke", wobei auch gezielt das Schild der Goslarer Aids Hilfe
beschädigt wurde, deren Räumlichkeiten sich im selben Gebäude befinden. Die
nächste Aktion aus den Kreisen der Bürgerwehr war eine Kundgebung am Montag
den 18.01.2016 in Langelsheim unter dem Titel "Langelsheim wacht auf!". Am
Rande dieser Kundgebung zogen Kleingruppen von Nazis teils vermummt und unter
"Sieg Heil"-Rufen durch die Straßen rund um den Kundgebungsort und fuhren in
Autos Patrouille auf der Suche nach politischen Gegnern. Angemeldet war auch
diese Kundgebung vom GWS- und Bürgerwehr-Akteur Sebastian Rinke aus
Langelsheim.
**Goslars Polizei - Auf dem rechten Auge blind(?)**
**
**
All diese Entwicklungen belegen, dass es entgegen der immer wieder getätigten
Aussagen seitens der hiesigen Polizei und lokaler Politiker sehr wohl eine
aktive rechte Szene im Landkreis Goslar gibt, welche sich zunehmend zu
radikalisieren und zu organisieren scheint und auch vor Gewalttaten nicht
zurückschreckt. Eigentlich sollte dies ein Anlass zur Sorge für die Goslarer
Polizei sein, die sich jedoch eher damit beschäftigt , engagierte
Antifaschist_innen zu kriminalisieren, Rechtsrockkonzerte im Landkreis als
vermeintliche "Tuningtreffen" abzutun und antifaschistischen Protest mittels
Geheimhaltung rechter Versammlungen und dem Aussprechen von grundlosen
Platzverweisen unmöglich zu machen. Auch ist es nicht so, wie von Lokalpolitik
und der Goslarschen Zeitung dargestellt, dass rechte Aktivitäten in Goslar
ausschliesslich durch Neonazis aus dem Osten Deutschlands durchgeführt werden,
die Goslar wie kurzes Unwetter "heimsuchen" und danach wieder verschwinden. Es
ist an der Zeit, dass die Goslarer Bevölkerung endlich für diese Thematik
sensibilisiert wird und rechte Aktivitäten nicht länger totgeschwiegen werden.
In Zeiten, in denen bundesweit nahezu täglich Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen sind, rund 250 Neonazis eine ganze
Straße im linksalternativen Szeneviertel Connewitz verwüsten und Geschäfte in
Brand stecken, "besorgte Bürger" und Neonazis gemeinsam im Internet und auf
der Straße gegen Geflüchtete hetzen, ist konsequenter Antifaschismus und die
Aufklärung über rechte Aktivitäten und Strukturen nötiger denn je!
Die seit Jahren vorhandenen Nazistrukturen und rassistischen Umtriebe im
Landkreis Goslar müssen endlich ernst genommen und nicht weiter bagatellisiert
und abgestritten werden!
\- Harzer Antifaschist*innen, Januar 2016
\----------------------------------------------------
Im Folgenden ist noch einmal eine chronologische (vermutlich unvollständige)
Auflistung rechter Aktivitäten im Landkreis Goslar angehängt.
**2014 & 2015**
** **
**
**
**01.01.2014**
Eine Gruppe von ca. 10 Faschisten greifen im Laufe der Silversternacht unter
„Sieg Heil“ und„Deutschland den Deutschen“-Rufen eine Gruppe junger
Antifaschist*innen auf deren Privatgrundstück an. [Lutter am Barenberge]
**14.06.2014**
Rund 10 Nazis beleidigen auf dem Lutteraner Dorffest mehrmals anwesende
Antifaschist*innen. Weiterhin zeigt einer der Nazis den Hitlergruß und ruft
„Heil Hitler, Kameraden!“ [Lutter am Barenberge]
**17.12.2014**
An der Graffitiwand „Wall of Fame“ am Werkhof kommt es zu rechten Schmiereien
mit folgendem Inhalt: „NS Nordharz / Antifa – wann & wo?“. [Goslar]
**30.12.2014**
Wieder kommt es an der „Wall of Fame“ zu Schmierereien durch Neonazis. Diesmal
übermalen sie ein Antifa-Graffiti mit dem Schriftzug „NSNH“ (Nationale
Sozialisten Nordharz). [Goslar]
**23.03.2015**
Wiederholt übermalen Nazis diverse Graffitis an der „Wall of Fame“ mit
Schriftzügen wie „Anti-Antifa“. [Goslar]
**26.04.2015**
Im Stadtteil Sudmerberg tauchen „Anti-Antifa“-Stencils auf. [Goslar]
**08.05.2015**
Im Stadtteil Jürgenohl werden eine hohe Anzahl an Aufklebern des rechten
Internetsenders FSN.tv an Laternen und Containern angebracht. [Goslar]
**10.05.2015 & 23.05.2015**
Sowohl der Eingangsbereich des Büros der Partei „Die Linke“, als auch die
umliegenden Straßen werden mit Aufklebern der „Nationalen Sozialisten
Nordharz“ („Der Nordharz hat Demokraten satt“) und der neonazistischen
Kleinstpartei „Der dritte Weg“ („Asylflut stoppen“) beklebt. [Goslar]
**15.05.-17.05.2015**
An mehreren Stellen in der Innenstadt werden von Nazis Plakate („Antifa
Gruppenzerschlagen“) angebracht. [Goslar]
**28.05.2015 – 31.05.2015**
Im Goslarer Norden und der Altstadt werden eine große Anzahl an Aufklebern der
Partei „DieRechte“ verklebt. Weiterhin kommt es in der Sommerwohlenstraße zu
rechten Schmierereien („NS JETZT“). [Goslar]
**31.05.2015**
Eine Scheune am Ortseingang Lutter wird mit teils meterhohen Schriftzügen wie
„ANTI-ANTIFA“,„ANTIFA AUFS MAUL“ & „NS ZONE“, sowie einem Keltenkreuz
besprüht. [Lutter am Barenberge]
**01.06.2015**
Schriftzüge wie „NS Nordharz“ werden an diversen Stellen in der Goslarer
Altstadt gesprüht. [Goslar]
**05.06.-07.06.2015**
In der Fußgängerunterführung am Bahnhof werden von NS Nordharz Mitgliedern
Schmierereien wie „AFA UMBOXEN!“, ANTI-ANTIFA GS!!“, „NSNH“, „NS NORDHARZ“,
„ANTI-ANTIFA“ und„WANN&WO“ angebracht.
Auch vor dem REWE-Supermarkt am Zwingerwall sprühen sie die Schrifzüge
„NSNH!!“ und „NSAREA“. Inhaltlich ähnliche Schmierereien finden sich auch am
Parkhaus hinter C&A wieder. [Goslar]
**28.06.2015 – 30.06.2015**
Nazis verkleben in den Goslarer Stadtteilen Georgenberg und Jürgenohl eine
enorme Menge an Aufklebern und sprühen ca. ein Dutzend Stencils („Nein zum
Heim“ & „Antifa entgegentreten“). [Goslar]
**27.07.2015 **
Ein Solidaritätsgraffiti für den, zum damaligen Zeitpunkt inhaftierten,
Antifaschisten Valentin aus Bremen wird von Nazis mit den Schriftzügen „Fuck
AFA“ & „NSNH“ übermalt. Am selben Tag wird von Faschisten ein Transparent mit
der Aufschrift „FUCK VALENTIN“ am Ortseingang in der Astfelder Straße an einer
Brücke aufgehängt. [Goslar]
**07.08.2015**
Im gesamten Stadtgebiet werden dutzende Stencils mit den Inhalten „FUCK
VALENTIN“ und„ANTIFA ENTGEGENTRETEN“ gesprüht. [Goslar]
**08.08.2015**
Bereits am folgenden Tag sprühen Nazis an der „Wall of Fame“ mehrere
Schriftzüge wie „NSAREA – Antifa umboxen“. [Goslar]
**22.08.2015**
In Langelsheim werden mehrere Gruppen von Neonazis gesichtet, welche alle in
Richtung der nahegelegenen Karnickelwiese fahren. Hintergrund war
einangekündigtes „Rechtsrockwochenende“ im Landkreis Goslar. Am Eingang des
Parkplatzes auf der Karnickelwiese stehen diverse Wohnwagen und Ordner aus der
rechten Szene, welche die Einfahrt hermetisch abriegeln. [Langelsheim]
**25.08.2015**
Auf Facebook wird die Seite „Die Rechte Goslar“ gegründet, welche innerhalb
kürzester Zeit mehrere Hundert Likes erhält.
**29.08.2015**
Nazis haben in der Nacht auf den 29.08. an einer Brücke über die Bundesstraße
B82 eine ca.10 Meter lange Tapete mit dem Schriftzug „ANTIFA DU MIESES STÜCK
SCHEISSE“ angebracht.
Am selben Tag marschieren in Goslar rund 100 Neonazis und Rassist*innen zu
einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ auf. Vor dem Hotel Achtermann halten
sie eine zweistündige Kundgebung ab, bevor sie wieder zum 200 Meter entfernten
Bahnhof zurückkehren. Ihnen standen knapp 1000 Gegendemonstrant*innen und
Antifaschist*innen gegenüber, welche dafür sorgten, dass sowohl die
Kundgebung, als auch Provokationsversuche von Kleingruppen von gewaltbereiten
Nazis nicht störungsfrei von statten gingen.
[Astfeld/Goslar]
**02.09.2015**
Ca. 15-20 Leute, davon eine Handvoll Nazis, bedrohen und bedrängen vor dem NP-
Markt 5 Antifaschist*innen und rufen ihnen Parolen wie „Sieg Heil“ entgegen.
[Lutter]
**04.09.2015 – 06.09.2015**
Im Laufe des Wochenendes kommt es zu Kreideschmierereien auf mehreren Straßen
mit Schriftzügen wie „Asylantenpack raus aus Astfeld“. [Astfeld]
**11.09.2015**
Ein am Vortag angebrachtes Solidaritätsbanner für Flüchtlinge wird in der
Nacht auf den 11.09. von der Fassade der Christuskirche abgerissen und
gestohlen.
**16.09.2015**
In Hahnenklee sprühen Unbekannte vor eine geplante Notunterkunft für
Flüchtlinge den Schriftzug „Asyl Nein“ und verkleben rassistische Aufkleber im
Ort. [Hahnenklee]
**17.09.2015**
Im Oberharzer Kurort Hahnenklee findet ein Informationsabend zur
Flüchtlingsunterbringung im Ort statt. Während im Saal rassistische
Bürger*innen gegen Geflüchtete hetzen (z.B. „Die bringen hier die Pest und
Vergewaltigungen her“), positionieren sich 4 Nazis mit einem Transparent vor
dem Bürgerhaus. Von der Polizei unbehelligt führen sie eine rund 15-minütige
Spontandemonstration über die örtliche Hauptstraße durch. Nach Ende der
Informationsveranstaltung verteilen Mitglieder der Alternative für Deutschland
Flyer gegen „Asylbetrug“ an die Besucher. [Hahnenklee]
**08.10.2015**
Ein stadtbekannter Nazi bedroht und verfolgt einen Antifaschisten in der
Marienburger Straße. Zuvor hatte dieser einen HogeSa-Aufkleber an einem
Zigarettenautomaten angebracht, worauf er von dem Antifaschisten aufgefordert
wurde, den Aufkleber wieder zu entfernen. [Goslar]
**13.10.2015**
Eine Gruppe von rund 70 Leuten, darunter davon etwa 3/4 organisierte Neonazis,
marschieren unter „Wir wollen keine Asylantenheime“, „Hopp, Hopp,
Asylantenstopp“ & „Wir sind das Volk“-Rufen durch die Goslarer Altstadt zum
Energieforschungszentrum, wo sich zu diesem Zeitpunkt der Goslarer
Oberbürgermeister Junk bei einer Wirtschaftsveranstaltung befindet. Junk hatte
in den Monaten zuvor eine vermehrte Zuwanderung gefordert, um dem
demographischen Wandel entgegenzuwirken. Als der Menge am EFZN der Zugang
verwehrt wird, skandierensie „Junk komm raus“ und versuchen sich teils
gewaltsam Zugang zu verschaffen. Bereits zu Beginn des Aufmarsches bedrängen
und bedrohen Kleingruppen von Nazis anwesende Antifaschist*innen. Organisiert
wurde der Aufmarsch über die geheime Facebookgruppe „Goslar wehrt sich“,
welche sich aus lokalen Neonazis und rassistischen Bürger*innen zusammensetzt.
[Goslar]
**15.10.2015**
Auf einer Informationsveranstaltung in Jürgenohl zur Flüchtlingssituation im
Landkreis Goslar hetzen Neonazis und rassistische Bürger*innen gemeinsam gegen
Geflüchtete. [Goslar]
**22.10.2015**
Bei Regen und Wind trifft sich eine Ansammlung von rund 40 Mitgliedern der
„Goslar wehrt sich“-Gruppe auf dem Vienenburger Marktplatz, um dort
untereinander über die aktuelle Flüchtlingssituation zu diskutieren und gegen
Geflüchtete zu hetzen.[Goslar-Vienenburg]
**01.11.2015**
Rund 90Menschen nehmen an der ersten angemeldeten Kundgebung von „Goslar wehrt
sich“teil. Lokale Neonazis übernehmen den Ordnungsdienst der Veranstaltung und
Kleingruppen von Autonomen Nationalisten ziehen auf der Suche nach
Konfrontationen rund um den Kundgebungsort. Anmelderin Ina Menge hält eine ca.
45-minütige Rede, in der sie krude Verschwörungstheorien und rassistische
Standpunkte vorträgt. [Goslar]
**09.11.2015 – 18.11.2015**
Zwischen den genannten Tagen beschmieren Nazis in der Immenröder Straße und
der Karoline-Herschel-Straße Brückenpfeiler mit Schriftzügen wie „ANTIFA
TÖTEN“,„FIGHT ANTIFA“, „FUCK ANTIFA“, „NS ZONE“ & „Frei, Sozial und
National“,sowie einem ca. 1,5 Meter großen Keltenkreuz.
Auch in der Straße „Freudenplan“ in der Altstadt findet sich ein rund 2 Meter
hoher „NS-ZONE“ Schriftzug. Weiterhin wurde der Hinterausgang eines Kaufhauses
mit einem Hakenkreuz und „NSDAP“ beschmiert. [Goslar]
**22.11.2015**
Die Gruppierung „Goslar wehrt sich“ hält auf dem Parkplatz des Hotels
Achtermann eine vom Langelsheimer Sebastian Rinke angemeldete Kundgebung mit
rund 40Teilnehmer*innen ab. Die Tage zuvor wurden bereits Flyer mit Verweis
auf die Veranstaltung im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Redner waren
dieses Mal bekannte Rassisten aus dem Umfeld der Pegida. Mehr als ein Dutzend
gewaltbereiter Neonazis aus dem Kreis der Nationalen Sozialisten Nordharz und
Die Rechte Hildesheim nahmen ebenfalls an der Kundgebung teil.
Laut Eigenaussage der rassistischen Facebookseite „Stammtisch Harz 2.0“ wurde
in der vorherigen Nacht in der Innenstadt ein Banner mit dem „Good Night Left
Side“-Logo angebracht. [Goslar]
**29.11.2015**
Zum dritten Mal versammelt sich „Goslar wehrt sich“ zu einer Kundgebung,
diesmal im Stadtteil Vienenburg. Unter den 40 Teilnehmern befindet sich ein
Großteil an organisierten Neonazis aus Goslar, Halberstadt, Wolfenbüttel und
Hildesheim. Während der Veranstaltung verfolgen Nazis in der Nähe des
Kundgebungsortes anwesende Antifaschist*innen und versuchen diese anzugreifen.
Auch vor dieser Kundgebung wurden wieder Flyer mit rassistischen Inhalten in
Goslar verteilt. Verantwortlich für diese Flugblätter zeichnet sich der
Anmelder Sebastian Rinke, welcher bundesweit Kontakte zu Pegida-Ablegern und
organisierten Neonazis pflegt. [Goslar-Vienenburg]
**01.12.2015**
In Seesen findet eine Informationsveranstaltung der Stadt zur
Flüchtlingsunterbringung statt. Vor Beginn versucht eine Gruppe von 20-25
teils vermummten Nazis und Rassisten sich Zutritt zur Veranstaltung zu
verschaffen, was letztlich nur einigen von ihnen gelingt. Die vor der Tür
verweilenden Rechten warten bis weit nach Ende der Veranstaltung vermummt auf
sich im Saal befindende Antifaschist*innen. Schlussendlich erhalten sie
Platzverweise, weil sie anwesende Polizisten und Sicherheitskräfte
fotografieren. [Seesen]
**04.12.-06.12.2015**
In Langelsheim und Astfeld werden während des Wochenendes sowohl neue
Aufkleber der Nationalen Sozialisten Nordharz mit „Good Night Left Side“-Logo
verklebt,als auch diverse Bushaltestellen und Brücken mit Schriftzügen wie
„GNLS“, „NS“,„NSNH“, „NS Area“ und Keltenkreuzen besprüht. Laut Polizei
beläuft sich der Schaden am Bushaltestellenhaus in Astfeld auf rund 500€.
[Astfeld/Langelsheim]
**11.12.-13.12.2015**
Im Laufe des Adventswochenendes kommt es im Landkreis zu mehreren
Nazischmierereien.
In Langelsheim werden diverse Brücken mit Schriftzügen wie „GNLS“, „NS-ZONE-
ANTIFA BOXEN“ beschmiert. [Langelsheim]
In Goslar sprühen Nazis hinter dem Bahnhofsgelände in der Strasse Lindenplan
Hakenkreuze und die Schriftzüge „ACAB for life“ und „NS ZONE“, wobei das „S“
durch eine Sieg-Rune ersetzt wurde. Auch im Industriegebiet Baßgeige wird ein
Stromverteiler mit „NS AREA“ besprüht. [Goslar]
**12.12.2015**
Eine Gruppe von 5 Nazis läuft gegen 20.00 Uhr mit Mundschutz und
Quarzsandhandschuhen bewaffnet durch die Goslarer Innenstadt und spricht
gezielt Passanten an, ob sie Antifaschist*innen sein. [Goslar]
**17.12.2015**
An der Wall of Fame werden von Nazis Schriftzüge wie „Refugees not welcome“,
„GOOD NIGHTLEFT SIDE“, „NS“, „NS Nordharz“, sowie mehrere Keltenkreuze
gesprüht. [Goslar]
**18.12.2015**
Auf dem Weihnachtsmarkt wird mit Kreide „Deutsch denken, Deutsch handeln – NS“
an Verkaufsbuden angebracht. [Goslar]
**24.12.2015**
_Goslar (ots)_ \- Zu einer Auseinandersetzung kam es in der Nacht zum 25.12.
in der Diskothek "Nachtschicht". Hier wurde einem 22-Jährigen aus Salzgitter
aus nicht bekannten Gründen der Eintritt verwehrt. Beim Durchsetzen des
Hausrechtes wurde er von den Türstehern am Hals gewürgt. Im Anschluss
beleidigte der zuvor Verletzte die Türsteher bzgl. ihres
Migrationshintergrundes. Die eingesetzten Beamten fertigten Strafanzeigen
wegen Körperverletzung und Volksverhetzung an. [Polizeibericht/Goslar]
** **
**
**
**2016**
**
**
**02.01.2016**
Eine Gruppe von 7-10 Leuten bedrängt und beleidigt in der Kneipe „Kö“ einen
Jugendlichen, der einen Pullover der antifaschistischen Punkband ZSK trägt,
auf Grund dieses Kleidungsstücks. [Goslar]
Auf Facebook wird vom Langelsheimer Sebastian Rinke die Seite „Langelsheim
wacht auf“ gegründet, über die er rassistische Hetze gegen Flüchtlinge
betreibt. [Langelsheim]
**07.01.2016**
Die Seite„Bürgerwehr Landkreis Goslar“ wird auf Facebook erstellt.
**10.01.2016**
In der Goslarer Altstadt wurde in der Nacht von den 09.01. auf den 10.01.2016
ein Farbangriffauf das Parteibüro der Partei "Die Linke" verübt".
Dabei warfen die Täter mehrere Christbaumkugeln, die mit brauner Farbe befüllt
wurden, auf den Eingangsbereich des Gebäudes. Dabei wurde auch gezielt das
Schild der Aids-Hilfe beworfen, welche ihre Räumlichkeiten im selben Gebäude
hat. Am selben Abend patrouillierte nach eigener Aussage das erste Mal die
selbsternannte "Bürgerwehr" durch Langelsheim [Goslar/Langelsheim]
**18.01.2016**
Sebastian Rinke, Mitglied der Bürgerwehr und Anmelder vorheriger GWS-
Kundgebung, meldet in Langelsheim für die Gruppierung "Langelsheim wacht auf"
eine Kundgebung an, auf der er und Victor Seibel aus dem Pegida-Umfeld als
Redner auftreten. Jeglicher Gegenprotest bzw kritisches Beobachten der
Kundgebung ist für Antifaschist*innen nicht möglich, da ein massives
Polizeiaufgebot den Kundgebungsort abriegelt. Rund um den Kundgebungsort
ziehen Kleingruppen Nazis teils vermummt und unter "Sieg Heil"-Rufen durch die
Straßen und fahren mit Autos systematisch die umliegenden Straßenzüge auf der
Suche politischen Gegnern ab. Die Teilnehmerzahl der Kundgebung bläuft sich
laut Polizeibericht auf 22 Personen. Andere Quellen berichten von ca. 40
Teilnehmer_innen, darunter größtenteils bekannte Neonazis aus dem Landkreis.
[Langelsheim] |
||
154,215 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,443,355,102 | Tillich mit Flüchtlingsgipfel zufrieden | [] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Sachsen"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Dresden. Die sächsische Regierung sieht die Ergebnisse des Flüchtlings-
gipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Entlastung für
Länder und Kommunen. Die Opposition dagegen kritisierte die Beschlüsse
der Länderchefs, die unter anderem mehr Geld vom Bund und eine
Verschärfung des Asylrechts vorsehen. Der Städte- und Gemeindetag
forderte gestern, dass die zugesagten Bundesmittel nun zügig an die
Kommunen weitergegeben werden müssten. Angesichts des anhaltenden
Flüchtlingszustroms sind die Erstaufnahmeeinrichtungen am Limit.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet von einer Verkürzung
der Asylverfahren eine deutliche Entlastung. Außerdem würden Anreize wie
Geldleistungen, die Fehlwirkung erzielt hätten, künftig reduziert. | <p>Dresden. Die sächsische Regierung sieht die Ergebnisse des Flüchtlings-
gipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Entlastung für
Länder und Kommunen. Die Opposition dagegen kritisierte die Beschlüsse
der Länderchefs, die unter anderem mehr Geld vom Bund und eine
Verschärfung des Asylrechts vorsehen. Der Städte- und Gemeindetag
forderte gestern, dass die zugesagten Bundesmittel nun zügig an die
Kommunen weitergegeben werden müssten. Angesichts des anhaltenden
Flüchtlingszustroms sind die Erstaufnahmeeinrichtungen am Limit.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet von einer Verkürzung
der Asylverfahren eine deutliche Entlastung. Außerdem würden Anreize wie
Geldleistungen, die Fehlwirkung erzielt hätten, künftig reduziert.<!--break--></p><p><br>
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die
Länder durch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels spürbar entlastet.
"Die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und
Versorgung der Flüchtlinge verschafft den Ländern und Kommunen
Planungssicherheit für ihre Haushalte", teilte Haseloff gestern in
Magdeburg mit. Die Grünen und die FDP unterstützen das, äußerten aber
auch Kritik. Die FDP mahnte, das Land solle das Geld auch zügig an die
Kommunen weiterreichen.</p><p><br>
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich laut seiner
auf Twitter veröffentlichten Protokollnotiz mit den Ergebnissen des
Gipfels, auch den finanziellen, nur teilweise zufrieden.</p> | Dresden. Die sächsische Regierung sieht die Ergebnisse des Flüchtlings-
gipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Entlastung für Länder und
Kommunen. Die Opposition dagegen kritisierte die Beschlüsse der Länderchefs,
die unter anderem mehr Geld vom Bund und eine Verschärfung des Asylrechts
vorsehen. Der Städte- und Gemeindetag forderte gestern, dass die zugesagten
Bundesmittel nun zügig an die Kommunen weitergegeben werden müssten.
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms sind die
Erstaufnahmeeinrichtungen am Limit. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
erwartet von einer Verkürzung der Asylverfahren eine deutliche Entlastung.
Außerdem würden Anreize wie Geldleistungen, die Fehlwirkung erzielt hätten,
künftig reduziert.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Länder
durch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels spürbar entlastet. "Die
finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und Versorgung der
Flüchtlinge verschafft den Ländern und Kommunen Planungssicherheit für ihre
Haushalte", teilte Haseloff gestern in Magdeburg mit. Die Grünen und die FDP
unterstützen das, äußerten aber auch Kritik. Die FDP mahnte, das Land solle
das Geld auch zügig an die Kommunen weiterreichen.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich laut seiner auf
Twitter veröffentlichten Protokollnotiz mit den Ergebnissen des Gipfels, auch
den finanziellen, nur teilweise zufrieden. |
|||
110,524 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,397,207,411 | Plakate in Pinneberg – „Es gibt mehr Nazis, als man denkt“ | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Pinneberg",
"Schleswig-Holstein"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Wolfgang Seibert von der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bezeichnet
die Plakate mit Bildern des SS-Führers Erich Priebke als
„erschreckend“.</p><p> | <p>Wolfgang Seibert von der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bezeichnet
die Plakate mit Bildern des SS-Führers Erich Priebke als
„erschreckend“.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><span>Pinneberg | </span>Am Montag war der Spuk bereits vorbei. Die leuchtend roten Plakate mit dem Konterfei des SS-Führers <a href="http://www.shz.de/themen/personen/e/erich-priebke">Erich Priebke</a>
waren wieder aus dem Stadtbild verschwunden. In der Nacht zum Freitag
waren die Poster in der Bahnhofstraße und entlang der
Friedrich-Ebert-Straße in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufgehängt
worden. Bürgermeisterin Urte Steinberg beauftragte den Kommunalen
Servicebetrieb (KSP) mit der Entfernung der illegal aufgehängten
Plakate. Doch der KSP musste nicht ausrücken. „Ich habe am Montag morgen
keine Plakate mehr in der Stadt gesehen“, so Ernst-Günter Steenbock aus
der Stadtverwaltung. Er habe dem KSP daraufhin Entwarnung gegeben. Der
Stadt bleiben also die Kosten für das Entfernen der Poster erspart.</p>
<p> </p><p><a href="http://www.shz.de/themen/personen/w/wolfgang-seibert">Wolfgang Seibert</a>, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde <a href="http://www.shz.de/themen/orte/p/pinneberg">Pinneberg</a>,
legte selbst Hand an. „Ein paar der Poster habe ich entfernt“, so
Seibert im Gespräch mit dem Pinneberger Tageblatt. Für ihn macht die
Aktion eines deutlich: „Es gibt in Pinneberg mehr Nazis als man denkt.“
Es sei „erschreckend“, wenn man die eigenen Ahnungen auf diese Art und
Weise bestätigt bekomme. Über die Motive und die Identität der
Plakatkleber kann Seibert nur spekulieren. „Vielleicht wollte sich die
Szene selbst wieder in Erinnerung bringen.“ Seibert weist darauf hin,
dass am Sonnabend ein Beitrag auf der Website der „Jugend für Pinneberg“
erschien, in der Priebke thematisiert wird. Die selbsternannte
„nationale Bewegung“ bezeichnet Priebke darin als „durchschnittlichen
Deutschen“, der nur seine Pflicht getan hätte. Priebke war als Mitglied
der SS in Italien stationiert und 1944 an der Ermordung von 335
italienischen Zivilisten beteiligt. Nachdem er Jahrzehnte lang in
Argentinien lebte, lieferte ihn das südamerikanische Land 1995 nach
Italien aus, wo er zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Priebke starb
2013.</p> | Wolfgang Seibert von der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bezeichnet die Plakate
mit Bildern des SS-Führers Erich Priebke als „erschreckend“.
Pinneberg | Am Montag war der Spuk bereits vorbei. Die leuchtend roten Plakate
mit dem Konterfei des SS-Führers [Erich
Priebke](http://www.shz.de/themen/personen/e/erich-priebke) waren wieder aus
dem Stadtbild verschwunden. In der Nacht zum Freitag waren die Poster in der
Bahnhofstraße und entlang der Friedrich-Ebert-Straße in einer Nacht-und-Nebel-
Aktion aufgehängt worden. Bürgermeisterin Urte Steinberg beauftragte den
Kommunalen Servicebetrieb (KSP) mit der Entfernung der illegal aufgehängten
Plakate. Doch der KSP musste nicht ausrücken. „Ich habe am Montag morgen keine
Plakate mehr in der Stadt gesehen“, so Ernst-Günter Steenbock aus der
Stadtverwaltung. Er habe dem KSP daraufhin Entwarnung gegeben. Der Stadt
bleiben also die Kosten für das Entfernen der Poster erspart.
[Wolfgang Seibert](http://www.shz.de/themen/personen/w/wolfgang-seibert), der
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde
[Pinneberg](http://www.shz.de/themen/orte/p/pinneberg), legte selbst Hand an.
„Ein paar der Poster habe ich entfernt“, so Seibert im Gespräch mit dem
Pinneberger Tageblatt. Für ihn macht die Aktion eines deutlich: „Es gibt in
Pinneberg mehr Nazis als man denkt.“ Es sei „erschreckend“, wenn man die
eigenen Ahnungen auf diese Art und Weise bestätigt bekomme. Über die Motive
und die Identität der Plakatkleber kann Seibert nur spekulieren. „Vielleicht
wollte sich die Szene selbst wieder in Erinnerung bringen.“ Seibert weist
darauf hin, dass am Sonnabend ein Beitrag auf der Website der „Jugend für
Pinneberg“ erschien, in der Priebke thematisiert wird. Die selbsternannte
„nationale Bewegung“ bezeichnet Priebke darin als „durchschnittlichen
Deutschen“, der nur seine Pflicht getan hätte. Priebke war als Mitglied der SS
in Italien stationiert und 1944 an der Ermordung von 335 italienischen
Zivilisten beteiligt. Nachdem er Jahrzehnte lang in Argentinien lebte,
lieferte ihn das südamerikanische Land 1995 nach Italien aus, wo er zu
lebenslanger Haft verurteilt wurde. Priebke starb 2013. |
|||
34,981 | story | de | 0 | 166 | Azzoncao, ein Polit-Cafe | 1,299,183,108 | Proyecto Memoria - Deutsch-französische Antifasolidarität | [
34982,
34983,
34984,
34985,
34986,
34987,
34988,
34989,
34990,
34991,
34992,
34993,
34994,
35831
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Strasbourg"
] | [
"Deutschland",
"Frankreich"
] | [] | <p><span>Schon
in der Vergangenheit kam es von Bochumer Antifas zu
Solidaritätsaktionen mit Frankreichs AntifaschistInnen. Die Antifa
„die kleinen Strolche“ organisierte die beiden hier skizzierten
Aktionen, die wir noch einmal kurz vorstellen wollen.</span></p>
<p><span>Das
eine war die Beteiligung an einer Demonstration gegen die Front
National (FN) im Jahr 1997. Das andere das Aufgreifen einer
französischen Solikampagne für Yves Peirat, der Ende der 90ziger
angeklagt war, militant gegen den FN vorgegangen zu sein.</span></p><p> | <p><span>Schon
in der Vergangenheit kam es von Bochumer Antifas zu
Solidaritätsaktionen mit Frankreichs AntifaschistInnen. Die Antifa
„die kleinen Strolche“ organisierte die beiden hier skizzierten
Aktionen, die wir noch einmal kurz vorstellen wollen.</span></p>
<p><span>Das
eine war die Beteiligung an einer Demonstration gegen die Front
National (FN) im Jahr 1997. Das andere das Aufgreifen einer
französischen Solikampagne für Yves Peirat, der Ende der 90ziger
angeklagt war, militant gegen den FN vorgegangen zu sein.</span></p><p><!--break--></p><p> </p>
<p>1) Antifa „die kleinen Strolche“:</p>
<p>„<i>Vor 14 Jahren, am Osterwochenende
1997, fand in Strassbourg eine Demonstration gegen den Front National
statt. Dieser hielt dort seinen 10. Parteitag im Elsass ab.</i></p>
<p><i>Aus ganz Frankreich mobilisierten
antifaschistische Gruppen zu einer Großdemonstration am Samstag den
29.März nach Strassbourg. Schon die ganze Woche waren in
Strassbourg Aktionen und Ausstellungen verschiedenster Initiativen
gegen Rassismus und Faschismus gelaufen. </i>
</p>
<p><i>Man ging von ca. 20000
DemonstrantInnen gegen den FN aus. Gekommen waren schließlich 70000
AntifaschistInnen.</i></p>
<p> </p>
<p><i>Wir waren mit einem Auto aus dem
Ruhrgebiet angereist und beteiligten uns an der Demonstration. Als
old school - Bericht hier einige Fotos und die deutsche Übersetzung
des von uns verteilten Flugblatts.“</i></p>
<p> </p>
<p>------------------------------------</p>
<p> </p>
<p><span><b>Gleichheit
und Freiheit</b></span></p>
<p><span><b>-</b></span></p>
<p><span><b>Keine
Gerechtigkeit – Kein Frieden</b></span></p>
<p> </p>
<p> </p>
<p>Chez GenossInnen und Genossen</p>
<p> </p>
<p>Wir kommen aus der Industrieregion
„Ruhrgebiet“. Das liegt zwischen dem Rhein und der Ruhr, in
Nordrhein-Westfalen, BRD. Dort arbeiten wir in antifaschistischen
Gruppen. Seit Jahren wenden wir uns mit unserer Politik gegen
faschistische Organisationen, Propaganda und Überfälle. Sowie gegen
den Rassismus des Staates, der sich in Gesetzen, Lagern, speziellen
Gefängnissen und Abschiebungen manifestiert. Antifaschismus und
Antirassismus ist für uns eine untrennbare Einheit in dem Kampf für
eine antikapitalistische und antipatriachale Zukunft.</p>
<p> </p>
<p>In Europa wächst der Rassismus der
Staaten unter dem Motto der „Festung Europa“ und innerhalb der
Bevölkerung nach dem Motto „Hauptsache mir geht es gut“. Die
Faschisten erhalten über den Rassismus starken Zulauf. In jedem
europäischen Land finden ähnliche Entwicklungen statt. Allein
Ausformung und Tempo der rassistischen und faschistischen
Gesellschaftsformierung verlaufen unterschiedlich. Dabei helfen sich
die Staaten in Absprachen und Gesetzgebungen ebenso, wie sich die
faschistischen Parteien und Gruppen in Europa vernetzen und
gegenseitig unterstützen.</p>
<p> </p>
<p>Welche immensen Ausmaße der Rassismus
in Frankreich angenommen hat konnten wir in Deutschland in der
letzten Zeit über die Medien erfahren: Die Deportationen von
Menschen die zu „Illegalen“ gemacht werden. Die gewaltsame
Brechung ihrer Widerstandsaktionen, die sie in Form von
Kirchenbesetzungen durchführen. Das Depre-Gesetz, das
außereuropäische Menschen zu verdächtigen Elementen und
Denunziation zum guten bürgerlichen Ton macht. (Das Tragen des
Davidstern im „Dritten Reich“ kam nicht über Nacht. Ihm gingen
viele „Depre-Gesetze“ voraus.)</p>
<p>Was der erstarkende Faschismus für
MigrantInnen, Frauen, Arme, Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose, für
Kulturschaffende und freiheitsliebende Menschen bedeutet, davon
erfahren die Menschen in Orange, Toulon und Vitrolles gerade einen
Vorgeschmack.</p>
<p>Aber was erzählen wir Euch das. Das
wisst Ihr allemal besser als wir.</p>
<p> </p>
<p>Wir sind heute nach Strassbourg
gekommen, um Euch unsere Solidarität im Kampf gegen die FN und den
Rassismus zu bekunden.</p>
<p> </p>
<p>Faschismus und Rassismus müssen
international bekämpft werden. Wir wünschen uns Austausch,
Diskussion und Kontakt mit französischen
AntifaschistInnen/AntirassistInnen und würden uns freuen, wenn Ihr
mit uns Kontakt aufnehmen würdet.</p>
<p> </p>
<p> </p>
<p>Hoch die internationale Solidarität</p>
<p> </p>
<p><span>Antifa
„die kleinen Strolche“ und „Antifa Arbeitskreis Castrop“</span></p>
<p> </p>
<p> </p>
<p>-------------------------------</p>
<p> </p><p> </p><p> </p>
<p> </p>
<p>2) Antifa „die kleinen Strolche“:</p>
<p>„<i>Ende der 90ziger erfuhren wir von
der Verhaftung mehrerer AntifaschistInnen in Südfrankreich. Sie
sollten gegen den FN militant vorgegangen sein. Wir veröffentlichten
so gut es ging Informationen zu den Vorgängen rund um den Prozess
gegen Yves Peirat. Dazu nutzten wir auch die von uns initiierte Antifa Zeitung „LOTTA“, die man damals noch als
Bewegungszeitung bezeichnen konnte.</i></p>
<p><i>Darüber führten wir mit Yves einen
privaten Briefaustausch.“</i></p>
<p> </p>
<p> </p>
<p><span>Aus der „LOTTA 2“, März 2000</span></p>
<p> </p>
<p><b>Vive la solidarite
internationale!</b></p>
<p> </p>
<p>Solidarität mit Willy Ferrari und Yves
Peirat</p>
<p> </p>
<p>Am 15. Oktober letzten Jahres wurden
drei AntifaschistInnen in Südfrankreich verhaftet. Während die Frau
wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, sind die beiden Männer
weiterhin in Haft. Bei Yves Peirat (40) und William Ferrari (39)
handelt es sich um langjährige Aktivisten der Antifa-Scene.</p>
<p>Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer
militanten Organisation namens FTP, Francs – tireurs – partisans,
zu sein. Diese hatte in den letzten Jahren mehrere Büros der
rechtsradikalen Front National (FN) zerstört. Diese Zerstörungen
standen vor allem im Zusammenhang mit der Ermordung des 17 jährigen
Komorer Ibrahim Ali, der im Februar 1995 von Wahlkampfhelfern des FN
in Marseille erschossen wurde. Ebenso zerstörte die Gruppe am 28.
Oktober 1998 die Eingangstür zum Umspannungsraum des Stadions von
Vitrolles. Dort sollte an diesem Tag ein faschistisches Konzert unter
dem Motto „Rock identitaire francais“ stattfinden. Dieses Konzert
stand unter der Schirmherrschaft von Catherine Megret. Frau Megret
ist die Ehefrau Bruno Megrets, des ehemaligen Chefideologen der FN.
Sie ist Bürgermeisterin von Vitrolles, das neben den Städten
Orange, Toulon und Marignane, seit einigen Jahren von der FN regiert
wird. Alle vier Städte liegen in der Nähe von Marseille und vor
allem MigrantInnen, sozial Schwache, Kulturschaffende und Linke
konnten dort erfahren, was es heißt von Rechtsextremen regiert zu
werden.</p>
<p>Während Yves Peirat sich zu den Taten
bekennt, bestreitet William Ferrari die Vorwürfe.</p>
<p> </p>
<p>Inzwischen hat sich in Marseille ein
„Comité de vigilance pour la liberation et la défense de William
Ferrari et Yves Pairat“ gegründet. Das Komitee veröffentlichte
eine Resolution mit der Aufforderung zur sofortigen Freilassung der
Verhafteten. In dieser heißt es:</p>
<p>„<i>- in Anbetracht des permanent
begangenen Unrechts an einem Teil der Bevölkerung auf Grund seiner
Herkunft,</i></p>
<p> <i>- In Anbetracht der Gefahr, welche
die französische Republik läuft, indem sie sich von dem Diskurs des
Hasses, des Rassismus und der sozialen Aufspaltung beeinflussen läßt,
indem sie den FN und seine Kopien existieren läßt,</i></p>
<p> <i>- Im Angesicht der Auswirkungen der
Ideologie der extremen Rechten: Dem Tod von Ibrahim Ali und anderer
rassistischer Verbrechen, die in Frankreich begangen werden, ist das
Resultat der Aktionen der FTP nicht vergleichbar.</i></p>
<p><i>Die Urheber dieser Aktionen hatten
nicht die Absicht, irgendeiner Person Schaden zuzufügen, was selbst
die Polizei anerkennt. Aus diesem Grund ist die Inhaftierung aus
Gründen der Wiederholungsgefahr nicht gerechtfertigt.</i></p>
<p><i>Aus Sorge um die Gerechtigkeit
verlangen wir deshalb die sofortige Freilassung Williams & Yves
und unterstützen ihre Verteidigung, so daß am Tage des Prozesses
die Vertreter der extremen Rechten keinen Profit daraus schlagen
können.“</i></p>
<p> </p>
<p>Mittlerweile haben über 1200 Personen
und Organisationen diese Resolution unterzeichnet. U.a. diverse
Antifa-Organisationen, linke Parteien, Gewerkschaften, Krimiautoren,
Hochschulprofessore etc..</p>
<p>Der Umstand, daß sich die FTP bei
ihrer Namensgebung auf die FTP-MOI der 40iger Jahre bezieht, wird
dabei breit kritisiert. Eine Gleichsetzung der historischen Situation
wird verneint. Auch waren die Mitglieder der historischen FTP
ausnahmslos MigrantInnen und JüdInnen, deren Risiko angesichts des
nationalsozialistischen Vernichtungswillen ein ganz anderes war.
Ebenso gibt es über die Aktionsform der aktuellen FTP divergierende
Meinungen. Dennoch sind sich alle UnterstützerInnen darin einig,
sich nicht an der Frage der Militanz spalten zu lassen.</p><p> </p><p>------------------------------------------------------------</p><p> </p><p><strong>Proyecto International - une semaine a Paris<br>
</strong></p>
<p><a href="https://linksunten.indymedia.org/node/34975">https://linksunten.indymedia.org/en/node/34916</a></p>
<p> </p><p><strong>Proyecto International - ein Interview/Gespräch mit Pariser Antifaschisten</strong></p><p><a href="https://linksunten.indymedia.org/node/34975">linksunten.indymedia.org/de/node/34975</a></p><p> </p><p> </p><p> </p><p> </p><p> </p><p><span><span>----------------------------------------------------------</span></span></p><p> </p><p><strong>Weiteres von Azzoncao:</strong></p>
<p>neu -
<a href="http://linksunten.indymedia.org/user/166/blog">http://linksunten.indymedia.org/user/166/blog</a></p>
<p>alt -
<a href="http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao">http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao</a></p>
<p> </p> | Schon in der Vergangenheit kam es von Bochumer Antifas zu Solidaritätsaktionen
mit Frankreichs AntifaschistInnen. Die Antifa „die kleinen Strolche“
organisierte die beiden hier skizzierten Aktionen, die wir noch einmal kurz
vorstellen wollen.
Das eine war die Beteiligung an einer Demonstration gegen die Front National
(FN) im Jahr 1997. Das andere das Aufgreifen einer französischen Solikampagne
für Yves Peirat, der Ende der 90ziger angeklagt war, militant gegen den FN
vorgegangen zu sein.
1) Antifa „die kleinen Strolche“:
„ _Vor 14 Jahren, am Osterwochenende 1997, fand in Strassbourg eine
Demonstration gegen den Front National statt. Dieser hielt dort seinen 10.
Parteitag im Elsass ab._
_Aus ganz Frankreich mobilisierten antifaschistische Gruppen zu einer
Großdemonstration am Samstag den 29.März nach Strassbourg. Schon die ganze
Woche waren in Strassbourg Aktionen und Ausstellungen verschiedenster
Initiativen gegen Rassismus und Faschismus gelaufen._
_Man ging von ca. 20000 DemonstrantInnen gegen den FN aus. Gekommen waren
schließlich 70000 AntifaschistInnen._
_Wir waren mit einem Auto aus dem Ruhrgebiet angereist und beteiligten uns an
der Demonstration. Als old school - Bericht hier einige Fotos und die deutsche
Übersetzung des von uns verteilten Flugblatts.“_
\------------------------------------
**Gleichheit und Freiheit**
**-**
**Keine Gerechtigkeit – Kein Frieden**
Chez GenossInnen und Genossen
Wir kommen aus der Industrieregion „Ruhrgebiet“. Das liegt zwischen dem Rhein
und der Ruhr, in Nordrhein-Westfalen, BRD. Dort arbeiten wir in
antifaschistischen Gruppen. Seit Jahren wenden wir uns mit unserer Politik
gegen faschistische Organisationen, Propaganda und Überfälle. Sowie gegen den
Rassismus des Staates, der sich in Gesetzen, Lagern, speziellen Gefängnissen
und Abschiebungen manifestiert. Antifaschismus und Antirassismus ist für uns
eine untrennbare Einheit in dem Kampf für eine antikapitalistische und
antipatriachale Zukunft.
In Europa wächst der Rassismus der Staaten unter dem Motto der „Festung
Europa“ und innerhalb der Bevölkerung nach dem Motto „Hauptsache mir geht es
gut“. Die Faschisten erhalten über den Rassismus starken Zulauf. In jedem
europäischen Land finden ähnliche Entwicklungen statt. Allein Ausformung und
Tempo der rassistischen und faschistischen Gesellschaftsformierung verlaufen
unterschiedlich. Dabei helfen sich die Staaten in Absprachen und
Gesetzgebungen ebenso, wie sich die faschistischen Parteien und Gruppen in
Europa vernetzen und gegenseitig unterstützen.
Welche immensen Ausmaße der Rassismus in Frankreich angenommen hat konnten wir
in Deutschland in der letzten Zeit über die Medien erfahren: Die Deportationen
von Menschen die zu „Illegalen“ gemacht werden. Die gewaltsame Brechung ihrer
Widerstandsaktionen, die sie in Form von Kirchenbesetzungen durchführen. Das
Depre-Gesetz, das außereuropäische Menschen zu verdächtigen Elementen und
Denunziation zum guten bürgerlichen Ton macht. (Das Tragen des Davidstern im
„Dritten Reich“ kam nicht über Nacht. Ihm gingen viele „Depre-Gesetze“
voraus.)
Was der erstarkende Faschismus für MigrantInnen, Frauen, Arme, Homosexuelle,
Behinderte, Obdachlose, für Kulturschaffende und freiheitsliebende Menschen
bedeutet, davon erfahren die Menschen in Orange, Toulon und Vitrolles gerade
einen Vorgeschmack.
Aber was erzählen wir Euch das. Das wisst Ihr allemal besser als wir.
Wir sind heute nach Strassbourg gekommen, um Euch unsere Solidarität im Kampf
gegen die FN und den Rassismus zu bekunden.
Faschismus und Rassismus müssen international bekämpft werden. Wir wünschen
uns Austausch, Diskussion und Kontakt mit französischen
AntifaschistInnen/AntirassistInnen und würden uns freuen, wenn Ihr mit uns
Kontakt aufnehmen würdet.
Hoch die internationale Solidarität
Antifa „die kleinen Strolche“ und „Antifa Arbeitskreis Castrop“
\-------------------------------
2) Antifa „die kleinen Strolche“:
„ _Ende der 90ziger erfuhren wir von der Verhaftung mehrerer AntifaschistInnen
in Südfrankreich. Sie sollten gegen den FN militant vorgegangen sein. Wir
veröffentlichten so gut es ging Informationen zu den Vorgängen rund um den
Prozess gegen Yves Peirat. Dazu nutzten wir auch die von uns initiierte
Antifa Zeitung „LOTTA“, die man damals noch als Bewegungszeitung bezeichnen
konnte._
_Darüber führten wir mit Yves einen privaten Briefaustausch.“_
Aus der „LOTTA 2“, März 2000
**Vive la solidarite internationale!**
Solidarität mit Willy Ferrari und Yves Peirat
Am 15. Oktober letzten Jahres wurden drei AntifaschistInnen in Südfrankreich
verhaftet. Während die Frau wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, sind die
beiden Männer weiterhin in Haft. Bei Yves Peirat (40) und William Ferrari (39)
handelt es sich um langjährige Aktivisten der Antifa-Scene.
Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer militanten Organisation namens FTP,
Francs – tireurs – partisans, zu sein. Diese hatte in den letzten Jahren
mehrere Büros der rechtsradikalen Front National (FN) zerstört. Diese
Zerstörungen standen vor allem im Zusammenhang mit der Ermordung des 17
jährigen Komorer Ibrahim Ali, der im Februar 1995 von Wahlkampfhelfern des FN
in Marseille erschossen wurde. Ebenso zerstörte die Gruppe am 28. Oktober 1998
die Eingangstür zum Umspannungsraum des Stadions von Vitrolles. Dort sollte an
diesem Tag ein faschistisches Konzert unter dem Motto „Rock identitaire
francais“ stattfinden. Dieses Konzert stand unter der Schirmherrschaft von
Catherine Megret. Frau Megret ist die Ehefrau Bruno Megrets, des ehemaligen
Chefideologen der FN. Sie ist Bürgermeisterin von Vitrolles, das neben den
Städten Orange, Toulon und Marignane, seit einigen Jahren von der FN regiert
wird. Alle vier Städte liegen in der Nähe von Marseille und vor allem
MigrantInnen, sozial Schwache, Kulturschaffende und Linke konnten dort
erfahren, was es heißt von Rechtsextremen regiert zu werden.
Während Yves Peirat sich zu den Taten bekennt, bestreitet William Ferrari die
Vorwürfe.
Inzwischen hat sich in Marseille ein „Comité de vigilance pour la liberation
et la défense de William Ferrari et Yves Pairat“ gegründet. Das Komitee
veröffentlichte eine Resolution mit der Aufforderung zur sofortigen
Freilassung der Verhafteten. In dieser heißt es:
„ _\- in Anbetracht des permanent begangenen Unrechts an einem Teil der
Bevölkerung auf Grund seiner Herkunft,_
_\- In Anbetracht der Gefahr, welche die französische Republik läuft, indem
sie sich von dem Diskurs des Hasses, des Rassismus und der sozialen
Aufspaltung beeinflussen läßt, indem sie den FN und seine Kopien existieren
läßt,_
_\- Im Angesicht der Auswirkungen der Ideologie der extremen Rechten: Dem Tod
von Ibrahim Ali und anderer rassistischer Verbrechen, die in Frankreich
begangen werden, ist das Resultat der Aktionen der FTP nicht vergleichbar._
_Die Urheber dieser Aktionen hatten nicht die Absicht, irgendeiner Person
Schaden zuzufügen, was selbst die Polizei anerkennt. Aus diesem Grund ist die
Inhaftierung aus Gründen der Wiederholungsgefahr nicht gerechtfertigt._
_Aus Sorge um die Gerechtigkeit verlangen wir deshalb die sofortige
Freilassung Williams & Yves und unterstützen ihre Verteidigung, so daß am Tage
des Prozesses die Vertreter der extremen Rechten keinen Profit daraus schlagen
können.“_
Mittlerweile haben über 1200 Personen und Organisationen diese Resolution
unterzeichnet. U.a. diverse Antifa-Organisationen, linke Parteien,
Gewerkschaften, Krimiautoren, Hochschulprofessore etc..
Der Umstand, daß sich die FTP bei ihrer Namensgebung auf die FTP-MOI der
40iger Jahre bezieht, wird dabei breit kritisiert. Eine Gleichsetzung der
historischen Situation wird verneint. Auch waren die Mitglieder der
historischen FTP ausnahmslos MigrantInnen und JüdInnen, deren Risiko
angesichts des nationalsozialistischen Vernichtungswillen ein ganz anderes
war. Ebenso gibt es über die Aktionsform der aktuellen FTP divergierende
Meinungen. Dennoch sind sich alle UnterstützerInnen darin einig, sich nicht an
der Frage der Militanz spalten zu lassen.
\------------------------------------------------------------
**Proyecto International - une semaine a Paris
**
[https://linksunten.indymedia.org/en/node/34916](https://linksunten.indymedia.org/node/34975)
**Proyecto International - ein Interview/Gespräch mit Pariser
Antifaschisten**
[linksunten.indymedia.org/de/node/34975](https://linksunten.indymedia.org/node/34975)
\----------------------------------------------------------
**Weiteres von Azzoncao:**
neu - <http://linksunten.indymedia.org/user/166/blog>
alt - <http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao> |
||
47,824 | story | de | 0 | 0 | Plazas, Casas, Todo! | 1,317,325,473 | [Bilbo] Brutale Räumung des Kukutzas | [
47825,
47826,
47827,
47828,
47829
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Baskenland",
"Bilbao",
"Spanien"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Mit diesem Text soll die brutaIle Vorgehensweise der baskischen Bullen
bei der Räumung des Kulturzentrums <a href="http://kukutza.blogspot.com/">Kukutza</a> III in Bilbao Spanien aufgezeigt
werden. Die Bullen schrecken nicht vor schweren Verletzungen der
Demonstranten zurück und nehmen auch deren eventuellen Tod billigend in Kauf. Zudem wird die Freilassung der Genossen <a href="http://supportkukutza.blogsport.de/">Flo und Raffi</a> aus dem Spanischem Knast gefordert. Diese sind nach den Protesten in der Nacht nach dem Tag X von Zivibullen unschuldig Festgenommen worden.</p><p> | <p>Mit diesem Text soll die brutaIle Vorgehensweise der baskischen Bullen
bei der Räumung des Kulturzentrums <a href="http://kukutza.blogspot.com/">Kukutza</a> III in Bilbao Spanien aufgezeigt
werden. Die Bullen schrecken nicht vor schweren Verletzungen der
Demonstranten zurück und nehmen auch deren eventuellen Tod billigend in Kauf. Zudem wird die Freilassung der Genossen <a href="http://supportkukutza.blogsport.de/">Flo und Raffi</a> aus dem Spanischem Knast gefordert. Diese sind nach den Protesten in der Nacht nach dem Tag X von Zivibullen unschuldig Festgenommen worden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Es ist Mittwoch morgens, draußen ist es noch dunkel. Um ca. 5 Uhr werden
im 2 OG die Besetzer_innen des Kukutza III durch einen Alarm geweckt.
Leute packen ihre Sachen zusammen und versuchen sich durch die Fenster
einen Überblick über die Situation ums Haus und die Bullenpräsenz
draußen zu machen. In ziemlich kurzer Zeit ist der Squat von Wannen
umstellt, aus denen vermummte und mit Schotflinten (für
billardkugelgroße Gummigeschosse) bewaffnete Polizist_innen stürmen. Auf
Personen, die aus den Fenstern schauen wird direkt gezielt und
geschossen. Ein Gummigeschoss und die dadurch verursachten Scherben
verletzen eine Person am Kopf schwer. Auch wird beobachtet, wie Bullen
draußen auf Sympathisant_innen schießen, die sich um das Kukutza herum
versammeln. Auch dabei gibt es sicher Verletzte.</p><p><br>
Immer und immer wieder wird auf das Gebäude bzw. die sich darin
befindenden Menschen geschossen, sodass es kaum mehr möglich ist, sich
an der Fensterfront aufzuhalten. Die Stimmung unter den Besetzer_innen
ist nicht panisch, aber merklich angespannt. Von draußen hört mensch das
Geballer der Bullen, Parolen von Aktivist_innen auf der Straße und das
Geklopfe von Löffeln auf Töpfe, mit dem seit Alarmbeginn die
Nachbar_innen ihre Unterstützung zeigen. So langsam wird es hell.<br>
Nachdem ein Teil der Fensterfront mit Brettern so verbaut wurde, dass
ein Verletzungsrisiko durch Gummigeschosse unwahrscheinlicher ist,
beobachten die Besetzer_innen wieder die Bullen vor und um das Haus. Die
kommen nun mit einer voll besetzten Hebebühne an und versuchten auf
diese Weise auf das Dach zu gelangen. Nur ihre Schilder können sie vor
Farbe, Zementsäcken, Wasser, Feuerlöscher und Eisenstangen schützen.
Dadurch werden die Bullen gezwungen ?Operation Hebebühne? abzubrechen.<br>
Plötzlich durchfährt ein lautes Krachen das Gebäude. Jetzt ist klar: die
Bullen sind drin. Nur mit schwerem Räumpanzer ist es ihnen/den
Schweinen möglich, den Widerstand des Tores zu brechen und ins Kukutza
einzudringen. Zugleich sind Bullenhufe durchs Treppenhaus zu hören. Von
der anderen Seite der schwer verbarrikadierten Tür zum zweiten OG
bekommen die Besetzer_innen mit, wie sich Bullen sammeln. Über Stunden
versuchen sie mit schwerem Gerät die Tür zu überwinden. Da die Tür
offensichtlich stärker ist als ihr Werkzeug, fangen sie ohne Vorwarnung
an, wild Sprengstoff einzusetzen. Trotz dieser einschüchternden
Geräuschkulisse bleiben die Bestzer_innen ruhig und kümmern sich
umeinenader.</p><p> </p><p>Ca. 3 ½ Stunden nach dem Räumungsbeginn stürmen schwer bewaffnete und
voll vermummte Bullen in den ehemaligen Gymnastikraum im zweiten Stock.
Das Gewehr auf Anschlag und auf die Besetzer_innen gerichtet verteilen
sie sich im Raum. Eine Person wird sofort mit Teleskopschlagstöcken und
Stiefeltritten von mehreren Bullen attackiert. Die Besetzer_innen werden
unter Androhung weiterer Schläge gezwungen in einer Reihe sitzend die
Hände über den Kopf zu heben und zu Boden zu schauen. Clownsnasen sowie
Kaputzen müssen abgenommen werden. Zu dem beklemmenden Gefühl, die
Situation praktisch blind überstehen zu müssen, kommen kontinuierlich
Drohgebärden gegen Leib und Leben: einer Person wird eine Flinte direkt
am Kopf angesetzt, Teleskopschlagstöcke werden gegen Personen gestoßen
und tuschartig gegen Schienbeinprotektoren geklopft. Dann beginnen die
Vandalen die Fensterfront unmittelbar hinter den Besetzer_innen zu
zerschlagen. Dabei spritzen die Scherben auch auf die zur
Bewegungslosigkeit verurteilten Menschen. Plötzlich wieder Explosionen
im Haus, vermutlich, um in die weiter oben liegenden Stockwerke
vorzudringen.</p><p><br>
Nach und nach wird damit begonnen, die Beseter_innen ?willkürlich?
brutal abzuführen, manche werden zeitweise mit dem Gesicht zur Wand in
einer dunklen Ecke von den anderen abgesondert, ohne den Grund dafür zu
wissen (oder später zu erfahren). Letztenendes werden von allen
Besetzer_innen die Personalien kontrolliert; die verletzte Person
bekommt noch immer keine medizinische Versorgung. Während der Kontrolle
wird den Aktivist_innen zum wiederholten Male verboten, sich
umzuschauen. So kann mensch sich nur durch die Geräusche ein Bild davon
machen, was Vorschlaghammer und Brechstangen binnen Minuten mit dem
machen, was mensch über Jahre aufgebaut und genutzt hat. Als endlich die
Besetzer_innen einem Platzverweiß aus dem Haus geführt werden, können
sie das Ausmaß der Zerstörungswut der Räumungsgewalt sehen: Was einmal
Bühne, Theke oder Kinderecke war liegt nun als Trümmerberg zum
Abtransport bereit.</p><p><br>
Beim Verlassen des Gebäudes schallen den Aktivist_innen lautstarke
Solidaritätsbekundungen vom Hügel gegnüber entgegen, auf dem sich
zahlreiche Menschen versammelt haben. Das Kukutza ist weiträumig von
bewaffneten Polizist_innen abgeriegelt, doch die Parolen von
Unterstützer_innen sind nicht zu überhören. Die Besetzer_innen
schließen sich geschlossen dem vielfältigen Protest der Straße an.</p><p> </p><p>A.C.A.B. antinational!</p><p> </p><p>Freiheit für Flo und Rafi!</p><p> </p><p>Kukutza aurrera!</p><p> </p><p> </p><p>Links:</p><p> </p><p><a href="http://kukutza.blogspot.com/">Kukutza</a></p><p><a href="http://supportkukutza.blogsport.de/">Soli-Blog der gefangenen Flo und Raffi</a></p><p> </p><p>Videos:</p><p> </p><p><a href="http://www.youtube.com/watch?v=e2VieT5ksyo">Kukutza als alles noch gut war</a></p><p><a href="http://www.youtube.com/watch?v=lhcsL8_TmUo">Kukutza Räumung/Bullengewalt</a></p><p><a href="http://www.youtube.com/watch?v=mVCbW-FKim0&feature=related">Tag X Demo</a></p><p><a href="http://www.youtube.com/watch?v=wpziIA53J-0&feature=related">Strassenschlacht und Abriss</a></p><p> </p><p>Weitere Artikel:</p><p> </p><p><a href="http://antinationale.org/?p=2010#more-2010">http://antinationale.org/?p=2010#more-2010</a></p><p><a href="http://de.indymedia.org/2011/09/316909.shtml">http://de.indymedia.org/2011/09/316909.shtml</a></p><p><a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/47548">https://linksunten.indymedia.org/de/node/47548</a></p><p><a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/47442">https://linksunten.indymedia.org/de/node/47442</a></p> | Mit diesem Text soll die brutaIle Vorgehensweise der baskischen Bullen bei der
Räumung des Kulturzentrums [Kukutza](http://kukutza.blogspot.com/) III in
Bilbao Spanien aufgezeigt werden. Die Bullen schrecken nicht vor schweren
Verletzungen der Demonstranten zurück und nehmen auch deren eventuellen Tod
billigend in Kauf. Zudem wird die Freilassung der Genossen [Flo und
Raffi](http://supportkukutza.blogsport.de/) aus dem Spanischem Knast
gefordert. Diese sind nach den Protesten in der Nacht nach dem Tag X von
Zivibullen unschuldig Festgenommen worden.
Es ist Mittwoch morgens, draußen ist es noch dunkel. Um ca. 5 Uhr werden im 2
OG die Besetzer_innen des Kukutza III durch einen Alarm geweckt. Leute packen
ihre Sachen zusammen und versuchen sich durch die Fenster einen Überblick über
die Situation ums Haus und die Bullenpräsenz draußen zu machen. In ziemlich
kurzer Zeit ist der Squat von Wannen umstellt, aus denen vermummte und mit
Schotflinten (für billardkugelgroße Gummigeschosse) bewaffnete Polizist_innen
stürmen. Auf Personen, die aus den Fenstern schauen wird direkt gezielt und
geschossen. Ein Gummigeschoss und die dadurch verursachten Scherben verletzen
eine Person am Kopf schwer. Auch wird beobachtet, wie Bullen draußen auf
Sympathisant_innen schießen, die sich um das Kukutza herum versammeln. Auch
dabei gibt es sicher Verletzte.
Immer und immer wieder wird auf das Gebäude bzw. die sich darin befindenden
Menschen geschossen, sodass es kaum mehr möglich ist, sich an der Fensterfront
aufzuhalten. Die Stimmung unter den Besetzer_innen ist nicht panisch, aber
merklich angespannt. Von draußen hört mensch das Geballer der Bullen, Parolen
von Aktivist_innen auf der Straße und das Geklopfe von Löffeln auf Töpfe, mit
dem seit Alarmbeginn die Nachbar_innen ihre Unterstützung zeigen. So langsam
wird es hell.
Nachdem ein Teil der Fensterfront mit Brettern so verbaut wurde, dass ein
Verletzungsrisiko durch Gummigeschosse unwahrscheinlicher ist, beobachten die
Besetzer_innen wieder die Bullen vor und um das Haus. Die kommen nun mit einer
voll besetzten Hebebühne an und versuchten auf diese Weise auf das Dach zu
gelangen. Nur ihre Schilder können sie vor Farbe, Zementsäcken, Wasser,
Feuerlöscher und Eisenstangen schützen. Dadurch werden die Bullen gezwungen
?Operation Hebebühne? abzubrechen.
Plötzlich durchfährt ein lautes Krachen das Gebäude. Jetzt ist klar: die
Bullen sind drin. Nur mit schwerem Räumpanzer ist es ihnen/den Schweinen
möglich, den Widerstand des Tores zu brechen und ins Kukutza einzudringen.
Zugleich sind Bullenhufe durchs Treppenhaus zu hören. Von der anderen Seite
der schwer verbarrikadierten Tür zum zweiten OG bekommen die Besetzer_innen
mit, wie sich Bullen sammeln. Über Stunden versuchen sie mit schwerem Gerät
die Tür zu überwinden. Da die Tür offensichtlich stärker ist als ihr Werkzeug,
fangen sie ohne Vorwarnung an, wild Sprengstoff einzusetzen. Trotz dieser
einschüchternden Geräuschkulisse bleiben die Bestzer_innen ruhig und kümmern
sich umeinenader.
Ca. 3 ½ Stunden nach dem Räumungsbeginn stürmen schwer bewaffnete und voll
vermummte Bullen in den ehemaligen Gymnastikraum im zweiten Stock. Das Gewehr
auf Anschlag und auf die Besetzer_innen gerichtet verteilen sie sich im Raum.
Eine Person wird sofort mit Teleskopschlagstöcken und Stiefeltritten von
mehreren Bullen attackiert. Die Besetzer_innen werden unter Androhung weiterer
Schläge gezwungen in einer Reihe sitzend die Hände über den Kopf zu heben und
zu Boden zu schauen. Clownsnasen sowie Kaputzen müssen abgenommen werden. Zu
dem beklemmenden Gefühl, die Situation praktisch blind überstehen zu müssen,
kommen kontinuierlich Drohgebärden gegen Leib und Leben: einer Person wird
eine Flinte direkt am Kopf angesetzt, Teleskopschlagstöcke werden gegen
Personen gestoßen und tuschartig gegen Schienbeinprotektoren geklopft. Dann
beginnen die Vandalen die Fensterfront unmittelbar hinter den Besetzer_innen
zu zerschlagen. Dabei spritzen die Scherben auch auf die zur
Bewegungslosigkeit verurteilten Menschen. Plötzlich wieder Explosionen im
Haus, vermutlich, um in die weiter oben liegenden Stockwerke vorzudringen.
Nach und nach wird damit begonnen, die Beseter_innen ?willkürlich? brutal
abzuführen, manche werden zeitweise mit dem Gesicht zur Wand in einer dunklen
Ecke von den anderen abgesondert, ohne den Grund dafür zu wissen (oder später
zu erfahren). Letztenendes werden von allen Besetzer_innen die Personalien
kontrolliert; die verletzte Person bekommt noch immer keine medizinische
Versorgung. Während der Kontrolle wird den Aktivist_innen zum wiederholten
Male verboten, sich umzuschauen. So kann mensch sich nur durch die Geräusche
ein Bild davon machen, was Vorschlaghammer und Brechstangen binnen Minuten mit
dem machen, was mensch über Jahre aufgebaut und genutzt hat. Als endlich die
Besetzer_innen einem Platzverweiß aus dem Haus geführt werden, können sie das
Ausmaß der Zerstörungswut der Räumungsgewalt sehen: Was einmal Bühne, Theke
oder Kinderecke war liegt nun als Trümmerberg zum Abtransport bereit.
Beim Verlassen des Gebäudes schallen den Aktivist_innen lautstarke
Solidaritätsbekundungen vom Hügel gegnüber entgegen, auf dem sich zahlreiche
Menschen versammelt haben. Das Kukutza ist weiträumig von bewaffneten
Polizist_innen abgeriegelt, doch die Parolen von Unterstützer_innen sind
nicht zu überhören. Die Besetzer_innen schließen sich geschlossen dem
vielfältigen Protest der Straße an.
A.C.A.B. antinational!
Freiheit für Flo und Rafi!
Kukutza aurrera!
Links:
[Kukutza](http://kukutza.blogspot.com/)
[Soli-Blog der gefangenen Flo und Raffi](http://supportkukutza.blogsport.de/)
Videos:
[Kukutza als alles noch gut war](http://www.youtube.com/watch?v=e2VieT5ksyo)
[Kukutza Räumung/Bullengewalt](http://www.youtube.com/watch?v=lhcsL8_TmUo)
[Tag X Demo](http://www.youtube.com/watch?v=mVCbW-FKim0&feature=related)
[Strassenschlacht und
Abriss](http://www.youtube.com/watch?v=wpziIA53J-0&feature=related)
Weitere Artikel:
<http://antinationale.org/?p=2010#more-2010>
<http://de.indymedia.org/2011/09/316909.shtml>
<https://linksunten.indymedia.org/de/node/47548>
<https://linksunten.indymedia.org/de/node/47442> |
||
116,618 | event | de | 0 | 0 | b | 1,402,678,238 | [B]: Besetzte Schule räumungsbedroht - Demo! | [
116619
] | [
"Antirassismus & Migration",
"Freiräume & Wohnungsnot"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Die besetzte Schule in Kreuzberg ist räumungsbedroht. Nach der Räumung des Oranienplatzes geht der Senat repressiv gegen Geflüchtetenproteste vor, mehrere Menschen sind gerade von einer Abschiebung bedroht. Gleichzeitig gehen die antirassistischen Proteste ungebrochen weiter, zur Zeit läuft der Protestmarsch und auch in Berlin passiert einiges. Am Samstag findet eine Demonstration für ein Bleiberecht für alle und gegen die Räumung der Schule statt.</p><p> | <p>Die besetzte Schule in Kreuzberg ist räumungsbedroht. Nach der Räumung des Oranienplatzes geht der Senat repressiv gegen Geflüchtetenproteste vor, mehrere Menschen sind gerade von einer Abschiebung bedroht. Gleichzeitig gehen die antirassistischen Proteste ungebrochen weiter, zur Zeit läuft der Protestmarsch und auch in Berlin passiert einiges. Am Samstag findet eine Demonstration für ein Bleiberecht für alle und gegen die Räumung der Schule statt.</p><p><!--break--></p><p><br><strong>Repressives Vorgehen des Senats</strong></p><p>Senatorin Kolat hatte es geschafft einige Geflüchtete durch Zugeständnissen zu einem Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz zu bewegen. Ihnen wurde eine Einzellfallprüfung und bis dahin eine Duldung versprochen, außerdem Geld und Plätze in verschiedenen Unterbringungen. Besonders für Menschen, welche über Lampedusa geflüchtet waren und nur über italienische Touristenvisa verfügten, war dieses Angebot ansprechend. Andere wollten aber den Oranienplatz als symbolischen Ort halten. Am Räumungstag wurde die Spaltung offensichtlich. Medial war die Räumung für den Senat ein Erfolg. Auch danach ging der Senat verstärkt repressiv vor. Ein Kundgebung an der Gedächtniskirche wurde aufgelöst, die Teilnehmer wegen Residenzpflichtverletzung festgesetzt und nach Sachsen-Anhalt gebracht. Einer der Protestierenden ist in Abschiebehaft. Bei einer Räumung der Schule drohen ähnlich repressive Maßnahmen gegen hunderte Menschen.<br>Das Vorgehen des Senats hat aber dazu geführt, dass sich mehr und mehr Institutionen von diesem Vorgehen distanzieren. Die Kirche hat in den letzten Wochen mehrfach ihre Kritik geäußert und auch zwischen Bezirk (Kreuzberg) und Senat nehmen die Spannungen zu. Auch die Fraktion der Geflüchteten, welche die Räumung des Camps am Oranienplatzes durchgesetzt hatte, ist zunehmend verärgert über das Vorgehen des Senats. Auch zwei Monaten nach der Räumung haben die Einzelfallprüfungen noch nicht begonnen und nun ist ein Geflüchteter, welcher auf der Liste des Senats steht, offenbar akut von Abschiebung bedroht. Er war nach Italien ausgereist um seine Duldung zu verlängern. Die Papiere, die der Senat den Menschen, welche auf der Verhandlungsliste stehen, gegeben hat, werden von der Bundespolizei oder anderen Landespolizeien regelmäßig nicht anerkannt. Der Senat hätte den Menschen nach §23 ein humanitäres Bleiberecht aussprechen können, weigerte sich aber. Nun sind viele Menschen von Abschiebung bedroht, obwohl der Senat etwas anderes versprochen hatte.</p><p> </p><p><strong>Schule</strong></p><p>Senatorin Kolat galt nach der Räumung des Oranienplatzes als große Gewinnerin. Nun steht sie unter Druck, ihr Verhandlungsergebniss bröckelt ihr unter den Händen weg. Auch der Bezirk hat viel zu verlieren. Herrmann hatte nach anfänglichem Zögern den Wünschen von Polizei und Senat nachgegeben. Bei einer wahrscheinlich sehr gewaltsamen und repressiven Räumung der Schule würde sie aber ihre linksliberale Wählerschicht verprellen.<br>Es gibt zur Zeit Streit zwischen Bezirk und Senat, wer bei einer Räumung der Schule von der Verhandlungslösung profitieren würde. Der Senat meint nur noch 20 Menschen, welche auf der ursprünglichen Liste stehen, sollten von ihm untergebracht werden, während der Bezirk eine Nachregistrierung ermöglich will. Gleichzeitig profitieren viele Menschen in der Schule von der Verhandlungslösung überhaupt nicht, weil sie z.B. ein abgeschlossenes Asylverfahren haben. Diesen Menschen droht nach einer Räumung direkt die Abschiebung.</p><p> </p><p><strong>... Häuser besetzen sowieso!</strong><br>Die besetzte Schule ist eine der sehr wenigen erfolgreichen Besetzungen in Berlin der vergangenen Jahre. Sie knüpft damit an eine jahrzehntelange widerständige Praxis an und verbindet sie mit dem Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht. Sie ist ein Projekt, welches offen ist für alle und Anlaufpunkt für hunderte Menschen, welche aus dieser Gesellschaft ausgeschlossen sind.<br>Deswegen ist es natürlich besonders schwierig eine innere Strukturierung aufrechtzuerhalten. Die Fluktuation in der Schule ist hoch, immer wieder kommen neue Menschen mit sehr unterschiedlichen Biographien und Erfahrungen. Die materiale Ausgangslage ist extrem schlecht. Es gibt kaum sanitäre Infrastruktur, viel zu wenig Platz und kaum Unterstützung.<br>Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass es auch zu Gewalt kommt. Die Ermordung eines Menschen vor einigen Wochen war besonders schrecklich. Trotzdem ist die Schule für viele hundert Menschen das kleinere Übel. Sie ist besser als Abschiebung, besser als ein isoliertes Lager im Wald und besser als das Übernachten auf der Straße.<br><br><strong>Demonstration am Samstag</strong><br>Gegen eine Räumung wird in den letzten Tagen verstärkt mobil gemacht. Vergangene Woche demonstrierten 150 Menschen, davon viele aus der Schule, gegen eine Räumung und zogen zum Berliner Senat. Am Wochenende findet nun die Demonstration "United Neighbours" statt, welche thematisch den Kampf gegen Verdrängung und für ein Bleiberecht für alle verbindet. Ein Bleiberecht für alle, könnte durch die Anwendung von §23 ermöglicht werden, welches die Gewährung eines humanitären Bleiberechts durch den Innensenator vorsieht.<br>Die Demonstration startet am Axel-Springer-Haus führt über O-Platz und Kottbuser Tor zurück zum Ausgangspunkt. Es ist sehr wichtig in den kommenden Tagen und Wochen den Widerstand gegen eine mögliche Räumung der besetzten Schule zu intensivieren.</p><p>Wir bleiben alle!</p> | Die besetzte Schule in Kreuzberg ist räumungsbedroht. Nach der Räumung des
Oranienplatzes geht der Senat repressiv gegen Geflüchtetenproteste vor,
mehrere Menschen sind gerade von einer Abschiebung bedroht. Gleichzeitig gehen
die antirassistischen Proteste ungebrochen weiter, zur Zeit läuft der
Protestmarsch und auch in Berlin passiert einiges. Am Samstag findet eine
Demonstration für ein Bleiberecht für alle und gegen die Räumung der Schule
statt.
**Repressives Vorgehen des Senats**
Senatorin Kolat hatte es geschafft einige Geflüchtete durch Zugeständnissen zu
einem Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz zu bewegen. Ihnen wurde eine
Einzellfallprüfung und bis dahin eine Duldung versprochen, außerdem Geld und
Plätze in verschiedenen Unterbringungen. Besonders für Menschen, welche über
Lampedusa geflüchtet waren und nur über italienische Touristenvisa verfügten,
war dieses Angebot ansprechend. Andere wollten aber den Oranienplatz als
symbolischen Ort halten. Am Räumungstag wurde die Spaltung offensichtlich.
Medial war die Räumung für den Senat ein Erfolg. Auch danach ging der Senat
verstärkt repressiv vor. Ein Kundgebung an der Gedächtniskirche wurde
aufgelöst, die Teilnehmer wegen Residenzpflichtverletzung festgesetzt und nach
Sachsen-Anhalt gebracht. Einer der Protestierenden ist in Abschiebehaft. Bei
einer Räumung der Schule drohen ähnlich repressive Maßnahmen gegen hunderte
Menschen.
Das Vorgehen des Senats hat aber dazu geführt, dass sich mehr und mehr
Institutionen von diesem Vorgehen distanzieren. Die Kirche hat in den letzten
Wochen mehrfach ihre Kritik geäußert und auch zwischen Bezirk (Kreuzberg) und
Senat nehmen die Spannungen zu. Auch die Fraktion der Geflüchteten, welche die
Räumung des Camps am Oranienplatzes durchgesetzt hatte, ist zunehmend
verärgert über das Vorgehen des Senats. Auch zwei Monaten nach der Räumung
haben die Einzelfallprüfungen noch nicht begonnen und nun ist ein
Geflüchteter, welcher auf der Liste des Senats steht, offenbar akut von
Abschiebung bedroht. Er war nach Italien ausgereist um seine Duldung zu
verlängern. Die Papiere, die der Senat den Menschen, welche auf der
Verhandlungsliste stehen, gegeben hat, werden von der Bundespolizei oder
anderen Landespolizeien regelmäßig nicht anerkannt. Der Senat hätte den
Menschen nach §23 ein humanitäres Bleiberecht aussprechen können, weigerte
sich aber. Nun sind viele Menschen von Abschiebung bedroht, obwohl der Senat
etwas anderes versprochen hatte.
**Schule**
Senatorin Kolat galt nach der Räumung des Oranienplatzes als große Gewinnerin.
Nun steht sie unter Druck, ihr Verhandlungsergebniss bröckelt ihr unter den
Händen weg. Auch der Bezirk hat viel zu verlieren. Herrmann hatte nach
anfänglichem Zögern den Wünschen von Polizei und Senat nachgegeben. Bei einer
wahrscheinlich sehr gewaltsamen und repressiven Räumung der Schule würde sie
aber ihre linksliberale Wählerschicht verprellen.
Es gibt zur Zeit Streit zwischen Bezirk und Senat, wer bei einer Räumung der
Schule von der Verhandlungslösung profitieren würde. Der Senat meint nur noch
20 Menschen, welche auf der ursprünglichen Liste stehen, sollten von ihm
untergebracht werden, während der Bezirk eine Nachregistrierung ermöglich
will. Gleichzeitig profitieren viele Menschen in der Schule von der
Verhandlungslösung überhaupt nicht, weil sie z.B. ein abgeschlossenes
Asylverfahren haben. Diesen Menschen droht nach einer Räumung direkt die
Abschiebung.
**... Häuser besetzen sowieso!**
Die besetzte Schule ist eine der sehr wenigen erfolgreichen Besetzungen in
Berlin der vergangenen Jahre. Sie knüpft damit an eine jahrzehntelange
widerständige Praxis an und verbindet sie mit dem Kampf der Geflüchteten für
ein Bleiberecht. Sie ist ein Projekt, welches offen ist für alle und
Anlaufpunkt für hunderte Menschen, welche aus dieser Gesellschaft
ausgeschlossen sind.
Deswegen ist es natürlich besonders schwierig eine innere Strukturierung
aufrechtzuerhalten. Die Fluktuation in der Schule ist hoch, immer wieder
kommen neue Menschen mit sehr unterschiedlichen Biographien und Erfahrungen.
Die materiale Ausgangslage ist extrem schlecht. Es gibt kaum sanitäre
Infrastruktur, viel zu wenig Platz und kaum Unterstützung.
Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass es auch zu Gewalt kommt. Die
Ermordung eines Menschen vor einigen Wochen war besonders schrecklich.
Trotzdem ist die Schule für viele hundert Menschen das kleinere Übel. Sie ist
besser als Abschiebung, besser als ein isoliertes Lager im Wald und besser als
das Übernachten auf der Straße.
**Demonstration am Samstag**
Gegen eine Räumung wird in den letzten Tagen verstärkt mobil gemacht.
Vergangene Woche demonstrierten 150 Menschen, davon viele aus der Schule,
gegen eine Räumung und zogen zum Berliner Senat. Am Wochenende findet nun die
Demonstration "United Neighbours" statt, welche thematisch den Kampf gegen
Verdrängung und für ein Bleiberecht für alle verbindet. Ein Bleiberecht für
alle, könnte durch die Anwendung von §23 ermöglicht werden, welches die
Gewährung eines humanitären Bleiberechts durch den Innensenator vorsieht.
Die Demonstration startet am Axel-Springer-Haus führt über O-Platz und
Kottbuser Tor zurück zum Ausgangspunkt. Es ist sehr wichtig in den kommenden
Tagen und Wochen den Widerstand gegen eine mögliche Räumung der besetzten
Schule zu intensivieren.
Wir bleiben alle! |
||
204,880 | story | de | 0 | 0 | autonome antifa | 1,487,937,290 | AFD-Mitglied Hartmut Daubert besucht - Make racist afraid again | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Frankfurt am Main"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Wir haben das AfD-Magistratsmitglied Hartmut Daubert in der Bischofsstraße 15a besucht. Jetzt ist für alle von Weitem zu erkennen was er ist, ein ekelhafter Sexist und Rassist. | <p>Wir haben das AfD-Magistratsmitglied Hartmut Daubert in der Bischofsstraße 15a besucht. Jetzt ist für alle von Weitem zu erkennen was er ist, ein ekelhafter Sexist und Rassist.<!--break--> Hartmut beschränkt sich nicht nur darauf seinen rassistischen Müll an Stammtischen wiederzugeben, sondern ist aktiv an der Verbreitung der rechten Ideologie von AFD und Co. beteiligt. Wir glauben lange nicht das wir Hartmut genug Angst gemacht haben damit er wieder in sein Loch zurück kriecht. Kein Problem wir kommen wieder! Heute, Morgen oder in einer Woche! In Frankfurt, beim AFD Parteitag in Köln oder beim G20 Gipfel in Hamburg. Es gilt Nazis und Sexisten aus der Deckung zuholen!</p><p>Make racists afraid again!!</p> | Wir haben das AfD-Magistratsmitglied Hartmut Daubert in der Bischofsstraße 15a
besucht. Jetzt ist für alle von Weitem zu erkennen was er ist, ein ekelhafter
Sexist und Rassist. Hartmut beschränkt sich nicht nur darauf seinen
rassistischen Müll an Stammtischen wiederzugeben, sondern ist aktiv an der
Verbreitung der rechten Ideologie von AFD und Co. beteiligt. Wir glauben lange
nicht das wir Hartmut genug Angst gemacht haben damit er wieder in sein Loch
zurück kriecht. Kein Problem wir kommen wieder! Heute, Morgen oder in einer
Woche! In Frankfurt, beim AFD Parteitag in Köln oder beim G20 Gipfel in
Hamburg. Es gilt Nazis und Sexisten aus der Deckung zuholen!
Make racists afraid again!! |
||
106,900 | story | de | 0 | 41 | Rast | 1,393,235,489 | Spanien zerrt internationale Friedensvermittler vor Sondergericht | [
106901
] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung"
] | [
"Baskenland",
"Spanien"
] | [
"Frankreich",
"Weltweit"
] | [] | <p>Die Vertreter der
Kommission, die die Entwaffnung der ETA überwacht hat und die<a href="http://www.heise.de/tp/blogs/8/155901"> Ergenisse am Freitag vorgestell</a>t hat, wurden vor den Sondergerichthof in Madrid gezerrt. Es zeigt sich, wie richtig der inhaftierte Batasuna - Sprecher mit seienn Thesen liegt, die er im gerade in Deutschland veröffentlichten Buch <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/103535">"Lichtblicke im Baskenland"</a> dargelegt hat. </p><p> | <p>Die Vertreter der
Kommission, die die Entwaffnung der ETA überwacht hat und die<a href="http://www.heise.de/tp/blogs/8/155901"> Ergenisse am Freitag vorgestell</a>t hat, wurden vor den Sondergerichthof in Madrid gezerrt. Es zeigt sich, wie richtig der inhaftierte Batasuna - Sprecher mit seienn Thesen liegt, die er im gerade in Deutschland veröffentlichten Buch <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/103535">"Lichtblicke im Baskenland"</a> dargelegt hat. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Im Baskenland wird scharf verurteilt, dass internationale die
Vermittler im Friedensprozess am Sonntag vor den Nationalen Gerichtshof nach Madrid
gezerrt worden sind. Der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu reiste extra mit
den Vermittlern aus Südafrika, Irland und Sri Lanka in die spanische Hauptstadt,
um ihnen vor dem Sondergericht seine weitere Unterstützung zuzusichern.</p><p> </p><p>Mitglieder einer vor zweieinhalb
Jahren gebildeten Internationalen Überprüfungskommission (ICV) hatten am
Freitag im baskischen Bilbao verkündet, dass die Untergrundorganisation <a href="http://www.heise.de/tp/blogs/8/155901">ETA
unter ihren Augen mit der Entwaffnung</a> begonnen hat. Deshalb wurden vor den Sondergerichtshof zitiert. Sie sollten zu den Umständen des
Treffens aussagen und um die ETA-Mitglieder zu identifizieren, die auch auf
einem Video zu sehen sind, das die <a href="http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26291032">britische BBC am Freitag </a>gesendet hat.</p>
<p> </p><p>Die Polizei hatte vor ihrer Abreise drei von fünf
Vermittlern am Flughafen Vorladungen zugestellt. Die Holländerin Fleur
Ravensbergen und die Ecuadorianerin Aracelly Santana hatten Spanien schon
verlassen und mussten deshalb nicht aussagen. Es waren Ram Manikkalingam aus
Sri Lanka, der die Kommission leitet, der Südafrikaner Ronnie Kasrils und der
Ire Chris Macabbe, die vom Richter Ismael Moreno gut Stunden vernommen wurden.
Manikkalingam hatte vollständige <a href="http://www.naiz.info/eu/actualidad/noticia/20140223/manikkalingan-termina-su-declaracion-en-la-audiencia-nacional">"Transparenz" und
"Zusammenarbeit"</a> mit der Justiz zugesichert. </p>
<p> </p><p>Der Professor an der Universität Amsterdam und Präsident der
renommierten Dialogue Advisory Group (DAG) sagte dem Richter, das Treffen mit
der ETA habe im Januar im südfranzösischen Toulouse stattgefunden, also
außerhalb der spanischen Gerichtsbarkeit. Manikkalingam sei in Begleitung Kasrils,
einem Kampfgefährten von Nelson Mandela, mit dem Zug nach Toulouse gereist,
worum die ETA in einem Brief gebeten habe. Das Treffen sei von einem der Maskierten
ETA-Mitglieder gefilmt worden. "Wir sind Profis mit Erfahrung",
erklärte Manikkalingam nach der Vernehmung, "und wir glauben, dass nun eine
einzigartige Chance für eine Friedenslösung besteht". </p>
<p> </p><p>Die ETA habe sich seit der Erklärung vor zwei gut zwei Jahren,
den bewaffneten Kampf nach 50 Jahren ohne Vorbedingungen "endgültig"
einzustellen, an alle Verpflichtungen gehalten, bekräftigten die Prüfer. "Sie
hat sich zum einseitigen Vorgehen verpflichtet und wir sind hier, um dabei zu
helfen, dass dieser Vorgang im Interesser aller Bewohner des Baskenlands und
Spaniens abgeschlossen wird", sagte Manikkalingam. Die von der ETA
vorgezeigten Waffen, Sprengstoffe und Munition seien unbrauchbar gemacht
worden. Auf die Frage, wer die Aktivitäten bezahlt, erklärten die Vermittler, das
Geld komme von der DAG und skandinavischen Staaten. Norwegen ist in die Friedensbemühungen
stark involviert. Wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte auch die
ehemalige norwegische Regierungschefin Gro Harlem Bruntland an einem
Friedenskongress teilgenommen. 2006 und 2007 fanden direkte Gespräche zwischen
der ETA und der sozialistischen spanischen Regierung in Oslo statt. </p>
<p> </p><p>Doch die neue konservative Regierung will von einem Dialog und
Vermittlung nichts wissen, obwohl Innenminister Jorge Fernández die Entwaffnung
als "positiven Schritt" bezeichnete. Er erklärte aber: "Wir brauchen
keine internationalen Prüfer", die paramilitärische "Guardia Civil
und die Polizei reichten bei weitem aus. Er sagte aber nicht, wie der
komplizierte Vorgang durchgeführt werden könnte. Der Führer der regierenden
spanischen Volkspartei (PP) Esteban Gónzalez Pons behauptete am Sonntag sogar,
die Vermittler <a href="http://www.lavanguardia.com/politica/20140223/54401640120/gonzalez-pons-verificadores-eta-espana.html">"arbeiten für die ETA"</a> und er sprach von einem
"Spektakel". <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Für viele Beobachter war erstaunlich,
dass die Staatsanwaltschaft den Vorladungen zustimmte, welche die
Opferorganisation Covite beantragt hatte. Das sie als Ministerium zur Regierung
gehört, stützt die Regierung das Vorgehen. </p>
<p> </p><p>Im Baskenland wird das ungewöhnliche Vorgehen scharf
verurteilt. Der Verantwortliche für Frieden und Zusammenleben der baskischen
Regierung sprach davon, dass die spanische Regierung für einen "Zustand
der Erschütterung" sorge. Jonan Fernández forderte sie auf, "<a href="(http://www.elmundo.es/espana/2014/02/23/5309f501268e3ea74a8b456e.html">über die
Konsequenzen nachzudenken</a>". Vermutet wird, dass die Vernehmungen eine Warnung für den baskischen
Regierungschef ist, denn der hat angekündigt, mit der ETA sprechen zu wollen,
um deren <a href="http://www.heise.de/tp/blogs/8/155864">Entwaffnung und Auflösung</a> zu beschleunigen.
Der Sprecher der sozialdemokratischen Solidaritätspartei (EA) meint, Spanien
mache sich international <a href="http://www.eitb.com/es/noticias/politica/paz-euskadi/detalle/2022226/desarme-eta--los-verificadores-declaran-audiencia-nacional/">"lächerlich"</a>.<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Pello Urizar warf Spanien vor, kein Interesse
an einer Friedenslösung zu haben, weshalb der Vorgang "boykottiert und
unmöglich" gemacht werden soll. Die linke Unabhängigkeitsbewegung meint ebenfalls, die Regierung mache sich mit dem Vorgehen lächerlich, das in Friedensprozessen weltwein Vergleiche sucht. Es werde das gesamte Arsenal ausgepackt, weil Spanien <a href="http://www.naiz.info/eu/actualidad/noticia/20140223/amaiur-y-eh-bildu-creen-que-madrid-hace-el-ridiculo">keinen Frieden will</a>.</p><p> </p><p>Das ist die Analyse der inhaftierten Sprechers der ehemaligen Batasuna-Partei. Arnaldo Otegi beschreibt das in dem gerade auch in Deutschland veröffentlichten Buch "Lichtblicke im Baskenland" sehr deutlich. "Ich kann Ihnen versichern, dass sich Teile in Spanien bequem im Konflikt (aus dem sie erheblichen politischen und wirtschaftlichen Profit ziehen), eingerichtet haben. Sie sind deshalb an keiner friedlichen und demokratischen Lösung interessiert."</p><p> </p><p>Er spricht damit zum Beispiel den ehemaligen Innenminister Jaime Mayor Oreja an, der Postfaschist macht mit Prosegur gute Geschäfte über Leibwächter, Bewachung... Der Europaparlamentarier wollte in einem Interview nicht einmal den Franquismus verurteilen, "weil er einen breiten Sektor der Spanier repräsentierte" und viele Familien die Diktatur "<a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/44048">natürlich und normal erlebt haben</a>".</p><p> </p><p>"Die Struktur des spanischen Staates und dessen politische Kultur ist im Kern autoritär und undemokratisch ist. Da ist das erdrückende Gewicht der katholischen Kirche, die Unfähigkeit auch nur eine liberale Revolution durchzuführen, die Vetternwirtschaft, dass Betrug und windige Geschäfte zur kulturellen Identität wurden". Dazu kämen die Komplexen und Ängste darüber, dass das einstige Weltreich seine Kolonien verloren hat. "Das alles führt in letzter Konsequenz dazu, dass sich der Glauben konsolidiert hat, dass Spanien zusammenbricht, wenn sein plurinationaler Charakter nicht radikal negiert wird." Also Basken, Katalanen, Galicier, ... anerkannt würden. Bekannt ist was geschah, als dies in der Republik geschah und die Generäle unter Franco Putschten, um das eine und große Vaterland zu retten.</p><p> </p><p>"Ich glaube, mehr als der bewaffnete Kampf an sich, dient die baskische Unabhängigkeitsbewegung (manchmal auch die katalanische) als notwendiger «Feind im Inneren», um das zusammenzuhalten, was spanische Nationalisten Spanien nennen. Denn wie in den Zeiten der Reyes Católicos (Katholischen Könige) oder der Zeit von Felipe II ist Spanien ein Konstrukt, dass sich «gegen» andere richtet: Die Mauren, die Juden, die Morisken , die Marranen , die Hexen, die baskische Unabhängigkeitsbewegung… Wenn der «gemeinsame Feind», verschwindet bricht der Bruderkrieg aus.“ </p><p> </p><p>Otegi ist nur deshalb inhaftiert, weil er federführend dafür gesorgt hat, dass sich die ETA auf den neuen Weg begibt. Das meint auch der Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE) im Baskenland. Jesus Eguiguren kritisiert mit seinen Worten auch die Parteifreunde in der Hauptstadt, die Otegi nach dem letzen gescheiterten Friedensprozess inhaftieren ließen: "Otegi wurde inhaftierte, weil er für den Frieden gearbeitet hat. Wenn er wie früher weitergemacht hätte, wäre er in Freiheit". </p><p> </p><p>Die baskische Linke setzt auf rein demokratische Mittel, wie ziviler Ungehorsam... und der bewaffnete Kampf musste verschwinden, weil er "die Bündelung der sich verstärkenden Kräfte und der Aktivierung der Bevölkerung verhindert, um die Konfrontation auf die politische Ebene zu bringen". Denn auf dieser Ebene seien die am Konflikt beteiligten Staaten Spanien und Frankreich schwach. Die baskische Linke will Bedingungen dafür schaffen, damit sich die Initiativen der Zivilgesellschaft entfalten könnten. "Allein der Kampf der breiten Masse, in den Institutionen und auf ideologischer Ebene" könne zur "Veränderung des Kräfteverhältnisses führen". Das gelte auch für die internationale Unterstützung, wird aus der Reflektion der bisherigen gescheiterten Prozesse geschlossen.</p><p> </p><p>Er blickt dabei auch auf die Lage in Spanien. "Je mehr Zeit ohne bewaffnete Aktionen der ETA vergeht, während sich gleichzeitig die Lebensbedingungen der Arbeiter und einfachen Leute in Spanien verschlechtern, desto größere Möglichkeiten zunächst zur Annäherung und später zur Verständigung mit breiten progressiven Sektoren werden geschaffen. Das wird uns erlauben, das aufzuzeigen, was uns mit der Arbeiterschaft in Spanien eint: Es ist nicht die Zugehörigkeit zu einer Nation, sondern der Umstand, dass wir derselben Klasse angehören.“ </p><p> </p><p>Und damit wird es für die faktischen Mächte in Spanien gefährlich, wenn die ETA nicht mehr als Element zur Spaltung zwischen denen eingesetzt werden kann, die eigentlich in der sozialen Frage ähnliche Vorstellungen haben und sie nicht mehr dazu dient, abzulenken und die gravierenden Probleme in Spanien zu überdecken. Deshalb führt an deren Abwicklung kein Weg vorbei, egal was die spanische Regierung nun tut oder nicht.</p> | Die Vertreter der Kommission, die die Entwaffnung der ETA überwacht hat und
die[ Ergenisse am Freitag vorgestell](http://www.heise.de/tp/blogs/8/155901)t
hat, wurden vor den Sondergerichthof in Madrid gezerrt. Es zeigt sich, wie
richtig der inhaftierte Batasuna - Sprecher mit seienn Thesen liegt, die er im
gerade in Deutschland veröffentlichten Buch ["Lichtblicke im
Baskenland"](https://linksunten.indymedia.org/de/node/103535) dargelegt hat.
Im Baskenland wird scharf verurteilt, dass internationale die Vermittler im
Friedensprozess am Sonntag vor den Nationalen Gerichtshof nach Madrid gezerrt
worden sind. Der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu reiste extra mit den
Vermittlern aus Südafrika, Irland und Sri Lanka in die spanische Hauptstadt,
um ihnen vor dem Sondergericht seine weitere Unterstützung zuzusichern.
Mitglieder einer vor zweieinhalb Jahren gebildeten Internationalen
Überprüfungskommission (ICV) hatten am Freitag im baskischen Bilbao verkündet,
dass die Untergrundorganisation [ETA unter ihren Augen mit der
Entwaffnung](http://www.heise.de/tp/blogs/8/155901) begonnen hat. Deshalb
wurden vor den Sondergerichtshof zitiert. Sie sollten zu den Umständen des
Treffens aussagen und um die ETA-Mitglieder zu identifizieren, die auch auf
einem Video zu sehen sind, das die [britische BBC am Freitag
](http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26291032)gesendet hat.
Die Polizei hatte vor ihrer Abreise drei von fünf Vermittlern am Flughafen
Vorladungen zugestellt. Die Holländerin Fleur Ravensbergen und die
Ecuadorianerin Aracelly Santana hatten Spanien schon verlassen und mussten
deshalb nicht aussagen. Es waren Ram Manikkalingam aus Sri Lanka, der die
Kommission leitet, der Südafrikaner Ronnie Kasrils und der Ire Chris Macabbe,
die vom Richter Ismael Moreno gut Stunden vernommen wurden. Manikkalingam
hatte vollständige ["Transparenz" und
"Zusammenarbeit"](http://www.naiz.info/eu/actualidad/noticia/20140223/manikkalingan-
termina-su-declaracion-en-la-audiencia-nacional) mit der Justiz zugesichert.
Der Professor an der Universität Amsterdam und Präsident der renommierten
Dialogue Advisory Group (DAG) sagte dem Richter, das Treffen mit der ETA habe
im Januar im südfranzösischen Toulouse stattgefunden, also außerhalb der
spanischen Gerichtsbarkeit. Manikkalingam sei in Begleitung Kasrils, einem
Kampfgefährten von Nelson Mandela, mit dem Zug nach Toulouse gereist, worum
die ETA in einem Brief gebeten habe. Das Treffen sei von einem der Maskierten
ETA-Mitglieder gefilmt worden. "Wir sind Profis mit Erfahrung", erklärte
Manikkalingam nach der Vernehmung, "und wir glauben, dass nun eine
einzigartige Chance für eine Friedenslösung besteht".
Die ETA habe sich seit der Erklärung vor zwei gut zwei Jahren, den bewaffneten
Kampf nach 50 Jahren ohne Vorbedingungen "endgültig" einzustellen, an alle
Verpflichtungen gehalten, bekräftigten die Prüfer. "Sie hat sich zum
einseitigen Vorgehen verpflichtet und wir sind hier, um dabei zu helfen, dass
dieser Vorgang im Interesser aller Bewohner des Baskenlands und Spaniens
abgeschlossen wird", sagte Manikkalingam. Die von der ETA vorgezeigten Waffen,
Sprengstoffe und Munition seien unbrauchbar gemacht worden. Auf die Frage, wer
die Aktivitäten bezahlt, erklärten die Vermittler, das Geld komme von der DAG
und skandinavischen Staaten. Norwegen ist in die Friedensbemühungen stark
involviert. Wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte auch die
ehemalige norwegische Regierungschefin Gro Harlem Bruntland an einem
Friedenskongress teilgenommen. 2006 und 2007 fanden direkte Gespräche zwischen
der ETA und der sozialistischen spanischen Regierung in Oslo statt.
Doch die neue konservative Regierung will von einem Dialog und Vermittlung
nichts wissen, obwohl Innenminister Jorge Fernández die Entwaffnung als
"positiven Schritt" bezeichnete. Er erklärte aber: "Wir brauchen keine
internationalen Prüfer", die paramilitärische "Guardia Civil und die Polizei
reichten bei weitem aus. Er sagte aber nicht, wie der komplizierte Vorgang
durchgeführt werden könnte. Der Führer der regierenden spanischen Volkspartei
(PP) Esteban Gónzalez Pons behauptete am Sonntag sogar, die Vermittler
["arbeiten für die
ETA"](http://www.lavanguardia.com/politica/20140223/54401640120/gonzalez-pons-
verificadores-eta-espana.html) und er sprach von einem "Spektakel". Für
viele Beobachter war erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft den Vorladungen
zustimmte, welche die Opferorganisation Covite beantragt hatte. Das sie als
Ministerium zur Regierung gehört, stützt die Regierung das Vorgehen.
Im Baskenland wird das ungewöhnliche Vorgehen scharf verurteilt. Der
Verantwortliche für Frieden und Zusammenleben der baskischen Regierung sprach
davon, dass die spanische Regierung für einen "Zustand der Erschütterung"
sorge. Jonan Fernández forderte sie auf, "[über die Konsequenzen
nachzudenken](\(http://www.elmundo.es/espana/2014/02/23/5309f501268e3ea74a8b456e.html)".
Vermutet wird, dass die Vernehmungen eine Warnung für den baskischen
Regierungschef ist, denn der hat angekündigt, mit der ETA sprechen zu wollen,
um deren [Entwaffnung und Auflösung](http://www.heise.de/tp/blogs/8/155864) zu
beschleunigen. Der Sprecher der sozialdemokratischen Solidaritätspartei (EA)
meint, Spanien mache sich international
["lächerlich"](http://www.eitb.com/es/noticias/politica/paz-
euskadi/detalle/2022226/desarme-eta--los-verificadores-declaran-audiencia-
nacional/). Pello Urizar warf Spanien vor, kein Interesse an einer
Friedenslösung zu haben, weshalb der Vorgang "boykottiert und unmöglich"
gemacht werden soll. Die linke Unabhängigkeitsbewegung meint ebenfalls, die
Regierung mache sich mit dem Vorgehen lächerlich, das in Friedensprozessen
weltwein Vergleiche sucht. Es werde das gesamte Arsenal ausgepackt, weil
Spanien [keinen Frieden
will](http://www.naiz.info/eu/actualidad/noticia/20140223/amaiur-y-eh-bildu-
creen-que-madrid-hace-el-ridiculo).
Das ist die Analyse der inhaftierten Sprechers der ehemaligen Batasuna-Partei.
Arnaldo Otegi beschreibt das in dem gerade auch in Deutschland
veröffentlichten Buch "Lichtblicke im Baskenland" sehr deutlich. "Ich kann
Ihnen versichern, dass sich Teile in Spanien bequem im Konflikt (aus dem sie
erheblichen politischen und wirtschaftlichen Profit ziehen), eingerichtet
haben. Sie sind deshalb an keiner friedlichen und demokratischen Lösung
interessiert."
Er spricht damit zum Beispiel den ehemaligen Innenminister Jaime Mayor Oreja
an, der Postfaschist macht mit Prosegur gute Geschäfte über Leibwächter,
Bewachung... Der Europaparlamentarier wollte in einem Interview nicht einmal
den Franquismus verurteilen, "weil er einen breiten Sektor der Spanier
repräsentierte" und viele Familien die Diktatur "[natürlich und normal erlebt
haben](https://linksunten.indymedia.org/de/node/44048)".
"Die Struktur des spanischen Staates und dessen politische Kultur ist im Kern
autoritär und undemokratisch ist. Da ist das erdrückende Gewicht der
katholischen Kirche, die Unfähigkeit auch nur eine liberale Revolution
durchzuführen, die Vetternwirtschaft, dass Betrug und windige Geschäfte zur
kulturellen Identität wurden". Dazu kämen die Komplexen und Ängste darüber,
dass das einstige Weltreich seine Kolonien verloren hat. "Das alles führt in
letzter Konsequenz dazu, dass sich der Glauben konsolidiert hat, dass Spanien
zusammenbricht, wenn sein plurinationaler Charakter nicht radikal negiert
wird." Also Basken, Katalanen, Galicier, ... anerkannt würden. Bekannt ist was
geschah, als dies in der Republik geschah und die Generäle unter Franco
Putschten, um das eine und große Vaterland zu retten.
"Ich glaube, mehr als der bewaffnete Kampf an sich, dient die baskische
Unabhängigkeitsbewegung (manchmal auch die katalanische) als notwendiger
«Feind im Inneren», um das zusammenzuhalten, was spanische Nationalisten
Spanien nennen. Denn wie in den Zeiten der Reyes Católicos (Katholischen
Könige) oder der Zeit von Felipe II ist Spanien ein Konstrukt, dass sich
«gegen» andere richtet: Die Mauren, die Juden, die Morisken , die Marranen ,
die Hexen, die baskische Unabhängigkeitsbewegung… Wenn der «gemeinsame Feind»,
verschwindet bricht der Bruderkrieg aus.“
Otegi ist nur deshalb inhaftiert, weil er federführend dafür gesorgt hat, dass
sich die ETA auf den neuen Weg begibt. Das meint auch der Generalsekretär der
spanischen Sozialisten (PSOE) im Baskenland. Jesus Eguiguren kritisiert mit
seinen Worten auch die Parteifreunde in der Hauptstadt, die Otegi nach dem
letzen gescheiterten Friedensprozess inhaftieren ließen: "Otegi wurde
inhaftierte, weil er für den Frieden gearbeitet hat. Wenn er wie früher
weitergemacht hätte, wäre er in Freiheit".
Die baskische Linke setzt auf rein demokratische Mittel, wie ziviler
Ungehorsam... und der bewaffnete Kampf musste verschwinden, weil er "die
Bündelung der sich verstärkenden Kräfte und der Aktivierung der Bevölkerung
verhindert, um die Konfrontation auf die politische Ebene zu bringen". Denn
auf dieser Ebene seien die am Konflikt beteiligten Staaten Spanien und
Frankreich schwach. Die baskische Linke will Bedingungen dafür schaffen,
damit sich die Initiativen der Zivilgesellschaft entfalten könnten. "Allein
der Kampf der breiten Masse, in den Institutionen und auf ideologischer Ebene"
könne zur "Veränderung des Kräfteverhältnisses führen". Das gelte auch für die
internationale Unterstützung, wird aus der Reflektion der bisherigen
gescheiterten Prozesse geschlossen.
Er blickt dabei auch auf die Lage in Spanien. "Je mehr Zeit ohne bewaffnete
Aktionen der ETA vergeht, während sich gleichzeitig die Lebensbedingungen der
Arbeiter und einfachen Leute in Spanien verschlechtern, desto größere
Möglichkeiten zunächst zur Annäherung und später zur Verständigung mit breiten
progressiven Sektoren werden geschaffen. Das wird uns erlauben, das
aufzuzeigen, was uns mit der Arbeiterschaft in Spanien eint: Es ist nicht die
Zugehörigkeit zu einer Nation, sondern der Umstand, dass wir derselben Klasse
angehören.“
Und damit wird es für die faktischen Mächte in Spanien gefährlich, wenn die
ETA nicht mehr als Element zur Spaltung zwischen denen eingesetzt werden kann,
die eigentlich in der sozialen Frage ähnliche Vorstellungen haben und sie
nicht mehr dazu dient, abzulenken und die gravierenden Probleme in Spanien zu
überdecken. Deshalb führt an deren Abwicklung kein Weg vorbei, egal was die
spanische Regierung nun tut oder nicht. |
||
149,444 | story | de | 0 | 0 | egal | 1,437,942,953 | +++Eilmeldung+++ Nazi Stressen am Flüchtlingszeltlager in Dresden | [] | [
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Gerade stressen mehrere dutzend Nazis, am Flüchtlingslager Bremer Straße 25. Die Situation spitzt sich zu. Alle Antifaschist*innen und couragierten Bürger sollen dahin. | <p>Gerade stressen mehrere dutzend Nazis, am Flüchtlingslager Bremer Straße 25. Die Situation spitzt sich zu. Alle Antifaschist*innen und couragierten Bürger sollen dahin.<!--break--></p><p> </p><p><a href="http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/rechtsextreme-greifen-neues-asylheim-in-dresden-stetzsch-an-1152298/">Heute am frühen Abend wurde schon ein geplantes Asylheim mit Steinen von drei dutzend Nazis angegriffen.</a> <br><a href="http://uradresden.noblogs.org/post/2015/07/26/open-your-mind-stop-racism/"><br>Morgen Demo um 19:00Uhr vom Bhf Mitte gegen die ganze Scheiße. Stay tuned. </a></p> | Gerade stressen mehrere dutzend Nazis, am Flüchtlingslager Bremer Straße 25.
Die Situation spitzt sich zu. Alle Antifaschist*innen und couragierten Bürger
sollen dahin.
[Heute am frühen Abend wurde schon ein geplantes Asylheim mit Steinen von drei
dutzend Nazis
angegriffen.](http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/rechtsextreme-
greifen-neues-asylheim-in-dresden-stetzsch-an-1152298/)
[
Morgen Demo um 19:00Uhr vom Bhf Mitte gegen die ganze Scheiße. Stay tuned.
](http://uradresden.noblogs.org/post/2015/07/26/open-your-mind-stop-racism/) |
||
48,814 | event | de | 0 | 0 | maya | 1,318,848,889 | Arbeit in Würde Eine Veranstaltung mit Maria Elena Medina Vallejos aus Nicaragua | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf"
] | [
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Maria Elena Medina Vallejos ist Mitglied der Nähkooperative Nueva Vida Fair Trade Zone in Nicaragua und im Bereich Export und Verkauf tätig. Sie wird über die Geschichte der Kooperative, über Arbeitsbedingungen und Herausforderungen eines selbstverwalteten Betriebes in Nicaragua berichten. Seit 2001 wird in der selbstverwalteten Fabrik Kleidung aus Bio-Baumwolle unter fairen Arbeitsbedingungen produziert. Die Fair Trade Zone ist die erste Freihandelszone der Welt, die den ArbeiterInnen gehört. Gebäude und Maschinen sind Eigentum der Mitglieder der Kooperative, die sich selbst als 'owner workers' bezeichnen. Dies ermöglicht ihnen faire und existenzsichermde Löhne weit über dem gesetzlichen Mindestlohn und gleichberechtigte Entscheidungen im Kollektiv. | <p>Maria Elena Medina Vallejos ist Mitglied der Nähkooperative Nueva Vida Fair Trade Zone in Nicaragua und im Bereich Export und Verkauf tätig. Sie wird über die Geschichte der Kooperative, über Arbeitsbedingungen und Herausforderungen eines selbstverwalteten Betriebes in Nicaragua berichten. Seit 2001 wird in der selbstverwalteten Fabrik Kleidung aus Bio-Baumwolle unter fairen Arbeitsbedingungen produziert. Die Fair Trade Zone ist die erste Freihandelszone der Welt, die den ArbeiterInnen gehört. Gebäude und Maschinen sind Eigentum der Mitglieder der Kooperative, die sich selbst als 'owner workers' bezeichnen. Dies ermöglicht ihnen faire und existenzsichermde Löhne weit über dem gesetzlichen Mindestlohn und gleichberechtigte Entscheidungen im Kollektiv.<!--break--></p><p> </p><p>Mittwoch, 2. November 2011, 20 Uhr<br>Café Velo, Wentzingerstraße 15, 79106 Freiburg <br>Vortrag auf Spanisch mit deutscher Übersetzung<br><br><br>Unterstützt von: <br>Eine Welt Forum Freiburg, <br>Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) Freiburg, <br>Informationszentrum 3. Welt (iz3w), <br>KauFRausch, <br>Radio Dreyeckland,<br>Weltladen Gerberau,<br>Wiwili e.V., <br>zündstoff . - global streetwear</p> | Maria Elena Medina Vallejos ist Mitglied der Nähkooperative Nueva Vida Fair
Trade Zone in Nicaragua und im Bereich Export und Verkauf tätig. Sie wird über
die Geschichte der Kooperative, über Arbeitsbedingungen und Herausforderungen
eines selbstverwalteten Betriebes in Nicaragua berichten. Seit 2001 wird in
der selbstverwalteten Fabrik Kleidung aus Bio-Baumwolle unter fairen
Arbeitsbedingungen produziert. Die Fair Trade Zone ist die erste
Freihandelszone der Welt, die den ArbeiterInnen gehört. Gebäude und Maschinen
sind Eigentum der Mitglieder der Kooperative, die sich selbst als 'owner
workers' bezeichnen. Dies ermöglicht ihnen faire und existenzsichermde Löhne
weit über dem gesetzlichen Mindestlohn und gleichberechtigte Entscheidungen im
Kollektiv.
Mittwoch, 2. November 2011, 20 Uhr
Café Velo, Wentzingerstraße 15, 79106 Freiburg
Vortrag auf Spanisch mit deutscher Übersetzung
Unterstützt von:
Eine Welt Forum Freiburg,
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) Freiburg,
Informationszentrum 3. Welt (iz3w),
KauFRausch,
Radio Dreyeckland,
Weltladen Gerberau,
Wiwili e.V.,
zündstoff . - global streetwear |
||
157,466 | story | de | 0 | 0 | (A) | 1,446,124,190 | Istanbul: Fascist newspaper wrote, police raided and arrested anarchists | [
157467
] | [
"Antifaschismus",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Istanbul"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Anarchist space infiAl Collective was sealed off by police. Three
people from İnfiAl were taken into custody and some posters were seized
with the reason that they were criminal and includes threats and insults
against President Erdogan and other parliamentarians. Following infiAl’s announcement of self-defence workshops will be
done, islamist fascist Vahdet newspaper mobilized the police by
publishing a report with the title “Anarchist are preparing themselves
for civil war” and police raided infiAl which is a place that anarchists
get together in Beyoğlu.<span> </span>Police seized two posters which they found in the place and took
three people who were in the place (one of them is lawyer) into custody.
</p><p><strong> </strong></p><p> | <p>Anarchist space infiAl Collective was sealed off by police. Three
people from İnfiAl were taken into custody and some posters were seized
with the reason that they were criminal and includes threats and insults
against President Erdogan and other parliamentarians. Following infiAl’s announcement of self-defence workshops will be
done, islamist fascist Vahdet newspaper mobilized the police by
publishing a report with the title “Anarchist are preparing themselves
for civil war” and police raided infiAl which is a place that anarchists
get together in Beyoğlu.<span> </span>Police seized two posters which they found in the place and took
three people who were in the place (one of them is lawyer) into custody.
</p><p><strong> </strong></p><p><!--break--></p><p><strong>They want to take them to Anti-Terror Office but the accusation is insulting president of the republic</strong></p><p>Lawyer Davut Erkan who spoke to Bianet, told that attorney general
decided to send the people who were taken into custody to the
anti-terror office but as the police could not find any evidence to
relate them with an organization and as they were charged with insulting
president of the republic, they keep waiting in Vatan police
department.</p>
<p>Erkan told that police raided the place three days ago but after the
intervention of the anarchists who were in the place, they took a search
warrant and came again today. Erkan said that:</p>
<p>“Vahdet newspaper published a report with the title “Anarchist are
preparing themselves for civil war”. What they refer is a self-defense
workshop. Today police come with a search warrant. Since they could not
find anything about the issues in the search warrant, they seized two
posters that they found in the library that will be set up for the
memory of one of our friend (Kerem Kamil Koç) that we lost short time
ago.</p>
<p>“The people who were taken into custody were brought to Beyoğlu
police office first but after the posters that were found in the place
the accusation turned into insulting president of the republic. For this
reason they were brought to Anti-terror unit in Vatan police station.</p>
<p>“Attorney general decided to send them to the anti-terror office but
as there is no relation with an organization our clients are still
waiting in the police vehicle. Generally police behave negatively
towards accusations of insulting president of the republic, therefore I
think we will wait here a few more hours.”</p><p> </p>
<p><strong>Why was the place sealed off?</strong></p>
<p>Erkan told that the place was sealed off with the reason of “it does
not have business operating license” and he said that this place is a
space of anarchists who organize movie screenings and workshops:</p>
<p>“It is not a place of business; they do not do anything with money.
One of our friends rented this place as a painting studio. He speaks
with municipal police, and they say that a license is not necessary for
studios. But after it is realized that it is a political place they
sealed off without a committee decision. The sealing off the place is
not legal.”</p><p>
The reason for the raid is “trainings related with PKK and marginal organizations”</p><p>The following statement is from the search warrant given by the 4th Lower Criminal Court:
</p><p>“(…) in the investigation started after the news that reports in a
building qualified for business, trainings related with PKK and marginal
organizations were organized, it is found that the mentioned place did
not apply for a business operating license to the municipality, in
control of the business place by municipality officials tables and
chairs were found, the windows were closed by curtains that the inside
cannot be seen from outside, the renter could not be determined, and
since the news in social media which express that in this place there
are announcements about the trainings which were held by the groups
related with PKK armed terror organization (…)”</p><p> </p>
<p><strong>PKK membership charges dropped, but armed terrorist group charges are still in progress</strong></p>
<p>After police couldn’t find any evidence about the PKK charges, they
again charged anarchists to be a member of an armed terrorist group’
with the charge of insult and threat against President Erdogan and other
parliamentarians as well.</p><p> </p>
<p><strong>All 3 arrestees are released </strong></p>
<p>All 3 arrestees are now relased according to prosecutor’s order. The
prosecutor who saw that there is no any evidence about the charges and
the raid and arrest processes were illgelly operated decided to release
these 3 people from the Vatan police station at midnight. But police
said to the 3 that that prosecutor will call you during week.</p>
<p>infial mekan is now closed because of the seal. This week it’ll be closed. After some legal processes it’ll be opened.</p><p> </p><p>Read also:</p><p><a href="http://infial.noblogs.org/post/2015/10/28/from-infial-to-everyone/" title="answer of infıal collectiv">Answer </a>of Infial collective</p><p><a href="http://infial.noblogs.org/post/2015/10/28/infial-manifesto/" title="Infial Manifest">Manifest </a>of Infial collectiv</p><p><a href="http://sosyalsavas.org/2015/10/istanbul-anarchist-space-infial-raided-by-anti-terror-police-after-report-by-islamic-fascist-newspaper-turkey/#more-28908" title="ABC Istanbul">Article </a>of Anarchist Black Cross Istanbul</p> | Anarchist space infiAl Collective was sealed off by police. Three people from
İnfiAl were taken into custody and some posters were seized with the reason
that they were criminal and includes threats and insults against President
Erdogan and other parliamentarians. Following infiAl’s announcement of self-
defence workshops will be done, islamist fascist Vahdet newspaper mobilized
the police by publishing a report with the title “Anarchist are preparing
themselves for civil war” and police raided infiAl which is a place that
anarchists get together in Beyoğlu. Police seized two posters which they found
in the place and took three people who were in the place (one of them is
lawyer) into custody.
** **
**They want to take them to Anti-Terror Office but the accusation is
insulting president of the republic**
Lawyer Davut Erkan who spoke to Bianet, told that attorney general decided to
send the people who were taken into custody to the anti-terror office but as
the police could not find any evidence to relate them with an organization and
as they were charged with insulting president of the republic, they keep
waiting in Vatan police department.
Erkan told that police raided the place three days ago but after the
intervention of the anarchists who were in the place, they took a search
warrant and came again today. Erkan said that:
“Vahdet newspaper published a report with the title “Anarchist are preparing
themselves for civil war”. What they refer is a self-defense workshop. Today
police come with a search warrant. Since they could not find anything about
the issues in the search warrant, they seized two posters that they found in
the library that will be set up for the memory of one of our friend (Kerem
Kamil Koç) that we lost short time ago.
“The people who were taken into custody were brought to Beyoğlu police office
first but after the posters that were found in the place the accusation turned
into insulting president of the republic. For this reason they were brought to
Anti-terror unit in Vatan police station.
“Attorney general decided to send them to the anti-terror office but as there
is no relation with an organization our clients are still waiting in the
police vehicle. Generally police behave negatively towards accusations of
insulting president of the republic, therefore I think we will wait here a few
more hours.”
**Why was the place sealed off?**
Erkan told that the place was sealed off with the reason of “it does not have
business operating license” and he said that this place is a space of
anarchists who organize movie screenings and workshops:
“It is not a place of business; they do not do anything with money. One of our
friends rented this place as a painting studio. He speaks with municipal
police, and they say that a license is not necessary for studios. But after it
is realized that it is a political place they sealed off without a committee
decision. The sealing off the place is not legal.”
The reason for the raid is “trainings related with PKK and marginal
organizations”
The following statement is from the search warrant given by the 4th Lower
Criminal Court:
“(…) in the investigation started after the news that reports in a building
qualified for business, trainings related with PKK and marginal organizations
were organized, it is found that the mentioned place did not apply for a
business operating license to the municipality, in control of the business
place by municipality officials tables and chairs were found, the windows were
closed by curtains that the inside cannot be seen from outside, the renter
could not be determined, and since the news in social media which express that
in this place there are announcements about the trainings which were held by
the groups related with PKK armed terror organization (…)”
**PKK membership charges dropped, but armed terrorist group charges are still
in progress**
After police couldn’t find any evidence about the PKK charges, they again
charged anarchists to be a member of an armed terrorist group’ with the charge
of insult and threat against President Erdogan and other parliamentarians as
well.
**All 3 arrestees are released**
All 3 arrestees are now relased according to prosecutor’s order. The
prosecutor who saw that there is no any evidence about the charges and the
raid and arrest processes were illgelly operated decided to release these 3
people from the Vatan police station at midnight. But police said to the 3
that that prosecutor will call you during week.
infial mekan is now closed because of the seal. This week it’ll be closed.
After some legal processes it’ll be opened.
Read also:
[Answer ](http://infial.noblogs.org/post/2015/10/28/from-infial-to-everyone/
"answer of infıal collectiv")of Infial collective
[Manifest ](http://infial.noblogs.org/post/2015/10/28/infial-manifesto/
"Infial Manifest")of Infial collectiv
[Article ](http://sosyalsavas.org/2015/10/istanbul-anarchist-space-infial-
raided-by-anti-terror-police-after-report-by-islamic-fascist-newspaper-
turkey/#more-28908 "ABC Istanbul")of Anarchist Black Cross Istanbul |
||
13,185 | story | de | 0 | 26 | Autonomes Medienkollektiv Basel | 1,258,038,694 | Besetzung der Basler Universität | [
13186,
13188,
13201,
13198,
13187,
13205,
13197,
13189,
13192,
13193,
13195,
13204,
13206,
13194,
13199,
13191,
13196,
13203,
13200
] | [
"Bildung"
] | [
"Basel"
] | [
"CH-Deutschschweiz",
"Schweiz"
] | [] | <p>Seit dem Morgen des 11. November 2009 ist die Aula der Uni in Basel besetzt. Die Besetzung ist Teil der globalen Aktionswoche vom 9. bis zum 18. November gegen die weltweite Ökonomisierung der Bildung. In den letzten Wochen wurden bereits über 20 Universitäten in verschiedenen europäischen Ländern besetzt. Die Besetzung in Basel dauert noch immer an.</p><p> | <p>Seit dem Morgen des 11. November 2009 ist die Aula der Uni in Basel besetzt. Die Besetzung ist Teil der globalen Aktionswoche vom 9. bis zum 18. November gegen die weltweite Ökonomisierung der Bildung. In den letzten Wochen wurden bereits über 20 Universitäten in verschiedenen europäischen Ländern besetzt. Die Besetzung in Basel dauert noch immer an.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>In Basel besetzten kurz vor 10 Uhr morgens rund 100 StudentInnen die Aula des Kollegiengebäudes der Universität. Die Besetzung stieß spontan auf großes Interesse, innert weniger Minuten waren um die 200 Leute da und gestalteten den Raum mit Transpis, räumten die Stühle weg und halfen beim Aufbau von Soundsystem, Vokü, sowie Infotischen, Infowänden und eines Medien-Infopunkts. Auf vielen Plakaten wurde zur Beteiligung an verschiedenen linksradikalen Protesten aufgerufen.</p><p> </p>
<p><a href="/system/files/images/9197394614.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/2197531344.jpg" alt="Leitung des Universitätssports"></a></p><p> </p>
<p>In der Nacht davor gab es eine Mobilisierungsaktion, bei welcher dutzenden Denkmälern in der ganzen Stadt Schärpen mit der Aufschrift: „Denk Mal! Education is not for $A￡€“ umgehängt wurden. Auf Mülleimern in und um die Uni wurden Aufschriften angebracht, auf welchem aufgefordert wurde: „Un(i)rat hier deponieren“. Unbekannte sprayten in der gleichen Nacht Slogans an die sauberen Außenwände der Universität. In ihnen wurde vor allem zu kritischem Denken, einer Trennung von Wirtschaft und Universität sowie zur Revolution aufgerufen: „Es gibt nur zwei gute Unis: eine <a href="/system/files/images/1372486831.jpg">besetze</a> oder eine brennende.“</p><p> </p>
<p>Am ersten Besetzungstag wurden neben offenen Diskussionsrunden auch Informationsaustausch und Vernetzungen mit anderen besetzten Unis, Workshops zur Zukunft der Bildung und der gemeinsamen Formulierung der Ziele der Besetzung, Missständen an der Universität und Perspektiven für ein demokratischeres Bildungssystem organisiert. Außerdem wurden Filme gezeigt, es gab veganes Mittagessen und viele BesetzerInnen beteiligten sich an der Medienarbeit. Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert StudentInnen am ersten Aktionstag, an der Vollversammlung nahmen rund 250 Leute teil.</p><p> </p>
<p><a href="/system/files/images/1797581189.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/1591145290.jpg" alt="An Langeweile zu sterben oder das Abenteuer der Revolte zu wagen!"></a></p><p> </p>
<p>Zwar fielen eine Jura- und eine SeniorInnen-Vorlesung aus, dafür gab es aber einen Vortrag von Menschenrechtsaktivistinnen aus Nepal und viele Diskussionsveranstaltungen, unter anderem zu hierarchiefreien Bildungsräumen von einem Aktivisten der besetzten Sans-Papier-Schule in Zürich. Diverse Solidaritätsbekundungen von andern besetzten Unis, von sozialen Gruppen aus der Schweiz und von DozentInnen der Uni Basel wurden verlesen.</p><p> </p>
<p>Als vorläufige Forderungen wurde formuliert: Abschaffung der Studiengebühren, des Numerus Clausus – also der sozialen Selektion an der Universität. Eine Demokratisierung der Uni und der Stärkung der Selbstverwaltung sowie die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung. Keine Instrumentalisierung der Hochschule durch Privatinteressen, eine angemessene Vertretung von Frauen in der Universität, faire Löhne für alle im Umfeld der Universität Angestellten. Die Abschaffung der Präsenzkontrollen und eine radikale Neuausrichtung des Bologna-Prozesses. Eine zentrale Forderung war zudem die Abschaffung des Unirats, des höchsten Gremiums der Universität. Der Unirat wird von VertreterInnen der Wirtschaft dominiert.</p><p> </p>
<p><a href="/system/files/images/9778636284.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/39229544af.jpg" alt="Lehrpläne sind patriarchale Wirtschaftshandbücher!"></a></p><p> </p>
<p>Das Plenum hat an der Vollversammlung des ersten Tags mit wenigen Enthaltungen beschlossen, die Besetzung der Aula bis auf Weiteres fortzuführen. Im weiteren Verlauf der Besetzung soll die gemeinsame Suche nach Zielen und Forderungen stehen. Es wurden verschiedene thematische Diskussionsgruppen gegründet, die sich in den nächsten Tagen in der Aula regelmäßig treffen werden. <br><br>Mehr Infos:</p><ul><li><a href="http://www.unsereuni.ch">www.unsereuni.ch</a></li><li><a href="http://www.akus.ch">www.akus.ch</a></li><li><a href="http://www.emancipating-education-for-all.org">www.emancipating-education-for-all.org</a> </li><li><a href="http://ch.indymedia.org">ch.indymedia.org</a></li><li><a href="http://linksunten.indymedia.org">linksunten.indymedia.org</a></li><li><a href="http://ustream.tv/channel/unsereunibasel">ustream.tv/channel/unsereunibasel</a></li><li><a href="http://twitter.com/search?q=%23unsereunibas">twitter.com/search?q=%23unsereunibas</a></li><li><a href="http://youtube.com/watch?v=pp_0Zc23Sts">youtube.com/watch?v=pp_0Zc23Sts</a></li><li><a href="http://facebook.com/pages/unsereuni-basel/202926544111">facebook.com/pages/unsereuni-basel/202926544111</a></li><li><a href="http://flickr.com/photos/44348332@N02">flickr.com/photos/44348332@N02</a></li></ul>
<p><a href="/system/files/images/1299762388.jpg"><img class="mceItem lightbox" src="/system/files/images/2011482178.jpg" alt="An der Uni rottet das entwaffnete Denken!"></a></p> | Seit dem Morgen des 11. November 2009 ist die Aula der Uni in Basel besetzt.
Die Besetzung ist Teil der globalen Aktionswoche vom 9. bis zum 18. November
gegen die weltweite Ökonomisierung der Bildung. In den letzten Wochen wurden
bereits über 20 Universitäten in verschiedenen europäischen Ländern besetzt.
Die Besetzung in Basel dauert noch immer an.
In Basel besetzten kurz vor 10 Uhr morgens rund 100 StudentInnen die Aula des
Kollegiengebäudes der Universität. Die Besetzung stieß spontan auf großes
Interesse, innert weniger Minuten waren um die 200 Leute da und gestalteten
den Raum mit Transpis, räumten die Stühle weg und halfen beim Aufbau von
Soundsystem, Vokü, sowie Infotischen, Infowänden und eines Medien-Infopunkts.
Auf vielen Plakaten wurde zur Beteiligung an verschiedenen linksradikalen
Protesten aufgerufen.
[](/system/files/images/9197394614.jpg)
In der Nacht davor gab es eine Mobilisierungsaktion, bei welcher dutzenden
Denkmälern in der ganzen Stadt Schärpen mit der Aufschrift: „Denk Mal!
Education is not for $A￡€“ umgehängt wurden. Auf Mülleimern in und um die Uni
wurden Aufschriften angebracht, auf welchem aufgefordert wurde: „Un(i)rat hier
deponieren“. Unbekannte sprayten in der gleichen Nacht Slogans an die sauberen
Außenwände der Universität. In ihnen wurde vor allem zu kritischem Denken,
einer Trennung von Wirtschaft und Universität sowie zur Revolution aufgerufen:
„Es gibt nur zwei gute Unis: eine
[besetze](/system/files/images/1372486831.jpg) oder eine brennende.“
Am ersten Besetzungstag wurden neben offenen Diskussionsrunden auch
Informationsaustausch und Vernetzungen mit anderen besetzten Unis, Workshops
zur Zukunft der Bildung und der gemeinsamen Formulierung der Ziele der
Besetzung, Missständen an der Universität und Perspektiven für ein
demokratischeres Bildungssystem organisiert. Außerdem wurden Filme gezeigt, es
gab veganes Mittagessen und viele BesetzerInnen beteiligten sich an der
Medienarbeit. Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert StudentInnen am
ersten Aktionstag, an der Vollversammlung nahmen rund 250 Leute teil.
[](/system/files/images/1797581189.jpg)
Zwar fielen eine Jura- und eine SeniorInnen-Vorlesung aus, dafür gab es aber
einen Vortrag von Menschenrechtsaktivistinnen aus Nepal und viele
Diskussionsveranstaltungen, unter anderem zu hierarchiefreien Bildungsräumen
von einem Aktivisten der besetzten Sans-Papier-Schule in Zürich. Diverse
Solidaritätsbekundungen von andern besetzten Unis, von sozialen Gruppen aus
der Schweiz und von DozentInnen der Uni Basel wurden verlesen.
Als vorläufige Forderungen wurde formuliert: Abschaffung der Studiengebühren,
des Numerus Clausus – also der sozialen Selektion an der Universität. Eine
Demokratisierung der Uni und der Stärkung der Selbstverwaltung sowie die
Unabhängigkeit von Lehre und Forschung. Keine Instrumentalisierung der
Hochschule durch Privatinteressen, eine angemessene Vertretung von Frauen in
der Universität, faire Löhne für alle im Umfeld der Universität Angestellten.
Die Abschaffung der Präsenzkontrollen und eine radikale Neuausrichtung des
Bologna-Prozesses. Eine zentrale Forderung war zudem die Abschaffung des
Unirats, des höchsten Gremiums der Universität. Der Unirat wird von
VertreterInnen der Wirtschaft dominiert.
[](/system/files/images/9778636284.jpg)
Das Plenum hat an der Vollversammlung des ersten Tags mit wenigen Enthaltungen
beschlossen, die Besetzung der Aula bis auf Weiteres fortzuführen. Im weiteren
Verlauf der Besetzung soll die gemeinsame Suche nach Zielen und Forderungen
stehen. Es wurden verschiedene thematische Diskussionsgruppen gegründet, die
sich in den nächsten Tagen in der Aula regelmäßig treffen werden.
Mehr Infos:
* [www.unsereuni.ch](http://www.unsereuni.ch)
* [www.akus.ch](http://www.akus.ch)
* [www.emancipating-education-for-all.org](http://www.emancipating-education-for-all.org)
* [ch.indymedia.org](http://ch.indymedia.org)
* [linksunten.indymedia.org](http://linksunten.indymedia.org)
* [ustream.tv/channel/unsereunibasel](http://ustream.tv/channel/unsereunibasel)
* [twitter.com/search?q=%23unsereunibas](http://twitter.com/search?q=%23unsereunibas)
* [youtube.com/watch?v=pp_0Zc23Sts](http://youtube.com/watch?v=pp_0Zc23Sts)
* [facebook.com/pages/unsereuni-basel/202926544111](http://facebook.com/pages/unsereuni-basel/202926544111)
* [flickr.com/photos/44348332@N02](http://flickr.com/photos/44348332@N02)
[](/system/files/images/1299762388.jpg) |
||
5,091 | crossposting | en | 0 | 0 | 1,240,560,339 | Video of John Demjanjuk shows him walking without assistance | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"USA"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Updated at 11:02 p.m.<br> | <p>Updated at 11:02 p.m.<br><!--break--></p><p>Videos of John Demjanjuk walking briskly indicate he is healthier than he has claimed and is fit to be deported to Germany for helping the Nazis kill Jews, federal prosecutors said late Thursday.</p><p> </p>
<p>Prosecutors released tapes that show the 89-year-old Demjanjuk getting in and out of a car without help <a href="http://www.crh.noaa.gov/product.php?site=CLE&issuedby=CLE&product=CLI&format=TXT&version=38&glossary=0"><span>April 6 </span></a>-- a contrast, authorities say, to the man who groaned in apparent pain as agents carried him from his home April 14 in a wheelchair.</p><p> </p>
<p>The agents were prepared to place him on a plane to Munich that night, but the 6th U.S. Circuit Court of Appeals in Cincinnati granted a last-minute reprieve. He remains at home while the court decides whether he should be deported.</p><p> </p>
<p>The videos add to the debate over whether Demjanjuk, who his family says suffers chronic kidney disease and anemia, should be deported for his wartime past or stay with his family in Seven Hills. <br>
<br>
The agents were prepared to place him on a plane to Munich that night, but the 6th Circuit U.S. Court of Appeals in Cincinnati granted a last-minute reprieve after agents had taken him from his home. The case is pending on whether Demjanjuk should remain with his family because of health problems.</p><p> </p>
<p>The videos add to the white-hot debate over whether Demjanjuk, who suffers chronic kidney disease and anemia, should be deported for his wartime past or stay with his family in Seven Hills. </p><p> </p> | Updated at 11:02 p.m.
Videos of John Demjanjuk walking briskly indicate he is healthier than he has
claimed and is fit to be deported to Germany for helping the Nazis kill Jews,
federal prosecutors said late Thursday.
Prosecutors released tapes that show the 89-year-old Demjanjuk getting in and
out of a car without help [April 6
](http://www.crh.noaa.gov/product.php?site=CLE&issuedby=CLE&product=CLI&format=TXT&version=38&glossary=0)\--
a contrast, authorities say, to the man who groaned in apparent pain as agents
carried him from his home April 14 in a wheelchair.
The agents were prepared to place him on a plane to Munich that night, but the
6th U.S. Circuit Court of Appeals in Cincinnati granted a last-minute
reprieve. He remains at home while the court decides whether he should be
deported.
The videos add to the debate over whether Demjanjuk, who his family says
suffers chronic kidney disease and anemia, should be deported for his wartime
past or stay with his family in Seven Hills.
The agents were prepared to place him on a plane to Munich that night, but the
6th Circuit U.S. Court of Appeals in Cincinnati granted a last-minute reprieve
after agents had taken him from his home. The case is pending on whether
Demjanjuk should remain with his family because of health problems.
The videos add to the white-hot debate over whether Demjanjuk, who suffers
chronic kidney disease and anemia, should be deported for his wartime past or
stay with his family in Seven Hills. |
|||
165,306 | story | de | 0 | 0 | Studio Ansage / RadioAktiv | 1,452,809,224 | Razzia Rigaer 94 - Dokumentation der Pressekonferenz am Abend danach - | [
165307
] | [
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Erklärung der BewohnerInnen der Rigaerstr. 94 und 34 sowie einer Anwohnerin und ihrer Kinder zu den gestrigen Ereignissen.</p><p> | <p>Erklärung der BewohnerInnen der Rigaerstr. 94 und 34 sowie einer Anwohnerin und ihrer Kinder zu den gestrigen Ereignissen.</p><p><!--break--></p><p>Abrufbar hier: https://www.freie-radios.net/74621</p><p> </p><p> </p> | Erklärung der BewohnerInnen der Rigaerstr. 94 und 34 sowie einer Anwohnerin
und ihrer Kinder zu den gestrigen Ereignissen.
Abrufbar hier: https://www.freie-radios.net/74621 |
||
216,579 | event | de | 0 | 0 | G20 entern | 1,498,471,869 | NoG20 - Letzte große Info-Veranstaltung in Berlin im SO36 | [] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung"
] | [
"Berlin",
"Hamburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten",
"D-Norden"
] | [
"G20 Hamburg 2017"
] | <p><span style="font-size: 1em;">Ahoi
Hamburg, wir kommen! Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in der
Hamburger City statt. Wir werden euch einen Überblick zu den geplanten
Gegenprotesten geben, zum Gegengipfel, zu den verschiedenen Aktionen,
Blockaden und Demonstrationen. Wir werfen zusammen einen Blick auf die
Karte und wir haben natürlich auch aktuelle Infos zum Stand der Dinge:
Wie bereiten wir uns vor? Wie werden wir anreisen? Was ist der aktuelle
Stand mit dem Camp und mit der Bettenbörse? Außerdem könnt ihr bei der
Veranstaltung natürlich noch Bustickets erwerben. Berlin goes Hamburg!</span></p><p> | <p><span style="font-size: 1em;">Ahoi
Hamburg, wir kommen! Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in der
Hamburger City statt. Wir werden euch einen Überblick zu den geplanten
Gegenprotesten geben, zum Gegengipfel, zu den verschiedenen Aktionen,
Blockaden und Demonstrationen. Wir werfen zusammen einen Blick auf die
Karte und wir haben natürlich auch aktuelle Infos zum Stand der Dinge:
Wie bereiten wir uns vor? Wie werden wir anreisen? Was ist der aktuelle
Stand mit dem Camp und mit der Bettenbörse? Außerdem könnt ihr bei der
Veranstaltung natürlich noch Bustickets erwerben. Berlin goes Hamburg!</span></p><p><!--break--></p><p>Achtet auf Ankündigungen für Dienstag !!</p><p><span> Antikapitalistische Demo am 6.7.: <a href="https://g20tohell.blackblogs.org/international-anticapitalist-demonstration/de/" rel="nofollow nofollow"><span>https://</span><span> </span><span>g20tohell.blackblogs.org/</span><span> </span><span>international-anticapitalis</span><span> </span>t-demonstration/de/</a><br> Aktion am Hafen 7.7.: <a href="https://shutdown-hamburg.org/" rel="nofollow nofollow"><span>https://</span><span> </span>shutdown-hamburg.org/</a><br> Blockade-Aktion in der Innenstadt am 7.7.: <a href="http://www.blockg20.org/" rel="nofollow nofollow">http://www.blockg20.org/</a><br> Internationale Demonstration 8.7.: <a href="http://g20-demo.de/de/start/" rel="nofollow nofollow"><span>http://g20-demo.de/de/</span><span> </span>start/</a></span></p><p> </p><p><span style="font-size: 1em;">NoG20 - Letzte große Info-Veranstaltung in Berlin</span></p><p><strong>SO 36</strong></p><p><strong>Oranienstr. 190<br>10999 Berlin</strong></p> | Ahoi Hamburg, wir kommen! Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in der
Hamburger City statt. Wir werden euch einen Überblick zu den geplanten
Gegenprotesten geben, zum Gegengipfel, zu den verschiedenen Aktionen,
Blockaden und Demonstrationen. Wir werfen zusammen einen Blick auf die Karte
und wir haben natürlich auch aktuelle Infos zum Stand der Dinge: Wie bereiten
wir uns vor? Wie werden wir anreisen? Was ist der aktuelle Stand mit dem Camp
und mit der Bettenbörse? Außerdem könnt ihr bei der Veranstaltung natürlich
noch Bustickets erwerben. Berlin goes Hamburg!
Achtet auf Ankündigungen für Dienstag !!
Antikapitalistische Demo am 6.7.: [https:// g20tohell.blackblogs.org/
international-anticapitalis
t-demonstration/de/](https://g20tohell.blackblogs.org/international-
anticapitalist-demonstration/de/)
Aktion am Hafen 7.7.: [https:// shutdown-hamburg.org/](https://shutdown-
hamburg.org/)
Blockade-Aktion in der Innenstadt am 7.7.: <http://www.blockg20.org/>
Internationale Demonstration 8.7.: [http://g20-demo.de/de/
start/](http://g20-demo.de/de/start/)
NoG20 - Letzte große Info-Veranstaltung in Berlin
**SO 36**
**Oranienstr. 190
10999 Berlin** |
||
54,080 | story | de | 0 | 0 | AntimilMedia | 1,327,874,082 | [Muc] Jubeldemo | [
54081,
54082,
54083,
54084,
54085,
54086
] | [
"Antimilitarismus & Krieg"
] | [
"München"
] | [
"Deutschland",
"D-Südosten"
] | [] | <p>Ca. 30 Leute sind diesen Samstag dem Aufruf: <a href="/system/files/data/2012/01/969363234f.pdf">"Gestern noch am Ballermann, heute schon Afghanistan"</a> für eine satirische Jubeldemo im Vorfeld der "SiKo gefolgt. Jeder Demonstrant und jede Demonstrantin konnte sich dabei über einen persönlich zugeteilten Personenschutz durch die bayerische Polizei erfreuen. Es ist schön zu sehen dass die Kooperation von Armee und Polizei so wunderbar funktioniert.</p><p> | <p>Ca. 30 Leute sind diesen Samstag dem Aufruf: <a href="/system/files/data/2012/01/969363234f.pdf">"Gestern noch am Ballermann, heute schon Afghanistan"</a> für eine satirische Jubeldemo im Vorfeld der "SiKo gefolgt. Jeder Demonstrant und jede Demonstrantin konnte sich dabei über einen persönlich zugeteilten Personenschutz durch die bayerische Polizei erfreuen. Es ist schön zu sehen dass die Kooperation von Armee und Polizei so wunderbar funktioniert.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die gutgelaunte Truppe zog vom Sendlinger Tor über Umwege zum bayerischen Hof um sich dort schon einmal auf die in einer Woche stattfindende Sicherheitskonferenz einzustimmen. Auf dem Weg konnten sicherlich einige neue Rekruten gewonnen werden! Sprüche wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld - schaffen Ordnung in der Welt" oder klassisch "Nie, Nie, Nie wieder Frieden" überzeugten viele Bürgerinnen und Bürger. Für alle die noch nicht überzeugt waren wurden Panzer und Waffen mitgebracht.</p><p> </p><p>Allerdings gab es nicht nur positives zu berichten. Einige PassantInnen störten sich an der großzügigen Unterstützung durch die Polizei. Hier hätte im Vorfeld mehr Aufklärungsarbeit betrieben werden müssen. Bei so vielen Chaoten die um diese Zeit in München sind waren wir für den Schutz überaus dankbar und er war auch bitter nötig! Am Rand konnten wir sogar Personen ausmachen die Flyer gegen die SiKo verteilten und dazu aufriefen den Kapitalismus und seine Kriege zu beginnen sowie einen Aufstand zu beginnen. Leider gelang es der Polizei nicht gegen die Störer vorzugehen und <a href="http://www.fr-online.de/wiesbaden/18-jaehriger-kuendigt-revolution-an,1472860,11516356.html">wie es sich gehört zu verhaften.</a></p><p> </p><p>Auch fanden wir es nicht gut mit Rufen wie "Wir haben uns zum Kotzen satt - stürmt die Demo macht uns platt" den Pöbel um die Demo herum zu provozieren, schließlich sind es die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die das dann ausbaden dürfen.</p><p> </p><p>Alles in allem aber eine sehr erfolgreich Aktion um glorreich in die Zukunft Richtung Iran, Syrien oder sonst wo zu blicken.</p><p> </p><p>Wer sich noch ein Bild über die Feindpropaganda verschaffen will dem empfehlen wir dieses <a href="http://youtu.be/vld70LuPLzY">Mobivideo</a></p><p> </p><p>Letzte Erinnerung: 4.2. 13:00 Karlsplatz(Stachus) Anti-Siko Demo angreifen!</p> | Ca. 30 Leute sind diesen Samstag dem Aufruf: ["Gestern noch am Ballermann,
heute schon Afghanistan"](/system/files/data/2012/01/969363234f.pdf) für eine
satirische Jubeldemo im Vorfeld der "SiKo gefolgt. Jeder Demonstrant und jede
Demonstrantin konnte sich dabei über einen persönlich zugeteilten
Personenschutz durch die bayerische Polizei erfreuen. Es ist schön zu sehen
dass die Kooperation von Armee und Polizei so wunderbar funktioniert.
Die gutgelaunte Truppe zog vom Sendlinger Tor über Umwege zum bayerischen Hof
um sich dort schon einmal auf die in einer Woche stattfindende
Sicherheitskonferenz einzustimmen. Auf dem Weg konnten sicherlich einige neue
Rekruten gewonnen werden! Sprüche wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld -
schaffen Ordnung in der Welt" oder klassisch "Nie, Nie, Nie wieder Frieden"
überzeugten viele Bürgerinnen und Bürger. Für alle die noch nicht überzeugt
waren wurden Panzer und Waffen mitgebracht.
Allerdings gab es nicht nur positives zu berichten. Einige PassantInnen
störten sich an der großzügigen Unterstützung durch die Polizei. Hier hätte im
Vorfeld mehr Aufklärungsarbeit betrieben werden müssen. Bei so vielen Chaoten
die um diese Zeit in München sind waren wir für den Schutz überaus dankbar und
er war auch bitter nötig! Am Rand konnten wir sogar Personen ausmachen die
Flyer gegen die SiKo verteilten und dazu aufriefen den Kapitalismus und seine
Kriege zu beginnen sowie einen Aufstand zu beginnen. Leider gelang es der
Polizei nicht gegen die Störer vorzugehen und [wie es sich gehört zu
verhaften.](http://www.fr-online.de/wiesbaden/18-jaehriger-kuendigt-
revolution-an,1472860,11516356.html)
Auch fanden wir es nicht gut mit Rufen wie "Wir haben uns zum Kotzen satt -
stürmt die Demo macht uns platt" den Pöbel um die Demo herum zu provozieren,
schließlich sind es die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die das dann
ausbaden dürfen.
Alles in allem aber eine sehr erfolgreich Aktion um glorreich in die Zukunft
Richtung Iran, Syrien oder sonst wo zu blicken.
Wer sich noch ein Bild über die Feindpropaganda verschaffen will dem empfehlen
wir dieses [Mobivideo](http://youtu.be/vld70LuPLzY)
Letzte Erinnerung: 4.2. 13:00 Karlsplatz(Stachus) Anti-Siko Demo angreifen! |
||
111,298 | event | de | 0 | 2,006 | Sand im Getriebe | 1,398,103,947 | SIG-Support - Offenes Aktionsplenum | [] | [
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Freiburg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Offenes Aktionsplenum zur gemeinsamen Planung von Unterstützungsaktionen für die Wagengruppe <a href="http://lunte.indymedia.org/sig">Sand im Getriebe</a>.</p><p> | <p>Offenes Aktionsplenum zur gemeinsamen Planung von Unterstützungsaktionen für die Wagengruppe <a href="http://lunte.indymedia.org/sig">Sand im Getriebe</a>.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Montag - 28. April - 16 h - Susi-Cafe - Vaubanallee 2a</strong></p> | Offenes Aktionsplenum zur gemeinsamen Planung von Unterstützungsaktionen für
die Wagengruppe [Sand im Getriebe](http://lunte.indymedia.org/sig).
**Montag - 28. April - 16 h - Susi-Cafe - Vaubanallee 2a** |
||
15,106 | event | de | 0 | 0 | 1,262,208,021 | Vollverfüllung ist Flutung - Pressekonferenz Montag, 4. Januar 2010 | [] | [
"Antimilitarismus & Krieg",
"Ökologie",
"Repression"
] | [
"Hannover"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p><span class="rvts6"><strong><span style="font-size: large;">Asse-II-Koordinationskreis</span></strong></span><span class="rvts7"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></span></p>
<p><span class="rvts8"><strong><span style="font-size: x-small;">Kontakt:</span></strong></span><span class="rvts7"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></span><span class="rvts8"><strong><span style="font-size: x-small;">Dr.-Ing. Frank Hoffmann, 0171-9927737 </span></strong></span><a class="rvts19" href="mailto:[email protected]"><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: Times New Roman; color: rgb(0, 0, 255);">[email protected]</span></span></a></p>
<p class="rvps1"><span style="text-decoration: underline;"> | <p><span class="rvts6"><strong><span style="font-size: large;">Asse-II-Koordinationskreis</span></strong></span><span class="rvts7"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></span></p>
<p><span class="rvts8"><strong><span style="font-size: x-small;">Kontakt:</span></strong></span><span class="rvts7"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></span><span class="rvts8"><strong><span style="font-size: x-small;">Dr.-Ing. Frank Hoffmann, 0171-9927737 </span></strong></span><a class="rvts19" href="mailto:[email protected]"><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: Times New Roman; color: rgb(0, 0, 255);">[email protected]</span></span></a></p>
<p class="rvps1"><span style="text-decoration: underline;"><!--break--></span></p><p> </p><p><span class="rvts7"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">Vor der ASSE-Optionentscheidung warnen Kritiker:</span></span></p>
<p><span class="rvts23"><span style="background-color: rgb(255, 255, 0); color: rgb(255, 0, 0); font-size: x-large;"><strong></strong></span></span></p>
<p><span class="rvts7"><br><span style="background-color: rgb(255, 255, 0); color: rgb(255, 0, 0); font-size: x-large;"><strong></strong></span></span></p>
<p><span class="rvts16"><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"><strong>Pressekonferenz</strong></span></span></span></p>
<p class="rvps1"><span class="rvts7"><br><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"><strong></strong></span></span></span></p>
<p><span class="rvts6"><strong><span style="font-size: large;">Montag, 4. Januar 2010</span></strong></span></p>
<p>10:30 Uhr</p>
<p>Concorde Hotel am Leineschloss</p>
<p>Am Markte 12 - Hannover</p>
<p>(gegenüber des Plenarsaal-Gebäudes des nds. Landtages)</p>
<p><span class="rvts7"><br></span></p>
<p><span class="rvts7"><br></span></p>
<p><span class="rvts7"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;">Vor einer Verkündung „der“ Schließungsoption im Januar durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wollen wir der Bevölkerung bewusst machen, dass wieder mit geschickter Wortwahl eine Sicherheit suggeriert wird, die in den Papieren des BfS nicht auffindbar ist.</span></span></p>
<p class="rvps1"><span style="font-size: small;"><br></span></p>
<p class="rvps1"><span style="font-size: small;"><br></span></p>
<p class="rvps1"><span style="font-size: small;"><br></span></p>
<p><span style="font-size: small;"><br></span></p>
<p><span class="rvts16"><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"><strong>Rückfragen</strong></span></span></span></p>
<ul style="list-style-position: outside; text-indent: 0px; margin-left: 40px;">
<li><span class="rvts8"><strong><span style="font-size: x-small;">Dr.-Ing. Frank Hoffmann, 0171-9927737 </span></strong></span><a class="rvts19" href="mailto:[email protected]"><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: Times New Roman; color: rgb(0, 0, 255);">[email protected]</span></span></a> </li></ul>
<p> </p>
<p> </p>
<p> </p>
<p> </p>
<p><span style="color: rgb(150, 150, 150);"><span style="font-family: Times New Roman;"><span class="rvts26"><strong>Im ASSE-II-Koordinationskreis arbeiten unter anderem mit</strong></span><span class="rvts25">:</span></span></span></p>
<p><span class="rvts25"><span style="font-family: Times New Roman; color: rgb(150, 150, 150);">Aktion Atommüllfreie Asse Wolfenbüttel • Anti-Atom-Plenum Braunschweig • Anti-Atom-Plenum Göttingen • Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. • Arbeitskreis Frieden konkret in der St. Thomas-Gemeinde Wolfenbüttel • AufpASSEn e.V. • BASA Bürger Aktion sichere Asse • Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Wolfenbüttel • Feuergruppe • Jugendumweltnetzwerk Niedersachen AK Asse • Redaktion anti atom aktuell • Robin Wood • SPD Ortsverein Denkte/Kissenbrück • Umweltschutzforum Schacht-Konrad Salzgitter e.V. • VEB Elm • sowie zahlreiche Einzelpersonen </span></span></p>
<p><span style="color: rgb(150, 150, 150);"><br></span></p>
<p><span style="color: rgb(150, 150, 150);"><br></span></p>
<p><span class="rvts17"><em><span style="font-family: Arial; color: rgb(192, 192, 192); font-size: x-small;">Mit freundlichen Grüssen</span></em></span></p>
<p><a class="rvts18" href="mailto:[email protected]"><span style="text-decoration: underline;"><span style="font-family: Arial; color: rgb(0, 0, 255); font-size: x-small;">[email protected]</span></span></a></p>
<p> </p> | **Asse-II-Koordinationskreis**
**Kontakt:** **Dr.-Ing. Frank Hoffmann, 0171-9927737
**[[email protected]](mailto:[email protected])
Vor der ASSE-Optionentscheidung warnen Kritiker:
****
****
**Pressekonferenz**
****
**Montag, 4. Januar 2010**
10:30 Uhr
Concorde Hotel am Leineschloss
Am Markte 12 - Hannover
(gegenüber des Plenarsaal-Gebäudes des nds. Landtages)
Vor einer Verkündung „der“ Schließungsoption im Januar durch das Bundesamt für
Strahlenschutz (BfS) wollen wir der Bevölkerung bewusst machen, dass wieder
mit geschickter Wortwahl eine Sicherheit suggeriert wird, die in den Papieren
des BfS nicht auffindbar ist.
**Rückfragen**
* **Dr.-Ing. Frank Hoffmann, 0171-9927737 **[[email protected]](mailto:[email protected])
**Im ASSE-II-Koordinationskreis arbeiten unter anderem mit** :
Aktion Atommüllfreie Asse Wolfenbüttel • Anti-Atom-Plenum Braunschweig • Anti-
Atom-Plenum Göttingen • Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. • Arbeitskreis
Frieden konkret in der St. Thomas-Gemeinde Wolfenbüttel • AufpASSEn e.V. •
BASA Bürger Aktion sichere Asse • Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband
Wolfenbüttel • Feuergruppe • Jugendumweltnetzwerk Niedersachen AK Asse •
Redaktion anti atom aktuell • Robin Wood • SPD Ortsverein Denkte/Kissenbrück •
Umweltschutzforum Schacht-Konrad Salzgitter e.V. • VEB Elm • sowie zahlreiche
Einzelpersonen
_Mit freundlichen Grüssen_
[[email protected]](mailto:[email protected]) |
|||
66,124 | event | de | 0 | 0 | Antifa-Berlin | 1,346,058,173 | S-Bhf Schöneweide: Kundgebung | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><span>UFFmucken Soli-Kundgebung. Mit Eisenstangen,
Böllern, Pfefferspray und Steinen: in den letzten Wochen verübten Nazis
wiederholt Anschläge auf linke Einrichtungen und antifaschistisch aktive
Personen in und um Schöneweide. Wir zeigen unsere geschlossene
Solidarität mit den Betroffenen: UFFmucken gegen Nazis! | <p><span>UFFmucken Soli-Kundgebung. Mit Eisenstangen,
Böllern, Pfefferspray und Steinen: in den letzten Wochen verübten Nazis
wiederholt Anschläge auf linke Einrichtungen und antifaschistisch aktive
Personen in und um Schöneweide. Wir zeigen unsere geschlossene
Solidarität mit den Betroffenen: UFFmucken gegen Nazis!<!--break--></span></p> | UFFmucken Soli-Kundgebung. Mit Eisenstangen, Böllern, Pfefferspray und
Steinen: in den letzten Wochen verübten Nazis wiederholt Anschläge auf linke
Einrichtungen und antifaschistisch aktive Personen in und um Schöneweide. Wir
zeigen unsere geschlossene Solidarität mit den Betroffenen: UFFmucken gegen
Nazis! |
||
205,871 | story | de | 0 | 0 | MAKE FEMINISM A THREAT AGAIN! | 1,488,976,707 | [FFM] Aktion zum 08. März | [
205872
] | [
"Antifaschismus",
"Feminismus & Gender & Queer"
] | [
"Frankfurt am Main"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Wir haben heute den 08. März - den Tag der weltweit kämfenden Frauen* - dazu genutzt einige christliche Fundamentalist*innen zu besuchen und zu nerven. Der Kampf gegen ein reaktionäres Weltbild und für die Selbstbestimmung und einen emanzipatorischen Feminismus muss jeden Tag auf jeder Ebene geführt werden.</p><p> | <p>Wir haben heute den 08. März - den Tag der weltweit kämfenden Frauen* - dazu genutzt einige christliche Fundamentalist*innen zu besuchen und zu nerven. Der Kampf gegen ein reaktionäres Weltbild und für die Selbstbestimmung und einen emanzipatorischen Feminismus muss jeden Tag auf jeder Ebene geführt werden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Heute Mittag trafen sich rund 30 Aktivist*innen, um die betenden Fundis des sogenannten Vereins für die christliche Kultur vor pro familia in Bockenheim zu besuchen und ihnen klar zu machen, dass es nicht nur am 08. März keinen Raum für ihre krude Weltansicht gibt. Wir als Aktivist*innen brachten Rauch, Flyer, Konfetti und laute Sprechchöre mit, um ihnen ihre menschenverachtende und antiemanzipatorische Aktion zu vermiesen. Durch die Aktion konnten wir darauf aufmerksam machen, dass wir bei sexsitischen und homo- sowie trans*feindlichen Umtrieben in Frankfurt und überall entschlossen entgegentreten werden!</p><p> </p><p>Weitere Informationen zu der 40-tägigen Betmahnwache der Fundis verweisen wir auf diesen Artikel: https://linksunten.indymedia.org/de/node/205645</p><p> </p><p>Für einen kämpferischen und revolutinären 8. März!</p><p>Nieder mit dem Patriarchat - Frauen*kampftag ist jeden Tag!</p><p>#MAKEFEMINISMATHREATAGAIN</p> | Wir haben heute den 08. März - den Tag der weltweit kämfenden Frauen* - dazu
genutzt einige christliche Fundamentalist*innen zu besuchen und zu nerven. Der
Kampf gegen ein reaktionäres Weltbild und für die Selbstbestimmung und einen
emanzipatorischen Feminismus muss jeden Tag auf jeder Ebene geführt werden.
Heute Mittag trafen sich rund 30 Aktivist*innen, um die betenden Fundis des
sogenannten Vereins für die christliche Kultur vor pro familia in Bockenheim
zu besuchen und ihnen klar zu machen, dass es nicht nur am 08. März keinen
Raum für ihre krude Weltansicht gibt. Wir als Aktivist*innen brachten Rauch,
Flyer, Konfetti und laute Sprechchöre mit, um ihnen ihre menschenverachtende
und antiemanzipatorische Aktion zu vermiesen. Durch die Aktion konnten wir
darauf aufmerksam machen, dass wir bei sexsitischen und homo- sowie
trans*feindlichen Umtrieben in Frankfurt und überall entschlossen
entgegentreten werden!
Weitere Informationen zu der 40-tägigen Betmahnwache der Fundis verweisen wir
auf diesen Artikel: https://linksunten.indymedia.org/de/node/205645
Für einen kämpferischen und revolutinären 8. März!
Nieder mit dem Patriarchat - Frauen*kampftag ist jeden Tag!
#MAKEFEMINISMATHREATAGAIN |
||
157,821 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,446,453,022 | DDR-Bürgerrechtler schreiben Brief an Kanzlerin Merkel | [] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><strong>Leipzig. </strong>47 ehemalige Bürgerrechtler haben sich in
einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und
sprechen ihr die Unterstützung für die Politk der offenen Grenzen aus.
„Mit größtem Respekt sehen wir Ihre feste Haltung zur Aufnahme
asylsuchender Flüchtlinge bei uns in Deutschland“, heißt es in dem
Schreiben. Es ist unterzeichnet unter anderem von Ulrike Poppe, Gisela
Kallenbach, Stephan Bickhardt, Ehrhart Neubert, Frank Eigenfeld und
Christoph Wonneberger.
</p><p> | <p><strong>Leipzig. </strong>47 ehemalige Bürgerrechtler haben sich in
einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und
sprechen ihr die Unterstützung für die Politk der offenen Grenzen aus.
„Mit größtem Respekt sehen wir Ihre feste Haltung zur Aufnahme
asylsuchender Flüchtlinge bei uns in Deutschland“, heißt es in dem
Schreiben. Es ist unterzeichnet unter anderem von Ulrike Poppe, Gisela
Kallenbach, Stephan Bickhardt, Ehrhart Neubert, Frank Eigenfeld und
Christoph Wonneberger.
</p><p><!--break--></p><p> </p><p>„Ich habe mich sehr gern der Initiative angeschlossen, und das aus
mehreren Gründen: Wir verteidigen damit erstens das Grundrecht auf Asyl.
Zweitens schlagen wir einen Bogen zu unserer eigenen Geschichte mit den
Flucht-Ereignissen im Zweiten Weltkrieg und zum Ende der DDR. Drittens
kann ich die ewige Jammerei, was auf uns mit den Flüchtlingen zukommt,
nicht mehr hören“, sagte Stephan Bickhardt, heute Pfarrer in Leipzig und
Seelsorger für die sächsische Polizei, der LVZ. „ Hut ab vor Angela
Merkel, die im Übrigen in ihrem Tun pro Asyl beide große deutsche
Kirchen geschlossen hinter sich weiß. Welchem Bundeskanzler ist so etwas
schon einmal gelungen?“
</p><p> </p><p>Initiiert wurde die Initiative von Katrin Hattenhauer. Die heute
in Berlin und London lebende bildende Künstlerin gehörte in Leipzig zu
den Protagonisten der Friedlichen Revolution und hatte den Mut, offen
gegen die SED-Diktatur zu protestieren. Am 4. September 1989 entrollte
sie gemeinsam mit Gesine Oltmanns im Nikolaikirchhof ein Plakat mit der
Aufschrift „Für ein offenes Land mit freien Menschen“. Eine Woche später
wurde Hattenhauer inhaftiert, am 9. Oktober 1989, dem Tag der
Entscheidung mit 70 000 Demonstranten auf den Straßen Leipzigs, saß sie
noch im Stasi-Gefängnis.
</p><p> </p><p>Die Unterzeichner berufen sich auf ihre eigene Geschichte und
schreiben: „Die großen Demonstrationen in Leipzig haben im September
1989 begonnen mit der Forderung nach einem offenen Land mit freien
Menschen. Wir können und wollen heute Menschen, die ihre Freiheit
suchen, die ihr Leben und das ihrer Familien retten wollen, nicht an
unseren Grenzen ertrinken lassen. ... Wir merken jetzt, dass wir
Menschen auf der Welt nicht mehr ganz so einfach wie bisher nach
Nationen, in Deutsche, EU-Bürger und Fremde unterteilen können.“
</p><p> </p><p>Die Ex-Bürgerrechtler distanzieren sich von jeder Form von Gewalt
und von Hasstiraden und rufen zu Hilfsbereitschaft und Solidarität auf:
„Wir appellieren an Politik, Wirtschaft, Medien, die Zivilgesellschaft –
an alle Menschen guten Willens – die derzeitigen Herausforderungen als
gesamtgesellschaftliches Anliegen anzunehmen.“
</p><p> </p><p>Das Schreiben im Wortlaut zum Nachlesen sowie alle Unterzeichner des Briefes: www.lvz.de
</p> | **Leipzig.** 47 ehemalige Bürgerrechtler haben sich in einem offenen Brief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprechen ihr die Unterstützung
für die Politk der offenen Grenzen aus. „Mit größtem Respekt sehen wir Ihre
feste Haltung zur Aufnahme asylsuchender Flüchtlinge bei uns in Deutschland“,
heißt es in dem Schreiben. Es ist unterzeichnet unter anderem von Ulrike
Poppe, Gisela Kallenbach, Stephan Bickhardt, Ehrhart Neubert, Frank Eigenfeld
und Christoph Wonneberger.
„Ich habe mich sehr gern der Initiative angeschlossen, und das aus mehreren
Gründen: Wir verteidigen damit erstens das Grundrecht auf Asyl. Zweitens
schlagen wir einen Bogen zu unserer eigenen Geschichte mit den Flucht-
Ereignissen im Zweiten Weltkrieg und zum Ende der DDR. Drittens kann ich die
ewige Jammerei, was auf uns mit den Flüchtlingen zukommt, nicht mehr hören“,
sagte Stephan Bickhardt, heute Pfarrer in Leipzig und Seelsorger für die
sächsische Polizei, der LVZ. „ Hut ab vor Angela Merkel, die im Übrigen in
ihrem Tun pro Asyl beide große deutsche Kirchen geschlossen hinter sich weiß.
Welchem Bundeskanzler ist so etwas schon einmal gelungen?“
Initiiert wurde die Initiative von Katrin Hattenhauer. Die heute in Berlin und
London lebende bildende Künstlerin gehörte in Leipzig zu den Protagonisten der
Friedlichen Revolution und hatte den Mut, offen gegen die SED-Diktatur zu
protestieren. Am 4. September 1989 entrollte sie gemeinsam mit Gesine Oltmanns
im Nikolaikirchhof ein Plakat mit der Aufschrift „Für ein offenes Land mit
freien Menschen“. Eine Woche später wurde Hattenhauer inhaftiert, am 9.
Oktober 1989, dem Tag der Entscheidung mit 70 000 Demonstranten auf den
Straßen Leipzigs, saß sie noch im Stasi-Gefängnis.
Die Unterzeichner berufen sich auf ihre eigene Geschichte und schreiben: „Die
großen Demonstrationen in Leipzig haben im September 1989 begonnen mit der
Forderung nach einem offenen Land mit freien Menschen. Wir können und wollen
heute Menschen, die ihre Freiheit suchen, die ihr Leben und das ihrer Familien
retten wollen, nicht an unseren Grenzen ertrinken lassen. ... Wir merken
jetzt, dass wir Menschen auf der Welt nicht mehr ganz so einfach wie bisher
nach Nationen, in Deutsche, EU-Bürger und Fremde unterteilen können.“
Die Ex-Bürgerrechtler distanzieren sich von jeder Form von Gewalt und von
Hasstiraden und rufen zu Hilfsbereitschaft und Solidarität auf: „Wir
appellieren an Politik, Wirtschaft, Medien, die Zivilgesellschaft – an alle
Menschen guten Willens – die derzeitigen Herausforderungen als
gesamtgesellschaftliches Anliegen anzunehmen.“
Das Schreiben im Wortlaut zum Nachlesen sowie alle Unterzeichner des Briefes:
www.lvz.de |
|||
110,231 | event | de | 0 | 1,304 | Soziales Zentrum Käthe Heilbronn | 1,396,818,168 | 1.Mai-Fest im Sozialen Zentrum Käthe Heilbronn | [
110232,
110233
] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Freiräume & Wohnungsnot"
] | [
"Heilbronn"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Der 1.Mai hat als Kampftag der Arbeiter*innenklasse eine lange Tradition. Weltweit gehen Millionen von Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung. Auch die Forderung nach einer ganz neuen, solidarischen Gesellschaftsordnung gehört seit 1889 fest zum 1.Mai.</p><p> | <p>Der 1.Mai hat als Kampftag der Arbeiter*innenklasse eine lange Tradition. Weltweit gehen Millionen von Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung. Auch die Forderung nach einer ganz neuen, solidarischen Gesellschaftsordnung gehört seit 1889 fest zum 1.Mai.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Es ist aber auch ein Tag, an dem wir zusammen kommen, uns austauschen, kennen lernen und gemeinsam feiern.</p><p> </p><p>Nach der <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/110049">Beteiligung</a><a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/110049"> </a>an der Heilbronner Gewerkschaftsdemonstration findet im Sozialen Zentrum Käthe in der Wollhausstraße 49 ein großes und buntes Fest statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind.</p><p> </p><p>Im Haus und im Innenhof erwarten euch:</p><ul><li>Leckeres Essen & Trinken</li><li>Live-Musik</li><li>Freier Chor Heilbronn</li><li>Infostände</li></ul><p> </p><p><strong>1.Mai 2014 in Heilbronn:</strong></p><p> </p><p>10.30 Uhr | <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/110049">Antikapitalistischer Block</a> DGB-Demo, Busbahnhof Karlstr.</p><p>13.00 Uhr | 1.Mai-Fest im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstr.49 </p><p> </p><p><a href="http://www.sz-kaethe.org">www.sz-kaethe.org</a></p> | Der 1.Mai hat als Kampftag der Arbeiter*innenklasse eine lange Tradition.
Weltweit gehen Millionen von Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen
Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung. Auch die Forderung nach einer ganz neuen,
solidarischen Gesellschaftsordnung gehört seit 1889 fest zum 1.Mai.
Es ist aber auch ein Tag, an dem wir zusammen kommen, uns austauschen, kennen
lernen und gemeinsam feiern.
Nach der [Beteiligung](https://linksunten.indymedia.org/de/node/110049)[
](https://linksunten.indymedia.org/de/node/110049)an der Heilbronner
Gewerkschaftsdemonstration findet im Sozialen Zentrum Käthe in der
Wollhausstraße 49 ein großes und buntes Fest statt, zu dem alle herzlich
eingeladen sind.
Im Haus und im Innenhof erwarten euch:
* Leckeres Essen & Trinken
* Live-Musik
* Freier Chor Heilbronn
* Infostände
**1.Mai 2014 in Heilbronn:**
10.30 Uhr | [Antikapitalistischer
Block](https://linksunten.indymedia.org/de/node/110049) DGB-Demo, Busbahnhof
Karlstr.
13.00 Uhr | 1.Mai-Fest im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstr.49
[www.sz-kaethe.org](http://www.sz-kaethe.org) |
||
83,286 | event | de | 0 | 0 | Adopt a Revolution | 1,365,613,017 | Adopt a Revolution-Tour: Zwischen Aufbruch und Verzweiflung - Wie weiter in Syrien? | [] | [
"Antimilitarismus & Krieg",
"Repression"
] | [
"Syrien",
"Heidelberg"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland",
"Weltweit"
] | [] | <p>Viele Informationen über die syrische Revolution kommen aus den Medien oder sozialen Netzwerken. Die können aber persönliche Geschichten, Erlebnisse und Analysen nicht ersetzen, schauen sie doch vor allem auf spektakuläre Ereignisse und nicht so sehr auf das, was AktivistInnen antreibt, die seit 2011 den unbewaffneten Aufstand gegen die brutale Assad-Diktatur wagen. Auf einer Veranstaltungsrundreise durch zehn Städte, kommen jetzt zwei AktivistInnen nach Deutschland, um über die Hintergründe der syrischen Revolution und das Leben der AktivistInnen im Untergrund zu berichten.<br> | <p>Viele Informationen über die syrische Revolution kommen aus den Medien oder sozialen Netzwerken. Die können aber persönliche Geschichten, Erlebnisse und Analysen nicht ersetzen, schauen sie doch vor allem auf spektakuläre Ereignisse und nicht so sehr auf das, was AktivistInnen antreibt, die seit 2011 den unbewaffneten Aufstand gegen die brutale Assad-Diktatur wagen. Auf einer Veranstaltungsrundreise durch zehn Städte, kommen jetzt zwei AktivistInnen nach Deutschland, um über die Hintergründe der syrischen Revolution und das Leben der AktivistInnen im Untergrund zu berichten.<br><!--break--></p><p><br>Titel: Zwischen Aufbruch und Verzweiflung - Wie weiter in Syrien?<br><br>- Schwerpunkt: Frauen in der Syrischen Revolution -<br><br>Mit:<br><br>- Hervin Ose (Menschenrechtlerin und Aktivistin aus Damaskus)<br>- Alan Hassaf (Gründer der „Union Freier Syrischer Studierenden“ aus Qamishli, Syrien)<br>- Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen)<br>- Elias Perabo (Adopt a Revolution, Moderation)<br><br>> Wann?: Mittwoch, 17. April 2013, 19.00 Uhr<br>> Wo?: DAI Bibliothek, Sophienstr. 12, Heidelberg<br><br>Die Tour wird organisiert von Adopt a Revolution mit freundlichen Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung. Weitere Informationen unter: https://www.adoptrevolution.org/tour-13<br><br>Die Aktivistin Hervin Ose wird auf der Tour einen Fokus auf die Rolle der Frau zwischen Aktivismus und traditioneller Rolle legen. Frauen sind zwar an vielen, entscheidenden Stellen an der Revolution beteiligt, etwa beim Organisieren von Demonstrationen oder dem Schreiben für Untergrundzeitungen, gleichzeitig sind sie jedoch in einem bewaffneten Konflikt wegen ihrer traditionellen gesellschaftlichen Rolle immer benachteiligt.<br><br>Der Student Alan Hassaf, einer der Gründer der Union der Freien Syrischen Studierenden (UFSS), wird über die Hintergründe des Aufstands und das Leben als Aktivist in Syrien und im Untergrund berichten. Er ist ein enger Kontakt für Adopt a Revolution zu den Komitees in Syrien und ein guter Kenner der Lage im Land.<br><br>Adopt a Revolution (https://www.adoptrevolution.org) unterstützt seit Ende 2011 unbewaffnete Basiskomitees in Syrien, die sich für Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte einsetzen. Auf diese Weise haben inzwischen über 2.200 Menschen rund 350.000 Euro für die Arbeit von 30 Komitees in Syrien beigetragen.</p> | Viele Informationen über die syrische Revolution kommen aus den Medien oder
sozialen Netzwerken. Die können aber persönliche Geschichten, Erlebnisse und
Analysen nicht ersetzen, schauen sie doch vor allem auf spektakuläre
Ereignisse und nicht so sehr auf das, was AktivistInnen antreibt, die seit
2011 den unbewaffneten Aufstand gegen die brutale Assad-Diktatur wagen. Auf
einer Veranstaltungsrundreise durch zehn Städte, kommen jetzt zwei
AktivistInnen nach Deutschland, um über die Hintergründe der syrischen
Revolution und das Leben der AktivistInnen im Untergrund zu berichten.
Titel: Zwischen Aufbruch und Verzweiflung - Wie weiter in Syrien?
\- Schwerpunkt: Frauen in der Syrischen Revolution -
Mit:
\- Hervin Ose (Menschenrechtlerin und Aktivistin aus Damaskus)
\- Alan Hassaf (Gründer der „Union Freier Syrischer Studierenden“ aus
Qamishli, Syrien)
\- Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen)
\- Elias Perabo (Adopt a Revolution, Moderation)
> Wann?: Mittwoch, 17. April 2013, 19.00 Uhr
> Wo?: DAI Bibliothek, Sophienstr. 12, Heidelberg
Die Tour wird organisiert von Adopt a Revolution mit freundlichen
Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung. Weitere Informationen unter:
https://www.adoptrevolution.org/tour-13
Die Aktivistin Hervin Ose wird auf der Tour einen Fokus auf die Rolle der Frau
zwischen Aktivismus und traditioneller Rolle legen. Frauen sind zwar an
vielen, entscheidenden Stellen an der Revolution beteiligt, etwa beim
Organisieren von Demonstrationen oder dem Schreiben für Untergrundzeitungen,
gleichzeitig sind sie jedoch in einem bewaffneten Konflikt wegen ihrer
traditionellen gesellschaftlichen Rolle immer benachteiligt.
Der Student Alan Hassaf, einer der Gründer der Union der Freien Syrischen
Studierenden (UFSS), wird über die Hintergründe des Aufstands und das Leben
als Aktivist in Syrien und im Untergrund berichten. Er ist ein enger Kontakt
für Adopt a Revolution zu den Komitees in Syrien und ein guter Kenner der Lage
im Land.
Adopt a Revolution (https://www.adoptrevolution.org) unterstützt seit Ende
2011 unbewaffnete Basiskomitees in Syrien, die sich für Demokratie, Menschen-
und Minderheitenrechte einsetzen. Auf diese Weise haben inzwischen über 2.200
Menschen rund 350.000 Euro für die Arbeit von 30 Komitees in Syrien
beigetragen. |
||
216,460 | event | de | 0 | 0 | anonym | 1,498,400,775 | Die AFD kommt nach Wiesthal Main Spessart / Aschaffenburg | [
216461
] | [
"Antifaschismus",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Wiesthal"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Die AFD lädt alle Bürger zur Vortragsveranstaltung des Kreisverbandes Main-Spessart/Miltenberg zum Thema NATO und innere Sicherheit ein. Hauptredner an diesem Abend ist Georg Pazderski, AFD Fraktionsführer in Berlin, ehemaliger Oberst der Bundeswehr im Generalstabsdienst und Mitglied im AFD Bundesvorstand. | <p>Die AFD lädt alle Bürger zur Vortragsveranstaltung des Kreisverbandes Main-Spessart/Miltenberg zum Thema NATO und innere Sicherheit ein. Hauptredner an diesem Abend ist Georg Pazderski, AFD Fraktionsführer in Berlin, ehemaliger Oberst der Bundeswehr im Generalstabsdienst und Mitglied im AFD Bundesvorstand.<!--break--></p><p> </p><p>Die Veranstaltung findet am 12.07 um 19 Uhr statt. Adresse: Wiesthaler Hof, Dorfstraße 2 in 97859 Wiesthal.</p><p>Wer sich mit dem Wiesthaler Hof unterhalten möchte kann dies unter 06020/1284 tun.</p><p>Wer lieber direkt mit der AFD schreiben will kann dies unter [email protected] machen</p><p>Antifa ist Landarbeit, raus aus der Komfortzone kommt aus den Städten in der Umgebung (Aschaffenburg, Lohr und Würzburg) und zeigt der AFD dass sie auch im Umland keinen Platz für menschenverachtende, rassistische Politik finden wird.</p> | Die AFD lädt alle Bürger zur Vortragsveranstaltung des Kreisverbandes Main-
Spessart/Miltenberg zum Thema NATO und innere Sicherheit ein. Hauptredner an
diesem Abend ist Georg Pazderski, AFD Fraktionsführer in Berlin, ehemaliger
Oberst der Bundeswehr im Generalstabsdienst und Mitglied im AFD
Bundesvorstand.
Die Veranstaltung findet am 12.07 um 19 Uhr statt. Adresse: Wiesthaler Hof,
Dorfstraße 2 in 97859 Wiesthal.
Wer sich mit dem Wiesthaler Hof unterhalten möchte kann dies unter 06020/1284
tun.
Wer lieber direkt mit der AFD schreiben will kann dies unter kv.msp-
[email protected] machen
Antifa ist Landarbeit, raus aus der Komfortzone kommt aus den Städten in der
Umgebung (Aschaffenburg, Lohr und Würzburg) und zeigt der AFD dass sie auch im
Umland keinen Platz für menschenverachtende, rassistische Politik finden wird. |
||
73,365 | story | de | 0 | 0 | Doppelbesetzung36 | 1,354,978,058 | Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg | [] | [
"Antirassismus & Migration",
"Freiräume & Wohnungsnot"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt! Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Aktuelle Infos unter https://twitter.com/maryread9</p><p> | <p>Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt! Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Aktuelle Infos unter https://twitter.com/maryread9</p><p><!--break--></p><p> </p><div>
</div>
<div>
Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten. Diese brutalen Gesetze zu durchbrechen war eine unserer direkten radikalen Aktionen, um mit vereinten Kräften die Lager- und Residenzpflicht abzuschaffen. <br><br>Die Besetzung des Gebäudes in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße ist eine politische Forderung zur Abschaffung der Zwangsunterbringung Geflüchteter in Lagern! Das Leben in Lagern hält uns in Isolation gefangen und verletzt unsere Menschenrechte, indem wir gezwungen werden, in menschenunwürdigen Bedingungen fernab von jeglicher städtischen, sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur zu leben. Mit der Besetzung unternehmen wir einen selbstbestimmten praktischen Schritt hin zur Abschaffung der rassistischen Asylgesetzgebung, durch die wir unserer elementaren Zivil- und Menschenrechte beraubt werden, wie z.B. das Recht auf eine Wohnung. Wir fordern mit dieser direkten Aktion ein Leben, das wir nach unseren eigenen Vorstellungen leben und gestalten können!! <br><br>Weil wir daran glauben, dass wir zwar alle unterschiedlich aber dennoch gleich sind, werden die Unterstützer_innen in Solidarität mit den Geflüchteten während der Aktion keine offiziellen Ausweisdokumente mit sich tragen. Wir wissen, dass Pässe ein Privileg und Teil eines Systems sind, das Menschen in verschieden Kategorien einteilt. Wir widersetzen uns diesem System! Kein Mensch ist illegal! <br><br>Wir führen diese Aktion zusammen und in Solidarität mit einer anderen selbstorganisierten Gruppe durch. Diese ist Teil einer weltweiten Bewegung gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen aus Stadtteilen, die nicht in das sozio-ökonomische Profil einer kapitalistischen Stadtumstrukturierunspolitik passen. Diese Gruppe wird ein selbstorganisiertes soziales Zentrum auf dem Schulgelände aufbauen, welches für alle aus dem Kiez zugänglich ist und einen Raum öffnen soll für ein selbstbestimmtes und emanzipatorische Leben, in Solidarität mit all jenen, die von diskriminierenden Gesetzen und Ideologien betroffen sind. <br><br>Wir widerständigen Geflüchteten und Unterstützer_innen möchten der Öffentlichkeit folgendes mitteilen: <br><br>Wir fordern Wohnungen für alle! <br>Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! <br>Wir bleiben alle! <br><br>Pressekontakt: 0176 38347324 <br><br><hr></div><div><br>Heute,
am Samstag, den 17.11.2012, haben wir im Herzen des Reichekiezes in
Berlin-Kreuzberg ein kleines, feines neues soziales und politisches
Zentrum eröffnet. <br><br>Das Zentrum befindet sich in einem seit
längerer Zeit leerstehenden Nebengebäude der ehemaligen
Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße Ecke Reichenberger
Straße. Wir haben uns gedacht: sinnlosen Leerstand braucht kein Schwein –
machen wir ein soziales Zentrum rein! <br><br>Die Räumlichkeiten
bestehen aus zwei größeren Räumen mit jeweils etwa 80 Quadratmetern und
mehreren kleineren Räumen und sind ebenerdig, also komplett
barrierefrei, zugänglich. Wir wünschen uns einen Raum, die für möglichst
viele emanzipatorische Nutzungen zugänglich ist, und ein Zentrum, dass
die Menschen im Kiez und darüber hinaus in ihren Kämpfen für eine
bessere Gesellschaft unterstützt. <br><br>Wir wollen einen
selbstverwalteten, selbst organisierten Raum schaffen, einen Raum, wo
Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie und andere Diskriminierungen
keinen Platz finden sollen; einen Raum für größere und kleinere Treffen,
Mieter_innen-Beratung und Stadtteilinitiativen, für Kino und Theater,
für Konzerte und Workshops, zum Proben und zum Transpi-Malen. <br><br>In
den letzten Jahren sind die Mieten in der Berliner Innenstadt
explodiert, auch und gerade in Kreuzberg, und hier nicht zuletzt im
Reiche-Kiez. Menschen mit geringen Einkommen werden hier systematisch
verdrängt im Interesse der Hausbesitzer_innen und Immobilien-Konzerne,
die sich über fette Renditen freuen. Immer mehr Menschen leben in Armut,
für Menschen mit geringen Einkommen wird das Leben in Berlin immer
schwieriger. <br><br>Viele Menschen in Berlin und auch in Kreuzberg
wollen diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Wir knüpfen mit der
Eröffnung eines neuen sozialen Zentrums hier im Kiez an einen
vielfältigen Widerstand in den letzten Monaten und Jahren an. Vor
wenigen Wochen erst wurde eine geplante Zwangsräumung in der Lausitzer
Straße durch den Protest und Widerstand vieler Anwohner_innen und
Aktivist_innen erfolgreich verhindert. Seit Monaten kämpfen
Anwohner_innen am Kotti mit ihrem Camp und vielfältigen Aktivitäten
gegen steigende Mieten und Verdrängung. Seit einigen Wochen haben sich
Geflüchtete von vielen Orten dieser Erde, die nicht mehr bereit sind,
die rassistische, ausgrenzende, schikanierende Politik der Regierung
weiter hinzunehmen, den Oranienplatz genommen, um an diesem öffentlichen
Ort ihre Forderung nach Ende rassistischer Gesetze und der
rassistischen, menschenverachtenden Praxis von Abschiebungen,
Residenzpflicht und vielfältigen Schikanen eine deutlich hörbare Stimme
zu verschaffen. <br><br>Vor drei Tagen, am 14.11., fand der
internationaler Aktionstag gegen den Neoliberalismus und die damit
verbundene Umverteilung und zunehmende Armut in Europa in großen
Demonstrationen und vielfältigen Protesten in vielen Ländern Europas
einen kraftvollen Ausdruck. Wir sehen den Aufbau des neuen kleinen,
feinen sozialen und politischen Zentrums in der Ohlauer Straße als Teil
dieser Entwicklung, sich gegen die Zumutungen des globalen Kapitalismus
und dessen Folgen gemeinsam zur Wehr zu setzen und Alternativen für ein
besseres Leben für alle zu entwickeln und zu verwirklichen, und sind
solidarisch mit den Menschen, die sich heute den Mehringplatz als Ort
von Kommunikation und Aktion im Protest gegen die schlechte neoliberale
Wirklichkeit in Nutzung genommen haben. <br><br>Kommt vorbei! <br><br>Es gibt Kaffee und Kuchen, ein Umsonstladen befindet sich bereits im Aufbau, nette Menschen und spannende Diskussionen! <br><br><br>Der
sogenannte „Eigentümer“ des Gebäudes, der Bezirk
Kreuzberg-Friedrichshain, wurde von uns bereits über die neue Nutzung
des Gebäudes informiert. Aktuelle Infos findet ihr hier bei Indymedia
oder bei unserem Info-Telefon unter 015120054225. <br><br>Presse-Info: Wenn Menschen von der Presse mit uns Kontakt aufnehmen wollen, können sie uns unter 015120051487 erreichen.
</div> | Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!
Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind
Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Aktuelle Infos unter
https://twitter.com/maryread9
Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der
Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind
eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung
der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller
Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen,
sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen,
auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am
Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen und haben damit die
Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu zwingen will uns in den
Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten. Diese brutalen Gesetze zu
durchbrechen war eine unserer direkten radikalen Aktionen, um mit vereinten
Kräften die Lager- und Residenzpflicht abzuschaffen.
Die Besetzung des Gebäudes in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße ist
eine politische Forderung zur Abschaffung der Zwangsunterbringung Geflüchteter
in Lagern! Das Leben in Lagern hält uns in Isolation gefangen und verletzt
unsere Menschenrechte, indem wir gezwungen werden, in menschenunwürdigen
Bedingungen fernab von jeglicher städtischen, sozialen und gesundheitlichen
Infrastruktur zu leben. Mit der Besetzung unternehmen wir einen
selbstbestimmten praktischen Schritt hin zur Abschaffung der rassistischen
Asylgesetzgebung, durch die wir unserer elementaren Zivil- und Menschenrechte
beraubt werden, wie z.B. das Recht auf eine Wohnung. Wir fordern mit dieser
direkten Aktion ein Leben, das wir nach unseren eigenen Vorstellungen leben
und gestalten können!!
Weil wir daran glauben, dass wir zwar alle unterschiedlich aber dennoch gleich
sind, werden die Unterstützer_innen in Solidarität mit den Geflüchteten
während der Aktion keine offiziellen Ausweisdokumente mit sich tragen. Wir
wissen, dass Pässe ein Privileg und Teil eines Systems sind, das Menschen in
verschieden Kategorien einteilt. Wir widersetzen uns diesem System! Kein
Mensch ist illegal!
Wir führen diese Aktion zusammen und in Solidarität mit einer anderen
selbstorganisierten Gruppe durch. Diese ist Teil einer weltweiten Bewegung
gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen aus
Stadtteilen, die nicht in das sozio-ökonomische Profil einer kapitalistischen
Stadtumstrukturierunspolitik passen. Diese Gruppe wird ein selbstorganisiertes
soziales Zentrum auf dem Schulgelände aufbauen, welches für alle aus dem Kiez
zugänglich ist und einen Raum öffnen soll für ein selbstbestimmtes und
emanzipatorische Leben, in Solidarität mit all jenen, die von
diskriminierenden Gesetzen und Ideologien betroffen sind.
Wir widerständigen Geflüchteten und Unterstützer_innen möchten der
Öffentlichkeit folgendes mitteilen:
Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!
Pressekontakt: 0176 38347324
* * *
Heute, am Samstag, den 17.11.2012, haben wir im Herzen des Reichekiezes in
Berlin-Kreuzberg ein kleines, feines neues soziales und politisches Zentrum
eröffnet.
Das Zentrum befindet sich in einem seit längerer Zeit leerstehenden
Nebengebäude der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße
Ecke Reichenberger Straße. Wir haben uns gedacht: sinnlosen Leerstand braucht
kein Schwein – machen wir ein soziales Zentrum rein!
Die Räumlichkeiten bestehen aus zwei größeren Räumen mit jeweils etwa 80
Quadratmetern und mehreren kleineren Räumen und sind ebenerdig, also komplett
barrierefrei, zugänglich. Wir wünschen uns einen Raum, die für möglichst viele
emanzipatorische Nutzungen zugänglich ist, und ein Zentrum, dass die Menschen
im Kiez und darüber hinaus in ihren Kämpfen für eine bessere Gesellschaft
unterstützt.
Wir wollen einen selbstverwalteten, selbst organisierten Raum schaffen, einen
Raum, wo Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie und andere
Diskriminierungen keinen Platz finden sollen; einen Raum für größere und
kleinere Treffen, Mieter_innen-Beratung und Stadtteilinitiativen, für Kino und
Theater, für Konzerte und Workshops, zum Proben und zum Transpi-Malen.
In den letzten Jahren sind die Mieten in der Berliner Innenstadt explodiert,
auch und gerade in Kreuzberg, und hier nicht zuletzt im Reiche-Kiez. Menschen
mit geringen Einkommen werden hier systematisch verdrängt im Interesse der
Hausbesitzer_innen und Immobilien-Konzerne, die sich über fette Renditen
freuen. Immer mehr Menschen leben in Armut, für Menschen mit geringen
Einkommen wird das Leben in Berlin immer schwieriger.
Viele Menschen in Berlin und auch in Kreuzberg wollen diese Entwicklung nicht
länger hinnehmen. Wir knüpfen mit der Eröffnung eines neuen sozialen Zentrums
hier im Kiez an einen vielfältigen Widerstand in den letzten Monaten und
Jahren an. Vor wenigen Wochen erst wurde eine geplante Zwangsräumung in der
Lausitzer Straße durch den Protest und Widerstand vieler Anwohner_innen und
Aktivist_innen erfolgreich verhindert. Seit Monaten kämpfen Anwohner_innen am
Kotti mit ihrem Camp und vielfältigen Aktivitäten gegen steigende Mieten und
Verdrängung. Seit einigen Wochen haben sich Geflüchtete von vielen Orten
dieser Erde, die nicht mehr bereit sind, die rassistische, ausgrenzende,
schikanierende Politik der Regierung weiter hinzunehmen, den Oranienplatz
genommen, um an diesem öffentlichen Ort ihre Forderung nach Ende rassistischer
Gesetze und der rassistischen, menschenverachtenden Praxis von Abschiebungen,
Residenzpflicht und vielfältigen Schikanen eine deutlich hörbare Stimme zu
verschaffen.
Vor drei Tagen, am 14.11., fand der internationaler Aktionstag gegen den
Neoliberalismus und die damit verbundene Umverteilung und zunehmende Armut in
Europa in großen Demonstrationen und vielfältigen Protesten in vielen Ländern
Europas einen kraftvollen Ausdruck. Wir sehen den Aufbau des neuen kleinen,
feinen sozialen und politischen Zentrums in der Ohlauer Straße als Teil dieser
Entwicklung, sich gegen die Zumutungen des globalen Kapitalismus und dessen
Folgen gemeinsam zur Wehr zu setzen und Alternativen für ein besseres Leben
für alle zu entwickeln und zu verwirklichen, und sind solidarisch mit den
Menschen, die sich heute den Mehringplatz als Ort von Kommunikation und Aktion
im Protest gegen die schlechte neoliberale Wirklichkeit in Nutzung genommen
haben.
Kommt vorbei!
Es gibt Kaffee und Kuchen, ein Umsonstladen befindet sich bereits im Aufbau,
nette Menschen und spannende Diskussionen!
Der sogenannte „Eigentümer“ des Gebäudes, der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain,
wurde von uns bereits über die neue Nutzung des Gebäudes informiert. Aktuelle
Infos findet ihr hier bei Indymedia oder bei unserem Info-Telefon unter
015120054225.
Presse-Info: Wenn Menschen von der Presse mit uns Kontakt aufnehmen wollen,
können sie uns unter 015120051487 erreichen. |
||
205,688 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,488,803,304 | Demos am 18. März - Antifa bittet Leipziger um Hilfe beim Barrikadenbau | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Vor der geplanten Neonazi-Demonstration am 18. März im Leipziger Süden
wirbt die Antifa via Flugblatt bei der Anwohnerschaft um Mitstreiter. So
sollen Bürger ihren Sperrmüll herausstellen, um den Bau von Barrikaden
zu erleichtern. </p><p> | <p>Vor der geplanten Neonazi-Demonstration am 18. März im Leipziger Süden
wirbt die Antifa via Flugblatt bei der Anwohnerschaft um Mitstreiter. So
sollen Bürger ihren Sperrmüll herausstellen, um den Bau von Barrikaden
zu erleichtern. </p><p><!--break--></p><p> </p><p><b>Leipzig</b>. Vor der geplanten
Neonazi-Demonstration am 18. März im Leipziger Süden wirbt die Antifa
bei der Anwohnerschaft um Mitstreiter. Auf dem linken Szeneportal
Indymedia ist jetzt ein Flyer aufgetaucht, der in Briefkästen und Läden
verteilt werden soll. Die Initiatoren nehmen darin Bezug auf die
Krawalle vom 12. Dezember 2015, als gewaltbereite Linksautonome am Rande
eines Aufzugs der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ massiv die Polizei
attackierten. „Wir möchten Ihnen erklären, wie es dazu nicht noch
einmal kommen muss“, heißt es in dem höflich formulierten Schreiben an
die Anwohner. </p><p> </p><p>„Mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen werden nicht
stattfinden, wenn Sie auf der Straße stehen.“ So sollen die Bürger
entweder an Blockaden gegen den Neonazi-Aufzug oder an legalen
Gegenveranstaltungen teilnehmen. Zudem werden Anrainer aufgefordert,
Haustüren zu öffnen, um Antifa-Leuten Rückzugsmöglichkeiten in
Hinterhöfe zu ermöglichen. „Helfen Sie Menschen, wenn Sie von Neonazis
oder Polizisten angegriffen werden“, fordern sie die Bürger auf. „Sie
können auch Ihren Sperrmüll aus dem Keller oder vom Dachboden vorher auf
die Straße stellen, damit andere Menschen dies zum Bau von Barrikaden
verwenden können, wenn es notwendig sein sollte. So braucht es keine
Mülltonnen. Barrikaden verletzen keine Menschen und dienen dem Schutz
der körperlichen Unversehrtheit.“</p><p> </p> <p>Die
Polizei sieht in dem Flyer der Antifa keine harmlose Charme-Offensive.
Für gewaltbereite Linksextremisten gehe es darum, die Arbeit der Polizei
zu erschweren, sagte Behördensprecher Andreas Loepki. „Wir sind für sie
der Feind.“ Er erinnerte daran, dass vor den schweren Ausschreitungen
am 12. Dezember 2015 gefälschte Sperrmüllaufrufe im Leipziger Süden
aufgetaucht waren, um arglose Anwohner zu animieren, Material für den
Bau von Barrikaden vor das Haus zu stellen. </p><p> </p><p>Damals sei auch zu
beobachten gewesen, dass Gewalttäter immer wieder in der Masse
Unbeteiligter untertauchen konnten, um wenig später erneut zuzuschlagen,
so der Polizeisprecher. Teile der linken Szene bekennen sich schon im
Vorfeld dazu, ihren Protest am 18. März nicht nur auf die
Rechtsradikalen begrenzen zu wollen. So kursiert etwa ein Aufruf unter
dem Motto „Fight Nazis & Cops“. Weil zum Demo-Termin zugleich der
Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener begangen wird, gehe
man auch auf die Straße, „um unsere Unversöhnbarkeit zu demonstrieren“,
heißt es in einer Ankündigung im Netz. Eine Initiative ruft auf zu einer
Kundgebung am Abend des 18. März vor der Polizeidienststelle an der
Dimitroffstraße. Und auf einem Plakat mutmaßlicher Linksautonomer ist zu
lesen: „Freuen Sie sich bei dem Gedanken an den Tag, an dem man als
menschliches Wesen die Bullen behandeln kann, die nicht an Ort und
Stelle erschossen zu werden brauchen?“ </p><p> </p> <p>Mithin
richtet sich die Polizei auf einen weiteren brisanten Einsatz ein. „Wir
müssen mit einem vergleichbaren Szenario wie am 12. Dezember 2015
rechnen“, so Polizeisprecher Loepki. Und das auch unabhängig davon,
welche Aufzugsstrecken die Versammlungsbehörde festlegt. Wie berichtet,
hat für den 18. März die im Neonazi-Spektrum angesiedelte Partei „Die
Rechte“ einen Aufzug mit bis zu 400 Teilnehmern von 13.30 Uhr bis 20 Uhr
zwischen Kurt-Eisner-Straße, Karl-Liebknecht-Straße,
Arno-Nitzsche-Straße und Zwickauer Straße angemeldet. Dagegen wenden
sich zwei linke Demonstrationen mit insgesamt 800 angemeldeten
Teilnehmern. Außerdem geplant sind eine Mahnwache vor dem Volkshaus in
der Karl-Liebknecht-Straße und eine Kundgebung vor dem Werk II in der
Kochstraße.</p><p> </p> <p>Der
Flyer der Antifa stieß übrigens auch in Neonazi-Kreisen auf Resonanz.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Vereinigung „Brigade
Halle“ versah ihn via Twitter mit einem riesigen Handgranaten-Motiv und
kündigte ihr Kommen an.</p><p> </p> <p> <i>Von Frank Döring</i></p> | Vor der geplanten Neonazi-Demonstration am 18. März im Leipziger Süden wirbt
die Antifa via Flugblatt bei der Anwohnerschaft um Mitstreiter. So sollen
Bürger ihren Sperrmüll herausstellen, um den Bau von Barrikaden zu
erleichtern.
**Leipzig**. Vor der geplanten Neonazi-Demonstration am 18. März im Leipziger
Süden wirbt die Antifa bei der Anwohnerschaft um Mitstreiter. Auf dem linken
Szeneportal Indymedia ist jetzt ein Flyer aufgetaucht, der in Briefkästen und
Läden verteilt werden soll. Die Initiatoren nehmen darin Bezug auf die
Krawalle vom 12. Dezember 2015, als gewaltbereite Linksautonome am Rande eines
Aufzugs der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ massiv die Polizei
attackierten. „Wir möchten Ihnen erklären, wie es dazu nicht noch einmal
kommen muss“, heißt es in dem höflich formulierten Schreiben an die Anwohner.
„Mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen werden nicht stattfinden, wenn Sie
auf der Straße stehen.“ So sollen die Bürger entweder an Blockaden gegen den
Neonazi-Aufzug oder an legalen Gegenveranstaltungen teilnehmen. Zudem werden
Anrainer aufgefordert, Haustüren zu öffnen, um Antifa-Leuten
Rückzugsmöglichkeiten in Hinterhöfe zu ermöglichen. „Helfen Sie Menschen, wenn
Sie von Neonazis oder Polizisten angegriffen werden“, fordern sie die Bürger
auf. „Sie können auch Ihren Sperrmüll aus dem Keller oder vom Dachboden vorher
auf die Straße stellen, damit andere Menschen dies zum Bau von Barrikaden
verwenden können, wenn es notwendig sein sollte. So braucht es keine
Mülltonnen. Barrikaden verletzen keine Menschen und dienen dem Schutz der
körperlichen Unversehrtheit.“
Die Polizei sieht in dem Flyer der Antifa keine harmlose Charme-Offensive. Für
gewaltbereite Linksextremisten gehe es darum, die Arbeit der Polizei zu
erschweren, sagte Behördensprecher Andreas Loepki. „Wir sind für sie der
Feind.“ Er erinnerte daran, dass vor den schweren Ausschreitungen am 12.
Dezember 2015 gefälschte Sperrmüllaufrufe im Leipziger Süden aufgetaucht
waren, um arglose Anwohner zu animieren, Material für den Bau von Barrikaden
vor das Haus zu stellen.
Damals sei auch zu beobachten gewesen, dass Gewalttäter immer wieder in der
Masse Unbeteiligter untertauchen konnten, um wenig später erneut zuzuschlagen,
so der Polizeisprecher. Teile der linken Szene bekennen sich schon im Vorfeld
dazu, ihren Protest am 18. März nicht nur auf die Rechtsradikalen begrenzen zu
wollen. So kursiert etwa ein Aufruf unter dem Motto „Fight Nazis & Cops“. Weil
zum Demo-Termin zugleich der Aktionstag für die Freiheit politischer
Gefangener begangen wird, gehe man auch auf die Straße, „um unsere
Unversöhnbarkeit zu demonstrieren“, heißt es in einer Ankündigung im Netz.
Eine Initiative ruft auf zu einer Kundgebung am Abend des 18. März vor der
Polizeidienststelle an der Dimitroffstraße. Und auf einem Plakat mutmaßlicher
Linksautonomer ist zu lesen: „Freuen Sie sich bei dem Gedanken an den Tag, an
dem man als menschliches Wesen die Bullen behandeln kann, die nicht an Ort und
Stelle erschossen zu werden brauchen?“
Mithin richtet sich die Polizei auf einen weiteren brisanten Einsatz ein. „Wir
müssen mit einem vergleichbaren Szenario wie am 12. Dezember 2015 rechnen“, so
Polizeisprecher Loepki. Und das auch unabhängig davon, welche Aufzugsstrecken
die Versammlungsbehörde festlegt. Wie berichtet, hat für den 18. März die im
Neonazi-Spektrum angesiedelte Partei „Die Rechte“ einen Aufzug mit bis zu 400
Teilnehmern von 13.30 Uhr bis 20 Uhr zwischen Kurt-Eisner-Straße, Karl-
Liebknecht-Straße, Arno-Nitzsche-Straße und Zwickauer Straße angemeldet.
Dagegen wenden sich zwei linke Demonstrationen mit insgesamt 800 angemeldeten
Teilnehmern. Außerdem geplant sind eine Mahnwache vor dem Volkshaus in der
Karl-Liebknecht-Straße und eine Kundgebung vor dem Werk II in der Kochstraße.
Der Flyer der Antifa stieß übrigens auch in Neonazi-Kreisen auf Resonanz. Die
vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Vereinigung „Brigade Halle“
versah ihn via Twitter mit einem riesigen Handgranaten-Motiv und kündigte ihr
Kommen an.
_Von Frank Döring_ |
|||
67,631 | story | de | 0 | 60 | Wolfgang Ehmke und Martin Donat | 1,348,487,225 | PUA Gorleben: Wie Angela Merkel Gorleben zur "ersten Wahl" erklärte | [
67632
] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Ökologie"
] | [
"Gorleben"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <P><EM>Bürgerinitiative fordert Fehleranalyse und Bürgerbeteiligung vor neuem Suchverfahren!</EM><BR>Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben (PUA) steuert auf einen Höhepunkt zu, am kommenden Donnerstag muss die Bundeskanzlerin in den Zeugenstand.<BR> | <P><EM>Bürgerinitiative fordert Fehleranalyse und Bürgerbeteiligung vor neuem Suchverfahren!</EM><BR>Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben (PUA) steuert auf einen Höhepunkt zu, am kommenden Donnerstag muss die Bundeskanzlerin in den Zeugenstand.<BR><!--break--></P>
<P><BR>Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert, dieErgebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben zu würdigen und bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel Gorleben zu ziehen.</P>
<P><BR>Der Gorleben Untersuchungsausschuss hat aus Sicht des BI-Vorsitzenden Martin Donat in den vergangenen 2 Jahren vielfältige Beweise erbracht, dass Gorleben weder in einem wissenschaftlichen Auswahlverfahren ausgewählt wurde noch den geologischen Mindestkriterien entsprochen hat.<BR><BR>Trotzdem halten außer dem Bundesumweltminister auch seine Vorgänger Gabriel und Trittin immer noch daran fest, Gorleben bei der Endlagersuche weiter mit im Rennen zu lassen.<BR><BR>Sie vertreten diese Auffassung gegen die Beschlusslage ihrer Parteibasis mit der Begründung, "Gorleben dürfe keinen Sonderstatus haben beim Neubeginn der Endlagersuche."<BR><BR>Wolfgang Ehmke (BI) entgegnet: "Wenn Gorleben keinen Sonderstatus hätte, wäre der Salzstock schon längst durch das Raster gefallen! Gorleben war nie untersuchungswürdig, das besagen Zeitzeugen und sogar die geologischen Studien der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe)!"<BR><BR>Genau um diesen Punkt wird es am 27. September gehen, wenn die frühere Umweltministerin Angela Merkel vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss<BR>vernommen wird.<BR><BR>Hat Frau Merkel die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, wie dies die LINKEN im Untersuchungsausschuss behauptet haben, als sie am 28.08.1995 die Studie zu Ersatzstandorten für nukleare Endlager vorgestellt hat?<BR><BR>„Gorleben bleibt erste Wahl“ lautete die Überschrift ihrer damaligen Presse-Mitteilung, obwohl in der Salz-Studie, die Merkel selbst der Öffentlichkeit vorgestellt hat, Gorleben mit keinem Wort erwähnt worden war.<BR><BR>Den Autoren der Studie war eindringlich mit auf den Weg gegeben worden, Gorleben nicht mit zu untersuchen und auch keinerlei Vergleiche mit dem Gorlebener Salzstock anzustellen, da dieser ja bereits viel intensiver untersucht sei und sich ein Vergleich von daher verböte.<BR><BR>Auf die Frage, warum denn diese Überschrift gewählt wurde, konnte der Untersuchungsausschuss bisher nur unzureichende Antworten finden. Der unter Merkel damals im Umweltministerium zuständige Referatsleiter Dr. Manfred Bloser betonte bei seiner Vernehmung am 9.02.2012, dass er zwar für die Inhalte der Pressemitteilung zuständig gewesen sei, die Überschrift käme aber nicht von ihm, die wäre ja auch sachlich nicht zutreffend. Die müsse irgendwie auf dem Weg nach oben dort hinein gekommen sein.<BR><BR>Deutlicher wird der Hintergrund für die gewählte Überschrift durch einen handschriftlichen Vermerk von Merkels damaligem Staatssekretär Jauck. Dieser hatte erhebliche Bedenken mit der Veröffentlichung der Studie und vermerkte mit roter Schrift auf einem Brief von Dr. Bloser an die Ministerin: 1) Auf Anfrage teilt mir AL RS (Abteilungsleiter Reaktorsicherheit Hennenhöfer) mit, daß die Entwürfe des Berichts zugeleitet wurden an BMWi und BMWF. AL RS hofft, daß die Sache den Kreis der Gesprächsteilnehmer nicht verlässt.<BR><BR>2) Da es aber in Bonn nicht auszuschließen ist, habe ich Frau Sahler (Pressesprecherin von Merkel) wegen einer Offensivpressestrategie gesprochen. Frau Sahler steht auch in Kontakt mit AL RS.<BR><BR>Mit der Offensivpressestrategie sollte offenbar dem bereits im Vorfeld entstandenen Druck entgegengewirkt werden. Bürgermeister, Abgeordnete und Ministerpräsidenten waren Sturm gelaufen, gegen die Nennung von neuen Atommüllstandorten in ihren Regionen.<BR><BR>Um also den zu erwartenden unangenehmen Fragen der Journalisten zu den in der Studie genannten untersuchungswürdigen Standorten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die damalige Umweltministerin Merkel einfach gesagt: "Gorleben bleibt erste Wahl", um damit zu signalisieren, "Ihr braucht Euch keine Sorgen zu machen, bei Euch wird schon keine Atommülllagersuche stattfinden, denn wir werden weiterhin nur in Gorleben buddeln, die Standortstudie wurde nur vorsorglich gemacht".<BR><BR>Im Untersuchungsausschuss wurde festgestellt, dass der Gorlebener Salzstock, wenn er mit den anderen Salzstöcken verglichen worden wäre, niemals in die engere Wahl der untersuchungswürdigen Standorte gekommen wäre. Und dieses ungewollte Ergebnis der Salzstudie durfte damals nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil dann die ganze Mühe und das Geld in Gorleben verschwendet gewesen wären.<BR><BR>Dies bestätigte auch der Geologe Dr. Detlef Appel im Gorleben Untersuchungsausschuss am 10. November 2011, als er sagte: "Bei dem Kriterienansatz, der eingeflossen ist in dieser Studie von 1995, würde Gorleben nicht zu den untersuchungswürdigen Standorten gehören."<BR><BR>Und selbst einer der Autoren der BGR-Salzstudie, Dr. Paul Krull, hat sich im Untersuchungsausschuss am 26. April 2012 über seine Salzstudie zu dem bemerkenswerten Satz durchgerungen: "Und wenn Sie mich heute so fragen, und ich würde die Daumenschrauben angesetzt kriegen und sollte diesen Vergleich machen, dann würde ich sagen: Sicher würde Gorleben nicht die Farbe Grün bekommen, aber die Farbe Gelb."<BR><BR>Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06<BR>Martin Donat 0160 99 586 52 (am Donnerstag auf der Sitzung des PUA Gorleben in Berlin bei Presseanfragen)<BR><BR>P.S.<BR>Die Dokumente, aus denen zitiert wurde, finden Sie auf unserer Homepage <A href="http://www.bi-luechow-dannenberg.de">www.bi-luechow-dannenberg.de</A></P>
<P> </P>
<P> </P>
<P><STRONG>Gorleben-Gegner kündigen Proteste an - Region sieht sich verhohnepipelt</STRONG></P>
<P> </P>
<P> </P>
<P>Nur wenige Tage vor Ablauf des Hauptbetriebsplans hat das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld offensichtlich noch nicht über den Antrag entschieden, ob über den 30. September hinaus das Erkundungsbergwerk Gorleben weiter ausgebaut werden darf. </P>
<P> </P>
<P>Einen entsprechenden Antrag hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums bereits im Juni beim Landesbergamt gestellt.</P>
<P><BR>Wie das BfS im Juli auf Anfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) mitgeteilt hatte, sollte der Hauptbetriebsplan bis Ende des Jahres verlängert werden. Ohne einen Hauptbetriebsplan, egal welchen Inhalts, dürfte in Gorleben nicht einmal ein Offenhaltungsbetrieb stattfinden.</P>
<P> </P>
<P>Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte vor zwei Jahren das Gorleben-Moratorium aufgekündigt und damit den Gorleben-Streit mächtig angeheizt.</P>
<P><BR>Die Gemüter im Wendland lassen sich auch nicht beruhigen, denn sowohl die Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben werden gesichert und alle Ankündigungen aus Regierungskreisen und der Opposition, bei einem Neustart der Endlagersuche einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben vorzuschalten, erwiesen sich als "hohles Gerede", unterstreicht Wolfgang Ehmke (BI). </P>
<P> </P>
<P>Die Aktenfunde, die belegten, dass Gorleben von Anfang aus rein politischen Gründen gewählt wurde und die angekündigte Fortsetzung der Castor-Transporte trügen zur massiven Verstimmung bei: "Man fühlt sich nur noch verhohnepipelt".</P>
<P> </P>
<P>Am Samstag wollen die Gorleben-Gegner aus Protest gegen das Weiterwurschteln in Gorleben und das "unheimliche Schweigen" Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) den Protest wieder auf die Straße tragen. </P>
<P> </P>
<P>Verschiedene Aktionsgruppen haben im Raum Gorleben "Aktionen" angekündigt, die BI will bei Einbruch der Dunkelheit am Endlagergelände gegen 19 Uhr mit einer Videoprojektion "Licht ins Dunkel bringen".</P>
<P> </P>
<P>Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06</P>
<P>Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.<BR>Rosenstr. 20<BR>29439 Lüchow<BR><A href="http://www.bi-luechow-dannenberg.de/">http://www.bi-luechow-dannenberg.de</A><BR>Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197<BR><A href="mailto:[email protected]">[email protected]</A></P> | _Bürgerinitiative fordert Fehleranalyse und Bürgerbeteiligung vor neuem
Suchverfahren!_
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben (PUA) steuert auf einen
Höhepunkt zu, am kommenden Donnerstag muss die Bundeskanzlerin in den
Zeugenstand.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert,
dieErgebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben zu
würdigen und bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll
endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel Gorleben zu ziehen.
Der Gorleben Untersuchungsausschuss hat aus Sicht des BI-Vorsitzenden Martin
Donat in den vergangenen 2 Jahren vielfältige Beweise erbracht, dass Gorleben
weder in einem wissenschaftlichen Auswahlverfahren ausgewählt wurde noch den
geologischen Mindestkriterien entsprochen hat.
Trotzdem halten außer dem Bundesumweltminister auch seine Vorgänger Gabriel
und Trittin immer noch daran fest, Gorleben bei der Endlagersuche weiter mit
im Rennen zu lassen.
Sie vertreten diese Auffassung gegen die Beschlusslage ihrer Parteibasis mit
der Begründung, "Gorleben dürfe keinen Sonderstatus haben beim Neubeginn der
Endlagersuche."
Wolfgang Ehmke (BI) entgegnet: "Wenn Gorleben keinen Sonderstatus hätte, wäre
der Salzstock schon längst durch das Raster gefallen! Gorleben war nie
untersuchungswürdig, das besagen Zeitzeugen und sogar die geologischen Studien
der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe)!"
Genau um diesen Punkt wird es am 27. September gehen, wenn die frühere
Umweltministerin Angela Merkel vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss
vernommen wird.
Hat Frau Merkel die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, wie dies die LINKEN
im Untersuchungsausschuss behauptet haben, als sie am 28.08.1995 die Studie zu
Ersatzstandorten für nukleare Endlager vorgestellt hat?
„Gorleben bleibt erste Wahl“ lautete die Überschrift ihrer damaligen Presse-
Mitteilung, obwohl in der Salz-Studie, die Merkel selbst der Öffentlichkeit
vorgestellt hat, Gorleben mit keinem Wort erwähnt worden war.
Den Autoren der Studie war eindringlich mit auf den Weg gegeben worden,
Gorleben nicht mit zu untersuchen und auch keinerlei Vergleiche mit dem
Gorlebener Salzstock anzustellen, da dieser ja bereits viel intensiver
untersucht sei und sich ein Vergleich von daher verböte.
Auf die Frage, warum denn diese Überschrift gewählt wurde, konnte der
Untersuchungsausschuss bisher nur unzureichende Antworten finden. Der unter
Merkel damals im Umweltministerium zuständige Referatsleiter Dr. Manfred
Bloser betonte bei seiner Vernehmung am 9.02.2012, dass er zwar für die
Inhalte der Pressemitteilung zuständig gewesen sei, die Überschrift käme aber
nicht von ihm, die wäre ja auch sachlich nicht zutreffend. Die müsse irgendwie
auf dem Weg nach oben dort hinein gekommen sein.
Deutlicher wird der Hintergrund für die gewählte Überschrift durch einen
handschriftlichen Vermerk von Merkels damaligem Staatssekretär Jauck. Dieser
hatte erhebliche Bedenken mit der Veröffentlichung der Studie und vermerkte
mit roter Schrift auf einem Brief von Dr. Bloser an die Ministerin: 1) Auf
Anfrage teilt mir AL RS (Abteilungsleiter Reaktorsicherheit Hennenhöfer) mit,
daß die Entwürfe des Berichts zugeleitet wurden an BMWi und BMWF. AL RS hofft,
daß die Sache den Kreis der Gesprächsteilnehmer nicht verlässt.
2) Da es aber in Bonn nicht auszuschließen ist, habe ich Frau Sahler
(Pressesprecherin von Merkel) wegen einer Offensivpressestrategie gesprochen.
Frau Sahler steht auch in Kontakt mit AL RS.
Mit der Offensivpressestrategie sollte offenbar dem bereits im Vorfeld
entstandenen Druck entgegengewirkt werden. Bürgermeister, Abgeordnete und
Ministerpräsidenten waren Sturm gelaufen, gegen die Nennung von neuen
Atommüllstandorten in ihren Regionen.
Um also den zu erwartenden unangenehmen Fragen der Journalisten zu den in der
Studie genannten untersuchungswürdigen Standorten den Wind aus den Segeln zu
nehmen, hat die damalige Umweltministerin Merkel einfach gesagt: "Gorleben
bleibt erste Wahl", um damit zu signalisieren, "Ihr braucht Euch keine Sorgen
zu machen, bei Euch wird schon keine Atommülllagersuche stattfinden, denn wir
werden weiterhin nur in Gorleben buddeln, die Standortstudie wurde nur
vorsorglich gemacht".
Im Untersuchungsausschuss wurde festgestellt, dass der Gorlebener Salzstock,
wenn er mit den anderen Salzstöcken verglichen worden wäre, niemals in die
engere Wahl der untersuchungswürdigen Standorte gekommen wäre. Und dieses
ungewollte Ergebnis der Salzstudie durfte damals nicht an die Öffentlichkeit
kommen, weil dann die ganze Mühe und das Geld in Gorleben verschwendet gewesen
wären.
Dies bestätigte auch der Geologe Dr. Detlef Appel im Gorleben
Untersuchungsausschuss am 10. November 2011, als er sagte: "Bei dem
Kriterienansatz, der eingeflossen ist in dieser Studie von 1995, würde
Gorleben nicht zu den untersuchungswürdigen Standorten gehören."
Und selbst einer der Autoren der BGR-Salzstudie, Dr. Paul Krull, hat sich im
Untersuchungsausschuss am 26. April 2012 über seine Salzstudie zu dem
bemerkenswerten Satz durchgerungen: "Und wenn Sie mich heute so fragen, und
ich würde die Daumenschrauben angesetzt kriegen und sollte diesen Vergleich
machen, dann würde ich sagen: Sicher würde Gorleben nicht die Farbe Grün
bekommen, aber die Farbe Gelb."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Martin Donat 0160 99 586 52 (am Donnerstag auf der Sitzung des PUA
Gorleben in Berlin bei Presseanfragen)
P.S.
Die Dokumente, aus denen zitiert wurde, finden Sie auf unserer Homepage
[www.bi-luechow-dannenberg.de](http://www.bi-luechow-dannenberg.de)
**Gorleben-Gegner kündigen Proteste an - Region sieht sich verhohnepipelt**
Nur wenige Tage vor Ablauf des Hauptbetriebsplans hat das Landesbergamt
Clausthal-Zellerfeld offensichtlich noch nicht über den Antrag entschieden, ob
über den 30. September hinaus das Erkundungsbergwerk Gorleben weiter ausgebaut
werden darf.
Einen entsprechenden Antrag hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf
Veranlassung des Bundesumweltministeriums bereits im Juni beim Landesbergamt
gestellt.
Wie das BfS im Juli auf Anfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-
Dannenberg (BI) mitgeteilt hatte, sollte der Hauptbetriebsplan bis Ende des
Jahres verlängert werden. Ohne einen Hauptbetriebsplan, egal welchen Inhalts,
dürfte in Gorleben nicht einmal ein Offenhaltungsbetrieb stattfinden.
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte vor zwei Jahren
das Gorleben-Moratorium aufgekündigt und damit den Gorleben-Streit mächtig
angeheizt.
Die Gemüter im Wendland lassen sich auch nicht beruhigen, denn sowohl die
Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben werden gesichert und
alle Ankündigungen aus Regierungskreisen und der Opposition, bei einem
Neustart der Endlagersuche einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben
vorzuschalten, erwiesen sich als "hohles Gerede", unterstreicht Wolfgang Ehmke
(BI).
Die Aktenfunde, die belegten, dass Gorleben von Anfang aus rein politischen
Gründen gewählt wurde und die angekündigte Fortsetzung der Castor-Transporte
trügen zur massiven Verstimmung bei: "Man fühlt sich nur noch
verhohnepipelt".
Am Samstag wollen die Gorleben-Gegner aus Protest gegen das Weiterwurschteln
in Gorleben und das "unheimliche Schweigen" Bundesumweltministers Peter
Altmaier (CDU) den Protest wieder auf die Straße tragen.
Verschiedene Aktionsgruppen haben im Raum Gorleben "Aktionen" angekündigt, die
BI will bei Einbruch der Dunkelheit am Endlagergelände gegen 19 Uhr mit einer
Videoprojektion "Licht ins Dunkel bringen".
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
[http://www.bi-luechow-dannenberg.de](http://www.bi-luechow-dannenberg.de/)
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
[[email protected]](mailto:[email protected]) |
||
98,636 | story | de | 0 | 0 | react!OR | 1,383,503,754 | 365 Tage react!OR - 365 Tage emanzipatorische Politik im Allgäu | [
98637
] | [
"Antifaschismus",
"Antispeziesismus & Tierrechte",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Bildung",
"Feminismus & Gender & Queer",
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Kempten (Allgäu)"
] | [
"Deutschland",
"D-Südosten"
] | [] | <p>Es ist so weit. Vor genau 365 Tagen haben wir das
selbstverwaltete Jugendhaus react!OR in Kempten in Südbayern
eröffnet. Seit dem fanden in der tiefschwarzen allgäuerischen
Provinz über 50 öffentliche Veranstaltungen und Aktionen statt, die
sich mit emanzipatorischer Theorie und Praxis beschäftigten und
entsprechend in lokale Verhältnisse intervenierten. Damit das
weitergehen kann, sind wir auf eure Unterstützung
angewiesen.<strong> | <p>Es ist so weit. Vor genau 365 Tagen haben wir das
selbstverwaltete Jugendhaus react!OR in Kempten in Südbayern
eröffnet. Seit dem fanden in der tiefschwarzen allgäuerischen
Provinz über 50 öffentliche Veranstaltungen und Aktionen statt, die
sich mit emanzipatorischer Theorie und Praxis beschäftigten und
entsprechend in lokale Verhältnisse intervenierten. Damit das
weitergehen kann, sind wir auf eure Unterstützung
angewiesen.<strong><!--break--></strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Der aktionistische Schwerpunkt lag deutlich auf Antirassismus.
Es gab zwei Flüchtlingsdemos, Begleitung zu den Ämtern, die
Auszahlung einiger verweigerter Geldleistungen wurde erreicht, eine
Abschiebung konnte zwar nicht verhindert, aber wenigstens behindert
und mehrmals aufgeschoben werden. Zum tödlichen Naziangriff in
Kaufbeuren wurden zwei Demonstrationen und zwei Infoveranstaltungen
zur lokalen Naziszene organisiert. Aus all dem entstand das
Antirassistische Jugendaktionsbüro, das im react!OR einen
Anlaufpunkt für Betroffene des rassistischen Normalzustandes für
Support, Beratung und die Organisierung von Widerstand bietet.
Außerdem ist das Büro Recherche- und Dokumentationsstelle für
lokale Neonaziaktivitäten, betreibt antirassistische Bildungsarbeit
und mischt sich ein, wo dies notwendig und geboten erscheint.</p><p> </p>
<p>Daneben haben wir uns über das Jahr intensiv mit den Mechanismen
beschäftigt, die uns vom von einer Welt trennen, die auf freie
Vereinbahrung, Kooperation und Solidarität baut: Sexismus,
Antisemitismus, Kapitalismus, Repression und Herrschaft an sich
gehörten dazu. Aber auch mit möglichen Praktiken im Umgang mit den
bestehenden Verhältnissen und zu deren Überwindung haben wir uns
eingehend beschäftigt.</p><p> </p>
<p>Mit dieser theoretischen und praktischen Grundlage ausgestattet
wollen wir natürlich weiter machen. Jetzt, da wir das, was die
Meisten jahrelang für unmöglich gehalten haben geschafft haben,
sowieso! Wir haben eine Plattform mit der nötigen Infrastruktur für
emanzipatorische Einmischungen und die Vermittlung der
entsprechenden Inhalte mitten im Allgäu aufgebaut und ein Jahr lang
gehalten.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><span style="text-decoration: underline;"><strong>Der Raum
</strong></span></p><p>Der Umsonstladen stellt eine Umsetzung unserer Kritik an der
kapitalistischen Verfasstheit der Gesellchaft dar, indem er »seine«
Produkte ihrem Warendasein entreißt und diversen Menschen damit ein
wenig ökonomische Last von den Schultern nimmt. Durch den
Umsonstladen finden viele verschiedene Menschen, die dem Projekt
ohne diesen keine Beachtung schenken würden, den Weg in den
react!OR. Das Material in Infoladen und Bibliothek erleichtert -
natürlich solidarisch zum Preis nach Selbsteinschätzung - die
Recherche für Aktionen und fördert die Verbreitung
emanzipatorischer Ideen auch unter diesen Menschen. Vorrätige Flyer
und Broschüren senken die Schwelle, auch spontan politische
Aktionen durchzuführen und reduzieren den Vorbereitungsaufwand.
Alles Weitere findet sich in der »Direct-Action-Ecke«: Mit Farben,
Bannerstoff, Werkzeugen, Notstromaggregat, mobilem Soundsystem und
vielen weiteren Utensilien lassen sich alle möglichen Aktionen
durchführen; was fehlt wird bei Bedarf hinzugefügt und steht
wiederum für alle folgenden Aktionen zur Verfügung. Somit erhöhen
sich die Aktionsmöglichkeiten aller, wenn sich einzelne neue
Möglichkeiten eröffnen. Die allgemeine Verfügbarkeit der
Aktionsutensilien als Direct-Action-Plattform im react!OR dient
zugleich als Repressionsschutz: was allen zur Verfügung steht, kann
auch von allen genutzt worden sein.</p><p> </p>
<p>Vom offenen Büro aus können die Aktivitäten organisiert und
vermittelt werden. Computer, Internet, Pressekontakte und Knowhow
werden allgemein zugänglich gemacht. Ebenso wird der Raum genutzt,
um in inhaltlichen Veranstaltungen mit Vorträgen, Filmvorführungen
und Workshops für die weitere Vermittlung unserer Kritik und Praxis
zu sorgen.</p><p> </p><p> </p><p><span style="text-decoration: underline;">
<strong>Der Offene Charakter
</strong></span></p><p>Die Räume und die Infrastruktur stehen dabei allen
interessierten je nach deren Bedürfnissen zur Verfügung,
Nutzer_innen sind dazu angehalten, nach ihren Möglichkeiten zu
Erhalt und Erweiterung der Struktur beizutragen sowie auch
Reproarbeiten wie Putzen und Aufräumen zu übernehmen. Ausdrücklich
schlossen wir formale Hierarchien wie sie durch Plena oder
Vorstände¹, die Entscheidungen treffen und Weisungen erteilen
könnten von Anfang an aus. Entscheidungen treffen jeweils nur die,
die sie angehen - und nur für die haben die dann »Gültigkeit«. So
sollte eine strukturelle Notwendigkeit eingeführt werden, in eine
direkte Auseinandersetzung mit anderen Nutzer_innen oder
Besucher_innen treten zu müssen, wenn beispielsweise deren
Verhalten als unangenehm empfunden wird oder Menschen die gleiche
Sache zur gleichen Zeit nutzen wollen. Durch die Unmöglichkeit,
sich auf Plenumsbeschlüsse oder andere übergeordnete Ebenen zu
beziehen, so Konflikte nicht direkt zu klären, soll gewährleistet
sein, dass die Verhältnisse immer neu ausgehandelt werden und den
Bedürfnisse der konkret zu einem Zeitpunkt Nutzenden möglichst nahe
kommen. Außerdem wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass etwa
Menschen, die sich sexistisch verhalten, nicht einfach verbotsmäßig
entfernt werden, sondern inhaltlich mit ihrer Handlungsweise
konfrontiert und in einen Reflexionsprozess verwickelt werden. Denn
ohne entsprechende Prozesse finden wir einen emanzipatorischen
gesellschaftlichen Wandel schlicht nicht vorstellbar. Rausschmisse
sind - um Missverständnissen vorzubeugen - dabei keineswegs
ausgeschlossen.</p><p> </p>
<p>Durch die Wegnahme formaler Hierarchien treten informelle
Hierarchie- und Dominanzverhältnisse in den Vordergrund:
sexistisch-heteronormative Rollenverteilung, Checker_innentum²,
Wissensgefälle, ökonomisch ungleiche Verhältnisse und so weiter und
so fort. Die lassen sich zwar auch durch Beschlüsse und Moderation,
unterschiedliche Redelisten und -zeiten oder andere Methoden »von
oben« mildern. Real bilden aber häufig gerade diese informellen
Hierarchie- und Dominanzverhältnisse die Linien, an denen sich
formale Hierarchien konstituieren.</p><p> </p>
<p>Demgegenüber bietet der bewusste Verzicht auf formalisierte
Hierarchisierungen einen unverstellteren Blick auf jene
Mechanismen, die verhindern, dass wir uns auf einer Ebene begegnen
und damit die Möglichkeit der offensiven und kontinuierlichen
Auseinandersetzung, um entsprechende Verhaltensweisen aufzudecken
und via intensiver Reflexion zurück zu drängen. Dazu braucht es
selbstverständlich die Bereitschaft, sich darauf einzulassen und
ein gewisses Maß an Einfühlungsvermögen, um auch außerhalb der
eigenen Betroffenheit intervenieren zu können. Beides wird explizit
eingefordert.</p>
<p>Eine genauere Auseinandersetzung mit dem Konzept Offener Räume
lohnt sich. Wir empfehlen den <a href="http://www.projektwerkstatt.de/da/download/A5offenerraum.pdf">Reader
»Offene Räume«</a>. Unser Ansatz, wie wir ihn vor Beginn unseres
Projektes ausgearbeitet und in Hinsicht auf die Ansprüche möglicher
Fördertöpfe haben, ist in der <a href="https://react.or.ke/konzept/">Kurzversion unseres Konzepts</a>
nachzulesen.</p><p> </p><p> </p><p>
<span style="text-decoration: underline;"><strong>Das Problem
</strong></span></p><p>Die ersten Monate unseres Projektes wurden auf Grund eines
Antrags auf Fördergelder durch ein Programm der Europäischen Union
finanziert. Diese Gelder sind längst verbraucht und wir müssen uns
dringend um die weitere Finanzierung kümmern. Um die Zeit zu haben,
das schaffen zu können, wird der react!OR momentan von geliehenen
Geldern finanziert. In unserer derzeitigen Situation im Allgäu ist
eine ausreichende Finanzierung durch die Nutzer_innen mangels
entsprechender Szene nicht möglich. Einnahmen sind da nicht durch
Partys, Konzerte und inhaltliche Veranstaltungen wie anderswo
realisierbar. So sind wir weiterhin darauf angewiesen, Fördergelder
bei Stiftungen sowie Staatsknete einzuwerben. Das finden wir nicht
grundsätzlich problematisch. Erstens aber stellt die Einwerbung
dieser Mittel einen enormen Aufwand dar. Entsprechend kann die
dafür aufgewendete Zeit nicht für direkte politische Arbeit
verwendet werden. Zweitens sind wir, solange der Erhalt unserer
Strukturen von diesen abhängig ist, auch »von oben« abwickelbar.
Wenn Gelder gestrichen werden - sei es weil wir uns nicht anbiedern
wollen, befristete Förderungen auslaufen, oder wichtige Anträge
zurück gewiesen werden - haben wir ein Problem. Auch wenn das für
den Moment die einzige Möglichkeit darstellt, die Struktur
überhaupt zu betreiben, ist es für uns nicht hinnehmbar, das
Projekt auf Dauer dermaßen ausgeliefert zu sehen.</p><p> </p><p> </p><p>
<strong><span style="text-decoration: underline;">Die Lösung
</span></strong></p><p>Um diesem Dilemma zu entgehen, bitten wir Projekte in größeren
Städten, ihre Strukturen zu nutzen, um emanzipatorische Politik in
der südbayerischen Provinz zu unterstützen. Wenn wir die
monatlichen Grundkosten (Miete, Strom, Heizung, Telefon) über
diesen Weg sichern können, bleiben wir dauerhaft handlungsfähig und
entgehen der Gefahr, »von oben« erledigt zu werden, müssen nicht
einen Großteil unserer Zeit in die Finanzierung und können alle
weiteren eingeworbenen Gelder direkt in politische Arbeit
stecken.</p><p> </p>
<p>Unser Vorschlag: Ihr nutzt eure Strukturen, um Soliparties und
-konzerte zu veranstalten und tragt damit direkt dazu bei, dass der
Kampf gegen Nazis und Rassismus und für ein ganz anderes Ganzes
auch im miefig-spießigen Allgäu fortgesetzt werden kann.
Kombinieren würden wir das gerne mit einer Vortragsreise, die wir
Ende Dezember/Anfang Januar beginnen möchten. Wir würden gerne das
Konzept offener Aktionsplattformen vorstellen, debattieren und für
eine Errichtung solcher Strukturen überall - also bei euch -
plädieren. Also: Ladet uns ein und macht die Weiterführung unseres
Engagement möglich!</p>
<p>Außerdem können uns Einzelpersonen mit regelmäßigen Spenden von
Kleinbeträgen von 3 bis 5 Euro auf das Konto unseres <a href="http://jubiku.de">Trägerverein</a>s als Dauerauftrag oder
Einzugsermächtigung unterstützen.</p><p> </p><p> </p>
<p><strong>Die Verhältnisse zum Tanzen bringen - Offene
Aktionsplattformen und offensive Auseinandersetzung nach innen und
außen. Überall!</strong></p><p> </p><p><strong><br></strong></p>
<p><em>Bitte gebt diesen Aufruf an euch bekannte Gruppen
weiter.</em></p>
<p>¹ Der Trägerverein hat zwar welche, aber der sorgt nur für die
zur Verfügungstellung der Infrastruktur als Offenen Raum und mischt
sich formal nicht ein.</p>
<p>² Dazu zählen wir auch Menschen mit privilegierten Zugängen zum
Beispiel durch exklusive Verfügung über Schlüssel oder Passwörter.
An dieser Stelle sind auch wir inkonsequent - die Tür zum react!OR
hat ein Schloss und die Öffnung hängt von den Privilegierten, die
im Besitz von Schlüsseln sind, ab. Dafür haben wir uns bewusst
entschieden, da eine durchgehende Öffnung den Beteiligten zu
riskant ist.</p> | Es ist so weit. Vor genau 365 Tagen haben wir das selbstverwaltete Jugendhaus
react!OR in Kempten in Südbayern eröffnet. Seit dem fanden in der
tiefschwarzen allgäuerischen Provinz über 50 öffentliche Veranstaltungen und
Aktionen statt, die sich mit emanzipatorischer Theorie und Praxis
beschäftigten und entsprechend in lokale Verhältnisse intervenierten. Damit
das weitergehen kann, sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. ****
**
**
Der aktionistische Schwerpunkt lag deutlich auf Antirassismus. Es gab zwei
Flüchtlingsdemos, Begleitung zu den Ämtern, die Auszahlung einiger
verweigerter Geldleistungen wurde erreicht, eine Abschiebung konnte zwar nicht
verhindert, aber wenigstens behindert und mehrmals aufgeschoben werden. Zum
tödlichen Naziangriff in Kaufbeuren wurden zwei Demonstrationen und zwei
Infoveranstaltungen zur lokalen Naziszene organisiert. Aus all dem entstand
das Antirassistische Jugendaktionsbüro, das im react!OR einen Anlaufpunkt für
Betroffene des rassistischen Normalzustandes für Support, Beratung und die
Organisierung von Widerstand bietet. Außerdem ist das Büro Recherche- und
Dokumentationsstelle für lokale Neonaziaktivitäten, betreibt antirassistische
Bildungsarbeit und mischt sich ein, wo dies notwendig und geboten erscheint.
Daneben haben wir uns über das Jahr intensiv mit den Mechanismen beschäftigt,
die uns vom von einer Welt trennen, die auf freie Vereinbahrung, Kooperation
und Solidarität baut: Sexismus, Antisemitismus, Kapitalismus, Repression und
Herrschaft an sich gehörten dazu. Aber auch mit möglichen Praktiken im Umgang
mit den bestehenden Verhältnissen und zu deren Überwindung haben wir uns
eingehend beschäftigt.
Mit dieser theoretischen und praktischen Grundlage ausgestattet wollen wir
natürlich weiter machen. Jetzt, da wir das, was die Meisten jahrelang für
unmöglich gehalten haben geschafft haben, sowieso! Wir haben eine Plattform
mit der nötigen Infrastruktur für emanzipatorische Einmischungen und die
Vermittlung der entsprechenden Inhalte mitten im Allgäu aufgebaut und ein Jahr
lang gehalten.
**Der Raum**
Der Umsonstladen stellt eine Umsetzung unserer Kritik an der kapitalistischen
Verfasstheit der Gesellchaft dar, indem er »seine« Produkte ihrem Warendasein
entreißt und diversen Menschen damit ein wenig ökonomische Last von den
Schultern nimmt. Durch den Umsonstladen finden viele verschiedene Menschen,
die dem Projekt ohne diesen keine Beachtung schenken würden, den Weg in den
react!OR. Das Material in Infoladen und Bibliothek erleichtert - natürlich
solidarisch zum Preis nach Selbsteinschätzung - die Recherche für Aktionen und
fördert die Verbreitung emanzipatorischer Ideen auch unter diesen Menschen.
Vorrätige Flyer und Broschüren senken die Schwelle, auch spontan politische
Aktionen durchzuführen und reduzieren den Vorbereitungsaufwand. Alles Weitere
findet sich in der »Direct-Action-Ecke«: Mit Farben, Bannerstoff, Werkzeugen,
Notstromaggregat, mobilem Soundsystem und vielen weiteren Utensilien lassen
sich alle möglichen Aktionen durchführen; was fehlt wird bei Bedarf
hinzugefügt und steht wiederum für alle folgenden Aktionen zur Verfügung.
Somit erhöhen sich die Aktionsmöglichkeiten aller, wenn sich einzelne neue
Möglichkeiten eröffnen. Die allgemeine Verfügbarkeit der Aktionsutensilien als
Direct-Action-Plattform im react!OR dient zugleich als Repressionsschutz: was
allen zur Verfügung steht, kann auch von allen genutzt worden sein.
Vom offenen Büro aus können die Aktivitäten organisiert und vermittelt werden.
Computer, Internet, Pressekontakte und Knowhow werden allgemein zugänglich
gemacht. Ebenso wird der Raum genutzt, um in inhaltlichen Veranstaltungen mit
Vorträgen, Filmvorführungen und Workshops für die weitere Vermittlung unserer
Kritik und Praxis zu sorgen.
**Der Offene Charakter**
Die Räume und die Infrastruktur stehen dabei allen interessierten je nach
deren Bedürfnissen zur Verfügung, Nutzer_innen sind dazu angehalten, nach
ihren Möglichkeiten zu Erhalt und Erweiterung der Struktur beizutragen sowie
auch Reproarbeiten wie Putzen und Aufräumen zu übernehmen. Ausdrücklich
schlossen wir formale Hierarchien wie sie durch Plena oder Vorstände¹, die
Entscheidungen treffen und Weisungen erteilen könnten von Anfang an aus.
Entscheidungen treffen jeweils nur die, die sie angehen - und nur für die
haben die dann »Gültigkeit«. So sollte eine strukturelle Notwendigkeit
eingeführt werden, in eine direkte Auseinandersetzung mit anderen Nutzer_innen
oder Besucher_innen treten zu müssen, wenn beispielsweise deren Verhalten als
unangenehm empfunden wird oder Menschen die gleiche Sache zur gleichen Zeit
nutzen wollen. Durch die Unmöglichkeit, sich auf Plenumsbeschlüsse oder andere
übergeordnete Ebenen zu beziehen, so Konflikte nicht direkt zu klären, soll
gewährleistet sein, dass die Verhältnisse immer neu ausgehandelt werden und
den Bedürfnisse der konkret zu einem Zeitpunkt Nutzenden möglichst nahe
kommen. Außerdem wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass etwa Menschen, die
sich sexistisch verhalten, nicht einfach verbotsmäßig entfernt werden, sondern
inhaltlich mit ihrer Handlungsweise konfrontiert und in einen
Reflexionsprozess verwickelt werden. Denn ohne entsprechende Prozesse finden
wir einen emanzipatorischen gesellschaftlichen Wandel schlicht nicht
vorstellbar. Rausschmisse sind - um Missverständnissen vorzubeugen - dabei
keineswegs ausgeschlossen.
Durch die Wegnahme formaler Hierarchien treten informelle Hierarchie- und
Dominanzverhältnisse in den Vordergrund: sexistisch-heteronormative
Rollenverteilung, Checker_innentum², Wissensgefälle, ökonomisch ungleiche
Verhältnisse und so weiter und so fort. Die lassen sich zwar auch durch
Beschlüsse und Moderation, unterschiedliche Redelisten und -zeiten oder andere
Methoden »von oben« mildern. Real bilden aber häufig gerade diese informellen
Hierarchie- und Dominanzverhältnisse die Linien, an denen sich formale
Hierarchien konstituieren.
Demgegenüber bietet der bewusste Verzicht auf formalisierte Hierarchisierungen
einen unverstellteren Blick auf jene Mechanismen, die verhindern, dass wir uns
auf einer Ebene begegnen und damit die Möglichkeit der offensiven und
kontinuierlichen Auseinandersetzung, um entsprechende Verhaltensweisen
aufzudecken und via intensiver Reflexion zurück zu drängen. Dazu braucht es
selbstverständlich die Bereitschaft, sich darauf einzulassen und ein gewisses
Maß an Einfühlungsvermögen, um auch außerhalb der eigenen Betroffenheit
intervenieren zu können. Beides wird explizit eingefordert.
Eine genauere Auseinandersetzung mit dem Konzept Offener Räume lohnt sich. Wir
empfehlen den [Reader »Offene
Räume«](http://www.projektwerkstatt.de/da/download/A5offenerraum.pdf). Unser
Ansatz, wie wir ihn vor Beginn unseres Projektes ausgearbeitet und in Hinsicht
auf die Ansprüche möglicher Fördertöpfe haben, ist in der [Kurzversion unseres
Konzepts](https://react.or.ke/konzept/) nachzulesen.
**Das Problem**
Die ersten Monate unseres Projektes wurden auf Grund eines Antrags auf
Fördergelder durch ein Programm der Europäischen Union finanziert. Diese
Gelder sind längst verbraucht und wir müssen uns dringend um die weitere
Finanzierung kümmern. Um die Zeit zu haben, das schaffen zu können, wird der
react!OR momentan von geliehenen Geldern finanziert. In unserer derzeitigen
Situation im Allgäu ist eine ausreichende Finanzierung durch die Nutzer_innen
mangels entsprechender Szene nicht möglich. Einnahmen sind da nicht durch
Partys, Konzerte und inhaltliche Veranstaltungen wie anderswo realisierbar. So
sind wir weiterhin darauf angewiesen, Fördergelder bei Stiftungen sowie
Staatsknete einzuwerben. Das finden wir nicht grundsätzlich problematisch.
Erstens aber stellt die Einwerbung dieser Mittel einen enormen Aufwand dar.
Entsprechend kann die dafür aufgewendete Zeit nicht für direkte politische
Arbeit verwendet werden. Zweitens sind wir, solange der Erhalt unserer
Strukturen von diesen abhängig ist, auch »von oben« abwickelbar. Wenn Gelder
gestrichen werden - sei es weil wir uns nicht anbiedern wollen, befristete
Förderungen auslaufen, oder wichtige Anträge zurück gewiesen werden - haben
wir ein Problem. Auch wenn das für den Moment die einzige Möglichkeit
darstellt, die Struktur überhaupt zu betreiben, ist es für uns nicht
hinnehmbar, das Projekt auf Dauer dermaßen ausgeliefert zu sehen.
**Die Lösung**
Um diesem Dilemma zu entgehen, bitten wir Projekte in größeren Städten, ihre
Strukturen zu nutzen, um emanzipatorische Politik in der südbayerischen
Provinz zu unterstützen. Wenn wir die monatlichen Grundkosten (Miete, Strom,
Heizung, Telefon) über diesen Weg sichern können, bleiben wir dauerhaft
handlungsfähig und entgehen der Gefahr, »von oben« erledigt zu werden, müssen
nicht einen Großteil unserer Zeit in die Finanzierung und können alle weiteren
eingeworbenen Gelder direkt in politische Arbeit stecken.
Unser Vorschlag: Ihr nutzt eure Strukturen, um Soliparties und -konzerte zu
veranstalten und tragt damit direkt dazu bei, dass der Kampf gegen Nazis und
Rassismus und für ein ganz anderes Ganzes auch im miefig-spießigen Allgäu
fortgesetzt werden kann. Kombinieren würden wir das gerne mit einer
Vortragsreise, die wir Ende Dezember/Anfang Januar beginnen möchten. Wir
würden gerne das Konzept offener Aktionsplattformen vorstellen, debattieren
und für eine Errichtung solcher Strukturen überall - also bei euch -
plädieren. Also: Ladet uns ein und macht die Weiterführung unseres Engagement
möglich!
Außerdem können uns Einzelpersonen mit regelmäßigen Spenden von Kleinbeträgen
von 3 bis 5 Euro auf das Konto unseres [Trägerverein](http://jubiku.de)s als
Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung unterstützen.
**Die Verhältnisse zum Tanzen bringen - Offene Aktionsplattformen und
offensive Auseinandersetzung nach innen und außen. Überall!**
**
**
_Bitte gebt diesen Aufruf an euch bekannte Gruppen weiter._
¹ Der Trägerverein hat zwar welche, aber der sorgt nur für die zur
Verfügungstellung der Infrastruktur als Offenen Raum und mischt sich formal
nicht ein.
² Dazu zählen wir auch Menschen mit privilegierten Zugängen zum Beispiel durch
exklusive Verfügung über Schlüssel oder Passwörter. An dieser Stelle sind auch
wir inkonsequent - die Tür zum react!OR hat ein Schloss und die Öffnung hängt
von den Privilegierten, die im Besitz von Schlüsseln sind, ab. Dafür haben wir
uns bewusst entschieden, da eine durchgehende Öffnung den Beteiligten zu
riskant ist. |
||
126,240 | story | de | 0 | 0 | anonym | 1,414,689,261 | Brutale Räumung im Hambacher Forst | [] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Ökologie",
"Repression"
] | [
"Hambacher Forst"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Hambacher
Forst: RWE-Security räumt brutal die besetzen Bäume +++ Verletzte
Klimaschützer/innen im Krankenhaus +++ 3 Hundertschaften Polizei nehmen
mehrere Aktivist/innen fest<em> RWE Wachschutz verletzt Aktivistinnen.Eine Person vom
Wachschutz Bewusstlos geschlagen und Aktivistinnen Gewürgt,mit
Kabelbinder festgenommen und Abgeführt.</em> Am heutigen Tag kam es zu einer weiteren Blockade der Rodungsarbeiten im
Hambacher Forst, im Rahmen der „Kein Baum fällt“ Kampagne.</p><div><div><p><em> | <p>Hambacher
Forst: RWE-Security räumt brutal die besetzen Bäume +++ Verletzte
Klimaschützer/innen im Krankenhaus +++ 3 Hundertschaften Polizei nehmen
mehrere Aktivist/innen fest<em> RWE Wachschutz verletzt Aktivistinnen.Eine Person vom
Wachschutz Bewusstlos geschlagen und Aktivistinnen Gewürgt,mit
Kabelbinder festgenommen und Abgeführt.</em> Am heutigen Tag kam es zu einer weiteren Blockade der Rodungsarbeiten im
Hambacher Forst, im Rahmen der „Kein Baum fällt“ Kampagne.</p><div><div><p><em><!--break--></em></p><p> </p><p>Dabei griffen RWE Wachschützer mehrere Aktivistinnen mit Schlagstöcken
und Pfefferspray an. Zu dem Zeitpunkt wurden die ersten Aktivistinnen
verletzt. Darauf hin kam es zu einer zweiten Blockade, um dem Wachschutz
und den Rodungsarbeitern bewusst zu machen, dass in ihrer nähe Menschen
in Bäumen und auf dem Boden leben und sie durch die Rodungsarbeiten in
Kauf nehmen diese zu verletzen. </p><p> </p><p>Im Zuge der zweiten Blockade kam von
allen Seiten Wachschutz mit Metallschlagstöcken und Pfefferspray und
griff die Aktivistinnen an. Auch die Rodungsmaschine fuhr in voller
Fahrt auf die Aktivistinnen zu. Dabei wurden 3 Personen so verletzt das
eine von ihnen kurz das Bewusstsein verlor und regungslos am Boden lag.
Im gleichen Moment nahm der RWE Wachschutz 3 Menschen fest in dem sie
sie Würgten und ihnen Kabelbinder anlegten um sie ab zu führen.
Aktivistinnen verteidigten sich. </p><p> </p><p>Nach einer Stunde tauchte die Polizei
auf und nahm die drei von dem Wachschutz festgenommene Personen an sich
und nahm 3 weitere fest. Die Polizei ist aus Düren und wird sie dort
inhaftieren…</p><p> </p><p>Kommt rum unterstützt die Besetzung, Solidarisiert euch, den das können die Menschen hier gerade gut gebrauchen…<br>
<strong> </strong></p><p><strong>Presse Kontakt: o15754136100</strong></p><p> </p><p>Weiter zum Ticker:<br>
-mehre Sanitätsfahrzeuge fahren in den Wald mit Blaulicht.<br>
-Polizei Räumt mit RWE die Barrikaden<br>
-im Haufen (Fort zur Baumbesetzung in der Rodungskante) ist umstellt und Aktivistinnen harren auf den Tripots und Bäumen aus.</p>
<p>12 Uhr-Polizeimeldung: Aktivistinnen werden des Landesfriedensbruch
wegen abgeführt-info nach MönchenGladbach, Bergheim und Düren(noch
nicht bestätigt)<br>
-ca eine Hundertschaft im Wald<br>
-Polizei und RWE haben versucht den Haufen mit Maschinen einzureißen obwohl Menschen sich in ihm befinden<br>
und mit der Konstruktion verbunden sind.</p>
<p>13 Uhr Arbeiten Erstmal gestoppt- Polizei gibt durch das sie bis 15
Uhr geräumt haben wollen. Vier Personen befinden sich in „Haufen“</p>
<p>13.05 Uhr 6 Personen festgenommen bifinden sich aber alle noch im Hambacher Forst<br>
<a href="https://www.youtube.com/watch?v=Dr6DhdHSgjQ">Black flag flying Song</a></p>
<p>13.50 Uhr Polizei fährt mit Räumpanzer, Gefangenden Tranzporter und weiteren Hundertschaft in den Wald<br>
14.oo Uhr Rodungsarbeiten gehen weiter, Bäume werden in der direkten
nähe der Baumbesetzung gefällt und einen weg zu den Bäumen zu schaffen
um sie zu Räumen<br>
14.10 Uhr Aktivistinnen werden abgeführt, Hebebühnen fahren in den Wald<br>
15:30 Sieben weitere Wannen (1. Hundertschaft) sind in den Wald gefahren. Damit sind drei Hundertschaften im Wald.<br>
- Im Haufen sind 4 Personen. Eine in den Bäumen, eine im Tunnel und 2 auf Tripods (Dreibein). Der Haufen ist komplett umstellt.<br>
- Die Baumbesetzung ist bis jetzt nur der weg hin gefräst.<br>
15:45 Die Räumung vom „Haufen“ hat begonnen. Hebebühne wird aufgestellt.<br>
16:07 Zivilpolizei beobachtet die Wiesenbesetzung.<br>
16:30 Aktivisten haben sich jetzt im „Haufen“ festgekettet.<br>
16:50 Eine Person vom Tripod auf dem „Haufen“ geräumnt.<br>
- Weitere Hundertschaft in den Wald gefahren.<br>
- Baumbesetzung Grubenblick umzingelt.<br>
- Hebebühne und Flutscheinwerfer aufgestellt.<br>
- Eine Person in den Bäumen über dem Haufen.<br>
17:30 Es sieht so aus als ob die Polizei die Räumung abbricht.<br>
- Der Haufen ist geräumt. Eine Person ist dort noch in den Bäumen. 3 weitere Personen sind verhaftet.</p><p> </p><p> <a href="http://hambacherforst.blogsport.de/2014/10/30/rwe-wachschutz-verletzt-aktivistinnen/" rel="nofollow">http://hambacherforst.blogsport.de/2014/10/30/rwe-wachschutz-verletzt-aktivistinnen/</a></p>
</div></div> | Hambacher Forst: RWE-Security räumt brutal die besetzen Bäume +++ Verletzte
Klimaschützer/innen im Krankenhaus +++ 3 Hundertschaften Polizei nehmen
mehrere Aktivist/innen fest _RWE Wachschutz verletzt Aktivistinnen.Eine Person
vom Wachschutz Bewusstlos geschlagen und Aktivistinnen Gewürgt,mit Kabelbinder
festgenommen und Abgeführt._ Am heutigen Tag kam es zu einer weiteren Blockade
der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst, im Rahmen der „Kein Baum fällt“
Kampagne.
__
Dabei griffen RWE Wachschützer mehrere Aktivistinnen mit Schlagstöcken und
Pfefferspray an. Zu dem Zeitpunkt wurden die ersten Aktivistinnen verletzt.
Darauf hin kam es zu einer zweiten Blockade, um dem Wachschutz und den
Rodungsarbeitern bewusst zu machen, dass in ihrer nähe Menschen in Bäumen und
auf dem Boden leben und sie durch die Rodungsarbeiten in Kauf nehmen diese zu
verletzen.
Im Zuge der zweiten Blockade kam von allen Seiten Wachschutz mit
Metallschlagstöcken und Pfefferspray und griff die Aktivistinnen an. Auch die
Rodungsmaschine fuhr in voller Fahrt auf die Aktivistinnen zu. Dabei wurden 3
Personen so verletzt das eine von ihnen kurz das Bewusstsein verlor und
regungslos am Boden lag. Im gleichen Moment nahm der RWE Wachschutz 3 Menschen
fest in dem sie sie Würgten und ihnen Kabelbinder anlegten um sie ab zu
führen. Aktivistinnen verteidigten sich.
Nach einer Stunde tauchte die Polizei auf und nahm die drei von dem Wachschutz
festgenommene Personen an sich und nahm 3 weitere fest. Die Polizei ist aus
Düren und wird sie dort inhaftieren…
Kommt rum unterstützt die Besetzung, Solidarisiert euch, den das können die
Menschen hier gerade gut gebrauchen…
** **
**Presse Kontakt: o15754136100**
Weiter zum Ticker:
-mehre Sanitätsfahrzeuge fahren in den Wald mit Blaulicht.
-Polizei Räumt mit RWE die Barrikaden
-im Haufen (Fort zur Baumbesetzung in der Rodungskante) ist umstellt und Aktivistinnen harren auf den Tripots und Bäumen aus.
12 Uhr-Polizeimeldung: Aktivistinnen werden des Landesfriedensbruch wegen
abgeführt-info nach MönchenGladbach, Bergheim und Düren(noch nicht bestätigt)
-ca eine Hundertschaft im Wald
-Polizei und RWE haben versucht den Haufen mit Maschinen einzureißen obwohl Menschen sich in ihm befinden
und mit der Konstruktion verbunden sind.
13 Uhr Arbeiten Erstmal gestoppt- Polizei gibt durch das sie bis 15 Uhr
geräumt haben wollen. Vier Personen befinden sich in „Haufen“
13.05 Uhr 6 Personen festgenommen bifinden sich aber alle noch im Hambacher
Forst
[Black flag flying Song](https://www.youtube.com/watch?v=Dr6DhdHSgjQ)
13.50 Uhr Polizei fährt mit Räumpanzer, Gefangenden Tranzporter und weiteren
Hundertschaft in den Wald
14.oo Uhr Rodungsarbeiten gehen weiter, Bäume werden in der direkten nähe der
Baumbesetzung gefällt und einen weg zu den Bäumen zu schaffen um sie zu Räumen
14.10 Uhr Aktivistinnen werden abgeführt, Hebebühnen fahren in den Wald
15:30 Sieben weitere Wannen (1. Hundertschaft) sind in den Wald gefahren.
Damit sind drei Hundertschaften im Wald.
\- Im Haufen sind 4 Personen. Eine in den Bäumen, eine im Tunnel und 2 auf
Tripods (Dreibein). Der Haufen ist komplett umstellt.
\- Die Baumbesetzung ist bis jetzt nur der weg hin gefräst.
15:45 Die Räumung vom „Haufen“ hat begonnen. Hebebühne wird aufgestellt.
16:07 Zivilpolizei beobachtet die Wiesenbesetzung.
16:30 Aktivisten haben sich jetzt im „Haufen“ festgekettet.
16:50 Eine Person vom Tripod auf dem „Haufen“ geräumnt.
\- Weitere Hundertschaft in den Wald gefahren.
\- Baumbesetzung Grubenblick umzingelt.
\- Hebebühne und Flutscheinwerfer aufgestellt.
\- Eine Person in den Bäumen über dem Haufen.
17:30 Es sieht so aus als ob die Polizei die Räumung abbricht.
\- Der Haufen ist geräumt. Eine Person ist dort noch in den Bäumen. 3 weitere
Personen sind verhaftet.
<http://hambacherforst.blogsport.de/2014/10/30/rwe-wachschutz-verletzt-
aktivistinnen/> |
||
129,187 | story | de | 0 | 0 | Intergalaktische Antifaschist*innen | 1,417,990,910 | (K)ein weiterer Diskussionsbeitrag – Die Strategie heißt: Antifa! | [
129188
] | [
"Antifaschismus",
"Medienaktivismus & Internet"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Seit einigen Wochen
wird auf „Linksunten“ versucht, eine „Strategiediskussion“
über antifaschistisches Handeln im Kontext der aktuellen
rassistischen Mobilisierung in Buch, Köpenick und Marzahn anzuregen. | <p>Seit einigen Wochen
wird auf „Linksunten“ versucht, eine „Strategiediskussion“
über antifaschistisches Handeln im Kontext der aktuellen
rassistischen Mobilisierung in Buch, Köpenick und Marzahn anzuregen.<!--break--></p><p> </p>
<p>Wir halten eine
solche Debatte für dringend notwendig, müssen Antifaschist*innen
sich doch auch immer wieder Hinterfragen, die Situation genau
analysieren und jenseits altbekannter „Rezepte“ auch neue
Strategien im Umgang mit der sich wandelnden neonazistischen Szene
und deren Aktivitäten entwickeln.</p>
<p>Diese Diskussion
sollte geführt werden, hat aber nichts auf einer öffentlichen
Plattform zu suchen. Wir gehen davon aus, dass die meisten Beiträge
nicht aus dem organisierten antifaschistischen Spektrum stammen, auch
wenn an mehreren Stellen dieser Eindruck erweckt wurde.</p><p>
<!--
p { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 120%; }
--></p><p>Mit Verwunderung
sehen wir auch, dass die Urheber*innen dieses Anstoßes sich nicht
auf allgemeine Hinweise und Überlegungen beschränken, sondern
öffentlich „besprechen“ wollen, was in eine solidarische interne
Diskussion gehört, wie sie gegenwärtig in verschiedenen Kontexten
geführt wird. Gerade so, als würden mitlesende Nazis und der Staat
keinerlei Interesse an diesen Debatten haben. Aber das Gegenteil ist
der Fall: Sicher würden sie gern einen tieferen Einblick in
antifaschistische Strategien bekommen, sicher würden sie sich freuen
zu wissen, ob die „Szene“ sich mit sich selbst beschäftigt oder
doch lieber in einer geschlossenen Front gegen die rassistischen
Umtriebe von Nazis und Staat arbeitet. Und sicher wäre es auch
spannend in aller Öffentlichkeit darüber zu streiten, ob das
Konzept „Antifa“ überhaupt noch existiert oder längst seine
besten Zeiten hinter sich hat.</p>
<p>Aber diesen Gefallen
werden wir den genannten Idioten*innen nicht leisten.</p>
<p> </p>
<p><b>Solidarische
Diskussion</b></p>
<p>In Berlin haben wir
es mit einer massiven rassistischen Mobilisierung der Nazi-Szene zu
tun, die nur wenige Beispiele in der jüngeren Vergangenheit kennt.
Antifaschistische Gruppen und Geflüchteten-Initiativen arbeiten
gemeinsam gegen den braunen Mob. Hierzu vernetzen sich diese Gruppen
und respektieren unterschiedliche politische Ansätze und
Handlungsfelder. So ist es gelungen am 22.11.2014 in Marzahn den
Nazis eine Niederlage beizubringen und durch engagierte Blockaden,
der Polizei und ihren Ausweichplänen einen Strich durch die Rechnung
zu machen. Dies war nur möglich, weil eben diese zu führenden
Strategiedebatten solidarisch und dort geführt wurden, wo sie hin
gehören: auf gemeinsamen Treffen. Hierbei stehen Berliner
Antifaschist*innen der unterschiedlichsten Gruppen trotz inhaltlicher
oder praktischer Differenzen geschlossen zusammen.Die dringend
notwendige Entwicklung einer kollektiven Herangehensweise gegen die
neonazistischen Aktionen sollte also in Gruppen und auf
Bündnistreffen geführt werden, nicht auf „Indymedia“.</p>
<p> </p>
<p>Wir verwahren uns
gegen vermeintlich gute Ratschläge, wer mit welcher Struktur
zusammenarbeiten sollte, welche Gruppe den richtigen
antifaschistischen Anspruch pflegt und in welcher Form diese
Zusammenarbeit gestaltet sein sollte. Genoss*innen und Gruppen sind
klug genug selbst zu entscheiden, auf welchem Plenum sie sitzen
wollen und mit wem sie eine Zusammenarbeit suchen.</p>
<p>Zweifellos suchen
auch unorganisierte Antifaschist*innen derzeit nach Antworten auf die
sich jeden Montag in Marzahn zeigende rassistische Kampagne der
Neonazis. Viele von ihnen unterstützen die organisierten
Genoss*innen vor Ort durch die Beteiligung an Kundgebungen und
Demonstrationen, informieren Freund*innen und machen auf die
Scheißsituation aufmerksam. Unser Rat für all diejenigen, die
selbst aktiv werden wollen gegen Nazis und Rassist*innen: <b>Bildet
euch, bildet andere und vor allem: bildet Banden!</b></p>
<p> </p>
<p><b>Die Strategie
heißt: Antifa!</b></p><p>In einem der „Diskussionsbeiträge“ wird
kritisiert, „die Antifa“ würde sich in die Konspirativität
zurückziehen. Ein etwas merkwürdiger Vorwurf, wenn man bedenkt,
dass Antifaschist*innen seit je her im Fadenkreuz staatlicher Organe
und von Nazis stehen. Selbstschutz und der Schutz antifaschistischer
Strukturen sind eine Selbstverständlichkeit, eine Offenlegung von
Strategien, Strukturen und möglicherweise inneren Differenzen
dagegen nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Das hat nichts
damit zu tun, dass Antifa in die Stadt hinein wirken muss, dass
öffentlicher Raum antifaschistisch besetzt und auch gegenüber der
„normalen Bürger*in“ aufklärerisch agiert werden muss. Dass
dies vereinbar ist, zeigt die in diesem Jahr 15 gewordene Antifa
Hohenschönhausen, die von den Diskussionsführer*innen allerdings ab
qualifiziert wird. Weiterhin wird ihr „kaum praktische (oder auch
nur theoretische) antifaschistische Arbeit“ attestiert. Im
Gegensatz zur Schreiber*in dieses Beitrages respektieren berlinweit
Antifa-Gruppen die Arbeit der Genoss*innen vor Ort und lehnen es ab,
sich gerade in dieser Situation gegeneinander ausspielen zu lassen.</p>
<p> </p>
<p>An den Formen
antifaschistischen Widerstandes mag sich einiges geändert haben, am
Objekt nicht. Die neu aufkommende neonazistische Organisierung muss
im Blickfeld antifaschistischen Handelns stehen. Nazis aus der
Deckung zu holen, öffentlich über Hintergründe aufzuklären und
überall dort wo Nazis in Erscheinung treten, diesen vielfältigen
Protest entgegenzusetzen ist unsere Aufgabe. Dies hat viele Facetten,
jede*r entscheidet selbst, wie das aussehen kann. Erstrebenswert ist
ein solidarischer Umgang mit einer breiten Palette von Aktionsformen,
wie es über mehrere Jahre in Dresden, Hamburg oder im Wendland
gelungen ist.</p>
<p> </p>
<p>Da dies eben kein
Beitrag zu einer "Strategiediskussion" sein soll, lassen
wir alle eigenen Überlegungen zum Umgang mit Nazis, den "besorgten
Bürger*innen" und der Straße weg. Wir gehen auch nicht weiter
auf kluge und weniger kluge Ideen vorangegangener Beiträge ein, doch
wollen eines festhalten: Für Antifaschist*innen kann es nicht nur um
eine reine Befriedung der Situation in einigen Bezirken gehen, es
kann auch nicht unser Ziel sein, dass die Bürger*innen vor Ort
besser mit der völlig verfehlten Asylpolitik des Senates klar
kommen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als ums Ganze. Das
heißt, dass Antifa die Ursachen von alltäglichem und staatlichem
Rassismus benennen und angreifen muss. Eine kurzlebige Kampagne, um
letztlich das Prinzip der Massenunterbringung von Menschen indirekt
zu legitimieren, lehnen wir ab. Auch nach den Montags-Demos, auch
nachdem sich die Lage möglicherweise beruhigt hat, werden Nazis
aktiv sein, Menschen illegalisiert und abgeschoben und rassistische
Einstellungen weiter reproduziert. Hier ist mehr zu tun, als nur ein
strategisch gutes "wording" zu entwickeln.</p>
<p> </p>
<p>Es mag nicht allen
gefallen, aber entgegen vieler Hoffnungen ist die Antifa nicht tot.
Aber: Antifa ist das, was wir daraus machen!</p> | Seit einigen Wochen wird auf „Linksunten“ versucht, eine „Strategiediskussion“
über antifaschistisches Handeln im Kontext der aktuellen rassistischen
Mobilisierung in Buch, Köpenick und Marzahn anzuregen.
Wir halten eine solche Debatte für dringend notwendig, müssen
Antifaschist*innen sich doch auch immer wieder Hinterfragen, die Situation
genau analysieren und jenseits altbekannter „Rezepte“ auch neue Strategien im
Umgang mit der sich wandelnden neonazistischen Szene und deren Aktivitäten
entwickeln.
Diese Diskussion sollte geführt werden, hat aber nichts auf einer öffentlichen
Plattform zu suchen. Wir gehen davon aus, dass die meisten Beiträge nicht aus
dem organisierten antifaschistischen Spektrum stammen, auch wenn an mehreren
Stellen dieser Eindruck erweckt wurde.
Mit Verwunderung sehen wir auch, dass die Urheber*innen dieses Anstoßes sich
nicht auf allgemeine Hinweise und Überlegungen beschränken, sondern öffentlich
„besprechen“ wollen, was in eine solidarische interne Diskussion gehört, wie
sie gegenwärtig in verschiedenen Kontexten geführt wird. Gerade so, als würden
mitlesende Nazis und der Staat keinerlei Interesse an diesen Debatten haben.
Aber das Gegenteil ist der Fall: Sicher würden sie gern einen tieferen
Einblick in antifaschistische Strategien bekommen, sicher würden sie sich
freuen zu wissen, ob die „Szene“ sich mit sich selbst beschäftigt oder doch
lieber in einer geschlossenen Front gegen die rassistischen Umtriebe von Nazis
und Staat arbeitet. Und sicher wäre es auch spannend in aller Öffentlichkeit
darüber zu streiten, ob das Konzept „Antifa“ überhaupt noch existiert oder
längst seine besten Zeiten hinter sich hat.
Aber diesen Gefallen werden wir den genannten Idioten*innen nicht leisten.
**Solidarische Diskussion**
In Berlin haben wir es mit einer massiven rassistischen Mobilisierung der
Nazi-Szene zu tun, die nur wenige Beispiele in der jüngeren Vergangenheit
kennt. Antifaschistische Gruppen und Geflüchteten-Initiativen arbeiten
gemeinsam gegen den braunen Mob. Hierzu vernetzen sich diese Gruppen und
respektieren unterschiedliche politische Ansätze und Handlungsfelder. So ist
es gelungen am 22.11.2014 in Marzahn den Nazis eine Niederlage beizubringen
und durch engagierte Blockaden, der Polizei und ihren Ausweichplänen einen
Strich durch die Rechnung zu machen. Dies war nur möglich, weil eben diese zu
führenden Strategiedebatten solidarisch und dort geführt wurden, wo sie hin
gehören: auf gemeinsamen Treffen. Hierbei stehen Berliner Antifaschist*innen
der unterschiedlichsten Gruppen trotz inhaltlicher oder praktischer
Differenzen geschlossen zusammen.Die dringend notwendige Entwicklung einer
kollektiven Herangehensweise gegen die neonazistischen Aktionen sollte also in
Gruppen und auf Bündnistreffen geführt werden, nicht auf „Indymedia“.
Wir verwahren uns gegen vermeintlich gute Ratschläge, wer mit welcher Struktur
zusammenarbeiten sollte, welche Gruppe den richtigen antifaschistischen
Anspruch pflegt und in welcher Form diese Zusammenarbeit gestaltet sein
sollte. Genoss*innen und Gruppen sind klug genug selbst zu entscheiden, auf
welchem Plenum sie sitzen wollen und mit wem sie eine Zusammenarbeit suchen.
Zweifellos suchen auch unorganisierte Antifaschist*innen derzeit nach
Antworten auf die sich jeden Montag in Marzahn zeigende rassistische Kampagne
der Neonazis. Viele von ihnen unterstützen die organisierten Genoss*innen vor
Ort durch die Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen, informieren
Freund*innen und machen auf die Scheißsituation aufmerksam. Unser Rat für all
diejenigen, die selbst aktiv werden wollen gegen Nazis und Rassist*innen:
**Bildet euch, bildet andere und vor allem: bildet Banden!**
**Die Strategie heißt: Antifa!**
In einem der „Diskussionsbeiträge“ wird kritisiert, „die Antifa“ würde sich in
die Konspirativität zurückziehen. Ein etwas merkwürdiger Vorwurf, wenn man
bedenkt, dass Antifaschist*innen seit je her im Fadenkreuz staatlicher Organe
und von Nazis stehen. Selbstschutz und der Schutz antifaschistischer
Strukturen sind eine Selbstverständlichkeit, eine Offenlegung von Strategien,
Strukturen und möglicherweise inneren Differenzen dagegen nicht nur naiv,
sondern auch gefährlich. Das hat nichts damit zu tun, dass Antifa in die Stadt
hinein wirken muss, dass öffentlicher Raum antifaschistisch besetzt und auch
gegenüber der „normalen Bürger*in“ aufklärerisch agiert werden muss. Dass dies
vereinbar ist, zeigt die in diesem Jahr 15 gewordene Antifa Hohenschönhausen,
die von den Diskussionsführer*innen allerdings ab qualifiziert wird. Weiterhin
wird ihr „kaum praktische (oder auch nur theoretische) antifaschistische
Arbeit“ attestiert. Im Gegensatz zur Schreiber*in dieses Beitrages
respektieren berlinweit Antifa-Gruppen die Arbeit der Genoss*innen vor Ort und
lehnen es ab, sich gerade in dieser Situation gegeneinander ausspielen zu
lassen.
An den Formen antifaschistischen Widerstandes mag sich einiges geändert haben,
am Objekt nicht. Die neu aufkommende neonazistische Organisierung muss im
Blickfeld antifaschistischen Handelns stehen. Nazis aus der Deckung zu holen,
öffentlich über Hintergründe aufzuklären und überall dort wo Nazis in
Erscheinung treten, diesen vielfältigen Protest entgegenzusetzen ist unsere
Aufgabe. Dies hat viele Facetten, jede*r entscheidet selbst, wie das aussehen
kann. Erstrebenswert ist ein solidarischer Umgang mit einer breiten Palette
von Aktionsformen, wie es über mehrere Jahre in Dresden, Hamburg oder im
Wendland gelungen ist.
Da dies eben kein Beitrag zu einer "Strategiediskussion" sein soll, lassen wir
alle eigenen Überlegungen zum Umgang mit Nazis, den "besorgten Bürger*innen"
und der Straße weg. Wir gehen auch nicht weiter auf kluge und weniger kluge
Ideen vorangegangener Beiträge ein, doch wollen eines festhalten: Für
Antifaschist*innen kann es nicht nur um eine reine Befriedung der Situation in
einigen Bezirken gehen, es kann auch nicht unser Ziel sein, dass die
Bürger*innen vor Ort besser mit der völlig verfehlten Asylpolitik des Senates
klar kommen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als ums Ganze. Das heißt,
dass Antifa die Ursachen von alltäglichem und staatlichem Rassismus benennen
und angreifen muss. Eine kurzlebige Kampagne, um letztlich das Prinzip der
Massenunterbringung von Menschen indirekt zu legitimieren, lehnen wir ab. Auch
nach den Montags-Demos, auch nachdem sich die Lage möglicherweise beruhigt
hat, werden Nazis aktiv sein, Menschen illegalisiert und abgeschoben und
rassistische Einstellungen weiter reproduziert. Hier ist mehr zu tun, als nur
ein strategisch gutes "wording" zu entwickeln.
Es mag nicht allen gefallen, aber entgegen vieler Hoffnungen ist die Antifa
nicht tot. Aber: Antifa ist das, was wir daraus machen! |
||
55,540 | event | de | 0 | 0 | Antira Perspektive MH/Ruhr | 1,330,261,841 | Film und Diskussion zu der Situation der Velberter Flüchtlinge | [
55541
] | [
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Mülheim an der Ruhr",
"Velbert"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><a href="http://antiramh.blogsport.de/2012/01/27/mi-29-02-12-wohnungen-fuer-alle-gegen-das-fluechtlingslagersystem-in-velbert/" title="Permanent Link zu "<strong>Mi, 29.02.12 – Wohnungen für alle! Gegen das Flüchtlingslagersystem in Velbert!</strong>"" rel="bookmark"><strong>Mi, 29.02.12 – Wohnungen für alle! Gegen das Flüchtlingslagersystem in Velbert!</strong></a></p><p><strong>Filmvorführung und Diskussion zur aktuellen Situation in Velbert</strong></p><p> | <p><a href="http://antiramh.blogsport.de/2012/01/27/mi-29-02-12-wohnungen-fuer-alle-gegen-das-fluechtlingslagersystem-in-velbert/" title="Permanent Link zu "<strong>Mi, 29.02.12 – Wohnungen für alle! Gegen das Flüchtlingslagersystem in Velbert!</strong>"" rel="bookmark"><strong>Mi, 29.02.12 – Wohnungen für alle! Gegen das Flüchtlingslagersystem in Velbert!</strong></a></p><p><strong>Filmvorführung und Diskussion zur aktuellen Situation in Velbert</strong></p><p><!--break--></p><p> </p><p>„H wie Heim(at)“ von Mehrandokht Feizi ist die 40 minütige
Dokumentation über die menschenunwürdigen Verhältnisse im Velberter
Flüchtlingsheim auf der Talstraße. Gegen die unhaltbaren Zustände in
diesem Heim gibt es immer wieder Proteste. Die Stadt Velbert verspricht
ständig Verbesserungen – nur passiert ist bis heute nichts. Deshalb
fordern Heimbewohner*innen inzwischen die Schließung der Unterkunft.</p>
<p>Die iranische Regisseurin wird uns ihren Film vorstellen und
zusammen mit Bewohner*innen der Talstr. über die Lebensumstände dort
berichten. Die Flüchtlinge und das „Bündnis Talstraße“ (<a href="http://talstrasse.blogsport.de/">http://talstrasse.blogsport.de</a>)
fordern Privatunterkünfte für alle und kämpfen gegen die langjährige
isolierende und krank machende Unterbringung auf engstem Raum. </p>
<p>Für Sa, den 17.03. ruft das Bündnis zur <a href="http://talstrasse.blogsport.de/">„Wohnungen für alle!“-Demonstration</a>
in Velbert auf, um die Abgeordneten der Stadt an ihre Verantwortung
bzgl. der Antragsabstimmung für Privatunterkünfte am 27.03. im Stadtrat
zu erinnern.<br>
<br>
<em>Wir bemühen uns um Übersetzung und freuen uns über entsprechende Unterstützung!</em></p>
<p><strong>Mittwoch, 29.02.2012 ab 20 Uhr im AZ Mülheim, Auerstr. 51, 45468 Mülheim/Ruhr</strong><br>
<a href="http://antiramh.blogsport.de/">http://antiramh.blogsport.de/</a></p>
<p>Offener Brief der Bewohner*innen:<br>
<a href="http://thecaravan.org/node/3105">http://thecaravan.org/node/3105</a></p><p> </p><p>http://antiramh.blogsport.de/2012/01/27/mi-29-02-12-wohnungen-fuer-alle-gegen-das-fluechtlingslagersystem-in-velbert/</p><p>http://antiramh.blogsport.de/</p> | [**Mi, 29.02.12 – Wohnungen für alle! Gegen das Flüchtlingslagersystem in
Velbert!**](http://antiramh.blogsport.de/2012/01/27/mi-29-02-12-wohnungen-
fuer-alle-gegen-das-fluechtlingslagersystem-in-velbert/ "Permanent Link zu
"<strong>Mi, 29.02.12 – Wohnungen für alle! Gegen das Flüchtlingslagersystem
in Velbert!</strong>"")
**Filmvorführung und Diskussion zur aktuellen Situation in Velbert**
„H wie Heim(at)“ von Mehrandokht Feizi ist die 40 minütige Dokumentation über
die menschenunwürdigen Verhältnisse im Velberter Flüchtlingsheim auf der
Talstraße. Gegen die unhaltbaren Zustände in diesem Heim gibt es immer wieder
Proteste. Die Stadt Velbert verspricht ständig Verbesserungen – nur passiert
ist bis heute nichts. Deshalb fordern Heimbewohner*innen inzwischen die
Schließung der Unterkunft.
Die iranische Regisseurin wird uns ihren Film vorstellen und zusammen mit
Bewohner*innen der Talstr. über die Lebensumstände dort berichten. Die
Flüchtlinge und das „Bündnis Talstraße“
([http://talstrasse.blogsport.de](http://talstrasse.blogsport.de/)) fordern
Privatunterkünfte für alle und kämpfen gegen die langjährige isolierende und
krank machende Unterbringung auf engstem Raum.
Für Sa, den 17.03. ruft das Bündnis zur [„Wohnungen für
alle!“-Demonstration](http://talstrasse.blogsport.de/) in Velbert auf, um die
Abgeordneten der Stadt an ihre Verantwortung bzgl. der Antragsabstimmung für
Privatunterkünfte am 27.03. im Stadtrat zu erinnern.
_Wir bemühen uns um Übersetzung und freuen uns über entsprechende
Unterstützung!_
**Mittwoch, 29.02.2012 ab 20 Uhr im AZ Mülheim, Auerstr. 51, 45468
Mülheim/Ruhr**
<http://antiramh.blogsport.de/>
Offener Brief der Bewohner*innen:
<http://thecaravan.org/node/3105>
http://antiramh.blogsport.de/2012/01/27/mi-29-02-12-wohnungen-fuer-alle-gegen-
das-fluechtlingslagersystem-in-velbert/
http://antiramh.blogsport.de/ |
||
113,000 | event | de | 0 | 2,044 | Mimmi | 1,399,399,040 | [S] Italien: Karim berichtet – Kämpfe der migrantischen ArbeiterInnen in der Logistik | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Piacenza",
"Stuttgart",
"Italien"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland",
"Weltweit"
] | [] | <p>Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 14.5.2014, 19:00 Uhr, im
Bürger- und Vereinshaus Mettingen, 300m vom S-Bahnhof Mettingen (15 min
Fahrtzeit von Stuttgart Hbf) Burgunderstraße 6/1, 73733 Esslingen am Neckar</p><p> | <p>Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 14.5.2014, 19:00 Uhr, im
Bürger- und Vereinshaus Mettingen, 300m vom S-Bahnhof Mettingen (15 min
Fahrtzeit von Stuttgart Hbf) Burgunderstraße 6/1, 73733 Esslingen am Neckar</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Migrantische ArbeiterInnen aus verschiedenen Ländern, die zu
beschissenen Bedingungen arbeiten, bestreiken erfolgreich große
Warenlager und multinationale Konzerne. Als prekärster Teil der Klasse
überwinden sie die Spaltungen nach Herkunft und zeigen auch für die
alteingesessene Arbeiterklasse eine Perspektive. Die Unterstützung durch
Basisgewerkschaften und soziale Zentren trägt zur Ausweitung der
Streiks bei.</p><p> </p>
<p>Auch hier bei uns wächst der Logistiksektor mit seinen miesen
Arbeitsbedingungen immer weiter. Er ist von zentraler Bedeutung für den
globalisierten Kapitalismus mit seinen weltumspannenden Warenketten.</p><p> </p>
<p>Die Fragen nach Möglichkeiten von gemeinsamen Kämpfen trotz
Spaltungen und Leiharbeit, nach wirksamer Unterstützung von außen,
stellen sich auch für uns immer wieder: erst jüngst bei der Schließung
eines Werks von Norgren in Großbettlingen. Die ArbeiterInnen in
Norditalien haben darauf erste Antworten gefunden. Deswegen haben wir
Karim aus Bologna eingeladen, der an den Streiks beteiligt war und in
der Basisgewerkschaft S.I. Cobas organisiert ist.</p><p> </p><p>Mehr Informationen zu den Kämpfen: </p><p> </p><p>http://de.labournet.tv/video/6673/der-kampfzyklus-der-logistikarbeiterinnen-italien</p><p> </p><p>http://wildcat-www.de/aktuell/a095_tnt-streik_italien.html</p><p> </p><p>http://wildcat-www.de/veranst.htm#italien</p> | Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 14.5.2014, 19:00 Uhr, im Bürger- und
Vereinshaus Mettingen, 300m vom S-Bahnhof Mettingen (15 min Fahrtzeit von
Stuttgart Hbf) Burgunderstraße 6/1, 73733 Esslingen am Neckar
Migrantische ArbeiterInnen aus verschiedenen Ländern, die zu beschissenen
Bedingungen arbeiten, bestreiken erfolgreich große Warenlager und
multinationale Konzerne. Als prekärster Teil der Klasse überwinden sie die
Spaltungen nach Herkunft und zeigen auch für die alteingesessene
Arbeiterklasse eine Perspektive. Die Unterstützung durch Basisgewerkschaften
und soziale Zentren trägt zur Ausweitung der Streiks bei.
Auch hier bei uns wächst der Logistiksektor mit seinen miesen
Arbeitsbedingungen immer weiter. Er ist von zentraler Bedeutung für den
globalisierten Kapitalismus mit seinen weltumspannenden Warenketten.
Die Fragen nach Möglichkeiten von gemeinsamen Kämpfen trotz Spaltungen und
Leiharbeit, nach wirksamer Unterstützung von außen, stellen sich auch für uns
immer wieder: erst jüngst bei der Schließung eines Werks von Norgren in
Großbettlingen. Die ArbeiterInnen in Norditalien haben darauf erste Antworten
gefunden. Deswegen haben wir Karim aus Bologna eingeladen, der an den Streiks
beteiligt war und in der Basisgewerkschaft S.I. Cobas organisiert ist.
Mehr Informationen zu den Kämpfen:
http://de.labournet.tv/video/6673/der-kampfzyklus-der-logistikarbeiterinnen-
italien
http://wildcat-www.de/aktuell/a095_tnt-streik_italien.html
http://wildcat-www.de/veranst.htm#italien |
||
206,992 | event | de | 0 | 0 | Antifa | 1,489,789,815 | [Nds] 1. Antifaschistische Oster-Demonstration in Dorfmark (Heidekreis/ Soltau-Fallingbostel) | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Dorfmark",
"Heidekreis"
] | [] | [] | <p>Ludendorffer bekämpfen! Dem Antisemitismus und Rassismus entgegentreten! Für eine antifaschistische Landpartie am Oster-Sonntag!</p><p> | <p>Ludendorffer bekämpfen! Dem Antisemitismus und Rassismus entgegentreten! Für eine antifaschistische Landpartie am Oster-Sonntag!</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Ludendorffer?</strong></p><p> </p><p>Offiziell "Bund für (deutsche) Gotterkenntnis" genannt. Dabei handelt es sich um eine völkische, rassistische und antisemitische Weltanschauungsgemeinschaft. Grundlage für diese Weltanschauung bilden die Schriften von Mathilde Ludendorff, Ehefrau des Hitler-Putsch-Gefährten Erich Ludendorff. Die "Ludendorffer" sind der Ansicht, dass sich Menschen in "Licht- und Schachtrassen" einteilen ließen und eine "Rassenmischung zum Volkstod" führe. Nach ihrer Verschwörungstheorie ist "das deutsche Volk" durch Kommunismus, Freimaurer- und Christentum "entwurzelt, so dass Juda leichtes Spiel hat". Die "jüdische Schachtrasse" schädige über "verjudete christliche Erziehung" deutsche Kinder. Dagegen müssten die "Lichtrassen" mit ihrem "Recht des Stärkeren" vorgehen<strong>.</strong></p><p> </p><p>Bei so einem offenen Antisemitismus und Rassismus verwundert es nicht, dass die Treffen der Ludendorffer auch als Vernetzungstreffen zwischen verschiedenen Strömungen der extremen Rechten dienen. So besuchten in den letzten Jahren Neonazis wie die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck oder Steffen Hupka die Veranstaltung in Dorfmark, aber auch Mitglieder der "Artgemeinschaft" und der "identitären Bewegung".</p><p> </p><p><strong>Dorfmark?</strong></p><p> </p><p>Seit mehr als 35 Jahren trifft sich der "Bund für Gotterkenntnis" alljährlich in Dorfmark. Dies ist möglich, weil die Ludendorffer trotz der oben genannten bekannten Fakten bei einigen DorfmarkerInnen gern gesehene Gäste sind. Sie bringen nicht nur Geld in die Kassen der Gaststätte "Zur Post" und der Pension "Wittenberg", sondern auch in die einiger DorfmarkerInnen, die privat Zimmer vermieten. <strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Ostersonntag?</strong></p><p> </p><p>Am Ostersonntag konnten die Ludendorffer-Treffen bisher ungestört von antifaschistischen Protesten stattfinden. Das nutzten die Ludendorffer mehrfach, um JournalistInnen anzugreifen. Dieses Jahr sollen ihnen dies nicht gelingen:</p><p> </p><p><strong>Für eine antifaschistische Landpartie!</strong></p><p><strong>Den Ludendorffern Ostern versauen!</strong></p><p><strong>Ostersonntag - 16.04.2017 - 13:12</strong></p><p><strong>Dorfmark - Am Bahnhof in der Poststraße</strong></p><p> </p><p><strong>Wegen weiterer Mobiveranstaltungen checkt diese Seite!</strong></p> | Ludendorffer bekämpfen! Dem Antisemitismus und Rassismus entgegentreten! Für
eine antifaschistische Landpartie am Oster-Sonntag!
**Ludendorffer?**
Offiziell "Bund für (deutsche) Gotterkenntnis" genannt. Dabei handelt es sich
um eine völkische, rassistische und antisemitische
Weltanschauungsgemeinschaft. Grundlage für diese Weltanschauung bilden die
Schriften von Mathilde Ludendorff, Ehefrau des Hitler-Putsch-Gefährten Erich
Ludendorff. Die "Ludendorffer" sind der Ansicht, dass sich Menschen in "Licht-
und Schachtrassen" einteilen ließen und eine "Rassenmischung zum Volkstod"
führe. Nach ihrer Verschwörungstheorie ist "das deutsche Volk" durch
Kommunismus, Freimaurer- und Christentum "entwurzelt, so dass Juda leichtes
Spiel hat". Die "jüdische Schachtrasse" schädige über "verjudete christliche
Erziehung" deutsche Kinder. Dagegen müssten die "Lichtrassen" mit ihrem "Recht
des Stärkeren" vorgehen **.**
Bei so einem offenen Antisemitismus und Rassismus verwundert es nicht, dass
die Treffen der Ludendorffer auch als Vernetzungstreffen zwischen
verschiedenen Strömungen der extremen Rechten dienen. So besuchten in den
letzten Jahren Neonazis wie die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck oder
Steffen Hupka die Veranstaltung in Dorfmark, aber auch Mitglieder der
"Artgemeinschaft" und der "identitären Bewegung".
**Dorfmark?**
Seit mehr als 35 Jahren trifft sich der "Bund für Gotterkenntnis" alljährlich
in Dorfmark. Dies ist möglich, weil die Ludendorffer trotz der oben genannten
bekannten Fakten bei einigen DorfmarkerInnen gern gesehene Gäste sind. Sie
bringen nicht nur Geld in die Kassen der Gaststätte "Zur Post" und der Pension
"Wittenberg", sondern auch in die einiger DorfmarkerInnen, die privat Zimmer
vermieten. ** **
**Ostersonntag?**
Am Ostersonntag konnten die Ludendorffer-Treffen bisher ungestört von
antifaschistischen Protesten stattfinden. Das nutzten die Ludendorffer
mehrfach, um JournalistInnen anzugreifen. Dieses Jahr sollen ihnen dies nicht
gelingen:
**Für eine antifaschistische Landpartie!**
**Den Ludendorffern Ostern versauen!**
**Ostersonntag - 16.04.2017 - 13:12**
**Dorfmark - Am Bahnhof in der Poststraße**
**Wegen weiterer Mobiveranstaltungen checkt diese Seite!** |
||
218,760 | story | de | 0 | 0 | Aldo Raine | 1,500,504,716 | Südtiroler in Themar | [
218761,
218762,
218763,
218764,
218765,
218766,
218767
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Südtirol",
"Themar"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten",
"Weltweit"
] | [] | <p>Liste identifizierter Teilnehmer aus Südtirol beim Neonazikonzert in Themar</p><p> | <p>Liste identifizierter Teilnehmer aus Südtirol beim Neonazikonzert in Themar</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Bild 2</p><ol><li>Roman Breitenberger, Rabland</li><li>n/a</li><li>Matthias Ungericht, Naturns</li><li>P., Schenna</li><li>Martin Burger, Schenna</li><li>Ungericht, Naturns</li><li>Patrick Mitterhofer, Naturns</li><li>Dominik Egger, Tisens</li><li>Alex Holzner, Prissian</li><li>Fabian Haller, St. Leonhard</li><li>Daniel Gassebner, Völlan</li></ol><p> </p><p>Bild 3</p><ol><li>Fabian Haller, Völlan (wie Bild 2)</li><li>Daniel Gassebner, Völlan (wie Bild 2)</li><li>Tobias Frei, Völlan</li><li>David Huber, Völlan</li><li>Gabi Pichler, Schenna</li></ol><p> </p><p>Bild 4</p><ol><li>Felix Huber, Naturns</li><li>n/a</li><li>Christoph Peer, Naturns</li><li>Michael Langebner, Passeier</li></ol><p> </p><p>Bild 5</p><ol><li>n/a</li><li>Dominik Schweitzer, Naturns</li><li>David Lechner, Naturns</li></ol><p> </p><p>Bild 6</p><ul><li>Bildrand links: F., Sinich/Meran</li></ul><p> </p><p>Bild 7</p><ul><li>Mitte, rotes T-Shirt: Mirco Cavargini, Meran</li><li>Frau: Jasmin, Meran</li></ul> | Liste identifizierter Teilnehmer aus Südtirol beim Neonazikonzert in Themar
Bild 2
1. Roman Breitenberger, Rabland
2. n/a
3. Matthias Ungericht, Naturns
4. P., Schenna
5. Martin Burger, Schenna
6. Ungericht, Naturns
7. Patrick Mitterhofer, Naturns
8. Dominik Egger, Tisens
9. Alex Holzner, Prissian
10. Fabian Haller, St. Leonhard
11. Daniel Gassebner, Völlan
Bild 3
1. Fabian Haller, Völlan (wie Bild 2)
2. Daniel Gassebner, Völlan (wie Bild 2)
3. Tobias Frei, Völlan
4. David Huber, Völlan
5. Gabi Pichler, Schenna
Bild 4
1. Felix Huber, Naturns
2. n/a
3. Christoph Peer, Naturns
4. Michael Langebner, Passeier
Bild 5
1. n/a
2. Dominik Schweitzer, Naturns
3. David Lechner, Naturns
Bild 6
* Bildrand links: F., Sinich/Meran
Bild 7
* Mitte, rotes T-Shirt: Mirco Cavargini, Meran
* Frau: Jasmin, Meran |
||
151,828 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,441,033,551 | [HL] Sieben Festnahmen nach Angriff auf Flüchtlingsheim | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Lübeck",
"Schleswig-Holstein"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p><em>In Lübeck ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft mit Steinen beworfen
worden. Ein Syrer wurde angegriffen. Die Polizei hat sieben
Tatverdächtige aus der rechten Szene vorläufig festgenommen.</em></p><p> | <p><em>In Lübeck ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft mit Steinen beworfen
worden. Ein Syrer wurde angegriffen. Die Polizei hat sieben
Tatverdächtige aus der rechten Szene vorläufig festgenommen.</em></p><p><!--break--></p><p> </p><p>In Lübeck sind sieben Männer
aus der rechten Szene festgenommen worden, die eine Scheibe eines
unbewohnten Wohncontainers für Flüchtlinge eingeschlagen haben sollen.
Einer der Männer stehe außerdem im Verdacht, kurz zuvor einen in Lübeck
lebenden Syrer geschlagen zu haben, sagte ein Polizeisprecher am
Freitag.</p><p> </p><p>Zeugen hatten am
Donnerstagabend beobachtet, wie zwei Tatverdächtige Aufkleber mit der
Aufschrift "Asylantenheim? Nein Danke" an einen Wohncontainer klebten
und mit einem Stein eine Fensterscheibe einwarfen. Der Staatsschutz hat
die Ermittlungen aufgenommen. Nach
Angaben eines Polizeisprechers hatten zunächst zwei Männer einen
31-jährigen Mann aus Syrien angesprochen. Sie bedrohten ihn mit einem
Messer und schlugen ihn, wobei der 31-Jährige leicht verletzt wurde.
Eine knappe halbe Stunde später beobachteten Zeugen, wie zwei Männer auf
dem Gelände eines ehemaligen Autohauses mit einem Stein eine
Fensterscheibe an einem Wohncontainer zerstörten. Auf dem Gelände
entsteht zurzeit ein Containerdorf für Flüchtlinge.</p><p> </p><p><strong>Festgenommene sind der Polizei bekannt</strong></p><p> </p><p>Kurze
Zeit später nahm die Polizei in der Nähe des Geländes sieben Männer im
Alter zwischen 27 und 42 Jahren vorläufig fest. Einer von ihnen konnte
als Steinewerfer ermittelt werden. Brandsätze seien weder am Tatort noch
bei den Festgenommenen gefunden worden, sagte der Polizeisprecher. Alle
Festgenommenen seien der Polizei bekannt und würden vom Staatsschutz
der rechten Szene zugeordnet, sagte er. "Dank
der schnellen Reaktion von Polizei und Zeugen haben wir hier erstmals
alle Tatverdächtigen und wie im Fall Escheburg werden wir schnell
Anklage erheben", sagte der Pressesprecher der Lübecker
Staatsanwaltschaft, Ralf-Peter Anders. Weiterhin ungeklärt ist dagegen
nach seinen Angaben der Brandanschlag auf eine geplante
Flüchtlingsunterkunft im Lübecker Stadtteil Kücknitz. Dort hatten
Unbekannte Ende Juni Feuer im Rohbau einer Gemeinschaftsunterkunft Feuer
gelegt.</p> | _In Lübeck ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft mit Steinen beworfen
worden. Ein Syrer wurde angegriffen. Die Polizei hat sieben Tatverdächtige aus
der rechten Szene vorläufig festgenommen._
In Lübeck sind sieben Männer aus der rechten Szene festgenommen worden, die
eine Scheibe eines unbewohnten Wohncontainers für Flüchtlinge eingeschlagen
haben sollen. Einer der Männer stehe außerdem im Verdacht, kurz zuvor einen in
Lübeck lebenden Syrer geschlagen zu haben, sagte ein Polizeisprecher am
Freitag.
Zeugen hatten am Donnerstagabend beobachtet, wie zwei Tatverdächtige Aufkleber
mit der Aufschrift "Asylantenheim? Nein Danke" an einen Wohncontainer klebten
und mit einem Stein eine Fensterscheibe einwarfen. Der Staatsschutz hat die
Ermittlungen aufgenommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten zunächst
zwei Männer einen 31-jährigen Mann aus Syrien angesprochen. Sie bedrohten ihn
mit einem Messer und schlugen ihn, wobei der 31-Jährige leicht verletzt wurde.
Eine knappe halbe Stunde später beobachteten Zeugen, wie zwei Männer auf dem
Gelände eines ehemaligen Autohauses mit einem Stein eine Fensterscheibe an
einem Wohncontainer zerstörten. Auf dem Gelände entsteht zurzeit ein
Containerdorf für Flüchtlinge.
**Festgenommene sind der Polizei bekannt**
Kurze Zeit später nahm die Polizei in der Nähe des Geländes sieben Männer im
Alter zwischen 27 und 42 Jahren vorläufig fest. Einer von ihnen konnte als
Steinewerfer ermittelt werden. Brandsätze seien weder am Tatort noch bei den
Festgenommenen gefunden worden, sagte der Polizeisprecher. Alle Festgenommenen
seien der Polizei bekannt und würden vom Staatsschutz der rechten Szene
zugeordnet, sagte er. "Dank der schnellen Reaktion von Polizei und Zeugen
haben wir hier erstmals alle Tatverdächtigen und wie im Fall Escheburg werden
wir schnell Anklage erheben", sagte der Pressesprecher der Lübecker
Staatsanwaltschaft, Ralf-Peter Anders. Weiterhin ungeklärt ist dagegen nach
seinen Angaben der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im
Lübecker Stadtteil Kücknitz. Dort hatten Unbekannte Ende Juni Feuer im Rohbau
einer Gemeinschaftsunterkunft Feuer gelegt. |
|||
141,191 | event | de | 0 | 0 | stopkilling | 1,429,783,715 | Mahnwache vor der EU-Vertretung | [] | [
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p> Ab 15 Uhr gedenken wir mit einer Mahnwache vor der EU-Vertretung am Pariser Platz den Opfern der Festung Europa. | <p> Ab 15 Uhr gedenken wir mit einer Mahnwache vor der EU-Vertretung am Pariser Platz den Opfern der Festung Europa.<!--break--></p><p> </p><p>Quelle:</p><p>http://oplatz.net/2015/04/23/pressemitteilung-zum-refugee-schul-und-unistreik-am-24-04-2015/</p><p> </p><p>Lasst uns ein deutliches Zeichen setzten und viele sein!</p><p> </p><p>NO BORDER</p><p>NO NATION</p> | Ab 15 Uhr gedenken wir mit einer Mahnwache vor der EU-Vertretung am Pariser
Platz den Opfern der Festung Europa.
Quelle:
http://oplatz.net/2015/04/23/pressemitteilung-zum-refugee-schul-und-unistreik-
am-24-04-2015/
Lasst uns ein deutliches Zeichen setzten und viele sein!
NO BORDER
NO NATION |
||
107,573 | story | de | 0 | 0 | no justice no peace | 1,394,038,694 | [Burg] Kriminalisierung von Antifas hält an! | [
107574
] | [
"Antifaschismus",
"Repression"
] | [
"Burg (bei Magdeburg)"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><em>Pressemitteilung (Burg, 04. März 2014): Kriminalisierung von
Antifaschist_innen hält an - Bewährungsstrafe gegen einen Nazigegner aus
Burg!</em> Am Dienstag, dem 04. März 2014, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg ein
weiterer Prozess gegen einen Burger Antifaschisten geführt, der während
den Protesten gegen einen Großaufmarsch von über 1.000 Nazis am 14.
Januar 2012 in Magdeburg festgenommen worden war. Der Betroffene wurde
zwei Stunden vor Prozessbeginn von zwei Polizisten in seiner Wohnung in
Burg aufgesucht und zum Amtsgericht begleitet. Vorgeworfen wurde dem
Angeklagten, dass er versucht habe, Polizisten, die einen Naziaufmarsch
schützten und mit brutaler Gewalt gegen den antifaschistischen Protest
vorgingen, anzugreifen.</p><p> | <p><em>Pressemitteilung (Burg, 04. März 2014): Kriminalisierung von
Antifaschist_innen hält an - Bewährungsstrafe gegen einen Nazigegner aus
Burg!</em> Am Dienstag, dem 04. März 2014, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg ein
weiterer Prozess gegen einen Burger Antifaschisten geführt, der während
den Protesten gegen einen Großaufmarsch von über 1.000 Nazis am 14.
Januar 2012 in Magdeburg festgenommen worden war. Der Betroffene wurde
zwei Stunden vor Prozessbeginn von zwei Polizisten in seiner Wohnung in
Burg aufgesucht und zum Amtsgericht begleitet. Vorgeworfen wurde dem
Angeklagten, dass er versucht habe, Polizisten, die einen Naziaufmarsch
schützten und mit brutaler Gewalt gegen den antifaschistischen Protest
vorgingen, anzugreifen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Obwohl niemand verletzt worden war und es weder
Foto- noch Videoaufzeichnungen gab, wurde der Angeklagte zu einer
zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht ging mit diesem
Urteil über die geforderte Strafe der Staatsanwaltschaft hinaus und
begründete dies damit, dass der Angeklagte in den letzten Jahren immer
wieder der Polizei aufgefallen sei und davon auszugehen ist, dass er
dies auch in Zukunft wird.<br><br>In den letzten Monaten kam es zu
ähnlichen Verurteilungen gegen Antifaschist_innen aus Burg, die in
Magdeburg festgenommen und später zu Bewährungs- und Haftstrafen
verurteilt wurden. Auch hier waren die Aussagen der als Zeugen
eingesetzten Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE)
aus Leipzig für die Verurteilungen ausschlaggebend. Es wurde deutlich,
dass die Justiz gewillt ist eine höchstmögliche Strafe zu erzielen, um
somit den Menschen zu schaden, die sich seit Jahren in Sachsen-Anhalt
den Nazis und deren Gewalt in den Weg stellen.<br><br>Mia Sommer,
Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], erklärt dazu
folgendes: „Polizei und Justiz haben sich seit Januar 2012 in eine
regelrechte Kampagne zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen aus
Burg gestürzt. Was mit mehreren Festnahmen begann und zu
Ermittlungsverfahren führte, geht über in Observationen,
Hausdurchsuchungen und andere Repressionsmaßnahmen. Das skandalöse
Urteil von heute ist somit nicht das Ende der anhaltenden
Kriminalisierung. Bereits in den letzten Tagen wurden weitere
Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen aus Burg eingeleitet.“<br><br>Gegen
das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Nach wie vor heißt es
Solidarität zu organisieren und die Betroffenen finanziell zu
unterstützen, denn allein die bereits geführten Verfahren haben Kosten
verursacht, die nicht mehr von Einzelpersonen getragen werden können. </p><p><br><strong>Spendenkonto:</strong><br>Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Magdeburg<br>IBAN: DE12430609674007238315<br>BIC: GENODEM1GLS<br>GLS Gemeinschaftsbank<br>Verwendungszweck: Solidarität Burg</p><p> </p><p>Hintergründe: <a href="http://burg.blogsport.de/2014/02/16/247/#more-247"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0066cc;">Aufruf zur Prozessbegleitung und Solidarität</span></span></a> <span style="font-size: x-small;">(Antifa Aktion Burg)</span> | <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?p=1396"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0066cc;">Interview zur anhaltenden Repression in Sachsen-Anhalt</span></span></a> <span style="font-size: x-small;">(leipzig.antifa.de)</span> | <a href="http://burg.blogsport.de/lokales/andauernde-kriminalisierung-in-sachsen-anhalt/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0066cc;">Andauernde Kriminalisierung in Sachsen-Anhalt</span></span></a> <span style="font-size: x-small;">(Junge Welt)</span></p> | _Pressemitteilung (Burg, 04. März 2014): Kriminalisierung von
Antifaschist_innen hält an - Bewährungsstrafe gegen einen Nazigegner aus
Burg!_ Am Dienstag, dem 04. März 2014, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg ein
weiterer Prozess gegen einen Burger Antifaschisten geführt, der während den
Protesten gegen einen Großaufmarsch von über 1.000 Nazis am 14. Januar 2012 in
Magdeburg festgenommen worden war. Der Betroffene wurde zwei Stunden vor
Prozessbeginn von zwei Polizisten in seiner Wohnung in Burg aufgesucht und zum
Amtsgericht begleitet. Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, dass er versucht
habe, Polizisten, die einen Naziaufmarsch schützten und mit brutaler Gewalt
gegen den antifaschistischen Protest vorgingen, anzugreifen.
Obwohl niemand verletzt worden war und es weder Foto- noch Videoaufzeichnungen
gab, wurde der Angeklagte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Das Gericht ging mit diesem Urteil über die geforderte Strafe der
Staatsanwaltschaft hinaus und begründete dies damit, dass der Angeklagte in
den letzten Jahren immer wieder der Polizei aufgefallen sei und davon
auszugehen ist, dass er dies auch in Zukunft wird.
In den letzten Monaten kam es zu ähnlichen Verurteilungen gegen
Antifaschist_innen aus Burg, die in Magdeburg festgenommen und später zu
Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt wurden. Auch hier waren die Aussagen
der als Zeugen eingesetzten Polizisten der Beweissicherungs- und
Festnahmeeinheit (BFE) aus Leipzig für die Verurteilungen ausschlaggebend. Es
wurde deutlich, dass die Justiz gewillt ist eine höchstmögliche Strafe zu
erzielen, um somit den Menschen zu schaden, die sich seit Jahren in Sachsen-
Anhalt den Nazis und deren Gewalt in den Weg stellen.
Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], erklärt
dazu folgendes: „Polizei und Justiz haben sich seit Januar 2012 in eine
regelrechte Kampagne zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen aus Burg
gestürzt. Was mit mehreren Festnahmen begann und zu Ermittlungsverfahren
führte, geht über in Observationen, Hausdurchsuchungen und andere
Repressionsmaßnahmen. Das skandalöse Urteil von heute ist somit nicht das Ende
der anhaltenden Kriminalisierung. Bereits in den letzten Tagen wurden weitere
Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen aus Burg eingeleitet.“
Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Nach wie vor heißt es
Solidarität zu organisieren und die Betroffenen finanziell zu unterstützen,
denn allein die bereits geführten Verfahren haben Kosten verursacht, die nicht
mehr von Einzelpersonen getragen werden können.
**Spendenkonto:**
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Magdeburg
IBAN: DE12430609674007238315
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
Verwendungszweck: Solidarität Burg
Hintergründe: [Aufruf zur Prozessbegleitung und
Solidarität](http://burg.blogsport.de/2014/02/16/247/#more-247) (Antifa Aktion
Burg) | [Interview zur anhaltenden Repression in Sachsen-
Anhalt](https://www.inventati.org/leipzig/?p=1396) (leipzig.antifa.de) |
[Andauernde Kriminalisierung in Sachsen-
Anhalt](http://burg.blogsport.de/lokales/andauernde-kriminalisierung-in-
sachsen-anhalt/) (Junge Welt) |
||
150,357 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,438,967,613 | Über “Identitäre” aufgeklärt | [
150358
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Aachen"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Veranstaltung der linksjugend [‘solid] Aachen - Seit etwa zwei Monaten macht eine neue rassistische Gruppe in der Aachener Region von sich reden: Die “Identitäre Aktion”. Sie knüpft an die “Identitäre Bewegung” in Frankreich und Österreich an.</p><p> | <p>Veranstaltung der linksjugend [‘solid] Aachen - Seit etwa zwei Monaten macht eine neue rassistische Gruppe in der Aachener Region von sich reden: Die “Identitäre Aktion”. Sie knüpft an die “Identitäre Bewegung” in Frankreich und Österreich an.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die “Identitären” versuchen sich von klassisch-faschistischen “Blut und Boden”-Ideologien abzugrenzen. Stattdessen phantasieren sie von einer europäischen Kultur, die vor einer Islamisierung und anderen Einflüssen “geschützt” werden müsse.</p><p> </p><p><strong>Hetze und Drohungen</strong></p><p><br>Die Aachener Gruppe beschränkt sich bisher weitgehend auf eine sehr aktive Facebook-Seite. Die über 1000 “Likes” dürften vor allem von anderen “Identitären”, Neonazis und AnhängerInnen rassistischer Bewegungen wie PEGIDA stammen. Auf dieser Seite werden meist Fahndungsaufrufe der Polizei und Pressemeldungen geteilt. Dazu wird dann in der Regel geschrieben “Ausländer” oder “Asylanten” brächten nichts als Kriminalität. In Kommentaren kommt es zu deutlichen Drohungen: Bilder mit Baseballschlägern und Gewaltsphantasien waren regelmäßige Reaktionen auf die Einrichtung eines neuen Übergangsheims für AsylbewerberInnen.</p><p> </p><p>Die “Identitären” sind aber kein reines Internetphänomen. Anfang Juni fuhren sie gegen fünf Uhr morgens mit einem leistungsstarken Soundsystem durch mehrere Straßen des migrantisch geprägten Aachener Ostviertels. Über ihre Anlage ließen sie Muezzingesänge laufen und versuchten so, ein Bild einer angeblich drohenden „Islamisierung“ zu zeichnen. Vor wenigen Wochen kündigten sie an am Aachener “Nachtlauf” teilzunehmen, einem großen Sportevent.</p><p> </p><p><strong>Gegenwehr ist notwendig</strong></p><p><br>Sobald sie ihre angebliche Teilnahme angekündigt hatten wurde Druck von AntifaschistInnen gemacht. Mit linksjugend [‘solid] und Teilen der LINKEn verteilten wir beim “Nachtlauf” selbst Aufklärungsflyer. Andere hatten im Vorfeld antirassistische Symbole entlang der Strecke gesprüht. Von den “Identitären” war nichts zu sehen. Auch nach der hetzerischen Lärmbelästigung informierten wir die Bevölkerung, dass nicht durchgeknallte Islamisten dafür verantwortlich waren, sondern Neonazis.</p><p><br>Um uns und andere inhaltlich fitter zu machen organisierten wir mit linksjugend [‘solid] und einer LINKE-AG Ende Juli eine Info-Veranstaltung. Unser Referent Christoph Glanninger aus Wien ist Mitglied der Sozialistischen LinksPartei (SLP; österreichische SAV-Schwestergruppe) und kennt sich mit den dort recht starken “Identitären” gut aus.</p><p> </p><p><strong>Die “Identitären”: Rassistisch und faschistisch</strong></p><p><br>“Die Identitären” sind eine neue rechte Bewegung, die 2003 als Wahlpartei in Frankreich gegründet und seit einigen Jahren in Frankreich und Österreich, aber auch in Deutschland und Italien mit aktionsorientierten Jugendgruppen aktiv ist.</p><p><br>Ihre Ideologie basiert auf dem Gedanken des “ethnischen Pluralismus” oder “Ethnopluralismus”, der aussagt, dass alle “Ethnien” ihre eigenen Kulturen hätten, die sich untereinander unter keinen Umständen vermischen dürften. Jegliche “fremden” Einflüsse brächten die Gefahr des Verlustes der eigenen “Identität” und müssten vermieden werden. So ist der Kampf gegen eine tolerante, multikulturelle Gesellschaft, die zur “Auslöschung” oder “Abschaffung” von Europa oder Vaterland führe, die Hauptmotivation der Identitären.</p><p><br>Zwar geben die Identitären immer demonstrativ vor, “nicht rassistisch” und “weder rechts noch links” zu sein, doch bereits ein kurzer Blick auf ihre Inhalte zeigt, dass sie die alten faschistischen Idee hinter einem neuen Stil zu verbergen versuchen. So hetzen aber mit ihren Slogans wie “Stoppt den großen Austausch!” oder “Islamisierung? Nein, Danke” gegen MigrantInnen und Muslime.</p><p><br>Auch wenn ihre Ideologie nicht von minderwertigen Ethnien oder Rassen spricht, ist die Schlussfolgerung des ethnischen Pluralismus die gleiche – Vielfalt brauche Grenzen. Sollte der Gedanke in die Tat umgesetzt werden, würde das praktisch Massenvertreibungen fordern, um kulturell homogene Gebiete zu kreieren. Diesen Gedanken verfolgend verhöhnen die “Identitären” die Asylsuchenden mit zynischen Parolen wie “Grenzen retten Leben” oder “Asylwahn stoppen!”.</p><p><br>Doch nicht nur MigrantInnen werden zur Zeilscheibe ihrer chauvinistischen Angriffe – auch Frauen hätten den “Identitären” nach in der Gesellschaft eine feste Rolle: Während die Männer “die Welt aufbauen”, sollen die Frauen zu Hause bleiben, schön aussehen und eine gute Mutter spielen.</p><p><br>Auch wenn die “Identitäre” Bewegung eine relativ kleine ist, ist sie strukturell diszipliniert und schafft es, durch gezielte Aktionen, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So organisieren sie regelmäßig Flyerverteilungen oder hängen Plakate und Transparente mit hetzerischen Inhalten auf. Außerdem schrecken sie nicht davor zurück, auch härtere Aktionen durchzuführen, wie z.B. das Nachspielen einer Hinrichtung durch die IS-Kämpfer, um die Angst vor dem islamistischen Terrorismus zu schüren. In Berlin und Hamburg haben sie kurzzeitig die SPD-Zentrale besetzt und ihre rassistische Propaganda auf die Balkone gehängt.</p><p><br>Bei fremdenfeinlichen Demos, an denen sie massiv teilnehmen, wird immer wieder der Versuch von AntifaschistInnen unternommen, sie zu behindern und zu blockieren. In Wien im Juni 2015 standen 300 Rechte einer Übermacht von rund 500 GegendemonstrantInnen gegenüber.</p><p><br>Natürlich ist es wichtig, sich den RassistInnen in den Weg zu stellen, ihnen den öffentlichen Raum zu nehmen und ihre Propaganda zu zerstören. Andererseits sind die meisten Gründe für Menschen, die auf diese Hetze reinfallen, soziale Probleme, die nicht nur nicht von den MigrantInnen verursacht werden, sondern unter den auch sie leiden. So müssen wir immer wieder auf die Gemeinsamkeit der Interessen aller Lohnabhängigen hinweisen: Höhere Löhne, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung usw. Diese Interessen teilen wir unabhängig von der “ethnischen Zugehörigkeit” oder Religion und der gemeinsame Kampf dafür ist der beste Weg, gegenseitige Vorurteile abzubauen. Um Rassismus endgültig aus der Welt zu schaffen, müssen seine Ursachen, also die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, überwunden werden.</p><p><br>In Österreich kommt es im Umfeld solcher Aufmärsche immer wieder zu Angriffen auf vermeintliche MigrantInnen oder Linke. In den letzten Monaten gab es mehrere Angriffe auf SLP-Mitglieder. “Identitäre” hetzen gegen die ArbeiterInnenbewegung und Linke. Zusammen mit rechten, nationalistischen Burschenschaften stehen sie damit in bester faschistischer Tradition. Die Aachener Gruppe “Identitäre Aktion” positioniert sich weiter rechts als die “Identitäre Bewegung”, tritt hetzerischer auf und spielt mit bei Neonazis beliebter Symbolik. Es ist klar, dass sie als faschistische Gruppe charakterisiert werden muss.</p><p> </p><p><strong>Selbstschutz und Solidarität</strong></p><p><br>Die Veranstaltung war mit über 50 Teilnehmenden bis auf den letzten Platz besetzt, einige mussten stehen. Wer nicht kam waren die “Identitären” – anders als angekündigt.</p><p><br>Sie hatten im Vorfeld über verschiedene Facebook-Seiten dazu aufgerufen die Veranstaltung zu “besuchen”. Das muss als Drohung gewertet und ernst genommen werden. Wir waren auf mögliche Provokationen oder Angriffe vorbereitet: Mehrere Menschen waren vor der Tür, behielten die Gegend im Auge und es gab zu Beginn Ansagen, wie im Falle von Provokationen oder Angriffen reagiert werden sollte. In Wien konnte eine Handvoll “Identitäre” schonmal eine Veranstaltung sprengen, weil die VeranstalterInnen unvorbereitet waren und sie teilnehmen ließen. In Anwesenheit von Faschisten über den Kampf gegen Rechts zu diskutieren geht aber nicht – ihre Anwesenheit schafft Verunsicherung und Angst.</p><p><br>Während der Veranstaltung wurden auch Sachspenden für Flüchtlinge in Aachen gesammelt. Mehr als 20 Menschen beteiligten sich daran. Eigentlich sollte so etwas nicht nötig sein und Hilfesuchende in einem reichen Land gut versorgt werden. Die Realität sieht anders aus. In einer am Ende beschlossenen Stellungnahme kritisiert linksjugend [‘solid] Aachen genau dies und fordert ebenso, Fluchtursachen zu bekämpfen.</p> | Veranstaltung der linksjugend [‘solid] Aachen - Seit etwa zwei Monaten macht
eine neue rassistische Gruppe in der Aachener Region von sich reden: Die
“Identitäre Aktion”. Sie knüpft an die “Identitäre Bewegung” in Frankreich und
Österreich an.
Die “Identitären” versuchen sich von klassisch-faschistischen “Blut und
Boden”-Ideologien abzugrenzen. Stattdessen phantasieren sie von einer
europäischen Kultur, die vor einer Islamisierung und anderen Einflüssen
“geschützt” werden müsse.
**Hetze und Drohungen**
Die Aachener Gruppe beschränkt sich bisher weitgehend auf eine sehr aktive
Facebook-Seite. Die über 1000 “Likes” dürften vor allem von anderen
“Identitären”, Neonazis und AnhängerInnen rassistischer Bewegungen wie PEGIDA
stammen. Auf dieser Seite werden meist Fahndungsaufrufe der Polizei und
Pressemeldungen geteilt. Dazu wird dann in der Regel geschrieben “Ausländer”
oder “Asylanten” brächten nichts als Kriminalität. In Kommentaren kommt es zu
deutlichen Drohungen: Bilder mit Baseballschlägern und Gewaltsphantasien waren
regelmäßige Reaktionen auf die Einrichtung eines neuen Übergangsheims für
AsylbewerberInnen.
Die “Identitären” sind aber kein reines Internetphänomen. Anfang Juni fuhren
sie gegen fünf Uhr morgens mit einem leistungsstarken Soundsystem durch
mehrere Straßen des migrantisch geprägten Aachener Ostviertels. Über ihre
Anlage ließen sie Muezzingesänge laufen und versuchten so, ein Bild einer
angeblich drohenden „Islamisierung“ zu zeichnen. Vor wenigen Wochen kündigten
sie an am Aachener “Nachtlauf” teilzunehmen, einem großen Sportevent.
**Gegenwehr ist notwendig**
Sobald sie ihre angebliche Teilnahme angekündigt hatten wurde Druck von
AntifaschistInnen gemacht. Mit linksjugend [‘solid] und Teilen der LINKEn
verteilten wir beim “Nachtlauf” selbst Aufklärungsflyer. Andere hatten im
Vorfeld antirassistische Symbole entlang der Strecke gesprüht. Von den
“Identitären” war nichts zu sehen. Auch nach der hetzerischen Lärmbelästigung
informierten wir die Bevölkerung, dass nicht durchgeknallte Islamisten dafür
verantwortlich waren, sondern Neonazis.
Um uns und andere inhaltlich fitter zu machen organisierten wir mit
linksjugend [‘solid] und einer LINKE-AG Ende Juli eine Info-Veranstaltung.
Unser Referent Christoph Glanninger aus Wien ist Mitglied der Sozialistischen
LinksPartei (SLP; österreichische SAV-Schwestergruppe) und kennt sich mit den
dort recht starken “Identitären” gut aus.
**Die “Identitären”: Rassistisch und faschistisch**
“Die Identitären” sind eine neue rechte Bewegung, die 2003 als Wahlpartei in
Frankreich gegründet und seit einigen Jahren in Frankreich und Österreich,
aber auch in Deutschland und Italien mit aktionsorientierten Jugendgruppen
aktiv ist.
Ihre Ideologie basiert auf dem Gedanken des “ethnischen Pluralismus” oder
“Ethnopluralismus”, der aussagt, dass alle “Ethnien” ihre eigenen Kulturen
hätten, die sich untereinander unter keinen Umständen vermischen dürften.
Jegliche “fremden” Einflüsse brächten die Gefahr des Verlustes der eigenen
“Identität” und müssten vermieden werden. So ist der Kampf gegen eine
tolerante, multikulturelle Gesellschaft, die zur “Auslöschung” oder
“Abschaffung” von Europa oder Vaterland führe, die Hauptmotivation der
Identitären.
Zwar geben die Identitären immer demonstrativ vor, “nicht rassistisch” und
“weder rechts noch links” zu sein, doch bereits ein kurzer Blick auf ihre
Inhalte zeigt, dass sie die alten faschistischen Idee hinter einem neuen Stil
zu verbergen versuchen. So hetzen aber mit ihren Slogans wie “Stoppt den
großen Austausch!” oder “Islamisierung? Nein, Danke” gegen MigrantInnen und
Muslime.
Auch wenn ihre Ideologie nicht von minderwertigen Ethnien oder Rassen spricht,
ist die Schlussfolgerung des ethnischen Pluralismus die gleiche – Vielfalt
brauche Grenzen. Sollte der Gedanke in die Tat umgesetzt werden, würde das
praktisch Massenvertreibungen fordern, um kulturell homogene Gebiete zu
kreieren. Diesen Gedanken verfolgend verhöhnen die “Identitären” die
Asylsuchenden mit zynischen Parolen wie “Grenzen retten Leben” oder “Asylwahn
stoppen!”.
Doch nicht nur MigrantInnen werden zur Zeilscheibe ihrer chauvinistischen
Angriffe – auch Frauen hätten den “Identitären” nach in der Gesellschaft eine
feste Rolle: Während die Männer “die Welt aufbauen”, sollen die Frauen zu
Hause bleiben, schön aussehen und eine gute Mutter spielen.
Auch wenn die “Identitäre” Bewegung eine relativ kleine ist, ist sie
strukturell diszipliniert und schafft es, durch gezielte Aktionen,
Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So organisieren sie regelmäßig
Flyerverteilungen oder hängen Plakate und Transparente mit hetzerischen
Inhalten auf. Außerdem schrecken sie nicht davor zurück, auch härtere Aktionen
durchzuführen, wie z.B. das Nachspielen einer Hinrichtung durch die IS-
Kämpfer, um die Angst vor dem islamistischen Terrorismus zu schüren. In Berlin
und Hamburg haben sie kurzzeitig die SPD-Zentrale besetzt und ihre
rassistische Propaganda auf die Balkone gehängt.
Bei fremdenfeinlichen Demos, an denen sie massiv teilnehmen, wird immer wieder
der Versuch von AntifaschistInnen unternommen, sie zu behindern und zu
blockieren. In Wien im Juni 2015 standen 300 Rechte einer Übermacht von rund
500 GegendemonstrantInnen gegenüber.
Natürlich ist es wichtig, sich den RassistInnen in den Weg zu stellen, ihnen
den öffentlichen Raum zu nehmen und ihre Propaganda zu zerstören. Andererseits
sind die meisten Gründe für Menschen, die auf diese Hetze reinfallen, soziale
Probleme, die nicht nur nicht von den MigrantInnen verursacht werden, sondern
unter den auch sie leiden. So müssen wir immer wieder auf die Gemeinsamkeit
der Interessen aller Lohnabhängigen hinweisen: Höhere Löhne, bezahlbare
Wohnungen, gute Bildung usw. Diese Interessen teilen wir unabhängig von der
“ethnischen Zugehörigkeit” oder Religion und der gemeinsame Kampf dafür ist
der beste Weg, gegenseitige Vorurteile abzubauen. Um Rassismus endgültig aus
der Welt zu schaffen, müssen seine Ursachen, also die kapitalistischen
Produktionsverhältnisse, überwunden werden.
In Österreich kommt es im Umfeld solcher Aufmärsche immer wieder zu Angriffen
auf vermeintliche MigrantInnen oder Linke. In den letzten Monaten gab es
mehrere Angriffe auf SLP-Mitglieder. “Identitäre” hetzen gegen die
ArbeiterInnenbewegung und Linke. Zusammen mit rechten, nationalistischen
Burschenschaften stehen sie damit in bester faschistischer Tradition. Die
Aachener Gruppe “Identitäre Aktion” positioniert sich weiter rechts als die
“Identitäre Bewegung”, tritt hetzerischer auf und spielt mit bei Neonazis
beliebter Symbolik. Es ist klar, dass sie als faschistische Gruppe
charakterisiert werden muss.
**Selbstschutz und Solidarität**
Die Veranstaltung war mit über 50 Teilnehmenden bis auf den letzten Platz
besetzt, einige mussten stehen. Wer nicht kam waren die “Identitären” – anders
als angekündigt.
Sie hatten im Vorfeld über verschiedene Facebook-Seiten dazu aufgerufen die
Veranstaltung zu “besuchen”. Das muss als Drohung gewertet und ernst genommen
werden. Wir waren auf mögliche Provokationen oder Angriffe vorbereitet:
Mehrere Menschen waren vor der Tür, behielten die Gegend im Auge und es gab zu
Beginn Ansagen, wie im Falle von Provokationen oder Angriffen reagiert werden
sollte. In Wien konnte eine Handvoll “Identitäre” schonmal eine Veranstaltung
sprengen, weil die VeranstalterInnen unvorbereitet waren und sie teilnehmen
ließen. In Anwesenheit von Faschisten über den Kampf gegen Rechts zu
diskutieren geht aber nicht – ihre Anwesenheit schafft Verunsicherung und
Angst.
Während der Veranstaltung wurden auch Sachspenden für Flüchtlinge in Aachen
gesammelt. Mehr als 20 Menschen beteiligten sich daran. Eigentlich sollte so
etwas nicht nötig sein und Hilfesuchende in einem reichen Land gut versorgt
werden. Die Realität sieht anders aus. In einer am Ende beschlossenen
Stellungnahme kritisiert linksjugend [‘solid] Aachen genau dies und fordert
ebenso, Fluchtursachen zu bekämpfen. |
|||
221,006 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,502,844,967 | Brandanschlag auf Parkplatz der Duisburger Polizei - hier schlug der Feuerteufel schon einmal zu | [] | [
"Repression"
] | [
"Duisburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Duisburg. Ein 27-Jähriger spielte am Montagabend gegen 19:50 Uhr in doppelter Hinsicht mit dem Feuer. Der Mann setzte nicht nur einen VW Polo in Brand. Für seine Straftat wählte er zusätzlich den wohl ungünstigsten Ort schlechthin: den mit Kameras überwachten Parkplatz einer Polizeiwache in Duisburg.<br> | <p>Duisburg. Ein 27-Jähriger spielte am Montagabend gegen 19:50 Uhr in doppelter Hinsicht mit dem Feuer. Der Mann setzte nicht nur einen VW Polo in Brand. Für seine Straftat wählte er zusätzlich den wohl ungünstigsten Ort schlechthin: den mit Kameras überwachten Parkplatz einer Polizeiwache in Duisburg.<br><!--break--><br>Das nahm ein Polizist der Wache Meiderich auf der Lohengrinstraße ganz besonders persönlich. Denn der brennende Wagen gehörte ihm.<br><br>Gemeinsam mit der Feuerwehr löschten die Beamten der Meidericher Wache das Feuer. Der Schaden: 25.000 Euro.<br><br>Anschließend wertete die Polizei das Material der Überwachungskamera aus. Weil der Feuerteufel sich nicht maskiert hatte, konnten die Beamten sein Gesicht erkennen. Sofort begann die Jagd nach dem Übeltäter.</p><p><br><strong>Der Feuerteufel ist Wiederholungstäter</strong><br><br>Gegen 23 Uhr ging der gesuchte Mann den Fahndern im Bereich Auf dem Damm und Heisingstraße ins Netz. Warum er den Wagen angezündet hatte, wollte er nicht beantworten.<br><br>Gegen ihn wird jetzt nicht nur wegen schwerer Brandstiftung ermittelt, sondern auch wegen Diebstahls. Denn die gleiche Überwachungskamera hatte den Mann schon am 27. Mai 2017 aufgenommen.<br><br>An dem Tag hatte der Tatverdächtige einen Motorradhelm mitgehen lassen, den ein Polizist zuvor auf seinem Dienst-Motorrad abgelegt hatte.</p> | Duisburg. Ein 27-Jähriger spielte am Montagabend gegen 19:50 Uhr in doppelter
Hinsicht mit dem Feuer. Der Mann setzte nicht nur einen VW Polo in Brand. Für
seine Straftat wählte er zusätzlich den wohl ungünstigsten Ort schlechthin:
den mit Kameras überwachten Parkplatz einer Polizeiwache in Duisburg.
Das nahm ein Polizist der Wache Meiderich auf der Lohengrinstraße ganz
besonders persönlich. Denn der brennende Wagen gehörte ihm.
Gemeinsam mit der Feuerwehr löschten die Beamten der Meidericher Wache das
Feuer. Der Schaden: 25.000 Euro.
Anschließend wertete die Polizei das Material der Überwachungskamera aus. Weil
der Feuerteufel sich nicht maskiert hatte, konnten die Beamten sein Gesicht
erkennen. Sofort begann die Jagd nach dem Übeltäter.
**Der Feuerteufel ist Wiederholungstäter**
Gegen 23 Uhr ging der gesuchte Mann den Fahndern im Bereich Auf dem Damm und
Heisingstraße ins Netz. Warum er den Wagen angezündet hatte, wollte er nicht
beantworten.
Gegen ihn wird jetzt nicht nur wegen schwerer Brandstiftung ermittelt, sondern
auch wegen Diebstahls. Denn die gleiche Überwachungskamera hatte den Mann
schon am 27. Mai 2017 aufgenommen.
An dem Tag hatte der Tatverdächtige einen Motorradhelm mitgehen lassen, den
ein Polizist zuvor auf seinem Dienst-Motorrad abgelegt hatte. |
|||
51,458 | story | de | 0 | 0 | audiatur et altera pars | 1,323,018,733 | Papiertiger "Initiative Burschenschaftliche Zukunft" in Gründung | [
51459
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Stuttgart",
"Wien"
] | [
"A-Westen",
"D-linksunten",
"Deutschland",
"Österreich"
] | [] | <p>Am 29. Oktober trafen sich auf dem Haus der Burschenschaft Alemannia Stuttgart 28 Burschenschaften des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB), um über die Gründung der Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) zu diskutieren. Die potenziellen Gründungsmitglieder sind größtenteils dem konversativen Flügel der DB zuzurechnen und sie eint vor allem eines: der Wille ein weiteres Erstarken der ultrarechten Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) zu verhindern. | <p>Am 29. Oktober trafen sich auf dem Haus der Burschenschaft Alemannia Stuttgart 28 Burschenschaften des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB), um über die Gründung der Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) zu diskutieren. Die potenziellen Gründungsmitglieder sind größtenteils dem konversativen Flügel der DB zuzurechnen und sie eint vor allem eines: der Wille ein weiteres Erstarken der ultrarechten Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) zu verhindern. <!--break--></p><p> </p><p>Angesichts des Austritts der Burschenschaft Adelphia Würzburg und des Altherrenverbandes der Arminia Berlin aus der Deutschen Burschenschaft und der Aufnahme der Aktivitas der Burschenschaft Arminia Berlin in die Burschenschaftlichen Gemeinschaft bei der BG-Sitzung am 16. Juni in Eisenach sind diese Befürchtungen berechtigt. Zudem wurden innerhalb der DB Forderungen nach einem Austritt der Burschenschaften der Niedersachsen und Norddeutschen zu Bonn, der Frankonia zu Heidelberg und der Marchia Bonn gestellt. </p><p><br>An der Sitzung in Stuttgart nahm mit Stephan Greiner von der Burschenschaft Arminia-Rhenania München auch ein Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft teil. Als Zweitchargierter der VorsDB informierte Greiner seine Kartellbrüder im zurückliegenden Geschäftsjahr zeitnah und zuverlässig über alle Interna des Verbandes. Nun hat die BG für den Burschentag 2012 einen verfassungsändernden Antrag auf Einführung der Pflichtmensur gestellt und damit den historischen Kompromiss von 1971 aufgekündigt.</p><p><br>Wohin der aktuelle Spaltungskurs führt, konnte diese Woche in Wien beobachtet werden: der jährlich stattfindende Ball des Wiener Korporations-Ringes wurde von der Wiener Hofburg ab 2013 vor die Tür gesetzt. Die Verhinderung des WKR-Balles an seinem angestammten Platz ist eine Zäsur, für die die Burschenschaftliche Gemeinschaft die Verantwortung trägt. Die BG hat mit ihrem deutschnationalen Kurs somit erstmalig auch Verbindungen anderer Dachverbände in Mitleidenschaft gezogen. Sie wird sich ihrer Verantwortung für die Isolation der Deutschen Burschenschaft auf Dauer nicht entziehen können. Die Deutsche Burschenschaft steht vor einem Scherbenhaufen.</p> | Am 29. Oktober trafen sich auf dem Haus der Burschenschaft Alemannia Stuttgart
28 Burschenschaften des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB), um über
die Gründung der Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) zu diskutieren.
Die potenziellen Gründungsmitglieder sind größtenteils dem konversativen
Flügel der DB zuzurechnen und sie eint vor allem eines: der Wille ein weiteres
Erstarken der ultrarechten Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) zu
verhindern.
Angesichts des Austritts der Burschenschaft Adelphia Würzburg und des
Altherrenverbandes der Arminia Berlin aus der Deutschen Burschenschaft und der
Aufnahme der Aktivitas der Burschenschaft Arminia Berlin in die
Burschenschaftlichen Gemeinschaft bei der BG-Sitzung am 16. Juni in Eisenach
sind diese Befürchtungen berechtigt. Zudem wurden innerhalb der DB Forderungen
nach einem Austritt der Burschenschaften der Niedersachsen und Norddeutschen
zu Bonn, der Frankonia zu Heidelberg und der Marchia Bonn gestellt.
An der Sitzung in Stuttgart nahm mit Stephan Greiner von der Burschenschaft
Arminia-Rhenania München auch ein Mitglied der Burschenschaftlichen
Gemeinschaft teil. Als Zweitchargierter der VorsDB informierte Greiner seine
Kartellbrüder im zurückliegenden Geschäftsjahr zeitnah und zuverlässig über
alle Interna des Verbandes. Nun hat die BG für den Burschentag 2012 einen
verfassungsändernden Antrag auf Einführung der Pflichtmensur gestellt und
damit den historischen Kompromiss von 1971 aufgekündigt.
Wohin der aktuelle Spaltungskurs führt, konnte diese Woche in Wien beobachtet
werden: der jährlich stattfindende Ball des Wiener Korporations-Ringes wurde
von der Wiener Hofburg ab 2013 vor die Tür gesetzt. Die Verhinderung des WKR-
Balles an seinem angestammten Platz ist eine Zäsur, für die die
Burschenschaftliche Gemeinschaft die Verantwortung trägt. Die BG hat mit ihrem
deutschnationalen Kurs somit erstmalig auch Verbindungen anderer Dachverbände
in Mitleidenschaft gezogen. Sie wird sich ihrer Verantwortung für die
Isolation der Deutschen Burschenschaft auf Dauer nicht entziehen können. Die
Deutsche Burschenschaft steht vor einem Scherbenhaufen. |
||
217,939 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,499,768,313 | Bremer AfD-Büro mit Steinen beworfen | [
217940
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Bremen"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Dienstag die Scheiben des AfD-Parteibüros in der Bremer Bahnhofsvorstadt eingeworfen. Der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz machte dafür die Linkspartei mitverantwortlich und wirft ihr geistige Brandstiftung vor. </p><p> | <p>Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Dienstag die Scheiben des AfD-Parteibüros in der Bremer Bahnhofsvorstadt eingeworfen. Der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz machte dafür die Linkspartei mitverantwortlich und wirft ihr geistige Brandstiftung vor. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>"Fuck AfD" steht in großen Buchstaben an der Fassade des Büros, drei große Löcher klaffen in den Scheiben. Auf 5.000 Euro beziffert die Polizei den Sachschaden. Nach ihren Angaben hat eine Anwohnerin in der Nacht drei junge Männer beobachtet, die Steine warfen, etwas an die Fassade sprühten und dann flüchteten.</p><p><br><strong>Seit Wochen Streit im Viertel</strong><br><br>Seit vier Wochen hat die AfD ihr Büro in der Falkenstraße. Seitdem habe es schon mehrere Vorfälle gegeben, so Magnitz. Der geistige Brandstifter dahinter sei die Linke, die den Protest gegen das AfD-Büro organisiert habe, sagte der AfD-Landesvorsitzende zu Radio Bremen.<br><br>Da die Ermittler von einer Tat mit politischem Hintergrund ausgehen, ermittelt der Staatsschutz der Polizei Bremen. Die Tat geschah gegen 0:45 Uhr am frühen Dienstag.</p><p><br><strong>Die Linke weist Mitschuld zurück</strong><br><br>Sebastian Rave, Vorstandsmitglied bei der Linken in Bremen, ist nach eigenen Angaben zwar nicht besonders empört über die eingeworfenen Scheiben, hält eine solche Aktion aber für falsch. So könne sich die AfD nun als Opfer von Gewalt hinstellen. Dass die Rechtspopulisten ausgerechnet in der Multi-Kulti-Umgebung der Falkenstraße ein Büro bezogen haben, bezeichnete Rave als Provokation.<br><br>So sehen auch viele Anwohner und Geschäftsleute des Viertels die Anwesenheit der AfD. Zwei Häuser weiter hat eine Moschee ihre Gebetsräume, zudem gibt es in der Nähe zwei Afroshops. Deshalb hatten Mitte Juni bereits mehrere Dutzend Anwohner gegen die Anwesenheit der AfD protestiert.</p> | Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Dienstag die Scheiben des AfD-
Parteibüros in der Bremer Bahnhofsvorstadt eingeworfen. Der AfD-
Landesvorsitzende Frank Magnitz machte dafür die Linkspartei mitverantwortlich
und wirft ihr geistige Brandstiftung vor.
"Fuck AfD" steht in großen Buchstaben an der Fassade des Büros, drei große
Löcher klaffen in den Scheiben. Auf 5.000 Euro beziffert die Polizei den
Sachschaden. Nach ihren Angaben hat eine Anwohnerin in der Nacht drei junge
Männer beobachtet, die Steine warfen, etwas an die Fassade sprühten und dann
flüchteten.
**Seit Wochen Streit im Viertel**
Seit vier Wochen hat die AfD ihr Büro in der Falkenstraße. Seitdem habe es
schon mehrere Vorfälle gegeben, so Magnitz. Der geistige Brandstifter dahinter
sei die Linke, die den Protest gegen das AfD-Büro organisiert habe, sagte der
AfD-Landesvorsitzende zu Radio Bremen.
Da die Ermittler von einer Tat mit politischem Hintergrund ausgehen, ermittelt
der Staatsschutz der Polizei Bremen. Die Tat geschah gegen 0:45 Uhr am frühen
Dienstag.
**Die Linke weist Mitschuld zurück**
Sebastian Rave, Vorstandsmitglied bei der Linken in Bremen, ist nach eigenen
Angaben zwar nicht besonders empört über die eingeworfenen Scheiben, hält eine
solche Aktion aber für falsch. So könne sich die AfD nun als Opfer von Gewalt
hinstellen. Dass die Rechtspopulisten ausgerechnet in der Multi-Kulti-Umgebung
der Falkenstraße ein Büro bezogen haben, bezeichnete Rave als Provokation.
So sehen auch viele Anwohner und Geschäftsleute des Viertels die Anwesenheit
der AfD. Zwei Häuser weiter hat eine Moschee ihre Gebetsräume, zudem gibt es
in der Nähe zwei Afroshops. Deshalb hatten Mitte Juni bereits mehrere Dutzend
Anwohner gegen die Anwesenheit der AfD protestiert. |
|||
108,940 | story | de | 0 | 0 | Antifa UNited | 1,395,329,183 | Neonazi-Aktivitäten im Kreis Unna: Chronik 2011-2013 | [] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Bergkamen",
"Bönen",
"Hamm",
"Holzwickede",
"Kamen",
"Selm",
"Unna",
"Werne"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Vor drei Jahren haben wir die Broschüre "Kein Platz für
Nazis?! Neonazi-Strukturen im Kreis Unna. Akteure - Inhalte -
Aktivitäten" (<a href="http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2011/07/2129485887.pdf">DOWNLOAD</a>)
veröffentlicht, in der wir ausführlich über die Strukturen von NPD und
"Freien Kameradschaften" im Kreis Unna (NRW) informierten. Nun legen wir nach und schreiben
die Chronik neonazistischer Aktivitäten für die Jahre 2011-2013 fort. </p><p> | <p>Vor drei Jahren haben wir die Broschüre "Kein Platz für
Nazis?! Neonazi-Strukturen im Kreis Unna. Akteure - Inhalte -
Aktivitäten" (<a href="http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2011/07/2129485887.pdf">DOWNLOAD</a>)
veröffentlicht, in der wir ausführlich über die Strukturen von NPD und
"Freien Kameradschaften" im Kreis Unna (NRW) informierten. Nun legen wir nach und schreiben
die Chronik neonazistischer Aktivitäten für die Jahre 2011-2013 fort. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Vieles der damaligen Analyse hat weiterhin Bestand, manches hat sich verändert. Am bedeutsamsten ist wohl das weitere Zusammengehen vom "Freien Netz Unna" und der lokalen NPD. Seit einigen Monaten kündigt die NPD an, bei der Stadtratswahl in Unna am 25. Mai zu kandidieren. Sollte der NPD tatsächlich eine Kandidatur gelingen - sie benötigt dazu vor allem ausreichend KandidatInnen sowie Unterstützungsunterschriften - werden wir ihren Wahlkampf durchkreuzen! Hintergrundinformationen sind dazu wichtig, besonders wenn sie dazu dienen können, die bürgerliche Fassade der Neonazi-Partei NPD herabzureißen. </p><p> </p><p><a href="http://antifaunited.blogsport.de">antifaunited.blogsport.de</a></p> | Vor drei Jahren haben wir die Broschüre "Kein Platz für Nazis?! Neonazi-
Strukturen im Kreis Unna. Akteure - Inhalte - Aktivitäten"
([DOWNLOAD](http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2011/07/2129485887.pdf))
veröffentlicht, in der wir ausführlich über die Strukturen von NPD und "Freien
Kameradschaften" im Kreis Unna (NRW) informierten. Nun legen wir nach und
schreiben die Chronik neonazistischer Aktivitäten für die Jahre 2011-2013
fort.
Vieles der damaligen Analyse hat weiterhin Bestand, manches hat sich
verändert. Am bedeutsamsten ist wohl das weitere Zusammengehen vom "Freien
Netz Unna" und der lokalen NPD. Seit einigen Monaten kündigt die NPD an, bei
der Stadtratswahl in Unna am 25. Mai zu kandidieren. Sollte der NPD
tatsächlich eine Kandidatur gelingen - sie benötigt dazu vor allem ausreichend
KandidatInnen sowie Unterstützungsunterschriften - werden wir ihren Wahlkampf
durchkreuzen! Hintergrundinformationen sind dazu wichtig, besonders wenn sie
dazu dienen können, die bürgerliche Fassade der Neonazi-Partei NPD
herabzureißen.
[antifaunited.blogsport.de](http://antifaunited.blogsport.de) |
||
122,825 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,411,421,912 | Essen: "Wir sind keine Nazis" - Hooligans weisen Vorwürfe zurück | [
122826
] | [
"Antifaschismus"
] | [
"Essen"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p>Großeinsatz für die Essener Polizei am Sonntagnachmittag: Eine große Gruppe von Hooligans aus dem ganzen Land hatte sich am Essener Hauptbahnhof getroffen, um gegen Salafisten zu demonstrieren. Die Polizei drängte die Gruppe in eine Seitenstraße und löste die Versammlung auf.</p><p> | <p>Großeinsatz für die Essener Polizei am Sonntagnachmittag: Eine große Gruppe von Hooligans aus dem ganzen Land hatte sich am Essener Hauptbahnhof getroffen, um gegen Salafisten zu demonstrieren. Die Polizei drängte die Gruppe in eine Seitenstraße und löste die Versammlung auf.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Wenn ihre Klubs in den Arenen der Bundesliga aufeinandertreffen, sind sie erbitterte Feinde. Doch wenn es gegen <a href="http://www.derwesten.de/staedte/essen/salafisten-verlegen-hilfsgala-von-essen-nach-herne-id8497482.html">Salafisten</a> geht, stehen sie Seite an Seite. <a href="http://www.derwesten.de/staedte/essen/hooligans-wollten-in-essen-gegen-salafisten-demonstrieren-id9849193.html">„Hooligans gegen Salafisten“</a> nennt sich eine aggressive Gruppierung, die am Sonntagabend einen spektakulären Großeinsatz der Polizei in der Essener Innenstadt auslöste.<br><br>Zeugen berichteten, dass drei Dutzend dieser Hooligans vom Limbecker Platz aus durch die Innenstadt zogen. „Wir haben uns über Facebook und andere Kanäle verabredet“, sagte <a href="http://www.derwesten.de/staedte/essen/video/polizei-stoppt-hooligan-demo-in-essen-id9850714.html">Sarah Genschur</a>, die aus Warendorf nach Essen gekommen war. Andere hatten sich von Herne, Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund auf den Weg in die Essener City gemacht.</p><p> </p><p><strong>Polizei hatte einen Hinweis bekommen</strong></p><p> </p><p>„Wir hatten Hinweise bekommen und waren gut vorbereitet“, berichtet der zuständige Dienstgruppenleiter. Neben Einsatzkräften der eigenen Behörde, die kurzfristig aus Altenessen abgezogen wurden, traf massive Verstärkung der Polizei aus Duisburg, Gelsenkirchen und Recklinghausen ein: erfahrene Beamte mit Helmen, Knüppeln, Kabelbindern und Diensthunden ohne Maulkorb.</p><p> </p><p>Die Taktik der Polizei ging voll auf. Am Willy-Brandt-Platz wurden die allesamt in Schwarz gekleideten Hooligans eingekesselt und zu dem kleinen, eingezäunten Parkplatz an der Hachestraße gegenüber der Hauptpost gedrängt. Der Hass gegen Salafisten mündete nun in erbitterten Hass gegen die massiert auftretenden Einsatzkräfte.<br><br>Als diese von jedem einzelnen Hooligan die Personalien festgestellen wollten, kam es zu Handgreiflichkeiten. Immer wieder drohte die angespannte Situation gefährlich zu eskalieren.</p> | Großeinsatz für die Essener Polizei am Sonntagnachmittag: Eine große Gruppe
von Hooligans aus dem ganzen Land hatte sich am Essener Hauptbahnhof
getroffen, um gegen Salafisten zu demonstrieren. Die Polizei drängte die
Gruppe in eine Seitenstraße und löste die Versammlung auf.
Wenn ihre Klubs in den Arenen der Bundesliga aufeinandertreffen, sind sie
erbitterte Feinde. Doch wenn es gegen
[Salafisten](http://www.derwesten.de/staedte/essen/salafisten-verlegen-
hilfsgala-von-essen-nach-herne-id8497482.html) geht, stehen sie Seite an
Seite. [„Hooligans gegen
Salafisten“](http://www.derwesten.de/staedte/essen/hooligans-wollten-in-essen-
gegen-salafisten-demonstrieren-id9849193.html) nennt sich eine aggressive
Gruppierung, die am Sonntagabend einen spektakulären Großeinsatz der Polizei
in der Essener Innenstadt auslöste.
Zeugen berichteten, dass drei Dutzend dieser Hooligans vom Limbecker Platz aus
durch die Innenstadt zogen. „Wir haben uns über Facebook und andere Kanäle
verabredet“, sagte [Sarah
Genschur](http://www.derwesten.de/staedte/essen/video/polizei-stoppt-hooligan-
demo-in-essen-id9850714.html), die aus Warendorf nach Essen gekommen war.
Andere hatten sich von Herne, Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund auf den Weg
in die Essener City gemacht.
**Polizei hatte einen Hinweis bekommen**
„Wir hatten Hinweise bekommen und waren gut vorbereitet“, berichtet der
zuständige Dienstgruppenleiter. Neben Einsatzkräften der eigenen Behörde, die
kurzfristig aus Altenessen abgezogen wurden, traf massive Verstärkung der
Polizei aus Duisburg, Gelsenkirchen und Recklinghausen ein: erfahrene Beamte
mit Helmen, Knüppeln, Kabelbindern und Diensthunden ohne Maulkorb.
Die Taktik der Polizei ging voll auf. Am Willy-Brandt-Platz wurden die
allesamt in Schwarz gekleideten Hooligans eingekesselt und zu dem kleinen,
eingezäunten Parkplatz an der Hachestraße gegenüber der Hauptpost gedrängt.
Der Hass gegen Salafisten mündete nun in erbitterten Hass gegen die massiert
auftretenden Einsatzkräfte.
Als diese von jedem einzelnen Hooligan die Personalien festgestellen wollten,
kam es zu Handgreiflichkeiten. Immer wieder drohte die angespannte Situation
gefährlich zu eskalieren. |
|||
54,883 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,329,313,072 | Ungeklärte Fragen der Staatstrojaner-Affäre | [] | [
"Repression"
] | [] | [
"Deutschland"
] | [] | <p>Es ist mitten in der Acta-Aufregung beinahe untergegangen: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hat nach<i> dpa</i>-Informationen offenbar <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-datenschuetzer-entdeckt-maengel-beim-staatstrojaner-1.1281956">seinen Prüfbericht zum </a><a href="http://www.sueddeutsche.de/thema/Staatstrojaner">Staatstrojaner</a> vorgelegt.</p>
<p>Der Bericht ging an den Innenausschuss des Bundestages und ist
geheim, Schaar äußerte sich bislang offiziell nur in einer
Stellungnahme. In dieser heißt es: "Bei meinen Kontrollbesuchen habe ich
festgestellt, dass die technischen und organisatorischen Anforderungen
des § 9 Bundesdatenschutzgesetzes zur Gewährleistung des Datenschutzes
nicht erfüllt wurden. Dies habe ich gegenüber dem Bundesministerium des
Innern und dem Bundesministerium der Finanzen formell beanstandet."</p><p> | <p>Es ist mitten in der Acta-Aufregung beinahe untergegangen: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hat nach<i> dpa</i>-Informationen offenbar <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-datenschuetzer-entdeckt-maengel-beim-staatstrojaner-1.1281956">seinen Prüfbericht zum </a><a href="http://www.sueddeutsche.de/thema/Staatstrojaner">Staatstrojaner</a> vorgelegt.</p>
<p>Der Bericht ging an den Innenausschuss des Bundestages und ist
geheim, Schaar äußerte sich bislang offiziell nur in einer
Stellungnahme. In dieser heißt es: "Bei meinen Kontrollbesuchen habe ich
festgestellt, dass die technischen und organisatorischen Anforderungen
des § 9 Bundesdatenschutzgesetzes zur Gewährleistung des Datenschutzes
nicht erfüllt wurden. Dies habe ich gegenüber dem Bundesministerium des
Innern und dem Bundesministerium der Finanzen formell beanstandet."</p><p><!--break--></p>
<p>Schaar kritisiert laut Mitteilung und dem, was über dpa bekannt wurde, demnach vor allem folgende Punkte:</p>
<p> </p><p><b>[] </b>Den "Beifang" mitgelauschter Gespräche, also
beispielsweise private Gesprächspassagen von belauschten
Skype-Unterhaltungen im Rahmen der so genannten
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die sich demnach
durch die Software nicht gezielt aus der Gesamtdatei löschen lassen.
(Stellungnahme und <i>dpa</i>)</p><p> </p>
<p><b>[]</b> Die Löschung der Software vom Computer eines Nutzers. Sie
ist unmöglich, wenn die Anti-Virus-Software eines Betroffenen den
Trojaner erkannt hat und kein Online-Zugriff mehr möglich ist;
gleichzeitig könne die gelöschte Software unter geringem Aufwand wieder
hergestellt werden - zum Beispiel auch durch Dritte, die Zugang zum
Computersystem haben. (so in der <i>dpa</i>-Meldung)</p><p> </p>
<p><b>[] </b>Die Nutzung der Quellen-TKÜ an sich, obwohl die direkte
Entschlüsselung der Daten beim Provider laut Schaar ebenfalls möglich
gewesen wäre - mit deutlich geringerem Eingriff in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung. (Stellungnahme)</p><p> </p>
<p>Schaar stellt aber auch fest, dass bislang keine Anhaltspunkte
dafür gibt, dass mehr Daten als nötig abgeschöpft wurden oder
Raumüberwachungen per Kamera oder Mikrofon stattfanden. Auch gebe es
keine Anhaltspunkte für die Aufnahme von Screenshots.</p>
<p>Ist das nun eine Entlastung der Landeskriminalämter und der
Zollbehörden? Nein, zumindest nicht in den Bereichen Konzeption und
Prüfung: Selbst wenn man schon davon ausgeht, dass etwas wie "Beifang"
nicht vermeidbar ist, sollte dieser zumindest durch die Software
löschbar sein.</p>
<p>Und: Der mögliche Zugriff von Dritten ist eine fahrlässig zu
nennende Sicherheitslücke, für die bei einem solch sensiblen
Ermittlungsinstrument absolut keine Rechtfertigung gibt. Man stelle sich
nur vor, die Polizei würde ihre Abhöranlagen für die herkömmliche
Telefonüberwachung nach einem Einsatz nicht vor dem Zugriff
Dritter schützen.</p>
<p>Das Bundesinnenministerium hat zumindest aus dem Fehler gelernt,
den Quellcode des Digitask-Programms nicht zu besitzen und will nun
einen eigenen Bundestrojaner bauen. Hierfür sind laut der Anfrage eines
Linkspartei-Abgeordneten (<a href="http://www.herbert-behrens.de/uploads/media/Kleine_Anfrage_zum_Bundestrojaner.pdf">pdf hier)</a> 30 Planstellen vorgesehen.</p>
<p> </p><p>Dennoch bleiben weitere Fragen offen:</p><p> </p>
<p><b>[] Ist die Nachlade-Funktion rechtswidrig?</b></p>
<p>Hier erlaubt sich Schaar kein Urteil: "Ob schon das Aufbringen
einer Funktion zum Nachladen von Software ein Verstoß gegen die
gesetzliche Vorgabe darstellt oder erst deren unzulässige Aktivierung
und Nutzung ist schwierig zu beantworten", zitiert dpa den Bericht. Der
Datenschutzbeauftragte verweist darauf, dass er hierfür den Quellcode
der Software benötige. Da er bald Einsicht erhalten wird, hat er einen
weiteren Bericht angekündigt.</p>
<p><a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-juristen-und-aktivisten-erhoehen-druck-auf-online-schnueffler-1.1167944">Nach Ansicht des Juristen Frank Braun</a>
von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, der
den Staatstrojaner juristisch analysiert hat, spielt eine mögliche
Aktivierung sowieso überhaupt keine Rolle: "Allein die überschießende
Funktionalität des eingesetzten Trojaners erhöht die Missbrauchsgefahr
(die nun auch de facto nachgewiesen ist) um ein verfassungsrechtlich
nicht mehr zulässiges Maß", heißt es in seinem Artikel. Das
Bundesinnenministerium argumentiert, die Nachladefunktion sei für
Updates notwendig.</p>
<p> </p><p><b>[] Was passiert mit der Screenshot-Praxis?</b></p>
<p>Auch wenn Schaar keine Bildschirmaufnahmen fand: Das bayerische LKA
hat nachgewiesenermaßen den Staatstrojaner dafür verwendet,
Zehntausende Screenshots vom Rechner überwachter Personen aufzunehmen.
Deshalb klagte ein Mann gegen eine Screenshot-Aktion des LKA aus dem
Jahr 2009. Sein Rechner wurde infiziert, seine Festplatte gehört zu den
Datenträgern, auf denen der Chaos Computer Club den Staatstrojaner fand.
Das Landgericht Landshut gab ihm recht und erklärte die
Bildschirmfoto-Aktion im Januar 2010 für rechtswidrig (<a href="http://ijure.org/wp/wp-content/uploads/2011/01/LG_Landshut_4_Qs_346-101.pdf">pdf des Urteils hier</a>).</p>
<p>Das bayerische Justiz- und Innenministerium nahm das Urteil
allerdings nicht zum Anlass, die umstrittene Praxis einzustellen, da
dieses nur <a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-um-einsatz-des-staatstrojaners-bayern-ignoriert-urteil-zur-schnueffelsoftware-1.1159085">"Rechtmäßigkeit der Maßnahme im konkreten Einzelfall" </a>betroffen
hätten. Kurz: Nur bei einem Grundsatzurteil will man in München auf
diese Maßnahmen verzichten. Nun ist die Frage: Wird die
Screenshot-Funktion trotz mutmaßlicher Rechtswidrigkeit auch in die neu
zu entwickelnde Software eingebaut und von Ländern wie Bayern weiter
genutzt, bis die Angelegenheit höchstinstanzlich geklärt wird?</p>
<p> </p><p><b>[] Gibt es personelle Konsequenzen?</b></p>
<p>Die beiden sichtbaren Konsequenzen der Enthüllung sind operativer
Natur: Der aktuelle Staatstrojaner wird vorerst nicht weiter genutzt,
die Entwicklungshoheit liegt künftig bei den Behörden. Doch die
Konzipierung und Verwendung eines offensichtlich gegen das
Datenschutzgesetz verstoßenden, ohne Quellcode für Behörden
intransparenten und möglicherweise grundgesetzwidrigen Programms hatte
bislang keine bekannten personellen Folgen. Wird sich dies ändern?</p>
<p> </p><p><b>[] Wer überwacht die Überwacher?</b></p>
<p>Die Staatstrojaner-Affäre wäre ohne die Analyse des CCC nicht in
Gang gekommen, weil bislang Gerichte nur Einzelfälle prüfen, nicht aber
die Systeme an sich. Dies bemängelte vor einigen Monaten auch Ulrich
Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und
internationales Strafrecht in Freiburg.<a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/trojaner-gut-getarnt-11515396.html"> In der <i>FAZ</i> forderte er</a>:
"Die Einzelfallkontrolle von Überwachungsmaßnahmen durch technisch
wenig spezialisierte Richter wird dem Schutzauftrag der Justiz in einer
komplexen informatikbasierten Welt allein nicht mehr gerecht. Wenn die
Exekutive ihre Überwachungskompetenz in einem Abhörzentrum bündelt, dann
muss es auch ein solches Kompetenzzentrum bei der Justiz geben. Die
bisherige Einzelprüfung der Überwachungsmaßnahmen ist deswegen durch
Systemprüfungen zu ergänzen."</p><p> </p>
<p><b>[] Ist eine verfassungskonforme Quellen-TKÜ überhaupt möglich?</b></p>
<p>Das Bundesverfassungsgericht hat die Quellen-TKÜ unter bestimmten
Voraussetzungen für zulässig erklärt. Grundsätzlich ist derzeit der
Einsatz des Staatstrojaners von<a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html"> § 100a </a>gedeckt, im BKA-Gesetz durch § 20l BKAG, im Zollfahndungsdienstgesetz durch § 23 (a und folgende). <a href="http://www.jurpc.de/aufsatz/20120005.htm">Einige Juristen bezweifeln</a>,
dass der Schutz der bestimmter Teile der Privatsphäre technisch
überhaupt möglich ist, da der Zugang zum Computer auch den Zugriff auf
Steuerungselemente wie Webcam oder Mikrofon ermöglicht.</p>
<p><a href="http://www.internet-law.de/2012/01/zulassigkeit-der-heimlichen-installation-von-uberwachungssoftware.html">Andere Juristen glauben</a>,
dass eine verfassungsgemäße Umsetzung in der Praxis überhaupt nur
möglich wäre, wenn der Gesetzgeber konkreten Vorgaben zur Funktionalität
der Software macht. Diese fehlen in den betreffenden Gesetzen - die
Folgen zeigen sich in den Unzulänglichkeiten des vom CCC
analysierten Programms.</p> | Es ist mitten in der Acta-Aufregung beinahe untergegangen: Peter Schaar,
Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hat nach _dpa_ -Informationen offenbar
[seinen Prüfbericht zum ](http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-
datenschuetzer-entdeckt-maengel-beim-
staatstrojaner-1.1281956)[Staatstrojaner](http://www.sueddeutsche.de/thema/Staatstrojaner)
vorgelegt.
Der Bericht ging an den Innenausschuss des Bundestages und ist geheim, Schaar
äußerte sich bislang offiziell nur in einer Stellungnahme. In dieser heißt es:
"Bei meinen Kontrollbesuchen habe ich festgestellt, dass die technischen und
organisatorischen Anforderungen des § 9 Bundesdatenschutzgesetzes zur
Gewährleistung des Datenschutzes nicht erfüllt wurden. Dies habe ich gegenüber
dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen
formell beanstandet."
Schaar kritisiert laut Mitteilung und dem, was über dpa bekannt wurde, demnach
vor allem folgende Punkte:
**[]** Den "Beifang" mitgelauschter Gespräche, also beispielsweise private
Gesprächspassagen von belauschten Skype-Unterhaltungen im Rahmen der so
genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die sich
demnach durch die Software nicht gezielt aus der Gesamtdatei löschen lassen.
(Stellungnahme und _dpa_ )
**[]** Die Löschung der Software vom Computer eines Nutzers. Sie ist
unmöglich, wenn die Anti-Virus-Software eines Betroffenen den Trojaner erkannt
hat und kein Online-Zugriff mehr möglich ist; gleichzeitig könne die gelöschte
Software unter geringem Aufwand wieder hergestellt werden - zum Beispiel auch
durch Dritte, die Zugang zum Computersystem haben. (so in der _dpa_ -Meldung)
**[]** Die Nutzung der Quellen-TKÜ an sich, obwohl die direkte Entschlüsselung
der Daten beim Provider laut Schaar ebenfalls möglich gewesen wäre - mit
deutlich geringerem Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. (Stellungnahme)
Schaar stellt aber auch fest, dass bislang keine Anhaltspunkte dafür gibt,
dass mehr Daten als nötig abgeschöpft wurden oder Raumüberwachungen per Kamera
oder Mikrofon stattfanden. Auch gebe es keine Anhaltspunkte für die Aufnahme
von Screenshots.
Ist das nun eine Entlastung der Landeskriminalämter und der Zollbehörden?
Nein, zumindest nicht in den Bereichen Konzeption und Prüfung: Selbst wenn man
schon davon ausgeht, dass etwas wie "Beifang" nicht vermeidbar ist, sollte
dieser zumindest durch die Software löschbar sein.
Und: Der mögliche Zugriff von Dritten ist eine fahrlässig zu nennende
Sicherheitslücke, für die bei einem solch sensiblen Ermittlungsinstrument
absolut keine Rechtfertigung gibt. Man stelle sich nur vor, die Polizei würde
ihre Abhöranlagen für die herkömmliche Telefonüberwachung nach einem Einsatz
nicht vor dem Zugriff Dritter schützen.
Das Bundesinnenministerium hat zumindest aus dem Fehler gelernt, den Quellcode
des Digitask-Programms nicht zu besitzen und will nun einen eigenen
Bundestrojaner bauen. Hierfür sind laut der Anfrage eines Linkspartei-
Abgeordneten ([pdf hier)](http://www.herbert-
behrens.de/uploads/media/Kleine_Anfrage_zum_Bundestrojaner.pdf) 30 Planstellen
vorgesehen.
Dennoch bleiben weitere Fragen offen:
**[] Ist die Nachlade-Funktion rechtswidrig?**
Hier erlaubt sich Schaar kein Urteil: "Ob schon das Aufbringen einer Funktion
zum Nachladen von Software ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorgabe darstellt
oder erst deren unzulässige Aktivierung und Nutzung ist schwierig zu
beantworten", zitiert dpa den Bericht. Der Datenschutzbeauftragte verweist
darauf, dass er hierfür den Quellcode der Software benötige. Da er bald
Einsicht erhalten wird, hat er einen weiteren Bericht angekündigt.
[Nach Ansicht des Juristen Frank
Braun](http://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-juristen-und-
aktivisten-erhoehen-druck-auf-online-schnueffler-1.1167944) von der Hochschule
für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, der den Staatstrojaner
juristisch analysiert hat, spielt eine mögliche Aktivierung sowieso überhaupt
keine Rolle: "Allein die überschießende Funktionalität des eingesetzten
Trojaners erhöht die Missbrauchsgefahr (die nun auch de facto nachgewiesen
ist) um ein verfassungsrechtlich nicht mehr zulässiges Maß", heißt es in
seinem Artikel. Das Bundesinnenministerium argumentiert, die Nachladefunktion
sei für Updates notwendig.
**[] Was passiert mit der Screenshot-Praxis?**
Auch wenn Schaar keine Bildschirmaufnahmen fand: Das bayerische LKA hat
nachgewiesenermaßen den Staatstrojaner dafür verwendet, Zehntausende
Screenshots vom Rechner überwachter Personen aufzunehmen. Deshalb klagte ein
Mann gegen eine Screenshot-Aktion des LKA aus dem Jahr 2009. Sein Rechner
wurde infiziert, seine Festplatte gehört zu den Datenträgern, auf denen der
Chaos Computer Club den Staatstrojaner fand. Das Landgericht Landshut gab ihm
recht und erklärte die Bildschirmfoto-Aktion im Januar 2010 für rechtswidrig
([pdf des Urteils hier](http://ijure.org/wp/wp-
content/uploads/2011/01/LG_Landshut_4_Qs_346-101.pdf)).
Das bayerische Justiz- und Innenministerium nahm das Urteil allerdings nicht
zum Anlass, die umstrittene Praxis einzustellen, da dieses nur
["Rechtmäßigkeit der Maßnahme im konkreten Einzelfall"
](http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-um-einsatz-des-staatstrojaners-
bayern-ignoriert-urteil-zur-schnueffelsoftware-1.1159085)betroffen hätten.
Kurz: Nur bei einem Grundsatzurteil will man in München auf diese Maßnahmen
verzichten. Nun ist die Frage: Wird die Screenshot-Funktion trotz mutmaßlicher
Rechtswidrigkeit auch in die neu zu entwickelnde Software eingebaut und von
Ländern wie Bayern weiter genutzt, bis die Angelegenheit höchstinstanzlich
geklärt wird?
**[] Gibt es personelle Konsequenzen?**
Die beiden sichtbaren Konsequenzen der Enthüllung sind operativer Natur: Der
aktuelle Staatstrojaner wird vorerst nicht weiter genutzt, die
Entwicklungshoheit liegt künftig bei den Behörden. Doch die Konzipierung und
Verwendung eines offensichtlich gegen das Datenschutzgesetz verstoßenden, ohne
Quellcode für Behörden intransparenten und möglicherweise grundgesetzwidrigen
Programms hatte bislang keine bekannten personellen Folgen. Wird sich dies
ändern?
**[] Wer überwacht die Überwacher?**
Die Staatstrojaner-Affäre wäre ohne die Analyse des CCC nicht in Gang
gekommen, weil bislang Gerichte nur Einzelfälle prüfen, nicht aber die Systeme
an sich. Dies bemängelte vor einigen Monaten auch Ulrich Sieber, Direktor am
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in
Freiburg.[ In der _FAZ_ forderte er](http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-
und-recht/trojaner-gut-getarnt-11515396.html): "Die Einzelfallkontrolle von
Überwachungsmaßnahmen durch technisch wenig spezialisierte Richter wird dem
Schutzauftrag der Justiz in einer komplexen informatikbasierten Welt allein
nicht mehr gerecht. Wenn die Exekutive ihre Überwachungskompetenz in einem
Abhörzentrum bündelt, dann muss es auch ein solches Kompetenzzentrum bei der
Justiz geben. Die bisherige Einzelprüfung der Überwachungsmaßnahmen ist
deswegen durch Systemprüfungen zu ergänzen."
**[] Ist eine verfassungskonforme Quellen-TKÜ überhaupt möglich?**
Das Bundesverfassungsgericht hat die Quellen-TKÜ unter bestimmten
Voraussetzungen für zulässig erklärt. Grundsätzlich ist derzeit der Einsatz
des Staatstrojaners von[ § 100a
](http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html)gedeckt, im BKA-Gesetz durch § 20l
BKAG, im Zollfahndungsdienstgesetz durch § 23 (a und folgende). [Einige
Juristen bezweifeln](http://www.jurpc.de/aufsatz/20120005.htm), dass der
Schutz der bestimmter Teile der Privatsphäre technisch überhaupt möglich ist,
da der Zugang zum Computer auch den Zugriff auf Steuerungselemente wie Webcam
oder Mikrofon ermöglicht.
[Andere Juristen glauben](http://www.internet-law.de/2012/01/zulassigkeit-der-
heimlichen-installation-von-uberwachungssoftware.html), dass eine
verfassungsgemäße Umsetzung in der Praxis überhaupt nur möglich wäre, wenn der
Gesetzgeber konkreten Vorgaben zur Funktionalität der Software macht. Diese
fehlen in den betreffenden Gesetzen - die Folgen zeigen sich in den
Unzulänglichkeiten des vom CCC analysierten Programms. |
|||
204,675 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,487,786,135 | Zahl der Sozialwohnungen stark gesunken | [] | [
"Freiräume & Wohnungsnot"
] | [] | [
"Deutschland"
] | [] | <p>Die Zahl der Sozialwohnungen in
Deutschland ist stark gesunken. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der
Neubauten lag 2009 bei 15 Prozent - 2014 aber nur noch bei sechs
Prozent. Das geht aus Angaben der Bundesregierung hervor. | <p>Die Zahl der Sozialwohnungen in
Deutschland ist stark gesunken. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der
Neubauten lag 2009 bei 15 Prozent - 2014 aber nur noch bei sechs
Prozent. Das geht aus Angaben der Bundesregierung hervor.<!--break--></p><p><strong><br></strong></p>
<p> In Deutschland gibt es immer weniger
Sozialwohnungen. Wie aus einer Übersicht der Bundesregierung hervorgeht,
ist die Zahl der mietgebundenen Wohnungen in fast allen Bundesländern
rückläufig. Seit die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau 2007
ganz an die Länder überging, sei zudem der Anteil des geförderten
Neubaus von Wohnungen stark gesunken, heißt es in der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.</p><p> </p>
<p> 2009 machte der soziale Wohnungsbau noch 15
Prozent der Neubauten aus, 2013 und 2014 nur noch rund sechs Prozent.
Anfang der 1990-er Jahre gab es nach damaliger Schätzung der Regierung
in Deutschland rund drei Millionen Sozialwohnungen, 2013 waren es nur
noch halb so viele, nämlich 1,48 Millionen. Seit 2013 ging die Zahl der
Sozialwohnungen um mehr als 150.000 zurück.</p><p> </p><p><strong>Angebot für Geringverdiener</strong></p><p> </p>
<p> Sozialwohnungen werden in Deutschland in der
Regel von kommunalen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder privaten
Investoren gebaut. Diese bekommen gute Darlehensbedingungen oder einen
Zuschuss. Dafür sind die Wohnungen dann mietpreisgebunden, also relativ
günstig. Sie dürfen nur an einen bestimmten Personenkreis vermietet
werden, etwa Geringverdiener.</p><p> </p>
<p> Einige Länder haben in den vergangenen Jahren für
viele neue Sozialwohnungen Geld ausgegeben. Allerdings fielen fast
überall noch mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, weil zum
Beispiel der Bauherr seinen geförderten Kredit abgezahlt hat.</p> | Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist stark gesunken. Ihr Anteil an
der Gesamtzahl der Neubauten lag 2009 bei 15 Prozent - 2014 aber nur noch bei
sechs Prozent. Das geht aus Angaben der Bundesregierung hervor.
**
**
In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Wie aus einer Übersicht
der Bundesregierung hervorgeht, ist die Zahl der mietgebundenen Wohnungen in
fast allen Bundesländern rückläufig. Seit die Verantwortung für den sozialen
Wohnungsbau 2007 ganz an die Länder überging, sei zudem der Anteil des
geförderten Neubaus von Wohnungen stark gesunken, heißt es in der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.
2009 machte der soziale Wohnungsbau noch 15 Prozent der Neubauten aus, 2013
und 2014 nur noch rund sechs Prozent. Anfang der 1990-er Jahre gab es nach
damaliger Schätzung der Regierung in Deutschland rund drei Millionen
Sozialwohnungen, 2013 waren es nur noch halb so viele, nämlich 1,48 Millionen.
Seit 2013 ging die Zahl der Sozialwohnungen um mehr als 150.000 zurück.
**Angebot für Geringverdiener**
Sozialwohnungen werden in Deutschland in der Regel von kommunalen
Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder privaten Investoren gebaut. Diese
bekommen gute Darlehensbedingungen oder einen Zuschuss. Dafür sind die
Wohnungen dann mietpreisgebunden, also relativ günstig. Sie dürfen nur an
einen bestimmten Personenkreis vermietet werden, etwa Geringverdiener.
Einige Länder haben in den vergangenen Jahren für viele neue Sozialwohnungen
Geld ausgegeben. Allerdings fielen fast überall noch mehr Wohnungen aus der
Mietpreisbindung heraus, weil zum Beispiel der Bauherr seinen geförderten
Kredit abgezahlt hat. |
|||
174,723 | story | de | 0 | 0 | teilnehmende beobachter_innen | 1,459,695,116 | Besuchen sie HG/M99 solange es ihn noch gibt. Teil II, Für einen runden Tisch am 1. Mai | [
174748
] | [
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>BZ 16.1.2016: HG soll aus dem Kreuzberger Leben per Mobbing freiwillig
verschwinden! * Der Ladenbetreiber reagiert mit einen Offenen Brief an die BZ und einen Aufruf zum Runden Tisch am 1. Mai. </p><p> | <p>BZ 16.1.2016: HG soll aus dem Kreuzberger Leben per Mobbing freiwillig
verschwinden! * Der Ladenbetreiber reagiert mit einen Offenen Brief an die BZ und einen Aufruf zum Runden Tisch am 1. Mai. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Der rollstuhlabhängige „M99“
Wohnladenbetreiber Hans-Georg Lindenau und Hauseigentümer und
Einzelhändlerkollege Frederick Hellmann sind beide öffentliche bekannte
Persönlichten des Berliner Stadtlebens! Herr
Frederick Hellmann betreibt mit
seinem Bruder Patrick Hellmann Verkaufsläden in der Friedrichstrasse genüber
dem Rußlandhaus und am Kurfürstendamm. Beide Hellmanns betreiben auch seit dem Kauf im Jahr 2014 des 5 Sterne
Schlosshotels im Grunewald die
wirtschaftliche Verknüpfung mit russischen Geschäftsleuten für die Belebung der
Berliner Kulturlandschaft und gesteigerte
städtische Wirtschaftsumsätze. Hans Georg Lindenau belebt als Einzelhändler und politischer
Aktivist seit 1978 vielfältig das
Berliner Leben. Strafanstaltsreformen,Wohnsituationsfragen,antifaschistische
Justizöffentlichkeitsarbeit und Aktionen für den erfolgreichen Fall der Mauer
machten Lindenau schon 1988 weltweit bekannt. HG/M99 hatte mit seinem Aufruf
zur taktischen Gewaltfreiheit vor versammelter Welt-Presseam „Mauer-Todesstreifen“
am Lennedreieck damals Juni/Juli1988 ein
für 1989 den Mauerfall auslösendes Handlungsmotiv : Die Mauern(West und Ost) des hintergrundverdeckenden Augenscheins umwandeln und zusammentragenzu
einer Brücke in die offene wesentliche Problemlösungsarbeit!
</p><p> </p><p><i><span style="font-size: 9pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";">Mit dem Artikel vom 16.1.2016 über einen Polizeimasterplan für Februar
2016 schilderten sie die
Räumungsabsichten mit einem nicht vorhandenden Zwangsräumungsantrag für einen
rechtkräftigen Räumungstitel durch (Frederick Hellmann) für den rollstuhlabhängigen „M99“Wohnladenbetreibers
des H-G Lindenau(HG/M99) bis Monatsende.Dieser
BZ-Artikel war eine Falschmeldung! Es
gibt auch März 2016 noch keinen Zwangsräumungsantrag gegen HG/M99! </span></i></p><p> </p><p><i><span style="font-size: 9pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";">Den bisher öffentlich untragbaren Räumungsantrag gegen
HG/M99 verhindern die Feststellungen von
Rechtsfehlern des Räumungsurteils und
sind auch März/April 2016 weiter
verhandelt in gerichtlicher Berufung !Diese
BZ – Falschmeldung vom 16.1.2016 hatte die persönliche Gefährdung von Herrn
Frederick Hellmann und HG/M99 bei
beiden nach dem Artikel zusätzliche
persönliche Belästigungen, körperliche Angriffe
Ladeninventarzerstörungen zur Folge! Die Verhandlungen am Runden Tisch in
Kreuzberg-Friedrichshains BezirksbürgermeisterInnen räumen waren dadurch beiderseitig von
Bedrohungsangst für die zukünftigen Vertragsverhandlungsbeziehungen
geprägt. Der zweite runde Tisch fand
wegen weiterer Bedrohungen der Familie Sarah und Frederick Herrmann ein
ratloses Ende!Er war geprägt von Existenz- und Verzweiflungsangst fürs
Bleiberecht für die Ladenwohnung(seit 1985) und Arbeit(seit 1978) des -
seit dem Mauerfall 1989- rollstuhlabhängigen HG/M99 !</span></i></p><p><i><span style="font-size: 9pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 36pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";">Liebe
BZ!haben sie ein Herz!</span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 14pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";">Wandeln
SIE mit HG/M99 die Mauern des
Augenscheins um, hin zum offenen herzlichen Dialog der Verständigung gegen
Vertreibung für`sBleiberecht !</span></i><i><span style="font-size: 9pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";">Ermöglichen sie einen
dritten runden Tisch nach der 1.Mai Demonstration in Kreuzberg mit sehr großem
Revolutionsbedarf für die Rechte bedrohter MieterInnen mit ihren
Arbeitsplätzen in Berlin und
anderswo! Haben sie </span></i><i><span style="font-size: 14pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";">ein
Herz für HG/M99,Sarah und Frederick Hellmann!</span></i><i><span style="font-size: 9pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">Berlin
den 22.3.2016 verteilt auf der Kiezversammlung in der Oranienstr 188 zur
Vorbereitung einer 1.Mai Demonstration</span></i><i><span style="font-size: 14pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></i></p><p><i><span style="font-size: 14pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 18pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">HG/M99
ein Beispiel von vielen für die Folgen öffentlich organisierten Mobbings! </span></i></p><p><i><span style="font-size: 18pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">Am
23/24.9.1989 misslang der jahrzehntelang öffentlich für HG/M99 aufgebaute
„Freiwillige Mobbingabgang“! HG
sprang augenscheinlichen 70m
hilferufend vom Kirchturm am Lausitzer
Platz,ca 500m hinter „seiner M99“ aus dem „Kreuzberger Leben“ der ,Manteuffel99/Waldemarstr108. Aber HG fiel seinen Kopf schützend
eng eingekniet als Fallkugel zusammengekauert um Genickbruch, wie für
Selbstmordabsichten erwünscht zu vermeiden vom Kirchturm und überlebte !–HG überlebte
trotz aktenkundiger unterlassener Hilfeleistung durch „Unbekannt“- diesen für
ihn selbst mysteriösen Unfall! Bis heute wartet HG/M99 auf die
Anwesenheitsprotokolleinsichten der beim Kirchensturz“Unfall“ mutmasslich
anwesenden“ MEK“ Polizei Beamten. Unterlassene Hilfeleistung würde HG
Schadenseratzzahlungen für sein seit 1989/90
im Rollstuhlgefangene Leben zu
gewähren! Ein ungeklärter
Polizeiwaffenverlust1988 bei einer
erfolglosen „Jagd“nach HG durch
„seine“ MEK’Ler im September in
Kreuzberg vor der Manteuffelstr 90 kurz vor dem Berliner IWFGipfeltreffen 1988 erlaubt bis heute 2016 keine eventuell schadensersatzklärende Akteneinsicht für
HG/M99. Komabedingt hat HG/M99 kein
Erinnerungsvermögen für dieses „Unfall“ereignis! Nach 6 Wochen künstlichen
Koma,ein Jahr Klinikaufenthalt kam HG 1990 zur Wiedervereinigung Deutschlands
HG /M99 mit Rollstuhlabhängigkeit zurück nach M99 in Kreuzberg! </span></i></p><p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">
</span></i></p><p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">Der Lebensverachtende 80er Jahre CDU Landowsky Spruch:“ Ratten raus aus
Kreuzberg“ klappte bei HG/M99
nich.Diesnu wiederholte sinngemäss die
BZ am 16. Januar 2016 mit Äusserungen
von Innensenator CDU-Henkel!*fortgesetzt
für die Empfindung von HG/M99 lebensverachtend!</span></i></p><p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%;">Seit der 80er bis
aktuell Frühjahr 2016 erhält HG/M99 weitere Boykottaufrufe von Einzelnen
und aus der Ex-Ladengruppe(Neues
Deutschland Winter 2015/16 Leserbriefe)
und Mobbings von „LKA“, den wechselnden Hauseigentümerangestellten
und sonstigen –Personen. Für HG‘s Revolutionsbedarfsalltag gehören mehrere auf
ihn angelegte Brandstiftungen ,dutzende
Einbrüche ,Drohanrufe,
LKA-Anschlagswarnungen! Seit 1978 bis
2016 nun zählte HG sich durch 54 Razzien kriminalisiert
und ausgeliefert für sein blosses Motiv zu Helfen im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheitsdurchsetzungrechte ! –Und HG
lebt immer noch trotz Mobbing! In Kreuzberg! Und bleibt nun seit 1.1.2016 immer
noch im M99 Wohnladen quasi als Besetzer mit
monatlicher Nutzgeldzahlung in alter
Mietbetragshöhe! In Abstimmung
mitdrei Bauaufsichtsbegehungen 2015,seit 8.3.2015 investierte HG mit
vorgestreckten Testamentsauszahlungen seiner Familienangehörigen
“Ex-DDR-BewohnerInnnen“ zur
Feuerschutzauflagenerfüllung in die Neuerstellung der alten Stromleitungen von
1862 über alle drei gemieteten Etagen.
Auch in die Deckensanierung von zwei Etagen seiner M99 mit Einbau von vier
Feuerschutztüren, in den Kauf von 700 Ikeakisten a 40Liter zur Vermeidung
brennbarer Pappkistenlagerung und verkaufsförderlicher Angebots- und
Assistenzbereitschaftshilfeanimation des Rollstuhlfahrers „Sitzklasse“ mit seit 2008 tendenziell chronisch
entzündeten Halswirbelbruch!</span></i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></p><p><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";"><br></span></p>
<p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">-
Rollstuhlfahrer HG hat keine Alternative zu M99 Wohn-und Arbeitsmietvertrag mit
2 Euro/qm für über 200qm Nutzfläche über drei Etagen mit Innentreppen und mit wohnender Anwesenheitsassistenz!</span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";"> -HG/M99 ist seit 2014 für ein zweimaliges Bleiberechtsversprechen
des Hauseigentümers Februar schriftlich bevollmächtigt .Im April 2014
wurde mündlich von Hauseigentümer
Frederick Hellmann von Einzelhändler aus
Kreuzberg zu Einzelhändler vom
Kurfürstendamm ihm HG/M99 sein Bleiberecht versprochen ! HG ist absolut
verhandlungsbereit ! HG erwartet einen dritten runden Tisch mit dem
vertrauensvollen Hausarchitekten Hartmut Bartelt zusammen mit Frederick
Hellmann um den weiteren
Absenkungs-Zusammenbruch des Eckhauses Manteuffel99/Waldemar108 im Jahr 2016 zu
verhindern und dazu sein Bleiberecht perspektivisch als rollstuhlabhängiger Verkaufsladenbewohner
im Paterrebereich zu sichern!!</span></i></p><p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 16pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">Aufruf zum 3. Runden Tisch nach dem 1.Mai 2016</span><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";"> zur
Sanierung des noch nicht
einsturzgefährdeten Hauses Manteuffel99/Waldemar 108 und Bleiberecht für HG/M99</span></i><i><span style="font-size: 18pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";"> </span></i></p><p><i><span style="font-size: 18pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";"> Am 3.runden Tisch kann denn zur Sanierung der hofseitigen
angebrochenen Trägerbalkenzur ersten Etage in den HG/M99 –Wohnladenräumen die
Baufreiheitsgarantie einer gründlichen Sanierung mit dem seit 2014 wechselseitig als vertrauenswürdig erfahrenen
Architekt Hartmut Bartelt im Beisein von
HG und Eigentümer Frederick vor Zeugen
im Detail vereinbart vollzogen werden!
Für diese Sanierungsmaßnahmen zieht
HG zum Teil mit seinem M99
Wohnladenbetrieb zeitbefristet im darunterliegenden 100qm grossen Keller mit
Wiederrichtung einer
manteuffelstrassenseitigen
Ladenkeller Eingangsaussentür . Diese existierte noch 1985 nur diesmal 2016 soll sie in 2m Eingangsnormhöhe erstellt werden. Die
Fenstergestaltung und Fassadennutzung und
Wohnassistenz in erster Etage wird dabei auch geregelt!</span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">-
HG/M99Revolutionsbedarfladen kann in den über hundert quadratmeter Keller mit
Innentreppen befristet herunterziehen</span></i></p><p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-family: "Verdana","sans-serif";">Hauseigentümer
ignorieren seit 1987 unbehelligt
Instandsetzungsrechtstitel von HG/M99*</span></i></p><p><i><span style="font-family: "Verdana","sans-serif";"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%;">Das Eckhaus von 1862
steht auf Lehmboden ohne Betonfundament seit 1998 stehen darauf zusätzlich
Dachgeschoßaufbauten. Dies genehmigte ein bis 2000 in Pension gegangener
Bauaufsichtler W. Dieser W. genehmigte
dem damals 5. Hauseigentümer
„Gebrüder Marsollek“auch für die
seit 1987 tendenziell
einsturzgefährdete HG/M99 Kellerdecke mit ihren gefährlichen Gas-, Strom-,
Zulauf- und Ablaufwasser- und Toilettenleitungen darauf sichtverdeckende
Feuergefahrschutzdecke aus Holz und Press-Spanplattenmaterial!!!Die Instandsetzungsarbeiten
mit Vertrag dazu am 18.3.2014 per
Unterschrift vom Eigentümer bevollmächtigt genehmigten auch inklusive Assistenzbewohner und
instandsetzungs-bauzeitlich befristeten UntermieterInnenvon und für HG/M99. Dieses wurde vorher schriftlich
per Mail vom 14.2.2014 an die Hausverwaltung Idema mitgeteilt Am
24.2.2014 wurden die Umbauten für die augenscheinlich pensionsartig ausgebauten
Assistenz- und Untermietsaufenthaltsräume per
Ladenwohnungs-Begehung mit Anwälten und Hauseignerarchitekten H.B. und Hausverwaltung Weickhardt am 24.2.2014 vereinbart! Die Bauaufsicht
stellte mit HG/M99 im Mai 2014 die
bauaufsichtlich von ihr nicht
genehmigten Kellerdeckenabriss und wiederholten
Deckplattenverdeckung derStromkabel-,Gas-, Abfluss und Zufluss“ Mangel-Verdeckung“-Umbauarbeiten der Hausverwaltung Idema von Februar bis Mai
2014 fest!Dabei wurden im hofseitigen
M99-Ladenwohnbereich über dem Bett von
HG/M99 auf mutmasslich gebrochenen
Decken-Balken zur ersten Etage hingewiesen! Die auf diesem mutmasslich
gebrochenen hofseitig zentralen
Stützbalken stehenden Trennwände
auf vier Etagen zwischen beiden Häusern
der Manteuffel99/Waldemarstr 108 mit klaffenden Mauerrissen wurden von ihm HG/M99 der Bauaufsicht
Friedrichshain/Kreuzberg im Mai 2014 gezeigt und zur Beseitigung gemeldet. Die
Absenkungen des Hauses werden jährlich
neu bestätigt!Bis März 2015 geschah keine bauaufsichtliche
Instandsetzungs-Order an den Hauseigentümer Nr. 8 für die seit März 2014 zerstörte unbewohnbar gemachte mit
Baumaterialien aufgefüllte M99 Baustellenwohnung. Es folgte lediglich im Juni/Juli 2014 die fristlose Kündigung durch den Hauseigentümer für
HG/M99!</span></i><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";"> </span></i></p><p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Times New Roman","serif";"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 18pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">Ein
für HG/M99 absurdes Räumungsurteil </span><span style="font-family: "Verdana","sans-serif";">wartet seit März 2016 auf den
Rechtsfehlerbestätigungsnachtrag*</span></i></p><p><i><span style="font-family: "Verdana","sans-serif";"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%;"> Eine Räumungsverurteilung zum 31.12.2015 durch die Richterin Klebe wegen ungenehmigter
Untervermietung für eine Drei-Zimmer-Wohnung mit Kammer zu 75qm mit Miet-
Vertragsdatum von 1987 für einen damals noch nicht gelähmten HG/M9 ist durch
alle Widerspruchsinstanzen hindurch formal rechtskräftig! Dieser mündliche am
27.2.2014 im Gerichtssaal verkündete Urteilsspruch der Richterin Klebe vor Zeugen im Gerichtssaal verkündet wurde mitgeschnitten und von der dem
Gericht beisitzenden Justizschriftprotokollantin Thurm schriftlich
aufgenommen ! Es wurde das verkündete Urteil bei der schriftlichen
Urteilsbegründungsdarstellung im März 2015
„nachgebessert“ als Drei-Zimmer –Wohnung mit Kammer mit Mietvertrag aus
dem Jahr 2000 über 115qm. Damals war HG/M99 bereits seit dem „Mobbing-Unfall“
1989 inkomplett rollstuhlabhängig gelähmt wieder zurück aus brandstiftungsbedingt von 1992 bis 1997 rollstuhlgerechter
Mehringdamm Wohnung und „Exilladen in der Manteuffelstr. 96. Für den Vertrag 2000 bestand die M99
Wohnung nun aus vier zusammengelegten Wohnladengewerbemischverträgen mit sechs
Zugangstüren fünf Innentreppen auf drei Etagen mit Stromzähler im Keller auf
Waldemarstrassenseite. Dazu wurde im
Jahr 2000 mit öffentlichen
Mietermodernisierungsmitteln geförderte
Gastherme für alle drei Etagen im 1.O.G. Manteuffelstrassenseite eingebaut. Dies geschah auf eigene Kosten für ein gefliessten Bad, Küche Bett und Badewanne im hofseitigen paterre
Wohnbereich des Rollstuhlfahrers HG/M99 Lindenau mit zwei Kammern
(Aussentoiletten im Treppenhaus für Paterre und erste O.G . Klar das dabei die
Untervermietung zur Anwesenheits-Assistenz augenscheinlich von den deshalb zahlreichen
Hauseigentümerwechseln seit 1984 gewohnheitsgeduldet war für den
Rollstuhlabhängigen HG/M99! Das war der Eigentümer Nummer vier, der Baubetreuung Bail (1989 bis 1991),
der fünfte, Gebrüder Marsollek seit 1992 , der sechste, BppProperty GmbH (seit
2006,Hausverwaltung David Immobilien))der siebte, ProphyryGmbH,Luxemburg(2011/12
-2012/13,Hausverwaltung Tattersall) Hauseigentümer gewohnheitsgeduldet und seit 2012/13 der achte „Familie Hellmann“
lediglich Millionärsfamilie und namensgleich mit der Milliardärsfamilie
Hellmann und dem Hörzu Chef,Goldene Kamera Preis und Bambiverleiher Christian Hellmann aus dem Axel
SpringerVerlag mit mutmasslich
gemeinsamen verwandschaftlichen Erblinien aus und in den USA!
</span></i></p><p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%;">Wie
bei dem Hausprojekt in der Köpenicker 137 im Jahr 2000 hat 2015 bei den
bauaufsichtlichen Feuerschutzbegehungen der Hauseigneranwalt Wollmann bestätigt
das der Eigentümer F.Hellmann nicht Besitzer des Grundsücks ist. Das Geld dafür
sichern und betreuen dafür andere „russische“ (Investoren)! Aus Frust über seine
Investoren bekam die Köpi einen 30 Jahresvertrag vom damaligen
„Vorzeige“Hauseigentümer! </span></i></p><p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%;"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 18pt; line-height: 115%;">„Investoren“? Anwalt Wollmann ein Bleiberechtsgegner?</span></i></p><p><i><span style="font-size: 18pt; line-height: 115%;"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%;">So versteht HG/M99 warum
Hauseigentüme Frederick Hellmann HG/M99 persönlich gegenüber in Anwesenheit
„seines“ „Investoren“ Anwalts Wollmann - wie am 16.2.2016 am ersten runden
Tisch - schon im Januar 2014 beim
Prozessende - ihm widersprechend- HG die
Bleiberecht-s Gewährungs-Bereitschaft in der Ladenwohnung anbot! „Investor“
Anwalt Wollmann startet seine
Rechtsfehler vom Urteil 2015mutmasslich verdecken wollend eigenmächtig mit einer
Eskalationsstrategie. ImNovembe 2015r lehnte er mit BIZIM und HG/M99 ein
Räumungsmoratorium bis zum Verhandlungstermin am16.2.2016 ab. Am
2.1.2016 sagte Wollmann per Mail
sinngemäß, nun wäre es vorbei HG/M99 hätte 2015 kein Verhandlungsangebot
gemacht! Am16.1.2016 kam der BZ-Artikel mit der Falsch-Behauptung daß der Zwangsräumungsauftrag
im Polizeimasterplan bis Ende Februar 2016 für M99 vorsehe. Nach diesem Artikel
folgten gegen HG/M99 und Familie Sarah und Frederick Hellman mehrere
Belästigungen und persönliche Angriffe.Wollmann erreichte bei einem zweiten
runden Tisch das Eigentümer Fredericknicht mehr dabei war.Nun konnte
Wollmann darstellen das sich solche Belästigungen eigendynamisch in der Räumungsankündigungs-
Eskalation gegen Hellmann und HG/M99 weiter entwickle! Wollmann gestand
beim2.runden Tisch am3.3.2016 ein, daß
mit LKA taktisch abgestimmt war
die Räumung und freiwillige Abgang von
HG/M99 weit vor dem 1.Mai 2016 zu animieren! .Nicht sagte Wollmann am 2.runden Tisch daß sein „Keller“Rechtsfehler auszugleichen
für ihn ergab seit 2015nur noch mit der angestrebte Taktik des zerstörten
Vertrauensverhältnis der Erpressungsangst
und persönlichen Bedrohung von Eigentümer Hellmann durch Mieter HG/M99 mit seinen mutmasslichenBedrohungsaktivistInnen
darzustellen!! Parallel hat Wollmann sich 2015 bei den
bauaufsichtlichen M99 Begehungen am
19.3.2015 dafür eingesetzt das HG wegen Feuerschutzgefahr und Unbewohnbarkeit
durch den“Matratzen“- Brand in erster M99 Etage
am 8.3.2015 – gesperrt erhält und damit „Freiwillig raus ist . Es ergab sich durch die „Investoren“ Hausverwaltung IDEMA im
März 2015 der bauaufsichtlich bestätigte
widerrechtliche Abriss derAussentoilette der jahrzehntelangen Nachbarin Sonja
P. von HG/M99 . mit ihrem zweijährigen
Kind in der 1.O.G.Nebenwohnung. Es folgte für Sonja P.anschliessend ein Wasserschaden in ihrer nun unbewohnbaren
Wohnung imMärz/April 2015. Der durch
Bauarbeiten verursachte
Wasserschaden wurde von der Hausverwaltung mit Instandsetzungsverweigerung als
Kündigungsdruckverschärfung erfolgreich gegen die Mutter mit ihrem zweijährigen
Kind ohne Toilette seit März 215 mit wohnbrauchbarer wasserdurchtränkter Wohnung
ausgeübt! Wollmann notiert : Freiwillig gegangen! Hg/M99 registriert
Kinderwohnetage zweier Mütter Frühjahr
2016 erfolgreich von “ Investoreninteressen“ verhindert! Dazu verweigert Wollmann
ohne Eigentümeranwesenheit am 30.7.2015
die bauaufsichtliche Order der statischen
Bemessung des von HG schon 2014
gemeldeten Fussboden- Deckenbalkenbruchschadens im1.OG Hofseite über
seinem WohnküchenLadenzimmer im Paterre darunter! Am 25.112015 .war bei
derbauaufsichtlichen Begehung der Eigentümer Frederick Hellmann anwesend ! Da war“Investor“-Anwalt Wollmann
für eine wichtige baldige von ihm
konstruierte einsturz und Feuerschutzgefahrbeseitigende Instandsetzung mit rascher HG/ M99 Wohnladen –Baufreiheitsräumung seine Forderung!
Am gleichen Tag liess HG/M99 zur
Erneuerung alten Wasserableitungen der Aussentoiletten
in seinen Zimmern die Bauarbeiter von „Vertrauensarchitekt“ des
Hauseigners Hartmut Bartelt arbeiten.
Folge war vierTage Freitag 25.11.2016 bis Montag unrythmische nutzungsabhängige Abwasserdeckentropfen durch ein undichte
ausgetauschtes Abfussrohrfäkalienwasserohr hinein in seine paterre Schlafstelle Bett! .
Schwarzschimmelflecke seit anfang Dezember2015 an der hofseitigen Balkenbruch decke Paterre über dem Bett des
rollstuhlabhängigen HG/M99 am Hof-fensterdominieren beim morgendlichen Erwachen nun täglich die Blicke von HG !</span></i><i><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";"> </span></i></p><p> </p><p><i><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">HG/M99
will mit Wunschpartner F.Hellmann einig bleiben!*</span></i><i><span style="font-family: "Verdana","sans-serif";">Kein Bleiberecht für HG/M99 folgen
Vermittlungs-Aktionen bis Tag X*</span></i><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%; font-family: "Verdana","sans-serif";">HG/M99 ist ein querschnittgelähmter Härtefall und
kann öffentlich am1. Runden Tisch auch
vom Eigentümer anerkannt -ohne
Alternative- nicht einfach gehen!</span></i></p><p> </p><p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%;">Also bleibt HG/M99 ohne Schlussverkauf bis zur für ihn
absurden nötigenden
Zwangsräumung! –hoffentlich am Nimmerleinstag!.Dieca 10000 Euro Auslösung-Strafsumme
bei Zwangsräumung für seine Warenbestände seiner 700 Ikeakisten zu 40 Liter
versucht HG/M99 nun zu sparen. Damit kann denn
vor und nach Tag X mit dezentralen Kundgebungsorten Widerstandsaktionswochen und eventuell nach
mehreren vergeblichen Versuchen erfolgreicher Zwangsräumung HG/M99 bei
erfolgter Räumung seine Warenauflösung
seines Lebenswerkes seit 1978 mit den solidarischen Internetshops und
Verkaufsläden für den Weiterverkauf vermittelt werden .HG/M99 hofft auf einige
Kiezversammlungen bis Juni 2016 am
22.3.2016 imSo36,Oranienstr
188,Kreuzberg eine 1.Mai „Tag der Arbeit“ Demo-mobilisierung mit sehr großem
Revolutionsbedarf mit sehr vielen dezentralen Kundgebungen auf der Demostrecke
von 10 bis 17 Uhr mit Betroffenen für
Ihr und sein Grundrecht als „Behinderter und Härtefall“
auf Bleiberecht von Wohnen mit
Arbeit auch der anderen spekulationsgebeutelten Projekte ,wie Friedl 54, Mieter
, Obdachlose Flüchtlinge und Nachbarn!Da Innensenator Henkel laut BZ mit Thema
Sicherheit für seinen Wahlkampf Stimmen
sich erkaufen möchte ergänzt sich das mit einem Räumungstermin Juni/Juli vor
den Septemberwahlen.*Ohne HG/M99 ist dann die in Kreuzberg durch den Mauerfall
1989 inzwischen übliche Gewinnsteigerung
(Lausitzerstr 8) des M99
Eckhaus-Immobilien-Filetstücks von 100 000DM 1984 - und 2013 über mutmasslich
1.1 Millionen Euro- nun 2016 auf über
vier Millionen Euro den Investoren,
Makler Zacharias W. „Caesar“ genannt, aus Putins Russland der Textilmarke
Patrick Hellmanns sicher eine Spende an die Henkel CDU, weiterhin wert!HG/M99
will weiter träumen,Sie werden ihn
nichräumen,Es wird ein Wunder geschehn,Weil die Investoren sich
eingestehnMenschenrecht zu Wohnen wird bleiben,Und sein Arbeitsrecht lässt sich
nichvertreiben,HG der Rollstuhlfahrer weigert sich aufzustehn, Und als Beispiel
für viele einfach zu gehn!,Die Macht des Geldes will siegen,Aber nicht alles
und alle sind dafür zu kriegen!,Es wird ein Wunder geschehn!HG wird nicht gehn
sondern bleiben,Dieblosse Gier des Geldes wird ihn nicht vertreiben,Bizim HG
gehört zum Kreuzberger Kiez.Und er trotzt korrupter Justiz,Es wird ein Wunder
geschehn,Wenn die Bleiberechttzeichen sich günstig drehnUnd vielleicht wenn
seine Mutter nicht mehr lebt wird HG/M99
„Jodelpavarotti“ in Youtubeetc denn
wieder bei der Supertalentcastingshow Dieter Bohlens wie am 12.8.2012 im Tempodrom geschehen singen.Dann wird keine
Bohrmaschine dampfen und keine MicheilleHunziger Bodenstürze erleben
sondern HG /M99 als ein „Doktor
Wahnsinn“ im Rollstuhl mit weissen
Kittel denn seine“ fünf Oktaven Gesänge“
als Kabarett Entertainer wiederholt- denn nicht heiser ausgeschrien
sondern glasbruchklar - vortragen!</span></i></p><p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%;"><br></span></i></p>
<p><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%;">*</span></i><i><span style="font-size: 9pt; line-height: 115%; font-family: "Helvetica","sans-serif"; color: black;">Dieser Sternhinweis bedeutet weitere Quellentexte dazu im Anhang im Internet für die Presse </span></i><i><span style="font-size: 8pt; line-height: 115%;"> </span></i></p>
<p><a name="_GoBack"></a> </p> | BZ 16.1.2016: HG soll aus dem Kreuzberger Leben per Mobbing freiwillig
verschwinden! * Der Ladenbetreiber reagiert mit einen Offenen Brief an die BZ
und einen Aufruf zum Runden Tisch am 1. Mai.
Der rollstuhlabhängige „M99“ Wohnladenbetreiber Hans-Georg Lindenau und
Hauseigentümer und Einzelhändlerkollege Frederick Hellmann sind beide
öffentliche bekannte Persönlichten des Berliner Stadtlebens! Herr Frederick
Hellmann betreibt mit seinem Bruder Patrick Hellmann Verkaufsläden in der
Friedrichstrasse genüber dem Rußlandhaus und am Kurfürstendamm. Beide
Hellmanns betreiben auch seit dem Kauf im Jahr 2014 des 5 Sterne
Schlosshotels im Grunewald die wirtschaftliche Verknüpfung mit russischen
Geschäftsleuten für die Belebung der Berliner Kulturlandschaft und gesteigerte
städtische Wirtschaftsumsätze. Hans Georg Lindenau belebt als Einzelhändler
und politischer Aktivist seit 1978 vielfältig das Berliner Leben.
Strafanstaltsreformen,Wohnsituationsfragen,antifaschistische
Justizöffentlichkeitsarbeit und Aktionen für den erfolgreichen Fall der Mauer
machten Lindenau schon 1988 weltweit bekannt. HG/M99 hatte mit seinem Aufruf
zur taktischen Gewaltfreiheit vor versammelter Welt-Presseam „Mauer-
Todesstreifen“ am Lennedreieck damals Juni/Juli1988 ein für 1989 den
Mauerfall auslösendes Handlungsmotiv : Die Mauern(West und Ost) des
hintergrundverdeckenden Augenscheins umwandeln und zusammentragenzu einer
Brücke in die offene wesentliche Problemlösungsarbeit!
_Mit dem Artikel vom 16.1.2016 über einen Polizeimasterplan für Februar 2016
schilderten sie die Räumungsabsichten mit einem nicht vorhandenden
Zwangsräumungsantrag für einen rechtkräftigen Räumungstitel durch (Frederick
Hellmann) für den rollstuhlabhängigen „M99“Wohnladenbetreibers des H-G
Lindenau(HG/M99) bis Monatsende.Dieser BZ-Artikel war eine Falschmeldung! Es
gibt auch März 2016 noch keinen Zwangsräumungsantrag gegen HG/M99! _
_Den bisher öffentlich untragbaren Räumungsantrag gegen HG/M99 verhindern
die Feststellungen von Rechtsfehlern des Räumungsurteils und sind auch
März/April 2016 weiter verhandelt in gerichtlicher Berufung !Diese BZ –
Falschmeldung vom 16.1.2016 hatte die persönliche Gefährdung von Herrn
Frederick Hellmann und HG/M99 bei beiden nach dem Artikel zusätzliche
persönliche Belästigungen, körperliche Angriffe Ladeninventarzerstörungen zur
Folge! Die Verhandlungen am Runden Tisch in Kreuzberg-Friedrichshains
BezirksbürgermeisterInnen räumen waren dadurch beiderseitig von
Bedrohungsangst für die zukünftigen Vertragsverhandlungsbeziehungen geprägt.
Der zweite runde Tisch fand wegen weiterer Bedrohungen der Familie Sarah und
Frederick Herrmann ein ratloses Ende!Er war geprägt von Existenz- und
Verzweiflungsangst fürs Bleiberecht für die Ladenwohnung(seit 1985) und
Arbeit(seit 1978) des - seit dem Mauerfall 1989- rollstuhlabhängigen HG/M99
!_
_
_
_Liebe BZ!haben sie ein Herz!_
_Wandeln SIE mit HG/M99 die Mauern des Augenscheins um, hin zum offenen
herzlichen Dialog der Verständigung gegen Vertreibung für`sBleiberecht !_
_Ermöglichen sie einen dritten runden Tisch nach der 1.Mai Demonstration in
Kreuzberg mit sehr großem Revolutionsbedarf für die Rechte bedrohter
MieterInnen mit ihren Arbeitsplätzen in Berlin und anderswo! Haben sie
__ein Herz für HG/M99,Sarah und Frederick Hellmann!_ _Berlin den 22.3.2016
verteilt auf der Kiezversammlung in der Oranienstr 188 zur Vorbereitung einer
1.Mai Demonstration_ _ _
_
_
_HG/M99 ein Beispiel von vielen für die Folgen öffentlich organisierten
Mobbings!_
_
_
_Am 23/24.9.1989 misslang der jahrzehntelang öffentlich für HG/M99
aufgebaute „Freiwillige Mobbingabgang“! HG sprang augenscheinlichen 70m
hilferufend vom Kirchturm am Lausitzer Platz,ca 500m hinter „seiner M99“ aus
dem „Kreuzberger Leben“ der ,Manteuffel99/Waldemarstr108. Aber HG
fiel seinen Kopf schützend eng eingekniet als Fallkugel zusammengekauert um
Genickbruch, wie für Selbstmordabsichten erwünscht zu vermeiden vom Kirchturm
und überlebte !–HG überlebte trotz aktenkundiger unterlassener Hilfeleistung
durch „Unbekannt“- diesen für ihn selbst mysteriösen Unfall! Bis heute
wartet HG/M99 auf die Anwesenheitsprotokolleinsichten der beim
Kirchensturz“Unfall“ mutmasslich anwesenden“ MEK“ Polizei Beamten.
Unterlassene Hilfeleistung würde HG Schadenseratzzahlungen für sein seit
1989/90 im Rollstuhlgefangene Leben zu gewähren! Ein ungeklärter
Polizeiwaffenverlust1988 bei einer erfolglosen „Jagd“nach HG durch „seine“
MEK’Ler im September in Kreuzberg vor der Manteuffelstr 90 kurz vor dem
Berliner IWFGipfeltreffen 1988 erlaubt bis heute 2016 keine eventuell
schadensersatzklärende Akteneinsicht für HG/M99. Komabedingt hat HG/M99 kein
Erinnerungsvermögen für dieses „Unfall“ereignis! Nach 6 Wochen künstlichen
Koma,ein Jahr Klinikaufenthalt kam HG 1990 zur Wiedervereinigung Deutschlands
HG /M99 mit Rollstuhlabhängigkeit zurück nach M99 in Kreuzberg! _
_ _
_Der Lebensverachtende 80er Jahre CDU Landowsky Spruch:“ Ratten raus aus
Kreuzberg“ klappte bei HG/M99 nich.Diesnu wiederholte sinngemäss die BZ am
16. Januar 2016 mit Äusserungen von Innensenator CDU-Henkel!*fortgesetzt für
die Empfindung von HG/M99 lebensverachtend!_
_
_
_Seit der 80er bis aktuell Frühjahr 2016 erhält HG/M99 weitere Boykottaufrufe
von Einzelnen und aus der Ex-Ladengruppe(Neues Deutschland Winter 2015/16
Leserbriefe) und Mobbings von „LKA“, den wechselnden
Hauseigentümerangestellten und sonstigen –Personen. Für HG‘s
Revolutionsbedarfsalltag gehören mehrere auf ihn angelegte Brandstiftungen
,dutzende Einbrüche ,Drohanrufe, LKA-Anschlagswarnungen! Seit 1978 bis 2016
nun zählte HG sich durch 54 Razzien kriminalisiert und ausgeliefert für
sein blosses Motiv zu Helfen im Rahmen der grundgesetzlich verankerten
Meinungsfreiheitsdurchsetzungrechte ! –Und HG lebt immer noch trotz Mobbing!
In Kreuzberg! Und bleibt nun seit 1.1.2016 immer noch im M99 Wohnladen quasi
als Besetzer mit monatlicher Nutzgeldzahlung in alter Mietbetragshöhe! In
Abstimmung mitdrei Bauaufsichtsbegehungen 2015,seit 8.3.2015 investierte HG
mit vorgestreckten Testamentsauszahlungen seiner Familienangehörigen “Ex-DDR-
BewohnerInnnen“ zur Feuerschutzauflagenerfüllung in die Neuerstellung der
alten Stromleitungen von 1862 über alle drei gemieteten Etagen. Auch in die
Deckensanierung von zwei Etagen seiner M99 mit Einbau von vier
Feuerschutztüren, in den Kauf von 700 Ikeakisten a 40Liter zur Vermeidung
brennbarer Pappkistenlagerung und verkaufsförderlicher Angebots- und
Assistenzbereitschaftshilfeanimation des Rollstuhlfahrers „Sitzklasse“ mit
seit 2008 tendenziell chronisch entzündeten Halswirbelbruch!_
_\- Rollstuhlfahrer HG hat keine Alternative zu M99 Wohn-und
Arbeitsmietvertrag mit 2 Euro/qm für über 200qm Nutzfläche über drei Etagen
mit Innentreppen und mit wohnender Anwesenheitsassistenz!_
_ -HG/M99 ist seit 2014 für ein zweimaliges Bleiberechtsversprechen des
Hauseigentümers Februar schriftlich bevollmächtigt .Im April 2014 wurde
mündlich von Hauseigentümer Frederick Hellmann von Einzelhändler aus
Kreuzberg zu Einzelhändler vom Kurfürstendamm ihm HG/M99 sein Bleiberecht
versprochen ! HG ist absolut verhandlungsbereit ! HG erwartet einen dritten
runden Tisch mit dem vertrauensvollen Hausarchitekten Hartmut Bartelt zusammen
mit Frederick Hellmann um den weiteren Absenkungs-Zusammenbruch des Eckhauses
Manteuffel99/Waldemar108 im Jahr 2016 zu verhindern und dazu sein Bleiberecht
perspektivisch als rollstuhlabhängiger Verkaufsladenbewohner im
Paterrebereich zu sichern!!_
_
_
_Aufruf zum 3. Runden Tisch nach dem 1.Mai 2016 zur Sanierung des noch
nicht einsturzgefährdeten Hauses Manteuffel99/Waldemar 108 und Bleiberecht für
HG/M99_ _ _
_
_
_ Am 3.runden Tisch kann denn zur Sanierung der hofseitigen angebrochenen
Trägerbalkenzur ersten Etage in den HG/M99 –Wohnladenräumen die
Baufreiheitsgarantie einer gründlichen Sanierung mit dem seit 2014
wechselseitig als vertrauenswürdig erfahrenen Architekt Hartmut Bartelt im
Beisein von HG und Eigentümer Frederick vor Zeugen im Detail vereinbart
vollzogen werden! Für diese Sanierungsmaßnahmen zieht HG zum Teil mit
seinem M99 Wohnladenbetrieb zeitbefristet im darunterliegenden 100qm grossen
Keller mit Wiederrichtung einer manteuffelstrassenseitigen Ladenkeller
Eingangsaussentür . Diese existierte noch 1985 nur diesmal 2016 soll sie in
2m Eingangsnormhöhe erstellt werden. Die Fenstergestaltung und Fassadennutzung
und Wohnassistenz in erster Etage wird dabei auch geregelt!_
_\- HG/M99Revolutionsbedarfladen kann in den über hundert quadratmeter Keller
mit Innentreppen befristet herunterziehen_
_
_
_Hauseigentümer ignorieren seit 1987 unbehelligt Instandsetzungsrechtstitel
von HG/M99*_
_
_
_Das Eckhaus von 1862 steht auf Lehmboden ohne Betonfundament seit 1998 stehen
darauf zusätzlich Dachgeschoßaufbauten. Dies genehmigte ein bis 2000 in
Pension gegangener Bauaufsichtler W. Dieser W. genehmigte dem damals 5.
Hauseigentümer „Gebrüder Marsollek“auch für die seit 1987 tendenziell
einsturzgefährdete HG/M99 Kellerdecke mit ihren gefährlichen Gas-, Strom-,
Zulauf- und Ablaufwasser- und Toilettenleitungen darauf sichtverdeckende
Feuergefahrschutzdecke aus Holz und Press-Spanplattenmaterial!!!Die
Instandsetzungsarbeiten mit Vertrag dazu am 18.3.2014 per Unterschrift vom
Eigentümer bevollmächtigt genehmigten auch inklusive Assistenzbewohner und
instandsetzungs-bauzeitlich befristeten UntermieterInnenvon und für HG/M99.
Dieses wurde vorher schriftlich per Mail vom 14.2.2014 an die Hausverwaltung
Idema mitgeteilt Am 24.2.2014 wurden die Umbauten für die augenscheinlich
pensionsartig ausgebauten Assistenz- und Untermietsaufenthaltsräume per
Ladenwohnungs-Begehung mit Anwälten und Hauseignerarchitekten H.B. und
Hausverwaltung Weickhardt am 24.2.2014 vereinbart! Die Bauaufsicht stellte
mit HG/M99 im Mai 2014 die bauaufsichtlich von ihr nicht genehmigten
Kellerdeckenabriss und wiederholten Deckplattenverdeckung
derStromkabel-,Gas-, Abfluss und Zufluss“ Mangel-Verdeckung“-Umbauarbeiten
der Hausverwaltung Idema von Februar bis Mai 2014 fest!Dabei wurden im
hofseitigen M99-Ladenwohnbereich über dem Bett von HG/M99 auf mutmasslich
gebrochenen Decken-Balken zur ersten Etage hingewiesen! Die auf diesem
mutmasslich gebrochenen hofseitig zentralen Stützbalken stehenden Trennwände
auf vier Etagen zwischen beiden Häusern der Manteuffel99/Waldemarstr 108 mit
klaffenden Mauerrissen wurden von ihm HG/M99 der Bauaufsicht
Friedrichshain/Kreuzberg im Mai 2014 gezeigt und zur Beseitigung gemeldet. Die
Absenkungen des Hauses werden jährlich neu bestätigt!Bis März 2015 geschah
keine bauaufsichtliche Instandsetzungs-Order an den Hauseigentümer Nr. 8 für
die seit März 2014 zerstörte unbewohnbar gemachte mit Baumaterialien
aufgefüllte M99 Baustellenwohnung. Es folgte lediglich im Juni/Juli 2014 die
fristlose Kündigung durch den Hauseigentümer für HG/M99!_ _ _
_
_
_Ein für HG/M99 absurdes Räumungsurteil wartet seit März 2016 auf den
Rechtsfehlerbestätigungsnachtrag*_
_
_
_ Eine Räumungsverurteilung zum 31.12.2015 durch die Richterin Klebe wegen
ungenehmigter Untervermietung für eine Drei-Zimmer-Wohnung mit Kammer zu 75qm
mit Miet- Vertragsdatum von 1987 für einen damals noch nicht gelähmten HG/M9
ist durch alle Widerspruchsinstanzen hindurch formal rechtskräftig! Dieser
mündliche am 27.2.2014 im Gerichtssaal verkündete Urteilsspruch der Richterin
Klebe vor Zeugen im Gerichtssaal verkündet wurde mitgeschnitten und von der
dem Gericht beisitzenden Justizschriftprotokollantin Thurm schriftlich
aufgenommen ! Es wurde das verkündete Urteil bei der schriftlichen
Urteilsbegründungsdarstellung im März 2015 „nachgebessert“ als Drei-Zimmer
–Wohnung mit Kammer mit Mietvertrag aus dem Jahr 2000 über 115qm. Damals war
HG/M99 bereits seit dem „Mobbing-Unfall“ 1989 inkomplett rollstuhlabhängig
gelähmt wieder zurück aus brandstiftungsbedingt von 1992 bis 1997
rollstuhlgerechter Mehringdamm Wohnung und „Exilladen in der Manteuffelstr.
96. Für den Vertrag 2000 bestand die M99 Wohnung nun aus vier
zusammengelegten Wohnladengewerbemischverträgen mit sechs Zugangstüren fünf
Innentreppen auf drei Etagen mit Stromzähler im Keller auf
Waldemarstrassenseite. Dazu wurde im Jahr 2000 mit öffentlichen
Mietermodernisierungsmitteln geförderte Gastherme für alle drei Etagen im
1.O.G. Manteuffelstrassenseite eingebaut. Dies geschah auf eigene Kosten für
ein gefliessten Bad, Küche Bett und Badewanne im hofseitigen paterre
Wohnbereich des Rollstuhlfahrers HG/M99 Lindenau mit zwei Kammern
(Aussentoiletten im Treppenhaus für Paterre und erste O.G . Klar das dabei die
Untervermietung zur Anwesenheits-Assistenz augenscheinlich von den deshalb
zahlreichen Hauseigentümerwechseln seit 1984 gewohnheitsgeduldet war für den
Rollstuhlabhängigen HG/M99! Das war der Eigentümer Nummer vier, der
Baubetreuung Bail (1989 bis 1991), der fünfte, Gebrüder Marsollek seit 1992 ,
der sechste, BppProperty GmbH (seit 2006,Hausverwaltung David Immobilien))der
siebte, ProphyryGmbH,Luxemburg(2011/12 -2012/13,Hausverwaltung Tattersall)
Hauseigentümer gewohnheitsgeduldet und seit 2012/13 der achte „Familie
Hellmann“ lediglich Millionärsfamilie und namensgleich mit der
Milliardärsfamilie Hellmann und dem Hörzu Chef,Goldene Kamera Preis und
Bambiverleiher Christian Hellmann aus dem Axel SpringerVerlag mit
mutmasslich gemeinsamen verwandschaftlichen Erblinien aus und in den USA!
_
_Wie bei dem Hausprojekt in der Köpenicker 137 im Jahr 2000 hat 2015 bei den
bauaufsichtlichen Feuerschutzbegehungen der Hauseigneranwalt Wollmann
bestätigt das der Eigentümer F.Hellmann nicht Besitzer des Grundsücks ist. Das
Geld dafür sichern und betreuen dafür andere „russische“ (Investoren)! Aus
Frust über seine Investoren bekam die Köpi einen 30 Jahresvertrag vom
damaligen „Vorzeige“Hauseigentümer! _
_
_
_„Investoren“? Anwalt Wollmann ein Bleiberechtsgegner?_
_
_
_So versteht HG/M99 warum Hauseigentüme Frederick Hellmann HG/M99 persönlich
gegenüber in Anwesenheit „seines“ „Investoren“ Anwalts Wollmann - wie am
16.2.2016 am ersten runden Tisch - schon im Januar 2014 beim Prozessende -
ihm widersprechend- HG die Bleiberecht-s Gewährungs-Bereitschaft in der
Ladenwohnung anbot! „Investor“ Anwalt Wollmann startet seine Rechtsfehler
vom Urteil 2015mutmasslich verdecken wollend eigenmächtig mit einer
Eskalationsstrategie. ImNovembe 2015r lehnte er mit BIZIM und HG/M99 ein
Räumungsmoratorium bis zum Verhandlungstermin am16.2.2016 ab. Am 2.1.2016
sagte Wollmann per Mail sinngemäß, nun wäre es vorbei HG/M99 hätte 2015 kein
Verhandlungsangebot gemacht! Am16.1.2016 kam der BZ-Artikel mit der Falsch-
Behauptung daß der Zwangsräumungsauftrag im Polizeimasterplan bis Ende Februar
2016 für M99 vorsehe. Nach diesem Artikel folgten gegen HG/M99 und Familie
Sarah und Frederick Hellman mehrere Belästigungen und persönliche
Angriffe.Wollmann erreichte bei einem zweiten runden Tisch das Eigentümer
Fredericknicht mehr dabei war.Nun konnte Wollmann darstellen das sich solche
Belästigungen eigendynamisch in der Räumungsankündigungs- Eskalation gegen
Hellmann und HG/M99 weiter entwickle! Wollmann gestand beim2.runden Tisch
am3.3.2016 ein, daß mit LKA taktisch abgestimmt war die Räumung und
freiwillige Abgang von HG/M99 weit vor dem 1.Mai 2016 zu animieren! .Nicht
sagte Wollmann am 2.runden Tisch daß sein „Keller“Rechtsfehler auszugleichen
für ihn ergab seit 2015nur noch mit der angestrebte Taktik des zerstörten
Vertrauensverhältnis der Erpressungsangst und persönlichen Bedrohung von
Eigentümer Hellmann durch Mieter HG/M99 mit seinen
mutmasslichenBedrohungsaktivistInnen darzustellen!! Parallel hat Wollmann
sich 2015 bei den bauaufsichtlichen M99 Begehungen am 19.3.2015 dafür
eingesetzt das HG wegen Feuerschutzgefahr und Unbewohnbarkeit durch
den“Matratzen“- Brand in erster M99 Etage am 8.3.2015 – gesperrt erhält und
damit „Freiwillig raus ist . Es ergab sich durch die „Investoren“
Hausverwaltung IDEMA im März 2015 der bauaufsichtlich bestätigte
widerrechtliche Abriss derAussentoilette der jahrzehntelangen Nachbarin Sonja
P. von HG/M99 . mit ihrem zweijährigen Kind in der 1.O.G.Nebenwohnung. Es
folgte für Sonja P.anschliessend ein Wasserschaden in ihrer nun
unbewohnbaren Wohnung imMärz/April 2015. Der durch Bauarbeiten verursachte
Wasserschaden wurde von der Hausverwaltung mit Instandsetzungsverweigerung als
Kündigungsdruckverschärfung erfolgreich gegen die Mutter mit ihrem
zweijährigen Kind ohne Toilette seit März 215 mit wohnbrauchbarer
wasserdurchtränkter Wohnung ausgeübt! Wollmann notiert : Freiwillig gegangen!
Hg/M99 registriert Kinderwohnetage zweier Mütter Frühjahr 2016 erfolgreich
von “ Investoreninteressen“ verhindert! Dazu verweigert Wollmann ohne
Eigentümeranwesenheit am 30.7.2015 die bauaufsichtliche Order der statischen
Bemessung des von HG schon 2014 gemeldeten Fussboden-
Deckenbalkenbruchschadens im1.OG Hofseite über seinem WohnküchenLadenzimmer im
Paterre darunter! Am 25.112015 .war bei derbauaufsichtlichen Begehung der
Eigentümer Frederick Hellmann anwesend ! Da war“Investor“-Anwalt Wollmann für
eine wichtige baldige von ihm konstruierte einsturz und
Feuerschutzgefahrbeseitigende Instandsetzung mit rascher HG/ M99 Wohnladen
–Baufreiheitsräumung seine Forderung! Am gleichen Tag liess HG/M99 zur
Erneuerung alten Wasserableitungen der Aussentoiletten in seinen Zimmern die
Bauarbeiter von „Vertrauensarchitekt“ des Hauseigners Hartmut Bartelt
arbeiten. Folge war vierTage Freitag 25.11.2016 bis Montag unrythmische
nutzungsabhängige Abwasserdeckentropfen durch ein undichte ausgetauschtes
Abfussrohrfäkalienwasserohr hinein in seine paterre Schlafstelle Bett! .
Schwarzschimmelflecke seit anfang Dezember2015 an der hofseitigen Balkenbruch
decke Paterre über dem Bett des rollstuhlabhängigen HG/M99 am Hof-
fensterdominieren beim morgendlichen Erwachen nun täglich die Blicke von HG
!_ _ _
_HG/M99 will mit Wunschpartner F.Hellmann einig bleiben!*_ _Kein Bleiberecht
für HG/M99 folgen Vermittlungs-Aktionen bis Tag X*_ _HG/M99 ist ein
querschnittgelähmter Härtefall und kann öffentlich am1. Runden Tisch auch vom
Eigentümer anerkannt -ohne Alternative- nicht einfach gehen!_
_Also bleibt HG/M99 ohne Schlussverkauf bis zur für ihn absurden
nötigenden Zwangsräumung! –hoffentlich am Nimmerleinstag!.Dieca 10000 Euro
Auslösung-Strafsumme bei Zwangsräumung für seine Warenbestände seiner 700
Ikeakisten zu 40 Liter versucht HG/M99 nun zu sparen. Damit kann denn vor und
nach Tag X mit dezentralen Kundgebungsorten Widerstandsaktionswochen und
eventuell nach mehreren vergeblichen Versuchen erfolgreicher Zwangsräumung
HG/M99 bei erfolgter Räumung seine Warenauflösung seines Lebenswerkes seit
1978 mit den solidarischen Internetshops und Verkaufsläden für den
Weiterverkauf vermittelt werden .HG/M99 hofft auf einige Kiezversammlungen bis
Juni 2016 am 22.3.2016 imSo36,Oranienstr 188,Kreuzberg eine 1.Mai „Tag der
Arbeit“ Demo-mobilisierung mit sehr großem Revolutionsbedarf mit sehr vielen
dezentralen Kundgebungen auf der Demostrecke von 10 bis 17 Uhr mit Betroffenen
für Ihr und sein Grundrecht als „Behinderter und Härtefall“ auf Bleiberecht
von Wohnen mit Arbeit auch der anderen spekulationsgebeutelten Projekte ,wie
Friedl 54, Mieter , Obdachlose Flüchtlinge und Nachbarn!Da Innensenator Henkel
laut BZ mit Thema Sicherheit für seinen Wahlkampf Stimmen sich erkaufen
möchte ergänzt sich das mit einem Räumungstermin Juni/Juli vor den
Septemberwahlen.*Ohne HG/M99 ist dann die in Kreuzberg durch den Mauerfall
1989 inzwischen übliche Gewinnsteigerung (Lausitzerstr 8) des M99 Eckhaus-
Immobilien-Filetstücks von 100 000DM 1984 - und 2013 über mutmasslich 1.1
Millionen Euro- nun 2016 auf über vier Millionen Euro den Investoren, Makler
Zacharias W. „Caesar“ genannt, aus Putins Russland der Textilmarke Patrick
Hellmanns sicher eine Spende an die Henkel CDU, weiterhin wert!HG/M99 will
weiter träumen,Sie werden ihn nichräumen,Es wird ein Wunder geschehn,Weil die
Investoren sich eingestehnMenschenrecht zu Wohnen wird bleiben,Und sein
Arbeitsrecht lässt sich nichvertreiben,HG der Rollstuhlfahrer weigert sich
aufzustehn, Und als Beispiel für viele einfach zu gehn!,Die Macht des Geldes
will siegen,Aber nicht alles und alle sind dafür zu kriegen!,Es wird ein
Wunder geschehn!HG wird nicht gehn sondern bleiben,Dieblosse Gier des Geldes
wird ihn nicht vertreiben,Bizim HG gehört zum Kreuzberger Kiez.Und er trotzt
korrupter Justiz,Es wird ein Wunder geschehn,Wenn die Bleiberechttzeichen sich
günstig drehnUnd vielleicht wenn seine Mutter nicht mehr lebt wird HG/M99
„Jodelpavarotti“ in Youtubeetc denn wieder bei der Supertalentcastingshow
Dieter Bohlens wie am 12.8.2012 im Tempodrom geschehen singen.Dann wird keine
Bohrmaschine dampfen und keine MicheilleHunziger Bodenstürze erleben sondern
HG /M99 als ein „Doktor Wahnsinn“ im Rollstuhl mit weissen Kittel denn seine“
fünf Oktaven Gesänge“ als Kabarett Entertainer wiederholt- denn nicht heiser
ausgeschrien sondern glasbruchklar - vortragen!_
_
_
_*_ _Dieser Sternhinweis bedeutet weitere Quellentexte dazu im Anhang im
Internet für die Presse __ _ |
||
67,951 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,348,760,487 | Vom 1. Oktober an wird es ernst | [] | [
"Ökologie"
] | [
"Hambacher Forst"
] | [
"Deutschland",
"D-Westen"
] | [] | <p><span style="color: #222222; font-family: georgia, 'times new roman', geneva, sans-serif; font-size: 14px; font-weight: bold; line-height: 21px; text-align: left;">Rund 20 Umweltaktivisten rüsten sich im vom Tagebau bedrohten Hambacher Forst für die kalte Jahreszeit. Dafür bauen sie ein Haus aus Strohballen und Holzbalken. Ihnen droht jedoch die Räumung des Waldes durch die Polizei.</span><span style="color: #828b90; font-family: georgia, 'times new roman', geneva, sans-serif; font-size: 14px; font-weight: bold; line-height: 21px; text-align: left;"> Von Wilfried Meisen</span></p><p> | <p><span style="color: #222222; font-family: georgia, 'times new roman', geneva, sans-serif; font-size: 14px; font-weight: bold; line-height: 21px; text-align: left;">Rund 20 Umweltaktivisten rüsten sich im vom Tagebau bedrohten Hambacher Forst für die kalte Jahreszeit. Dafür bauen sie ein Haus aus Strohballen und Holzbalken. Ihnen droht jedoch die Räumung des Waldes durch die Polizei.</span><span style="color: #828b90; font-family: georgia, 'times new roman', geneva, sans-serif; font-size: 14px; font-weight: bold; line-height: 21px; text-align: left;"> Von Wilfried Meisen</span></p><p><!--break--></p><p> </p><p><span style="float: left; font-size: 15px; line-height: 22px; font-weight: bold; color: #222222; font-family: georgia, 'times new roman', geneva, sans-serif; text-align: left;">Kerpen/Elsdorf. </span></p><p>Kurt (25) schüttelt gerade Sand in einem Sieb, Tanja (24) stampft daneben Lehm in einem Bottich mit den nackten Füßen weich. </p><p> </p><p>Zusammen ergibt das einen guten Putz für das dreistöckige Haus aus Strohballen und Holzbalken, das die Waldbesetzer im Hambacher Forst errichten. Es soll winterfest gemacht werden und noch einen Ofen erhalten: Die rund 20 Umweltaktivisten rüsten sich für die kalte Jahreszeit – und für die ab Oktober drohende Räumung des Waldes durch die Polizei. Seit Mitte April haben sie den vom Tagebau Hambach bedrohten Wald bei Kerpen-Buir im Rhein-Erft-Kreis besetzt. Unter den Augen des Werksschutzes des bergbautreibenden RWE-Konzerns und der Polizei wurden am Boden und in den Baumkronen Häuser und Plattformen errichtet. Sie wollen so gegen die „klimaschädigende Braunkohleverstromung“ protestieren, „RWE stoppen“ und den uralten Hambacher Wald vor der Abholzung retten.</p><p> </p><div></div><div><div><strong>5500 Hektar Wald werden gerodet</strong></div><div></div><div><p> </p><p>Der Tagebau Hambach des RWE liegt im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis. Er ist mit einer Abbaufläche von rund 8500 Hektar der größte in Deutschland. Etwa 40 Millionen Tonnen Braunkohle werden dort im Jahr gefördert und dann zur Stromerzeugung verfeuert. Rund 5500 Hektar Wald müssen für ihn gerodet werden. Gegen den Tagebau gibt es seit Jahren Protest von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. (wm)</p><p> </p><div></div></div><div></div></div><div></div><p>Vom 1. Oktober an wird es ernst: Dann läuft der Vogelschutz aus, es dürfen wieder Bäume gefällt werden. Will RWE den Tagebau weiter planmäßig fortführen, muss das besetzte Waldstück, das nur wenige hundert Meter von der Tagebaukante entfernt liegt, geräumt werden. Wann es so weit sein wird, ist noch offen. Die Polizei im Rhein-Erft-Kreis hat bislang noch keinen Räumungsantrag gestellt. Waldbesetzer Andreas aus Rostock scheint jedenfalls keine Angst vor einer Polizeiaktion zu haben: „Es kann jeden Tag passieren, wir haben unsere Vorkehrungen getroffen.“ So sind die fünf Plattformen und zwei Holzhäuser in den Bäumen über viele Meter wie im Klettergarten mit Seilen verbunden. In die Baumwipfel wollen die Waldbesetzer fliehen, wenn das erwartete Sonderkommando der Polizei kommt. Mit Hilfe der Seile können sie von Baum zu Baum wechseln und so die Räumung erschweren. Auch haben sie schon einen Graben vor dem Camp ausgehoben, damit keine Fahrzeuge mit Hebebühnen herangefahren werden können.</p><p> </p><p>Kurt kommt aus München. Er hat von einem Freund von der Waldbesetzung gehört. „Da bin ich hierhergekommen“, erzählt der Heilerziehungspfleger mit den langen Dreadlocks. „Die nächsten Monate habe ich nichts vor.“ Tanja stammt aus Finnland. Sie erfuhr über das linke Internet-Portal „Indymedia“ von der Waldbesetzung, die „cool“ sei. Um dabei zu sein, hat sie ihr Studium der Sozial- und Kulturanthropologie in Helsinki unterbrochen. Doch für die nächsten Wochen und Monate erhoffen sich die Waldbesetzer via Internet noch mehr Unterstützung. Ab dem 1. Oktober startet die Kampagne „Hambacher Forst 180“ für die Zeit bis 31. März 2013, in der eine Rodung erlaubt ist. Die Waldbesetzer erfahren auch von organisierten Naturschützern Solidarität: So hat die BUND-Jugend ihr Landestreffen im Camp abgehalten.</p> | Rund 20 Umweltaktivisten rüsten sich im vom Tagebau bedrohten Hambacher Forst
für die kalte Jahreszeit. Dafür bauen sie ein Haus aus Strohballen und
Holzbalken. Ihnen droht jedoch die Räumung des Waldes durch die Polizei. Von
Wilfried Meisen
Kerpen/Elsdorf.
Kurt (25) schüttelt gerade Sand in einem Sieb, Tanja (24) stampft daneben Lehm
in einem Bottich mit den nackten Füßen weich.
Zusammen ergibt das einen guten Putz für das dreistöckige Haus aus Strohballen
und Holzbalken, das die Waldbesetzer im Hambacher Forst errichten. Es soll
winterfest gemacht werden und noch einen Ofen erhalten: Die rund 20
Umweltaktivisten rüsten sich für die kalte Jahreszeit – und für die ab Oktober
drohende Räumung des Waldes durch die Polizei. Seit Mitte April haben sie den
vom Tagebau Hambach bedrohten Wald bei Kerpen-Buir im Rhein-Erft-Kreis
besetzt. Unter den Augen des Werksschutzes des bergbautreibenden RWE-Konzerns
und der Polizei wurden am Boden und in den Baumkronen Häuser und Plattformen
errichtet. Sie wollen so gegen die „klimaschädigende Braunkohleverstromung“
protestieren, „RWE stoppen“ und den uralten Hambacher Wald vor der Abholzung
retten.
**5500 Hektar Wald werden gerodet**
Der Tagebau Hambach des RWE liegt im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis. Er
ist mit einer Abbaufläche von rund 8500 Hektar der größte in Deutschland. Etwa
40 Millionen Tonnen Braunkohle werden dort im Jahr gefördert und dann zur
Stromerzeugung verfeuert. Rund 5500 Hektar Wald müssen für ihn gerodet werden.
Gegen den Tagebau gibt es seit Jahren Protest von Bürgerinitiativen und
Umweltorganisationen. (wm)
Vom 1. Oktober an wird es ernst: Dann läuft der Vogelschutz aus, es dürfen
wieder Bäume gefällt werden. Will RWE den Tagebau weiter planmäßig fortführen,
muss das besetzte Waldstück, das nur wenige hundert Meter von der Tagebaukante
entfernt liegt, geräumt werden. Wann es so weit sein wird, ist noch offen. Die
Polizei im Rhein-Erft-Kreis hat bislang noch keinen Räumungsantrag gestellt.
Waldbesetzer Andreas aus Rostock scheint jedenfalls keine Angst vor einer
Polizeiaktion zu haben: „Es kann jeden Tag passieren, wir haben unsere
Vorkehrungen getroffen.“ So sind die fünf Plattformen und zwei Holzhäuser in
den Bäumen über viele Meter wie im Klettergarten mit Seilen verbunden. In die
Baumwipfel wollen die Waldbesetzer fliehen, wenn das erwartete Sonderkommando
der Polizei kommt. Mit Hilfe der Seile können sie von Baum zu Baum wechseln
und so die Räumung erschweren. Auch haben sie schon einen Graben vor dem Camp
ausgehoben, damit keine Fahrzeuge mit Hebebühnen herangefahren werden können.
Kurt kommt aus München. Er hat von einem Freund von der Waldbesetzung gehört.
„Da bin ich hierhergekommen“, erzählt der Heilerziehungspfleger mit den langen
Dreadlocks. „Die nächsten Monate habe ich nichts vor.“ Tanja stammt aus
Finnland. Sie erfuhr über das linke Internet-Portal „Indymedia“ von der
Waldbesetzung, die „cool“ sei. Um dabei zu sein, hat sie ihr Studium der
Sozial- und Kulturanthropologie in Helsinki unterbrochen. Doch für die
nächsten Wochen und Monate erhoffen sich die Waldbesetzer via Internet noch
mehr Unterstützung. Ab dem 1. Oktober startet die Kampagne „Hambacher Forst
180“ für die Zeit bis 31. März 2013, in der eine Rodung erlaubt ist. Die
Waldbesetzer erfahren auch von organisierten Naturschützern Solidarität: So
hat die BUND-Jugend ihr Landestreffen im Camp abgehalten. |
|||
97,858 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,382,421,050 | Hammer-Attacken gegen Mode-Geschäfte: Mob greift Schanzen-Läden an | [] | [
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Freiräume & Wohnungsnot"
] | [
"Hamburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Norden"
] | [] | <p>Die Scheiben klirren wieder: Mindestens ein Dutzend Schaufenster von Mode- und Kosmetikläden in der Schanze <a href="http://www.mopo.de/polizei/lampedusa-demo-1000-demonstranten-ziehen-durch-die-innenstadt,7730198,24680424.html">sind am Freitagabend in Tausend kleine Stücke zerschlagen</a>.
Gezielt haben Täter hippe Geschäfte wie „American Apparel“, „Cap“ und
„New Era“ mit Steinen und Hammern attackiert. Wer dahintersteckt, ist
noch unklar. | <p>Die Scheiben klirren wieder: Mindestens ein Dutzend Schaufenster von Mode- und Kosmetikläden in der Schanze <a href="http://www.mopo.de/polizei/lampedusa-demo-1000-demonstranten-ziehen-durch-die-innenstadt,7730198,24680424.html">sind am Freitagabend in Tausend kleine Stücke zerschlagen</a>.
Gezielt haben Täter hippe Geschäfte wie „American Apparel“, „Cap“ und
„New Era“ mit Steinen und Hammern attackiert. Wer dahintersteckt, ist
noch unklar. <!--break--></p><p> </p><p>Wie riesige Spinnennetze ziehen sich die Risse durch
die Fensterscheibe des Mützengeschäfts „New Era“ auf dem Schulterblatt.
Die Scheiben wurden „entglast“ – so heißt es in der Steinewerfer-Szene.
Die Verkäufer Paolino (26) und Phil (29) sind entsetzt: „Nachbarn haben
uns erzählt, dass es Freitagabend passiert ist“, sagt Phil. Sie
vermuten, dass es sich um Teilnehmer der sogenannten Nachttanz-Demo
gehandelt hat. Die Polizei konnte dazu zunächst keinerlei Angaben
machen – und auch Beweise gibt es nicht. </p>
<div></div>
<p>Wenn die Zerstörung tatsächlich etwas mit der Demo am Freitag
zu tun hat, finde ich das sehr traurig“, sagt Phil. Schließlich sei es
eine gute Sache, für die Rechte der Lampedusa-Flüchtlinge und gegen
Wohnungsnotstand zu demonstrieren. „Die Flüchtlingspolitik finde ich
nämlich auch daneben“, sagt Phil und fügt hinzu: „Aber Scheiben
einzuschlagen, löst keine Probleme.“</p><p> </p><p>Auch die Kleidungs-Kette
„American Apparal“ hat es getroffen. Die Fenster sind zerstört – ein
Stein schaffte es sogar durch die Scheibe in den Laden. „Es war zirka
20.30 Uhr, als es losging“, sagt Store-Mitarbeiter Martin. Er sei im
Keller gewesen. Plötzlich ein Klopfen, dann ein Klirren: „Ich bin dann
nach oben gerannt, konnte aber nur noch vermummte Gestalten sehen“, sagt
er. Auch mit Farbbeuteln haben sie geworfen – wer dahinter steckt ist
unklar. Rote und gelbe Farbspritzer sind noch auf der Fassade zu sehen.</p>
<div>
<br>
<div>
</div></div>
<p>„Dass so etwas in der Schanze vorkommt, ist an sich nicht
ungewöhnlich“, sagt Martin. Seltsam sei es allerdings, dass die Attacke
so früh am Abend stattgefunden habe. „Man mag sich gar nicht vorstellen,
was hätte passieren können, wenn noch Leute im Laden gewesen wären. Das
hätte ja Verletzte geben können!“</p><p> </p><p>Insgesamt wurden im
Schulterblatt und den benachbarten Straßen rund ein Dutzend Geschäfte
attackiert. Genaue Zahlen lagen der Polizei gestern nicht vor. Ob die
Krawalle im Zusammenhang mit der Demo standen, ist unklar.</p> | Die Scheiben klirren wieder: Mindestens ein Dutzend Schaufenster von Mode- und
Kosmetikläden in der Schanze [sind am Freitagabend in Tausend kleine Stücke
zerschlagen](http://www.mopo.de/polizei/lampedusa-demo-1000-demonstranten-
ziehen-durch-die-innenstadt,7730198,24680424.html). Gezielt haben Täter hippe
Geschäfte wie „American Apparel“, „Cap“ und „New Era“ mit Steinen und Hammern
attackiert. Wer dahintersteckt, ist noch unklar.
Wie riesige Spinnennetze ziehen sich die Risse durch die Fensterscheibe des
Mützengeschäfts „New Era“ auf dem Schulterblatt. Die Scheiben wurden
„entglast“ – so heißt es in der Steinewerfer-Szene. Die Verkäufer Paolino (26)
und Phil (29) sind entsetzt: „Nachbarn haben uns erzählt, dass es Freitagabend
passiert ist“, sagt Phil. Sie vermuten, dass es sich um Teilnehmer der
sogenannten Nachttanz-Demo gehandelt hat. Die Polizei konnte dazu zunächst
keinerlei Angaben machen – und auch Beweise gibt es nicht.
Wenn die Zerstörung tatsächlich etwas mit der Demo am Freitag zu tun hat,
finde ich das sehr traurig“, sagt Phil. Schließlich sei es eine gute Sache,
für die Rechte der Lampedusa-Flüchtlinge und gegen Wohnungsnotstand zu
demonstrieren. „Die Flüchtlingspolitik finde ich nämlich auch daneben“, sagt
Phil und fügt hinzu: „Aber Scheiben einzuschlagen, löst keine Probleme.“
Auch die Kleidungs-Kette „American Apparal“ hat es getroffen. Die Fenster sind
zerstört – ein Stein schaffte es sogar durch die Scheibe in den Laden. „Es war
zirka 20.30 Uhr, als es losging“, sagt Store-Mitarbeiter Martin. Er sei im
Keller gewesen. Plötzlich ein Klopfen, dann ein Klirren: „Ich bin dann nach
oben gerannt, konnte aber nur noch vermummte Gestalten sehen“, sagt er. Auch
mit Farbbeuteln haben sie geworfen – wer dahinter steckt ist unklar. Rote und
gelbe Farbspritzer sind noch auf der Fassade zu sehen.
„Dass so etwas in der Schanze vorkommt, ist an sich nicht ungewöhnlich“, sagt
Martin. Seltsam sei es allerdings, dass die Attacke so früh am Abend
stattgefunden habe. „Man mag sich gar nicht vorstellen, was hätte passieren
können, wenn noch Leute im Laden gewesen wären. Das hätte ja Verletzte geben
können!“
Insgesamt wurden im Schulterblatt und den benachbarten Straßen rund ein
Dutzend Geschäfte attackiert. Genaue Zahlen lagen der Polizei gestern nicht
vor. Ob die Krawalle im Zusammenhang mit der Demo standen, ist unklar. |
|||
32,705 | story | de | 0 | 475 | Bernd Kudanek alias bjk | 1,295,805,597 | Anti-Afghanistan-Mandatsverlängerung, Demo in Berlin am 22.01.2011 | [
32706,
32707,
32708,
32709
] | [
"Antifaschismus",
"Antikapitalismus & Globalisierung",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Gestern fanden in Berlin und in anderen Städten der BRD von <a href="http://3a.blogsport.de/">antimilitaristisch-antifaschistischen Bündnissen</a> initiierte Demos gegen die BW-Afghanistan-Mandatsverlängerung statt, die der deutsche Bundestag voraussichtlich am 28. Januar wie gehabt mit großer Mehrheit von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE beschließen wird. Die Begründung wird so verlogen wie immer sein. Für Berlin war die gestrige Demo mit mehreren hundert engagierten TeilnehmerInnen der Auftakt der <a href="http://3a.blogsport.de/mandatsverlaengerung/">„Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und für den Erhalt des linken Hausprojektes Liebig14“</a>. </p><p> | <p>Gestern fanden in Berlin und in anderen Städten der BRD von <a href="http://3a.blogsport.de/">antimilitaristisch-antifaschistischen Bündnissen</a> initiierte Demos gegen die BW-Afghanistan-Mandatsverlängerung statt, die der deutsche Bundestag voraussichtlich am 28. Januar wie gehabt mit großer Mehrheit von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE beschließen wird. Die Begründung wird so verlogen wie immer sein. Für Berlin war die gestrige Demo mit mehreren hundert engagierten TeilnehmerInnen der Auftakt der <a href="http://3a.blogsport.de/mandatsverlaengerung/">„Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und für den Erhalt des linken Hausprojektes Liebig14“</a>. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Beim Begriff "staatliche Repression" hätte sich eigentlich angeboten, diese unbedingt noch durch die Zusätze "Ausbeutung und Unterdrückung" zu vervollständigen.</p><p><br>Die Plakate und Transpis unserer gestrigen Demo prangerten vor allem den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr an. Ein deutlicher Bezug, daß die vom Bundestag verbrecherisch genehmigten Aber-Milliarden für Rüstung und Krieg im Sozial- und Kulturhaushalt fehlen und der Recht(s)staat BRD sich seiner Verpflichtung zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung aus der Verantwortung stiehlt, war leider nicht zu erkennen. Warum, wie auf einigen Plakaten und Transpis zu lesen war, nur die Bundeswehr aus Afghanistan raus soll und nicht alle Besatzertruppen, insbesondere die der für ihre Kriegsverbrechen berüchtigten US-Söldner, erschließt sich mir auch nicht.</p><p><br>Gegen 15:45 Uhr formierte sich unser Demozug in der Erkstraße und startete bald darauf zur Sonnenallee in Richtung Hermannplatz. Bis auf schikanöse Grabsch- und Filz-Kontrollen bei "verdächtigen Personen", die zur Demo wollten, war das Polizeiaufgebot erstaunlich gering und hielt sich mit Provokationen betont zurück. So blieb die Demo vollkommen friedlich, noch nicht einmal Pyrotechnik wurde eingesetzt. Kämpferisch war sie aber allemal, vor allem im vorderen Bereich wurden immer wieder "DEUTSCHE WAFFEN DEUTSCHES GELD MORDEN MIT IN ALLER WELT" und andere Parolen stimmgewaltig skandiert. Vom Lauti gab es außer fetziger Musikbegleitung ständig gute, informative Redebeiträge. Auf dem Hermannplatz fand eine kurze Zwischenkundgebung statt. </p><p><br>Leider fanden die Redebeiträge bei den relativ wenigen PassantInnen, so mein Eindruck, nur mäßiges Interesse obwohl doch gerade hier in Neukölln viele Opfer und Angehörige von durch US- und Nato-Aggressionskriegen Betroffene wohnen. Auch innerhalb unserer Demo habe ich eine Beteiligung dieser Gruppen vermißt. Da stellt sich schon die ernste Frage, warum das so ist. Ein wichtiger Grund kann das (berechtigte) Mißtrauen gegenüber der irrationalen Jubelpropaganda der Antideutschen zu allen us-amerikanischen und zionistischen (Schand-)Taten sein. Denn leider agiert z. B. der unsägliche us- und zionphile BAK Shalom ( http://bak-shalom.de/ ) als selbsternannter Teil der solid-Jugend innerhalb der PDL mit SympathisantInnen auch in den höchsten Funktionärskadern von DIE LINKE in zutiefst menschenverachtender Weise, wenn es die Kriegsverbrechen der israelischen und us-amerikanischen Streitkräfte zu relativieren bzw. in Abrede zu stellen gilt. Was soll mensch davon halten, wenn die Homepage des BAK Shalom firmiert: "Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus"? Diese destruktivierende Organisation hat mit linkem Selbstverständnis ungefähr soviel zu tun, wie der Nationalsozialismus mit Sozialismus!</p><p><br>Um nicht falsch verstanden zu werden, auf der gestrigen Demo gab es nach meinen Beobachtungen wohltuenderweise keinerlei Einwirken durch Plakate, Transpis oder Redebeiträge seitens der antideutschen Szene, nicht einmal mit Handzetteln und Flugis waren sie aktiv. Lediglich beim Skandieren von "HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT" versuchten einige Wirrköpfe das ureigentlich Linke, nämlich die "Internationale" in eine "ANTI-nationale" Solidarität zu verfälschen. Trotzdem läßt sich sagen, die Demo war generell ein schöner Erfolg linker Geschlossenheit im Kampf gegen den Krieg. Wenn neben dem Kampf gegen staatliche Repression künftig noch Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung auch innerhalb der BRD deutlich gemacht wird, findet sich vielleicht doch noch die eine oder andere Sozialprotest-Organisation ein. Denn wie eingangs schon gesagt, die wahnwitzigen Aber-Milliarden für Rüstung und Krieg verhindern, daß eine andere, bessere Welt möglich werden kann.</p><p><br>In diesem Zusammenhang fällt mir abschließend eine ntv-Meldung vom September 2010 ein, nach der der US-General und ISAF-Kommandeur, David Petraeus, deutsche NS-Generäle bewundert und er glaube, daß die Bundeswehr die "guten Teile dieser Tradition" bewahrt habe, nachzulesen unter http://www.n-tv.de/politik/Petraeus-bewundert-NS-Generaele-article1524686.html - wir sehen, die Fratzen des Faschismus und Militarismus haben viele Gesichter, nicht nur in der BRD!</p><p><br>Alle 48 Fotoimpressionen sind eingestellt unter: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/2/27386057#27386057</p><p><br>Bernd Kudanek alias bjk</p><p>http://freies-politikforum.carookee.com</p> | Gestern fanden in Berlin und in anderen Städten der BRD von
[antimilitaristisch-antifaschistischen Bündnissen](http://3a.blogsport.de/)
initiierte Demos gegen die BW-Afghanistan-Mandatsverlängerung statt, die der
deutsche Bundestag voraussichtlich am 28. Januar wie gehabt mit großer
Mehrheit von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE beschließen wird. Die Begründung wird so
verlogen wie immer sein. Für Berlin war die gestrige Demo mit mehreren hundert
engagierten TeilnehmerInnen der Auftakt der [„Aktionswochen gegen Krieg,
staatliche Repression und für den Erhalt des linken Hausprojektes
Liebig14“](http://3a.blogsport.de/mandatsverlaengerung/).
Beim Begriff "staatliche Repression" hätte sich eigentlich angeboten, diese
unbedingt noch durch die Zusätze "Ausbeutung und Unterdrückung" zu
vervollständigen.
Die Plakate und Transpis unserer gestrigen Demo prangerten vor allem den
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr an. Ein deutlicher Bezug, daß die vom
Bundestag verbrecherisch genehmigten Aber-Milliarden für Rüstung und Krieg im
Sozial- und Kulturhaushalt fehlen und der Recht(s)staat BRD sich seiner
Verpflichtung zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung aus der Verantwortung
stiehlt, war leider nicht zu erkennen. Warum, wie auf einigen Plakaten und
Transpis zu lesen war, nur die Bundeswehr aus Afghanistan raus soll und nicht
alle Besatzertruppen, insbesondere die der für ihre Kriegsverbrechen
berüchtigten US-Söldner, erschließt sich mir auch nicht.
Gegen 15:45 Uhr formierte sich unser Demozug in der Erkstraße und startete
bald darauf zur Sonnenallee in Richtung Hermannplatz. Bis auf schikanöse
Grabsch- und Filz-Kontrollen bei "verdächtigen Personen", die zur Demo
wollten, war das Polizeiaufgebot erstaunlich gering und hielt sich mit
Provokationen betont zurück. So blieb die Demo vollkommen friedlich, noch
nicht einmal Pyrotechnik wurde eingesetzt. Kämpferisch war sie aber allemal,
vor allem im vorderen Bereich wurden immer wieder "DEUTSCHE WAFFEN DEUTSCHES
GELD MORDEN MIT IN ALLER WELT" und andere Parolen stimmgewaltig skandiert. Vom
Lauti gab es außer fetziger Musikbegleitung ständig gute, informative
Redebeiträge. Auf dem Hermannplatz fand eine kurze Zwischenkundgebung statt.
Leider fanden die Redebeiträge bei den relativ wenigen PassantInnen, so mein
Eindruck, nur mäßiges Interesse obwohl doch gerade hier in Neukölln viele
Opfer und Angehörige von durch US- und Nato-Aggressionskriegen Betroffene
wohnen. Auch innerhalb unserer Demo habe ich eine Beteiligung dieser Gruppen
vermißt. Da stellt sich schon die ernste Frage, warum das so ist. Ein
wichtiger Grund kann das (berechtigte) Mißtrauen gegenüber der irrationalen
Jubelpropaganda der Antideutschen zu allen us-amerikanischen und zionistischen
(Schand-)Taten sein. Denn leider agiert z. B. der unsägliche us- und zionphile
BAK Shalom ( http://bak-shalom.de/ ) als selbsternannter Teil der solid-Jugend
innerhalb der PDL mit SympathisantInnen auch in den höchsten Funktionärskadern
von DIE LINKE in zutiefst menschenverachtender Weise, wenn es die
Kriegsverbrechen der israelischen und us-amerikanischen Streitkräfte zu
relativieren bzw. in Abrede zu stellen gilt. Was soll mensch davon halten,
wenn die Homepage des BAK Shalom firmiert: "Plattform gegen Antisemitismus,
Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus"? Diese
destruktivierende Organisation hat mit linkem Selbstverständnis ungefähr
soviel zu tun, wie der Nationalsozialismus mit Sozialismus!
Um nicht falsch verstanden zu werden, auf der gestrigen Demo gab es nach
meinen Beobachtungen wohltuenderweise keinerlei Einwirken durch Plakate,
Transpis oder Redebeiträge seitens der antideutschen Szene, nicht einmal mit
Handzetteln und Flugis waren sie aktiv. Lediglich beim Skandieren von "HOCH
DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT" versuchten einige Wirrköpfe das ureigentlich
Linke, nämlich die "Internationale" in eine "ANTI-nationale" Solidarität zu
verfälschen. Trotzdem läßt sich sagen, die Demo war generell ein schöner
Erfolg linker Geschlossenheit im Kampf gegen den Krieg. Wenn neben dem Kampf
gegen staatliche Repression künftig noch Kampf gegen Ausbeutung und
Unterdrückung auch innerhalb der BRD deutlich gemacht wird, findet sich
vielleicht doch noch die eine oder andere Sozialprotest-Organisation ein. Denn
wie eingangs schon gesagt, die wahnwitzigen Aber-Milliarden für Rüstung und
Krieg verhindern, daß eine andere, bessere Welt möglich werden kann.
In diesem Zusammenhang fällt mir abschließend eine ntv-Meldung vom September
2010 ein, nach der der US-General und ISAF-Kommandeur, David Petraeus,
deutsche NS-Generäle bewundert und er glaube, daß die Bundeswehr die "guten
Teile dieser Tradition" bewahrt habe, nachzulesen unter
http://www.n-tv.de/politik/Petraeus-bewundert-NS-Generaele-article1524686.html
- wir sehen, die Fratzen des Faschismus und Militarismus haben viele
Gesichter, nicht nur in der BRD!
Alle 48 Fotoimpressionen sind eingestellt unter:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/2/27386057#27386057
Bernd Kudanek alias bjk
http://freies-politikforum.carookee.com |
||
184,095 | crossposting | de | 0 | 0 | 1,467,713,183 | Verhandlungen mit der Rigaer? - Henkel: Was wäre, wenn die Täter Rechtsextreme wären? | [] | [
"Freiräume & Wohnungsnot",
"Repression"
] | [
"Berlin"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Michael Müller fordert Gespräche mit den Linksextremen der Rigaer Straße. Frank Henkel lehnt dies ab und fordert eine klare Haltung gegen Extremismus - egal aus welcher Richtung. | <p>Michael Müller fordert Gespräche mit den Linksextremen der Rigaer Straße. Frank Henkel lehnt dies ab und fordert eine klare Haltung gegen Extremismus - egal aus welcher Richtung.<!--break--></p><p> </p><p>Am 22. Juni wurde in der Rigaer Straße 94 eine Kneipe und eine Werkstatt geräumt, seitdem brennen im Berliner Stadtgebiet Autos. Ex-Pirat Christopher Lauer plädierte für Verhandlungen mit den Linksextremen, Unterstützung kam auch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es gelte auszuloten, „ob und wie man Gespräche suchen kann“.</p><p> </p><p><strong>Henkel klar gegen Gespräche mit Linksextremen</strong><br><br>Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt Gespräche in einer Mitteilung vom Dienstag vehement ab: „Ich halte diese Debatte für falsch und politisch gefährlich. Sie zeigt, wie weit das Koordinatensystem verschoben ist, wenn es um die Bekämpfung des Linksextremismus geht.“<br><br>Denn: Was wäre, wenn “ militante Rechte unsere Polizisten von Dächern mit Steinen angreifen würden“, sagt Henkel. „Ich stelle mir vor, Rechtsextreme würden in unserer Stadt auf Polizeieinsätze mit stadtweitem Terror in der Nacht reagieren. Diese Situation wäre unerträglich. Niemand würde auf die Idee kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln, eine Deeskalation einzufordern, ihnen vielleicht sogar Immobilien anzubieten.“</p><p> </p><p><strong>Henkel: Niemand würde mit Rechtsextremen verhandeln</strong><br><br>Und diese Haltung sei richtig, man dürfe sich nicht erpressen lassen. „Die einzig richtige Antwort auf eine solche Situation wäre eine entschlossene Reaktion und eine deutliche Präsenz des Rechtsstaats“, betonte der Innensenator. Diese Haltung „muss für alle Formen des Extremismus gelten“, forderte Henkel ein.<br><br>Sein Wunsch: „Die derzeitige Debatte zeigt, wie dringend wir einen demokratischen Konsens gegen Linksextremisten brauchen, wie es ihn gegen Rechts bereits gibt.“ Ex-Pirat Lauer twitterte unterdessen, der Vergleich sei „echt der Knaller“ und „ein durchschaubares Strohmann-Argument ohne irgendeinen Nutzen für die Debatte“.</p> | Michael Müller fordert Gespräche mit den Linksextremen der Rigaer Straße.
Frank Henkel lehnt dies ab und fordert eine klare Haltung gegen Extremismus -
egal aus welcher Richtung.
Am 22. Juni wurde in der Rigaer Straße 94 eine Kneipe und eine Werkstatt
geräumt, seitdem brennen im Berliner Stadtgebiet Autos. Ex-Pirat Christopher
Lauer plädierte für Verhandlungen mit den Linksextremen, Unterstützung kam
auch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es gelte auszuloten,
„ob und wie man Gespräche suchen kann“.
**Henkel klar gegen Gespräche mit Linksextremen**
Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt Gespräche in einer Mitteilung vom
Dienstag vehement ab: „Ich halte diese Debatte für falsch und politisch
gefährlich. Sie zeigt, wie weit das Koordinatensystem verschoben ist, wenn es
um die Bekämpfung des Linksextremismus geht.“
Denn: Was wäre, wenn “ militante Rechte unsere Polizisten von Dächern mit
Steinen angreifen würden“, sagt Henkel. „Ich stelle mir vor, Rechtsextreme
würden in unserer Stadt auf Polizeieinsätze mit stadtweitem Terror in der
Nacht reagieren. Diese Situation wäre unerträglich. Niemand würde auf die Idee
kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln, eine Deeskalation einzufordern,
ihnen vielleicht sogar Immobilien anzubieten.“
**Henkel: Niemand würde mit Rechtsextremen verhandeln**
Und diese Haltung sei richtig, man dürfe sich nicht erpressen lassen. „Die
einzig richtige Antwort auf eine solche Situation wäre eine entschlossene
Reaktion und eine deutliche Präsenz des Rechtsstaats“, betonte der
Innensenator. Diese Haltung „muss für alle Formen des Extremismus gelten“,
forderte Henkel ein.
Sein Wunsch: „Die derzeitige Debatte zeigt, wie dringend wir einen
demokratischen Konsens gegen Linksextremisten brauchen, wie es ihn gegen
Rechts bereits gibt.“ Ex-Pirat Lauer twitterte unterdessen, der Vergleich sei
„echt der Knaller“ und „ein durchschaubares Strohmann-Argument ohne
irgendeinen Nutzen für die Debatte“. |
|||
34,811 | story | de | 0 | 0 | Miteinander e.V. | 1,299,069,433 | Prozessauftakt gegen vier Rechte nach Angriff auf Studierende in Magdeburg | [
34812
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Bildung"
] | [
"Magdeburg"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><em>Staatsanwaltschaft Magdeburg verschweigt rassistische
Tatmotivation | Ecuadorianische Botschaft beobachtet Prozess | Beginn:
Freitag, 4. März 2011, 8:00 Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 -
206, 39104 Magdeburg, Saal 1</em><br>
Am Freitag, dem 4. März 2011, beginnt um 8:00 Uhr vor dem Jugendgericht
am Amtsgericht Magdeburg der Prozess gegen vier Männer im Alter von 18,
23, 28 und 47 Jahren. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft den zum Teil
einschlägig wegen Körperverletzung und Verwendung verfassungsfeindlicher
Kennzeichen vorbestraften Angeklagten vor, Mitte Dezember vergangenen
Jahres in Magdeburg gemeinschaftlich einen ecuadorianischen Studenten
verletzt zu haben. | <p><em>Staatsanwaltschaft Magdeburg verschweigt rassistische
Tatmotivation | Ecuadorianische Botschaft beobachtet Prozess | Beginn:
Freitag, 4. März 2011, 8:00 Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 -
206, 39104 Magdeburg, Saal 1</em><br>
Am Freitag, dem 4. März 2011, beginnt um 8:00 Uhr vor dem Jugendgericht
am Amtsgericht Magdeburg der Prozess gegen vier Männer im Alter von 18,
23, 28 und 47 Jahren. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft den zum Teil
einschlägig wegen Körperverletzung und Verwendung verfassungsfeindlicher
Kennzeichen vorbestraften Angeklagten vor, Mitte Dezember vergangenen
Jahres in Magdeburg gemeinschaftlich einen ecuadorianischen Studenten
verletzt zu haben. <!--break-->Weitere Körperverletzungen gegen seine zwei
Begleiterinnen und ein Diebstahl der Tasche einer Betroffenen wurden im
Vorfeld des Prozesses wegen Geringfügigkeit eingestellt. Zudem
verschweigt die Staatsanwaltschaft die rassistische Motivation für den
Angriff.<br>
<br></p><p>Am
frühen Morgen des 18. Dezember 2010 warteten drei Studierende aus
Ecuador, Mexiko und Deutschland an der Haltestelle „Kastanienstraße“ auf
den Bus, als sie von einer Gruppe Unbekannter zunächst gemustert
wurden. Plötzlich rannten die Männer auf den 25-jährigen Ecuadorianer
zu, schlugen ihn zu Boden und traten gegen seinen Kopf, wobei sie ihn
mehrfach rassistisch beschimpften. Bei dem Versuch, ihrem Freund zu
helfen, wurden auch die beiden 25- und 29-jährigen Frauen zu Boden
gestoßen, getreten und beleidigt. Erst als der 25-Jährige sich nicht
mehr bewegte, ließen die Angreifer von dem Studenten ab und entrissen
der 25-Jährigen im Weggehen ihre Handtasche. Der Ecuadorianer musste
u.a. mit Schädel-Hirn-Trauma und Nasenbeinbruch stationär im Krankenhaus
behandelt werden. Beide Frauen erlitten Schürfwunden und Prellungen.</p><p> </p><p>Die
Betroffenen, die an einem international ausgerichteten Studiengang der
Universität Magdeburg teilnehmen, haben seitdem Angst um sich und ihre
Mitstudierenden: „Ein solcher Angriff darf sich nicht wiederholen“, so
der Hauptbetroffene. „Rassismus ist weit verbreitet in Magdeburg und
muss als Problem der gesamten Gesellschaft ernst genommen und bekämpft
werden“, bemerkt der Student weiter.</p><p> </p><p>„Für die
Betroffenen ist es nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft
Magdeburg trotz eindeutiger Hinweise die rassistische Tatmotivation
verschweigt“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. So sollen
von den Angeklagten nicht nur rassistische Beleidigungen während der Tat
geäußert worden sein. Bereits im Vorfeld des Angriffs soll die Gruppe
mehrfach „Sieg-Heil“ gerufen und rechte Lieder gesungen haben. „Durch
die Ausblendung der Tatmotivation sowie des Angriffs auf die beiden
Frauen wird die Tat entpolitisiert und verharmlost“, kritisiert eine
Sprecherin der Mobilen Opferberatung.</p><p> </p><p>Zudem
bemängelt der Vertreter der beiden Nebenkläger, dass die Verhandlung
lediglich vor einer Einzelrichterin stattfindet, obwohl der 18-jährige
Angeklagte erst im Oktober letzten Jahres u.a. wegen Körperverletzung zu
einer einjährigen Jugendstrafe verurteilt wurde. Wegen der zu
erwartenden Strafhöhe hatte die zuständige Jugendrichterin im Vorfeld
des Prozesses einen Antrag auf Übernahme der Sache vom höherwertigen
Jugendschöffengericht gestellt. Dieser war jedoch abgelehnt worden.
„Diese Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden setzt ein falsches
Signal in Bezug auf den Umgang mit rechtsextremen Gewalttaten“,
befürchtet Rechtsanwalt Alain Mundt.</p><p> </p><p>Die Mobile
Opferberatung macht seit Jahren auf die erschreckende Kontinuität
rassistisch motivierter Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe in
öffentlichen Verkehrsmitteln und im Bereich von Bahnhöfen und
Haltestellen in Magdeburg aufmerksam. „Die Aufklärung und deutliche
Verurteilung des rassistischen Tathintergrunds durch das Gericht wäre
ein wichtiges Signal an die Betroffenen und ihr Umfeld“, so eine
Sprecherin der Mobilen Opferberatung.</p><p> </p><p>Zum
Prozessauftakt sind vier Zeug_innen geladen. Neben dem Hauptbetroffenen
tritt trotz der Einstellung auch eine 25-jährige Studentin vor Gericht
als Nebenklägerin auf. Auch eine Mitarbeiterin der ecuadorianischen
Botschaft wird den Prozessauftakt beobachten. Weitere Verhandlungstage
sind für den 18. März ab 8:00 Uhr und den 21. März ab 11:30 Uhr
anberaumt. Für Rückfragen erreichen Sie die Mobile Opferberatung unter
0391 / 544 67 10 oder 0170 /<br>292 53 61, den Nebenklagevertreter Alain Mundt unter Tel.: 030 / 54 71 39 99.</p> | _Staatsanwaltschaft Magdeburg verschweigt rassistische Tatmotivation |
Ecuadorianische Botschaft beobachtet Prozess | Beginn: Freitag, 4. März 2011,
8:00 Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg, Saal
1_
Am Freitag, dem 4. März 2011, beginnt um 8:00 Uhr vor dem Jugendgericht am
Amtsgericht Magdeburg der Prozess gegen vier Männer im Alter von 18, 23, 28
und 47 Jahren. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft den zum Teil einschlägig
wegen Körperverletzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen
vorbestraften Angeklagten vor, Mitte Dezember vergangenen Jahres in Magdeburg
gemeinschaftlich einen ecuadorianischen Studenten verletzt zu haben. Weitere
Körperverletzungen gegen seine zwei Begleiterinnen und ein Diebstahl der
Tasche einer Betroffenen wurden im Vorfeld des Prozesses wegen Geringfügigkeit
eingestellt. Zudem verschweigt die Staatsanwaltschaft die rassistische
Motivation für den Angriff.
Am frühen Morgen des 18. Dezember 2010 warteten drei Studierende aus Ecuador,
Mexiko und Deutschland an der Haltestelle „Kastanienstraße“ auf den Bus, als
sie von einer Gruppe Unbekannter zunächst gemustert wurden. Plötzlich rannten
die Männer auf den 25-jährigen Ecuadorianer zu, schlugen ihn zu Boden und
traten gegen seinen Kopf, wobei sie ihn mehrfach rassistisch beschimpften. Bei
dem Versuch, ihrem Freund zu helfen, wurden auch die beiden 25- und
29-jährigen Frauen zu Boden gestoßen, getreten und beleidigt. Erst als der
25-Jährige sich nicht mehr bewegte, ließen die Angreifer von dem Studenten ab
und entrissen der 25-Jährigen im Weggehen ihre Handtasche. Der Ecuadorianer
musste u.a. mit Schädel-Hirn-Trauma und Nasenbeinbruch stationär im
Krankenhaus behandelt werden. Beide Frauen erlitten Schürfwunden und
Prellungen.
Die Betroffenen, die an einem international ausgerichteten Studiengang der
Universität Magdeburg teilnehmen, haben seitdem Angst um sich und ihre
Mitstudierenden: „Ein solcher Angriff darf sich nicht wiederholen“, so der
Hauptbetroffene. „Rassismus ist weit verbreitet in Magdeburg und muss als
Problem der gesamten Gesellschaft ernst genommen und bekämpft werden“, bemerkt
der Student weiter.
„Für die Betroffenen ist es nicht nachvollziehbar, warum die
Staatsanwaltschaft Magdeburg trotz eindeutiger Hinweise die rassistische
Tatmotivation verschweigt“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. So
sollen von den Angeklagten nicht nur rassistische Beleidigungen während der
Tat geäußert worden sein. Bereits im Vorfeld des Angriffs soll die Gruppe
mehrfach „Sieg-Heil“ gerufen und rechte Lieder gesungen haben. „Durch die
Ausblendung der Tatmotivation sowie des Angriffs auf die beiden Frauen wird
die Tat entpolitisiert und verharmlost“, kritisiert eine Sprecherin der
Mobilen Opferberatung.
Zudem bemängelt der Vertreter der beiden Nebenkläger, dass die Verhandlung
lediglich vor einer Einzelrichterin stattfindet, obwohl der 18-jährige
Angeklagte erst im Oktober letzten Jahres u.a. wegen Körperverletzung zu einer
einjährigen Jugendstrafe verurteilt wurde. Wegen der zu erwartenden Strafhöhe
hatte die zuständige Jugendrichterin im Vorfeld des Prozesses einen Antrag auf
Übernahme der Sache vom höherwertigen Jugendschöffengericht gestellt. Dieser
war jedoch abgelehnt worden. „Diese Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden
setzt ein falsches Signal in Bezug auf den Umgang mit rechtsextremen
Gewalttaten“, befürchtet Rechtsanwalt Alain Mundt.
Die Mobile Opferberatung macht seit Jahren auf die erschreckende Kontinuität
rassistisch motivierter Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe in
öffentlichen Verkehrsmitteln und im Bereich von Bahnhöfen und Haltestellen in
Magdeburg aufmerksam. „Die Aufklärung und deutliche Verurteilung des
rassistischen Tathintergrunds durch das Gericht wäre ein wichtiges Signal an
die Betroffenen und ihr Umfeld“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.
Zum Prozessauftakt sind vier Zeug_innen geladen. Neben dem Hauptbetroffenen
tritt trotz der Einstellung auch eine 25-jährige Studentin vor Gericht als
Nebenklägerin auf. Auch eine Mitarbeiterin der ecuadorianischen Botschaft wird
den Prozessauftakt beobachten. Weitere Verhandlungstage sind für den 18. März
ab 8:00 Uhr und den 21. März ab 11:30 Uhr anberaumt. Für Rückfragen erreichen
Sie die Mobile Opferberatung unter 0391 / 544 67 10 oder 0170 /
292 53 61, den Nebenklagevertreter Alain Mundt unter Tel.: 030 / 54 71 39 99. |
||
125,572 | story | de | 0 | 0 | anonyma | 1,414,160,287 | [BCN] Streik Aller Frauen - Vaga de totes | [
125573,
125574
] | [
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Feminismus & Gender & Queer"
] | [
"Barcelona",
"Katalonien"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten",
"Weltweit"
] | [] | <p>Am Mittwoch den 22.10 hat in Barcelona ein Streik der Frauen stattgefunden. Schon früh am morgen fing der Tag damit an, dass verschiedene Hauptverkehrsstra<span>ß</span>en über längere Zeit, die in die Stadt führen, blockiert wurden. Während des Tages fanden auch in verschieden Dörfern und Städten ebenfalls zahlreiche kleinere Aktionen statt. In Barcelona selbst wurde der Tag mit einer Demo von über 1500 Leuten beendet. Bei dieser lautstarken Demo, wurde flei<span>ßig plakatiert und zahlreiche Einrichtungen wie Banken, Modegeschäfte etc. besprüht. | <p>Am Mittwoch den 22.10 hat in Barcelona ein Streik der Frauen stattgefunden. Schon früh am morgen fing der Tag damit an, dass verschiedene Hauptverkehrsstra<span>ß</span>en über längere Zeit, die in die Stadt führen, blockiert wurden. Während des Tages fanden auch in verschieden Dörfern und Städten ebenfalls zahlreiche kleinere Aktionen statt. In Barcelona selbst wurde der Tag mit einer Demo von über 1500 Leuten beendet. Bei dieser lautstarken Demo, wurde flei<span>ßig plakatiert und zahlreiche Einrichtungen wie Banken, Modegeschäfte etc. besprüht.<!--break--></span></p><p> </p><p><span>Bereits am Mittwoch wurde in Berlin am Kottbusser Tor mit einem Solitranspi auf die Kämpfe aufmerksam gemacht (siehe Foto).<br></span></p><p> </p><p> </p><p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">Übersetzung des
Selbstverständnisses von </span><span><a href="http://vagadetotes.wordpress.com/"><b><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">http://vagadetotes.wordpress.com/</span></b></a></span><b><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;"> </span></b></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;"> </span></p>
<p><b><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">Was ist der “Vaga de Totes”, Streik Aller (Frauen)</span></b></p><p><b><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;"><br></span></b></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">Der “Streik Aller
Frauen” ist ein offener und <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>kollektiv
organisierter Streik (ausgerufen von verschiedensten feministischen Gruppen),
der Frauen mit Erfahrungen aus den unterschiedlichsten Spektren und
Berufsgruppen, im unterschiedlichsten Altervereint. Wir wollen einen Streik,
der nicht durch große Gewerkschaften oder von Männern vorbestimmt wird, sondern
durch uns.</span></p><p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;"><br></span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-language: MY;">Angesichts der immer stärker werdenden sozialen, wirtschaftlichen und
rechtlichen Angriffe, durch verschiedene politische Maßnahmen gegen unsere
Rechte, unsere Würde und unsere Freiheit, haben sich verschieden Frauen dazu
entschieden, sich den Streik als Mittel des Kampfes anzueignen. Frauen haben in
den historischen Streiks und Revolten immer eine entscheidende Rolle gespielt
und an dieser Tradition wollen wir anknüpfen. </span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-language: MY;">Was bedeutet diese Wiederaneignung des Streiks, als Instrument der Kämpfe?
Es bedeutet zunächst, dass wir das Format der Generalstreiks, wie er in den
letzten Jahren stattgefunden hat, als nicht sinnvoll erachten. Die darin
dargestellte Figur des Arbeiters, limitiert auf einen Angestellten in einen anerkannten
Arbeitsmarkt, werten wir als Ausschluss vieler anderer Menschen und
Arbeitsfelder.</span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-language: MY;"> </span></p><p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">Daher betrachten wir es als Notwendigkeit, einen Streik speziell für die Sichtbar-Machung der Ungleichheitsbedingungen – in denen wir uns als Frauen befinden – zu machen. Einen Streik, bei denen die Forderungen von uns Frauen sichtbar und an erster Stelle stehen, der an unsere Möglichkeiten anknüpft und die unterschiedlichen Realitäten wiederspiegelt, in denen wir uns befinden: Arbeitslose, Rentnerinnen<a name="_GoBack"></a>, Putzfrauen, Studierende, Prekäre, Hausfrauen, Autonome, Sexarbeiterinnen, Migrantinnen...</span></p>
<p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-language: MY;"> </span></p><p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">Die Initiative “Vaga de Totes” schlägt einen Streik vor, der über die klassischen androzentristischen Muster hinausgeht, ein Streik für alle Menschen, Arbeiter*innen, Arbeitslose und produktive-, reproduktive-, häusliche-, sexuelle-, legale-, illegale-, etc. Arbeit. Ein Streik gegen Konsum, ein Streik der Pflege, ein Streik des zivilen Ungehorsams. Kurz gesagt: ein Streik Aller (In catalan wurde hier die weibliche Form von Aller verwenden).</span><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;"> </span></p><p> </p><p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">Gründe für einen Streik gibt es viele: veraltete Gesetze, wie die über Abtreibung oder restriktive Bestimmungen bei künstlicher Schwangerschaft; der Zwang zur heterosexuellen Mutterschaft; der Versuch uns daran zu hindern unsere Freiheit auszuleben; männliche Gewalt gegen Frauen (bereits in den ersten Monaten 2014 wurden 22 Frauen getötet); kriminelle Kürzungen im öffentlichen Bereich und im Sozialwesen, die Frauen wesentlich mehr treffen, weil ihnen zusätzlich die Reproduktionsarbeit aufgezwungen wird; brutale Repression, die uns aufhält,einsperrt und verkrüppelt; Gesundheits- oder Einwanderungsgesetze, die uns zur illegalen Arbeit zwingen, Rassismus und xenophobe Angriffe/ Aggressionen; Arbeitsmarktreformen,die die bereits existierendeArbeitsungleichheit weiter vertieft und und und…</span><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;"> </span></p><p> </p><p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">Dies sind nur einige aus einer langen Liste von Gründen, die uns dazu bringen zu sagen: Wir haben dieSchnauze voll! Darum wollen wir einen Streik der Frauen machen, der eben diese repräsentiert!</span></p><p> </p><p> </p><p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">weitere Infos:</span></p><p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">http://vagadetotes.wordpress.com/ (teilweise in englisch)</span></p><p><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 150%; font-family: "Times New Roman","serif"; mso-ansi-language: DE;">https://twitter.com/hashtag/vagadetotes</span></p> | Am Mittwoch den 22.10 hat in Barcelona ein Streik der Frauen stattgefunden.
Schon früh am morgen fing der Tag damit an, dass verschiedene
Hauptverkehrsstraßen über längere Zeit, die in die Stadt führen, blockiert
wurden. Während des Tages fanden auch in verschieden Dörfern und Städten
ebenfalls zahlreiche kleinere Aktionen statt. In Barcelona selbst wurde der
Tag mit einer Demo von über 1500 Leuten beendet. Bei dieser lautstarken Demo,
wurde fleißig plakatiert und zahlreiche Einrichtungen wie Banken,
Modegeschäfte etc. besprüht.
Bereits am Mittwoch wurde in Berlin am Kottbusser Tor mit einem Solitranspi
auf die Kämpfe aufmerksam gemacht (siehe Foto).
Übersetzung des Selbstverständnisses von
[**http://vagadetotes.wordpress.com/**](http://vagadetotes.wordpress.com/) **
**
**Was ist der “Vaga de Totes”, Streik Aller (Frauen)**
**
**
Der “Streik Aller Frauen” ist ein offener und kollektiv organisierter Streik
(ausgerufen von verschiedensten feministischen Gruppen), der Frauen mit
Erfahrungen aus den unterschiedlichsten Spektren und Berufsgruppen, im
unterschiedlichsten Altervereint. Wir wollen einen Streik, der nicht durch
große Gewerkschaften oder von Männern vorbestimmt wird, sondern durch uns.
Angesichts der immer stärker werdenden sozialen, wirtschaftlichen und
rechtlichen Angriffe, durch verschiedene politische Maßnahmen gegen unsere
Rechte, unsere Würde und unsere Freiheit, haben sich verschieden Frauen dazu
entschieden, sich den Streik als Mittel des Kampfes anzueignen. Frauen haben
in den historischen Streiks und Revolten immer eine entscheidende Rolle
gespielt und an dieser Tradition wollen wir anknüpfen.
Was bedeutet diese Wiederaneignung des Streiks, als Instrument der Kämpfe? Es
bedeutet zunächst, dass wir das Format der Generalstreiks, wie er in den
letzten Jahren stattgefunden hat, als nicht sinnvoll erachten. Die darin
dargestellte Figur des Arbeiters, limitiert auf einen Angestellten in einen
anerkannten Arbeitsmarkt, werten wir als Ausschluss vieler anderer Menschen
und Arbeitsfelder.
Daher betrachten wir es als Notwendigkeit, einen Streik speziell für die
Sichtbar-Machung der Ungleichheitsbedingungen – in denen wir uns als Frauen
befinden – zu machen. Einen Streik, bei denen die Forderungen von uns Frauen
sichtbar und an erster Stelle stehen, der an unsere Möglichkeiten anknüpft und
die unterschiedlichen Realitäten wiederspiegelt, in denen wir uns befinden:
Arbeitslose, Rentnerinnen, Putzfrauen, Studierende, Prekäre, Hausfrauen,
Autonome, Sexarbeiterinnen, Migrantinnen...
Die Initiative “Vaga de Totes” schlägt einen Streik vor, der über die
klassischen androzentristischen Muster hinausgeht, ein Streik für alle
Menschen, Arbeiter*innen, Arbeitslose und produktive-, reproduktive-,
häusliche-, sexuelle-, legale-, illegale-, etc. Arbeit. Ein Streik gegen
Konsum, ein Streik der Pflege, ein Streik des zivilen Ungehorsams. Kurz
gesagt: ein Streik Aller (In catalan wurde hier die weibliche Form von Aller
verwenden).
Gründe für einen Streik gibt es viele: veraltete Gesetze, wie die über
Abtreibung oder restriktive Bestimmungen bei künstlicher Schwangerschaft; der
Zwang zur heterosexuellen Mutterschaft; der Versuch uns daran zu hindern
unsere Freiheit auszuleben; männliche Gewalt gegen Frauen (bereits in den
ersten Monaten 2014 wurden 22 Frauen getötet); kriminelle Kürzungen im
öffentlichen Bereich und im Sozialwesen, die Frauen wesentlich mehr treffen,
weil ihnen zusätzlich die Reproduktionsarbeit aufgezwungen wird; brutale
Repression, die uns aufhält,einsperrt und verkrüppelt; Gesundheits- oder
Einwanderungsgesetze, die uns zur illegalen Arbeit zwingen, Rassismus und
xenophobe Angriffe/ Aggressionen; Arbeitsmarktreformen,die die bereits
existierendeArbeitsungleichheit weiter vertieft und und und…
Dies sind nur einige aus einer langen Liste von Gründen, die uns dazu bringen
zu sagen: Wir haben dieSchnauze voll! Darum wollen wir einen Streik der Frauen
machen, der eben diese repräsentiert!
weitere Infos:
http://vagadetotes.wordpress.com/ (teilweise in englisch)
https://twitter.com/hashtag/vagadetotes |
||
131,352 | story | de | 0 | 0 | leipzig.antifa.de | 1,420,727,230 | Weitere „Legida“-Aufmärsche geplant, aber der Widerstand gegen Rassismus wächst | [
131353
] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration",
"Repression"
] | [
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p><em>Wenige Tage vor dem geplanten „Legida“-Aufmarsch im Leipziger Waldstraßenviertel hat <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?p=3016">Jörg Hoyer</a> die Leitung des rassistischen Protestbündnisses übernommen.</em></p><p>Zunächst war der bei Dresden lebende Hoyer durch vereinzelte Beiträge
auf der „Legida“-Facebook-Seite aufgefallen und als Pressesprecher
benannt worden. Offenbar ist er auch Autor des <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?p=2963">extrem rechten „Positionspapiers“</a>. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/131220">bestätigte Hoyer gestern</a>,
die Anmeldung für die Demonstration am 12. Januar übernommen zu haben.
Seinen Aufstieg verdankt er dem zumindest vorläufigen Rückzug anderer
Protagonisten. | <p><em>Wenige Tage vor dem geplanten „Legida“-Aufmarsch im Leipziger Waldstraßenviertel hat <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?p=3016">Jörg Hoyer</a> die Leitung des rassistischen Protestbündnisses übernommen.</em></p><p>Zunächst war der bei Dresden lebende Hoyer durch vereinzelte Beiträge
auf der „Legida“-Facebook-Seite aufgefallen und als Pressesprecher
benannt worden. Offenbar ist er auch Autor des <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?p=2963">extrem rechten „Positionspapiers“</a>. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/131220">bestätigte Hoyer gestern</a>,
die Anmeldung für die Demonstration am 12. Januar übernommen zu haben.
Seinen Aufstieg verdankt er dem zumindest vorläufigen Rückzug anderer
Protagonisten.<!--break--></p><p> </p>
<p>So habe der <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?p=2785">frühere Anmelder <b>Marco Prager</b></a>,
beheimatet in der LOK-Fanszene, das Bündnis inzwischen verlassen. Grund
seien „massive Gewaltdrohungen“ gewesen, behauptet Hoyer. Wegen
„Anfeindungen und Bedrohungen“ hätten sich auch die Leipziger
AfD-Politiker <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?p=2747"><b>Hans-Thomas Tillschneider</b></a> und <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?p=2520"><b>Felix Koschkar</b></a> (beide aktiv in der <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?p=855">„Patriotischen Plattform“</a>) <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?p=3025">zurückgezogen</a>.</p><p> </p><p><strong>Vereinsgründung und weitere Aufmärsche geplant</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Im einem <a href="http://mephisto976.de/news/ergebnis-stundenlanger-diskussionen-47317">wenig kritischen Interview mit mephisto 97.6</a>
sagte Hoyer weiter, hinter „Legida“ stünden dennoch „etwa ein Dutzend“
Personen. In Kürze sei auch die Gründung eines Vereins geplant. Diesen
Schritt hatte das Dresdner „Pegida“-Vorbild bereits Mitte November
vergangenen Jahres <a href="http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Lesestoff-fuer-die-Luegenpresse-artikel9079559.php">vollzogen</a>. Zum Vorsitzenden des Pegida e.V. ließ sich <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/128762"><b>Lutz Bachmann</b></a> wählen, sein Stellvertreter ist <b>René Jahn</b> (beide Dresden), als Schatzmeisterin fungiert <b>Kathrin Oertel</b> (Coswig). Zweck des Vereins, der Gemeinnützigkeit beansprucht, ist die „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit“.</p><p> </p>
<p>Offenbar beabsichtigt auch „Legida“, über den kommenden Aufmarsch hinaus aktiv zu bleiben. <b>So
liegen der Stadt mittlerweile auch für die vier nachfolgenden Montage
Anmeldungen vor, vermutlich will das Rassistenbündnis dann durchs
Musikviertel ziehen. Als künftiger Treffpunkt ist nach jüngsten
Informationen der Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen.</b>
Details sind noch nicht bekannt und werden nicht zuletzt vom Verlauf
des kommenden Montagsabends abhängen. Hoyer rechnet da zwar bereits mit
bis zu 6000 Teilnehmenden bei „Legida“. Mittlerweile sind im Norden der
Stadt auch Plakate angebracht worden, die zur Teilnahme aufrufen.</p><p> </p><p><strong>Am Montag wird’s eng</strong></p><p><strong><br></strong></p>
<p>Aber das mag teils nur Geklapper sein. Rundum wird davon ausgegangen, dass <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=2812">mehrere Gegenbündnisse</a> eine vielfache Zahl auf die Straße bringen werden. Eine noch nicht abschließende <a href="http://www.leipzig.de/news/news/acht-aufzuege-und-versammlungen-am-12-januar-angemeldet/">Übersicht aller Veranstaltungen</a>
ist mittlerweile bei der Stadt Leipzig einzusehen. Das Interesse ist
bereits im Vorfeld immens: An einer Informationsveranstaltung an der Uni
Leipzig beteiligten sich gestern 700 Menschen, <a href="https://www.facebook.com/events/1510126602586682">morgen folgt auf dem Campus ein Aktionstraining</a>.</p><p> </p>
<p>Im Aufmarschgebiet könnte es am Montag also <a href="https://pbs.twimg.com/media/B60AEXCIcAATqrh.png:large">eng werden</a>.
Nach jetzigem Stand will „Legida“ am Waldplatz vorbeiziehen – wo jedoch
auch eine zentrale Gegenkundgebung stattfinden wird, in die mehrere
Demonstrationen münden. In diese Richtung wendet sich mittlerweile eine
„Warnung“ des „Legida“-Bündnisses: „Wir sind auf euch vorbereitet, DAS
IST EIN VERSPRECHEN!“</p><p> </p>
<p>Zur Vorbereitung der Rechten gehört offenbar auch das Einholen
versammlungsrechtlicher Expertise. Beim obligatorischen
Kooperationsgespräch am Dienstag stieß dem Vernehmen nach Arndt
Hohnstädter zu „Legida“. Der Anwalt hat etliche MandantInnen aus der
extremen Rechten. Zuletzt war seine in der Leipziger Südvorstadt
gelegene Kanzlei behilflich bei der <a href="https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=2663">Eintragung der nunmehr geschützten Wortmarke „HoGeSa“</a>.</p><p> </p>
<hr><p> </p><p><strong><a href="https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=2812">Tägliche Updates zu „Legida“ und den geplanten Gegenaktionen gibt’s auf einer Sonderseite…</a></strong></p> | _Wenige Tage vor dem geplanten „Legida“-Aufmarsch im Leipziger
Waldstraßenviertel hat[Jörg Hoyer](https://www.inventati.org/leipzig/?p=3016)
die Leitung des rassistischen Protestbündnisses übernommen._
Zunächst war der bei Dresden lebende Hoyer durch vereinzelte Beiträge auf der
„Legida“-Facebook-Seite aufgefallen und als Pressesprecher benannt worden.
Offenbar ist er auch Autor des [extrem rechten
„Positionspapiers“](https://www.inventati.org/leipzig/?p=2963). Gegenüber der
Leipziger Volkszeitung [bestätigte Hoyer
gestern](https://linksunten.indymedia.org/de/node/131220), die Anmeldung für
die Demonstration am 12. Januar übernommen zu haben. Seinen Aufstieg verdankt
er dem zumindest vorläufigen Rückzug anderer Protagonisten.
So habe der [frühere Anmelder **Marco
Prager**](https://www.inventati.org/leipzig/?p=2785), beheimatet in der LOK-
Fanszene, das Bündnis inzwischen verlassen. Grund seien „massive
Gewaltdrohungen“ gewesen, behauptet Hoyer. Wegen „Anfeindungen und
Bedrohungen“ hätten sich auch die Leipziger AfD-Politiker [**Hans-Thomas
Tillschneider**](https://www.inventati.org/leipzig/?p=2747) und [**Felix
Koschkar**](https://www.inventati.org/leipzig/?p=2520) (beide aktiv in der
[„Patriotischen Plattform“](https://www.inventati.org/leipzig/?p=855))
[zurückgezogen](https://www.inventati.org/leipzig/?p=3025).
**Vereinsgründung und weitere Aufmärsche geplant**
**
**
Im einem [wenig kritischen Interview mit mephisto
97.6](http://mephisto976.de/news/ergebnis-stundenlanger-diskussionen-47317)
sagte Hoyer weiter, hinter „Legida“ stünden dennoch „etwa ein Dutzend“
Personen. In Kürze sei auch die Gründung eines Vereins geplant. Diesen Schritt
hatte das Dresdner „Pegida“-Vorbild bereits Mitte November vergangenen Jahres
[vollzogen](http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Lesestoff-fuer-
die-Luegenpresse-artikel9079559.php). Zum Vorsitzenden des Pegida e.V. ließ
sich [**Lutz Bachmann**](https://linksunten.indymedia.org/de/node/128762)
wählen, sein Stellvertreter ist **René Jahn** (beide Dresden), als
Schatzmeisterin fungiert **Kathrin Oertel** (Coswig). Zweck des Vereins, der
Gemeinnützigkeit beansprucht, ist die „Förderung politischer
Wahrnehmungsfähigkeit“.
Offenbar beabsichtigt auch „Legida“, über den kommenden Aufmarsch hinaus aktiv
zu bleiben. **So liegen der Stadt mittlerweile auch für die vier nachfolgenden
Montage Anmeldungen vor, vermutlich will das Rassistenbündnis dann durchs
Musikviertel ziehen. Als künftiger Treffpunkt ist nach jüngsten Informationen
der Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen.** Details sind noch
nicht bekannt und werden nicht zuletzt vom Verlauf des kommenden Montagsabends
abhängen. Hoyer rechnet da zwar bereits mit bis zu 6000 Teilnehmenden bei
„Legida“. Mittlerweile sind im Norden der Stadt auch Plakate angebracht
worden, die zur Teilnahme aufrufen.
**Am Montag wird’s eng**
**
**
Aber das mag teils nur Geklapper sein. Rundum wird davon ausgegangen, dass
[mehrere Gegenbündnisse](https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=2812) eine
vielfache Zahl auf die Straße bringen werden. Eine noch nicht abschließende
[Übersicht aller Veranstaltungen](http://www.leipzig.de/news/news/acht-
aufzuege-und-versammlungen-am-12-januar-angemeldet/) ist mittlerweile bei der
Stadt Leipzig einzusehen. Das Interesse ist bereits im Vorfeld immens: An
einer Informationsveranstaltung an der Uni Leipzig beteiligten sich gestern
700 Menschen, [morgen folgt auf dem Campus ein
Aktionstraining](https://www.facebook.com/events/1510126602586682).
Im Aufmarschgebiet könnte es am Montag also [eng
werden](https://pbs.twimg.com/media/B60AEXCIcAATqrh.png:large). Nach jetzigem
Stand will „Legida“ am Waldplatz vorbeiziehen – wo jedoch auch eine zentrale
Gegenkundgebung stattfinden wird, in die mehrere Demonstrationen münden. In
diese Richtung wendet sich mittlerweile eine „Warnung“ des
„Legida“-Bündnisses: „Wir sind auf euch vorbereitet, DAS IST EIN VERSPRECHEN!“
Zur Vorbereitung der Rechten gehört offenbar auch das Einholen
versammlungsrechtlicher Expertise. Beim obligatorischen Kooperationsgespräch
am Dienstag stieß dem Vernehmen nach Arndt Hohnstädter zu „Legida“. Der Anwalt
hat etliche MandantInnen aus der extremen Rechten. Zuletzt war seine in der
Leipziger Südvorstadt gelegene Kanzlei behilflich bei der [Eintragung der
nunmehr geschützten Wortmarke
„HoGeSa“](https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=2663).
* * *
**[Tägliche Updates zu „Legida“ und den geplanten Gegenaktionen gibt’s auf
einer Sonderseite…](https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=2812)** |
||
18,080 | story | de | 0 | 0 | kriseriese | 1,268,916,519 | FFM: Demo gegen Lohnarbeit 30.04. | [] | [
"Arbeits- & Klassenkampf"
] | [
"Frankfurt am Main"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>Am 30.4. veranstaltet das sozialrevolutionäre und
antinationale Krisenbündnis in Frankfurt <br>eine überregionale
Demonstration gegen Lohnarbeit und für die Abschaffung des Kapitalismus.
Die Demo steht unter dem Motto "Endlich wird die Arbeit knapp! Gegen
Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz - Kapitalismus abschaffen!".
<!-- end abstract -->
<br>Mit der Demonstration soll sowohl gegen die aktuelle
Arbeitshetze von Koch, Westerwelle und Co. in der Krise als auch gegen
die DGB-gewerkschaftliche Lobhudelei der Lohnarbeit am 1.Mai Stellung
bezogen werden. <br> | <p>Am 30.4. veranstaltet das sozialrevolutionäre und
antinationale Krisenbündnis in Frankfurt <br>eine überregionale
Demonstration gegen Lohnarbeit und für die Abschaffung des Kapitalismus.
Die Demo steht unter dem Motto "Endlich wird die Arbeit knapp! Gegen
Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz - Kapitalismus abschaffen!".
<!-- end abstract -->
<br>Mit der Demonstration soll sowohl gegen die aktuelle
Arbeitshetze von Koch, Westerwelle und Co. in der Krise als auch gegen
die DGB-gewerkschaftliche Lobhudelei der Lohnarbeit am 1.Mai Stellung
bezogen werden. <br> <!--break--></p><p><br>Hier findet ihr den Aufruf des Bündnis zur
Demonstration: <br> <a href="http://krise.blogsport.de/2010/03/16/endlich-wird-die-arbeit-knapp-kapitalismus-abwracken-gegen-lohnarbeit-leistungsterror-und-konkurrenz/">http://krise.blogsport.de/2010/03/16/endlich-wird-die-arbeit-knapp-kapitalismus-abwracken-gegen-lohnarbeit-leistungsterror-und-konkurrenz/</a>
<br> <br>Wer den Aufruf des Krisenbündnis und/oder die Demo
unterstützen wollt, schickt einfach eine email an mail[ät]autonome-antifa[dot]com <br>
<br>Die Demonstration bildet den vorläufigen Höhepunkt der Kampagne
"3,2,1 uns! Kapitalismus abschaffen!". Berichte über die bisherigen
Aktionen gibt es hier: <br> <a href="http://krise.blogsport.de/gelaufene-aktionen/">http://krise.blogsport.de/gelaufene-aktionen/</a>
<br> <br>Die nächste Aktion der Kampagne richtet sich am 9.4. gegen
Leiharbeit.Der Aufruf dazu findet sich hier: <br> <a href="http://www.fau.org/ortsgruppen/frankfurt/art_100313-200035">http://www.fau.org/ortsgruppen/frankfurt/art_100313-200035</a>
</p> | Am 30.4. veranstaltet das sozialrevolutionäre und antinationale Krisenbündnis
in Frankfurt
eine überregionale Demonstration gegen Lohnarbeit und für die Abschaffung des
Kapitalismus. Die Demo steht unter dem Motto "Endlich wird die Arbeit knapp!
Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz - Kapitalismus abschaffen!".
Mit der Demonstration soll sowohl gegen die aktuelle Arbeitshetze von Koch,
Westerwelle und Co. in der Krise als auch gegen die DGB-gewerkschaftliche
Lobhudelei der Lohnarbeit am 1.Mai Stellung bezogen werden.
Hier findet ihr den Aufruf des Bündnis zur Demonstration:
<http://krise.blogsport.de/2010/03/16/endlich-wird-die-arbeit-knapp-
kapitalismus-abwracken-gegen-lohnarbeit-leistungsterror-und-konkurrenz/>
Wer den Aufruf des Krisenbündnis und/oder die Demo unterstützen wollt, schickt
einfach eine email an mail[ät]autonome-antifa[dot]com
Die Demonstration bildet den vorläufigen Höhepunkt der Kampagne "3,2,1 uns!
Kapitalismus abschaffen!". Berichte über die bisherigen Aktionen gibt es hier:
<http://krise.blogsport.de/gelaufene-aktionen/>
Die nächste Aktion der Kampagne richtet sich am 9.4. gegen Leiharbeit.Der
Aufruf dazu findet sich hier:
<http://www.fau.org/ortsgruppen/frankfurt/art_100313-200035> |
||
156,251 | event | de | 0 | 0 | anonym | 1,445,204,425 | Unterkunft in Mockau - Naziblockade | [] | [
"Antifaschismus",
"Antirassismus & Migration"
] | [
"Leipzig"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Was in Einsiedel die letzte Woche passiert ist, hat sich in den Köpfen eingebrannt - Sitzblockaden, tägliche rechte Aufmärsche und ein nicht abschätzbares Risiko für die geflüchteten Menschen vor Ort reihen sich ein in eine zunehmende Bedrohung durch neonazistische Organisationen und Bewegungen in Sachsen und bundesweit. Ankommende Busse vor zukünftigen Erstaufnahme-Einrichtungen zu blockieren hat sich bewährt - und diese Erfahrung hat nun auch Leipzig erreicht. | <p>Was in Einsiedel die letzte Woche passiert ist, hat sich in den Köpfen eingebrannt - Sitzblockaden, tägliche rechte Aufmärsche und ein nicht abschätzbares Risiko für die geflüchteten Menschen vor Ort reihen sich ein in eine zunehmende Bedrohung durch neonazistische Organisationen und Bewegungen in Sachsen und bundesweit. Ankommende Busse vor zukünftigen Erstaufnahme-Einrichtungen zu blockieren hat sich bewährt - und diese Erfahrung hat nun auch Leipzig erreicht. <!--break--></p><p> </p><p>Es wurde erst am Freitag endgültig publik gemacht, wo die nächsten Unterkünfte in Leipzig tatsächlich entstehen sollen. Neben anderen Standorten war vor allem die neue "Zeltstadt" in Leipzig Mockau auf dem alten Flugplatz der am häufigsten genannte. </p><p>In nur zwei Tagen errichtet, sind heute abend die ersten Geflüchteten dort angekommen. Sie wurden empfangen von ca. 20-40 NPD und JN-nahen Aktivist*innen aus dem rechtsradikalen Lager.</p><p>Das ist kein haltbarer Zustand - dass die Unterkunft als solche weder menschenwürdig noch tragbar ist, steht außer Frage. Aber dass geflüchtete Menschen hier von einem brutalen, rassistischen Mob "begrüßt" und eingeschüchtert werden, macht die ohnehin schon beschissene Grundsituation von Geflüchteten in Deutschland noch schwieriger, als sie sowieso schon ist.</p><p> </p><p>Die Erfahrung der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass solche "Proteste" meist einige Tage brauchen, bis sie wirklich anlaufen und genug Menschen auf die Beine bringen, um wirkliche Bloackden durchzusetzen. Im Moment behauptet die NPD und die JN auf ihren Internetauftritten, die Anreise hätte erfolgreich blockiert werden können, und die Geflüchteten seien in der Halle 4 untergebracht worden. </p><p>Die Cops behaupten dagegen, die Anreise sei störungsfrei verlaufen. Verifizierte Infos gibt es derzeit (noch) nicht, aber ungestört oder nicht - Leipzig hat mehr als nur einmal gezeigt, dass Rassismus auch hier mehrheitsfähig ist. Wöchentliche Naziaufmärsche seit nun fast einem Jahr und die rassistischen Bürgerinitiativen in Gohlis und in Schönefeld sind ein Beleg für den fruchtbaren Boden, auf den rechte Hetze auch in Leipzig fällt. </p><p> </p><p>Lasst es uns beenden, bevor es richtig begonnen hat!<strong> Kommt morgen abend ab 20:00 Uhr zum alten Flugplatz in Mockau (Graf-Zeppelin-Ring 12), </strong>seid kreativ und vor allem - seid viele. Es ist keine Kundgebung angemeldet, aber vorbeischlendern kann mensch allemal, ein paar Stunden in der Nähe zu bleiben ist bestimmt auch nicht verkehrt. </p><p>Achtet auf eine sichere An- und Abreise, bewegt euch nur in größeren Gruppen und behaltet im Hinterkopf, dass gerade in solchen Situationen rechte Übergriffe an der Tagesordnung sind.</p><p> </p><p>Zieht euch warm an - dem sächsischen Winter entgegentreten, in Leipzig und überall! </p><p> </p><p>Dazu:</p><p>http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Fluechtlinge-in-Leipzig/Asyl-Zeltlager-Arbeiten-in-Leipzig-laufen-auf-Hochtouren</p><p> </p><p>http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Neonazis-blockieren-Fluechtlingsunterkunft-in-Mockau</p> | Was in Einsiedel die letzte Woche passiert ist, hat sich in den Köpfen
eingebrannt - Sitzblockaden, tägliche rechte Aufmärsche und ein nicht
abschätzbares Risiko für die geflüchteten Menschen vor Ort reihen sich ein in
eine zunehmende Bedrohung durch neonazistische Organisationen und Bewegungen
in Sachsen und bundesweit. Ankommende Busse vor zukünftigen Erstaufnahme-
Einrichtungen zu blockieren hat sich bewährt - und diese Erfahrung hat nun
auch Leipzig erreicht.
Es wurde erst am Freitag endgültig publik gemacht, wo die nächsten Unterkünfte
in Leipzig tatsächlich entstehen sollen. Neben anderen Standorten war vor
allem die neue "Zeltstadt" in Leipzig Mockau auf dem alten Flugplatz der am
häufigsten genannte.
In nur zwei Tagen errichtet, sind heute abend die ersten Geflüchteten dort
angekommen. Sie wurden empfangen von ca. 20-40 NPD und JN-nahen Aktivist*innen
aus dem rechtsradikalen Lager.
Das ist kein haltbarer Zustand - dass die Unterkunft als solche weder
menschenwürdig noch tragbar ist, steht außer Frage. Aber dass geflüchtete
Menschen hier von einem brutalen, rassistischen Mob "begrüßt" und
eingeschüchtert werden, macht die ohnehin schon beschissene Grundsituation von
Geflüchteten in Deutschland noch schwieriger, als sie sowieso schon ist.
Die Erfahrung der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass solche
"Proteste" meist einige Tage brauchen, bis sie wirklich anlaufen und genug
Menschen auf die Beine bringen, um wirkliche Bloackden durchzusetzen. Im
Moment behauptet die NPD und die JN auf ihren Internetauftritten, die Anreise
hätte erfolgreich blockiert werden können, und die Geflüchteten seien in der
Halle 4 untergebracht worden.
Die Cops behaupten dagegen, die Anreise sei störungsfrei verlaufen.
Verifizierte Infos gibt es derzeit (noch) nicht, aber ungestört oder nicht -
Leipzig hat mehr als nur einmal gezeigt, dass Rassismus auch hier
mehrheitsfähig ist. Wöchentliche Naziaufmärsche seit nun fast einem Jahr und
die rassistischen Bürgerinitiativen in Gohlis und in Schönefeld sind ein Beleg
für den fruchtbaren Boden, auf den rechte Hetze auch in Leipzig fällt.
Lasst es uns beenden, bevor es richtig begonnen hat! **Kommt morgen abend ab
20:00 Uhr zum alten Flugplatz in Mockau (Graf-Zeppelin-Ring 12),** seid
kreativ und vor allem - seid viele. Es ist keine Kundgebung angemeldet, aber
vorbeischlendern kann mensch allemal, ein paar Stunden in der Nähe zu bleiben
ist bestimmt auch nicht verkehrt.
Achtet auf eine sichere An- und Abreise, bewegt euch nur in größeren Gruppen
und behaltet im Hinterkopf, dass gerade in solchen Situationen rechte
Übergriffe an der Tagesordnung sind.
Zieht euch warm an - dem sächsischen Winter entgegentreten, in Leipzig und
überall!
Dazu:
http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Fluechtlinge-in-Leipzig/Asyl-
Zeltlager-Arbeiten-in-Leipzig-laufen-auf-Hochtouren
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Neonazis-
blockieren-Fluechtlingsunterkunft-in-Mockau |
||
46,468 | story | de | 0 | 0 | Antifaschistische Linke Fürth (ALF) | 1,315,403,251 | Ecuador: Antifa Alvaro in Freiheit | [
46469,
46470
] | [
"Antifaschismus",
"Repression"
] | [
"Ecuador"
] | [
"Weltweit"
] | [] | <p>Im Mai 2010 wurde der Antifaschist
Alvaro Paredes in Ecuador von zehn Faschisten der ANC überfallen und
schwer verletzt. Bei der Auseinandersetzung starb einer der Angreifer
durch einen Messerstich seines eigenen Messers. Daraufhin wurde
Alvaro wegen übertriebener Notwehr mit Todesfolge zu 2 Jahren
Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Die Antifaschistische
Linke Fürth (ALF) startete im Mai eine Soli-Kampagne um den
Genossen finanziell zu unterstützen. Im Juli wurde Alvaro aus dem
Gefängnis entlassen!</p>
<p> | <p>Im Mai 2010 wurde der Antifaschist
Alvaro Paredes in Ecuador von zehn Faschisten der ANC überfallen und
schwer verletzt. Bei der Auseinandersetzung starb einer der Angreifer
durch einen Messerstich seines eigenen Messers. Daraufhin wurde
Alvaro wegen übertriebener Notwehr mit Todesfolge zu 2 Jahren
Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Die Antifaschistische
Linke Fürth (ALF) startete im Mai eine Soli-Kampagne um den
Genossen finanziell zu unterstützen. Im Juli wurde Alvaro aus dem
Gefängnis entlassen!</p>
<p><!--break--></p><p> </p><p><b>Die Vorgeschichte</b></p>
<p> </p>
<p>Alvaro Paredes ist im Mai 2010 zwanzig
Jahre alt. Er ist Mitglied und Sprecher der Antifaschistischen
Brigade Quito, einer Gruppe die an der Universität Veranstaltungen
und Konzerte gegen Faschismus organisiert. Neonazis versuchten
bereits zweimal ihn umzubringen: Einmal mitten im Unterricht als sie
in den Klassenraum stürzten, und das andere Mal als sie ihm die
Pistole unter die Nase hielten und er vom Rektor des Institutes in
letzter Minute gerettet werden konnte.
</p>
<p> </p>
<p><b>Was war passierte am 17. Mai?</b></p>
<p> </p>
<p>Am Morgen des 17. Mai 2010 wurde Alvaro
Paredes in der Nähe der staatlichen Universität Quitos (Ecuador)
von einer Gruppe neonazistischer Skinheads überfallen. Auf dem Weg
zu einem Internetcafé standen ihm plötzlich 10 Mitglieder der
faschistischen ANC (Accion Nacional Revolucionaria) mit
Baseballschlägern und Messern im Weg. Mit dabei war auch der
bekannte Nazi Abraham Chimborazo. Alvaro flüchtete in das Café,
doch die Neonazis folgten ihm und fingen an ihn zu schlagen,
woraufhin er sich in Todesangst verteidigte und sich den Weg zum
Ausgang freimachte. Quer über die vielbefahrene Avenida America
schaffte es Alvaro bis in den Parque Italia, wo ihn seine Verfolger
mit Baseballschlägern zusammenschlugen. In diesem Durcheinander
starb der Neonazi Chimborazo am
Messerstich seines eigenen Messers, als Alvaro in Notwehr um sein
Leben rang.</p>
<p>Alvaro
kam dann jemand zu Hilfe und er konnte sich schwer verletzt in
das Institut für Bildende Kunst, seinem Studienort, retten.
</p>
<p> </p>
<p><b>Auf der Flucht</b></p>
<p> </p>
<p>Die Nazis drohen ihm seitdem mit Rache.
Als die Polizei und die Medien am Ort des Geschehens ankamen war
Alvaro nicht mehr vor Ort. Die Faschisten erzählten ihre Version des
Geschehenen und Alvaro wurde wegen Totschlags angeklagt. Er tauchte
nach dem Angriff erst mal für 2 Wochen unter, da er um sein Leben
fürchtete. Als die Behörden erklärten, ihm ausreichend Sicherheit
und Schutz zu gewährleisten, stellte er sich Anfang Juni 2010 und
wurde in Untersuchungshaft genommen.
</p>
<p> </p>
<p><b>¡Defender tu vida no es un delito!</b></p>
<p> </p>
<p>Dein Leben zu verteidigen ist kein
Verbrechen! Unter diesem Motto organisierte ein Soli-Komitee eine
Kampagne für die Freiheit von Álvaro. Viele politische Gruppen
solidarisieren sich mit Alvaro und es gab verschiedene Aktionen wie
Demonstrationen und Konzerte um Alvaro Solidarität zu zeigen.
Während dem Prozess versammelten sich immer wieder zahlreiche
UnterstützerInnen vor dem Gerichtsgebäude, um Alvaro den Rücken zu
stärken und ein Zeichen gegen die Gewalt der FaschistInnen zu
setzen.
</p>
<p> </p>
<p><b>Der Prozess, die Verurteilung und
Haftentlassung </b>
</p>
<p> </p>
<p>Wie es auch in deutschen Gerichten Gang
und Gebe ist, versuchte das Gericht in Quito den politischen
Hintergrund aus dem Prozess rauszuhalten. Beweisanträge der
Verteidigung wurden abgelehnt und jeder Versuch der Anwälte vor Ort
weitergehende Äußerungen zu tätigen, unterbrochen oder abgewürgt.
</p>
<p>Anfang Februar ging der Prozess gegen
Alvaro zu Ende. Alvaro wurde wegen übertriebener Notwehr mit
Todesfolge zu 2 Jahren Haft und 2500 Dollar Entschädigungszahlung an
die Eltern des toten Nazis verurteilt. Hinzu kommen noch hohe
Anwaltskosten die Alvaro tragen muss.</p><p>
Im Juli wurde unser Genosse Alvaro auf Bewährung aus dem Gefängnis
entlassen!
</p><p> </p><p><strong>Solikampagne</strong></p><p>
Durchaus erfolgreich verläuft
auch die Solidaritäts-Kampagne, welche von der Antifaschistischen
Linken Fürth (ALF) im Mai diesen Jahres ins Leben gerufen wurde. Der
Fall von Alvaro wurde erfolgreich auch hier bekannt gemacht und
einige Organisationen unterstützen den Solidaritätsaufruf der ALF.
Besonders hilfreich für Alvaro ist aber, dass bisher bereits mehrere
hundert Euro für ihn gesammelt werden konnten.<b> </b></p><p> </p><p><strong>¡Defender
tu vida no es un delito! - Dein Leben zu verteidigen ist kein
Verbrechen!
</strong></p><p><strong>Hoch
die Internationale Solidarität!</strong></p><p> </p><p> </p><p>Weitere Artikel:</p>
<p> </p>
<p><a href="http://www.antifa.de/cms/content/view/1418/69/%20">Bericht mit Hintergrund Infos von
Antifa.de (Juni 2010) </a></p><p> </p>
<p><a href="http://zersetzer.blogsport.de/2011/01/28/freiheit-fuer-alvaro-paredes%20">Bericht eines Knastbesuchs im Februar
2011
</a><br><br></p><p><a href="http://de.indymedia.org/2011/06/309916.shtml">Bericht der ALF (Juni 2011)</a></p>
<p> </p>
<p><a href="http://www.youtube.com/watch?v=g72RSXRKLLA&feature=player_embedded">Video von Alvaro, bevor er sich den Behörden stellte</a></p><p> </p>
<p>Weitere Infos auf Spanisch:
</p><p><br>http://ecuador.indymedia.org/es/2010/05/32756.shtml
<br>http://www.kaosenlared.net/noticia/carta-alvaro-paredes-preso-antifascista-quito
<br>http://porlarevuelta.blogspot.com/2011/02/comunicado-de-baf-quito-sobre-el-caso.html
</p><p> </p><p><a href="http://www.antifa-fuerth.de.vu"><strong>www.antifa-fuerth.de.vu</strong></a></p> | Im Mai 2010 wurde der Antifaschist Alvaro Paredes in Ecuador von zehn
Faschisten der ANC überfallen und schwer verletzt. Bei der Auseinandersetzung
starb einer der Angreifer durch einen Messerstich seines eigenen Messers.
Daraufhin wurde Alvaro wegen übertriebener Notwehr mit Todesfolge zu 2 Jahren
Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Die Antifaschistische Linke Fürth
(ALF) startete im Mai eine Soli-Kampagne um den Genossen finanziell zu
unterstützen. Im Juli wurde Alvaro aus dem Gefängnis entlassen!
**Die Vorgeschichte**
Alvaro Paredes ist im Mai 2010 zwanzig Jahre alt. Er ist Mitglied und Sprecher
der Antifaschistischen Brigade Quito, einer Gruppe die an der Universität
Veranstaltungen und Konzerte gegen Faschismus organisiert. Neonazis versuchten
bereits zweimal ihn umzubringen: Einmal mitten im Unterricht als sie in den
Klassenraum stürzten, und das andere Mal als sie ihm die Pistole unter die
Nase hielten und er vom Rektor des Institutes in letzter Minute gerettet
werden konnte.
**Was war passierte am 17. Mai?**
Am Morgen des 17. Mai 2010 wurde Alvaro Paredes in der Nähe der staatlichen
Universität Quitos (Ecuador) von einer Gruppe neonazistischer Skinheads
überfallen. Auf dem Weg zu einem Internetcafé standen ihm plötzlich 10
Mitglieder der faschistischen ANC (Accion Nacional Revolucionaria) mit
Baseballschlägern und Messern im Weg. Mit dabei war auch der bekannte Nazi
Abraham Chimborazo. Alvaro flüchtete in das Café, doch die Neonazis folgten
ihm und fingen an ihn zu schlagen, woraufhin er sich in Todesangst verteidigte
und sich den Weg zum Ausgang freimachte. Quer über die vielbefahrene Avenida
America schaffte es Alvaro bis in den Parque Italia, wo ihn seine Verfolger
mit Baseballschlägern zusammenschlugen. In diesem Durcheinander starb der
Neonazi Chimborazo am Messerstich seines eigenen Messers, als Alvaro in
Notwehr um sein Leben rang.
Alvaro kam dann jemand zu Hilfe und er konnte sich schwer verletzt in das
Institut für Bildende Kunst, seinem Studienort, retten.
**Auf der Flucht**
Die Nazis drohen ihm seitdem mit Rache. Als die Polizei und die Medien am Ort
des Geschehens ankamen war Alvaro nicht mehr vor Ort. Die Faschisten erzählten
ihre Version des Geschehenen und Alvaro wurde wegen Totschlags angeklagt. Er
tauchte nach dem Angriff erst mal für 2 Wochen unter, da er um sein Leben
fürchtete. Als die Behörden erklärten, ihm ausreichend Sicherheit und Schutz
zu gewährleisten, stellte er sich Anfang Juni 2010 und wurde in
Untersuchungshaft genommen.
**¡Defender tu vida no es un delito!**
Dein Leben zu verteidigen ist kein Verbrechen! Unter diesem Motto organisierte
ein Soli-Komitee eine Kampagne für die Freiheit von Álvaro. Viele politische
Gruppen solidarisieren sich mit Alvaro und es gab verschiedene Aktionen wie
Demonstrationen und Konzerte um Alvaro Solidarität zu zeigen. Während dem
Prozess versammelten sich immer wieder zahlreiche UnterstützerInnen vor dem
Gerichtsgebäude, um Alvaro den Rücken zu stärken und ein Zeichen gegen die
Gewalt der FaschistInnen zu setzen.
**Der Prozess, die Verurteilung und Haftentlassung**
Wie es auch in deutschen Gerichten Gang und Gebe ist, versuchte das Gericht in
Quito den politischen Hintergrund aus dem Prozess rauszuhalten. Beweisanträge
der Verteidigung wurden abgelehnt und jeder Versuch der Anwälte vor Ort
weitergehende Äußerungen zu tätigen, unterbrochen oder abgewürgt.
Anfang Februar ging der Prozess gegen Alvaro zu Ende. Alvaro wurde wegen
übertriebener Notwehr mit Todesfolge zu 2 Jahren Haft und 2500 Dollar
Entschädigungszahlung an die Eltern des toten Nazis verurteilt. Hinzu kommen
noch hohe Anwaltskosten die Alvaro tragen muss.
Im Juli wurde unser Genosse Alvaro auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen!
**Solikampagne**
Durchaus erfolgreich verläuft auch die Solidaritäts-Kampagne, welche von der
Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) im Mai diesen Jahres ins Leben gerufen
wurde. Der Fall von Alvaro wurde erfolgreich auch hier bekannt gemacht und
einige Organisationen unterstützen den Solidaritätsaufruf der ALF. Besonders
hilfreich für Alvaro ist aber, dass bisher bereits mehrere hundert Euro für
ihn gesammelt werden konnten. ** **
**¡Defender tu vida no es un delito! - Dein Leben zu verteidigen ist kein
Verbrechen!**
**Hoch die Internationale Solidarität!**
Weitere Artikel:
[Bericht mit Hintergrund Infos von Antifa.de (Juni 2010)
](http://www.antifa.de/cms/content/view/1418/69/%20)
[Bericht eines Knastbesuchs im Februar 2011
](http://zersetzer.blogsport.de/2011/01/28/freiheit-fuer-alvaro-paredes%20)
[Bericht der ALF (Juni 2011)](http://de.indymedia.org/2011/06/309916.shtml)
[Video von Alvaro, bevor er sich den Behörden
stellte](http://www.youtube.com/watch?v=g72RSXRKLLA&feature=player_embedded)
Weitere Infos auf Spanisch:
http://ecuador.indymedia.org/es/2010/05/32756.shtml
http://www.kaosenlared.net/noticia/carta-alvaro-paredes-preso-antifascista-
quito
http://porlarevuelta.blogspot.com/2011/02/comunicado-de-baf-quito-sobre-el-
caso.html
[ **www.antifa-fuerth.de.vu**](http://www.antifa-fuerth.de.vu) |
||
204,422 | story | de | 0 | 0 | addn.me | 1,487,594,395 | Dresden: Propagandaaktion der Identitären Bewegung auf dem Neumarkt | [
204423
] | [
"Antifaschismus",
"Antimilitarismus & Krieg",
"Antirassismus & Migration",
"Feuilleton & Kultur",
"Repression"
] | [
"Dresden"
] | [
"Deutschland",
"D-Osten"
] | [] | <p>Auf dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Neumarkt_%28Dresden%29">Dresdner Neumarkt</a> haben in den frühen Morgenstunden fünf Mitglieder der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung">„Identitären Bewegung“</a> (IB) islamistische und rechte Propaganda verbreitet. Obwohl nach den <a href="https://www.addn.me/antifa/kunstprojekte-zum-gedenken-sorgen-fuer-diskussionen/">Ereignissen zu Monatsbeginn</a>
nicht nur die Polizei, sondern zumindest zeitweise auch ein
Wachschutzunternehmen für einen störungsfreien Ablauf sorgen sollte,
gelang es den Männern der vom <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz">Verfassungsschutz</a> seit mehreren Monaten <a href="https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2016-001-maassen-dpa-2016-08">beobachteten</a> Gruppe, mit einem Hubsteiger in mehreren Metern Höhe ungestört eine Fahne und ein Banner auf der <a href="https://www.addn.me/antifa/postfaktisches-erinnern-warum-gedenken-abschaffen-immer-noch-gilt/">umstrittenen Kunstinstallation</a> festzumachen.</p><p> | <p>Auf dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Neumarkt_%28Dresden%29">Dresdner Neumarkt</a> haben in den frühen Morgenstunden fünf Mitglieder der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung">„Identitären Bewegung“</a> (IB) islamistische und rechte Propaganda verbreitet. Obwohl nach den <a href="https://www.addn.me/antifa/kunstprojekte-zum-gedenken-sorgen-fuer-diskussionen/">Ereignissen zu Monatsbeginn</a>
nicht nur die Polizei, sondern zumindest zeitweise auch ein
Wachschutzunternehmen für einen störungsfreien Ablauf sorgen sollte,
gelang es den Männern der vom <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz">Verfassungsschutz</a> seit mehreren Monaten <a href="https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2016-001-maassen-dpa-2016-08">beobachteten</a> Gruppe, mit einem Hubsteiger in mehreren Metern Höhe ungestört eine Fahne und ein Banner auf der <a href="https://www.addn.me/antifa/postfaktisches-erinnern-warum-gedenken-abschaffen-immer-noch-gilt/">umstrittenen Kunstinstallation</a> festzumachen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Erst vier Stunden später schaffte es die nur wenige hundert Meter vom
Neumarkt entfernt stationierte Polizei, die Propaganda zu entfernen und
Spuren zu sichern. Nach <a href="https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-neumarkt-bus-mahnmal-schrott-busse-manaf-halbouni-politik-transparent-schrott-keine-migration-identitaere-bewegun-219130">Angaben eines Augenzeugen</a> seien die Männer schließlich mit einem schwarzen Mercedes mit Dresdner Kennzeichen davongefahren. </p><p> </p><p>Bereits in der Vergangenheit war die IB mit mehreren zumeist
öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten. Nach einer <a href="http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/identit%C3%A4re-besetzen-brandenburger-tor-11187">Banneraktion</a> auf dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Brandenburger_Tor">Brandenburger Tor</a> im Sommer 2016, hatten kürzlich etwa 30 ihrer Mitglieder für <a href="http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/22/ibsterblockade-wird-zur-lachnummer_22877">Belustigung</a> gesorgt, als sie im Dezember den Zugang zur geschlossenen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad-Adenauer-Haus_%28Berlin%29">Bundesgeschäftsstelle der CDU</a>
in Berlin blockiert hatten. In Dresden beteiligten sich Teile der
bundesweit agierenden Gruppe immer wieder personell an den wöchentlichen
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Pegida">PEGIDA</a>-Veranstaltungen und versuchten diese wie <a href="https://www.addn.me/nazis/stimmung-bei-pegida-maerschen-wird-aggressiver/">im Januar 2015</a> dafür zu nutzen, Aufmerksamkeit zu bekommen. Erst vor wenigen Tagen war auf dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Theaterplatz_%28Dresden%29">Theaterplatz</a> trotz Wachschutz eine Fotoausstellung <a href="https://twitter.com/Christian_Frey/status/830514307339280384">manipuliert</a> worden, die an das Schicksal der <a href="http://www.unhcr.de/home/artikel/fbe8cac5da86f7a6813a85bf4c276129/5000-menschen-ertranken-dieses-jahr-im-mittelmeer-1.html">mehr als 5.000</a>
im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnern sollte.
Auch zu der Aktion hatte sich im Nachgang die IB bekannt.</p> | Auf dem [Dresdner
Neumarkt](https://de.wikipedia.org/wiki/Neumarkt_%28Dresden%29) haben in den
frühen Morgenstunden fünf Mitglieder der [„Identitären
Bewegung“](https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung) (IB)
islamistische und rechte Propaganda verbreitet. Obwohl nach den [Ereignissen
zu Monatsbeginn](https://www.addn.me/antifa/kunstprojekte-zum-gedenken-sorgen-
fuer-diskussionen/) nicht nur die Polizei, sondern zumindest zeitweise auch
ein Wachschutzunternehmen für einen störungsfreien Ablauf sorgen sollte,
gelang es den Männern der vom
[Verfassungsschutz](https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz) seit
mehreren Monaten
[beobachteten](https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-
sache/zs-2016-001-maassen-dpa-2016-08) Gruppe, mit einem Hubsteiger in
mehreren Metern Höhe ungestört eine Fahne und ein Banner auf der [umstrittenen
Kunstinstallation](https://www.addn.me/antifa/postfaktisches-erinnern-warum-
gedenken-abschaffen-immer-noch-gilt/) festzumachen.
Erst vier Stunden später schaffte es die nur wenige hundert Meter vom Neumarkt
entfernt stationierte Polizei, die Propaganda zu entfernen und Spuren zu
sichern. Nach [Angaben eines
Augenzeugen](https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-neumarkt-bus-mahnmal-
schrott-busse-manaf-halbouni-politik-transparent-schrott-keine-migration-
identitaere-bewegun-219130) seien die Männer schließlich mit einem schwarzen
Mercedes mit Dresdner Kennzeichen davongefahren.
Bereits in der Vergangenheit war die IB mit mehreren zumeist
öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten. Nach einer
[Banneraktion](http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/identit%C3%A4re-
besetzen-brandenburger-tor-11187) auf dem [Brandenburger
Tor](https://de.wikipedia.org/wiki/Brandenburger_Tor) im Sommer 2016, hatten
kürzlich etwa 30 ihrer Mitglieder für
[Belustigung](http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/22/ibsterblockade-
wird-zur-lachnummer_22877) gesorgt, als sie im Dezember den Zugang zur
geschlossenen [Bundesgeschäftsstelle der
CDU](https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad-Adenauer-Haus_%28Berlin%29) in
Berlin blockiert hatten. In Dresden beteiligten sich Teile der bundesweit
agierenden Gruppe immer wieder personell an den wöchentlichen
[PEGIDA](https://de.wikipedia.org/wiki/Pegida)-Veranstaltungen und versuchten
diese wie [im Januar 2015](https://www.addn.me/nazis/stimmung-bei-pegida-
maerschen-wird-aggressiver/) dafür zu nutzen, Aufmerksamkeit zu bekommen. Erst
vor wenigen Tagen war auf dem
[Theaterplatz](https://de.wikipedia.org/wiki/Theaterplatz_%28Dresden%29) trotz
Wachschutz eine Fotoausstellung
[manipuliert](https://twitter.com/Christian_Frey/status/830514307339280384)
worden, die an das Schicksal der [mehr als
5.000](http://www.unhcr.de/home/artikel/fbe8cac5da86f7a6813a85bf4c276129/5000-menschen-
ertranken-dieses-jahr-im-mittelmeer-1.html) im vergangenen Jahr im Mittelmeer
ertrunkenen Menschen erinnern sollte. Auch zu der Aktion hatte sich im
Nachgang die IB bekannt. |
||
127,931 | story | de | 0 | 0 | Antifaschistisches Kaffeekränzchen | 1,416,686,055 | (Plüd) Gabriele Kuby gewaffelt – Lesung von Gabriele Kuby unterbrochen | [
127932,
127933
] | [
"Antifaschismus",
"Arbeits- & Klassenkampf",
"Feminismus & Gender & Queer"
] | [
"Plüderhausen"
] | [
"D-linksunten",
"Deutschland"
] | [] | <p>In Plüderhausen, einem kleinen Dorf
zwischen Schwäbisch Gmünd und Schorndorf in der Nähe von
Stuttgart, fand eine Lesung von und mit der rechtskonservativen
Gabriele Kuby statt. Zeitplan und Ablauf gerieten durch antifaschistische Intervention durcheinander. | <p>In Plüderhausen, einem kleinen Dorf
zwischen Schwäbisch Gmünd und Schorndorf in der Nähe von
Stuttgart, fand eine Lesung von und mit der rechtskonservativen
Gabriele Kuby statt. Zeitplan und Ablauf gerieten durch antifaschistische Intervention durcheinander. <!--break--></p><p> </p><p>Veranstaltet wurde die Lesung durch
eine fundamentalistische evangelikale Freikirche.
</p>
<p>Das „Christliches Zentrum Life“
hielt es für sinnvoll, die reaktionäre Autorin für ein ganzes
Wochenende einzuladen. Zum Auftakt veranstalteten sie eine Lesung in
ihrem Gemeindezentrum.</p>
<p>Etwa zwanzig ZuhörerInnen, unter ihnen
auch der Bürgermeister Schaffer, kamen zu der Lesung.</p>
<p>Kurz nach Beginnn betraten einige
engagierte AntifaschistInnen den Raum und verteilten Flugblätter,
welche den kompletten Lesungsraum schmückten.</p>
<p> </p>
<p>Im Eifer des Gefechts fand eine große
mit Sahne gefüllte Waffel den Weg zu Gabriele Kuby und war ab dann
ein modisches Accessoire ihrer Garderobe. Das im Anschluss an die
Lesung geplante Kaffeekränzchen wurde augenscheinlich vorverlegt.</p><p> </p>
<p>Kuby meinte „Und das ist jetzt
demokratisch?“ Was an einer Sahnewaffel undemokratisch sein soll
bleibt wohl ihr Geheimnis. Nach diesem Intermezzo verließen die
engagierten AntifaschistInnen die Lesung und machten einen
ausgedehnten Spaziergang durch das idyllische Plüderhausen. <br>Einige
übereifrige Christen und der Bürgermeister verfolgten die
Teilnehmer des antifaschistischen Kaffeekränzchens und versuchten
ihnen mit einen silbernen Kleinbus den Weg ab zu schneiden sowie sie
zu filmen und zu fotografieren. Als ihnen das nicht gelang, zogen sie
resigniert wieder ab.</p>
<p> </p>
<p>Egal ob „Demo für ALLE“, Lesungen,
oder ähnliche Veranstaltungen. Als AntifaschistInnen werden wir
immer dann intervenieren, wenn reaktionäre Denkweisen an die
Öffentlichkeit gehen wollen.</p><p> </p>
<p>Es gibt kein Recht auf rechte
Propaganda!</p><p> </p>
<p>Euer Antifaschistisches Kaffekränzchen</p> | In Plüderhausen, einem kleinen Dorf zwischen Schwäbisch Gmünd und Schorndorf
in der Nähe von Stuttgart, fand eine Lesung von und mit der
rechtskonservativen Gabriele Kuby statt. Zeitplan und Ablauf gerieten durch
antifaschistische Intervention durcheinander.
Veranstaltet wurde die Lesung durch eine fundamentalistische evangelikale
Freikirche.
Das „Christliches Zentrum Life“ hielt es für sinnvoll, die reaktionäre Autorin
für ein ganzes Wochenende einzuladen. Zum Auftakt veranstalteten sie eine
Lesung in ihrem Gemeindezentrum.
Etwa zwanzig ZuhörerInnen, unter ihnen auch der Bürgermeister Schaffer, kamen
zu der Lesung.
Kurz nach Beginnn betraten einige engagierte AntifaschistInnen den Raum und
verteilten Flugblätter, welche den kompletten Lesungsraum schmückten.
Im Eifer des Gefechts fand eine große mit Sahne gefüllte Waffel den Weg zu
Gabriele Kuby und war ab dann ein modisches Accessoire ihrer Garderobe. Das im
Anschluss an die Lesung geplante Kaffeekränzchen wurde augenscheinlich
vorverlegt.
Kuby meinte „Und das ist jetzt demokratisch?“ Was an einer Sahnewaffel
undemokratisch sein soll bleibt wohl ihr Geheimnis. Nach diesem Intermezzo
verließen die engagierten AntifaschistInnen die Lesung und machten einen
ausgedehnten Spaziergang durch das idyllische Plüderhausen.
Einige übereifrige Christen und der Bürgermeister verfolgten die Teilnehmer
des antifaschistischen Kaffeekränzchens und versuchten ihnen mit einen
silbernen Kleinbus den Weg ab zu schneiden sowie sie zu filmen und zu
fotografieren. Als ihnen das nicht gelang, zogen sie resigniert wieder ab.
Egal ob „Demo für ALLE“, Lesungen, oder ähnliche Veranstaltungen. Als
AntifaschistInnen werden wir immer dann intervenieren, wenn reaktionäre
Denkweisen an die Öffentlichkeit gehen wollen.
Es gibt kein Recht auf rechte Propaganda!
Euer Antifaschistisches Kaffekränzchen |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.