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Selenskij: Ukraine kann keine weiteren zehn Jahre Krieg aushalten | Niemand wisse genau, wie lange die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine andauern würden, behauptete Wladimir Selenskij in einem Interview mit der französischen Zeitung Libération und äußerte die Hoffnung, dass sie sich nicht noch jahrelang hinziehen würden. Er sagte: "Aber nicht zehn Jahre. Die Ukraine wird dies nicht aushalten." "Es ist für alle teuer, nicht nur für Freunde, sondern auch für Feinde." Selenskij bekräftigte, dass er auf ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei setze, um "echte Ergebnisse" zu erzielen. Selenskij sagte: "Wenn ich mich mit ihm treffe, sollten wir mit einem politischen Sieg herauskommen. Mit einem Waffenstillstand, einem Austausch aller Gefangenen oder etwas Ähnlichem." Putin hatte angeboten, direkte Gespräche mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul wieder aufzunehmen. Der Kreml gab die Zusammensetzung der Delegation noch nicht bekannt, aber Selenskij sagte, er werde dort persönlich auf Putin warten. Auch US-Außenminister Marco Rubio wird an dem Treffen teilnehmen. US-Präsident Donald Trump schloss eine Reise nach Istanbul nicht aus. Laut seinem Sondergesandten Keith Kellogg wird Trump anreisen, wenn Putin bei den Gesprächen anwesend ist. Das russische Außenministerium erklärte am Vortag, dass es bei den Gesprächen um "eine verlässliche und nachhaltige Lösung" des Konflikts unter Berücksichtigung seiner ursprünglichen Ursachen und der Anerkennung der Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje als Teil Russlands gehen werde. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff nannte als zentrale Themen die Territorien, das Schicksal des Kernkraftwerks Saporoschje, den Zugang der Ukraine zum Dnjepr und den Zugang zum Schwarzen Meer. Zuvor hatte Selenskij wiederholt behauptet, die Ukraine wolle den Konflikt noch im Jahr 2025 beendet sehen, wobei er darauf hinwies, dass es dafür alle Möglichkeiten gebe. Auch russische Beamte erklärten, Moskau sei entschlossen, "sich ernsthaft um eine langfristige friedliche Lösung zu bemühen". US-Vizepräsident JD Vance räumte ein, dass die Feindseligkeiten zu einem Atomkrieg eskalieren könnten, wenn sie noch mehrere Jahre andauerten. Mehr zum Thema - Istanbul-Verhandlungen: Putins Angebot wird Test für "Koalition der Willigen" sein | RT DE | Wladimir Selenskij ist der Meinung, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, weitere zehn Jahre intensiver Kämpfe zu überstehen. Er möchte mit Wladimir Putin in Istanbul über einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch sprechen. | [
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"International"
] | International | 2025-05-14T18:00:18+02:00 | 2025-05-14T18:00:18+02:00 | https://rtde.live//international/244946-selenskij-ukraine-kann-keine-weiteren/ |
In nur einem Monat: Über zehn Millionen US-Amerikaner verlieren ihre Arbeit | Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie schlagen voll auf den US-Arbeitsmarkt durch. Die Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen auf nie dagewesene Höchstwerte. Allein in der vergangenen Woche stellten 6,65 Millionen Amerikaner einen Erstantrag, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. In der Woche zuvor war bereits mit knapp 3,3 Millionen Gesuchen der bisherige Höchststand von 1982 überboten worden. Damit verloren allein im März landesweit mehr als zehn Millionen US-Amerikaner ihre Arbeit. Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts in der größten Volkswirtschaft der Welt. Sie deuten inzwischen auf einen dramatischen Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise hin. Bis vor wenigen Wochen hatte die Zahl der Erstanträge noch regelmäßig unter 100.000 pro Woche gelegen. Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat das öffentliche Leben in weiten Teilen der USA zum Erliegen gebracht. Rund drei Viertel der gut 330 Millionen US-Amerikaner unterliegen nun von Bundesstaaten verhängten Ausgangsbeschränkungen. Viele Geschäfte sind geschlossen, Restaurants und Hotels bleiben leer, zahllose Reisen wurden abgesagt. Viele Mitarbeiter geschlossener Unternehmen müssen daher Arbeitslosenhilfe beantragen. Entlassungen sind in den USA in der Regel wesentlich schneller möglich als etwa in Deutschland. In den USA gab es bislang auch keine Regelung wie das Kurzarbeitergeld, um den in Krisensituationen zu stabilisieren. Mit einem Konjunkturpaket, mit dem der US-Kongress rund zwei Billionen US-Dollar in die Wirtschaft pumpen will, wurde die bislang sehr begrenzte Arbeitslosenhilfe vergangene Woche ausgeweitet. Nun soll es Arbeitgebern auch möglich sein, Angestellte für bis zu vier Monate zu beurlauben, anstatt sie zu entlassen. In dieser Zeit würde der Staat für das Gehalt aufkommen. Die Neuregelung hatte auf die jüngsten Erstanträge bis vergangenen Freitag aber wohl noch kaum Auswirkungen. Das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist immer noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und aufs ganze Jahr betrachtet eine Rezession. Die Arbeitslosenquote im Februar – also noch vor der rasanten Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in den USA – lag bei niedrigen 3,5 Prozent. Das war der niedrigste Stand seit Jahrzehnten. Die Zahlen für März sollen am Freitag veröffentlicht werden. Aufgrund einer verzögerten Datenerhebung rechnen Analysten jedoch damit, dass die Zahlen den jüngsten dramatischen Anstieg noch nicht abbilden werden. Dabei glänzte die US-Konjunktur im Februar noch mit guten Werten, an der Börse wurden Höchststände vermeldet, und Experten rechneten mit einem Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent. Präsident Donald Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, rühmte sich seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Doch die rasante Ausbreitung des Coronavirus seit Anfang März machte die guten Konjunkturaussichten zunichte. Trump verspricht derweil, die Wirtschaft werde nach dem Ende der Epidemie wieder "wie eine Rakete" durchstarten. In den USA gibt es aktuell laut der Johns Hopkins University über 245.000 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. Mehr als 6.000 Menschen sind verstorben. Mehr zum Thema - US-Krankenhäuser drohen mit fristloser Kündigung bei Kritik an fehlender Corona-Schutzausrüstung | RT DE | Im Februar lag die Arbeitslosenquote in den USA noch bei 3,5 Prozent – der niedrigste Stand seit Jahrzehnten. Doch innerhalb eines Monats stürzt der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten dramatisch ab. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen. | [
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"Wirtschaft"
] | Corona-Krise | 2020-04-03T14:42:29+02:00 | 2020-04-03T14:42:29+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/100444-in-nur-einem-monat-ueber-zehn-millionen-us-amerikaner-verlieren-ihre-arbeit/ |
Russophobie und Hass: Warum die NATO über die Notwendigkeit spricht, Kiew bis 2027 zu unterstützen | Von Alexei Latyschew Die Teilnehmer an den Koalitionen für die militärische Versorgung der Ukraine sollten Fahrpläne billigen, die eine Unterstützung für Kiew bis 2027 vorsehen. Dies sagte ein hochrangiger Pentagon-Beamter im Vorfeld des 25. Treffens der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine (UDCG) in Ramstein. "Die Anführer dieser Koalitionen müssen Roadmaps absegnen, die die Bedürfnisse und Ziele der Ukraine bis 2027 in Bereichen wie Luftwaffe, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Minenräumung, Drohnen, integrierte Luft- und Raketenabwehr, Informationstechnologie und maritime Sicherheit formulieren. Diese Fahrpläne sollen den Gebern bei der Planung und Gewährleistung einer nachhaltigen Unterstützung der Ukraine in der Zukunft helfen", verkündete er. Der Beamte erinnerte daran, dass bereits acht von NATO-Ländern geführte Koalitionen gebildet wurden, von denen jede für einen Aspekt des militärischen Bedarfs des Kiewer Regimes verantwortlich ist. Laut Sergei Jermakow, einem führenden Experten des Russischen Instituts für Strategische Studien, bedeutet die Planung bis 2027 nicht, dass der Westen beabsichtigt, den Konflikt in der Ukraine so lange fortzusetzen. "Die NATO-Mitglieder bilden den Planungshorizont auf der Grundlage ihrer strategischen Ziele und Vorgaben. Unabhängig davon, wie sich die Situation im Ukraine-Konflikt entwickeln wird, wird die NATO ihr militärisches Potenzial unter dem Deckmantel der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte ausbauen. Darüber hinaus möchte der Westen auch in Zukunft einen Teil der Ukraine kontrollieren, um das Kiewer Regime zu kontrollieren. Daher kommt auch das Jahr 2027. Das bedeutet nicht, dass die NATO davon ausgeht, dass die Kämpfe bis zu diesem Jahr andauern werden", erklärt er RT. Das nächste Treffen der westlichen Sponsoren der Ukraine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland findet am 9. Januar statt. Dabei wird wahrscheinlich das jüngste US-Hilfspaket für Kiew unter der Regierung von Joe Biden angekündigt, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Auf die Frage nach den Aussichten der Kontaktgruppe im Falle einer Reduzierung der US-Unterstützung unter Donald Trump betonte der Pentagon-Sprecher, dass ein multilateraler Ansatz dazu beitragen werde, die Nachhaltigkeit der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine in Zukunft zu stärken. "Ich kann nicht sagen, welche Entscheidung die neue US-Regierung über ihre Rolle (in der UDCG) treffen wird, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel an der europäischen Verpflichtung, (...) den Kapazitäten, (...) Erfahrung und unglaubliches Vertrauen in ihre Mission, und ich bin überzeugt, dass die Arbeit dieser Koalitionen zur Stärkung der (ukrainischen) Kapazitäten in der einen oder anderen Form weitergehen wird", schloss der Militärbeamte. Territorium im Tausch für Frieden Trotz solcher Erklärungen von Pentagon-Vertretern teilt nicht jeder im Westen diese Zuversicht in eine stabile Zukunft der Unterstützung für Kiew. In der Washington Post hieß es, es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine ein weiteres Jahr dieses verheerenden Konflikts überleben werde, und es gebe eine "wachsende europäische Müdigkeit" sowie den Wunsch, die Konfrontation zu beenden, die "einen großen Teil von Europas spärlichem Vorrat an militärischer Ausrüstung auffrisst". Das Blatt bezeichnete auch die politische Unsicherheit in der Führung eines der wichtigsten Sponsoren Kiews, Deutschlands, als negativen Faktor für die Ukraine. Es sei daran erinnert, dass der Regierung von Olaf Scholz im Dezember 2024 das Vertrauen verweigert wurde und im Februar dieses Jahres in Deutschland Neuwahlen angesetzt sind. Zur selben Zeit wird in den USA bald Trump die Präsidentschaft übernehmen, der der Zeitung zufolge widersprüchliche Aussagen macht und damit droht, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen. "Die Europäer tendieren allmählich zu Verhandlungen auf der Grundlage der Formel 'Territorium im Tausch für Frieden' als beste Möglichkeit zur Lösung des Konflikts, falls die US-Hilfe gekürzt wird", schrieb die Washington Post. Diese Meinung über die Stimmung in Europa wird durch die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt, der am 6. Januar zugab, dass Kiew "realistische Gespräche" über territoriale Fragen führen müsse. Er fügte hinzu, dass eine Einigung in der Ukraine nicht einfach und leicht sein könne. Vor diesem Hintergrund gibt Trump immer wieder Kommentare ab, die in krassem Gegensatz zur westlichen Rhetorik der letzten Jahre stehen. So sagte er auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, die Ukraine-Krise sei das Ergebnis des Fiaskos von Biden. Der Republikaner nannte auch die Haltung Washingtons zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine als eine der Ursachen für den Konflikt. Trumps Ansprüche auf die Kontrolle über Grönland, den Panamakanal und Kanada sowie die Unterstützung rechtsgerichteter Kräfte in Europa durch sein Team tragen nach Ansicht von Experten zu den Turbulenzen im westlichen Lager bei. Umgestaltung von Ramstein Trotz der Unsicherheit im Westen in Erwartung von Trumps Amtsantritt wird das Format von Ramstein wahrscheinlich über den 20. Januar hinaus fortbestehen, aber die Art seiner Aktivitäten könnte sich ändern, meinen die Analysten. "Dies ist immer noch ein NATO-Format, also wird es so bleiben. Allerdings können die USA unter Trump diese Treffen mit anderen Inhalten füllen, und andere Leute werden dort von Washington aus arbeiten", sagt Konstantin Blochin, Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie Politikwissenschaftler und Amerikanist, in einem Kommentar für RT. Jermakow ist der Meinung, dass in Ramstein ernsthaftere Veränderungen anstehen: "Es ist wahrscheinlich, dass am Rande des Forums darüber diskutiert wird, wie das Format der militärischen Unterstützung für das Kiewer Regime verändert werden kann, da der derzeitige Ansatz weder die zukünftige Trump-Regierung noch Europa zufriedenstellt. Tatsächlich wird es sogar von Kiew kritisiert, das sich darüber beschwert, dass Ramstein nicht genug für die Ukraine tut." Trumps Team sei unglücklich darüber, dass in den letzten Jahren zu viele westliche Gelder "ohne klare strategische Ziele verschwendet" worden seien. "Deshalb wird die Umgestaltung von Ramstein diskutiert werden. Dies wird eine erste Annäherung daran sein, wie die Europäer den militärischen Bedarf weiterhin mit größerem Vertrauen auf ihre eigenen Kräfte decken werden", glaubt Jermakow. Der Analyst fügt hinzu, dass die neue US-Regierung die Europäer sehr stark unter Druck setzen werde, mehr Verantwortung für die Situation auf dem Kontinent zu übernehmen, einschließlich der Beteiligung am Konflikt mit Russland in der Ukraine. "Die EU wird mehr finanzielle Mittel bereitstellen müssen, um der Ukraine zu helfen und ihre eigene militärisch-industrielle Basis zu entwickeln, die den modernen Realitäten nicht mehr gerecht wird", so der Politikwissenschaftler. In Bezug auf die Widersprüche im Westen hinsichtlich des Ukraine-Konflikts erinnerte Jermakow daran, dass es in dieser Frage nie eine vollständige Übereinstimmung der Ansichten gegeben habe: "In der Frage der Ziele des Konflikts hat es im Westen nie Einigkeit gegeben. Das gilt nicht nur für die Position der Slowakei und Ungarns. Es gibt auch Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland, die sich in der Weigerung Berlins manifestiert haben, Langstreckenraketen zu liefern." Blochin stellte ebenfalls fest, dass es im westlichen Lager Meinungsverschiedenheiten gibt, die seiner Meinung nach aber nicht kritisch seien. "Es gibt interne Widersprüche, man streitet und diskutiert. Aber all dies geschieht innerhalb des westlichen Blocks. Sie haben untereinander Meinungsverschiedenheiten, aber uns gegenüber haben sie alle die gleiche Position – Russophobie und Hass. Die Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland kann man an den Fingern einer Hand abzählen, sodass der derzeitige Kurs wahrscheinlich fortgesetzt wird, sie werden sich untereinander einigen", fasst der Experte zusammen. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf der russischen Website von RT erschienen. Mehr zum Thema – Selenskij kündigt Teilnahme an NATO-Treffen in Ramstein an | RT DE | Die NATO soll den Plan der Waffenlieferungen an Kiew bis 2027 auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Ramstein absegnen, so das Pentagon. Es zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Unterstützung der Koalition für die ukrainischen Truppen auch nach dem Amtsantritt Donald Trumps fortgesetzt wird. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-01-09T16:07:56+01:00 | 2025-01-09T16:07:56+01:00 | https://rtde.live//europa/232261-warum-die-nato-ueber-die-notwendigkeit-spricht-kiew-bis-2027-zu-unterstuetzen/ |
Norwegerin zeigt ihre "Fangausbeute": Zehn Liter Mücken in zehn Tagen | Kurz nach dem Mittsommerfest hat eine Norwegerin aus Fetsund in ihrem Garten zwei Mücken-Sammelvorrichtungen aufgestellt, um ihre Familie vor den lästigen Blutsaugern zu schützen. Irmeli Teppo merkte dabei, dass sich die Fallen ziemlich schnell füllten. Aus Neugier beschloss sie, die Insekten nicht einfach zu entsorgen, sondern zuvor statistisch zu erfassen. Die Frau möchte sehen, wie viele Blutsauger bis zum Ende der Mückensaison in die Falle geraten würden. Innerhalb von zehn Tagen beträgt die Fangquote der Norwegerin zehn Liter Mücken. Norway woman catches a litre of mosquitos a day https://t.co/WxMuLQgS2C Bislang hat Irmeli Teppo noch keine Idee, was sie danach mit all den Mücken anfangen könnte. Einige Nachbarn rieten ihr allerdings, damit Fische zu füttern. Känslan när på tre dagar fångar en hink full med myggor 🤔😳 https://t.co/2YsrYten5N Wie die Frau örtlichen Medien sagte, schwärmten in ihrem Garten trotz der beiden Mücken-Saugvorrichtungen noch jede Menge Insekten herum. In diesem Jahr gebe es ihr zufolge gefühlt mehr fliegende Blutsauger. Nach Angaben des norwegischen Biologen Petter Bøckmann registriere man in dieser Saison tatsächlich mehr Mücken, von einem Rekord könne aber keine Rede sein. Mehr zum Thema - Wegen warmer Winter: Zecken in den USA saugen Elche zu Tode | RT DE | Die Mückensaison dauert an. In Nordeuropa gibt es nach dem Mittsommerfest besonders viele Blutsauger, die oft in großen Schwärmen auftreten. Um ihren Garten mückenfrei zu machen, hat eine Norwegerin dort zwei spezielle Sauggeräte aufgestellt. Ihre "Jagderfolge" gehen viral. | [
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] | Viral | 2020-07-13T09:14:33+02:00 | 2020-07-13T09:14:33+02:00 | https://rtde.live//viral/104419-zehn-liter-muecken-in-zehn-tagen/ |
Vereinigte Staaten von Europa: Chance oder Bedrohung für Russland? | von Kamran Gasanov Das vereinte Europa ist eines der relevantesten und langfristigen Themen der modernen Geopolitik. Kürzlich erinnerte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz daran. Ein europäisches Verfassungsabkommen sei notwendig, um ein föderales Europa zu schaffen, sagte er. Die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten von Europa trotz aller Schwierigkeiten auf diesem Weg zu schaffen, kann Russland nicht kaltlassen - auch wenn die russische Regierung bislang keine Reaktion auf den Schulz-Vorschlag zeigte. Es ist angebracht, an dieser Stelle zu erwähnen, dass man unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise und der weiteren Stärkung der rechten Parteien in EU-Ländern in Russland ernsthaft und manchmal nicht ohne Schadenfreude begonnen hat, über das Ende von Europa zu sprechen. Analysiert man eine Reihe von Ereignissen, die dem Geist der europäischen Integration zuwiderlaufen, räumen selbst europäische Experten diese Möglichkeit ein. Am Vorabend des Brexit interviewte ich die Leiterin des Salzburg Center for European Studies. Professor Sonja Puntscher Riekmann, eine aktive Befürworterin des Föderalismus, erklärte, dass sie nicht überrascht wäre, sollten die Briten die EU verlassen und die EU zerfallen. "Seit Jahrtausenden haben sich bereits viele Gemeinschaften aufgelöst, warum nicht die Union?", fragte die ehemalige österreichische Nationalratsabgeordnete. Mittlerweile ist das Schicksal Großbritanniens bereits entschieden, in Österreich und Tschechien kamen Nationalkonservative an die Macht, wie sie auch bereits in anderen Mitgliedsländern Fuß gefasst hatten. Katalonien intensivierte seinen Kampf für die Unabhängigkeit. Auch Terroranschläge kannten bis vor kurzem keine Grenzen und brachten die Problematik einer möglichen Abschaffung des Schengenraums zur Sprache. Und natürlich die Flüchtlingsfrage. Die EU kann nach wie vor 160.000 Migranten nicht in die Mitgliedsstaaten auslagern. Die Europäische Kommission droht mit Sanktionen gegen die Slowakei, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die in den vergangenen zwei Jahren nur 28 Flüchtlinge aufgenommen haben. Aber braucht Russland ein vereintes Europa? Diesbezüglich herrschen zwei unterschiedliche Meinungen vor. Die erste These ist besonders in der Zeiten der ukrainischen Krise relevant und sagt: Ein geeintes und starkes Europa ist eine Bedrohung für Russland. Historische Beispiele haben gezeigt, dass jedes Mal, wenn sich die Alte Welt unter der Herrschaft der Franzosen oder der Deutschen vereinte, dies zu einer Konfrontation mit Russland führte. Die einzige Person, die diese Gefahr verstanden und bekämpft hatte, war Josef Stalin. Dank ihm gab es bis zum Jahr 1990 - jenem der Wiedervereinigung Deutschlands - keine Bedrohung für Russland aus Europa. Das starke Europa, nicht unbedingt in militärischer Hinsicht, wird immer auch ein Anziehungspunkt für die postsowjetischen Republiken bleiben. Und das ist eine direkte Bedrohung für die geopolitischen Interessen Russlands, das die Hoffnung nicht aufgegeben hat, die historischen Länder unter dem Banner des Eurasianismus zu sammeln. Der "Euromaidan" ist demnach das logische Ergebnis einer dynamischen Expansion der EU nach Osten. Gibt es irgendeine Garantie dafür, dass sich bei einem starken Europa solche Maidans nicht in Belarus, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien wiederholen? Obwohl Brüssel seine strategischen Fehler teilweise realisiert und die EU-Integration der Ukraine gebremst hat, sind die russischen Konservativen nicht so naiv, auf die Gunst Europas zu zählen, wie dies unter Gorbatschow der Fall war. Es gibt aber auch eine andere Position, die der Liberalen. Ihrer Meinung nach verspricht ein einheitliches Europa Russland Vorteile. Die Anwesenheit eines Machtzentrums ermöglicht es Moskau, direkt mit einem Ansprechpartner zu verhandeln und somit den Widerstand traditionell antirussisch gesinnter Mächte wie Polens und der baltischen Staaten zu vermeiden. Auf lange Sicht schaffe dies auch eine Chance für eine Integration Russlands in Europa, indem ein freier Markt von Lissabon bis Wladiwostok entstehe. Das Assoziierungsabkommen der Ukraine wird von den Liberalen als Brücke zur Herstellung einer Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU interpretiert. Während man beide Argumente wahrnimmt, ist es notwendig, zu erkennen, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Stimme der Unterstützer eines schwachen Europas in Russland lauter sein wird. Das Argument der Liberalen bezüglich einer möglichen Verminderung von Verfahrensbarrieren und eines einzigen Ansprechpartners aus Europa verliert an Gewicht. Ja, es ist angenehm, wenn Deutschland seine Position über den Nord-Stream-2 durchsetzt. Aber wenn dieselbe Bundesrepublik einen Kurs verfolgt, der den russischen Interessen in der Ukraine direkt entgegengesetzt ist, wird der Kreml wahrscheinlich nicht glücklich mit dem "deutschen Europa" sein. Der liberale Ansatz platzt endgültig aus allen Nähten, wenn wir ein vereintes Europa aus der Perspektive in den USA und Europa beliebter Realisten bewerten. Wenn Russland sich für seine Souveränität und seine Eurasische Union einsetzt, wird die Existenz eines starken und vereinten Machtzentrums Europa immer ein Problem sein. Wie China, das einerseits russisches Öl und S-400 kauft und gleichzeitig bis Zentralasien vordringt, wird die EU Russlands Einfluss im Kaukasus, auf dem Balkan, in Moldawien, der Ukraine und Weißrussland herausfordern. Ein Teil des Konzepts von Schulz und anderen Föderalisten ist nicht nur ein gemeinsamer Haushalt, ein Finanzminister oder eine Außenpolitik, sondern auch das Hauptmerkmal eines vollwertigen Staates, eine Armee. Kurz vor Silvester, am 12. Dezember, hat der Europäische Rat eine positive Entscheidung über die dauerhafte militärische Zusammenarbeit (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Pesco) gefällt. Dem Verteidigungsprojekt zur schrittweisen Einbeziehung der Armeen von 25 Mitgliedsländern und der Erhöhung der Militärausgaben haben sich nur Malta, Dänemark und Großbritannien verweigert. Es ist nur ein erster Schritt, aber der Prozess zur Schaffung einer europäischen Armee ist damit ins Leben gerufen. Zwischenzeitlich hat Deutschland bereits mit den Niederlanden, Rumänien und der Tschechischen Republik die Übertragung von mehreren Brigaden unter das Kommando der Bundeswehr vereinbart. Ein Artikel im US-amerikanischen "Foreign Policy" über Pesco lässt Bedenken anklingen, wonach die künftige europäische Armee eine Alternative zur NATO darstellen kann. In der russischen Expertengemeinde und informell auch im Verteidigungsministerium nimmt man die NATO als Rivale wahr. Ein NATO-Abzug aus Europa wäre einerseits den Interessen Russlands dienlich, weil die EU die Region vom US-Einfluss befreien würde. Die Mehrheit der russischen Experten ist sich sicher - und das manchmal nicht grundlos -, dass Washington Brüssel zu antirussischen Aktionen drängt. Eines der jüngsten Beispiele diesbezüglich beschreiben die Worte der früheren US-Vizepräsidenten Joseph Biden, die Amerikaner hätten die Europäer dazu gezwungen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine transatlantische Konkurrenz und sogar Rivalität, die den Kreml eher erfreut, erkennt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel an. Anfang Dezember sagte Gabriel, dass die USA unter der Führung von Donald Trump Europa als globalen Konkurrenten sehen und eine Politik betreiben, die den Interessen der europäischen Partner widerspricht. Dies zeige sich etwa in der Absicht Trumps, den Atomdeal mit dem Iran infrage zu stellen und somit die europäischen Geschäfte mit der Islamischen Republik zu gefährden. Ein weiteres Beispiel sind US-Sanktionen gegen Unternehmen, die den russischen Nord Stream fördern. Wie dem auch sei: Ob sich eine europäische Föderation mit eigener Armee und ohne Washingtons Führung herauskristallisiert oder nicht - es wird kein Machtvakuum in Europa geben. Statt eines von Washington und der NATO abhängigen Europas wird es die souveränen Vereinigten Staaten von Europa geben. Angesichts des Gesamtbudgets der europäischen NATO-Länder, das drei Mal kleiner ist als das der USA, wäre eine solche Alternative für Russland viel günstiger. Darüber hinaus wird eine von den Fesseln Amerikas befreite EU mehr Spielraum haben, alternative Entscheidungen in Bezug auf Russland zu treffen. Theoretisch steigen also die Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen. Doch die VSE sind auch ohne NATO ein Machtzentrum, wenn auch primär ökonomisch. Und jede ökonomisch starke Macht hat die Tendenz, sich in eine politische und militärische Kraft zu verwandeln. Solange die EU und Russland sich nicht über eine Verteilung der Einflusssphären in Osteuropa und die Art der Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Union einigen, wird die EU ein Konkurrent Moskaus bleiben. Eine alternative Option entspäche dem Rezept der Liberalen - Russland verwirft die Idee des Eurasianismus, ordnet sich den EU-Regeln unter und orientiert sich an der europäischen Gemeinschaft. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Mit den jüngsten Aussagen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und der Schaffung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist das Thema der europäischen Integration wieder auf die Agenda geraten. In Russland schwankt man darob zwischen Hoffnung und Skepsis. | [
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] | Meinung | 2018-01-07T07:45:00+01:00 | 2018-01-05T16:45:48+01:00 | https://rtde.live//meinung/63162-vereinigte-staaten-von-europa-chance-oder-bedrohung-fuer-russland/ |
Baerbock: Deutschland würde Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren | Wie unter anderem Tagesschau und Spiegel melden, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich in Paris zum Export von Leopard-Panzern durch Drittstaaten geäußert. Demnach würde Berlin die Lieferung dieser Panzer an die Ukraine nicht behindern. Baerbock wird dazu mit folgender Aussage zitiert: "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", so die Grünen-Politikerin gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI. Baerbock wurde danach gefragt, was geschehen würde, sollte Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Grundsätzlich wäre eigentlich eine Genehmigung erforderlich, wenn Drittländer Waffen aus deutscher Produktion weiter exportieren wollen. Baerbocks Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund der Erklärung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der angekündigt hatte, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP hatte Morawiecki am Sonntag gesagt: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Dagegen ließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber ebenfalls noch nicht festlegen. Baerbock argumentierte, dass Deutschland nicht ablehnend auf solche Anfragen nach Ausfuhrgenehmigungen reagieren könne, weil es ja selbst die Schweiz gebeten habe, von ihren Ausfuhrbeschränkungen abzurücken – bei Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard". Allerdings ist die Schweiz bisher nicht von ihrem Nein bezüglich der Gepard-Munition abgerückt. Bereits Mitte Januar war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) mit der Erklärung vorgeprescht, dass Berlin "sich nicht in den Weg stellen" würde, "wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", und zwar "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft". Mehr zum Thema - Der russisch-ukrainische Krieg: Eine Weltblutpumpe wie im Ersten Weltkrieg | RT DE | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Presseberichten zufolge in Paris erklärt, dass die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-Panzern durch andere Länder an die Ukraine nicht widersprechen würde. | [
"Annalena Baerbock",
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] | Ukraine-Krieg | 2023-01-22T21:55:48+01:00 | 2023-01-23T08:34:37+01:00 | https://rtde.live//inland/160676-baerbock-deutschland-wuerde-leopard-lieferungen-nicht-blockieren/ |
Militär-Taktik: Erfahrungen von Mariupol werden bei Befreiung von Sudscha nützlich sein | Von Anastassija Kulikowa Die russischen Streitkräfte haben den Stadtrand von Sudscha erreicht, berichten die Quellen des Telegramkanals Mash. Nach Angaben des Portals wurde die Straße, die die Kreishauptstadt mit der Siedlung Belaja verbinden, unter Kontrolle gebracht. Die 155. und 106. Brigade sollen vonseiten der "teilweise kontrollierten" Ljubimowka vorrücken. Russlands Verteidigungsministerium hat diese Angaben bislang nicht bestätigt. Dennoch neigen die meisten Experten zu der Ansicht, dass es nicht gelingen werde, das Territorium schnell zu säubern. Das ukrainische Militär hält nämlich einen Teil der Bewohner von Sudscha als Geiseln, wovon das Kreisoberhaupt Alexandr Bogatschow im Interview an die Nachrichtenagentur TASS berichtete. Seinen Angaben zufolge treiben Kiews Truppen die Menschen im Gebäude der Internatschule zusammen, was von zahlreichen Videoaufnahmen bestätigt wird, die ukrainische Militärs selbst veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund berichtete Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa von zahlreichen Anträgen von Bürgern, deren Angehörige im Gebiet Kursk vom ukrainischen Militär gewaltsam verschleppt wurden. Dabei handele es sich um über 1.000 Einheimische. Indessen wurden seit dem Beginn der Invasion aus der Region mindestens 112.000 Menschen evakuiert. Russlands Offensive im Gebiet Kursk hatte in der vergangenen Woche begonnen. Das Verteidigungsministerium meldete, dass im Rahmen des Vormarsches gegnerische Truppenversammlungen bei Darjino, Ljubimowka, Malaja Loknja, Tolsty Lug, Nowy Put und Plechowo angegriffen wurden. Die Zeitung Wsgljad berichtete ausführlich über die Bedeutung der Befreiung von Grenzregionen. Inzwischen merken Experten an, dass mehrere Faktoren ein weiteres Vorrücken im Gebiet Kursk und insbesondere die Befreiung von Sudscha erschweren werden. "Russische Truppen rücken zur Stadt aus mehreren Richtungen vor. Es erscheinen Meldungen, wonach es unseren Kämpfern gelang, den Stadtrand zu erreichen. Doch die operative Lage ändert sich schnell", erklärte der Militärexperte Wassili Dandykin. Nach seinen Prognosen werden Russlands Streitkräfte bei der Befreiung der Stadt zur Taktik der "kleinen Kessel" greifen. Doch diese Operation wird von Schwierigkeiten begleitet werden. Das Hauptproblem besteht darin, dass ukrainisches Militär Zivilisten als Geiseln hält. "Damit, dass der Gegner Menschen als lebende Schutzschilde missbraucht, wurden unsere Kämpfer bereits bei der Befreiung von Städten im Donbass und Neurussland konfrontiert", erinnert der Experte und verweist auf eine der jüngsten unter solchen Episoden in Ugledar. Laut Dandykin könnten ukrainische Stellungen in Sudscha mit Massenschlägen angegriffen werden, doch die Anwesenheit von Geiseln wird von der russischen Seite beim Treffen der Entscheidungen berücksichtigt. "Es wird alles getan, um die Zivilisten aus der Schusslinie zu bringen", betonte er. Darüber hinaus könnte die bereits einsetzende Schlammperiode die Operation zur Befreiung von Sudscha erschweren. "Gleichzeitig wird das Wetter auch für den Gegner zu einem Problem werden. Und meiner Ansicht nach wird das ukrainische Militär eher Schwierigkeiten damit haben", meint er. Nach Schätzungen des Experten wird die laufende Woche entscheidend. "Kiew verbrauchte bei seinem Abenteuer einen Großteil der Ressourcen, erreichte aber nicht die gesetzten Ziele. Sollte der Gegner versuchen, sich in kleinen Gruppen aus Sudscha zurückzuziehen, werden sie gefangen genommen oder getötet, wie ihre Kameraden aus Ugledar", prognostiziert Dandykin. An den Flanken der Kreishauptstadt verbleiben immer noch ukrainische Truppenverbände, fügt der Militärexperte Boris Roschin hinzu. "Einen Frontalangriff zu beginnen, ohne diese zu beseitigen, ist sinnlos. Gegenwärtig besteht unsere Aufgabe darin, die Feuerkontrolle über dieses Territorium zu übernehmen", meint er. "Parallel dazu werden russische Truppen die Befreiung der nächstgelegenen Ortschaften fortsetzen. Wir werden also für das ukrainische Militär wieder die Gefahr einer Einkesselung schaffen, was in der Perspektive dessen Rückzug begünstigen wird", erklärt Roschin. Hinsichtlich der mit den gefangenen Zivilisten von Sudscha verbundenen Risiken erklärt er, dass dies eine gewohnte ukrainische Taktik sei. "Damit wollen sie Russland die Möglichkeit nehmen, schwere Waffen, wie beispielsweise FAB-Bomben, einzusetzen", vermutet er. "Zweifellos werden Militärangehörige alles tun, um den Schaden für die städtische Infrastruktur zu minimieren. In jedem Gebäude könnten unsere gefangen genommenen Mitbürger untergebracht sein. Deswegen muss ein Sturm von Sudscha mit größtmöglicher Vorsicht erfolgen", fügt der Experte hinzu. "Natürlich werden diese Aufgaben das Vorrücken erschweren. Dennoch haben wir eine reiche Erfahrung bei der Einnahme von Siedlungen, in denen der Gegner bewusst einen 'lebenden Schutzschild' formierte. Man erinnere sich nur an Mariupol. Selbstverständlich werden alle damals erworbenen Fertigkeiten in der gegenwärtigen Lage zum Einsatz kommen. Ich merke an, dass die Aufgabe, Zivilisten zu schützen, einen Einsatz von Luftstreitkräften nicht ausschließt. Die Flugzeuge können Lagerhäuser und Straßen, über die sich der Gegner zurückzieht, angreifen. Die Rede ist von einer Operation, die alle Waffengattungen umfasst, in der es für Anstrengungen der Angehörigen aller militärischen Spezialisierungen Platz gibt", sagt er. "Doch die Fristen der Befreiung von Sudscha vorherzusagen, ist praktisch unmöglich. Der Gegner hat immer noch die Möglichkeit, Reserven heranzuziehen. Dennoch liegt die Initiative an diesem Frontabschnitt bereits bei der russischen Armee. Wir müssen nichts überstürzen", analysiert der Experte. "Wir haben ein gutes Tempo, und es ist wichtig, es aufrechtzuerhalten. Russland handelt methodisch: Schritt für Schritt drängt es den Gegner aus prinzipiell wichtigen Siedlungen zurück und fügt ihm empfindsame Personal- und Materialverluste hinzu. Insgesamt wird all das für das ukrainische Militär ein böses Ende nehmen", schlussfolgerte Roschin. Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 15. Oktober. Mehr zum Thema – Grausamkeiten in Kursk: Augenzeugen berichten über Verbrechen der ukrainischen Armee | RT DE | Russlands Vormarsch im Gebiet Kursk geht weiter. Die Streitkräfte haben den Stadtrand von Sudscha erreicht. Die Anwesenheit von Zivilisten, die vom ukrainischen Militär in der Stadt als Geiseln gehalten werden, wird eine besondere Sorgfalt bei der Befreiung erfordern. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-10-16T15:50:01+02:00 | 2024-10-18T17:28:56+02:00 | https://rtde.live//russland/222613-erfahrung-von-mariupol-wird-bei/ |
Wiederholungswahl in Berlin: Klatsche für die Ampel | Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Parteien der regierenden Ampelkoalition zum Teil erhebliche Verluste eingefahren. SPD und FDP verloren massiv, die Grünen blieben stabil. AfD und CDU konnten zum Teil deutlich zulegen, die Linke hielt ihr Ergebnis von 2021. Aufgrund der begrenzten Anzahl der Wahlbezirke, in denen die Wahl wiederholt werden musste, war von vornherein klar, dass der neuerliche Urnengang nicht zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse führen würde. Als Stimmungstest war die Wiederholungswahl allerdings aussagekräftig. Das vorläufige Endergebnis der Berliner Landeswahlleitung nach Auszählung aller Urnen- und Briefwahlbezirke fasst die Ergebnisse der Wiederholungswahl mit denen von 2021 zusammen. Weil nur etwa in einem Fünftel der Wahlbezirke neu gewählt werden musste, wirken die Veränderungen moderat. Demnach verliert die SPD 1,2 Prozentpunkte, bleibt mit 22,3 Prozent aber stärkste Kraft in Berlin. Die Grünen verlieren 0,3 Prozentpunkte und erreichen 22,0 Prozent – ein Minus von 0,3 Prozentpunkten. Die FDP verliert mit 0,9 Prozentpunkten deutlich auf 8,1 Prozent. Die CDU gewinnt 1,3 Prozentpunkten und kommt auf 17,2 Prozent. Die AfD kann um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun 9,4 Prozent. Die Linke legt minimal zu und erhält 11,5 Prozent (plus 0,1 Prozent). Alle sonstigen Parteien zusammen erhalten wie 2021 9,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Landeswahlleitung bei 69,5 Prozent. Allerdings sind in diesem Wert wieder die Wahlen von 2021 inbegriffen. Bei der Teilwiederholung am Sonntag lag die Beteiligung nur bei 51 Prozent, die Briefwähler sind hier bereits mitgezählt. Bundestagswahl – Teilwiederholung in Berlin • Der letzte, die #btw21 wiederholende Wahlbezirk ist ausgezählt.Wahlbeteiligung: 50,6 % – zum Vergleich 2021: 76,7 %🔗https://t.co/tpd8nlm6v0#Wahlwiederholungpic.twitter.com/7S7355cRiU Betrachtet man nur die Wahlbezirke, in denen am Sonntag abgestimmt wurde, fallen die Veränderungen allerdings deutlicher aus. Hier verliert die SPD 7,8 Prozentpunkte, die FDP 5,7, während die CDU um 6,9 und die AfD um 5,6 Prozentpunkte zulegen können. Ein Blick in die einzelnen Wahlbezirke, wie ihn etwa diese interaktive Karte des Holtzbrinck-Blattes Tagesspiegel ermöglicht, offenbart noch drastischere Verschiebungen. So erhielt die AfD in den Stimmbezirken 322 und 323 in Berlin-Hellersdorf 39,1 Prozent – und konnte damit ihr Ergebnis von 2021 (21,3 Prozent) fast verdoppeln. Die SPD dagegen stürzte von 25,6 Prozent 2021 auf 8,9 Prozent ab. Auf Bundesebene änderte sich das Ergebnis der Bundestagswahl durch die Wiederholungswahl in Berlin nur minimal. Laut Bundeswahlleiterin verringerte sich die Sitzzahl des Deutschen Bundestages aufgrund der Ergebnisse von 736 auf 735 Sitze. Der Sitz des FDP-Politikers Lars Lindemann entfällt ersatzlos. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag müssen einige Berliner Abgeordnete ihren Sitz an "Parteifreunde" aus anderen Bundesländern abgeben. Bei der SPD verliert Ana-Maria Trăsnea ihren Sitz zugunsten von Angela Hohmann aus Niedersachsen. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben. Bei der Linken verliert Pascal Meiser aus Berlin sein Mandat, für ihn kehrt Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag zurück. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am Sonntag in 455 von über 2.200 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundestagswahl vom 26. September 2021 hier für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Die neuen Ergebnisse werden nun durch die Kreiswahlleitungen überprüft und dann von den Kreiswahlausschüssen festgestellt. Am 23. Februar 2024 soll der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis für das Land Berlin feststellen. Mehr zum Thema – Wahlen im Osten der Republik: Wagenknecht schließt Koalitionen mit CDU nicht aus | RT DE | Am Sonntag ist in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke die Bundestagswahl wiederholt worden. Die Auswirkungen auf das Gesamtergebnis sind minimal. Bei genauerem Hinsehen allerdings hat die Ampel eine ordentliche Klatsche einstecken müssen. | [
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] | Deutschland | 2024-02-12T09:22:49+01:00 | 2024-02-12T11:02:02+01:00 | https://rtde.live//inland/195844-wiederholungswahl-in-berlin-klatsche-fuer/ |
Diplomatischer Streit zwischen Frankreich und Mali: Bamako bestellt französischen Gesandten ein | Am Dienstag hat sich der diplomatische Streit zwischen Frankreich und Mali weiter verschärft, nachdem das malische Außenministerium den französischen Gesandten einbestellt hatte, um seine "Empörung und Missbilligung" über die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Ausdruck zu bringen. Der französische Staatschef hatte behauptet, dass die derzeitige malische Regierung nicht das Recht habe, Frankreichs Militärmanöver in der Sahelzone, in der Paris seit langem präsent ist, in Frage zu stellen. Das Ministerium forderte die französischen Behörden auf, Zurückhaltung zu üben und fügte hinzu, dass man anstelle von "Werturteilen" eine Beziehung aufbauen sollte, die auf "gegenseitigem Respekt" basiert und sich auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentriert. Paris und Bamako sind seit September zerstritten, nachdem der malische Premierminister Choguel Kokalla Maiga vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt hatte, Frankreich habe das kriegsgeschüttelte Land mit der Entscheidung frappiert, die Operation Barkhane, eine massive, von Frankreich geführte Militärkampagne gegen Aufständische in Mali und der gesamten Sahelzone, im kommenden Jahr zu beenden. Macron betonte zwar, dass die Sahel-Mission nicht abgebrochen, sondern umgestaltet werden soll, es blieb jedoch unklar, welche Form eine neue regionale Koalition annehmen wird. Der malische Premierminister erklärte, Frankreich lasse Mali durch den Truppenabzug im Stich und verwies auf die Notwendigkeit einer militärischen Unterstützung durch Drittstaaten. Seit dem Beginn der diplomatischen Auseinandersetzung mit Frankreich hat Mali im Rahmen eines bestehenden Militärvertrags vier Hubschrauber und Munitionslieferungen aus Moskau erhalten. Der malische Interimsverteidigungsminister Sadio Camara begrüßte die "fruchtbare Partnerschaft mit Russland". Berichten zufolge will Mali außerdem bis zu 1.000 russische Söldner der bekannten Wagner-Gruppe anheuern – ein Schritt, der von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich kritisiert wurde. Den Vorwurf, Paris würde Bamako sich selbst überlassen, bezeichnete die französische Verteidigungsministerin Florence Parly als unanständig und inakzeptabel. Macron ging noch weiter, indem er die Bemerkung des malischen Premierministers als eine Schande bezeichnete und darauf hinwies, dass es in dem westafrikanischen Land derzeit keine nennenswerte Regierung gebe. Vergangene Woche sagte Macron dem Sender Radio France: "Was der malische Premierminister gesagt hat, ist inakzeptabel. Es ist eine Schande. Und das entehrt etwas, das nicht einmal eine Regierung ist." Am Dienstag bekräftigte der französische Staatschef seine Einschätzung, dass es ohne die französischen Truppen in der Sahelzone "keine Regierung mehr in Mali geben würde" und das Land längst von Terroristen überrannt worden wäre. Mehr zum Thema - "Afrika unser Platz"? Lawrow kritisiert EU-Diplomatie in Debatte um russische Söldner in Mali | RT DE | Mali hat den französischen Botschafter nach "unfreundlichen und abfälligen" Äußerungen des französischen Präsidenten einbestellt. Macron hatte behauptet, die malische Regierung sei nicht legitimiert, den Abzug der französischen Truppen aus dem Land zu kritisieren. | [
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] | International | 2021-10-06T10:07:22+02:00 | 2021-10-06T10:07:22+02:00 | https://rtde.live//afrika/125293-diplomatischer-streit-zwischen-frankreich-und-mali-botschafter/ |
Energiekonferenz in Thüringen: Unternehmer kritisieren Energiepolitik und Klima-Narrativ | Von Felicitas Rabe Im Glaswerk Wiegand-Glas im thüringischen Schleusingen fand am Dienstag eine Konferenz mittelständischer Unternehmer zum Thema "Energiewende in die De-Industrialisierung" statt. Seit 2022 organisiert der Unternehmensberater Dr. Rainer Vinkemeier im Rahmen der Mittelstandsinitiative Energie-Klartext regionale Mittelstandsforen in ganz Deutschland. An der Organisation der Konferenz in Thüringen beteiligten sich auch Thomas Heßland von der Initiative Vernunftkraft Thüringen und Ringo Siemon vom Unternehmernetzwerk BVMW in Thüringen. Rund 150 Unternehmer und interessierte Bürger besuchten die Veranstaltung. Laut Einladung sollte es um die Frage gehen, ob die Energieversorgung deutscher Unternehmen gesichert sei, oder ob Strom und Gas dauerhaft knapp und unbezahlbar würden. Die Veranstaltung wurde vom Schleusinger Oberbürgermeister Klaus Brodführer moderiert. Energiekosten für Unternehmer in zwei Jahren um 624 Prozent gestiegen In seiner Eingangsrede stellte der Gastgeber und Unternehmer Nikolaus Wiegand zunächst kurz die Geschichte seines Familienunternehmens dar, die bereits im Jahr 1570 mit seinem Vorfahren Niklas Wiegand in der Rhön begann. Heute beschäftigt Wiegand-Glas 1950 Mitarbeiter. Um die Energieproblematik der Unternehmen plastisch zu erläutern, rechnete Wiegand den steigenden Anteil an Energiekosten der Glasfabrik in den Jahren 2020 bis 2023 vor. Hatte er im Geschäftsjahr 2020/21 noch einen Energiekostenanteil von 29,4 Millionen Euro bei 438,4 Millionen Euro Umsatz, stiegen die Energiekosten in der Steuerperiode 2021/22 um das Vierfache: Sie betrugen 124,5 Millionen Euro bei 516,5 Millionen Umsatz. Zudem seien diese Kosten noch vor Russlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine entstanden, betonte der Unternehmer. Im Abrechnungszeitraum 2022/23 verzeichnet er einen Jahresumsatz von 709 Millionen Euro bei Energiekosten in Höhe von 212,9 Millionen Euro. Sein Umsatz sei demnach seit 2020 um rund 62 Prozent gestiegen, die Energiekosten im selben Zeitraum jedoch um 624 Prozent. Die Fragwürdigkeit von CO₂-Reduktionsmaßnahmen nach Szenarien des Helmholtz-Instituts Der Unternehmensberater Dr. Vinkemeier erläuterte in seinem Referat den Zusammenhang zwischen postulierter Klimakrise, der "Energiewende" und den Problemen des Mittelstands. Dabei bezog er sich auf die offiziellen Forschungen des Helmholtz-Zentrums im Auftrag der Bundesregierung. Demnach gebe es für deutsche Landkreise Klimaprognosen für das Jahr 2053 mit jeweils zwei ausgearbeiteten CO₂-Szenarien. Im ersten Szenarium würde jeweils prognostiziert, welche Auswirkungen es auf die Anzahl der heißen Tage über 30 Grad Celsius, auf die Anzahl tropischer Nächte, auf die Anzahl der Starkregentage und auf die Anzahl von Frosttagen hätte, wenn man in Bezug auf CO₂-Reduktion nichts unternehmen würde. Im zweiten Szenarium habe das Helmholtz-Institut berechnet, wie es sich auf die ausgewählten Parameter auswirkte, wenn man massive Maßnahmen zur CO₂-Reduktion unternehme. Das Ergebnis verblüffte: Für den Landkreis Hilburghausen in Thüringen, gebe es im Jahr 2053 bei massiven CO₂-Reduktionsmaßnahmen durchschnittlich einen heißen Tag mehr pro Jahr als im Jahr 2023. Würde man nichts unternehmen, gäbe es zwei heiße Tage mehr als jetzt. Die durchschnittliche Anzahl der tropischen Nächte würden bei beiden Szenarien gleich bleiben, die Anzahl der Starkregentage unterschied sich um 0,3 Tage Anstieg bei ausbleibenden Maßnahmen. Die Zahl der Frosttage würde sich trotz massiver Maßnahmen um 23 Tage pro Jahr verringern, während es nach Nichtstun 28 Tage weniger Frost geben würde. Deutschland ist bereits Weltmeister in Kreislaufwirtschaft und Wirtschaftsökologie Vinkemeier wies auch darauf hin, dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO₂-Ausstoß unter zwei Prozent liege. Obwohl Deutschland zu den fünf energieeffizientesten Ländern der Welt gehöre, würde man hier die Energiewende am intensivsten betreiben. Grundsätzlich sei Deutschland zudem auch weltweiter Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft und Wirtschaftsökologie. In keinem Land sonst würde Rückgewinnung und Wiederverwertung von Rohstoffen so optimiert wie in Deutschland. Gleichzeitig würde man die Bürger hierzulande mit E-Autos und Wärmepumpen hierzulande quasi in eine Falle locken. Diese Pkws und diese Heizungen würden bei Stromknappheit als erstes abgeschaltet – weil man sie extern kontrollieren könne. Jochen Langzettel vom Vorstand des Landesverbands "Energiepolitik mit Vernunft" stellte den Verband Vernunftkraft vor. Dieser Organisation hätten sich mittlerweile in ganz Deutschland 1000 Initiativen angeschlossen. In seinem Vortrag stellte er dar, warum die Energiewende in Deutschland von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen ist: Weil vor allem das Problem der Dunkelflaute – keine Sonne und kein Wind – nicht lösbar sei. Auf Betreiben der Grünen: Deutsche Atomkraftwerke auf Nimmerwiedersehen mit Säure zerstört Das Hauptreferat hielt Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema "Die große Energiekrise und wie wir sie bewältigen können". Auch der ehemalige Topmanager für erneuerbare Energien betonte, dass der Strompreis sich schon vor dem Ukrainekrieg vervierfacht hätte. Trotzdem sei angeblich Russland schuld am Energiedesaster: "Die Begründung, die sie überall hören, der Putin ist schuld" Diese Schuld wies Vahrenholt ausdrücklich zurück. Stattdessen stellte er den Widerspruch der deutschen Regierung dar, die eigenen Atomkraftkraftwerke abzuschalten – insbesondere zuletzt auch noch das sicherste Kernkraftwerk der Welt, das AKW Isar 2 – nur um dann Atomenergie aus Frankreich und Tschechien zu importieren. Um die Wiedereinschaltung von Atomkraftwerken zu sabotieren, hätten grüne Minister in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Eilverfahren Verfügungen beschleunigt, wonach die AKWs in den Bundesländern endgültig mit Säure zerstört worden seien. Damit sei intakte Infrastruktur im Wert von 10 Milliarden im Handstreich vernichtet worden, so Vahrenholt. Warum der Anteil von Sonnen- und Windenergie sich nicht auf 80 Prozent steigern lässt Ausführlich erklärte der studierte Chemiker, was es mit dem CO₂-Zertifikate-Handel auf sich hat und wie die Preissteigerungen der Zertifikate den Mittelstand noch zusätzlich belasten würden. Dann rechnete er vor, warum der Anteil von Sonne und Wind als Primärenergie in Deutschland aktuell nur 5,1 Prozent (weltweit 3,6 Prozent) betrüge und warum es ganz praktisch nicht zu schaffen sei, diese Energieanteile auf 80 Prozent zu steigern. "Wir werden nicht mit der Wahrheit konfrontiert." kritisierte er die Bundesregierung. Geradezu um einen Schwindel handele es sich, wenn Fabriken aus Deutschland zum Beispiel nach China auswandern würden. Da China bei der UNO als Entwicklungsland geführt würde, dürften Unternehmen dort das Dreifache an CO₂-Emissionen ausstoßen. Mit Auswanderungen nach China oder in andere Länder würden zwar die deutschen CO₂-Ausstöße verringert, aber weltweit würden die CO₂-Emissionen steigen. Deshalb appellierte Vahrenholt: "Wir müssen für die Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland kämpfen, aus vielen Gründen, aber auch aus CO₂-Einspargründen". Deutschland könne Schiefergas viel umweltfreundlicher abbauen als die USA Er warnte auch davor, sich auf das Frackinggas aus den USA zu verlassen. Von dort könnte es schon bald einen Exportstopp geben. Schließlich gebe es in der norddeutschen Tiefebene insgesamt 2,3 Billionen Schiefergas. Und hierzulande wäre man in der Lage, innerhalb eines Jahres Infrastruktur zu bauen, um damit jährlich 20 Milliarden dieses Gases zu fördern. Zudem könne man die Förderung hierzulande viel umweltfreundlicher gestalten, als diese in den USA durchgeführt würde. Sarkastisch stellte er dann den Hinderungsgrund fest: "Wir machen es nicht, weil sich Fridays for Future und die evangelische Kirche ankleben würden." Zum Boykott des russischen Gases erklärte er: "Ich bin kein Putin-Anhänger, aber der Boykott schadet den Boykottierenden mehr als den Boykottierten." Besonders kritisierte er, dass die deutsche Regierung sogar auch die Kohlekraftwerke verbieten wolle, bei der die CO₂-Ausstöße bei der Braunkohleverbrennung weggefiltert würden. Im Kraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen gäbe es bereits eine solche CCS-Anlage. Regierungsplänen zufolge müsse das deutsche Werk bis zum Jahr 2030 abgeschaltet werden, während England und Holland jetzt Kraftwerke mit dieser Technologie bauen wollten. Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Dr. Georg Maaßen: Infantile Klimasekte wird von Profitinteressen gesteuert und finanziert An der Podiumsdiskussion nahmen neben dem Oberbürgermeister Klaus Brodführer und den Unternehmern Nikolaus Wiegand, Lutz Rockenstein von Rockenstein-Beschichtungen und Axel Turck von Turck-Aluminium auch der Südthüringer IHK-Präsident Torsten Herrmann teil. Sie berichteten von ihren Erfahrungen mit der Energiekrise und ihren Lösungsansätzen. So kämpft der Aluminiumproduzent Turck mit der Genehmigung für eine Wasserkraftturbine, obgleich seine Familie seit Generationen die Wasserrechte des Baches auf dem Firmengelände innehat. Als "Überraschungsgast" meldete sich auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Georg Maaßen, zu Wort. Er habe sich gefragt, warum Politiker diese "Geisterfahrerpolitik" betrieben, obwohl sie nicht funktioniere? Und warum sich Politiker damit nicht auseinandersetzten? Es läge an einer neuen Sektenherrschaft, habe er feststellen müssen: "Wir haben in Deutschland mittlerweile eine infantile Klimasekte mit dem Glaubensbekenntnis 'Ich glaube an den Klimawandel und ich glaube, dass er menschengemacht ist'." Diesbezüglich hätte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sogar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für obsolet erklärt: Man habe aufgrund der Dringlichkeit des Klimawandels für Demokratie und Rechtsstaat keine Zeit, gab der Jurist Neubauers Aussage wieder. Diese Klimasekte würde zudem von den Medien flankiert. Was man aber wissen müsse: "Greta Thunberg ist von Blackrock-Mitarbeitern aufgebaut worden." "Es gibt viel weniger Zufälle, als man denkt, das sage ich jetzt als Geheimdienstmitarbeiter. Was hier stattfindet, hat einen Hintergrund – eine Sekte wird finanziert, weil man handfeste wirtschaftliche Interessen damit verfolgt", erklärte Maaßen die Klimawandelpolitik. Beim anschließenden Imbiss hörte man viele positive Rückmeldungen zu der Veranstaltung und den hochkarätigen Beiträgen. Man habe dazu gelernt und vieles erfahren, was man vorher nicht gewusst hat, hieß es seitens der Teilnehmer. Informationen über weitere geplante Regionalkonferenzen für mittelständische Unternehmer findet man hier. Eine umfassende Videodokumentation findet sich auf dem Youtube-Kanal des Landfernsehens Thüringer Wald. Mehr zum Thema – Regt sich Widerstand? Traditionsunternehmen finanziert Protestplakat gegen Habeck und Co. | RT DE | Mit großem Interesse nahmen Unternehmer an der Konferenz "Energie-Klartext" in Thüringen teil. Hauptredner Prof. Dr. Fritz Vahrenholt kritisierte die Energiepolitik der Regierung und stellte Alternativen vor. Auch das Klimawandel-Narrativ wurde diskutiert. Ex-Verfassungsschützer Dr. Georg Maaßen sprach von einer infantilen, interessengesteuerten Klimasekte. | [
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] | Energiekrise | 2023-06-15T19:49:24+02:00 | 2023-06-16T16:24:42+02:00 | https://rtde.live//inland/172683-energiekonferenz-in-thueringen-unternehmer-kritisieren/ |
OSZE: Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland falsch - kein russisches Militär im Donbass | Der ukrainische UN-Vertreter Jeltschenko trat mit der Behauptung auf, dass "die Zahl der russischen Waffen und des Militärpersonals in und um Donbass nicht den Wunsch Russlands nach einer Lösung des Konflikts zum Ausdruck" bringe. Daraufhin erfragte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja die entsprechenden Daten von der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine: "Ich möchte die Anwesenheit von Herrn Apakan und Herrn Sajdik [des Sondergesandten der OSZE für die Ukraine] nutzen, um sie zu fragen, ob sie viele russische Truppen in Donbass gesehen haben, ob sie die Zahlen kennen, die der Ständige Vertreter der Ukraine mitgeteilt hat, und ob sie sie bestätigen können", zitiert TASS den russischen Diplomaten. Apakan widerlegte die Worte des ukrainischen Diplomaten mit Verweis auf die entsprechenden Berichte seiner Organisation, und betonte deren Seriösität: "Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich sagen, dass sich diese Berichte nicht auf russische Soldaten beziehen und keine persönlichen Urteile enthalten, sondern nur konkrete Fakten, über die wir den Staaten berichtet haben", sagte er. Mehr zum Thema – OSZE kritisiert Entlassung von ukrainischem Rundfunkchef | RT DE | Berichte der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine enthalten keine Hinweise auf eine Anwesenheit russischen Militärpersonals auf ukrainischem Gebiet. Daran erinnerte Erthurul Apakan, Leiter der OSZE-Stelle, den Ständigen Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Wladimir Jeltschenko. Dies geschah als Reaktion auf den Versuch seitens Jeltschenko, die Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Polemik gegen Russland zu missbrauchen. | [
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] | Newsticker | 2019-02-13T10:32:18+01:00 | 2019-02-13T10:32:18+01:00 | https://rtde.live//newsticker/84148-osze-vertreter-anschuldigungen-ukraine-gegen-russland-falsch-hat-kein-militar-donbass/ |
Gedenkmarsch für im Polizeigewahrsam verstorbenen Teilnehmer der Corona-Demo in Berlin | Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich heute in Berlin, um in einem Trauermarsch des am letzten Wochenende verstorbenen Demonstranten zu gedenken. Der Zug der zu einem guten Teil in Schwarz Gekleideten führte vom Tempelhofer Ufer bis zum Humboldtforum; das ursprünglich angestrebte Ziel für die Schlusskundgebung, die Senatsverwaltung, wurde von der Polizei untersagt, weil die Abstände dort nicht gewahrt seien. RT DE war live vor Ort: Trotz beständigen Windes bestand die Polizei auf dem Tragen von Masken und überprüfte am Rand des Marsches immer wieder die ärztlichen Atteste jener, die sagten, sie seien vom Maskenzwang befreit. Einer der Organisatoren nahm dieses Verhalten zum Anlass, um vor der Schlusskundgebung anzumerken: "Alle Menschen, die nicht zu unserer Kundgebung gehören, müssen selbstverständlich keine Masken tragen. Das ist wichtig zu wissen, dass das Virus nur ansteckend ist für Personen, die wirklich zu dieser Trauerveranstaltung gehören." Er schloss diese Durchsage mit der Bemerkung: "Wir leben in der besten Demokratie, in Deutschland." Die gesamte Demonstration verlief ruhig und friedlich, war durch die Abstände aber nur durch die schwarze Kleidung und die weißen Luftballons als Demonstration zu erkennen. Der 48-jährige Sascha, Vater eines 16-jährigen Sohnes und Mitbegründer der neuen Partei "Die Basis", hatte am Sonntag letzter Woche in Polizeigewahrsam einen Herzinfarkt erlitten und war daran gestorben. Er war einer von 600 Demonstranten, die teils sehr brutal festgenommen worden waren. Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, die für das erste Augustwochenende geplant worden waren, waren mit Verweis auf "unmittelbare Gefahr für Leib und Leben" verboten worden; das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte dieses Verbot bestätigt, obwohl eine Woche zuvor der CSD mit zehntausenden Teilnehmern genehmigt worden war. Das Vorgehen der Polizei führte dazu, dass Nils Melzer als UN-Sonderberichterstatter über Folter um Zeugenaussagen bat und eine Untersuchung begonnen hat. Mehr zum Thema - Nach Polizeigewalt in Berlin: "Querdenker" schicken geleakten Einsatzbefehl an UN-Sonderbeauftragten | RT DE | Im Gedenken an den am vergangenen Sonntag im Polizeigewahrsam verstorbenen Sascha fand heute in Berlin ein Trauermarsch mit bis zu 1.500 Teilnehmern statt. Die Demonstration verlief friedlich. Der Ort der Abschlusskundgebung wurde allerdings kurzfristig von der Polizei untersagt. | [
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] | Deutschland | 2021-08-07T21:05:27+02:00 | 2021-08-08T15:23:01+02:00 | https://rtde.live//inland/122031-gedenkmarsch-in-berlin-fur-verstorbenen-demonstranten/ |
Zwischen Berlin und Paris herrscht dicke Luft | Von Pierre Levy Zwischen Berlin und Paris herrscht dicke Luft. Natürlich waren die deutsch-französischen Beziehungen nie ungetrübt. An Widersprüchen und Reibereien hat es selten gefehlt, und das in einer Vielzahl von Dossiers. Davon sind drei besonders bekannt: Energie (insbesondere Atomkraft), Finanzpolitik (die Umsetzung des Stabilitätspakts) und internationaler Handel (mit China, Mercosur...). Doch heute ist es ein anderes, nicht weniger wichtiges Thema, an dem sich die Spannungen zwischen den beiden Regierungen entzünden: die Art und Weise der Unterstützung Kiews, und ganz allgemein die strategische und militärische Haltung. Natürlich vereint die Unterstützung der ukrainischen Machthaber beide Seiten des Rheins, ebenso wie die – unrealistische – Hoffnung, Russland eine historische Niederlage beizubringen. Doch die Gegensätze treten zutage, sobald es um die Frage geht, wie dieses Ziel erreicht werden kann – und nebenbei auch um die Frage der Verteidigung industrieller und geostrategischer Interessen. Mit zunehmender Dauer des Krieges wird die Kluft zwischen den beiden Hauptstädten für eine breite Öffentlichkeit immer sichtbarer, und das ist das Neue. Bisher wurden die Zwistigkeiten oft mit sanften, diplomatischen Worten überdeckt. Dies aber ist aktuell immer seltener der Fall, sodass Norbert Röttgen, ein christdemokratischer Parlamentarier und langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am 27. Februar twitterte: "Ich kann mich nicht erinnern, dass die (deutsch-französischen) Beziehungen so schlecht waren, seit ich in der Politik bin." Und das sind immerhin dreißig Jahre ... Seit dem 26. Februar, als Emmanuel Macron rund 20 seiner westlichen Amtskollegen im Élysée-Palast versammelte, um die Unterstützung für Kiew zu beschleunigen, hat sich die Stimmung besonders verschlechtert. Zum Abschluss des Treffens sagte der Präsident vor der Presse: "Es gibt heute keinen akzeptierten und offiziell bestätigten Konsens darüber, Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden." Der Satz wirkte wie ein Schock: Zum ersten Mal wurde offen über den Einsatz von NATO-Bodentruppen zugunsten der Ukraine gesprochen. Paris zog den Zorn der meisten westlichen Hauptstädte, einschließlich Washingtons, auf sich, die über diesen Versuch, Zwang auf sie auszuüben, verblüfft waren. Und das, obwohl der Vorschlag während des Treffens keinen Konsens gefunden hatte. In Berlin hieß es sogar halblaut, dass sich ein Konsens gegen den Vorschlag des Hausherrn des Élysée-Palastes herauskristallisiert habe. Der deutsche Bundeskanzler erteilte dem Vorschlag Macrons sofort eine sehr schroffe Absage. Olaf Scholz hatte sich außerdem angegriffen gefühlt, als Emmanuel Macron auf derselben Pressekonferenz spottete: "Viele Leute, die heute 'nie, nie' sagen, waren die gleichen Leute, die 'nie Panzer, nie Flugzeuge, nie Langstreckenraketen' sagten. (...) Ich erinnere Sie daran, dass vor zwei Jahren viele an diesem Tisch sagten, dass wir nur Schlafsäcke und Helme anbieten würden." Folgen Sie meinem Blick ... Und als ob die Stimmung nicht schon angespannt genug wäre, wiederholte der französische Präsident am 5. März in Prag seine Worte und ermutigte seine Verbündeten, "der Geschichte und dem Mut, den sie abverlangt, gewachsen zu sein." Europa befinde sich in einer Situation, "in der es angebracht ist, nicht feige zu sein", fuhr der Redner fort. Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, reagierte auf diesen kaum verhüllten Angriff im gleichen Tonfall wie sein Kanzler: "Wir brauchen (...) keine Diskussionen darüber, ob wir mehr oder weniger Mut haben." Und die Konfrontation ist nicht nur oberflächlich. Sie umfasst einen sehr alten Streitpunkt, der durch das Eintreten russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 neu entfacht wurde. Einige Tage nach diesem Ereignis hielt der Bundeskanzler eine Rede, in der er auf eine "Zeitenwende" hinwies. Die Konsequenzen, die Paris und Berlin daraus zogen, waren jedoch sehr unterschiedlich. Östlich des Rheins stand die Sicherung der Festigkeit der Atlantischen Allianz und damit die noch engere Bindung an Uncle Sam im Vordergrund. Auf der französischen Seite sah der Präsident im Gegenteil die Gelegenheit, seine Marotte von "der Stärkung der europäischen Souveränität" voranzutreiben, und zwar sowohl politisch als auch militärisch. Ein Ziel, das in Deutschland nicht gerade hoch im Kurs steht, wo der Bundeskanzler beispielsweise ein umfassendes Raketenabwehrsystem unter der Schirmherrschaft der NATO Ende 2022 angekündigt hat, an dem 17 Länder beteiligt sein werden – allerdings ohne Frankreich. Die Architektur des Systems ist im Wesentlichen amerikanisch (und umfasst auch Elemente aus israelischer Produktion). Außerdem wurde die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Plan zu modernisieren und zu stärken, in Paris zwar zunächst mit Interesse aufgenommen, machte aber schnell der Ernüchterung Platz. Insbesondere als Berlin klarstellte, dass dies unter anderem den Kauf von fünfunddreißig F-35-Kampfflugzeugen, dem neuesten militärischen Luftfahrtjuwel der USA, beinhalten würde. Die deutsche Regierung gab nicht nur einem US-Anbieter den Vorzug, sondern fiel aus Sicht des Élysée-Palastes auch dem deutsch-französischen Langzeitprojekt "Luftwaffe Kampfsystem der Zukunft " (SCAF) in den Rücken, bei dem die französische Industrie federführend ist. Neben den Profiten der Kanonenhändler auf beiden Seiten des Rheins weisen einige Analysten auch auf eine andere Dimension dieses Konflikts hin. Seit Beginn der europäischen Integration, und insbesondere seit der deutschen Wiedervereinigung, wurde Deutschland implizit eine Führungsrolle in wirtschaftlichen Fragen zuerkannt. Im Gegenzug betrachtete sich das offizielle Frankreich, das über Atomwaffen und den Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfügt, als militärischer und diplomatischer Kopf der EU in der Welt. Wenn nunmehr die deutsche Armee im Eiltempo gestärkt und modernisiert wird, könnte dieses "Gleichgewicht" zum Nachteil von Paris infrage gestellt werden. Ein Element, das die Flucht nach vorne von Emmanuel Macron erklären könnte. Im Gegensatz dazu beeinflusst die pro-amerikanische Anhaftung, die auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 unter der Ägide der NATO-Alliierten zurückgeht, weiterhin die Politik Berlins, das sich nicht erlaubt, Uncle Sam zu widersprechen. Und seit seinen Niederlagen und Demütigungen im Ausland zieht es Washington vor, keine Bodentruppen offiziell zu entsenden, selbst wenn diese unter der Flagge des Atlantischen Bündnisses ständen. Und schließlich gibt es noch zwei weitere Faktoren, die Frankreich von Deutschland unterscheiden. Letzteres hatte eine starke Friedensbewegung, die ihre Spuren hinterlassen hat, nicht zuletzt aufgrund der schrecklichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg gegen die UdSSR. Von Frankreich aus gesehen ist Russland hingegen geografisch und kulturell viel weiter entfernt, was den Élysée-Chef dazu verleiten mag, zwanghaft von kriegerischen Abenteuern zu träumen. Der andere Faktor ist die Innenpolitik und die jeweiligen Institutionen der beiden Länder. Zwar sind sowohl Olaf Scholz als auch Emmanuel Macron in Schwierigkeiten: Beide stützen sich auf instabile Mehrheiten. Aber die französische Verfassung verleiht dem Präsidenten eine Macht, die Ludwig XIV. würdig ist, insbesondere in der Außenpolitik und bei militärischen Aktionen. Der republikanische Monarch räumte dem Parlament zwar eine Debatte ein, die am 12. März stattfand, doch diese war fakultativ und die Abstimmung hatte keinerlei verbindlichen Charakter. Im Gegensatz dazu ist der deutsche Bundeskanzler dem Bundestag gegenüber rechenschaftspflichtig. Außerdem ist er sich als Sozialdemokrat bewusst, dass er sich nicht völlig von seiner Wählerschaft abwenden kann, zumal ein Teil dieser Wähler nach wie vor pazifistisch eingestellt ist. Würde er anders agieren, könnte er sich damit selbst zu einem sicheren Wahldebakel im Jahr 2025 verurteilen. Selbst mit all ihren derzeitigen Einschränkungen bleibt die Demokratie also ein – wenn auch schwacher – Schutzwall gegen kriegerische Abenteuer. Auch wenn sie nicht verhindert, dass der Konflikt durch immer massivere Waffenlieferungen angeheizt wird. Übrigens sind die beiden Hauptstädte in eine Polemik über das Thema "Ich gebe der Ukraine am meisten" verwickelt. Und sie streiten sich über die Reform der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität", dem Instrument der Europäischen Union, über das ein Teil der Militärfinanzierung abgewickelt wird. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die europäische Integration keine harmonische Entwicklung hervorruft, sondern vielmehr Wettbewerb und gegenseitige Überbietungen. Im aktuellen Kontext könnten diese Entwicklungen Europa auf einen Weg führen, der alles andere als beruhigend ist. Mehr zum Thema – Stoltenberg widerspricht Macron: NATO-Truppen nicht in die Ukraine, auch nicht im Alleingang | RT DE | Die nach dem Zweiten Weltkrieg so mühsam aufgebaute und seither viel beschworene Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist aktuell – wieder einmal – einer erheblichen Belastungsprobe ausgesetzt. Schuld daran ist diesmal jedoch der Ukraine-Krieg. | [
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] | Deutschland | 2024-03-15T13:26:13+01:00 | 2024-03-15T13:26:13+01:00 | https://rtde.live//meinung/199405-zwischen-berlin-und-paris-herrscht/ |
China warnt USA vor Wahleinmischung in Taiwan | Rund zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Taiwan ruft Peking Washington dazu auf, eine Wahlbeeinflussung zu unterlassen. Hierzu erklärte Zhu Fenglian, eine Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrates, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Wahlen in Taiwan Chinas innere Angelegenheit seien und eine Einmischung von außen inakzeptabel sei. Ferner wies sie darauf hin, dass die Vereinigten Staaten beim jüngsten USA-China-Gipfel in San Francisco starke politische Verpflichtungen gegenüber Peking bezüglich der Taiwan-Frage eingegangen seien. US-Präsident Joe Biden habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er die "Unabhängigkeit Taiwans" nicht unterstütze. "Die USA müssen ihre Versprechen einhalten und aufhören, falsche Signale an Kräfte zu senden, die sich für die Unabhängigkeit Taiwans einsetzen, aber auch aufhören, sich in Wahlen in Taiwan einzumischen." Sandra Oudkirk, die Direktorin des Taipeh-Büros des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT), hatte zuvor schwere Cyberangriffe auf taiwanesische Einrichtungen gemeldet und dabei erklärt, es sei angeblich ein Versuch von Festlandchina gewesen, das "demokratische System" zu zerstören. Zudem behauptete sie, Peking wolle sich in die Wahlen 2024 einmischen. In Taiwan werden am 13. Januar 2024 das Staatsoberhaupt und das Parlament neu gewählt. Die Amtsinhaberin Tsai Ing-wen kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Taiwan wird von politischen Kräften der Republik China verwaltet, die im Jahr 1949 nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei und der Gründung der Volksrepublik China auf die Insel geflohen waren. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachtet Peking die Insel als abtrünnige Provinz. Die Mehrheit der Nationen weltweit, einschließlich Russland, unterstützen diese Haltung. Die USA unterstützen zwar ebenfalls das Ein-China-Prinzip, leisten aber Taiwan umfassende politische und militärische Hilfe. Nach dem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan im August 2022 und der Reise der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in die USA im März 2023 hielt Peking groß angelegte Militärübungen rund um die Insel ab. Mehr zum Thema - Fokus auf Investitionen in Nahost: Seidenstraßen-Gipfel 2023 tagt in Hongkong | RT DE | Die USA müssen darauf verzichten, sich in die für Januar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Taiwan einzumischen, da es sich um eine interne Angelegenheit Chinas handelt. Dies erklärte Zhu Fenglian, eine Sprecherin des chinesischen Staatsrates, am Mittwoch. | [
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] | International | 2023-12-13T13:47:14+01:00 | 2023-12-13T13:47:14+01:00 | https://rtde.live//international/189746-china-warnt-usa-vor-wahleinmischung/ |
Deutschland schiebt 28 afghanische Straftäter ab | Nach monatelangen Geheimverhandlungen nimmt die Bundesregierung erstmals seit der Rückkehr der Taliban an die Regierung in Kabul die Abschiebung afghanischer Straftäter in ihr Heimatland wieder auf. Das berichtet das Magazin Spiegel. Demnach startete am Leipziger Flughafen am frühen Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways in Richtung Kabul. Laut Sicherheitskreisen, so das Magazin weiter, sitzen in dem Flugzeug vom Typ Boeing 787 insgesamt 28 afghanische Straftäter. Diese seien zuvor aus elf verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht wurden. Organisiert worden sei die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug nach Angaben aus Behördenkreisen noch einmal 1.000 Euro Handgeld erhalten. An Bord befände sich auch ein Arzt. Deutsche Polizisten seien nicht in dem Flugzeug. Wie es heißt, sei die Abschiebung nach Afghanistan von Kanzleramt und den Innenbehörden über zwei Monate lang vorbereitet worden. Offenbar gab es keine direkten Verhandlungen mit den Taliban. Vielmehr habe Katar als Vermittler gedient. Widerstand gegen die Rückführung habe es im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock gegeben. Die Aktion erfolgt eine Woche nach der Messerattacke von Solingen und nur zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wo die Ampelparteien verzweifelt um den Wiedereinzug in die Landtage kämpfen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenzuwanderung und den damit einhergehenden Problemen für die innere Sicherheit bewertet sogar der Spiegel die Abschiebung nur als "erstes Symbol". Mehr zum Thema - Waltershausen: Somalier nach Messerangriff vor Supermarkt in Haft | RT DE | Die Bundesrepublik schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab – erstmals seit der Rückkehr der Taliban. Die Abschiebung erfolgt eine Woche nach der Messerattacke von Solingen und nur zwei Tage vor den für die Ampel sehr schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. | [
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] | Deutschland | 2024-08-30T07:13:58+02:00 | 2024-08-30T08:24:43+02:00 | https://rtde.live//international/217366-deutschland-schiebt-28-afghanische-straftaeter/ |
Alternative Medien auf dem Vormarsch #2: Ken Jebsen über Journalismus und Meinungsvielfalt | Mehr zum Thema - Trotz massiven Gegenwinds: Alternative Medien auf dem Vormarsch | RT DE | RT Deutsch hat im Rahmen der Reihe "Alternativen Medien auf dem Vormarsch" fünf unabhängigen Journalisten und Publizisten Fragen geschickt. In dieser Ausgabe überlassen wir Ken Jebsen, Gründer von KenFM, dem wohl erfolgreichsten freien Medium in Deutschland, das Wort. | [
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] | Gesellschaft | 2019-01-27T15:52:10+01:00 | 2019-01-27T15:52:10+01:00 | https://rtde.live//gesellschaft/83211-alternative-medien-auf-vormarsch-2/ |
Bundesregierung will verfassungswidrige Hartz-Sanktionen einschränken – CDU findet das unsolidarisch | Die Bundesregierung will die Sanktionen bei "Pflichtverletzungen" für Empfänger von Arbeitslosengeld II – auch als "Hartz IV" bekannt – befristet aussetzen. Über entsprechende Pläne von SPD, Grünen und FDP debattierte der Bundestag in Berlin am Freitag in erster Lesung. Bisher ist geplant, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II mindestens bis zum Jahresende 2022 auszusetzen. Ausdrücklich gedacht ist die Aussetzung als Zwischenschritt bis zur Einführung des geplanten Bürgergeldes, das Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. Zu der gesetzlichen Neuregelung gebe es keine Alternative, betont die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht habe schon im Jahr 2019 eine Neuregelung gefordert, hieß es. In der Tat musste das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 feststellen, was dem Gesetzgeber längst hätte klar sein können: Kürzungen von mehr als 30 Prozent des – bereits sehr niedrig angesetzten – Regelbedarfs für Arbeitssuchende sind verfassungswidrig. Als Auflageverstöße gelten Abweichungen von weitreichenden Bestimmungen. Darunter die Notwendigkeit, sich bis auf wenige Tage im Jahr – unabhängig von Feiertagen oder beispielsweise Familienpflegefällen – am Meldeort aufzuhalten. Sich regelmäßig beim Jobcenter (zurück)zumelden, was gerade in urbanen Ballungszentren oft mit immensen Warteschlangen verbunden ist. Würdelose Jobs anzunehmen, oder an selten zielführenden, dafür aber kostspieligen Weiterbildungen teilzunehmen. 100% Sanktionen durch die Hintertür: mal wieder erreicht uns ein Hilferuf, weil das komplette #HartzIV kurzfristig entzogen werden soll. Hierbei berufen sich die Jobcenter auf „fehlende Mitwirkung“ und dann geht das ruck zuck. Den Angaben zufolge verstößt nur eine Minderheit von Hartz-IV-Empfängern gegen Regeln. Gleichzeitig unterlaufen Mitarbeitern des Jobcenters bei den Abmahnungen laut der Plattform "Sanktionsfrei" derart viele Fehler, dass ein Widerspruch der Betroffenen häufig anerkannt werden muss. Dass das Sanktionssytem hingegen irgendwelche gesellschaftlich wünschenswerten Ziele erfüllt, konnte die Politik auch nach knapp 15 Jahren Hartz-IV nicht nachweisen. Wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts schon im Jahr 2019 feststellten, kommen Arbeitssuchende durch diese Art des Strafsystems keineswegs schneller wieder in einen neuen Job, von dem sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können. Auch im Jahr 2022 ist der Ausweg aus Hartz IV sehr schwierig und scheitert dabei weniger an mangelnder Mitwirkung der Arbeitssuchenden. Sehen so echte Perspektiven aus? ⌛25 % der Arbeitsvermittlungen endeten 2019 in #Zeitarbeit.⌛Mehr als jede 3. Arbeitsaufnahme aus #HartzIV heraus ist kürzer als 6 Monate.⌛Rund jede 2. Arbeitsaufnahme führt nicht aus dem Hartz-IV-Bezug heraus, weil der Lohn zu niedrig ist. pic.twitter.com/3HbVpoxiNx Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände haben wiederholt aufgezeigt, dass das vorrangige Ziel sein müsse, dass Menschen erst gar nicht in die sehr prekäre Situation geraten, Hartz IV zu benötigen. Vorschläge, wie zum Beispiel anständige Arbeitsverträge samt angemessener Vergütung – an Stelle von wiederholter Befristung und Unterlaufen des jahrelang weit unter der Armutsgrenze angesetzten Mindestlohns (Lohndumping) – sind diesbezüglich nicht neu. Unter den offenbar endlos steigenden Preisen von Energiekosten bis zu Lebensmitteln ächzen selbst Normalverdiener. Politikwissenschaftler und Ökonomen verweisen seit langem und insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Teuerungsrate darauf, dass eine Verelendung von nicht eben wenigen Menschen auch gesamtgesellschaftliche Rückwirkungen hätte, die auch wirtschaftlich nicht erstrebenswert sind. Zumal der gesellschaftliche Zusammenhalt bereits vor dem Rekordanstieg der Inflationsrate gefährdet war. Wie es vonseiten der Ampel-Koalition hieß, solle die Möglichkeit von Abzügen bei der Leistung in eingeschränkter Form bis voraussichtlich Mitte 2023 erhalten bleiben, wenn ein Grundsicherungsempfänger Termine beim Jobcenter versäumt. Die Leistung solle bis dahin aber nur um bis zu 10 Prozent gekürzt werden können. Das Sanktionsmoratorium werde zu mittelbaren Mehrausgaben bei den Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von rund 12 Millionen Euro im Jahr 2022 führen, heißt es in dem Entwurf. Davon würden rund 11,6 Millionen Euro auf den Bund und rund 0,4 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen. Die Linken-Abgeordnete Jessica Tatti kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung als "Mogelpackung", da die Ampel im Koalitionsvertrag ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen angekündigt hatte. Wenn es danach ginge, müssten sie also vollständig aufgehoben werden. Aus ganz anderer Richtung kamen Einwände vonseiten der eng mit der Wirtschaft verbandelten Union. Deren beliebtes Argument der Arbeitsplätze, mit dem auch in Krisen prekäre Arbeitsverhältnisse in einem reichen Land gerechtfertigt werden, ist selten haltbar. Trotz der in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Veruntreuung von Steuergeldern durch verschiedene Unionspolitiker in weitaus höheren Dimensionen versuchte es der CDU-Vertreter Kai Whittaker im Bundestag mit einem vermeintlich sozialen Argument. Es sei einer hart arbeitenden Aldi-Verkäuferin schwer zu erklären, dass sie "solche Leute" subventionieren solle, die sich "hartnäckig der Solidargemeinschaft verweigern" würden. Wie Whittaker der Aldi-Verkäuferin und anderen hart arbeitenden und trotzdem bedürftigen Bürgern erklären würde, dass auch von der Union vertretene große Konzerne in Form von Subventionen sowie Kurzarbeitergeld immens von dem öffentlichen Haushalt profitiert haben, in den gerade Selbständige teilweise nicht einmal einzahlen – und nur so milliardenschwere Dividenden auch an bereits sehr reiche Menschen ausschütten konnten – ließ der Jungpolitiker aber offen. Mehr zum Thema - Inflationshoch: Politikwissenschaftler warnt vor Verelendung der Armen | RT DE | Die Ampel-Koalition peilt eine Lockerung der bereits seit langem als verfassungswidrig eingestuften Hartz-IV-Sanktionen an. Während der ersten Lesung im Bundestag zeigte sich, dass die Opposition kaum unterschiedlichere Kritik an der Änderung anführen könnte. | [
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] | Deutschland | 2022-05-14T13:30:49+02:00 | 2022-05-14T13:30:49+02:00 | https://rtde.live//inland/138410-bundesregierung-will-verfassungswidrige-sanktionen-einschranken/ |
Studie: LNG schlechter für die Umwelt als Kohle | Flüssigerdgas (LNG), auf das Deutschland seit der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen verstärkt zurückgreift, um die Energiekrise zu bewältigen, könnte wesentlich umweltschädlicher sein als die Verbrennung von Kohle, berichtete Die Welt am Montag unter Berufung auf eine aktuelle US-Studie. Vor dem Ukraine-Konflikt deckte die größte Volkswirtschaft der EU bis zu 40 Prozent ihres Bedarfs mit Gas aus Russland. Im vergangenen Jahr verringerte Berlin jedoch seine Abhängigkeit von russischer Energie und ersetzte sie durch Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) – insbesondere aus den USA – das zur Hauptquelle des Brennstoffs für das Land wurde. "In allen betrachteten Szenarien sind die gesamten Treibhausgasemissionen von LNG größer als die von Kohle, sie liegen zwischen 24 Prozent und 274 Prozent höher", sagte der Autor der Studie, der Methan-Forscher Robert W. Howarth von der Cornell University. Er identifizierte Methan-Lecks in der LNG-Lieferkette, die verschiedene Stufen vom Fracking und der Verflüssigung bis zum Transport von tiefgekühltem Gas auf dem Seeweg und der Stromerzeugung umfasst, als Ursache für die Umweltschäden. Methan ist ein besonders aggressives Treibhausgas. Der Studie zufolge sind die Emissionen von LNG allein während des Transports um mindestens 24 Prozent höher als bei der Verbrennung von konventioneller Kohle, selbst wenn die modernsten Schiffe und die kürzesten Seewege verwendet werden. "In allen betrachteten Szenarien und bei allen Arten von Tankschiffen, die für den Transport von LNG eingesetzt werden, übersteigen die Methanemissionen die Kohlendioxidemissionen aus der endgültigen Verbrennung von LNG", heißt es in der Studie. Einem kürzlich in The New Yorker erschienenen Artikel zufolge sind die Daten der Studie ein Indiz für die verfehlte Klimapolitik von US-Präsident Joe Biden, da die US-amerikanischen LNG-Exportkapazitäten aufgrund der steigenden Nachfrage aus den EU-Ländern deutlich ausgebaut werden, was den Klimaschutzzielen der US-Regierung zuwiderläuft. Einige deutsche Politiker haben Washington bereits als Nutznießer der Sabotage der Nord Stream-Pipelines bezeichnet, die gebaut wurden, um Deutschland und andere EU-Länder mit billigem Erdgas aus Russland zu versorgen. Mehr zum Thema - Rügen: Behörde genehmigt umstrittene Pipeline für Flüssigerdgas-Terminal | RT DE | Während die Bundesregierung immer wieder die Auswirkungen des Klimawandels betont, haben neue Forschungen ergeben, dass die Emissionen von supergekühltem LNG fast viermal so hoch sind wie die von Kohle. | [
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] | International | 2023-11-14T13:34:29+01:00 | 2023-11-14T13:34:29+01:00 | https://rtde.live//international/186963-studie-lng-schlechter-fuer-umwelt/ |
Israelische Spähsoftware: Angriffe auf Nachrichtenwebseite in London und Behörden im Nahen Osten | Dass Spähsoftware israelischer Unternehmen eingesetzt wurde, um Journalisten, Oppositionelle und Politiker auszuspionieren, wurde in diesem Jahr mit den Fällen Candiru und Pegasus bekannt. Nun gibt es neue Belege dafür, dass auch das einfache Abrufen bestimmter Webseiten Besucher schon zu Zielen der geheimen Spionagesoftware gemacht haben könnte. Laut einem Bericht von Forschern des slowakischen IT-Sicherheitsunternehmens ESET mit Sitz im kanadischen Montreal gab es Verbindungen zwischen Angriffen auf hochrangige Webseiten im Nahen Osten und im Vereinigten Königreich und dem israelischen Unternehmen Candiru, wie der Guardian berichtet. Demnach werden Webseiten, deren Leser vom Benutzer der Malware als "interessante Ziele" eingestuft werden, durch sogenannte "Watering-Hole-Angriffe" durch Malware infiziert. #ESETResearch unveils a large watering hole campaign targeting 20+ high-profile websites linked to the Middle East. We link that campaign to a likely customer of Candiru, a private spyware firm recently added to the @CommerceGov Entity List. https://t.co/FZSHyW4fS6 1/4 Der Malware-Benutzer kann so über den Besucher der Webseite bestimmte Merkmale herausfinden, darunter die Art des Browsers und des verwendeten Betriebssystems. In einigen Fällen kann der Malware-Benutzer dann einen "Exploit" starten und so den Computer eines einzelnen Ziels übernehmen.Zu bekannten Zielen dieser Art von Angriffen gehören laut den Forschern die Nachrichtenseite Middle East Eye, die über unterschiedliche Themen berichtet – darunter saudische Menschenrechtsverstöße –, sowie mehrere Webseiten in Verbindung mit Regierungsministerien in Iran und im Jemen. Nicht jeder Besucher wird laut dem ESET-Bericht zwangsläufig durch Besuch der kompromittierten Webseiten zum Ziel. Doch waren diese erste Ausgangspunkte, um bestimmte Personen zu identifizieren, die dann ins Visier genommen wurden. ESET-Forscher hatten im Jahr 2018 ein eigenes System entwickelt, um "Wasserlöcher" auf hochrangigen Webseiten aufzudecken, und fanden dadurch im Juli 2020 heraus, dass eine Webseite der iranischen Botschaft in Abu Dhabi mit einem bösartigen Code verseucht worden war. In der Folge zeigte sich, dass zahlreiche weitere Webseiten ins Visier genommen wurden, darunter ein Hisbollah-naher Fernsehsender, mehrere syrische Behörden und auch Internetanbieter sowie beispielsweise ein südafrikanisches staatliches Konglomerat für Luft- und Raumfahrt und Militärtechnologie. Im Sommer dieses Jahres wurden die Hacking-Aktivitäten laut ESET wahrscheinlich beendet, als ein Bericht des Citizen Lab erschien, wonach Candiru-Spyware an Regierungen verkauft wurde, die mit gefälschten Webseiten von Black Lives Matter und Amnesty International verbunden waren und zum Hacken von Zielen missbraucht wurden. Opfer der Spyware fanden sich laut Microsoft in Israel und Iran, laut Citizen Lab war der Fall einer "politisch aktiven" Person in Westeuropa aufschlussreich. Das in Tel Aviv ansässige Unternehmen Candiru wurde im Jahr 2014 gegründet und hat seither mehrmals seinen Namen geändert. Nach einem Forbes-Bericht hat Candiru möglicherweise Geschäfte mit Usbekistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gemacht. Die israelische Entwicklerfirma NSO Group geriet mit ihrer Spionagesoftware Pegasus im Sommer weltweit in die Schlagzeilen. Ein Zusammenschluss von Journalisten hatte aufgedeckt, dass Pegasus – entgegen wiederholten Beteuerungen von NSO Group – missbraucht wurde. Sie konnten nachweisen, dass unter anderem mehrere Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 180 Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter, Diplomaten und mehrere Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen wurden. Zwei Prinzen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Berichten zufolge jeweils ihre eigene persönliche NSO-Spionagesoftware eingesetzt, unter anderem zu privaten Zwecken, und gegen Amtsträger in Großbritannien gerichtet. So hat der Vizepräsident und Premierminister der VAE, Scheich Muhammad bin Raschid Al Maktum, das Hacken von sechs Telefonen mit der Pegasus-Software angeordnet, die seiner Ex-Frau Prinzessin Haya bint al-Hussein, ihren Anwälten und ihrem Sicherheitsteam gehören, darunter Fiona Shackleton, eine prominente Anwältin und konservative Abgeordnete im britischen Oberhaus. In diesem Fall hatte die NSO Group die britischen Behörden über die Überwachung informiert, wohl auch um ihre Regelkonformität zu bezeugen. Die Informationen wurden Berichten zufolge von Cherie Blair, Ehefrau von Ex-Premierminister Tony Blair und für NSO als Anwältin tätig, an den Anwalt von Shackleton weitergegeben. Das Telefon von Prinzessin Haya wurde im Auftrag oder Wissen des Ex-Mannes elfmal gehackt, wobei 500 Bilder und etwa 65 Megabyte Daten, etwa 24 Stunden Tonaufzeichnungen, abgeschöpft wurden. Mehr zum Thema - USA setzen israelische NSO Group auf Sanktionsliste | RT DE | Auch die Spionagesoftware Candiru wurde offenbar gegen Kritiker von Herrschern in Nahost gerichtet. Bereits durch das Abrufen von Behördenwebseiten in Iran, Syrien, im Jemen oder auch der Londoner Nachrichtenseite Middle East Eye könnten Besucher ins Visier der Auftraggeber geraten sein. | [
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] | International | 2021-11-18T09:27:05+01:00 | 2021-11-18T09:27:05+01:00 | https://rtde.live//international/127255-israelische-spahsoftware-angriffe-auf-nachrichtenwebseite/ |
Vom Al-Qaida-Kämpfer zum MI6-Agenten: Interview mit Aimen Dean (Video) | RT DE | Er schwor Osama Bin Laden die Treue und traf sich mit den Organisatoren der Anschläge vom 11. September 2001: Aimen Dean, ehemaliges Al-Qaida-Mitglied und nunmehr MI6-Agent. RT-Moderatorin Sophie Schewardnadse sprach mit ihm über seinen Werdegang. | [
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] | International | 2019-01-28T16:53:00+01:00 | 2019-01-28T16:56:26+01:00 | https://rtde.live//international/83249-vom-al-qaida-kaempfer-zum-mi6-agent-interview-mit-aimen-dean/ |
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Maria Sacharowa über angebliche Bedrohungen der Deutschen Welle in Russland: "Hört auf zu lügen!" | Mehr zum Thema - "Unser Signal in Venezuela abgeschaltet" - Deutsche Welle greift ganz tief in die Fake News-Kiste Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wies die Vorwürfe zurück und erwiderte bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Journalisten, die im Moskauer DW-Büro angestellt sind, eine ganz andere Meinung dazu haben. | RT DE | Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, behauptete in einem Interview gegenüber der Welt, dass der deutsche Auslandssender Deutsche Welle "in einigen Ländern bekämpft wird". An erster Stelle nannte sie Russland. | [
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] | Europa | 2019-06-06T10:58:00+02:00 | 2019-06-06T11:48:55+02:00 | https://rtde.live//europa/88926-marija-sacharowa-ueber-angebliche-bedrohungen/ |
"Sprengstoff in Pflanzenform" – Faktenfinder blamiert sich mit Übersetzungsfehler | Der sogenannte "Faktenfinder" der Tagesschau hat mit einem kapitalen Übersetzungsfehler Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit genährt. In dem Artikel "Weitere Unstimmigkeiten in Hersh-Bericht" versuchte der "Faktenfinder"-Autor Pascal Siggelkow, die Enthüllung des US-Journalisten Seymour Hersh über die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 zu widerlegen. Dabei zitierte er den erfahrenen und vielfach ausgezeichneten Hersh indirekt so: "Auch zu den Details hinsichtlich der Detonationen gibt es noch Unklarheiten. Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 'in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen' platziert." Die Zwischenüberschrift dieses Textabschnittes lautete: "Sprengstoff in Pflanzenform unwahrscheinlich" Stunden später korrigierte der "Faktenfinder" den Text. Nun heißt es an der entsprechenden Stelle: "Auch zu den Details hinsichtlich der Detonationen gibt es noch Unklarheiten. Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 in Form von sogenannten Schneid- oder Hohlladungen 'auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen' platziert." Die Zwischenüberschrift lautet: "Was für ein Sprengstoff wurde verwendet?" Eine Anmerkung unter dem Text erklärt die Änderungen: "Anmerkung: In einer früheren Version war von Sprengstoff 'in Form von Pflanzen' die Rede. Dabei handelte es sich um einen Übersetzungsfehler. Hersh schreibt von 'plant shaped C4 charges'. Das Wort 'plant' ist in diesem Fall jedoch nicht mit 'Pflanze' zu übersetzen, sondern mit 'platzieren'. Der Absatz wurde korrigiert." Im englischen Original lautet die zitierte Stelle so: "That would be well within the range of the divers, who, operating from a Norwegian Alta class mine hunter, would dive with a mixture of oxygen, nitrogen and helium streaming from their tanks, and plant shaped C4 charges on the four pipelines with concrete protective covers." Die Panne des "Faktenfinders" ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der sogenannten "Faktenchecker". Das Feststellen einer objektiven Wahrheit ist ihrer Auffassung nach Ausdruck einer gewollt naiven und unterkomplexen Auffassung der Realität. Ganz konkret gehe es den "Faktencheckern" um das Delegitimieren abweichender und unerwünschter Meinungen und ihrer Urheber. Die ins Feld geführten Argumente wirken oft willkürlich und austauschbar. Im Eifer des Gefechts werden dabei schon einmal – wie in diesem Fall – Falschnachrichten produziert. Mehr zum Thema – Scheinargumente und Hofexpertise: Wie der ARD-Faktenfinder Wissenschaftler denunziert | RT DE | Der Faktenfinder der Tagesschau ist sehr bemüht, die Enthüllung des Journalisten Seymour Hersh über die Anschläge auf Nord Stream in Zweifel zu ziehen. Im Eifer des Gefechts geht dabei auch mal was schief, etwa wenn aufgrund eines Übersetzungsfehlers von "Sprengstoff in Pflanzenform" die Rede ist. | [
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] | Deutschland | 2023-02-24T09:21:57+01:00 | 2023-02-24T17:57:10+01:00 | https://rtde.live//inland/163748-sprengstoff-in-pflanzenform-faktenfinder-blamiert/ |
Zerfallende Weltbilder: Ein Kommentar von Rüdiger Rauls | Von Rüdiger Rauls Weltbilder als Spiegelbilder Unsere Weltbilder zeigen nicht nur unsere Sicht auf die Welt. Sie geben auch Einblicke in das Bewusstsein derer, die sie erschaffen und vertreten. Insofern sind Weltbilder auch immer Spiegelbild. Sie sind Selbstbild jener gesellschaftlichen Kräfte, die diese Ansichten in die Welt setzen. Was die herrschenden Weltbilder nicht beinhalten, was sie außer Acht lassen oder bewusst nicht sehen wollen, ist ebenso aufschlussreich wie ihre Sichtweisen selbst. Aus ihren Defiziten wird deutlich, ob es ihnen darum geht, die Welt zu erkennen, wie sie ist. Oder geht es vielmehr darum, Wirklichkeit zu verbiegen und Wahrheit zu verfälschen, um Interessen zu verschleiern? Werden Weltbilder anstelle von Abbildern der Wirklichkeit zu Zerrbildern, sobald die Welt dem Wunschbild nicht entspricht? Nur der Mensch ist in der Lage, sich derart umfassende und detaillierte Weltbilder zu schaffen. Sie entstanden entwicklungsgeschichtlich aus der Notwendigkeit, in einer Umwelt voller Gefahren zu überleben. Je vielschichtiger die menschlichen Gesellschaften wurden, umso mehr wichen die Weltbilder der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen voneinander ab. Insofern sind voneinander abweichende Weltbilder innerhalb ein und derselben Gesellschaft auch Ergebnis anders gearteter Lebensumstände und Interessen. Verfallene Weltbilder Weltbilder haben sich im Laufe der menschlichen Entwicklung verändert. Das aktuelle der sogenannten Werteorientierung besteht noch nicht so lange, wie viele glauben. In dieser Werte-Nährlösung sind jene Menschen aufgewachsen, die in den vergangenen fünfzig Jahren geboren wurden. So konnte bei vielen von ihnen der Eindruck entstehen, dass besonders die Politik des Westens sich schon immer an Menschenrechten orientiert hat. Diese Forderung ist aber gar kein Produkt der westlichen bürgerlichen Gesellschaften. Die Einhaltung der Menschenrechte wurde von der internationalen Arbeiterbewegung gefordert, nachdem 1871 das französische Bürgertum die Arbeiter der Pariser Kommune zu Tausenden durch die Armee hatte abschlachten lassen. Davon zeugt noch heute die nach dem Massaker verfasste Internationale als Hymne der internationalen Arbeiterbewegung. Die Werteorientierung in der heutigen Form entstand erst in den 1970er Jahren. Bis dahin war die Ideologie des Antikommunismus gesellschaftlich bestimmend. Sie war geboren aus den Revolutionen nach dem Ersten Weltkrieg. Die Arbeiter Europas hatten die monarchistischen Herrscher besonders in Deutschland, Österreich und Russland vertrieben und damit dem feudalistischen Gesellschaftssystem endgültig den Garaus gemacht. Aber die sozialistischen Ziele der Arbeiterklasse bedrohten auch die Herrschaft des Bürgertums, kaum dass dieses als Nachlassverwalter der Monarchen die politische Macht errungen hatte. Während in Russland die sozialistische Revolution überlebte, wurde sie im Rest Europas niedergeschlagen. Der Faschismus erledigte dann den Rest in der physischen Vernichtung der führenden Kräfte der Arbeiterklasse. Nur an der Sowjetunion als Fanal des Sozialismus biss der Faschismus sich die Zähne aus. Der Zweite Weltkrieg führte gerade nicht zur beabsichtigten Vernichtung der UdSSR, sondern zum Ausgreifen des Sozialismus bis zur Adria. Fast ganz Ostasien geriet unter den Einfluss kommunistischer Parteien. Der Sozialismus schien in den ehemaligen europäischen Kolonien Asiens nicht mehr aufzuhalten zu sein. Mit den Schlagworten "Rollback and Containment" und der Domino-Theorie wurde unter amerikanischer Führung der Versuch der Vernichtung des Sozialismus nach dem Zweiten Weltkrieg fortgesetzt. Der totalitären Ideologie des internationalen Kommunismus, die nach dem westlichen Weltbild sich die Unterwerfung der Völker zum Ziel gemacht hatte, sollte die freiheitliche Alternative des "American way of life" gegenübergestellt werden. Die westliche Lebensart mit ihrer Demokratie und den individuellen Freiheiten sollte den Menschen Wohlstand bringen und sie von kommunistischer Unterdrückung befreien. So sah man im Westen die Welt in der Zeit des Kalten Krieges. Geburt der Werteorientierung Die weltweiten Proteste gegen den Vietnamkrieg und die Niederlagen der USA in Korea, Vietnam, Laos und Kambodscha machten deutlich, dass dieses Weltbild nicht mehr dem Bewusstsein der meisten Menschen entsprach. Bereits 1970 war in Chile der Sozialist Salvador Allende zum Präsidenten gewählt worden. Zeitgleich begann das portugiesische Kolonialreich in Afrika unter der Führung von meist marxistisch orientierten Befreiungsbewegungen zu zerbrechen. Mit der Revolution der Nelken im April 1974 in Portugal drohte erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Sozialismus auch wieder in einem europäischen Land Einzug zu halten. Es wurde immer deutlicher, dass der Sozialismus militärisch nicht zu besiegen war. Die Vorstellung, dass die Völker der Welt Opfer kommunistischer Machtübernahmen waren, stellte sich mit jeder Niederlage des Westens im Ringen um den Erhalt seiner Weltherrschaft als Trugschluss heraus. Denn trotz der militärischen Überlegenheit der USA und trotz der gewaltigen Opfer, die die Völker erbrachten, folgten sie ihren Führern auf dem Weg in die nationale Unabhängigkeit. Die Verlockungen, Versprechungen und auch die Drohungen des Westens verfingen bei ihnen nicht mehr. Die Erkenntnis griff um sich, dass die Armen der Welt keine Angst vor dem Kommunismus hatten. Diese fürchteten vielmehr die Kriege derjenigen, die glaubten, sie vor ihm retten zu müssen. Die Bedrohung durch den Kommunismus war Ausdruck der Angst der Kapitalbesitzer besonders in der westlichen Welt. Aber die Armen der Welt waren keine Kapitalbesitzer. Gegen Ende der 1970iger Jahre trug der damalige US-Präsident Jimmy Carter dem westlichen Trugbild Rechnung. Nicht dass er den Kampf gegen die Sowjetunion und die sozialistische Bedrohung beendete, er ersetzte vielmehr den militärischen durch den ideologisch-moralischen. Die USA schwangen sich auf zum Verfechter der Menschenrechte. Sie bestimmten die Werte, nach denen die Führer der Welt im Interesse der Völker und des Weltfriedens handeln sollten. Gleichzeitig aber identifizierten sie auch die neuen Gegner. Diese waren zwar weitgehend noch die alten, wurden aber nun nicht mehr politisch, sondern moralisch gekennzeichnet. Sie waren fortan nicht mehr weltanschaulich anders orientierte Gesellschaftssysteme, sondern schlichtweg Schurkenstaaten, weil sie gegen diese sogenannten westlichen Werte verstießen. Dieser Strategie stand die Sowjetunion hilflos gegenüber. Sie leitete ihren Untergang als Staat und den Untergang des Sozialismus sowjetischer Prägung als Gesellschaftssystem ein und führte besonders in den westlichen Staaten zum Niedergang des Marxismus. Er schien sich als geschichtliche Fehlentwicklung erwiesen zu haben. Sein materialistisch-analytisches Denken und Deutung der gesellschaftlichen Verhältnisse wurden zunehmend aus der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung verdrängt. Wirklichkeit als Maßstab Weltbilder zerbrechen an der Wirklichkeit, nicht an neuen Theorien oder alternativen Fakten. Jede Theorie, die sich in der Wirklichkeit nicht bestätigt, ist falsch. Das westliche Weltbild der Werteorientierung zerfällt gerade mit atemberaubender Geschwindigkeit. Es zerbricht aufgrund der Widersprüche zwischen seinen Ansprüchen und dem eigenen Handeln. Die sogenannte Zeitenwende, die auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgerufen worden war, hat einen Dammbruch ausgelöst. Grundsätze und Glaubensbekenntnisse wurden unterspült und weggeschwemmt, die bisher als das Fundament der westlichen Gesellschaften galten. Seit der Zeitenwende-Rede werden all diese Werte geschleift, mit denen man sich bisher von den sogenannten Schurkenstaaten hatte unterscheiden wollen. Waffen werden in Krisengebiete geliefert, mehr und gefährlichere denn je. Laufzeiten von Atomkraftwerken werden verlängert, die Kohlenutzung wird wieder ausgeweitet zur Energiegewinnung. CO₂-Bilanzen spielen keine Rolle mehr bei Förderung und Transport der dringend benötigten Energie. Die Menschenrechtssituation in den Staaten scheint gleichgültig geworden zu sein, solange sie nur Gas und Öl liefern. Staatliche Vermögen werden beschlagnahmt, privates Eigentum eingezogen, fremdes Eigentum in Form von Pipelines zerstört. Sanktionen werden verteilt wie die Bonbons beim Karnevalsumzug, unbequeme Informationsquellen blockiert und abweichende Meinungen als Bedrohung behandelt. Keine Hemmung scheint mehr zu bestehen, keine moralische Einschränkung mehr zu gelten. Man wütet blind und unüberlegt gegen alles, was sich den eigenen Interessen und dem eigenen Willen in den Weg stellt oder auch nur zur Besonnenheit mahnt. Alles, was den Westen einmal ausgemacht hat, sein Humanismus, seine Solidarität, seine Kultur und Rationalität, wird über Bord geworfen oder zumindest zur Disposition gestellt. Die Prinzipien fallen schneller als die Blätter im Herbst. Eine Welle an Doppelmoral bricht aus der Gesellschaft hervor und über sie herein. Es gibt kaum noch ein politisches Thema, bei dem nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Geschwindigkeit, mit der das westliche Wertesystem zerfällt, macht deutlich, dass es bereits seit Langem ausgehöhlt war. Es fehlte nur noch der Stoß, der es zum Einsturz brachte. Neue Ordnungen Russland ist unter Bruch des Völkerrechts in der Ukraine einmarschiert. Daran gibt es nichts zu deuteln. Aber ist das der erste Krieg in der Menschheitsgeschichte oder zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges? Die Meinungsmacher im Westen erwecken diesen Eindruck. Dass auch der Westen schon zur Genüge solche Kriege geführt hat, scheint vergessen zu sein. Was ist der Unterschied zum Krieg gegen Jugoslawien, zum Überfall auf den Irak? Diese Fragen werden schon gar nicht mehr gestellt, geschweige denn dass man den Unterschied benennen könnte. Es scheint tatsächlich so, dass die Meinungsmacher im Westen unter der Dauerbeschallung mit der eigenen Propaganda diese Ereignisse vollkommen ausgeblendet haben. Wie aber soll unter solchen Umständen ein neues Weltbild entstehen, das den Entwicklungen seit dem Februar dieses Jahres gerecht werden kann? Die Werteorientierung hat sich weitgehend selbst den Boden unter den Füßen weggezogen, es sei denn, man reduziert sie auf den Kampf zwischen Demokratie und Autokratie. Aber auch in diesem Falle verstrickt sich der Westen immer tiefer in die Widersprüche zwischen eigenen Werten und eigenem Handeln. Kann man schon nicht den Unterschied erklären zwischen den westlichen Angriffen auf Jugoslawien und dem Irak und denen Russlands auf die Ukraine, wie will man dann erklären, dass man das autokratische Russland und China bekämpft, während man mit nicht minder autokratischen Ländern wie Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Aserbaidschan Lieferverträge abschließt? Wie vertragen sich solche Beziehungen mit den westlichen Werten und dem Kreuzzug in ihrem Namen gegen Russland, China, Iran, Venezuela und andere? Welche Ordnung will der Westen anstreben anstelle der alten, der seiner eigenen Vorherrschaft, und vor allem auf welcher Weltsicht soll sie entstehen? Russland, China, Iran und all die anderen vom Westen Sanktionierten haben ein klares Weltbild. Sie sehen die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt, in der nicht mehr der Westen und die USA als dessen Führungsmacht das Sagen haben. Und diese neue Ordnung scheint den Bestrebungen in der Welt auch zu entsprechen. All diese Staaten, die über Jahre vom Westen durch Sanktionen drangsaliert wurden, wollen eine unabhängige und gleichberechtigte Entwicklung ihrer Gesellschaften und Wirtschaft nach ihren eigenen Maßstäben, ihren Werten und Grundsätzen, ihrer kulturellen und historischen Entwicklung ohne Bevormundung und Drohungen durch den Westen. Für diese Wünsche scheint die Zeit gekommen, und sie scheinen nicht mehr aufzuhalten zu sein. Denn die Kräfteverhältnisse in der Welt haben sich verändert. Russland ist so sehr erstarkt, dass es einer weiter Ausdehnung des NATO-Gebiets militärisch entgegentritt. China hat wirtschaftlich mit dem Westen gleichgezogen. Und die Sanktionierten der Welt sind zu einer solchen Macht geworden, dass sich Russland und China auf sie stützen können. Die Unerbittlichkeit des Westens besonders gegenüber Russland und China rührt daher, dass er in dieser sich abzeichnenden neuen Ordnung für sich keinen Platz mehr sieht. Sein Selbstbild einer überlegenen, weil auf Werten gegründeten Ordnung entspricht immer weniger der Realität. Aber sich ein neues Weltbild zu schaffen auf der Grundlage der Veränderungen, scheint außerhalb seiner Fähigkeiten zu liegen. Rüdiger Raul betreibt den Blog Politische Analyse. Die Erstveröffentlichung dieses Artikels fand im Magazin VIER statt. Mehr zum Thema - Geburtswehen einer neuen Welt | RT DE | Der Krieg in der Ukraine bedeutet in vieler Hinsicht eine Zeitenwende. Militärisch findet gerade eine Neuausrichtung der Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland statt. Geopolitisch gestaltet sich das Verhältnis neu zwischen dem sogenannten Wertewesten und seinen Gegnern. Aber auch unsere Weltbilder werden neu vermessen. | [
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] | International | 2022-12-18T18:20:19+01:00 | 2022-12-22T13:59:49+01:00 | https://rtde.live//derkommentar/157479-zerfallende-weltbilder/ |
London kündigt bisher größtes Militärhilfspaket für Kiew an | London ist auf das Trittbrett am Zug der militärischen Hilfslieferungen des Westens an Kiew aufgesprungen: Während die USA sich an die Bewilligung einer Summe von 61 Millionen US-Dollar herantasten, wurden in Großbritannien Pläne für das bisher größte britische Hilfspaket angekündigt. Premier Rishi Sunak werde den Inhalt der Lieferung im Wert von 500 Millionen britische Pfund im Laufe seiner Visite in Warschau offenlegen, heißt es. Schon jetzt ist allerdings von mehr als 400 Fahrzeugen offiziell die Rede, davon gut 320 gepanzerte Fahrzeuge und 78 Geländefahrzeuge. Hinzu sollen 60 Schnellboote und eine nicht präzisierte Anzahl der luftbasierten Marschflugkörper Storm Shadow kommen. Überhaupt werde dies mit 1.600 Stück Bodenziel- und Luftabwehrlenkflugkörpern die größte Lieferung von Artillerie- beziehungsweise Raketengeschossen werden. Mit von der Partie seien auch vier Millionen Schuss Gewehrmunition unterschiedlicher Kaliber. Genannte Gelder von 500 Millionen Pfund kommen zum diesjährigen britischen Budget für militärische Hilfen an Kiew hinzu, womit das Budget nun insgesamt drei Milliarden britische Pfund umfasst. Mehr zum Thema – Zugeständnisse ante portas: Der Westen ist des Krieges und der Ukraine überdrüssig | RT DE | Großbritanniens Premier Sunak stellt dem ukrainischen Militär ein Hilfspaket im Wert von 500 Millionen Pfund in Aussicht. Das Paket soll weitere Langstreckenlenkflugkörper, Dutzende Schnellboote und Hunderte Fahrzeuge umfassen. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-04-23T14:05:14+02:00 | 2024-04-23T14:05:14+02:00 | https://rtde.live//international/203578-london-kuendigt-sein-bisher-groesstes-waffenhilfspaket-kiew/ |
Merkel nach Impf-Treffen: AstraZeneca in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahre einsetzen | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Treffen mit den Gesundheitsministern von Bund und Ländern die neuen Altersbeschränkungen für das Präparat von AstraZeneca mit Blick auf das Vertrauen in die Corona-Impfungen gerechtfertigt. Auch nach einer entsprechenden Einschätzung der Ständigen Impfkommission seien die Meldungen über Auffälligkeiten zwar sehr selten, jedoch nicht zu ignorieren. Am Dienstagabend sagte Merkel in Berlin: "Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird." Dass verschiedene Impfstoffe zur Verfügung stünden, bezeicnete die Kanzlerin als "großes Glück". Mit immer größeren Lieferungen könne man Schritt für Schritt die Pandemie überwinden. Der Impfstoff von AstraZeneca soll ab diesem Mittwoch in der Regel jedoch nur noch für Menschen ab 60 Jahre eingesetzt werden. Unter 60-Jährige sollen sich "nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung" weiterhin damit impfen lassen können, wie aus einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hervorgeht. Zuvor hatte die Ständige Impfkommission eine entsprechende Altersbeschränkung empfohlen. Hintergrund sind Auffälligkeiten mit Fällen von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen nach Impfungen vor allem bei jüngeren Frauen. Auf die Frage eines Journalisten, ob sich Merkel als Über-60-Jährige nun mit AstraZeneca impfen lassen werde, sagte sie: "Wenn ich dran bin, lasse ich mich impfen, auch mit AstraZeneca. Ich muss mal gucken, wie Berlin das handhabt. Die Länder priorisieren das ja. Es kann ja auch sein, dass Berlin sagt, einige Tage erst nur die 70-Jährigen … aber die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, ist für mich näher gerückt. Das ist richtig." (dpa/rt) | RT DE | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat nach einem Treffen mit den Gesundheitsministern von Bund und Ländern zum Impfstoff von AstraZeneca am Dienstagabend in Berlin vor die Kameras. Das Vakzin soll künftig vorrangig für Personen ab 60 Jahre zum Einsatz kommen. | [
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] | Corona-Krise | 2021-03-30T22:30:29+02:00 | 2021-03-30T22:30:29+02:00 | https://rtde.live//inland/115204-merkel-nach-impf-treffen-astrazeneca/ |
Der Karlspreis – ein Preis für das Leugnen der Realität? | Von Gert Ewen Ungar Angeblich sollen mit dem Karlspreis Personen und Organisationen ausgezeichnet werden, die sich um die Einigung Europas außerordentlich verdient gemacht haben. Eigentlich. Mit der Auszeichnung der Ukraine samt des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Selenskij in diesem Jahr wird der Preis in sein Gegenteil verkehrt. Ausgezeichnet wird in diesem Jahr der besondere Beitrag der Ukraine zur erneuten Teilung und Spaltung Europas. Es wird ein Kriegstreiber und mutmaßlicher Kriegsverbrecher ausgezeichnet. Eingekleidet wurde die ganze Veranstaltung in das übliche Demokratie- und Werte-Geschwurbel, das mit der Realität inzwischen gar nichts mehr zu tun hat. In manchen Kreisen in Deutschland mag man daran noch glauben, dass die Europäische Union, insbesondere Deutschland, und dass nun auch die Ukraine für hehre Werte stünden. Ich kann versichern, außerhalb der westlichen Propagandablase glaubt das Gerede von "Werten" und "Demokratie" niemand mehr. Die Belege für den Schlafwandel der EU ins Totalitäre und Autoritäre sind zu zahlreich und zu eindeutig. Man muss es den Juroren des Karlspreises einfach ganz deutlich sagen: Weder steht die EU für Frieden, Demokratie und freiheitliche Werte noch tut das die heutige Ukraine. Auch leisten Deutschland und die EU keinen Beitrag zur Befriedung dieses Konflikts. Sie liefern Waffen und haben offenkundig ein Interesse an einem möglichst langen und möglichst blutigen Verlauf des Krieges. Sowohl Deutschland als auch die EU nehmen die völlige Zerstörung und die Auslöschung einer ganzen Generation von ukrainischen Männern für ihre und die US-amerikanischen geopolitischen Ziele billigend in Kauf. Friedensinitiativen kommen nicht von der EU als "Friedensnobelpreisträgerin", sondern aus anderen Regionen der Welt: etwa aus China wie auch aus Brasilien. Zudem bedenke man, dass es um Demokratie und westliche Werte überhaupt nicht geht. Es geht um Macht, Einfluss-Sphären und darum, Russland zu schwächen. Um die Ukraine als Land geht es lediglich als strategische Arena für diesen Machtkampf. Um die Menschen, die Ukrainer, geht es – wenn überhaupt – zu allerletzt. Sie sind lediglich Kanonenfutter. Dass man einem Gremium wie der Karlspreisgesellschaft diese geopolitischen Binsenweisheiten erklären muss, sollte solchen "Juroren" schon sehr peinlich sein. Die Verleihung des Karlspreises ist zu einer Veranstaltung des Selbstbetrugs verkommen. Sie war in der Auswahl der geehrten Preisträger sicherlich schon immer fragwürdig. Mit der Begründung für die diesjährige Auswahl ist die Jury inzwischen allerdings vollkommen in der deutschen Parallelwelt angekommen und hat sich damit von Tatsachen und Fakten komplett isoliert. Die Begründung der Jury für die Vergabe des Preises an Selenskij und die Ukraine ist ein herausragendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man Medien verbietet und Meinungen willkürlich einschränkt: Man verliert den Blick auf Fakten und den Kontakt zur Realität. "Selenskyj lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass sein Land die westlichen Werte verteidigt, unverbrüchliche Prinzipien des Zusammenlebens, des Friedens und der Freiheit und damit das, wofür die Europäische Union politisch steht", begründet die Jury ihr Votum zur Vergabe des Preises. Es ist zwar richtig, dass Selenskij keine Gelegenheit auslässt, keiner Kamera und keinem Mikrofon ausweicht, sich sogar überall auf der Welt regelrecht aufdrängt, um immer wieder erneut zu behaupten, er und die Ukraine bildeten weltweit die vorderste Front unter den freiheitlichen, demokratischen Staaten im Kampf gegen Autoritarismus und Diktatur. Aber das ist natürlich gelogen. Es ist reines Marketing, reine Propaganda. Es hat weder etwas mit der Lebenswirklichkeit der ukrainischen Menschen zu tun noch mit der Lebenswirklichkeit in der EU oder mit der Russlands, mit dem sich der Westen in einem Systemkonflikt sieht. Die Freiheit ist längst von West nach Ost gewandert. Auch wenn man es in Deutschland nicht hören will: Die Ukraine unter Selenskij ist keine Demokratie. Selenskij hat die Ukraine weiter von der Demokratie weggeführt als jeder seiner Vorgänger. Oppositionsparteien sind verboten, es herrscht strenge Zensur, die Medien sind gleichgeschaltet. Wahlen finden mit Verweis auf das Kriegsrecht bis auf Weiteres wohl nicht statt. Es ist völlig offenkundig, dass Selenskij nach autoritärer Alleinherrschaft strebt. Vor all diesen Fakten verschließt man in Deutschland permanent die Augen und flüchtet sich in einen bizarren Personenkult, der den Tyrannen Selenskij zu einem demokratischen Heilsbringer verklärt. In der Ukraine wird heute offener Rassismus gepredigt und gepflegt, man hat das zur Staatsräson erhoben. Alles Russische muss ausgelöscht werden. Die heutige Führung der Ukraine möchte das Land nicht nur von seinem sowjetischen und russischen Erbe lösen und betreibt in diesem Sinne Säuberungen, verbrennt und verbietet Bücher, reißt Denkmäler ab und schränkt den Gebrauch der russischen Sprache ein. Sie ruft auch offen zum Mord an Russen auf. Westliche Werte sollen das eben sein. Dieser verachtungswürdige Rassismus kommt nicht von ungefähr. Er wurde über Jahre gezüchtet und beide, die EU und Deutschland, haben ihren Teil zum Wiederaufleben des ukrainischen Nationalismus beigetragen. Wie kein anderes Land steht die Ukraine für das Erstarken von Nationalismus, der von der EU anfangs mit dem Ziel gefördert wurde, die im Land herrschenden Konflikte zu verschärfen, um einen Regime-Change zu ermöglichen. Das hat schließlich 2014 vollends geklappt, aber der Preis dafür ist hoch. In Europa herrscht seitdem wieder Krieg, Europa droht erneut die Spaltung. Dafür gibt es dann heute endlich den Karlspreis. Während sich die EU und ihre Befürworter gern als die Überwinder nationalstaatlicher Ideen feiern, fördert die EU und fördert auch Deutschland in anderen Ländern das genaue Gegenteil: nationalstaatliches Denken und nationalistische Identitäten. Die Ukraine ist dafür das Paradebeispiel. Deutschland förderte dort die Entstehung einer exklusiven "ukrainischen" Identität, eines ukrainischen Nationalismus, der seit vielen Jahren die Grundlage für die Entstehung des innerukrainischen Konflikts bildete. All das nehmen die Juroren des Karlspreises nicht zur Kenntnis. Die Augen werden fest verschlossen. Dieselben Protagonisten, die in Deutschland Traditionen und Verweise auf traditionelle Werte – wie Heimat und Brauchtum – als ewig gestrig und reaktionär abwerten, fördern in einem ins Extreme potenzierten Maß diesen reaktionären Ungeist in der Ukraine. Der Karlspreis geht in diesem Jahr an einen Nationalisten, der bei sich zu Hause krude Ressentiments und Rassismus fördert und sich derer politisch bedient. Schon aus diesem Grund ist – ausgerechnet an Selenskij – die Vergabe eines Preises, der Beiträge zur Einigung Europas ausgezeichnet werden soll, mehr als bizarr. Selenskij hat zu einer Einigung Europas oder auch nur der Ukraine keinen Beitrag geleistet, sondern im Gegenteil die Spaltung weiter vertieft. Heute sind weder die Ukraine noch Deutschland oder die EU in diesem Zusammenhang preiswürdig. Im Gegenteil, wer sich den Verlauf des Konflikts seit 2008 anschaut, wird nicht umhin können, festzustellen, dass alle drei zu einer erneuten Spaltung Europas beigetragen haben. Die gesamte Begründung für die Vergabe liest sich wie ein einziger Selbstbetrug: "Das ukrainische Volk ist Opfer eines völkerrechtswidrigen und unsäglich brutalen russischen Angriffskrieges. Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte.Der Krieg richtet sich gegen Freiheit und Demokratie, Menschenrechte und Multilateralismus; er richtet sich gegen die europäische Gesellschafts-, die Sicherheits- und Friedensordnung, um die europäische Gemeinschaft der Völker zu destabilisieren und zu einer politischen Neuordnung Europas zu kommen." An diesen Behauptungen ist so ziemlich alles falsch. Sie sind ahistorisch, folgen unkritisch dem bundesdeutschen Narrativ über diesen Krieg, das aber von allen Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre in dieser Verlogenheit aus gutem Grund nicht unterstützt wird. Die Ukraine war in ihrer jungen Geschichte noch nie so wenig souverän wie heute. Das Land ist vollständig von ausländischen Geldgebern abhängig. Die Politik der Ukraine wird nicht in Kiew, sie wird in Washington, D.C. festgelegt. Selenskij ist nie über seinen Status als Schauspielers hinausgekommen. Seine ganze Figur, sein ganzer Auftritt sind eine einzige Inszenierung. Auch der Begriff "ukrainisches Volk" ist bizarr gewählt. Der Konflikt hat seinen Ursprung gerade in der Tatsache, dass es dieses ukrainische Volk, verstanden als homogene ethnische Entität, schlichtweg gar nicht gibt. Diese Tatsache zu leugnen, heißt, die Grundlage des Ukraine-Konflikts nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Das ukrainische Volk ist gespalten, und der russischsprachig aufgewachsene Selenskij repräsentiert heute eben nicht mehr dieses Volk als Ganzes. Es ist ihm in seiner Präsidentschaft auch nicht gelungen, diese bewusst herbeideklarierte Spaltung zu überwinden, im Gegenteil. Die Juroren ignorieren diese grundlegenden Fakten. Die Machthaber der Ukraine haben seit 2014 ihr eigenes "ungehorsames" Volk im Osten des Landes bombardiert. Seit 2014 herrscht in der Ukraine Bürgerkrieg. Selenskij wurde 2019 wegen seines Versprechens gewählt, diesen Konflikt endlich zu schlichten. Getan hat auch er dann das Gegenteil. Selenskij hat den Bürgerkrieg noch ausgeweitet. Auch heute noch schießt das Kiewer Regime, nun sogar mit westlichen Waffen, auf Donezk und Lugansk, auf Landsleute, unbewaffnete Zivilisten und deren zivile Infrastruktur. Mit der Lieferung von modernsten Marschflugkörpern höherer Reichweite des Typs "Storm Shadow" durch Großbritannien wird inzwischen auch Lugansk wieder angegriffen, das für die Ukraine aufgrund seiner Lage und der "ungenügenden" Reichweite der bisher gelieferten Waffen kein erreichbares Ziel mehr war. Jetzt wird "endlich" auch dort wieder gestorben – für die westliche Freiheit und Demokratie. Vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens in der Ukraine, der Brutalität des Krieges und dem deutlichen Willen westlicher Politiker, den Konflikt scheibchenweise verschärft in die Länge zu ziehen, liest sich die Begründung der Jury wie reiner Zynismus. Die Karlspreisgesellschaft hat einem Kriegsverbrecher einen der wichtigsten deutschen Preise überreicht. Mit der Vergabe an Selenskij wurde das Ansehen dieses Preises massiv beschädigt. Erneut beschädigt, muss man sagen, denn schon im letzten Jahr war die Auswahl der Jury zur Verleihung des Karlspreises fragwürdig. Schon im vergangenen Jahr wurden mit Swetlana Tichanowskaja und anderen Figuren der weißrussischen Opposition keine Akteure ausgezeichnet, die einen Beitrag zur Einigung Europas, sondern die einen Beitrag zur weiteren Spaltung geleistet haben. Die Vergabe des Preises an Selenskij war ein typisch deutscher Fehler, der zeigt, wie man in Deutschland inzwischen die Augen vor tatsächlichen politischen Entwicklungen auf der übrigen Welt verschließt, sich dem Selbstbetrug hingibt und sich eine heile Welt zusammendichtet, in der Deutschland stets auf der Seite der "Guten und Gerechten" steht. Das ist leider nicht der Fall. Das Erwachen aus diesem Traum wird für Deutschland und viele Deutsche absehbar ein Schock werden, eine brutale Konfrontation mit der Realität. Mehr zum Thema – "Selenskij ist ein Kriegstreiber" – Proteste gegen Karlspreisverleihung an Selenskij | RT DE | Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte kaum größer sein. Mit dem Karlspreis sollen Verdienste um die Einigung Europas ausgezeichnet werden. Selenskij, die Ukraine und deren jüngste Geschichte stehen für das genaue Gegenteil: Selenskij hat Europa erneut gespalten. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-05-16T06:45:43+02:00 | 2023-05-16T13:14:44+02:00 | https://rtde.live//meinung/170142-karlspreis-preis-fuer-leugnen-realitaet/ |
Die USA – der Schurkenstaat | von Frieder Wagner Obwohl hochgiftig und radioaktiv strahlend, ist Uranmunition ein gängiger Bestandteil US-amerikanischer Kriegszüge. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands, urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien. Hergestellt werden die Geschosse aus abgereichertem Uran 238, einem Abfallprodukt der Atomindustrie, das in der Produktion kaum Kosten verursacht. Im Englischen lautet die Bezeichnung Depleted Uranium (DU). Bei den Militärs ist DU dank seiner extrem hohen Dichte beliebt, aufgrund derer die Projektile durch Stahlbeton und die Wände von Panzern dringen können. Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser "Todesstaub" kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100-mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert. Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen "Deadly Dust – Todesstaub" (2007) und "Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra" (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener von Medien und Politik. Es gibt ein Pressefoto von der Nacht, in der Osama Bin Laden ermordet wurde, auf dem US-Präsident Barack Obama mit seinem präsidialen Stab im "Situation Room" des Weißen Hauses zu sehen ist, als er gebannt den Bildschirm fixierte. Angespannt verfolgt er die Jagd auf Bin Laden. Außenministerin Clinton hob erschrocken die Hand vor den Mund: Erhielt in diesem Moment Bin Laden den Todesschuss? Beobachtete der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der Präsident der USA, mit seinem Stab die von ihm befohlene Tötung eines Menschen vor den Augen von dessen Kindern? Ich selbst war entsetzt, als ich das Bild zum ersten Mal sah und die Unterschrift dazu gelesen habe und mich fragte, wie erkläre ich die Situation dieses Bildes meinen Kindern? Kann ich das überhaupt? Und dann erinnerte ich mich an die Worte dieses Präsidenten, als er den Friedensnobelpreis entgegennahm, da sagte dieser Mann damals: Es wird Zeiten geben, in denen Nationen – allein oder gemeinsam – den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (…) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen gegen das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: Das Böse existiert in der Welt. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (…) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten. … sich an die Genfer Konventionen zu halten! Wirklich? Schon zwischen den Kriegen von 1991 und 2003 war es den Alliierten völlig egal, wie viele Menschenleben dem USA-geführten Embargo im Irak zum Opfer fielen. Als 1996 die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gefragte wurde, ob ihr der Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren die Aufrechterhaltung des US-Waffenembargos im Irak wert gewesen sei, was hat die Außenministerin des demokratischsten westlichen Landes zum Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren gesagt? "Ja, wir denken, es war den Preis wert", das war die Antwort dieser Politikerin. Da frage ich mich, sind das überhaupt Politiker, die uns da regieren, oder Kriminelle und unverantwortliche Zyniker der Macht? Und was war, als Präsident Bill Clinton Al Schifa, eine Medikamentenfabrik im Sudan, die nichts anderes als Medikamente produzierte, bloß auf den Verdacht hin, sie könnte Waffen produzieren, durch schweres Bombardement in Schutt und Asche legen ließ? Der damalige deutsche Botschafter im Sudan, Werner Daum, informierte am Tag der Bombardierung, dem 20. August 1998, den deutschen Außenminister Klaus Kinkel, dass man die Fabrik "beim besten Willen" nicht als chemische Fabrik bezeichnen könne. Vielmehr produziere die Fabrik "überwiegend Humanarzneien, zum Beispiel Antibiotika, Malariamittel, Medikamente gegen Durchfall, Infusionsflüssigkeiten und einige Tierarzneimittel". Aber was machte dieser US-Präsident Clinton, als sich herausstellte, dass er das einzige pharmazeutische Werk eines Drittweltlandes in Grund und Boden bombardiert hatte? Hat er sich entschuldigt? Hat er die Fabrik wiederaufgebaut? Hat er als erstes sofort Ersatzmedikamente zur Verfügung gestellt? Nichts von alledem! Mit dem Erfolg, dass – wir können da nur schätzen – zuerst Hunderttausende von Menschen, bis heute wahrscheinlich Millionen, an Malaria, Schlafkrankheit und anderen Erkrankungen, die in der Region vorherrschen, krepierten. Und dann kam der 11. September 2001. Ja, das war ein schreckliches Verbrechen mit unglaublichen 3.000 Toten – in der Tat furchtbar und entsetzlich! Aber es war juristisch nichts anderes als eine Straftat, und eine solche muss von Polizei, Justiz und vielleicht auch von Geheimdiensten aufgeklärt und dann müssen von Gerichten die Schuldigen verurteilt werden. Es geht nicht an, wie George W. Bush zu sagen, dass die USA dafür Afghanistan angreifen werden, weil er, Bush, der Präsident der USA, weiß, dass die Schuldigen für den 11. September in Afghanistan sitzen, unter anderen ein gewisser Osama Bin Laden. Er, Bush, habe dafür die Beweise. Aber weil er die Quellen schützen müsse, könne er nicht sagen, woher er das weiß. Nein, so geht das nicht, das ist einfach illegal und völkerrechtswidrig. Balthazar Garzón, damals der höchste spanische Untersuchungsrichter, schrieb in der spanischen Zeitung El País dazu: Dass man eigentlich die Sicherheitsdienste, Geheimdienste und die Polizei der USA zur Rechenschaft ziehen könnte, weil sie versäumt haben, das Massaker zu verhindern. Ich nehme an, dass sich das wirkliche Ausmaß dieser Verantwortung früher oder später herausstellen wird und dass dann entsprechend dem Ausmaß dieser Katastrophe die Konsequenzen gezogen werden. Und dann fielen Anfang Oktober 2001 die Bomben, auch Uranbomben, auf Kabul und später auf ganz Afghanistan. Und niemand in den europäischen Ländern fragte sich: Welche geschichtliche Entwicklung steckte eigentlich hinter diesem Terroranschlag auf die Twin-Towers? Warum sprach niemand die verbrechensreiche Verkettung der USA durch die Jahrhunderte an? Oder wenigstens die der letzten fünf bis sechs Jahrzehnte? Niemand reflektierte darüber, dass allein in dieser Zeit von den USA in Lateinamerika und überall in der Welt weit über 200 Militärinterventionen ohne UN-Mandat durchgeführt wurden. Niemand stört sich bis heute daran, dass durch Anleitung des US-Geheimdienstes CIA seit 1949 in Kriegen und Konflikten etwa sechs Millionen Menschen, Soldaten und Zivilisten, getötet worden sind. Diese Zahl nannte der Politologe John Tirman, Direktor des Massachusetts Institute of Technology, in einem Beitrag für die Washington Post 2012. Wer weiß schon, dass Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses aus inzwischen veröffentlichten Akten eine Mordliste der US-Geheimdienste erstellt haben, woraus ganz klar deutlich wird, dass US-Dienste zwischen 1949 und 1991 mehrere ausländische Staatsmänner entweder umgebracht oder umzubringen versucht haben, darunter nach Berichten des US-Kongresses den kubanischen Staatschef Fidel Castro allein achtmal, nach kubanischen Angaben sogar 24-mal. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy fragte am 28. September 2001 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wer ist Osama Bin Laden?" und gab dann selbst die Antwort. Er ist das amerikanische Familiengeheimnis. Er ist der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten. Der brutale Zwilling alles angeblich Schönen und Zivilisierten. Er ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpolitik verwüstet wurde, durch ihre Kanonenbootdiplomatie, ihr Atomwaffenarsenal, ihre unbekümmerte Politik der unumschränkten Vorherrschaft, ihre kühle Mißachtung aller nichtamerikanischen Menschenleben, ihre barbarischen Militärinterventionen, ihre Unterstützung für despotische und diktatorische Regime, ihre wirtschaftlichen Bestrebungen, die sich gnadenlos wie ein Heuschreckenschwarm durch die Wirtschaft armer Länder gefressen haben. Ihre marodierenden Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, unsere Gedanken. Nun, da das Familiengeheimnis gelüftet ist, werden die Zwillinge allmählich eins und sogar austauschbar. Inzwischen werden sich die beiden auch in der Sprache immer ähnlicher. Jeder bezeichnet den anderen als 'Kopf der Schlange'. Beide berufen sich auf Gott und greifen gern auf die Erlösungsrhetorik von Gut und Böse zurück. Und Roy ergänzt darunter, dass Präsident Bush den Völkern der Welt ein Ultimatum gestellt hat, als er sagte: "Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen", und dann sagt Frau Roy klar und deutlich: Bush offenbart hier eine unglaubliche Arroganz. Kein Volk will diese Wahl treffen, kein Volk braucht diese Wahl zu treffen und keines sollte gezwungen werden, sie zu treffen. Und Deutschland? Deutschland erklärte sich unter Rot-Grün, also Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, 2001 vollkommen und ohne jede Kritik solidarisch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, so als ob es die Lügen um den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien nicht gekannt hätte. Immer hat man Deutschland in sogenannte "humanitäre" Kriege hineingelogen, auch in den Kosovokrieg. Damals erklärten Außenminister Fischer und sein Gefolge unter Rot-Grün, dass wir im Kosovo ein neues Auschwitz verhindern müssten. Verteidigungsminister Rudolf Scharping präsentierte uns, wie es die WDR-Sendung "Es begann mit einer Lüge" zeigte, den "Hufeisenplan", von dem damals jeder bereits wissen konnte, dass er niemals existiert hat und dass man so die NATO zur Luftunterstützung der albanischen UÇK bereitstellte und später in Rambouillet so verhandelte, dass kein Serbe den Vertrag am Ende unterschreiben konnte. Denn US-Präsident Bill Clinton und seine Außenministerin Madeleine Albright wollten diesen Krieg, weil sie das geostrategisch wichtige Kosovo wollten, so wie die USA später aus diesen geostrategischen Gründen auch Afghanistan in Besitz genommen haben. Allein Deutschlands Rüstungsetat beträgt jährlich rund 33 Milliarden Euro, das sind über 90 Millionen Euro täglich, die wir da verpulvern. Die USA verschwenden jedes Jahr sogar über 610 Milliarden US-Dollar plus Zusatzhaushalte von oft 80 oder gar 100 Milliarden US-Dollar. Während Russland mal eben 66 Milliarden US-Dollar ausgibt, geben die USA mehr für Rüstung aus als die halbe Welt! Alles nur, um ihre weltweiten Ansprüche für den globalisierten Kapitalismus durchzusetzen. Deshalb haben wir auch eine NATO-Osterweiterung gebraucht. Und deshalb belügt man uns auch täglich, indem man das eine Erfolgsgeschichte nennt. Als uns US-Präsident George Bush senior 1991 irgendwann erklärte, wir hätten den Kalten Krieg gewonnen, gab es keinen deutschen Politiker, der ihn gefragt hat, was der Preis dafür war. Der Preis waren unter anderem nach UNO-Schätzungen fünfzig Millionen Menschen, die jedes Jahr in der sogenannten Dritten Welt verhungerten – jedes Jahr fünfzig Millionen Menschen! Und dann hörten wir auch noch die deutschen Grünen-Politiker immer wieder sagen: "Wir müssen eine zuverlässige berechenbare Außenpolitik haben. Wir dürfen aus der NATO nicht heraus." Aber was ist, wenn wir erkennen müssten, dass wir als Mitglied der NATO womöglich einer kriminellen Vereinigung angehören? Ist es da nicht ein Verbrechen, wenn wir in so einem Verbund bleiben, wo inzwischen ohne jede Scheu Uranbomben eingesetzt werden? Müssen wir da nicht einen Schlussstrich ziehen und sagen: Raus aus der NATO? Der britische Golfkriegsveteran Brian Haw traf eine Entscheidung. Er demonstrierte viele Jahre mit zahlreichen Fotos von missgebildeten Kindern, auf Pappwänden aufgezogen, vor dem britischen Parlament und sagte mir: Den Irak befreien? Mit Urangeschossen und Uranbomben? Gott, vergib uns! Das sind unsere Kinder, die da sterben, durch unsere Bomben! Und das ist die britische und die amerikanische Bösartigkeit. Wir müssen endlich aufhören zu sagen: Du bist böse und ich bin gut. Diese Politiker haben versteinerte Herzen. George Bush und Tony Blair wollen Christen sein? Würde Jesus Christus ein Baby bombardieren? Wir müssen das stoppen, verdammt noch mal! Leider ist auch der tapfere Veteran Brian Haw 2011 mit 62 Jahren an Lungenkrebs viel zu jung gestorben. "Endlich Frieden", titelte der Independent nach dem Tod des Friedensaktivisten, dessen Antikriegsplakate auf dem Parliament Square zur Londoner Straßenlandschaft gehörten. Wie die Londoner Tageszeitung erklärte, richtete sich Brian Haw drei Monate vor dem 11. September 2001 erstmals auf dem Parliament Square ein und forderte die Aufhebung von Sanktionen, die medizinische Lieferungen in den Irak verhinderten. Doch als Großbritannien und die USA 2003 den Einmarsch im Irak anführten, gelangte der evangelische Christ zu landesweitem Ruhm: Sein Zeltlager wurde von den Behörden als Affront und Schandfleck angesehen und wurde zur Zielscheibe der Minister, des Westminster Council und der Greater London Authority, überlebte aber alle Räumungsversuche. Seine Widerstandsfähigkeit machte ihn in den Augen vieler zum Helden. 2007 wurde er bei der Verleihung der Politikpreise des Senders Channel 4 zur "politisch meistinspirierenden Persönlichkeit des Jahres" gewählt. Was machen solche völkerrechtswidrigen Kriege, gegen die Brian Haw protestierte, aus den Menschen? In der US Army gibt es inzwischen mehr als hunderttausend Fälle von Soldaten mit dem sogenannten posttraumatischen Stresssyndrom. Das sind Menschen, die wir kaum noch kontrollieren können, weil ihnen gelehrt wurde, alle Grenzen zu überschreiten. Solche Menschen lassen alle Hemmungen fallen und werden früher oder später zu hoch gefährlichen Tötungsmaschinen. Und dann kommen diese Menschen, die von all dem, was sie tun sollten und tun mussten, kein Wort mehr sagen dürfen, aus diesen Kriegen nach Hause und die Ehefrauen erkennen ihre Männer nicht mehr wieder, weil aus ihnen Fremde geworden sind. Wie heilen wir solche Menschen, die – nicht durch das, was man ihnen zugefügt hat, sondern durch das, was sie anderen in solchen Kriegen zufügen mussten – traumatisiert wurden? All das heißt doch, dass die USA und ihre Koalitionspartner, die Freiheit und Demokratie in sogenannte Schurkenstaaten bringen wollen, doch selber die größten Schurkenstaaten sind, wenn sie einen Angriffskrieg gegen ein Land mit Uranwaffen führen, die sich nun immer mehr selbst als eine Massenvernichtungswaffe herausstellen. Damit haben die USA und ihre Koalition der Willigen ein furchtbares Kriegsverbrechen begangen. Oder wie sollte man sonst ein Land nennen, das bei der Aburteilung der Nazischergen in Nürnberg 1946 noch zu Recht gesagt hat, dass ein Angriffskrieg das größte internationale Kriegsverbrechen ist, weil ein solcher Krieg alle Verbrechen in sich vereint. Und jetzt führt dasselbe Land genau solche Kriege?! Die entsetzlichen Folgen sehen wir nun überall da, wo diese Uranwaffen eingesetzt wurden. In seinem Buch "Krieg gegen das Volk" nennt deshalb der US-amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky die USA wegen ihrer weltweiten illegalen Aktionen und Kriege einen Schurkenstaat. In Sachen Uranmunition können wir Folgendes sagen: Ihre Gefahren waren seit den Golfkriegen bekannt, auch unseren damaligen und heutigen Politikern. Wer darum 2001 für den Afghanistankrieg und 2003 für einen erneuten Golfkrieg gestimmt hat, der stimmte damit auch wissentlich und willentlich für das Kriegsverbrechen der Uranmunition. Hochrangige Persönlichkeiten und Politiker wie zum Beispiel die heutige Kanzlerin Angela Merkel und andere haben sich in Deutschland 2003 für diesen Golfkrieg ausgesprochen und andere Politiker wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer schon vorher für den Afghanistankrieg. Sie alle können sich nun nicht darauf zurückziehen, von der zwangsläufigen Verwendung von Uranmunition und den Folgen in einer heutigen kriegerischen Auseinandersetzung nichts gewusst zu haben. Auch nicht die jetzige Verteidigungsministerin und alle anderen Minister vor ihr bis einschließlich Rudolf Scharping. Sie werden sich alle für die Folgen eines Tages verantworten müssen. So wie es der amerikanische Wissenschaftler John W. Gofman, der als Physiker an der Entwicklung der Hiroshimabombe mitgearbeitet hat und der auch Arzt war, 1979 in einem offenen Brief gefordert hat. Er schrieb schon damals, lange vor unserer Diskussion über die Uranwaffen: Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben – mich, Gofman, eingeschlossen – Kandidaten für ein Nürnberg-ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Alphastrahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr nur ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord. Die neuere und insbesondere die unabhängige Forschung hat hinreichend Beweise erbracht, dass Menschen, die durch Uranaerosole abgereichertes Uran in ihren Körper aufgenommen haben, vor allem Kinder und Jugendliche, einer schweren Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens ausgesetzt sind, besonders im Irak, in Afghanistan, im Kosovo, in Serbien und in Somalia, aber auch im Libanon und in Syrien und womöglich auch in Gaza und Libyen. Aber auch in Remscheid in NRW, wo am 8. Dezember 1988 ein amerikanischer A-10-Jagdbomber abstürzte und eine ganze Straße in ein Flammenmeer aus Uranmunition und Chemiewaffen verwandelte. Obwohl die US Air Force damals immer wieder versichert hat, dass der abgestürzte Kampfjet nur Übungsmunition an Bord gehabt habe. Im Jahr 2014 fand in Berlin eine Konferenz zum Thema "Uranmunition und die Folgen" statt, auf der der Oberstarzt Dr. Viktor Meineke vom Radiologischen Institut der Bundeswehr zu dem Schluss kam: "Beim Absturz in Remscheid muss uranhaltige Munition dabei gewesen sein, weil die US Air Force immer und auch heute noch voll aufmunitioniert mit Uranmunition fliegt, und außerdem haben die A-10-Thunderbolt-Kampfjets damals noch alle Trimmgewichte aus abgereichertem Uran verwendet." Trimmgewichte sind Ausgleichsgewichte, die dafür sorgen, dass ein Flugzeug seine stabile Lage behält. Die Trimmgewichte in den Tragflügeln bestanden bei der A-10 aus mindestens 100 Kilogramm abgereichertem Uran, das beim Absturz verbrannte und somit als aggressiver Feinstaub freigesetzt wurde – ähnlich wie beim Absturz des israelischen El-Al-Frachtflugs am 4. Oktober 1992 im Amsterdamer Stadtteil Bijlmermeer. Das alles reicht aus, um von den Regierungen der Welt ein Verbot des Einsatzes von Uranwaffen zu fordern. Denn keine Macht dieser Welt hat das Recht, auf ihren selbstherrlich gewählten Kriegsschauplätzen ganze Regionen unbewohnbar zu machen und die Menschen noch lange nach Beendigung der Kriegshandlungen zu vergiften und zu töten. Denn so vernichten wir den Lebensraum unserer Kinder und Kindeskinder, und die werden uns dafür zu Recht eines Tages verfluchen. Im Spiegel vom 1. Januar 2001 konnte man unter "Personalien" lesen: Gore Vidal, 75, amerikanischer Autor und Kritiker ('The Golden Age') gratulierte dem 'President-elect' George Bush mit harschen Worten zur Wahl. Unter der Überschrift 'Washington, We Have A Problem' zählt Vidal in dem Gesellschaftsblatt 'Vanity Fair' die Sünden der Vereinigten Staaten auf: 'Obwohl wir regelmäßig andere Staaten als Schurkenstaaten stigmatisieren, sind wir inzwischen der größte Schurkenstaat überhaupt.' Begründung Vidals: 'Wir halten keine Verträge ein. Wir verachten internationale Gerichte. Wir schlagen los, wo immer wir wollen. Wir geben den Vereinten Nationen Anweisungen, ohne unsere Beiträge zu bezahlen. Wir beklagen den Terrorismus, doch unser Land ist der allergrößte Terrorist. Wir bomben, überfallen und untergraben andere Staaten.' Vorschlag Vidals an Bush: Amerika sollte seine Rolle als Weltpolizist aufgeben. Dazu müsste die Herrschaft der Militärs, des Pentagons, gebrochen werden, 'bevor es Amerika zerstört'. Und General Smedley Butler, der bei seinem Tod der höchst dekorierte Marineoffizier der US-Geschichte war, sagte: Krieg ist ein Betrug. Das war schon immer so. Er ist der älteste, bei Weitem der einträglichste und sicherlich der boshafteste Betrug. Er ist der einzige mit internationaler Reichweite. Es ist der einzige, bei dem die Gewinne in Dollar und die Verluste in Leben gerechnet werden. Darum müssen wir in Deutschland unseren Bundestagsabgeordneten durch entsprechende Ansprache, Briefe, E-Mails und persönliche Mitteilungen klarmachen, welche Verantwortung sie tragen, wenn sie weiter deutsche Soldaten in irgendwelche kriegerischen Einsätze schicken. Wir müssen ihnen klarmachen, dass sie die Verantwortung tragen, wenn diese Soldaten tot, verletzt, traumatisiert oder durch Uranwaffen kontaminiert nach Hause kommen. Wir müssen ihnen klarmachen, dass wir solche Politiker zur Verantwortung ziehen werden, wenn diese Soldaten eines Tages wegen dieser Munition krank oder durch sie missgebildete Kinder geboren werden. Wir müssen ihnen klarmachen, dass es um die Zukunft unserer Kinder und dieser Erde geht. Wir müssen ihnen klarmachen, dass wir mit Zynikern der Macht und ihren Kriegen nichts zu tun haben wollen und sie nie mehr wählen werden. RT Deutsch hat den Artikel vom Webportal Rubikon übernommen, auf dem er unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen ist. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - "Rein vorsorglich" – Nach Moorbrand erfolgt Prüfung auf radioaktive Strahlung durch NATO-Munition | RT DE | Die Vereinigten Staaten sind nicht das Land der Freiheit, sondern das Land der Barbarei, meint der Journalist und Filmemacher Frieder Wagner. Seinem Dokumentarfilm "Deadly Dust – Todesstaub" ließ er nun ein Buch folgen. RT Deutsch veröffentlicht einen Auszug. | [
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] | Meinung | 2019-04-21T19:12:00+02:00 | 2019-09-21T11:18:31+02:00 | https://rtde.live//meinung/87394-usa-schurkenstaat/ |
Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht "himmelhohe Kosten" | Die Energiepreise sind in der EU wegen der Unterbrechung der billigen Lieferungen aus Russland in die Höhe geschnellt, so die jüngste Feststellung der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In ihrer Rede auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos teilte von der Leyen am Dienstag den Anwesenden mit, dass die EU demnach vor dem Jahr 2022, "bevor Putin seinen Krieg begann", 45 Prozent ihres Gases und 50 Prozent ihrer Kohle aus Russland bezog, während Moskau zudem einer der größten Öllieferanten der EU war. Die frisch gekürte Karlspreisträgerin monierte dann in ihrer Rede: "Diese Energie erschien billig, doch sie machte uns erpressbar." Von der Leyen behauptete zudem erneut, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 für die Entwicklungen im Energiesektor verantwortlich sei. Wörtlich teilte sie mit: "Als Putins Panzer in die Ukraine rollten, schnitt er uns von seinen Gaslieferungen ab. Im Gegenzug haben wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland erheblich reduziert – und das in Rekordzeit." Weiter heißt es in ihrer Rede: "Unsere Gaseinfuhren aus Russland gingen um rund 75 Prozent zurück. Und heute importieren wir nur noch drei Prozent unseres Öls und keine Kohle mehr aus Russland." Von der Leyen musste vor den Delegierten und Gästen in Davos einräumen, dass der Ausfall der russischen Lieferungen die Energiekrise verschärft habe: "Doch diese Freiheit hatte ihren Preis. Haushalte und Unternehmen mussten mitansehen, wie die Energiekosten in die Höhe schossen, und vielfach sind die Energiepreise noch nicht wirklich gesunken. Doch unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, dass wir zu niedrigen und stabilen Energiepreisen zurückkehren." Die EU hatte dabei seit Februar 2022 weitreichende Sanktionen in Form von restriktiven Gesetzespaketen gegen Russland verhängt, die sowohl die Industrie als auch den Energie- und Finanzsektor des Landes betreffen. Im Jahr 2022 setzte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Nord-Stream-1-Pipeline aus und begründete dies mit routinemäßigen Wartungsarbeiten und Problemen bei der Lieferung von im Westen hergestellter Ausrüstung aufgrund der Sanktionen. Im September 2022 wurde dann auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die unter der Ostsee verlaufen, ein terroristischer Sabotageakt verübt. Sowohl London, Kiew als auch Washington bestreiten weiterhin jegliche direkte Verwicklung. Der Publizist Wolfgang Bittner schrieb in einem RT-Gastbeitrag zu dem Ereignis: "Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt." In ihrer Rede in Davos argumentierte von der Leyen, dass die EU die Lieferungen aus Russland weiterhin durch erneuerbare und nukleare Energie ersetzen könne. So forderte sie: "Wir müssen in saubere Energietechnologien der nächsten Generation investieren, wie Fusion, verbesserte Geothermie und Festkörperbatterien." Ungarn und die Slowakei hingegen fordern von Brüssel zunehmend eine andere Reaktion auf die Realitäten, etwa ein Überdenken der Sanktionspolitik gegenüber Moskau und die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit dem Jahresbeginn stoppte am 1. Januar die Ukraine den Transit von russischem Gas durch Pipelines aus der Sowjetzeit in die EU-Länder, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Vertrag mit dem staatlichen russischen Gasunternehmen Gazprom nicht zu verlängern. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico drohte damit, die humanitäre Hilfe auszusetzen und die Stromlieferungen an die Ukraine zu kürzen, falls Kiew den Transit nicht fortsetzt. Mehr zum Thema – Sie setzte auf Harris – und verlor: Von der Leyen warnt USA vor Handelskrieg unter Trump | RT DE | Die Präsidentin der Europäischen Kommission stellt nach diversen Sanktionspaketen und dem Nord-Stream-Desaster auf dem diesjährigen WEF in Davos nun fest, dass der Verzicht auf billige fossile Energielieferungen aus Moskau "seinen Preis hat". | [
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] | Energiekrise | 2025-01-22T11:31:35+01:00 | 2025-01-22T11:31:35+01:00 | https://rtde.live//europa/233891-von-leyen-ausfall-russischen-energielieferungen/ |
Frau bei Messerattacke in Berlin-Zehlendorf getötet | Bei einem Messerangriff in Berlin-Zehlendorf ist eine Frau am Mittwochabend getötet worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten erlitt die 36-Jährige bei einem "Streit" in der Hampsteadstraße mehrere Stich- und Schnittwunden. Nachdem die Mutter von drei Kindern von Rettungskräften zunächst reanimiert werden konnte, erlag sie nach einer Notoperation im Benjamin Franklin Campus der Charité in Steglitz ihren Verletzungen. Die Polizei nahm einen 50-jährigen Tatverdächtigen fest. Unbestätigten Informationen zufolge soll der mutmaßliche Täter aus dem Clanmilieu stammen. Eine Mordkommission ermittelt. Zur Herkunft des Opfers und des mutmaßlichen Täters gibt es bislang keine Angaben. Die Polizei spricht von einem möglichen Fall von "häuslicher Gewalt". Dagegen schreibt das zum Reklamekonzern Ströer gehörende Portal T-Online von "Clan-Streitigkeiten" als möglichen Hintergrund des Tötungsverbrechens. Das Portal berichtet auch, dass sich am Abend etwa 50 Personen vor dem Krankenhaus versammelten, in dem die Frau gestorben war. Mehr zum Thema - Neuer Messer-Vorfall in NRW: In Moers greift Mann mit Messer Passanten an – Polizei erschießt ihn | RT DE | Wieder ein Messerverbrechen: Bei einem Angriff in Berlin-Zehlendorf wurde am Abend eine 36-jährige Frau tödlich verletzt. Die Polizei nahm einen 50-jährigen Verdächtigen fest. Zu den Hintergründen des Gewaltverbrechens gibt es widersprüchliche Angaben. | [
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Iranischer Top-Diplomat im Jemen gestorben: Nimmt Konflikt eine neue Wendung? | Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi Der iranische Top-Diplomat im Jemen, Hassan Irloo, starb am Dienstag, da er sich Berichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert hatte. Das teilte das iranische Staatsfernsehen mit. Die Meldung erfolgte nur wenige Tage, nachdem er abrupt von seiner Mission in dem von Krieg heimgesuchten Land zurückgerufen worden war. Der iranische Spitzendiplomat Irloo wurde am Samstag im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) und Saudi-Arabien zur dringenden medizinischen Behandlung nach Iran ausgefolgen. Jemen ist seit dem Ausbruch des Konflikts durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition von der Außenwelt abgeschottet. Das Land wird zu Lande, zur See und in der Luft belagert, was in den vergangenen Jahren zu humanitären Katastrophen geführt hat. Nachdem in der letzten Woche erstmals Berichte die Runde gemacht hatten, dass Iran seinen Botschafter nach Teheran zurückrufen wolle, behauptete The Wall Street Journal (WSJ) dass Huthi-Beamten Irloo "ausweisen" wollten, da der iranische Top-Diplomat für sie zu einer "Belastung" geworden sei. "Er ist ein politisches Problem", hieß es weiter im WSJ. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, versuchte zudem den Rückruf des iranischen Botschafters aus Jemen mit möglichen "Spannungen" zwischen Iran und den Huthis in Verbindung zu bringen. Said Khatibsadeh, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, warf den Saudis vor, mit ihrer Fahrlässigkeit den Tod des Botschafters Irloo verursacht zu haben. Khatibsadeh erklärte, Irloo sei in einem "schlechten Zustand" und aufgrund der Verzögerung einiger Staaten (wie Saudi-Arabien) bei der Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung verspätet in das Land überführt worden. Irloo soll den Meldungen zufolge mit Vorerkrankungen an Corona gestorben sein, da er sich im Ersten Golfkrieg im Zuge des Giftgaseinsatzes gegen Iran Verletzungen an der Lunge zugezogen haben soll. Inzwischen sprach die Huthi-Führung in Sanaa ihr Beileid für den verstorbenen Irloo aus. شهادت سفیر جمهوری اسلامی ایران نزد دولت نجات ملی #یمن در اثر ابتلا به کروناسخنگوی وزارت امور خارجه: شهید #حسن_ایرلو در محل ماموریت به کرونا مبتلا شد و به دلیل همکاری دیرهنگام برخی کشورها، متاسفانه در شرایط نا مناسبی به کشور بازگشت و سحرگاه امروز به فیض شهادت نایل آمد. pic.twitter.com/rCvCY4NDZk Iran hatte vor einem Jahr in einem umstrittenen diplomatischen Akt den Botschafter Irloo für den umkämpften Jemen berufen und ins Land "geschmuggelt". Der Schritt sorgte bei Saudi-Arabien und den westlichen Staaten für Verstimmung. Der Nachrichtensender al-Arabiya berichtete damals, dass der neue iranische Botschafter Irloo direkt dem religiösen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, unterstehe und nicht vom iranischen Außenministerium beauftragt worden sei – was ihm die Möglichkeit biete, faktisch als "oberster Führer" im Jemen zu agieren. Irloo als mutmaßliches Mitglied der iranischen Revolutionsgarden hat eine wichtige diplomatische und militärische Rolle im Jemen gespielt, denn er arbeitete zusammen mit der Huthi-Führungselite an politischen und militärischen Strategien. Den Berichten zufolge sollen sowohl der ermordete General Qassem Soleimani als auch Irloo auf der US-Terrorliste gestanden haben, mit deren Hilfe die USA die Führung der iranischen Quds-Brigade zu "beseitigen" suchten. Der Westen und die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition beschuldigen die Revolutionsgarden seit langem, die Huthi-Kämpfer ausgebildet und Waffen nach Jemen geschmuggelt zu haben, während Milizen routinemäßig Raketen und Drohnen auf benachbarte Flughäfen und Ölanlagen Saudi-Arabiens abfeuern. Obwohl Irloo offenbar an COVID-19 starb, wird sein Tod die Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien stark belasten. Es bleibt auch unklar, inwieweit Irloo ein Entscheidungsträger in Sanaa war. Die Huthi-Kämpfer haben in Jemen längst eine Offensive auf die strategisch wichtige Stadt Ma'rib gestartet und dabei bereits wichtige Gebiete erobert. Die Abwesenheit von Irloo könnte die Huthi-Offensive nun beeinträchtigen. Ma'rib ist die letzte Hochburg der von der UNO anerkannten Regierung unter Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi im Norden. Sie ist von enormer strategischer Bedeutung, da hier die letzte verbliebene Straße auf Regierungsgebiet nach Saudi-Arabien verläuft. Wenn die Stadt fällt, ist die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition faktisch in ihrer Mission im umkämpften Jemen gescheitert. Inzwischen haben die Saudis ihre Angriffe gegen die Ansarullah-Bewegung verstärkt. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition, erklärte am Montag, sie habe Luftangriffe auf "Huthi-Ziele" auf dem internationalen Flughafen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa durchgeführt. Die Luftangriffe am Montag erfolgten etwas mehr als eine Stunde, nachdem die Koalition nach eigenen Angaben Zivilisten und Organisationen der Vereinten Nationen zur sofortigen Evakuierung aufgefordert hatte. Durch die Luftangriffe auf den Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wird die humanitäre Hilfe für das bettelarme Bürgerkriegsland weiter erschwert. Bei der Bombardierung soll Schäden entstanden sein, die sich auf den Betrieb auswirkten. Trotz eines unerbittlichen Luftwaffeneinsatzes und Kämpfen am Boden ist der Konflikt im Jemen weitgehend in eine Pattsituation geraten. Während die saudische Militärkoalition seitdem gezielt zivile Einrichtungen und die für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtige Infrastruktur bombardiert, leiden Millionen Menschen im Jemen aufgrund der von den Saudis verhängten Blockade gegen Jemeniten unter anderem an akutem Hunger. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Schlacht der Entscheidung: Ansarullah-Bewegung startet große Offensive auf Ma'rib | RT DE | Der iranische Top-Diplomat im Jemen starb, nachdem er am Samstag im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Huthi-Bewegung und Saudi-Arabien aus dem belagerten Sanaa zur dringenden medizinischen Behandlung nach Iran ausgeflogen worden war. Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis beschoss am Montag den internationalen Flughafen von Sanaa mit Raketen. | [
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] | International | 2021-12-23T06:00:22+01:00 | 2022-02-02T11:08:24+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/128811-iranischer-top-diplomat-im-jemen/ |
Kräftemessen im Pazifik: China und Salomonen vereinbaren umfassende strategische Partnerschaft | Der chinesische Präsident Xi Jinping traf am Montagnachmittag in Peking mit dem Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare, zusammen. Beide Seiten kündigten gemeinsam die offizielle Gründung einer umfassenden strategischen Partnerschaft an, die "von gegenseitigem Respekt und gemeinsamer Entwicklung für eine neue Ära" geprägt sei. Chinesische Experten erklärten, dass die erfolgreichen Beziehungen zwischen China und den Salomonen ein Beispiel für die künftige Zusammenarbeit zwischen China und den pazifischen Inselstaaten darstelle. Dieser Schritt dürfte bei den westlichen Partnern der Südpazifikinseln, darunter Australien, Neuseeland und die USA, "Besorgnis" auslösen, kommentierte die Agentur Associated Press. Im Rahmen der Bemühungen um den Aufbau einer "umfassenden strategischen Partnerschaft" vereinbarten beide Seiten Folgendes: "Die Zusammenarbeit in Fragen der Strafverfolgung und der Sicherheit zu verstärken. Die chinesische Seite wird den Salomonen bei Bedarf weiterhin Unterstützung und Hilfe bei der Stärkung der polizeilichen Strafverfolgungskapazitäten der Salomonen bieten." Die Salomonen liegen 2.000 Kilometer nordöstlich von Australien und sind Chinas größter geopolitischer Erfolg in seiner Kampagne zur Ausweitung seiner Präsenz im Südpazifik. China ist es in den letzten Jahren gelungen, seinen Einfluss auf die Salomonen stark auszubauen. Im September 2019 brach der Inselstaat seine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh ab und nahm neue mit Peking auf. Im April 2022 schlossen die beiden Länder dann ein Sicherheitsabkommen, dessen genauer Inhalt weiterhin geheim ist. Mit den Marshallinseln, Nauru, Palau und Tuvalu pflegen noch vier Länder der Region diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Chinas Politik unterscheide sich stark von der der USA und einiger ihrer Verbündeten in der Region, die sich von einer Ideologie und einer Mentalität des Kalten Krieges leiten ließen, "während Washington stets seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt und die Beziehungen zu den pazifischen Inselstaaten für seine Strategie der Eindämmung und des Wettbewerbs mit China nutzt, ohne sich um die wahren Vorteile und Anliegen der regionalen Nationen zu kümmern", so chinesische Experten. Washington ist derzeit bestrebt, seinen Einfluss in der Region mit einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen diplomatischen Offensiven zurückzugewinnen, einschließlich der Einrichtung neuer Botschaften. Bereits im Februar hatten die USA ihre Botschaft auf den Salomonen nach 30-jähriger Abwesenheit wiedereröffnet. Mehr zum Thema – Aufrechterhaltung der Kommunikation auf hoher Ebene: US-Finanzministerin trifft in Peking ein | RT DE | Die Salomon-Inseln und China haben ein neues Abkommen unterzeichnet, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu verstärken. Dieser Schritt dürfte bei den westlichen Partnern der Südpazifikinseln, darunter Australien, Neuseeland und die USA, "Besorgnis" auslösen. | [
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] | International | 2023-07-12T16:10:03+02:00 | 2023-07-12T16:10:03+02:00 | https://rtde.live//international/175058-kraeftemessen-im-pazifik-china-und/ |
Antideutsche: Münchens Inquisitoren oder die bayerischen Putztruppen des Imperiums | von Flo Osrainik Eigentlich sollte es um eine geplante Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München am 10. Mai 2018 gehen. Ein Gesetz, das die bayerische Polizei zu einer "gigantischen Überwachungsbehörde" und Bayern zu einem totalitären Staat macht, der die Bewegungsfreiheit von Bürgern präventiv – theoretisch sogar lebenslänglich – einschränkt und durch das Konstrukt einer "drohenden Gefahr" beliebig in die Privatsphäre aller eindringen darf, wie es in etwa Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des republikanischen Anwaltsvereins, zusammenfasst. Der Plan Aber dieses Thema war für einige Aktivisten des Bündnisses "NoPAG – Nein! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern" nur der Aufhänger, um ihre ganz eigene Agenda durchzusetzen. Und die hatte nichts mit dem Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz zu tun. Im Gegenteil. Es war der Plan, das Bündnis zu übernehmen, zu säubern und den Widerstand gegen das PAG zu schwächen. Mehr zum Thema - Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst Bei den Aktivisten handelt es sich um pseudo-linke Neocons, die linke und progressive Parteien wie Die Linken oder die Piratenpartei zu unterwandern versuchen, während sie die marktkonformen und kriegsbereiten Parteien wie SPD und Grüne sowie Medien wie die taz mit ihrer politischen Agenda bereits kontrollieren. Übrigens allesamt politische Parteien, die dem Bündnis, neben der DKP oder auch der ödp, mit Nachwuchs- oder Ortsverbänden beigetreten sind. Die Antideutschen Bei diesen Leuten handelt sich um sogenannte Antideutsche. Ihre Ideologie: bedingungslose Solidarität mit Israel, eine sich daraus ergebende Abneigung gegenüber Arabern, besonders Palästinensern, sowie die Unterstützung des US-Imperialismus und der Kampf gegen bestimmte Formen des Antikapitalismus oder des Antiimperialismus. Kritik an der Globalisierung oder dem Finanzsektor wird als struktureller Antisemitismus weitgehend abgelehnt – was wiederum eine globale jüdische Vormachtstellung voraussetzt (eine schon bei den Nazis beliebte These). Besonders wirr und bizarr ist in diesem Kontext auch ihre Angst vor einem wieder erstarkten Deutschland, da Deutschland innerhalb der US-geführten NATO ja aktiv an Kriegen und Einsätzen rund um den Globus teilnimmt und anderen Ländern in der EU, etwa den Griechen, neoliberale Spardiktate auferlegt. Es handelt sich bei den Antideutschen also keineswegs um linke oder progressive Menschen, sondern um zivile Putztruppen imperialistischer oder – wie im Fall des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman – faschistischer und rechter Kräfte des politischen Westens. Und sie stehen zur Not für Schießbefehle gegen Palästinenser jeden Alters und maximale Gewaltanwendung. So forderte der antideutsche Vordenker Wolfgang Pohrt in der Zeitschrift konkret, Ausgabe 03/91, im Zweiten Golfkrieg etwa im Verteidigungsfall den Einsatz israelischer Kernwaffen gegen Bagdad. Ihr Auftreten Bereits beim ersten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 28. März in München traten einige von ihnen in Erscheinung und versuchten, ihre Agenda der Spaltung durch offene Diffamierung mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegenüber anderen Gruppierungen und Personen durchzusetzen, auch wenn diese gar nicht anwesend waren. Es war Hedwig Krimmer vom ver.di-Arbeitskreis gegen Rechts zu verdanken, dass die Hetze der Antideutschen die Agenda nicht bereits am Abend des ersten Treffens dominierte. Noch herrschte bei den Vertretern der verschiedensten Parteien und Organisationen des Bündnisses, von der neoliberalen FDP über Anonymous bis hin zu Sympathisanten der kommunistischen KPD, eine optimistische Grundstimmung. Schließlich war man sich im Kampf gegen das PAG der bayerischen Regierungspartei CSU einig. Kraut Krause Ganz anders war es wenige Tage später beim zweiten Treffen. Da traten die Antideutschen dann zahlreicher in Erscheinung. Junge Leute mit finsterem Blick und bemüht, möglichst anonym zu bleiben. Einer von ihnen: der Grünen-Stadtrat Dominik Krause. Krause, Jahrgang 1990, ist in der Landeshauptstadt in Sachen Agitation gegen Israelkritiker, auch gegen jüdische, bekannt. Auf seinem Twitter-Profil gibt der junge Mann an, "gegen Menschenverachtung" zu sein. Dass er hingegen Probleme mit der Meinungsfreiheit und Andersdenkenden, wohl auch mit dem Völkerrecht und Palästinensern hat, steht da nicht. Denn Krause brachte sich in München bereits im Jahr 2016, damals schon Hand in Hand mit Vertretern von CSU und SPD und in vorauseilendem Gehorsam zu Dauerregentin Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in München, brav gegen eine Veranstaltung des Vereins Salam Shalom und des jüdischen Publizisten und Verlegers Abraham Melzer, Herausgeber des unabhängigen Blogs Der Semit, in Stellung. Ihm passt dessen Kritik an Israel einfach nicht. Krause unterstellte dem Verein schlicht "Kontakte zu Rechtsextremen und Islamisten", ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren. Rufmordspezialisten Für Jürgen Jung vom Verein Salam Shalom hat Krause nicht die geringste Ahnung von Genese und Entwicklung des Nahostkonflikts, "denn er stellt sogar die 'ethnische Säuberung' Palästinas durch Israel infrage, gleichfalls eine unbezweifelbare, von etlichen israelischen (!) und palästinensischen Historikern detailliert nachgewiesene Tatsache". Der Verein kündigte dann "rechtliche Schritte gegen die üblen, rufmörderischen Beleidigungen durch Herrn Krause" an. Gebracht hat es offensichtlich nichts, denn Krause agitiert in München munter weiter. So behauptete er beim zweiten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 4. April, dass der unabhängige Journalist Ken Jebsen, der gar nicht vor Ort war, Antisemit sei, oder dass der ebenfalls nicht anwesende Historiker Daniele Ganser, der mit der NoPAG-Demonstration eigentlich nichts zu tun hat, Verschwörungstheorien verbreite – gemeint sind Gansers kritischen Ansichten zu den Anschlägen vom 11. September 2001 ("9/11"). Die Antideutschen erheben die offizielle US-Theorie zu 9/11 und den daraus resultierenden Kriegen zum Dogma und verbieten sich kritische Fragen dazu. Ganser wurde übrigens schon zu mehreren Vorträgen diverser grüner Ortsverbände, der ödp oder des globalisierungskritischen Netzwerks attac eingeladen. Mehr zum Thema - Daniele Ganser verliert seinen letzten Lehrauftrag - Uni St. Gallen wirft kritischen Forscher raus Alteingesessene Aktivisten der Münchner Friedensbewegung wiesen Krause während seines Vortrags jedenfalls mürrisch darauf hin, dass er hier nicht Gesinnungspolizei spielen und endlich zum Wesentlichen kommen solle. Ordentlich vom Leder gezogen In der Folge wurde gegen NoPAG-Bündnispartner und Personen, deren Ideologie den antideutschen Hetzern nicht passt, weiter agitiert. Dazu konstruierte man ein willkürliches Querfrontraster und errichtete eine Art Meinungskorridor. Wer diesen verließ, wurde attackiert und mit plumpen Unterstellungen überzogen. Auch ein spontan (!) vorgebrachter Artikel des Magazins Rubikon mit dem Titel "Israels Botschafter ausweisen", der sich mit dem jüngsten und ungestraften "Karfreitagmassaker" der Israelischen Armee IDF an unbewaffneten Demonstranten im Freiluftgefängnis von Gaza beschäftigt, auf europäische Doppelmoral anspielt und Konsequenzen fordert, wurde inhaltlich zwar nicht thematisiert - er hat ja auch nichts mit dem PAG zu tun - war für die antideutschen Fanatiker aber schon wegen der Überschrift ausreichend, um nun den Rubikon als antisemitisch zu diskreditieren. Dass der Text nichts mit Antisemitismus – also laut Duden mit der "Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden" - zu tun hat, sondern zu Recht auf die menschenverachtende Heuchelei des Westens im Nahostkonflikt anspielt, sei dabei ebenso erwähnt wie die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus. Dieser zunehmende Begriffsmissbrauch sei für das Überleben des nationalistischen Zionismus eben notwenig, um ausreichend Bürger nach Israel zu treiben, und würde den echten Antisemitismus nur fördern, wie auch kritische Juden meinen. In der deutschen Öffentlichkeit sind jene, die sich für die Palästinenser einsetzen und ihnen dieselben Rechte, etwa auf einen Staat, auf Selbstverteidigung oder für demokratische Mitbestimmung, zubilligen, bestenfalls Ausnahmen und in der Regel Opfer von Diffamierungskampagnen. Landauf, landab. Das Auftreten der Antideutschen belegt das einmal mehr. Gedroht wurde bei dem Treffen übrigens auch noch. So forderte ein Antideutscher einem anwesenden Rubikon-Redakteur aggressiv und herablassend auf, doch besser leise zu sein, falls er hier zu widersprechen gedenke. Die Stimmung am 4. April war also gehässig und das PAG kein Thema. Stattdessen erinnerte das Vorgehen der Antideutschen vielmehr an zu befürchtende Auswirkungen des CSU-Gesetzes und an Braunhemden, wie sie einst in München wüteten. Die Übernahme Bei einem weiteren Treffen im EineWeltHaus am 11. April in München wurde dann eine Anklageschrift vorgelegt. Man bezeichnete Jebsen jetzt schon als "glühenden" Antisemiten und agitierte mit schlichten Kontaktvorwürfen, teilweise über mehrere Ecken. So konstruierte man sich nach Belieben fiktive Querfronten. Fotografiert und gefilmt werden wollten die Antideutschen bei ihrer Diffamierungsorgie – wohl aus gutem Grund – übrigens nicht. Mehr zum Thema - Ken Jebsen über die Meinungsfreiheit und die „Querfront“. RT-Interview in voller Länge In der verteilten Schmähschrift warfen die Gesinnungswächter nun den kapitalismuskritischen Linken von Nuit Debout Munich und Occupeace vor, in sozialen Medien eine Rede von Eugen Drewermann bei "Stopp Ramstein" geteilt zu haben. Dass von der US-Base in Ramstein unter anderem völkerrechtswidrige Hinrichtungen mittels Drohnenangriffen mutmaßlicher islamistischer Terroristen koordiniert werden, bei denen es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern kommt, darunter viele Kinder, interessiert die Antideutschen getreu ihrer Ideologie nicht. Die Anklageschrift ... Konkret warf man Occupeace in der Anklageschrift die "Verbreitung der Inhalte zentraler verschwörungsideologischer Medien wie z.B. Rubikon, KenFm" vor. Völlig zusammenhanglos listete man auf, was dem eigenen Weltbild vom kriegerischen US-Imperialismus oder nationalistischem Zionismus im Weg steht. Besonders Jebsen und Ganser und einfach alle, die es wie diese wagen, mit Menschen zu sprechen, die eine andere Meinung vertreten, gerieten ins Fadenkreuz der Putztruppe. Man pickte sich punktuell beliebige Themen und Texte heraus, um falsche Bilder zu erzeugen und gegen die Friedensbewegung zu mobilisieren. Einzelnen Personen und Initiatoren hielt man Facebook-Beiträge vor – etwa mit dem Ganser-Zitat: "Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen" oder einen geteilten Aufruf von Independent Anons gegen das PAG. Dass die Grünen und die SPD einst ebenfalls aus der NATO austreten wollten, passt da nicht ins Bild. Man konstruierte also Kontaktschuld, blendete willkürlich aus und ein und nahm Leute für Aussagen Dritter und Vierter in Haftung, um das Bündnis ganz im Sinne der antideutschen Ideologie für die Säuberung vorzubereiten. Ein Augenzeugenbericht So versuchte man, einem Vertreter von attac mit Gewalt das Mikrofon wegzunehmen. Sein Vorredner wurde schon unterbrochen und angeschrien, da er nicht wollte, dass andere Gruppen wegen übler Diffamierung ausgeschlossen würden. Er berichtet: Taktik war es erst einmal, ihn nicht ausreden zu lassen und mit bedrohlichem Auftreten mundtot zu machen. Es war von Anfang die Tendenz da, dass nur die Hetzer etwas sagen dürfen. Als ich an der Reihe war, ging es mit dem Reinschreien, Nichtausredenlassen und bedrohlichen Auftreten weiter. Sie wollten wissen, von welcher Organisation ich bin, und sagten, dass sie mich ausgrenzen wollen. Die Frau, die mir das Mikrofon gab, hatte erkannt, dass ich mich nicht im Sinne der von den Grünen und der SPD gewünschten Ausgrenzung äußern würde, und versuchte, mir das Mikrofon wieder wegzunehmen. Ich schaffte es zwar, mit dem Mikrofon vor ihr zu flüchten, aber ein Mann, der jetzt für die NoPAG-Mailingliste zuständig ist, hat mir das Mikrofon dann weggenommen. Und weiter: "Der Mann von der SPD sagte, dass es ein Recht auf Ausgrenzung gibt und dass man auch keine Gründe zu nennen braucht, wenn man jemanden nicht in der Gemeinschaft haben will. [...] Es gab keine Möglichkeit, sich wegen der ausgeteilten Anklageschrift und gegen die Lügen zu verteidigen. Das Urteil stand vorab fest. Das Vorgehen von den Grünen und der SPD erinnert mich an den Film 'The Death of Stalin'." Die Säuberung ... Mit diesem Auftreten hatten es die Grünen und die SPD jedenfalls geschafft, die Gründer der NoPAG-Facebook-Seite als Sprecher, Organisatoren und Administratoren aus dem Bündnis zu mobben. "Wem der Kampf gegen den Polizeistaat am Herzen lag, wurde rausgesäubert", da die Grünen und die SPD NoPAG für den Wahlkampf verwendeten und sich als Opposition inszenieren wollten. Es sei auch durchaus möglich, dass "die gleichen Leute von SPD und Grünen für das PAG wären, wären sie an der Macht", so der attac-Vertreter. Die bis dahin erfolgreiche Veranstaltungsseite hatte auf Facebook immerhin zwischen 20.000 bis 30.000 Teilnehmer. Mithilfe antideutscher Gruppen wie dem sogenannten "Antikapitalistischen Block", der bei einigen Teilnehmern für seine undemokratischen Aktionen bekannt ist und im Ruf steht, sich nicht an Bündnisabsprachen zu halten, konnten SPD und Grüne so eine Mehrheit im Bündnis erlangen. Jara Walburg von Nuit Debout wurde ebenfalls vor versammelter Runde diffamiert und attackiert. Ihr warf man vor, ein Video von Ganser, einen Beitrag von Rubikon und einen anderen von Anonymus geteilt zu haben. Zudem hätte sie vor Jahren Seiten "geliked", die den neuen (Wort-) Führern des Bündnisses nicht gefallen. ... per Abstimmung Zwar hat sich Walburg auch kritisch zu Ganser geäußert, da dieser den Identitären ein Interview gegeben habe, trotzdem erpressten Vertreter von SPD und Grünen die anderen Teilnehmer damit, dass man das Bündnis verlasse, wenn die angefeindeten Organisationen nicht ausgeschlossen würden. Man wolle – und dabei handelt es sich nicht um Ironie – "glaubwürdig" bleiben. Mehr zum Thema - "Rechte" Verlage gegen "linke" Gesinnungsprüfer – die Leipziger Buchmesse und die Meinungsfreiheit Florian Ritter, SPD-Mitglied des Bayerischen Landtags, meinte etwa, dass die Sozialdemokraten sich zurückziehen werden, wenn die besagten Gruppen nicht ausgeschlossen würden. Also zog sich Walburg mit Nuit Debout freiwillig aus dem Bündnis zurück. Abgestimmt wurde sicherheitshalber trotzdem noch: und zwar gegen Occupeace, Nuit Debout, den Rubikon und das weder anwesende noch um eine Teilnahme bemühte unabhängige Onlinemedium acTVism Munich. Schließlich sollte ja alles demokratisch und glaubwürdig ablaufen. Inquisition statt Meinungsfreiheit Die antideutschen NoPAG-Aktivisten, die Vertreter der Grünen und der SPD agieren in München also weit entfernt von Meinungsfreiheit. Denn wären "nur Meinungen zulässig, über die ohnehin ein breiter Konsens besteht, so wäre die Meinungsfreiheit überflüssig", wie es in dem Beitrag "Die Grenzen der Meinungsfreiheit" von Amnesty International heißt. Und: "Eine Grenze der Meinungsfreiheit, über die weltweit der wohl breiteste Konsens besteht, betrifft das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Ein Aufruf zum Mord oder zur Gewaltanwendung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Weitere Einschränkungen betreffen Betrug, Verleumdung, Erpressung und den Jugendschutz." Wie ein Gericht das Vorgehen der Antideutschen um Krause wohl beurteilen würde, womöglich noch wird? Jedenfalls verabschiedeten sich wegen der öffentlichen Diffamierungskampagnen der Antideutschen "vor über 100 Leuten" noch weitere Organisationen und Aktivisten aus dem Bündnis. Etwa die Deutsch-Lateinamerikanische Freundschaftsgesellschaft CALA. Man denke auch über Schutzmaßnahmen nach, um auf derartige Hetzkampagnen und Übernahmen in Zukunft besser vorbereitet zu sein. Andere blieben standhaft, wie Vertreter der ödp, um den Antideutschen im Bündnis künftig möglichst Kontra zu geben, da sie ja schon zu viele Demonstrationen "unattraktiv" gemacht hätten. Gegen das PAG der CSU, die sich über die antideutschen Putztruppen von Rot-Grün freuen dürften, wollen sich die Gemobbten aber trotzdem weiterhin engagieren und demonstrieren. Die Außendarstellung Auf der Internetseite von NoPAG heißt es übrigens: Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum. Dass es sich dabei allerdings nur um die halbe Wahrheit handelt, das Plenum eine Inquisition ist, man handgreiflich wird und eine ganz eigene Auslegung mancher Begriffe und Rechtsvorstellungen hat, wird in keiner Fußnote erwähnt. Auch wäre es interessant zu erfahren, ob die Front aus den Grünen um Dominik Krause, der SPD um Bürgermeister Dieter Reiter und der CSU von Josef Schmid denn weiß, dass sie in Israel als Nichtjuden gesetzlich diskriminiert würden, wie etwa der Generalsekretär der israelischen Kommunistischen Partei berichtet? Am deutschen Wesen ... Vermutlich stünden Krause und Kollegen aber auch dort wegen eines PAG auf der Straße. Und zwar, um es lautstark einzufordern. Stellten sich dann linke oder liberale Juden in den Weg, würde man diese gewiss zu denunzieren wissen. Etwa Leute wie Gideon Levy von der Tageszeitung Haaretz, dem deutsche Nichtjuden mit so passenden Namen wie Reiter, Schmid und Krause und der Rückendeckung der Münchener Politik das Reden in öffentlichen Räumen der bayerischen Landeshauptstadt verbieten. Und so legt sich am Ende wieder ein eigenartig brauner Schimmer über München mit seinen rotkaschierten und olivgrünen Putztruppen und Schmierfinken. Und wer nun fürchtet, sein Kompass könne verrückt spielen, der sei daran erinnert, dass der Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit tendenziell immer noch linkslastig und die Fahrkarte dorthin weiterhin progressiv ist. Aber nicht vergessen: Antideutsche tragen Flecktarn, nicht nur in München. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Die CSU will in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 einzuführen. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ruft Ablehnung und Widerstand in der Bevölkerung hervor. Doch das Widerstandsbündnis wurde von sogenannten Antideutschen gekapert. Die Konsequenzen sind fatal. | [
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] | Meinung | 2018-04-18T06:45:00+02:00 | 2018-04-17T14:48:58+02:00 | https://rtde.live//meinung/68533-muenchens-inquisitoren-oder-bayerischen-putztruppen-des-imperiums/ |
Durchsuchung des russischen Passagierflugzeugs: London suchte nach "Waffen" und "verbotenen Stoffen" | Die umstrittene Durchsuchung eines russischen Flugzeugs durch britische Beamte am Londoner Flughafen Heathrow sei durchgeführt worden, um das Vereinigte Königreich vor organisierter Kriminalität und dem Schmuggel von verbotenen Stoffen zu schützen. So begründete der britische Minister für Sicherheitsangelegenheiten Ben Wallace am Samstag die Aktion. Moskau hatte die Durchsuchung einer Aeroflot-Passagiermaschine als "illegal" bezeichnet und von den britischen Behörden eine Erklärung verlangt. Grenz- und Zollbeamte haben das Flugzeug durchsucht, das auf der Strecke Moskau-London-Moskau unterwegs gewesen war. "Das ist ein üblicher Vorgang britischer Grenzbeamter – Flugzeuge werden durchsucht, um das Vereinigte Königreich vor organisierter Kriminalität und denjenigen zu schützen, die versuchen, gefährliche Mittel wie Drogen oder Waffen ins Land einzuführen", so der britische Minister. Er bestand darauf, dass das Flugzeug, sobald die "Kontrollen abgeschlossen waren", "seine Weiterreise fortsetzen durfte". Das Flugzeug Aeroflot Airbus A321 wurde am Freitag nach seiner Ankunft vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo am Londoner Flughafen Heathrow von britischen Beamten durchsucht. Die Beamten sagten, sie müssten das Flugzeug inspizieren, und forderten, dass der Kapitän in der Kabine bleibe und die Besatzung von Bord gehe. Aeroflot und einige führende russische Gesetzgeber sagten, die Durchsuchung sei "illegal" und stünde im Gegensatz zu "der internationalen Praxis, solche Inspektionen durchzuführen". Russlands Verkehrsministerium gab zudem eine Erklärung heraus, die vor gegenseitigen Aktionen warnte, wenn Großbritannien keine Erklärung für die Durchsuchung lieferte. Der Kapitän der Maschine, Witali Mitrofanow, äußerte sich inzwischen auch zu der Angelegenheit. Er sagte gegenüber dem Sender Rossija-24, dass die Beamten sich als Mitarbeiter des Zolldienstes vorgestellt hätten. Die Durchsuchung habe fünf bis sieben Minuten gedauert. Danach hätten die Beamten technische Behälter der Maschine kontrolliert, berichtet Sputnik. "Es gab keinen Durchsuchungsbefehl, (…) keine Gründe, man hat mir nichts gesagt", so der Kapitän. Zudem habe Mitrofanow auch keine Möglichkeit zur Beobachtung der Handlungen der Beamten gehabt, obwohl nach den Regeln jeder Kontrollierende von Flugbegleitern begleitet werden solle, heißt es weiter im Bericht. Der Vorfall dürfte die Spannungen zwischen Moskau und London wegen der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter im englischen Salisbury weiter verschärfen. Londoner Politiker, darunter Theresa May und Boris Johnson, behaupten, dass die Skripals von einem in der Sowjetunion hergestellten Nervengas vergiftet wurden, und forderten sofortige Maßnahmen gegen Moskau. Die Polizei sagt jedoch, dass es Wochen oder Monate dauern könne, bis die Untersuchung abgeschlossen sei. Russland hat jede Beteiligung an der Vergiftung vehement bestritten und London aufgefordert, Beweise, einschließlich Proben des Nervengases, vorzulegen, anstatt grundlos Russland die Schuld zuzuweisen. Mehr zum Thema - Russland weist vier deutsche Diplomaten aus – Maas spricht dennoch von Bereitschaft zu Dialog | RT DE | Es handele sich um übliche Maßnahmen zum Schutz vor Waffenschmuggel und illegaler Einfuhr verbotener Stoffe: So erklärten die britischen Sicherheitskräfte die Durchsuchung eines Passagierflugzeuges der russischen Fluggesellschaft Aeroflot am Londoner Flughafen Heathrow. | [
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] | Europa | 2018-03-31T17:23:00+02:00 | 2018-03-31T17:27:55+02:00 | https://rtde.live//europa/67614-durchsuchung-russischen-passagierflugzeuges-london-suchte-waffen-drogen/ |
Papst Franziskus kritisiert Kinderlose: Viele Paare haben keine Kinder, aber Hunde und Katzen | In seiner ersten Generalaudienz des Jahres 2022, in der Aula Paul VI. Franziskus im Vatikan, äußerte sich das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche zu den jüngst veröffentlichten Geburtenraten in Italien. Demnach ist die Zahl der Kinder pro Italienerin auf 1,17 gesunken. Zugleich sank in Italien im Jahr 2021 die Bevölkerungszahl auf unter 60 Millionen. Laut Medienangaben fiel die Zahl der Geburten in Italien seit 2009 um 29,8 Prozent. Im Anschluss an die Audienz berichteten italienische Medien, dass sich Papst Franziskus auch kritisch über Paare geäußert hat, die keine Kinder bekommen wollen. Er wird mit den Worten zitiert: "Viele Paare haben keine Kinder, weil sie nicht wollen, oder sie haben nur eines, weil sie nicht mehr wollen, aber sie haben zwei Hunde, zwei Katzen... Ja, Hunde und Katzen treten an die Stelle von Kindern." Er verstehe es, dass dies Menschen zum Lachen bringen würde, aber "das ist die Realität", so Papst Franziskus. In diesen Zusammenhang gehöre auch die Sozialkritik im Zusammenhang mit Tieren, "die wie echte 'Kinder' aufgenommen und oft auch so behandelt werden". Des Weiteren stellte er fest: "Die Verleugnung von Mutter- und Vaterschaft macht uns klein, sie nimmt uns die Menschlichkeit." Laut dem italienischen Globalist betontedas katholische Oberhaupt: "Kinder zu haben, ist die Fülle des Lebens eines Menschen." Franziskus appellierte an die entsprechenden Institutionen, das Adoptionsverfahren zu vereinfachen: "Ich hoffe, dass die Institutionen immer bereit sein werden, in diesem Sinne der Adoption zu helfen, indem sie den notwendigen Prozess ernsthaft überwachen, aber auch vereinfachen, damit der Traum so vieler kleiner Kinder, die eine Familie brauchen, und so vieler Ehepartner, die sich in Liebe hingeben wollen, wahr werden kann." Die Entscheidung eines Paares zu einer Adoption bewertete der Papst mit den Worten: "Diese Art der Wahl gehört zu den höchsten Formen der Liebe, der Vaterschaft und der Mutterschaft. Wie viele Kinder in der Welt warten darauf, dass sich jemand um sie kümmert!" Für Papst Franziskus befände sich die Gesellschaft in einer Ära "des Waisenkindes". Der Papst beendete seine Audienz mit dem Gedanken: "Denken Sie heute an die Elternschaft. Denn wir leben in einem Zeitalter der notorischen Verwaistheit. Es ist merkwürdig: Unsere Zivilisation ist gewissermaßen verwaist, und diese Verwaistheit ist spürbar. Möge die Gestalt des Heiligen Josef uns helfen zu verstehen, wie wir das Gefühl der Verwaistheit, das uns heute so sehr schmerzt, überwinden können" Ein Land ohne Kinder leide, betonte der Pontifex in seiner Generalaudienz: "Wer in der Welt lebt und heiratet, muss daran denken, Kinder zu haben". Mehr zum Thema - Papst Franziskus stellt Gewalt gegen Frauen Satanismus gleich | RT DE | Papst Franziskus fand bei seiner ersten Generalaudienz 2022 eindeutige Worte zu den sinkenden Geburtenzahlen in Italien und genereller Kinderlosigkeit. Die Entscheidung zu einer Adoption sei ein Bekenntnis zur höchsten Form der Liebe. | [
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] | International | 2022-01-05T18:07:24+01:00 | 2022-01-05T18:07:24+01:00 | https://rtde.live//europa/129403-papst-franziskus-kritisiert-kinderlose-und/ |
DeepSeek ruiniert US-Investitionen: KI eröffnet ihren eigenen Kalten Krieg | Ein weiterer riesiger Schritt wurde gerade getan, um den technologischen "Eisernen Vorhang" über der Welt zu senken, schreibt Anna Sytnik, Generaldirektorin von ANO Kolaboratoria, in einer Kolumne für die Zeitung Wsgljad. Ihrer Meinung nach werden sich die Spielregeln auf dem KI-Markt bald ändern und die Blase der künstlichen Intelligenz wird platzen. Es werden zwei konkurrierende unabhängige KI-Ökosysteme in der Welt entstehen. Wie im Falle des Kalten Krieges könnte der KI-Wettlauf "zur Entstehung konkurrierender Regionen führen, die von unterschiedlichen Standards für künstliche Intelligenz beherrscht werden", so die Expertin. Dabei werden sich verschiedene Weltregionen den konkurrierenden Technologien anschließen. So könnten beispielsweise die BRICS+-Länder chinesische Technologien unterstützen, während der Kollektive Westen US-amerikanische Lösungen befürworten könnte. Anna Sytnik erklärt: "Die Spaltung der KI-Welt wurde durch die Reaktion in den USA auf DeepSeek-R1, das von einem kleinen chinesischen Unternehmen [etwa 200 Mitarbeiter] mit einem geringeren Budget als eines der Meta-Teams entwickelt wurde, erheblich beschleunigt. Das Wichtigste, was das Unternehmen tat, war, die in den USA aufgestellten Regeln der Branche zu ignorieren. Deshalb löste die Nachricht im Westen Chaos, allgemeine Irritation und Bewunderung aus. Es stellte sich heraus, dass das chinesische Modell, das argumentieren kann, eine vergleichbare Leistung aufweist wie der Weltmarktführer, das US-amerikanische o1-Modell von OpenAI." Bemerkenswert ist, dass das chinesische Modell mit weniger Rechenressourcen und zu geringeren Kosten trainiert wurde als seine Konkurrenten. "Früher dachte man, das Training großer Sprachmodelle sei ein Luxus. OpenAI, Anthropic und andere IT-Giganten gaben dafür hunderte Millionen US-Dollar aus", so die Expertin. Das Ganze ist für die westliche Welt schockierend gewesen. Außerdem ist DeepSeek-R1 ein Open-Source-System ‒ jeder kann das Modell auf seinen Computer herunterladen und es dann ohne Internetverbindung nutzen. Damit hebt sich das System deutlich von seinen amerikanischen Konkurrenten ab. Hinzu kommt, dass die chinesische Anwendung extrem benutzerfreundlich ist. Die Chinesen haben also plötzlich die Amerikaner überholt, und das auf eine offensiv elegante Art und Weise. Die Expertin fasst zusammen: "Die Blase der KI-Industrie ist geplatzt. Jetzt werden sich alle auf neue Bedingungen einstellen, die Spielregeln werden sich ändern. DeepSeek hat die enormen Investitionen amerikanischer Unternehmen in KI infrage gestellt. Ausnahmsweise werden nicht die chinesischen Wissenschaftler mit den westlichen Forschern gleichziehen, sondern umgekehrt. Mark Zuckerberg hat bereits einen 'Notfallstab' von Ingenieuren eingerichtet, um herauszufinden, wie ein kleines chinesisches Unternehmen eine bahnbrechende KI-Technologie auf den Markt bringen konnte. Sie werden sich das Know-how von DeepSeek zu eigen machen, um die Kosten für Training und Betrieb zu senken." Mehr zum Thema ‒ Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek? | RT DE | Die KI-Blase ist am Platzen, prognostizieren Experten. Schuld daran ist das chinesische KI-Modell DeepSeek, das die US-amerikanischen IT-Giganten mit einem Schlag überholt und einen technologischen Kalten Krieg ausgelöst hat. | [
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] | International | 2025-02-07T20:56:00+01:00 | 2025-02-07T20:56:00+01:00 | https://rtde.live//international/235567-deepseek-ruiniert-us-investitionen-ki/ |
Russland und China schicken strategische Bomber auf Übungsflug Richtung Alaska | Russische strategische Raketenträger vom Typ Tu-95MS und chinesische Bomber vom Typ Xian H-6 führten gemeinsame Patrouillen über den Gewässern der Tschuktschen- und Beringsee sowie des Nordpazifiks durch, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In einer Nachricht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es: "Während des Fluges haben russische und chinesische Besatzungen in dem neuen Bezirk gemeinsamer Operationen die Fragen der Interaktion in allen Phasen der Luftpatrouillen ausgearbeitet." Wie es heißt, dauerte der gemeinsame Flug mehr als fünf Stunden. Für Geleitschutz sorgten russische Su-30- und Su-35-Kampfjets. Nach Beendigung des Einsatzes kehrten die Flugzeuge zu ihren Heimatflugplätzen zurück. Das russische Verteidigungsministerium weist darauf hin, dass die Gruppe auf bestimmten Abschnitten der Route von Kampfjets anderer Länder begleitet wurde. Das Ministerium betont: "Bei der Erfüllung der Aufgaben haben sich die Flugzeuge beider Länder streng an die Bestimmungen des Völkerrechts gehalten. Es gab keine Verstöße gegen den ausländischen Luftraum." "Die Übung fand im Rahmen der Umsetzung des militärischen Kooperationsplans 2024 statt und war nicht gegen Drittstaaten gerichtet." Die Tu-95 ist ein strategischer Bomber und Raketenträger. Sie gehört zu den Langstreckenflugzeugen der russischen Luft- und Weltraumfahrtstreitkräfte und trägt in der Regel Marschflugkörper vom Typ Ch-55 mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern. Bei dem von China eingesetzten H-6-Bomber handelt es sich um eine lizenzierte Kopie der sowjetischen Tu-16, die Anfang der 1990er-Jahre bei der russischen Armee ausgemustert wurde. Ihre spätere Modifikation, die H-6K, ist mit moderneren Triebwerken aus russischer Produktion ausgestattet und kann sechs Marschflugkörper tragen. Zuvor hatte das US-Luftverteidigungskommando (NORAD) gemeldet, dass zwei russische Tu-95 und zwei chinesische H-6 in der Luftverteidigungsidentifikationszone von Alaska aufgetaucht seien. Die Flugzeuge blieben im internationalen Luftraum und drangen nicht in die souveräne Luftzone der USA oder Kanadas ein, teilte das US-Militär mit. Die Flugzeuge wurden von NORAD-Kampfjets aus den USA und Kanada abgefangen. Das US-Militär betonte, dass die russischen und chinesischen Aktivitäten in dieser Zone nicht als Bedrohung angesehen werden. Während des ersten Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China seit seinem Amtsantritt Mitte Mai unterzeichnete er eine gemeinsame Erklärung mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, in der er von einer Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit sprach, einschließlich regelmäßiger gemeinsamer Luft- und Seepatrouillen. Letztes Jahr schrieb die South China Morning Post, dass das russische Militär in Bezug auf die Anzahl der gemeinsamen Militärübungen in den letzten zehn Jahren Chinas wichtigster Partner geworden ist. So hat die chinesische Armee seit dem Amtsantritt von Xi Jinping (2013) bis August 2023 45 Militärübungen abgehalten, an denen 20 russische Streitkräfte beteiligt waren. Nach Angaben des Center for the Study of Chinese Military Affairs an der US National Defence University hielt Peking im Jahr 2022 sechs gemeinsame Übungen mit Moskau ab, was einen Rekord darstellt. Mehr zum Thema - Moskau: Japan und USA verstärken militärische Aktivitäten nahe der russischen Grenze | RT DE | Russische Tu-95 und chinesische H-6 führten eine gemeinsame Patrouille im Nordpazifik durch, die von Su-30- und Su-35-Jägern begleitet wurde. Der Flug dauerte mehr als fünf Stunden und war nicht gegen Drittländer gerichtet, betont Russlands Verteidigungsministerium. | [
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] | International | 2024-07-25T13:27:01+02:00 | 2024-07-25T16:57:56+02:00 | https://rtde.live//international/213530-russland-und-china-schicken-gemeinsam/ |
China: Briefmarken mit fünfköpfiger Schweine-Familie als Indiz für Lockerung der Zwei-Kind-Politik | Dabei erinnerten sie sich an die Briefmarken mit einem Affen mit zwei Jungen – dem Tierkreiszeichen des Jahres 2016 – im Vorfeld der Abschaffung der Ein-Kind-Politik, schreibt der Telegraph. Dieses Beispiel ließ die Nutzer sozialer Netzwerke hinter der aktuellen Schweine-Karikatur eine Anspielung darauf vermuten, dass Chinesen bald drei Kinder haben dürfen werden. RT CCTV "The zodiac stamps of the upcoming Chinese Lunar Year of the Pig contain two items. The first item depicts a pig running towards a better life, while the second shows a five-member pig family living happily.https://t.co/gQlTwIkFWnpic.twitter.com/G4mBs9ZNYA" Mehr zum Thema - 2055 wird jeder dritte Chinese Rentner sein | RT DE | Anlässlich des bevorstehenden chinesischen Jahres des Schweins hat China ein neues Briefmarken-Design vorgestellt. Es zeigt eine Mutter-Sau und einen Vater-Eber mit ihren drei Ferkeln. In der Darstellung des Tierkreiszeichens sahen Chinesen unmittelbar ein Zeichen dafür, dass die bereits im Jahr 2015 angefangene Lockerung der Kontrolle der Kinderzahl im Land weiter fortgesetzt werden könnte. | [
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] | Newsticker | 2018-08-08T15:59:00+02:00 | 2018-08-08T16:29:03+02:00 | https://rtde.live//newsticker/74190-neue-briefmarken-mit-funfkopfiger-schweine/ |
Fall Assange und Greenwald: Snowden warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit durch Regierungen | Dem Investigativjournalisten und Gründer der Webseite The Intercept Brazil Glenn Greenwald wird Cyberkriminalität durch die Unterstützung einer Hacker-Gruppe und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Hacker-Gruppe habe ihm Zugang zu dem Mobiltelefon des Staatsanwalts Delta Dallagnol verschafft. Dallagnol ist Ermittler im Fall Lava Jato und Hauptankläger gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Greenwald hatte über Korruption in der brasilianischen Regierung berichtet. Diverse Medien und eine Vereinigung von Richtern fordern Brasilien auf, die Anklageschrift fallen zu lassen. Für Greenwald ist die Anklage gegen ihn ein Versuch der Einschüchterung. Auch der bekannte NSA-Whistleblower Edward Snowden, der sich nach wie vor in Russland aufhält, um einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu entgehen, hat sich zu Wort gemeldet. Snowden schreibt in einem Meinungsbeitrag für die Washington Post, für ihn sei der wichtigste Gegenwartsjournalismus derjenige, den die Regierung mundtot zu machen versucht. Systematische Einschüchterung der Presse Der Fall in Brasilien, bei dem Greenwald wegen der Veröffentlichung von Dokumenten kriminelle Verschwörung vorgeworfen wird, erinnert an den Fall des Whistleblowers Julian Assange. So änderten sich die Vorwürfe gegen Assange mit dem Regierungswechsel in Washington. Unter Obama sah man keinen Grund für eine Anklage wegen der Veröffentlichung von Informationen. Für die Trump-Regierung aber stellen solche Veröffentlichungen eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. "Doch so lächerlich diese Anschuldigungen auch sind, sie sind auch gefährlich – und zwar nicht nur für Greenwald: Sie stellen überall eine Bedrohung für die Pressefreiheit dar", kommentiert Snowden. Er stellte diesbezüglich die Frage: Obwohl ich glaube, dass Greenwald über die Massenüberwachung auch berichtet hätte, wenn er dadurch eine Gefängnisstrafe riskiert, können wir dasselbe von jedem Pressevertreter sagen? Die Anklagen gegen Assange und Greenwald zeigten, dass Regierungen bereit sind, die Presse zu stoppen, wenn sie es können, so der Whistleblower. Mehr zum Thema - Vater von Julian Assange: Es geht um die Unterdrückung unerwünschter Wahrheiten | RT DE | WikiLeaks-Gründer Assange sitzt weiter in Haft und kämpft gegen seine Ausweisung in die USA. In Brasilien wurde der Journalist Glenn Greenwald wegen seiner Berichte angeklagt. Beide Fälle zeigten die Macht der Regierung über die Presse, so Whistleblower Snowden. | [
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] | International | 2020-02-01T13:04:11+01:00 | 2020-02-01T13:04:11+01:00 | https://rtde.live//international/97382-warnung-von-snowden/ |
Russland erlegt Google hohe Geldstrafe wegen willkürlicher Sperren auf Youtube auf | Die russische Bundesmonopolbehörde (FAS) hat gegen Google eine Geldstrafe in Höhe von zwei Milliarden Rubel (etwa 34,9 Millionen US-Dollar) verhängt, weil das Unternehmen die marktbeherrschende Stellung seiner Videoplattform Youtube bei der Sperrung von Konten missbraucht habe, teilte die Behörde mit. Die FAS befand Google im Februar für schuldig, gegen die russischen Antimonopolgesetze verstoßen zu haben, weil die angewandten Regelwerke von Youtube nicht transparent waren. Damals war eine Geldstrafe angedroht, aber noch nicht konkret festgesetzt worden. Da Google bis heute die aus russischer Sicht willkürlich gesperrten Kanäle russischer Nutzer, unter anderem auch renommierter Medienunternehmen nicht freigeschaltet hat, folgte nun die Festsetzung der Strafe. Google hat nun zwei Monate Zeit, die festgesetzte Geldstrafe zu bezahlen. Kommt der US-Konzern dem nicht nach, drohen Vollstreckungsmaßnahmen bis hin zur Abschaltung von Google und Youtube in Russland. Mehr zum Thema - Wer sich getroffen fühlt ... – Kanal von Satiriker Uwe Steimle auf Youtube gesperrt | RT DE | Youtube hat in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Videokanäle russischer Bürger und Medien, die einen vom westlichen Mainstream abweichenden Standpunkt etwa zur Ukraine-Krise oder zur Corona-Thematik vertraten, gesperrt und gelöscht. Nun hat die russische Antimonopolbehörde deshalb eine Geldstrafe gegen den Internetriesen festgesetzt. | [
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] | Russland | 2022-07-26T22:38:17+02:00 | 2022-07-26T22:38:17+02:00 | https://rtde.live//russland/144507-russland-erlegt-google-hohe-geldstrafe/ |
Trachtenladen sorgt für Wirbel: "Zutritt nur für Nicht-Geimpfte" | Im bayerischen Hof sorgte ein Trachtenladenbesitzer für Aufsehen und einige Kontroversen in den sozialen Medien. Grund dafür ist ein Aushang im Schaufenster des Ladens, auf dem steht: "Bitte haben Sie Verständnis – Zutritt nur für Nicht-Geimpfte". Das Geschäft, den "Trachtenlod'n Wolperdingar", der seit 2015 von den Eheleuten Schuler betrieben wird, will das Paar so nach eigener Aussage "schützen". Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal inFranken.de begründete Ladeninhaber Schuler den Aushang: "Wir fühlen uns gegenüber Geimpften unwohl." Schuler erklärte weiter, dass das Ehepaar zu seiner Meinung stehe, "egal, was andere davon halten". In den sozialen Medien hatten Bilder des Aushangs für einige Kontroversen gesorgt und neben heftigem Gegenwind auch teilweise Zuspruch erhalten. Schuler zufolge sehe man dadurch, dass die beiden "mit ihrer Meinung nicht alleine" dastehen. Ein Nutzer wies auf Twitter beispielsweise darauf hin, dass dem Laden dadurch eine große Altersgruppe der Über-60-Jährigen als Kunden wegfalle. Ein anderer Nutzer war der Meinung, dies sei ein persönliches Problem der Inhaber: "Wenn der Trachtenladen in Bayern Geimpfte nicht reinlässt, ist das sein Problem. Es gibt genug Trachtenläden. Und sehr bald auch genug Geimpfte. Anscheinend denken die Besitzer mittelfristig an Geschäftsaufgabe. Oder sie bedienen den Rest Impfverweigerer und Schwurbelvolk." Wenn der Trachtenladen in Bayern #Geimpfte nicht reinlässt, ist das sein Problem. Es gibt genug Trachtenläden. Und sehr bald auch genug Geimpfte. Anscheinend denken die Besitzer mittelfristig an Geschäftsaufgabe. Oder sie bedienen den Rest Impfverweigerer und Schwurbelvolk. Andere Nutzer stimmten den Inhabern zu, dass sie sich durch diese "Impfheros" genötigt fühlen: "Ich fühl mich nicht nur provoziert sondern auch genötigt von diesen ganzen Imofheros. .. sind nicht mehr zu ertragen." (Rechtschreibung wie im Original; Anm. d. Red.) Ich fühl mich nicht nur provoziert sondern auch genötigt von diesen ganzen Imofheros. .. sind nicht mehr zu ertragen. 🤮 Eine weitere Nutzerin war der Meinung, dass die Corona-Politik die Spaltung der Gesellschaft ganz gut hinbekommen habe: "Das mit der Spaltung der Gesellschaft hat die Corona-Politik im Irrenhaus Deutschland ja gut hinbekommen. Besser als die Digitalisierung." Nur Nicht- #Geimpfte dürfen rein: Trachtenladen in #Bayern provoziert mit AushangDas mit der Spaltung der Gesellschaft hat die #Corona#Politik im #Irrenhaus#Deutschland ja gut hinbekommen. Besser als die #Digitalisierung 🙄https://t.co/EKN5XEFvmm Von der Bundesregierung und den Behörden heißt es, dass die Massenimpfungen eine "effektive Maßnahme" seien, um sich vor einer COVID-19-Erkrankung zu schützen und die Corona-Krise einzudämmen. Nach Angaben der Bundesregierung heißt es in Bezug auf die im Rekordtempo entwickelten Corona-Impfstoffe: "Richtig ist, dass der Prozess bei der Entwicklung des Impfstoffes schneller ging, jedoch genauso sorgfältig." Auch das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut erklärte, dass die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Wirkstoffes belegt werden müssten, damit dieser eine Zulassung erhalte. Zudem müsse der Nutzen die Risiken "deutlich überwiegen". Die beiden Geschäftsinhaber sehen dies jedoch anders. Der Trachtenhändler behauptet, dass die Impfstoffe "nicht getestet" worden seien: "Alle anderen Impfstoffe wurden immer getestet, das ist gar kein Problem. Aber diesem Mittel vertrauen wir nicht." Für bereits Geimpfte oder Genesene entfallen derzeit bereits einige Corona-Auflagen wie etwa bei Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Quarantäne-Auflagen. Dies sorgte jedoch für einige gesellschaftliche Diskussionen und gilt als umstritten. Von den "neuen Freiheiten" beziehungsweise der Rückkehr zu den Grundrechten für Geimpfte und Genesene halten die Geschäftsinhaber ebenfalls wenig: "Wir fühlen uns verhöhnt." Nach eigener Aussage hat das Ehepaar die Corona-Krise bisher ohne Infektion überstanden. Man sei die letzten anderthalb Jahre gesund gewesen und wolle "es auch bleiben". Laut dem Inhaber hatte der Trachtenladen allerdings stark unter den staatlich verordneten Corona-Maßnahmen zu leiden: "Wir sind ein kleines Saison-Geschäft und letztes Jahr hatten wir Umsatzeinbußen von 90 Prozent." Da man jetzt wieder öffnen dürfe, wolle man klarmachen, wo man stehe. Besucher des Geschäfts werden gefragt, ob sie geimpft seien, "und nur die Nicht-Geimpften sind willkommen". In Hof selbst lag die Zahl der Personen, die ihre Erstimpfung erhalten hatten, zuletzt bei mehr als 57 Prozent. Mehr zum Thema -Was tun mit Impfverweigerern? Propaganda und Herdentrieb statt teurer Zwangsmaßnahmen | RT DE | Im bayerischen Hof sorgte ein Trachtenladen für einige Kontroversen in den sozialen Medien. Grund dafür ist ein Aushang mit der Aufschrift: "Zutritt nur für Nicht-Geimpfte". Die Inhaber begründeten dies damit, dass man sich unter Geimpften "unwohl fühle". | [
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] | Corona-Krise | 2021-06-15T06:00:22+02:00 | 2021-06-14T22:11:24+02:00 | https://rtde.live//inland/119103-trachtenladen-sorgt-fuer-wirbel-zutritt-nur-fuer-nicht-geimpfte/ |
Warum stehen Serbien und Kosovo erneut am Rande eines Krieges? | Eine Analyse von Fjodor Lukjanow Zwischen Belgrad und Pristina kommt es regelmäßig zu Spannungen, da die Frage rund um den Kosovo seit dem Jahr 1999, als die Provinz, nach dem von den USA angeführten NATO-Feldzug gegen das ehemalige Jugoslawien, de facto die Unabhängigkeit erlangte, nie gelöst wurde. Diesmal besteht jedoch die Gefahr, dass die mehr oder weniger routinierten Reibungen, zu einem gefährlichen Konflikt eskalieren, weil sich die geopolitischen Rahmenbedingungen dramatisch verändert haben. Das Kosovo-Problem wurde Ende des 20. Jahrhunderts in strikter Übereinstimmung mit dem damals vorherrschenden Ansatz und in scheinbarer Alternativlosigkeit gelöst. Streitigkeiten wurden in den meisten Teilen Europas – das heißt außerhalb der ehemaligen UdSSR – nach den Vorstellungen der EU von Fairness beigelegt. Wo sie nicht einvernehmlich gelöst werden konnten, wurde Druck auf die Aufständischen ausgeübt, bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt, die in erster Linie eine war, die wie immer von den USA angewendet wurde. Die widerspenstigsten Akteure waren jene auf dem Balkan. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre fand der Krieg in Bosnien statt, in der zweiten Hälfte der Konflikt um den Kosovo. Ohne die qualitativen und moralischen Aspekte der Politik der letzten 25 Jahre zu bewerten, können wir über das Wichtigste sprechen. Die Region entwickelte sich unter Bedingungen, in denen der einzige zukünftige Fahrplan für die verschiedenen Staaten eine eventuelle Mitgliedschaft in der EU war – mit Aussichten, die von relativ zeitnah bis zeitlich sehr fern reichten, aber unvermeidlich schienen. Es gab keine anderen Optionen, keinen Plan B, C oder D. Dementsprechend war es die EU, die alle Prozesse vor Ort regelte und im Allgemeinen wurde diese Konstellation als selbstverständlich angesehen. Darüber hinaus haben andere Kräfte wie Russland und die Türkei, die traditionell auf dem Balkan aktiv und wichtig waren, ihre Anwesenheit signalisiert – und das oft ziemlich deutlich –, aber nie den Anspruch erhoben, eine entscheidende Stimme bei der Art und Weise zu haben, wie die Dinge arrangiert wurden. Dieser Rahmen definierte auch den Handlungsspielraum für die Länder in der Region, einschließlich derjenigen, die am lautesten unzufrieden waren, so wie Serbien. Jetzt aber haben sich zwei wichtige Umstände geändert: Erstens befindet sich die EU in einem so verletzlichen Zustand, dass sie nicht bereit ist, die volle Verantwortung für die äußerst komplexe politische Situation in ihrer unmittelbaren Peripherie zu übernehmen. Sie kann keine Mitgliedschaft versprechen und selbst, wenn sie eine solche Zusage gemacht wird, würde das nichts garantieren. Die Bewältigung der Probleme auf dem zentralen Balkan – in Bosnien und im Kosovo – durch die EU hat im letzten Vierteljahrhundert nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Umso unwahrscheinlicher ist es, dass es jetzt klappen wird, denn der zweite Umstand ist, dass sich Russland und der Westen, also die EU, die USA und die NATO, in einem Zustand akuter Konfrontation befinden. Infolgedessen gibt es keinen Grund, Moskaus Hilfe bei der Lösung der Situation zu erwarten, sei es im Kosovo oder in Bosnien. Im Moment kann die vom Westen bevorzugte Praxis der "selektiven Interaktion" – wir arbeiten mit Russland zusammen, wo wir es brauchen, lehnen es aber ab, uns in anderen Fragen zu engagieren – nicht länger angewendet werden. Es wird keine Zusammenarbeit geben. Russland und der Westen werden überall auf gegenüberliegenden Seiten der Barrikaden stehen, egal um welches Thema es sich handelt. Wir befinden uns in einem systemischen Kalten Krieg. Und diese Realität kann großen Einfluss darauf haben, was auf dem Balkan passieren wird. Die Frage ist, inwieweit regionale Akteure ihre Leidenschaft für Kräftemessen, Revanche oder Expansion bewahrt haben. Es besteht der Verdacht, dass dieser Eifer erschöpft ist und entmannt wurde, aber falls dieser Eifer immer noch brennt, werden diesmal externe Kräfte in den Konflikt eingreifen und die gegnerischen Seiten unterstützen. Mehr zum Thema - Serbien: Vage europäische Perspektive und neue Erpressungen aus Brüssel Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club | RT DE | Ein seit zwei Jahrzehnten eingefrorener Konflikt könnte als Folge des neuen systemischen Kalten Krieges in Europa erneut heiß werden. Die Frage ist, inwieweit regionale Akteure ihre Leidenschaft für Showdown, Revanche oder Expansion bewahrt haben. | [
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] | International | 2022-08-02T19:34:44+02:00 | 2022-08-02T19:34:44+02:00 | https://rtde.live//europa/145019-warum-stehen-serbien-und-kosovo-am-rande-eines-krieges/ |
Gericht brummt Rentner 900 Euro Strafe für das Teilen eines Facebook-Beitrags auf | Ein geteilter, also von einer anderen Person erstellter Beitrag auf Facebook aus dem März 2023 kostet nun einen 69-jährigen Biberacher 900 Euro Geldstrafe. Warum? In diesem Beitrag war ein an das Filmplakat des Klassikers "Der Pate" angelehntes Bild zu sehen, das diverse deutsche Politiker zeigte und sie als "respektlos", "unfähig", "ehrlos" und "habgierig" bezeichnete. Außerdem wurden sie, oder mindestens einer davon, auch "Lügner" genannt. Aussagen, die man über seine Nachbarn oder Bekannten straffrei tätigen darf, vor denen aber Politiker seit einiger Zeit besonders geschützt werden. In diesen Bezeichnungen sah der Richter eine Überschreitung der freien Meinungsäußerung. Das Verfahren ausgelöst hat die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, die das Bundeskriminalamt betreibt, und auf der seit Eröffnung des Portals 23.000 Meldungen eingegangen sind. Diese wurden dort zu 84 Prozent als strafrechtlich relevant bewertet. Schon allein daran lässt sich erkennen, wie sehr die strafrechtliche Verfolgung von Meinungsäußerungen fortgeschritten ist – früher hätte sich eine örtliche Polizeidienststelle mit solchen Dingen befasst, das BKA hatte andere Aufgaben. Nun hat die Tätigkeit dieser Abteilung erfolgreich die Verurteilung eines 69-jährigen Rentners herbeigeführt, indem sie ihn wegen der Übernahme eines Beitrags verfolgte, zu dessen nun zur Beleidigung erklärten Aussagen vermutlich mindestens jedem zweiten Deutschen einleuchtende Beispiele einfielen. Rekordhalterin im Beleidigtsein ist übrigens die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie stellt pro Monat rund 250 Strafanzeigen. Mehr zum Thema - "Drecksack": Gericht verurteilt Özdemir-Kritiker zu Geldstrafe | RT DE | Gründe, deutsche Politiker mit unfreundlichen Attributen zu belegen, gibt es viele. Allerdings wird das inzwischen auch in der Zweitverwertung teuer, wie ein neues Urteil des Amtsgerichts Biberach zeigt. | [
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] | Deutschland | 2024-08-07T18:19:38+02:00 | 2024-08-08T13:12:41+02:00 | https://rtde.live//inland/214898-rentner-900-euro-strafe-fuer/ |
Trump befiehlt Luftangriff auf jemenitische Hauptstadt – Explosionen in Sanaa | Die USA haben eine größere Militäroperation gegen die Huthi im Jemen eingeleitet, wie Präsident Donald Trump am Samstag mitteilte. Die Bemühungen umfassen Luftangriffe auf ihre "Basen, Anführer und Raketenabwehr", sagte er und fügte hinzu, dass es darauf abzielt, die Freiheit der Schifffahrt in den angrenzenden Gewässern wiederherzustellen. In einer Erklärung auf Truth Social beschuldigte Trump die Huthis, eine "unerbittliche Kampagne von Piraterie, Gewalt und Terrorismus gegen amerikanische und andere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen" zu führen. Dem Präsidenten zufolge haben die Kämpfer die internationale Handelsschifffahrt im Suezkanal, im Roten Meer und im Golf von Aden behindert. Der US-Präsident warnte den Iran außerdem davor, die im Jemen ansässige Gruppe zu unterstützen oder die USA zu "bedrohen". "Die Unterstützung für die Huthi-Terroristen muss sofort eingestellt werden", schrieb er und fügte hinzu, dass die USA Iran andernfalls "in vollem Umfang zur Rechenschaft ziehen werden, und wir werden dabei nicht nett sein". Teheran hat sich zu dieser Entwicklung noch nicht geäußert. Inzwischen wurden aus der Hauptstadt Jemens, Sanaa, Explosionen gemeldet. Der Fernsehsender Al Mayadeen berichtet von neun Toten und neun Verwundeten im Ergebnis des Angriffs. Auch Großbritannien soll an der Aktion beteiligt sein. Meldungen zufolge gab es insgesamt drei Explosionen in der Nähe eines Krankenhauses der Hauptstadt. Die Ansar-Allah-Bewegung kontrolliert den größten Teil der jemenitischen Küste am Roten Meer. Seit der Eskalation des Nahostkonflikts haben die Huthis begonnen, mit Israel verbundene Schiffe anzugreifen, was zu einem starken Rückgang des Seeverkehrs durch den Suezkanal geführt hat. Außerdem haben sie Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel gestartet. Sie begründen ihre Aktionen damit, den Palästinensern zu helfen. Die USA, das Vereinigte Königreich und Israel reagieren mit regelmäßigen Raketenangriffen auf den Jemen. Mehr zum Thema – Huthi-Sprecher: "Unser Ziel ist es, den Völkermord zu stoppen" | RT DE | Die USA haben am Samstagabend offenbar die jemenitische Hauptstadt Sanaa angegriffen. Berichtet wird von neun Toten. | [
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Brombeer-Koalition: Thüringer BSW-Abgeordnete durchkreuzt Pläne der Landesspitze | Nachdem die Bundesspitze des BSW zum Thüringer Landesverband auf Distanz gegangen ist, werden nun auch Risse innerhalb des Thüringer BSW deutlich. Die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing veröffentlichte auf ihrem Facebook-Kanal ein Statement, in dem sie deutlich auf Distanz zur Landesvorsitzenden Wolf und ihren Koalitionsabsichten mit CDU und SPD geht und sich hinter den Bundesvorstand stellt. Sie schreibt: "Ich habe nicht mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE verlassen, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen. Ich werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren. Es ist mir wichtig, auch weiterhin die Interessen der Wählerinnen und Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht zu vertreten." Kritik an Katja #Wolf und den Thüringer Koalitionsverhandlungen kommt jetzt auch aus der #BSW-Landtagsfraktion!Anke Wirsing:„Ich bin seit Jahr und Tag ein Anhänger von Sahra #Wagenknecht. Frieden ist unverhandelbar und das Fundament für alles was uns umgibt.“ pic.twitter.com/dmu7E8lkcq Zwischen dem Bundesvorstand und dem Landesverband des BSW ist ein Richtungsstreit entbrannt. Die Thüringer Landesvorsitzenden des BSW, Katja Wolf und Steffen Schulz, sind bereit, für eine Regierungsbeteiligung zentrale Wahlversprechen zu brechen und aufzuweichen. Streit gibt es vor allem um eine Absage an die bisherige Ukraine-Politik der etablierten Parteien und zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. In einem Sondierungspapier zwischen BSW, CDU und SPD taucht die friedenspolitische Position des BSW nur stark verwässert auf. Aber auch zu anderen Themen wie dem Standorterhalt von Krankenhäusern und der Durchsetzung eines Amnestiegesetzes zur Rehabilitierung der Opfer des Corona-Regimes weicht das Papier stark von den Versprechen ab, die das Thüringer BSW seinen Wählern im Wahlkampf gemacht hat. Der Bundesvorstand forderte daher Nachbesserungen. "Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt", heißt es in einem im Bundesvorstand abgestimmten Papier. Nun geht mit Anke Wirsing auch ein Mitglied der Thüringer Landtagsfraktion des BSW auf Distanz zum eingeschlagenen Kurs. Mit Wirsings deutlicher Distanzierung wird das Zustandekommen einer Brombeer-Koalition aus BSW, CDU und SPD immer unwahrscheinlicher. Mehr zum Thema – Medienbericht: BSW-Bundesspitze stellt Thüringer Landesverband Bedingungen für Regierungsbildung | RT DE | Sie sei nicht zum BSW gewechselt, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen, schreibt die Abgeordnete Anke Wirsing. Sie distanziert sich damit vom Thüringer Landesvorstand und stellt sich hinter die Bundesvorsitzenden. Eine Brombeer-Koalition wird damit unwahrscheinlicher. | [
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] | Corona-Krise | 2024-11-02T10:28:36+01:00 | 2024-11-02T20:00:43+01:00 | https://rtde.live//inland/224506-brombeer-koalition-thueringer-bsw-abgeordnete/ |
Umfrage: Nach 20 Jahren westlicher Besatzung "leiden" fast alle Afghanen | 94 Prozent der Beteiligten einer Umfrage des US-amerikanischen Umfrageinstituts Gallup in Afghanistan haben angegeben, dass ihre Lebenssituation so schlecht ist, dass sie "leiden", wie das Unternehmen in einer Erklärung auf seiner Webseite mitteilte. Dieser Wert stellt nicht nur einen Rekord für Afghanistan, sondern für alle Staaten, in denen Gallup ähnliche Umfragen durchführt, seit 2005 dar. Die Befragten hatten die Möglichkeit, ihre jetzigen und zukünftigen Lebensumstände auf einer Skala von null bis zehn zu bewerten. Jene, die dabei vier oder weniger angaben, werden als "leidend" eingestuft. Gallup führte die Umfrage im Zuge der Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban-Miliz und des Abzugs der verbleibenden US-amerikanischen Truppen durch. Die Anzahl der Afghanen, die ihre eigene Lebenssituation als katastrophal bezeichnen, ist laut den Umfragen vorhergegangener Jahre seit 2016 ansteigend. Während die Anzahl der Afghanen, die ihre Lebenssituation als gut bezeichneten, seit 2006 nie mehr als 12 Prozent betrug, ist der Anteil jener, die ihre Situation zumindest als durchwachsen einschätzten, von 82 Prozent im Jahr 2006 auf sechs Prozent im Jahr 2021 geschrumpft. Bei den nach Geschlechtern geschlüsselten Umfrageergebnissen zeigt sich, dass es keine wesentlichen Unterschiede bei der Bewertung der eigenen Lage zwischen Frauen und Männern gibt. 96 Prozent der befragten Afghaninnen und 92 Prozent der Afghanen gaben an zu leiden. Nach Einkommensverhältnissen sortiert zeigt sich, dass die ärmeren Bevölkerungsteile eine besonders pessimistische Einschätzung zu ihrer jetzigen und zukünftigen Lebenssituation haben. Die ärmsten und zweitärmsten 20 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben jeweils zu 100 beziehungsweise 99 Prozent an zu leiden. Aber sogar unter den Wohlhabenderen sieht die Situation nicht wesentlich besser aus: die reichsten 20 Prozent der Befragten gaben auch zu 86 Prozent an zu leiden. Nach der Machtübernahme der Taliban im August letzten Jahres hatten westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Afghanistan eingeführt. Die USA hatten sogar ein Vermögen der afghanischen Zentralbank im Wert von sieben Milliarden US-Dollar beschlagnahmt. China, Russland und andere Staaten kritisierten die Blockadepolitik des Westens gegenüber Afghanistan wiederholt und riefen dazu auf, normale wirtschaftliche Beziehungen mit dem Land zu ermöglichen und den Afghanen zusätzliche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, um eine drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden. Westliche Staaten hatten Afghanistan von 2001 bis 2021 besetzt. Mehr zum Thema - Russland akkreditiert erstmals Diplomaten der Taliban-Regierung | RT DE | Im Zuge der Machtübernahme der islamistischen Taliban-Miliz hatten westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Afghanistan eingeführt. Washington beschlagnahmte sogar Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank im Umfang von sieben Milliarden US-Dollar. | [
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] | International | 2022-04-06T20:59:57+02:00 | 2022-04-06T20:59:57+02:00 | https://rtde.live//international/135569-umfrage-fast-alle-afghanen-leiden/ |
Deutsche Bahn untersagt kirchenkritische Werbung | von Timo Kirez Wenn es Gott gibt, dann fährt er sicher gerne Bus. Dieser Schluss liegt zumindest nahe, wenn man sich anschaut, mit welch abenteuerlicher Begründung die Deutsche Bahn eine kirchenkritische Werbekampagne untersagt hat. Die Giordano-Bruno-Stiftung, die sich eine Leitkultur des "Humanismus und der Aufklärung" auf die Fahnen geschrieben hat, plante, mehrere Großplakate für den April 2019 an Berliner Fern- und S-Bahnhöfen zu platzieren, unter anderem am oberen Bahnsteig des Berliner Hauptbahnhofs. Doch scheinbar empfand die Deutsche Bahn die Kampagne nicht als ein Geschenk des Himmels. Unter Verweis auf "fehlende Neutralität" untersagte das Unternehmen kurzerhand die Kampagne. Die Motive der geplanten Werbekampagne thematisieren lediglich die bestehenden Privilegien der Kirche. So sieht man auf einem Motiv eine Frau, die mit ihrem Mobiltelefon offenbar eine Nachricht an die Kirche versendet. Die Nachricht liest sich wie folgt: Hallo Kirche, wir sind jetzt seit 100 Jahren getrennt, aber du liegst mir immer noch auf der Tasche. Es reicht! Darunter steht ein weiterer Text mit folgendem Inhalt: 1919 verfügte die Weimarer Verfassung die Trennung von Staat und Kirche. Doch noch immer erhalten Kirchen Milliarden vom Staat und schränken religiöse Dogmen unsere Freiheiten ein. Es ist Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Geplant war übrigens auch ein Motiv, dass sich an den Islam richtet: Offenbar zu viel "Aufklärung und Humanismus" für die Deutsche Bahn. Dabei scheut sich das Unternehmen, das als hundertprozentiger Staatsbetrieb dem Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist, nicht, auf der anderen Seite beide Äuglein zuzudrücken. Jeder, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, wird zweifelsohne schon einmal einer religiösen Werbekampagne an einer Bushaltestelle oder in einem Bahnhof über den Weg gelaufen sein. Die Giordano-Bruno-Stiftung zeigt auf ihrer Seite gleich mehrere Beispiele: Doch nicht nur lässt die Deutsche Bahn bei religiöser Werbung Milde walten – sie unterstützt die Kirch auch aktiv. Dreimal darf man raten, wer der Hauptsponsor des Evangelischen Kirchtages ist. In diesem Zusammenhang präsentierte das Unternehmen im Januar 2019 sogar eine eigene Lokomotive, auf der die Losung des Kirchentages "Was für ein Vertrauen" zu lesen steht. Die Lok soll als "als rollende Botschafterin des Kirchentages Intercity- und Eurocity-Züge auf unterschiedlichen Strecken quer durch Deutschland bewegen." Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, meint dazu: Offensichtlich ist die Deutsche Bahn AG so weit von dem Prinzip der weltanschaulichen Neutralität entfernt, dass ihr schon die explizite Werbung für weltanschauliche Neutralität als Neutralitäts-Verstoß erscheint. Erstaunlich, dass ein Konzern, der Millionen für Werbung ausgibt, um sich als "Unternehmen Zukunft" zu positionieren, auf Mittelalter umschaltet, wenn es um Religion geht. Oder anders gesagt: Pünktlichkeit und Weltoffenheit – zwei Dinge die nicht zum Serviceangebot der Deutschen Bahn gehören. | RT DE | Die Giordano-Bruno-Stiftung wollte mit Plakaten auf die Privilegien der Kirche aufmerksam machen. Die Deutsche Bahn untersagte die Kampagne mit Verweis auf "fehlende Neutralität". Dabei erlaubt die Bahn tagtäglich religiöse Werbung auf ihren Bahnhöfen. | [
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] | Gesellschaft | 2019-04-10T06:00:00+02:00 | 2019-04-09T18:12:35+02:00 | https://rtde.live//gesellschaft/86951-deutsche-bahn-untersagt-kirchenkritische-werbung/ |
Der Aufstieg der Gottkönige | von Jens Zimmer Fragen Sie sich, wohin die Reise geht? Wo das alles einmal enden wird? Da sind Sie nicht allein. Eine gesicherte Antwort auf Ihre Fragen kann dieser Artikel natürlich nicht liefern. Die Zukunft ist uns allen unbekannt. Innerhalb gewisser Grenzen kann man sie aber durchaus vorhersagen. Ähnlich der Flugbahn eines Geschosses, das mit Geschwindigkeit X von A nach B unterwegs ist. Punkt C ist dann kein ganz so großes Mysterium mehr. Schauen wir uns also einige der Punkte an, die das Geschoss "Menschheit" in den vergangenen 20 Jahren passiert hat. Vielleicht erkennen wir dann, auf welcher Flugbahn wir uns bewegen, und können eventuell noch gegensteuern. Der 11. September 2001 ist unser Punkt "A". Das einschneidende Datum, nach dem tatsächlich vieles anders wurde. Der Gesamtkomplex der Folgen wird von Kritikern häufig auf die Selbsterhaltung eines eigentlich überflüssig gewordenen NATO-Apparates reduziert. Mindestens ebenso elementar war jedoch der gesellschaftliche Paradigmenwechsel, als demokratische Regierungen die eigenen Bevölkerungen de facto zur "Bedrohung" deklarierten. Ganz offiziell wurden geheimdienstliche Methoden gegen die Bevölkerung eingesetzt. In Deutschland findet diese Praxis ihre sicherheitspolitische Entsprechung in dem Begriff "Gefährder". Eine neue Bezeichnung für Personen, gegen die intensiv ermittelt wird. Die sich bekannterweise keines Verbrechens schuldig gemacht haben, dies aber "könnten" und daher bereits als potenziell Schuldige geführt werden. Ein rechtsstaatlicher Sündenfall. Die Folgen dieser Politik sind in höchstem Maße demokratiefeindlich. Überwachte Menschen lassen sich nicht nur einfacher kontrollieren, sie verhalten sich auch anders. Privatsphäre ist für eine freie politische Meinungsbildung unerlässlich. Ebenso wie das Grundvertrauen, wegen einer politischen Überzeugung keine Nachteile zu erleiden. Schon das Wissen um eine Überwachung rüttelt an diesem Vertrauen. Letztendlich richten sich die Antiterrorgesetze daher auch gegen Demokratie und Bürger. Die Geheimdienste wurden buchstäblich "entfesselt". Der Feind heißt nicht Goldfinger oder Dr. No. Der Feind zahlt Steuern, lebt im eigenen Land und gilt als potenziell gefährlich. Punkt "B" auf unserem Flug war die Finanzkrise. Eine irreführende Bezeichnung, handelte es sich doch tatsächlich um einen globalen "Finanzbetrug". Die oft gescholtenen Mainstream-Medien waren damals durchaus um Aufklärung bemüht – kurz jedenfalls. Denn schon wenig später wurden die Schlagzeilen von der sogenannten "Schweinegrippe" beherrscht. Nahtlos löste sie die "Finanzkrise" ab. Aus dieser wurde dann stillschweigend eine "Staatsschuldenkrise". Die Betrogenen mussten nämlich nun für die Schäden der Betrüger haften. In einer offenen Zurschaustellung des Zweiklassenrechts wurde zudem keiner der Verursacher strafrechtlich belangt. Unabhängig davon, welche Regierung sich eine Bevölkerung gewählt hatte, tat sich allerorts eine Ebene "darüber" auf. Denn nicht etwa das Strafrecht, sondern die Bedürfnisse der Hochfinanz diktierten den Regierungen das weitere Handeln. Weder der Rechtsstaat noch die Interessen der Bevölkerung standen im Fokus der Maßnahmen. Am Ende aller Rettungspakete profitierten stets die Banken mitsamt Delinquenten. Seit der Finanzkrise ist die Demokratie-Fassade im Grunde genommen komplett in sich zusammengebrochen. Es wird nur einfach so getan, als sei das nie passiert. Punkt "C" war die Flüchtlingskrise. Hier zeigte sich, mit welchen perfiden Mitteln eine Regierung bereit ist, die eigene Bevölkerung zu manipulieren. Berlin selbst gehörte zu den Anstiftern des Konfliktes in Syrien. Sich dann angesichts des Flüchtlingselends als moralische Größe zu inszenieren, liegt jenseits jeder Heuchelei. Gezündelt wurde aber auch im eigenen Land. Im Zusammenspiel mit den Medien wurden Befürworter und Gegner der Regierungspolitik in "Gut" und "Böse" unterteilt. In richtig und falsch, moralisch und verwerflich. Ein Spalt, der sich bis heute durch die Gesellschaft zieht und verdeutlicht, welchen Stellenwert die Meinung der Bürger tatsächlich hat. Das Denken gehört zur Verfügungsmasse. Inmitten der hitzigen Auseinandersetzung wurde dann die Zensur wieder eingeführt und weitgehend an Privatunternehmen ausgelagert. Selbst die Definition unerwünschter Inhalte wurde nichtstaatlichen, aber staatlich geförderten Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung und diversen "Fakten-Checkern" übertragen. Rein formal blieb die Meinung frei und selbstverständlich bar jeder staatlichen Zensur. Real fühlen sich die Menschen in ihrer Meinungsfreiheit allerdings massiv eingeschränkt. Punkt "D" auf unserer Flugbahn ist die momentan herrschende COVID-19-Pandemie. Wie schon nach der Finanzkrise, befindet sich die Welt auch heute wieder im Würgegriff einer tödlichen Seuche. Und so wie damals gibt es auch heute mehr Zweifler als Verstorbene. Die Regierungen ficht das nicht an. Ihre Maßnahmen sind ohnehin wenig geeignet, eine tödliche Pandemie zu stoppen. Ähnlich den Antiterrorgesetzen gegen den Terror sind auch die Corona-Maßnahmen gegen das Virus häufig vollkommen nutzlos. Ihre größte Wirkung entfalten sie beim Entzug – nämlich grundlegender Bürgerrechte. Am Horizont steigt derweil das sonnige Versprechen auf, sie den Menschen wieder zurückzugeben – gegen "Wohlverhalten". Aktuell sieht dieses Wohlverhalten vor, sich eine zumindest "dubiose" Substanz spritzen zu lassen, die den Körper animieren soll, sich quasi selbst zu immunisieren. Schäden auf genetischer Ebene seien extrem unwahrscheinlich. Bezeichnenderweise ist die Impfbereitschaft beim medizinischen Personal ganz besonders niedrig. Das "Jetzt", unser Ist-Zustand, kann nur als Essenz der vergangenen 20 Jahre begriffen werden. Kritiker des Pandemie-Geschehens werden von Geheimdiensten überwacht. "Abwählen" kann man die Maßnahmen nicht, da die federführenden Institutionen und Stiftungen sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen. Es gibt Forderungen, die einzige Partei mit abweichender Meinung zu verbieten. Unliebsame Äußerungen werden massiv zensiert. In den Medien wird unterschwellig bis offen gegen Andersdenkende gehetzt. Es wurde sogar schon die Zwangseinweisung von "Quarantäneverweigerern" beschlossen. Derweil wird die letzte verbliebene Form der politischen Unmutsbekundung mit Wasserwerfern bekämpft und sukzessive untersagt. "Nie wieder!" und "Wehret den Anfängen!" lauteten einst die Slogans. Doch woran erkennt man diese "Anfänge"? Und wer hat heute noch das Recht, auf diese Anfänge hinzuweisen? Dürfen das alle oder gab es eine Verschiebung dieser Kompetenz hin zu wenigen Vordenkern? Wenn dem so ist, sind dann die "Anfänge" nicht längst passé? Und sind wir nicht schon mittendrin? Es droht uns keine neue "NS-Diktatur". Doch die verbürgten Rechte des Grundgesetzes werden geschleift. Rechte, die den Aufstieg jeder Form der Diktatur verhindern sollen, unabhängig davon, unter welcher Flagge sie auch daherkommen mag. Fliegen wir weiter: Nach der Corona-Pandemie wird es keinen Einzelhandel mehr geben. Wirtschaftlich gesehen werden die Hilfsmaßnahmen wirkungslos verpuffen und die Betroffenen in großer Zahl pleitegehen. Es folgen der Crash und eine dann unausweichliche Währungsreform. Das neue Geld ist digital. Die Bürger bekommen eine "Wallet" und später auch ein minimales monatliches Grundeinkommen. Kontrolliert wird die neue Währung von den gleichen Technologie-Konzernen, bei denen man sie auch wieder ausgibt. Die Algorithmen dieser Konzerne werden endgültig alles über jeden Menschen wissen. Privatsphäre oder Anonymität existieren nicht mehr. Politischer Widerstand auch nicht. Er wird bei Bedarf über die Wallet "abgeschaltet". Es folgen Mikrochips. Alle Menschen werden ihre "Papiere", ihr Geld und sämtliche relevanten Daten unter der Haut tragen. Strafen, Gebühren oder Rechnungen werden direkt abgebucht. Jedes unerwünschte Verhalten wird auf diesen Chips gespeichert. Persönliche Freiheiten hängen dann direkt von diesen kompromittierenden Daten ab. Wer negativ auffällt, kann das Viertel nicht verlassen, nicht auswärts essen und auch nicht mehr mit dem Fahrstuhl fahren. Renitenz wird bestraft. Sie muss zu Fuß gehen, Treppen steigen und kalt duschen. Betrieben und kontrolliert wird dieses System von den Technologie-Konzernen. Das alles ist mehr als nur ein dystopisches Hirngespinst. Wie an der Schnur gezogen liegen wir genau auf diesem Kurs. Die forcierte Globalisierung führte bereits zu einer schleichenden Machtübernahme durch immer kleinere Gruppen und immer größere Konzerne. Transnationale Machtzentren reißen zunehmend nationale Kompetenzen an sich, seien es Brüssel, die UNO, NGOs oder multimillionenschwere Stiftungen. Unternehmen wie Alphabet (Google), Apple, Microsoft und Amazon kontrollieren bereits erheblich Teile des Informationszeitalters. Vordenker wie Klaus Schwab prophezeien nun die baldige Verschmelzung von Mensch und Technologie. Damit einher geht auch die Verschmelzung von Konzernen und Staat. Die Konzerne stellen die Infrastruktur für Finanzen, Informationen, den Handel und den Konsum. Sie werden bestimmen, wie wir leben, arbeiten, essen und uns fortbewegen. Jeder Aspekt unseres Lebens und Denkens wird künftig von den Konzernen kontrolliert. Hoheitliche Aufgaben werden in der Praxis schrittweise von ihnen übernommen. Von Bildung über Sicherheit bis hin zur Justiz. Das Beamtentum wird verschwinden. Auch das Privateigentum wird abgeschafft. Gewöhnliche Menschen werden nichts besitzen und nur Mieter auf einem Privatplaneten sein. Mit Nutzungsrechten, die gemietet, gepachtet oder gekauft werden müssen. Und zwar von den Konzernen in der Währung ebendieser Konzerne. Die Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie sind der Katalysator, der diesen Prozess vorantreibt. Wenn sich der Staub der Vernichtung gelegt haben wird, werden nur noch Glaspaläste und Regierungsviertel stehen. Die Bevölkerung wird entrechtet und ruiniert, die Währung wertlos sein. Es folgt die Hochkonjunktur für Globalisten und Milliardäre. Das wir ihr Moment sein, um das größte Imperium der Geschichte zu errichten. Nicht mit den primitiven Mitteln des Krieges, sondern mit der Macht der Public Relations, des Geldes und der totalen Kontrolle durch Technologie. Von den vollmundigen Versprechen der Mächtigen wird dann nichts mehr übrig sein. Das grüne Utopia der Habenichtse wird "Eigentümer" haben. Multibillionäre, deren Vision von "Gerechtigkeit" sich am unteren Ende der Gesellschaft als Polizeipanzer manifestiert. Im Vergleich zu ihnen sind heutige Milliardäre nur kleine Kinder. Erst sie werden wahrlich uneingeschränkt über ihr ganz privates Welt-Imperium herrschen. Omnipräsent, ohne dass sie je ein Mensch zu Gesicht bekäme. Ihre Verehrung wird religiösen Charakter haben. Es wird Menschen geben, die buchstäblich vor ihrem Bildnis beten. Sie werden auch echte Wunder vollbringen. Sie werden Krebs und Malaria ausrotten. Sie werden wohltätig sein und sich in diesem Glanze sonnen. Jede technologische Segnung wird ihr Konterfei tragen. Sie werden neue Pyramiden und Machu Picchus errichten. Mit eigens für sie entwickelten Raketen werden sie zu privaten Raumstationen fliegen und eine bemannte Mission zum Mars schicken. Und sie werden unsere Enkel überleben, dabei aber stets jung und vital erscheinen. Selbst ohne Leichen auf den Straßen ist die Corona-Pandemie eine gewaltige Bedrohung. Sie ebnet den Weg. Wir haben bereits vieles über Bord geworfen, was uns an Freiheiten lieb und teuer war. Wenn wir nicht aufpassen, erleben wir schon bald den Aufstieg neuer Gottkönige. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Worte, Zahlen, Bilder, "Nachrichten" – zur "verlässlichen Faktenlage" in der Corona-Krise | RT DE | Die Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie bringen erhebliche Einschnitte in die Grundrechte mit sich. Neu ist diese Entwicklung nicht. Schon seit einigen Jahren bewegen wir uns – wie an der Schnur gezogen – in die Richtung einer Dystopie. | [
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] | Corona-Krise | 2020-12-16T13:44:50+01:00 | 2020-12-19T17:52:53+01:00 | https://rtde.live//meinung/110329-aufstieg-gottkonige/ |
EU und USA machen Druck: Die Neue alte Falle für Serbien | Ein Meinungsbeitrag von Marinko Učur, Banja Luka Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Druck vor dem Regierungswechsel in Washington zugenommen hat – insbesondere nach der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche, in der politische Ansätze erörtert wurden, die die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden auf den Westbalkan anwenden könnte. In den Vereinigten Staaten schließen albanische Lobbyisten ihre Reihen und versuchen, der neuen Regierung die Festlegung von Prioritäten auf dem Post-Konfliktgebiet des Balkans zu erleichtern. Es ist unnötig zu erwähnen, dass es Mitglieder der Partei des neu gewählten demokratischen US-Präsidenten waren, die 1999 eine Schlüsselrolle bei der Militäroperation zur Bombardierung Serbiens spielten. Zu den lautstärksten Befürwortern des anhaltenden Drucks auf die Serben, der Ende der Neunzigerjahre während der Clinton-Regierung ausgeübt wurde, gehören die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot L. Engel. Vor nicht allzu langer Zeit kritisierte Engel die Trump-Regierung "wegen des Mangels an Ehrgeiz, ein Gleichgewicht zwischen Belgrad und Priština herzustellen – vor dem Hintergrund, dass Serbien die Beziehungen zu Moskau durch die Steigerung des Imports russischer Waffen vertieft". Natürlich spielt die NATO in der jüngsten Kampagne ehemaliger US-amerikanischer Beamter und albanischer Lobbyisten ebenfalls eine wichtige Rolle, die ihren Ehrgeiz, den gesamten Westbalkan in der Allianz zu sehen, nicht verbirgt. Derzeit lehnt Serbien diese Pläne mit Nachdruck ab und bekräftigt seine "militärische Neutralität". So auch die Republika Srpska, die die Mitgliedschaft Bosniens (wo sie die Möglichkeit hat, ein Veto einzulegen) in der Allianz nicht blockieren würde – jedoch nur unter der Bedingung, dass Serbien dies akzeptiert. Dies scheint derzeit allerdings nicht der Fall zu sein. Jede Erwähnung der Namen von Bill Clinton, Madeleine Albright, Wesley Clark und Eliot L. Engel weckt beim durchschnittlichen serbischen Bürger ein Gefühl von Resignation und Wut, weil er jene als Schuldige für die Opfer, die Zerstörung des Landes und das Leid des Krieges betrachtet. Diesen führte die NATO 1999 unter dem spöttischen Namen "Barmherziger Engel" gegen ein souveränes Land, Gründungsmitglied der UN, ohne die Zustimmung der Weltorganisation. Einer der Teilnehmer an der Debatte in den USA in der vergangenen Woche, Daniel Serwer, Professor an der Johns Hopkins University in Washington, sagte, er glaube, "viele Serben werden Madeleine Albrights neue Rolle nicht schätzen, da sie –nachdem die Verhandlungen in Rambouillet gescheitert waren – die Beteiligung der NATO am Krieg gegen Serbien befürwortete". Serwer ging in seiner Position noch einen Schritt weiter und behauptete, dass "es egal ist, was Serben darüber denken, ob Madeleine Albright einbezogen werden sollte oder nicht". "Sie wird einbezogen, weil sie eine ehemalige Staatssekretärin ist. Und wichtig ist die Strömung, nicht so sehr jene in der Demokratischen Partei, sondern jene in der denkenden demokratischen Welt, in dem Teil, der sich um die Außenpolitik kümmert. Und Frau Albright lebte in Serbien, sie spricht Serbisch. Ich denke, das sollte gewürdigt werden", betont Serwer, der versucht, die frühere Rolle der ehemaligen First Lady der Washingtoner Diplomatie zu relativieren. Deren proalbanische Rolle wurde seinerzeit vom Präsidenten des selbsternannten albanischen Staates Hashim Thaçi, der der schwersten Kriegsverbrechen beschuldigt wird und gegen den derzeit in Den Haag ein Verfahren anhängig ist, mit dem "Friedensorden" ausgezeichnet. Albright betonte auch, dass die Russen in Serbien "das praktizieren, was sie in anderen Teilen Osteuropas bereits tun" (?!) – sie "versuchen, die Demokratie zu untergraben, das Land durch die Anwendung der Taktik der KGB-Agenten vom Westen zu trennen, indem sie dabei die historische Partnerschaft mit Slawen in Europa ausnutzen". Gleichzeitig hat sie, wie viele ihrer Gleichgesinnten aus dem Westen, weder Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt noch eine Antwort auf die Frage gegeben: Wie können diejenigen, die Serbien bombardiert haben, bessere Freunde dieses Landes sein als diejenigen, die die Position Serbiens im UN-Sicherheitsrat prinzipiell verteidigen, indem sie die Mitgliedschaft der abgespaltenen serbischen Provinz in dieser Weltorganisation blockieren? Auf der anderen Seite wird Eliot L. Engel als der Mann bezeichnet, der nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der albanischen nationalen Minderheit von Serbien im Jahr 2008 als erster Ausländer vor dem kosovarischen Parlament sprach. Als offener Lobbyist für Priština war er einer der lautstärksten Befürworter der Anerkennung der Unabhängigkeit dieser serbischen Provinz. Die Albaner blieben ihm nicht verpflichtet, und als Zeichen der Dankbarkeit benannten sie eine der Straßen in der Stadt Peć nach ihm. Es ist interessant, dass das Gerede über ein verstärktes Engagement der US-Amerikaner auf dem Balkan zum Zeitpunkt der "kalten Dusche" aus Brüssel zu hören ist, wo zuvor offiziell angekündigt wurde, dass es keine EU-Erweiterung am Westbalkan und daher auch keine sogenannte "europäische Perspektive" gebe – ein Satz der Brüsseler Bürokraten und der lokalen Eurofanatiker, der schön längst zu einer leeren Floskel mutiert ist. Gleichzeitig wächst mit dem angekündigten Druck von der anderen Seite des Atlantiks der Druck auf die verbleibenden fünf EU-Länder, die selbsternannte serbische Provinz Kosovo und Metohija* (Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien) anzuerkennen. Derzeit gibt es jedoch keine Ankündigung einer Änderung der Haltung dieser Länder gegenüber dem Kosovo. Vor diesem Hintergrund wird ein weiteres Spiel westlicher Akteure – vor allem der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union – auf ausländischem Boden folgen. Und der Kollateralschaden könnte der bereits fragile Frieden und die Pattsituation sein, die die Balkanregion einem "eingefrorenen Konflikt" näherbringen, wie auch in Zypern oder in der Region Bergkarabach. Obwohl Russland weiterhin als Störfaktor auf dem Balkan und Russlands angeblicher "bösartiger Einfluss" als Hindernis für Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region ins Visier genommen wird, ist klar, dass Angriff die beste Verteidigung ist und dass der Westen dort nach Schuldigen sucht, wo es keine gibt. * Die Verfassung von Serbien definiert das Kosovo nicht als weltweit anerkannt, sondern als "Kosovo und Metohija". RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema – Umfrage in Serbien: Nur jeder Dritte unter 30 Jahren für EU-Beitritt | RT DE | Serbien im Spagat zwischen Russland und dem Westen – das Balkanland könnte mit einem gemeinsamen Druck der USA und der EU rechnen. Das sind nur einige der Themen, die in den letzten Tagen den öffentlichen Raum nicht nur dieses Landes, sondern des gesamten westlichen Balkans beherrschen. | [
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] | International | 2020-12-20T10:06:04+01:00 | 2020-12-20T10:06:04+01:00 | https://rtde.live//meinung/110600-neue-alte-falle-fuer-serbien/ |
Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert | Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter vorgesehen. Die französische Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue EU-Parlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will. Die Spitzenjobs sollen im Paket vergeben werden. Ist der Parlamentspräsident erst gewählt, stünde eine Personalie schon fest, und der Spielraum würde kleiner. Weber hat bis Dienstagabend Zeit für eine Bewerbung für den Posten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller hat ihre bereits angemeldet. Mehr zum Thema - Medienbericht: Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden (dpa) | RT DE | Die EU-Staaten haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Die Entscheidung fiel am Dienstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte. | [
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] | Europa | 2019-07-02T19:14:00+02:00 | 2019-07-02T19:35:01+02:00 | https://rtde.live//europa/89792-von-leyen-als-eu-kommissionspraesidentin-nominiert/ |
Westukraine: Frauen lynchen fast Mutter und Tochter – das wahre Hassobjekt sind die Selenskijs | Von Marina Achmedowa Erneut erreicht uns ein gruseliges Video aus der Ukraine. Im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankowsk fuhr eine Frau mit ihrer Tochter zum Postamt in ein Nachbardorf. An der Dorfeinfahrt wurde ihr Auto von einer aufgebrachten Gruppe von Frauen mit Schlagstöcken und Baseballschlägern angehalten. Die Dorffrauen schrien, sie sei eine Informantin der Militärs und käme, um ihre Männer den Rekrutierungskommandos auszuliefern. Die Frau verriegelte die Tür, öffnete das Fenster und versuchte zu erklären, dass sie keine Informantin sei, sondern in einem Nachbardorf wohne. Aber die Menge rüttelte an dem Auto und versuchte, es umzukippen. Hände griffen nach dem Fenster. Das kleine Kind im Auto, die Tochter der unglückseligen Fahrerin, weinte. Die Frau wurde an den Haaren gepackt. Sie bettelte um ihr Leben, sagte, dass ein Kind im Auto sei, in der Hoffnung, dass wenigstens dies die Dorffrauen milder stimmen würde. Aber statt Gnade walten zu lassen, schlug jemand mit einem Baseballschläger durch das Fenster zu und traf das Kind im Gesicht. Das Mädchen schrie vor Schmerz. Die Mutter, die gerade von den nach ihr greifenden Händen gegen die Scheibe gedrückt wurde, konnte ihr nicht helfen. Als die Unglückselige aus dem Auto gezerrt werden sollte, kam ein anderes Auto an – und jemand rief: "Das ist die, die wir wollen!" Erst jetzt ließ der Mob von Mutter und Kind ab und lief auf das andere Auto zu. Wäre dieses zweite Auto nicht aufgetaucht, hätte der Mob die Frau und das Kind wohl in Stücke gerissen. Das Erschreckendste an diesem Video ist nicht das Schreien des verletzten Kindes. Es sind die Frauen, die das Auto umringen. Sie sehen aus wie Zombies, einige der Bilder ähneln einem Horrorfilm. Wladimir Selenskij und Elena Selenskaja sollten sich dieses Video genau ansehen. Schon allein deshalb, weil sie das eigentliche Ziel dieses und jedes künftigen Lynchmobs in der Ukraine sind – es ist dieses Ehepaar, das die Menge am liebsten in die Finger bekommen und in Stücke reißen würde. Nach all den Videos über die "Arbeit" der Mobilisierungskommandos in Odessa können wir mit Sicherheit sagen: Das Bild von den tapferen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, zu unbesiegbaren Cyborgs verklärt, existiert nicht mehr. Es ist hat sich in Luft aufgelöst, nicht zuletzt dank der Arbeit der Militärkommissare, die ukrainische Männer auf offener Straße einfangen und mit Gewalt in die Kommissariate zerren. Bei den Militärkommissaren handelt es sich meist um Veteranen, die von der Front zurückgekehrt sind. Sie versuchen, ihren Ruf zu retten: Gestern veröffentlichten ukrainische Verlage eine Meldung, dass Militärkommissare eigentlich keine Veteranen seien, sondern "Tituschki". Das alte Märchen von den "Tituschki", jenen sportlichen jungen Männern in Trainingsanzügen, die "friedliche Demonstranten" vom Maidan entführen, Provokateure im Auftrag der Behörden. Der ganze Hass der Menge wurde auf sie übertragen, 2014 wurden sie gelyncht, und ich habe ein paar Lynchungen mit eigenen Augen gesehen. Und jetzt ist der Mythos "Tituschki" wieder aufgetaucht, aber er kann den Ruf des ukrainischen Soldaten auch nicht mehr retten. In Odessa, in Straßenbahnen oder Bussen und auf Märkten, prügeln sich Frauen mit Militäroffizieren. Allerdings ist das in Odessa viel schwieriger als in einem westukrainischen Dorf. In der Stadt sind die Menschen vereinsamt, jeder lebt für sich. In einem Dorf jedoch leben sie seit Generationen in einer Gemeinschaft, und die Generationen sind durch Hochzeiten, Streitigkeiten, Neid, Freundschaft und Hass miteinander verflochten. Auf dem Dorf ist es einfacher, sich zu versammeln und in Scharen auf die Straße zu gehen. In der Stadt sind es die mutigen, getriebenen Einzelgänger, die sich Gehör verschaffen. Andererseits gibt es auch in den Städten inzwischen viele davon, Quantität schlägt langsam in Qualität um, und zunehmend trägt bereits die allgemeine Stimmung den Protest der Einzelgänger. Es wird gruselig werden, wenn Dorf und Stadt nach Kiew marschieren. Ja, Selenskij sollte sich dieses Video ansehen und in dieser Autofahrerin seine Frau sehen, die an den Haaren gezogen wird, und in diesem Kind seine Kinder, denen mit Baseballschlägern ins Gesicht geschlagen wird. Die Ukraine hat schon immer gewusst, wie man Pogrome und Lynchmorde organisiert. Aber es gibt nichts mehr, was Selenskij dagegen tun kann. Es spielt keine Rolle, ob er Saluschny entlässt oder nicht. Er hat bereits die schlimmsten Gefühle im Volk geweckt und auf sich gezogen. Wenn die Massen auf Kiew marschieren, werden sie nicht zu Saluschny gehen, sondern zu ihm und zur Rada, die gestern in erster Lesung ein Gesetz zur Verschärfung der Mobilisierung verabschiedet hat. Die Frauen wollen ihre Ehemänner, Söhne und Brüder nicht aufgeben, und es ist nicht Saluschny, der sie ihnen wegnimmt, sondern es ist Selenskij. Saluschny tötet sie im zweiten Schritt, und doch hat er klugerweise nicht an der Rada-Sitzung teilgenommen, bei der das Mobilisierungsgesetz verabschiedet wurde. Und so findet sich Selenskij zwischen zwei Feuern wieder, die schnell zu landesweiten Bränden wachsen können – dem lodernden Hass der Frauen und dem sich abzeichnenden Putsch der Militärs. Die Frauen machen ihm mehr Angst. Sie werden nicht reden. Sie lassen sich durch die Anwesenheit eines Kindes nicht in Verlegenheit bringen. Eine wütende ukrainische Frau wird nicht zögern, einem Kind den Kopf zu zertrümmern, denn es ist das Kind eines anderen, und sie hat ihr eigenes Blut zu Hause, das sie vor dem Tod in den ukrainischen Streitkräften bewahren will. Sie hat ihren eigenen Mann zu Hause, den sie ihr ganzes Leben lang ertragen hat, um nicht als Witwe zu leben. Ich wünschte, Selenskij würde dieses Video sehen. Und sich selbst und seine Familie darin erkennen. Das alles ist viel näher an ihm dran, als er glaubt. Übersetzt aus dem Russischen, der Artikel wurde für den Telegram-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst. Mehr zum Thema - Gesprächsaufzeichnung wirft Fragen zum Tod eines pro-russischen Ex-Rada-Abgeordneten in Butscha auf | RT DE | In der Ukraine wachsen die inneren Spannungen und Emotionen kochen hoch. Ein gruseliges Video aus der Westukraine lässt erahnen, wie es in dem an Gewalt gewohnten Land zugehen könnte, wenn der Druck im Dampfkessel zu groß wird. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-02-09T18:03:27+01:00 | 2024-02-09T18:03:27+01:00 | https://rtde.live//meinung/195571-frauen-in-westukraine-lynchten-fast/ |
Das Pentagon und seine Rechenfehler | Von Dagmar Henn Soso, da hat sich das Pentagon also "verrechnet" und festgestellt, dass Waffen, die man an die Ukraine geschickt hat, falsch kalkuliert wurden und darum für sechs Milliarden US-Dollar zu wenig an Kiew geschickt worden seien. Was man natürlich – pflichtschuldigst, um auch den Beschlüssen des Kongresses Folge zu leisten – sofort korrigieren wolle. Das ist doch mal was Neues. Sonst ist das Pentagon eher gut darin, Geld zu "verlieren", in jede Richtung. Und das ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal vom Pentagon in den USA. Abgesehen von solchen propagandistischen Hochphasen wie heute, sind die Militärbudgets doch meistens unpopulär, weil sich jeder normale Mensch sofort eine bessere Verwendung für diese Mittel vorstellen kann. Zum anderen aber ist die Rüstungsindustrie einflussreich und will dementsprechend auch bedient werden. Also ist es übliche Praxis, oft solche Ausgaben, die eigentlich in dieses Budget gehören, in anderen Ressorts zu verstecken. Die Tatsache, dass selbst im Verteidigungsbereich massiv privatisiert wurde und beispielsweise die Wartung von Maschinen nicht mehr von staatlichen Mechanikern, sondern von Firmen ausgeführt werden, die dann an den Rüstungskonzernen hängen, die ihrerseits ein Interesse daran haben, möglichst viele Ersatzteile zu verkaufen, ist eine der Varianten, wie man unter Umständen Ausgaben verstecken kann. Das ist dann eben ein Posten, der plötzlich die Wartung eines öffentlichen Fuhrparks betrifft. (Wie schön solche nach außen vergebenen Aufträge erblühen können, zeigte in Deutschland die lange und teure Restaurierung der "Gorch Fock"). Viel interessanter sind dann beispielsweise auch noch Forschungsprojekte, die letztlich der Rüstungsindustrie zuarbeiten. Denn die kann man "gemischt" finanzieren, mit einem Teil aus dem Verteidigungsministerium und einem anderen "Zuschuss" über eine Stiftung, die ihrerseits vor allem aus dem Gesundheits- oder dem Forschungsministerium finanziert wird. Und schon hat man einen Teil Rüstungsausgaben in anderen, "zivilen" Budgets geparkt. Große Posten, die eigentlich rein militärisch sind, wie die Verstärkung von Brücken, damit sie unter 60 Tonnen nicht zusammenbrechen, weil westliche Panzer nun einmal so schwer sind, versteckt man im Straßenbau usw. usf. Es ist ein ganz klassischer Trick, und gelegentlich wird ein wenig von diesen Tricks sichtbar, etwa dann, wenn im Zuge der Vereinheitlichung innerhalb der NATO zwei unterschiedliche Buchhaltungssysteme aufeinanderprallen, die unterschiedlichen Regeln des Versteckens folgen. Das kann dann aus offiziellen 50,4 Milliarden Euro des deutschen Verteidigungshaushalts plötzlich 55,6 Milliarden Euro sichtbar machen. Die Deutschen waren eben diesmal noch etwas kreativer als die US-Amerikaner, weshalb man dann auch dringend diesen Sonderhaushalt brauchte, der praktischerweise schon im Oktober 2021, also fünf Monate vor Beginn des militärischen Sondereinsatzes Russlands, fertig in der Schublade lag. Dumm gelaufen ist nur, dass dank der Rezession, die durch die Sanktionen ausgelöst wurde, nun das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt. Da davon zwei Prozent für Rüstung aufgewandt werden sollen, sinkt nicht nur das BIP, sondern damit dann ungewollt auch das Militärbudget. Man könnte übrigens historische Gründe vermuten, warum in Deutschland beim Rüstungsbudget vermutlich noch mehr geschummelt wird als in den USA. Es gab schlicht häufiger Phasen in der deutschen Geschichte, in denen manches gut versteckt werden musste. Das betrifft die ganze Zeit der Weimarer Republik, während neben der im Versailler Vertrag erlaubten Armee noch ein komplettes und verdeckt finanziertes Zweitheer existierte, einschließlich Panzern und Flugzeugen. Dann auch die ersten Jahre nach 1933, als große Teile der Aufrüstung noch verborgen bleiben sollten, und auch die Nachkriegszeit vor der "offiziellen" Gründung der Bundeswehr, als auch die Adenauer-Regierung ganze Truppenteile hielt, die zu einer Armee gehörten, welche es offiziell noch gar nicht gab. Aber zurück in die USA. Die spielen natürlich das gleiche Spiel, und es ist höchst verwunderlich, dass etwa auf dem Budget für die Biowaffenforschung in der Ukraine – und zwar sowohl beim US-amerikanischen als auch beim deutschen Teil – direkt "Verteidigungsministerium" als Geldquelle stand. Vermutlich waren beide Seiten davon ausgegangen, dass das von Dritten niemals bemerkt werden wird. Denn der Normalfall ist eher, so etwas über irgendeine Stiftung zu finanzieren, damit nicht gleich jeder weiß, woher das Geld kommt – gerade bei Forschungen, deren Legalität völkerrechtlich mindestens "zweifelhaft" ist. Und die Beziehungen zwischen dem Ministerium und der Rüstungsindustrie sind in den USA besonders innig, wie man an der Personalie des Verteidigungsministers Lloyd Austin sehen kann, dessen letzter Job vor der großen Politik und nach der US Army mitten im militärisch-industriellen Komplex angesiedelt war. Das ist jene vielbeschworene "Drehtür", die auch in Deutschland zwischen Industrie und Politik bekannt ist und die mit dazu beiträgt, dass es sich bei den Verteidigungsministerien überall, wo die Rüstungsindustrie privatisiert ist, um besonders willige und nachgiebige Kunden auf Seiten des Staates handelt. Also schaut man dann auch im Detail lieber nicht so genau hin. Das führt dann gelegentlich aber doch zu kleineren Problemen. Am 10.September 2001 beispielsweise erklärte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen weiteren, ganz ungewöhnlichen "Krieg". Nein, das Datum ist nicht um einen Tag verrutscht. Denn der Kriegsgegner war diesmal "die Pentagon-Bürokratie". Rumsfeld warnte damals: "Man könnte sagen, es ist eine Frage von Leben und Tod ... Einigen Schätzungen zufolge können wir Transaktionen in Höhe von 2,3 Billionen US-Dollar nicht nachverfolgen." Das muss natürlich nicht für den gesamten Geldbetrag bedeuten, dass der in dunklen Kanälen versickert war. In einer Riesenbürokratie wie dem Pentagon, in der selbst die technische Ausstattung von Abteilung zu Abteilung variieren kann (schon bei der Münchner Stadtverwaltung hatte ich den Eindruck, irgendwo müsse es noch ein Büro mit Stehpult und handschriftlichen Kladden geben), verliert sich schon die eine oder andere Spur durch Kommunikationsfehler. Allerdings ist das auch ausgesprochen günstig, wenn man wirklich den einen oder anderen Betrag verschwinden lassen will – sei es, um damit Handlungen zu finanzieren, die im offiziellen Budget nie akzeptiert worden wären, sei es, um private Konten zu füllen. Nun, allzu weit kam Rumsfeld bekanntlich nicht mit seinem Krieg gegen die Pentagon-Bürokratie; schon am Folgetag wurde er entdeckt, wie er durch Gebäudetrümmer stapfte. Unter den Trümmern große Teile der Buchhaltung: "Ein Büro der Armee im Pentagon verlor 34 seiner 65 Mitarbeiter bei dem Angriff. Die meisten derjenigen, die in diesem Büro getötet wurden, dem Beschaffungsdienst Washington, waren zivile Buchhalter und Finanzprüfer." Wenn ein Minister auf solche Ideen kommt, dann meistens, weil ihm jemand aus der Verwaltung etwas gesteckt hatte. War es jene Abteilung in der US-Armee, die darauf hingewiesen hatte? Jedenfalls landete die Frage, wo im Pentagon wieviel Geld wofür ausgegeben wurde, ganz schnell wieder unter dem sprichwörtlichen Teppich. Seitdem erfolgen immer wieder Klagen und Beschwerden darüber, dass das Pentagon als einziges Ministerium regelmäßig die Rechnungsprüfung reißt. Aber die Zustände ändern sich nicht, was auch nicht verwundert. Denn dieses Budget ist eine Beute, und allerhöchstens in Kriegszeiten (und zwar nicht in kleinen Kolonialkriegen, sondern solchen, die auch eine gewaltige logistische und industrielle Herausforderung sind) gelingt es, die Selbstbedienung etwas einzudämmen. Wobei es Tendenzen in diese Richtung selbst bei einer staatlichen Rüstungsindustrie geben wird – allein im Eigeninteresse der Organisation –, aber das Ausmaß dort wohl geringer ist. Zumindest fliegen ja etwa die Flugzeuge noch, wenn das auch bei der F-35 laut Quellen nur gelegentlich der Fall sein soll. Die Buchhaltung des Pentagon wird seit 2018 jährlich korrigiert, und zwar stets bis weit in die Vergangenheit hinein. Zum Teil liegt das auch an sich verändernden Buchhaltungsregeln. Rüstungsgüter sollen mittlerweile mit einem Zeitwert eingegeben werden. Das ist eigentlich Unfug, weil eine saubere Kameralistik durchaus die für öffentliche Verwaltungen nötigen Zahlen liefert – aber auch das erzeugt wieder einen neuen Rauchvorhang, hinter dem man alles Mögliche hin- und herzaubern kann. In wie vielen Jahren schreibt man einen Panzer ab? Oder eine Panzerabwehrrakete? Dann, wenn die Munition überlagert ist? Oder müssen die aktuellen Marktpreise verzeichnet werden? Die legalen oder die illegalen? Falls ja, wie macht man das auf einem Markt, auf dem man selbst zu den größten Anbietern gehört, also im Bedarfsfall diesen Preis erhöhen oder senken kann? Der Preis für "Javelins" beispielsweise dürfte auf dem internationalen Markt inzwischen auf dem Niveau von "für einen Hinkelstein zwei Javelins als Dreingabe" angekommen sein. 2018 schaffte es die US Navy übrigens, eine ganze Lagerhalle mit Flugzeugteilen zu entdecken, deren Existenz ihr irgendwann schon mal entfallen war. "Das Lagerhaus in Jacksonville, Florida, entdeckten die Prüfer, enthielt Flugzeugteile für etwa 126 Millionen US-Dollar für F-14 Tomcat, P-8 Poseidon und P-3 Orion." Die Tomcat wurde übrigens 2006 außer Dienst gestellt und soll nur noch vom iranischen Militär geflogen werden. Der "Rechenfehler", der jetzt durch die Medien läuft, ist für Pentagon-Dimensionen geradezu bescheiden (außer Rumsfelds 2,13 Billionen gibt es da noch die Zahl von ganzen 35 Billionen US-Dollar, die allein im Jahr 2018 als Umbuchungen anfielen. Das klingt, als wäre die gesamte Buchhaltung zehnmal neu gemacht worden). Es handelt sich gewissermaßen nur um ein kleines Zubrot, die Krümel, die übrig geblieben sind, nachdem man mit Sicherheit auch von dem Geld, das nach Kiew unter anderem für den Krieg in der Ukraine fließt, einen nicht unerheblicher Teil in anderen Budgets versteckt hat. Das ist ungefähr so wie mit dem letzten Osterei, das man im Wohnzimmer verstecken will, wenn das Sofa, die Ecke hinter dem Vorhang und die Blumenvase schon bestückt sind. Man steht ein wenig dumm herum und legt es dann ganz frech offen auf den Fernsehschrank. Und weil es gerade als etwas Gutes gilt, einen gescheiterten Staat an der russischen Grenze immer weiter mit Waffen zu bestücken, dürfte sich auch die Empörung in den USA in Grenzen halten. Welch ein Glück für die Buchhalter. Diese Raketen schlagen zumindest nicht neben ihrem Schreibtisch ein. Mehr zum Thema - Buchungsfehler?: Pentagon überschätzt Militärhilfe für Ukraine um sechs Milliarden US-Dollar | RT DE | Wirklich, da will man aus Washington allein deshalb zu wenig Waffen in die Ukraine geschickt haben, weil man dafür zu hohe Preise kalkuliert hatte? Das ist ja empörend. Nun, aber unter den Sumpfblüten, die in dieser US-Behörde wuchern, ist es dennoch eher eine der Kleineren. | [
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] | International | 2023-06-22T12:50:21+02:00 | 2023-06-22T15:09:04+02:00 | https://rtde.live//meinung/173225-pentagon-und-seine-rechenfehler/ |
Der lange Weg zur Identität: Eine Reise von Bremerhaven nach Kaliningrad | von Dr. Rolf Geffken Wege und Grenzen Eine Reise in das russische Kaliningrad, ehemals Königsberg, Partnerstadt der deutschen Hafenstädte Rostock, Kiel und Bremerhaven, lohnt sich. Aber sie ist beschwerlich und zugleich: anachronistisch. Ursache ist der gegen das Land gerichtete Boykott der EU, in dessen Folge 2014 die Zugverbindung Berlin-Kaliningrad gekappt wurde. Seitdem gibt es – abgesehen von umständlichen Flug- und Schiffsverbindungen – nur noch die Möglichkeit, mit dem Auto die Stadt und ihre Menschen zu besuchen: mit dem Bus oder dem Taxi (!) von Berlin aus oder mit dem eigenen Pkw. Wer – nachdem er ein Visum erhalten hat – mit dem eigenen Pkw etwa von Norddeutschland aus nach Kaliningrad fahren will, der wählt entweder den Weg über die Ostseeautobahn von Lübeck bis ins polnische Stettin oder fährt von dort aus weiter über Köslin entlang der Ostseeküste nach Danzig, um von dort über Elbing bei Mamonowo oder bei Grzechotki die russische Grenze zu überqueren. Es empfiehlt sich in jedem Fall, den meist weniger frequentierten neuen Übergang bei Grzechotki zu benutzen. Die Gesamtentfernung beträgt etwa von Bremerhaven aus ca. 1.100 Kilometer. Die Strecke in Polen hat den Charakter einer Landstraße. Im ehemaligen Ostpreußen verläuft sie auf russischer Seite ab dem Kontrollpunkt Grzechotki und auf polnischem Gebiet auf der alten Trasse des noch vor dem Zweiten Weltkrieg hergestellten Teilstücks der Autobahn Königsberg-Berlin. Etwa genauso lang ist die Entfernung über Berlin, Küstrin, das ehemalige Landsberg, Konitz und Marienburg auf der alten "Reichsstraße 1", heute die polnische Fernstraße Nr. 22. Die Kontrollen am Grenzübergang sind auf russischer Seite umfassend und trotzdem routiniert und zügig. Auf der Hinfahrt hatte der Verfasser am Kontrollpunkt Grzechotki ("Mamonowo II") einen Aufenthalt von nur etwa zwei Stunden. Die Fahrt auf russischem Gebiet führt durch eine fast menschenleere Landschaft schnell und zügig ans Ziel. Der Verkehr Der Straßenverkehr in Kaliningrad ist vor allem zur Rushhour sehr dicht. Die Busse – darunter viele Trolleybusse auch neuerer Bauart – sind regelmäßig voll besetzt. Obwohl die Stadt mit fast 500.000 Einwohnern keine U-Bahn und kein S-Bahn-Netz besitzt, wurden Straßenbahnlinien stillgelegt. Die Triebfahrzeuge wurden zwar teilweise erneuert, aber ein Investitionsbedarf ist unverkennbar. Der frühere Nordbahnhof existiert nicht mehr. Der Eisenbahnverkehr verläuft vorwiegend über den ehemaligen Hauptbahnhof. Allerdings fahren dort keine Züge mehr Richtung Danzig oder gar Berlin ab. Fernzüge fahren nach Petersburg und Moskau, und zwar über eine durch Litauen verlaufende Transitstrecke. Regionalzüge fahren ins ehemalige Pillau (Baltijsk) an die Ostsee oder nach Gumbinnen und Tilsit (an der Grenze zu Litauen). Die Lage Kaliningrads Nach der Auflösung der ehemaligen Sowjetunion wurde das Gebiet um Kaliningrad völlig von seinem natürlichen Hinterland getrennt und ist heute vollständig von EU-Außengrenzen umgeben. Im Rahmen der "Zwei-plus-Vier"-Gespräche von 1990 soll ein Vertreter der Sowjetunion dem Leiter des politischen Referats der deutschen Botschaft "Verhandlungen" über Kaliningrad angeboten haben. Dokumentiert ist das nicht. Die deutsche Seite soll darauf nicht eingegangen sein, denn eine solche Veränderung des Gebietsstatus des ehemaligen Nordostpreußens hätte mit Sicherheit zu erheblichen Problemen im Verhältnis zu Polen geführt. Umgekehrt birgt der jetzige Status Probleme, solange es zwischen Russland und den beteiligten Nachbarländern Polen und Litauen kein politisches Einvernehmen gibt. Beide Nachbarn gehören der EU und der NATO an und haben ein angespanntes Verhältnis zu Russland. Die baltischen Staaten vor allem deshalb, weil sie den Bewohnern russischer Nationalität grundsätzlich die Staatsbürgerschaft verweigern. Polen, weil es aus innenpolitischen Erwägungen heraus eine engere Kooperation mit Russland wegen des Gebiets Kaliningrad ablehnt. Bis zur Auflösung der Sowjetunion war der "Oblast" Kaliningrad weitgehend militärisches Sperrgebiet. Noch heute sieht man vor allem in Küstennähe zahlreiche Strecken bewachter Militäranlagen. In den Straßen Kaliningrads ist Militär durchaus präsent (mehr als die Polizei). Aber das Territorium ist heute – entgegen vielfachen Gerüchten im Westen – weitgehend jedermann zugänglich. Darunter auch die sogenannte "Frische Nehrung", die von Baltijsk aus mit der Fähre erreichbar ist. Den enormen wirtschaftlichen Problemen, die die Privatisierung der sowjetischen Staatswirtschaft nach der Wende verursachte, begegneten die politisch Verantwortlichen unter anderem mit dem Versuch, das gesamte Gebiet vor allem für ausländische Investoren zur "Sonderwirtschaftszone" zu erklären. Günstige Rahmenbedingungen sollten Investoren anlocken. Dieser Versuch blieb anfangs ohne Wirkung, wurde aber nach einem Gesetz aus dem Jahre 2006 schließlich erfolgreich durchgeführt. Inzwischen haben das deutsche Automobilunternehmen BMW und das koreanische Unternehmen KIA dort Produktionsstätten aufgebaut und profitieren zum Teil erheblich von den bestehenden Steuervergünstigungen. Allein 340 deutsche Unternehmen engagieren sich in Kaliningrad. Die Stadt beherbergt jetzt die größte Fischereiflotte Russlands. Die hochspezialisierte Jantar-Werft baut unter anderem Fregatten für die indische Marine. Daneben gehören die chemische Industrie, der Maschinenbau, die Möbelindustrie und die Bernsteinindustrie (die größte der Welt) zu den bedeutendsten Wirtschaftsbereichen. Partnerschaften 1990 kam es zu einer Zusammenarbeit zwischen der Lloyd-Werft in Bremerhaven, dem fischverarbeitenden Unternehmen "Flamingo Fisch" und der "Reftransflot Kaliningrad". Ein russisches Fabrikfangschiff wurde umgebaut, und die Kosten wurden in Fisch "bezahlt". Aus dieser ungewöhnlichen Kooperation und weiteren Wirtschaftsprojekten erwuchs schließlich die Städtepartnerschaft zwischen Kaliningrad und Bremerhaven, die am 24. April 1992 offiziell geschlossen wurde. Zu einem der Projekte im Rahmen dieser Städtepartnerschaft gehörte die Unterstützung, die der berühmte Kaliningrader Zoo durch den Bremerhavener "Zoo am Meer" erhielt. Dreieinhalb Jahre lang fuhr der damalige Direktor Rüdiger Wandrey – später Leiter des Zoos in Wingst – nach Kaliningrad, um die dortigen Tierpfleger in Seewasseraquaristik auszubilden und Kaliningrader Tierpfleger an der Unterweser fortzubilden. Wandrey gerät noch heute ins Schwärmen, was die angenehmen menschlichen Beziehungen betrifft, die er in dieser Zeit erleben durfte. Ringen um Identität Kaliningrad hat lange gebraucht, um zu einer eigenen Identität zu finden. Der Grund dafür lag vor allem darin, dass man das historische Erbe der großen Stadt Königsberg lange Zeit nicht antreten wollte. Nur ganz wenige erhaltene Baudenkmäler wurden wieder aufgebaut oder rekonstruiert. Ganz anders etwa als in Danzig oder Breslau. Dort gab es bekanntlich durchaus Bezüge zur polnischen Geschichte. In Königsberg aber gab es keine Bezüge zu Russland. Selbst der Namensgeber Kalinin, Staatspräsident der Sowjetunion, hatte keinerlei Bezüge zur Stadt. Und doch: Die Aneignung der Königsberger Geschichte begann zunächst mit Immanuel Kant, der zeit seines Lebens dort arbeitete und an der "Albertina", der Königsberger Universität, lehrte. Das am alten Dom errichtete große Grabmal wurde mit Spenden der aus Ostpreußen stammenden Gräfin Dönhoff wieder errichtet. Im Hauptgebäude der Universität im Süden des Stadtzentrums wurde eine Replik des im Kriege verschollenen Denkmals aufgestellt. Heute steht das Denkmal Schillers vor dem Kaliningrader Theater und das Denkmal des Gründers der Universität Herzog Albrecht am Dom. Doch die Universität selbst trägt nun den Namen Immanuel Kants. Wenige Sakralbauten blieben in dem Feuersturm der angloamerikanischen Bomberangriffe im Jahre 1944 und bei dem Kampf um die "Festung Königsberg" 1945 unzerstört. Noch weniger wurden wieder aufgebaut oder rekonstruiert. Zu den Ausnahmen gehört der Dom auf der Dominsel zwischen den beiden Armen des Flusses Pregel, der jetzt in einer Art Park liegt, während er früher von dichter Bebauung umgeben war. Ebenso gehört dazu die erst in den 1930er-Jahren entstandene Kreuzkirche und die Juditter Kirche aus dem Jahre 1288. Doch diese Kirchen sind jetzt russisch-orthodoxe Kathedralen, während die katholische St.-Adalbert-Kirche in der Sowjetzeit in ein Verwaltungsgebäude umfunktioniert wurde, die evangelische Königin-Luise-Gedächtniskirche ins Kaliningrader Puppentheater umgewidmet und aus der katholischen Kirche zur Heiligen Familie die Kaliningrader Philharmonie wurde. Die Christuskirche im Stadtteil Rathshof wurde in einen Kulturpalast der Waggonfabrik umgewidmet. Auch der Dom, dessen sehr langes Kirchenschiff bislang nur zur Hälfte wieder hergestellt wurde, wird nicht mehr als Kirche benutzt. Er hat die Funktion eines Konzert- und Versammlungssaals erhalten. Mittelpunkt und visuelles Zentrum der ehemaligen Kirche ist nicht mehr der Altar, sondern die neu eingebaute Orgel, auf der im Sommer allabendlich berühmte Organisten spielen. Bei einem spontanen Besuch konnte der Verfasser neben modernen Kompositionen vor allem der "Toccata und Fuge in h-Moll" von Bach lauschen. Das Kirchenschiff war gefüllt mit musikbegeisterten Einheimischen und (meist russischen) Touristen. Noch gut erhalten sind die im maurischen oder neugotischen Stil erbauten zahlreichen Stadttore wie das Königstor, das Brandenburger Tor, das Sackheimer Tor, das Roßgärter Tor und das Friedländer Tor. Einige der Tore werden heute als Museen genutzt. Das Brandenburger Tor etwa als "Marzipan-Museum", mit dem die Marzipanproduktion im ehemaligen Königsberg gewürdigt wird. Daneben hat Kaliningrad nach der Wende völlig neue große russisch-orthodoxe Kathedralen erhalten, so am Siegesplatz und unweit des Dohnaturms, Teil einer Befestigungsanlage, in der sich heute das größte Bernsteinmuseum der Welt befindet. 2011 wurde am Standort der von den Nazis 1938 zerstörten Hauptsynagoge der Grundstein für eine neue Synagoge gelegt. 2018 wurde die Synagoge von Russlands Oberrabbiner Berel Lazar feierlich eröffnet. Das kulturelle Erbe Die Kant-Universität, mit deren juristischer Fakultät der Verfasser Kontakt im Rahmen eines Forschungsprojekts aufnahm, ist nicht die einzige Hochschule Kaliningrads. Von Bedeutung sind unter anderem die Technische Hochschule und die Seefahrtsschule, die die maritime Bedeutung der Stadt unterstreicht. An prominenter Stelle befindet sich auch die Admiralität der Baltischen Flotte. Bemerkenswert ist, dass die Stadt – anders als andere europäische Hafenstädte – ihre maritime Identität auch durch die Würdigung der Rolle der Seeleute unterstreicht. Als Beispiel hierfür mag die noch zu Sowjetzeiten vorgenommene Umwidmung der im klassizistischen Stil erbauten Börse in einen "Kulturpalast für Seeleute" gelten. Anders als in den ersten Jahrzehnten nach Kriegsende bekennen sich Stadt und Bevölkerung aber auch zur Geschichte der Vorgängerstadt Königsberg. Das war keineswegs selbstverständlich. Ostpreußische Landsmannschaften hatten viele Jahre eine Revision der Grenzen gefordert. Hinzu kam die Dominanz der Politik von NSDAP und Deutschnationalen, die schon vor dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Polen und vor allem der Sowjetunion aggressiv auftraten. So erschienen den neuen Machthabern die Symbole des einst reaktionären Ostpreußens weder erhaltenswert noch rekonstruktionswürdig. Hinzu kam, dass es – wieder anders als in Westpolen – praktisch zu einem vollständigen Bevölkerungsaustausch kam. Soweit noch nicht geflohen, wurden die Reste der deutschen Bevölkerung 1947 in die Sowjetische Besatzungszone in Deutschland ausgewiesen. Stattdessen kamen die heute als "Pioniere" bezeichneten Neubürger aus allen Teilen der Sowjetunion. Doch war diese Entwicklung auch eine Chance. Gerade die Unterschiedlichkeit in Herkunft, Kultur und Dialekt machte die Kaliningrader zu besonders weltoffenen und kosmopolitischen Bürgern. Es war daher nur konsequent, dass der Weltbürger Immanuel Kant schon bald zu einer Identifikationsfigur der Kaliningrader wurde – und nicht nur er: Am Dom steht heute ein Gedenkstein für den 1848er Demokraten Julius Rupp, einen protestantischen Theologen, der im Dom predigte und von dem der in den Stein gemeißelte Satz stammt: Wer nach der Wahrheit, die er bekennt, nicht lebt, ist der gefährlichste Feind der Wahrheit selbst. Während Kant das Postulat des kategorischen Imperativs formulierte, deutete der radikale Demokrat Rupp die Folgen eines Bruches mit dieser Maxime an. Es ist dieses Königsberg, auf das sich Deutsche und Russen, Kaliningrader und Königsberger gleichermaßen berufen können und das in der Traditionslinie der Aufklärung des Humanismus und der Demokratie steht. In einem umfangreichen zweibändigen Werk hat der Kaliningrader Fotograf Wladimir Woronow sich der Mühe unterzogen, alte und neue Gebäude und Stadtviertel einem Vergleich zu unterziehen. In seinem Vorwort betont er, "dass wir die ruhmreiche Geschichte unserer Stadt zur Fortsetzung bringen und für ihre Zukunft Verantwortung tragen". Politik, Wirtschaft, Soziales Über eine eindeutige Mehrheit in der Stadtduma, dem Kommunalparlament Kaliningrads, verfügen die Partei des Präsidenten Putins "Einiges Russland" und die Kommunistische Partei Russlands. Bemerkenswert ist, dass es trotz des Status einer Sonderwirtschaftszone – anders als in vielen asiatischen Ländern – gelang, die Rechte der Arbeitnehmer auch in dieser Zone zu schützen. Im Gegenteil: Bei einem Besuch des Kaliningrader Gewerkschaftshauses konnte der Verfasser in einem Gespräch mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Dachverbandes der Gewerkschaften im Oblast Kaliningrad feststellen, dass die noch aus der Ära Jelzin bekannte faktische Aussetzung von Arbeitnehmerrechten der Vergangenheit angehört. Zwar kämpfen die Gewerkschaften mit den Auswirkungen der von der Zentralregierung hinausgeschobenen Regelaltersgrenze, weil nun junge Arbeitnehmer den älteren Platz machen müssen, aber die Errungenschaften in dem aus dem Jahre 2001 stammenden Arbeitsgesetzbuch sind unverkennbar. Nur drei Beispiele der hierzulande völlig unbekannten Regeln: So sind Kündigungen nur unter engen Voraussetzungen möglich, ebenso Versetzungen, Arbeitsverträge müssen schriftlich abgefasst werden. Zudem haben die Gewerkschaften öffentlich-rechtliche Kontrollbefugnisse, die sie auch administrativ durchsetzen können. Im Kaliningrader Gewerkschaftshaus residiert die staatliche Arbeitsinspektion sozusagen zur Untermiete. Obwohl die Arbeitslosigkeit aus den 1990er-Jahren stark zurückgegangen ist und die wirtschaftliche Lage der Region sich insgesamt erheblich verbessert hat, zwingen die Auswirkungen des gegen Russland gerichteten Boykotts die Verantwortlichen zu einer Umorientierung in der Wirtschaftspolitik. Das bedeutet im Ergebnis eine noch größere Isolierung des Gebietes und der Menschen, als durch die prekäre geografische Lage ohnehin bereits gegeben ist. Das kann für die Menschen keine dauerhafte Alternative sein. Im Gegenteil: Wirtschaftliche Beziehungen im Ostseeraum, nach Deutschland, Polen und Litauen könnten im Interesse der Menschen dem Kaliningrader Gebiet neue Impulse geben und auch zu einer Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage führen, einmal ganz abgesehen von der Verbesserung menschlicher Kontakte durch den Ausbau kultureller Beziehungen. Ein Ausblick Die Kaliningrader Menschen zeichnen sich durch eine besonders herzliche Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft aus. Vor allem sie müssen den hiesigen Verantwortlichen Anlass genug sein, die unterbrochenen Verkehrsverbindungen von Deutschland nach Kaliningrad wieder aufzunehmen. Deutsche und Russen haben sich viel zu sagen, und sie müssen miteinander reden. Einen neuen Kalten Krieg kann niemand wollen. Am allerwenigsten die Kaliningrader und die Königsberger. Dringend angesagt ist die Reaktivierung der Städtepartnerschaften mit Bremerhaven, Rostock und Kiel. Die Präsenz eines großen deutschen Automobilunternehmens ist zu begrüßen. Überhaupt scheinen Unternehmen hier wesentlich einfallsreicher in der Vertiefung von Kontakten zu sein. Unverständlich ist hingegen, dass es etwa zwischen den Kreisverbänden des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bremerhaven, Rostock und Kiel und dem Kaliningrader Gewerkschaftsdachverband trotz jahrelanger Städtepartnerschaften immer noch keine Kontakte gibt. Es erscheint höchste Zeit, solche Kontakte herzustellen. Der Verfasser erfuhr in seinen Gesprächen vor Ort, dass die russische Seite hierzu jederzeit bereit ist. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Anlässlich einer Forschungsreise in das russische Kaliningrad machte der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken einige spannende Beobachtungen, die insbesondere für die von deutscher Seite eingeschlafenen Städtepartnerschaften mit Bremerhaven, Kiel und Rostock von Interesse sind. | [
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] | Gesellschaft | 2020-02-02T14:18:02+01:00 | 2020-02-02T14:18:02+01:00 | https://rtde.live//gesellschaft/97491-deutschland-russland-reisebericht-bremverhaven-kaliningrad/ |
Gesundheitsexperten warnen vor kurzfristigen, aber heftigen Nebenwirkungen einer Corona-Impfung | Vielen Menschen dürfte die Vorstellung, sich mit in Rekordtempo entwickeltem Impfstoff impfen zu lassen, durch den fremdes Erbgut in den eigenen Körper eingeschleust wird, wohl eher ziemlich unangenehm sein. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) betonte zwar, dass der Impfstoff sicher sei und "sich niemand Sorgen machen" müsse. Einige Mediziner äußerten sich hingegen kritischer: Man könne naturgemäß noch gar nichts über die langfristigen Nebenwirkungen wissen. Abgesehen davon wiesen kürzlich Gesundheitsexperten im Fachmagazin Science darauf hin, dass man die "Impfwilligen" auch über die nicht lange anhaltenden, aber teilweise heftigen Nebenwirkungen aufklären müsse. Diese Warnungen werden nun lauter, nachdem sowohl Moderna als auch Pfizer – zusammen mit BioNTech – bekannt gaben, dass ihre mRNA-Impfstoffe in Tests mit Zehntausenden von Menschen eine Wirksamkeit von 95 Prozent erreicht hätten. Den Pressemitteilungen der Unternehmen zufolge soll es keine ernsthaften Sicherheitsbedenken geben. Bei den neuen Impfstoffen wird zwar tatsächlich fremdes Erbgut in den Körper "eingeschleust", und zwar in Gestalt sogenannter Boten-Ribonukleinsäuren (mRNA), die den Bauplan für das sogenannte Spike-Protein des Coronavirus enthalten. In den Ribosomen, den "Proteinfabriken" der menschlichen Zellen, wird dann Protein aus der Hülle des Virus hergestellt. Dieses ist für den menschlichen Körper ungefährlich, regt aber das Immunsystem zur Produktion von Antikörpern gegen diese Proteine und damit gegen das Coronavirus an. Die Gefahr, dass sich die mRNA in die individuelle menschliche DNA integriert, besteht jedoch nicht, da die DNA abgeschirmt im Zellkern liegt und die RNA nicht über längere Zeit stabil ist. Außerdem sind DNA und RNA aufgrund ihrer biochemischen Funktion nicht kompatibel. Es gibt jedoch ein theoretisches Restrisiko – etwa dann, wenn man sich außerdem mit Retroviren wie Hepatitis B oder HIV infiziert hat. Diese Viren nutzen nämlich ein Enzym namens Reverse Transkriptase, die die RNA in DNA umschreiben kann. Bisher wurde dies allerdings noch nie für die Boten-RNA beobachtet. Auch vom Paul-Ehrlich-Institut, das für die Impfstoffzulassung in Deutschland zuständig ist, heißt es: "Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die von den Körperzellen nach der Impfung aufgenommene mRNA in DNA umgeschrieben wird." Allerdings gibt es einige Nebenwirkungen, die möglicherweise nicht direkt mit der einsetzenden Immunreaktion im Zusammenhang stehen, sondern mit dem "Träger" der mRNA, nämlich winzigen Tröpfchen aus fettähnlichen Substanzen, sogenannten liposomen Nanopartikeln, die dafür sorgen sollen, dass der Impfstoff ohne größere Verluste in die Zellen geschleust werden kann. Doch diese Trägersubstanzen könnten laut Science für einige schwere, wenn auch nicht lange anhaltende Nebenwirkungen der Impfung verantwortlich sein. Die meisten Menschen werden von solchen schweren Nebenwirkungen, die das tägliche Leben beeinträchtigen, verschont bleiben. Allerdings entwickelten wohl weniger als zwei Prozent der Impfstoff-Empfänger von Pfizer und Moderna schweres Fieber von 39 bis 40 Grad Celsius. Da die Unternehmen – falls sie bis zum Ende des Jahres die erforderlichen Genehmigungen erhalten werden – Impfstoffdosen für bis zu 35 Millionen Menschen weltweit bereitstellen wollen, könnten statistisch etwa bis zu 700.000 Menschen davon betroffen sein. Andere Nebenwirkungen werden dagegen wahrscheinlich noch mehr Menschen betreffen: Zu den anderen "schweren" Nebenwirkungen zählten Müdigkeit bei 9,7 Prozent der Teilnehmer, Muskelschmerzen bei 8,9 Prozent, Gelenkschmerzen bei 5,2 Prozent und Kopfschmerzen bei 4,5 Prozent. In der Impfstoffstudie von Pfizer und BioNTech zählten Müdigkeit (3,8 Prozent) und Kopfschmerzen (zwei Prozent) zu den Nebenwirkungen. So erklärte der Epidemiologe an der University of Michigan Arnold Monto, dass diese heftigen Reaktionen nach diesen Impfungen häufiger auftraten als etwa bei normalen Grippeimpfungen: "Dies ist eine höhere Reaktogenität, als sie bei den meisten Grippeimpfstoffen – selbst bei hoch dosierten – üblich ist. Diese Nebenwirkungen könnten nicht nur Effekte der mRNA oder der daraufhin einsetzenden Immunantwort sein, sondern möglicherweise auch eine Reaktion des Körpers auf die erwähnten Nanopartikel. Auch in der Vergangenheit belegten bereits Tierversuche, dass liposome Nanopartikel Entzündungsprozesse hervorrufen können. Drew Weissman, ein Immunologe an der Universität von Pennsylvania, erklärte dazu: "Wir vermuten, dass die Lipid-Nanopartikel die Reaktogenität verursachen, weil Lipid-Nanopartikel auch ohne mRNA dasselbe bei Tieren erzeugen. Wir sehen im Muskel die Produktion von Entzündungsmediatoren, welche Schmerzen, Rötungen um die Einstichstelle, Schwellungen, Fieber, grippeähnliche Symptome und ähnliches verursachen." Laut Bernice Hausman, Expertin für Impfstoff-Kontroversen an der Pennsylvania State University, müssten die Impfungen deshalb möglichst transparent erfolgen: Man müsse die Impfwilligen auch darauf hinweisen, welche schweren Nebenwirkungen auftreten können. Nur so wäre es durch Impfungen möglich, die Corona-Krise zu besiegen. In der Kritik steht außerdem, dass die Langzeitfolgen eines Corona-Impfstoffs in so kurzer Zeit gar nicht erforscht werden konnten. So sagte Stefan Schmidt-Trotzschke, Vorstand des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung", im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass umfangreiche Langzeitstudien fehlen. Er kritisierte weiterhin, dass die Ergebnisse der Tests per Pressemitteilungen übermittelt werden, während die eigentlichen Original-Studien für die Öffentlichkeit derzeit nicht einsehbar seien. Wenn man trotz dieser "lückenhaften Datenlage" Millionen von Menschen impfe, komme dies "einem Großexperiment gleich". Außerdem sei noch unklar, wie gut die Schutzwirkung des Impfstoffs bei der Risikogruppe ist und wie lange die Immunität anhält. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass man nach einer Impfung erst langfristig seltene, aber dennoch schwerwiegende Nebenwirkungen feststellt. Im Jahr 2009 wurde der Impfstoff Pandremix gegen die weltweit grassierende Schweinegrippe eingesetzt. Insbesondere in Schweden und Finnland kam es jedoch kurz darauf zu immer mehr Fällen einer Narkolepsie, insbesondere auch bei Kindern, die vermutlich durch den Impfstoff und den beigemischten Wirkverstärker Adjuvans AS03 hervorgerufen wurde. Mehr zum Thema - Scheu vor Coronavirus-Impfungen in Schweden: Erinnerungen an lebenslang geschädigte Kinder | RT DE | Nachdem bekannt geworden war, dass die Impfstoffe von Moderna sowie von Pfizer und BioNTech eine hohe Wirksamkeit erreichen, meldeten sich nun Gesundheitsexperten im Fachmagazin Science zu Wort: Es könne zu kurzfristigen, aber heftigen Nebenwirkungen wie schwerem Fieber von 40 Grad Celsius kommen. | [
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] | Corona-Krise | 2020-12-08T08:25:48+01:00 | 2020-12-09T21:05:59+01:00 | https://rtde.live//inland/110211-gesundheitsexperten-warnen-vor-kurzfristigen-aber-heftigen-nebenwirkungen-corona-impfung/ |
"СNN lügt nicht" – US-Sender erklärt Charkow in der Ostukraine zur russischen Stadt | Während US-Geheimdienste über eine bevorstehende "russische Invasion" in die Ukraine orakeln, hat der Kabelsender CNN die Grenzen des Landes bereits kurzerhand verschoben und die ostukrainische Millionenstadt Charkow als Teil Russlands bezeichnet. Die Ortsangabe erschien in der Sendung von CNN International am Dienstag, als die Chefkorrespondentin und Moderatorin Christiane Amanpour den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur aktuellen Lage in Europa befragte. CNN zeigte unter angeblichem Verweis auf das russische Verteidigungsministerium Aufnahmen von gepanzerten Fahrzeugen, die eine winterliche Militärübung durchführen und fügte dem Ganzen eine Ortsangabe "Charkow, Russland" bei. According to CNN, Kharkiv is already in Russia. @amanpour ONLY ON CNNhttps://t.co/z5J4wfR94spic.twitter.com/RTzc4FApKC Die Meldung über den Fauxpas verbreitete sich rasend schnell im Internet und löste beim prorussischen Publikum unverhohlene Zustimmung aus. Der russische Journalist und Chef der globalen Agentur Rossotrudnitschestwo (russ. Pendant zum Goethe-Institut) Jewgeni Primakow konnte sich in seinem Telegram-Kanal die Ironie nicht verkneifen: "Danke an CNN für unser Charkow!" Primakow zeigte sich zuversichtlich, dass "im zivilisierten Fernsehen keine Lügen erzählt werden", zumal CNN als sehr seriöses Medienunternehmen gilt. Viele Kommentatoren schrieben aber auch, dass die Stadt vielmehr noch durch prowestliche Kräfte okkupiert sei, die alles unternehmen würden, um einen Keil zwischen Russen und Ukrainer zu treiben. Noch nicht gehört, der Russe hat sich bereits Харьков einverleibt! Du solltest nicht nur 🇷🇺Propaganda-Kanälen folgen! So heiße, investigative Infos gibt es da nämlich nicht. Wird verschwiegen!!! Die bekommst du nur in freien westlichen Qualitätsmedien! Quod erat demonstrandum: pic.twitter.com/oayOc57ZDH Der Disput über das plötzlich "russische" Charkow hatte auch den Instagram-Account des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij erreicht. Im Kommentar-Bereich unter einem Video schrieb ein beflissener Nutzer, dass Charkow zur Ukraine gehöre und die Stadt nicht von Russland besetzt werden wolle. Der ukrainische Präsident antwortete bald: "Und es wird nie besetzt sein! Niemals! Denn Charkiw ist unsere Stadt mit unseren coolen Leuten." Seit Monaten wird vor allem in der US-amerikanischen und britischen Presse viel darüber spekuliert, ob Russland nun in die Ukraine einmarschieren wird, von wo es seine Offensive starten und welche Teile des Landes Russland besetzen werde. Es war daher auch keine Besonderheit, dass ausgerechnet eine US-amerikanische Zeitung die Frage einmal ganz direkt an den ukrainischen Präsidenten richtete. So fragte ein Korrespondent der Washington Post in seinem am 20. Januar erschienenen Interview: "Befürchten Sie, dass die Russen bestimmte Teile Ihres Landes einnehmen wollen – und – wenn ja – welche Teile? Könnten sie versuchen, eine Landbrücke von der Krim nach Russland zu bilden, die Mariupol oder einige der Wasserreserven oberhalb der Krim einschließt? Was ist der schlimmste Fall?" Der Präsident der Ukraine hielt dabei vor allem die Einnahme von Charkow für möglich: "Realistisch betrachtet würde ich sagen, wenn Russland beschließt, seine Eskalation zu verstärken, wird es das natürlich in den Gebieten tun, in denen es historisch gesehen Menschen gibt, die familiäre Verbindungen zu Russland haben. Charkiw, das sich unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung befindet, könnte besetzt werden. Russland braucht einen Vorwand: Sie werden sagen, dass sie die russischsprachige Bevölkerung schützen wollen. Nach der Besetzung und Annexion der Krim wissen wir, dass dies möglich ist und auch geschehen kann. Aber ich weiß nicht, was sie tun werden, denn es handelt sich um große Städte. Charkow hat über eine Million Einwohner. Es wird nicht nur eine Besetzung sein, es wird der Beginn eines groß angelegten Krieges sein." Selenskijs Pressesprecher musste nach dieser Passage dann allerdings klarstellen, dass es sich um ein rein hypothetisches Szenario handelte und warnte davor, die Worte aus dem Zusammenhang zu reißen. Auch der US-Präsident sorgte jüngst für Verwirrung, als er auf seiner Pressekonferenz am 19. Januar eine "geringfügige" Invasion Russlands in die Ukraine für denkbar hielt. Es sei nach seinen Worten zwischen einer kleinen Invasion und einem richtigen Einmarsch zu unterscheiden. Innerhalb der NATO gebe es jedoch noch Uneinigkeit, wie man dann reagieren solle: "Es ist so eine Sache, wenn es sich um einen geringfügigen Übergriff handelt und wir uns am Ende darüber streiten müssen, was zu tun und zu lassen ist." Nach einem regelrechten Aufschrei in der Ukraine, dass es keinen "geringfügigen" Einmarsch gebe, sah sich der US-Präsident dann zu einer nochmaligen Korrektur und Klarstellung veranlasst: "Jede geschlossene russische Einheit, die sich über die ukrainische Grenze bewegt, ist eine Invasion. Darauf werden wir mit einer strengen und koordinierten wirtschaftlichen Antwort reagieren." Einige politische Beobachter sehen in der Häufung solcher "Irritationen" keineswegs zufällige Irrtümer, sondern strategisch durchdachte Züge. So weist der ukrainische Politologe im russischen Exil Wassili Stojakin auf den Zusammenhang zwischen den Äußerungen Selenskijs über Einnahme von Charkow in der Ukraine durch Russland und den "Irrtum" bei CNN hin: "Es könnte sich also entweder um eine weitere Provokation der Medien handeln, um die Situation anzuheizen, oder ... oder beginnen die USA schon damit, ukrainisches Territorium abzugeben?" Das im Nordosten der Ukraine gelegene Charkow ist mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Landes und ein wichtiger Standort für Industrie, Wissenschaft und Hochschulbildung. Gegründet wurde die Stadt Mitte des 17. Jahrhunderts als Festung zur Verteidigung der Südgrenzen des russischen Zarenreiches vor Übergriffen der Tataren. In den Jahren 1921 bis 1934 war Charkow die erste Hauptstadt der Sowjetukraine. In den 1930er Jahren entwickelte sich Charkow zum wichtigsten Zentrum experimenteller Wissenschaften in der UdSSR. Hier wurde erstmals in der Sowjetunion einer der ersten Atomreaktoren mit spaltbarem Material zur Energiegewinnung in Betrieb genommen. Im Frühjahr 2014 fanden auch in Charkow Massenproteste gegen den gewaltsamen Staatsstreich in Kiew statt. Die Stadt ist bis heute bekannt für prorussische Ansichten vieler ihrer Bewohner. Am Montag dieser Woche dagegen warnte der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO) Alexei Danilow vor zu viel Panik wegen einer angeblich bevorstehenden russischen Invasion. Über die russischen Truppen, die sich angeblich an der Grenze zur Ukraine sammeln, sagte Danilow dem britischen Sender BBC: "Dies ist ihr (Russlands) Territorium, sie haben das Recht, sich dort links und rechts zu bewegen. … Ist es unangenehm für uns? Ja, es ist unangenehm, aber es ist keine Neuigkeit für uns. Wenn das für jemanden im Westen eine Neuigkeit ist, dann tut es mir leid", fügte er hinzu. Mehr zum Thema - Ukrainischer Verteidigungsminister: Keine Gefahr russischer Invasion in naher Zukunft | RT DE | Der US-amerikanische Fernsehsender CNN hat in einer Live-Sendung Charkow in der Ukraine versehentlich als russische Stadt bezeichnet. Während Russen darüber lachten, fand der ukrainische Präsident diese Verwechslung gar nicht witzig. | [
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] | International | 2022-01-26T20:03:33+01:00 | 2022-01-26T20:03:33+01:00 | https://rtde.live//europa/130560-cnn-lugt-nicht-us-sender-erklaert-charkow-ostukraine-russischen-stadt/ |
Beendigung des Krieges in der Ukraine: Wolfgang Ischinger und Sigmar Gabriel sprechen zu Studenten | Mehr zum Thema - Telefonat zwischen Merkel und Putin: UN-Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine auf der Agenda Der ehemalige Leiter der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz und Moderator der Gespräche "Ending the war in Ukraine" an der Hertie School of Governance, Wolfgang Ischinger, bringt die Problematik auf den Punkt: "Wie kann man die Friedensregelung im Donbass […] so hinkriegen, dass weder in Moskau, noch in Kiew irgendjemand von seiner eigenen Opposition beschimpft wird?" Ischinger betonte zudem, das Event vom 19. April sei kein einmaliges Ereignis gewesen. Weitere Diskussionen sind für das ganze Jahr geplant. Als Redner waren diesmal eingeladen: Der ehemalige Außenminister - Sigmar Gabriel, die langjährige Moskau-Korrespondentin für das Magazin Stern - Katja Gloger, der Botschafter der Ukraine in Deutschland - Andrei Melnyk, das Kuratoriumsmitglied an der Hertie School of Governance - Klaus Mangold, der Leiter der Abteilung für Abrüstung und Konfliktlösung am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen - Professor Andrei Zagorski. Fazit: Einerseits sind Gespräche, die eine Einigung zum Ziel haben, grundsätzlich hilfreich. Aber: Leider waren sie nicht ausgewogen. Es wurden zahlreiche Anschuldigungen an Russland adressiert, während die rechtsextreme Regierung der Ukraine, die ihre eigene Bevölkerung bombardiert, verschont blieb. | RT DE | Sollen die UN-Blauhelme mit einer Friedensmission in den Donbass entsandt werden? Was können alle Beteiligten tun, um den Ukraine-Konflikt endlich zu beenden? In Berlin diskutierten darüber unter anderem Sigmar Gabriel und Wolfgang Ischinger. | [
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] | International | 2018-04-21T11:00:00+02:00 | 2018-04-21T11:02:42+02:00 | https://rtde.live//international/68751-beendigung-krieges-in-ukraine-ischinger-gabriel/ |
Nach Eingreifen des Staates: Russische Muslime ziehen Fatwa zur Erlaubnis der Polygamie zurück | Ende Dezember hat die Geistliche Verwaltung der Muslime in Russland eine Fatwa herausgegeben, die es muslimischen Männern unter bestimmten Umständen erlaubte, bis zu vier religiöse Ehen einzugehen. Das Dokument legte fest, dass ein Mann mehrmals heiraten dürfe, wenn er jeder seiner Ehefrauen die gleichwertige finanzielle Unterstützung, einen eigenen Wohnraum und ausreichend Zeit widmen könne. Der Moskauer Mufti Ildar Aljautdinow erklärte, Polygamie sei erlaubt, wenn eine Ehepartnerin aus gesundheitlichen oder "anderen objektiven Gründen" wie "sexueller Unverträglichkeit" keine Kinder haben wolle oder könne. Eine religiöse Eheschließung habe im staatlichen Recht keine Rechtsfolgen und verstoße daher nicht gegen familienrechtliche Bestimmungen. Die Fatwa stelle keine Legalisierung der Polygamie in Russland dar. Der Beschluss stieß jedoch sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei der Regierung auf heftigen Widerstand. Kritiker warfen den Geistlichen vor, islamische Normen über das russische Rechtssystem zu stellen. Besonders scharf äußerte sich der Menschenrechtsrat des Präsidenten, der in der Fatwa eine klare Missachtung der Verfassung sah. Die Forderung nach mehreren Ehefrauen unterscheide sich nicht von der klassischen Form der Polygamie, die in vielen Ländern gesetzlich verboten sei, hieß es. Die Gesetzgebung verbiete Polygamie, da sie die Ehe als monogame Institution definiere. Russland dürfe sich nicht "in ein Land verwandeln, in dem die Scharia herrscht". Auch Nina Ostanina, Vorsitzende des Familienausschusses der Staatsduma, verurteilte die Entscheidung und erklärte, diese verstoße gegen die Grundsätze der säkularen Ordnung. Kurz darauf schaltete sich die Generalstaatsanwaltschaft ein und schickte der Glaubensgemeinschaft ein Schreiben, in dem sie die Fatwa als illegal bezeichnete. Diese verstoße gegen mehrere wichtige Grundsätze der Verfassung und untergrabe die Prinzipien des Staates in Bezug auf den Schutz traditioneller moralischer Werte und die Familienpolitik, betonte die Behörde. Als Reaktion auf die Kritik zogen die Geistlichen die Fatwa am Montagabend zurück. In einer Stellungnahme auf Telegram erklärte der Vorsitzende Schamil Aljautdinow, es handele sich um den "Willen Gottes" und es werde keine weitere Diskussion darüber geben. Russland, ein überwiegend orthodox-christliches Land, hat eine lange Tradition der Trennung von Kirche und Staat, wobei Regierung und Gesellschaft großen Wert auf die Aufrechterhaltung der säkularen Ordnung legen. In muslimischen Regionen wie Tatarstan und dem Nordkaukasus gibt es jedoch eine große muslimische Bevölkerung, die zum Teil konservativere religiöse Praktiken pflegt. Mehr zum Thema - Usbekistan setzt Verhüllungsverbot in Kraft – Kasachstan und Kirgisistan wollen nachziehen | RT DE | Die Geistliche Verwaltung der Muslime in Russland hat eine umstrittene Fatwa zurückgezogen, die Polygamie unter bestimmten Bedingungen erlaubte. Die Entscheidung erfolgte nach breiter Kritik und einer Intervention der russischen Staatsanwaltschaft. | [
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] | Russland | 2024-12-24T13:11:49+01:00 | 2024-12-24T13:11:49+01:00 | https://rtde.live//russland/230583-nach-eingreifen-staates-russische-muslime/ |
Entwicklungsbank: Corona-Pandemie wird mehr als 4 Billionen US-Dollar der Weltwirtschaft vernichten | Die Weltwirtschaft wird von der Corona-Pandemie viel stärker betroffen sein als bisher erwartet, warnte die Asian Development Bank (ADB) in ihrem Jahresbericht. Laut dem düstersten Szenario, das die Bank vorlegte, werden die Auswirkungen der "schlimmsten Pandemie seit einem Jahrhundert" bis zu 4,1 Billionen US-Dollar oder 4,8 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Doch selbst diese Prognose könnte sich angesichts der Auswirkungen des Virus auf die globalen Lieferketten und aufgrund der Zeitspanne der Eindämmung noch verschlechtern. Im Asian Development Outlook (ADO) 2020 heißt es: Die geschätzte Auswirkung könnte untertrieben sein, da Lieferunterbrechungen, unterbrochene Überweisungen, mögliche soziale und finanzielle Krisen und langfristige Auswirkungen auf das Gesundheits- und Bildungswesen von der Analyse ausgeschlossen sind. Während die Prognose die Ausbreitung der Infektion in Europa, den USA und andere große Volkswirtschaften widerspiegelt, könnte der globale Schaden bei geringeren Nachfrageeinbrüchen und kürzeren Eindämmungszeiten möglicherweise auch nur zwei Billionen US-Dollar betragen, so der Bericht. Selbst das Best-Case-Szenario deutet auf einen starken Anstieg der geschätzten wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hin. In einem früheren Bericht der Bank vom 6. März hieß es noch, dass das Virus die Welt im schlimmsten Fall rund 347 Milliarden US-Dollar kosten könnte. Laut der jüngsten Prognose wird das regionale Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern Asiens in diesem Jahr inmitten des COVID-19-Ausbruchs stark zurückgehen. Der Bericht prognostiziert für das Jahr 2020 ein regionales Wachstum von 2,2 Prozent, was mehr als drei Prozent unter den früheren Vorhersagen liegt. Es wird jedoch erwartet, dass das Wachstum bis ins Jahr 2021 wieder auf über sechs Prozent ansteigt, wenn sich die Lage in der Welt wieder normalisiert. Mehr zum Thema - UN: Corona-Krise könnte weltweite Nahrungsmittelknappheit auslösen | RT DE | Die globale Wirtschaft leidet stark unter der COVID-19-Pandemie. Die Asian Development Bank betont in einem neuen Bericht, dass die Auswirkungen der "schlimmsten Pandemie seit einem Jahrhundert" viel schwerwiegener sein werden als zunächst angenommen. | [
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] | Corona-Krise | 2020-04-05T07:15:00+02:00 | 2020-04-03T17:31:08+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/100455-entwicklungsbank-corona-pandemie-wird-mehr-als-vier-milliarden-usd-weltwirtschaft-schaden/ |
Trumps Anwalt zum Mueller-Bericht: Die Russlandaffäre ist vorbei, sie wissen es nur noch nicht! | Diesen Donnerstag wurde eine redigierte Version des Abschlussberichts von US-Sonderermittler Robert Mueller veröffentlicht. Auch dieser zeigt, dass es keine Absprache zwischen der Trumpkampagne im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und Russland gegeben hat. Obwohl der Bericht keine Beweise liefert, legt er zugrunde, dass sich Russland 2016 einmischte. Als Beleg dafür, bietet der Bericht im Grunde nichts anderes als Müllers Anklage gegen GRU-Agenten. Der Bericht verwechselt Anklagen mit Beweisen. GRU-Agenten sollen sich in 29 DCCC-Computer (Democratic Congressional Campaign Commitee) und weitere 30 DNC-Computer (Democratic National Committee) gehackt haben. Zum herunterladen der Daten bedienten sie sich den Anschuldigen nach einer Software namens X-Tunnel. Rudy Giuliani, Anwalt von US-Präsident Donald Trump, sagte in der Polit-Sendung "Ingraham Angle" auf Fox News: Ich denke, der Bericht zeigt wirklich auf, dass es vorbei ist. Die Moderatorin Laura Ingram konterte, dass dies nicht der Fall sei. Die Medien und die US-Öffentlichkeit würden sich bis zum Jahr 2020 mit dem Thema "Russiagate" befassen. Das größte Problem für Giuliani seien die Mitarbeiter gewesen, die Mueller ausgewählt hatte, um an der Untersuchung zu arbeiten: Ich werde nie verstehen, wie man einen völlig parteiischen, voreingenommenen Mitarbeiterstab von Menschen, von denen einer der Ratgeber der Clinton Foundation war, einstellt, um (gegen) Präsident Trump zu ermitteln. Würde er Ermittlungen zu Hillary Clinton anstellen und den Leiter der Trump Foundation damit beauftragen, so würde dies große Schwierigkeiten geben. | RT DE | Die Ermittlungen zum "Russiagate" hatten zwei Jahre die Medien der USA bestimmt. Am Ende blieb der Skandal aus. Trumps Anwalt Giuliani verwies darauf, dass das Thema mit der Veröffentlichung des Gesamtberichts abgeschlossen sei. Die Medien wüssten dies nur noch nicht. | [
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] | Nordamerika | 2019-04-19T16:00:00+02:00 | 2019-04-19T16:06:02+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/87336-trump-anwalt-giuliani-zum-mueller-bericht-russlandaffare-vorbei-medien-wissen-es-nur-noch-nicht/ |
Vorgezogene Wahlen und Goldabzug aus den USA: Erdogans riskantes Spiel | von Dr. Kamran Gasanow Innerhalb einer Woche hat die türkische Führung drei entscheidende Schritte zur Zentralisierung der Macht und zur Verringerung der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten unternommen. Am 18. April, nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den Nationalisten (MHP), kündigte der Staatschef Recep Erdogan vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Am selben Tag billigte das Parlament des Landes eine Verlängerung des Ausnahmezustands und zwei Tage später wurde bekannt gegeben, dass die Zentralbank die türkische Goldreserven endgültig aus den Vereinigten Staaten abgezogen hat. Die bei der Volksabstimmung über den Übergang zum Präsidialsystem im Vorjahr angenommenen Verfassungsänderungen sollten eigentlich erst nach den nächsten Wahlen in Kraft treten, die für November 2019 vorgesehen waren. Gerade die "Grenzen des derzeitigen Systems" wurden von Erdogan und seinen Minister jedoch als Hauptgründe für die Vorverlegung der Wahlen um mehr als 1,5 Jahre angeführt. Der türkische Präsident braucht eine klare Legitimation, um den Kampf gegen seine politischen Gegner fortzusetzen: aufständische Generäle, Gülenisten, kurdische Oppositionelle (HDP) und Separatisten (PKK), die auf ihre "Brüder" über die syrische Grenze blicken. Erdogan, dessen Rating zuletzt immer noch nicht die gewünschten 50+1 Prozentpunkte erreicht hatte, befürchtet einen weiteren Rückgang seiner Popularität, die der Gazete Duvar zufolge nur noch bei 44 Prozent liegt. Zwei erfolgreiche Operationen im Norden Syriens - "Olivenzweig" und "Euphrat-Schild" - steigerten die Autorität des Präsidenten jedoch wieder, die zuvor wegen einer Reihe von Terroranschlägen in den Jahren 2015 und 2016 in Istanbul und Ankara, der Verfolgung der Opposition, diverser Korruptionsskandale und sogar mehrfach erhobener Vorwürfe des Handels mit dem IS gelitten hatte. Auf der Erfolgswelle einer unglaublich schnellen Besetzung Afrins - in nur knapp zwei Monaten - erwartet Erdogan bei den Wahlen am 24. Juni 2018 nun ein hohes Ergebnis. Die militärischen Erfolge zu prolongieren - das wäre nicht einfach. Trotz der ehrgeizigen Ziele, Manbidsch und Idlib von YPG und Al-Nusra zu befreien, steht die türkische Regierung bezüglich dieser Operationen vor einer großen Herausforderung. Die Stärkung der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten macht es schwierig, Manbidsch anzugreifen und die Idlib-Kampagne könnte wegen Meinungsverschiedenheiten mit Russland über Afrin, Ost-Ghuta und den jüngsten US-geführten Raketenangriff scheitern. Washington bewaffnet weiterhin die Kurden und macht es der Türkei zunehmend schwerer, östlich von Afrin vorzumarschieren. Erdogan sagte kürzlich, die Amerikaner hätten "5.000 mit Waffen beladene Lastwagen" nach Syrien geschickt. Die Vorverlegung der Wahlen ist auch der Angst vor einem neuen Putschversuch unter Beteiligung der Vereinigten Staaten geschuldet. Die Sprecherin des U.S. State Department, Heather Nauert, stellte bereits vorsorglich die "Ehrlichkeit und Transparenz" der Wahlen in Frage, solange der Ausnahmezustand in der Türkei aufrecht ist. Unter diesen Umständen verlieren die Vereinigten Staaten allerdings auch die Möglichkeit, zu verhindern, dass Erdogan mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielt. Offensichtlich hofften Erdogan-Kritiker in den USA, dass es zu einer Stichwahl kommt, sich die Gegner des amtierenden Präsidenten um den Gegenkandidaten vereinen und so den "Sturz" des aus US-amerikanischer Sicht unbotmäßigen Politikers durchsetzen. Die 17 Monate bis zur turnusmäßigen nächsten Wahl wären eine sehr lange Zeit gewesen, und Erdogan versteht, dass die außenpolitische und wirtschaftliche Lage die Stabilität im Land erschüttern könnte, selbst wenn es ihm gelingt, die Opposition erfolgreich zu unterdrücken. Die außenpolitischen Herausforderungen habe ich oben teilweise erklärt. Es geht hier um die Angst der Regierung, kein "grünes Licht" aus Washington für die Manbidsch-Operation zu bekommen und Russland, mit dessen Hilfe Ankara Afrin einnehmen konnte und mit Idlib rechnen kann, weiter zu entfremden. Die türkische Lira hat seit März fünf Prozent gegenüber dem US-Dollar verloren, Inflation und Handelsbilanzdefizit wachsen an. Das BIP-Wachstum ist mit sieben Prozent ziemlich hoch, wird aber hauptsächlich durch Schulden gestützt. Die Zentralbank ist gezwungen, den Zinssatz zu erhöhen, um den Preisanstieg zu stoppen, aber dies kann die Geschäftsaktivität reduzieren und auf lange Sicht die Wirtschaft stagnieren lassen. Teilweise ist der Abzug des türkischen Goldes aus der US-Notenbank, der am 20. April bekannt gegeben wurde, mit Ängsten vor einer Wirtschaftskrise begründet. Die Rückholung von Goldbarren im Umfang von 29 Tonnen hatte bereits im Vorjahr begonnen. Die Türkei ist neben Russland und China der größte Käufer von Gold und rangiert hinsichtlich ihrer Reserven weltweit auf Platz 10. Die Reserven machen rund 547 Tonnen aus - fünf Mal mehr als im Jahr 2011 - und werden auf einen Wert von 100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Wie der ehemalige Wirtschaftsminister Masum Türker sagte, besteht der Hauptzweck des Goldtransfers darin, die Liquidität der Wirtschaft zu unterstützen. Um Geld auszugeben, brauchen Sie eine Währung oder Gold oder andere Edelmetalle. [...] Wenn Sie die türkische Lira nicht in den Markt pumpen können, wird dies zu einer Liquiditätskrise führen", sagte Türker in einem Interview mit Al-Monitor. Erdogan selbst erklärt die Entscheidung der Zentralbank und mehrerer Privatbanken so, dass man "den Druck des Wechselkurses beseitigen und Gold gegen den Dollar verwenden" will. Im Großen und Ganzen, ist das ein Schlag gegen den Dollar. Ein Teil dieses Krieges gegen die amerikanische Finanzhegemonie ist auch der Handel mit nationalen Währungen, den die Türkei 2017 mit dem Iran vereinbart hatte. In naher Zukunft beabsichtigt Ankara, iranisches Gas und Öl nicht nur für Rial-Lira, sondern auch für Gold zu kaufen - anstelle von Dollar. Der Experte für internationale Währungsbeziehungen, Mehdi Mehdijew, ist davon überzeugt, dass der Abzug der Goldreserven auf eine Entdollarisierung der Wirtschaft abzielt: In den letzten Jahren hat die Türkei den Goldanteil an seinen Gold- und Währungsreserven drastisch erhöht. Nach Ansicht von Erdogan ist es notwendig, Kredite künftig nicht in US-Dollar, sondern auf Goldbasis bereitzustellen. Darüber hinaus ist es ein Versuch der türkischen Regierung, eine auf den Prinzipien des Islam basierende Währungspolitik umzusetzen. Viele Experten weisen auch darauf hin, dass in den USA Strafverfahren gegen die türkischen Finanzinstitutionen geführt werden. Also versucht die Türkei, die dominierende Rolle des Dollars zu bekämpfen", sagte Mehtiv in einem Interview mit dem Autor. Der Abzug des Goldes kommt auch zeitgleich mit dem nicht vergehen wollenden "Zarrab-Fall" und der Kritik gegen die Türkei wegen des Erwerbs russischer S-400-Abwehrsysteme. In den Vereinigten Staaten sind der Vizepräsident der türkischen Halkbank, Hakan Atilla, und der iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab immer noch in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar mit dem Iran und unter Umgehung der US-amerikanischen Sanktionen abgewickelt zu haben. Der 2013 erstmals ruchbar gewordene Korruptionsskandal betraf mehrere Minister des damaligen Premierministers Erdogan und Berichten zufolge auch seinen Sohn Bilal. Die Behörden in Ankara reagieren äußerst empfindlich auf den Fall Zarrab. Der türkische Vizepremier Bekir Bozdag hat den Fall wie bereits damals als "Verschwörung" gegen Ankara bezeichnet, und der Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Schuld an den Verwicklungen den Gülen-Anhängern zugewiesen. Tatsächlich waren es Medien aus dem Netzwerk des als prowestlich geltenden Predigers, die als Erste und synchron im Detail über die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im Dezember 2013 berichtet hatten. Mehr lesen: Analyse: Wie die USA das strategische Dreieck Russland-Iran-Türkei in Syrien spalten wollen Der S-400-Deal ist das zweite "Damokles-Schwert", das die USA über Erdogans Kopf halten. Kürzlich drohte der stellvertretende Außenminister Wess Mitchell der Türkei für den Fall des Ankaufs der russischen Raketenabwehrsysteme mit Sanktionen, was der russische Außenminister Sergei Lawrow als "Erpressung" gegen Ankara bezeichnete. Alexei Puschkow, Mitglied des Oberhauses des russischen Parlaments (Föderationsrat), wies darauf hin, dass die Zurücknahme von Gold durch die die türkische Zentralbank unmittelbar nach Bekanntwerden der Drohungen aus den USA angekündigt wurde. Die breite Anwendung von Sanktionen - wirtschaftlich und finanziell - wird sich für die Vereinigten Staaten als Bumerang erwiesen. Die Türkei, die alle ihre Goldreserven aus den USA abgezogen hat, will nicht ein Objekt der Erpressung und des Drucks vonseiten einer unberechenbaren (US-)Regierung sein", schrieb Puschkow auf Twitter. Trotz der erbarmungslosen Säuberungsaktionen gegen die Gülen-Bewegung, die den Korruptionsskandal zu ihrem Hauptthema gegen Erdogan gemacht hatte, kann dieser der Autorität des Präsidenten enormen Schaden zufügen. Die USA können unter dem Vorwand der Verletzung von US-Sanktionen gegen den Iran oder des Kaufs von mit der NATO "inkompatiblen" S-400 Raketenabwehrsysteme eigene Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Gerade um das Risiko eines Popularitätsverlusts und einer wirtschaftlichen Stagnation in der Zukunft zu verringern, zog Erdogan die türkischen Goldreserven aus den USA ab und kündigte vorgezogene Wahlen an. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Mit seinem unerwarteten Entschluss, die für November 2019 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei auf 24. Juni 2018 vorzuverlegen, hat Präsident Recep Erdogan nicht nur die innenpolitische Opposition düpiert, sondern auch die USA. | [
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] | Meinung | 2018-04-25T06:15:00+02:00 | 2018-04-24T17:01:07+02:00 | https://rtde.live//meinung/68906-vorgezogene-wahlen-und-goldabzug-aus-den-usa-erdogans-riskantes-spiel/ |
Religionsverbände kritisieren Nachweispflicht von Deutschkenntnissen für ausländische Geistliche | In der katholischen Kirche wird versucht, ausländischen Geistlichen und Seelsorgern Deutschkenntnisse durch die Bistümer und Ordensgemeinschaften zu vermitteln. Von dem Vorhaben des Bundesinnenministeriums, Geistliche aus dem Ausland nur mit einem Nachweis über ausreichende Deutschkenntnissen einreisen und praktizieren zu lassen, hält die katholische Kirche nicht viel. Der Pressesprecher der Bischofskonferenz Matthias Kopp sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn: Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse von religiös Beschäftigten dürfen nicht dazu führen, dass die Einreise der Betroffenen faktisch unmöglich gemacht wird. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mayzek, schließt sich dieser Ansicht an. Die Anforderungen würden zu Lücken in den Gemeinden führen und den gegenteiligen Effekt haben. Mayzek warnte auch davor, dass die Predigten den "falschen Akteuren in die Hände" fielen. Kopp schlägt den Nachweis einer "realistischen Sprachkompetenz" vor, welche im Ausland erworben werden kann: Die Erfahrung lehrt, dass die Sprache in Deutschland selbst leichter und schneller erlernt werden kann. Strittig ist noch, welches Sprachniveau nachgewiesen werden muss. Die Forderung entstand aus der Kritik an ausländischen Imamen, die ohne Deutschkenntnisse in deutschen Moscheen predigen. Bei Ditib, dem türkischen Islam-Dachverband, sollen es rund 1.049 Angestellte sein. Der Großteil von ihnen verfügt über befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Der Wechsel erfolgt üblicherweise nach vier Jahren. Die Integrationsbeauftrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nina Warken betont die Wichtigkeit einer Regelung gegen "verfassungsfeindliche Lehren": Wir müssen dringend eine rechtssichere und praktikable Regelung finden, um zu verhindern, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verfassungsfeindliche Lehren verbreitet werden. Es ist gut, dass das BMI dieses Thema nun verstärkt in den Blick nimmt. Die Kernfrage aus meiner Sicht ist allerdings, was die Geistlichen predigen, nicht in welcher Sprache. | RT DE | Der Zentralrat der Muslime und Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland kritisieren das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, von ausländischen Geistlichen künftig einen Nachweis über deutsche Sprachkenntnissen vorlegen zu lassen. Dies könnte zu Unterbesetzungen in den Gemeinden führen. | [
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] | Deutschland | 2019-03-06T15:18:33+01:00 | 2019-03-06T15:18:33+01:00 | https://rtde.live//inland/85324-religionsgemeinschaften-kritisieren-nachweis-von-deutschkenntnissen/ |
Polen baut Atomkraftwerke an der Ostsee – bei einem GAU Berlin bis Hamburg verseucht | Die polnische Regierung plant den Neubau von Atomkraftwerken (AKW) an der Ostsee. Die Nachbarländer wurden bei der Planung nicht konsultiert – die polnische Regierung behauptet, selbst im Katastrophenfall würde keine Gefahr für Nachbarstaaten bestehen. Ein neues Gutachten zeigt ein anderes Bild: Im Falle des GAU ("größter anzunehmender Unfall") wären 4,5 Millionen Menschen betroffen – je nach Wetterlage bis zu 1,8 Millionen Menschen in Deutschland. Von Berlin bis Hamburg wäre eine radioaktive Verseuchung möglich. Für Polen ist der Bau der AKW ein Prestigeprojekt. Ein oder direkt zwei neue Kraftwerke sollen nach derzeitigen Planungen bis 2033 erbaut werden. Unterstützung kommt aus den USA. Polen will sich damit unabhängig machen von der Fundierung der eigenen Energiegewinnung auf Steinkohle und von Strom- und Gasimporten – insbesondere aus Russland. Bereits 1972 hatte die Volksrepublik Polen ein Atomprojekt aufgenommen – unterstützt von der Sowjetunion. Nach der Katastrophe von Tschernobyl, den aufkeimenden Protesten gegen Atomkraft und der Zerfall des Realen Sozialismus wurde das Projekt 1989 eingestellt. Seitdem verwittert die Bauruine am See Jezioro Żarnowieckie, in der Nähe der Städtchen Żarnowiec und Kopalino – etwa 50 Kilometer nordwestlich von Gdańsk (Danzig). Genau dort soll demnächst der Bau der neuen Atomkraftwerke in Angriff genommen werden. 2019 stellte die Regierung in Warschau ihren Energieplan bis zum Jahr 2040 vor – darin werden die Atomkraftwerke aufgezählt. Beim zuständigen Genfer Büro zur Abstimmung von Umweltauswirkungen in Grenzregionen, der Espoo Convention, sagte sie aus, dass die Nachbarstaaten nicht von ihren Plänen betroffen seien – damit seien eine Konsultation mit der deutschen Regierung oder eine Anhörung deutscher Anwohner nicht notwendig. Obwohl Anrainerstaaten nach internationaler Konvention ein Informationsrecht haben, versäumte die Bundesregierung, dieses in Anspruch zu nehmen. Das werfen die Grünen der Bundesregierung vor und gaben selbst ein Gutachten in Auftrag. Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, nennt es "bezeichnend, mit welcher Lethargie die Bundesregierung die Atompläne in unserem Nachbarland verfolgt". Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland(RND)sagte sie: "Die potenziell gravierenden Auswirkungen auf Metropolen wie Berlin und Hamburg sollten gerade vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs Engagement statt Desinteresse wecken." Gutachten: Im schlimmsten Fall Berlin bis Hamburg verseucht Das Gutachten von fünf Umwelt- und Nuklearexperten, unter anderem von den Universitäten Genf und Luzern, kommt zu dem Ergebnis, dass in drei Viertel der möglichen Wetterbedingungen die Nachbarländer stärker von radioaktiver Strahlung bei einem GAU betroffen wären als Polen selbst. Deutschland wäre demnach in einem Fünftel der Simulationen betroffen, also mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 Prozent. Der nach dem Super-GAU im japanischen Fukushima angewandte Grenzwert für längerfristige Evakuierungen, 20 Millisievert pro Jahr, würde laut dem Gutachten im schlimmsten Fall vor allem die südliche und westliche Umgebung von Berlin sowie den Nordosten von Hamburg erreichen. Insgesamt wären nach einem Unfall der höchsten Kategorie etwa 4,5 Millionen Menschen in ganz Europa von erhöhter radioaktiver Strahlung betroffen. In Deutschland müssten im schlimmsten Fall bis zu 1,8 Millionen Menschen für mindestens ein Jahr aus ihren Wohnorten evakuiert werden. Selbst bei einem weniger schlimmen Verlauf müssten mindestens 200.000 Menschen in Deutschland ihre Häuser für mindestens ein Jahr verlassen. Auf die Kritik der Grünen reagierte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Gegenüber dem RNDäußerte er: "Nach intensiver Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium haben wir dem dafür zuständigen Espoo-Komitee fristgerecht am 12. Januar mitgeteilt, dass wir eine Betroffenheit Deutschlands von den polnischen Energieplänen nicht ausschließen können." Die Bundesregierung werde selbstverständlich die nationalstaatliche Hoheit Polens über seine Energie- und Umweltpolitik respektieren und nur dort Beratungsbedarf anmelden, wo Deutschland sich betroffen sieht, so Flasbarth. Polens geplanter Einstieg in die Atomkraft gehöre dazu: "Die Frage, wie sich der Bau neuer AKW auf Deutschland auswirkt, ist für uns dabei sehr relevant." Nach seinen Angaben wolle das Umweltministerium erreichen, Einsicht in die Details des Projektes zu bekommen – etwa in die geplanten Reaktortypen und Sicherheitsvorkehrungen. Die notwendigen Schritte müssen dazu aber vom Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) ausgehen. Dieses müsse eine entsprechende Anfrage an die polnische Regierung richten. Nach der Übermittlung der Informationen aus Polen könne das Wirtschaftsministerium auf seiner Webseite die deutsche Öffentlichkeit über Risiken und Sicherheitsvorkehrungen der polnischen Atomkraftwerke informieren. Zudem könne die Bundesregierung aufgrund der polnischen Informationen entscheiden, ob sie selbst eine Stellungnahme für Deutschland zu den Planungen abgibt. Genau das fordert die Grünen-Politikerin Kotting-Uhl von der Bundesregierung: "Die Bundesregierung kann die irrsinnigen polnischen Atompläne nicht aufhalten, aber ihre betroffenen Bürger informieren, Mitspracherecht einfordern und mit einem wachsamen Auge auf die bestmögliche Sicherheit der Anlagen pochen." Mehr zum Thema - Atomausstieg: Bundesregierung verliert gegen Vattenfall vor Verfassungsgericht Video: Nicht nur Umweltschützer sind alarmiert: Kroatisches Atommüll-Endlager löst Ängste aus | RT DE | Polen plant, in die Atomkraft einzusteigen. Ein oder zwei AKWs sollen bei Gdansk gebaut werden – absolut sicher und keine Gefahr für die Nachbarländer. Dem widerspricht eine Studie von Nuklearexperten. Auch für Deutschland besteht die Gefahr radioaktiver Verseuchung. | [
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] | International | 2021-01-28T11:35:42+01:00 | 2021-01-28T11:35:42+01:00 | https://rtde.live//europa/112385-polen-baut-atomkraftwerke-an-ostsee/ |
Boris Johnson: "Nach Netanjahu-Besuch Abhörgerät im Donnerbalken" | Ein britisches Sicherheitsteam hat im Jahr 2017 ein Abhörgerät in der persönlichen Toilette des damaligen Außenministers Boris Johnson gefunden, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Einrichtung benutzt hatte, wie der ehemalige britische Politiker in seinen Memoiren behauptet. Der Vorfall ereignete sich angeblich im britischen Außenministerium, das laut Johnson über eine Toilette verfügt, die "der Herrentoilette in einem noblen Londoner Club" ähnelt und sich in einem "geheimen Anbau" befindet, wie die britische Tageszeitung The Telegraph am Donnerstag berichtete. Laut dem Artikel befand sich Netanjahu zu einem offiziellen Besuch in dem Gebäude und machte dort offenbar einen Toilettengang. Johnson schreibt: "Es mag ein Zufall sein oder auch nicht, aber mir wurde gesagt, dass sie später, als sie regelmäßig nach Wanzen suchten, ein Abhörgerät im Donnerbalken fanden." Der Politiker, der von 2019 bis 2022 Premierminister des Vereinigten Königreichs war, lehnte es ab, der Zeitung auf eine Anfrage hin weitere Einzelheiten mitzuteilen, und erklärte lediglich, dass alles, was veröffentlicht werden kann, bereits in den Memoiren mit dem Titel "Unleashed" enthalten sei. Der Telegraph verglich die Episode mit der Entdeckung von sogenannten IMSI-Catchern oder StingRay-Überwachungsgeräten in Washington, D.C. im Jahr 2018, die Berichten zufolge den Versuchen des israelischen Geheimdienstes Mossad zugeschrieben wurden, das Telefon des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu hacken. In der Nähe mehrerer sensibler Orte in der US-Hauptstadt, darunter auch dem Weißen Haus, wurden mehrere solcher Geräte gefunden, die einen normalen Mobilfunkmast imitieren, um ein Mobiltelefon dazu zu bringen, seine ID-Nummer preiszugeben. Steigt "Bojo" bei der Mediengruppe "Telegraph" ein? Johnson hat Berichten zufolge Gespräche mit ehemaligen hochrangigen Vertretern der britischen Konservativen über eine potenziell lukrative Führungsrolle in der Tory-nahen Mediengruppe Telegraph im Rahmen eines Übernahmeangebots geführt. Die Zeitung, für die er früher eine Kolumne geschrieben hat, veröffentlicht jetzt eine Reihe von Exklusivauszügen aus seinen Memoiren. Der jüngste Auszug enthielt die Enthüllung, dass die britische Regierung im Jahr 2021 während seiner Zeit als Premierminister eine Razzia in den Niederlanden in Erwägung zog, um etwa 5 Millionen Dosen des Oxford-Impfstoffs Covid-19 von AstraZeneca zu beschaffen, um den es zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU Streit gegeben hat. Mehr zum Thema – Wegen Corona-Impfstoffen: Johnson plante, in die Niederlande einzumarschieren | RT DE | Auszüge der Memoiren des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson erscheinen in der Tageszeitung "The Telegraph" und sorgen für Gesprächsstoff. Nach einer geplanten "Invasion" in den Niederlanden geht es nun um "Wanzen" im britischen Außenministerium. | [
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] | International | 2024-10-04T14:42:22+02:00 | 2024-10-04T14:42:22+02:00 | https://rtde.live//international/221427-boris-johnson-nach-netanyahu-besuch-wanzen-auf-toilette-gefunden/ |
"Operation Fly Formula" – Babynahrung als Thema des US-Verteidigungsministeriums | Wegen des Engpasses bei Babymilchnahrung (Baby Formula) in den USA hat der US-Präsident Joe Biden den Defense Production Act verkündet, um die Produktion von Säuglingsnahrung zu beschleunigen und Einfuhren von Nahrungsmitteln aus dem Ausland zu erlauben. Der Defense Production Act verlangt von den Lieferanten der Säuglingsnahrungshersteller, die Bestellungen dieser Unternehmen vor jenen anderer Kunden zu erfüllen, um Produktionsengpässe zu beseitigen. Biden ermächtigt außerdem das US-Verteidigungsministerium, kommerzielle Flugzeuge zu nutzen, um Babynahrung, die den Bundesnormen entspricht, in die USA einzufliegen, was im Weißen Haus als "Operation Fly Formula" gepriesen wird. Hintergrund des Versorgungsengpasses sind einerseits die weiter andauernden Lieferkettenunterbrechungen, eine stark schwankende Nachfrage und ein Arbeitskräftemangel im Zuge der COVID-19-Pandemie. Andererseits ist der Ausfall einer Fabrik von Abbott, dem größten Hersteller von Säuglingsmilchnahrung in den USA zu beklagen. Ein Rückruf von Abbott Nutrition im Februar hatte zu einer Unterbrechung der Versorgungskette bei den Herstellern von Säuglingsnahrung geführt, so dass immer weniger Produkte in den Regalen der Geschäfte ankamen und Eltern zunehmend um die Ernährung ihrer Kinder bangten. Abbott Nutrition rief mehrere große Marken von Säuglingsnahrung in Pulverform zurück und schloss das Werk, nachdem US-Bundesbeamte bakterielle Infektionen nach dem Verzehr von Produkten aus dem Werk untersucht hatten. Abbott stellt den größten Teil des US-Nahrungsangebots her, so dass der Rückruf einen großen Teil des Marktes praktisch lahmlegte. In einem Schreiben vom Mittwoch an das Gesundheitsministerium und das Landwirtschaftsministerium wies Präsident Biden die Ressorts an, mit dem Pentagon zusammenzuarbeiten, um in der nächsten Woche ausländische Lieferungen von Säuglingsnahrung zu identifizieren, die den US-Standards entsprechen würden, damit diese mit Charterflügen des Verteidigungsministeriums möglichst schnell in die USA gebracht werden können. "Die Importe von Babynahrung werden als Überbrückung für die wieder hochzufahrende Produktion dienen", schrieb Biden. Der französische Hersteller Danone hat nun die Produktion und Lieferung solcher Produkte in die Vereinigten Staaten gesteigert. Das Unternehmen tue sein Bestes, um die Verfügbarkeit seiner beiden Marken für gewöhnliche und spezielle Säuglingsmilch – für Kinder mit Allergien – zu erhöhen, sagte eine Danone-Sprecherin am Freitag in Paris. Auch der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé hat seine Lieferungen von Babynahrung in die USA ausgeweitet, wie das Unternehmen am Donnerstag mitgeteilt hatte. Wie die US-Aufsichtsbehörden am Montag mitteilten, haben sie sich darauf geeinigt, dass Abbott Nutrition sein Werk in Sturgis, Michigan, wieder in Betrieb nehmen kann, jedoch muss das Unternehmen zuvor seine Sicherheitsprotokolle und -verfahren überarbeiten. Das von der Demokratischen Partei geführte Repräsentantenhaus hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die sich mit dem Mangel an Säuglingsnahrung befassen und Fortschritte bei einer für viele Familien beängstigenden Entwicklung zeigen sollen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Minister des Landwirtschaftsministeriums im Falle einer Versorgungsunterbrechung eine begrenzte Anzahl von Ausnahmeregelungen erlassen kann. Ziel ist es, den Teilnehmern eines Hilfsprogramms für Frauen, Säuglinge und Kinder (WIC-Programm) die Möglichkeit zu geben, Gutscheine für den Kauf von Säuglingsnahrung von einem beliebigen Hersteller zu verwenden, anstatt auf eine Marke beschränkt zu sein, die möglicherweise nicht verfügbar ist. Auf das Hilfsprogramm entfällt etwa die Hälfte der Verkäufe von Säuglingsnahrung in den USA. Die andere Maßnahme, ein 28-Millionen-Dollar-Notfallgesetz zur Aufstockung der Ressourcen der Food and Drug Administration (FDA), der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel-Sicherheit, die unter anderem die Sicherheit von heimischen und importierten Lebensmitteln kontrolliert, wurde mit einer Mehrheit von 231 zu 192 Stimmen angenommen. Allerdings ist unklar, ob der Senat dem zustimmen wird, da mehrere Abgeordnete der Republikanischen Partei dagegen sind. Unter anderem beklagen Politiker beider Parteien, dass die FDA den Hinweisen eines Whistleblowers aus der Firma über Unstimmigkeiten nicht schnell genug nachgegangen wäre. Auslöser für den freiwilligen Rückruf von Abbott waren vier gemeldete Erkrankungen bei Säuglingen, die Babynahrung aus Pulvern des Unternehmens bekommen hatten. Alle vier Säuglinge wurden mit einer seltenen Art von bakterieller Infektion ins Krankenhaus eingeliefert, zwei von ihnen starben daran. Nach einer sechswöchigen Inspektion veröffentlichten FDA-Ermittler im März eine Liste von Problemen, darunter laxe Sicherheits- und Hygienestandards und eine Vorgeschichte bakterieller Verunreinigungen in mehreren Teilen des Werks. Gemäß der am Montag getroffenen Vereinbarung muss Abbott regelmäßig einen externen Sicherheitsexperten hinzuziehen, um die Produktion wieder aufzunehmen und aufrechtzuerhalten. Das in Chicago ansässige Unternehmen Abbott hat betont, dass seine Produkte nicht direkt mit den bakteriellen Infektionen bei Kindern in Verbindung gebracht worden seien. Proben der Bakterien, die in der Fabrik gefunden wurden, stimmten nicht mit den Stämmen überein, die die Ermittler der Bundesbehörden bei zwei Säuglingen entnommen hatten. Doch Beamte der FDA widersprachen dieser Argumentation am Montag in einem Telefongespräch mit Reportern – das erste Mal, dass sie sich öffentlich mit dem Argument des Unternehmens befassten. Die FDA-Mitarbeiter wiesen darauf hin, dass sie nicht in der Lage waren, Bakterienstämme von zwei der vier Patienten zu entnehmen, was die Chance zunichte machte, eine Übereinstimmung zu finden. "Wir waren von Anfang an nur begrenzt in der Lage, einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Produkt und diesen vier Fällen herzustellen, da wir nur bei zwei Fällen über Sequenzen verfügten", sagte Susan Mayne, die Direktorin der FDA für Lebensmittel. Die Behebung der im Werk von Abbott aufgedeckten Verstöße wird nach Angaben ehemaliger FDA-Beamter einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Unternehmen müssen die Anlage und die Ausrüstung gründlich reinigen, das Personal neu schulen, wiederholt Tests durchführen und dokumentieren, dass keine Kontamination vorliegt. Im Rahmen der neuen FDA-Importpolitik erklärten die Regulierungsbehörden, dass die Hersteller eine Dokumentation über die Inspektionen ihrer Fabrik vorlegen müssen.
Der Beauftragte der Food and Drug Administration sagte jüngst, dass die stillgelegte Fabrik womöglich nächste Woche wieder den Betrieb aufnehmen könne. "Wir mussten mit Abbott darum ringen", erklärte FDA-Kommissar Dr. Robert Califf am Donnerstag vor verärgerten Mitgliedern beider Parteien des Repräsentantenhauses, "ich denke, wir sind auf dem besten Weg, die Fabrik in den nächsten ein bis zwei Wochen wieder zu öffnen. Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen hat sich das Thema weithin zu einem Schwarze-Peter-Spiel entwickelt. Während "Republikaner" den "Demokraten" Versäumnisse vorwerfen und unter anderem behaupten, dass sie Babynahrung an der Südgrenze des Landes für Flüchtlinge horten würden, verweisen Unterstützer der "Demokraten" darauf, dass eine vom "Republikaner" Donald Trump veranlasste Politik, darunter Einfuhrbeschränkungen für Babynahrung, die Misere verschlimmert habe und warfen den republikanischen Politikern vor, von den "Demokraten" vorgeschlagene Gesetze zur Linderung der Situation verhindert zu haben.Einigkeit zeigten Abgeordnete und die FDA darüber, dass die Konsolidierung des US-Marktes für Säuglingsnahrung ihn für eventuelle Störungen sehr anfällig macht. Nur vier Unternehmen stellen schätzungsweise 90 Prozent der US-Nahrung her, darunter Abbott, Gerber, Perrigo und Reckitt. Diese Unternehmen beherrschen auch die Bundesverträge, über die etwa die Hälfte aller US-Nahrungsmittel im Rahmen des WIC-Programms für einkommensschwache Mütter, Säuglinge und Kinder bereitgestellt werden.
Genau genommen sind es sogar nur zwei der Unternehmen – Abbott und das zu Reckitt gehörende Mead Johnson –, die nach Umsatzzahlen drei Viertel des Marktes beherrschen. Derweil ist die Geburtenrate in den USA in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mehr zum Thema - Nestlé soll Zucker und Fett nach Klöckner-Versprechen nicht reduziert haben | RT DE | Um den Mangel an Babymilch in den Vereinigten Staaten von amerika zu beheben, hat der US-Präsident Joe Biden nun mehrere Hebel in Bewegung gesetzt. Er schöpft seine präsidialen Befugnisse so aus, dass sogar das US-Verteidigungsministerium involviert wird. | [
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] | International | 2022-05-21T17:00:00+02:00 | 2022-05-22T07:24:36+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/138979-operation-fly-formula-babynahrung-als/ |
Viktor Orbán setzt seine Diplomatie in Wien fort | Am Donnerstag wird der ungarische Ministerpräsident in Wien erwartet, wo er auf Einladung der Weltwoche an einem hochkarätigen Podiumsgespräch teilnimmt. Der frisch gewählte FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wird ihn mit allen Ehren empfangen. Diese Entwicklung zeigt, dass Orbán in der europäischen Politik zunehmend als gewichtiger Akteur anerkannt wird – besonders von jenen, die eine kritische Sicht auf die zentralisierte Machtstruktur der EU pflegen. Ein geopolitischer Abend in Wien: Viktor Orbán und Gerhard Schröder treffen an einem Anlass der Weltwoche aufeinander. Hier finden Sie weitere Informationen und die direkte Möglichkeit zur Anmeldung https://t.co/4JzTT1VJ3j Die Verbindung zur FPÖ ist strategisch. Beide Parteien gehören im EU-Parlament der gleichen Fraktion an und vertreten eine europakritische, konservative Linie. Orbáns wachsendes internationales Engagement zeugt von seinem Bestreben, ein Netzwerk für eine alternative europäische Werteordnung zu schaffen, das den zunehmenden Einfluss liberaler, progressiver Positionen ausbalanciert. In Wien trifft Orbán zudem auf andere prominente Gäste, darunter den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel. Solche Allianzen untermauern die Möglichkeit, auch in Ländern mit starkem liberalem Einfluss Gehör und Unterstützer zu finden. A busy day in #Georgia. As it is usual after elections, some people were happy, some were less happy. But we stood by the cause of peace! 🇭🇺🇬🇪 pic.twitter.com/LGUpjLyTT0 Kurz vor seinem Besuch in Wien war Orbán nach Georgien gereist, wo er die siegreiche Regierungspartei "Georgischer Traum" besuchte und damit seine proeuropäische, aber eigenständige Linie im postsowjetischen Raum bekräftigte. Er erklärte, dass die Vorwürfe des Wahlbetrugs, die vom "liberalen Mainstream" in Brüssel geäußert werden, unbegründet seien. In Tiflis wurde deutlich, dass Orbán sich als Unterstützer der georgischen Integrationsbestrebungen versteht, jedoch auf Grundlage nationaler Souveränität statt zentralisierter Kontrolle – ein Leitmotiv, das er auch in der EU vehement vertritt. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 hat Orbán in Ungarn einen "illiberalen" Staat etabliert, der gezielt nationalen Interessen gegenüber supranationalen Strukturen den Vorzug gibt. Kritiker werfen ihm vor, demokratische Strukturen auszuhöhlen, doch Orbán versteht es geschickt, diesen Vorwurf in ein positives Narrativ von "nationaler Selbstbestimmung" zu wenden, das in mehreren europäischen Staaten zunehmend Zuspruch findet. Insbesondere für konservative Kräfte stellt Orbán eine Symbolfigur für die Verteidigung traditioneller Werte und nationaler Identität dar. Orbáns jüngste Reisen, darunter nach Moskau zu Wladimir Putin, nach Peking zu Xi Jinping und nach Florida zu Donald Trump, untermauern seine Rolle als Grenzgänger zwischen Ost und West. Kritiker mögen seine Treffen als Annäherung an autokratische Regime bezeichnen, doch Orbáns Kalkül dahinter scheint klar: Ungarn soll in der globalen Neuordnung eine eigenständige Rolle spielen. Diesem Ziel folgt auch sein Bemühen, mittel- und osteuropäische Länder in die EU zu integrieren. Für ihn ist diese Erweiterung nicht nur ein geopolitischer Zugewinn, sondern auch eine Möglichkeit, die EU von innen heraus zu reformieren und das politische Gleichgewicht zugunsten einer vielfältigeren Werteordnung zu verschieben. meloni's face on behalf of the rest of the eu pic.twitter.com/6FOZpWx5yM Die diplomatische Strategie, die Orbán verfolgt, mag nicht immer im Einklang mit den Vorstellungen der EU-Führung stehen, doch sie demonstriert seine Fähigkeit, Ungarn als souveräne, selbstbewusste Nation zu positionieren. Orbán bietet ein Modell an, das zeigt, wie man in der globalisierten Welt eine unabhängige Identität wahren kann, ohne sich vollständig den dominanten Strömungen zu unterwerfen. Sein Beispiel könnte für jene Staaten inspirierend sein, die sich nicht der bisherigen Entwicklung der europäischen Politik anschließen wollen. Mehr zum Thema - Österreichs größter Energieversorger in finanzieller Notlage | RT DE | Orbáns Diplomatie: eine neue Rolle für Ungarn in Europa. Viktor Orbán setzt seine Diplomatieoffensive fort und zeigt, dass Ungarn in einer zunehmend multipolaren Welt eine eigenständige Position einnimmt. | [
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] | Österreich | 2024-10-30T21:50:39+01:00 | 2024-10-30T21:50:39+01:00 | https://rtde.live//oesterreich/224151-viktor-orban-setzt-seine-diplomatie/ |
Pharma-Erbe Schwarz spendet den Grünen für Superwahljahr 2021 eine halbe Million Euro | Die Grünen haben Anfang dieser Woche eine Spende in Höhe von 500.000 Euro erhalten. Das geht aus einer Übersicht des Bundestags zu Parteispenden hervor. Demnach war die Spende am Montag eingegangen, am Dienstag wurde sie veröffentlicht. Das Geld ist für die in diesem Jahr anstehenden Landtags- und Bundestags-Wahlkämpfe gedacht. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss. Bei Antonis Schwarz handelt es sich um den Erben des rheinischen Pharmaunternehmens "Schwarz Pharma". Für den Verkauf im Jahr 2006 der ehemals im MDAX notierten Schwarz Pharma AG an den belgischen Konkurrenten UCB sollen 1,4 Milliarden Euro an die Pharma-Erben der Schwarz-Familie gezahlt worden sein. Auf Basis seines Erbes gründete Antonis Schwarz die sogenannte "Guerrilla Foundation". Ziel der Stiftung ist es laut Selbstdarstellung: "Getreu unserem Namen hilft die Guerilla-Stiftung (Guerrilla Foundation) Aktivisten und Basisbewegungen beim Aufbau von Widerstandsnestern, die zu einem größeren gesellschaftlichen Wandel hin zu einer lebendigen, zirkulären Wirtschaft mit einer zutiefst demokratischen Gesellschaft beitragen, die soziales und ökologisches Wohlergehen priorisiert." Gegenüber der Wirtschaftswoche erklärte der selbsternannte "Impact-Investor", der zuvor unter anderem auch das Zentrum für politische Schönheit und den US-Umweltaktivisten Rob Greenfield unterstützt hatte, sein "philanthropisches Engagement" mit den Worten: "Irgendwann muss man raus und die Welt ein bisschen umkrempeln." Die bisherige Rekordsumme der Einzelspenden an Bündnis 90/Die Grünen lag bei 300.000 Euro. Diese überwies der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth im Februar 2016 an den baden-württembergischen Landesverband. Im August desselben Jahres legte er nochmals genau 299.989 Euro drauf. Mehr zum Thema - Der Grüne Deal und das Goldene Kalb | RT DE | Nach Angaben des Bundestags spendete der Pharma-Erbe Antonis Schwarz am 15. Februar 500.000 Euro für das Superwahljahr 2021 an die Grünen. Es handelt sich dabei um die größte Einzelspende in der Parteigeschichte. Zuvor spendete er bereits für das sogenannte Zentrum für politische Schönheit. | [
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] | Deutschland | 2021-02-17T11:15:47+01:00 | 2021-02-17T11:26:09+01:00 | https://rtde.live//inland/113273-pharma-erbe-schwarz-spendet-grunen-halbe-million/ |
KEIN Nachrichtenwert?! Lee Camp erklärt Mainstream-Schweigen zu Unruhen in Honduras und Brasilien | Lee Camp ist ein US-amerikanischer Stand-up-Comedian, Schauspieler, Schriftsteller und politischer Aktivist. Bei RT International ist er Stimme und Gesicht der Satire-Show Redacted Tonight. Honduras, ein lateinamerikanisches Land mit neun Millionen Einwohnern, wurde von massiven Unruhen heimgesucht. Bei diesen ließen die Menschen ihrer Wut auf den pro-amerikanischen Präsidenten Orlando Hernández freien Lauf. Die Welle gewalttätiger Proteste führte dazu, dass die diplomatische Mission der USA von Demonstranten angegriffen wurde – doch die US-amerikanischen Mainstreammedien verloren kein Wort darüber, betonte Camp am 17. August in seiner Satiresendung Redacted Tonight. "Demonstranten zünden wortwörtlich die US-Botschaft an, weil wir diese verdammte [Hernández-] Regierung installiert haben. Wie hat das bitteschön keinen Nachrichtenwert?", fragte er sich. "Die Honduraner sind zu Recht wütend über die von unserem Land und dem IWF unterstützten neoliberalen Sparmaßnahmen. Sie haben Massenentlassungen verursacht, die Kosten für Grundnahrungsmittel erhöht – das Leben da drüben ist jetzt im Grunde einfach zum Kotzen", erinnerte Camp die Zuschauer. "Aber solange ihre Regierung das Volk angemessen ausplündert, geht das für unsere Regierung voll in Ordnung." Aber Honduras ist nicht das einzige Land, das von den US-Mainstreammedien absichtlich übersehen wird. Brasilien, "das größte Land, das den US-Amerikanern egal ist", wurde durch einen massiven Streik unter der Führung von Gewerkschaften erschüttert. Über 45 Millionen Menschen – "Könnt ihr euch vorstellen, dass sich 45 Millionen US-Amerikaner mal über irgendetwas einig sind?" – gingen dort gegen den rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen umstrittene Rentenreform auf die Straße. Doch auch das ist "kein Anlass, über den eure Massenmedien berichten würden" – und das aus offensichtlichen Gründen, deutete Camp an. Erstens würde das die Regierung im Weißen Hauses in ein schlechtes Licht rücken. Und zweitens … "Zweitens könnten die US-amerikanischen Arbeiter denken: 'Was wäre, wenn WIR einen Generalstreik hätten?'" RT Deutsch hat ein übersetztes Best-of aus dieser Folge von Redacted Tonight zusammengestellt. Mehr zum Thema – Iran will den Dollar aufgeben - Andere haben das auch versucht und wurden bombardiert | RT DE | US-Amerikaner werden rund um die Uhr mit Nachrichten über Proteste in Hongkong und Moskau bombardiert – doch warum stehen Massenproteste in Honduras und Brasilien nicht ganz oben auf der Liste? Lee Camp zeigt auf, warum die US-Konzernmedien sich darüber ausschweigen. | [
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] | International | 2019-09-01T13:00:34+02:00 | 2019-09-01T13:00:34+02:00 | https://rtde.live//international/91779-kein-nachrichtenwert-lee-camp-erklaert-mainstream-schweigen-proteste-honduras-brasilien/ |
Europa vor der Wahl: Freunde Selenskijs oder der USA? | Von Kirill Strelnikow Die euro-atlantischen Quasi-Eliten waren so lange davon überzeugt, dass sie mit ihrer "Informationsagenda" zugleich die Realität selbst kontrollieren, dass sie den Moment verpassten, als die Realität unbarmherzig an ihr Fenster und ihre Tür klopfte. Nun ist es unmöglich geworden, vor ihr davonzulaufen oder sich zu verstecken. Die großangelegte Aufbereitung des Informationsfeldes mithilfe großzügig aufgebauschter "Leaks von Trumps Friedensplan" vor dem geplanten Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs mit hochrangigen US-Vertretern in London war notwendig, damit Russland von dem vorgeschlagenen Plan abrückt. Dafür könnte man Russland lautstark zum "Feind des Friedens" erklären und zugleich Trump in eine Lage bringen, in der es für ihn unmöglich ist, mit Russland zu einer Einigung zu gelangen. Doch Moskau schwieg sich aus – und Selenskij konnte es ihm nicht gleichtun: Auf Anweisung von London und Paris lehnte er den Plan Trumps kategorisch ab, weil diese glaubten, Trump bluffe erneut und würde bei ausreichend hartem Widerstand zurückweichen. Doch damit lagen Selenskij, Starmer und Macron falsch, sodass Russland deren Vorlagen von Minsk und Istanbul per Sonderkurier für immer ins Archiv schickt. Die Euro-Betrüger ließen nämlich außer Acht, dass es sich bei der scharfen Reaktion Trumps und anderer Vertreter seiner Regierung nicht um die üblichen Querelen handelt, die Liebespaare (heutzutage immer öfter in den sozialen Netzwerken) miteinander austragen – sondern um ein Echo endgültiger Entscheidungen, die bereits gefallen sind und die ganz konkrete, physische, schmerzhafte und tödliche Konsequenzen haben werden. Für diejenigen, die das nicht verstehen, hat Donald Trump klargestellt: "Dieser Vorschlag ist endgültig." Und für jene, die besonders schwer von Begriff sind, hat es sein Außenminister Rubio wie folgt auf den Punkt gebracht: "Wenn die Verhandlungen unter US-Führung scheitern, könnte die Ukraine von Russland härtere Bedingungen vorgesetzt bekommen." Sprich, dann könnte der europäische "Haufen kleinerer Partner der USA" zu Juniorassistenten des europäischen Oberstraßenfegers werden. Macron und Starmer, die immer noch nicht gemerkt haben, dass der Zug abgefahren ist, eilten daraufhin zum Telefon. Das Lächeln löste sich langsam von ihren Gesichtern. Zum letzten Mal wurde ihnen gesagt, dass die erwachsenen Jungs sich über alles einig geworden sind und dass sie in Schwierigkeiten geraten werden, wenn sie ihnen weiterhin Steine in die Wege legen. Die britische Zeitung Express veröffentlichte umgehend einen Artikel, in dem in allen Farben die Panik von Premierminister Keir Starmer nach der Nachricht, dass Trump seinen Finanzminister Bessent nach London geschickt habe, um Zölle zu revidieren, die für Großbritannien "mörderisch" werden könnten, geschildert ist. Zudem müsse sich der Klub der Selenskij-Freunde dringend entscheiden, mit wem er zusammenhalten will: mit Washington oder mit Kiew. Unmittelbar danach kamen aus London Meldungen, wonach die Briten plötzlich ihre Lust verloren hätten, ihre braven "Friedenstruppen" abzukommandieren, um Selenskij zu Hilfe zu eilen: "Großbritannien will keine Truppen mehr in die Ukraine schicken. Die Entsendung von Bodentruppen wird aufgrund der Wahrscheinlichkeit eines Krieges größeren Ausmaßes als zu riskant angesehen." Was ist denn da geschehen, meine Herren? Offenbar wurden ähnliche Botschaften auch in andere europäische Hauptstädte gesandt. Denn die berüchtigte deutsche Bild berichtete umgehend, dass man sich in Kiew auf das Worst-Case-Szenario vorbereite – einen völligen Stopp der US-Hilfen. Und um sozusagen nicht zweimal aufstehen zu müssen, hat Washington den NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu einem erfrischenden Gespräch unter Freunden auf den Plan gerufen, zusammen mit vielen Freunden: dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und dem Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Michael Waltz. Angesichts von Hegseths Aussage, dass "die USA nicht länger der Garant für die Sicherheit Europas sein können", wird bei diesem Treffen wohl darüber diskutiert werden, wer seinen Krempel als Erster einpacken darf und wer erst danach. Noch lustiger ist es zu beobachten, wie die europäischen Nanofalken in ihrem Friedenswillen auf einmal großen Eifer entwickeln. Kein anderer als der polnische Präsident Andrzej Duda sagte gestern gegenüber Euronews: "Die Ukraine wird nachgeben müssen, denn wahrscheinlich wird genau das passieren. In welchem Ausmaß? Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer beantworten." Und was ist mit den ganzen Plänen, den Russen endlich auf polnische Art zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat, werden Sie fragen? Nun, das ließ er offen. Dagegen gehörten westliche Finanziers zu den Ersten, die den Ernst von Trumps Zorn und der Unnachgiebigkeit der Russen erkannt haben. Gestern wurde bekannt, dass es der Ukraine dummerweise – Sachen gibt's! – nicht gelungen sei, eine Einigung mit Investoren über die Umstrukturierung ihrer BIP-gebundenen Wertpapierschulden im Wert von drei Milliarden US-Dollar zu erzielen. Laut der Financial Times könnte es passieren, dass die Ukraine bereits im Mai ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Krisenerprobte Banker wissen eben immer, wo die Grenze zwischen der "Megaphondiplomatie" und dem rauchenden Lötkolben verläuft, und sie haben sich entschieden, ihr Kapital lieber schnell an einen sichereren Ort zu bringen. Einige westliche Politikexperten sind sich sicher, dass Selenskij sich mit seinem Vorstoß endgültig selbst ins Aus getrieben hat: "Die Aufgabe von Gebieten bedeutet politischen Selbstmord, und bei einer Fortsetzung des Krieges droht der militärische Zusammenbruch." Die Mehrheit ist daher zu dem Schluss gelangt, dass es sich nur um einen zum Misserfolg verdammten Versuch handelte, das Unvermeidliche hinauszuzögern: den bereits manifesten und zusehends stattfindenden militärischen Zusammenbruch, den Verlust der Handlungsfähigkeit der Ukraine und die "faktische Aufteilung des Landes". Der ehemalige CIA-Berater Larry Johnson zum Beispiel erklärt: "Russland könnte noch mehr Territorium gewinnen, bevor das alles vorbei ist, und die Ukrainer werden nichts dagegen tun können." Auch die deutsche Denkfabrik SWP verschwendete nicht viel Papier: Wenn die USA ihre Militärhilfe einstellen und Zugeständnisse an Russland machen, heißt es, dann drohe die Verteidigung der Ukraine bis Ende 2025 zusammenzubrechen. Dies könne zu einem russischen "Diktatfrieden" und dem Verlust der Chancen auf die Aufrechterhaltung der Ukraine als unabhängigen Staat führen. Dieses Szenario, so SWP, berge die Gefahr einer Destabilisierung des Landes, des Zusammenbruchs des staatlichen Gewaltmonopols und des Beginns eines Guerillakrieges sowie einer neuen Welle der Massenflucht der Bevölkerung. In seinem Interview mit Le Point äußerte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow genau das, was Russlands Gegner partout nicht zu sich durchdringen lassen wollen: "Schon vor dem Februar 2022 versuchten wir, dieses Problem friedlich zu lösen – damals schlug Putin vor, Verhandlungen aufzunehmen. Heute laufen die Friedensgespräche mit den US-Amerikanern – die Europäer bestehen jedoch auf Krieg, während wir entschlossen sind, unsere Ziele zu erreichen. Sei es auf friedlichem oder militärischem Wege – wir werden sie erreichen." Es ist noch unklar, welche neuen Ziele Russlands Unterhändler derzeit mit den US-Amerikanern besprechen. Gestern verkündete US-Präsident Donald Trump allerdings erleichtert, dass Russland offenbar Zugeständnisse gemacht habe – nämlich "auf die Besetzung des gesamten ukrainischen Staatsgebietes zu verzichten". Doch Selenskij und seine Kumpanen verfügen noch immer über die Mittel, eine solche Übereinkunft zu kippen – sie brauchen den Krieg nur weiter zu befeuern. Dann wird jeder bekommen, was er verdient. Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach, politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen. Mehr zum Thema – Kiew beschafft massenweise Arzneien gegen Strahlenkrankheit – Grund zur Sorge | RT DE | Wie gewohnt behindern London und Paris sowie auf deren Geheiß auch Kiew jedwede Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Doch nun scheinen sie es zu weit getrieben zu haben. Die Konsequenzen werden für alle spürbar sein – vor allem für die Ukraine. | [
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] | International | 2025-04-27T12:41:34+02:00 | 2025-04-27T12:41:34+02:00 | https://rtde.live//meinung/243400-europa-vor-wahl-freunde-selenskijs/ |
Venezolanische Opposition: Bürochef des selbsternannten Interimspräsidenten verhaftet | Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó schrieb am Donnerstag zur noch nicht bestätigten Verhaftung von Roberto Marrero auf Twitter: Wir wissen nicht, wo er sich befindet. Er muss sofort freigelassen werden. Sergio Vergara, Fraktionschef der venezolanischen Oppositionspartei Voluntad Popular, teilte mit, dass Beamte des Geheimdienstes Sebin am frühen Morgen sein Haus und das von Marrero durchsucht hatten. Rund 15 Sebin-Bedienstete hätten sein Haus zwei Stunden lang durchsucht und ihn gefragt, wo Marrero aufzufinden sei. In den sozialen Medien tauchte eine Sprachnachricht von Marrero auf. In dem Haus Marreros hätten die Agenten zwei Gewehre und eine Granate deponiert. Auch einer der Fahrer wurde verhaftet. Vergara rief die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet dazu auf, sich für die Freilassung der Männer einzusetzen. Die USA hatten die venezolanische Regierung davor gewarnt, den Oppositionellen Juan Guaidó oder einen seiner Vertrauten festzunehmen. Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt. Der US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter: Die Vereinigten Staaten verurteilen die Razzien von Maduros Sicherheitskräften und die Festnahme von Roberto Marrero, Bürochef von Interimspräsident Guaidó. Wir fordern seine sofortige Freilassung. Wir werden die daran Beteiligten verantwortlich machen. Caracas hat die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Dort übernahm die Opposition die Führung des venezolanischen Konsulats in New York und von zwei Niederlassungen des venezolanischen Militärattachés. Am 28. April werden neue US-Sanktionen gegen venezolanischen Öl erhoben werden. Mehr zum Thema - Der Stromausfall in Venezuela und die NATO-Strategie der Cyberangriffe | RT DE | In Venezuela sollen Agenten des Geheimdienstes Sebin den Bürochef des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, und einen Fahrer festgenommen haben. Die USA drohen mit Konsequenzen. Die Nachricht über die Festnahme stammt von der Opposition. | [
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] | Lateinamerika | 2019-03-21T21:27:20+01:00 | 2019-03-21T21:27:20+01:00 | https://rtde.live//amerika/86156-venezuelas-opposition-enger-mitarbeiter-guaidos/ |
Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab Mitte Februar? – Gesundheitsminister Spahn zurückhaltend | Am Mittwoch kommender Woche wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten darüber entscheiden, ob der zunächst bis 14. Februar befristete Lockdown verlängert wird. Merkel lehnt eine Lockerung des Lockdowns ab. Sie bitte alle Menschen, "noch eine Weile durchzuhalten", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der ARD-Sendung Farbe bekennen. Zwar gebe es jetzt bundesweit eine Inzidenz von unter 100 neuen Corona-Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. "Das ist eine gute Leistung, da waren wir lange nicht. Aber damit haben wir noch nicht wieder die Kontrolle über das Virus durch die Gesundheitsämter", ergänzte Merkel. Auch der Virologe Christian Drosten hatte eindringlich vor zu frühen Lockerungen der Beschränkungen gewarnt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich zurückhaltend mit Blick auf mögliche Lockerungen. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Zahlen sind ermutigend, es gibt bei den Neuinfektionen einen spürbaren Trend nach unten. Aber man kann noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen." Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten werde das Robert Koch-Institut erste Ergebnisse dazu mitteilen, wie sich die Mutationen des Coronavirus bisher verbreiteten. Spahn sagte weiter: "Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand." Aus seiner Sicht seien zuerst Kitas und Schulen dran. "Und danach wird nach und nach auch in anderen Bereichen gelockert." Ob das schon ab dem 15. Februar oder erst später gehe, werde nächste Woche entschieden. Die Stufenpläne, die manche Bundesländer erarbeiteten, halte er für klug. Man müsse regional unterschiedlich agieren und reagieren können, meinte der Gesundheitsminister. Er ergänzte: "Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben. Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft." Zugleich stellte Spahn rasche Verbesserungen bei der Corona-Warn-App in Aussicht. "Die nächste Aktualisierung in der kommenden Woche löst ein Problem, das uns seit Beginn des Projekts beschwert: die Nutzung der App auf älteren Handys." Das Update gebe es am 10. Februar. Damit werde es vier Millionen zusätzlichen Handybesitzern möglich sein, die Corona-Warn-App runterzuladen. Mehr als 25 Millionen Mal wurde die App der Bundesregierung bislang heruntergeladen. Experten schätzen, dass sie von rund 23 Millionen Menschen aktiv genutzt wird. Mehr zum Thema - Umfrage: Unzufriedenheit mit Krisenmanagement der Bundesregierung übersteigt Zufriedenheit (dpa/rt) | RT DE | Die Menschen sehnen Lockerungen in der COVID-19-Pandemie herbei. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich nun zurückhaltend zu möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab Mitte Februar. Kanzlerin Merkel hatte sich bereits dagegen ausgesprochen. | [
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] | Corona-Krise | 2021-02-04T11:23:39+01:00 | 2021-02-04T11:23:39+01:00 | https://rtde.live//inland/112733-lockerungen-corona-massnahmen-ab-mitte/ |
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Warum wurde Milošević zum Hassobjekt des Westens? | von Klaus Hartmann Mit einer Rede zum Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje) habe Slobodan Milošević1989 die "Fackel des serbischen Nationalismus entzündet" – so die westliche Erzählung. Zu diesem Zweck wurde die Rede gefälscht und manipulierend interpretiert. Doch der serbische Präsident geriet nicht grundlos ins Visier der künftigen Balkankrieger. Welche Interessen dahinter standen, verrät ein Blick in Geschichte wie auch so manches déjà vue-Erlebnis nach der NATO-Aggression 1999. Österreichs traditionelles Bestreben nach Beherrschung der südöstlichen Nachbarländer wird im Rückblick auf die Vorgeschichte des 1. Weltkriegs mit der Habsburger Monarchie als treibender Kraft deutlich. Die im "Westen" durchgängig erzählte Kurzgeschichte, nach der das Attentat auf den österreichischen Thronfolger in Sarajevo durch Gavrilo Princip der Kriegsgrund gewesen sein soll, war allerdings nur ein willkommener Vorwand für die Kriegstreiber in Österreich-Ungarn. Bosnien-Herzegowina war seit 1908 von der Donaumonarchie annektiert, nach dem sich die Türkei als "kranker Mann am Bosporus" zurückziehen musste, und keine Gewähr mehr bot, den nationalen Befreiungskampf der südslawischen Völker weiterhin zuverlässig unterdrücken zu können. Die Befreiungsbewegung "Freies Bosnien" nutzte also den Inspektionsbesuch des Erzherzogs Franz Ferdinand bei den illegalen Besatzungstruppen für einen Anschlag auf ihn als Repräsentanten der verhassten Besatzungsmacht. Zudem fand der Truppenbesuch provokativerweise ausgerechnet am 28. Juni 1914 statt, dem 525. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, der als "Veitstag" (Vidovdan) ein hoher serbischer Feiertag ist. Österreichs Außenminister Alois Mock war Anfang der 1990er Jahre Komplize Hans-Dietrich Genschers bei der vorauseilenden Anerkennung der verfassungswidrigen Sezession Sloweniens und Kroatiens. Er deklarierte die durch deren Separatismus ausgelösten Bürgerkriege als "kalkulierten Angriffs- und Eroberungskrieg Serbiens und Montenegros". Jene, die für den Erhalt eines multinationalen, multiethnischen föderalen Staates eintraten, nannte Mock das "Belgrader Regime", dem er das "Ziel der Schaffung eines groß-serbischen Staates" unterschob, wozu eine "schleichende ethnische Säuberung" dienen solle. In welcher Tradition dieser Mock steht, kann ein "Habsburger" besser bezeugen als der Autor: Die Paneuropa-Union, die auf die Pan-Europa-Idee von Richard Coudenhove-Kalergi (1922/23) zurückgeht, wurde nach 1945 von Mitgliedern des ehemaligen Kaiserhauses Habsburg zunächst unter dem Namen "Aktion Österreich Europa" wieder ins Leben gerufen, und entwickelte sich vom Monarchisten-Verein zum EU-Fanclub. Heute ist der EU-Abgeordnete Bernd Posselt (CSU) Präsident, Nachfolger des 1973 bis 2004 amtierenden Otto "von" Habsburg (in Österreich ist das Führen von Adelstiteln verboten). Die "Paneuropäer" waren und sind stramm rechtsgerichtet, wirkten als antisozialistische Speerspitze im "Kalten Krieg", und veranstalteten 1989 jenes "Paneuropa-Picknick", bei dem der alte Habsburger zusammen mit dem ungarischen "Reformer" Imre Pozsgay den "Eisernen Vorhang" durchtrennte. Heute noch gilt den "Paneuropäern" Kaliningrad als "das von Russland besetzte Gebiet um Königsberg". In unserem Zusammenhang hier ist von Bedeutung: Sie halten die "Mitteleuropa-Idee" (Jäckh, Naumann, Rohrbach) aus der Zeit vor und während des 1. Weltkriegs warm: Deutsche Kontrolle entlang der Bagdad-Bahn, wo "das feindliche serbische Kastell nicht geduldet werden kann". Ottos Sohn Karl Habsburg beruft sich heute auf die antiserbische "Politik, die seit deutlich mehr als 100 Jahren gilt, (…) die sowohl mein Vater Otto von Habsburg als auch Alois Mock vertreten haben." Stolz berichtet dieser Habsburg-Spross von der Verleihung des "Europapreises Coudenhove-Kalergi" an den "Kosovo-Präsidenten" Rugova, bei der Außenminister Mock präsidierte, nicht ohne das Ereignis zu "framen": "Am 28. Juni 1989, zum 600. Jahrestag der Schlacht am Amselfeld, hielt Milošević seine berühmte Rede am Kosovo Polje. Die Rede war die politische Vorbereitung der späteren Jugoslawien-Kriege." Diese Lesart und die Rede vom "serbischen Nationalismus" bestimmten seit Anfang der 1990er Jahre die Aussagen westlicher Politiker und die Medienberichterstattung. 1999 sekundierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung die NATO-Aggression: Mit einer von Chauvinismus durchwirkten Rede hat Milošević vor zehn Jahren im Kosovo eine für den Balkan verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt. Schon 1995 behauptete Der Spiegel, "Milošević trägt mit seinem kompromisslosen großserbischen Nationalismus die größte Schuld an Krieg und Auflösung im ehemaligen Jugoslawien." Der selbst gleichgeschaltete Frontberichterstatter Ivanj wiederholt noch 2019 (im MDR): "Milošević heizte über gleichgeschaltete Medien den serbischen Nationalismus an." Dem Motto "Haltet den Dieb!" folgend, war es für Christian Schwarz-Schilling, Minister in Helmut Kohls Kabinett, die "großserbischen Ideologie, die zum schlimmsten Völkermord in Europa seit dem 2. Weltkrieg und zum anschließenden Auseinanderfallen des früheren Jugoslawiens geführt hat". Für Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe "die auf dem Amselfeld gehaltene Ansprache Miloševićs eine große Rolle" für die "großserbischen Absichten gespielt." Slobodan Milošević konterte: "Der deutsche Außenminister Genscher war der Hauptkriminelle bei der Zerstörung Jugoslawiens." Unübertrefflich (wie bei anderen Kriegslügen) ließ sich Verteidigungsminister Scharping vernehmen: Mit einer von Chauvinismus durchwirkten Rede hat Milošević vor zehn Jahren im Kosovo eine für den Balkan verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt. (…) An diesem Tag sprach Milošević von 'Groß-Serbien' und davon, dass dieses Land ein ethnisch reines sein solle. Die Gesinnungsfestigkeit dieser Bewertungen steht außer Zweifel – doch wie steht es um die Fakten? Ausgesprochen schlecht – es wurde frei erfunden, plump gefälscht und glatt gelogen, zu einer Zeit, als "Fake News" und "Hate Speech" noch nicht in aller Munde waren. Es war Ralph Hartmann, letzter Botschafter der DDR in Jugoslawien, der die penetranten Übersetzungsfehler der Milošević-Rede aufdeckte, wie sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Besten gegeben wurden: Es sei "nicht unerheblich, ob der Präsident sagte: 'Sechs Jahrhunderte später befinden wir uns wieder in Kriegen' oder 'sechs Jahrhunderte später befinden wir uns wieder in Kämpfen', betonend, dass es sich nicht um bewaffnete handelt, die er allerdings nicht ausschließen konnte – wer kann das schon? – so ist es auch nicht unwesentlich, ob die Menschen in die Sterne blicken, und 'für den Sieg bitten', wie es wörtlich in der FAZ hieß, und was prächtig zu den herbeigedeutschten 'Kriegen' passte, oder ob sie nach den Sternen schauen, 'erwartend, dass sie sie erobern'...". Ralph Hartmann weiter: Gesucht wird im Redetext das Eintreten von Milošević für ein ethnisch reines 'Großserbien', das Scharping anprangert und das im Text zu finden, die FAZ mit der Ankündigung, die Rede sei von 'Chauvinismus durchwirkt', Hoffnung macht. Doch auch ein mehrfaches Studium der Rede fördert kein 'Großserbien', und schon gar kein 'ethnisch reines' zu Tage, es scheint geradezu, dass der Redner für das Gegenteil eintritt, für den Erhalt Jugoslawiens als 'multinationale Gesellschaft' und für 'völlige Gleichberechtigung aller hier lebender Nationen'. Schließlich entdeckte der frühere Botschafter zahlreiche weggelassene Sätze, die "schon gar nicht in das Diffamierungskonzept der Serbenhasser passen". Nachdem der Amselfeld-Rede derart Gewalt angetan wurde, um sie als zentrales Glied der "Beweiskette" für den vermeintlichen serbischen Chauvinismus zurechtzumachen, diente sie den Kreuzzüglern als Aggressionsvorlage. Milošević wurde zum unhinterfragbaren Feindbild aufgebaut und wurde (wie manch spätere "Zielscheibe" nach ihm) als "Nationalist", "Populist", "Antiamerikaner", "Nationalkommunist", "Diktator", "Autokrat", "Machthaber", "zweiter Hitler" und "Schächter" tituliert. Der Zweck war, ihn damit für vogelfrei zu erklären und das von ihm repräsentierte Land außerhalb des Völkerrechts zu stellen sowie jeden denkbaren Widerstand im westlichen Publikums gegen eine imperialistische Aggression im Keim zu ersticken. Über die wahren Gründe für die westliche Aversion gegen den serbischen (1991–1997) und jugoslawischen (1997-2000) Präsidenten wurde der Mantel des Schweigens gebreitet. Und die sind mit der Wahlkampflosung Bill Clintons von 1992 treffend auf den Punkt gebracht: "It's the economy, stupid!". Dass es um "die Wirtschaft" ging, kam den "Dummköpfen" (zu denen sie durch ein Jahrzehnt medialer Verdummung und Gehirnwäschen wurden) nicht mehr in den Sinn. Und (nicht nur) für Clinton sind außer "freien Wahlen" auch der "freie Kapitalverkehr" die entscheidenden Kriterien für eine Demokratie (die bei Neoliberalen Gnade finden will). Für Prof. Michel Chossudovsky aus Ottawa liegt hier die Ursache für Miloševićs "Karriere" zum Hassobjekt des Westens, und er leuchtet daher die wirtschaftlichen Hintergründe des Jugoslawienkrieges aus. Das hochverschuldete Jugoslawien, das schon seit den 1950er Jahren US-Kredite erhalten hatte, um es auf Distanz zu "Moskau" zu halten, wurde Ende der 1980er Jahre zahlungsunfähig. Von IWF und Weltbank erhielt Jugoslawien von 1985 bis 1991 Kredite von 7 Mrd. US-Dollar, musste aber 23 Mrd. US-Dollar für Zinsen und Rückzahlungen aufwenden. Der US-freundliche Regierungschef Jugoslawiens, der Kroate Ante Marković, reiste Ende 1989 nach Washington und erhielt von Präsident George Bush ein "Finanzhilfeprogramm" - im Gegenzug für drastische "Reformen": abgewertete Währung, Einfrieren der Löhne, massive Kürzung der Staatsausgaben und Abschaffung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe. Hinzu kamen 1990 noch ein IWF-Moratorium und ein "Strukturanpassungskredit" der Weltbank. Steuergelder gingen in den Schuldendienst und Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken wurden eingestellt, was den Sezessionismus förderte. Verschiedene Gesetze zielten 1989 auf die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe und ihre Verwandlung in privatkapitalistische Unternehmen, auf die Vernichtung des öffentlichen Sektors und die Abschaffung der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft. Hinzu kam die Liquidation der gemeineigenen Banken. Die Ergebnisse der neoliberalen Rosskur waren katastrophal: sie trieb viele der großen Unternehmen der Elektrotechnik, der Petrochemie, des Maschinenbaus und der Chemiebranche in den Ruin. Ein kreditfinanzierter Importboom steigerte den Schuldendruck auf Jugoslawien, der abrupte Anstieg von Zinsen und Einkaufspreisen führten zum Ausschluss einheimischer Produkte vom innerjugoslawischen Markt. Das Bruttoinlandsprodukt sank 1990 um 7,5 Prozent, bis 1993 um sage und schreibe 50 Prozent, die Arbeitsproduktivität um 21 Prozent. 248 Unternehmen wurden 1989 in den Bankrott geführt, 89.400 Arbeiter entlassen, in ersten neun Monate von 1990 gingen weitere 889 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 525.000 Arbeitern in Konkurs – über 600.000 Arbeiter bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die Weltbank kategorisierte im September 1990 weitere 2.435 von den verbliebenen 7.531 Betrieben als "zahlungsunfähig", ihre Gesamtbelegschaft betrug 1,3 Millionen. Addiert zu den 600.000 bereits Entlassenen, wurden als bis dahin 1,9 von insgesamt 2,7 Millionen Arbeitern für "überflüssig" erklärt. Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter, also ungefähr 20 Prozent der Industriearbeiterschaft, erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen. Die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt. Und all dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung. 650.000 Arbeiter streikten gegen Marković, und die serbische Regierung wies dessen Sparprogramm glatt zurück. Präsident Milošević ließ die Notenpresse anwerfen und Geld drucken, um Löhne auszahlen zu können. Damit unterlief Milošević die Antiinflationspolitik des IWF und die Auflagen der internationalen Kreditgeber – und wurde als "Ungehorsamer" fortan vom "Westen" entsprechend behandelt. Dagegen kollaborierten die Führer der neuen "unabhängigen" Staaten willig mit den ausländischen Kreditgebern. Sie "gierten geradezu danach, die Forderungen der Weltbank und des IWF zu erfüllen" (Ralph Schoenman, 1995), und setzten den neoliberalen Katastrophenkurs – Plünderung staatlicher Betriebe, massive Budgetkürzungen, Arbeitslosigkeit und Verarmung – fort. Dimitrije Boarov kommentierte 1992: Herr Marković startete seine 'gelenkte Privatisierung'. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer 'nationalen Erneuerung' träumten, hatten die Wahl zwischen Krieg und einem echten jugoslawischen gemeinsamen Markt plus Hyperinflation. Sie wählten den Krieg. Dieser Krieg sollte die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe verbergen. Prof. Chossudovsky: "Der soziale und politische Einfluss der ökonomischen Reformen in Jugoslawien wurde aus unserem Bewusstsein getilgt, kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind. Die Einheit, Solidarität und Identität der Südslawen ist in der Geschichte wohlbegründet, aber diese Identität ist künstlich manipuliert und zerstört worden." Michael Jäger bilanzierte im Freitag: Nach der weltpolitischen Wende 1990 versuchten die USA ihren Sieg dadurch auszubauen, dass sie auf den Sturz sozialistischer oder quasisozialistischer Führer hinarbeiteten – Milošević, Saddam, Gaddafi, Assad –, solange es ging, durch Kriege, und immer unter Inkaufnahme der Destabilisierung von Gesellschaften mit allen furchtbaren Folgen, die dies hat. Dass es sich beim Versuch, der Öffentlichkeit Milošević als "Rechten" zu verkaufen, um eine Lüge handelte, gab der damalige Bundesaußenminister Joseph Fischer zu, der nach dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten zufrieden feststellte: "Es ist der letzte Teil der Mauer, der hier – mit zehn Jahren Verspätung – verschwindet". Genauso verstand es die Die Zeit, für die eine Konterrevolution als "Revolution" gilt, deshalb also im Oktober 2000 titelte "Die letzte der Revolutionen" und schrieb: Milošević war nun einmal der große Überlebende, der einzige Staatschef aus der kommunistischen Ära, der sich in die nachkommunistische Welt hinübergerettet hatte. Dennoch ist Miloševićs Sturz womöglich ein folgenreicher Wendepunkt der europäischen Geschichte. Mit dem "folgenreichen Wendepunkt" hatte die Zeitung zweifelsohne Recht: Das war ein Türöffner-Krieg für die in schneller Schlagzahl folgenden imperialistischen Angriffs- und Regime-Change-Kriege zum Zweck der Erzwingung einer neokolonialen Weltordnung. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen. | [
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] | Meinung | 2019-03-02T08:45:00+01:00 | 2019-03-01T13:07:36+01:00 | https://rtde.live//meinung/85079-20-jahre-seit-nato-angriff-serbien/ |
Russophobie in Estland: 57-jährige Journalistin in Haft | Die Journalistin Swetlana Burzewa, die für die zum russischen Sewodnja-Medienkonzern gehörende Nachrichtenplattform Baltnews arbeitete, wurde in Estland festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die estnische Justiz beschuldigt sie, mit ihren Veröffentlichungen für russische Medien gegen internationale Sanktionen verstoßen zu haben. Die estnische Staatsanwaltschaft stellte am 29. Februar einen Antrag auf Verhaftung von Burzewa, das für die Vororte von Tallinn zuständige Bezirksgericht Harju nahm sie am 1. März in Untersuchungshaft. Die Publikation Eesti Ekspress berichtet unter Berufung auf die estnische Sicherheitspolizei, dass die Journalistin seit Anfang März wegen ihrer Zusammenarbeit mit russischen Staatsmedien inhaftiert ist. Baltnews zitiert den Rechtsanwalt Sven Sillar mit der Meinung, dass die 57-Jährige als Journalistin gehandelt hat und wegen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht verfolgt werden dürfe: "Das ist inakzeptabel. Jetzt wird sie nur beschuldigt, Artikel im Internet geschrieben zu haben, und das wird als Verstoß gegen die Sanktionen gewertet." Burzewa ist Staatsbürgerin Estlands und schrieb Artikel für die Online-Ausgabe von Baltnews, einem Ableger der Mediengruppe "Rossija Sewodnya", deren Leiter Dmitri Kisseljow unter persönlichen Sanktionen der EU steht. Der estnische Sicherheitsdienst überträgt die persönlichen Sanktionen auf die gesamte Holdinggesellschaft, indem er Kisseljow zum Nutznießer der von Burzewa verfassten Artikel erklärt. Mit ähnlicher Argumentation hat der Nachbarstaat Lettland 14 Strafverfahren gegen Sputnik-Journalisten eingeleitet. Es ist nicht der erste Fall in Estland, dass Einwohner des Landes mit "prorussischen" Auffassungen oder Kontakten nach Russland ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Derzeit befindet sich der russisch-estnische Menschenrechtsaktivist Sergej Seredenko seit drei Jahren in einem estnischen Gefängnis. Er wurde durch ein Gericht in Tartu für die Zusammenarbeit mit der "Unsterbliches Regiment"-Bewegung und das Verfassen "prorussischer" Texte zu einer Freiheitsstrafe von 5,5 Jahren verurteilt. Laut Urteil umfassten Seredenkos Aktivitäten den Zeitraum 2009 bis 2021. Dem Urteil zufolge beteiligte er sich an "russischen Einflussaktivitäten" und verfasste und veröffentlichte Artikel zur Unterstützung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands, "die darauf abzielten, die estnische Gesellschaft zu spalten und ihre staatlichen Institutionen zu diskreditieren". Darüber hinaus soll er frei zugängliche Informationen über das Geschehen in der estnischen Gesellschaft und Politik gesammelt und an Russland übermittelt haben. Das Oberste Gericht Estlands hielt das Urteil aufrecht und schrieb in der Begründung im Wesentlichen, die Interessen des Staates hätten Vorrang vor den in der Verfassung verbrieften Freiheits- und Bürgerrechten. Für eine Reise nach Lugansk wurden der russische Staatsbürger Andronow, der seinen ständigen Wohnsitz in Estland hat, sowie die Esten Peterson und Rootsi verhaftet. Ihr "Verbrechen": Sie riefen zur Freundschaft mit Russland auf. Der estnische Journalist Allan Huntsom wurde am Vorabend seiner Abreise nach Russland festgenommen und der Spionage beschuldigt. Aktuell findet ein langwieriges Gerichtsverfahren gegen den Komponisten und Dichter Juri Kivit statt, der eine Parodie auf die estnische Hymne verfasst hat. Mehr zum Thema – Versucht das Baltikum, Russland mit demonstrativer Unmenschlichkeit zu provozieren? | RT DE | In Estland ist die Journalistin Swetlana Burzewa bereits Anfang März verhaftet worden. Ihr "Verbrechen": Sie schrieb Artikel für die Nachrichtenplattform "Baltnews", die zum russischen Konzern "Rossija Sewodnja" gehört. | [
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] | International | 2024-03-28T20:30:56+01:00 | 2024-03-28T20:30:56+01:00 | https://rtde.live//europa/200913-estland-57-jaehrige-journalistin-in-haft/ |
CDU mit fast zehnmal so viel an Großspenden wie SPD – insgesamt BSW sogar vor Union | Im vergangenen Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Großspenden der SPD, die lediglich auf 550.001 Euro kam. Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu. Das geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor. Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben zeitnah veröffentlicht. Zusammen mit den Zuwendungen an die CSU von 631.000 Euro kam die Union bis zum Jahresende auf einen Betrag von sechs Millionen Euro. Der größte Einzelspender der CDU ist der Unternehmer Stephan Schambach, der insgesamt 650.000 Euro überwiesen hat. Unter den ehemaligen Ampel-Parteien belegte die FDP mit Großspenden von 2,77 Millionen Euro den ersten Platz, gefolgt von den Grünen, die 957.052 Euro erhielten. Die mit Abstand größte Einzelspende von 4,09 Millionen Euro verzeichnete das BSW. Dieselben Unterstützer – die Unternehmer Lotte Salingré und Thomas Stanger – hatten der Partei von Sahra Wagenknecht zuvor schon einmal 990.000 Euro überwiesen, sodass diese zusammen mit einigen anderen Zahlungen auf 6,41 Millionen Euro kam und damit sogar noch die CDU übertrumpfte. Die Linke verbuchte eine einzige Großspende von 68.038 Euro – von der umstrittenen Kampagnenorganisation "Campact". Die Alternative für Deutschland (AfD) hat der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2024 keine Spenden über 35.000 Euro gemeldet. Beträge zwischen 10.000 Euro und 35.000 Euro müssen erst im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden, kleinere Spenden bleiben in der Regel anonym – offensichtlich aus Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen halten sich die Spender zurück. Mehr zum Thema – Ed Sheeran statt Putin: Herkunft von Millionenspende an Wagenknecht-Partei aufgeklärt | RT DE | Vor der Bundestagswahl klingeln bei den Parteien in Deutschland die Kassen. Vor allem bei der Merz-CDU und der FDP macht sich das bemerkbar, während die AfD leer ausgeht. Durch zwei Einzelspenden liegt das BSW mit insgesamt 6,4 Millionen Euro sogar noch vor der Union, die auf sechs Millionen kommt. | [
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] | Deutschland | 2025-01-04T19:46:14+01:00 | 2025-01-04T19:46:14+01:00 | https://rtde.live//inland/231658-cdu-bekommt-fast-zehnmal-so/ |
Selenskij will jüngere Männer für Fronteinsatz anwerben | Die Ukraine muss mehr junge Männer in ihre Streitkräfte aufnehmen, da eine Reihe von Einheiten dringend Verstärkung benötigt, so Wladimir Selenskij. In einer regelmäßigen Pressekonferenz am Montag gab der ukrainische Präsident bekannt, dass die militärische Führung eine Ausweitung der Rekrutierung auf Bürger im Alter von 18 bis 24 Jahren genehmigt hat. Während die Wehrpflicht für Männer über 24 Jahren gilt, versucht die Regierung, jüngere Menschen mit einer Reihe von Anreizen zur freiwilligen Teilnahme zu bewegen. "Ich habe am Samstag die Front besucht. Es gibt eine Nachfrage von bestimmten Brigaden, und wir werden positiv darauf reagieren. Es wird mehr Brigaden geben, die junge Spezialisten einstellen", erklärte Selenskij. "Diese Initiative wird sich auch auf die Nationalgarde und die Grenzschutzeinheiten erstrecken, da alle effektiven Verteidigungskräfte jede Möglichkeit erhalten sollten, ihre Fähigkeiten zu verbessern." Im Rahmen einer im Februar gestarteten Rekrutierungskampagne wird jungen Erwachsenen 1 Million Griwna (22.000 Euro) für ein Jahr Militärdienst versprochen sowie kostenlose zahnärztliche Versorgung und die Möglichkeit, die Ukraine nach Erfüllung ihres Vertrags zu verlassen – eine Option, die Männer im regulären Kampfalter nicht haben. Das Verteidigungsministerium wirbt für das Angebot, indem es aufzeigt, wie viel die Rekruten mit dem Geld kaufen können – es entspricht 15.625 Cheeseburgern oder 185 Jahren Netflix-Abonnement. Kritiker haben die Werbekampagne als erniedrigend für potenzielle Rekruten verurteilt. Letztes Jahr senkte Selenskij das Mindestalter für die Wehrpflicht von 27 auf 25 Jahre, verzichtete aber auf weitere Anpassungen, da er Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und demografischen Auswirkungen äußerte. Washington und andere westliche Unterstützer haben Kiew gedrängt, jüngere Männer zu rekrutieren, da die alternde ukrainische Armee nicht mehr in der Lage sei, effektiv zu kämpfen. Die Ukraine intensiviert ihre Mobilisierungsbemühungen, während die USA versuchen, eine Lösung des Konflikts mit Russland zu vermitteln. Washington hat beide Seiten davon überzeugt, einem Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur zuzustimmen. Nach mehreren Angriffen auf russische Energieinfrastruktur hat Moskau Kiew jedoch vorgeworfen, sich nicht an diese Verpflichtung zu halten, und damit gedroht, den 30-tägigen Teil-Waffenstillstand aufzukündigen. In den letzten Tagen trafen US-Vertreter in Saudi-Arabien getrennt mit ukrainischen und russischen Delegationen zusammen, um eine mögliche Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative zu sondieren, die darauf abzielt, die Exporte auf dem Seeweg zu erleichtern. Mehr zum Thema - "Politisches Theater" von Starmer: Britische Militärs halten Ukraine-Einsatz für nicht machbar | RT DE | Während die USA das Land zu einem Waffenstillstand mit Russland drängen, will die Ukraine verstärkt junge Männer für den Militärdienst anwerben. Noch will Kiew die 18- bis 24-Jährigen mit Anreizen zum Fronteinsatz locken, darunter etwa die Möglichkeit, das Land nach einem Jahr Militärdient verlassen zu dürfen. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-03-25T11:40:06+01:00 | 2025-03-25T11:52:44+01:00 | https://rtde.live//europa/240586-serlenskij-will-juengere-maenner-fuer/ |
Lupenreines Lobby-Marketing bei Wärmepumpen-Hersteller Enpal | Für das Wärmepumpen-Unternehmen Enpal, ein vermeintliches "Vorzeige-Start-up der Energiewende", startete das Wochenende mit einem Werbeanzeigen-Desaster. Grund hierfür war ein mehr als gewagtes und mittlerweile gelöschtes Posting auf X, das möglicherweise in einem Moment des umsatzbedingten Gefühls der Unantastbarkeit in der Social-Media-Abteilung der Firma verfasst wurde. So lautete die unverhohlene Formulierung, die als Paradebeispiel für lupenreinen Lobbyismus erachtet werden kann, bis zur zügigen Löschung des Postings: "Seit der Wärmepumpen-Sommerreise von Robert Habeck stieg die Nachfrage nach Wärmepumpen bei Enpal um über 50 Prozent. Die Wärmepumpe ist die effizienteste Heizung ‒ das verstehen immer mehr Menschen [...]" Das für das X-Posting verwendete Bild zeigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Henning Rath, seines Zeichens Geschäftsführer von Enpal, gemeinsam in einem Regierungsflieger. Am 22. Juni präsentierte das Unternehmen via X-Posting die Information: Mit Robert Habeck in China und Südkorea: Enpal Lieferketten-Chef Henning Rath möchte europäisch-asiatische Leichtturmprojekte anstoßen, um die Solarindustrie wieder in Europa anzusiedeln. Mehr Updates folgen! pic.twitter.com/ECTSQwy4cX Das kontrovers wahrgenommene X-Posting von Enpal bezog sich dabei jedoch auf jüngste Umsatzdynamiken nach einer auffälligen Hofberichterstattung begleitender Mainstream-Medien, als Minister Habeck "eine Werbetour für die Wärmepumpe" (t-online) veranstalten ließ. Der Wirtschafts- und Klimaminister sei laut FAZ-Artikel "weiter überzeugt: Mit der Wärmepumpe heizt es sich am besten". Das Magazin Der Spiegel wusste, das Medienspektakel war eine "Mission zur Pumpenrettung". Nach den mehrheitlich kritischen X-Kommentierungen zur "ungeschickten" und als anmaßend wahrgenommenen aktuellen Wort- und Bildauswahl sah sich die Enpal-Geschäftsführung nun genötigt, reagieren zu müssen: Enpal entschuldigt sich in aller Form bei Minister Habeck und bei unserem Co-Geschäftsführer Henning Rath für die Verwendung des Fotos in unserem Beitrag zur gestiegenen Nachfrage im Bereich Wärmepumpe vom gestrigen Tag. Für ein Gesamtverständnis der kritischen X-Diskussion soll eine Pressemitteilung des Habeck-Ministeriums BMWK dienen. In dieser heißt es am 9. Januar 2023: "Dr. Elga Bartsch ist die neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Kabinett hatte die Personalie formal bereits am 21. Dezember 2022 beschlossen. Heute erfolgte die offizielle Ernennung von Elga Bartsch durch Bundesminister Robert Habeck." Im November 2022 titelte das regierungszuarbeitende Magazin Der Spiegel: "Bekämpfung der Energiekrise ‒ Ehemalige Blackrock-Ökonomin Elga Bartsch wechselt ins Wirtschaftsministerium." Der Artikel erklärt, dass das BMWK mit Bartschs Tätigkeit "tiefe makroökonomische Expertise gewinne, auch für die Fiskal- und Geldpolitik". Das Zeit-Magazin fragte am 27. November 2022 etwas kritischer: "Warum holt sich Robert Habeck eine Heuschrecke in sein Ministerium? Mit Elga Bartsch wird eine BlackRock-Managerin zur Chefökonomin der Regierung." Ebenfalls im Dezember 2022, bezogen auf den Verweis aus der BMWK-Presseerklärung, veröffentlicht auch das Unternehmen Enpal, das laut Eigenwerbung "Solaranlagen & Wärmepumpen vom Testsieger" anbietet, eine Pressemitteilung. In dieser heißt es am 14. Dezember 2022: "Enpal hat neue Finanzierungszusagen in Höhe von 855 Millionen Euro durch von BlackRock Alternatives verwaltete Fonds, ING, Pricoa Private Capital, Unicredit und Infranity erhalten. Das stellt die bisher größte Finanzierungstransaktion dieser Art für Residential Solar in Europa dar. Das Wirtschaftsmagazin Capital titelte wiederum im September 2023 zum Habeck-Nutznießer Enpal: "Hinter der grünen Fassade ‒ Enpal: Die rauen Methoden des Solar-Start-ups" Der Artikel möchte belegen, dass ein "Blick hinter die Kulissen Zweifel weckt: Kämpft der Solaranlagenbauer mit unseriösen Methoden?". Zu dem Vorwurf heißt es unter anderem: "Doch wer hinter die glänzende Fassade schaut, wer mit Kunden, Mitarbeitern und Brancheninsidern spricht und interne Dokumente sichtet, dem drängt sich ein anderer Eindruck auf: der eines aggressiv wachsenden Unternehmens, das hinter der Kulisse in erster Linie auf eine rasante Expansion fixiert zu sein scheint – teils auch auf Kosten von Kunden, Beschäftigten und anderen Unternehmen im Strommarkt." Der Zeitpunkt, an dem Enpal "durchstartete, lässt sich genau benennen: Frühjahr 2022, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine" und einer auffälligen, aber nachweislichen Finanzspritze aus dem BlackRock-Investorenumfeld am Ende des Jahres 2022. Die Webseite Gründerszene wusste bereits im März 2023 zu berichten: "Im umkämpften Geschäft mit Solaranlagen greifen Anbieter zu fragwürdigen Tricks. Der Berliner Anbieter Enpal fiel jetzt mit einem Fake-Vergleichsportal auf – rechtlich ist das heikel." Dem Tech-Portal Trendingtopics.eu wären zuvor unlautere Marketingvorgänge aufgefallen. Dazu heißt es: "So sollen interessierte Kunden in den vergangenen Monaten über Webrecherchen häufig auf das Portal 'deutsche-solarberatung.net' gestoßen sein. Dort wurde Besuchern suggeriert, einen 'Solarstrom-Vergleich' unter den 'besten Anbietern in der Region' vornehmen zu können. Dazu fragte das Portal unter anderem nach dem Bundesland, in dem der Besucher derzeit wohnhaft ist. Optisch wirkte das Portal seriös: Neben einem Logo im Stile einer Bundesbehörde warb die 'Deutsche Solarberatung' mit 30.000 Kunden von Fachpartnern, die aus renommierten Medien wie FAZ, Spiegel Online, ARD oder Handelsblatt bekannt seien. Hinter dem Vergleichsportal steckte jedoch kein unabhängiger Anbieter – sondern das Solar-Startup Enpal selbst. Das ließ sich laut Trendingtopics aber erst durch einen Blick ins Impressum der Seite feststellen." Nach kritischen Anfragen ‒ und um juristischen Folgeereignissen aus dem Weg zu gehen ‒ nahm Enpal die Seite final vom Netz und kommentierte: "Wir arbeiten auch nicht daran, ein Vergleichsportal aufzubauen, und verstehen oder bezeichnen uns nicht als Deutsche Solarberatung." Die Bild-Zeitung berichtete zu Enpals Fauxpas auf X, dass "auch aus Ministeriums-Kreisen zu hören ist, dass man mit der Verwendung des Bildes aus der Wirtschaftsdelegationsreise in dem neuen Kontext nicht gerade glücklich sei". Ein Tagesspiegel-Mitarbeiter kommentierte zum Ereignis mit bekannter Empathie für Robert Habeck und die Partei Bündnis 90/Die Grünen: Ausführung in Perfektion: Einen Politiker aus Geschäftsinteresse in den Lobbysumpf ziehen, indem man ihn mit dem eigenen Gewinn verknüpft. Das erste Geschenk an Habeck im aufziehenden Bundestagswahlkampf👇🏻 https://t.co/sAB2XF1z2y Mehr zum Thema ‒ Robert Habeck will Kanzlerkandidat werden | RT DE | Nachweislich gehört die Enpal-Geschäftsleitung zu den Delegationen des reisenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Das Unternehmen erhielt 2022 eine rund 800 Millionen Euro schwere BlackRock-Finanzspritze ‒ in dem Jahr, als die BlackRock-Ökonomin Bartsch ins Wirtschaftsministerium des grünen Ministers wechselte. | [
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] | Energiekrise | 2024-08-18T13:33:15+02:00 | 2024-08-18T13:41:30+02:00 | https://rtde.live//inland/216014-lupenreines-lobby-marketing-bei-waermepumpen/ |
Identitätspolitik: Berlin baut riesiges Wohnhaus – ausschließlich für lesbische Frauen | Berlin prescht in Sachen Identitätspolitik wieder einmal vor. Neben dem Rathaus Mitte unweit des Alexanderplatzes wird nun ein Haus ausschließlich für lesbische Frauen gebaut. Die 72 Wohnungen sollen im Oktober 2025 fertig sein, wie die Bild berichtet. Demnach sei die Warteliste der interessierten Mieterinnen sehr lang. Gebaut wird hinter dem Kino International unmittelbar an der Karl-Marx-Allee. Errichtet wird der achtstöckige Wohnblock durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH. Baustadtrat Ephraim Gothe von der SPD kommentierte das Geschehen mit den Worten: "Wir sind stolz darauf, als Bezirk dieses Projekt unterstützen zu können." Die Hälfte der Wohnungen wird durch das Land Berlin bezuschusst – also letztendlich durch den Steuerzahler subventioniert. Das senkt die Einstiegsmieten auf für Berlin günstige 6,90 Euro pro Quadratmeter. Dazu soll es auch ein öffentliches "Kiez-Café" geben. Ob dort auch heterosexuelle Menschen hingehen können, ist bislang nicht bekannt. Jutta Brambach, Chefin von "Rad und Tat – Offene Initiative Lesbischer Frauen e. V." (RuT) sagte dazu: "Als europaweit wegweisendes Projekt steht das geplante Lebenswohnprojekt und queere Kulturzentrum für lesbische und queere Sichtbarkeit und Gendergerechtigkeit." Bereits seit über zehn Jahren laufen die Planungen. Ein Wunsch nach einem Anstrich in Regenbogenfarben oder Lilatönen wurde vom Stadtplanungsamt Mitte bislang abgelehnt. Mehr zum Thema - Queerbeet oder die zunehmende Nötigung von "woken" Agendatruppen am Beispiel Monty Python | RT DE | Es klingt zunächst wie ein schlechter Scherz: Das Land Berlin fördert ein Wohnprojekt, das ausschließlich für lesbische Frauen angedacht ist – 72 Wohnungen in bester Lage in Berlin-Mitte. | [
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] | Deutschland | 2023-06-01T21:19:13+02:00 | 2023-06-01T21:19:13+02:00 | https://rtde.live//inland/171551-identitaetspolitik-berlin-baut-riesiges-wohnhaus/ |
Französischer Historiker Todd: "Verschwinden der USA ist das Beste, was Europa passieren kann" | Der französische Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd ist überzeugt, dass die westliche Hegemonie am Ende ist. Als Gast beim französischen Nachrichtensender BFMTV sagte Todd am Donnerstag: "Sobald die Vereinigten Staaten zustimmen, sich aus ihrem Imperium, aus Eurasien und all diesen Regionen, in denen sie Konflikte austragen, zurückzuziehen... Im Gegensatz zu dem, was wir denken – wir sagen 'was wird aus uns, wenn die USA uns nicht mehr beschützen?' – werden wir in Frieden leben! Das Beste, was Europa passieren kann, ist das Verschwinden der Vereinigten Staaten." Emmanuel Todd, widely recognized as one of the greatest living French intellectuals, says the best thing that could happen to Europe is "the disappearance of the US":"Once the United States agree to withdraw from their empire, from Eurasia and all these regions where they… https://t.co/9ELYhQKUvZ Seine Aussagen zu den USA stammen fast wortwörtlich aus seinem letzten Buch "La Défaite de l'Occident" ("Die Niederlage des Westens"), in dem er feststellt, dass die NATO den Konflikt in der Ukraine bereits verloren hat. Er behauptet in seinem Buch, dass die Niederlage letztendlich zu einer Aussöhnung Russlands mit Europa und einer Wiederannäherung mit Deutschland führen werde. Dies laufe jedoch den Interessen Washingtons zuwider. In seinem Buch kritisiert Todd "die stumpfe Haltung des Westens gegenüber Russland" und behauptet, dass "die Verhinderung einer Annäherung zwischen Deutschland und Russland eines der Ziele der USA war". Laut Todd hätte diese Annäherung die "Verdrängung der Vereinigten Staaten aus dem europäischen Machtgefüge bedeutet". Weiter resümiert Todd: Die Amerikaner "würden also lieber Europa zerstören, als den Westen zu retten". Der europäische Einfluss auf die internationale sei gesunken, so Todd. Er werde nicht mehr von der deutsch-französischen Partnerschaft repräsentiert. Zudem sieht der französische Intellektuelle den Niedergang der Vereinigten Staaten als unausweichlich. Die USA seien "im Nihilismus versunken", seien eine "globale Supermacht" im Abstieg und hätten eine "geschwächte Kriegsindustrie". Dass sich die Europäer im Zuge des Konflikts von Russland distanziert hätten, schade ihren eigenen Handels- und Energieinteressen, so Todd weiter. Dem Historiker zufolge leben wir augenblicklich in einer "putinophoben und russophoben Welt", die vom westlichen Narrativ beherrscht sei. Todd geht in seinem letzten Buch auch nicht davon aus, dass die kommenden US-Präsidentschaftswahlen etwas an dem Verlauf des aktuellen Konflikts ändern werden. Russland werde seiner Linie treu bleiben, laut Todd. Ein neuer Präsident im Weißen Haus sei für den Kreml nicht von Bedeutung, denn "Russland befindet sich im Krieg mit den USA". Für sein eigenes Land sieht Todd ebenfalls schwarz. Eigentlich "existiert Frankreich gar nicht mehr, weil es mit den Vereinigten Staaten verbündet ist und von der NATO kontrolliert wird", schreibt der Historiker. Der Niedergang Europas lasse sich damit erklären, dass die Europäer "das Element des unfreiwilligen Vasallen akzeptieren". Während laut Todd die Transatlantiker sich an die Hegemonie Washingtons klammern und "unter dem politischen Stockholm-Syndrom leiden", sieht der französische Denker einen Frieden, "der in einem vom US-Joch befreiten europäischen Raum widerhallen würde". Todd ist Autor zahlreicher Bücher. Unter anderem sagte er den Zusammenbruch der Sowjetunion in seinem Buch "La chute finale" von 1976 voraus. Bei seiner These stützte er sich auf verschiedene Faktoren wie zum Beispiel der zunehmenden Kindersterblichkeit. Mehr zum Thema – Es ist Zeit, dass die Weltmehrheit im kommenden Jahr eine gemeinsame Basis findet | RT DE | Der international bekannte französische Historiker Emmanuel Todd, der schon 1976 das Verschwinden der UdSSR vorhersagte, läutet nun die Todesglocke für den Westen. Er sieht den abnehmenden Status des "im Nihilismus versunkenen Amerikas". | [
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] | International | 2024-01-14T07:15:29+01:00 | 2024-01-13T18:43:47+01:00 | https://rtde.live//international/192681-franzoesischer-historiker-todd-verschwinden-usa/ |
"Wir lieben Wagner, Putin und unsere Generäle" ‒ Wie ein US-Reporter den 24. Juni in Rostow erlebte | Von Wladislaw Sankin Im Dezember war ich in Donezk zum Dreh. An einem Abend jener Reise wurde meine Wohngegend im Zentrum der Stadt beschossen. Nur wenige hundert Meter von meinem Haus krachte es gewaltig ‒ der Boden bebte, der Himmel wurde für einige Augenblicke hell. So etwas passierte damals und passiert immer noch täglich in dieser Stadt, aber zum ersten Mal in meiner Blickweite. Nach einer kurzen Zeit nahm ich meine Kamera mit und eilte zum Ort des Beschusses. Dieser befand sich an einer wichtigen Verkehrsader der Stadt. Zum Glück starb niemand ‒ Wohnungen im obersten Geschoss, die beschädigt wurden, waren offenbar unbewohnt. Auf der Straße lagen Dach- und Trümmerteile herum. Von der journalistischen Kollegenzunft war niemand da, außer Patrick Lancaster. Er stand in Helm und Panzerweste, hielt Teile der verglühten Geschosshülse in der Hand und erzählte in die Kamera, was passiert war. Natürlich kannte ich ihn, wie Tausende andere Abonnenten, die nach authentischen Frontberichten in englischer Sprache aus dem Donbass suchten. Seit neun Jahren berichtet der ehemalige US-Marine aus Donezk und umliegenden Orten. Sein Bericht aus dem beschossenen Soldatengraben "Unter Feuer" aus dem Jahr 2016 wurde auf Youtube drei Millionen Mal geklickt. Lancasters Blick ist unvoreingenommen, er sagt und bewertet nur das, was er sieht. Und er eilt immer dahin, wo es brennt. Rostow am Don, eine südrussische Millionenstadt, war am Samstag, dem 24. Juni 2023, der Ort, wo ein russischer Bürgerkrieg hätte entflammen können ‒ mitten im Ukraine-Krieg, als die feindlichen Kräfte eine Offensive starteten. Die kampferprobten Wagner-Söldner nahmen die Stadt bei Morgengrauen widerstandslos unter Kontrolle. Der Anführer der Meute, Jewgeni Prigoschin, rechnete damit, dass mindestens die Hälfte der regulären Armee ihn unterstützen würde. Dabei erhoffte er sich Befehlsverweigerung und Massenübertritte, die im schlimmsten Fall zum Kampf "jeder gegen jeden" hätte enden können. Gleichzeitig schickte er eine Kolonne mit tausenden Kämpfern Richtung Moskau. Diesen Marsch nannte der angebliche Bezwinger der Korruption "Marsch der Gerechtigkeit". Das Verlangen nach Gerechtigkeit ist neben der Freiheitssuche das stärkste Motiv, das große Volksmassen in Bewegung versetzen könnte, so war es zumindest in Russland. Nur einen Tag zuvor hatte er in einem Interview gesagt, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht zum Schutz des Donbass erfolgte, sondern damit Sergei Schoigu, der Verteidigungsminister, einen weiteren Stern bekommen könnte. Damit widersprach er nicht nur dem offiziellen Regierungsnarrativ. Er avancierte zum Oppositionspolitiker mit eigener Privatarmee, der nach einer "Gleiwitz-Lüge" – dem angeblichen Beschuss des Wagner-Lagers durch die reguläre Armee (als Falschmeldung schon entlarvt) – seine Truppen für die Durchsetzung seiner Forderungen mobilisierte. Die Bilder von Wagner-Kämpfern, welche die leeren Straßen von Rostow "erstürmten", und ihren ersten verbalen Auseinandersetzungen mit erstaunten Einwohnern gingen um die Welt. US-Reporter Lancaster stieg nur mit einer Handykamera in Donezk ins Auto, kam aber wegen vieler Straßensperren erst nach zehn Stunden in Rostow an. Als er im Zentrum Rostows ankam, war es schon dunkel. Unterwegs bemerkte er, dass im Laufe des Tages zwischen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und Prigoschin eine Vereinbarung über den Abzug der Wagner-Truppen vereinbart wurde. Wie wir heute wissen, musste zu diesem Zeitpunkt die Spitze der Wagner-Kolonne nur noch eine halbe Stunde fahren, um auf die ersten befestigten Positionen der Armee vor den Toren Moskaus zu stoßen. Und in Rostow warteten schon die "Achmat"-Kämpfer aus Tschetschenien auf den Sturmbefehl, nur 500 Meter von den Wagner-Positionen entfernt. Was Lancaster in Rostow sah, war grundlegend anders als das, was er erwartete. Am Woroschilowski-Prospekt, der wichtigsten Verkehrsader, die beide durch den Don geteilten Stadthälften verbindet, sah er jubelnde Einwohner, die wie in einem Spalier die Straße umzingelten und die Wagnerianer zum Abschied beglückwünschten ‒ "vielleicht nicht Tausende, aber Hunderte ganz sicher", berichtete der Reporter. In diesem Moment war der US-Amerikaner Lancaster fast der einzige, der überhaupt einen unparteiischen Blick auf das Geschehen vermitteln konnte. Der Wagner-Aufstand wurde vom russischen Präsidenten noch um 10 Uhr morgens als Meuterei und Dolchstoß in den Rücken des russischen Volkes verurteilt. Jeder Bürger Russlands musste danach eine klare und unmissverständliche Position zu dem Geschehen beziehen. Auch die Berichterstatter. Aber wie soll man mit dieser offenen Sympathie der Einwohner Rostows zu den Aufständischen umgehen? Der differenzierte Bericht Lancasters über den Abzug der Wagner-Truppen liefert daher ein wertvolles Zeitzeugnis. "Wir warten auf euch!", ruft eine Frau den Bewaffneten zu. Auf die Frage des Reporters, wie sie sich fühle, sagte sie: "Sehr gut. Das sind unsere Jungs, wir freuen uns, sie zu sehen. Lass uns schnell alle vereinigen! Zusammen sind wir stark, Achmat und Wagner." Lancaster spricht ein Ehepaar an, das am Straßenrand steht. Ihre Gesichter strahlen. "Gab es Probleme heute?" "Nein, alles wunderbar", sagt die Frau. "Was ist heute passiert?" Die Leute haben Schwierigkeiten, eine Antwort zu finden. "Es war wie in einem Film", sagt die Frau schließlich. In diesem Moment warnt die Stimme aus dem Lautsprecher eines Polizeiwagens die Schaulustigen: "Sehr geehrte Bürger, bitte halten Sie Abstand von der Straße" ‒ die Kolonne mit Militärtechnik rollt vorbei. Der Reporter fragt weiter: "Was denken Sie über die Wagnerianer?", woraufhin der Mann sagt: "Es gab keine Angst. Sie sind wunderbare Jungs. Sie sind Teil des Volkes." Fast alle Anwesenden halten ihre Handykameras hoch und filmen die schwere Militärtechnik und die Wagner-Kämpfer ‒ so auch zwei hübsche, etwa 20-jährige Frauen: "Es ist einfach klasse alles." Die beiden können vor Begeisterung kaum sprechen. Der Reporter wundert sich. "Wir haben aus den Nachrichten gehört…" Eine der jungen Frauen flucht vor lauter Freude und entschuldigt sich lachend dafür. Eine weitere Frau, die zusammen mit ihrem Mann am Straßenrand steht, sagt über die Wagnerianer: "Ihr seid die Besten", und zum Reporter: "Wir sind glücklich." Ihr Mann dazu: "Putin ist unser Hauswirt." ‒ "Ja", bestätigt die Frau. "Wir lieben Wagner, wir lieben Russland." Sie betont: "Es gab keine Probleme heute, alles ist wunderbar." Wenig später spricht er wieder mit den beiden. Die Frau sagt: "Es gibt keinen Konflikt. Wir lieben unseren Präsidenten, wir haben den besten Präsidenten, wir lieben Wagner, unser Verteidigungsministerium ist super." Ihr Mann wirft ein: "Das sind die besten Sturmtruppen der Welt." Die Frau weiter: "Wir haben immer geglaubt, dass alles gut gehen wird. Die Russen sind ein vernünftiges Volk. Dass alles auf friedlichem Wege gelöst werden wird. Wir haben daran geglaubt und so ist es auch gekommen. Wir sind Gott dankbar. Gott ist mit uns. Wir sind stolz auf unser Land." "Wird der Verteidigungsminister entlassen?", fragt Lancaster. Eine der Hauptforderungen des Wagner-Chefs Prigoschin war die Absetzung des Verteidigungsministers Sergei Schoigu und des Generalstabschefs Walerij Gerassimow. Die Frau sagt: "Wir haben darüber noch nicht nachgedacht. Kann sein. Wir hoffen jedenfalls auf das Beste. Ich denke, der Präsident findet einen Weg." Ihr Mann merkt an: "Wir haben starke Generäle, die kämpfen können." Der Reporter gibt nicht nach: "Sind Sie zufrieden mit der Arbeit des Verteidigungsministers?" "Offenbar lief da nicht alles glatt. Sonst wäre dieser Zwischenfall nicht passiert. Man muss also nach Optionen für eine Verstärkung suchen." Dann geht er auf eine Gruppe Wagnerianer zu, die in einem Mannschaftswagen sitzt. Alle sehen sehr jung aus, ihre unteren Gesichtshälften sind verdeckt. Der Mann geht ebenso auf sie zu. "Jungs, ihr seid großartig. Das ist ein ausländischer Korrespondent", stellt er Lancaster vor. Ein kleiner Dialog findet statt: "Wie ist die Lage?" "Wunderbar." "Was werdet ihr jetzt machen?" "Weiterarbeiten." "Wir werden siegen!", sagt der Mann. Einer der Kämpfer merkt schmunzelnd an: "Vormittags waren wir Terroristen, nachmittags klasse Jungs." "Nee, wir waren von Anfang an für euch", sagt der Mann. Der Wagen setzt sich in Bewegung. "Seien Sie vorsichtig", ruft der junge Kämpfer zum Abschied. Schließlich fasst ein Student die Situation auf passablem Englisch für den Reporter zusammen: "Es gab einen Interventionsversuch. Zum Glück hat sich ein Weg aus der Krise gefunden, fast ohne Opfer. Wir sehen, dass die Menschen Wagner unterstützen und ähnliche Ziele haben, und hoffen, dass dies alles letztendlich zum Sieg führen wird." "Warum unterstützen die Menschen sie?" "Ich denke, weil sie sie respektieren und sich freuen, dass man den Konflikt managen konnte, dass man den Bürgerkrieg vermeiden konnte." "Was denken Sie persönlich über 'Wagner'?" "Ich respektiere sie dafür, was sie machen. Und ich vermute, dass ein Missverständnis die Ursache (der Meuterei) war – Bürokratie, ein unklarer juristischer Status. Das Blut kochte, aber im Moment ist die Gefahr nicht so groß. Ich denke, dass einige Veränderungen kommen werden, zum Besseren." Zum Abschied sagt Artur, so heißt der Gesprächspartner, dass er seit dem zweiten Karabach-Krieg Videos des Kriegsreporters regelmäßig schaut. Auch damals, im Oktober 2020, eilte Lancaster schnell zu diesem Brennpunkt und berichtete wochenlang direkt von der Front. Zwischenzeitlich wird Patrick Lancaster für seinen langjährigen Einsatz mit einem kleinen journalistischen Glücksmoment belohnt: Plötzlich taucht ein Geländewagen mit Wagner-Chef Prigoschin auf. Nun ist sein Name weltweit bekannt. Das Fenster ist geöffnet, die Menschen erkennen Prigoschin und eilen zum Wagen. Einige versuchen, ihm die Hand zu drücken. Dem US-Reporter gelingt ein Kurzdialog. "Wie ist das Ergebnis heute?" "Wie wir weiter leben werden?", fragt Prigoschin nach. Dann versteht er die Frage. "Das Ergebnis ist normal. Alle sind jetzt aufgerüttelt (Всех взбодрили)." "Auf Wiedersehen!" Prigoschin erhebt zum Abschied die Faust, der Wagen fährt ihn weg. Nun ist bekannt, dass er und Teile der Wagner-Gruppe bereits im benachbarten Weißrussland eingetroffen sind. Dies war Teil der Abmachung, die Alexander Lukaschenko nach mehrstündigen zähen Verhandlungen mit ihm erzielt hat. Laut vielen Experten war der Erhalt seines Militärunternehmens in seiner jetzigen Form das Hauptmotiv des kurzzeitigen Aufstandes. Bis zum 1. Juli sollten sich die Kämpfer für Direktverträge mit dem Verteidigungsministerium entscheiden, und Prigoschin wollte dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Erpressung verhindern. Wofür bedankten sich aber die Menschen bei ihm? Dieser Mann, der in den letzten Monaten als Chef einer erfolgreichen Kampfeinheit zu einem medialen Anprangerer der angeblichen Militärbürokratie und Korruption geworden ist, hat das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht. Allein am Samstag starben mehr als ein Dutzend hochqualifizierte Armeeangehörige, darunter Piloten und eine nicht bekannte Anzahl an Wagner-Kämpfern. Die Meuterei des privaten Militärunternehmens erfüllte ganz klar die Kriterien eines bewaffneten Aufstands. Dennoch, obwohl die Wagnerianer eine friedliche russische Stadt mit erhobenen Gewehren kurzzeitig besetzten, stellten sich die Einwohner nicht gegen sie. Für die Bevölkerung waren es Soldaten, die den Ruß der nur wenige Wochen zurückliegenden Kämpfe in ihren Gesichtern noch nicht abgewischt hatten. Sie haben einen wichtigen Sieg in Artjomowsk und zuvor in anderen Städten errungen. Und sie waren wirklich froh, dass Russland nicht in den Abgrund des Blutvergießens und des Bürgerkrieges gestürzt ist – das ist der Hauptgrund für die Reaktion der Einwohner der Stadt. Dazu schreibt die russische Ex-Politikerin und Politikanalystin Elena Panina: "Alle Versuche im Westen und in Russland, die Bürger von Rostow als Unterstützer der Rebellion und Sympathisanten von Prigoschin, quasi als 'Befreierhelden gegen das Regime', darzustellen, sind eine eklatante Lüge im Rahmen des Informationskrieges gegen unser Land." Ihrem Kommentar fügt sie einen Ausschnitt aus dem Lancaster-Video als Beleg hinzu. In der Tat, keiner der Gesprächspartner in der Reportage hat etwas Kritisches gegenüber der Regierung oder der regulären Armee gesagt, ganz im Gegenteil. Zwar war die Lösung des Konflikts durch und durch realpolitisch. Aber allem voran war sie für alle Konfliktparteien gesichtswahrend und friedlich, und die Menschen haben diese Besonnenheit zelebriert. Dies war angesichts des gefährlichen Krieges gegen die vom gesamten NATO-Block ausgerüstete und finanzierte Ukraine von größter Bedeutung für die russische Bevölkerung. Einen Hauch des Krieges bekam sie nun unmittelbar in ihren Städten zu spüren, was mittelfristig ziemlich sicher zu mehr Disziplin im Landesinneren und mehr Zusammenhalt in der Bevölkerung führen wird. Keine gute Entwicklung für diejenigen, die Russland eine Niederlage durch gesellschaftliche Spaltung herbeiwünschen. Mehr zum Thema - Lukaschenko gibt Einzelheiten zu Gesprächen mit Prigoschin bekannt | RT DE | Ein unabhängiger US-Reporter hat den Abschied der Einwohner von Rostow von den Kämpfern der Wagner-Gruppe auf seiner Handykamera festgehalten. Sein unvoreingenommener Blick hat etwas vermittelt, das Russlands Gegnern gar nicht gefallen könnte. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-06-28T20:56:57+02:00 | 2023-06-28T21:17:40+02:00 | https://rtde.live//meinung/173858-wir-lieben-wagner-putin-und-unsere-generael-was-rostow-24-juni-wirklich-geschah/ |
US-Mordanschlag auf iranischen General setzt Finanzmärkte unter Druck | Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sowie die gefährliche Eskalation in der Golfregion insgesamt lösen an den Finanzmärkten weltweit Unruhe aus. Die USA hatten bei einem Luftangriff im Irak den hochrangigen iranischen Kommandeur Qassem Soleimani getötet. Der Iran und schiitische Milizen im Irak drohten mit Vergeltung. Der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi verurteilte den Raketenangriff. Israel befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Anleger sind in Sorge, beim Ölpreis gibt es Aufschläge, die "Antikrisen-Währung" Gold ist gefragt. Börsen Anleger ziehen sich zurück. Der deutsche Leitindex Dax startete am Freitag mit 0,91 Prozent auf 13.264,54 Punkte im Minus, weitete den Verlust aus und fiel auf ein Tagestief. Gegen Mittag büßte der Dax 1,7 Prozent auf 13.161,80 Punkte ein. Tags zuvor hatte er noch ein neues Hoch seit Anfang 2018 knapp verpasst. Der MDax der mittelgroßen Werte fiel um 0,82 Prozent auf 28.374,13 Punkte. Ähnlich sah es an anderen europäischen Handelsplätzen aus: Der EuroStoxx 50 verlor am Vormittag 0,85 Prozent auf 3.760,55 Punkte. In Paris ging es für den CAC 40 um 0,51 Prozent auf 6.010,83 Punkte abwärts. Der Londoner FTSE 100 gab um 0,38 Prozent auf 7.575,39 Punkte nach. Luftverkehr Aktien aus dem Luftfahrtsektor haben mit teils kräftigen Kursrückgängen reagiert. Betroffen waren vor allem Papiere von Fluggesellschaften, die besonders sensibel auf geopolitische Spannungen reagieren. Dies umso mehr, als die Ölpreise deutlich gestiegen sind und damit die Treibstoffkosten der Airlines erhöhen. Die Titel der Lufthansa sackten als Schlusslicht im Dax am Vormittag zeitweise um mehr als sieben Prozent unter die 16-Euro-Marke ab. Die Anteilsscheine von Air France-KLM und IAG büßten 7,8 beziehungsweise 2,4 Prozent ein. Auch US-Airlines gerieten vorbörslich unter Druck. Gold Die Eskalation treibt Anleger verstärkt in das Edelmetall, der Goldpreis legt zu. In der Spitze kostete eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) am Morgen knapp 1.544 US-Dollar und damit so viel wie seit September nicht mehr. Zum Vortag erhöhte sich der Goldpreis um fast 15 Dollar. Schon in den Vortagen hatte das "Antikrisen-Metall" von den Spannungen zwischen den USA und dem Iran profitiert. Ölpreis Aus Furcht vor Lieferausfällen decken sich Anleger mit Rohöl ein, die Ölpreise reagierten mit Aufschlägen. Zeitweise wurde für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI bis zu 64,09 US-Dollar gezahlt und damit so viel wie seit vergangenem April nicht mehr. Der US-Ölpreis lag damit über dem Niveau vom September, als ein Angriff auf die Ölindustrie in Saudi-Arabien ebenfalls einen starken Preissprung ausgelöst hatte. Im Mittagshandel gab der US-Ölpreis allerdings einen Teil der frühen Gewinne wieder ab und stand etwas tiefer bei 63,55 Dollar. Kräftig nach oben ging es auch mit dem Preis für Rohöl der Sorte Brent aus der Nordsee, der für deutsche Verbraucher wichtig ist. Hier stieg die Notierung für ein Fass am Mittag um 2,67 Dollar auf 68,92 US-Dollar. Allerdings verharrte der Brent-Preis unter dem Stand, der im September bei 71,95 Dollar erreicht worden war. Ölkonzerne Während Aktien der Fluggesellschaften unter den gestiegenen Ölpreisen litten, waren Ölwerte die Profiteure. So legten etwa ExxonMobil und Chevron vorbörslich zu. Der Stoxx 600 Oil & Gas lag mit 0,8 Prozent Aufschlag an der Spitze der Einzelsektoren, gefolgt von Branchen wie Lebensmittel, Telekommunikation und Pharma. Die Fluggesellschaften, die im Sektor Travel & Leisure notieren, lagen dagegen mit Autowerten am Ende. Staatsanleihen Deutsche Bundesanleihen gelten als sicher – und haben spürbaren Zulauf. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum Mittag um 0,61 Prozent auf 172,16 Punkte. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen fiel im Gegenzug deutlich auf minus 0,29 Prozent. Am Vortag hatte sie mit minus 0,16 Prozent noch den höchsten Stand seit vergangenem Mai erreicht. An anderen europäischen Anleihemärkten gaben die Renditen am Freitag ebenfalls deutlich nach. Besonders stark gefragt waren Staatsanleihen der Schweiz. Währungen Der Euro ist gegenüber dem US-amerikanischen Dollar deutlich unter Druck geraten, so wie auch viele andere Währungen. Am Markt war von einer typischen Fluchtbewegung in die Reservewährung Dollar die Rede. Mittags kostete die Gemeinschaftswährung 1,1125 US-Dollar und damit einen halben Cent weniger als im asiatischen Handel. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstagnachmittag auf 1,1193 Dollar festgesetzt. Neben dem Euro gerieten auch viele andere wichtige Währungen zum US-Dollar unter Druck. Dazu zählten der australische und der neuseeländische Dollar ebenso wie der koreanische Won oder der südafrikanische Rand. Kursgewinne verbuchte dagegen der japanische Yen, der an den internationalen Finanzmärkten als sicherer Rückzugsort in unwägbaren Zeiten angesehen wird. Was sagen Analysten? Die Finanzmärkte haben (...) ihren ersten geopolitischen Belastungsfaktor in diesem Jahr", sagte Christian Henke vom Broker IG Markets. Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners schrieb: Die Eskalationsspirale ist in vollem Gang. Die entscheidende Frage sei jetzt, wie weit beide Seiten zu gehen bereits sind. Dieser Konflikt hat das Potenzial, politisch und wirtschaftlich extreme Turbulenzen auszulösen. Der Anstieg des Ölpreises sei möglicherweise erst ein Vorgeschmack auf noch mehr Ungemach. Der erste Schock sitzt tief", ergänzte Marktstratege Andreas Lipkow von der Comdirect Bank. Nun müsse sich zeigen, ob die Situation weiter eskaliert oder ob sich die Lage wieder beruhigt. Jochen Stanzl von CMC Markets glaubt nicht an eine Zuspitzung. Politische Börsen hätten gemeinhin "kurze Beine". Investoren wägten derzeit lediglich die Risiken einer größeren militärischen Auseinandersetzung ab, hätten aber noch kein Urteil gefällt. (dpa/rt deutsch) | RT DE | Die Börsen sind im Minus, Anleger investieren verstärkt in den sicheren Hafen Gold, und auch der Ölpreis legt zu. Nach der Tötung eines iranischen Generals durch einen US-Raketenangriff im Irak wächst an den Finanzmärkten weltweit die Unruhe. | [
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] | Wirtschaft | 2020-01-03T21:34:00+01:00 | 2020-01-12T18:33:26+01:00 | https://rtde.live//wirtschaft/96407-us-mordanschlag-auf-iranischen-general/ |
Geht es Ihnen wirklich um Gesundheit, nicht um Profite? – Offener Brief an Bill Gates | von Felicitas Rabe Sehr geehrter Herr Gates, Ausgerechnet am Ostersonntag, dem 12. April 2020, wurde in der deutschen Nachrichtensendung Tagesthemen ein neunminütiges Interview mit Ihnen gesendet. Darin verkündeten Sie enthusiastisch Ihren Plan, einen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln, mit dem ein großer Teil der Weltbevölkerung geimpft werden sollte. Eine gewisse Symbolik lässt sich nicht von der Hand weisen: Am höchsten Feiertag der Christenheit, dem Tag der Auferstehung des Heilands, verkünden Sie Ihr Vorhaben zur Rettung der Menschheit vor der Geisel des Coronavirus. Deutsche Politiker sprechen sich dementsprechend zeitnah dafür aus, dass die behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen bis zur Entwicklung von passenden Medikamenten und Impfstoffen aufrechterhalten werden sollten. Sehnsüchtig soll die Menschheit auf die von Ihnen geplante Durchimpfung warten, damit sie uns von den teilweise für unbestimmte Zeit vorgesehenen Einschränkungen erlöst. Obwohl es aktuell in Deutschland noch keine gesetzliche Corona-Impfpflicht gibt, schafft die Impfung als Bedingung für die Aufhebung der behördlichen Einschränkungen bereits im Vorfeld einen moralischen Druck, sich impfen zu lassen. Diejenigen, die diese Impfung ablehnen, müssen sich schon jetzt auf den Vorwurf gefasst machen, dass sie gegebenenfalls für die Aufrechterhaltung der Einschränkungen verantwortlich sind. So wird gewissermaßen die gesamte Bevölkerung schon im Vorfeld der Impfstoffeinführung in Sippenhaft genommen. Unabhängig von der individuellen Meinung über die Notwendigkeit der Impfung und unabhängig von dem gesetzlichen Recht auf körperliche Selbstbestimmung wird eine Situation erzeugt, in der sich der Einzelne auch entgegen seiner persönlichen Auffassung lieber impfen lässt, als sich für die gesamtgesellschaftliche Einschränkung von Grundrechten verantwortlich zu fühlen. Es gibt aber in Deutschland auch in dieser Situation Stimmen, die sich kritisch zu den Impfvorhaben der Gates-Stiftung äußern und die Ihre humanitäre Motivation in Frage stellen. In seinem am 18. April bei RT Deutsch veröffentlichten Artikel beschreibt der Autor Rainer Rupp die Impfexperimente, die Ihre Bill & Melinda Gates Foundation an indischen und afrikanischen Kindern durchgeführt hat. Viele der Kinder erlitten bei diesen Impfversuchsreihen schwere gesundheitliche Schäden. In Indien waren dabei 490.000 Kinder durch einen gefährlichen Polioimpfstoff von Lähmungen betroffen. Bleibende Lähmungen erlitten auch Kinder im südlichen Afrika, die 2012 zu Tausenden zwangsweise gegen Meningitis geimpft wurden. Über diese Forschungsmethoden erfährt man wenig in den Mainstreammedien. Anlässlich Ihrer leichtfertigen Impfexperimente an Kindern in Entwicklungsländern stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob es Ihnen mit Ihren Impfprogrammen überhaupt um die Gesundheit der Erdbevölkerung geht. Geht es Ihnen nicht vielmehr um die Reichtumsvermehrung betuchter Aktionäre von Pharmakonzernen wie GlaxoSmithKline (GSK), mit denen Sie bei der Impfstoffherstellung kooperieren? Es entsteht der Eindruck, als wollten Sie mit Ihrem Massenimpfungsvorhaben unsere Krankenkassenbeiträge und Steuergelder für das Gesundheitswesen direkt an die Shareholder der Impfstoffkonzerne lenken – sozusagen als Corona-Beifang. Ist es demokratisch legitimiert, dass Sie, Herr Gates, gemeinsam mit der von Ihnen quasi beherrschten Weltgesundheitsorganisation sowie den Centers for Disease Control, der Johns Hopkins University und anderen supranationalen Gesundheitsorganisationen grundsätzlich bestimmen, für welche Behandlungen unsere Kassenbeiträge und unser Steuergeld ausgegeben werden sollen? Liegt es hier nicht nahe, dass die Profitmaximierung von Aktionären für Sie entscheidender ist als die Gesundheit der Bevölkerung? Anhand der verschiedenen Kürzungen und Beschränkungen im deutschen Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte kann man feststellen, dass die optimale gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung eine immer geringere Rolle spielt. Obwohl die Krankenkassenbeiträge von 1975 bis 2020 von 10,5 Prozent auf 14,6 Prozent des Monatseinkommens gestiegen sind, ist mittlerweile eine optimale zahnärztliche Versorgung nur noch mittels erheblicher privater Zuzahlungen für zahlungskräftige Klienten zugänglich. Schließlich dürfen in Deutschland Allgemeinmediziner und Fachärzte Behandlungsmethoden längst nicht mehr selbst auswählen – stattdessen bestimmen Krankenkassenmanager nach wirtschaftlichen Kriterien über die Behandlung. Weltweit entscheiden inzwischen Weltbank und der Internationale Währungsfonds in vielen Ländern über den Zugang der Bürger zur Krankenversorgung. Die notwendige medizinische Grundversorgung wird mit angeordneten Steuereinsparungen, den sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen (SAPS), eingeschränkt. Die Steuereinnahmen der jeweils betroffenen Länder sollen den Profit reicher Aktionäre mehren und nicht für die Daseinsfürsorge der Bevölkerung ausgegeben werden. Die Reichtumsvermehrung der Superreichen hat mittlerweile weltweit Vorrang vor der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Nur in Kuba ist die Gesundheitsversorgung kostenlos bei der höchsten Pro-Kopf-Ärzterate weltweit. Bei dieser Gesamtentwicklung kann man kaum glauben, dass Ihnen, Herr Gates, in Kooperation mit Big Pharma und den führenden Gesundheitsorganisationen auf einmal die Gesundheit der Menschen statt die Profite der Aktionäre am Herzen liegen könnte. Schließlich haben Sie mit Ihrem Impfplan auch den Startschuss für einen weltweiten Pharmawettkampf um den Impf-Jackpot gegeben, den Kanzlerin Merkel mit acht Milliarden bezifferte. Wenn man die Steuerzahler zur Zwangsimpfung verpflichtet, kann man mit der Neuentwicklung von Impfstoffen mittels Gentechnik und Nanotechnologie viel Geld verdienen, insbesondere wenn die notwendigen Investitionsmittel bei Geberkonferenzen aufgetrieben werden. Aufgrund Ihrer Macht, Ihres Reichtums und weil Sie sich als österlicher Menschheitsretter präsentieren, spielen Zweifel an der demokratischen Legitimation Ihres Einflusses auf die Gesundheit der Menschen und Ihrer Mission kaum eine Rolle in den Medien. Auch Zweifel daran, dass die Umlenkung der Krankenkassengelder und Steuern im Fall von Corona-Impfungen womöglich nicht den heutigen medizinischen Notwendigkeiten entsprechen, kommen kaum zu Wort. An COVID-19 starben nach offiziellen Zahlen in den vergangenen Monaten weltweit 228.000 Menschen. Laut dem World Food Programme der Vereinten Nationen sind aber aufgrund der Shutdown-Maßnahmen und den damit verbundenen Einkommensverlusten weltweit aktuell täglich 300.000 Menschen vom Hungertod bedroht. Eine Viertelmilliarde Menschen könnte 2020 weltweit davon betroffen sein. Wenn man sich die wesentlichen Krankheitsursachen weltweit insgesamt anschaut, so leiden die Menschen heutzutage weniger an Infektionskrankheiten. In den westlichen Industrieländern leiden sie vor allem an Diabetes, Bluthochdruck, Übergewicht, Herzerkrankungen, Rückenproblemen, Suchterkrankungen und Depressionen. In den ärmeren Entwicklungsländern leiden dagegen viele an Unterernährung, mangelndem Zugang zu sauberem Trinkwasser und damit verbundenen Durchfallerkrankungen und glyphosatbedingten Vergiftungserkrankungen. Letzteres wurde zum Beispiel in Sri Lanka vom Gesundheitsexperten Channa Jayasumana oder in Argentinien vom Arzt Damián Verzeñassi in Feldstudien nachgewiesen. Außerdem leiden weltweit viele Kinder an seelischen Erkrankungen aufgrund von Gewalterfahrungen, mangelnder Zuwendung durch ihre Eltern und der psychischen und körperlichen Auswirkungen von Kriegserfahrungen und Flucht. Würde es Ihnen, Herr Gates, ernsthaft um die Gesundheit der Menschen auf diesem Planeten gehen und nicht um die Profite von Pharmakonzernen, müssten Sie dementsprechend ganz andere Maßnahmen propagieren und fördern: Zugang zu gesunden und ausreichenden Lebensmitteln, Zugang zu sauberem Wasser, Verbot von Glyphosat und anderen giftigen Substanzen in der Landwirtschaft, Zugang zu medizinischer Versorgung, gesundheitlich verträgliche Erwerbsarbeitsplätze und -arbeitszeiten, mehr Freizeit für Eltern, pädagogische Bildung für zukünftige Eltern und die Verhinderung von Kriegen. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Zum Wohle der Menschheit: Bill Gates lässt Corona-Impfstoff testen | RT DE | Die Corona-Krise macht den US-Milliardär Bill Gates zu einem gefragten Mann. Die von ihm und seiner Frau gegründete Bill & Melinda Gates Foundation widmet sich der Bekämpfung von Krankheiten und ist beispielsweise Hauptfinanzier der Impfallianz Gavi. Geht es Gates wirklich nur um Gesundheit? | [
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] | Meinung | 2020-05-06T20:15:00+02:00 | 2020-05-06T21:14:56+02:00 | https://rtde.live//meinung/102201-geht-es-ihnen-wirklich-um/ |
Bundesrechnungshof: Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig Beratungsverträge an McKinsey | Das Bundesverteidigungsministerium steht vor einem neuen Skandal. Wie Spiegel Online berichtet, kommt der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht zu dem Schluss, dass das Ministerium Aufträge für externe Beratungsleistungen für das neue Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Dabei geht es um eine Summe von acht Millionen Euro. Die interne Revision des Ministeriums hat die Vorwürfe bestätigt. Derzeit wird geprüft, ob es noch weitere Fälle dieser Art gibt. Konkret geht es um Beratungsleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, mit dem die nichtmilitärischen IT-Systeme modernisiert werden. Seit 2012 wurden dafür 350 Millionen Euro investiert. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, Mittel für das Projekt aus einem dafür nicht vorgesehenen Etatposten des Bundes genommen zu haben. Das Verteidigungsministerium steht wegen seines exzessiven Einsatzes von externen Beratern schon länger in der Kritik. Diese werden bei der Umstrukturierung des Ministeriums und vor allem bei der Reform der Rüstungsbeschaffung eingesetzt. Allein dafür wurden 2016 Beraterverträge in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Berater mit vierstelligen Tagessätzen gehören praktisch zum Stammpersonal des Hauses und verfügen oft über Mailadressen des Ministeriums. Der Rechnungshof kritisiert den massiven Einsatz externer Berater. Das Ministerium mache sich im Bereich IT "zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig", viele Projekte könnten ohne diese externe Unterstützung nicht mehr bewältigen. Bei der regelwidrigen Auftragsvergabe sei auffällig, dass das Ministerium bestimmte Beratungsunternehmen und Einzelpersonen explizit vorgegeben habe. Mehr zum Thema - Untreue und Korruption statt Effizienz durch Privatisierung – Strafanzeige gegen Beamte des BMVg Die jetzt aufgedeckte rechtswidrige Auftragsvergabe könnte auch für die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Problem werden. Der Ministerin wird schon lange eine besondere Nähe zum Beratungsunternehmen McKinsey vorgeworfen. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit machte sie eine Partnerin von McKinsey, Katrin Suder, zur Staatssekretärin. Suder sollte das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren, hat das Ministerium aber schon wieder verlassen. Auch ein Sohn von der Leyens arbeitet in den USA in leitender Stellung bei McKinsey. Von der Leyen steht bereits wegen des von der Bundeswehr ausgelösten Moorbrands im Emsland in der Kritik. Auch sonst produziert die Bundeswehr keine positiven Schlagzeilen, die der macht- und karrierebewussten Ministerin Freude bereiten könnten. Im Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das hinter den Kulissen längst entbrannt ist, wird diese neue Affäre Ursula von der Leyen nicht helfen. Mehr zum Thema - Vom Spiegel hofiert: Ursula von der Leyen auf dem Weg ins Kanzleramt? | RT DE | Eine neue Affäre im Verteidigungsministerium: Das Wehrressort soll unrechtmäßig Verträge an externe Dienstleister vergeben haben. Dies hat der Bundesrechnungshof in einem internen Bericht festgestellt. Für von der Leyen könnte dieser Fall zum Problem werden. | [
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] | Deutschland | 2018-09-24T16:48:33+02:00 | 2018-09-24T16:48:33+02:00 | https://rtde.live//inland/76524-bundesrechnungshof-verteidigungsministerium-vergab-rechtswidrig-beratungsvertrage/ |
Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce | Von Gert Ewen Ungar Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden. Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin hält sich mit Kritik nicht zurück. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie. Tatsächlich zeigt Brüssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts. In Georgien gibt es wenig Anlass zu der Annahme, die Wahlen seien gefälscht. Die Partei Georgischer Traum hat die Wahl aus guten Gründen gewonnen, denn sie fährt einen wirtschaftspolitisch erfolgreichen Kurs. Die Partei versucht, das Land in seinem eigenen Interesse ausgewogen zwischen der EU, Russland und China zu positionieren. Russland und China haben dagegen nichts einzuwenden, die EU hingegen schon. Das macht deutlich, wo die Autokraten wirklich sitzen. Die EU fordert die Umsetzung der antirussischen Sanktionen und die Unterordnung georgischer Interessen unter die Vorgaben aus Brüssel. Diese stellen einen klaren Nachteil für Georgien dar. China und Russland stellen an Georgien keine Forderungen, sondern machen Angebote zur Kooperation. Welches Modell attraktiver ist, liegt auf der Hand. Obwohl das Wahlergebnis in Georgien rational erklärbar ist und es keine konkreten Hinweise auf Manipulation gibt, will die EU eine Wiederholung der Wahl erzwingen. Sie unterstützt ganz offen die gewalttätigen Proteste einer Minderheit. Die Bilder von randalierenden Demonstranten sollen den Eindruck erwecken, dass die Mehrheit der Georgier gegen die Regierung opponiert. Über das, was eine Mehrheit will, wird allerdings nicht mit Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern, sondern in freien, gleichen und geheimen Wahlen entschieden. Die Demokratieschwurbler in der EU haben diesen Grundsatz schlicht vergessen. Keine Zweifel hatte Brüssel dagegen am Wahlergebnis in Moldawien, obwohl es dort nachweislich zu Manipulationen kam. Die in Russland lebende Diaspora wurde systematisch benachteiligt. Da das Ergebnis allerdings mit den Interessen Brüssels übereinstimmte, wurde es nicht infrage gestellt. Die EU feierte Moldawien, vor allem aber sich selbst. Mit Rumänien betrifft die Brüsseler Demokratie-Farce nun ein EU-Land direkt. In einem Akt der Einmischung hat Brüssel Zwangsmaßnahmen gegen die Videoplattform TikTok verhängt. Eigenmächtig wohlgemerkt. Es gab keine Anfrage oder gar Bitte um Unterstützung vonseiten Rumäniens. Die EU fühlt sich zur Einmischung berechtigt. Die formale Grundlage dafür bildet der Digital Services Act, der die Regulierung und Kontrolle von Internetplattformen an Brüssel überträgt. Die EU behauptet, Russland hätte sich zugunsten des NATO-kritischen Kandidaten Călin Georgescu in die Wahlen eingemischt. Georgescu lehnt zudem eine weitere Unterstützung der Ukraine ab. Im Vorfeld galt er als Außenseiter, konnte aber die erste Wahlrunde für sich entscheiden. Der Kurs Brüssels im Ukraine-Konflikt käme für den Fall seiner Präsidentschaft weiter unter Druck. Die Entscheidung für Georgescu zeigt zudem, wie unbeliebt der Brüsseler Kriegskurs unter den rumänischen Wählern ist. Das rumänische Oberste Gericht schloss sich nun dem Verdacht der EU an. Dabei handelte es sich offensichtlich um ein Gefälligkeitsurteil, denn in der Begründung zur Annullierung der Wahlen findet sich kein einziger Hinweis auf russische Einflussnahme. Von allen Parteien wurden in den sozialen Netzwerken Kampagnen geschaltet, das ist richtig und ganz normal. Trotzdem entschied das Gericht, die Wahl müsse wiederholt werden. Ok, I had a detailed look at the declassified Romanian intelligence documents (https://t.co/rgjfmbQ4xx) on the basis of which the election results were cancelled and the craziest part of all this is that they actually don't prove foreign interference or manipulation.What do… pic.twitter.com/1rQ9JlBVa7 Nicht nur der Sieger des ersten Wahldurchgangs, sondern auch die unterlegene Elena Lasconi kritisieren das Oberste Gericht scharf. Es sei ein Schlag gegen die Demokratie, kritisierte Lasconi und hat damit natürlich vollkommen recht. In der EU verkommt die Demokratie zur bloßen Dekoration, deren Wert vor allem dann hochgehalten wird, wenn sie den Brüsseler Machtinteressen dient. Ansonsten wird sie systematisch ausgehöhlt und untergraben. Das Brüsseler Exempel an Rumänien und am rumänischen Wähler sollten auch die deutschen Wähler aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Demnächst ist Bundestagswahl. Sollte dort am Ende ein Ergebnis stehen, das der EU-Kommission nicht passt, ist auch in Deutschland mit "Einmischungen" zu rechnen. Das Argument, russische Einmischung sei für ein unerwünschtes Wahlergebnis verantwortlich, zieht nämlich immer. Weil sich mit diesem Argument aber die Intervention Brüssels in jedem Fall legitimieren lässt, ist die Demokratie in den EU-Staaten faktisch tot. Brüssel hat die Macht ergriffen. Mehr zum Thema – Gerichtsentscheid: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden | RT DE | Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Wahlen annulliert. Russland soll sich zugunsten eines NATO-kritischen Kandidaten eingemischt haben. Nur fehlt in der Begründung jeder Bezug zu Russland. Es ist ein Gefälligkeitsurteil für Brüssel. Dort hält man von demokratischen Wahlen nichts. | [
"\"Georgischer Traum\"",
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"Calin Georgescu"
] | Deutschland | 2024-12-07T15:31:53+01:00 | 2025-02-28T12:58:43+01:00 | https://rtde.live//meinung/228674-wahleinmischung-eu-in-rumaenien-demokratie/ |
Friedensprozess und Rückkehr von Flüchtlingen - Syrien als einheitlichen Staat ansehen | Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat seine Bereitschaft bekräftigt, Flüchtlingen eine sichere Heimkehr zu ermöglichen. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau nach dem Besuch einer russischen Delegation bei Assad in Damaskus mit. Die hochrangige Moskauer Delegation, darunter der Sonderbeauftragte des Kremls für den Syrien-Konflikt, Alexander Lawrentjew, der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin und Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, habe demnach mit dem Präsidenten der syrischen Republik auch über Schritte im Friedensprozess beraten. Politische Lösung für alle Syrer Gemeinsam wolle man den kompromisslosen Kampf gegen den Terrorismus fortführen und sich um eine dauerhafte politische Lösung im Interesse ausnahmslos aller Syrer bemühen. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Aufgaben des Wiederaufbaus des Landes nach dem Konflikt gewidmet, einschließlich der Gewährleistung der sofortigen Rückkehr syrischer Flüchtlinge und Binnenvertriebener an ihre ständigen Aufenthaltsorte. Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Frühjahr 2011 sind nach UN-Angaben mehr als fünf Millionen Menschen in Nachbarländer geflüchtet. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Mittwoch mitgeteilt, Russland habe Arbeitsgruppen nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei geschickt, um an der Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien zu arbeiten. Bereits im Juni war eine Gruppe von Flüchtlingen aus der libanesischen Stadt Arsal nach Syrien zurückgekehrt. Dort haben nach offiziellen Angaben rund 3.000 Menschen Anträge auf Rückkehr gestellt, die von den syrischen Sicherheitskräften abgesegnet werden müssen. Wie das Büro des libanesischen Premierministers Saad Hariri am Dienstag mitteilte, sind Moskau und Beirut derzeit in Gesprächen über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Beirut hofft, dass die Initiative des Kremls das in den Griff bekommt, was im Libanon als "Vertreibungskrise" bezeichnet wird. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält sich etwa eine Million Syrer im Libanon auf, was ungefähr einem Viertel der Bevölkerung entspricht. Die libanesische Regierung beziffert die Zahl der syrischen Flüchtlinge auf 1,5 Millionen. Russland teilte in der vergangenen Woche mit, es habe ein Zentrum für die Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet, um Hunderttausenden von Flüchtlingen zu helfen, aus dem Ausland zurückzukehren. Hariri diskutierte am Dienstag mit Vertretern der russischen Botschaft in Beirut die Pläne Russlands, wie Reuters berichtete. EU muss kooperieren - Syrien als zusammenhängender Staat Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko betonte gegenüber TASS, dass es ohne die Kooperation der EU bei der Rückkehr syrischer Flüchtlinge kaum möglich sei, eine dauerhafte Lösung in Syrien zu erreichen. Dieses Thema ist nach wie vor aktuell. Wir sprechen ausnahmslos mit allen, nicht nur mit den Europäern, sondern auch mit anderen Ländern, die in dieser Frage eine Rolle spielen können. Natürlich ist es unmöglich, eine dauerhafte Lösung in Syrien zu erreichen, ohne das Problem der Rückkehr der Flüchtlinge zu lösen", so Gruschko. Russland gehe davon aus, dass dies im Interesse der Europäer an der Lösung der Migrationskrise sei. Es könne aber nur erreicht werden, "indem die Voraussetzungen für die Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen werden", sagte der hochrangige Diplomat. Die EU macht einen großen Fehler, wenn sie sagt, dass Pläne zum Wiederaufbau Syriens nur in den Gebieten durchgeführt werden, die von der Opposition kontrolliert werden. Das ist der falsche Ansatz", betonte der Vize-Außenminister. "Wir sind sicher, dass es hier keine Ausnahmen geben sollte. Wir sollten über Syrien als einheitlichen Staat sprechen und Probleme auf diese Weise lösen." Das zehnte Treffen der stellvertretenden Außenminister der Länder, die als Garanten des Astana-Prozesses fungieren (Russland, Iran und Türkei) wird am 30. und 31. Juli in Sotschi stattfinden, wie der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums Artjom Koschin am Donnerstag mitteilte. | RT DE | Beim jüngsten Besuch russischer Diplomaten in Damaskus ging es auch um die Rückkehr von Flüchtlingen. Russland bemüht sich derzeit auch mit den Nachbarländern Syriens um Lösungen. Der russischen Vize-Außenminister Gruschko forderte von der EU mehr Kooperation. | [
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] | Nahost | 2018-07-26T21:40:00+02:00 | 2018-08-03T16:59:24+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/73568-friedensprozess-und-rueckkehr-von-fluechtlingen-syrien-einheitlicher-staat/ |
Zwei Helden der Crocus-Tragödie: Michail und Islam erzählen ihre Erlebnisse | Einer der Helden, die bei dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall Menschen gerettet haben, war der 15-jährige Schüler Islam. Der Achtklässler arbeitete während des Konzerts der Rockband Piknik an der Garderobe und befand sich nur wenige Meter von den bewaffneten Terroristen entfernt. Als im Gebäude die ersten Schüsse fielen, geriet der Junge nicht in Panik, sondern stellte sich dem Menschenstrom in den Weg und übernahm die Rolle eines Ordners, der die Flüchtenden zum Ausgang leitete. In dem Moment, als der 15-Jährige sah, dass eine große Gruppe Menschen in Panik auf eine Sackgasse zusteuerte, führte er die Besucher hinter sich her. Islam leitete sie durch den Rauch zu den Betriebsräumen und zeigte den Besuchern dort den Ausgang zur Straße. Die gesamte Gruppe, die dem Schüler folgte, schaffte es, das Gebäude zu verlassen, es gab keine Verletzten. Rund 100 Menschen wurden dadurch gerettet. Islam wuchs in einer großen Familie auf, in der er das älteste Kind ist. Er schilderte seine Eindrücke wie folgt: "Um genau 20:00 Uhr fielen Schüsse. Ich bin sofort losgerannt, um die Leute rauszuholen. Wir wissen, wo sich die Hinterausgänge befinden. Ich habe einen der Terroristen gesehen. Er hatte einen Bart und eine Waffe in der Hand. Gestern waren 6.200 Menschen hier. Mir war klar, dass Hunderte sterben würden, wenn ich das Gebäude verlasse. Ich habe rausgeholt, wen ich konnte, und bin dann nach Hause gegangen. Ich halte mich nicht für einen Helden." Laut Islam sei "es besser, sich selbst zu opfern, als Hunderte Menschen sterben zu lassen". Der Junge wird mit der russischen muslimischen Verdienstmedaille ausgezeichnet – einer der höchsten Auszeichnungen für die Muslime Russlands. Eine weitere mutige Tat wurde von einem Mann namens Michail vollbracht. Ihm gelang es, einen der Terroristen zu entwaffnen. Michail war mit seiner Frau in der Konzerthalle. Wie er berichtet, habe er gesehen, wie einer der Terroristen "kaltblütig auf Menschen geschossen" und sich dann auf ihn und seine Frau zubewegt habe. Der Mann weiter: "In dem Moment, als er sich uns näherte, begann er, seine Waffe nachzuladen. Ich hatte eine Sekunde Zeit zum Nachdenken. Ich stieß meine Frau weg und rannte links um ihn herum, griff mit meiner linken Hand nach dem Gewehr, zog es herunter und schlug ihm mit meiner rechten Hand auf den Kopf. Er ging zu Boden, ich packte ihn mit der linken Hand am Hals und schlug mit der rechten Hand weiter auf ihn ein." Dann rannte ein anderer Mann auf ihn zu und versetzte dem Terroristen mehrere kräftige Schläge, der daraufhin bewusstlos wurde. Michail fand später seine Frau und sie konnten fliehen. Der Mann fügte hinzu, dass er erst später begriffen habe, dass er durch sein Handeln das Leben von Dutzenden Menschen retten konnte. Der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, ordnete an, den Mann auszuzeichnen. Michail habe "beispiellosen Mut" gezeigt und mit seinem Handeln das Leben der Menschen in seiner Umgebung gerettet, so das Ressort. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden 133 Menschen bei dem Massaker getötet. Alle elf Terroristen wurden festgenommen. Das Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren nach Artikel 205 des Strafgesetzbuches wegen des Straftatbestands der Verübung eines "Terroristischen Akts" ein. Mehr als 140 Menschen wurden in Krankenhäuser in Moskau und im Gebiet Moskau eingeliefert. Mehr zum Thema - Putin: Jeder, der hinter dem Moskauer Terroranschlag steckt, wird bestraft werden | RT DE | Bei dem Terroranschlag in der Crocus City Hall legten viele Menschen ein mutiges Verhalten an den Tag. Einem 15-Jährigen namens Islam gelang es, über 100 Menschen aus dem Gebäude zu bringen. Ein Mann namens Michail überwältigte einen der Terroristen mit bloßen Händen. | [
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] | Russland | 2024-03-24T18:24:48+01:00 | 2024-03-24T18:24:48+01:00 | https://rtde.live//russland/200448-zwei-helden-crocus-tragoedie-michail/ |
Balkan-Gipfel in Berlin: Südost-Europa mitnehmen – Einfluss Russlands und Chinas eindämmen | Zwischen Belgrad und Pristina tobt seit Monaten ein Zoll-Streit. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn die kosovo-albanische Regierung weigert sich – unter anderem trotz klarer diesbezüglicher Forderungen aus der EU und aus Washington – ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Bosnien-Herzegowina ist ebenfalls betroffen, das kann aber mehr oder weniger als Kollateral-Schaden betrachtet werden. Man werde die Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina erst dann aufheben, wenn Serbien Kosovos Unabhängigkeit anerkenne, heißt es stets von Seiten des kosovarischen Premierministers Ramush Haradinaj. Serbien weigert sich aber bis jetzt beharrlich, diesen Schritt zu gehen. Gesprächen sollen "vorrangig dem Meinungsaustausch dienen" Der Streit, durch den die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über eine Normalisierung der Verhältnisse festgefahren sind, soll eines der Themen des Treffens in Berlin sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreich Staatschef Emmanuel Macron kommen mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Slowenien sowie der für die Vermittlung im Kosovo-Konflikt zuständigen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Am Freitag letzte Woche sagte eine deutsche Regierungssprecherin, für beide sei die Stabilität der Region von besonderer Bedeutung. Die Gesprächen sollten "vorrangig dem Meinungsaustausch dienen". Ziel sei es zunächst einmal, "mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen". Aus Élyséekreisen hieß es, Frankreich wolle in der Region wieder stärker Flagge zeigen. Mehr zum Thema - Kosovo feiert "Befreiung durch die NATO": Hillary Clinton und Madeleine Albright als Gäste erwartet Vorrangig dürfte es darum gehen, jenen Ländern, die immer noch auf einen EU-Beitritt hoffen, zu signalisieren, dass man sie nicht vergessen hat. Denn die Länder Südost-Europas kooperieren immer stärker auch mit China. Die Sorge über einen ebenfalls immer größer werdenden Einfluss Russlands in Serbien oder im serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas – Republika Srpska – wird gleichfalls immer lauter hörbar. Es verging zuletzt fast kein Monat, ohne dass in Belgrad ein "Experte" oder ein Diplomat seine Besorgnis über den Einfluss Russlands auf das südosteuropäische Land geäußert oder gut gemeinte Ratschläge an die serbischen Politiker zu außenpolitischen Themen gerichtet hatte. Erst kürzlich signalisierte der ehemalige Beauftragte des US-Außenministeriums für Zentral- und Südzentraleuropa, Hoyt Brian Yee, dass Serbien nicht zwischen zwei Stühlen sitzen könne. Kosovo-Lösung soll ohne weitere Verschiebung der Grenzen erfolgen Zunächst soll in Berlin aber ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und dem Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, stattfinden. Skopje erhofft sich nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland den baldigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Doch Paris ist derzeit dagegen. Macron möchte derzeit eher die EU reformieren als eine Erweiterung einleiten. Ein Kompromiss könnte die Verlegung der Entscheidung darüber auf einen Zeitpunkt nach den EU-Wahlen darstellen. Bezüglich der potenziellen Lösungsmöglichkeit der Kosovo-Frage wird Berlin sicherlich nochmals deutlich signalisieren, dass ein denkbarer Kompromiss im Sinne eines Gebietsaustauschs zwischen den zwei Seiten nicht in Frage kommt. Serbien lehnt es immer noch ab, die 2008 selbstausgerufene Unabhängigkeit seiner Provinz anzuerkennen. Zuletzt kamen aber Berichte über eine mögliche Lösung auf – eben der Austausch von Territorien. Belgrad könnte die drei mehrheitlich von albanisch-stämmiger Bevölkerung bewohnten Gemeinden Preševo, Medvedja und Bujanovac in Serbien für die nördlichen Teile im Kosovo, in denen mehrheitlich Serben leben, hergeben, und somit dann letztlich das Kosovo als Staat anerkennen. Deutschland ist aber strikt gegen weitere Grenzverschiebungen auf dem Balkan. Die USA und einige Vertreter der EU hatten sich in den letzten Monaten dafür offener gezeigt. Russland hatte ebenfalls betont, dass man jeder Lösung zustimmen würde, die von beiden Seiten akzeptiert wird. Doch mit dem Gipfel in Berlin will man Belgrad nochmal vor Augen führen, dass es nur eine Lösung gäbe: die Anerkennung des Staates Kosovo in seiner jetzigen Form. Nur so könne Belgrad auf eine Aufnahme in die EU hoffen. Mehr zum Thema - Interview: Alexander Neu über Lösung im Kosovo-Konflikt: "Berlins Argument ist verlogen | RT DE | Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron treffen sich in Berlin mit Staats- und Regierungschefs aus Südost-Europa. Es soll unter anderem um die Gespräche zwischen Kosovo und Serbien gehen, aber auch um die EU-Zukunft Nordmazedoniens. | [
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] | Europa | 2019-04-29T19:19:00+02:00 | 2021-11-08T19:33:35+01:00 | https://rtde.live//europa/87631-balkan-gipfel-in-berlin-sudost/ |
Nach Forderung von 16 Cent mehr pro Liter: Grüne sprechen von "populistischer Benzinwutkampagne" | Der ADAC kennt die Gründe für den Preisanstieg. Die Einführung einer CO2-Abgabe zum 1. Januar hat dazu geführt, dass Benzin um etwa sieben und Diesel um acht Cent je Liter teurer geworden sind. Hinzu kommt, dass seit Jahresbeginn in Deutschland der alte Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent wieder gilt. Hauptgrund für die aktuell weitere Verteuerung ist laut dem ADAC der Anstieg des Rohölpreises. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent liegt nach dem Sinkflug im letzten Jahr inzwischen wieder bei mehr als 70 US-Dollar (Stand 2. Juni 2021). Damit liege er mehr als 15 Dollar über dem Niveau vom Februar 2020, vor dem ersten Corona-Lockdown. Im Vergleich zu Mitte Dezember 2020 sei der Liter Super E10 bis Anfang Juni um fast 28 Cent teurer geworden. Für Diesel müssten Autofahrer aktuell rund 25 Cent pro Liter mehr zahlen als noch im Dezember, so der Verband. Der ADAC weist darauf hin: "Den größten Anteil machen beim aktuellen Benzinpreis und Dieselpreis die Steuern aus. Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,45 Cent Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) fällig. Für Diesel liegt der Energiesteuersatz bei 47,04 Cent pro Liter. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent. Sie wird auf den Warenpreis sowie die Energiesteuer erhoben. Eine weitere Komponente ist der Produkteinstandspreis, der Preis der importierten Ware, dessen Höhe von der aktuellen Lage auf den Ölmärkten abhängt. Den Rest bezeichnet man als Deckungsbeitrag. Darin enthalten sind zum Beispiel die Kosten für Transport, Lagerhaltung, Verwaltung, Vertrieb und Weiterverarbeitung bis zur Zapfsäule sowie die CO2-Abgabe und der Gewinn der Mineralölkonzerne. Anfang 2021 ist die CO2-Bepreisung im Verkehr in Kraft getreten. Der Preis für eine Tonne Kohlendioxid ist zunächst mit 25 Euro angesetzt. Dadurch verteuerten sich über den Jahreswechsel der Liter Super E10 im Mittel um 7,7 Cent und der Liter Diesel um 7,6 Cent. Der CO2-Preis wird jährlich angehoben und sollte ursprünglich 2025 bei 55 Euro liegen. Dann kosten wahrscheinlich der Liter Benzin alleine durch den CO2-Preis 15 Cent und der Liter Diesel 17 Cent mehr als Ende 2020. Schon diese bereits beschlossenen Maßnahmen werden viele Autofahrern stark belasten." Eine ADAC-Sprecherin gegenüber RT DE: "Aktuell wird aber über eine noch deutlichere Anhebung des CO2-Preises diskutiert. Eine solche würde die Spritpreise noch stärker steigen lassen. Wichtig ist es aus Sicht des ADAC, die finanziellen Möglichkeiten vieler Bürger nicht zu überschätzen und eine breite Akzeptanz von klimapolitischen Maßnahmen sicherzustellen." In der ARD-Tagesschau forderte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae eine "Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben". Auch die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, warf den Grünen vor, mit der Benzinpreiserhöhung Klimapolitik auf dem "Rücken der kleinen Leute" zu betreiben. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter legt nach: "Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse. Scholz, Scheuer und Co. zünden die nächste Stufe der Unredlichkeit." Hofreiter spricht von einer "populistischen Benzinwutkampagne", die Ängste schüre und Halbwahrheiten verbreite. Das zeige, dass man Union und SPD beim Klimaschutz nicht vertrauen könne. Grünen-Chefin Annalena Baerbock strebt eine Spritpreiserhöhung um 16 Cent an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen. In der Bild sagte Scholz zu den Auswirkungen der selbst beschlossenen Maßnahmen: "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind." Ein immer höherer CO2-Preis sorge nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust. Bundesverkehrsminister Scheuer hält die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen für "besorgniserregend". Für ihn sei Mobilität ein sozialer Aspekt. Clemens Fuest, Präsident des ifo Institutes und Regierungsberater, sieht in den Tagesthemen die Benzinpreiserhöhung pro Liter bis 2025 um 16 Cent als unvermeidlich an: "Es wird mittelfristig sogar noch teurer. Dabei soll den Bürger das Geld zurückerstattet werden. Man kann zum Beispiel die Pendlerpauschale kräftiger erhöhen, als man es bisher getan hat. Die bekommt man ja unabhängig vom Fahrzeug, das man braucht. Was zum Beispiel vergessen worden ist, die höhere Mehrwertsteuer, die erhoben wird mit dem CO2-Preis, zurückzuerstatten. Da ist einfach nicht genug getan worden." Die Pendlerpauschale müsse höher als 5 Cent pro Kilometer sein und sie an die Bürger zurückfließen. Sie dürfe nicht zweckentfremdet werden, so Fuest. Mehr zum Thema - "Ich fahr kein Auto": Berliner zur grünen geplanten Spritpreisanhebung um 16 Cent | RT DE | Steigende Spritpreise machen alles teurer: Diesel kostet 1,36 Euro pro Liter, Super über 1,50. Wirtschaftsfachleute warnen vor weiteren Steigerungen und schweren Auswirkungen, wenn das CO2-Geld dem Bürger nicht zurückgegeben wird. Die grüne Opposition wirft der Regierung Unredlichkeit vor. | [
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] | Deutschland | 2021-06-08T21:35:24+02:00 | 2021-06-08T21:50:41+02:00 | https://rtde.live//inland/118726-trotz-forderung-nach-16-cent/ |
Portugal auf dem Weg zur legalisierten Sterbehilfe | Fünf Gesetzesentwürfe wurden im Parlament in erster Lesung von einer Mehrheit sowohl der sozialistischen als auch der konservativen Abgeordneten angenommen. Diese müssen nun zu einem Text zusammengefasst werden, bevor dieser noch einmal zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies soll noch vor dem Sommer geschehen. Sollte auch der neue Entwurf in zweiter Lesung durchkommen, müsste das Gesetz allerdings noch vom Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa unterschrieben werden. Der bekennende Katholik könnte das angestrebte Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen oder sein Veto einlegen, was jedoch durch das Parlament überstimmt werden könnte. Während der entscheidenden Sitzung demonstrierten Hunderte von Gegnern des Vorhabens vor dem Parlament in Lissabon, viele vonn ihnen skandierten "Ja zum Leben, Nein zum Tod". Im Gegensatz zum Nachbarland Spanien, wo das Parlament in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit ebenfalls einen entsprechenden Entwurf auf den Weg brachte, ist die Meinung in Portugal sehr gespalten. Laut Umfragen sind in Spanien mehr als 80 Prozent für die Legalisierung der Sterbehilfe – in Portugal kommen die Befürworter jedoch nur auf knappe 50 Prozent. Ein Viertel der Portugiesen spricht sich klar gegen die Sterbehilfe aus. Rund 24 Prozent sind unentschieden. Eine deutliche Mehrheit, fast 64 Prozent, befürwortet zudem ein Referendum über das Thema. Dafür sind 60.000 Unterschriften nötig, wofür mehrere konservative und christliche Organisationen schon über 40.000 gesammelt haben sollen. Vor allem die katholische Kirche des Landes wehrt sich gegen die geplante Regelung zur Legalisierung der Sterbehilfe. Allerdings würden auch die Katholiken ein Referendum akzeptieren. Es dürften nicht weniger als 200 Parlamentarier ihre Ansichten den Millionen von Portugiesen aufzwingen, erklärte der Erzbischof von Porto, Manuel Linda. Selbst die portugiesische Ärztekammer spricht sich gegen das neue Gesetz aus. Der unabhängige "Nationale Ethikrat für Biowissenschaften" lehnte vier der vorgelegten fünf Entwürfe ab, weil sie "ethisch nicht akzeptabel" seien. Die nun eingebrachten Vorschläge sehen vor, dass Sterbehilfe nicht bestraft werden darf, wenn der erwachsene Patient extrem und dauerhaft leidet und keine Hoffnung auf Heilung besteht. Der Patient muss den Antrag selbst stellen, und mehrere Ärzte und möglicherweise eine Fachkommission müssten jeden Fall genau prüfen. Im Mai 2018 hatte das Parlament einen früheren Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Sterbehilfe noch mit knapper Mehrheit durchfallen lassen. Aus den Parlamentswahlen im Oktober gingen die Sozialisten gestärkt hervor, sodass die fünf Entwürfe dieses Mal die parlamentarische Hürde nehmen konnten. Sollte das geplante Gesetz durchkommen, wäre Portugal das vierte Land in der EU, in dem Euthanasie legal ist. Die anderen drei EU-Länder sind die Niederlande, Belgien und Luxemburg. | RT DE | Das portugiesische Parlament hat die Weichen für eine Legalisierung von Sterbehilfe gestellt. Proteste zu dem Vorhaben gibt es vor allem aus dem religiösen Lager. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte das neue Gesetz noch blockieren – aber nicht verhindern. | [
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] | Europa | 2020-02-23T09:58:40+01:00 | 2020-02-23T09:58:40+01:00 | https://rtde.live//europa/98306-portugal-auf-weg-zur-legalisierten-sterbehilfe/ |
Datenschutz: Auch Facebook ließ Sprachaufnahmen transkribieren | Das Unternehmen habe "vor mehr als einer Woche aufgehört, menschliche Mitarbeiter für die Überprüfung von Audioclips zu beschäftigen", erklärte Facebook am Dienstag und fügte hinzu, dass die Audio-Überprüfung nur bei Messenger-Nutzern durchgeführt wurde, die sich dafür entschieden hatten, ihre Sprachchats in Text von einer KI transkribieren zu lassen. Die menschlichen Transkribierer prüften lediglich, ob die KI-Transkriptionen korrekt waren, so das Unternehmen. in der Datennutzungsrichtlinie nicht erwähnt, dass Menschen die Informationen verarbeiten Die Auftragnehmer hörten oft Ausschnitte von intimen oder "vulgären" Chats, wenngleich die Nachrichten anonymisiert waren. Ihnen wurde nicht mitgeteilt, warum sie den Ton transkribierten, woher er kam oder wie er erhalten wurde, sagten Dienstleister gegenüber Bloomberg. Einige sagten, die Ungewissheit und offensichtliche Doppelzüngigkeit beunruhigten sie – Facebook sagt Nutzern nicht, dass Dritte deren Audiodaten überprüfen könnten. Während das Unternehmen zugibt, dass es "Inhalte, Kommunikation und andere Informationen sammelt, die Sie bereitstellen, [wenn Sie] Nachrichten versenden oder mit anderen kommunizieren", wird in der Datennutzungsrichtlinie nicht erwähnt, dass Menschen die Informationen verarbeiten. Stattdessen werden die "Systeme" von Facebook genannt, die "automatisch Inhalte und Kommunikationen verarbeiten" sollen, "die Sie und andere bereitstellen, um die Inhalte zu analysieren". Selbst die Liste der Drittanbieter, die möglicherweise Informationen von Benutzern erhalten, umfasst nicht explizit menschliche Transkriptionsteams, sondern nur "Anbieter und Dienstleister, die unser Geschäft unterstützen", indem sie "analysieren, wie unsere Produkte verwendet werden".Zu den Bedenken der Dienstleister hinsichtlich des Abhörens privater Nachrichten der Nutzer kommt noch die Tatsache hinzu, dass Facebook mindestens einer externen Firma verbietet, sie beim Namen zu nennen. TaskUs mit Sitz in Santa Monica, Kalifornien, bezieht sich stattdessen nur auf einen seiner größten und wichtigsten Kunden mit dem Codenamen "Prism" – ironischerweise auch der Name der NSA-Initiative, die von Edward Snowden aufgedeckt wurde und Hintertüren in beliebten Online-Nachrichten installierte, Plattformen wie Google, Skype, Twitter und Facebook. TaskUs-Vertragspartner moderieren auch Inhalte bei politischen Verstößen, überprüfen politische Anzeigen und arbeiten an "Wahlvorbereitung", ein ominöser Begriff, den Bloomberg nicht weiter definiert, der aber zuvor mit der massenhaften Entfernung politischer Konten in den Monaten vor den Wahlen zusammenfiel. Beschwerden über posttraumatische Belastungsstörungen Facebooks Arbeitsweise, wie die Moderation von Inhalten an Firmen vergeben wird, wurde Anfang des Jahres aufgedeckt. Ehemalige Auftragnehmer des Outsourcing-Unternehmens Cognizant hatten sich beschwert, dass die Arbeit bei ihnen posttraumatische Belastungsstörungen ausgelöst habe. Dies hätte dazu geführt, dass sie ihre Traumata durch Drogenkonsum und Gelegenheitssex zu verarbeiten versuchten und ihre Überzeugungen zu den "offiziellen" Versionen historischer Ereignisse wie dem 11. September und dem Holocaust hinterfragten. Auch diesen Mitarbeitern war es verboten, sich dabei namentlich auf Facebook zu beziehen. Facebook hatte im Jahr 2015 die KI-Transkriptionsfunktion zum Messenger hinzugefügt und behauptet, dass sie standardmäßig abgeschaltet sei. Die Dokumentation zeigt jedoch, dass nur ein Teilnehmer in einem Chat sich für die Transkribierung des Audios entscheiden muss. Nachdem ähnliche Praktiken von Google Assistant, Amazon Alexa und Apple Siri aufgedeckt wurden, haben alle drei versprochen, das menschliche Abhören zu beenden – oder zumindest den Nutzern die Möglichkeit zu geben, es zu umgehen. Apple hat Berichten zufolge die menschliche "Beurteilung" von Siri-Aufnahmen beendet, bis ein zukünftiges Software-Update den Nutzern die Möglichkeit gibt, aktiv teilzunehmen, während Amazon eine Opt-out-Einstellung hinzugefügt hat. Google hat derweil versprochen, die Überprüfung durch Menschen auszusetzen – in Europa für mindestens drei Monate. Mehr zum Thema - Alles für das "Kundenerlebnis": Amazon lässt Privatgespräche mit Alexa "analysieren" | RT DE | Facebook behauptet, es habe aufgehört, die Sprachaufnahmen von Nutzern durch menschliche Dienstleister transkribieren zu lassen. Auch andere Tech-Firmen wurden kürzlich dabei ertappt. Facebooks Auftragnehmer wussten Berichten zufolge nicht, woran sie arbeiteten. | [
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] | Wirtschaft | 2019-08-15T09:03:15+02:00 | 2019-08-15T09:03:15+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/91237-datenschutz-auch-facebook-liess-sprachaufnahmen/ |
Ballweg-Prozess: Landgericht Stuttgart sieht keine Grundlage für Eröffnung des Hauptverfahrens | Querdenken-Gründer Michael Ballweg verbrachte ab Juni 2022 für viele Beobachter und Sympathisanten irritierende neun Monate im Gefängnis Stuttgart-Stammheim. Im Anschluss wurde die Anklage durch die den Fall betreuende Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs, Geldwäsche und Steuerstraftaten aufrechterhalten. Der Termin für einen diesbezüglichen Prozessbeginn war unbekannt. Das Landgericht Stuttgart stellte nun nach genauerem Einblick in die Akten fest, dass die vorliegende Faktenlage gegen Ballweg nicht ausreicht. Es erfolgte daher der Beschluss des Landgerichts Stuttgart zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens. Ballweg reagierte am gestrigen Abend zusammenfassend kommentierend auf die jüngste Entwicklung im Rahmen eines X-Postings: "Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft. Wenn die Hauptverhandlung nicht eröffnet wird, kann man durchaus von Freiheitsberaubung sprechen." Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte zuvor im März dieses Jahres ihre Anklage beim Landgericht wegen versuchten Betrugs und des Verdachts auf Geldwäsche eingereicht. Die Regionalzeitung Südkurier fasst in einem Artikel die Anklagepunkte zusammen: "Laut Anklage sollte Ballweg neben der Steuerstrafsache seit 2020 durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Spendern finanzielle Zuwendungen für 'Querdenken711' von über einer Million Euro eingeworben und die Spender über die Verwendung getäuscht haben. Der frühere IT-Unternehmer sollte laut Anklage als 500.000 Euro für eigene Zwecke verwendet und die Herkunft der Gelder verschleiert haben." Die Staatsanwaltschaft Stuttgart reagierte umgehend mit einer Pressemitteilung auf die doch überraschende Einschätzung und Verkündung des Landgerichts. So erfolgte eine "sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Landgerichts Stuttgart". In der Mitteilung heißt es darlegend: "Im Gegensatz zum vom Landgericht abgelehnten hinreichenden Tatverdacht, wonach die Verurteilung des Angeschuldigten lediglich wahrscheinlicher sein muss als dessen Freispruch, setzt der dringende Tatverdacht darüber hinaus die sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ergebende hohe Wahrscheinlichkeit voraus, dass der Angeschuldigte eine Straftat schuldhaft begangen hat." Das Landgericht erkennt demgegenüber anscheinend keinen hinreichenden Tatverdacht bezüglich der Anklage. Ballwegs Anwalt Dirk Schmitz kommentierte den Beschluss des Landgerichts mit der einleitenden Feststellung: "Unjuristisch würde ich sagen: 'Voll auf die Acht!'". In der juristischen Bewertung erläutert Schmitz, dass gemäß § 203 StPO ein Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt, "wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist". Dies scheint anscheinend nicht der Fall. Schmitz stellt daher fest: "Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus. Das heißt indirekt, dass schon der Haftbefehl trotz dessen Bestätigung durch andere Kammern und Gerichte aus heutiger Sicht niemals gerechtfertigt war. [...] Wenn das OLG die Entscheidung nach Erlass und Vollzug eines Haftbefehls bestätigt, ist das bildlich gesprochen wie ein Sechser in der Klassenarbeit ..." Die ambitionierte Staatsanwaltschaft erläutert abschließend in ihrer Mitteilung, dass ein Oberlandesgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt, "wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint". Michael Ballweg stellt für sich betreffend in seinem X-Posting fest: "Es hat nichts mit einem funktionierenden Rechtsstaat zu tun. Willkür funktioniert nur in der Dunkelheit. Ich habe es meiner Bekanntheit zu verdanken, den Demonstranten vor der JVA und (seinem Anwalt) Ralf Ludwig, dass die Willkür nicht funktioniert hat. Deshalb allen herzlichen Dank!" Mehr zum Thema – Kaum Beweise: Was die Verfahren gegen Michael Ballweg und Lina E. gemeinsam haben | RT DE | Querdenken-Gründer Michael Ballweg verbrachte wegen unterstellter Geldwäsche und vermeintlichen Betrugs ein Dreivierteljahr im Gefängnis Stuttgart-Stammheim. Das Landgericht Stuttgart schätzt die nach der Entlassung aufrechterhaltene Anklage nun inhaltlich für zu dünn ein, um einen Prozess zu eröffnen. | [
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] | Deutschland | 2023-10-11T10:12:16+02:00 | 2023-10-11T10:12:16+02:00 | https://rtde.live//inland/183319-ballweg-prozess-landgericht-stuttgart-sieht/ |
Stuttgart 21: Würdiger Nachfolger des BER | Die Langzeitbaustelle Stuttgart 21 wird noch länger dauern als gedacht. Nun sollen Ende 2025 bestenfalls einige Gleise des Tiefbahnhofs eröffnet werden; die neue Bahnhofshalle hat sich in der Erstellung so weit verzögert, dass sie mit Innenausbau vermutlich erst 2027 fertig werden wird. Das Projekt, das 2010 begonnen worden war, sollte ursprünglich Ende 2019 in Betrieb gehen und 2,5 Milliarden Euro kosten. Mittlerweile nähern sich die Kosten zehn Milliarden, und es ist keinesfalls garantiert, dass es dabei bleibt. Besondere Schwierigkeiten bereitet derzeit die digitale Steuerung, die zukünftig dichtere Zugfolgen ermöglichen soll. Dafür zuständig ist die britische Firma Thales, die mittlerweile vom japanischen Hitachi-Konzern aufgekauft wurde; allein die rechtliche Abwicklung dieser Firmenübernahme verursachte durch kartellrechtliche Probleme weitere Verzögerungen. Nach Medienberichten musste auch Personal von den im Umfeld für Stuttgart 21 erforderlichen Ausbaumaßnahmen abgezogen werden, um den Zeitplan der Digitalisierung nicht noch weiter zu verzögern. Allerdings sind auch die Züge, die das dafür erforderliche neue System nutzen können, noch lange nicht so weit. Statt den 50 für das Jahr 2025 bestellten neuen Zügen werden voraussichtlich nur 14 ausgeliefert werden. Die neuen Probleme um Stuttgart 21 dürften bei der Aufsichtsratssitzung der Bahn am 18. Dezember auf der Tagesordnung stehen. Danach wird vermutlich ein neuer Termin bekannt gegeben, an dem der Tiefbahnhof eröffnet werden soll. Das Bauprojekt Stuttgart 21 wurde gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt; einige Polizeieinsätze gegen die Demonstrationen schafften es bundesweit in die Schlagzeilen. Einer der Hauptkritikpunkte waren die unberechenbaren Kosten, die sich nun tatsächlich gegenüber der ursprünglichen Planung vervierfacht haben. Auch die deutliche Verringerung der Zahl der vorhandenen Gleise wurde moniert. Inzwischen scheint Stuttgart 21 zu einem ähnlichen Erfolg zu werden wie der Flughafen Berlin-Brandenburg – weder Kosten noch Bauzeit entsprechen ansatzweise der Planung. Mehr zum Thema – Schiersteiner Brücke: Wir haben herzlich gelacht | RT DE | Inzwischen scheint es ein festes Muster zu geben, wie große Bauprojekte in Deutschland verlaufen. Der Flughafen Berlin-Brandenburg setzte den Maßstab; der Tiefbahnhof Stuttgart 21 gibt sich derzeit alle Mühe, es ihm gleichzutun. Kosten wie Bauzeit explodieren. | [
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] | Deutschland | 2023-12-08T10:11:09+01:00 | 2023-12-08T10:11:15+01:00 | https://rtde.live//inland/189269-stuttgart-21-wuerdiger-nachfolger-des-ber/ |
Gunst der Stunde: China verdoppelt Rohölvorräte zu billigen Tagespreisen | Schätzungen des Reuters-Kolumnisten Clyde Russell zufolge, die auf offiziellen chinesischen Daten basieren, wurden in China zwischen Januar und März fast zwei Millionen Barrel pro Tag an Ölimporten nicht von Raffinerien verarbeitet. Zum Vergleich: Die Schätzungen für das erste Quartal 2019 zeigen, dass von der gesamten chinesischen Rohölverfügbarkeit, einschließlich der Importe und der inländischen Ölproduktion, nur 1,07 Millionen Barrel pro Tag zurückgehalten und nicht von den Raffinerien verarbeitet wurden. Die Differenz an unverarbeitetem Rohöl zwischen dem ersten Quartal 2020 und dem ersten Quartal 2019 deutet darauf hin, dass China in diesem Jahr seine Rohölvorräte verdoppelt hat. Peking will seine strategischen und kommerziellen Vorräte auffüllen, argumentiert Russell. China veröffentlicht keine Informationen über seine Lagerbestände. Daher kann die Rate, mit der Peking seine Lagerbestände füllt, nur geschätzt werden. Laut offiziellen Zolldaten reduzierte China in diesem Jahr trotz der COVID-19-Krise, die zu einem Einbruch der chinesischen Öl-Nachfrage führte, seine Öl-Importe bisher nicht dramatisch. Nach dem Corona-Lockdown kaufen Chinas Ölraffinerien Ladungen zu extrem billigen Tagespreisen aus Alaska, Kanada und Brasilien. Sie nutzen dabei die hohen Preisnachlässe, zu denen viele Rohölsorten dem chinesischen Markt angeboten werden, während anderswo keine Nachfrage besteht. Im März stiegen Chinas Rohölimporte im Jahresvergleich um 4,5 Prozent, gingen aber im Vergleich zum Januar und Februar zurück. Unabhängige Raffinerien begannen jedoch bereits Ende Februar damit, ihre Buchungen für Rohöllieferungen im März und April zu steigern. Chinas Vorratshaltung allein kann den Ölmarkt jedoch nicht retten, da die Preise Anfang der Woche inmitten kolossaler Nachfrageverluste und schrumpfender Lagerbestände weltweit erneut nachgaben. Mehr zum Thema - Analysten warnen: US-Öllager stoßen spätestens Mitte Mai an ihre absoluten Kapazitätsgrenzen | RT DE | Die Volksrepublik China verdoppelte im ersten Quartal 2020 die Befüllungsrate seiner strategischen und kommerziellen Vorräte. Peking nutzt die niedrigen Ölpreise und stützte mit seinen massiven Käufen kurzfristig den Ölmarkt inmitten der einbrechenden Nachfrage. | [
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] | Wirtschaft | 2020-04-22T11:22:00+02:00 | 2020-04-22T11:23:17+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/101420-china-verdoppelt-rate-rohoellagerhaltung-da-oelpreise-fallen/ |
GRU-Kopfgeld für Mordanschläge auf US-Soldaten: New York Times im Bett mit Bellingcat | von Jürgen Cain Külbel Fast immer, wenn Russland medial auf die Anklagebank gesetzt wird – beispielsweise beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ukraine, bei Giftgasanschlägen in Syrien oder im Nowitschok-Fall Skripal –, hat die britische Rechercheplattform Bellingcat ihre Finger im Spiel. So auch im jüngsten Fall: Moskau soll den Taliban und anderen militanten Kräften in Afghanistan Kopfgelder für die Tötung britischer und US-amerikanischer Soldaten angeboten haben. Die New York Times (NYT) hat die Geschichte am vergangenen Wochenende in die Welt gesetzt. Genannt seien in diesem Zusammenhang die Artikel Russia Secretly Offered Afghan Militants Bounties to Kill U.S. Troops, Intelligence Says (26. Juni 2020) und Trump Got Written Briefing in February on Possible Russian Bounties, Officials Say (29. Juni 2020). Der Inhalt der Stücke sei kurz gerafft: "Anonyme Beamte", so die Verfasser, wüssten, dass die Geheimdiensteinheit Unit 29155 des russischen Militärnachrichtendienstes GRU Taliban-verbundenen Militanten heimlich Kopfgelder angeboten habe, um Koalitionskräfte in Afghanistan, US-amerikanische und britische Truppen, anzugreifen und zu töten. Die Informationen sollen auf Verhören von gefangenen afghanischen Militanten und Kriminellen basieren. US-Präsident Donald Trump sei darüber von Geheimdiensten informiert worden, habe aber nicht reagiert. Die Unit 29155, so die Autoren, sei auch für die Vergiftung und den versuchten Mord am ehemaligen MI6-Spion Sergei Skripal und seiner Tochter in Salisbury im März 2018 verantwortlich. Und weiter im Text: Laut westlichen Geheimdienstbeamten wurde die Einheit, die seit mehr als einem Jahrzehnt operiert, vom Kreml beauftragt, eine Kampagne zur Destabilisierung des Westens durch Subversion, Sabotage und Ermordung durchzuführen. Neben dem Giftanschlag von 2018 stand die Einheit hinter einem Putschversuch in Montenegro im Jahr 2016 und der Vergiftung eines Waffenherstellers in Bulgarien ein Jahr zuvor. Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sagen, die GRU stand im Zentrum der verdeckten Bemühungen Moskaus, sich in die Präsidentschaftswahlen 2016 einzumischen. In den Monaten vor dieser Wahl sagten amerikanische Beamte, zwei GRU-Cybereinheiten, bekannt als 26165 und 74455, hackten sich in Server der Demokratischen Partei und verwendeten dann WikiLeaks, um peinliche interne Kommunikationen zu veröffentlichen. Die unbewiesenen Behauptungen der New York Times wurden von US-Präsident Donald Trump, den Taliban, russischen und amerikanischen Verantwortlichen in Regierung, Geheimdienst und Verteidigungsministerium energisch als Fake News zurückgewiesen. Verfasst wurde das Stück von den Pulitzer-Preisträgern Charlie Savage, Eric Schmitt, Michael Schwirtz, Adam Goldman sowie von Nicholas Fandos. Schmitt und Schwirtz erhielten den Preis für ihre Artikel über "die Raubtiere von Wladimir Putins Regime", Goldman für seine Fantasy-Story über "Russlands Einmischung in die US-Präsidentenwahl". Der Pulitzer-Preis ist unter den transatlantischen Artgenossen begehrt; vielleicht auch, weil Joseph Pulitzer, Vater der Yellow Press, einst sagte: Mir gefällt die Idee eines Krieges, keines großen, aber eines Krieges, mit dem man das Interesse der Leser wachhalten kann. Mehr zum Thema - "Pure Lügenmärchen": Russland kritisiert Verleihung von Pulitzer-Preis an New York Times Die GRU-Mania des transatlantischen Mainstreams Die New York Times und Der Spiegel veröffentlichten bereits zahlreiche Stücke über die vermeintliche Verwicklung der GRU-Einheit 29155 in angebliche staatliche Auftragsmorde im Ausland. Darunter die Ermordung des tschetschenischen Anführers Selimchan Abdumuslimowitsch Jandarbijew 2004 in Doha, die Tötung von Umar Israilow 2009 in Wien, die Ermordung von Sulim Bekmirsajewitsch Jamadajew 2009 in Dubai, die versuchte Vergiftung des bulgarischen Waffenhändlers Emilian Gebrew in Sofia 2015, die Tötung von Amina Okujewa 2017 in Hlewacha sowie den "Tiergarten-Mord", also die Ermordung von Selimchan Changoschwili am 23. August 2019 in Berlin. Zudem soll der GRU EU-feindliche Parteien finanzieren, um die Europäische Union zu schwächen, und Einfluss auf das Brexit-Referendum sowie den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten 2016 genommen haben. Publiziert wurden diese steilen Thesen über die "Aktivitäten" der GRU-Einheit 29155 von Michael Schwirtz, der auch an der Kopfgeld-Story mitwirkte, am 8. Oktober 2019 in Top Secret Russian Unit Seeks to Destabilize Europe, Security Officials Say sowie in einer "gemeinsamen Untersuchung" von Der Spiegel, The Insider und selbstredend Bellingcat in The Dreadful Eight: GRU’s Unit 29155 and the 2015 Poisoning of Emilian Gebrev. Mehr zum Thema - Der Tiergarten-Mord und die Spur nach Moskau: Die fragwürdige Recherche von SPIEGEL und Bellingcat The New York Times und Bellingcat – eine Liebesaffäre Der Reihe nach. Für die Kopfgeld-Geschichte sind insgesamt fünf Autoren der New York Times verantwortlich; konzentrieren wir uns auf Eric P. Schmitt und Michael Schwirtz. Die erste Zusammenarbeit des studierten Politikwissenschaftlers Eric P. Schmitt, der 1983 zur NYT kam, mit Bellingcat-Gründer Eliot Higgins schlug sich nieder in dem mit seinem Kollegen Christopher John Chivers verfassten Artikel Saudis Step Up Help for Rebels in Syria With Croatian Arms vom 25. Februar 2013. Chivers und Schmitt stützten sich darin auf Higgins' Ermittlungen über kroatische Waffen, die auf dem syrischen Schlachtfeld aufgetaucht waren. Chivers bestätigte, dass Higgins noch vor der New York Times an der Story dran war, die Details auf seinem damaligen Blog Brown Moses veröffentlicht hatte, und dass sie mit ihm zusammen daran weiter arbeiteten; nachher schrieb Chivers: Danke Eliot, für deine Geduld, dein gutes Auge und dafür, dass du eine Möglichkeit geschaffen hast, neue und alte Formen der Berichterstattung zusammenzuführen, um aus einem neuen Blickwinkel heraus aktuelle Ereignisse zu beleuchten. Higgins hatte die Fährten des von US-Präsident Barack Obama unter Geheimhaltung autorisierten CIA-Programms Timber Sycamore gekreuzt, das von Geheimdiensten mehrerer arabischer Länder unterstützt wurde: Milizen, die der regulären syrischen Armee gegenüberstanden, erhielten Waffentraining und Waffenlieferungen, letztere vor allem über Saudi-Arabien und Katar. Da war es wohl besser, diesen Engländer, der Dinge ausgräbt, die besser im Verborgenen bleiben sollen, nicht aus den Augen zu lassen, besser noch: ihn umzudrehen, wie der Geheimdienstler sagt? Es dauerte dann auch nicht lange, bis die antirussische "Erfolgsgeschichte" Bellingcat ihren Lauf nahm – finanziert unter anderem von George Soros' Open Society Foundations und dem National Endowment for Democracy (NED), der die außenpolitischen Interessen der USA vertritt. Mehr zum Thema - CIA-Programm zur Förderung des Terrors in Syrien: Offiziell Hunderttausend Tote und Verletzte NYT-Mitautor Michael Schwirtz begann 2006 im Moskauer Büro der US-Zeitung zu arbeiten. Seit dem 14. Mai 2018 berichtete er für die New York Times über den Fall Skripal, anfangs in Mitautorschaft mit Ellen Barry und dem vorgenannten Bellingcat-Kooperateur Eric Schmitt, ab Oktober 2018 als Alleinautor. Unter anderem schrieb er ein Porträt über Higgins' "investigative Gruppe" sowie Beiträge zu den oben aufgezählten angeblichen "Kapitalverbrechen" der GRU-Einheit 29155, in denen er das Bellingcat-Narrativ bedient. Am 2. April 2019 ließ er die Welt im Teaser seines Artikels Note to Self: When Chasing After Russian Spies, Phone Home wissen: Ich habe das letzte Jahr damit verbracht, neue Informationen über die russischen Geheimdienste zu sammeln, insbesondere über die Attentäter, die der Kreml eingesetzt hat, um Staatsfeinde zu eliminieren. Mama ist besorgt. Besorgt zeigte sich auch Finian Cunningham, preisgekrönter Journalist, der über 25 Jahre lang für The Mirror, Irish Times, Irish Independent und Britain's Independent arbeitete, über Schwirtz' Stück Top Secret Russian Unit Seeks to Destabilize Europe, Security Officials Say, in dem er am 8. Oktober 2019 seine "Informationen" über die GRU-Einheit 29155 publizierte: eine "Anti-Russland-Gruselgeschichte" sei das, "die als ernsthafte Nachricht verkleidet war". Cunningham übte vernichtende Kritik am Machwerk von Schwirtz und den von ihm angeblich zu Tage geförderten "schmutzigen Taten, die an verschiedenen internationalen Orten und von den angeblichen Elite-Kreml-Hybridkriegern ausgeführt wurden". Cunningham schrieb: Es ist jedoch bezeichnend, dass es keine Details gibt, die eine Beteiligung Russlands belegen. Es sind alles grelle Spekulationen, gewürzt mit Angstmacherei, die sich wie ein blasser Spionageroman von John le Carré lesen. (...) Ein weiterer netter Versuch, der lahmen Geschichte ein paar Beine zu geben, ist das Zitieren von namentlich genannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Diese Quellen bestätigen jedoch nicht die Existenz der angeblichen Kreml-Einheit. Sie werden lediglich aufgefordert, über deren Existenz und den vermuteten bösartigen Zweck zu spekulieren. Eine dieser genannten Quellen ist MI6-Chef Alex Younger. Ja, das ist richtig. In den Akten wird der britische Militärgeheimdienst als zuverlässige Quelle für öffentliche Informationen zitiert. (...) Eine andere genannte Quelle ist Peter Zwack, der als ehemaliger US-Geheimdienstoffizier beschrieben wird, der 'sich der Existenz der Einheit nicht bewusst war'. Wenn der NYT-Artikel irgendeinen Zweck erfülle, dann vielleicht den, dass er "vielleicht ein gutes Beispiel dafür" liefert, "wie Desinformation heimtückisch als 'Nachricht' dargestellt wird", so Cunningham. "Die Tatsache, dass dies in einer mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten, angeblich führenden amerikanischen Zeitung erscheinen kann, ist der beunruhigende Teil." Cunningham verweist am Schluss auf den "wegweisenden Aufsatz" des preisgekrönten Journalisten Carl Bernstein im Jahr 1977 für das Rolling Stone Magazine, in dem er darstellte, "wie die CIA systematisch Hunderte von Reportern, Kolumnisten, Redakteuren, Verlagsleitern und Rundfunknetzen kultivierte, um als Kanäle für Desinformation zu fungieren – ein Großteil davon zielte darauf ab, die Sowjetunion zu dämonisieren". Bernstein: Der Einsatz von Journalisten gehörte von Anfang an zu den sensibelsten Unternehmungen der CIA. Laut CIA-Beamten waren die mit Abstand wertvollsten dieser Verbände bei der New York Times, CBS und Time Inc. Wie dem auch sei, im März 2019 machte die New York Times den Sack zu und übernahm das langjährige Bellingcat-Führungsmitglied Christiaan Triebert per Arbeitsvertrag. Das verkürzt natürlich die Informationswege zum Marktführer für antirussische Desinformation. Und wen wundert es, dass Triebert gemeinsam mit Michael Schwirtz und anderen Autoren bei der NYT Bellingcat-Narrative bedienen. Beispielsweise über die Beteiligung der GRU-Einheit 29155 am Berliner Tiergarten-Mord (hier und hier)? In zahlreichen anderen Beiträgen – für die New York Times ist Triebert seit spätestens 2018 aktiv – hilft das "Zauberkind der Open-Source-Community, der Sherlock Holmes 3.0", so das niederländische Magazin Vrij Nederland im Dezember 2018 über Triebert, durch die Analyse von Youtube-Videos und Google Earth-Bildern die vermeintlichen Fakten über syrische und russische Bombenanschläge und Kriegsverbrechen aufzudecken. Deswegen seien ihm Trollarmeen auf der Ferse; "Russen versuchen ihn zu hacken". Heute arbeitet Triebert bei der NYT im Bereich Visual Investigations. Dort wird "traditionelle Berichterstattung" verknüpft "mit fortschrittlicherer digitaler Forensik, die das Sammeln und Analysieren von Handyvideos, Satellitenbildern und anderen Bildern, Social-Media-Posts, Audios von Polizeiscannern und 3D-Rekonstruktionen von Tatorten umfassen kann". Gemeinsam mit Malachy Browne, dem leitenden Produzenten der Visual Investigations, ermittelte Triebert unter anderem zu angeblichen russischen Luftangriffen auf Krankenhäuser in Syrien und zu angeblichen Angriffen der syrischen Armee mit Chemiewaffen in Syrien. Mehr zum Thema - Russisches Militär: NYT-Bericht über "Luftangriffe auf Krankenhäuser" in Syrien ist Fehlinformation Natürlich nicht ohne Hilfestellung des Propaganda-Dienstleisters Bellingcat: Wir haben Dutzende von Videos und Fotos des Angriffs mit Akademikern, Wissenschaftlern und Experten für chemische Waffen durchgesehen. Wir haben uns mit der Forschungsagentur Forensic Architecture zusammengetan, um ein virtuelles Modell des Tatorts zu erstellen und zu analysieren, wie sich Schäden am Gehäuse der Bombe auf die von ihr zerstreuten Trümmer auswirken. Wir haben auch einen Teil der visuellen Beweise mit der Untersuchungsgruppe Bellingcat durchsucht. Schlussakkord: Am 1. Juli 2020 eilte die US-Webseite für Nachrichten und Meinungen Daily Beast der New York Times zu Hilfe. Im Beitrag Russian Bounties for Killing Americans Go Back Five Years, Ex-Taliban Claims boten Sami Yousafzai, Adam Rawnsley, Christopher Dickey und Erin Banco neue "Details" in der Kopfgeld-Saga an und zitierten den mutmaßlichen Ex-Sprecher des Taliban-Führers Mullah Omar, Manan Niazi. Der hatte über einen verschlüsselten Telefonanruf behauptet, "die Taliban wurden vom russischen Geheimdienst für Angriffe auf US-Streitkräfte – und auf ISIS-Streitkräfte – in Afghanistan von 2014 bis heute bezahlt". Niazi, heute laut Daily Beast ein Dissident, habe zwei Namen genannt, von denen er behauptete, sie seien "verdeckte Geschäftsleute, die nach Tadschikistan und Kirgisistan gingen". "Ich möchte keinen Kommentar abgeben – ich möchte nicht einmal über Niazi sprechen. Niazi ist unser Feind und spielt dem NDS in die Hände", erklärte einer der Beschuldigten dem Daily Beast. NDS, das National Directorate of Security, ist der Geheimdienst Afghanistans. Die Taliban beschuldigen den dubiosen Informanten Niazi, sowohl für den NDS als auch für die CIA zu arbeiten. Ach ja: Christian Triebert, der Bellingcats Kooperationspartner New York Times bedient, ist ein Buddy des oben genannten Daily-Beast-Autors Adam Rawnsley. Beide schrieben den Bericht Black Market Sold Drones Used in Russian Base Attack, der am 10. Januar 2018 auf Daily Beast veröffentlicht wurde. Rawnsley schreibt auch für das US-Magazin Foreign Policy über Sicherheitspolitik – und auch für Bellingcat. London mischt sich wieder ein Am 29. Juni meldete sich der ehemalige britische Diplomat Arthur Snell auf Sky News in Sachen Russen-Kopfgeld zu Wort: "Es ist ein Beweis dafür, dass die Russen bereit sind, den Rahmen für äußerst aggressive und völlig unethische Praktiken wirklich zu erweitern." Die angebliche GRU-Operation sei "Teil einer umfassenderen russischen Taktik, mit abzuleugnenden Mitteln westliche Verbündete zu untergraben". Tobias Ellwood, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Londoner Unterhauses, erinnern die "Vorwürfe gegen Russland in Afghanistan daran, dass ein neuer Ausschuss von Abgeordneten gebildet werden muss, der die Arbeit der britischen Geheimdienste und Sicherheitsdienste überprüft und die Befugnis hat, einen lang erwarteten Bericht (den sogenannten Bericht Nr. 10 des Intelligence and Security Committee) über die mutmaßliche Einmischung Russlands in Großbritannien zu veröffentlichen", heißt es auf Sky News. Mehr zum Thema - Phantompolitik: Britische Parteien streiten um Bericht über angebliche Brexit-Einmischung Moskaus In dem im Oktober 2019 gefertigten Bericht, dessen Veröffentlichung bislang von Boris Johnson und seiner Vorgängerin Theresa May blockiert wurde, habe unter anderem der ehemalige MI6-Spion Christopher Steele wieder einmal behauptet, dass der Kreml einen "wahrscheinlichen Einfluss" auf Trump hat. Steele ist Verfasser des berüchtigten 35-seitigen "Steele-Dossiers" aus dem Jahre 2016, jenem haltlosen und haarsträubenden Geheimbericht über angebliche Russland-Kontakte Donald Trumps. Mittlerweile ist bekannt, dass Hillary Clinton Auftraggeber des Stückes war, das dem FBI "übergeben" werden sollte, um es gegen ihren politischen Rivalen Donald Trump zu verwenden. Und der oben erwähnte "Diplomat" Arthur Snell ist niemand Geringeres als der Geschäftsführer von Orbis Business Intelligence, jener "Risikoberatung", bei der auch Christopher Steele angestellt ist und in der sein Dossier über Trump fabriziert wurde. Aber auch Pablo Miller, ein anderer MI6-Spion, arbeitete dort – Miller war Führungsoffizier von Sergei Skripal. Das Opfer des vorgeblichen Nowitschok-Mordversuchs; ein Fall, den Bellingcat mittels Falschinformation als aufgeklärt darstellt. Alles Bellingcat, oder was? Und/oder Orbis? Es ist eben wieder Wahlkampf in den Vereinigten Staaten – anscheinend erneut auf Kosten der Russen. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Russische "Kopfgeld-Affäre": Willkommene Wahlkampfmunition für Joe Biden | RT DE | Moskau soll den Taliban und anderen afghanischen Militanten Kopfgelder für die Tötung von US-Soldaten angeboten haben – behauptet die New York Times. Verifizierbare Belege liefert die US-Zeitung dafür nicht. Und auch bei dieser antirussischen Räuberpistole hat Bellingcat seine Finger im Spiel. | [
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] | Meinung | 2020-07-04T12:21:02+02:00 | 2020-07-04T12:21:02+02:00 | https://rtde.live//meinung/104142-gru-kopfgeld-fuer-mordanschlaege-auf/ |
Großbritannien – Vom Sommer der Streiks in den Winter der Unruhen | Die Arbeitskämpfe an den Containerhäfen sind noch nicht ausgefochten, da zeichnen sich schon die nächsten Konflikte ab, die das öffentliche Leben in Großbritannien beeinträchtigen. Zehntausende Beschäftigte der Royal Mail und der britischen Telecom legten am Mittwoch die Arbeit nieder. 115.000 Angestellte der Royal Mail und 40.000 Beschäftigte der British Telecom beteiligten sich an dem Streik, wie die BBC berichtete. Bei der Zustellung von Briefen und Paketen kommt es dadurch zu Verzögerungen. Der Generalsekretär der Gewerkschaft Communication Workers Union, Dave Ward, sagte: "Wir können nicht in einem Land leben, wo unsere Bosse Milliardengewinne einfahren, während ihre Angestellten gezwungen sind, die Tafeln zu nutzen." Ein bisheriges Angebot der Arbeitgeberseite, die Gehälter um zwei Prozent anzuheben, lehnte die Gewerkschaft angesichts der weitaus stärker angestiegenen Verbraucherpreise ab. Royal Mail hingegen warnte, der Streik koste das Unternehmen eine Million Pfund (rund 1,16 Millionen Euro) pro Tag, gefährde Jobs und mache Lohnerhöhungen schwerer finanzierbar. Weitere Streiks sind angekündigt. Angesichts der Teuerungsraten planen viele Menschen insbesondere bei den Energiepreisen, diese nicht mitzutragen, weil sie zu hoch sind. Im Juli hatte die Inflationsrate in dem Land, dessen Armutsrate bereits beträchtlich ist, die Zehn-Prozent-Marke geknackt und damit einen Höchststand seit Beginn der Erfassung vor 25 Jahren erreicht. Nach Einschätzung der US-Investmentbank Goldman Sachs könnte die Rate im kommenden Jahr sogar noch auf mehr als das Doppelte steigen, angetrieben vor allem durch die enormen Preissprünge bei Gas und Strom. Am Freitag gab die staatliche Regulierungsbehörde Ofgem bekannt, dass die Obergrenze der jährlichen Energierechnungen für einen britischen Durchschnittshaushalt um 80 Prozent auf 3.549 Pfund (4.187 Euro) angehoben wird. Ofgem-Chef Jonathan Brearly sagte: "Wir rechnen damit, dass die Preise im Winter weiter steigen werden." Nach einer Prognose der Energieagentur Auxilione, die das Handelsblatt zitiert, könnten die Preise bis April 2023 auf mehr als 6.000 britische Pfund für einen Durchschnittshaushalt pro Jahr klettern. Damit hätten sich die Kosten für Strom und Gas innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Für den Fall andauernd hoher Gaspreise warnt Goldman Sachs vor einer Inflation von mehr als 22 Prozent im kommenden Jahr. In weniger drastischen Szenarien rechnet die Bank damit, dass die britische Inflation ihren Höhepunkt 2023 bei etwa 15 Prozent erreichen wird. Die Großbank Citi hatte kürzlich für Januar einen Anstieg auf 18 Prozent zu Beginn des neuen Jahres prognostiziert. Goldman Sachs hält eine Rezession im Vereinigten Königreich für unvermeidlich – selbst bei Entlastungspaketen und anderen der derzeit diskutierten Maßnahmen, die die Favoritin im Rennen um die Johnson-Nachfolge, Liz Truss, angekündigt hat. Auch für Lebensmittel und andere Waren sind die Preise in britischen Geschäften in diesem Monat so stark gestiegen wie seit mindestens 2005 nicht mehr, wie Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf das British Retail Consortium (BRC) berichtete. Demnach beschleunigte sich die Inflation der Ladenpreise im August auf 5,1 Prozent – einen neuen Höchststand für den 2005 eingeführten Index – im Vergleich zu 4,4 Prozent im Juli. Die Lebensmittelpreise stiegen demnach um 9,3 Prozent, wobei Milch, Margarine und Chips am stärksten zulegten. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln werden nach Einschätzung von NielsenIQ, das die Daten für den BRC-Index erstellt, noch mindestens sechs Monate lang anhalten. Das macht sich auch in den Umsätzen und im Kaufverhalten bemerkbar. Kunden sparen, wo sie können, greifen zu günstigeren Waren, gehen zu Discountern oder verzichten ganz. Insgesamt sind die Folgen der Inflation weitreichend. Während die explodierenden Kosten für Gas und Strom für gut 70 Prozent der berühmten britischen Pubs in diesem Winter das Aus bedeuten könnten, warnen Wohlfahrtsorganisationen und Experten angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, dass Millionen hilfsbedürftiger Briten, beispielsweise mit Behinderungen oder Langzeitkrankheiten, durch Einsparmaßnahmen in der Pflege am stärksten betroffen sein werden. Junge Menschen werden laut Experten infolge des Konsums von Lachgas, das Rückenmarks- und Nervenschäden nach sich ziehen kann, häufiger ins Krankenhaus eingeliefert. Schon in den vergangenen Wochen gab es immer wieder Proteste und Streiks. Im Juni gingen in London Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen die Untätigkeit der Regierung bei der Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise zu demonstrieren. Die Demonstranten trugen Transparente mit Slogans wie "Krieg kürzen, nicht Sozialhilfe" und "Heizungsarmut beenden, Häuser jetzt isolieren". Laut Angestellten der Kommunalverwaltung ist die Nachfrage nach Unterstützung gestiegen, allerdings seien die Möglichkeiten zur Hilfe beschränkt, da es an Mitteln fehle. In unterschiedlichen Branchen im Vereinigten Königreich toben Tarifkonflikte, weshalb in britischen Medien vom "Sommer der Streiks" zu lesen ist. So hatten unter anderem die Beschäftigten mehrerer Zugunternehmen sowie in Häfen mehrfach tageweise ihre Arbeit niedergelegt, um für bessere Arbeitsbedingungen und an die Inflation angepasste Löhne zu kämpfen. Dem gegenüber werden Großbritanniens große Gas- und Stromerzeuger in den nächsten zwei Jahren Übergewinne von bis zu 170 Milliarden Pfund einfahren. Mehr zum Thema - Don't Pay UK: Britische Kampagne ruft zum Zahlungsboykott von Energierechnungen auf | RT DE | Angesichts der sich verschärfenden Lebenshaltungs- und Energiekostenkrise ist in Großbritannien die Rede vom "Sommer der Streiks". Aktuell steht der Briefverkehr still. Die Folgen der gestiegenen Preise sind immens, doch die Inflationsrate könnte sich sogar noch verdoppeln. | [
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] | International | 2022-09-01T10:06:13+02:00 | 2022-09-02T19:37:10+02:00 | https://rtde.live//europa/147651-grossbritannien-vom-sommer-streiks/ |
Chef der nicht anerkannten Republik Bergkarabach: "Die Waffenruhe wird nicht vollständig befolgt" | Trotz des in der Nacht zum Samstag unter der Vermittlung Russlands vereinbarten Waffenstillstandes in der südkaukasischen Konfliktregion Bergkarabach werfen Armenien und Aserbaidschan einander andauernde Angriffe vor. Wie der Chef der international nicht anerkannten Republik Arzach, Araik Arutjunjan, auf einem Briefing in Stepanakert mitteilte, werde die Waffenruhe nicht vollständig befolgt: Heute Morgen war es relativ ruhig. An der Front kommt es zu Schusswechseln. Ich würde sie aber nicht als Kämpfe bezeichnen. Arutjunjan zufolge habe die aserbaidschanische Armee noch vor dem Inkrafttreten der Feuerpause eine Operation zur Einnahme der Stadt Hadrut gestartet. Es sei jedoch gelungen, die Kontrolle über die Stadt zurückzuerlangen. Aserbaidschan warf seinerseits Armenien eine Offensive bei Hadrut und Dschebrail vor, um die verlorenen Stellungen zurückzuerobern. Diese Attacken seien jedoch abgewehrt worden. Außerdem berichteten die aserbaidschanischen Behörden von einem Raketenangriff auf die zweitgrößte Stadt des Landes Gəncə. Dabei seien sieben Menschen getötet und weitere 33, unter ihnen auch Kinder, verletzt worden. Später stufte die aserbaidschanische Generalstaatsanwaltschaft die Zahl der Toten auf neun hoch. URGENT! New nightly missile attack by #Armenia/n forces on residential area of #Ganja, second largest city of #Azerbaijan. 7 dead 33 wounded, including kids reported. #StopArmenianAgression#StopArmenianOccupation#KarabakhIsAzerbaijanpic.twitter.com/1lAMTJm9Tp Das Verteidigungsministerium in der armenischen Hauptstadt Jerewan wies diese Beschuldigungen entschieden zurück. Armenien führe keine Kampfhandlungen, während Aserbaidschan nach wie vor Stepanakert, Hadrut, Martuni und andere Ortschaften im Bergkarabach unter Beschuss nehme. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan rief inzwischen alle Länder der Welt dazu auf, das Recht Bergkarabachs auf Selbstbestimmung anzuerkennen. Wenn das keine Regierungen und Parlamente tun würden, so könnten dies Völker, Persönlichkeiten und Organisationen tun. Daraus sollte sich eine internationale Bewegung entwickeln. Der Präsident der nicht anerkannten Republik Arzach, Araik Arutjunjan, sprach seinerseits von einer Völkermordpolitik, die die aserbaidschanische Führung gegenüber der armenischen Bevölkerung im Bergkarabach durchführe. Die Republik Arzach setze ihr Recht auf Selbstverteidigung durch und werde nie ein Teil Aserbaidschans sein. Sollte sich die Führung in Baku nicht willig zeigen, das Problem auf friedlichem Wege zu lösen, könnte Stepanakert Jerewan und die internationale Gemeinschaft darum bitten, seine Unabhängigkeit anzuerkennen. Inzwischen lobte der aserbaidschanische Staatschef Ilcham Alijew in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für das russische Medienunternehmen RBK die Rolle Russlands bei der Vermittlung im jahrzehntelangen Konflikt. Moskau habe viele Instrumente, um Jerewan zu beeinflussen, damit es seine Truppen vom Territorium Aserbaidschans zurückziehe. Die Rolle der Türkei bezeichnete der Politiker als "stabilisierend". Das Ansehen Ankaras sei in letzter Zeit sowohl in der Region als auch weltweit gewachsen. Gleichzeitig sagte Alijew, sein Land sei bereit, mit den Friedensgesprächen unverzüglich zu beginnen. Das hänge nur von der Agenda der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. Nach den schwersten Kampfhandlungen seit Jahren in der Region Bergkarabach hatten sich Armenien und Aserbaidschan in der Nacht zum 10. Oktober unter der Vermittlung Russlands auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Verhandlungen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinen Amtskollegen aus Armenien und Aserbaidschan, Sohrab Mnazakanjan und Dscheichun Bairamow, dauerten mehr als zehn Stunden. Danach teilte Lawrow mit, die Waffenruhe werde am 10. Oktober um 12 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten und solle dazu genutzt werden, Kriegsgefangene und andere inhaftierte Personen auszutauschen und die Körper toter Soldaten in ihre Heimat zu überführen. Grundlegende Friedensverhandlungen solle es unter Führung der Minsk-Gruppe der OSZE geben. Der jahrzehntelange Konflikt war am 27. September wieder eskaliert. Armenien und Aserbaidschan gaben einander die Schuld dafür. Die Behörden in Baku teilten am 10. Oktober mit, dass im Laufe der knapp zweiwöchigen Kampfhandlungen 171 Zivilisten verletzt und 31 getötet worden seien. Sie meldeten die Zerstörung von 1.137 Häuser und 45 Mehrfamilienhäuser. Die Armee der nicht anerkannten Republik Arzach bezifferte ihre Verluste unter den Soldaten auf mehr als 400. Der Konflikt war ursprünglich im Februar 1988 ausgebrochen, als die Autonome Oblast Bergkarabach mit überwiegend armenischer Bevölkerung ihre Loslösung von Aserbaidschan angekündigt hatte. Im Laufe der bewaffneten Auseinandersetzungen, die von 1992 bis 1994 dauerten, verlor Baku die Kontrolle über Bergkarabach und sieben Anrainergebiete. Im Jahr 1994 unterzeichneten Aserbaidschan, Armenien und die Republik Bergkarabach unter Vermittlung der Russischen Föderation ein Protokoll über einen Waffenstillstand. Trotzdem kam es wiederholt zu Kampfhandlungen. Mehr zum Thema - Russland: Verteidigungspakt mit Armenien gilt nicht für Bergkarabach | RT DE | Seit dem 10. Oktober gilt in der südkaukasischen Konfliktregion Bergkarabach eine Waffenruhe, die Armenien und Aserbaidschan unter der Vermittlung Russlands vereinbart haben. Doch die Feuerpause ist brüchig, da die Konfliktparteien einander einzelne Angriffe vorwerfen. | [
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] | Asien | 2020-10-11T13:34:00+02:00 | 2020-10-11T14:12:46+02:00 | https://rtde.live//asien/107687-chef-der-nicht-anerkannten-republik-bergkarabach-die-waffenruhe-wird-nicht-vollstaendig-befolgt/ |
"Wagner" marschiert in Rostow ein – Durchsuchungen in Sankt Petersburg | Teile der Söldnergruppe "Wagner" sind unter Führung des Wagner-Gründers Jewgeni Prigoschin in der Nacht in die südrussische Großstadt Rostow am Don einmarschiert. Dabei haben sie den Stab der russischen Armee umstellt und halten ihn offenbar besetzt. Videoaufnahmen zeigen gepanzerte Fahrzeuge rund um das Gebäude. Prigoschin veröffentlichte ein Videostatement, in dem er behauptet, dass seine Einheiten auch den militärisch wichtigen Flughafen der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Militärblogger berichten, dass am frühen Morgen der stellvertretende russische Verteidigungsminister und der stellvertretende Chef des Generalstabs vor Ort eingetroffen sind und Verhandlungen mit Prigoschin und seinen Leuten aufgenommen haben. Der Verkehr in der Innenstadt von Rostow wird umgeleitet, für das Wochenende geplante Veranstaltungen wurden zum Teil abgesagt. Ansonsten scheint das Leben in der Millionenstadt weitgehend normal zu verlaufen. Prigoschin erklärte weiter, dass seine Kämpfer auch die Arbeit des Armeestabs und des Flughafens nicht behindern würden. In Sankt Petersburg sind am frühen Morgen Vertreter von Sicherheitsorganen am Firmensitz der Wagner-Gruppe vorgefahren, wie die örtliche Nachrichtenplattform Fontanka meldet. Nach ihren Informationen sollen dort inzwischen Durchsuchungen begonnen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat das Vorgehen von Prigoschin als bewaffnete Meuterei qualifiziert und Strafverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet. Die aktuellen Vorgänge sind die Zuspitzung eines seit Monaten schwelenden Konflikts zwischen dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und der privatwirtschaftlich geführten Söldnergruppe "Wagner". Prigoschin hat immer wieder behauptet, dass das Verteidigungsministerium und der Generalstab die Wagner-Gruppe etwa bei der Verteilung von Munition benachteiligen würden. Das Verteidigungsministerium widersprach diesen Darstellungen. Am Freitag teilte Prigoschin mit, es habe einen Luftangriff auf ein Ausbildungslager von "Wagner" gegeben. Er beschuldigte das Verteidigungsministerium, dafür verantwortlich zu sein. Dieses bestritt wiederum jegliche Angriffe gegen die Stellungen der Wagner-Einheiten. Am späten Freitagabend hatte Prigoschin ein Audiostatement veröffentlicht, in dem er verkündete, dass der Kommandierendenrat von "Wagner" beschlossen habe, "die Verantwortlichen zur Rede" zu stellen. Er warnte davor, sich seinen Leuten "in den Weg zu stellen". In der Nacht haben sich zwei führende Militärs, darunter General Surowikin, an die "Wagner"-Söldner gewandt und vor einer Beteiligung an der Meuterei gewarnt. Sie schade dem Ansehen Russlands und schwäche seine Möglichkeiten an der Front. In Moskau und anderen Landesteilen wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die Lage ist weitgehend ruhig. Mehr zum Thema - Russlands Verteidigungsministerium dementiert vermeintlichen Angriff auf Gruppe Wagner | RT DE | Die Söldnergruppe "Wagner" ist in der Nacht im südrussischen Rostow am Don einmarschiert und hat dort offenbar den Stab der russischen Armee besetzt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat das Vorgehen als bewaffnete Meuterei qualifiziert und Strafverfahren eingeleitet. | [
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] | Russland | 2023-06-24T08:32:24+02:00 | 2023-06-24T08:34:25+02:00 | https://rtde.live//russland/173474-wagner-marschiert-in-rostow-durchsuchungen/ |
Springers Bullshit-Bingo: Münchner Bürgergeldglück und arme Alleinernährer-Beamte | Von Susan Bonath Kurz vor der Neuwahl hat die Ampel ihren wohl letzten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst sollen eine höhere Besoldung und mehr Zuschläge für Kinder und die Miete erhalten. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, wonach die Einkommen von Beamten in den unteren Gehaltsstufen einen zu geringen Abstand zum Bürgergeld hätten – allerdings nur, wenn sie davon eine Familie allein ernähren und auch noch Miete zahlen müssen. Das Axel-Springer-Boulevardblatt Bild nutzte die Novelle wie erwartet, um die gewohnten Sündenböcke zu präsentieren: Arme, Arbeitslose, Aufstocker, die zu viel vom Staat bekämen. Sie sind zwar nicht schuld an Inflation und Mietenexplosion, aber um Stimmung gegen sie zu machen, griff das Blatt mal wieder tief in die Trickkiste: Es verglich einen verbeamteten Alleinernährer der untersten Besoldungsgruppe mit zwei Kindern und nicht berufstätiger Ehefrau mit einer Bürgergeld-Familie gleicher Größe ausgerechnet in München, wo die Mietpreise bundesweit mit Abstand die höchsten sind. Zunächst: In der Tat verteilt der deutsche Staat sehr unterschiedliche Privilegien an seine Bundesbeamten. Der Abstand zwischen unteren und oberen Besoldungsgruppen ist riesig, wohl nicht zuletzt um den Aufstiegswillen im Apparat zu befördern und so zusätzlich Gehorsam zu erzeugen. Laut dem Deutschen Beamtenbund (dbb) liegt das niedrigste Einstiegsgrundgehalt eines Beamten in der untersten Besoldungsstufe A3 derzeit bei gut 2.700 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen an regionalen Lebenshaltungskosten orientierte Zuschläge für Kinder und Wohnung. In der höchsten Besoldungsgruppe B11 gibt es ein etwa sechsmal höheres Monatsbrutto von knapp 16.100 Euro – auch hier die Zulagen nicht mitgerechnet. Das Karlsruher Urteil betraf allerdings Richter und Staatsanwälte, die einer gesonderten Regelung unterliegen. Dort beträgt das unterste Einstiegsgehalt in der Besoldungsgruppe R2 knapp 5.500 Euro brutto, das höchste (R10) liegt bei gut 14.800 Euro monatlich – dies ebenfalls ohne Zulagen. Zum Vergleich: Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher erhält einen monatlichen Regelsatz von 563 Euro. Dazu kommen regional unterschiedlich berechnete "angemessene" Miet- und Heizkosten. In Leipzig sind das beispielsweise höchstens 415,40 Euro. Der Bezieher käme dort also auf maximal 978 Euro für alles. In München mit viel höheren Mieten sieht das freilich anders aus; dort hätte ein Alleinstehender Anspruch auf einen Wohnkostenzuschuss von maximal 950 Euro und damit Anspruch auf bis zu 1.513 Euro monatlich. Um Stimmung auf Bild-Niveau zu machen, eignet sich dieser realistische Vergleich natürlich weniger. So muss die klassische deutsche Familie dafür herhalten: zwei Erwachsene, zwei Kinder. Um den Empörungseffekt größtmöglich auszuweiten, lebt die fiktive Bürgergeld-Familie in der teuersten Wohngegend München. Der ebenso fiktive Beamte bekommt indes die niedrigste Besoldung und ist zudem Alleinernährer der Familie, weil die Frau sich, wie vor Jahrzehnten üblich, um die Kinder kümmert. Hier sei die Anmerkung erlaubt: Wenn eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern keinen Job hat und Bürgergeld beziehen muss, gilt sie als "faul" – obwohl sie nichts anderes tut als die fiktive Beamtengattin: sich um Nachwuchs und Haushalt kümmern. Letzterer jedoch hält man das Zuhausebleiben eher noch zugute. Davon abgesehen, ist der Vergleich aus anderen Gründen ziemlich schräg. Kein Normalverdiener in Deutschland kann es sich heute mehr leisten, von einem gewöhnlichen Einkommen eine vierköpfige Familie vernünftig zu versorgen. Das ist durchaus mit Absicht so gekommen: Um Frauen in den Arbeitsmarkt hineinzudrängen, musste das Alleinernährer-Modell, das noch in den 1970er-Jahren in der alten BRD die Normalität war, verunmöglicht werden. Die Löhne mussten runter, während die Lebenshaltungskosten stiegen. Um ordentlich hetzen zu können, macht das Springer-Blatt eine Milchmädchenrechnung auf: Nach neuem Einkommen würde demnach ein Beamter der zweituntersten Besoldungsgruppe inklusive Kindergeld ein Netto-Einkommen von knapp 42.000 Euro pro Jahr erzielen, also abzüglich aller Steuern und Sozialabgaben für Kranken- und Rentenversicherung. Das wären dann etwa 3.500 Euro in der monatlichen Haushaltskasse. Zum Vergleich zaubert Bild dann die fiktive Bürgergeld-Familie in der teuersten Münchner Wohngegend aus dem Hut – die danach nur etwa 200 Euro weniger bekäme. Nun sind die Regelsätze pro Person im Haushalt vom Alter abhängig. Für ein Kleinkind unter sechs gibt es beispielsweise 357 Euro, für älteren Nachwuchs von sechs bis 13 Jahren 390 Euro und für Ehepartner jeweils 506 Euro. Ohne Mietzuschuss bekommt eine Familie mit einem Kind unter sechs und einem Zehnjährigen 1.759 Euro. Durch die hohen Mieten in München allerdings würde sie dort Wohnkosten bis zu 1.677 Euro warm erstattet bekommen – und käme damit insgesamt auf 3.436 Euro monatlich. In Leipzig unterdessen hätte sie Anspruch auf maximal rund 803 Euro Wohnkosten, brächte es dort also bestenfalls auf 2.562 Euro monatlich inklusive Mietzuschuss und Kindergeld, denn letzteres wird vom Regelsatz abgezogen. Da es nicht nur in München, sondern auch in Leipzig Beamte gibt, und weil zudem die wenigsten mit der unteren Besoldungsgruppe vorliebnehmen müssen, und wenn, dann in der Regel nur zum Einstieg, ist die Rechnung, die die Bild aufmacht, von vornherein schon Unfug. Dann auch noch das Alleinernährer-Modell heranzuziehen, ist blanke Verhöhnung aller Normalbeschäftigten. Ein Mindestlöhner mit vierköpfiger Familie kommt seit diesem Jahr auf bestenfalls 2.200 Euro brutto und gut 1.700 Euro netto monatlich. Dazu gibt es 510 Euro Kindergeld. Wenn weiteres Wohngeld und Kinderzuschläge nicht reichen, was bei nur diesem einen Verdienst wahrscheinlich wäre, hätte die Familie einen Anspruch auf eine Aufstockung mit Bürgergeld, wobei ihr ein Freibetrag von 378 Euro eingeräumt würde. Entsprechend mehr hätte sie dann in der Tasche. Und freilich könnte auch ein Beamter mit großer Familie und niedriger Besoldung aufstocken. Mit anderen Worten: Bei jedem Arbeiter und Angestellten geht die Politik ganz selbstverständlich von einem familiären Zweiteinkommen aus. Das muss sie, sonst hätte sie den Mindestlohn so hoch ansetzen müssen, dass er zumindest für den Unterhalt einer Familie in gängiger Größe reicht. Hat sie aber nicht, anders als nun bei den Beamten. Dass die Springerpresse den Entwurf für ein neues Besoldungsgesetz für Bundesbeamte zur Stimmungsmache gegen Arbeitslose benutzt, ist freilich nicht verwunderlich. Politische und mediale Hetzkampagnen dieser Art gehören ohnehin seit Jahrzehnten in Wahlkämpfen dazu, da nehmen sich die einzelnen Parteien von der Union über SPD und Grüne bis hin zur FDP und auch AfD nicht viel. Sündenböcke sind sehr nützlich für die Politik, um von ihren eigenen Schweinereien abzulenken: von der bevölkerungsfeindlichen Energiepolitik zum Beispiel, wodurch die Preise für Strom, Heizung und Lebensmittel in die Höhe schossen. Und nicht nur das: Wo Arbeitslosigkeit so unerträglich wird, dass jeder kleine Lohnabhängige schon beim Gedanken daran in Angst und Panik verfällt, braucht sich die Politik auch nicht mehr so stark um zumutbare Arbeitsbedingungen bemühen: Ein perfektes Hamsterrad mit eingebauter Abwärtsspirale, gegen die sich am Ende keiner mehr wehrt. Mehr zum Thema - Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber | RT DE | Letzter Ampel-Gesetzentwurf: Bundesbeamte sollen mehr Geld bekommen, weil der Abstand unterer Besoldungsgruppen zum Bürgergeld zu klein sei. Klar ist das so, wenn man, wie die Bild, eine fiktive vierköpfige Bürgergeldfamilie in der teuersten Wohngegend München zum Vergleich heranzieht. | [
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] | Deutschland | 2025-01-18T07:30:21+01:00 | 2025-01-17T16:06:36+01:00 | https://rtde.live//meinung/233366-springers-bullshit-bingo-muenchner-buergergeldglueck/ |
Mehrere Klagen von Corona-Impfgeschädigten gegen die Bundesregierung | Im April des Vorjahres wurde bekannt, dass die Bundesregierung mehrheitlich unbemerkt von der Bevölkerung im Jahre 2020 essenzielle Gesetze und Verordnungen zu Arzneimitteln für die sogenannten COVID-19-Impfstoffe außer Kraft gesetzt hatte. Um eine zügige Implementierung der neuartigen mRNA-Wirkstoffe zu ermöglichen, wurde dafür extra eine neue Verordnung mit dem Namen "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherungsstellungsverordnung" (MedBVSV) erlassen, um darüber viele bisher gängige und bewährte Ablaufprocedere außer Kraft zu setzen. Im Januar 2022 stellte Bundeskanzler Olaf Scholz, neben vorherigen Aktionen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), höchstpersönlich die Kampagne " Impfen hilft" vor. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet nun in einem Artikel (Bezahlschranke) darüber, dass "erste Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung" seitens Bürgern mit Impfschäden erhoben worden seien. Mehrere Klagen, betreut durch die Kanzlei Steinbock & Partner, stützen sich dabei "auf unzureichende Aufklärung in Arztpraxen". Weiter heißt es in dem Artikel zu den Inhalten der Klageschriften: "Da die impfenden Ärzte als Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung gehandelt hätten, habe die Bundesrepublik Deutschland im Wege der Amtshaftung für deren Fehler einzustehen. Eine außergerichtliche Einigung habe das Bundesministerium für Gesundheit abgelehnt." In dem Artikel werden aktuelle Beispiele und Details zu Klagen von Betroffenen dargestellt. So etwa klagt eine 56-jährige Frau vor dem Landgericht Gera, aufgrund der Folgenachwirkungen nach Erhalt einer Impfung des Produkts Comirnaty des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech im Dezember 2021. Den Streitwert der Klage, ausgehend von den lebenseinschränkenden Beschwerden, beziffert der Anwalt dabei auf rund 226.000 Euro. Dazu heißt es in dem Artikel: "Mitte Januar 2022 sei die Mandantin wegen einer Sinusvenenthrombose stationär im Krankenhaus behandelt worden. Die Krankenhausärzte hätten den zuständigen Stellen eine Impfkomplikation gemeldet. Die Klägerin sei nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Impfung aufgeklärt worden, auch nicht über die damals schon bekannten Komplikationen sogenannter thromboembolischer Geschehen, so der Anwalt." Gerichtlich muss jetzt geklärt werden, ob die finale Verantwortlichkeit bei der verabreichenden medizinischen Person oder dem Bund, als verantwortliche Institution von Vorgabenänderungen im MedBVSV, zu ermitteln ist. So wurde in Paragraf 4 des MedBVSV neu formuliert: "Die nach § 77 AMG zuständige Bundesoberbehörde kann im Einzelfall anordnen, dass abweichend von den §§ 10 und 11 AMG Arzneimittel ohne eine Kennzeichnung und Packungsbeilage in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn dies zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln erforderlich ist." Unter den Folgen der Auswirkungen einer Sinusvenenthrombose – wie Kopfschmerzen und Gleichgewichtsstörungen – leide die Klagende bis heute. Ihren Beruf als Verkäuferin könne sie weiterhin nicht ausüben. In einem anderen dargestellten Fall, eingereicht beim Landgericht Detmold, muss sich das Gericht mit der Schmerzensgeldforderung einer 37-jährigen Frau befassen. Über diesen Fall heißt es in dem Artikel: "Die Klägerin war im Februar 2022 in der Praxis einer Allgemeinmedizinerin mit dem Corona-Impfstoff Spikevax des amerikanischen Herstellers Moderna geimpft worden. Ein Arzt-Patienten-Gespräch habe nicht stattgefunden. Noch im selben Monat sei es zu einem vollständigen Verlust der Körperbehaarung (Alopecia universalis) gekommen, unter dem die Frau weiterhin leide." Ein dementsprechendes Phänomen, der "Ursächlichkeit zwischen einer Impfung mit dem verabreichten Wirkstoff und dem Auftreten von Alopezie", sei mittlerweile in der medizinischen Fachliteratur nachweislich vorzufinden. Eine weitere Anpassung des MedBVSV lautet: "Abweichend von § 84 AMG unterliegen pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen hinsichtlich der Auswirkungen der Anwendung der in § 1 Absatz 2 genannten Produkte nicht der Haftung, wenn diese Produkte durch das Bundesministerium als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Verkehr gebracht werden." Bereits im Mai dieses Jahres klagte die seitens der FAZ genannte Kanzlei im Namen einer betroffenen Impfgeschädigten in Bayern. Auch diese Frau erhielt den Wirkstoff Comirnaty von BioNTech. Laut einem Blogeintrag würde dabei die Kanzlei "eine dreistellige Zahl von Geschädigten" betreuen, die ausgehend von ihren Leiden über diesen Weg versuchen würden "Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfschäden geltend zu machen." Auch in diesem Fall lautet der Vorwurf: "Eine ordnungsgemäße Aufklärung über die Risiken der Impfung erfolgte nicht." Die Frau leidet aktuell unter "einem hyperkeratotisches Ekzem an der rechten Hand", welches sie als Rechtshänderin im Alltag "stark einschränken" würde. Diese Klage hat einen Streitwert von 157.000 Euro. Über den erlebten Vorgang ihrer Impfung heißt es in dem Beitrag: "Eine ordnungsgemäße Impfaufklärung lässt sich daher unter 20 Minuten kaum bewerkstelligen. Im vorliegenden Fall gab es kein Arztgespräch über die Impfung, der Geschädigten wurde nicht einmal Zeit gelassen, sich den Aufklärungsbogen auch nur ansatzweise anzusehen. Sie musste unterzeichnen und wurde dann geimpft. Die Impfung erfolgte zudem nicht durch einen Arzt, sondern durch eine nichtärztliche medizinische Fachkraft (Arzthelferin). Es gab daher überhaupt keine Möglichkeit, sich über die Risiken zu informieren." "Ansprüche aus Amtshaftung" bestehen laut FAZ-Darlegung nur theoretisch dann, "wenn jemand eine Amtspflicht verletzt, die den Zweck hat, Dritte vor Schäden zu schützen." Zudem muss nachweislich "ein schuldhaftes Fehlverhalten vorliegen, welches ursächlich für den erlittenen Gesundheitsschaden sein müsste." Grundsätzlich kein Fehlverhalten des Impfpersonals liegt vor, "wenn der Patient aufgrund eines generellen Risikos der Impfung einen Schaden erleidet". Anders wäre es, wenn nachweislich "konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Impfung ein erhöhtes Risiko schwerer Nebenwirkungen und Impfschäden mit sich bringt." Mehr zum Thema - Das BMG informiert über BioNTech-Abnahmeverpflichtungen und 80 Millionen Impfstoffdosen auf Lager | RT DE | Im Verlauf der Corona-Krise wurden seitens der verantwortlichen Politik Vorgaben des Arzneimittelgesetzes modifiziert, um darüber die Bereitstellung von bedenklich schnell zugelassenen mRNA-Wirkstoffen zu gewährleisten. Der Bund unterstützte die Verbreitung durch entsprechende Impfkampagnen. Nun klagen impfgeschädigte Bürger. | [
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Meinungsfreiheit, Pressefreiheit? In der EU nicht für oppositionelle Ukrainer | Von Alexej Danckwardt Während russische Ermittler verkünden, dass sie Beweise für die Verstrickung der Ukraine in den Terroranschlag auf die Moskauer "Crocus City Hall" gewonnen haben, ist in deutschen Mainstreammedien am Donnerstagabend etwas anderes Aufmacher und Thema Nummer eins. "Tschechien meldet Erfolg gegen russische Propaganda" und "Pro-russische Propaganda quer durch Europa" titelt etwa die ARD-Tagesschau auf ihrer Homepage. Die eigentliche Nachricht des Tages ist ihr zu diesem Zeitpunkt jedenfalls keine Erwähnung wert. Wer sich in die beiden Meldungen einliest und sich zwischen all den russophoben Propagandafloskeln durchlavieren konnte, versteht schnell, dass es um eine relativ unbedeutende Internetseite namens "Voice of Europe" geht, die von ukrainischen Oppositionellen von der tschechischen Hauptstadt Prag aus betrieben und offenbar von Wiktor Medwedtschuk, einem der derzeit im russischen Exil lebenden Anführer der ukrainischen nichtnationalistischen Opposition, finanziert wurde. Medwedtschuks Partei holte bei den letzten ukrainischen Parlamentswahlen offiziellen Angaben zufolge 13,05 Prozent und belegte damit Platz zwei hinter Selenskijs polittechnologischem Projekt "Diener des Volkes". Mit großem Abstand allerdings, Polittechnologie funktioniert gut in der Postmaidan-Ukraine. Der größte Teil von Selenskijs Wählern wählte ihn und seine Partei in der Hoffnung auf Frieden, Versöhnung mit Russland und den Schutz der Rechte der Russischsprachigen. Sie bekamen das genaue Gegenteil. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die europäische Politik und die Meinungsmache in den Mainstreammedien, dass Ukrainern nur dann das Recht auf Mitsprache, ihre Meinung und Rede- sowie Pressefreiheit zugestanden wird, wenn sie "proeuropäisch" sind. Den Gegnern des Maidan, im Jahr 2014 noch 30 bis 40 Prozent der Ukrainer mindestens, wurde schon im Herbst 2013 das Wort entzogen. Einer nach dem anderen wurden sie in sozialen Netzwerken, auf YouTube und auf anderen Plattformen gesperrt, blockiert, gelöscht. In der medialen Berichterstattung kamen sie so gut wie gar nicht vor und wenn, dann immer mit "bösen" Labels wie "prorussisch" oder "Separatisten". Das Schicksal, aus dem öffentlichen Diskurs "gecancelt" zu werden, erwischte Prominente wie den erfolgreichsten Regierungschef der Ukraine, Nikolai Asarow, die streitbare Anwältin Tatjana Montjan, den Blogger Anatoli Scharij und viele andere. Da nutzte auch das Interesse eines großen Publikums, das bei den Gesperrten und Gelöschten in die Millionen reichte, nichts. Der Hauptvorwurf an die Betreiber von "Voice of Europe": Sie wollten Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Hmm, ja. Und? Seit es Menschen gibt, versuchen sie aufeinander Einfluss zu nehmen. Deshalb entstanden Sprachen. Erst Lautsprachen, dann Schriftsprachen. Damit Menschen leichter Einfluss aufeinander nehmen können, wurden Buchdruck, Presse, Radio, Fernsehen, das Internet und Messengerdienste erfunden. Es ist das natürlichste Bedürfnis überhaupt: aufeinander Einfluss zu nehmen. Und damit die Welt, lokal und global, funktioniert, muss jeder das Recht haben, an den Kommunikationsprozessen teilzunehmen. Das bedeutet noch lange nicht, dass die Einflussnahme zum gewünschten Verhalten führt, doch das Recht, es zu versuchen, hat von Natur aus jeder. Jeder Mensch und jeder Staat. Meinungs-, Presse-, Informationsfreiheit sind die verbrieften Anerkenntnisse dieses Rechts. Sie sind die Gewähr dafür, dass die Gesellschaft und die Menschheit als Ganzes richtige und ausgewogene Entscheidungen treffen, mit denen alle leben können. Die Alternative zu der permanenten gegenseitigen Einflussnahme ist der Krieg aller gegen alle und jedes gegen jeden. Ein Beispiel: Hätte der Westen und speziell Deutschland auf unsere – der "prorussischen" Deutschen, der oppositionellen Ukrainer und der "russischen Propaganda" – Warnungen gehört, dass in der Ukraine seit dem Sieg des Euromaidan etwas gewaltig schiefläuft, dass die Maidan-Ukraine im Donbass Verbrechen begeht, wäre vielleicht ein Dialog entstanden, der zu einem angemessenen Druck auf Kiew und zur Änderung seiner Politik geführt hätte. Dann hätte Russland auch nicht nach acht Jahren erfolgloser Versuche, Einfluss zu nehmen, militärisch intervenieren müssen. Es hätte keinen Krieg gegeben. Was bedeutet es, wenn das elementare Recht, auf Europa (oder sonst wen) durch die freie Rede und die Verbreitung der eigenen Sichtweise Einfluss zu nehmen, Russland, Russen und oppositionellen Ukrainern abgesprochen wird? Zum einen ist es Rassismus: Die einen sind weniger wert als alle anderen, auch das beinhaltet diese Sichtweise. Zum anderen ist es die pure Angst vor der Wahrheit und dem besseren Argument. Wenn sich die europäischen Machthaber sicher wären, auf der Seite von Wahrheit und Recht zu stehen, bräuchten sie Verbote und Diffamierungskampagnen nicht. Was würde eine kleine Internetseite ausrichten können, wenn der Wahrheit doch europaweit Tausende Zeitungen, Radio- und TV-Sender sowie Onlinemedien zur Verfügung stehen? Angesichts dieser medialen Übermacht bräuchte die Wahrheit die Lüge doch nicht zu fürchten, sie müsste sich nur die geringe Mühe machen, gute Argumente vorzubringen. Und dennoch haben sie panische Angst vor der "russischen Propaganda". Die Herrschenden in Europa wissen bestens, dass sie in der Ukraine-Krise der Bösewicht, der Aggressor, der Räuber und der Kriegshetzer sind. Sie fürchten die Wahrheit. Nur so lässt sich erklären, warum sie jedes noch so kleine, jedes noch so unbedeutende Instrument bekämpfen, mit dem sich der Standpunkt der Andersdenkenden – der oppositionellen Ukrainer, der Russen – Gehör zu verschaffen versucht. Jede kleine Portion Wahrheit ist in der Lage, die Lüge zu zerstören, denn sie hat immer das bessere Argument und die Aussicht, sich gegen die scheinbar übermächtige Lüge durchzusetzen. Nicht vor "Desinformation" und "Propaganda" wollen die europäischen Eliten uns "schützen", sie wollen ein Propagandamonopol errichten und aufrechterhalten, um die Lüge auf ewig herrschen zu lassen. Darum die Verbote, die Sanktionen, Blockaden, Sperren und Abschaltungen. Darum die Diskreditierungskampagnen gegen jeden Abweichler und jeden Andersdenkenden. Übrigens zeugt es vom "seriösen Journalismus" der Tagesschau, Medwedtschuk gleich zum "Fürst der Finsternis" zu erklären. Die kritiklose Übernahme der ukrainischen Narrative, die Diskreditierung eines nicht verurteilten Mannes, der seit vielen Jahren kein Amt mehr innehatte und zuletzt nur Rada-Abgeordneter war, als "Hochverräter", das Anhängen des Labels "Oligarch", als wäre Poroschenko keiner gewesen und als würden hinter Selenskij keine Oligarchen stehen, haben wohl nicht gereicht, um durch ihn finanzierte Medien als Informationsquelle zu vergiften. In einem Qualitätsartikel dieses Qualitätsmediums, ein Musterbeispiel für neutralen, unparteiischen und objektiven Journalismus, steht wortwörtlich: "Bekannt ist er auch als 'Fürst der Finsternis'." Wem bekannt? Frau Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag, persönlich? Nun vielleicht haben Tagesschau-Autoren ja tatsächlich schon jetzt freien Zutritt zur Hölle. Zur Eingewöhnung. All das, werter Leser, ist das Problem nicht nur der Russen und der oppositionellen Ukrainer, denen die "europäische Demokratie" das Recht, mit kommunikativen Mitteln Einfluss zu nehmen, versagt. Es ist das Problem auch der einfachen Europäer. Wenn Informationsquellen ausgelöscht werden, fehlen sie nicht nur dem, der sich über sie äußern wollte. Sie fehlen auch jedem, der sich aus ihnen hätte informieren können. Jedes verbotene und zum Schweigen gebrachte Medium ist nicht nur ein Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit, sie ist auch und vor allem ein Angriff auf die Informationsfreiheit jedes Bürgers. Das zeigt, dass sich Europas Eliten von der Konzeption des "mündigen Bürgers" endgültig verabschiedet haben. Der mündige Bürger, hieß es vor nicht allzu langer Zeit noch, solle freien Zugang zu möglichst vielen Informationen, Sichtweisen und Meinungen aus Quellen, die er selbst auswählen darf, haben. Er werde dann selbst die Wahrheit von der Lüge unterscheiden und sich eine qualifizierte Meinung bilden können, die Grundlage seines politischen Handelns sein wird. Warum ist es nun anders? Haben die "Eliten" herausgefunden, dass der Bürger nicht intelligent genug ist, dass man ihn doch lieber bevormunden und vor "schädlichen Einflüssen" schützen soll? Ist das gesprochene und geschriebene Wort tatsächlich so gefährlich, dass man Erwachsene davor "schützen" muss, wie Kleinkinder vor der Steckdose? Ja, es ist gefährlich, aber nur für die europäischen "Eliten", die sich hinter Lügenkonstrukten verbarrikadiert haben, die das erste laue Lüftchen an Wahrheit zum Einsturz bringen könnte. Daher die panische Angst. Die Machthaber in Berlin, Brüssel, Paris und Prag wissen bestens, dass ihre Bürger mündig genug sind, die Wahrheit als Wahrheit zu erkennen, wenn sie sie erst erfahren. Und klug genug, dann die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das wäre das Ende dieser verfaulten Eliten. Und darum versuchen diese verfaulten Eliten, die Bürger Europas eben möglichst wasser- und lichtdicht von der "russischen Einflussnahme" abzuschotten, unter einer Kuppel aus Hass stiftender Propaganda, Bevormundung und einem unantastbaren Medienmonopol. Wer denkt, dass diese totale Bevormundung zum Wohle des entmündigten Europäers geschieht, soll sich dem gern weiter fügen. Mehr zum Thema - Das erzwungene Ende von RT DE Productions zeigt die Angst der EU vor alternativen Ansichten | RT DE | Die europäischen Eliten sind fest entschlossen, den durch sie beherrschten Völkern jeden Zugang zu alternativen Informationsquellen, insbesondere russischen und "prorussischen", zu versagen. Wovor wollen sie die "mündigen Bürger" schützen: vor der Lüge oder vor der Wahrheit? | [
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] | International | 2024-03-30T21:19:00+01:00 | 2024-03-30T21:19:00+01:00 | https://rtde.live//meinung/200945-meinungsfreiheit-pressefreiheit-in-eu-nicht/ |
US-Medien besorgt über angeblich defekte medizinische Güter aus China – Trump dementiert | US-Präsident Donald Trump entgegnete am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus der von Journalisten geäußerten Besorgnis, im Rahmen des "Project Air Bridge" könnten defekte medizinische Güter aus China in die USA geliefert werden. Trump gab seine Erklärung im Beisein der Mitglieder der Coronavirus-Arbeitsgruppe ab. Meldungen über Lieferungen mangelhafter medizinischer Güter kamen etwa aus Australien und Spanien. Hier ein Auszug aus der Pressekonferenz: Frage: Zum Project Air Bridge: Es gibt Berichte, denen zufolge chinesische Lieferungen an (Corona-)Tests, Schutzmasken und Gummihandschuhen zu einem gewissen Grade mangelhaft waren. Es gibt offenbar keinen Übeschuss.Trump: Nicht hier. Nein, hier nicht. Nein, nein, nein…Frage: Nein, aber etwa eine Lieferung nach Spanien.Trump: Naja, nein. In Spanien und woanders haben Sie das vielleicht gesehen – uns schicken sie nichts Mangelhaftes.Frage: Also gibt es keine Besorgnis darüber, dass Schutzmasken und Gummihandschuhe, die wir importieren, Defekte aufweisen könnten?Trump: Nein. Es wird getestet. Wir sehen es uns an. Wir prüfen es. Mehr zum Thema — Moody's: Corona-Lockdown verschlingt fast 30 Prozent der gesamten US-Wirtschaft Das "Project Air Bridge" ist eine von Washington initiierte internationale Beschaffungsmaßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. In dessen Rahmen kauft die US-Bundesagentur für Katastrophenschutz (FEMA) in Zusammenarbeit mit privaten Firmen und Konzernen im Ausland medizinische Güter ein und lässt diese in die USA einfliegen. Damit soll der in den USA aktuell vorhandene Mangel an medizinischen Gütern und Geräten, die zur Eindämmung beziehungsweise zur Behandlung von Coronavirus-Erkrankungen benötigt werden, gelindert werden. Mehr zum Thema — Corona-Krise: Washington will eigenes Versagen mit Propagandakampagne auf China abwälzen Zuvor meldete Associated Press, dass Schutzmasken und Beatmungsmaschinen aus Lagern der Nationalen Strategischen Reserve der USA häufig Mängel aufweisen würden. So wurden Krankenhäusern im US-Bundesstaat Alabama 6.000 von Hausschwamm befallene Schutzmasken geliefert, deren Haltbarkeitsdatum bereits seit dem Jahr 2010 abgelaufen war. Kliniken in Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien wurden mehr als 150 reparaturbedürftige Beatmungsmaschinen geliefert. Bei Schutzmasken aus Beständen der Nationalen Reserve, die an Krankenhäuser in Oregon geliefert wurden, rissen vermehrt die Gummibänder, sodass die Masken dem Klinikpersonal von den Gesichtern fielen. Mehr zum Thema — Ziehen die USA den Kürzeren im Ölpreiskrieg? | RT DE | US-Präsident Donald Trump dementierte, dass im Rahmen des "Project Air Bridge" zur Eindämmung der Corona-Epidemie mangelhafte medizinische Güter oder Geräte aus China in die USA geliefert werden könnten. Entsprechende Fragen kamen bei einer Pressekonferenz auf. | [
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] | Corona-Krise | 2020-04-09T09:38:55+02:00 | 2020-04-09T09:38:55+02:00 | https://rtde.live//international/100686-us-medien-besorgt-china-wurde-mangelhaftes-medizingerat-usa-liefern-trump-dementiert/ |
Leipzig: Störertrupp um linke Landtagsabgeordnete überfällt Vorführung bei Filmfestival | Von Anton Gentzen globaLE heißt das politische Filmfestival, das seit 2005 jährlich in der sächsischen Universitäts- und Messestadt Leipzig stattfindet, in diesem Jahr zum 18. Mal. Gezeigt werden Dokumentarfilme zu verschiedensten Konflikten und Problemen weltweit, in der Regel aus globalisierungskritischer und kapitalismuskritischer Sicht gedreht, die zur Diskussion des Publikums gestellt werden. Natürlich bleiben bei der Vielfalt an Problem- und Interessenlagen, die es auf diesem Planeten gibt, auch Kontroversen nicht aus, die jedoch zumeist zivil mit Rede und Gegenrede, Argumenten und leidenschaftlichen Plädoyers ausgetragen werden. Seit acht Jahren gibt es jedoch ein Thema, das offenbar keinen zivilen Diskurs mehr erträgt. Für den 18. August hatte der Veranstalter einen Film ("Ukraine on Fire") zu ebendiesem Thema, der Ukraine, angekündigt, und da dessen Autor Oliver Stone von den Narrativen abweicht, die sich im Westen über den Kiewer Maidan des Winters 2013/14 eingebürgert haben, war von vornherein klar, dass es Kontroversen geben wird. Nicht aber, dass sie so sehr ausarten, wie sie an diesem Donnerstag ausgeartet sind. Antikommunistin im linken Gewand Ebenfalls in Leipzig residiert eine Politikerin, die als Mitglied der Partei Die Linke Karriere macht. Nicht ohne Erfolg: Zweimal wurde sie schon in den sächsischen Landtag gewählt. Die Politikerin heißt Juliane Nagel, ist in ihren Mittvierzigern und studierte von 1997 bis zu ihrem Einzug in den Landtag 2014 Politikwissenschaften an der Universität Leipzig, ohne dass sie das Studium jemals abschloss oder sonst einen Berufsabschluss erlangte. Sie verachtet Kommunisten und kommunistische Symbole, rümpft die Nase über Sympathien mit der DDR, hält sich von jeder traditionell linken oder sozialistischen Plattform fern und steht in jeder außenpolitischen Frage stramm und schäumend auf der Linie des westlichen Imperialismus. Man wüsste nicht, womit Nagel bei den Grünen oder in der SPD anecken würde: Dorthin passt sie wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Versuche, mit ihr strittige Themen inhaltlich zu diskutieren, sind zum Scheitern verurteilt: Wohl wissend, dass sie in einer Diskussion über den Zustand der Ukraine nach dem Maidan niemals mit Argumenten oder Faktenkenntnis die Oberhand behalten könnte, würgt sie Gesprächsversuche Andersdenkender brüsk ab: "Mit dir rede ich nicht." Natürlich, denn in einer fairen und offenen Debatte könnte sie niemals rechtfertigen, warum sie ukrainischen Linken und Kommunisten in den Rücken fällt und ukrainischen "Patrioten" denselben stärkt. Trommler und "Slawa Ukraini" im Wagnerhain Mitte August geht die Sonne in unseren Räumen etwa halb neun unter, und so war zwischen dem angekündigten und dem tatsächlichen Beginn der Filmvorführung noch etwas Zeit, sich umzusehen. Ort des Geschehens ist der sogenannte "Richard-Wagner-Hain", wohl die ungenaueste Angabe, die man in Leipzig für einen Veranstaltungsort finden kann. Der eigentliche "Richard-Wagner-Hain", ein von den Nationalsozialisten geplantes Denkmal für Adolf Hitlers liebsten Komponisten, war nämlich auf der anderen Seite der an dieser Stelle zu einem breiten Becken aufgestauten Elster. Hitler persönlich legte am 6. März 1934 den Grundstein für das "Richard-Wagner-Nationaldenkmal". Wikipedia meint zu "Richard-Wagner-Hain", dieser befinde sich "beiderseits des Elsterbeckens". Das "Freiluftkino" selbst ist eine längliche Wiese zwischen dem Elsterflutbecken und der früheren Deutschen Hochschule für Körperkultur (DHfK), heute der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität. Der Ort ist abgelegen und wenig frequentiert, von außen nicht einsehbar. Nicht die beste Wahl für eine Veranstaltung, auf der mit einem Überfall gewaltbereiter Pseudolinker zu rechnen ist. Während es sich die Zuschauer, etwa 50 an der Zahl, vor der am südlichen Ende der Wiese aufgezogenen Leinwand auf selbst mitgebrachten Decken und Klappstühlen möglichst bequem machen, haben die schätzungsweise 20 Protestierer ihr vorerst an deren Elsterseite den Rücken zugedreht und genießen den Wasserblick. Sie bilden kleine Grüppchen, in dem von der Leinwand am weitesten entfernten ist die Anführerin auszumachen, die schon beschriebene Landtagsabgeordnete Nagel. Etwas näher zur Leinwand sitzen in Begleitung zweier sichtbar engagierter Anhänger drei junge Ukrainerinnen, ein Reporter des Lokalblattes Leipziger Volkszeitung (LVZ) sitzt gleich daneben. Einer der männlichen Begleiter versucht, einem der Veranstalter, dem in Leipzig bekannten linken Aktivisten Mike Nagler, zu beweisen, dass dieser die Lage in der Ukraine ganz falsch einschätze. Das altbekannte Argument, die altbekannte Leier: Die Rechtsradikalen dort bekämen zehnmal weniger Stimmenanteile bei Wahlen als die AfD in Deutschland. Jemand eilt Nagler zu Hilfe, fragt, über die Liste welcher Partei denn der Asow-Gründer Andrei Bilezki in die Rada gewählt wurde. Der junge Ukrainerinnen-Fan kennt die Antwort nicht, die Ukrainerinnen auch nicht. Als der Fragende auf Ukrainisch die Antwort gibt – es war die Volksfront, die Partei der prowestlichen Arseni Jazeniuk und Alexander Turtschinow –, wittern die fünf einen russischen Agenten. Irgendwann kommt die Diskussion auf die Frage, wer denn Donezk seit acht Jahren beschießt. Antwort der Ukrainerinnen: "Russland natürlich." Sie meinen es ernst, denken wirklich so. Dann tun die drei Damen das, was ukrainische Patrioten immer tun, wenn ihnen die Argumente ausgehen und rohe Gewalt aus irgendwelchen Gründen nicht eingesetzt werden kann: Sie stimmen die ukrainische Nationalhymne an. Diskussion beendet, mit vokaler Gewalt abgewürgt. Es dämmert, ist mittlerweile dunkel genug für die Filmvorführung. Eine Trommlergruppe, die eben noch auf der anderen Seite des Elsterbeckens übte, entpuppt sich als Geheimwaffe der Störer und steht plötzlich auch auf der Kino-Wiese. Nagler, der Veranstalter, hält ein kurzes Vorwort und erinnert daran, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst am 24. Februar des laufenden Jahres begonnen hat. Er sagt, dass man bewusst einen älteren Film ("Ukraine on Fire" datiert von 2016) gewählt hat, dass man um die Kontroverse weiß und nach der Vorführung alles offen diskutieren möchte. Der Film läuft an, das Trommeln im Hintergrund wird lauter, man versteht nur Fetzen der gebrüllten Parolen: Irgendwas mit Putin und Propaganda. Später werden auch "Slawa Ukraini"-Rufe der Hitler-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg zu hören sein. Bis auf einen Zuschauer, der vergeblich versucht, die Trommler zur Ordnung zu rufen, lassen die 50 Männer und Frauen unterschiedlichen Alters, die den Film sehen wollen, die Störer demonstrativ unbeachtet. Der Film läuft im englischen Original, mit deutschen Untertiteln. Das Trommeln und das Gebrülle sind nervig, dem Verständnis des Inhalts tut es keinen Abbruch. Die gelungene Provokation Nagel hat sich mit ihren Begleitern inzwischen auch näher an die Leinwand begeben, wendet sich mal diesem, mal jenem der Störer zu, sagt ihnen irgendetwas. Auf einmal stürmen die drei Ukrainerinnen nach vorn, direkt vor die Leinwand. Eine reißt ein Plakat ("Keine Waffen an die Ukraine") von der Konstruktion, auf der die Leinwand aufgezogen ist, und macht sich an der Leinwand selbst zu schaffen. Nagler greift zum Mikrofon und versucht, irgendetwas zu sagen. Die beiden anderen Ukrainerinnen stürmen auf ihn und die auf einem Tisch aufgestellte Technik zu und versuchen, Nagler das Mikrophon aus den Händen zu reißen. Nagler spricht von faschistischen Methoden, davon, dass Faschisten früher auch auf diese Weise linke Veranstaltungen gesprengt hätten, nennt eine der Damen "ukrainische Nationalistin", diese widerspricht empört. "Was bist du denn sonst?", fragt der Veranstalter und bekommt keine Antwort. Stattdessen stürmen nun schon drei auf ihn zu und zerren am Mikrofon, einer aus der Pro-Ukraine-Gruppe schlägt mit der Faust nach Nagler. Es formiert sich ein Gerangel um das Mikro, im Ergebnis liegen zwei Personen ab Boden. Die Trommlerinnen sind mittlerweile auch vor der Leinwand, brüllen Nagler an, beleidigen ihn als "Arschloch" und "Schwein". Der Vorwurf: Er habe keine Ukrainer eingeladen. Nagler ins Mikro: "Hier sind alle eingeladen." Eine der Trommlerinnen, relativ beleibt: "Aber nicht aufs Podium, du Arschloch." Nagler: "Welches Podium?" In der Tat, auf der Wiese steht keines. Eine Person löst sich aus einem Grüppchen um Nagel, stürmt ebenfalls vor und flüstert den am Boden Liegenden irgendwas zu. Das Ziel ist offenbar erreicht, die Provokation gelungen. Die Szene beruhigt sich allmählich, einige der Zuschauer haben bereits den Polizeinotruf gewählt. Einer der Begleiter der Ukrainerinnen spricht mit der Landtagsabgeordneten und berichtet dann den an einem Auslagentisch stehenden Mitorganisatoren der Vorführung triumphierend: "Jule wird der Polizei aussagen, dass Nagler das Mädchen geschlagen hat." Wenn das stimmt, hat sich die linke Abgeordnete soeben zu einer Falschaussage verschworen. Überraschen würde es nicht: Das sind die Methoden des Flügels der Linkspartei, dem Nagel angehört. In Kenntnis der eigenen argumentativen Schwäche und politischen Impotenz zielen sie darauf ab, es gar nicht erst zuzulassen, dass ein Opponent zu Wort kommt. Dafür ist jedes Mittel recht: Verbote, Repression, verbale und körperliche Gewalt, Störung von Veranstaltungen. Und falls der Andersdenkende sich doch Gehör verschaffen konnte, wird versucht seinen Beitrag nicht mit Gegenargumenten und Fakten zu entkräften, sondern mit Delegitimierung des Opponenten selbst – durch Diffamierung, Verleumdung, üble Nachrede, Zersetzung. Falschanzeigen passen da ganz gut ins Bild. Wohl unter dem Eindruck der angekündigten Polizei stimmen die Störer nach Beratung mit Nagel der Fortsetzung der Filmvorführung zu, "diskutiert werden" solle danach. Der Film läuft wieder an, nach kurzer Pause auch das Trommeln und Gebrüll. Gut 20 Minuten später trifft die Polizei mit mehreren Besatzungen ein. Dank ihr und des gegen Filmende einsetzenden Starkregens endet der Abend ohne Blutvergießen. Auch die Trommeln verstummen: Die Trommlerinnen haben nun zu tun, sich der Personalienfeststellung zu entziehen. (K)ein Nachspiel? Erwähnenswert ist noch, wie die örtliche Presse am Tag danach über den Vorfall berichtet. Die LVZ, der örtliche Platzhirsch, hält es nicht für nötig, die Anwesenheit und die Rolle der Landtagsabgeordneten auch nur zu erwähnen. Das rot-grüne Online-Parteiblättchen LIZ des Politaktivisten "Michael Freitag" stellt sich wie zu erwarten einseitig auf die Seite der ukrainischen Nationalistinnen, erwähnt aber immerhin die Anwesenheit Nagels. Die Schuld an der Eskalation sieht "Freitag" – wenig überraschend – allein bei dem Angegriffenen. Dabei ist der eigentliche Skandal des Abends der, dass eine Landtagsabgeordnete der Linken eine linke Veranstaltung aufmischen will (zum Zuschauen war sie dort mit Sicherheit nicht), dass sie Provokationen inszeniert, sich möglicherweise zu Falschaussagen bereit erklärt. Und dass sie keinerlei Konsequenz zu fürchten hat: vor allem nicht politisch. Denn die Parteimitglieder der Linken hinterfragen das Personal, das sie den Wählern und Nichtwählern zumuten, längst nicht mehr. Unter dem Motto "Lasst nur die Jugend machen" heben sie bei zu Kaffeekränzchen verkommenen Parteiversammlungen brav ihre Hände zu jeder Personalie, die ihnen vorgesetzt wird. In einer gesunden sozialistischen Partei hätte jemand, der versucht, eine Filmvorführung von Globalisierungskritikern "aufzumischen" oder den Auftritt eines politisch verfolgten Kommunisten zu verhindern, keine Chance auf weitere Karriere. Er hätte sich mit diesem Akt sowohl als Antidemokrat als auch als Antikommunist enttarnt und damit endgültig für jedes Amt und jede Funktion disqualifiziert. Nagel schadete der parteiinterne Antrag, den Auftritt eines ukrainischen Kommunisten und politischen Flüchtlings in Leipzig zu verbieten, 2016 nicht. Und auch ihr Wirken am Donnerstag wird folgenlos bleiben. Es ist nun am Wähler, sich zu fragen, ob er diese Art von "Linken" überhaupt noch wählen kann. Zumal "Jule" Nagel bei Weitem nicht die einzige zu jeder Missetat bereite Antikommunistin und Provokateurin in der Ex-SED ist. Den Film von Stone kann man sich unter anderem auf Vimeo ansehen. Auf Rumble ist er als kostenfreier Stream verfügbar. I just uploaded “Revealing Ukraine” to #Vimeo: https://t.co/dXu2qwNEAV Mehr zum Thema - Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen | RT DE | In der Leipziger "linken" Szene ist Gewalt nichts Neues. Am 18. August wollten Globalisierungskritiker um den Aktivisten Mike Nagler Oliver Stones Ukraine-Doku vorführen und diskutieren. Ukraine-Freunde provozierten, und eine "linke" Landtagsabgeordnete spielt dabei mehr als nur eine Zuschauerrolle. | [
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] | Deutschland | 2022-08-20T07:39:26+02:00 | 2022-08-20T11:08:55+02:00 | https://rtde.live//meinung/146570-leipzig-stoerertrupp-um-linke-landtagsabgeordnete-ueberfaellt-filmvorfuehrung/ |
Medienbericht: Streit in EU über Sanktionen gegen russischen Stahl | Wie das Nachrichtenportal Politico am Montag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtete, hat die EU über eine neue Runde von Sanktionen gegen Moskau debattiert, da einige Mitgliedsstaaten zunehmend fordern, russische Stahllieferungen auszunehmen. Dem Bericht zufolge sagte ein europäischer Diplomat dem Nachrichtenportal, einer der "Knackpunkte" sei die Frage, ob eine längere Ausnahmeregelung für Importe aus dem russischen Novolipetsk Steel gewährt werden solle. Diese Frage soll dem Diplomaten zufolge bald geklärt werden. Ein weiterer Diplomat bestätigte gegenüber Politico, dass die Gespräche über das 12. Sanktionspaket "in die richtige Richtung" gingen. Novolipetsk Steel, kurz NLMK, ist eines der vier größten Stahlunternehmen Russlands. Es stellt vor allem Flachstahlprodukte, Stahlhalbzeuge und Elektrostähle her. Im Rahmen ihrer Sanktionspolitik gegen Moskau hat die EU die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus oder mit Ursprung in Russland verboten. Die jüngsten Beschränkungen, die am 30. September in Kraft getreten sind, verbieten auch die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen, die in anderen Ländern als Russland (sogenannten Drittländern) "verarbeitet" wurden, aber Eisen oder Stahl mit russischem Ursprung enthalten. Unterdessen berichtete das europäische Nachrichtenportal Euractiv im November, dass die Tschechische Republik die Europäische Union förmlich aufgefordert hat, NLMK nicht in die neue Sanktionsrunde einzubeziehen, da die Lieferungen für die tschechische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Das EU-Land, das von dem russischen Metallgiganten verbilligte Dickbleche importiert hat, erklärte, es habe nach anderen Lösungen gesucht, aber die russischen Lieferungen bisher nicht ersetzen können. Nach Angaben des Handelsministeriums strebt Prag eine Ausnahmeregelung für russische Stahleinfuhren bis 2028 an. Der bestehende Vertrag läuft Ende 2024 aus, und es droht eine Krise für tschechische Schlüsselindustrien wie das Baugewerbe und den Automobilbau. Nach Angaben von Euractiv drängen auch Italien und Belgien die EU, die Beschränkungen für russische Stahllieferungen aufzuheben. Mehr zum Thema – Wirtschaftskrise: Sucht Deutschland die Rettung im Mercosur-Abkommen? | RT DE | Wie das Nachrichtenportal "Politico" berichtet, herrscht in der Europäischen Union Zwist über die Sanktionen gegen russischen Stahl. Einige Mitgliedsstaaten sollen zunehmend fordern, die russische Stahllieferungen aus den Sanktionen auszunehmen. | [
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] | International | 2023-12-12T16:45:43+01:00 | 2023-12-12T16:45:43+01:00 | https://rtde.live//europa/189646-medienbericht-streit-in-eu-ueber-sanktionen-gegen-russischen-stahl/ |
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