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Japan: Kunststoffbatterie mit bemerkenswerten Eigenschaften an Mini-U-Boot getestet | Die japanische Firma Sanyo Chemical Industries testet an Bord eines unbemannten U-Boots eine wiederaufladbare Batterie, die vollständig aus Kunststoff bestehen soll. Sie ist billiger in der Herstellung als Lithium-Batterien und hält laut dem Unternehmen intensiver Hitze und Tiefseedruck stand. Die Batterie, deren Elektrolyte aus Harz bestehen und die doppelt so lange halten soll wie eine herkömmliche Lithiumbatterie, sei wesentlich widerstandsfähiger gegen Hitze und billiger in der Herstellung. Nach Angaben von Sanyo Chemical Industries kostet ihre Produktion aufgrund eines einfachen Herstellungsverfahrens 90 Prozent weniger als bei herkömmlichen Batterien. Das Chemieunternehmen behauptet, dass der neue Batterietyp den Kawasaki-U-Booten eine Betriebsdauer von 16 Stunden ermöglichen könne. Aufgrund der Arbeitsbedingungen des unbemannten U-Boots sei eine Kunststoffbatterie zu bevorzugen, da sie Tiefen von mehr als 3.000 Metern standhalten kann und feuerbeständig ist. Lithiumbatterien sind inzwischen dafür bekannt, dass sie explodieren und Brände verursachen können. Im Januar wurde ein Containerschiff im Indischen Ozean mehrere Tage an der Weiterfahrt gehindert und musste zur Inspektion einen Hafen in Sri Lanka anlaufen, nachdem explodierte Lithiumbatterien einen Brand verursacht hatten. Bei Kunststoffbatterien wird dieses Risiko aufgrund ihrer flammhemmenden Eigenschaften gemindert. Die Serienproduktion der Vollpolymerbatterie soll voraussichtlich im Herbst beginnen. Mehr zum Thema - Die geopolitische Bedeutung des "Lithium-Dreiecks" in Südamerika | RT DE | Ein japanisches Unternehmen hat eine Batterie entwickelt, die vollständig aus Kunststoff bestehen und intensiver Hitze sowie Tiefseedruck standhalten soll. Zurzeit wird die neue Technik an einem unbemannten U-Boot getestet. Die Serienproduktion soll im Herbst starten. | [
"Japan",
"Lithium",
"Technik",
"Technologie",
"Umwelt"
] | Gesellschaft | 2020-07-26T07:00:00+02:00 | 2020-07-24T12:24:41+02:00 | https://rtde.live//gesellschaft/104769-japan-firma-testet-tiefseedruck-und/ |
Washington droht Russland mit seiner Hauptwaffe – das wird die ganze Welt ins Verderben stürzen | Von Olga Samofalowa Er ist bereit, sie gegen Freund wie Feind gleichermaßen einzusetzen. Und während es zunächst eher so schien, als würde er alle bloß einschüchtern wollen, finden seine Aussagen über neue Zölle inzwischen Gehör. Darum schien es keine weltfremde Schwadroniererei mehr zu sein, als Donald Trump also sagte, er könnte Sekundärsanktionen gegen Länder verhängen, die Russlands Erdöl einkaufen, falls er zu dem Schluss komme, Russland sei für das Scheitern der Friedensabkommen mit der Ukraine verantwortlich. Trump hatte schon zuvor damit gedroht, Zölle gegen Käufer von Venezuelas Öl zu erheben. Und jetzt verspricht er also, auch Zölle von 25 bis 50 Prozent auf Warenimporte in die USA aus Ländern zu erheben, die Russlands Öl kaufen. Da an die 90 Prozent des russischen Öls von Indien und China eingekauft werden, wären diese beiden Länder von solchen Sanktionen unmittelbar betroffen. Allerdings werden die Auswirkungen solcher Beschränkungen denen von hundert Bomben gleichen, die überall auf dem Planeten explodieren. Die Folgen bekommt jeder zu spüren, unabhängig davon, auf wessen Seite Neu-Delhi und Peking sich schlagen – auf die der USA oder Russlands. In beiden Fällen sind katastrophale Folgen garantiert. Welche? Nehmen wir zuerst den Fall an, Indien und China hätten Angst vor US-Zöllen, wollten den US-Absatzmarkt für ihre Exporte nicht verlieren und verweigerten deshalb schweren Herzens den Kauf des Öls aus Russland. Dies wird in einer großen Energiekrise enden, die absolut ausnahmslos alle Akteure treffen wird – sei es der Ölproduzent oder sein Abnehmer. Denn wir sprechen hier davon, dass vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag oder etwa fünf Prozent des weltweiten Verbrauchs mehr oder minder physisch vom Weltmarkt genommen werden. Russland wird seine Produktion und seine Exporte schlicht um diese enormen Mengen drosseln müssen. Der Schlag für den russischen Staatshaushalt wird erheblich sein. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie machen bis zu einem Drittel aller Einnahmen aus – und deren Grundlage bilden ja bislang eben die Erdölexporte. Für Russland werden Ausgabenkürzungen unvermeidlich sein, und es wird Unterstützung aus seinem Nationalen Wohlfahrtsfonds erforderlich werden. Tatsächlich jedoch werden am Ende alle in der Grabenfalle landen – nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten selbst. Denn es gibt schlicht niemanden, der das vom Markt verdrängte russische Öl schnell ersetzen kann, und die Preise werden in den Orbit gehen. Bereits als Russland im Frühjahr 2022 gezwungen gewesen war, seine Produktion und Exporte vorübergehend um eine Million Barrel pro Tag zu drosseln, waren die Preise auf 120 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Dann setzte der Umleitungsprozess der Öllieferungen Russlands auf neue Märkte ein, insbesondere nach Indien, und es kam dadurch zu einem vorübergehenden Rückgang der Exporte Russlands. Würden aber jetzt vier bis fünf Millionen Barrel des schwarzen Goldes vom Markt genommen, stiege der Preis sehr leicht auf 350 Dollar pro Barrel. Diejenigen, die Öl importieren, werden als Erste darunter leiden. Und das betrifft nicht nur China, Indien und die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten selbst. Im Sommer 2022 waren die US-Amerikaner schockiert gewesen, als sie gesehen hatten, dass die Tankstellenpreise im Einklang mit den weltweiten Notierungen des Erdöls gestiegen waren. Spritpreise waren in die Höhe geschossen – und Dixie wie Yankees gleichermaßen hatten neben den Preisen an Tankstellen Plakate mit Bidens Konterfei aufgehängt, mit der Aufschrift: "Ich war's." Die Menschen in den USA reagieren sehr empfindlich auf Benzin- und Dieselpreise – und werden folglich auch Trump die zu erwartenden neuen historischen Höchststände bei den Kraftstoffpreisen wahrscheinlich nicht verzeihen. Andere Länder, die ohne Importe nicht leben können, werden ähnlich lustige Ölgeschichten erleben. Denn steigende Treibstoffkosten wirken sich bekanntlich auf alles negativ aus: Der Kraftverkehr sowie alle Waren und Dienstleistungen werden teurer, was zu Inflation, einer Abschwächung der Konjunktur, der Notwendigkeit einer strafferen Geldpolitik und dergleichen mehr führt. Doch bei einem astronomischen Preis von 350 US-Dollar pro Barrel kommt die Wirtschaftstätigkeit irgendwann schlussendlich einfach zum Erliegen, weil niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Denn das daran hängende Produkt oder die Dienstleistung ist am Ende so teuer, dass der Käufer einfach verzichtet, nachdem er das Preisschild gesehen hat. Daher schlagen solche Preise nach einer Zeitlang in ihr Gegenteil um: in starken Rückgang der Nachfrage auf Erdöl und seine Produkte und den Absturz des Erdöl-Preises auf neue Negativrekorde. In der Geschichte der Erdölindustrie hatte es bereits einen Fall negativer Ölpreise gegeben – zu Beginn der COVID-19-Pandemie. Die langfristigen Folgen indes werden ungefähr die gleichen sein: Die Erholung der Industrie wird nur sehr langsam erfolgen, ebenso wie die Erholung der Ölnachfrage und des Verbrauchs von Benzin und Diesel. Die Energiekrise wird also die ganze Welt erfassen – und eben nicht nur Russland, die USA, Indien und China. Solche katastrophalen Folgen zu verhindern, werden auch die ölfördernden Länder im Nahen Osten nicht in der Lage sein: Erstens braucht es Zeit, um die Förderungsvolumen auszubauen. Und ohne Russland dürfte eine Produktionssteigerung um weitere vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag so oder so schwierig werden, selbst wenn dafür Zeit da wäre. Doch selbst wenn: Die Energiekrise wird schneller eintreten, als die OPEC-Mitglieder etwas tun können. Zweitens würden die OPEC-Mitglieder und Saudi-Arabien möglicherweise auch gar nichts unternehmen wollen. So war im Jahr 2022 beispielsweise die eine Million Barrel Erdöl aus Russland, um die der Markt urplötzlich verarmt war, nicht ersetzt und der freundschaftliche Kontakt Russland mit der OPEC weiterhin bewahrt worden. Warum, ist klar: Denn morgen könnte jedes andere Erdöl exportierende Land an Russlands Stelle stehen. Und da reicht es aus, lediglich einen Präzedenzfall für den Marktmord an einem Spieler zu schaffen. Natürlich ist auch ein zweites Szenario möglich: Wenn nämlich China und Indien nicht dem Beispiel der USA folgen, ihre Unabhängigkeit verteidigen und weiterhin Russlands Erdöl einkaufen. Dann muss Trump seine versprochenen 25 bis 50 Prozent Zölle auf chinesische und indische Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten geliefert werden. In diesem Fall würden chinesische und indische Waren für die US-Amerikaner deutlich teurer, und die Exporte gingen stark zurück. Schließlich werden in China Waren in einer enorm breiten Palette wie in enormen Umfängen hergestellt, darunter auch der Stolz der USA selbst – Apple-Produkte. Die Vereinigten Staaten werden nicht nur mit steigenden Preisen konfrontiert sein, sondern auch mit Engpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs, was für den durchschnittlichen US-Bürger ein Schock sein wird. Ökonomen schlagen bereits Alarm, da Trump seine Zölle allein schon auf bestimmte Warenkategorien aus anderen Ländern erhebt. Weil dies die globalen Ströme, die Logistik und den Handel völlig neu verteilt. Mit einem Anstieg der Inflation und einer Verlangsamung des Welthandels und Wirtschaftswachstums wird gerechnet. Goldkurse stellen immer neue historische Rekorde auf. Und Gold, zur Erinnerung, ist eine defensive Mittelanlage, in die Anleger investieren, um eine Krise zu überdauern. Was passiert aber, wenn nun alle Waren aus China und Indien mit Sanktionen belegt werden? Die Folge wäre ein Handels- und Wirtschaftszusammenbruch auf der ganzen Welt. Und dies wird sich über ähnliche Mechanismen wie die für den ersten Fall beschriebenen unweigerlich auf den Ölmarkt niederschlagen, da die Nachfrage sinken und die Preise entsprechend steigen werden. Allerdings wird die Energiekrise in diesem Fall im Vergleich zum ersten Szenario etwas ruhiger und sanfter verlaufen. So stellt sich denn heraus, dass das Wohlergehen der US-Amerikaner selbst davon abhängt, dass Russland weiterhin sein Erdöl an Indien und China verkauft. Für sie ist es äußerst nachteilig, dass ihr Präsident einen solch gefährlichen Schritt wagen und Russlands Öl physisch vom Markt ausschließen will. Umso mehr, als Trump über eine Reihe weiterer, bereits erprobter Sanktionen in seinem Arsenal verfügt, die denjenigen, die Erdöl aus Russland exportieren, das Leben zumindest vorübergehend schwermachen könnten. Da wäre etwa die Möglichkeit eines Sanktionsschlags sowohl gegen die Tanker der sogenannten "Schattenflotte" als auch gegen die russischen Banken, über die Zahlungen für Exportlieferungen und Ähnliches abgewickelt werden. Russland hat bereits gelernt, jede neue derartige Sanktion recht gut zu umgehen – allerdings geschieht dies nicht sofort, sodass es vorübergehend negative Auswirkungen gibt. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. April 2025 zuerst auf der Homepage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erschienen. Mehr zum Thema – Große Pläne: Trump will Russland beim Erdöl herausfordern | RT DE | Handelszölle, die Lieblingswaffe der USA in der internationalen Arena, werden sich als ein Sprengstoffgürtel erweisen, falls Donald Trump sie gegen Einkäufer von Erdöl aus Russland einsetzt: Ob Trump seinen Kopf durchkriegt oder ihm die Stirn geboten wird – dem Welthandel droht Zusammenbruch. | [
"Benzin",
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] | International | 2025-04-04T12:17:21+02:00 | 2025-04-04T12:17:21+02:00 | https://rtde.live//meinung/241514-washington-droht-russland-mit-seiner-hauptwaffe/ |
Bundestag stimmt gegen beschleunigte Ratifizierung von Ceta-Abkommen | Der Ceta-Pakt, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden, wird seit September 2017 europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewandt. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen aber alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben - auch in Deutschland. Mehr zum Thema - Linke an Merkel: "Wollen Sie sich nicht lieber um die Niedriglöhne hier als um Freihandel kümmern?" Ebenfalls zur Abstimmung standen am Donnerstag zwei Anträge der Opposition zum EU-Handelsabkommen mit Japan (Jefta). Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Freihandelsabkommen im Europäischen Rat abzulehnen. Die Grünen hatten unter anderem eine "angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages" gefordert. Beide Anträge wurden von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt. (dpa) | RT DE | Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) gestimmt. Mit großer Mehrheit wurde am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. Dieser sah vor, die Zustimmung zu dem Abkommen gesetzlich festzuschreiben. "Wir wollen jetzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten, um dann das Ratifizierungsverfahren von Ceta weiter zu befördern", so CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen. | [
"Bundestag",
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] | Newsticker | 2018-06-14T18:10:30+02:00 | 2018-06-14T18:10:30+02:00 | https://rtde.live//newsticker/71453-bundestag-stimmt-gegen-beschleunigte-ratifizierung/ |
EU unterstützt die Streitkräfte der Ukraine und untergräbt den ukrainischen Staat | Von Gleb Prostakow Die nominelle Rhetorik der Europäischen Union, der Ukraine im Kampf gegen Russland beizustehen, scheint nicht mehr mit ihrem praktischen Vorgehen übereinzustimmen. An allen Fronten nimmt die Unterstützung für Kiew ab. So läuft beispielsweise am 5. Juni die sogenannte "visafreie Handelszone" aus, die von der EU für eine breite Palette ukrainischer Waren (vor allem Lebensmittel) angesichts der militärischen Sonderoperation in der Ukraine eingeführt worden war. Ein erheblicher Teil der ukrainischen Exporte wird nun strengen Quoten unterliegen, was die Einnahmen der ukrainischen Unternehmen und damit auch den Haushalt des Landes schmälern wird. Während früher – als die USA der Ukraine Hunderte von Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten – der Rückgang der eigenen Haushaltseinnahmen eine untergeordnete Rolle spielte, gewannen mit dem Amtsantritt Trumps und seiner Forderung an alle Länder, einschließlich der Ukraine, sich von der US-Finanzierung zu lösen, die eigenen Haushaltseinnahmen an Bedeutung. Interessanterweise ist der Hauptinitiator für die Nichtverlängerung der Vergünstigungen für ukrainische Exporte das Kiew-freundliche Polen. Laut dem polnischen Premierminister Donald Tusk unterstütze Warschau die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland, aber nicht zum Nachteil der polnischen Landwirte. Letztere blockieren regelmäßig die Grenzübergänge zur Ukraine, und die polnischen Strafverfolgungsbehörden hindern sie daran nicht, da sie eine Eskalation der inneren Spannungen im Land befürchten. Das Beispiel Polens demonstriert, wie die wirtschaftliche Realität in den EU-Ländern zunehmend im Widerspruch zu ihren Bestrebungen steht, den Krieg gegen Russland mithilfe der Ukrainer fortzusetzen. Europa ist zwar weiterhin bereit, Kiew als Kriegsfront zu unterstützen, ist aber immer weniger geneigt, den ukrainischen Staatsapparat und die Wirtschaft zu finanzieren. Dabei ist nicht klar, wie sich die von Brüssel unermüdlich propagierte Aussicht, die ukrainische Millionenarmee zu unterhalten, mit der Reduzierung der finanziellen Unterstützung in Einklang bringen lässt. In einer Situation, in der die Heimatfront zusammenbricht, kann ein Krieg nur auf sehr kurze Sicht geführt werden. Nicht nur Trump stellt der Ukraine Rechnungen, sondern auch private Gläubiger. Die Verhandlungen mit den Inhabern ukrainischer Eurobonds über eine Umstrukturierung blieben erfolglos, und seit August 2024 befindet sich die Ukraine laut der Ratingagentur Fitch in einem Zustand des "begrenzten Staatsbankrotts" (Sovereign Default Rating RD). Ein vollständiger Staatsbankrott würde die Sperrung aller Kredite durch internationale Gläubiger bedeuten, einschließlich des Kreditgebers der "allerletzten Hoffnung", des Internationalen Währungsfonds (IWF). Während der IWF der Ukraine 2024 noch 2,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellte, verlaufen die Verhandlungen über die Gewährung einer neuen Tranche in Höhe von 520 Millionen US-Dollar derzeit äußerst schleppend. Aber nicht nur die Finanzströme nehmen ab. In Europa wächst die Ermüdung gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen, deren Zahl voraussichtlich 6 Millionen übersteigt. So beabsichtigt beispielsweise Großbritannien, die befristeten Visa der Migranten durch Arbeitsvisa zu ersetzen. Diese sollen aber nur diejenigen erhalten, an denen potenzielle Arbeitgeber Interesse zeigen. In Polen wurde die Aufenthaltsdauer der ukrainischen Flüchtlinge zwar erneut verlängert, allerdings nur bis zum 30. September, und es ist nicht auszuschließen, dass dies zum letzten Mal geschah. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Popularität rechter Parteien und einer Anti-Migranten-Stimmung haben die Regierungen einiger europäischer Länder ihre Migrationspolitik verschärft. Diese Unstetigkeit der Europäischen Union hat dazu geführt, dass die Planungen für das weitere Vorgehen von der strategischen auf die taktische Ebene reduziert wurden. Von Brüssel aus wird Kiew ständig Unterstützung zugesichert, was die militaristischen Bestrebungen der Selenskij-Regierung trotz militärischer Rückschläge noch weiter anheizt. Gleichzeitig kürzt jedoch jedes EU-Land als Reaktion auf eigene innenpolitische Probleme kontinuierlich seine Hilfeleistungen an die Ukraine. In dieser Situation liegt es auf der Hand, dass sich die militärische Unterstützung im Falle des Zusammenbruchs der Hinterfront nicht mehr lohnt. Die Nichtauszahlung von Geldern an Beamte und die Reduzierung der "Futterbasis" in Form von Finanzspritzen aus dem Ausland würden früher oder später die Funktionsfähigkeit des Staatsapparats zum Erliegen bringen. Und dies könnte zu einem zeitnahen Staats- oder Militärputsch führen. Auf kurze Sicht könnte jedoch die massive Finanzspritze für die ukrainische Armee auf eine weitere Konflikteskalation hinauslaufen. Dies ist wohl das taktische Kalkül Brüssels. Auch wenn, so der Plan, eine solche Eskalation nicht zu einem grundlegenden militärischen Durchbruch auf dem Schlachtfeld beiträgt, so könnte sie doch zumindest einen Positionswechsel der Trump-Regierung herbeiführen, die ein ungeduldiges Interesse an einer möglichst baldigen Konfliktbeendigung erkennen lässt. Die in den Abgrund stürzende Ukraine birgt für Russland nach wie vor die Gefahr, dessen Ambitionen auf eine großartige Zukunft zu begraben. Davon sind zumindest die "Falken" der europäischen Politik immer noch überzeugt. Mehr zum Thema - Befreiung von Oleschnja eröffnet Frontabschnitt Sumy Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen. | RT DE | Von Brüssel aus wird Kiew ständig Unterstützung zugesichert, was die militaristischen Bestrebungen des Selenskij-Regimes trotz militärischer Rückschläge noch weiter anheizt. Gleichzeitig kürzt jedoch jedes EU-Land als Reaktion auf eigene innenpolitische Probleme kontinuierlich seine Hilfeleistungen an die Ukraine. | [
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"EU",
"Europa",
"Geopolitik",
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"USA",
"Ukraine-Konflikt",
"Ursula von der Leyen",
"International"
] | Ukraine-Krieg | 2025-05-29T13:30:43+02:00 | 2025-05-29T13:30:43+02:00 | https://rtde.live//international/246132-eu-unterstuetzt-streitkraefte-ukraine-und/ |
Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede | von Gert Ewen Ungar Vom 15. bis zum 18. Juni fand in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum statt. Es war gleich in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen feierte das Forum sein 25-jähriges Jubiläum. Das Interesse war auch in diesem Jahr groß. Ungeachtet der angespannten geopolitischen Lage kamen insgesamt 14.000 Teilnehmer aus 130 Ländern. Es wurden Verträge im Wert von umgerechnet 100 Milliarden Dollar abgeschlossen. Zum anderen war für den 17. Juni der Auftritt Putins angekündigt. Schon im Vorfeld wies der Pressesprecher des Kreml Dmitri Peskow auf die Bedeutung der Rede Putins hin. Und tatsächlich hatte sie es in sich. Putin verkündet nicht weniger als eine neue ökonomische und geopolitische Ordnung, in der der Westen in seiner Bedeutung absteigt. Putin lädt die Länder außerhalb des Westens zur Zusammenarbeit ein. Er verweist dabei zurecht auf die Unzuverlässigkeit der westlichen Staaten und die Willkür ihrer "regelbasierten Ordnung". Der Westen schreckt nicht vor der Politisierung seiner Währungen und seiner Ökonomien zurück und benutzt sie zur Durchsetzung neokolonialer geopolitischer Interessen. Mit diesen Maßnahmen, dem Abschneiden Russlands vom SWIFT-System und dem Einfrieren der russischen Devisenreserven beispielsweise, hat sich der Westen selbst das Rückgrat gebrochen. Denn damit wurde klar, es können gegen jedes Land, das sich der westlichen Dominanz widersetzt, willkürlich Sanktionen verhängt werden, die direkt die Zentralbank und damit direkt die Wirtschaft des jeweiligen Landes treffen. Mit diesen Maßnahmen hat der Westen sein Sanktionsregime überdehnt. Es ist zudem weder durch die UNO legitimiert, noch sind die Kriterien klar, nach denen auf diese Form der Sanktion zurückgegriffen wird. Es ist offensichtlich, diese Form westlicher Willkür kann jede Nation treffen, die eine souveräne, eigenständige Politik verfolgt. Auch ist richtig, dass sich der Westen laut Putin bei der Verhängung seiner Sanktionen ausgesprochen dumm anstellt. Westliche Länder, insbesondere die Länder der EU, schaden sich aktuell selbst wesentlich stärker und umfassender als Russland. Die Willkür des westlichen Regimes verweist aber auch auf die Notwendigkeit, dass wirtschaftliche, politische und technologische Souveränität für Russland von zentraler Bedeutung sind. Der russische Präsident rät auch anderen Ländern, diese angesichts der westlichen Aggression erweiterten Grundsätze nationaler Souveränität für sich zu prüfen und zu beachten. Gleichzeitig bescheinigt er den Ländern der EU die Preisgabe nationaler Souveränität zuungunsten ihrer Bürger. Die Auswirkungen der Sanktionen bringen es an den Tag: Der Westen hat die wirtschaftliche Bedeutung Russlands unter-, die eigene maßlos überschätzt. Als zentraler Indikator zur Einschätzung seines eigenen Potenzials diente das Nationaleinkommen, das BIP. Das hatte der Westen im Blick und fühlte sich angesichts dieser Ziffer Russland überlegen. Nur so konnte es zu der fundamentalen Fehleinschätzung kommen, der auch die deutsche Außenministerin anheim fiel, als sie meinte, man könne "Russland ruinieren". Offenkundig fehlte jede weitere Differenzierung. Blickt man aufs BIP, unterschätzt man die Bedeutung der russischen Wirtschaft für die Welt. Russland produziert Energie, Vorprodukte und ist rohstoffreich. Zwar ist das BIP Russlands mit dem Spaniens vergleichbar, allerdings sind die Produkte, die sich hinter diesem BIP verbergen, von für die Weltwirtschaft entscheidender Bedeutung. Die von Russland geförderten Rohstoffe und Energieträger sowie russische Vorprodukte sind für die Weltwirtschaft wichtiger als die Produktion von High-End-Produkten und ein aufgeblähter Finanzsektor, der wirtschaftlich ohnehin eher destruktiven Charakter hat. Die Weltwirtschaft, das zeigt sich in diesen Tagen deutlich, funktioniert ohne Russland nicht. Ohne Deutschland dagegen schon. Russland steht mit seinen Produkten am Beginn der Wertschöpfungskette, während die deutsche Industrie an deren Ende steht. Der Westen hat sich fundamental verkalkuliert. Die russische Reaktion auf die vom Westen ausgelöste Wirtschaftskrise sind umfangreiche staatliche Investitionen in die eigene Realwirtschaft, Förderprogramme für den Mittelstand, Sozialprogramme für Familien, die Förderung des Wohnungsbaus durch die Vergabe von günstigen Krediten, um nur einige wenige Punkte aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog zu nennen, den Putin in Sankt Petersburg vorgestellt hat. Das erklärte Ziel ist dem deutschen ähnlich. Russlands Ziel ist die Abkopplung seiner Wirtschaft von westlicher Abhängigkeit, ebenso wie es das Ziel der deutschen und der Wirtschaft der EU ist, künftig unabhängig von russischer Energie zu werden. Die Frage ist natürlich, wer hier größere und vor allem schnellere Aussicht auf Erfolg hat. In dieser Hinsicht sieht es für Deutschland und die EU schlecht aus. Die Ströme von Öl, Gas und Rohstoffen lassen sich schneller und vor allem weniger kostenintensiv umleiten, als sich eine neue Art klimaneutralen Wirtschaftens aufbauen lässt. Erschwerend für die westliche Position kommt hinzu, dass die Solidarität der Welt nicht aufseiten des Westens verortet ist. Die westlichen Bestrebungen, Russland zu isolieren und durch die Sanktionen zu ruinieren, verlaufen im Sande. Gerade mal ein Viertel aller Länder der Welt trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Auf dem kürzlich abgehaltenen Gipfel der BRICS-Staaten wird zudem deutlich, dass von einer Isolation Russlands nicht nur keine Rede sein kann, sondern dass es umgekehrt der Westen ist, der zunehmend in die Isolation gerät. Zuletzt wurden aus Indien konkrete Forderungen laut, den Westen in seiner hegemonialen Stellung abzulösen. Dass es diese Bestrebungen gibt, ist zwar offenkundig, aber ausgesprochen wurde es bisher selten. Man sollte sich im Westen an derartige Forderungen gewöhnen, denn sie werden absehbar lauter und zahlreicher: Macht endlich Schluss mit der westlichen Dominanz. Zurück nach Petersburg. Die Antwort Russlands auf die westlichen Sanktionen ist einerseits die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre. Die Antwort ist andererseits das Auslösen eines Gründerzeit-Booms in Russland verbunden mit massiven Investitionen zur Sicherung und Erhöhung des heimischen Standards. Von einer derart umfassend weitsichtigen Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, sind Deutschland und die EU himmelweit entfernt. Dort arbeiten die Regierungen gegen die Interessen der eigenen Bürger, bereiten sie lediglich medial auf umfassende Entbehrung vor. Sie raten, weniger zu duschen und die Heizung runterzudrehen, lassen die Bürger ansonsten aber mit den Problemen allein, die sich aus dem westlichen Sanktionsregime ergeben. Der Westen setzt wirtschaftlich vor allem auf Dienstleistungen und einen entfesselten Finanzmarkt unter Führung einiger weniger großer Finanzkonzerne wie BlackRock, die inzwischen über eine Macht verfügen, die es ihnen ermöglicht, staatliche Souveränität zu untergraben. Putin macht dagegen deutlich, dass Investitionen in die Realwirtschaft Vorrang haben. Ein diametral entgegengesetztes Konzept. Putin bietet Russland zudem den kooperierenden Nationen gleichzeitig als Absatzmarkt an und versucht so die Probleme zu bekämpfen, die aus einem immer weiter steigenden Rubel resultieren. Insgesamt läuft der vom Westen angezettelte Stellvertreterkrieg auf drei Ebenen, und auf allen dreien läuft es nicht gut. Militärisch in der Ukraine, wirtschaftlich weltweit und der Informationskrieg tobt vor allem im Internet und den westlichen Medien. Der Westen verliert den Krieg zunächst militärisch in der Ukraine. Er verliert ihn wirtschaftlich, denn es ist inzwischen deutlich geworden, dass die Rückwirkung der Sanktionen umfassend sind und die sanktionierenden Länder stärker schädigen als das beispiellos hart sanktionierte Russland. Inzwischen verliert der Westen auch im Bereich des Informationskriegs immer weiter an Boden. Die westlichen Umdeutungen, es sei Putin, der die globale Wirtschaft schädigt und Hunger als Waffe benutzt, funktioniert nicht. Selbst den Bürgern in der westlichen Hemisphäre ist klar, es sind die westlichen Sanktionen, die die hiesigen Volkswirtschaften schädigen. Es ist ganz klar die eigene, hausgemachte Politik, die zur Preisexplosion und zu Mangel führt. Die ohnehin schon schädlichen Auswirkungen der Sanktionen werden zudem von Finanzspekulation verstärkt. Darüber wird kaum gesprochen. Aber die aktuellen Preise für Weizen beispielsweise lassen sich nur zu einem kleinen Teil mit den Krieg in der Ukraine und den Exportbeschränkungen erklären. Es gibt aktuell faktisch nur eine sehr geringe Unterversorgung des Marktes. Aber die Unsicherheiten haben unmittelbar Spekulanten auf den Plan gerufen, die hier eine Chance auf exorbitante Gewinne wittern. Gegen diese Umtriebe aber wird weder Deutschland noch die EU vorgehen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzindustrie. Man verunglimpft lieber Russland, anstatt nach wirksamen Lösungen zu suchen. Das ist bequemer. Außerhalb der westlichen Welt verfängt das westliche Narrativ ohnehin kaum. Denn der Ukraine-Konflikt ist nur einer unter ganz vielen. Aktuell gibt es zahlreiche militärische Konflikte weltweit. Ganz ähnlich wie Russland versucht gerade das NATO-Mitgliedsland Türkei, in Syrien einen Sicherheitskorridor zu etablieren, aus dem die kurdischen Kräfte zurückgedrängt werden. Die Türkei annektiert aktuell einen Teil Syriens. Weder sind hier Sanktionen gegen die Türkei angedacht, noch denkt der Westen über umfassende Waffenlieferungen an die Kurden nach. Das, was die Türkei in Syrien unternimmt, findet die Duldung des Westens, obwohl es analog zur Operation Russlands in der Ukraine ist. Der Unterschied ist lediglich, dass die Bewohner des Donbass und der befreiten Städte die Operation Russlands in weiten Teilen begrüßen, die Kurden die türkische Intervention dagegen nicht. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr der Westen mit zweierlei Maß misst und daher als echter Kompass ausfällt. Fazit der Rede Putins ist: Die Welt ordnet sich neu. Die Globalisierung ist zwar nicht zu Ende, aber sie findet künftig unter Umgehung westlicher Dominanz statt. Sie ist insgesamt nichts weniger als die Ankündigung des Endes der Globalisierung unter westlicher Vorherrschaft. Der Westen hat sich mit seiner aggressiven, auf Vormachtstellung und Dominanz ausgerichteten Politik die Tür zur weltweiten Kooperation und Zusammenarbeit selbst zugeschlagen. Mehr zum Thema - Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand | RT DE | Putin hat in Sankt Petersburg eine wichtige Rede gehalten. In ihr kündigt er das Ende der westlichen Vormachtstellung an und wirbt für eine globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe unter Beachtung nationaler Souveränität und verbindlicher völkerrechtlicher Regeln. | [
"Deutschland",
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"EU",
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"Russland",
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"Sanktionen",
"Syrien",
"Türkei",
"Ukraine",
"Ukraine-Konflikt",
"Westen",
"Wirtschaft",
"Wladimir Putin"
] | International | 2022-06-27T08:55:14+02:00 | 2022-06-28T11:18:49+02:00 | https://rtde.live//meinung/142019-vom-ende-westlichen-dominanz-putins/ |
Verfassungsgericht: Merkel ging mit Äußerungen über Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zu weit | Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 zu weit gegangen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte auf Antrag der AfD fest, dass die Partei dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt worden sei. Merkel habe sich in amtlicher Funktion "in einseitig parteiergreifender Weise" negativ zur AfD geäußert, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mithilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ. Kanzlerin Merkel (CDU), die damals gerade auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl zu Wort gemeldet und ihrer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa eine "Vorbemerkung aus innenpolitischen Gründen" vorausgeschickt. Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden", sagte sie, zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie." Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand zwischenzeitlich auf den Webseiten bundeskanzlerin.de und bundesregierung.de. Kemmerich war nach drei Tagen zurückgetreten, die Amtsgeschäfte hatte er ohne Regierung noch bis März geführt. Ministerpräsident wurde dann doch wieder Bodo Ramelow (Linke), der im ersten Anlauf in den ersten beiden Wahlgängen nicht genug Stimmen bekommen hatte. "Gebot staatlicher Neutralität muss gewahrt bleiben" Die AfD hatte vor dem Bundesverfassungsgericht auch schon erfolgreich gegen den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geklagt, weil ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite stand. Und Johanna Wanka (CDU) wurde in ihrer Zeit als Bildungsministerin dafür gerügt, dass sie in einer Ministeriumsmitteilung die "Rote Karte" für die AfD gefordert hatte. Nach diesen Urteilen dürfen Politiker zwar öffentlich Kritik an der AfD üben. Sie müssen aber das Gebot staatlicher Neutralität wahren, wenn sie sich in ihrer Rolle als Regierungsmitglied äußern. "Für das Amt des Bundeskanzlers gilt dies grundsätzlich in gleicher Weise", sagte König. Merkel habe sich "im ausschließlich amtsbezogenen Rahmen" geäußert. Weder der einleitende Hinweis noch der eigentliche Inhalt hätten ausreichend klar erkennen lassen, dass sie ausschließlich als Parteipolitikerin und nicht als Kanzlerin sprechen wollte. "An einer dahingehenden Klarstellung fehlte es." In der Karlsruher Verhandlung im Juli 2021 hatte Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Äußerungen damit verteidigt, dass die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner eine Positionierung gewollt hätten. Es sei auch um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen. Dazu sagte König, in bestimmten Fällen könne ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter gerechtfertigt sein. Hier sei aber nicht ersichtlich, dass die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Bundesregierung tatsächlich betroffen gewesen sei. Die Entscheidung war im zuständigen Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts umstritten. Nur fünf der acht Richterinnen und Richter stimmten dafür. Eine Richterin führte ihre abweichende Meinung in einem Sondervotum aus. Mehr zum Thema – Merkel: "Minsk" gab Ukraine Zeit zu werden, was sie heute ist (RT DE/DPA) | RT DE | Anfang 2020 ließ sich in Thüringen erstmals ein FDP-Ministerpräsident mit Hilfe von der AfD ins Amt verhelfen. Angela Merkel nannte den Vorgang bei einem Staatsbesuch in Südafrika "unverzeihlich". Das ging zu weit, entschied jetzt Karlsruhe: Eine Kanzlerin müsse im Amt Neutralität wahren. | [
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] | Deutschland | 2022-06-15T14:57:45+02:00 | 2022-06-15T16:26:45+02:00 | https://rtde.live//inland/141109-verfassungsgericht-merkel-ging-2020-mit-aeusserungen-zur-afd-zu-weit/ |
Berlin: Willkommenskultur für Drogendealer im Görlitzer Park | von Andreas Richter Die RBB-Sendung Kontraste hat in ihrer Ausgabe vom Donnerstagabend in einem sehenswerten Beitrag den Drogenhandel im Görlitzer Park im Ortsteil Kreuzberg (des Berliner Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg) beleuchtet. Die Autorinnen zeigen, wie die Berliner Drogenpolitik den Dealern in die Hände spielt, die Arbeit der Polizei aussichtslos erscheinen lässt und das Leben der Anwohner beeinträchtigt. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Anzahl der Dealer im Park geradezu explodiert, starke Zuwächse gibt es auch bei Gewalt- und Raubdelikten. Die Berliner Drogengesetze erschweren ohnehin die Arbeit der Polizei, denn sie erlauben einen Eigenbedarf von bis zu 15 Gramm Marihuana. Das führt dazu, dass die Polizei einen Dealer, den sie mit mehreren Päckchen Marihuana erwischen, wieder laufenlassen müssen – nur um ihm kurz darauf wieder bei seiner "Arbeit" zu begegnen. Gravierender noch ist, dass die zuständige Bezirksverwaltung die Dealer – die meisten von ihnen Schwarzafrikaner – als schützenswerte Minderheit begreift. Im Handlungskonzept des Bezirks für diesen Park heißt es: Wir setzen uns für einen Park für alle ein. Jeder Mensch hat das Recht, den Park zu besuchen. Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren. Wer meint, derartige Grundsätze, die aus einem Lehrbuch für politische Korrektheit zu stammen scheinen, könnten sich unmöglich auf Kriminelle beziehen, die auch Kindern Drogen verkaufen, täuscht sich. Im Gespräch mit den RBB-Journalistinnen erklärte Lorenz Rollhäuser, Sprecher einer selbsternannten Anwohnervereinigung, auf die Frage, ob man sich das Ziel setzen sollte, den Drogenhandel im Park zu beenden: Nö, nee, nee. Das ist nicht das Ziel. Ich glaube, kein Kreuzberger hätte irgendwas dagegen, wenn an drei, vier Stellen im Park Cannabis verkauft wird… Ja, eine Kreuzberger Lösung muss in Rechnung stellen, dass in Kreuzberg bestimmte Dinge auch anders gesehen werden, als sie vielleicht in anderen Teilen der Republik gesehen werden, dass Migration, Drogen, Gentrifizierung, Reichtum, Armut, dass viele Leute da eine eigene Sicht drauf haben und das muss ich irgendwie berücksichtigen, wenn ich hier Politik machen will. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte das Vorgehen gegen Drogenkriminalität gar als Diskriminierung einer Minderheit dar: Berlin, Drogen, Hauptstadt.#GoerlitzerPark#Gewalt#Berlin#Drogenpic.twitter.com/zktpPhL4ZF Das war ein Anliegen, das die Anwohnerinnen und die Nachbarschaft, die sich hier engagiert hat für den Park, und das immer noch tut, dass sie sagen: Okay, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Weil die Leute haben gesagt: Okay, heute sind es die Dealer, die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist morgen? Wer darf morgen und übermorgen und wer bestimmt das eigentlich? Wie unter einem Brennglas zeigt sich im Park, was passiert, wenn die Ideologie der politischen Korrektheit, wonach alles vermieden werden sollte, was eine Menschengruppe kränken könnte, zu Ende gedacht und in die Tat umgesetzt wird. Die Kriminalität wird um ausufern, das Vorgehen der Kriminellen wird immer brutaler und rücksichtsloser werden, und die Polizei ist hilflos, viele Anwohner fühlen sich in ihrem Kiez immer unsicherer und unwohler. Der RBB-Beitrag verdeutlicht hingegen: Falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen, wie sie hier praktiziert wird, führt zu Staatsversagen und untergräbt das gesellschaftliche Zusammenleben an seinen Wurzeln. Es wirkt wie eine ironische Fußnote, dass die selben Leute, die auf die Integration von Drogendealern pochen, gegenüber anderen Meinungen bei den Themen Migration und Sicherheit alles andere als tolerant sind. Während die Dealer darangehen, selbst Kinder von harten Drogen abhängig zu machen, während die Polizisten bei ihrer Arbeit verhöhnt und beschimpft werden, wirkt die gegen Ende des Beitrags gezeigte Reaktion eines Nachbarn auf den Versuch eines anderen Anwohners, einen Mieterprotest gegen den Drogenhandel zu organisieren, schon wie Realsatire: Nein! Dialog mit Menschen bringt viel mehr als hinterrücks rumzuzicken. Und: Ohne Dealer steigen Mieten! Als Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt hissten heute die stellv. Leiterin der #Dir6, Frau Röder, und der dortige Ansprechpartner für #LSBTI, Herr Buder, die #Regenbogenfahne vor ihrem Dienstgebäude in #Marzahn. #HappyPride2019 ^tsm pic.twitter.com/c24fZtIqPb Die Berliner Polizei – auch das wird deutlich – hat den unter diesen Umständen aussichtslosen Kampf gegen die Drogenkriminalität praktisch schon aufgegeben: Die zur Bekämpfung des lokalen Drogenhandels einst aufgestellte "Ermittlergruppe Görli" wurde aufgelöst! Dafür setzt die Berliner Polizei nun andere Prioritäten: Auf ihrem Twitteraccount erscheint seit einigen Tagen das Polizeiwappen in den Regenbogenfarben der Schwulenbewegung, um ein "Zeichen für Vielfalt, Respekt und Weltoffenheit" zu setzen. Manchmal sind 280 Zeichen nicht genug.^PPr'in pic.twitter.com/i6DHO0MpOJ Kritik an diesem Umgang mit dem Dienstwappen im Bundesland Berlin, der gegen das Neutralitätsgebot verstoße, wies die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik in einer bemerkenswerten Weise zurück, weil sie nämlich selbst für abweichende Meinungen deutlich weniger Toleranz erkennen lässt als für sexuelle oder sonstige Minderheiten. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Gefühlte Unsicherheit: Traut sich Berlins Polizeipräsidentin nicht zum Joggen aufs Tempelhofer Feld? | RT DE | Es klingt wie ein Witz, doch das Thema ist ernst: Berliner Lokalpolitiker lehnen ein striktes Vorgehen gegen Dealer ab, weil "keine Gruppe diskriminiert werden darf". Hier zeigt sich, wie falsch verstandene Toleranz das gesellschaftliche Zusammenleben untergräbt. | [
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] | Meinung | 2019-07-26T16:56:00+02:00 | 2019-07-26T17:17:47+02:00 | https://rtde.live//gesellschaft/90623-willkommenskultur-fur-drogendealer/ |
Ägypter haben entschieden: Präsident Al-Sisi soll mehr Macht bekommen | Bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent stimmten 27 Millionen Ägypter und Ägypterinnen bei der Volksabstimmung für die Verfassungsänderung, die dem amtierenden Präsidenten Al-Sisi unter anderem eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2030 ermöglicht. Insgesamt wurden vier Prozent der abgegebenen Stimmzettel für ungültig erklärt. Umfragen bei den Wahlbüros vom Wochenende ergaben, dass viele Menschen gar nicht so recht verstanden haben, worum es bei dem Referendum geht. Dafür wurden ihnen von Mitarbeitern der Regierung nach der Stimmabgabe Pakete mit Öl, Zucker, Ghee und Reis übergeben. Kritiker warnten im Vorfeld, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält Al-Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz. Zudem könnten Zivilisten noch leichter vor Militärgerichten landen, und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde. Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderung erst vor einer Woche abgesegnet. Mehr als 60 Millionen Ägypter waren anschließend aufgerufen, in einem Referendum über die Änderungen abzustimmen. Al-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. 2018 wurde der 64 Jahre alte Al-Sisi bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt. Unter der autokratischen Führung Al-Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Zu Al-Sisis Prestigeprojekten gehört unter anderem der Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo. Mehr zum Thema - Nach Kauf russischer Su-35-Jets: Washington droht Ägypten mit Sanktionen (rt deutsch/dpa) | RT DE | Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnis für Präsident Abdel Fattah Al-Sisi gestimmt. Wie die ägyptische Wahlbehörde mitteilte, stimmten 88,83 Prozent für die vorgeschlagenen Änderungen. | [
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] | Afrika | 2019-04-24T09:24:13+02:00 | 2019-04-24T09:24:14+02:00 | https://rtde.live//afrika/87464-aegypter-haben-entschieden-praesident-al/ |
Schiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd im Roten Meer beschossen | Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, wurde ein Schiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd, das unter liberianischer Flagge fährt, im Roten Meer beschossen. Das Containerschiff namens "Al Jasrah" sei auf dem Weg von Singapur nach Ägypten gewesen. Verletzte habe es bei dem Angriff nicht gegeben. Hapag-Lloyd bestätigte den Vorfall und erklärte: "Hapag-Lloyd wird zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit unserer Crews sicherzustellen." Laut Focus bestätigte die private Aufklärungsfirma Ambrey die Attacke, ebenso US-Verteidigungskreise. Laut Ambrey wurde das Schiff an der Seite getroffen, ein Container fiel über Bord, an Deck brach ein Feuer aus. Noch ist unklar, wovon genau das Schiff getroffen wurde. Mehr zum Thema – Unter deutscher Teilnahme: USA schmieden ein Marinebündnis gegen Huthi im Jemen | RT DE | Medienberichten zufolge ist ein Schiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd, das unter liberianischer Flagge fährt, im Roten Meer beschossen worden. An Bord des Schiffes soll Feuer ausgebrochen sein. Laut dem Bericht sollen für den Angriff Huthi-Rebellen verantwortlich sein. | [
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] | Deutschland | 2023-12-15T10:59:55+01:00 | 2023-12-15T11:35:11+01:00 | https://rtde.live//international/189954-schiff-der-deutschen-reederei-hapag-lloyd-in-rotem-meer-beschossen/ |
Prozess um Tiergartenmord: Moskau rechnet nicht mit objektiver Aufklärung | Im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord in Berlin rechnet das Außenministerium in Moskau nicht mit einer objektiven Aufklärung der Tat. "Man gewinnt die Überzeugung, dass in Berlin schon eine gewisse politische Entscheidung bezüglich des Urteils getroffen wurde", sagte Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag laut Nachrichtenagentur Interfax. Es sei naiv, auf die Objektivität und Unabhängigkeit der deutschen Justiz zu hoffen. Es gebe keine Zweifel, dass am Ende des Verfahrens die Schuld für die tödliche Attacke russischen staatlichen Strukturen zugeschrieben werde, wie dies bereits in der Presse geschrieben worden sei, so Sacharowa. Am 23. August 2019 war in der Berliner Parkanlage am helllichten Tag ein 40-jähriger Georgier tschetschenischer Abstammung mit einer Schalldämpferpistole erschossen worden. Am Mittwoch begann am Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen tatverdächtigen Russen. Er ließ über seinen Anwalt erklären, er heiße Vadim S., sei 50 Jahre alt und Bauingenieur. Laut Bundesanwaltschaft ist er 55 Jahre alt und hat einen anderen Namen. Zum Prozessauftakt am Mittwoch äußerte sich der hinter Panzerglas sitzende Angeklagte nicht zu den Vorwürfen. Bundesanwalt Ronald Georg ist der Ansicht, das Opfer sei aus Sicht der russischen Regierung ein Staatsfeind gewesen, da er im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft habe. Daher geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass russische Stellen den Mann mit der Tat beauftragt haben. Sie wirft ihm Mord sowie illegalen Waffenbesitz vor. Mehr zum Thema - Russlands Botschafter zu Tiergarten-Mord: Anschuldigungen nach wie vor nicht durch Fakten bekräftigt Wie die Tagesschau berichtet, hat die Bundesanwaltschaft in einer 67 Seiten langen Anklageschrift die Belege für ihre Thesen aufgelistet. Bemerkenswert sei an diesem Dokument, dass darin staatliche Stellen in Russland höchst offiziell des Staatsterrorismus in der Bundesrepublik bezichtigt würden. Auch heißt es, die Anklage stütze sich in weiten Teilen nicht auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei oder die Erkenntnisse der deutschen Geheimdienste, sondern vor allem auf die Recherchen der umstrittenen Onlineplattform Bellingcat. Bellingcat verfügt über rund ein Dutzend Festangestellte und ungefähr 60 freie Mitarbeiter. Man hat sich darauf spezialisiert, anhand sogenannter "Open Source Intelligence" (OSINT), also frei verfügbarer Quellen wie etwa Satellitenbildern, Youtube-Videos oder Fotodatenbanken, gegen russische und syrische staatliche Stellen zu ermitteln. Finanziert wird Bellingcat nach eigenen Angaben durch Crowdfunding. Geldgeber sind neben anderen Organisationen wie die niederländische Lotterie-Stiftung und die Open Society Foundation. Kritiker werfen Bellingcat vor, in die Tätigkeiten westlicher Geheimdienste verstrickt zu sein. Mehr zum Thema - Der Fall Nawalny und der Nowitschok-Nebel (Teil 1) | RT DE | Die Sprecherin des Russischen Außenministeriums kritisiert den Prozess gegen den russischen Staatsbürger K. im Zusammenhang mit dem Tiergartenmord als politisch motiviert. Brisant: Deutsche Ermittler nahmen Dienste des "Recherchenetzwerks" Bellingcat in Anspruch. | [
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] | Europa | 2020-10-09T08:14:46+02:00 | 2020-10-09T08:14:46+02:00 | https://rtde.live//europa/107607-prozess-um-tiergartenmord-moskau-rechnet-nicht-aufklaerung/ |
Russischer Verband vom Internationalen Paralympischen Komitee suspendiert | Bei der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees in Berlin am Mittwoch haben 64 Mitglieder für einen Ausschluss des russischen Paralympischen Komitee (RPC) votiert, teilte das IPC mit. 39 Mitglieder stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Auch der Paralympics-Verband aus Weißrussland sei suspendiert worden. Dafür hätten sich 54 Mitglieder ausgesprochen (45 Gegenstimmen, 18 Enthaltungen). Grund dafür ist laut Mitteilung des IPC, dass die nationalen Komitees derzeit nicht in der Lage seien, "den Mitgliedschaftsverpflichtungen gemäß der IPC-Satzung nachzukommen". In Reaktion darauf kündigte der russische Paralympics-Chef, Pawel Roschkow, an, eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen einzulegen. Das IPC messe mit zweierlei Maß und habe keine Beweise für Verstöße gegen die IPC-Charte vorgelegt, fügte er hinzu. Die Entscheidung des IPC bezüglich des russischen Verbands sei "rechtswidrig", "unbegründet" und "verstößt grob gegen die gesamten IPC-Vorschriften". Roschkow konnte nicht persönlich an der IPC-Generalversammlung teilnehmen, weil Behörden in Deutschland den Antrag des IPC auf Visa für die russische Delegation abgelehnt hatten. Dieses Vorgehen sei "beispiellos und inakzeptabel", zumal das IPC seinen Hauptsitz in Bonn habe, kritisierte die russische Seite. Im März wurden russische und weißrussische Sportler von den Winter-Paralympics 2022 in Peking ausgeschlossen. Die nationalen Paralympics-Verbände aus Russland und Weißrussland können gegen den Beschluss des IPC Berufung einlegen. Sollte einem Einspruch nicht stattgegeben werden, kann nur die Generalversammlung die Suspendierung aufheben. Das nächste Mitgliedertreffen soll im letzten Quartal 2023 stattfinden. Mehr zum Thema - Deutschland verweigert russischem Paralympics-Chef Visum | RT DE | Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft des Russischen Paralympischen Komitees (RPC) zeitweilig aufgehoben. Die Entscheidung wird voraussichtlich bis mindestens Ende 2023 in Kraft bleiben. | [
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] | International | 2022-11-17T19:41:57+01:00 | 2022-11-18T15:05:44+01:00 | https://rtde.live//russland/154663-russischer-verband-vom-internationalen-paralympischen/ |
Bedingungen für Lockerung der EU-Sanktionen: Russisches Militär soll Syrien verlassen | Die EU hat gegen Syrien umfassende Sanktionen erlassen. Ziel war es, auf diese Weise einen Mangel zu erzeugen und über Hungerrevolten einen Regime-Change auszulösen. Das Ziel wurde erreicht. Syriens legitimer Präsident Baschar al-Assad hat das Land verlassen, die Regierung ist gestürzt, Islamisten haben die Macht ergriffen. Allerdings beabsichtigt die EU keineswegs, die Sanktionen nun aufzuheben. Lockerungen knüpft sie weiter an Bedingungen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg fordern einige EU-Staaten, Syrien müsse Russland zu einer Beendigung seiner Militärpräsenz im Land drängen, erst dann könnten die Sanktionen gelockert werden. Bloomberg beruft sich dabei auf anonyme Quellen. Die Debatte sei noch nicht abgeschlossen, die Diskussion dauere an. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Europäische Union am Instrument der Sanktionen festhalten wird, um die Entwicklung in Syrien in ihrem Interesse zu steuern. So sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, es sei "zu früh" die Sanktionen gegen die neuen Machthaber aufzuheben. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die EU-Außenminister gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen ganzen Forderungskatalog auf. So soll der Prozess der Einigung des Landes zwar von Syrien und seinen Bürgern selbst geführt werden. Allerdings gibt die EU die Ergebnisse des Prozesses vor. Frauen- und Minderheitenrechte müssten durch eine künftige Regierung repräsentiert werden. Gleichzeitig gibt EU-Außenbeauftragte Kallas vor, dass Iran, Russland und Extremismus keinen Platz in Syrien haben dürften. Iran ist ein Nachbarland Syriens. Und Russland ist ebenso wie Iran traditionell mit Syrien verbunden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Syrien reichen bis ins Jahr 1944 zurück. Der niederländische Außenminister sagte im Hinblick auf die seit Jahrzehnten etablierte militärische Kooperation zwischen Syrien und Russland: "Ich denke, es ist auch wichtig, die Bedingungen für die russischen Militärstützpunkte in Syrien zu prüfen. Wir wollen, dass die Russen draußen sind." Die von der EU viel beschworene Freiheit der Bündniswahl gilt offenkundig nur, wenn die Wahl auf das westliche Bündnis fällt. Mehr zum Thema – Syrien: UN-Gesandter fordert Ende der Sanktionen gegen das Land | RT DE | Die EU beteuert, Syrien soll als souveräner Staat seine Zukunft selbst gestalten. Gleichzeitig stellt sie konkrete Bedingungen, an die sie auch die Lockerung des EU-Sanktionsregimes bindet. Mit ihren Vorgaben macht die EU deutlich, ein souveränes Syrien wird es mit ihr nicht geben. | [
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] | Nahost-Konflikt | 2024-12-17T11:23:18+01:00 | 2024-12-17T11:23:18+01:00 | https://rtde.live//international/229810-bedingungen-fuer-lockerung-eu-sanktionen/ |
Europa nervös, Selenskij angefressen – Moskau gelassen | Von Andrei NisamutdinowDie offizielle Rhetorik zum Ukraine-Konflikt hat sich spürbar gewandelt. Noch vor wenigen Monaten waren die Äußerungen politischer Akteure, Einschätzungen von Experten und Kommentare in den Medien von einer großen Bandbreite geprägt. Inzwischen scheint sich jedoch ein Konsens abzuzeichnen: Alle sprechen von einem baldigen Ende des Konflikts. Doch was heißt "bald"? Für die einen sind es drei Monate, andere rechnen mit einem halben Jahr. Frankreichs kampflustiger Präsident Emmanuel Macron mahnt jedoch, dass ein Ende "weder heute noch morgen" zu erwarten sei. Noch unklarer sind die Konturen einer möglichen Konfliktlösung. Während Außenstehende versuchen, eine Formel mit vielen Unbekannten abzuleiten, testen die potenziellen Verhandlungspartner das Fahrwasser und tasten sich vorsichtig an die Positionen des jeweils anderen heran. Trump tastet sich voran Am auffälligsten ist der rhetorische Wandel bei US-Präsident Donald Trump. Im Eifer des Wahlkampfs prahlte er großspurig, er werde sich im Falle seiner Wiederwahl "sofort mit Putin arrangieren" und den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden – notfalls bis zu seinem offiziellen Amtsantritt. Eine Woche ist seit der Inauguration vergangen, fast drei Monate nach dem Wahlsieg – und was tut Trump? Er setzt weiterhin alles daran, mit dem unterlegenen Joe Biden abzurechnen und betont wiederholt, dass der Konflikt in der Ukraine nicht hätte beginnen dürfen und auch nicht begonnen hätte, wenn ihm, Trump, der Sieg bei den letzten Wahlen nicht gestohlen worden wäre. Zudem behauptet er, dass der Konflikt in einem frühen Stadium hätte gelöst werden können, wodurch die schwerwiegenden Folgen vermieden worden wären. Wladimir Selenskij aber habe "sich entschieden, dass er kämpfen will". Nun aber, so Trump, sei Selenskij "bereit für Verhandlungen" und wolle "den Konflikt beenden", schließlich sei er "kein Engel", sondern "jemand, der viele Soldaten verloren hat". Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "den Krieg beenden" und sei "zu einem Deal bereit". Und? Im Grunde nichts, wenn man von den wie ein tägliches Mantra wiederholten Aussagen absieht, dass "Putin, wie ich höre, ein Treffen möchte" und "ich jederzeit bereit bin, mich mit ihm zu treffen", "so bald wie möglich", ja sogar "sofort". Dabei sind keine konkreten Schritte zur Vorbereitung eines solchen Treffens oder zumindest eines Telefongesprächs in Sicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow, den Journalisten mit täglichen Fragen zu möglichen Kontakten zwischen Putin und Trump nahezu zur Verzweiflung getrieben haben, muss es wohl langsam leid sein, immer wieder dasselbe zu wiederholen. Es habe keine Anfrage aus den USA für ein Treffen oder ein Telefongespräch gegeben, aber Russland sei bereit – vielleicht brauche Washington noch Zeit. Trumps widersprüchliche Signale bleiben nicht aus. Sie sind ein Markenzeichen des aktuellen Bewohners des Weißen Hauses. Mal schließt er die Möglichkeit aus, Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen, mal sichert er Kiew volle Unterstützung zu. Einerseits unterstützt er die Idee einer westlichen Friedensmission in der Ukraine, andererseits fordert er, Europa sollte diese Aufgabe übernehmen und seine Hilfe für Kiew auf ein mit den USA vergleichbares Niveau anheben. Gleichzeitig betont Trump, "Russland nicht schaden zu wollen" und "das russische Volk zu lieben", droht jedoch im nächsten Atemzug mit "Steuern, Zöllen und Sanktionen", falls Moskau nicht einlenkt, und drängt auf eine sofortige Beilegung des Konflikts, weil "sonst alles nur noch schlimmer wird". In Russland wurden Trumps jüngste Äußerungen größtenteils als Ultimatum verstanden. Mich hingegen erinnerte Trumps Verhalten an Redrick Schuchart, den Protagonisten in dem Buch "Picknick am Wegesrand" der Schriftsteller-Brüder Strugazki. In der Erzählung wirft der Held mit Schraubenmuttern um sich, um einen sicheren Weg durch eine gefährliche Zone zu finden. Trumps Worte sind nichts anderes als solche Muttern – Sondierungen, mit denen er die Reaktionen der Konfliktparteien testet. Moskau, Kiew, europäische Hauptstädte, Peking. Er tastet sich an wunde Punkte heran, lotet Schwachstellen aus, erkennt, wo er auf eine unüberwindbare Mauer stößt – und bahnt sich so den günstigsten Weg. Gelassenheit in Moskau, Anspannung in Kiew und Europa Auf offizieller Ebene neigt Russland offenbar nicht dazu, die Drohungen des neuen und zugleich alten US-Präsidenten übermäßig zu dramatisieren. Jedenfalls reagierte der russische Staatschef auf entsprechende Fragen nach seinem Besuch an der Lomonossow-Universität mit stoischer Ruhe. Er betonte, sein US-amerikanischer Amtskollege sei "nicht nur klug, sondern auch ein Pragmatiker" und werde daher wohl kaum Entscheidungen treffen, die letztlich der eigenen Wirtschaft schadeten. Frühere Beziehungen zu Trump seien "rein geschäftlich, aber zugleich vertrauensvoll" gewesen, fügte Putin hinzu. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Russland und die neue US-Administration viele Berührungspunkte bei der Lösung aktueller Probleme finden könnten. Auch im Ukraine-Konflikt, über dessen Verhandlungen Moskau bereit sei. Doch: Erstens hat Selenskij jegliche Gespräche mit Russland per Dekret untersagt. Zweitens ist er nicht mehr legitim im Amt, weshalb "auch die Ergebnisse solcher Verhandlungen für illegitim erklärt werden könnten". Man könnte sagen, dass Putins demonstrativ ruhige und zurückhaltende Reaktion auch eine Art Schraubenmutter ist: "Seht her, wir könnten diesen Weg einschlagen – aber denkt in den USA erst einmal gründlich darüber nach, wer mit wem und worüber verhandeln soll. Zumal wir es nicht eilig haben. Die Lage auf dem Schlachtfeld entwickelt sich eindeutig zu unseren Gunsten und Kiew hat weder die Mittel noch die Aussicht, das Blatt zu wenden. Daher werden wir die Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderoperation weiterhin konsequent verfolgen – und darüber solltet ihr ernsthaft Gedanken machen. Denn, wie ihr selbst gesagt habt: 'Danach wird es nur noch schlimmer'." Während in Moskau Ruhe herrscht, versinkt die EU im Chaos. In den vergangenen Jahren wurden sämtliche Entscheidungen zur Ukraine meist von der EU-Kommission vorbereitet und dann von den Vertretern der Mitgliedsländer in Brüssel abgenickt. Seien es Sanktionen, die Finanzierung von Waffenlieferungen oder die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Brüssel stimmte all dies stets eng mit Washington ab. Doch mit Bidens Abgang geriet der eingespielte Mechanismus ins Stocken. Trump und sein Team ignorieren die EU-Kommission demonstrativ. Laut der Zeitung Politico wirkte das wie eine kalte Dusche für die Eurokraten, die nun sichtlich orientierungslos daherkommen. "Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass wir nicht nervös sind", zitiert das Blatt einen Beamten. Wie die spanische Zeitung El País berichtet, befürchtet die EU, Trump könnte direkt mit Putin eine Regelung des Ukraine-Konflikts vereinbaren und Europa sowie Kiew von den Verhandlungen ausschließen. Europäische Beamte sorgen sich, dass ein Abkommen zwischen Russland und den USA alle finanziellen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen auf die EU abwälzen könnte, während die USA sich heraushalten. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus haben sich die Fronten zwischen den "Dissidenten" in Europa weiter verhärtet. Vor allem Ungarn und die Slowakei, die sich gegen eine ungebremste Unterstützung der Ukraine aussprechen, melden sich wieder lauter zu Wort, wenn auch ohne nennenswerte Wirkung. Gleichzeitig treibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich in der Frage der Unterstützung der Ukraine recht aktiv zeigt, trotz den rekordverdächtigen Popularitätswerten von nur 21 Prozent im eigenen Land energisch die Idee voran, NATO-Truppen als Friedenskontingent in die Ukraine zu entsenden. Diese Idee findet Unterstützung bei den baltischen Staaten, deren Einfluss allerdings begrenzt ist. Deutschland und Großbritannien zeigen sich vorsichtig offen, jedoch mit Vorbehalten. Während die Europäer zunehmend nervös werden, dreht Selenskij regelrecht durch. In den vergangenen Tagen überschlägt er sich mit widersprüchlichen Aussagen, die, wenn man die Worthülsen beiseite lässt, alle auf ein Ziel hinauslaufen: "Gebt uns mehr Geld und Waffen und nehmt uns so schnell wie möglich in die NATO und die EU auf." Dennoch sind einige seiner Äußerungen zu möglichen Verhandlungen erwähnenswert. Zum Dekret, das Verhandlungen mit Russland verbietet, sagte der "überfällige" ukrainische Präsident: "Es gab viele politische Schattenprozesse, an denen sowohl unser Parlament als auch EU-Abgeordnete und die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Ich habe sie gestoppt. Ich habe allen verboten, Verhandlungen zu führen." Nun sei er "bereit für diplomatische Schritte", aber nur unter der Bedingung, dass die USA "starke und unwiderrufliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine geben. Alle Hoffnung ruhe auf den USA, denn "es ist derzeit völlig unklar, ob Europa überhaupt einen Platz am Verhandlungstisch haben wird". Düstere Vorahnungen quälen nicht nur Selenskij. Laut der ukrainischen Zeitung Ukrainskaja Prawda äußerte Kirill Budanow, der Chef des militärischen Geheimdienstes der Ukraine, in einer geschlossenen Sitzung der Werchowna Rada beunruhigende Worte: "Wenn bis zum Sommer keine ernsthaften Verhandlungen beginnen, könnten sehr gefährliche Prozesse in Gang kommen, die die Existenz der Ukraine bedrohen." Er soll dies mit einem so gelassenen "kalten Lächeln" gesagt haben, dass sich "alle Anwesenden dabei anschauten und verstummten". Spielraum für Fantasie Budanows düstere Prophezeiung weckte Erinnerungen an die Szenarien einer möglichen Aufteilung der Ukraine nach dem Ende des aktuellen Konflikts. Eine besonders drastische Prognose für Selenskij, seine Mitstreiter und deren westlichen Sponsoren ist das Verschwinden der Ukraine von der Landkarte. In diesem Zukunftsszenario würde ein Großteil des Landes wie vor der Oktoberrevolution 1917 an Russland fallen, während kleinere Gebiete im Westen von Nachbarstaaten wie Polen, Ungarn oder Rumänien einverleibt würden. Allerdings dürfte es wahrscheinlich nicht zu einem derart radikalen Szenario kommen. Jedenfalls werden Europa und die USA alles daran setzen, um dies zu verhindern. Deutlich realistischer erscheint das sogenannte "koreanische Szenario", ein Verweis auf die Teilung der Koreanischen Halbinsel, die jedoch lediglich einen Waffenstillstand, nicht aber einen dauerhaften Frieden brachte. Eine solche Aufteilung sei auch im kürzlich veröffentlichten "100-Tage-Plan Trumps" enthalten, über den das ukrainische Portal Strana.ua berichtet. Es heißt, der Plan sei von US-amerikanischer Seite an europäische Diplomaten weitergegeben worden und über diese in die Ukraine gelangt. Demnach sei eine Waffenruhe zu Ostern und eine internationale Konferenz im Mai vorgesehen, um die Teilung der Ukraine zu fixieren. Russland könnte seine Gebietsgewinne behalten, ohne dass Kiew diese anerkennen müsste. Gleichzeitig bliebe der NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen, während eine beschleunigte EU-Integration geplant ist. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine sollen eingefrorene russische Vermögenswerte verwendet werden, begleitet von einer teilweisen Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Andrei Jermak, der Leiter von Selenskijs Büro, wies den Bericht als "russische Fälschung" zurück. In gewisser Weise kann man dem Schattenherrscher der Ukraine nur teilweise zustimmen. Ja, es ist eine Fälschung, aber definitiv keine russische, denn der "100-Tage-Plan", den die ukrainische Publikation veröffentlicht hat, ist eine Art Minsk II. Das Dokument ist für Russland alles andere als attraktiv. Es erinnert an die gescheiterten Minsker Vereinbarungen, bei denen der Westen und die Ukraine ihre Versprechen unerfüllt ließen. Immerhin wurde das Minsker Abkommen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bestätigt, aber auch das hinderte Kiew, Berlin und Paris nicht daran, seine Umsetzung zu verhindern. Das haben wir mit ansehen müssen – und abgehakt. Es ist zu erwarten, dass in naher Zukunft noch viele weitere Pläne und Vorschläge von fast allen Seiten die Runde machen werden. Während der Westen Russland weiterhin Steine in den Weg legen wird, in der Hoffnung, Verwirrung zu stiften, wird Moskau den bereits eingeschlagenen Weg sicher und überlegt weitergehen. Die Zeit spielt Moskau in die Hände. Mehr zum Thema – EU-Außenbeauftragte will Zerschlagung Russlands Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 28. Januar bei TASS. | RT DE | Die Ukraine-Krise zeigt dramatische Veränderungen in der internationalen Rhetorik. Während Europa besorgt ist und Selenskij immer verzweifelter wird, bleibt Russland ruhig und verfolgt eine langfristige Strategie – mit Geduld auf sicherem Kurs. | [
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] | International | 2025-01-30T10:02:40+01:00 | 2025-01-30T10:02:40+01:00 | https://rtde.live//meinung/234924-europaeer-nervoes-selenskij-dreht-durch-moskau-bleibt-gelassen/ |
Frankreich: Junger Mann legt Präsident Macrons Impfpass vor und wird festgenommen | In Marseille in Frankreich ist am Dienstag ein 19-Jähriger bei dem Versuch festgenommen worden, beim Betreten eines Krankenhausgebäudes den Impfpass des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorzulegen. Nun muss der junge Mann eine Geldstrafe zahlen. Die Gesundheitspässe Macrons sowie des französischen Ministerpräsidenten Jean Castex waren vor einigen Wochen ins Internet geleakt worden. Inzwischen sind die QR-Codes deaktiviert und die Täter hinter dem Leak sollen identifiziert worden sein. Sicherheitskräfte am Eingang des Sainte-Marguerite-Krankenhauses erkannten sofort, dass sich der junge Mann für jemand anderen ausgab, ließen ihn aber passieren und riefen die Polizei. Beamte nahmen den Teenager fest, aber bereits am frühen Abend wurde er wieder freigelassen. Für das Vorlegen des Gesundheitsdokuments eines Dritten muss der Mann jetzt eine Geldstrafe zahlen. Der 19-Jährige sagte, er habe sich "nur zum Spaß" für den Präsidenten ausgegeben. Das im Sommer eingeführte französische Gesundheitspass-System verlangt von den Bürgern, einen Impfnachweis oder einen negativen COVID-19-Test vorzulegen, um unter anderem Zugang zu Bars, Restaurants, Einkaufszentren oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhalten. Mehr zum Thema - Ei der Daus! Emmanuel Macron bei Gastronomie-Messe in Lyon mit Ei beworfen | RT DE | Ein 19-Jähriger Franzose ist bei dem Versuch festgenommen worden, mit dem Impfpass von Emmanuel Macron ein Krankenhaus zu betreten. Für den Präsidenten habe er sich nach eigenen Worten nur zum Spaß ausgegeben. Der Gesundheitspass von Macron war vor einigen Wochen ins Internet geleakt worden. | [
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] | International | 2021-10-11T18:53:57+02:00 | 2021-10-11T18:53:57+02:00 | https://rtde.live//viral/125516-frankreich-teenager-macrons-impfpass-festgenommen/ |
US Defender Europe 2020 simuliert Krieg gegen Russland – auch wenn das Gegenteil behauptet wird | von Michail Chodarjonok Das Hauptziel der Übung – der größten der NATO seit über 25 Jahren – besteht darin, eine schnelle Verlegung von US-Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten zu üben. Im Rahmen der Übung werden bis zu 20.000 US-Truppen auf dem Luft- und Seeweg nach Europa transportiert, mitsamt 13.000 Fahrzeugen und weiterer Ausrüstung. Insgesamt werden 37.000 Soldaten aus 18 Ländern an Defender Europe 2020 teilnehmen. Mehr zum Thema – Angesichts geplanter Großübung: NATO-Admiral beklagt "miserable" deutsche Infrastruktur Diese Übung wird etwa fünf Monate dauern und hauptsächlich in Deutschland, Polen und den baltischen Staaten stattfinden, wobei der Großteil der Aktivitäten für April und Mai geplant ist. Am 3. Februar trafen die ersten Einheiten aus Großbritannien im belgischen Antwerpen ein. Impressive to see the first 🇬🇧 vehicles and equipment arrive in 🇧🇪 for this major exercise with our allies. Here are a few more photos https://t.co/9VTfiMYgcgpic.twitter.com/zMKGgx8hwW Die NATO streitet Vermutungen ab, dass Russland der in Defender Europe 2020 dargestellte Feind ist. Laut General Andrew Rohling, des stellvertretenden Kommandeurs der US-Streitkräfte in Europa, "hat das Militärmanöver nicht mit irgendeinem bestimmten Land zu tun". Es zielt darauf ab, schnell auf jede Krise zu reagieren". Dies wird auch vom Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg beteuert, der diese Woche darauf bestand, dass "Defender Europe 2020 nicht auf ein bestimmtes Land abzielt." Doch schon nach dem Namen der Übung zu urteilen kann ein solch massiver Truppeneinsatz nur zur Übung einer strategischen Verteidigungsoperation im europäischen Einsatzgebiet dienen. Das Ziel einer solchen Operation wäre demnach, einer Invasion entgegenzuwirken und mit voller Kraft zurückzuschlagen, um sicherzustellen, dass der Feind erstens die Feindseligkeiten beendet und zweitens einem Waffenstillstand zustimmt, der der NATO zugutekäme. Es versteht sich von selbst, dass die NATO in der strategischen Region Europa nur einen potenziellen Gegner hat, der dem Bündnis hinsichtlich seiner militärischen Fähigkeiten einigermaßen ebenbürtig ist. Ganz gleich, was die politischen und militärischen Führer der NATO sagen – dieser Gegner ist Russland. Natürlich sind uns die Einzelheiten der Übung nicht bekannt. Doch wir haben Grund zu der Annahme, dass das SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe, dt. etwa: Oberstes Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa), wenn es schon beschließt, eine strategische Verteidigungsoperation in der Region durchzuführen, beim Einsatz der Hauptstreitkräfte in Erwartung eines Angriffs aus dem Osten bestimmten Zonen, Regionen und Grenzgebieten Vorrang einräumen muss. Wie wird dies in der Realität aussehen? Natürlich wird Moskau keine kohärente Antwort zu Einzelheiten der Übung erhalten, aber es wäre schon interessant zu hören, was das SHAPE hierzu zu sagen hätte. Soll das Ganze "verhindern, dass russische Streitkräfte die Ostsee bei Lijepaja und Klaipeda erreichen und damit die NATO-Einheiten in Lettland und Estland isolieren"? Oder vielleicht "verhindern, dass die Russen auf breiter Front den Mittellauf der Weichsel in Polen überqueren"? Zum Beispiel könnten NATO-Vertreter in der Öffentlichkeit behaupten, eines der Ziele von Defender Europe 2020 sei es, die Verlegung von US-Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten zu üben. Eine andere Sprachregelung gilt allerdings für Offiziere in den operativ-strategischen und strategischen Hauptquartieren. Sie nennen so etwas "strategische Dislozierung von US- und NATO-Truppen im europäischen Einsatzgebiet". Und dies ist nun einmal der Teil der strategischen Streitkräftedislozierung, auf den in der Regel innerhalb weniger Stunden und Minuten ein echter Krieg folgt. Auch Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist der Ansicht, dass im Rahmen von Defender Europe 2020 kein konkretes Angriffsszenario durchgespielt wird, sondern das Augenmerk auf der Entsendung der Truppen liegt: "Kann man im Krisenfall wirklich innerhalb weniger Tage Truppen in Europa bewegen? Das ist die Grundidee der Übung", kommentierte die Expertin gegenüber der Deutschen Welle. Doch hier drängt sich wieder dieselbe Frage auf: Was muss das für eine Krise sein, die eine Dislozierung großer US- und NATO-Truppenkontingente von einem strategischen Schauplatz zu einem anderen erfordert? Eine Verlegung von Truppen in verschiedene Teile Europas mag zwar ziemlich harmlos anmuten, aber aus militärischer Sicht bedeutet sie in Wirklichkeit die Aufstellung einer Kampftruppe für eine Offensive oder die Schaffung einer Verteidigungslinie. Auch bewegen sich die Truppen während der Übung nicht ziellos umher, sondern werden auf bestimmte Ziele angesetzt, wie zum Beispiel bei der Aufstellung eines Truppenverbandes in einem strategischen Gebiet. Und natürlich beinhaltet jede Verteidigungsübung einen Gegenschlag, der darauf abzielt, die eindringenden Truppen des Gegners zu zerschlagen. Offenbar wird Russland in diesem Fall als Feind angesehen. Mit Sicherheit wird dieser Teil der Übung zu einem "wundersamen Sieg über die wilden Horden aus dem Osten" führen, und zwar sicherlich an irgendeinem symbolischen Ort. Um es zusammenzufassen: Niemand sollte sich von Ausdrücken wie "Transport", "Logistik" und "Belastungsprüfung von Straßen und Brücken" täuschen lassen. US Defender Europe 2020 ist eine Übung der strategischen Verteidigung und ihr Ziel ist es, einer "russischen Invasion" entgegenzuwirken. Da es aber keine Anzeichen dafür gibt, dass Moskau jemals versuchen würde, in Europa einzumarschieren, ist klar, dass diese Übung einen anti-russischen Charakter hat und eine weitere Provokation gegen Russland in einer Reihe von vielen darstellt. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Michail Chodarjonok, Militärkommentator für RT.com, ist ein pensionierter Oberst. Er absolvierte im Jahr 1976 die Höhere Ingenieurschule für Raketengestützte Flugabwehr in Minsk und die Kommandoakademie der Luftverteidigungskräfte im Jahr 1986. Laufbahn: Kommandierender Offizier eines S-75 Flugabwehrraketenbataillons (1980-1983). Stellvertretender Kommandeur eines FlaRak-Regiments (1986-1988). Absolvent der Militärakademie des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (1998). Leitender Offizier des Oberkommandos der Luftverteidigungskräfte (1988-1992). Offizier in der Haupteinsatzleitung des Generalstabs der Streitkräfte (1992-2000). Chodarjonok arbeitete als Analytiker bei der Nesawissimaja Gaseta (2000-2003) und als Chefredakteur von Wojenno-Promyschlenny Kurjer (2010-2015). Mehr zum Thema – US-Militäranalyst: Großmanöver "Defender Europe 2020" erhöht Risiko eines Krieges mit Russland | RT DE | Auch wenn die NATO beteuert, "US Defender Europe 2020" sei gegen kein bestimmtes Land gerichtet, ist das Manöver eindeutig eine weitere anti-russische Provokation. Es wird eine strategische Truppenverlegung geübt – das allein könnte binnen Stunden zum Krieg führen. | [
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] | Michail Chodarjonok | 2020-02-11T06:45:00+01:00 | 2020-02-14T12:46:58+01:00 | https://rtde.live//opinion/michail-chodarjonok/97675-us-defender-europe-2020-ist-rollenspiel-gegen-russland-egal-was-man-behauptet/ |
Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbieten | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete per Twitter die Absicht, RT, Sputnik und sämtliche Tochtergesellschaften in der EU zu verbieten. Second, we will ban the Kremlin’s media machine in the EU. The state-owned Russia Today and Sputnik, and their subsidiaries,will no longer be able to spread their lies to justify Putin’s war. We are developing tools to ban their toxic and harmful disinformation in Europe. pic.twitter.com/7RcPEn6E14 "Wir werden die Medienmaschine des Kreml in der EU verbieten. Die staatseigenen Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften werden nicht länger ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten können. Wir arbeiten an Werkzeugen, um ihre toxische und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten." In weiteren Tweets verkündete sie eine vollständige Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge, einschließlich privater, sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Weißrussland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sekundierte ihr: "Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen." Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, erwiderte darauf inzwischen. "Im Hinblick auf das Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik in der EU erkläre ich offiziell, dass keine einzige Person, die in irgendeinem Land treu für uns gearbeitet hat und weiterhin arbeitet, entlassen werden wird. Wir wissen, wie wir unser Geschäft angesichts von Verboten betreiben können. Darauf haben uns diese Freiheitsliebenden acht Jahre lang vorbereitet." Wenige Stunden zuvor hatten Youtube und Google verkündet, gegen RT vorzugehen. Die österreichische Tochter der deutschen Telekom, Magenta TV, entfernte den britischen Sender von RT aus ihrem Angebot. Telegram kündigte die Einschränkung von Kanälen in Russland und der Ukraine an. Auf die Proteste von Nutzern erfolgte aber folgende Erklärung: "Zahlreiche Nutzer haben uns gebeten, nicht zu erwägen, die Telegram-Feeds für die Dauer des Konflikts abzuschalten, da wir ihre einzige Informationsquelle sind. Aufgrund dieser Anträge haben wir beschlossen, solche Maßnahmen nicht in Betracht zu ziehen. Ich möchte Sie jedoch nochmals bitten, die Daten, die in dieser schwierigen Zeit in den Telegram-Kanälen veröffentlicht werden, zu überprüfen und nicht als selbstverständlich anzusehen." Inzwischen hat sich Simonjan noch einmal ausführlicher geäußert: "Der Traum des liberalen Europa ist wahr geworden. Es hat lange gedauert, sich RT anzunähern – sowohl durch den Versuch, es durch OFCom in Großbritannien zu kontrollieren und einzuschränken, als auch durch die Verleumdung in Frankreich, durch die Anschuldigung von Lügen und Desinformation während der Wahlen und durch die Einmischung in den neuen deutschsprachigen Kanal. Sie haben die ganze Zeit überlegt, welche Ausrede sie sich einfallen lassen könnten, um einen unbequemen Konkurrenten mit einem riesigen Publikum und Millionen von Zuschauern ein für alle Mal loszuwerden. Denn in der Vergangenheit wäre es unbequem gewesen – Kritiker hätten gesagt, sie würden die Redefreiheit unterdrücken. Jetzt ist es die perfekte Ausrede. Mit dem erklärten Ziel, die Militäroperation in der Ukraine zu stoppen, hat diese Entscheidung zu RT NICHTS zu tun. Oder glauben sie, dass Putin, wenn RT nicht auf Englisch, Französisch oder Spanisch ausgestrahlt wird, seine Meinung über die Rettung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine oder die Verhinderung der Ausdehnung der NATO ändern wird? Danke natürlich für das hohe Lob unseres geopolitischen Potenzials, nur zeigt eine solche Entscheidung der EU, wer was wert ist, und vor allem, was die gepriesene europäische Demokratie wert ist. Wenn sie gegen den Krieg wären, würden sie gar nicht erst Waffen in die Ukraine pumpen, anstatt RT und Sputnik zu verbieten." Mehr zum Thema - LIVE: Von der Leyen und Borrell geben gemeinsame Erklärung zu weiteren Maßnahmen gegen Russland | RT DE | Ursula von der Leyen will "toxische und schädliche Desinformation" verhindern. EU-Außensprecher Josep Borrell will "der russischen Informationsmanipulation den Hahn zudrehen." RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erwidert: "Das zeigt, was die gepriesene Demokratie der EU wert ist." | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-02-27T17:55:20+01:00 | 2022-02-28T14:57:14+01:00 | https://rtde.live//europa/132726-ursula-von-leyen-eu-will/ |
Impfpflicht in EU-Ländern: Wie ein Zwang die Impfbereitschaft zerstören kann | Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Pflichtimpfungen legal und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein können. Das Urteil bezog sich zwar auf einen Fall, in dem tschechische Familien wegen der Pflichtimpfungen für Kinder vor Gericht gezogen waren. Allerdings glauben Experten, dass das Urteil in Zukunft auch Auswirkungen auf die Impfungen gegen COVID-19 haben könnte. In den einzelnen EU-Ländern sind die Regelungen zu den bisherigen obligatorischen Impfungen gegen Krankheiten wie Masern oder Polio recht unterschiedlich. Ob eine Impfpflicht die generelle Bereitschaft zu Impfungen erhöht, ist allerdings fragwürdig. In Frankreich waren beispielsweise bis zum Jahr 2018 nur Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus und Kinderlähmung vorgeschrieben. Doch dann beschloss Frankreichs Regierung, die Zahl der Krankheiten, gegen die Kinder geimpft werden müssen, auf elf zu erhöhen. Dennoch gibt es in Frankreich die meisten Impfskeptiker Westeuropas: Laut einer Umfrage der britischen Stiftung Wellcome Trust aus dem Jahr 2018 stuften mehr als 33 Prozent der französischen Bevölkerung Impfungen als unsicher ein. Und auch bei den derzeitigen Corona-Impfungen zeigen sich die Franzosen skeptisch: Weniger als die Hälfte von Frankreichs Bevölkerung will sich an den Massenimpfungen gegen Corona beteiligen. Die Gründe dafür finden sich in einer Reihe von medizinischen Skandalen in Frankreichs Vergangenheit: In den 80ern wurden beispielsweise massenhaft Patienten durch kontaminierte Blutkonserven mit HIV infiziert. Später wurde der französische Pharmariese Servier gerichtlich zur Verantwortung gezogen, weil er mit dem Medikament Mediator wissentlich ein Mittel vertrieb, das zum Tod von 2.100 Menschen führte. Auch beim Ausbruch der Schweinegrippe im Jahr 2009 bestellte das französische Gesundheitsministerium 70 Millionen überzählige Impfdosen. Bei vielen Franzosen entstand dadurch der Eindruck, dass man damit vor allem Steuergelder in Richtung der Pharmaindustrie umverteilen wollte. In Schweden ist die Impfbereitschaft auch ohne Impfzwang in Bezug auf Krankheiten wie Masern recht hoch, etwa 95 Prozent erhielten die empfohlenen zwei Impfungen. Dennoch ist man im skandinavischen Land skeptisch gegenüber Corona-Impfungen. Die Gründe dafür liegen – ähnlich wie in Frankreich – in medizinischen Skandalen der Vergangenheit: In den Jahren 2009 und 2010 rief die schwedische Regierung die Bevölkerung dazu auf, sich gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen. Doch die Impfkampagne wurde zum Desaster: Viele Kinder und Erwachsenen unter 30 vertrugen den Impfstoff des britischen Pharmakonzerns GlaxoSmithKline nicht, 720 Personen - darunter zahlreiche Kinder – erkrankten infolge der Impfung an Narkolepsie. Sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei gibt es eine Impfpflicht, doch die Skepsis gegen Corona-Impfungen ist groß: Nach einer Umfrage der slowakischen Akademie der Wissenschaften von diesem Januar liegt die Ablehnung in beiden Ländern bei etwa 45 Prozent. Ein Drittel der Befragten gab außerdem an, dass sie COVID-19 nicht schlimmer einschätzen als eine Grippe und die "Pandemie" nichts weiter als ein Teil eines weltweiten Bemühens um eine verpflichtende Impfung sei. Fast 39 Prozent gaben zudem an, dass die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Corona absichtlich überhöht werde. In osteuropäischen Ländern gibt es auch Fälle, in denen eine Impfpflicht scheinbar funktioniert und zu einem hohen Anteil an Personen führt, die gegen Krankheiten wie Masern geimpft sind – allerdings ist diese dann auch mit harten Strafen gegen "Impfunwillige" verknüpft: In Ungarn gibt es seit 1998 eine Impfpflicht für mehrere Krankheiten. Wenn Kinder in den Kindergarten oder in die Schule kommen, sind die Ärzte verpflichtet, den Impfstatus des Kindes zu überprüfen und fehlende Impfungen nachzuholen. Falls sich die Eltern weigern, muss der Schulleiter dies der Gesundheitsbehörde melden. Im Extremfall kann es zu Bußgeldern und dem Schulausschluss des Kindes führen. Die Folge dieses Vorgehens: Laut UNICEF waren im Jahr 2016 99 Prozent aller Kinder gegen Keuchhusten, Polio, Tetanus und weitere Krankheiten geimpft. Allerdings ist auch bekannt, dass ein solcher Zwang das generelle Misstrauen in Impfstoffe Misstrauen fördern kann: In einer Umfrage in mehreren europäischen Ländern aus dem Jahr 2016 äußerten Bürger aus Ländern, in denen eine Impfpflicht existiert, die meisten Zweifel an der Sicherheit von Impfstoffen. In Bulgarien schätzen nur 66 Prozent der Befragten Impfungen als sicher ein, in Lettland waren es 68 Prozent. In Ländern ohne Impfzwang wie Portugal oder Spanien waren es 95 beziehungsweise 92 Prozent. Außerdem ist bekannt, dass eine Pflicht für bestimmte Impfungen auch das Misstrauen in Impfungen gegen andere Krankheiten steigern kann. Eine deutsche Studie aus dem Jahr 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass eine Zwangsimpfung die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, im Gegensatz zu einer freiwilligen Impfung enorm senken kann. Bei Personen, die Impfungen bereits vorher mit Skepsis begegnet waren, führte dies bei einer freiwilligen zweiten Impfung zu einem Rückgang der Impfrate um 39 Prozent. Bei einer freiwilligen Impfung war dies nicht der Fall. Das Vertrauen kann dadurch auch so sehr geschwächt werden, dass Personen auf weitere, empfohlene Impfungen verzichten: "Wenn also ausgewählte Impfungen verpflichtend gemacht werden, ist es wahrscheinlich, dass die Akzeptanz dieses speziellen Impfstoffs erhöht wird. Der Gesamteffekt auf die Impfstoffaufnahme in einer Gesellschaft – oder in einem kleineren Rahmen wie einem Krankenhaus – kann jedoch negativ sein." In der Bundesrepublik wird auch immer wieder über die "Impfpflicht durch die Hintertür" diskutiert, die in "Privilegien" oder in der vorgezogenen Rückkehr zum Normalzustand und der Wiedererlangung der Grundrechte für Geimpfte bestehen kann. Doch auch dies muss nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der Impfbereitschaft führen, sondern kann diese tendenziell sogar senken. In einem Experiment der Universität Erfurt wurde festgestellt, dass sich die Impfbereitschaft zwar erhöhen ließ, wenn man den Teilnehmern 1.000 Euro aus Bundesmitteln für die Impfung in Aussicht stellte. Doch wenn den Probanden im Falle eines "positiven Framings" in Aussicht gestellt wurde, dass sie durch einen Immunitätsnachweis nach der Impfung "zusätzliche Freiheiten" wie mögliche Restaurant- und Kulturbesuche gewännen, hatte dies kaum Auswirkungen auf die Impfbereitschaft – sie sank tendenziell sogar. Dasselbe war der Fall für die Aussicht auf wiedergewonnene Grundrechte nach der Impfung im Falle eines "negativen Framings". Mehr zum Thema - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für Zwangsimpfungen | RT DE | In der Corona-Krise wird immer wieder über eine Impfpflicht diskutiert. Doch ein Vergleich verschiedener EU-Länder zeigt, dass diese nur mit harten Strafen durchzusetzen ist und die Impfbereitschaft nicht erhöht – sie kann sogar das generelle Vertrauen in Impfstoffe senken. | [
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] | Corona-Krise | 2021-04-09T22:46:33+02:00 | 2021-04-10T04:39:51+02:00 | https://rtde.live//europa/115711-impfpflicht-in-eu-laendern-wie-ein-zwang-die-impfbereitschaft-zerstoeren-kann/ |
Minister: Indien hat Welt mit Kauf russischen Öls Gefallen getan | Mit dem Kauf russischen Öls hat Indien der ganzen Welt einen Gefallen getan. Diese Meinung äußerte Hardeep Singh Puri, der Minister für Erdöl und Erdgas des südasiatischen Landes, im Gespräch mit dem TV-Sender CNN. Der Minister wies auf die instabile Lage am globalen Energiemarkt im Februar 2022 hin. Damals sei es Indien gelungen, mit den Ölimporten aus Russland einen Preisaufschwung zu verhindern. Darüber hinaus meinte Singh Puri, dass sich die globalen Ölpreise auf bis zu 200 US-Dollar pro Barrel erhöht hätten, wenn Indien das russische Öl nicht eingekauft hätte. Außerdem kommentierte der Minister die Senkung der Ölimporte aus Russland um zehn Prozent im vergangenen Oktober. Dies sei keine strategische Entscheidung Neu-Delhis gewesen, sondern eine von Marktbedingungen diktierte Entwicklung. Es gebe andere Anbieter, die zu denselben wettbewerbsfähigen Preisen liefern möchten, es finde ein gesunder Wettbewerb statt. Ferner monierte Singh Puri auf X (ehemals Twitter) die gegen Indien gerichtete Kritik, da auch mehrere andere Länder Energieressourcen von Russland gekauft hätten. Während man über Einschränkungen für Indien diskutiert habe, sollen auch Länder in Europa und Asien Öl, Dieselbrennstoff, Flüssiggas und seltene Erden im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar aus Russland importiert haben. Die indische Regierung müsse zudem den Bedarf an Brennstoff für hunderttausende Inder decken: "Dies ist unsere Priorität. Indien ist der einzige große Verbraucher, der eine wesentliche Senkung der Brennstoffpreise in den vergangenen drei Jahren erlebt hat, trotz eines beispiellosen Preisanstiegs in anderen Ländern." Indien gilt als weltweit drittgrößter Ölverbraucher. Gleichzeitig ist das Land stark von Ölimporten abhängig, mit denen mehr als 85 Prozent des Verbrauchs gedeckt wird. Im Frühling und Sommer 2024 lieferte Russland eine Rekordmenge von Öl nach Indien. So erreichte der Lieferumfang beispielsweise im Juni 1,6 Millionen Barrel pro Tag. Mehr zum Thema – Lachender Dritter: Westliche Ölfirma baut Präsenz in Russland trotz Sanktionen aus | RT DE | Indien hat russisches Öl gekauft und damit der Welt einen Gefallen getan, meint der indische Minister für Erdöl und Erdgas Hardeep Singh Puri. Hätte Neu-Delhi im Februar 2022 kein russisches Öl gekauft, hätte der Ölpreis bis zu 200 US-Dollar pro Barrel betragen. | [
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] | Wirtschaft | 2024-11-08T16:57:13+01:00 | 2024-11-08T16:57:13+01:00 | https://rtde.live//international/225240-minister-indien-hat-welt-mit/ |
Armenien: Premierminister entlässt Generalstabschef und spricht von versuchtem Staatsstreich | Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat Generaloberst Onik Gasparjan, den Generalstabschef der armenischen Streitkräfte, entlassen. Dieser hatte zuvor gemeinsam mit 40 hochrangigen Offizieren den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Während einer Liveübertragung auf seiner Facebook-Seite verkündete Paschinjan: "Ich habe heute beschlossen, den Chef des Generalstabs und seinen ersten Stellvertreter zu entlassen. Der Verteidigungsminister bereitet bereits eine entsprechende Entscheidung über die Ernennung eines neuen Generalstabschefs und seiner Stellvertreter vor." Das wichtigste Anliegen sei auf jeden Fall der Machterhalt auf ziviler und gesellschaftlicher Ebene. Bei den Geschehnissen handele es sich um einen versuchten Militärputsch, hieß es. Der Regierungschef rief außerdem seine Anhänger dazu auf, sich im Zentrum der Hauptstadt zu versammeln. Berichten zufolge werden Polizeikräfte in die Innenstadt beordert. In Armenien entwickelte sich die politische Lage zu einem Machtkampf, nachdem das Militär den Rücktritt des Premierministers forderte. Der Generalstab der armenischen Streitkräfte gab eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass das Militär vor dem Hintergrund der allgemeinen Situation den Rücktritt des Ministerpräsidenten und der Regierung fordert und empfiehlt, von der Anwendung von Gewalt abzusehen. Der Militärstab erklärte, dass "der Premierminister und die Regierung nicht in der Lage sind, in einer Krisensituation angemessene Entscheidungen zu treffen". Die Erklärung wurde vom Chef des Generalstabs der Streitkräfte Onik Gasparjan, seinen Stellvertretern sowie Divisions- und Brigadeleitern unterzeichnet. Laut der Nachrichtenagentur Interfax sollen Aktivisten der Opposition am Donnerstagmorgen damit begonnen haben, den Verkehr auf einer Reihe von zentralen Straßen in der Hauptstadt zu blockieren sowie die Abfahrt von U-Bahn-Zügen an den Stationen zu verhindern. Auf dem Platz der Freiheit im Zentrum von Jerewan organisierte die Opposition eine Kundgebung. Die Teilnehmer fordern den Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinjan und seiner Regierung. Gleichzeitig setzt sich in der Stadt eine Demonstration von Anhängern des Ministerpräsidenten fort, an der auch Paschinjan selbst teilnimmt. Auch Verwandte des Premierministers würden an dieser Veranstaltung teilnehmen, hieß es. Während der Demonstration erklärte Paschinjan: "Es wird keinen Militärputsch geben. Alles wird friedlich enden. Wir werden gemeinsam mit dem Volk entscheiden, was zu tun ist." Er versicherte, dass die Armee ihm und dem Volk unterstellt sei, die Situation im Lande überschaubar bleibe und es keine Auseinandersetzungen geben werde. Paschinjan, der im Jahr 2018 mit einer pro-westlichen Agenda ins Amt kam, forderte seine Anhänger auf, in Jerewan auf die Straße zu gehen. Er selbst kam nach monatelangen Massenprotesten, die den Rücktritt seines Vorgängers Sersch Sargsjan gefordert hatten, an die Macht. Die Situation stellt die jüngste Herausforderung für die aktuelle armenische Regierung dar, seitdem Paschinjan einen Waffenstillstand unterzeichnet hatte, der eine Einstellung der Kämpfe in Bergkarabach ermöglichte. Das umstrittene Waffenstillstandsabkommen, das von Moskau vermittelt und im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet wurde, gab Aserbaidschan die Kontrolle über weite Teile des Gebiets in der Region, das die Armenier seit den 1990er-Jahren de facto kontrolliert hatten. Aus Sicht der Bevölkerung untergrub dieser Schritt die Autorität Paschinjans und löste eine Welle von Protesten aus. Einige Armenier beschuldigten den Regierungschef, die Armenier in Bergkarabach verraten zu haben. Am Donnerstagnachmittag sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten, russische Beamte würden "mit Sorge die Entwicklung der Situation in Armenien beobachten". Er bezeichnete die Lage als eine interne Angelegenheit eines "sehr wichtigen und engen Verbündeten im Kaukasus" und forderte alle Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren. Mehr zum Thema - Konflikt um Bergkarabach: Neue Zwischenfälle überschatten Waffenstillstand | RT DE | In Armenien scheint sich der Machtkampf zuzuspitzen. Nachdem das Militär den Rücktritt des amtierenden Regierungschefs gefordert hatte, entließ dieser nun den Chef des armenischen Generalstabs und dessen Stellvertreter. | [
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] | International | 2021-02-25T11:05:00+01:00 | 2021-02-25T13:50:37+01:00 | https://rtde.live//asien/113628-armenien-premierminister-entlaesst-generalstabschef-staatsstreich/ |
Fall Epstein: Muss Prinz Andrew in den USA unter Eid aussagen? | Mehr zum Thema - Epstein-Komplizin laut Zeugin: "Jeffrey und ich haben alle auf Video Die Causa Epstein findet kein Ende: Opferanwältin Gloria Allred fordert eine Vernehmung von Prinz Andrew unter Eid. Die Rechtsanwältin aus Philadelphia vertritt einige Frauen im Skandal um den US-Geschäftsmann Jeffrey Epstein. Sie sagte gegenüber der BBC: "Die Opfer haben ein Recht auf die Wahrheit. Dies alles ist sehr schmerzhaft für sie." Tatvorwürfe gibt es auch gegen Andrew. Die US-Ermittler werfen ihm Mangel an Kooperationsbereitschaft vor, Andrews Anwälte hingegen behaupten stets das Gegenteil. Beide Parteien überhäufen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Indessen taucht der zweitälteste Sohn von Elizabeth II. (94) kaum noch in der Öffentlichkeit auf. Er dürfte sein missglücktes Interview mit der BBC nachträglich schwer bereuen, in dem sich der Kronprinz praktisch um Kopf und Kragen geredet hat. Im Anschluss daran war erst einmal Schluss mit den royalen Pflichten. Seit Monaten steht Andrew wegen seiner Freundschaft zum Investmentbanker Epstein in der Kritik. Dieser stand wegen Sexhandels und Kindesmissbrauchs vor Gericht und soll sich im Gefängnis im vergangenen August das Leben genommen haben. Nachweislich war Andrew mehrfach Übernachtungsgast bei Epstein in dessen Anwesen in den USA und der Karibik. Von den grausamen Taten seines Freundes will er nichts mitbekommen haben. Eines der Opfer, Virginia Giuffre, wirft ihm aber vor, er habe sie als Minderjährige kaltblütig missbraucht. Andrew bestreitet das. Er sagte zu, allen zuständigen Ermittlungsbehörden helfen zu wollen. Allerdings nehmen ihm die Behörden in den USA dies nicht ab. Mehr zum Thema - Epstein-Skandal: Neue Autopsie-Fotos nähren Mordverdacht Laut seinen Anwälten steht Prinz Andrew jedoch weiter zu seiner Zusage – sie beschwerten sich am Montag medienwirksam über die lautstarken Vorwürfe aus den USA, der Royal sei nicht kooperativ genug bei der Aufklärung des Epstein-Missbrauchsskandals. Berichte hatten zuvor davon gesprochen, dass es ein Rechtshilfeersuchen des US-Justizministeriums gegeben habe, um Andrew in der Angelegenheit befragen zu lassen. Mit viel Unverständnis reagierte der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman auf die neuen Vorwürfe der Anwälte. Dem britischen Prinzen sei es doch nur daran gelegen, sich fälschlicherweise als kooperativ zu präsentieren, hieß es in einer Mitteilung. Aber entgegen seinen Erklärungen habe Andrew nicht ausgesagt, die Anfragen für eine Befragung immer wieder abgelehnt und vor vier Monaten ausrichten lassen, dass er für eine Befragung auf keinen Fall zur Verfügung stehe. Falls Prinz Andrew wirklich ernsthaft an einer Kooperation mit der laufenden Ermittlung interessiert ist, dann stehen unsere Türen offen, und wir erwarten eine Mitteilung darüber, wann wir ihn erwarten dürfen", so Berman. Der zuständige US-Staatsanwalt Berman hatte dem Prinzen bereits Ende Januar bei einer Pressekonferenz vorgeworfen, "null Kooperation" zu zeigen und eine "Mauer des Schweigens" aufzubauen. Anfang März wiederholte er die Kritik. Andrew habe "die Tür zu einer freiwilligen Kooperation vollständig geschlossen", so Berman. Diese Darstellung wiesen Andrews Anwälte nun als "falsch" zurück. In dem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben warfen sie den Ermittlern in den USA stattdessen vor, Absprachen über Vertraulichkeit gebrochen zu haben. Der Multimillionär Jeffrey Epstein hatte über Jahre hinweg Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht und zur Prostitution gezwungen. Er soll sich laut der offiziellen Darstellung im vergangenen Sommer in einer New Yorker Gefängniszelle das Leben genommen haben. Ein vom Bruder Epsteins in Auftrag gegebenes Gutachten widerspricht dieser Darstellung. Mehr zum Thema: | RT DE | Im Missbrauchsskandal hat Opferanwältin Gloria Allred den britischen Prinzen Andrew aufgefordert, unter Eid "einfach nur die Wahrheit zu sagen". Der 60-Jährige sei derzeit kaum glaubwürdig, so Allred am Dienstag gegenüber dem britischen Sender "BBC". | [
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"Prinz Andrew"
] | International | 2020-06-10T11:37:19+02:00 | 2020-06-10T11:37:19+02:00 | https://rtde.live//international/103292-fall-epstein-muss-prinz-andrew-in-den-usa-unter-eid-aussagen/ |
Elon Musk verärgert US-Börsenaufsicht mit Tweet über Teslas Jahresproduktion 2019 | Der Tech-Milliardär war bereits im vergangenen Jahr nach missverständlichen Tweets von der SEC verklagt worden. Um einer Absetzung von seinem Chefposten durch die Behörde zu entgehen, einigte sich Elon Musk auf einen Vergleich. Dieser verbietet ihm unter anderem, marktbewegende Nachrichten eigenmächtig über seine Social-Media-Kanäle zu verbreiten. Der Unternehmer muss sich seitdem alle Tweets und andere Nachrichten von der Firma genehmigen lassen, wenn diese einen Einfluss auf den Aktienkurs haben könnten. Mehr zum Thema - Musk gibt Vorsitz im Tesla-Verwaltungsrat ab In der vergangenen Woche machte aber Elon Musk bei Twitter Angaben zu Teslas möglicher Jahresproduktion 2019. "Tesla baute 0 Autos 2011, aber wird 2019 rund 500 000 bauen", schrieb der Starunternehmer am 19. Februar. Das wertete die Börsenaufsicht als Verstoß gegen die Auflagen, auf die man sich vor Gericht geeinigt hatte. Nach seinem umstrittenen Tweet ruderte Elon Musk rasch zurück und erklärte, dass die 500.000 Autos eine aufs Jahr hochgerechnete Produktionsrate meinten, die Ende 2019 erreicht werden könnte. Doch die SEC beeindruckte das wenig: Es gebe keine "vorab genehmigte schriftliche Kommunikation", die behaupte, dass "Tesla rund 500 000 Autos im Jahr 2019 baut". (dpa) Meant to say annualized production rate at end of 2019 probably around 500k, ie 10k cars/week. Deliveries for year still estimated to be about 400k. | RT DE | Der Chef des Elektroautobauers Tesla Elon Musk hat schon wieder Stress mit den US-Behörden. Die US-Börsenaufsicht SEC hat einen Bundesrichter in New York aufgefordert, den Tesla-Gründer der Missachtung des Gerichts für schuldig zu befinden. Die Tesla-Aktie fiel daraufhin nachbörslich zeitweise um mehr als fünf Prozent. | [
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] | Newsticker | 2019-02-26T12:40:00+01:00 | 2019-02-26T11:09:40+01:00 | https://rtde.live//newsticker/84877-elon-musk-veraergert-us-boersenaufsicht-mit-tweet-ueber-teslas-jahresproduktion-2019/ |
Merkel winkt adé – und hinterlässt das Land wie einen Großsegler in der Flaute | von Dagmar Henn Jetzt ist es vorüber. Sie zieht um, in das Büro, aus dem einst Margot Honecker eines der besten Bildungssysteme weltweit lenkte; aber schon der Vormieter Helmut Kohl dürfte die Atmosphäre der Bildungsbeflissenheit verbannt haben. Sie hat sich von der Bundeswehr zum Abschied ein Lied der Knef vorspielen lassen, einer Frau, die vor der Enge der Adenauer-Zeit flüchtete und deren zweiten Aufguss durch Merkel sie sicher nicht freudig begrüßt hätte. Angela, die Ex-Kanzlerin, wird von ganzen neun Mitarbeitern umgeben, wenn sie aus dem Fenster auf die Straße Unter den Linden blickt oder, hinter dem sicher viel zu großen Schreibtisch, die Schach-Dame in den Händen dreht, die sie aus dem Kanzleramt mitnahm. Die neun und das Büro bleiben ihr für den Rest ihres Lebens. 2019 war im Bundestag beschlossen worden, fünf Mitarbeiter seien die Höchstgrenze für Ex-Kanzler. Bei Gerhard Schröder waren es noch sieben. Aber immerhin – die zusätzlichen Stellen bei Merkel werden im Verteidigungsministerium eingespart; sie täte dem Land endlich Gutes, nähme sie die übrigen 2.500 auch mit dazu. An der Wand in ihrem Rücken hängt ein teures Gemälde als Leihgabe, und die Journalisten, die sie weiter empfangen wird, werden demütig und andächtig zu ihr aufblicken und dankbar in ihrem Kaffee rühren, so dass sie weiter so tun kann, als regierte sie, wie sie es all die Jahre schon getan hat. Das scheinbare Tun unter salbungsvollen Worten wird uns erhalten bleiben, auch ohne ihr Mitwirken, dessen kann sie gewiss sein; niemand wird die Fassaden einreißen, die sie an Stelle eines gedeihenden Landes aufgerichtet hat. Wenn ich ein Bild suche, um die emotionale Essenz ihrer Regierungszeit zu beschreiben, sehe ich einen Großsegler, der wochenlang in der Flaute dümpelt. Kein Wind regt sich, aber man spricht nicht mehr über den Wind. Weil das Wasser und die Nahrung langsam knapp werden, spricht man auch nicht mehr über Speise und Trank. Die Kapitänin hält aber tägliche Reden, man müsse auf das freie Spiel von Wind und Wellen vertrauen, und betont, wie weit man schon gekommen sei. Die Mannschaft setzt die nutzlosen Segel mehrmals täglich, und holt sie mehrmals täglich wieder ein, sodass zumindest der Anschein gewahrt bleibt, auch wenn stillschweigend alle fürchten, diese Flaute nie wieder zu verlassen. Rückblicke auf die bundesdeutsche Geschichte sind überhaupt frustrierend. In meiner persönlichen Erinnerung liegen da die Jahre unter Kohl schon wie ein Bleiklumpen; dann gab es die kurze, trügerische Hoffnung nach der Wahl 1998, dass sich etwas zum Besseren wenden würde; wobei man allerdings recht schnell eines Schlechteren belehrt wurde, als von Rot-Grün im Sozialen so richtig losgeholzt wurde. Und dann Merkel, sechzehn Jahre Pastorentochter, der das Pastorale, das Salbungsvolle so aus den Knopflöchern tropft, dass im Vergleich selbst ein Helmut Kohl noch zum knochentrockenen Realisten wird. Vor Merkel hantierte die Politik wenigstens noch mit Zahlen. Das war fassbar. Das waren Behauptungen, die man widerlegen, die man kontern konnte. Inzwischen ist all das in einem Nebel entschwunden, in Sprüchen aufgelöst, von westlichen Werten und Verantwortung und – ja, dieser Begriff wurde inzwischen so gnadenlos enteignet wie alle sonstigen Arten von Volkseigentum – Solidarität. Merkel predigt. Sie kann das – nicht, weil sie gelernte Pfarrerstochter ist, sondern weil die eigentlich fürs Predigen zuständigen Institutionen schwer angeschlagen sind. Seit dem Rücktritt von Margot Käßmann wurde der protestantische Teil von den Kalvinisten übernommen und jede Spur von Friedenssehnsucht getilgt, ebenso wie Ermahnungen im Bereich des Sozialen. Der katholische Teil wurde mit Missbrauchs-Skandalen erledigt. Das, was die Bundesregierung an Ethik für nötig hält, beschafft sie sich mittlerweile selbst, und so sieht das auch aus. Als gelernte Ungläubige hätte ich nicht gedacht, dass mir das "christlich Ethische" einmal fehlen würde, nachdem mir gefühlt endlose Jahre die regelmäßigen reaktionären Kommentare – insbesondere aus den Kreisen der katholischen Kirche – ziemlich auf den Wecker gegangen waren. Aber inzwischen werden Fragen der Ethik gar nicht mehr gestellt, weil niemand mehr übrig ist, der sie laut genug äußern könnte, was gerade im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ein großes, wahrnehmbares Loch hinterließ. So wie eine wochenlange Flaute eben. Die Gesellschaft ist roher geworden in diesen sechzehn Jahren. Das zeigt schon die Kriminalstatistik. Es zeigt sich aber auch in der Zahl der Menschen, die inzwischen in Hauseingängen der Großstädte leben. Das erste Mal, dass ich so etwas sah, war Ende der 1980er in Brasilien. Dann in den ausgehenden 90ern in London. Ja, es geht noch schlimmer, in den USA sind die Zeltstädte der Wohnungslosen mittlerweile größer als sie es in den 1930ern waren; aber was das Heute vom Damals unterscheidet, ist vor allem die Gleichgültigkeit, mit der sie hingenommen werden. Ein Elend, das sich ausbreitet wie ein Krebsgeschwür, und die gesellschaftliche Reaktion ist schlicht völlige Verleugnung. Zugegeben, die Saat der Mitleidslosigkeit wurde schon unter Schröder ausgesät. Vor und mit der Einführung von Hartz IV schwappte eine gigantische Propagandakampagne übers Land, um jedem einzubläuen, dass die Arbeitslosigkeit nicht Resultat der systematischen Deindustrialisierung der besetzten Gebiete sei, sondern stets das individuelle Versagen der Arbeitslosen. Davor war die schlimmste Phase der weitgehenden politischen Gleichschaltung der Massenmedien in der Geschichte der BRD das gewesen, was noch heute als "bleierne Zeit" bekannt ist – der Herbst 1977 mit einer Welle von Sicherheitsgesetzen und Terrorhysterie. Aber nach Merkels Amtsantritt wurde die dauerhafte Seelenmassage des Publikums fest etabliert, und spätestens seit 2014 jagt eine Kampagne die andere. Divide et impera – teile und herrsche, lautet eine alte Herrschaftsregel aus dem römischen Reich. Das ist, was unter dem Pastoralen liegt, die wahre Strategie der Ära Merkel. Schröder hat auch hier gründliche Vorarbeit geleistet; das ganze Drumherum um Hartz IV trieb einen tiefen Keil zwischen die abhängig Beschäftigten und diejenigen, die gerne abhängig beschäftigt wären; die Entfristung der Leiharbeit einen zwischen die Stammbelegschaft und die Leiharbeiter, und mit den Werkverträgen kam noch eine weitere Kluft dazu… alles das mit voller Kooperation der Gewerkschaften. Es war auch ein Keil zwischen den Armen und dem Rest der bundesdeutschen Gesellschaft. Aber Merkel ist es gelungen, diese Spaltung über die Finanzkrise hinweg zu retten, die eigentlich deutlich genug zeigte, dass der wahre Bruch in der Gesellschaft an ganz anderer Stelle verläuft. Offiziell wurden bis zum Jahr 2017 68,4 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgegeben, und zehn Milliarden drohen noch als Risiken bei der WestLB. In Wirklichkeit war es deutlich mehr, was aufgewandt werden musste, um die deutschen Banken zu retten; nur ein Teil davon stammte aus dem deutschen Bundeshaushalt. Denn die Milliarden, die in den USA zur Stützung von AIG flossen (wir sind jetzt im Jahr 2007, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers), waren letztlich ein Teil der Gelder, mit denen die Deutsche Bank gerettet wurde; gleiches galt für die Staatshaushalte in Irland, Portugal, Griechenland – die Staatsverschuldung, die dort in die Höhe schoss (2010), resultierte ebenfalls aus Bankenrettungen, und überall war sie mit Töchtern gut vertreten, die Deutsche Bank. 2008 war das Jahr, in dem man über Kapitalismus reden konnte. Ganz kurz gab es einen realistischen Blick auf Arm und Reich, Mächtig und Ohnmächtig, und eine Welle des Zorns schwappte durch ganz Europa. Aber nach dieser ersten Runde der Bankenrettung, in der alleine in der Bundesrepublik 500 Milliarden Euro weitgehend ohne Bedingungen zur Verfügung gestellt wurden – zwei komplette Bundeshaushalte –, kamen die nächsten Runden Bankenrettung. Einfach unter anderer Überschrift: erst als Eurokrise und dann, kürzlich, als Corona-Krise. Die zornigen jungen Leute von 2008 wurden erfolgreich mit Identität und Klima abgelenkt, und alle tun so, als wäre alles wieder gut. Sie setzen die Segel und streichen sie wieder, als wäre da ein Wind, mit dem sich Fahrt aufnehmen ließe. Erinnert sich noch jemand an die "Troika"? Diese dreigesichtige Finanzfurie aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission, die – kenntlich unter deutscher Führung – den Griechen vorschrieb, wann dort um wieviel die Renten zu kürzen und Kliniken zu schließen seien? An die Bilder von Merkel in Naziuniform mit Hitlerbärtchen, die auf griechischen Protesten zu sehen waren? Die Exportquote der deutschen Industrie, die mit 45,1 Prozent schon bei ihrem Amtsantritt extrem hoch war, stieg weiter auf 50,8 Prozent im Jahre 2019. Und nach wie vor ist den meisten Deutschen nicht klar, dass eine derart hohe Exportquote weder ihnen noch den Bewohnern der Nachbarländer nützt, sondern nur den Besitzern dieser Exportindustrie. Denn für diese Exporterfolge wird die Binnennachfrage stranguliert, was heißt, der durchschnittliche Bewohner hier hat weniger Geld und kann sich weniger leisten, und dem Einwohner der Nachbarländer, die Ziel der Exporte sind, geht es genauso, weil die deutschen Exporte unvermeidlich auf Kosten der dortigen Industrien gehen. Es wird schlicht Wohlstand von unten nach oben geschaufelt, nach ganz oben. Nur – volkswirtschaftliches Denken ist endgültig aus der Politik verschwunden. Macht es volkswirtschaftlich Sinn, die Mieten explodieren zu lassen? Nein, macht es keinen, weil das dafür gezahlte Geld ja nicht mehr für Produkte ausgegeben werden kann, sondern als leistungsloses Einkommen in die Taschen einer kleinen Minderheit fließt, die einen wesentlich geringeren Anteil ihres Einkommens tatsächlich ausgeben werden. Die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete, mehr als in jedem anderen Land der EU, aber nur zwei Prozent aller Immobilienbesitzer, also ein einziges Prozent der Bevölkerung, besitzen mehr Wohneigentum, als sie selbst bewohnen können; dieses eine Prozent hat einen Nutzen von dieser Entwicklung. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich übrigens, obwohl es heute insgesamt drei Millionen mehr Wohnungen in Deutschland gibt als im Jahr 2005, bis heute von 2,1 Millionen auf 1,1 Millionen fast halbiert; auch diese Zahl stammt, weil statistisch erhobene Zahlen immer hinterherhinken, aus dem Jahr 2019. Im sozialen Bereich kann man nur einen Negativbericht liefern. In sechzehn Jahren Merkel gelang es, die Armutsquote von 14,7 Prozent auf 15,9 Prozent zu erhöhen; den Anteil der Niedriglöhner von 17,4 Prozent auf 21,1 Prozent; die Kinderarmut von 17 Prozent auf 20,1 Prozent; den Anteil der Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, von 40,5 Prozent auf 45,2 Prozent; die Zahl der Wohnungslosen (nach Schätzungen der Wohnungslosenhilfe) von 254.000 auf 542.000, die Zahl der überschuldeten Haushalte (nach Creditreform) von knapp drei Millionen auf 3,4 Millionen. Und nach wie vor ist der Abstand zwischen dem durchschnittlichen Vermögen (also das Gesamtvermögen geteilt durch die Einwohnerzahl) und dem Medianvermögen (jener Betrag, den die Hälfte der Bevölkerung maximal besitzt) der größte in ganz Europa, was zeigt, dass der Abstand zwischen Arm und Reich ausgeprägter ist als in den Nachbarländern und dass – trotz eines Durchschnitts von 108.500 Euro (2017) – große Teile der Bevölkerung nichts oder weniger als nichts besitzen. "Das Land, in dem wir gut und gerne leben", fürwahr. Glanz und Glamour, Klatsch und Tratsch und eine ekelerregende Verherrlichung der Superreichen ist an die Stelle einer Darstellung und Wahrnehmung sozialer Wirklichkeit getreten. Und ganz viel Moral. Ganz, ganz viel Moral. Denn Interessen kann man niemandem zum Vorwurf machen; wenn man das Interesse aber ins Moralische zerrt, ist es leicht, daraus Vorwürfe zu konstruieren. Und irgendwie ist es gelungen, die grenzenlose Gier der Oligarchen mit Hilfe von Berichten über Villen, Luxushandtäschchen und vermeintliche "Philanthropie" aus dem Blickfeld zu rücken. Es sind immer die Unten, die moralisch versagen. Wie war das in den Jahren 2014/2015, als eineinhalb Millionen Menschen in dieses Land kamen? Jeder, der auch nur darauf hinwies, dass dies die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen werde, war sofort Rassist. Wurde etwas getan, diese Lage zu entschärfen? Nein, es gibt weniger bezahlbare Wohnungen als zuvor. Schlimmer noch, von den damals so überschwänglich willkommen Geheißenen leben allein in Berlin 10.000 immer noch in Notunterkünften. Aber was wäre geschehen, hätte es diese Zuwanderung nicht gegeben? Dann wäre der Druck auf dem Wohnungsmarkt gesunken, zum Nachteil jenes einen Prozents, das davon profitiert. Ökonomisch ist die Konsequenz eindeutig: die Wirtschaft bekam Nachschub an Billigarbeitskräften, was größere Lohnsteigerungen verhinderte, und die Nachfrage nach Wohnungen blieb über dem Angebot, was die Mieten weiter steigen ließ. Das ist nicht die Schuld der Gekommenen, aber es ist eine Tatsache, über die nicht gesprochen werden darf, weil man sonst Rassist ist; was zusätzlich gnädig verhüllt, in wessen Interesse da gehandelt wurde. Das Schiff liegt still, aber jeden Tag gehen die Offiziere herum und nehmen ein paar aus der Mannschaft beiseite und erzählen ihnen, was andere über sie gesagt haben sollen, oder wer zu viel von den wenigen Vorräten verzehrt hat. Damit die Segel noch brav gesetzt und wieder eingeholt werden, wird inzwischen mit Auspeitschung gedroht, und gleichzeitig wird debattiert, ob man sich nicht der Segel und des Steuerruders entledigen solle; das reine, natürliche Spiel der Wellen müsse doch auch ans Ziel tragen können. Die Piratenlieder übrigens, die früher abends zur Vergnügung gesungen wurden, wurden als erste verboten. Wie war das mit Köln, Silvesternacht 2015? Monatelang wurden zwei völlig unterschiedliche Erzählungen gepflegt, und möglichst viel Abneigung zwischen den Anhängern jeder Erzählung geschaffen. Inzwischen ist klar, dass es massive Übergriffe gab; aber diese Information wurde so veröffentlicht, wie die Medien es gern mit Richtigstellungen tun, ganz hinten und ganz klein gedruckt. Oder wie war das mit Chemnitz 2018? Als den Bürgern der Stadt, die demonstrierten, nachdem einer der ihren von einem Syrer und einem Iraker erstochen worden war, "Hetzjagden" auf Migranten unterstellt und sie alle zu Rassisten erklärt wurden, obwohl das Opfer schwarz war (der Vater war Kubaner) und man mindestens ebenso gut eine Tat hätte vermuten können, die auf arabischem Rassismus gegen Schwarze beruht (den es tatsächlich gibt, und zwar nicht zu knapp). "Dunkeldeutschland" hieß das damals. Und "Lichtdeutschland" absolvierte sogleich ein Großkonzert gegen Rassismus dort. Damit die Trennung zwischen dem Osten und dem Westen noch eine Generation länger hält. Das war alles schon das gleiche Spiel, wie wir es heute mit Corona erleben dürfen, bei dem in der aktuellen Version die Geimpften gegen die Ungeimpften gehetzt werden. Immer, an jedem Punkt dieser Spaltungen, kostet es nicht allzu viel Mühe, eine andere Variante, eine im konventionellen Sinne politisch kluge, zu benennen, die ein angeblich angestrebtes Ziel ohne diese gesellschaftlichen Verwerfungen erreicht. Wie in Chemnitz 2018. Es war die sozialdemokratische Bürgermeisterin, die die Richtung vorgab, indem sie – ohne ein Wort des Mitgefühls für die Angehörigen des Opfers zu erübrigen – gleich die Befürchtung äußerte, der Vorfall könne jetzt von Rassisten genutzt werden. Diese Aussage war entweder ein Ausdruck großer politischer Dummheit oder böse Absicht. Wie bei so vielen ähnlichen Fällen lässt sich das noch nicht entscheiden. Aber es sind zu viele politische Fragen, die auf solche Weise behandelt werden, um es noch für einen Zufall zu halten. Die Debatte um die Kölner Silvesternacht hätte ebenso entschärft werden können. Eine Regierung, die tatsächlich eine höhere Impfquote will, müsste nur das Angebot an Impfstoffen verbreitern; aber sie verhält sich, als hätten sie alle Optionsscheine auf ein Steigen der BioNTech-Aktien im Depot liegen… Wann immer es eine Möglichkeit gibt, etwas durch eine offene Diskussion zu lösen und Konfrontationen zu entschärfen, wird sie nicht genutzt. Stattdessen gibt es mehr Sprechverbote und mehr Beschimpfungen. Ich kann mich an keine Bundesregierung erinnern, die ihre Bevölkerung mit solcher Leidenschaft beschimpft und verleumdet hat wie die Regierung Merkel in den letzten Jahren. Und dabei befindet sie sich fast inmitten einer Allparteien-Koalition… Die Moral überzieht alles, wie eine Schicht Schmierseife. Das dient sicher auch als Ausgleich für die vielen Skandale, die über die Jahre hinweg aufgelaufen sind; beginnend gleich mit der Bankenrettung selbst. Schließlich war die Deutsche Bank einer der fünf größten Emittenten dieser mit Hypotheken hinterlegten Spekulationspapiere (mortgage backed securities, MBS) in den USA, und die Unterlagen eines Untersuchungsausschusses des US-Senats belegten, dass sie dieses Geschäft mit gehöriger krimineller Energie betrieb. Eine Regierung, die ihre eigenen geltenden Gesetze ernst genommen hätte, hätte dieser Bank die Lizenz entziehen müssen, statt sie mit Milliarden wieder aufzupäppeln. Oder sie zumindest unter staatliche Kontrolle stellen müssen – allein schon, um künftig kriminelle Handlungen zu verhindern. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Cum-Ex-Betrug. Eine Bank, die Betrug in nicht gerade geringem Ausmaß begeht, müsste per Lizenzentzug nach dem Kreditwirtschaftsgesetz geschlossen werden. Und? Bei wie vielen Banken wurde das versucht? Bei keiner. Auch nicht wegen Beihilfe zu sonstiger Steuerhinterziehung. Verglichen damit sind die diversen Korruptionsskandale geradezu Pillepalle. Oder die Verwicklungen deutscher Dienste – ob nun BND oder eines der 17 Verfassungsschutzämter – in solche Dinge wie den NSU oder den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin. Oder der Stapel ungültiger Doktorarbeiten. Das kommt am einen Tag und geht am nächsten. Nichts davon ist wirklich aufgearbeitet. Darüber, künftige Wiederholungen zu verhindern, wird gar nicht erst geredet. Wie viele Monate lang beschäftigte sich einst die BRD mit dem Parteispendenskandal. Es ist, als wäre es längst zur akzeptierten Tatsache geworden, dass Regierungsangehörige korrupt sind; ebenso wenig eine Nachricht wie die Bemerkung, dass sie eine Nase im Gesicht tragen. Die Luft in dieser Windstille ist drückend, und im Wasser rund um das Schiff schwimmen die Exkremente. Repariert und gewartet wird nicht mehr, und langsam fressen sich die Muscheln, die sich am Rumpf angesiedelt haben, durch das Holz. Die nächtlichen Träume sind geplagt vom drohenden Untergang, aber am Tag, im Hellen, im Gespräch fällt dazu kein Wort. Das Schiff ist das beste, schönste, größte, das je gebaut wurde, und die Wellen werden es willig ans Ziel tragen. Alles andere ist eine Lüge, die nur das Vertrauen der Mannschaft in die Offiziere untergraben soll. Manchmal kann man die Quellen einzelner Motive, einzelner Entwicklungen leicht finden. Hinter Pegida und der Erzählung von "Dunkeldeutschland", Tag- und Nachtzwillinge wie Athena und Hephaistos, verbirgt sich, was den Menschen der DDR in jenem Prozess angetan wurde, der "Wiedervereinigung" genannt wird. Hinter der Skandalisierung der angeblich so gefährlichen Reichsbürger findet sich die offene Wunde des damals nicht eingeleiteten Verfassungsprozesses. Irgendwo darunter ist immer ein Stück Realität verborgen, das nicht erwähnt, nicht angesprochen und schon gar nicht bearbeitet werden soll. 2010 gab es das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV. Der Regelsatz sei nicht verfassungsgemäß berechnet. Die Regierung rechnet neu und kommt auf dasselbe Ergebnis, plus fünf Euro. Inzwischen ist der Vorsitzende dieses Gerichts ehemaliger Miteigner einer Kanzlei, die Cum-Ex erfunden hat… Ja, die Brücken verfielen schon vor Merkel. Aber in sechzehn Jahren hat sich da nichts gebessert. Das einzige Motiv, das zu einer Erneuerung einer Brücke führt, ist, wenn sie NATO-Panzer tragen können soll. Der Anteil des Rüstungshaushalts am Gesamtbudget des Bundes stieg von 11,3 Prozent auf 13,3 Prozent, und so gut wie alle Parteien (Die Linke zögert noch ein wenig) wollen ihn noch weiter erhöhen. Logisch, wenn man spätestens seit 2014 wieder einen Feind im Osten entdeckt hat und wenn man auf der ganz großen Bühne den starken Mann markieren will. Die deutsche Außenpolitik ist großmäulig und räuberisch (man befrage mal die Griechen), man ist schließlich so tolerant und liberal und so gut, dass eigentlich alle hier leben wollen (nur die Zahl der auswandernden Deutschen hat sich in diesen sechzehn Jahren vervielfacht, von 78.000 auf 250.000 im Jahr 2017). Das ist Grund genug, rund um die Welt Menschen mit Waffengewalt zu diesen Werten bekehren zu wollen. Nach den Mädchenschulen in Afghanistan kann man jetzt auf die ersten Bomben für Transgender-Rechte warten. Welche Sehnsucht nach einem Land und einer Regierung, die nüchtern und zielstrebig schlicht die gegebenen Probleme angehen und ganz selbstverständlich Rechenschaft darüber ablegen will, was sich im Leben der Menschen gebessert hat und was nicht. Ohne alles mit dem Dröhnen der Werteorgel zu übertönen, und ohne wegzuschauen von den Stellen, an denen der Schuh drückt. Aber vielleicht mit ein klein wenig Zukunftshoffnung und bitte nicht in der Verzichtversion ("wir essen alle zu viel Fleisch", "wir fahren alle zu viel in den Urlaub", "wir erzeugen alle zu viel CO₂" usw. usf.). Wieder Reden von Politikern hören, die nicht alles verschmierseifen und bei deren Auftritten man nicht in Fremdscham versinkt; denen man abnehmen kann, dass sie sich den Menschen gegenüber verantwortlich fühlen – ja: den Menschen, nicht der "deutschen Wirtschaft" oder einer "regelbasierten Weltordnung". Letzteres hat nämlich mit Völkerrecht so viel zu tun wie die Bundesrepublik inzwischen mit einem Rechtsstaat – wenig bis gar nichts. Spätestens seit 2014 wird hier so getan, als befände man sich im Belagerungszustand, überall droht der böse Feind; dabei war es doch die deutsche Politik höchstselbst, verkörpert unter anderem durch Herrn Steinmeier, die das ganze Elend im Donbass mit verursacht hat. Deutsche Politik, die an den Plänen für einen Regime Change in Syrien von Anfang an beteiligt war. Deutsche Politik, die sich beschwerte, weil die USA unter Trump nicht aggressiv genug waren. Die sich gebärdet, als hätte sie Grund, aller Welt zu erklären, wie die Dinge zu laufen haben, aber das am besten im Flecktarn. Berlin hat sich fest etabliert als das Herz der Finsternis in dieser EU, da mag sich Herr Macron nebenan noch so viel Mühe geben. Von hier aus wird erpresst und genötigt, wird geschröpft und verelendet. Die einzigen in der EU, die sich dessen nicht bewusst sind, sind die Deutschen. Selbst wenn in irgendeinem EU-Land mal wieder die Corona-Regeln gestrafft werden, fragt man sich, ob es wieder einmal einen Anruf aus Berlin gab. Seit die deutsche Kontrolle über die EU vollendet ist (und das war sie spätestens mit der Eurokrise), ist jeder Widerspruch dagegen – aus welchem Land auch immer – böser Nationalismus. Eigentlich möchte man diese ganze Zeit am liebsten sofort vergessen. Mit ihrem gesamten Personal. Merkel als allererste. Es wäre solch eine Erleichterung, auf ihr Foto zu blicken und ganz unschuldig zu fragen: "Wer ist denn diese Person?" Aber im Augenblick folgt noch der Gedanke, wie ungeheuer die Arbeit ist, das wieder aufzuräumen, zu kitten, zu heilen, auszugleichen, aufzurichten, wiederzubeleben, was diese sechzehn Jahre zerstört haben. Manchmal, in einer mondlosen Nacht, wenn man die Hand vor Augen nicht mehr sieht und außer dem Plätschern der schwachen Wellen und dem Knarzen der Seile an Bord nichts zu hören ist, steht der Schattenriss einer Gestalt am Bug, und leise, leise ist ein Dreigroschen-Song zu hören. "Und ein Schiff mit acht Segeln und mit fünfzig Kanonen wird liegen am Kai." RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Angela Merkel ist endlich ausgezogen aus dem Kanzleramt, aber das Merkelige in der Politik wird uns erhalten bleiben – viel Darstellung, wenig Tun. Vor allem dort nicht, wo es nötig wäre. Während sich die Medien in Ehrerbietung überschlagen, ist eine nüchterne Bilanz eher bitter. | [
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] | Deutschland | 2021-12-09T17:18:10+01:00 | 2021-12-11T01:15:38+01:00 | https://rtde.live//meinung/128253-merkel-winkt-ade-und-hinterlasst-das-land-wie-einen-gro%C3%9Fsegler-flaute/ |
Zeichen stehen auf Sturm: Bürger wollen kein Trainingsgelände für Fallschirmjäger, Bundeswehr schon | Schwere Transportflugzeuge des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der US-Truppen kreisen über dem Gelände des lokalen Segelflugvereins, Hercules- und Transallmaschinen werfen aus geringer Höhe Lasten ab, Fallschirmjäger springen ab: Wenn es nach dem Willen der Bundeswehr und des Landes Baden-Württemberg geht, sollten solche Szenen bald in einer kleinen schwäbischen Gemeinde am Rande des Schwarzwaldes zu sehen sein. Und das an bis zu 120 Tagen im Jahr. Denn im 5.800-Seelen-Ort Haiterbach plant die Eliteeinheit KSK mit Sitz in Calw ein neues Übungsgelände. An 60 Tagen im Jahr sollen auf der 55 Hektar großen, einen Kilometer langen und 400 Meter breiten Gras-Piste deutsche Elitesoldaten trainieren, weitere 60 Tage sind der US-Armee zugesagt worden. Doch die Zeichen in der Gemeinde stehen auf Sturm: 61 Prozent der Bewohner des Ortes sprachen sich bei einem Bürgerentscheid im vergangenen September gegen das Projekt aus. Doch das Votum ist juristisch nicht bindend. Bund und Land könnten trotzdem an den Plänen festhalten, sagt Bürgermeister Andreas Hölzlberger (CDU). Eigentlich zählt der Ortsvorsteher zu den Unterstützern des KSK-Geländes, doch anhand des Bürgerentscheids muss er jetzt alles tun, um das Projekt zu verhindern. Für Jürgen Kaupp wäre die Umwandlung des Segelflugplatzes in ein Militärgelände "eine Katastrophe". Der 54-jährige Grafiker und seine Ehefrau Birgit haben die Bürgerinitiative "Kein Fluglärm über Haiterbach" gegründet. Sollten Bund und Land das Projekt trotz des Votums durchsetzen wollen, kündigen sie "zivilen Widerstand" an. "Wir fahren dann Gülle auf die Startbahn", meint Jürgen Kaupp lachend. Doch zugleich denkt er an andere Formen des Protests wie etwa die Besetzung des Flugplatzes oder die Errichtung von Zeltlagern vor Ort. Eine Einigung ist nicht in Sicht, denn die zuständige Bundesbehörde und das Land wollen offenbar an ihren Plänen festhalten. "Der Bürgerentscheid der Gemeinde Haiterbach, der sich gegen das Übungsgelände ausspricht, ist uns bekannt", teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur mit. Zwar wolle man die Belange des Ortes berücksichtigen. "Die Ausbildung und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte muss allerdings sichergestellt sein. Das ist Teil unserer Verantwortung." Nach Kompromissbereitschaft klingt das nicht. Auch Rudi Hoogvliet, Sprecher der Landesregierung in Stuttgart, scheint das Bürgervotum nicht sonderlich zu irritieren. "Es gibt derzeit keinen Plan B", betont er. Der Standort Haiterbach habe sich bei der Auswahl als der geeignetste erwiesen. Nun aber steht erst einmal ein längeres juristisches Tauziehen bevor. Bund und Land müssen verschiedene Genehmigungs- und Prüfungsverfahren einleiten. Alles steht erst ganz am Anfang, meint Bürgermeister Hölzlberger. Die schwäbische Gemeinde soll auch eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei beauftragt haben, die dem KSK-Projekt juristische Steine in den Weg legen soll. Eine am Ende entscheidende Rolle könnte bei diesem Fall doch noch eine Besonderheit spielen: Der Bürgerentscheid ist lediglich drei Jahre gültig. Danach sind Bürgermeister und Gemeinderat nicht mehr daran gebunden. "Es kann durchaus passieren, dass das KSK-Gelände dann doch noch kommt", sagt Hölzlberger, der für diesen Fall bereits über mögliche sogenannte "Kompensationsgeschäfte" nachdenkt. Etwa über den seit langem gewünschten Autobahnanschluss an das kommunale Gewerbezentrum. "Da sollten wir den Knopf drankriegen." Kaupp sieht das gänzlich anders. "Es wäre der wirtschaftliche Ruin, Haiterbach ist eine kleine aufstrebende Gemeinde, wir brauchen den Zuzug junger Familien", sagt er. "Und wer will schon in eine Gemeinde mit Fluglärm ziehen?" Seine Strategie: "Keine Kompromisse." Mehr zum Thema - Münchener Aufrüstungsfieber: Bundeswehr fordert weitere Steuergelder | RT DE | Die Bundeswehr plant, einen Segelflugplatz in Haiterbach im Nordschwarzwald in ein Übungsareal für ihre Fallschirmjäger umzuwandeln. Die Mehrheit der Gemeinde sprach sich bei einem Bürgerentscheid dagegen aus. Land und Bund halten aber am Projekt fest. | [
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] | Deutschland | 2018-03-01T21:59:47+01:00 | 2018-03-01T21:59:47+01:00 | https://rtde.live//inland/65983-zeichen-stehen-auf-sturm-buerger-wollen-kein-trainingsareal-fuer-fallschirmjaeger/ |
Chinas Militär: Bereit zu gemeinsamen See- und Luftpatrouillen mit Russland | Chinas Armee sei bereit, die Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften im Einklang mit den jüngsten Vereinbarungen der beiden Staatsoberhäupter zu verstärken. Dies gab der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Tan Kefei bei einer Pressekonferenz bekannt, die von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert wird: "Die chinesische Armee ist bereit für gemeinsame Anstrengungen mit der russischen Armee, um den von den Oberhäuptern beider Länder erzielten Konsens zur weiteren Stärkung der strategischen Koordination und Kommunikation sowie zur Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens im militärischen Bereich vollständig umzusetzen." Nicht zuletzt sei China bereit, nicht nur Übungen gemeinsam mit Russland durchzuführen, sondern ausdrücklich auch See- und Luftpatrouillen. Allerdings seien die Beziehungen zwischen Russland und China kein politisch-militärisches Bündnis im Sinne des Kalten Krieges, betonte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums weiter: "Die russisch-chinesischen Beziehungen sind einem solchen Modell der staatlichen Beziehungen überlegen." Vielmehr gingen sie darüber hinaus. Es handle sich um eine blockfreie und generell nicht an Blöcken oder auf Konfrontation ausgerichtete internationale Politik. Kurzum, die Beziehungen richteten sich nicht gegen Drittländer. Im Rahmen dieser Politik sei das chinesische Militär bereit, mit dem russischen Militär zusammenzuarbeiten, um die internationale Gerechtigkeit und Fairness zu verteidigen, schloss der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik China. Zuvor stattete Xi Jinping, der Staatspräsident der Volksrepublik China Xi Jinping Russland vom 20. bis 22. März einen Staatsbesuch ab. Dies war seine erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl an die Spitze des Landes. Er wurde von Wladimir Putin im Kreml empfangen und die Staatschefs führten neben informellen Gesprächen ein offizielles Treffen mit erweiterten Staatsdelegationen. Es ist bekannt, dass sich zusammen mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas auch die Führung der Regierungspartei, der Verteidigungsminister und der Außenminister in Russland einfanden, neben einer ganzen Reihe weiterer Funktionäre und Leiter chinesischer Großkonzerne. In einer gemeinsamen Erklärung im Anschluss an den Staatsbesuch betonten Putin und Xi, dass Russland und China sich gegenseitig als vorrangige Partner betrachten, "sich gegenseitig respektieren und auf Augenhöhe miteinander umgehen, was ein Modell für die Beziehungen zwischen großen Staaten in der modernen Welt darstellt". Mehr zum Thema – Wirtschaftsforum: Indien, Russland, China brauchen gemeinsame Währung | RT DE | Der Sprecher der chinesischen Militärbehörde gab bekannt, dass China neben gemeinsamen Übungen auch zu Luft- und Seepatrouillen mit Russland bereit sei. Generell seien die Beziehungen der beiden Länder ein Modell für den Umgang moderner Großmächte miteinander. | [
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] | International | 2023-03-30T14:06:41+02:00 | 2023-03-30T14:06:41+02:00 | https://rtde.live//international/166581-sprecher-chinas-militaer-bereit-zu-gemeinsamen-patrouillen-russland-see-luft/ |
Lenin wäre stolz auf euch: Heuchelei als Merkmal westlicher Politik | von Nebojša Malić Das litauische Parlament hat am vergangenen Dienstag mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Inhaftierung von Asylbewerbern ermöglicht sowie deren Recht auf eine Berufung im Asylantragsverfahren einschränkt. In der vergangenen Woche hat der baltische Kleinstaat zudem damit begonnen, Stacheldrahtzäune entlang seiner Grenze zu Weißrussland hochzuziehen, nachdem Litauens Außenminister Minsk vorgeworfen hatte, "Migration als Waffe zu missbrauchen". Die meisten illegalen Grenzgänger sind jedoch keine Weißrussen, sondern kommen aus dem Irak, Iran, Afghanistan und Syrien. Für sie ist Weißrussland lediglich ein Transitland. Die EU, deren Mitglied Litauen ist, hat Vilnius in seinem Vorgehen unterstützt, auch wenn sie die Stacheldrahtzäune nicht mit allzu vielen Worten gutgeheißen hat. Als jedoch Ungarn 2015 exakt dasselbe getan und eine Stacheldrahtsperre entlang der Grenze zu Serbien hochgezogen hatte, reagierte Brüssel mit heller Empörung. Die Regierung in Budapest wurde als rassistisch, unmenschlich und unmoralisch an den Pranger gestellt. Der luxemburgische Premierminister forderte gar, Ungarn aus der Union zu verbannen. Ein EU-Gericht erklärte schließlich, dass das ungarische Vorgehen gegen Asylsuchende und Migranten illegal sei. Doch der ungarische Zaun funktionierte offensichtlich. Seit Beginn der Flut von Migranten aus dem Nahen Osten im Jahr 2015 ging nach Angaben ungarischer Behörden die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Ungarn bis September 2017 um über 99 Prozent zurück. Man kann förmlich die Einwände hören: "Moment, das ist was anderes! Das kann man nicht vergleichen!" Wie genau ist das anders und nicht vergleichbar? Anders, weil Litauen behauptet, der Anstieg illegaler Grenzübertritte aus Weißrussland sei politisch motiviert? Hatte damals nicht auch Ungarn dasselbe gesagt und auf die Türkei hingewiesen, die der EU gedroht hatte, die Flut der Migration loszulassen, wenn die syrischen "gemäßigten Rebellen" nicht unterstützt werden? Millionen Migranten – nur ein Teil davon Syrer – sind seitdem in die EU eingewandert. Wenn einige von ihnen dann dort abscheuliche Verbrechen begehen, verteidigen lokale Regierungen und Verfechter der "sozialen Gerechtigkeit" sie gegen "Rassismus" und "Ausgrenzung". Warum also ist es unmoralisch, wenn Ungarn einen syrischen Migranten einsperrt, wenn es hingegen Litauen tut, ist es moralisch vertretbar? Die Antwort ist: Politik. Litauen behauptet, es werde von Weißrussland "ins Visier genommen", weil das Land unverblümte Kritik am weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko äußert und zudem "der wichtigsten weißrussischen Oppositionsführerin", Swetlana Tichanowskaja, Asyl gewährt. Litauen wirft Lukaschenko vor, die Migranten nach Litauen als Vergeltung für die Sanktionen der EU gegen Weißrussland durchreisen zu lassen, die wegen "Menschenrechtsverletzungen" verhängt wurden. Interessanterweise haben auch die USA keinen Ton von sich gegeben, als Litauen – ein NATO-Mitglied – diese neuen Grenzzäune errichtete. Die derzeitigen Machthaber in Washington, die Demokraten, hatten sich in den vergangenen vier Jahren die Kehlen heiser geschrien, um die von Präsident Donald Trump vorgeschlagene – und teilweise errichtete – Grenzmauer zu Mexiko als "unmoralisch" und "rassistisch" anzuprangern. Eine der ersten Maßnahmen, die sein Nachfolger Joe Biden traf, war, den Bau dieser Mauer zu stoppen, gefolgt von einer Lockerung der Einwanderungsbestimmungen. Wenig überraschend haben in der Folge etwa eine Million Menschen illegal die US-amerikanisch-mexikanische Grenze überschritten. Das Weiße Haus besteht weiterhin darauf, dass es keine "Krise" an der Grenze gebe. Litauen hingegen ruft wegen ein paar Hundert Migranten einen nationalen Notstand aus. In einer weiteren ironischen Wendung begann Litauen ausgerechnet zum selben Zeitpunkt mit dem Bau seiner Grenzzäune, als die Stacheldrahtbarrieren rund um das US-Kapitol wieder abgebaut wurden, die nach dem 6. Januar – dem Tag des "Sturms aufs Kapitol" – errichtet worden waren. Ja! Dieselben Leute, die vier Jahre lang damit verbracht haben, eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze als unmoralisch, rassistisch, böse oder was auch immer zu verurteilen, aber 25.000 Soldaten der Nationalgarde willkommen hießen, die Washington besetzten, um Biden vor der – wie sich herausstellte, komplett herbeifantasierten – Bedrohung durch eine "Miliz" zu beschützen, sich aber dem Einsatz ebendieser Truppen widersetzten, als im Sommer 2020 die USA von gewalttätigen Rassenunruhen heimgesucht worden waren. Man könnte sagen: Heuchelei. Nach den allgemein geltenden Regeln, Gesetzen und der Logik wäre das zutreffend. Nicht aber in der im Westen tatsächlich geltenden "regelbasierten Ordnung", mit der als oberstes Prinzip die Erkenntnis des Gründers der Sowjetunion Wladimir Lenin verinnerlicht zu sein scheint, dass es in der Politik "nicht darum geht, was getan wird, sondern wer es tut und gegen wen es sich richtet". Dieser Logik folgend ist eine Grenzmauer zu Mexiko oder der Grenzzaun zu Weißrussland an sich nicht unmoralisch: Es ist gut, wenn das von "uns" errichtet wird, weil wir per definitionem nichts falsch machen können. Es ist jedoch böse, wenn es "die Anderen" errichten, die per definitionem nichts Gutes im Schilde führen können. Und wer legt die Definitionen fest? Die jeweils aktuellen Machthaber natürlich! Herzlichen Glückwunsch, Litauen. Lenin wäre stolz auf euch. Übersetzt aus dem Englischen. Nebojša Malić ist ein serbisch-US-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für Antiwar.com schrieb und heute Autor bei RT ist. Man kann ihm auf Telegram unter @TheNebulator und auf Twitter unter @NebojsaMalic folgen. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Litauens neuer Grenzzaun zeigt, dass Heuchelei ein Merkmal westlicher Politik ist. Die "Wertegemeinschaft" verurteilte das Land nicht für sein Vorgehen gegen Migranten. Schließlich geht es nicht darum, was getan wird, sondern wer es tut und gegen wen es sich richtet. | [
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] | International | 2021-07-18T10:22:12+02:00 | 2021-07-18T10:22:12+02:00 | https://rtde.live//meinung/120854-lenin-waere-stolz-auf-euch-heuchelei-als-merkmal-westlicher-politik/ |
Großspenden an Parteien: CDU erhält doppelt so viel wie im Vorjahr | Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse vom Staat und Parteispenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben wiederum zeitnah veröffentlichen muss. Im Jahr der Corona-Pandemie hat die CDU demnach einen Einnahmeboom durch Großspenden verzeichnet. Alle anderen Parteien, mit Ausnahme der AfD, erhielten deutlich weniger als im Vorjahr. Insgesamt 1,1 Millionen Euro flossen in die Parteikasse der CDU, wie die Veröffentlichung der Spenden auf der Seite des Deutschen Bundestages zeigt. Damit erhielten die Christdemokraten mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr, in dem die finanzielle Zuwendung der CDU mit rund 475.000 Euro drastisch gesunken war. Weitere 340.000 Euro gingen an die CSU, sodass beide Unionsparteien zusammen auf 1,44 Millionen Euro an Spenden in Höhe von mindestens 50.000 Euro kamen. Die FDP nahm rund 101.000 Euro durch zwei Großspenden ein. Im Jahr 2019 erhielten die Freien Demokraten noch 360.000 Euro. Auch die Grünen wurden mit einer Großspende von 51.000 Euro bedacht, was eine mehr als sechsmal niedrigere Summe als im Vorjahr darstellt. Die AfD, die im vergangenen Jahr keinerlei Großspenden sichern konnte, erhielt in diesem Jahr 100.000 Euro. Die SPD ging gänzlich leer aus. Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 1,693 Millionen Euro für Großspenden an Parteien aus – nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Eine endgültige Aussage über das Gesamtjahr lässt sich noch nicht machen, weil zwischen dem Eingang der Gelder auf den Parteikonten, der Weitergabe der Daten an den Deutschen Bundestag und dann der Veröffentlichung auf dessen Internetseite oft einige Tage vergehen. In der Vergangenheit waren so manchmal einige wenige Spenden vom Jahresende erst Anfang Januar veröffentlicht worden. Mehr zum Thema - Merkel überholt: Jens Spahn laut Umfrage beliebtester Politiker Deutschlands (dpa/RT) | RT DE | Die CDU verzeichnete 2020 einen Einnahmeboom durch Parteispenden über 50.000 Euro. Alle anderen Parteien des Bundestages, mit Ausnahme der AfD, mussten dramatische Einbrüche verbuchen. Die SPD hingegen ging gänzlich leer aus. | [
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] | Deutschland | 2020-12-30T20:00:34+01:00 | 2021-01-13T12:05:08+01:00 | https://rtde.live/inland/111204-grossspenden-an-parteien-cdu-erhalt/ |
Medwedew verspricht Rheinmetall in der Ukraine "russisches Feuerwerk" | Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat erklärt, er erwarte in der Rüstungsfabrik des deutschen Konzerns Rheinmetall in der Ukraine ein "Feuerwerk". Der Rüstungskonzern hatte am Sonnabend erklärt, eine der Produktionsstätten, die er in der Ukraine zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen der Regierung in Kiew baut, sei bereits in Betrieb. Deutschlands größter Rüstungskonzern hatte Anfang des Jahres Pläne zur Gründung eines Joint Ventures mit dem staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom zur Herstellung von Artilleriemunition, gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen abgeschlossen. Im Rahmen dieses Partnerschaftsabkommens kündigte Rheinmetall den Bau von vier Fabriken auf ukrainischem Boden an. Moskau hatte auf die Ankündigung mit der Warnung reagiert, dass derartige Einrichtungen als "legitime Ziele" für russische Angriffe betrachtet würden. Am Sonnabend bestätigte nun Rheinmetall-Chef Armin Papperger, dass es in der Ukraine "vorangeht" und "die erste Anlage bereits fertig ist". In einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtensender TSN erklärte Papperger: "Wir haben viele gute Pläne. Die erste Anlage ist bereits in Betrieb. Die ukrainische Rüstungsindustrie ist unser Partner." "Derzeit haben wir eine Produktionsstätte und eine Wartungsanlage. Bis Ende des Jahres werden wir den ersten hochmodernen Schützenpanzer Lynx in der Ukraine haben. Im Moment warten wir sowohl Schützenpanzer als auch Kampfpanzer." Das Joint Venture habe sich bereits als produktiv erwiesen. Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, kommentierte die Entwicklung in den sozialen Medien und deutete an, dass die neu gebaute Fabrik vom russischen Militär ins Visier genommen wird. In einer auf X und Telegram verbreiteten Nachricht schrieb Medwedew: "Das deutsche Unternehmen Rheinmetall hat die erste von vier Militärfabriken in der Ukraine in Betrieb genommen. Wie bereits versprochen, warten wir gespannt auf ein feierliches russisches 'Feuerwerk' direkt am Produktionsstandort." Germany's Rheinmetall has launched the first of its four weapons manufacturing plants in Ukraine. As promised, we're looking forward to seeing some Russian fireworks on the premises. pic.twitter.com/nNIsCCJW5l Begleitet wurde die Nachricht von einem kurzen Video einer Explosion. Rheinmetall hatte zuvor erklärt, dass der Ukraine-Konflikt die "Geschäftsentwicklung deutlich verbessert" und das operative Ergebnis des Unternehmens im ersten Halbjahr 2024 nahezu verdoppelt habe. Das Unternehmen rechnet damit, bis Ende dieses Jahres Aufträge in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro zu erhalten. Russland hat wiederholt die westliche Beteiligung am Ukraine-Konflikt angeprangert und betont, dass die Bemühungen zur Unterstützung Kiews nur dem militärisch-industriellen Komplex nützten – auf Kosten der Steuerzahler der EU und der USA. Keine noch so große Militärhilfe für die Ukraine könne den Ausgang des Konflikts ändern. Die Kämpfe würden nur verlängert. Mehr zum Thema - Medwedew: Russland wird auf Kiews nukleare Erpressung mit Vertrag mit Nordkorea reagieren | RT DE | Die erste Rheinmetall-Fabrik in der Ukraine sei bereits in Betrieb. Auf diese Erklärung des Chefs des deutschen Rüstungskonzerns hat nun Dmitri Medwedew reagiert. Er warte gespannt auf ein "feierliches russisches 'Feuerwerk'" in der Produktionsstätte. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-10-27T09:48:43+01:00 | 2024-10-27T09:48:43+01:00 | https://rtde.live//europa/223750-medwedew-verspricht-rheinmetall-in-ukraine/ |
Die beste Antwort auf Antisemitismus? Militärische Macht, glaubt Israels Premier Netanjahu | "Die beste Antwort auf Antisemitismus ist der Staat Israel und die israelischen Streitkräfte", sagte Netanjahu, der derzeit auch als Interimsverteidigungsminister agiert, am Dienstag gegenüber Vertretern der israelischen Armee. Der Premierminister erinnerte: Einst waren wir ein vom Wind getriebenes Blatt. Sie konnten uns schlachten. Heute haben wir die Macht, zu reagieren. Seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 dienen die sogenannten Israelischen Selbstverteidigungskräfte, kurz IDF, als Rückgrat der israelischen Souveränität, nicht schüchtern, Krieg zu führen, wann immer es "keine andere Wahl" gab. Der Kampfgeist der IDF, so Netanjahu, reiche bis in die Antike zurück, als die Makkabäer, eine Gruppe jüdischer Krieger, im zweiten Jahrhundert vor Christus die Kontrolle über Judäa vom Seleukidenreich übernahmen. Der Geist der Makkabäer ist hier – ihr seid die Makkabäer. Wir überwinden unsere Feinde mit der außergewöhnlichen Kraft und dem außergewöhnlichen Geist, den ich hier sehe, den ich in der IDF und allen unseren Kriegern sehe", sagte Netanjahu. Die Verweigerung des Existenzrechts Israels ist die "ultimative" Form des Antisemitismus, prangerte der israelische Premierminister an und verurteilte die Ergebnisse einer Umfrage, die ergab, dass mehr als 28 Prozent der Europäer überzeugt sind, dass antijüdische Gefühle in ihren Ländern hauptsächlich durch das Handeln der israelischen Führung selbst gefördert werden. Etwa 18 Prozent gaben an, dass Antisemitismus eine Antwort auf das alltägliche Verhalten von Juden sei. "Antisemitismus und Antizionismus, anti-israelische Politik – die Idee, dass das jüdische Volk nicht das Recht auf einen Staat hat, das ist der ultimative Antisemitismus von heute", sagte Netanjahu dem US-Fernsehsender CNN und reagierte auf die Umfrageergebnisse. "Ich denke, Antisemitismus ist eine alte Krankheit, und wenn er sein hässliches Haupt erhebt, greift er zuerst die Juden an, aber er hört nicht damit auf, dann fegt er ganze Gesellschaften weg." | RT DE | Die Stärke der israelischen Armee ist die beste Antwort auf den globalen Antisemitismus, behauptet Israels Premier Benjamin Netanjahu als Reaktion auf eine Umfrage, wonach über ein Viertel der Europäer glauben, dass die israelische Führung selbst eine antijüdische Stimmung fördert. | [
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] | Nahost | 2018-11-30T21:07:25+01:00 | 2018-11-30T21:07:25+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/80226-beste-antwort-auf-antisemitismus-militarische-macht-so-netanjahu/ |
"Es wäre eine Katastrophe": Letztem Solarglashersteller in Europa droht bei Gas-Stopp das Aus | Das Gas sei "von nun an ein knappes Gut in Deutschland", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vergangene Woche, als er die Alarmstufe im "Notfallplan Gas" ausrief. Derzeit sei zwar die Versorgungssicherheit gewährleistet, doch der Grünen-Politiker mahnte Firmen und Verbraucher, Gas zu sparen. Die Bundesnetzagentur beschwichtigte ebenfalls. Sie schob aber gleich hinterher, dass die Lage angespannt sei und "eine Verschlechterung der Situation nicht ausgeschlossen" werden könne. Was das in der Praxis konkret bedeuten könnte, erklärten Vertreter der Firma Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) aus Tschernitz im Landkreis Spree-Neiße gegenüber rbb. Das Unternehmen, das nahe der Grenze zu Polen angesiedelt ist, stellt Solarglas her, das in Sonnenkollektoren verwendet wird. Die Vorzeigetechnologie ist ein wichtiger Bestandteil der von der Bundesregierung angestrebten Energiewende. Doch für die Produktion der glänzenden Glasrechtecke benötigt das Unternehmen enorme Energiemengen. Für die Schmelzöfen der Firma, in denen auf über 1.600 Grad Celsius etwa Dolomit erhitzt wird, um Glas herzustellen, ist Gas unverzichtbar. Die Glasmanufaktur Brandenburg verbraucht demnach Mengen davon mit einem Energiegehalt von 420.000 Kilowattstunden täglich. Schon jetzt belasten die enorm gestiegenen Preise diese Firma, weil dadurch die Herstellungskosten in die Höhe schießen. Das brandenburgische Unternehmen konnte bislang dank dem günstigen Gas aus Russland mit den Herstellern aus China – derzeit Weltmarktführer auf diesem Sektor – noch konkurrieren. Doch noch mehr Sorgen macht Geschäftsführer Nico Succolowsky der mögliche Gas-Stopp. Gegenüber dem rbb erklärte er, man habe ihm aus der Bundesnetzagentur zwar zunächst gesagt, dass "der Gashahn nicht zugedreht" werde. Zugleich habe man die Firma aber darauf hingewiesen, darauf vorbereitet zu sein, "die Schmelzwanne im Ernstfall innerhalb von 30 Tagen herunterzufahren". Doch laut Produktionsleiter Karsten Zeisig "wäre dies eine Katastrophe". Dem Sender gegenüber schilderte er das Problem: "Ist die Wanne kalt, dauert es 18 Monate, sie wieder anzufahren." In einem solchen Fall gäbe es nicht nur Schäden an den Materialien in den Öfen, sondern auch die Arbeitsplätze wären bedroht. Laut Vertretern der Firma würde es in Tschernitz um 300 Jobs gehen. Auf andere fossile Brennstoffe wie Kohle kann das Unternehmen demnach in dieser Technologie nicht zurückgreifen. Zudem wäre nicht nur die lokale Wirtschaft geschwächt, sondern das Aus hätte enorme Folgen auch für ihre Partner in ganz Europa. Den Angaben der Firma zufolge sei sie der letzte Solarglashersteller auf dem Kontinent. Ein Aus in Brandenburg würde demnach auch die gesamte Branche und Modulhersteller treffen. Produktionsleiter Zeisig erklärte: "Wir reißen die ganze Solarindustrie mit. Es gibt keinen Lieferanten mehr von Solarglas. Mittlerweile sind wir der einzige Solarglasproduzent in ganz Europa." Ohne die Firma sei die Energiewende in Deutschland "nicht zu schaffen", ergänzte Zeisig. Erst jüngst ergab eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass bei einem Stopp russischer Gaslieferungen rund zwei Drittel der energieintensiven Betriebe in Deutschland, die Erdgas brauchen, deutliche Produktionseinschränkungen bis hin zu einem Stopp erwarteten. Mehr zum Thema - Netzagentur warnt: Auf Verbraucher könnten noch weitere "riesige Preissprünge" für Gas zukommen | RT DE | Die Warnungen aus der Wirtschaft, was ein Gas-Stopp für bestimmte Branchen bedeuten könnte, wurden zuletzt immer häufiger. Nun meldet sich auch ein Unternehmen zu Wort, das mit seinem Produkt – Solarglas – eigenlich die Energiewende vorantreiben kann und soll. Bei einem Gas-Stopp droht der Firma allerdings das Aus. | [
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] | Deutschland | 2022-06-27T13:40:18+02:00 | 2022-06-29T12:16:08+02:00 | https://rtde.live//inland/142029-es-ware-katastrophe-letztem-solarglashersteller/ |
"Großartiger Erfolg!" – Reiner Calmund über Champions-League-Sieg des FC Bayern München | Für RT Deutsch zieht die Fußball-Legende Reiner Calmund Bilanz über das Fußballereignis und gibt gleichzeitig Einblicke in seine persönlichen Top 5 des Abends. | RT DE | Der FC Bayern München hat mit einem 1:0 gegen Paris Saint-Germain die Champions League gewonnen und sich nach 2013 zum zweiten Mal das Triple aus Deutscher Meisterschaft, DFB-Pokal und Champions-League-Titel gesichert. | [
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] | International | 2020-08-24T14:06:00+02:00 | 2020-08-24T14:59:39+02:00 | https://rtde.live//international/105892-grossartiger-erfolg-reiner-calmund-uber/ |
ARD empfiehlt: "Resilienz" als Waffe gegen die bösen Russen | Das Thema der ARD-Talksendung Maischberger lautete am gestrigen Abend: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?" Geladen waren unter anderem der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der Professor für Internationale Politik und "Militärexperte" Carlo Masala. Beide Gäste sind bei regelmäßigen GEZ-Zuschauern als unbedingte Ukraine-Versteher mit russophobem Meinungsbild bekannt. Breuer behauptete, mit Blick auf Russland, dass "wir eine aktuelle Bedrohung haben". Beide Talkgäste stimmten die Bevölkerung darauf ein, dass das Ziel der kommenden Bundesregierung lauten müsste, "dass Russland keinen Angriff wage". Für das Verständnis in der Bevölkerung müsse daher laut Masala "viel Abschreckung kulminiert" werden, dies werde über eine "resiliente Gesellschaft" erreicht. Die FAZ fasste den Verlauf der Sendung mit folgender Wahrnehmung zusammen: "Ein ranghoher Militär und ein Militärexperte redeten den Deutschen so ruhig wie beängstigend ins Gewissen: Seid nicht unbesorgt! Jetzt zähle die Vorbereitung." Georg Masala erklärte zum Telefonat zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten, dass "Putin an einem Waffenstillstand nicht interessiert ist" und zudem "nur das anbieten wollte, was ihm nutzt". Dies ausgehend der vermeintlichen Realität, dass die "ukrainischen Drohnen-Angriffe auf die russische, kritische Infrastruktur Erfolge zeigt". Diese Einschätzung wurde auch seitens des Bundeswehrinspekteurs getroffen, der die Ergebnisse des Telefonats als "Nullnummer" bezeichnete, um damit die Wortwahl von Verteidigungsminister Pistorius zu bestätigen. Wenig überraschend wurde das Gespräch seitens der Moderatorin auf seit Jahren unterstellte militärische Absichten Moskaus gelenkt. Dazu erklärte Breuer: "Das, was Putin jetzt auch über die letzten Jahre immer wieder sehr deutlich gemacht hat, dass es ihm auch, aber nicht nur um die Ukraine geht." Die Mutmaßung des gestrigen Abends lautete seitens des Heeresgenerals der Bundeswehr: "Mit seinen Angriffen, mit dem, wie er sich aufgestellt hat, mit dem, wie er auch im Moment aufrüstet. Seine Soldaten hat er im Vergleich zur Vorkriegsstärke verdoppelt. Militärstrukturen, die ganz klar in Richtung Westen auch ausgerichtet sind ... [die Moderatorin hakt ein: "Das sieht man ... – wo sind die?"] Das sieht man sehr deutlich. Die sind vor allem an der westlichen Grenze Russlands mit aufgereiht. Neue Militärbezirke, zum Beispiel in Leningrad (...)" Moskau habe "Strukturen geschaffen", die für Breuer eindeutig belegen, "aus denen man ablesen kann, dass es einen deutlichen Druck gegen den, gegenüber dem Westen aufgebaut wird". #Putin gehe es nicht nur um die #Ukraine, erklärt der Generalinspekteur der #Bundeswehr Carsten #Breuer. Der russische Präsident rüste auf und habe neue Militärstrukturen geschaffen, „die ganz klar in Richtung Westen ausgerichtet sind“.#[email protected]/4CgoBkkUf8 Die Themen "NATO-Osterweiterung", regelmäßige NATO-Übungen bei osteuropäischen Mitgliedsstaaten wie auch die jüngste NATO-Mitgliedererweiterung durch Schweden und Finnland im Vorjahr (beide Länder mit je rund 1.300 Kilometer langer Grenze zu Russland), wurden dabei für die Zuschauer erläuternd nicht weiter angesprochen oder thematisiert. Bereits im Vorjahr unterstellte Breuer in der ARD, ebenfalls als Gast bei Maischberger, dass "Putin diesen Krieg sieht, als einen Krieg gegen das westliche System, weil das westliche System ein attraktives System ist". Ziel sei es, dass "westliche System als solches zu diskreditieren". „Es geht nicht um die #Ukraine, es geht nicht um #Russland, es geht um den #Westen“, sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten #Breuer (@BundeswehrGI). #Putin ginge es darum, das westliche System zu diskreditieren.#[email protected]/dmY53f2Kvr Laut dem "Militärexperten" Masala würde sich Russland aktuell "auf einen großen Krieg vorbereiten", auch wenn die Planungen sich vorerst auf eine Mischung "aus hybriden Aktivitäten" und "sehr begrenzten militärischen Aktionen" beschränken würde. Rein nebensächlich verwies Moderatorin Maischberger auf die jüngste Buchveröffentlichung des geladenen Gastes mit dem Titel: "Wenn Russland gewinnt: Ein Szenario". Masalas "Szenario" bedient die ihm vorliegende Fantasie, dass "Russland einen kleinen Ort in Estland angreifen könnte" und damit NATO-Gebiet, so die Moderatorin erläuternd: Zur Erinnerung und Beruhigung der GEZ-Zuschauer betont Maischberger: "Wohlgemerkt, das ist eine Fiktion." Masalas Vorstellungen außerhalb seines fiktiven Szenarios sind reale Formulierungen zur erwünschten und demnach notwendigen militärischen Konditionierung der Bürger. Masala wörtlich: "Also, der Best Case [die beste Lösung] ist sozusagen, dass wir so viel Abschreckung kulminieren, dass dieses Szenario, dass Russland einen Angriff wagt, überhaupt nicht eintritt, weil es nicht kalkulierbar für Russland ist. Und dafür, glaube ich, ist die Voraussetzung, dass wir resiliente Gesellschaften bekommen. Dass wir Gesellschaften bekommen, die sich bewusst darüber sind, dass diese demokratische Staatsform, in der wir leben, trotz aller ihrer Defizite, wert ist, verteidigt zu werden." Voraussetzung für wirksame Abschreckung seien resiliente Gesellschaften, „die sich bewusst darüber sind, dass diese demokratische Staatsform, in der wir leben – trotz aller ihrer Defizite – wert ist, verteidigt zu werden“, so Militärexperte @CarloMasala1.#[email protected]/BAkNUoTMEo Masala formuliert dann weiter unkommentiert und ungestört seine Vorstellungen des nötigen Umgangs mit kritischen Bürgern: "Damit meine ich nicht nur mit der Waffe an der Hand, sondern in jeder Form verteidigt zu werden, auch gegen die, die zweifeln [sic]. Weil die resiliente Gesellschaft die Voraussetzung überhaupt dafür ist, dass Streitkräfte ihren Auftrag erfüllen können." Der ebenfalls geladene "Podcaster" Tilo Jung erklärte im Anschluss an das Zweiergespräch ergänzend in der erweiterten Gesprächsrunde seine Vorstellungen zu erwartender Akzeptanz einer Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft. Die Gesellschaft, "wir", müssten uns "im Kampf gegen den Faschismus" nach "außen wehrhaft zeigen, also aufrüsten und eine Verteidigungsarmee aufbauen, die sich gegen Faschisten wehren kann, und gleichzeitig (...) uns inländisch bei der Demokratie wehrhaft zeigen." Es dürfe in der aktuellen Debatte nicht nur um die Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen gehen, so @TiloJung. Der Blick müsse ebenso nach innen auf die Wehrhaftigkeit der #Demokratie gerichtet und die Ursachen für den Aufstieg der #AfD angegangen werden.#[email protected]/RiiygU07N0 Jung hatte zu Beginn der Sendung – von der Moderatorin inhaltlich bestätigt – zu Protokoll gegeben: "Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA." [Maischberger: "Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen."] Wie @TiloJung der Einzige ist, der offen ausspricht, was auf der gesamten Welt alle sehen und erleben. Während sich das mediale Bürgertum in freundlicher Verleugnung der offensichtlichen Lage gemütlich eingerichtet hat. Ein Wahnsinn. Im Wortsinn.pic.twitter.com/zx9CPjX9lf Der Aufstieg der AfD sei für Jung das Zeichen "des deutschen Faschismus". Der Anstieg der Zustimmung müsse "angegangen" werden. Milliardenschwere Investitionen in die "Wehrhaftigkeit nach außen" müssten in größerem Rahmen, "wenn nicht mit noch mehr Geld", in die "Wehrhaftigkeit der Demokratie gesteckt werden", so Jung ausführend. Mehr zum Thema – Bundeswehr-Influencer und Wehrdienstverweigerer – ein ungleiches Duell | RT DE | Die "ARD"-Sendung "Maischberger" beschäftigte sich am gestrigen Abend mit dem jüngsten Telefonat von Wladimir Putin und Donald Trump. "Zweifel" an der gesellschaftspolitischen sowie militärischen Ausrichtung der Regierung müssten angegangen werden. Ein Studiogast erklärte Putin zum "Faschisten". | [
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] | Deutschland | 2025-03-20T13:44:13+01:00 | 2025-03-20T15:12:14+01:00 | https://rtde.live//inland/240119-empfehlungen-in-ard-fuer-bevoelkerung/ |
USA beschuldigen weißrussische Behörden wegen Ryanair-Vorfalls der Luftpiraterie | In den Vereinigten Staaten wurden mehrere weißrussische Beamte wegen Luftpiraterie im Zusammenhang mit dem Vorfall des Ryanair-Flugs im Mai 2021 angeklagt. Eine diesbezügliche Erklärung hat das US-Justizministeriums auf seiner Webseite veröffentlicht. Gegen den Generaldirektor der weißrussischen staatlichen Flugsicherungsgesellschaft Belaeronavigatsia, Leonid Tschuro, seinen Stellvertreter Oleg Kasjutschiz und zwei Mitarbeiter des weißrussischen Geheimdienstes wurde Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Verschwörung zur Luftpiraterie beteiligt gewesen zu sein, die zum Ziel hatte, den Ryanair-Flug des weißrussischen Oppositionsaktivisten Protassewitsch umzuleiten. Im Mai musste ein Ryanair-Flug zwischen Athen und Vilnius aufgrund einer Bombendrohung auf dem Flughafen Minsk zwischenlanden. An Bord befand sich Roman Protassewitsch, der ehemalige Leiter des weißrussischen oppositionellen Telegramkanals Nexta, gegen den in Weißrussland ein Strafverfahren läuft. Protassewitschs Freundin Sofia Sapega war mit an Bord. Die beiden wurden auf dem Minsker Flughafen festgenommen. Bei einer Durchsuchung des Flugzeugs wurden keine gefährlichen Gegenstände gefunden. Washington ist der Ansicht, dass die weißrussischen Behörden die Drohung erfunden haben, um das Flugzeug zur Landung in Minsk zu zwingen, so das US-Justizministerium in der Erklärung. Die weißrussischen Behörden wollten einen politischen Journalisten und Aktivisten, der die weißrussische Regierung kritisierte, sowie seine Freundin festnehmen, so die US-Behörde weiter. Staatsanwalt Damian Williams vom südlichen Bezirk von New York sagte: "Wir beabsichtigen, die Hauptbeteiligten an dieser schockierenden Luftpiraterie-Verschwörung strafrechtlich zu verfolgen, die nicht nur gegen internationale Normen und das US-Strafrecht verstieß, sondern auch das Leben von vier US-Bürgern und zahlreichen anderen Passagieren an Bord gefährdete." In der Anklageschrift heißt es, Tschuro habe die Fluglotsen persönlich angewiesen, welche Anweisungen sie dem Flugzeug zur Landung auf dem Flughafen Minsk geben sollten. Kasjutschizs Rolle bestand nach Angaben des US-Justizministeriums darin, für die Fälschung von Berichten über den Ryanair-Vorfall zu sorgen, um die Rolle der weißrussischen Sonderdienste dabei zu verschleiern. Mehr zum Thema - Oppositioneller Protassewitsch im RT-Gespräch: Sanktionen drängen Weißrussland in die Arme Moskaus | RT DE | US-Behörden haben Anklage gegen den Direktor der weißrussischen Flugsicherung, seinen Stellvertreter und zwei Geheimdienstmitarbeiter erhoben. Sie sollen eine Bombendrohung fabriziert haben, um den weißrussischen Oppositionsaktivisten Protassewitsch festzunehmen. | [
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] | Nordamerika | 2022-01-22T08:32:14+01:00 | 2022-01-22T08:32:14+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/130279-usa-beschuldigen-weissrussische-behorden-luftpiraterie/ |
Erkranktes Justizsystem: Eine US-Gefängnisärztin schildert RT Deutsch ihre Erfahrungen | Die Vollzugsanstalt Rikers Island in New York gilt als eine der weltweit bekanntesten. Mit einem Budget von 860 Millionen Dollar pro Jahr arbeiten dort 9.000 Vollzugsbeamte und 1.500 weitere zivile Angestellte. Eine davon ist Illya Szilak. Sie ist Ärztin und sprach mit RT Deutsch über ihre Erfahrungen. Die Gefangenen, die nach Rikers kommen, bleiben dort nur für ein Jahr, bevor sie verurteilt und weitergeschickt werden. Die meisten sind Wiederholungstäter. Pro Jahr durchlaufen 100.000 Gefangene die Anstalt. Insgesamt 10.000 Gefangene sitzen dort ein. Die Haftanstalt gerät immer wieder in die Kritik, sie hat den Ruf, dass hier Häftlinge vernachlässigt und misshandelt werden. Auch kommt es häufig zu Übergriffen auf Vollzugsbeamte. Dies führte in der Vergangenheit schon zu mehreren Urteilen gegen die Regierung von New York City. Im Jahr 2013 wurde Rikers Island vom Magazin Mother Jones als eine der zehn schlimmsten Strafvollzugsanstalten der USA eingestuft. Für einige, die zu Wiederholungstätern werden, stellt das Gefängnis den einzigen Schutz dar – auch vor der US-Gesellschaft. Illya Szilak sagt über ihren Werdegang: Ich begann nach dem College, in einem zellbiologischen Labor bei John Hopkins an Molekularmotoren zu arbeiten, erkannte aber, dass ich nicht wirklich nur Dinge beobachten wollte, ich wollte Dinge ändern, die nicht das sind, was ein Wissenschaftler tun sollte. Also beschloss ich, zur medizinischen Fakultät zu gehen. (...) Ich schätze, ich war schon immer an Patienten interessiert, die das sind, was wir höflich als "unterversorgt" (underserved) bezeichnen, was bedeutet, dass sich meist niemand um sie kümmert. Über die Haftanstalt und die Insassen sagt sie: Rikers ist ein Gefängnis, also sind hier meistens Leute, die vor Gericht stehen – entweder wurde ihnen die Kaution verweigert, oder wahrscheinlicher, sie haben nicht das Geld für die Kaution, oder sie warten auf ihre Verurteilung und eine mögliche Überstellung in ein Staats- oder Bundesgefängnis. Ich weiß nicht, was die Straftaten der Leute sind. Ich will es nicht wissen. Einige Häftlinge sagen zu mir: "Google mich." Aber ich mache das nicht. Ich möchte nicht, dass das meine Behandlung von ihnen als Patienten beeinflusst. Jeder Mensch verdient eine kompetente, mitfühlende medizinische Versorgung. Viele Menschen in Rikers haben Drogenprobleme oder psychische Erkrankungen. Viele können in der normalen Gesellschaft einfach nicht gut funktionieren – auf die eine oder andere Weise, sie werden immer wieder verhaftet. Begegnen Ihnen Menschen mit psychischen Problemen? Welcher Art? Können Sie hier Beispiele nennen? Es gibt sehr wenige Menschen, die ich dort treffe, die keine psychologischen Probleme oder signifikante Geschichten von psychologischen Traumata haben. Ich würde sagen, ein überwältigender Prozentsatz der weiblichen Gefangenen hat sexuellen Missbrauch in der Kindheit erlebt, oder Vergewaltigungen, oder häusliche Gewalt. Und viele Männer tragen die Narben eines von Gewalt geprägten Lebens. Ich habe dort jetzt fast zweieinhalb Jahre gearbeitet. Wissen Sie, wie oft ich einen Mann weinen sah? Einmal. Wie verrückt ist das? In Rikers kann man nicht einmal weinen, denn dies zeigt, wie schwach man ist. Menschen können keine normalen menschlichen Emotionen ausdrücken. Das fordert seinen Tribut. Rikers hat spezielle Einheiten für psychisch kranke Menschen, und es gibt ein Team von Psychiatern, aber die sind so beschäftigt, dass viele Menschen einfach nur Medikamente nehmen. Die entmutigendsten Situationen sind die, wenn jemand von einer langfristigen (monatelangen) stationären Behandlung, die heute als prüffähig gilt, zu uns zurückkehrt. Es ist ein Witz – meistens funktionieren sie immer noch nicht auf einer Ebene, die sie aus dem Gefängnis heraushält. Sie können einfach nicht in der normalen Gesellschaft existieren. Aber es gibt keinen Ort, der sie unterstützt, außer dem Gefängnis. Welche Krankheiten haben die Männer und Frauen, die Sie behandeln? Stammen diese aus dem Leben hinter Gittern? In den USA gibt es nur zwei Klassen von Bürgern, die eine garantierte Gesundheitsversorgung erhalten: die Ureinwohner Nordamerikas und Häftlinge. Die medizinischen Dienstleister untersuchen jede Person, die innerhalb von 24 Stunden nach Rikers kommt. Wir sehen viele chronische Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck, Herzerkrankungen. Wir sehen viele junge Menschen mit beschädigten Körpern – durch Schusswunden und Messerstiche. Natürlich auch die Körper, die durch Drogen und Alkohol und Zigaretten und schlechte Ernährung zerstört wurden. Die meisten davon stehen im Zusammenhang [der Herkunft aus einer] niedrigen sozialen und wirtschaftlichen Schicht und schlechtem Zugang zu Pflege. Es ist ein gesellschaftliches Problem. Was haben Sie durch Ihre Arbeit über das US-Justizsystem gelernt? Masseninhaftierung zerstört Familien und Gemeinschaften und ist symptomatisch für einen tief verwurzelten Rassismus, der in diesem Land seit der Sklaverei existiert. Seit ich in Rikers arbeite, ist das erste, was ich denke, wenn ich einige schwarze Jungs sehe, neun oder zehn (Jahre alt), die zur Schule gehen, glücklich, mit strahlenden Augen, dass fast alle von ihnen irgendwann verhaftet werden. Es bricht mir das Herz. Es ist so völlig falsch. So böse. Ist die Opiatekrise in der Einrichtung sichtbar? Auf welche Weise? Nach Rikers kommen viele Menschen mit Heroin-Entzugserscheinungen. Sie begannen mit Opiatpillen, die ihnen von Ärzten verschrieben wurden. Wir wissen nicht, wer anfällig für Sucht ist, und diese Pillen wurden großzügig verschrieben. Glücklicherweise sagen die meisten Leute, die ich sehe, dass sie saubere Nadeln benutzen. Aber es gibt eine Menge Fälle von Hepatitis C – die wir tatsächlich behandeln! Wir haben viele Leute, die sich mit Methoden und Buprenorphrin/Naloxon behandeln. Obwohl es sich um bewährte Behandlungen handelt, werden Gefangene, die zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt werden, von diesen entgiftet, da diese Behandlungen dort nicht angeboten werden. Wie wirkt sich das Gefängnis auf die Gesundheit der Inhaftierten aus? Davon weiß ich nichts, da Rikers eine Vollzugsanstalt ist. Aber abgesehen davon habe ich so oft junge Männer gesehen, 19 oder 20 (Jahre alt), die zum ersten Mal zu einer Gefängnisstrafe (also mehr als ein Jahr) verurteilt werden. Sie kommen mit vagen Beschwerden zu mir, aber jeder von ihnen ist sich sicher, dass etwas schrecklich falsch läuft. Aber wenn ich weiter nachfrage, ist es so, dass sie eigentlich Angst haben – Angst davor, dass sich niemand daran erinnern wird, dass sie da sind, und dass sie im Gefängnis sterben werden. Also spreche ich mit ihnen darüber – offensichtlich, nachdem ich sie untersucht und festgestellt habe, dass körperlich nichts falsch ist. Von Anzeichen für Überbelegung, wie in anderen Haftanstalten der USA, kann die Ärztin nicht berichten. Laut des Bureau of Justice Statistics (BJS) waren Ende 2016 fast 2,2 Millionen Menschen in den USA inhaftiert. Man habe glücklicherweise die Verfahren für kleinere Delikte wie das Rauchen von Marihuana geändert, so Szilak – dafür wird man nicht mehr automatisch ins Gefängnis gesteckt. In einem Blog versucht sie, das Erlebte zu verarbeiten. Auszüge aus den Blogeinträgen der Ärztin: Die Krankenschwester lehnt sich in meine Kabine hinein. (...) Sie fragt, ob ich eine Patienten sehen kann – sie habe morgen einen Termin, und es handele sich um eine schwierige Patientin, und es sei schwierig, sie herzubringen. Und sie sei jetzt hier (...). Ich stimme sofort zu. Ich frage nicht, was "schwierig" bedeutet – es gibt zwei Möglichkeiten, wirklich gewalttätig oder verrückt. Die Frau, die die Krankenschwester in meine Kabine geleitet, ist letzteres. In ihrer Akte steht, dass sie Mitte 50 ist, aber sie sieht älter aus. Sie ist übergewichtig, bekleidet mit einer formlosen, kackbraunen Polyester-Hose und einem Oberteil, das wie eine Kombination aus chirurgischer Kleidung und einem Sack aussieht. (...) "Was ist mit den Babys?", fragt sie mich. Ich schaue verwirrt. (...) Sie reibt ihren Bauch und sagt: "Ich bin schwanger mit Zwillingen. Sie müssen sie untersuchen." (...) Sie unterbricht mich: "Was ist das für ein Name, ungarisch, oder?" (...) "Ich weiß einige Dinge, mein liebes Kind." Dieser Mann erschöpft mich. Ich sehe ihn fast jede Woche. Seine Gedanken sind wie Tischtennisbälle, die in einem Lottoglas herumhüpfen, schnell, unregelmäßig. Es geht weiter und weiter. Die Zahl, die nie auftaucht. (...) Ich finde ihn auf einem Stuhl sitzend, er beugt sich nach vorne, ein braunes Papiertuch in seinen Händen. Er hat geweint, wütend, bittere Tränen. Die Welt ist gegen ihn. Die Leute hassen ihn. Das weiß ich aus früheren Gesprächen. Aber er sieht anders aus. Besiegt? Das ist jemand, der vor meinen Augen einen Anfall vorgetäuscht hat. Bei ihm sind Wahrheit und Lüge nur um Haaresbreite voneinander entfernt. (...) Er wird gegen Hepatitis C behandelt. (...) Wir machen einen Deal. Er will nicht unter Selbstmordüberwachung. Das wird ihn nur provozieren. Er will zu C71 gehen, um den Psychiater zu sehen. Ich seufze. Sie werden ihn nicht mitnehmen. Ich weiß das. Er leidet eindeutig, ist aber auch unerträglich. Haben Sie irgendwelche spezifischen Erinnerungen, die Sie gerne teilen möchten? Dazu möchte ich Sie bitten, meinen Blog zu lesen. Es sind so viele. Was ich gelernt habe, ist, dass fast jeder eine erinnernswerte Eigenschaft hat. Und jeder hat eine Geschichte. Ehrlich gesagt, Freundlichkeit, Zuhören und die Bereitschaft, einfach ein Mensch zu sein, gehen einen langen Weg. Man kann tatsächlich zusehen, wie sich Menschen verändern – die Aggression, der Mut schwindet, und plötzlich sind es nur noch zwei Menschen, die reden. Zwei sehr unterschiedliche Menschen. Ein Zeichen von Respekt ist hier nicht der Versuch, die Unterschiede zu beseitigen. Unser Leben wird sich wahrscheinlich nie mehr überschneiden, aber in diesem Moment können wir kommunizieren und teilen, was uns verbindet. Welche Maßnahmen müsste die Politik der USA ergreifen, um das US-Justizsystem humaner zu gestalten? Wir müssen die Kautionsgesetze ändern. Wir müssen aufhören, psychisch Kranke und Drogenabhängige ins Gefängnis zu stecken. Wir müssen das Gefängnis rehabilitieren, was bedeutet, den Häftlingen die Chance zu geben, tatsächlich von einer anderen Art von Zukunft zu träumen, und ihnen Werkzeuge und Möglichkeiten zu geben, diese Chancen zu nutzen. Wir müssen die Sozialdienste für Menschen nach der Geburt ausbauen. Ich bin sicher, dass es noch andere Systeme gibt, von denen wir lernen können. In diesem Land werden die Menschen einfach weggeworfen. Es ist eine so eine unglaubliche Verschwendung. Wir bedanken uns für das Interview und wünschen Ihnen alles Gute. Das Interview führte RT-Deutsch-Redakteurin Olga Banach. | RT DE | Die Vollzugsanstalt Rikers Island ist eine der größten Haftanstalten der Welt. Pro Jahr durchlaufen 100.000 Gefangene die Einrichtung. Eine Ärztin schildert RT Deutsch ihre Eindrücke und spricht über die Missstände des US-amerikanischen Justizsystems. | [
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] | Nordamerika | 2019-04-07T18:27:10+02:00 | 2019-04-07T18:27:10+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/86875-erkranktes-justizsystem-us-gefangnisaerztin-schildert-erfahrungen/ |
Medien: Klaus Schwab tritt vom Vorsitz des WEF zurück | Der Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, wird von seinem Posten in der Organisation zurücktreten. Das berichtet das US-Medium Semafor. Demnach verkündete der Deutsche seine Pläne in einer Mail an die Mitarbeiter des WEF. Eine mit der Organisation verbundene Person gab die Information an das Medium weiter. Demnach wird Schwab als geschäftsführender Vorsitzender zurücktreten und in die Position des nicht geschäftsführenden Vorsitzenden wechseln. Diese Änderung müsse allerdings noch von der Schweizer Regierung genehmigt werden. Vor dem Jahrestreffen des WEF im Jahr 2025 soll der Umbau in der Führung der Organisation beendet sein. Einen Nachfolger hat der 86-Jährige noch nicht benannt. Er erklärte aber, dass der Vorstand der Gruppe im vergangenen Jahr "unter der Führung von Präsident Børge Brende die volle Führungsverantwortung übernommen hat". Brende ist ein norwegischer Politiker der konservativen Partei Høyre. Er war Außenminister seines Landes, bis er 2017 zum WEF wechselte. Das Weltwirtschaftsforum hat auf eine Anfrage des US-Mediums noch nicht reagiert. Schwab gründete 1971 die Stiftung "European Management Conference", die 1987 in Weltwirtschaftsforum (WEF) umbenannt wurde. Auf den jährlichen Treffen des WEF in Davos, auf dem ursprünglich "moderne Managementkonzepte" diskutiert werden sollten, versammeln sich die wirtschaftlichen und politischen Eliten vor allem des Westens. Das WEF und sein Gründer gelten in der internationalen Politik als sehr einflussreich – nicht nur wegen ihrer regelmäßigen Veranstaltungen und Initiativen, sondern ebenso aufgrund der diversen Programme für Führungskräfte, an denen auch zahlreiche prominente deutsche Politiker teilnahmen. Mitglieder des WEF sind etwa 1.000 Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens fünf Milliarden US-Dollar, unter ihnen zahlreiche Branchenführer. Unter den "strategischen Partnern" des Forums sind unter anderem BlackRock, die Gates-Stiftung, Goldman Sachs, Google, Bank of America, BP, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, Johnson & Johnson, Mastercard, PayPal, SAP, Saudi Aramco und Siemens. Mehr zum Thema – "Unsere gemeinsame globale Zukunft" – Schwab über Chinas Rolle im Weltwandel | RT DE | Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, will laut einem Medienbericht als geschäftsführender Vorsitzender der Organisation zurücktreten. Ein Nachfolger soll noch nicht benannt worden sein. Schwab und sein Forum gelten als einflussreiche Themensetzer in der internationalen Politik. | [
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] | International | 2024-05-21T14:25:22+02:00 | 2024-05-21T15:31:56+02:00 | https://rtde.live//international/206506-medien-klaus-schwab-tritt-vom/ |
Keine Antwort auf soziale Probleme: Rechte Regierungen in Südamerika verlieren Rückhalt | Nach der Niederlage an den Wahlurnen stellt sich Chiles Präsident Sebastián Piñera mit zerknirschter Miene vor die Kameras. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung hat seine rechte Regierung vor rund einer Woche eine schallende Ohrfeige kassiert – und der 71 Jahre alte Milliardär räumt direkt freimütig ein, dass er und sein Team nicht die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen parat hatten. "Bei diesen Wahlen haben uns die Bürger eine klare Botschaft überbracht. Wir haben nicht ausreichend auf ihre Forderungen und Wünsche gehört", sagt der Staatschef. "Es ist unsere Pflicht, aufmerksam und demütig zuzuhören." Die Pleite der Piñera-Regierung steht symbolisch für eine Entwicklung in mehreren Ländern der Region. Denn angesichts sozialer Verwerfungen durch die Corona-Krise könnte jetzt wieder die Stunde der Linken schlagen. Ähnlich wie Piñera stehen derzeit auch die rechten Staatschefs Iván Duque in Kolumbien und Jair Bolsonaro in Brasilien heftig in der Kritik. Angesichts der COVID-19-Pandemie müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, keine Antworten auf die sozialen Härten infolge der Krise zu liefern und die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen nicht zu verstehen. Südamerika sucht seit Langem nach einer politischen Mitte, das Pendel schlägt immer wieder in die Extreme aus. In den späten 2000er Jahren dominierte die Linke: Sie brachte mit Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien, Hugo Chávez in Venezuela, Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador charismatische Männer hervor, die dank hoher Rohstoffpreise und einer boomenden Weltwirtschaft viele Wohltaten verteilen und zahlreichen Menschen in der Region tatsächlich einen Aufstieg in die Mittelschicht ermöglichen konnten. Doch auch die linken Caudillos waren nicht vor autoritären Tendenzen und Korruption gefeit, die Stimmung schlug um, und konservative Staatenlenker übernahmen. Nun also wieder alles auf links? Das Ergebnis von Piñeras konservativer Koalition am vergangenen Wochenende jedenfalls war das schlechteste seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahr 1990. Bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung werden nun vor allem unabhängige und linke Delegierte das Sagen haben. Mit der neuen Verfassung – die alte stammt noch aus der Zeit nach dem brutalen Putsch gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende und der darauf folgenden jahrzehntelangen Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973–1990) – will die Opposition auch das neoliberale Wirtschaftssystem beseitigen. Zwar verfügt das Land über eine der stärksten Volkswirtschaften der Region, aber der Reichtum ist extrem ungleich verteilt. Kritiker der Konservativen wollen in die neue Verfassung nun das Grundrecht auf Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Trinkwasser aufnehmen und die Anerkennung der indigenen Völker festschreiben. Erkämpft haben das Referendum über die neue Verfassung Aktivisten und Studenten, die Ende 2019 wochenlang gegen die Regierung auf die Straße gingen. Die Proteste waren von einer Erhöhung der Fahrscheinpreise für die U-Bahn ausgelöst worden, doch schnell ging es um das große Ganze: eine Abkehr vom extrem zurechtgestutzten Staat hin zu mehr öffentlicher Daseinsvorsorge. Auch in Kolumbien musste sich die konservative Regierung zuletzt dem Druck der Straße beugen. Nach heftigen Protesten kassierte Präsident Duque erst eine umstrittene Steuerreform, einige Wochen später dann eine geplante Gesundheitsreform. Letztere hätte eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems bedeutet und vor allem die Mittel- und Unterschicht belastet. Obwohl die Demonstranten einige ihrer Forderungen durchgesetzt haben, dauern die zum Teil gewalttätigen Proteste weiter an. Mindestens 42 Menschen kamen nach Angaben der nationalen Ombudsstelle während der Proteste ums Leben. Die Polizei geht teilweise mit großer Härte gegen die Demonstranten vor, viele Opfer gehen offenbar auf das Konto der Spezialeinheit ESMAD. Nun demonstrieren Gewerkschafter, Indigene und Studenten für grundlegende Reformen in dem südamerikanischen Land. Viele Kolumbianer sind enttäuscht, dass trotz des Abkommens mit der linken Guerillaorganisation FARC vor fast fünf Jahren die Friedensdividende weiter auf sich warten lässt. In vielen Teilen des Landes terrorisieren noch immer bewaffnete Gruppen die Bevölkerung, auf dem Land und in den Slums am Rande der Großstädte herrscht bittere Armut, unter den Eliten blüht die Korruption. In Brasilien stemmt sich unterdessen der ultrarechte Präsident Bolsonaro mit aller Kraft gegen die raue Brise, die seinen Amtskollegen gerade entgegenschlägt. Inmitten der COVID-19-Pandemie kommt seine Regierung nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha nur noch auf eine Zustimmung von 24 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit Beginn von Bolsonaros Amtszeit am 1. Januar 2019. Also reist der Hauptmann der Reserve unermüdlich durch das riesige Land, weiht Brücken ein, besucht Motorrad-Rallyes und trifft sich mit Politikern und Unternehmern. In der Hauptstadt Brasília wird es unterdessen ungemütlich für den Staatschef: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüft derzeit die Leistungsbilanz von Bolsonaro in der Pandemie. Das Zeugnis könnte fatal ausfallen: Bolsonaro hat das Virus immer wieder verharmlost, sich gegen weitreichende Beschränkungen gewehrt und bei der Beschaffung von Impfstoff geschlampt. Nun ist Brasilien mit mehr als 440 .000 COVID-19-Toten eines der am stärksten betroffenen Länder der Welt. Nachdem Bolsonaro in der Pandemie zuerst die Armen für sich entdeckt hatte, kürzte er die Sozialhilfe wieder. Jetzt sind Armut und Hunger mit voller Wucht zurück. Mehr zum Thema - Brasilianische Forscher: "Die Hälfte unserer COVID-19-Toten war vermeidbar!" (rt/dpa) | RT DE | Nachdem das politische Pendel in Südamerika von links nach rechts geschwungen war, hat die Corona-Krise die Grenzen des Neoliberalismus aufgezeigt. Kürzungen von Sozialprogrammen gefährdeten viele Existenzen, sodass das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlägt. | [
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] | International | 2021-05-24T08:07:08+02:00 | 2021-05-24T08:07:08+02:00 | https://rtde.live//amerika/117930-keine-antwort-auf-soziale-probleme-rechte-in-suedamerika-verlieren-rueckhalt/ |
Taliban: "Befürworten nachdrücklich politische Lösung" für Afghanistan | Der oberste Führer der Taliban, Hibatullah Achundsada, hat am Sonntag erklärt, dass er eine politische Lösung des Konflikts in Afghanistan "nachdrücklich befürwortet". In einer Botschaft, die er vor dem islamischen Opferfest veröffentlichte, sagte er: "Jede sich bietende Gelegenheit für die Errichtung eines islamischen Systems für Frieden und Sicherheit wird vom Islamischen Emirat genutzt werden." Die Erklärung der Taliban erfolgte vor dem Hintergrund einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der islamistischen Gruppe und der afghanischen Regierung in der katarischen Hauptstadt Doha am Wochenende. Die seit langem unterbrochenen Friedensgespräche wurden nach vielen Verzögerungen wieder aufgenommen. Eine hochrangige Delegation der afghanischen Regierung und Vertreter der Taliban trafen sich am Samstag in Doha zu Verhandlungen, während die Gewalt in Afghanistan weiter eskalierte. Die Taliban haben in den letzten Wochen wichtige Grenzübergänge erobert, darunter die zu Iran, Usbekistan und Tadschikistan. Einigen Schätzungen zufolge könnte die islamistische Gruppe fast die Hälfte Afghanistans kontrollieren. Am Freitag waren Taliban-Kämpfer in der Grenzstadt Spin Boldak mit afghanischen Truppen zusammengestoßen, nachdem diese eine Operation zur Rückeroberung des wichtigen südlichen Grenzübergangs zu Pakistan gestartet hatten. Die Route ist eine der wichtigsten Handels- und Reisewege zwischen Afghanistan und Pakistan. Der oberste Taliban-Anführer erklärte in seinem Statement weiter: "Unsere Botschaft bleibt, dass wir, anstatt uns auf Ausländer zu verlassen, unsere Probleme untereinander lösen und unser Heimatland aus der vorherrschenden Krise retten sollten." Er sprach auch den Rückzug westlicher Truppen an: "Wir feiern dieses Opferfest zu einer Zeit, in der die Mehrheit der amerikanischen und anderen ausländischen Streitkräfte unser Land verlassen hat und die übrigen ihnen folgen, zahlreiche Bezirke und große Regionen unserer Heimat umfassende Sicherheit erlangt haben und die Mudschahedin im Vergleich zur Vergangenheit stärker, besser organisiert, gut ausgerüstet und robuster geworden sind." Die Taliban würden ihre Errungenschaften vor Ort konsolidieren und ihre politischen Aktivitäten verstärken, bekräftigte Achundsada: "Wir haben ein politisches Büro eröffnet, um die Verhandlungen zu erleichtern und einen politischen Weg einzuschlagen. Wir haben ein verantwortliches Verhandlungsteam ernannt und sind entschlossen, eine Lösung durch Gespräche unsererseits zu finden, aber die Oppositionsparteien verschwenden immer noch Zeit." Derweil berichtete die türkische Zeitung Cumhuriyet am Montag, dass sich die Vertreter beider Seiten in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet hätten, die Gespräche auf oberster Ebene für eine Friedenslösung weiterzuführen. Ein Waffenstillstand oder eine Reduzierung der Gewalt wurde aber nicht thematisiert. Die Konfliktparteien sprachen von der Notwendigkeit, einen Kompromiss auf Basis islamischer Prinzipien und im Interesse aller Afghanen zu finden. Laut einem Regierungsvertreter sollen die Gespräche beschleunigt werden. Mehr zum Thema – Lawrow: US-Mission in Afghanistan ist "gescheitert" | RT DE | Der Anführer der Taliban hat in einer Botschaft vor dem islamischen Opferfest den Willen seiner Gruppe für eine politische Lösung bekräftigt. Während die Taliban militärisch weiter auf dem Vormarsch sind, gibt es positive Meldungen über die Verhandlungen mit der afghanischen Regierung. | [
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] | International | 2021-07-19T11:51:51+02:00 | 2021-07-19T11:51:51+02:00 | https://rtde.live//asien/120963-taliban-befurworten-nachdrucklich-politische-losung/ |
Parlamentswahlen in Venezuela: Boykottaufrufe und äußere Einmischung zugunsten der Opposition | von Maria Müller Die venezolanische Verfassung sieht vor, dass bis zum Jahresende 2020 die Wahlen zu einem neuen Parlament stattfinden müssen. Präsident Nicolás Maduro versicherte gegenüber der Bevölkerung: Auch in anderen Ländern fanden Wahlen trotz der Corona-Epidemie statt. Es wird ein Sicherheitsprotokoll geben, um Ansteckungen zu vermeiden. Dazu gehören Corona-Tests für alle 1.100 Personen, die in den Wahllokalen ihre Aufgaben erfüllen. Des Weiteren erhalten sie Schutzkleidung und Ausrüstung zum Desinfizieren der Räumlichkeiten. Die Mitglieder der bolivarianischen Milizen sollen die COVID-19-Sicherheitsvorschriften überwachen. Politischer Pluralismus im Vordergrund Mehr "politischer Pluralismus" steht bei diesen Wahlen im Vordergrund. Der Nationale Wahlrat hat neue Regeln für eine größere proportionale Vertretung im Parlament geschaffen. So stellen sich nun 28 landesweit vertretene politische Parteien und 52 Regionalparteien in diesem Urnengang zur Wahl. Außerdem gibt es sechs indigene Organisationen, die die Interessen der indianischen Bevölkerung insbesondere im Amazonasgebiet vertreten. Die Anzahl der Abgeordneten wurde um 110 erweitert, insgesamt sind es nun 277. Die 87 Wahlbezirke werden beibehalten. Diese Neuerungen sind das Ergebnis von Verhandlungen der Regierung mit Teilen der Opposition, die seit Februar mit Unterbrechungen stattfanden. Nach Einschätzungen von Beobachtern ermöglicht das neue Konzept vor allem kleineren Parteien und/oder Regionalparteien, in die Nationalversammlung einzuziehen. Sie könnten dort eine von den großen politischen Strömungen unabhängige Kraft bilden. Damit würde auch linken und sozialen Bewegungen mehr Spielraum gegeben. Bisher gab es nur die Alternativen, sich entweder dem regierungsnahen Block "Großer Patriotischer Pol" anzuschließen oder beim oppositionellen "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) teilzunehmen. Die Parteilosen bilden die größte Partei Der Schritt des Obersten Gerichts trägt den realen politischen Entwicklungen unter den venezolanischen Wählern Rechnung. Verschiedene Umfragen von nicht regierungsnahen Instituten haben in den vergangenen Jahren verdeutlicht, dass die größte Partei in der Bevölkerung die der "Parteilosen" ist. So erklärten zwischen März 2018 und September 2019 in Umfragen jeweils 60 Prozent, 49,2 Prozent, 59,2 Prozent und 58 Prozent, sich mit keiner der sieben größten Parteien des Landes zu identifizieren. Diese "schweigende Mehrheit" soll mit den neuen Regeln dazu motiviert werden, ihren Interessen im Parlament Gehör zu verschaffen. Angesichts der Zahlen sind die neuen Normen des Obersten Wahlrates ein Versuch, das Vertrauen in das Parteiensystem insgesamt zu retten. Im Dezember dieses Jahres werden von den um 110 erweiterten 277 Parlamentariern 48 erstmals über eine landesweite Liste gewählt und die übrigen in den 87 Wahlbezirken mit einer 52-zu-48-Aufteilung zwischen Wahllisten und Einzelnominierungen. Die Vorbereitungsmaßnahmen starteten bereits Mitte Juli. Parteien konnten sich vom 13. bis zum 29. Juli registrieren lassen, die Listen und Kandidaten sollten zwischen dem 10. und 19. August eingereicht werden. In Venezuela besteht die Frauenquote – mindestens die Hälfte der Kandidaten muss weiblich sein. Für die eigentliche Wahlkampagne sind nur zwei Wochen angesetzt, vom 21. November bis zum 6. Dezember. Ein Wahlkampf ist in so kurzer Zeit allerdings nur schwer zu leisten und müsste erweitert werden. Es ist unklar, ob dabei Sicherheitsbedenken in Sachen COVID-19 eine Rolle spielen. Die umstrittene Neubesetzung des Wahlrates Eine der oppositionellen Forderungen für eine Teilnahme an Wahlen war stets, dass die Direktoren des Nationalen Wahlrates auszuwechseln seien. Er ist für den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der Abstimmungen unverzichtbar. Nach einer Übereinkunft zwischen Regierung, Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft sollte eine gemeinsame Kommission fünf neue Persönlichkeiten auswählen und dem Parlament vorschlagen. Am 8. März begann das erste Arbeitstreffen. Doch nach drei Monaten klagten mehrere Oppositionsparteien gerichtlich über erhebliche Verzögerungen. Der Oberste Gerichtshof forderte daraufhin am 10. Juni mittels des Urteils Nr. 0069-2020 die parlamentarische Kommission dazu auf, innerhalb von 72 Stunden die Liste der Anwärter auf das Amt der höchsten Wahlinstitution Venezuelas vorzulegen. Das Gremium kam der Aufforderung des Gerichts nicht nach. Sein Vorsitzender, der Abgeordnete der Oppositionspartei "Primera Justicia", Ángel Medina Devis, erklärte: Ich kann nichts übergeben, was ich nicht habe. Ich habe keine Namensliste. Den Auswahlprozess hat es nicht gegeben. Bis zum 20. März sei lediglich über das Protokoll debattiert worden, danach hätten unzureichende Quoren sowie die Epidemie die Arbeit blockiert. "Es ist immer Zeit, wenn wir die Krise lösen wollen", war seine ironische Absage an den Zeitablauf der Wahlen. Daraus erfolgte für den Obersten Gerichtshof der juristische Tatbestand einer "parlamentarischen Unterlassung". Um den zeitlichen Ablauf des Wahlprozesses zu sichern, sah sich die Institution verpflichtet, die fünf neuen Direktoren selbst zu ernennen, obwohl laut Gesetz allein das Parlament dafür zuständig ist. Die "Internationale Kontaktgruppe" protestiert Die großen Medien verschwiegen allesamt das Urteil und die Vorgänge im Detail. Die internationale Presse empörte sich über einen neuerlichen Willkürakt der venezolanischen Justiz und des "Maduro-Regimes". Die von der Europäischen Union dominierte Internationale Kontaktgruppe kritisierte das Vorgehen des Obersten Gerichts, ohne jedoch auf die Einzelheiten einzugehen, geschweige denn auf das bestehende Urteil und dessen Argumente. Hätte das Oberste Gericht Venezuelas denn seinen Verfassungsauftrag (Wahlen in 2020) aufgeben sollen? Hier standen sich zumindest zwei Verfassungsregelungen gegenüber. Wahlboykott gegen den Mehrheitswillen Es liegt in der Logik der Verweigerungshaltung der Opposition, die Neuzusammensetzung des Nationalen Wahlrates durch das Parlament zu bremsen. Juan Guaidó hatte erklärt, an keinen Wahlen teilzunehmen, solange Nicolás Maduro an der Macht sei. Warum sollte dieser Teil der Opposition die Agenda der Regierung mittragen und ihr dazu verhelfen, die Verfassung einzuhalten? Guaidó missachtet allerdings den politischen Willen der überwiegenden Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung. Laut dem Institut Hinterlaces hielten 70 Prozent der Befragten bereits im März den Wahlboykott für einen politischen Irrtum. Die Umfragenfirma Delphos veröffentliche im November 2019, dass 64,4 Prozent sich an den Parlamentswahlen beteiligen wollen. Im Juli 2020 sind es 58,9 Prozent. Die neuesten Umfrageergebnisse von ICS (International Consulting Services) vom 18. Juni zeigen, dass sich zwischen 44,7 bis 60,9 Prozent an den Parlamentswahlen beteiligen wollen (das sind neun bis zwölf Millionen Venezolaner). Daran wird deutlich, dass eine niedrige Wahlbeteiligung eher einen Sieg der PSUV sichern würde. Denn die Sozialistische Partei Venezuelas verfügt heute immer noch über mindestens fünf bis sechs Millionen Stammwähler – wohingegen eine hohe Wahlbeteiligung der Opposition größere Chancen verschaffen könnte. Juan Guaidó und die Sanktionen Das Umfrageinstitut Mega-Analisis machte am 07. Juli allerdings einen hohen Vertrauensverlust Juan Guaidós offen. Danach halten ihn 83 Prozent der Befragten für "politisch schwach". Andererseits finden 67 Prozent in der gleichen Umfrage, dass Nicolás Maduro die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht befriedigen kann. Gleichwohl werden die Sanktionen laut Hinterlaces rundum negativ bewertet. Denn 79,6 Prozent finden, dass sie der gesamten Bevölkerung gleichermaßen schaden, und nur 18 Prozent meinen, sie würden Maduro treffen. (Das ist ein Großteil der Opposition.) Neuerdings macht Präsident Maduro in der Corona-Krise wieder Punkte: 76 Prozent bescheinigen ihm ein gutes Management. Oppositionsparteien meist unter fünf Prozent Eine zusammenfassende Interpretation zahlreicher Statistiken von regierungsnahen und regierungsgegnerischen Umfrageorganisationen verdeutlicht eine Tendenz. Die Oppositionsparteien kommen im Zeitraum ab 2018 mit einer Ausnahme (Volkswille VP) kaum über die Fünfprozenthürde. Großzügig hochgerechnet erhalten sie zusammen höchstens 25 Prozent der Wählerstimmen. Sie sind weit davon entfernt, das international verkaufte Bild der "unterdrückten venezolanischen Massen" zu repräsentieren. Die regierende PSUV erreicht allein meist um die 18 Prozent. Zusammen mit den sie unterstützenden kleineren Parteien liegt ein Block mit ähnlichen Stimmenanteilen wie die rechte Opposition bei rund 25 Prozent oder leicht darüber. (In einer Umfrage erhält er 36 Prozent.) Wahrscheinlich käme es dieses Mal im Parlament zu einem politischen Patt zwischen beiden Seiten, mit nur geringen Unterschieden. Der Großteil der Bevölkerung nicht politisch repräsentiert Doch die große Mehrheit der Bevölkerung sucht einen anderen Weg. Denn eine besonders durch äußere Angriffe politisch und materiell geschwächte Regierung bewirkt noch lange nicht eine Hinwendung zu einer unfähigen und zum Teil kriminellen Opposition. Diese Milchmädchenrechnung Washingtons ist gescheitert. Der von außen aggressiv unterstützte Wahlboykott ist ein verzweifelter Versuch, diese Entwicklung samt ihrer Perspektivlosigkeit zu vertuschen. In Venezuela zeigt sich die langfristige Wirkung der äußeren Einmischung, die der Opposition in den vergangenen Jahren nicht ermöglichte, sich selbst konstruktiv und unabhängig zu entwickeln. Auch die Kräfte der Regierungspartei haben unter den Abnutzungsattacken vor allem durch die Sanktionen gelitten. Es bleibt unklar, welche Seite durch sie mehr geschädigt wurde. Jedenfalls ist der Schritt des Obersten Wahlrates hin zu einer Öffnung für neue politische Organisationen, um der "schweigenden Mehrheit" parlamentarische Repräsentationen zu ermöglichen, eine zutiefst demokratische Entscheidung. Darüber sollte auch die Internationale Kontaktgruppe nachdenken. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Generalkonsulat von Venezuela in Bogotá geplündert und verwüstet - Kolumbianische Polizei schaute zu | RT DE | In Venezuela wird im Dezember ein neues Parlament gewählt. Die Opposition und ihre Unterstützerstaaten rufen zum Boykott der Wahlen auf – jedoch ohne Erfolgsperspektive, obwohl die Regierung unter Präsident Maduro politisch geschwächt ist. | [
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] | Lateinamerika | 2020-08-01T11:40:07+02:00 | 2020-08-01T11:40:07+02:00 | https://rtde.live//amerika/105032-parlamentswahlen-in-venezuela-boykottaufrufe-und/ |
Südsudan: Bürgerkrieg fordert beinahe 400.000 Tote (Video) | Mehr zum Thema - Grenzen des Altruismus: USA wollen Hilfsgelder künftig an Unterstützung von US-Interessen koppeln Im Bürgerkrieg im Südsudan sind laut einem Bericht des US-Außenministeriums bisher beinahe 400.000 Menschen ums Leben gekommen.Das Engagement des Westens im rohstoffreichen afrikanischen Land war alles andere als uneigennützig. Doch der Plan scheint vorerst nicht aufgegangen zu sein. Derzeit spielt das Land weder in den Medien noch in der Diplomatie eine Rolle. Einzig das Sterben geht weiter. | RT DE | Die im Jahr 2011 erklärte Unabhängigkeit des Südsudans wurde im Westen einhellig als großer Erfolg gefeiert. Der Krieg im Land sollte durch die Sezession ein Ende finden. Doch nur zwei Jahre später brach im Südsudan ein weiterer Konflikt aus. | [
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Exklusiv: Karin Leukefeld über aktuelle Lage in Syrien (Video) | Weiter gibt Karin Leukefeld einen Ausblick auf die von Russland einberufene Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat und das Eintreffen der UN-Waffeninspektoren, die den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen untersuchen sollen. Karin Leukefeld berichtet regelmäßig aus Syrien für RT Deutsch. Am Donnerstagabend ist sie nach Beirut gereist, von wo aus wir das Interview am Freitagmorgen geführt haben. | RT DE | Donald Trump hat per Twitter den Raketenbeschuss auf Syrien angekündigt. RT-Korrespondentin Karin Leukefeld schildert im Skype-Interview, wie diese Drohung dort aufgenommen worden ist und wie die Syrer mit der täglichen Angst eines Angriffs leben. | [
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] | International | 2018-04-13T16:23:46+02:00 | 2018-04-13T16:23:46+02:00 | https://rtde.live//international/68288-exklusiv-karin-leukefeld-ueber-aktuelle-situation-in-syrien/ |
"Der Westen verbreitet georgische Propaganda-Klischees": Interview mit abchasischem Außenminister | In einem Interview mit RT erläuterte der abchasische Außenminister Daur Kowe seine Sicht auf den Konflikt mit Georgien. Er sprach auch über die Rolle Russlands und der westlichen Staaten bei der Lösung der "abchasischen Frage" und zeigte die Wege aus der internationalen Isolation auf. Die Republik Abchasien, etwa so groß wie Zypern, liegt an der östlichen Schwarzmeerküste, im Norden grenzt sie an die russische Region Sotschi und zählt derzeit etwa 240.000 Einwohner. RT: Der deutsche Leser weiß so gut wie nichts über Abchasien. Die Medien erinnern sich nur dann an Ihren nicht anerkannten Staat, wenn sie die ethnischen Konflikte in den Nachfolgerstaaten der ehemaligen Sowjetunion aufzählen müssen. Dabei wird unbedingt darauf hingewiesen, dass Russland in diesem Konflikt gegen die territoriale Integrität Georgiens verstoße. Erzählen Sie bitte aus Ihrer Perspektive: Woher kommt die Republik Abchasien? D. Kowe: Es gibt in der Tat äußerst wenig objektive und gehaltvolle Informationen über die Republik Abchasien in den europäischen Medien. Grund dafür ist nicht nur, dass ein massives Vordringen in die westlichen Medien eines erheblichen Finanzaufwandes bedarf, sondern auch, dass unsere Versuche, den Lesern unseren Standpunkt näherzubringen, oft bewusst blockiert werden, weil die absolute Mehrheit der westlichen Medien sich bezüglich der georgisch-abchasischen Beziehungen blind an die offizielle Position Georgiens hält. Dennoch bemühen wir uns, dank verschiedener Möglichkeiten diese negative Tendenz zu überwinden. Was die These über die territoriale Integrität Georgiens betrifft, so ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass sie seit Langem nicht der gegenwärtigen politischen Realität entspricht, jedoch von georgischen Politikern nach wie vor aus Gewohnheit in propagandistischer Absicht geäußert wird. Die Republik Abchasien existiert seit 1993, also seit dem Ende des Krieges zwischen Georgien und Abchasien, als unabhängiger Staat. 1999 hat das abchasische Parlament infolge eines landesweiten Referendums den Akt über die Unabhängigkeit des Staates verabschiedet. 2008 hat die Russische Föderation, und danach auch eine Reihe anderer UNO-Mitgliedsländer, die Republik Abchasien als unabhängigen Staat anerkannt. Es muss auch bemerkt werden, dass Russland vor Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens neben der UNO und der OSZE als Vermittler bei der Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes fungiert hat. Doch Georgien schleust die absurde These in die westliche Infosphäre ein, dass Russland ein Besatzer und Aggressor sei, der dessen territoriale Integrität in Frage stelle. Indem Tiflis sich bemüht, den georgisch-abchasischen Konflikt als georgisch-russischen darzustellen, führt es vor Augen, dass es Abchasien als Konfliktpartei und politisches Subjekt bei den Verhandlungen nicht anerkennen will. RT: Wo liegen Ihrer Meinung nach die Wurzeln des georgisch-abchasischen Konflikts, und warum scheint er so unlösbar zu sein? D. Kowe: Der georgisch-abchasische Konflikt ist nicht heute und nicht gestern entstanden, er hat bestimmte historische Wurzeln. Die historische Erfahrung der Koexistenz mit Georgien so gut wie im ganzen Verlauf des 20. Jahrhunderts wird in der abchasischen Gesellschaft äußerst negativ bewertet. Gleichzeitig möchte ich mich nicht zu sehr in die Geschichte vertiefen, in der stets viele negative Episoden zu finden sind. Man darf nicht immer in die Vergangenheit schauen, man muss auch an den morgigen Tag denken. Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen der beiden Nachbarvölker auf Gleichberechtigung beruhen und gegenseitig vorhersehbar sein sollen. Georgien muss in Abchasien einen gleichberechtigten Partner, ein selbständiges politisches Subjekt und nicht jemandes Marionette oder "besetztes Terrain" sehen. Nur dieser Weg kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, und nur in diesem Fall kann der Konflikt seine Unlösbarkeit verlieren. Doch das Problem liegt darin, dass wir seit Langem keine faktische Revision des politischen Kurses von Tiflis gegenüber Abchasien sehen. Im Gegenteil, die von uns beobachteten Tendenzen rufen ernsthafte Besorgnis hervor. Es geht um die Verstärkung der Politik der internationalen Isolation Abchasiens und den Ausbau der Zusammenarbeit Georgiens mit der NATO. Die politische Rhetorik der georgischen Regierung und deren westlicher Partner, die für Abchasien beleidigend ist, hört nicht auf. So ein Kurs der georgischen Regierung kann natürlich gar keine Grundlage für eine Normalisierung der Beziehungen bieten. RT: Ist ein wirtschaftlicher Wiederaufbau im Gange? Abchasien war früher eine Kurgegend für die ganze Sowjetunion. Und jetzt sehen wir an der Schwarzmeerküste immer noch Ruinen. Diese Stagnation ist ein wirklich schmerzhafter Anblick. D. Kowe: In den 1990ern befand sich Abchasien in einer äußerst schweren Situation wegen der Zerrüttung nach dem Krieg und der Wirtschaftssanktionen, die die GUS-Staaten auf Drängen Georgiens hin verhängt hatten. Der Krieg hatte der abchasischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Für einen vollständigen Wiederaufbau der Wirtschaft sind beträchtliche finanzielle Mittel notwendig. Nachdem Russland die Unabhängigkeit Abchasiens anerkannt hatte, begann ein Zufluss von Finanzhilfen aus Moskau in die Republik, die größtenteils für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes sowie den Wiederaufbau von sozialen Infrastrukturobjekten verwendet werden. Moskau und Sochumi entwickeln und verwirklichen das Investitionsprogramm zur Beihilfe für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Abchasiens und setzen gemeinsame Investitionsprojekte um. Doch die abchasische Wirtschaft beruht nicht nur auf Hilfe von außen, sondern verfügt auch über eigene Ressourcen für das Wirtschaftswachstum. Die grundlegenden Wirtschaftsbereiche sind Erholung und Tourismus sowie Landwirtschaft. In diesen Bereichen gibt es die besten Perspektiven. Abchasien war noch vor der Sowjetzeit für seine Ferienressorts berühmt. Auch die Verkehrs- und Logistik-Infrastruktur des Landes hat ein beträchtliches, doch bislang nicht umgesetztes Potenzial. RT: Und wie schätzen Sie die Rolle Russlands in diesem Konflikt ein? Denn Hilfe für so einen kleinen, nicht anerkannten Staat ist nur durch tiefgehende Integration im wirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen möglich. Die Bundesregierung betrachtet das als schleichende Annexion. Also Hilfe, doch trotzdem schlecht. Wieder eine ausweglose Situation? D. Kowe: Die Russische Föderation hat eine Schlüsselrolle in der Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts gespielt. Es waren die russischen Friedenstruppen, die die Konfliktparteien nach Ende des Krieges trennen halfen und Bedingungen für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit in Abchasien schufen. Im Verlauf der Nachkriegsverhandlungen zwischen Abchasien und Georgien bemühten sich russische Diplomaten um eine politische Regelung. Doch obwohl Tiflis sich in seiner Rhetorik dem friedlichen Dialog verschrieb, nahm es faktisch Kurs auf die Sabotage der Verhandlungen, wirtschaftlichen und politischen Druck sowie bewaffnete Provokationen in Abchasien. Nach Georgiens Aggression in Südossetien im August 2008 erkannte Russland die Unabhängigkeit Abchasiens an. Seitdem tragen die Beziehungen zwischen Abchasien und Russland den Charakter offizieller zwischenstaatlicher Beziehungen. Moskau leistet Abchasien erhebliche finanzielle Hilfe, und diese Hilfe dient nicht der Einschränkung der Souveränität, sondern der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Die Unterzeichnung des Vertrags über Bündnis und strategische Partnerschaft 2014 hat Bedingungen für eine qualitativ neue Ebene in der Interaktion der beiden Staaten geschaffen. Wenn Berlin die Beziehungen Russlands zu Abchasien als "schleichende Annexion" betrachtet, so zeugt das nur davon, dass sich die Bundesregierung, ohne sich in das Wesen dieser Erscheinung vertiefen zu wollen, georgische Propaganda-Klischees verbreitet, die keinen Bezug zur Realität haben. RT: Die Geschichte Ihres Staatswesens zählt bereits mehrere Jahrzehnte. Doch nur wenige Staaten haben bislang Ihren Staat anerkannt. Warum wenden sich die Spieler auf der internationalen Arena ab? Die Situation scheint der des Kosovo sehr ähnlich zu sein. Das Kosovo wurde gleich am Tag nach seiner Unabhängigkeitserklärung von 40 Staaten anerkannt. D. Kowe: Die Frage der Erweiterung der internationalen Anerkennung liegt im Fokus des abchasischen Außenministeriums. Das ist eine der Prioritäten der Außenpolitik unseres Landes. Das Erreichen konkreter Ergebnisse bei der Anerkennung unserer Unabhängigkeit erfordert unter anderem feine und aufwendige Arbeit, die aus bestimmten Gründen nicht in den Blick der Öffentlichkeit und auch nicht in die Newsticker der Nachrichtenagenturen gerät. Das jüngste Beispiel ist die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Abchasien durch Syrien. Dieses Ereignis ist für uns keine Überraschung gewesen, im Gegenteil, es ist das Ergebnis langer und konsequenter Arbeit. Doch bei der Erweiterung der Liste der Länder, die uns anerkennen, stoßen wir auf erbitterten Widerstand Georgiens und seiner westlicher Partner. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass in Georgien ein besonderes Gesetz gilt, das Abchasien zum "besetzten Territorium" erklärt, und demnach gilt jegliche Zusammenarbeit mit uns in Georgien als strafbar. Was das Kosovo angeht, so ist zu bemerken, dass es trotz einiger allgemein bekannter Parallelen nicht ganz gerechtfertigt ist, die Beispiele Kosovo und Abchasien nebeneinanderzustellen. Der geopolitische Kontext in Abchasien ist ein anderer. Außerdem müssen auch die Unterschiede im historischen, politisch-rechtlichen und moralischen Bereich berücksichtigt werden, die offensichtlich mehr Argumente für die Anerkennung Abchasiens als unabhängigen Staat liefern. Doch zur gleichen Zeit führt die Situation mit der Anerkennung des Kosovo anschaulich die berühmt-berüchtigte Politik der Doppelmoral der USA und der führenden europäischen Länder vor Augen, die es für angemessen halten, die Unabhängigkeit der einen Staaten anzuerkennen und anderen die Anerkennung vorzuenthalten. Mehr noch, die westlichen Partner Georgiens unterstützen aktiv dessen Politik der Isolation Abchasiens in der internationalen Arena, indem sie die Kontakte unseres Landes mit der Außenwelt auf alle möglichen Weisen einschränken. RT: In jenem Konflikt unterstützt Russland übrigens Serbien, also auf Ihre Situation übertragen Georgien. Folglich müssen sich alle nach der politischen Zweckmäßigkeit richten. D. Kowe: Jeder Staat verfolgt zweifellos eine Außenpolitik, die seinen nationalen Interessen entspricht. Die Anerkennung von Staaten ist in großem Maße ein politischer Akt, der aus bestimmten Interessen heraus entschieden wird. Doch gleichzeitig schließt das die Notwendigkeit gewisser universeller Kriterien nicht aus, die zumindest als Anhaltspunkte dienen und keine völkerrechtswidrigen Handlungsweisen erlauben würden. Doch wenn wir wieder das Kosovo nennen, so können wir uns erinnern, wie die westlichen Staatschefs immer wieder betonten, dass dessen Anerkennung ein Sonderfall sei, der aus irgendeinem Grunde nicht auf andere Regionen übertragen werden könne. Stichhaltige Argumente für diesen Standpunkt wurden nicht genannt. Soll das bedeuten, dass die USA und ihre Verbündeten einen Grund hatten, die Unabhängigkeit dieser serbischen Region anzuerkennen, und Russland für die Anerkennung Abchasiens nicht? RT: Welche Parallelen sehen Sie zu anderen Konflikten im postsowjetischen Raum? Die Konflikte in Transnistrien oder in der Region Donbass in der Ostukraine sind ihrem Wesen nach keine ethnischen Konflikte. Selbst in der offiziellen Staatsbezeichnung von Transnistrien, "Pridnestrowische Moldauische Republik", ist das Wort "moldauisch" enthalten. D. Kowe: Die Konflikte im postsowjetischen Raum weisen zwar gewisse gemeinsame Merkmale auf, unterscheiden sich jedoch nach einigen wichtigen Eigenschaften, und sie sollten nicht pauschal als gleichartig betrachtet werden. Wie Sie richtig gesagt haben, können einige von ihnen nicht als ethnische Konflikte eingestuft werden, doch was den georgisch-abchasischen Konflikt anbetrifft, so ist es offensichtlich, dass der ethnische Aspekt dabei zweifellos eine große Rolle spielt. Die Abchasen haben eine eigene ethnische und nationale Identität. Im Verlauf des gesamten 20. Jahrhunderts strebten die Abchasen einen Status an, der sie als ungeteilte ethnische Gemeinschaft bewahren würde. Die schwere historische Erfahrung hat unser Volk überzeugt, dass es nur dann erhalten bleiben könne, wenn es über Souveränität in seiner historischen Heimat verfügte, denn eine andere Heimat haben die Abchasen im Unterschied zu einer Reihe anderer Völker nicht. Die Idee der Unabhängigkeit dominiert in der abchasischen Gesellschaft. Dieser Umstand unterscheidet Abchasien von vielen anderen und hilft in vielerlei Hinsicht, unsere Bestrebungen zu verstehen. RT: Und wird ein freiwilliger Beitritt zur Russischen Föderation, beispielsweise durch ein landesweites Referendum, nicht erwogen? D. Kowe: In Übereinstimmung mit der geltenden Verfassung ist die Republik Abchasien ein souveräner und unabhängiger Staat. Dieser Kurs, der die Interessen des abchasischen Volkes widerspiegelt, bleibt unverändert. Vielen Dank für das Gespäch! Das Interview führte RT-Redakteur Wladislaw Sankin. | RT DE | Die Republik Abchasien erklärte im Jahr 1993 ihre Unabhängigkeit. Seitdem wird sie nur von einer Handvoll Staaten anerkannt, darunter Russland. Westliche Regierungen werfen Russland deshalb vor, Georgiens territoriale Integrität dauerhaft zu verletzen. | [
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] | Europa | 2019-06-02T07:15:00+02:00 | 2024-01-30T17:12:26+01:00 | https://rtde.live//europa/88754-westen-verbreitet-georgische-propaganda-klischees-interview-aussenminister-abchasien/ |
Die Vereinigten Staaten haben die Kontrolle über ihre Verbündeten und die Welt verloren | Von Geworg Mirsajan Auf die USA wird nicht mehr gehört. Zu diesem Schluss kommt die Nachrichtenagentur Bloomberg, die die Schritte der US-amerikanischen Feinde analysiert hat. Die Vereinigten Staaten bitten beispielsweise den Iran, keine ballistischen Raketen nach Russland zu liefern – er tut es aber trotzdem (nur wenige Menschen glauben den Worten des Präsidenten der Islamischen Republik Massud Peseschkian, dass dies nicht wahr ist). Die Vereinigten Staaten fordern China auf, Russland nicht mit Industriegütern und Technologien zu beliefern, die Moskau helfen, den Sanktionen zu trotzen und die militärische Sonderoperation durchzuführen – China tut es trotzdem. Hinzu kommt, dass der Iran und China (zusammen mit Nordkorea, das die USA hätten auch um etwas bitten können, was sie aber als sinnlos ansahen) laut Bloomberg mit Russland "ihre Beziehungen vertiefen, um die US-amerikanische Vorherrschaft herauszufordern, obwohl sie mit einigen der umfassendsten Sanktionen konfrontiert sind, die der Westen je verhängt hat". Und die Liste der Beispiele für Ungehorsam ist noch lange nicht zu Ende. Venezuela, dessen Präsident Nicolás Maduro die Wahlen gewonnen hat und die Forderungen der Vereinigten Staaten nach einer Überprüfung der Wahlergebnisse ignoriert, rebelliert. Die jemenitischen Huthis, die die Versuche der US-Marine unbeeindruckt lassen, sie daran zu hindern, die Schifffahrt im Roten Meer zu behindern, rebellieren. Auch afrikanische Länder rebellieren, wodurch "Washington und seine Verbündeten angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas aus ihren Stützpunkten in Afrika vertrieben wurden". Und schließlich rebellieren sogar Verbündete wie Israel, das seine Politik ohne Rücksicht auf die Interessen Washingtons verfolgt – und diesen Interessen manchmal sogar ernsthaft Schaden zufügt. Warum ist das so? Dafür gibt es drei Gründe. Erstens handelt es sich um eine starke Neigung der Nationalstaaten zur nationalen Souveränität. Das Scheitern der Globalisierung (oder besser gesagt, ihre Diskreditierung durch die Vereinigten Staaten) in Verbindung mit der starken Schwächung der internationalen Institutionen (wiederum aufgrund ihrer Diskreditierung durch die US-Amerikaner) führte dazu, dass die Länder weltweit beginnen, sich auf ihre eigenen Ressourcen und Fähigkeiten zu verlassen, um ihre Ziele zu erreichen. Dementsprechend beginnen sie, ihre nationalen Interessen aktiver zu schützen, da sie erkennen, dass sie niemand außer ihnen selbst schützen wird. Zweitens haben sie sehr schnell erkannt, dass die Verteidigung dieser nationalen Interessen nicht so schwierig ist, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Viele waren einst durch verschiedene Ängste vor US-amerikanischen Zwangsmaßnahmen – Sanktionen, humanitären Interventionen, Bombardierungen und sogar "Isolation" – gehemmt. Russland hat jedoch gezeigt, dass diese Sanktionen nicht so furchterregend sind, wie sie von den westlichen Medien und NGOs dargestellt werden. Dass selbst ein entwickelter, in die Weltwirtschaft integrierter Staat (und nicht nur das theoretische Nordkorea, das außer seinem Kimchi und seinen Atomwaffen nichts zu verlieren hat) durchaus in der Lage ist, den stärksten westlichen Sanktionen der Geschichte zu widerstehen. Dazu bedarf es nur des politischen Willens der Führung und des Zusammenhalts des Volkes. Zusammenhalt, der in erster Linie durch das Vertrauen in die Richtigkeit des eigenen Handelns, multipliziert mit Nationalstolz, erreicht wird. Und jetzt, mit Blick auf Russland, gewinnt auch China (das bisher immer versucht hat, dem Konflikt mit den US-Amerikanern auszuweichen) den politischen Mut für eine direkte Konfrontation. Und schließlich ist der dritte Grund, dass die US-amerikanischen Politiker, um es milde auszudrücken, intellektuell drastisch degradiert sind. Der Aufstieg einer Generation von Globalisierungsfantasten an die Macht, das Fehlen eines globalen politischen Wettbewerbs, die Besonderheiten der internen politischen Selektion in den Vorwahlen (wo Radikale an die Spitze gebracht werden) – all das hat dazu geführt, dass zumindest im fünften Wahlzyklus in den Vereinigten Staaten Menschen an der Macht sind, die nicht in der Lage sind, globale Prozesse zu steuern. Sie sind unfähig, das zu schaffen, was einige russische Verschwörungstheoretiker "kontrolliertes Chaos" nennen. Das Chaos (sei es der Arabische Frühling, der Versuch, Russland durch das Konzept der Farbrevolutionen einzudämmen, oder der Wunsch, die Kontrolle über Afrika und Lateinamerika wiederzuerlangen, das in Richtung China abdriftet) ist schnell unbeherrschbar geworden und hat neue Möglichkeiten und Kombinationen für umsichtigere und geschicktere Politiker aus China, Russland, Iran und so weiter geschaffen. Das Hauptproblem für die USA ist jedoch nicht einmal, dass ihre strategischen Gegner rebellieren. Washington verliert auch die Kontrolle über seine Verbündeten – jene, deren Ressourcen es früher nutzte, um die globale Vorherrschaft zu sichern, und die es gewohnt war, als regionale Instrumente einzusetzen. Nicht nur die Türkei (mit Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze, dem ewigen Spitzenkandidaten fürs Sitzen auf zwei Stühlen) rebelliert bereits, sondern auch das einst treue Saudi-Arabien. Das Königreich der zwei heiligen Stätten des Islam hat die Möglichkeiten und vor allem den Wunsch Washingtons, seine Sicherheit zu gewährleisten, nüchtern bewertet und einen Kurs zur Diversifizierung der Beziehungen eingeschlagen. So hat es beispielsweise den Ölhandel mit China auf Yuan umgestellt. Darüber hinaus arbeitet Riad aktiv mit Moskau zusammen, um die weltweiten Ölpreise zu kontrollieren, und betrachtet auch mit Interesse die russisch-chinesischen globalen Initiativen (wie BRICS). Auch Israel rebelliert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Vereinigten Staaten tatsächlich als Geisel genommen – mit seiner brutalen, nicht mit den US-Amerikanern abgestimmten Operation im Gazastreifen hat er den Beziehungen der USA zur arabischen Welt einen schweren Schlag versetzt (Washington war verpflichtet, Israel aufgrund der Besonderheiten der US-amerikanisch-israelischen Beziehungen einfach unterstützen). Darüber hinaus versucht Netanjahu nun tatsächlich, die USA in einen direkten militärischen Konflikt mit dem Iran hineinzuziehen (was nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten sowohl ihn selbst vor dem Amtsverzicht als auch Israel vor der tödlichen atomaren Bedrohung durch den Iran bewahren werde). Auch schwächere Länder rebellieren. Ungarn ist ein ständiger Bremsklotz für die gesamte westliche Sanktionspolitik gegen Moskau. Es verhindert die Verabschiedung der härtesten (und für Europa selbstmörderischsten und von den USA gewünschten) antirussischen Sanktionen, wie das Embargo auf Kohlenwasserstoffe. Sogar Georgien meldet sich zu Wort, dessen Führung Washington direkt mit einer Revision der bilateralen Beziehungen droht, weil die US-Amerikaner Tiflis unter Druck setzen, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen und der lokalen Bevölkerung LGBT-Werte aufzuzwingen. Die georgischen Behörden sondieren nun den Boden für eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Moskau. Der gefährlichste rebellische Verbündete der USA ist jedoch die Ukraine. Das Selenskij-Regime, das von Washington nicht die nötigen Waffen erhält und gleichzeitig die Schwäche der US-amerikanischen Führung (vor allem in der Übergangszeit) spürt, versucht in etwa dasselbe wie Netanjahu – die USA in einen Krieg an seiner Seite zu ziehen. Nur dass ein Krieg mit dem Iran eine Sache ist, ein Krieg mit dem atomar bewaffneten Russland eine ganz andere. Gleichzeitig sind die US-Amerikaner nicht in der Lage, den Chef des Kiewer Regimes daran zu hindern, die unmenschlichsten Provokationen bis hin zur nuklearen Inszenierung zu veranstalten, um seine Ziele zu erreichen. Idealerweise sollten die US-Amerikaner in dieser Situation auf Schadensminimierung setzen. Sie sollten versuchen, die Beziehungen zu denjenigen Verbündeten diplomatisch zu regeln, mit denen dies noch möglich ist, und die Gegner mit denjenigen konfrontieren, die endgültig außer Kontrolle geraten sind. Aber eine solche geopolitische Lösung erfordert nüchterne, pragmatische Führungspersönlichkeiten an der Spitze der Vereinigten Staaten – und woher sollen diese kommen? Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Oktober 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen. Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets in Krasnodar und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Mehr zum Thema – Kamala Harris sagt dem "American Dream" den Kampf an | RT DE | Das Scheitern der Globalisierung gepaart mit der dramatischen Schwächung der internationalen Institutionen hat erhebliche Veränderungen in Gang gesetzt. Weltweit beginnen Länder erneut damit, sich auf ihre eigenen Ressourcen und Fähigkeiten zu verlassen, um ihre Ziele zu erreichen. | [
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] | International | 2024-10-07T07:00:00+02:00 | 2024-10-06T13:53:38+02:00 | https://rtde.live//meinung/221348-die-vereinigten-staaten-haben-die-kontrolle-ueber-verbuendete-und-die-welt-verloren/ |
BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern | In einem Interview mit der Deutschen Welle wurde der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, von der polnischen Journalistin Rosalia Romaniec befragt, welche Folgen die geänderte Haltung der Vereinigten Staaten Russland gegenüber haben werde. Dabei betonte er zuerst, er hoffe darauf, dass die europäischen Nachrichtendienste dafür sorgen könnten, dass die Ukraine nach der Unterbrechung der Lieferung von Aufklärungsdaten der USA "weder blind noch taub wird". Auf die Nachfrage, was denn die Weltordnung sei, die Russland vor Augen habe, antwortete er: "Das ist die Weltordnung, wie sie Ende der 90er Jahre in Europa bestanden hat, ein Zurückdrängen des Schutzes der NATO, und ein Ausdehnen der Einflusssphäre Russlands Richtung Westen, am besten ohne die Amerikaner in Europa." Gemeint ist vermutlich die Zeitspanne vor dem Angriff der NATO auf Serbien im Jahr 1999. Zu diesem Zeitpunkt war die europäische Sicherheitsstruktur, die gegen Ende des Kalten Krieges entstanden war, noch ebenso intakt wie eine ganze Reihe von Abrüstungsverträgen. Eine Begründung dafür, warum die Lage zu diesem Zeitpunkt für Westeuropa schlechter gewesen sein sollte als die heutige, liefert er nicht, wurde aber von der Interviewerin auch nicht danach gefragt. Kahl äußerte die Befürchtung, nicht nur Russland könne auf eine solche Ordnung zielen: "Das ist das, was bisher nur die Russen wollten, und wir hoffen sehr, dass das nicht auch die Amerikaner wollen." Mehrfach sprach er von einem näher rückenden "Fall der Landes- oder Bündnisverteidigung", für den man auch die Befugnisse des BND anpassen müsse. Auch jetzt sei Deutschland "Schauplatz russischer Aktivitäten, die über das gewöhnliche Maß von Spionage weit hinausgehen". Kahl ist Jahrgang 1962 und verfügt über keine persönlichen Erinnerungen an das "gewöhnliche Maß" zur Zeit des Kalten Krieges, während der vor allem die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in der Bundesrepublik tätig war. Der BND als Auslandsnachrichtendienst ist auch nicht für Spionageabwehr zuständig. Kahl wurde auch zu der im Westen kursierenden Vorstellung befragt, wonach Russland in fünf Jahren zu einer Bedrohung für Westeuropa werde. Dabei ließ er erkennen, dass hier die ursprünglichen Planungen für den Krieg in der Ukraine eine Rolle spielten: "Also wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt (als 2029/2030, Anm. d. Red.), dann sind natürlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie Rüstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel früher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben. … Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa." Daraus lässt sich schließen, dass ursprünglich seitens der NATO vorgesehen war, den Krieg in der Ukraine bis zu diesem Zeitpunkt fortzusetzen. Mehr zum Thema - Ex-BND-Chef Hanning: Die Präsidenten Polens und der Ukraine haben Sprengung von Nord Stream geplant | RT DE | BND-Präsident Bruno Kahl und die Deutsche Welle, da erwartet man eigentlich keine Überraschungen. Aber bei ihm taucht diese eigenartige Jahreszahl auf, die schon aus NATO-Planungen bekannt ist – allerdings verrät er ihren Ursprung. | [
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] | Deutschland | 2025-03-09T16:12:12+01:00 | 2025-03-10T13:48:54+01:00 | https://rtde.live//inland/239074-bnd-chef-verraet-krieg-in/ |
Westliche Doppelmoral: Moskau wendet sich wegen Verhaftung des Telegram-Gründers an westliche NGOs | Der Gründer des Messenger-Dienstes Telegram wurde kürzlich in Paris festgenommen. Vor diesem Hintergrund fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ob internationale Menschenrechtsgruppen Druck auf Frankreich ausüben werden, um auf die Verhaftung des Gründers und CEO von Telegram, Pawel Durow, zu reagieren, da sie Russland vor einigen Jahren scharf kritisiert haben, als es versuchte, den Betrieb der Messaging-App zu regulieren. Französischen Medien zufolge wurde der in Russland geborene Unternehmer am Samstag auf dem Flughafen Paris-Le Bourget festgenommen und soll am Sonntagabend vor Gericht erscheinen. Die französischen Behörden hatten Berichten zufolge einen Haftbefehl gegen Durow ausgestellt, da Telegram aufgrund unzureichender Moderation von Kriminellen genutzt werden kann. Sacharowa, die sich am Sonntag auf Telegram meldete, erinnerte daran, wie im Jahr 2018 eine Gruppe von 28 Nichtregierungsorganisationen, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Freedom House und Reporter ohne Grenzen, eine russische Gerichtsentscheidung zur Sperrung von Telegram in dem Land verurteilten. Diese NGOs forderten, dass Moskau "aufhört, Hindernisse für den Betrieb von Telegram zu schaffen" und die Rechte der Nutzer zu garantieren, Informationen online zu veröffentlichen und anonym zu konsumieren, schrieb sie. Sacharowa erinnerte die NGOs daran, dass Moskau, wie viele andere Länder auch, rechtliche Probleme mit Telegram wegen der technischen Parameter seines Verschlüsselungssystems habe. "In der Zwischenzeit blieb Durow die ganze Zeit über frei und entwickelte Telegram weiter", betonte sie. "Was denken Sie, werden sie [die NGOs] diesmal an Paris appellieren und Durows Freilassung fordern, oder werden sie schweigen?", fragte die Sprecherin ihr Publikum. Facebook, Instagram und X (ehemals Twitter) wurden in Russland nach der Eskalation des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 per Gerichtsbeschluss blockiert, Telegram ist jedoch weiterhin in dem Land aktiviert. Mehr zum Thema - Medien: Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich festgenommen | RT DE | Die Entscheidung von Paris, den Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, festzunehmen, wirft die Frage auf, ob internationale Organisationen seine Freilassung fordern werden. | [
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] | International | 2024-08-25T12:38:50+02:00 | 2024-08-25T12:38:50+02:00 | https://rtde.live//international/216799-westliche-doppelmoral-moskau-wendet-sich/ |
Wachstum pur: IWF meldet raschen Anstieg der Löhne in Russland | Der Internationale Währungsfonds (IWF) nimmt das rasche Wachstum der Löhne in Russland zur Kenntnis, sagte Julie Kozack, die Kommunikationsdirektorin des Fonds, bei einem Briefing. Wie die Medien berichten, merkte sie an: "Das Wachstum der russischen Wirtschaft wird durch einen starken privaten Konsum angetrieben, der durch einen sehr dichten Arbeitsmarkt, ein schnelles Lohnwachstum und ein lebhaftes Kreditwachstum unterstützt wird." Außerdem sei das Wirtschaftswachstum Russlands durch "starke Unternehmensinvestitionen" gestützt. Dem IWF zufolge hat sich die russische Wirtschaft in diesem Jahr allerdings überhitzt. Im Januar des Jahres 2025 plant der Internationale Währungsfonds eine Aktualisierung seiner Prognose über die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten des Landes. Im Oktober sagte der IWF voraus, dass die russische Wirtschaft im Jahr 2024 um 3,6 Prozent wachsen wird, während er die Erwartungen für das nächste Jahr auf 1,3 Prozent senkte. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner großen Fragestunde am 19. Dezember erklärt, die Lage in Russland sei stabil und die Entwicklung gehe "trotz allem" weiter. Das BIP-Wachstum könnte bis zum Jahresende 4 Prozent erreichen. In den vergangenen zwei Jahren sei die russische Wirtschaft um etwa 8 Prozent gewachsen, so Putin weiter. Gemessen am Wirtschaftsvolumen liege Russland in Europa auf Platz 1 und weltweit auf Platz 4, betonte der russischer Präsident. "Vor China, den Vereinigten Staaten und Indien. Bereits im letzten Jahr haben wir die BRD und in diesem Jahr Japan überholt. Aber das ist kein Niveau, bei dem wir einschlafen und uns zurücklehnen sollten", sagte Putin. Mehr zum Thema - Ehemaliger IWF-Direktor: Der Dollar ist eine "gefährliche Währung" | RT DE | In seinem neuen Bericht über Russland muss der Internationale Währungsfonds das Wirtschaftswachstum des Landes anerkennen, auch wenn er feststellt, dass die russische Wirtschaft "überhitzt" ist. Ebenso wird anerkannt, dass die Löhne und der private Konsum kräftig steigen. | [
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] | International | 2024-12-22T11:45:28+01:00 | 2024-12-22T11:45:28+01:00 | https://rtde.live//international/230176-wachstum-pur-iwf-meldet-raschen/ |
WHO-Mitarbeiter fordert "Priorisierung von Maßnahmen, die die individuellen Freiheiten einschränken" | Dr. Abdullah Assiri, seit dem Jahr 2021 einer der beiden amtierenden Leiter der WHO-Arbeitsgruppe "zur Erweiterung der Internationalen Gesundheitsvorschriften", teilte den Anwesenden im Rahmen der "76. Weltgesundheitsversammlung – Strategischer Rundtisch" seine Vorstellungen von gelebten demokratischen Rahmenbedingungen mit. Panel-Gesprächsthemen waren bei der Veranstaltung unter anderem die seit Längerem seitens der WHO angekündigten Modifizierungen der "Internationalen Gesundheitsvorschriften" (International Health Regulations – IHR). Während der strategischen Rundtischgespräche erörterten die WHO-Mitglieder zudem den internationalen Pandemievertrag. Zwei strategische Machtinstrumente, die gemeinsam die Befugnisse der WHO zur anvisierten "Bekämpfung von "Fehlinformationen", zur Stärkung ihrer Überwachungsbefugnisse und zur Förderung globaler Impfpässe erweitern werden", so der US-Journalist Tom Parker in einem Artikel erläuternd. Der saudi-arabische Vertreter Assiri informierte die Zuhörer über die seiner Meinung nach "Fortschritte der WHO bei den Änderungen der IHR" (anzuhören in einem Video, ab Minute 14, Zitat ab Minute 17:20), bevor er detaillierter vermeintlich benötigte IHR-Anpassungen ausführte. So sagte Assiri wörtlich, je nach Blickwinkel bedenklich oder drohend, dass "die Welt jedoch eine andere Ebene von Rechtsgrundlagen wie den Pandemievertrag" benötige, um darüber eine mögliche Pandemie der Zukunft navigieren zu können, "sollte sie eintreten, und das wird sie". Weiter heißt es dann bei Assiri: "Die Priorisierung von Maßnahmen, die die individuellen Freiheiten einschränken können, die Anordnung und der Austausch von Informationen, Wissen und Ressourcen und vor allem die Bereitstellung von Mitteln für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen sind während einer Pandemie notwendig. Die Mittel zur Durchführung dieser Maßnahmen stehen derzeit einfach nicht zur Verfügung." Laut dem US-Journalisten wie auch seinem deutschen Kollegen, dem Finanzjournalisten Norbert Häring, belegen solche Äußerungen leitender WHO-Mitarbeiter, dass diese Organisation "weiterhin mehr Macht fordert, obwohl diese nicht gewählte Gesundheitsbehörde bereits während der Pandemie erheblichen Einfluss gewonnen" habe. Diesbezüglich, etwa mit Blick auf die jüngste millionenschwere Einrichtung eines expliziten "WHO-Zentrums für Pandemie- und Epidemieaufklärung" in Berlin, werden mit dieser Aussage erstmalig von einem WHO-Mitarbeiters zukünftig anvisierte gesellschaftliche Disziplinierungen und Konditionierungen zugegeben. Ausgehend von diesen Entwicklungen kommentierte die Macherin der privaten Online-Petition: "Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum 'Pandemievertrag'" Isabel Moreno bereits am 17. Mai auf ihrer Webseite: "Der Entwurf des Pandemievertrags (der sogenannte 'Zero-Draft'), der unter dem Deckmantel der 'Pandemieprävention' die freie Meinungsäußerung einschränken, die invasive Überwachung verstärken und unsere geschätzten bürgerlichen Freiheiten aushöhlen soll, könnte in Kürze verabschiedet werden." Mittlerweile hat die an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Unterschriftensammlung mit Stand 2. Juni 501.160 Unterzeichnungen erfahren. Im Petitionstext heißt es: "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz (...), als Mitglied der Vereinten Nationen und der WHO spielt Deutschland eine wichtige Rolle bei der Wahrung unserer grundlegenden Menschenrechte. (...) Als Bundeskanzler können Sie die Position der Vertreter unseres Landes auf dem WHO-Gipfel beeinflussen. Ich fordere Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Annahme dieser bedrohlichen und gefährlichen Vorschläge zu verhindern und unsere Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen." Weitreichende neue Befugnisse, die im Pandemievertrag und in den Änderungen der IHR bekannterweise enthalten sind, "schränken zwar die individuellen Freiheiten wie die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit ein". Jedoch hätten WHO-Beamte bezüglich Assiris Äußerung "dies bisher nicht direkt zugegeben", so Parker aktuell analysierend. Der Journalist erinnert in seinem Artikel an aktuelle Machtbündelungen und Kooperationen: "Seit 2020 ist die WHO eine Partnerschaft mit Youtube, Facebook (Meta) und Wikipedia eingegangen und hat damit direkten Einfluss auf die Sprachregelungen auf diesen Plattformen genommen. Google hat seine Partnerschaft mit der WHO letzten Monat erneuert." Sollte der Pandemievertrag angenommen werden, gilt er verbindlich für die 194 Mitgliedsstaaten der WHO (die 98 Prozent der Länder der Welt repräsentieren). Die Änderungen der "Internationalen Gesundheitsvorschriften" gelten dabei für 196 Länder. "Beide Instrumente sind nach internationalem Recht rechtsverbindlich", so Parker erläuternd. Der Niederländer Roland Diece, Co-Vorsitzender des Internationalen Verhandlungsgremiums (INB) für den WHO-Pandemievertrag, bezeichnete auf dem jüngsten Panel-Meeting den Zeitplan einer Umsetzung, bis Mai 2024 einen unterschriftsreifen Pandemievertrag zu haben, als "ambitioniert". Häring erkannte in einem diesbezüglichen Artikel das erneut auffällige "intensive Beschweigen durch WHO und Medien" der bedenklichen Pläne, um zu kommentieren: "Die WHO und die großen Nachrichtenagenturen wissen offenbar besser als der saudische Arbeitsgruppenvorsitzende, was man dem Publikum zumuten kann. Es gab, soweit ich finden konnte, keine Berichterstattung in etablierten Medien über dieses Panel." Die deutschen Bundestagsabgeordneten gaben bereits am 12. Mai dem Bundeskanzler als leitendem Vertreter der mittlerweile größten finanziellen staatlichen Unterstützernation der WHO mit einem Ja zum drohenden WHO-Pandemievertrag ihre unreflektierte Bestätigung kommender gesellschaftlicher Disziplinarhebel in den Händen dieser mächtigen "Gesundheitsbehörde" namens WHO. Mehr zum Thema - Pandemievertrag: Gewählte Volksvertreter unterstützen annähernd komplett die Machtbefugnisse der WHO | RT DE | Mit einem ab 2024 geltenden WHO-Pandemievertrag drohen im Rahmen politisch initiierter Pandemien der Zukunft weitreichende gesellschaftliche Regularien. Gleichzeitig erreicht eine private Petition mit dem Titel: "Bekämpfe die Machtergreifung der WHO" über 500.000 Unterschriften. | [
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] | International | 2023-06-02T17:45:42+02:00 | 2023-06-02T17:49:15+02:00 | https://rtde.live//international/171648-who-mitarbeiter-fordert-priorisierung-von/ |
Entspannungskritik ganz leicht gemacht: Die "Süddeutsche" und die geistigen Erben von Egon Bahr | von Leo Ensel Hand aufs Herz: Woran denken Sie, wenn Sie die Worte "Frieden", "Freundschaft" und "Russland" hören? Für Renate Nimtz-Köster von der Süddeutschen ist die Sache sofort klar: "Flatternde Fahnen, Spruchbänder und das schwungvolle FDJ-Lied"! Nun liegt, wie die Schönheit, bekanntlich auch die DDR-Assoziation in den Augen des Betrachters – pardon: der Betrachterin! Derart eingestimmt, wissen Leserinnen und Leser jedenfalls bereits nach dem ersten Satz, was sie laut Wissenschaftsjournalistin von dem letzte Woche erschienenen Band "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen – Ein Aufruf an alle" zu erwarten haben. "Entspannung ganz leicht gemacht" ist überschrieben, was offenbar eine Rezension sein soll. Aber Hand aufs Herz: Woran denken Sie jetzt? Yoga? Wellness? Work-Life-Balance? Doch nicht gar an Sachen, die hier ganz bestimmt nicht hingehören? Der Untertitel präzisiert: "Egon Bahrs Witwe hat Putin-Versteher zu einem Appell versammelt, die Botschaft lautet: Seid endlich freundlicher zu Moskau! Kritikwürdiges wird dabei ausgeblendet." In der Printausgabe der Süddeutschen heißt der letzte Satz statt dessen: "An guten Argumenten mangelt es aber." Da es an guten Argumenten vor allem der Rezensentin mangelt, könnte man sich den nun folgenden knapp 3.600 Zeichen langen Artikel getrost schenken. Mit Überschrift, Untertitel und dem ersten Satz hat Frau Nimtz-Köster ihr Pulver bereits verschossen. Da aber niemand umsonst lebt, weil man ihn ja immer noch als schlechtes Beispiel benutzen kann, lohnt eine Lektüre, so gesehen, dennoch. Zeigt die Pseudorezension doch beispielhaft, auf welch erbärmlichem Niveau die Kritik sich bewegt, die allen, die sich dem Mainstream zum Trotz immer noch um ein besseres Verhältnis zu Russland bemühen, postwendend um die Ohren geknallt wird. Das Elend beginnt spätestens im Untertitel mit dem üblichen, das wunderschöne deutsche Wort "Verständnis" verballhornenden Spottbegriff, ohne den heutzutage kein Qualitätsmedium mehr auszukommen scheint. (Früher wären analoge peinliche Neologismen im Kulturteil der FAZ noch einer ätzenden, aber zutreffenden Sprachkritik unterzogen worden. Zumindest wenn es sich um Kampfbegriffe der Gegenseite gehandelt hätte ... Tempi passati!) Da aber auch eine Journalistin wie Renate Nimtz-Köster gelernt hat, ein Ass nur einmal auszuspielen, wird Gabriele Krone-Schmalz im folgenden zur Abwechselung mal als "Putin-Verteidigerin" apostrophiert. Auf dieses Attribut, verbunden mit dem Hinweis, Frau Krone-Schmalz habe mit ihrem Beitrag zugleich den Buchtitel vorgegeben, beschränkt sich die Auseinandersetzung mit der langjährigen ARD-Russlandkorrespondentin. Ähnlich leicht macht es sich die studierte Slawistin mit dem Beitrag von Adelheid Bahr, der Ehefrau des verstorbenen Architekten der Entspannungspolitik der Siebzigerjahre: "Eine neue Entspannungspolitik ist das Gebot der Stunde!!!, so schallt es nun auch im Vorwort von Erziehungswissenschaftlerin Bahr, in memoriam ihres 2015 gestorbenen Mannes." Das reicht bereits für die Herausgeberin des Bandes und liefert die willkommene Überleitung zu zwei dem Reader vorangestellten Reden von Egon Bahr. Mit diesem setzt sich Nimtz-Köster für ihre Verhältnisse geradezu minutiös auseinander: Zitiert sie doch nicht nur dessen Begriffe "Verantwortungspartnerschaft" und "Vorleistungen", auch zwei Halbsätze zur Krim und zu Minsk II dürfen diesmal nicht fehlen! Dann ein kleiner Seitenhieb, Bahr sei mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung "auch nicht unfehlbar gewesen" – und damit sind auch diese Kapitel abgehakt. Und so geht es munter weiter. Aus den Beiträgen der Co-Autoren Friedrich Dieckmann, Mathias Bröckers, Peter Gauweiler wird hier mal ein Halbsatz, dort ein Begriff, im Falle Wolfgang Bittners sogar ein vollständiger Satz zitiert. Justus Frantz mutiert flott zum "Musikus"; das reicht, um ihn in Sachen "Russlandverständigung" zu disqualifizieren. Dass Ex-Außenminister Gabriel, der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und Antje Vollmer ebenfalls mit von der Partie sind, wird gerade noch summarisch erwähnt. (Zum Ausgleich dafür werden Persönlichkeiten wie der Ex-Diplomat und Genschervertraute Frank Elbe oder der Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. Harald Kujat einfach ausgeblendet.) Kurz: Die Wissenschaftsjournalistin bedient sich bei den Texten, wie es ihr gerade passt! Jetzt noch schnell je ein Zitat des Historikers Heinrich August Winkler und (dem Autor dieses Verrisses zerreißt es das Herz!!) des Osteuropaverführers Karl Schlögel drüber gegossen – fertig ist die Qualitätsrezension. Nein, fast fertig. Denn irgendwie muss ja selbst eine Renate Nimtz-Köster noch begründen, warum Frieden und Freundschaft mit Russland schließlich gaga ist. Der Grund: Merkel und Putin hätten seit Sommer 2013 mindestens vierundfünfzigmal miteinander telefoniert, sich in dieser Zeit fünfzehnmal getroffen – einmal sogar, wie ihr noch deutlich in Erinnerung steht, "mitsamt Putins Hund" –, außerdem hätten die Gespäche in Minsk "mit siebzehn Stunden zu den längsten Verhandlungen" gehört, "die Merkel je geführt" habe. Gebracht aber – so steht es zwischen den Zeilen – hätte alles nichts! Auseinandersetzung mit den Thesen der Autorinnen und Autoren? Fehlanzeige! Statt dessen dominiert ein süffisanter Unterton. Das reicht offenbar! Kurz und schlecht: Es darf getrost bezweifelt werden, ob die "Rezensentin" – das Wort kann hier nur in Anführungsstrichen verwendet werden – außer dem Inhaltsverzeichnis auch nur einen einzigen Beitrag des von ihr besprochenen Bandes gelesen hat. So bespricht man ein Buch, ohne es zu besprechen! Dass man für solch ein Opus Romanistik und Slawistik studieren und Wissenschaftsjournalistin werden musste, ist beeindruckend. Andererseits, und das ist wiederum tröstlich: Niemand lebt umsonst – man kann ihn, pardon: sie!, immer noch als schlechtes Beispiel benutzen! RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Über den Autor: Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Autor einer Reihe von Studien über die wechselseitige Wahrnehmung von Russen und Deutschen. Im Neuen Ost-West-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. | RT DE | Die Ehefrau des verstorbenen Egon Bahr hat einen Reader veröffentlicht, der für eine Entspannungspolitik 2.0 plädiert. Bislang wurde er nur in einem Mainstreammedium besprochen. Ob dies ein Nachteil ist, darf nach der Rezension getrost bezweifelt werden. | [
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] | Meinung | 2018-10-09T18:38:00+02:00 | 2018-10-10T16:07:45+02:00 | https://rtde.live//opinion/leo-ensel/77288-entspannungskritik-leicht-gemacht-wie-suddeutsche/ |
"Die ultimative Beleidigung": Aufruf zu Ermittlungen gegen die korrupten Bidens | Charlton Allen, Jurist und oberster US-Justizaufseher der Industriekommission von North Carolina, fordert Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruption. Der neue US-Kongress und das Justizministerium sollten konsequent gegen alle Beteiligten vorgehen, um das Korruptionsnetzwerk vollständig aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, erklärt Allen in einem Beitrag für das Magazin The American Thinker: "Der neue Kongress und die neue Führung des Justizministeriums müssen weiterhin Druck ausüben, um alle Verbrechen der Beteiligten an diesem Korruptionsnetzwerk vollständig aufzuklären." Mit Blick auf Hunter Bidens Laptopaffäre sagte Allen, dass weder Hunter noch Joe Biden noch die Geheimdienstmitarbeiter, die behaupteten, der Laptop sei russische Desinformation, sich aus der Verantwortung stehlen dürften. Joe Bidens Entscheidung, seinen Sohn zu begnadigen, diene auch dazu, seine eigenen Verbrechen zu vertuschen und das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem des Landes völlig zu zerstören. Hunter Biden symbolisiere den "Faden", der aufzeigen könne, wie kompromittiert das US-amerikanische Establishment tatsächlich sei. Nach all den Lügen, Vertuschungen und Manipulationen erhalte die Person im Zentrum dieses Skandals einen Freibrief, während das amerikanische Volk die Scherben eines bis zur Unkenntlichkeit deformierten Systems aufkehren müsse, so der Anwalt:"Die Begnadigung von Hunter Biden ist die ultimative Beleidigung." Am 1. Dezember unterzeichnete Joe Biden eine Anordnung zur Begnadigung seines Sohnes und begründete diese Entscheidung mit seiner Überzeugung, dass die Strafverfolgung gegen Hunter ungerecht sei. Donald Trump bezeichnete diesen Schritt als Missbrauch und Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Auch der Milliardär Elon Musk kritisierte Bidens Entscheidung, Hunter zu begnadigen. Er sagte, der Vorgang stelle die Integrität der Vereinigten Staaten in Frage.Mehr zum Thema – Begnadigung für Hunter Biden: Missbrauch der Justiz oder väterliche Liebe? | RT DE | Hunters Begnadigung durch seinen Vater Joe Biden stößt auf Kritik. Der Anwalt Charlton Allen sieht in der Entscheidung einen Vertrauensbruch, der die US-Justiz ins Wanken bringe. Er fordert den neuen US-Kongress auf, das Korruptionsnetzwerk lückenlos aufzudecken. | [
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] | International | 2024-12-09T15:15:39+01:00 | 2024-12-09T15:15:39+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/228872-ultimative-beleidigung-aufruf-zu-ermittlungen-gegen-korruption-der-bidens/ |
Friedrich Merz – ein Materialist im "Kampf gegen rechts"? | von Andreas Richter Friedrich Merz, der frischgebackene Kandidat auf den CDU-Parteivorsitz, früher Unionsfraktionsvorsitzende und langjähriger BlackRock-Lobbyist, erhielt nach der Beantwortung der abschließenden Frage seiner Pressekonferenz am Dienstag massive Kritik in Medien und sozialen Netzwerken. Worum ging es? Ein Journalist des Spiegel fragte Merz, bezugnehmend auf dessen einleitende Bemerkungen, zu den Morden von Hanau: Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann? Merz' Antwort lautete: Die Antwort ist: Ja. Die Empörung war gewaltig. Der Spiegel-Journalist Steffen Lüdke schrieb auf Twitter: So jemand darf nicht Kanzler werden. Meinungsbeiträge unter anderem bei Zeit Online und im Tagesspiegel hielten Merz vor, dem Geschäft der Rechtsextremen nachzugeben, indem er ihren Forderungen nachgebe. Offenbar vermissten sie die üblichen Worthülsen vom "Kampf gegen rechts", oder den gegen "Hass und Hetze", oder Allgemeinplätze wie den, dass die Behörden entschlossen gegen rechtsextrem motivierte Gewalt vorzugehen hätten. „Schließe ich daraus richtig, dass ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen, usw. ist?“#Merz: „Die Antwort ist Ja.“ So jemand darf nicht Kanzler werden. #Hanaupic.twitter.com/98crM7LvCJ Merz' vermeintlicher Fehler besteht also darin, konkrete Probleme anzugehen, die mit Zuwanderung zu tun haben und von zahlreichen Menschen als gravierend angesehen werden. Ihn deswegen selbst in die rechtsextreme Ecke zu stellen, ist falsch und kurzsichtig, wirft dabei aber ein grelles Licht auf die heute im Mainstream übliche Art des Denkens. Im Jahr 1992 einigte sich die Regierung Kohl mit der SPD auf eine Verschärfung des Asylrechts, den sogenannten Asylkompromiss. Davor war es zu einer Reihe rechtsextremer Gewalttaten und zu spektakulären Wahlerfolgen der Republikaner gekommen. Damals wurde die Asylrechtsänderung eher aus verfassungsrechtlichen Gründen und von links kritisiert; der Mainstream trug sie geschlossen mit. Die Republikaner verschwanden in der Folge in der Versenkung, die Gewaltwelle ebbte ab. In den Neunzigern war es noch Konsens, dass das Nichtadressieren sozialer und sonstiger Probleme zur Verbreitung extremer Ansichten führt. An dieser Erkenntnis orientierten sich die Politiker wenigstens in dem erwähnten Fall, und das nicht ohne Erfolg. Drei Jahrzehnte später herrscht in Politik und Medien die entgegengesetzte Denkweise vor. Demnach bestimmte das Bewusstsein das Sein, jede Wirklichkeit wäre sozial konstruiert und dementsprechend entstehe auch der Rechtsextremismus in den Köpfen und müsse eben dort bekämpft werden. Philosophisch betrachtet hat eine radikale idealistische Weltsicht die materialistische abgelöst. Dieser Paradigmenwechsel folgte dem Zeitgeist und erfolgt nicht zufällig. Denn mit der Berufung auf abstrakte Werte und Ideen ist es möglich, unbequeme Positionen und Meinungen als extrem und unrechtmäßig darzustellen. Wenn der Extremismus im Kopf entsteht, wird jede Kritik an konkreten Problemen illegitim; jeder Hinweis auf Sicherheits- und soziale Probleme im Kontext von Migration kann selbst als tendenziell rechtsextrem gelten. Der "Kampf gegen rechts" ist damit ein Instrument der Mächtigen für die Kontrolle der eigenen, nach Jahrzehnten neoliberaler Politik ausgelaugten Unterschicht. Durch das Verhindern von Debatten über reale Probleme dürfte er Extremismus allerdings eher befördern; es handelt sich also dabei einmal mehr um einen Etikettenschwindel. Dass nun gerade ein Friedrich Merz als Materialist und Pragmatiker auftritt, der sich der realen Probleme annimmt, ist einigermaßen überraschend. Schließlich trug Merz in seiner Zeit im Bundestag erheblich dazu bei, dass immer mehr Lebensbereiche der Menschen – darunter Wohnen, Gesundheit, Rente, Bildung... – den Kapitalinteressen unterworfen wurden und setzte diese Arbeit auf andere Weise danach bei der Fondsgesellschaft BlackRock fort. Für die daraus erwachsenen sozialen Probleme ist er mitverantwortlich. Allerdings sind diese Zusammenhänge bislang weder für ihn noch für die breite Öffentlichkeit ein Thema. Die Bekämpfung von #Rechtsextremismus erfordert ebenso wie das Vorgehen gegen #Clankriminalität und andere rechtsfreie Räume einen starken, durchsetzungsfähigen #Rechtsstaat. Aber inhaltlich sind diese Themen natürlich getrennt. (tm) https://t.co/A1Ht9VK0nH Mittlerweile ist Merz nach der massiven Mainstream-Kritik wieder zurückgerudert und hat die von ihm bestätigte Verbindung zwischen der Bekämpfung der Clan-Kriminalität und dem Zurückdrängen des Rechtsextremismus relativiert. Er habe die Frage nicht ganz verstanden; inhaltlich seien die Themen Rechtsextremismus und Clan-Kriminalität getrennt, für die Bekämpfung beider Phänomene benötige man einen starken Rechtsstaat. Damit ist Merz in die Mainstream-Phalanx zurückgekehrt. Statt einer offenen Debatte über die bestehenden Probleme und ihre Ursachen ist auch hier einmal mehr mit der Fortführung des Scheindiskurses um den "Kampf gegen rechts" zu rechnen. Die Polarisierung der Gesellschaft wird sich damit weiter vertiefen. Mehr zum Thema - Potemkinsche Republik Deutschland – oder: Das große Kulissenschieben RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Friedrich Merz hat auf einer Pressekonferenz erklärt, den Rechtsextremismus durch die Thematisierung von Clan-Kriminalität und Grenzkontrollen zurückdrängen zu wollen. Die Empörung war gewaltig, mittlerweile ist Merz zurückgerudert. Doch hatte er Unrecht? | [
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] | Meinung | 2020-02-27T19:57:52+01:00 | 2020-02-27T19:57:52+01:00 | https://rtde.live//meinung/98502-friedrich-merz-materialist-und-idealistische/ |
CNN berichtet über mögliche israelische Pläne für Angriff auf Iran | Wie mehrere US-Beamte, die mit den neuesten Informationen vertraut sind, gegenüber CNN berichteten, haben die USA neue Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass Israel Vorbereitungen für einen Angriff auf iranische Atomanlagen trifft, obwohl die Trump-Administration ein diplomatisches Abkommen mit Teheran anstrebt. Ein solcher Angriff wäre ein "dreister Bruch" mit Präsident Donald Trump, so die US-Beamten. Er könnte auch einen breiteren regionalen Konflikt im Nahen Osten auslösen – etwas, das die USA seit dem Gaza-Krieg, der die Spannungen ab 2023 anheizte, zu vermeiden versuchen. Die Beamten weisen jedoch auch darauf hin, dass unklar sei, ob die israelische Führung bereits eine endgültige Entscheidung getroffen habe. Innerhalb der US-Regierung herrscht große Uneinigkeit über die Wahrscheinlichkeit, dass Israel letztendlich handeln wird. Ob und wie Israel zuschlägt, wird wahrscheinlich davon abhängen, wie es die Verhandlungen der USA mit Teheran über dessen Atomprogramm bewertet. "Die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Angriffs auf eine iranische Nuklearanlage ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen", sagte eine Person, die mit den US-Geheimdienstinformationen zu diesem Thema vertraut ist. "Und die Aussicht auf ein von Trump ausgehandeltes Abkommen zwischen den USA und Iran, bei dem nicht das gesamte Programm der iranischen Urananreicherung gestoppt wird, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs." CNN hat den Nationalen Sicherheitsrat und das Büro des israelischen Premierministers um eine Stellungnahme gebeten. Die israelische Botschaft in Washington gab keinen Kommentar ab. Trump hat öffentlich mit militärischen Maßnahmen gegen Iran gedroht, falls die Bemühungen seiner Regierung um die Aushandlung eines neuen Atomabkommens zur Begrenzung oder Beseitigung des Teheraner Atomprogramms scheitern. Der US-Präsident hat aber auch die Dauer der diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten befristet. Ein hochrangiger US-Beamter erklärte gegenüber CNN, dass die USA ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten verstärkten, um für den Fall, dass die israelische Führung einen Militärschlag beschließen sollte, gerüstet zu sein. Eine Quelle, die mit den Überlegungen der Trump-Administration vertraut ist, sagte CNN jedoch, dass die USA Israel zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich nicht dabei helfen würden, iranische Atomanlagen anzugreifen, es sei denn, es komme zu einer größeren Provokation vonseiten Teherans. Israel ist nicht in der Lage, das iranische Atomprogramm ohne amerikanische Hilfe zu zerstören, einschließlich der Luftbetankung und der Bomben, die erforderlich sind, um in die tief unter der Erde liegenden Anlagen einzudringen – eine Notwendigkeit, die sich auch in früheren Berichten der US-Geheimdienste widerspiegelt. Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei sagte am Dienstag, er rechne nicht damit, dass die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über Teherans Atomprogramm "zu einem Ergebnis führen werden." Er bezeichnete die Forderung der USA, Iran solle kein Uran anreichern, zudem als "großen Fehler". Iran besteht darauf, dass er gemäß dem Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen das Recht hat, Uran anzureichern, und hat angekündigt, dieses Recht unter keinen Umständen aufgeben zu wollen. Mehr zum Thema - Trotz roter Linien: Iran und USA nehmen Atomgespräche wieder auf | RT DE | Innerhalb der US-Regierung herrscht große Uneinigkeit darüber, wie wahrscheinlich ein israelischer Militärschlag ist. Wie und ob Israel zuschlägt, wird davon abhängen, wie Tel Aviv die Verhandlungen der USA mit Teheran über dessen Atomprogramm bewertet. | [
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] | International | 2025-05-21T16:05:24+02:00 | 2025-05-21T16:05:24+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/245557-cnn-berichtet-ueber-moegliche-israelische/ |
Nach drastischen Worten: Russischem Schauspieler droht Strafverfahren | Dem im Exil lebenden Theater- und Filmschauspieler Artur Smoljaninow drohen wegen seiner Kritik an Russlands Vorgehen in der Ukraine Konsequenzen. Der Chef des Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin wies am Montag an, wegen der Aussagen des Filmstars ein Strafverfahren einzuleiten. "In einem Interview mit einem westlichen Verlag machte Smoljaninow eine Reihe von Aussagen, die sich gegen Russland richteten", hieß es in einer Erklärung. Um welches Gespräch es geht, wird nicht genannt. Smoljaninow ist ein bekannter Schauspieler, der des Öfteren in patriotischen Filmen mitspielte. Vor allem durch seine Rolle in "Die neunte Kompanie" über den Krieg in Afghanistan erlangte er landesweit Berühmtheit. Der 39-Jährige hat sich in der Vergangenheit bereits mehrmals gegen die Kriegshandlungen in der Ukraine ausgesprochen. Anschließend wurde er von einigen staatlich finanzierten Filmprojekten in Russland ausgeschlossen. Er verließ Russland vergangenes Jahr und betonte, er habe nicht vor, demnächst zurückzukehren. In einem kürzlich erschienenen Interview mit der Zeitung Nowaja Gaseta sagte er, dass er "nichts außer Hass auf Menschen auf der anderen Seite der Front empfindet". Wenn er wählen müsste, für wen er kämpft, würde er an der Seite der Ukrainer kämpfen. In Bezug auf einen ehemaligen Schauspielkollegen, der für Russland kämpft, sagte Smoljaninow, er würde ihn definitiv auf dem Schlachtfeld erschießen. Es sei ihm auch "egal, in welcher Form Russland zurückbleiben wird". Die Zukunft des Landes sei ihm gleichgültig, auch wenn davon nur ein Gebiet übrigbleibt und der Rest zu radioaktiver Asche zerfällt. Seine proukrainischen Äußerungen lösten unter einigen Politikern eine Wutwelle aus. Es gab Forderungen, ihn nicht nur als ausländischen Agenten zu bezeichnen, sondern ihm auch die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Abgeordnete Jewgeni Popow schlug vor, Pässe russischer Bürger zu annullieren, deren Aussagen "eine direkte Bedrohung für eine Person oder den Staat" darstellen. Ohne Smoljaninow persönlich zu nennen, schlug der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram vor, in Bezug auf "Verräter" nach den "Kriegsregeln" vorzugehen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow sagte, dass der Kreml "nichts Gutes" über diesen Schauspieler denke. Laut Medienberichten wurde gegen Smoljaninow auch schon im Herbst ein Verfahren wegen Diskreditierung der russischen Armee eingeleitet. Der 39-Jährige sagte damals, dass die aktuellen russischen Gesetze für ihn nicht existieren. Mehr zum Thema – Russische Ombudsfrau kündigt Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen in der Türkei an | RT DE | Die russischen Behörden ermitteln gegen den bekannten Schauspieler Artur Smoljaninow. In einem Interview betonte er, er würde im Krieg an der Seite der Ukraine kämpfen. Das Schicksal Russlands sei ihm egal, selbst wenn vom Land nur "radioaktive Asche" zurückbleibt. | [
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] | Russland | 2023-01-10T18:30:32+01:00 | 2023-01-10T18:30:32+01:00 | https://rtde.live//russland/159425-nach-drastischen-worten-russischem-schauspieler/ |
Wird Habecks Heizungsgesetz entschärft? | Es sind noch weitgehend unbestätigte Informationen, aber einige erste Details werden bekannt, wie das ungeliebte Gebäudeenergiegesetz (auch als Heizungsgesetz bekannt) geändert werden soll. Presseberichten zufolge sollen die Förderungen für einen Umbau etwa auf Wärmepumpen bestehen bleiben; die Austauschfristen sollen jedoch fallen. Derzeit verpflichtet das Gesetz zu einem Austausch der Heizanlage, sobald diese 30 Jahre alt ist, unabhängig davon, ob sie noch einwandfrei funktioniert oder nicht. Auch das Verbot von Holzheizungen, das vor allem in ländlichen Regionen für Verärgerung sorgte, soll fallen, und der Ausbau der Fernheizungen soll gefördert werden. Diese Förderung ist nötig, weil Fernwärmenetze überwiegend von Kommunen betrieben werden, die derzeit gar nicht die Mittel hätten, einen Ausbau voranzutreiben. Die Vorgabe, diese Fernwärme zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, soll ebenfalls entfristet werden. Allerdings ist beabsichtigt, die Verbraucher durch stark steigende Preise für Heizöl und Erdgas zum Heizungstausch zu nötigen. Verlässlich wird das jedoch alles erst, wenn es zumindest in Gestalt eines Gesetzentwurfs auf dem Tisch liegt; und das kann noch Monate dauern. Ein weiterer Faktor, der etwas Druck aus dem auch von der EU geforderten Umbau der Heizsysteme nehmen könnte, ist die Aussage, die Energieeffizienzbewertungen sollten europaweit vereinheitlicht werden. Die Abweichung zwischen den deutschen Vorgaben und jenen der Nachbarländer ist extrem, aber die Energieeffizienzkategorien bilden die Grundlage der EU-Vorgaben. Der wirkliche Grund für die Rücknahme zentraler Teile des Habeckschen Gesetzes wird allerdings nicht ausgesprochen – seine Umsetzung in der jetzigen Form hätte katastrophale Wirkungen. Zum einen, weil mehr als die Hälfte der Deutschen in Mietwohnungen lebt, deren Mieten sich durch diese Vorgaben weiter erhöhen würden, während die Mieter wegen des Wohnraummangels keine Möglichkeit hätten, sich den steigenden Kosten zu entziehen. Zum anderen, weil ein großer Teil jener, die in selbst genutztem Eigentum leben, nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, einen derartigen Umbau zu stemmen. Eigentümer sind, statistisch gesehen, weit überwiegend älter, und spätestens ab 60 wird es schwierig, derartige Maßnahmen über Kredite zu finanzieren, weil deutsche Banken ungern Kredite an Ältere vergeben. Mehr zum Thema - Habecks Heizgesetz: Höhere Mieten und der garantierte soziale Abstieg | RT DE | Das Heizungsgesetz der Ampelregierung ist in jeder Hinsicht eine Qual, beginnend bei der Lektüre des Gesetzes selbst, bis hin zu den rigiden Vorgaben, Gebäudeheizungen auszutauschen, sobald sie 30 Jahre alt sind. Das Gesetz zu ändern, ist eine soziale Notwendigkeit. | [
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] | Deutschland | 2025-04-12T11:14:25+02:00 | 2025-04-12T11:14:25+02:00 | https://rtde.live//inland/242248-wird-habecks-heizungsgesetz-entschaerft/ |
Waffenlager Naher Osten: Deutschland verdoppelt Kriegslieferungen in die Krisenregion | Die Länder im Mittleren Osten haben in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Waffen und Rüstungsgüter importiert. Das geht aus einem neuen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Zwar habe es in Westeuropa und Nordamerika politische Debatten darüber gegeben, weniger Waffen in die Region zu liefern, erklärte Sipri-Experte Pieter Wezeman. "Trotzdem bleiben die USA und europäische Staaten die Hauptexporteure." Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut verglich den weltweiten Waffenhandel der vergangenen fünf Jahre mit dem Zeitraum 2008 bis 2012. Die Staaten des Mittleren Ostens hätten ihre Importe mehr als verdoppelt, erklärten die Wissenschaftler. Fast jede dritte verkaufte Waffe (32 Prozent) sei in den vergangenen fünf Jahren in diese Region gegangen. Insgesamt wuchs der internationale Waffenhandel - also Export und Import - um zehn Prozent. Mehr Rüstungsgüter flossen außer in den Mittleren Osten auch nach Asien und Ozeanien, weniger nach Afrika und Amerika sowie nach Europa. Indien und Saudi Arabien größte Waffen-Importeure Größter Waffenimporteur blieb Indien mit einem Weltmarktanteil von zwölf Prozent. "Die Spannungen zwischen Indien auf der einen Seite und Pakistan und China auf der anderen befeuern Indiens wachsende Nachfrage nach Waffen, die sie selbst weiterhin nicht produzieren können", erklärte Sipri-Forscher Siemon Wezeman. Zweitgrößter Importeur war Saudi-Arabien, das seine Waffenkäufe mehr als verdreifachte, vor Ägypten, den Arabischen Emiraten und China. Die Volksrepublik fuhr ihre Importe um fast ein Fünftel zurück - laut Wezeman, weil sie zunehmend selbst Waffen produziert. Chinas weltweite Waffenexporte nahmen daher auch deutlich um 38 Prozent zu. Das Land liefert vor allem nach Pakistan, aber auch nach Algerien und Bangladesch. Weltgrößter Waffenexporteur bleiben die USA mit einem Marktanteil von 34 Prozent. Die Vereinigten Staaten steigerten ihren Export im Vergleichszeitraum um ein Viertel und verkauften Rüstungsgüter an 98 Staaten. Die USA nutzen Waffenhandel nach Ansicht der Friedensforscher als außenpolitisches Instrument, um strategische Partnerschaften zu schmieden. Rund jede zweite US-Waffe ging in den Mittleren Osten. Durch Verträge, die unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama geschlossen wurden, habe die USA den höchsten Waffenexport-Stand seit den späten 1990er Jahren erreicht, sagte Sipri-Expertin Aude Fleurant. "Diese Deals und weitere 2017 unterschriebene Verträge werden dafür sorgen, dass die USA in den kommenden Jahren der größte Waffenexporteur bleiben." Deutschland auf Platz vier der Waffenhändler Das zweigrößte Exportland, Russland, verkaufte 7,1 Prozent weniger Waffen. Deutschland, der weltweit viertgrößte Rüstungsexporteur, musste 14 Prozent Einbußen hinnehmen. In den Mittleren Osten aber verkaufte Deutschland laut Sipri trotz heftiger politischer Debatten doppelt so viele Waffen wie im Vergleichszeitraum. Die Importe der europäischen Staaten sanken um 22 Prozent. Nach Ansicht der Friedensforscher werden sie in den kommenden Jahren aber wieder steigen. So seien 2017 Verträge über Raketenabwehrsysteme geschlossen worden, die in den kommenden Jahren geliefert würden. Auch Verträge mit US-Firmen über Kampflugzeuge trieben die Importzahlen wieder nach oben. (rt deutsch/dpa) Mehr zum Thema -Ein Wasserfall an Waffen: Wie der Westen Syrien zerstört | RT DE | Es werden wieder mehr Waffen gehandelt. Fast jede Dritte geht in den Mittleren Osten, Deutschland verdoppelte die Waffenlieferungen in die Region. Insgesamt wuchs der Waffenhandel um zehn Prozent. Mehr Rüstungsgüter flossen auch nach Asien und Ozeanien. | [
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] | International | 2018-03-12T21:50:00+01:00 | 2018-03-12T20:34:39+01:00 | https://rtde.live//international/66519-waffenlager-naher-osten-deutschland-verdoppelt-lieferungen/ |
Putin war's – Warum jede Gelegenheit genutzt wird, sich als Opfer Russlands darzustellen | Von Dagmar Henn Es ist schon interessant, wenn das Geraune aus "ausländischen Nachrichtendiensten" einen höheren Stellenwert erhält als das Gutachten der Brandversicherung. So scheint das jedenfalls derzeit in der deutschen Presse bezogen auf den Großbrand im Galvanisierungswerk der Firma Diehl in Berlin der Fall zu sein. Witzig übrigens, denn Galvanisierung und Rüstungsproduktion, das passt schlecht zusammen. Und der Gutachter kam zu dem Schluss, es habe sich um einen technischen Defekt gehandelt. Aber da ist dieser "ausländische Nachrichtendienst", und da ist auch eine Veröffentlichung im Wall Street Journal, was ganz nebenbei nahelegt, dass es sich dabei um die CIA handelt. Die natürlich rein gar keine Interessen verfolgt, in Bezug auf Russland, und deshalb aus reinem Edelmut Informationen weiterreicht, die deshalb auch absolut über alle Zweifel erhaben sind. Roderich Kiesewetter, für seine Friedfertigkeit berüchtigt, musste da natürlich gleich einhaken, und spekulieren, ob das unter die Beistandsklausel des NATO-Vertrags falle. "Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheiten zu schüren", erklärte er, und bezog das dann auch gleich auf die anstehenden Landtagswahlen. Und hängte gleich auch noch "unzählige Cyberangriffe" an. Wonach die Welt auch noch gleich einen weiteren CDU-Kriegspolitiker zitiert, Nico Lange, der derzeit seine Brötchen bei der Münchner Sicherheitskonferenz verdient: "Ob bei solchen Angriffen der Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen werden kann, ist eine heikle Frage. Man scheut sich derzeit noch, die Dinge klar zu benennen, weil man fürchtet, dann handeln zu müssen." Irgendwie praktisch. Im Verhältnis zu den Ereignissen in der wirklichen Welt. Schließlich lassen sich die von Lange angedeuteten "Konsequenzen" einfach aufzählen: die Lieferung von Taurus-Raketen und der Einsatz eigener Truppen in der Ukraine, mehr Optionen sind da nicht mehr im Angebot. Oder, um es andersherum zu formulieren, Deutschland hat ohnehin schon seine Eskalationsleiter weitgehend bestiegen. Wenn also jetzt weiter auf der Spionagenummer herumgeritten wird, diese schmerzhaft dünne Suppe wieder und wieder aufgekocht werden muss, dann kann der angestrebte Effekt, auf den Herrschaften wie Kiesewetter schon aus Reflex abzielen, nur in einer dieser beiden Stufen bestehen. Aber da ist noch etwas anderes, was die Vermutung fördert, dass dieses dünne Süppchen noch deutlich stärker blubbern muss – das ist die russische Reaktion auf den Terrorangriff in Sewastopol. Denn eine Behauptung ist für das ganze deutsche Verhalten bisher zentral: Das ist alles keine Kriegsbeteiligung. Als wäre das ein Punkt, den die Russische Föderation mit dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages klärt, oder bei dem sie erst einige Völkerrechtler befragen würde, die bundesdeutsche Fernsehsender so auf ihren Interviewlisten haben. Die Wirklichkeit ist jedoch schon seit Längerem genau so: Die Voraussetzungen dafür, das westliche, eingeschlossen das deutsche, Verhalten als Kriegsbeteiligung zu werten, sind schon längst gegeben, was ebenso lang bedeutet, dass die Entscheidung darüber, wann darauf reagiert wird, allein bei Russland liegt. Man kann nicht oft genug betonen, wie dumm ein solcher Schritt ist. Aber das ist weder die erste noch die einzige Dummheit seitens der westlichen Regierungen, eingeschlossen die deutsche. Allerdings hat diese verschwiegene Tatsache seit Neuestem eine ganz andere Brisanz gewonnen, seit eben auf besagten ATACMS-Angriff in Sewastopol aus Moskau die klare Aussage kam, das sei eine Kriegsbeteiligung der USA. Nicht, dass nicht schon zuvor auch die verschwiegenen NATO-Vertreter gelegentlich mit den von ihnen betreuten Gerätschaften oder in entsprechenden Kommandostellen in der Ukraine Angriffsziele waren. Aber ohne die von westlichen Stellen gelieferten Aufklärungsdaten wären derartige Angriffe nicht machbar. Doch bisher wurden selbst die ständig herumkreisenden US-Drohnen unangetastet gelassen, weil sie außerhalb des russischen Luftraums über dem Schwarzen Meer unterwegs sind. Was sich womöglich geändert haben könnte. Und die Tatsache, dass die US-Botschafterin ins russische Außenministerium einbestellt wurde, um ihr mitzuteilen, dass man die USA jetzt als Beteiligten sieht, dürfte auch in Deutschland zumindest ein wenig für Verunsicherung sorgen. Weil sich damit andeutet, dass das Spielchen, noch mit der Hand in der Keksdose die Unschuld zu mimen, bald vorüber sein könnte. Da wird es dann besonders wichtig, zumindest der eigenen Bevölkerung gegenüber so zu tun, als sei man Opfer, nicht Täter. Eine Kunst, die man in Deutschland spätestens seit 2014 bestens eingeübt hat, als erst mit einem Ultimatum der EU der Maidan-Putsch provoziert und dann auch durch falsche Versprechungen des deutschen Außenministers Steinmeier gewissermaßen am Händchen zum Sieg geführt wurde. Ganz zu schweigen von der Heuchelei der Minsker Vereinbarungen, gekoppelt mit eisernem Schweigen zu den Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Donbass. Je aggressiver das eigene Handeln war, je mehr man sich mühte, die Wahrheit über den Zustand der Ukraine und die Wirklichkeit des Bürgerkriegs zu verbergen, desto lauter wurden die Beschwörungen, wie finster doch die russischen Absichten seien. Man muss sich demnächst also nicht wundern, wenn beliebige Unglücke, Brände und andere Zwischenfälle mit dem beliebten Etikett "Putin war's" versehen werden. So wie der Brand im Berliner Galvanisierungsbetrieb von Diehl. Selbst die Verspätung der Deutschen Bahn könnte demnächst zum Ergebnis russischer Sabotage erklärt werden; irgendein Geraune aus Langley wird sich dazu schon auftreiben lassen. Kiesewetter und seinesgleichen werden jedenfalls immer lauter tönen, das arme unschuldige Deutschland werde ohnehin ständig von Russland angegriffen. Und sie werden mit dieser Begründung die zwei verbliebenen Leitersprossen in den Blick nehmen, während sie alles tun, um einen Krieg zu verlängern, der längst verloren ist. Das geht ja auch gut, wenn man andere bluten lässt. Für den Tag jedenfalls, an dem Russland auch bezogen auf Deutschland die Faxen dicke hätte, müsste die Erzählung schon längst fest etabliert sein, dass man eigentlich nur Opfer ist. Schließlich kann man fast alles dahinter verschwinden lassen, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck immer wieder beweist, der auf alle seine katastrophalen Entscheidungen einfach das beliebte Bildchen klebt: "Putin war's". (Eigentlich nur erstaunlich, dass die NATO-treue Opposition noch nicht auf den Gedanken gekommen ist, die ganze Ampelkoalition zu Putins Sabotagetruppe zu erklären; immerhin ist ihre zerstörerische Leistung durchaus beeindruckend.) Außerdem ist da noch ordentlich was abzuarbeiten; schließlich ist der einzige wahrhaft beeindruckende Akt der Sabotage gegen Deutschland nicht auf der russischen Liste. Um die Folgen der Sprengung von Nord Stream zu erreichen oder gar zu überholen, braucht es noch eine Menge derartiger Vorwürfe. Egal, wie fadenscheinig sie sein mögen. Sonst kommen die Deutschen doch noch auf dumme Gedanken und suchen den Angreifer unter einer ganz anderen Adresse. Mehr zum Thema - Il-76-Abschuss vergessen? Deutscher General lobt Ukrainer für "Geschick" im Umgang mit Patriot | RT DE | Jetzt soll also ein Brand bei Diehl in Berlin vor einigen Wochen russische Sabotage gewesen sein. Auch wenn das gar kein Rüstungsbetrieb war. Irgendwie scheint es einen ganz dringenden Bedarf für solche Geschichten zu geben. Das riecht nach mehr. | [
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] | Deutschland | 2024-06-25T15:52:30+02:00 | 2024-06-26T15:10:08+02:00 | https://rtde.live//meinung/210253-russland-testet-grenzen-von-artikel/ |
Baumärkte in Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt öffnen wieder | In Sachsen-Anhalt dürfen neben den Schulen und Friseuren ab März auch mehrere Wirtschaftszweige wieder öffnen: Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden sowie Baumärkte können ab der kommenden Woche wieder den Betrieb aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Haseloff: "Das ist notwendig, weil wir auch saisonal bedingt diese Angebote benötigen, auch für das persönliche Bedürfnis, sich zu betätigen, wenn das Wetter wieder schöner wird." Die Öffnungen sind Teil eines bereits vor zwei Wochen angekündigten Öffnungsplans für Sachsen-Anhalt, den sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan 2021. Über diesen hat die Landesregierung heute beraten. Der Plan sieht eine schrittweise Öffnung auch weiterer Bereiche vor und soll nun bis Freitag mit Wirtschafts- und Sozialpartnern, kommunalen Spitzenverbänden sowie Verbände aus den Bereichen Soziales, Sport und Kultur beraten werden. Speziell den Bereich Sport erwähnte Haseloff. Die Spitzensportler Sachsen-Anhalts sollen ihre Chancen wahren können, "wieder Weltmeisterschafts- und Olympiamedaillen zu erringen". Auch in Brandenburg dürfen am Montag neben Friseursalons auch Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen. Das gab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekannt. Diese Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind bereits nach der aktuellen Verordnung möglich, die noch bis zum 7. März gültig ist. Woidke sprach in einem Bericht der dpa von einem "kleinen Schritt": "Ich weiß, dass die Erwartungen bei den Industrie- und Handelskammern, bei den Handwerkskammern und im Einzelhandel deutlich größer sind." Bereits gestern kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vergleichbare Lockerungen für Bayern an: Friseure und körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege, sowie Gärtnereien, Blumenläden, Garten- und Baumärkte sollen ab dem 1. März wieder geöffnet werden – mit der Begründung der Verderblichkeit der verkauften Waren. Dass dieser Lockerungsschritt Bayerns nicht mit seinen Nachbarbundesländern abgestimmt wurde, verärgerte nach Angaben der Bild besonders die baden-württembergische Landesregierung. Ihr Regierungssprecher Rudi Hoogvliet zeigte Unverständnis für Söders Alleingang, der bisher "immer der harte Hund" war und nun anfange, "eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen". Auch die Begründung leuchtet Hoogvliet nicht ein: "Hammer und Farbe verderben nicht so schnell." In Baden-Württemberg ist eine reguläre Öffnung der Baumärkte bislang nicht vorgesehen. Zwar kündigte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Lockerung von Kontaktbeschränkungen in absehbarer Zeit an. Die dpa zitiert Kretschmann: "Ich kann mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen." Allerdings hat er aktuell keine Hoffnung auf eine baldige Wiedereröffnung der Geschäfte. Diese sei nur möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege. Kretschmann brachte das Konzept Click&Meet ins Gespräch – einkaufen nach Terminvergabe. Der Grünen-Politiker mahnte, die momentane Lage sei wegen der Auswirkungen der ansteckenderen Corona-Mutanten "hochproblematisch". Man müsse Vorsicht walten lassen, er wolle deshalb bei Lockerungen nur "stücklesweise" vorgehen. Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheiden. Mehr zum Thema - Söder fordert Millionen Corona-Schnelltests pro Tag in Deutschland – für "mehr Freiheiten" (rt/dpa) | RT DE | Während in den Bundesländern Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ab Montag die Baumärkte wieder öffnen, bleiben diese – Stand heute – im Rest Deutschlands geschlossen. Kritik daran kommt aus Baden-Württemberg, wo man sich vom Nachbarland Bayern hintergangen fühlt. | [
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] | Corona-Krise | 2021-02-23T16:06:34+01:00 | 2021-02-23T16:06:34+01:00 | https://rtde.live//inland/113552-baumaerkte-in-bayern-brandenburg-und-sachsen-anhalt-oeffnen-wieder/ |
Russischer Regierungsvertreter: Dialog über Lage in Korea muss ausgeweitet werden | Mit einem weiteren Raketenstart hat Nordkorea daran erinnert, dass es jederzeit bereit ist, Aggressionen seiner Gegner abzuwehren. Um eine negative Entwicklung der Situation zu vermeiden und den Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu bewahren, müssen Russland, China und die Vereinigten Staaten den Dialog mit den beiden koreanischen Ländern intensivieren. Darauf wies der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates Wladimir Dschabarow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS hin. Er erklärte: "Ich denke, dass die Bürgschaftsländer Russland, China, die Vereinigten Staaten und vielleicht Japan den Dialog, der praktisch zum Erliegen gekommen ist, intensivieren sollten. Alle sollten sich mit den beiden koreanischen Ländern an den Verhandlungstisch setzen und die Frage der Gewährleistung der Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel lösen." Dschabarow betonte, dass die Frage der koreanischen Halbinsel "im Hinblick auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Nord und Süd" noch nicht gelöst sei. Der Regierungsvertreter fügte hinzu: "Weder Japan noch die USA oder Südkorea werden diese Frage am Verhandlungstisch lösen. Meines Erachtens hat Nordkorea daran erinnert, dass es jederzeit bereit ist, jede Aggression abzuwehren." Nordkorea feuerte am 15. September zwei ballistische Raketen ab, die in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans einschlugen. Bereits am 11. und 12. September führte Nordkorea einen erfolgreichen Test eines neuen Langstrecken-Marschflugkörpers durch, wie die Regierung in Pjöngjang am 13. September bekanntgab. Mehr zum Thema - Nordkorea kritisiert vor UN-Generalversammlung "feindselige" US-Politik | RT DE | Jüngste Raketentests Nordkoreas zeigen, dass eine Verschärfung der Situation verhindert werden muss. Staaten wie Russland, China und die USA sollten ihre Bemühungen intensivieren, um den Frieden in der Region zu bewahren, so ein hoher russischer Regierungsvertreter. | [
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] | International | 2021-09-29T16:10:45+02:00 | 2021-09-29T21:03:49+02:00 | https://rtde.live//asien/125000-russischer-beamter-dialog-ueber-lage/ |
Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße | Am Wochenende sollen Medienberichten zufolge bundesweit Hunderttausende bei zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen in allen Bundesländern gegen die AfD und die befürchtete Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU und CSU mit ihr protestiert haben. Allein in Berlin sollen laut dem rbb am Sonntag "mindestens" 160.000 Demonstranten vor die CDU-Parteizentrale gezogen sein, die Veranstalter sprachen gar von 250.000 Teilnehmern. Der rbb bezieht sich bei seinen Angaben auf die Berliner Landespolizei. Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Dort leuchteten Demonstranten mit Handylichtern, es gab Buhrufe für den Kandidaten der Unionsparteien Friedrich Merz. Bei der Auftaktkundgebung sprach unter anderem der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest gegen die "gemeinsame Abstimmung" mit der AfD aus der CDU ausgetreten war. Friedman ist vor allem durch eine Rotlicht-Affäre bekannt, in deren Zuge er im Jahr 2003 seine politische Karriere durch Rücktritt von allen Ämtern beendete. In Leipzig sollen laut dem Lokalblatt LVZ 10.000 Demonstranten auf der Straße gewesen sein. Sie führten Plakate bei sich, die AfD, CDU und FDP gemeinsam als "rechts" brandmarkten. In Bayern wurde am Sonntag laut dem Bayrischem Rundfunk vor allem in kleinen und mittelgroßen Städten demonstriert. In Augsburg und Würzburg sollen es je rund 4.000 Teilnehmer gewesen sein. Bereits am Sonnabend kam es in zahlreichen weiteren Städten, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig und Bremen, zu Protestaktionen. 80.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter in Hamburg, die Polizei sprach von 65.000. Mehrere Tausend versammelten sich ebenso in Köln, weitere 14.000 laut Polizei in Essen. Mehr zum Thema - Demos gegen Merz und "Faschismus": Establishment entdeckt nach CDU-Antrag neues Feindbild | RT DE | Auch am Sonntag wurde bundesweit gegen AfD, CDU und den politischen Kurs von Friedrich Merz demonstriert. Medienberichten zufolge beteiligten sich an diesem Wochenende insgesamt mehrere Hunderttausend Personen. Die Angaben der Veranstalter liegen noch deutlich höher. | [
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Fridays for Future: Eine Bewegung von Reichenkindern für die Interessen der Großkonzerne? | von Hasan Posdnjakow Seit einigen Monaten haben die Mainstreammedien ein Topthema: die Bewegung "Fridays for Future" (FFF). Sie gilt vielen als progressive, gar antikapitalistische Kraft. Die Argumentation läuft ungefähr so: Eine amorphe "Jugend" habe sich politisiert und eine authentische politische Bewegung ins Leben gerufen. Gegner dieser Bewegung seien die Konzerne und die Politik, die nicht genug tun würden, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Weil sich die FFF-Bewegung gegen diese Konzerne wende, sei sie antikapitalistisch. Zudem besteht die Überlegung, man könne den "ökologischen" Charakter von FFF irgendwie durch soziale Komponenten ergänzen oder abfedern. Es ist auffällig, dass Linke, die eigentlich die "Klassenfrage" kennen sollten, kaum recherchieren, was für soziale Kräfte denn hauptsächlich in FFF vertreten sind. Es gibt nämlich in Deutschland einerseits eine benachteiligte, unterdrückte und ausgebeutete Arbeiterjugend, die kaum Chancen hat auf echte Bildungsmöglichkeiten bzw. sofern sie diese hat, hat sie später nur geringe Aussichten auf gut bezahlte, sichere Arbeitsmöglichkeiten. Diese Arbeiterjugend ist in der Politik eindeutig unterrepräsentiert. Zudem gibt es eine Schicht von reichen, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Jugendlichen mit einer ausgezeichneten Zukunft. Die (aus Sicht der bestehenden Ordnung) besten Vertreter dieser Jugend werden schon früh von diversen Thinktanks und Stiftungen ausgewählt und umfassend gefördert, damit sie später treue Kader werden. In jungen Jahren üben sich die Vertreter dieser Jugend gerne im Aktivismus. Dafür bietet die bürgerliche Gesellschaft mittlerweile viele Optionen. In Frage kommen ganz unterschiedliche Betätigungsfelder: Man kann sich für den Amazonas einsetzen, für das Tierwohl, für das Klima, für Migranten, für alles Mögliche – Hauptsache, man tastet nicht den Grundwiderspruch unserer Gesellschaft an, nämlich den zwischen Arbeit und Kapital. Da es "Fridays for Future" seit einem Jahr gibt, wurden mittlerweile verschiedene Studien durchgeführt, anhand derer man erkennen kann, welche Schichten, welche Klassen sich hauptsächlich an "Fridays for Future" beteiligen. Dabei stellt sich heraus, dass sich überwiegend die Kinder der Reichen und der Bildungsbürger an diesen Protesten beteiligen. "Die Mehrheit der Demonstranten [kommt] aus einem akademischen Elternhaus und hat Abitur oder strebt es an", berichtete der Bayerische Rundfunk. Die FAZ schrieb unter Berufung auf eine andere Umfrage: Laut Selbsteinschätzung stammen die Teilnehmer aus der Mittelschicht. 43,6 aus der oberen, etwa ein Viertel aus der unteren Mittelschicht. Nur 4,3 Prozent zählen sich zur Arbeiterklasse, 1,8 Prozent zur Oberschicht. Sie stammen aus gebildeten Elternhäusern. Der Anteil der Väter und Mütter, die einen Hochschulabschluss haben, ist etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Der Blog "Die Freiheitsliebe", der sich auf dieselbe Umfrage bezieht wie die FAZ, berichtete, dass 55 Prozent der FFF-Teilnehmer das Gymnasium besuchen, nur sechs Prozent zur Haupt- und Realschule gehen und 31 Prozent aktuell studieren. Eine Zeit-Campus-Umfrage ergab, dass nur drei Prozent der 18- bis 30-Jährigen regelmäßig an Demonstrationen wie FFF teilnehmen, also an Demonstrationen insgesamt, nicht nur FFF. Aus diesen Fakten geht hervor: Jetzt zur Frage der politischen Stoßrichtung von FFF: Wenn man auf die Webseite von FFF geht, steht geschrieben (Stand 9.12.19): "Explizit fordern wir für Deutschland: Weitere Forderungen bis Ende 2019: Was die Forderungen angeht, wie der CO2-Austoß reduziert werden soll, haben die Autoren glasklare Vorstellungen. Die mutmaßliche soziale Komponente, die viele Linke in die FFF-Bewegung hineininterpretieren wollen, ist dagegen sehr vage formuliert. Die Forderungen sollen doch bitteschön irgendwie "sozial verträglich" gestaltet werden. Was angesichts des realen Kräfteverhältnisses letztendlich als Regierungsprogramm rauskommt, war von Anfang an absehbar und ist auch so eingetreten: Von der angeblichen sozialen Komponente ist eine minimale Erhöhung der Pendlerpauschale rausgekommen (von der nicht einmal alle profitieren werden). Es handelt sich zudem um eine Erhöhung, die nicht den sozial Schwachen nutzen wird, sondern den Bessergestellten. Besonders brisant: Diese sozialen Elemente werden jetzt vom Bundesrat bereits wieder in Frage gestellt! Dagegen wurden diverse, umfangreiche Maßnahmen beschlossen, die längerfristig eine drastische allgemeine Erhöhung der Lebenskosten für Beschäftigte bewirken werden (gegen diese Maßnahmen opponiert der Bundesrat nur insofern, als zum Beispiel die Länder, in denen die Grünen regieren, einen höheren CO2-Preis fordern!). Somit folgte als politische Konsequenz der einjährigen FFF-Proteste eine neue antisoziale Offensive. Dieses Geld, das den normalen Bürgern zusätzlich abgeknöpft wird, wird in die Rüstung fließen. Es wird in die Konfrontation mit Russland und China fließen. Es wird in nutzlose Luxusgüter und die Finanzspekulation der Ultrareichen und Megakonzerne fließen. Es wird in die weitere Stärkung des grünen Kapitals fließen, das ohnehin bereits eine wichtige Gruppe darstellt und sich zunehmend Bündnispartner sichert. Überhaupt ist die Etablierung dieses grünen Kapitals ein Phänomen, mit dem man sich ausführlich auseinandersetzen muss, um die Begeisterung weiter Teile der etablierten Medien und des politischen Establishments für die FFF-Bewegung richtig einordnen zu können. Hierzu einige Erläuterungen: Laut Handelsblatt haben sich mehr als 2.600 deutsche Unternehmen mit mehr als 200.000 Mitarbeitern zur Organisation "Entrepreneurs for Future" zusammengeschlossen, um "drastische Maßnahmen" gegen den Klimawandel zu fordern, zudem ein Komplettumstieg auf erneuerbare Energien. Der Klimawandel sei, so ein Unternehmer, eine Chance. Deutschland könne sich führend im Klimaschutz positionieren, das wäre für "uns" ein großer Vorteil. Einige Unternehmer erklärten sogar, am Tag des bundesweiten Klima"streiks" im September ihre Niederlassungen zu schließen, um den Beschäftigten die Teilnahme an dem großen Klima"streik" im September zu ermöglichen (was kein Streik, sondern eher eine Aussperrung wäre!) oder sonstige Maßnahmen zu treffen, um den Beschäftigten die Teilnahme zu ermöglichen. Zudem hat sich eine Gruppe von hundert prominenten Digitalunternehmen, darunter so bekannte Namen wie Zalando, Delivery Hero und Flixbus (mehr zu diesem Konzern weiter unten), zu einem ähnlichen Schritt zusammengefunden: Diese Gruppe gründete eine Initiative, die den Namen "Leaders for Climate Action" trägt. Beide Gruppen fordern eine, so das Handelsblatt, "planbare und steigende CO2-Bepreisung [sprich: Steuer!] für alle Sektoren." Zudem fordert EFF eine Kerosinsteuer. Flixbus (das selbst keine Busfahrer einstellt, sondern stattdessen mit Subunternehmen arbeitet) startete im Rahmen des großen Klima"streiks" im September sogar eine öffentlichkeitswirksame Aktion, indem das Unternehmen versprach, Teilnehmer gratis zu den Kundgebungen zu bringen. Voraussetzung dafür war, die Teilnahme durch ein Foto zu belegen. Flixbus ist unter den Anbietern von Fernbusreisen ein Monopolist par excellence. Laut Zahlen von Anfang dieses Jahres kontrollierte Flixbus 94 Prozent dieses Marktes. Zudem sorgt das Unternehmen immer wieder aufgrund miserabler Arbeitsbedingungen für Schlagzeilen. Im September dieses Jahres forderten vor dem UN-Klimagipfel in New York 515 Finanzkonzerne eine rasche Einführung einer CO2-Steuer sowie ein Aus für sämtliche Kohlekraftwerke. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören solche namhaften Finanzgiganten wie der Allianz-Konzern, Tochterfirmen der Deutschen Bank, die in Deutschland ansässigen Volksbanken, der französische Finanzriese BNP Paribas sowie einige der weltweit größten Pensionsfonds. Die 515 Unternehmen verwalten ein Vermögen von etwa 35 Billionen US-Dollar (= 35.000 Milliarden, also etwa das Zehnfache des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts). Die Konzerne fordern einen saftigen Preis für CO2, die Abschaffung aller Subventionen für fossile Brennstoffe und staatliche Fördermaßnahmen für Energieerzeugung mit geringem CO2-Profil. Das wirtschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln bemängelte, dass der von der Bundesregierung vorgeschlagene CO2-Preis nicht ausreiche, um "nennenswerte Verhaltensanpassungen" bei den Konsumenten zu bewirken. Außerdem begrüßte es die zeitliche Beschränkung der Fördermaßnahmen (etwa die sehr begrenzte Erhöhung der Pendlerpauschale), denn "einmal eingeführte Förderprogramme" ließen sich "nur schwer wieder loswerden". Überhaupt seien "spürbare Verteilungswirkungen unvermeidbar", wenn man die Verbraucher zu Verhaltensänderungen drängen will. Das Institut beklagt: "Der eigentliche Ansatz des Emissionshandels, einen einheitlichen Preis (sprich: hohen) zu signalisieren, wird damit untergraben." Besonders gefährlich ist die Entwicklung rund um FFF auch, insofern sie einer weiteren Legitimierung imperialistischer Einmischung in Entwicklungsstaaten dient, wie etwa in dem Fall Bolivien. Nur wenige Wochen vor dem Putsch in Bolivien organisierten "Umweltorganisationen" wie Extinction Rebellion (XR) weltweite Proteste gegen die Morales-Regierung wegen angeblicher Umweltvergehen. Die Gefahr, dass "Klimaschutz" oder "Umweltschutz" als zusätzliche Legitimationsstrategien für diverse Operationen der westlichen Großmächte gegen andere Staaten missbraucht werden, ist umso bedrohlicher, als die Entwicklungsstaaten in den kommenden Jahren ihren CO2-Austoß verhältnismäßig steigern werden (was angesichts ihrer Hauptpriorität, der industriellen Entwicklung, absolut legitim ist). Es ist also überhaupt nicht überraschend, wenn sich der Anführer des prowestlichen Lagers in Hongkong, Joshua Wong, und Greta Thunberg auf Twitter solidarisieren. Thunberg erklärte am 14.09.19 auf Twitter, an Wong adressiert: "We stand with you." (Wir stehen mit dir/euch.) Weite Teile der Klimabewegung fordern einen "Klimanotstand". Während manche Linke den Ausdruck "Notstand" in diesem Zusammenhang versuchen, zu verharmlosen, wird deutlich, dass es sich tatsächlich um eine (zumindest perspektivisch angestrebte) Außerkraftsetzung der parlamentarischen Demokratie handelt, wenn man die genauen Äußerungen der Vertreter der Klimabewegung studiert. Thunberg erklärt uns etwa, dass die "Wissenschaft" schon längst die Antworten auf die "Klimakrise" gefunden habe (eine Aussage, die an sich schon sehr besorgniserregend ist, da sie ein sehr vereinfachtes und falsches Bild der Wissenschaft vermittelt). Ihr zufolge geht es nur noch darum, dass diese absolut richtigen Expertenratschläge durch die Politik umgesetzt werden (was an sich schon auf eine antidemokratische Entpolitisierung der Politik hinausläuft) – und wenn das über das normale bürgerlich-demokratische System nicht möglich ist, dann eben durch andere, direktere Mittel. Der Ausdruck "system change", wie er von der FFF-Bewegung gebraucht wird, drückt auch daher nicht etwa eine antikapitalistische Grundhaltung aus, sondern hier handelt es sich lediglich um die Opposition zu dem bisherigen bürgerlich-demokratischen Entscheidungsmechanismus, der als ineffektiv (im Sinne eines "Klimaschutzes") wahrgenommen wird. Was durch eine solche Kritik des derzeitigen Systems wirklich gefördert wird, ist die reaktionäre, die autoritäre Infragestellung der bürgerlichen Demokratie. Nicht umsonst will Thunberg, dass wir in "Panik" geraten. Was Thatchers "There is no alternative" (zu Deutsch: Es gibt keine Alternative) in den 1980er-Jahren war, ist heute Gretas Aussage: Die Klimakrise wurde bereits gelöst. Wir haben bereits alle Fakten und Lösungen. Alles, was wir tun müssen, ist aufzuwachen und die Lage zu verändern. Besorgniserregend ist, dass manche mittlerweile fordern, das Wahlrecht von älteren Menschen abzuschaffen – sie würden ja falsch, also nicht im Sinne des Klimas wählen. Manche verkünden, Kinder zu kriegen, das sei eine Todessünde für das Weltklima. Andere wiederum erklären "Köder" aufgrund ihres hohen CO2-Profils zum einem Hauptfeind der Umwelt. Die Bewegung FFF hat die Büchse der Pandora in Bezug auf allerlei äußerst reaktionäre Fantasien des bedrängten Kleinbürgertums geöffnet und zudem – was sich etwa am Ausdruck "Klimaleugner" zeigt – einen autoritären Abgrenzungswahn zu kritischeren Positionen in dieser Frage gefördert. Es ist offensichtlich, dass die FFF-Bewegung bzw. die neue Umweltbewegung allgemein ihrem Wesen nach nicht gegen die Interessen der Großkonzerne gerichtet ist. Im Gegenteil: Diese Maßnahme wird mittlerweile von einer bedeutenden Kapitalfraktion begrüßt und gefordert. Zugleich zeichnet sich ab, dass die Legitimation imperialistischer Interventionen über die "Umwelt" zukünftig eine immer wichtigere Rolle spielen wird. Außerdem wird das Thema genutzt, um die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Es handelt sich somit ganz klar nicht um eine fortschrittliche, demokratische Bewegung (oder eine Bewegung mit einem solchen Potential). Eher das genaue Gegenteil ist der Fall. Die "soziale" Seite von FFF ist vollkommen akzidentiell (insofern überhaupt vorhanden, was – siehe oben – höchst zweifelhaft ist …). Linke sollten sich keine Illusionen über FFF machen und davor hüten, ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen in diese reaktionäre Bewegung reinzuinterpretieren. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | In der politischen Linken herrschen viele Illusionen zu Fridays for Future. Die Bewegung, meinen viele, sei demokratisch und fortschrittlich. Dabei handelt es sich um eine Bewegung von privilegierten Kindern für die Interessen von Großkonzernen, meint Hasan Posdnjakow. | [
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] | Meinung | 2019-12-15T09:43:00+01:00 | 2019-12-22T09:59:04+01:00 | https://rtde.live//meinung/95596-fridays-for-future-bewegung-von/ |
Die europäischen Eliten und die Ukraine: Komplizen des Verbrechens | von Waleri Korowin Der Oberbefehlshaber der britischen Armee, Patrick Sanders, wurde sich plötzlich bewusst, dass Russland in den meisten Szenarien in der Ukraine eine noch größere Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellen wird als zuvor. Am selben Tag sprach die britische Außenministerin Liz Truss von der Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung der Ukraine und rief dazu auf, nicht nach einer baldigen Friedenslösung zu suchen, was territoriale Zugeständnisse Kiews beinhalten würde. Truss sagte der deutschen Zeitung Die Welt: "Das beste, was wir tun können, ist die Ukrainer mit allem zu versorgen, was sie brauchen: Waffen, Ausbildung. Damit es eben kein langer Krieg wird. [...] Klar ist auch, je mehr wir jetzt tun, desto schneller könnten wir die Ukraine siegen sehen." Aber was ist, sollte die Ukraine nicht gewinnen? Darin liegt der Schrecken der britischen Diplomatie, wohlgemerkt aller britischen und im weiteren Sinne auch derzeitigen europäischen Eliten. Denn in den letzten 30 Jahren seit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks haben sie keine andere Möglichkeit als die Niederlage und das Ende der Existenz Russlands in Betracht gezogen. Nun haben sie damit begonnen. Zumindest Oberbefehlshaber Sanders macht das. In der Gefangenschaft ihrer eigenen Propaganda lebend, haben sie irgendwann selbst daran geglaubt. Russland wird zerschlagen werden, und andere Möglichkeiten gibt es nicht. Was für ein Entsetzen verspüren sie jetzt, in diesem Moment der Ernüchterung, in dem sie zunehmend erkennen, dass das Gegenteil der Fall ist und dass die Ukraine, in die sie solch große Hoffnungen gesetzt hatten, bald verschwunden sein wird. Was wird geschehen? Wie sieht das andere Szenario aus, das sie all die Jahre nicht in Betracht gezogen haben? Was wird mit ihnen allen geschehen, und welche Gefahren drohen der europäischen Sicherheit im Falle eines für die europäischen Eliten ungünstigen Szenarios in der Ukraine? Das sind die Fragen, die jetzt nicht nur Sanders und Truss, sondern alle europäischen Eliten beunruhigen. Was befürchten die europäischen Politiker also im Falle einer Niederlage der Ukraine? Das, was sie in erster Linie beunruhigt, ist nicht der Verlust ihrer Staaten, denn darüber hat sich in der jetzigen Generation von Washingtons Bevollmächtigten schon lange niemand mehr Gedanken gemacht, sondern ihr persönlicher Verlust an Reputation. Sie waren es, die europäischen Politiker, die die Welt in die Irre zu führen versuchten, indem sie die Ukraine als Opfer hinstellten. Angeblich hatte die ruhige Ukraine in Frieden gelebt und niemanden angerührt, und dann plötzlich, aus heiterem Himmel, griffen sie die bösen Russen an und begannen einen Krieg … Außerdem erzählten sie der ganzen Welt, dass es in der Ukraine keinen Nationalsozialismus gab und dass dort niemand unterdrückt wurde, schon gar nicht gefoltert und getötet. Allerdings zeigten bereits die ersten Verhöre der Mitglieder des Asow-Bataillons, die sich in Mariupol ergaben, dass sie von der nationalsozialistischen Ideologie des Ukrainismus motiviert gewesen, dass sie von rassistischer Überheblichkeit geleitet worden waren und dass sie ausschließlich aus Hass auf die Russen getötet und gefoltert hatten. Welch ein Schlag für den Ruf der europäischen Politiker. Anscheinend haben sie den "weichen und flauschigen" Asow-Leuten nicht erklärt, was bei Verhören zu sagen ist. Ebenso wenig wie ihren eigenen, den britischen Söldnern, die mit aller englischen Offenheit darlegten, wie sie Zivilisten misshandelten, folterten und ermordeten, wofür sie ihre Todesurteile erhielten. Geschweige denn, was die Tatsachen angeht, die ans Licht kommen werden, wenn das Projekt Ukraine vollständig liquidiert ist. Die laufende Spezialoperation zur vollständigen Entmilitarisierung und Entnazifizierung dieses Raumes wird alle Beweise für die Verbrechen aufdecken, die von den ukrainischen Strukturen begangen wurden. Als Ergebnis der Spezialoperation werden unwiderlegbare Beweise für Gräueltaten, Folter, rassistisch motivierte Verbrechen, also für alles vorliegen, was in die Kategorie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit fällt. Ganz zu schweigen von den Verstößen gegen alle Rechte, Gesetze und Konventionen, die in erster Linie in Europa selbst verabschiedet wurden und die Europa der ganzen Welt vorschreibt. Und von wem waren die Nazis ausgebildet worden, die all diese Verbrechen begangen haben? Wer hat das Asow-Bataillon und andere Strafbataillone im Rahmen des NATO-Programms ausgerüstet und ausgebildet, wer hat sie mit den neuesten Waffen und Kriegsmitteln beliefert? Wer schickte ihnen seine Instrukteure zur Hilfe und übersah die Unterstützung durch Söldner? Wer baute Biolabore, entwickelte biologische Waffen und führte Experimente an Menschen durch? All dies wird in einem unvermeidbaren Tribunal gründlich geklärt und bewiesen werden. In dem Augenblick, in dem die Spezialoperation endet und ein internationales Tribunal seine Arbeit aufnimmt, werden die europäischen Politiker, die jetzt Waffen, Treibstoff und Munition an die Ukraine liefern, zu Komplizen aller begangenen Verbrechen. Dadurch desavouieren sie eigentlich das gesamte Wertemodell der "Menschenrechte", der "Freiheiten" und der "Rechtsstaatlichkeit", von dem sie seit Jahrzehnten unermüdlich schwärmen. Das alles wandert in den Papierkorb, zusammen mit dem Rest der sogenannten europäischen Werte, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union aufgeführt sind: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …". Einfach alles, was das Nazi-Regime der Ukraine in den acht Jahren seit dem Maidan mit Unterstützung der EU verschmäht hat. Mit ihrer Unterstützung des verbrecherischen Regimes in Kiew haben die europäischen Politiker selbst die Grundlagen des heutigen Europas zerstört, zusammen mit dem sogenannten Europäismus, der nichts mehr wert ist. Und das wird sich zeigen, sobald das Territorium der ehemaligen Ukraine vollständig von dem Nazi-Regime befreit ist, das der Westen geschaffen hatte und das seit 2014 so viele unvorstellbare Verbrechen begangen hat. Aber das ist noch nicht alles. Als Zweites befürchten die europäischen Politiker im Falle einer drohenden Niederlage der Ukraine, dass gerade Russland danach die Hauptmacht in Europa sein wird. Das heißt, von diesem Zeitpunkt an wird Russland die Hauptvektoren der Entwicklung bestimmen, die Strategien formen und die semantisch-ideologischen Modelle diktieren. Die Fragen der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa werden insgesamt von Russland abhängen. Im Grunde genommen könnte das OSZE-Hauptquartier z. B. nach Kaliningrad verlegt werden, wo die Hauptrichtungen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgelegt würden – auf russischem Gebiet und unter der Kontrolle der russischen politischen Führung. Alle anderen Strukturen, die darauf ihr Anrecht geltend machen, würden jeden Einfluss und jede Bedeutung verlieren. Das wird eine schwere Demütigung für die gegenwärtigen europäischen Politiker sein, die eine Art auslaufende politische Formation sind: Stellvertreter Washingtons, Globalisten, Liberale – ganz allgemein Vertreter eines ideologischen Modells, das in Europa völlig versagt hat. Die sogenannten liberalen Werte werden inzwischen von den meisten Menschen in Europa selbst verflucht, indem sie aktiv ihre völlige Abneigung, Ablehnung und Abscheu zum Ausdruck bringen, was nur natürlich ist. Die Katastrophe der gegenwärtigen liberalen Eliten, die von Washington aus gesteuert werden, ist bedingt durch die Niederlage ihrer Ansätze in der Ukraine – das ist ihre zweite Furcht. Und drittens befürchten die heutigen liberal-globalistischen Politiker Europas, die nach dem Ende des ukrainischen Abenteuers bestenfalls in Vergessenheit geraten (und einige vor Gericht gestellt werden), dass die Pufferzone, die zur Verhinderung eines Krieges zwischen Russland und dem Westen erforderlich ist, nach Westen verlegt werden muss. Und zwar in die osteuropäischen Länder, die sich jetzt mit besonderer Wut gegen Russland stellen und die US-Interessen am stärksten, entgegen den europäischen Interessen, verteidigen. Das geopolitische Gesetz besagt, dass es zur Vermeidung eines großen Krieges einen Landstrich von neutralen Ländern zwischen dem Westen und Russland geben sollte. Keine aggressiven Marionettenstaaten, die von der anderen Seite des Ozeans aus regiert werden, sondern wirklich neutrale, ruhige und stille Staaten, die keinem militärisch-politischen Bündnis angehören. Sollte davon gesprochen werden, dass es in diesem Fall keine NATO auch nur in der Nähe des Baltikums, Rumäniens, Ungarns, der Slowakei und Polens geben darf? Wie sonst könnte es sein? Russland war gerade wegen des aggressiven Verhaltens gezwungen, die Spezialoperation in der ehemaligen Ukraine zu beginnen. Ist jenes der baltischen Staaten nicht aggressiv? Während der Westen in der Ukraine die NATO-Infrastruktur erst aufbaute, so sind Litauen, Lettland und Estland bereits Mitglieder der NATO. Ganz zu schweigen von Ungarn, Polen und Rumänien. Wie unterscheiden sie sich von der Ukraine? Die NATO, die bakteriologischen US-Labore, die US-Raketenabwehrsysteme und das US-Militärkontingent mit all seiner gesamten Ausrüstung und seinen Waffen – all das sollte von den Grenzen Russlands entfernt werden, sodass die aufgeführten Staaten zu einem Landstrich der Neutralität werden. Und das ist, was der britische Oberbefehlshaber plötzlich erkannt hat. Wobei das alles von europäischen Politikern gemacht werden muss. Ob sie die Kraft, die Entschlossenheit und den Willen dazu haben, ist eine große Frage. Gerade diese Frage versetzt sie in Angst und Schrecken, denn nach der Liquidierung des Ukraine-Projekts wird sie unweigerlich gestellt werden. Übersetzt aus dem Russischen. Mehr zum Thema - Putin: "Der Westen will uns auf dem Schlachtfeld schlagen – Sollen sie es nur versuchen" | RT DE | In der Gefangenschaft ihrer eigenen Propaganda lebend, glaubten europäischen Eliten, dass Russland nicht gewinnen könne. Doch mittlerweile erkennt auch der Oberbefehlshaber der britischen Armee in Momenten der Ernüchterung, dass das Gegenteil der Fall ist. | [
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] | International | 2022-07-09T21:08:30+02:00 | 2022-07-09T21:08:30+02:00 | https://rtde.live//meinung/142942-komplizen-des-verbrechens/ |
USA kündigen das nach Truppenzahl größte Militärmanöver in Ukraine und Schwarzem Meer an | Zwischen dem 28. Juni und dem 10. Juli findet auf dem ukrainischen Territorium und im Schwarzen Meer das Militärmanöver Sea Breeze 2021 unter Einbeziehung der Streitkräfte der Ukraine, der USA, der Türkei, Frankreichs und weiterer NATO-Partner statt. An der Übung sollen 5.000 Soldaten, 32 Schiffe, 40 Flugzeuge sowie 18 Teams von Spezialeinsatzkräften und Kampfschwimmer aus 32 Staaten teilnehmen. Die US-Botschaft in Kiew teilte auf Twitter mit, das Manöver werde das nach der Truppenzahl größte in der Geschichte sein. Die Übung solle die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen. ТЕРМІНОВО: 🇺🇸 #USSixthFleet офіційно оголосив про участь у спільному 🇺🇦🇺🇸 щорічному навчанні #ExerciseSeaBreeze 2021, що розпочинається наступного тижня в чорноморському регіоні.Навчання @ExSeaBreeze підвищують сумісність, посилюють морську безпеку та забезпечують мир в регіоні https://t.co/XXvNA84cXM Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow hatte zuvor gewarnt, das groß angelegte Manöver in der Ukraine könne als Anlass dafür dienen, Ausrüstung an die Kiewer Streitkräfte in die Ostukraine zu liefern. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal Axios erklärt, er bezweifle nicht, dass die Ukraine Mitglied der Nordatlantikallianz werde. Der NATO-Beitritt sei lebenswichtig für die Sicherheit des Landes. Später teilte Selenskij während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel auf Twitter mit, die NATO-Spitze habe ihre Zustimmung zum Beitritt der Ukraine bestätigt. US-Präsident Joe Biden dementierte jedoch gegenüber Journalisten die Behauptungen seines ukrainischen Amtskollegen bezüglich der Aussichten Kiews auf die Mitgliedschaft im Bündnis. Ob sich die Ukraine tatsächlich qualifiziere, bleibt Biden zufolge "abzuwarten". Mehr zum Thema - Biden widerspricht Selenskij: Keine Bestätigung für NATO-Beitritt der Ukraine | RT DE | Ein Militärmanöver unter Einbeziehung der Streitkräfte der NATO-Staaten wird auf dem Territorium der Ukraine und im Schwarzen Meer stattfinden. Nach Angaben der US-Botschaft in Kiew wird an der Übung eine Rekordzahl der Länder teilnehmen. | [
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] | International | 2021-06-23T10:06:30+02:00 | 2021-06-23T10:06:30+02:00 | https://rtde.live//international/119574-usa-kuendigen-das-nach-truppenzahl-groesste-militaermanoever-in-ukraine-an/ |
Weltwoche: Dokumente zeigen, Russland wollte keinen Krieg | Das Schweizer Magazin Die Weltwoche veröffentlichte heute Morgen einen Artikel, der besagt, dass der Konflikt in der Ukraine sowie die Bedrohung eines atomaren Weltkriegs hätten vermieden werden können. Westliche Politiker werden beschuldigt, durch ihr alarmistisches Kriegsgetöse diesen Konflikt entweder vorsätzlich oder unbedacht befeuert zu haben. Dokumente, die auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums einsehbar sind, sollen belegen, dass Russland den Vereinigten Staaten und der NATO am 15. Dezember 2021 in Moskau zwei Papiere vorgelegt hat: einen Entwurf für einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen den USA und Russland sowie eine entsprechende Übereinkunft zwischen Russland und der NATO. Die Weltwoche veröffentlicht nach umfangreichen Recherchen die Dokumente, die jederzeit auf der Website des russischen Außenministeriums abrufbar sind. Die Weltwoche Redaktion ermutigt die Leser nachdrücklich dazu, diese Dokumente einzusehen, solange die Informationsquelle nicht von "den Verteidigern der Meinungsfreiheit in Brüssel ebenfalls gesperrt wird". Viele der von Russland vorgebrachten Vorschläge wären für die westliche Seite äußerst schwierig zu akzeptieren gewesen, darunter der Abzug aller Atomwaffen aus Europa sowie amerikanischer Truppen aus den neuen NATO-Staaten. Auch ein Verzicht auf jegliche Erweiterung der NATO wäre auf Widerstand gestoßen. Zudem strebte Russland an, jegliche militärische Aktivität auf dem Territorium der Ukraine, anderer osteuropäischer Staaten oder im Kaukasus zu untersagen. Moskau strebte grundsätzlich nach regelmäßiger Kommunikation und Absprachen zwischen beiden Seiten, sei es über ein "rotes Telefon" oder über das Instrument des NATO-Russland-Rates. Der Vertragsentwurf betonte deutlich: "Die Parteien bekräftigen erneut, dass sie einander nicht als Gegner betrachten." Dies steht im deutlichen Kontrast zur aktuellen Kriegsrhetorik, wie die Schweizer Zeitung feststellt. Im Kreml war man sich bewusst, dass die USA und ihre Verbündeten den russischen Vertragsentwurf nicht einfach akzeptieren würden. In einer Presseerklärung aus Moskau wurde explizit darauf hingewiesen, dass man hoffe, dass Washington die Vorlage als eine "Ausgangsbasis" für "ernsthafte Gespräche … in naher Zukunft" betrachten würde. Diese Angelegenheit sei von "kritischer Bedeutung für den Erhalt von Frieden und Stabilität". Die USA und die NATO lehnten damals das Gesprächsangebot und den Vertragsentwurf ab, offenbar ohne genaue Prüfung. Stattdessen wurde die Rhetorik auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2022 verschärft, insbesondere durch den ukrainischen Staatspräsidenten Wladimir Selenskij, der eine atomare Bewaffnung seines Landes forderte. Mehr zum Thema - Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug | RT DE | Die Schweizer Weltwoche hat Dokumente veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass Russland keinen Krieg anstrebte, sondern vielmehr Frieden und Stabilität in Europa. Trotz dieser Enthüllungen hat der Westen offenbar abgelehnt, sich auf Verhandlungen einzulassen. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-03-05T12:03:05+01:00 | 2024-03-05T12:03:05+01:00 | https://rtde.live//schweiz/198342-weltwoche-russland-wollte-keinen-krieg/ |
OPEC+-Entscheidung: US-Demokraten wollen Beziehungen zu Saudi Arabien einfrieren – "Genug ist genug" | Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Bob Menendez, hat die US-Regierung angesichts der Kürzung seitens der von Saudi-Arabien geführten OPEC+ aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem wichtigen Verbündeten im Nahen Osten mit sofortiger Wirkung "einzufrieren". Am Montag sagte der demokratische Senator: "Die Vereinigten Staaten müssen sofort alle Aspekte unserer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien einfrieren. Einschließlich aller Waffenverkäufe und Sicherheitskooperationen, die über das hinausgehen, was absolut notwendig ist, um das Personal und die Interessen der USA zu verteidigen." Mit diesen drastischen Worten reagierte Menendez, der als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen auch über ein Vetorecht bei ausländischen Waffenverkäufen verfügt, auf die Entscheidung des Ölverbands OPEC+, die Förderung von Erdöl vorerst zu drosseln. Ein Schritt, den die USA und andere verbündete Regierungen als "Geschenk" Saudi Arabiens an Moskau betrachten. Laut Menendez trage die "schreckliche" Entscheidung der OPEC+, die sich aus Erdöl exportierenden Ländern wie Saudi-Arabien, Russland, Irak und Iran zusammensetzt, lediglich dazu bei, "den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin" zu unterstützen. Als Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen wolle Menendez deshalb so lange kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Riad geben, bis das Königreich seine Position in Bezug auf den Krieg in der Ukraine überdenke. Er sagte: "Genug ist genug." Der Politiker zeigte sich zudem entsetzt über die jüngsten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine: "Entweder man unterstützt den Rest der freien Welt bei dem Versuch, einen Kriegsverbrecher davon abzuhalten, ein ganzes Land gewaltsam von der Landkarte zu streichen, oder man unterstützt ihn", erklärte der demokratische Senator in Anspielung auf Putin. Saudi-Arabien habe sich "in einer schrecklichen, von wirtschaftlichem Eigeninteresse getriebenen Entscheidung" für Letzteres entschieden, so Menendez abschließend. Der Ölverband OPEC+ hatte sich am Mittwoch auf die Drosselung der Öl-Fördermenge um etwa zwei Prozent des weltweiten Angebots verständigt. Diese Entscheidung wird in den USA wahrscheinlich zu einem Anstieg der Gaspreise führen, was die Chancen der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen im nächsten Monat erheblich beeinträchtigen könnte. In den USA wird die Entscheidung der von Saudi-Arabien geführten Organisation deshalb insbesondere von den US-Demokraten scharf kritisiert. "Wenn Saudi-Arabien – einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt – mit Russland zusammenarbeiten will, um die Gaspreise in den USA in die Höhe zu treiben, kann das Putin dazu bringen, seine Monarchie zu verteidigen", schrieb der demokratische Senator Bernie Sanders am Freitag auf Twitter. Und er fügte hinzu: "Wir müssen alle US-Truppen aus Saudi-Arabien abziehen, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien verkaufen und das preisbestimmende Ölkartell beenden." If Saudi Arabia, one of the worst violators of human rights in the world, wants to partner with Russia to jack up US gas prices, it can get Putin to defend its monarchy. We must pull all US troops out of Saudi Arabia, stop selling them weapons & end its price-fixing oil cartel. Die USA wollen die Ölpreise unter anderem auch deshalb senken, um Russland die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl zu entziehen. Nun sind die Beziehungen zwischen dem Königreich und der US-Regierung von US-Präsident Joe Biden angespannt. "Es ist klar, dass sich die OPEC+ mit der heutigen Ankündigung auf die Seite Russlands schlägt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, letzte Woche. Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien stehen seit Jahren auf wackligen Beinen, vor allem seit der Ermordung von Jamal Khashoggi 2018 durch Agenten der saudischen Regierung. Khashoggi, ein saudischer Staatsbürger, war zum Zeitpunkt seines Todes Kolumnist der Washington Post. Die Ermordung Khashoggis löste in den USA eine Welle der Empörung aus. Kongressabgeordnete beider Seiten fordern seither, dass die USA ihre Beziehungen zu den Saudis überdenken sollten. Während seines letzten Präsidentschaftswahlkampfs versprach Biden, er werde die Unterstützung der USA für die von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen beenden. Nach der Wahl setzte seine Regierung die Waffenverkäufe an das Königreich jedoch weiterhin fort. Besonders heftige Kritik musste der US-Präsident für seine Nahost-Reise im Juli einstecken, bei der er unter anderem auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentraf. Biden versuchte den saudischen Herrscher damals davon zu überzeugen, die Ölproduktion zu erhöhen, was ihm aber offensichtlich nicht gelang. Die Washington Post-Kolumnistin Karen Attiah nannte die "infame" Visite des US-Präsidenten damals einen "krassen Verrat". Nicht nur habe Biden sein Wahlkampfversprechen gebrochen, den saudischen Kronprinzen auf der Weltbühne zu ächten. Er habe ihn vielmehr in den Status eines Kumpels erhoben. Mehr zum Thema - Drastische Drosselung der Ölförderung: Kriegerischer Akt Saudi-Arabiens gegen die USA in OPEC+? | RT DE | Das Verhältnis Washingtons zu Saudi-Arabien ist angespannt. Als Reaktion auf die Kürzung der Ölfördermengen durch die OPEC+ fordert ein hochrangiger demokratischer Senator nun gar, alle künftigen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu blockieren und die Zusammenarbeit der USA mit dem Königreich sofort einzufrieren. Auch ein Abzug aller US-Truppen aus dem Land ist im Gespräch. | [
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] | International | 2022-10-11T11:11:22+02:00 | 2022-10-11T11:11:22+02:00 | https://rtde.live//international/151233-opec-entscheidung-us-demokraten-wollen/ |
Medienbericht: Ankara leitet nach Warnung vor Putschversuch Ermittlungen ein | Einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara wegen einer möglichen Verschwörung. Wie es heißt, erfolgen die Ermittlungen gemäß dem Artikel des Strafgesetzbuches "Aufstand gegen die Regierung der Republik Türkei". Laut dem Artikel soll es unter anderem auch um die Gründung einer illegalen Organisation zur Begehung eines Verbrechens gegen die Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung gehen. Wie türkische Medien berichteten, hat der Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Krisentreffen mit den Chefs des Geheimdienstes und des Justizministeriums abgehalten. Grund dafür sei, dass Devlet Bahçeli, Erdoğans Mitstreiter und Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), auf die Gefahr eines Putschversuches hingewiesen habe. Es werde erwartet, dass der Präsident am Mittwoch auf einer Sitzung der Regierungspartei AKP im Parlament zu diesem Thema sprechen werde. Zuvor hatte in der Türkei die Entlassung mehrerer Mitarbeiter der Sicherheitsdirektion Ankara für großes Aufsehen gesorgt. Ihnen wurden Verbindungen zur kriminellen Vereinigung Ayhan Bora Kaplan vorgeworfen. Ihre Wohnungen seien durchsucht worden, hieß es. Laut Bahçeli könnte es sich hierbei um eine Verschwörung gegen die Staatsführung handeln, daher reiche es seiner Meinung nach nicht aus, lediglich mehrere Polizisten zu entlassen. Auch im Juli 2016 war es in der Türkei zu einem Putschversuch gekommen. Die Behörden warfen damals der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt, vor, in den Putsch verstrickt zu sein. Die Bewegung ist in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft. Es wurden mehr als 80.000 Menschen festgenommen und etwa 150.000 Beamte entlassen oder vom Dienst suspendiert, darunter auch Militärangehörige. Gülen selbst hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Mehr zum Thema - Ursachen und Folgen der türkisch-ägyptischen Annäherung | RT DE | Nachdem ein hochrangiger türkischer Politiker vor einer möglichen Vorbereitung eines Putsches durch Vertreter der Strafverfolgungsbehörden gewarnt hatte, leitete die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara Ermittlungen ein. Dies berichtet die Zeitung "Hürriyet". | [
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] | International | 2024-05-15T11:49:37+02:00 | 2024-05-15T11:49:37+02:00 | https://rtde.live//international/205797-medienbericht-ankara-leitet-nach-warnung/ |
Polizei setzt Pfefferspray bei Corona-Spaziergang in Koblenz ein | Bei einem sogenannten Corona-Spaziergang am Samstagabend in Koblenz hat ein Teilnehmer Einsatzkräfte der Polizei tätlich angegriffen. Als die Polizeibeamten die Person identifizieren wollten, kam es zu einer "kleinen Schubserei". Ungefähr 15 weitere Teilnehmer des nicht angemeldeten Spaziergangs solidarisierten sich mit dem Angreifer. Nach eigenen Angaben setzte die Polizei schließlich Pfefferspray ein, um die Situation zu beruhigen. Danach wurde die Versammlung fortgeführt und löste sich kurze Zeit später am Deutschen Eck auf. In einer Meldung teilt die Polizei mit, dass insgesamt vier Strafverfahren eingeleitet wurden. An dem Corona-Spaziergang hätten ungefähr 600 Menschen teilgenommen. Gleichzeitig habe eine Gegenkundgebung mit etwa 15 Teilnehmern stattgefunden. Beide Versammlungen seien grundsätzlich friedlich verlaufen. Mehr zum Thema - Grünen-Abgeordnete fordert "Pfefferspray und Schlagstöcke" gegen "Querdenker" (dpa/rt) | RT DE | Bei einem sogenannten Corona-Spaziergang ist es am Samstagabend in Koblenz zu einer Schubserei zwischen einem Teilnehmer und Polizisten gekommen. Andere Teilnehmer solidarisierten sich mit dem Angreifer. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. | [
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] | Corona-Krise | 2021-12-26T07:30:26+01:00 | 2021-12-26T07:30:26+01:00 | https://rtde.live//inland/129004-polizei-setzt-pfefferspray-bei-corona-demo-in-koblenz-ein/ |
Wie beim "Mord im Orient-Express": Schweden stellt Ermittlungen zur Sprengung von Nord Stream ein | Von Igor Malzew Wir setzen unseren Komiker-Talentwettbewerb fort: Die Arena betritt das internationale Ermittlerteam zur Sprengung von Nord Stream. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte unlängst erst versucht, noch etwas Dramatik ins Verwirrspiel zu bringen, indem sie versprach, uns bald schon buchstäblich alles und das ohne Umschweife offenzulegen. Aber die dramatische Kunstpause dauerte nicht lange, schon einen Tag später verkündete sie ihre mit Spannung erwartete Nachricht: Die Ermittlungen wurden eingestellt, der Vorhang fällt, der Zirkus zieht jetzt weiter. Am 26. September 2022 wurden in der Nähe der dänischen Insel Bornholm in der Ostsee mehrere Explosionen registriert. Kurz darauf offenbarten sich Schäden und Lecks in drei der vier Stränge der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Sowohl in Schweden als auch natürlich in Dänemark – und in Deutschland – wurden daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Im November 2022 bestätigte der schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist, dass es sich bei den Explosionen um Sabotage gehandelt habe. Bei den Ermittlungen wurden an mehreren Gegenständen Sprengstoffreste gefunden. In einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat im Sommer 2023 schrieben die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens, dass die Ermittler auch auf einer verdächtigen Segeljacht Spuren von Sprengstoff gefunden hätten. Es werde vermutet, dass diese Jacht für den Transport des bei der Sabotage verwendeten Sprengstoffs verwendet wurde. Es stellte sich heraus, dass das Schiff mit gefälschten Dokumenten angemietet worden war, um die Identität der tatsächlichen Mieter zu verschleiern. Und nun stellen die schwedischen Sicherheitsbehörden die Ermittlungen zu den Explosionen an den Pipelines gänzlich ein. Wie das? Angeblich, weil die internationale Zuständigkeit nicht ausreicht, um sie fortzusetzen. Wie bitte? Ganz Russland von Kaliningrad bis Anadyr krümmt sich darüber vor Lachen, denn die Russen wissen bestens, dass im Falle auch nur einer mikroskopisch kleinen Wahrscheinlichkeit der Verwicklung Moskaus (was deutsche Medien übrigens allen Ernstes behauptet hatten) keinerlei "rechtliche Grenzen" unsere ehemalige "Partner" jemals daran hätten hindern können, unser Land selbstverständlich zu beschuldigen. Die Welt schreibt nun ernsthaft: "Unklar bleibt allerdings die Frage nach den möglichen Tätern: Die Identität der Täter und ihre Motive lassen sich derzeit nicht zuverlässig feststellen, insbesondere nicht die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem Staatsmann gesteuert wurde." In den Kommentaren unter dem Artikel reagieren selbst die eigenen Leser verständnislos: "Fast anderthalb Jahre und immer noch keine Ergebnisse der Ermittlungen? Ich habe einfach das Gefühl, dass wir von unserer eigenen Regierung verraten worden sind. Es war ein Angriff auf Deutschland und seine Infrastruktur, und jetzt ist bekannt geworden, dass ukrainische Spezialkräfte daran beteiligt waren. Ich schließe daraus, dass unsere Regierung einfach Angst hat, die Fakten auf den Tisch zu legen. Angst, dass unsere Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, dann auf null sinkt." Das Wichtigste bei all diesen Ermittlungen ist nämlich, nur ja nicht sich selbst oder seinen engsten Freunden auf die Spur zu kommen. Zum Beispiel auf die Spur des Herrn Biden, der offen gedroht hatte, Nord Stream in die Luft zu jagen, zu einer Zeit, als er vielleicht noch ein wenig zurechnungsfähiger war als heute. Oder auf die Spur der Ukrainer, die nichts ohne die Erlaubnis Washingtons tun – und sei es nur die Entlassung von eigenen Beamten. Oder auf diejenige Spur nach Polen, wo einer subversiven Gruppe erlaubt worden sei, von polnischem Territorium aus zu handeln. Und schon gar nicht auf die Spur von Olaf Scholz, der gewisse Gespräche unter vier Augen in Washington, D.C. geführt hat und immer noch über deren Inhalt schweigt. Es ist ein Fall wie der des Mordes im "Orient-Express", in dem sich nahezu jeder Passagier als Mittäter des einen Mordes entpuppt hat, und der geniale Poirot lässt sie schließlich alle laufen. Einfache Europäer wenden sich gelangweilt ab. Wir Russen betrachten die Neuinszenierung dieses Stücks dagegen mit einer Mischung aus Verwunderung und Verachtung. Althergebrachte Mythen von den allmächtigen westlichen Geheimdiensten, von den ach so freien und unabhängigen Medien im Westen, von der Demokratie, in der die Politiker ihrem Volk in Erwartung der nächsten, stets freien Wahlen unentwegt und selbstlos dienen, sie platzen vor unseren Augen wie Seifenblasen. Übersetzt aus dem Russischen, der Artikel wurde für den Telegram-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst. Mehr zum Thema - Schweden stellt Ermittlungen zu Nord Stream offiziell ein | RT DE | Die schwedische Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche ihre Ermittlungen zur Sprengung der Erdgas-Trassen Nord Stream in der Ostsee vor Malmö im Herbst 2022 eingestellt. Igor Malzew kommentiert dieses Versagen in seiner ihm eigenen bissigen Art. | [
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] | Deutschland | 2024-02-07T21:44:08+01:00 | 2024-02-08T18:30:09+01:00 | https://rtde.live//meinung/195472-wie-mord-im-orient-express-schweden-stellt-ermittlungen-ein/ |
Thailands Corona-Krise trifft die Ärmsten gewaltig | Im vergangenen Jahr war das Königreich Thailand verhältnismäßig gut im Kampf gegen das Coronavirus aufgestellt. Geringe Infektionszahlen und unter einhundert Tote ließen mit Staunen auf das vielbereiste Land des Lächelns blicken, das sich im März 2020 aus Sicherheitsgründen dafür aber von der wichtigen Einnahmequelle namens Tourismus komplett verabschiedete. Von diesem bedeutenden Wirtschaftszweig, der 2019 für Einnahmen in Höhe von mindestens 58 Milliarden Euro verantwortlich war, leben äußerst viele Menschen. Oft arbeiten diese Personen ohne feste Arbeitsverträge für ihre täglichen Einnahmen, die ihnen kurzfristig den Lebensunterhalt absichern. Gerade Orte, die für die Natur oder das Vergnügen bekannt sind, locken eine Menge ärmerer Thailänder aus ihrer Heimat, um dort die finanzielle Situation der gesamten Familie zu verbessern. Nachdem aber bereits das letzte Jahr aufgrund äußerst komplizierter Einreisebestimmungen den Strom der Touristen komplett versiegen ließ, war die Hoffnung groß, dass 2021 zurück zum gewohnten Reiseboom führt, der alle geleerten Portemonnaies wieder auffüllen kann. Nun ist seit dem diesjährigen Neujahrsfest im April aber ein immer stärkerer Anstieg der Corona-Zahlen zu vermelden, sodass sich Thailand aktuell in einer weitaus schlechteren Situation als noch im letzten Jahr befindet. Nicht nur ein wesentlich höherer Anteil infizierter Menschen und mit dem Virus versterbende Personen werden täglich gezählt, auch die Maßnahmen in den mittlerweile 29 als Red Zones bezeichneten Provinzen sorgen bei vielen gesund gebliebenen Thailändern für riesige Existenznöte. Eigentlich hoffte man Ende 2020 darauf, dass die Krise in den meisten Teilen der Welt unter eine gewisse Kontrolle gebracht worden wäre, sodass unter speziellen Auflagen die touristischen Reisen nach Thailand wieder aus vielen Ländern ermöglicht wurden. Nur ein sehr kleiner Teil von ausländischen Besuchern traute sich aber zurück in das feuchtwarme Klima Thailands, das gerade in den kalten Wintermonaten ansonsten von diesen liebend gerne überrannt wird. Ein Teil-Lockdown von Dezember bis Januar sorgte zuerst für Verunsicherung, dann wurde nach der Wiederöffnung nur wenige Monate später im April das Songkran-Neujahrsfest als Grund genannt, warum sich das Virus im gesamten Land ausbreiten konnte, was zu neuen Schließungen verschiedener Geschäftsfelder und stärkeren Restriktionen in immer mehr Provinzen führte. Eingeschleppt soll das Virus vor allem von Gastarbeitern aus Myanmar worden sein, die in Thailand unter dürftigen Umständen auf Märkten oder im Baugewerbe arbeiten. Nun dürfen zwar seit dem 1. Juli geimpfte Ausländer ein Sandbox-Modellprojekt auf der Insel Phuket genießen, das ihnen dort einige Freiheiten gewährt, doch im Rest des Landes ist es mittlerweile so weit gekommen, dass Inlandsreisen zwischen unterschiedlichen Provinzen untersagt wurden. Dies trifft wieder die einheimischen Arbeiter besonders hart, die voller Hoffnung zwecks Geldverdienen die heimatlichen Gefilde verließen, um vom versprochenen Wiedererwachen der Tourismusbranche zu profitieren. Schon seit Monaten besitzen diese Menschen nun kein tatsächliches Einkommen mehr und haben vom thailändischen Staat nicht viel Hilfe zu erwarten. Einzig von den Einschränkungen direkt betroffene Arbeitnehmer mit bestehenden Verträgen haben den Anspruch auf eine geringfügige finanzielle Unterstützung, die nicht einmal 300 Euro im Monat beträgt und an mindestens sechs Monate eingehende Einzahlungen in den Sozialversicherungsfond gebunden sind. Somit fehlt einem gehörigen Teil der Bevölkerung in den ehemals überlaufenen Gegenden wie Pattaya, Hua Hin oder Koh Samui das Geld zum Überleben und eine Rückkehr zur Familie wird verhindert. Aus diesem Grund häufen sich an diesen Orten jetzt auch die Obdachlosigkeit und die Abhängigkeit der Betroffenen auf Essensspenden, die häufig nur von noch operierenden Geschäften und Unternehmen organisiert werden. Während der wieder initiierten Ausgangssperren kann es den Hungernden dabei aber auch noch passieren, dass sie von der Polizei vertrieben werden. Thailand hofft insgesamt auf eine Rückkehr zur Normalität, wenn ein Großteil der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft worden ist, doch die Verfügbarkeit der Impfstoffe ist weiterhin zu sehr begrenzt. Obwohl im Land selbst Vaxzevria von AstraZeneca produziert wird und früh der chinesische Impfstoff von Sinovac in den Einsatz kam, hinkt das Land den eigenen Prognosen hinterher. Erst Ende Juli musste sich der Leiter des Nationalen Impfinstituts öffentlich für die langsame und mangelhafte Versorgung entschuldigen, während er versprach, dem von der UN unterstützen Covax-Programm beizutreten, um im nächsten Jahr an den Bestand gespendeter Impfstoffe zu gelangen. "Ich entschuldige mich bei den Menschen, dass es dem Nationalen Impfstoffinstitut nicht gelungen ist, eine ausreichende Menge an Impfstoffen für die Situation zu beschaffen, obwohl wir unser Bestes gegeben haben", sagte Nakorn Premsri, Direktor des Impfstoffinstituts, auf einer Pressekonferenz. "Die Mutationen (des Virus) waren nicht vorhersehbar und haben zu einer schnelleren Ausbreitung als im letzten Jahr geführt. Die Bemühungen zur Beschaffung von Impfstoffen entsprachen nicht der aktuellen Situation." Wie lange die Menschen in Thailand aus der Tourismusbranche ohne wirkliche Unterstützung daher noch überleben können und was vom jährlich einst knapp 40 Millionen Besucher empfangenden Land des Lächelns nach der Corona-Krise übrig bleiben wird, kann unter diesen verheerenden Umständen schnell vermutet werden. Schon zu Beginn von 2021 konnten aufmerksame Beobachter feststellen, dass circa 70 Prozent der einst florierenden Hotelanlagen, Klubs, Bars und Restaurants aufgrund des finanziellen Schadens wohl nicht wieder öffnen können. Jobs für die ehemalige Belegschaft fallen somit auch der Krise dauerhaft zum Opfer. Etwas, das dem mitverantwortlichen Premierminister Prayut Chan-o-cha von einem gehörigen Teil der thailändischen Bevölkerung ebenfalls gegönnt würde, von diesem aber in keiner Weise in Betracht gezogen wird. Auch der wohl reichste Monarch der Welt, Thailands König Maha Vajiralongkorn, dessen Vermögen auf 70 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, scheint die dringlichen Bedürfnisse seiner Untertanen gekonnt zu übersehen. Mehr zum Thema - Thailand: Protestierende fordern Rücktritt der Regierung und Reform der Monarchie | RT DE | Das Land des Lächelns lädt zum Weinen ein. Aufgrund der strikten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 steht Thailand am Scheideweg. Seit 17 Monaten fehlt es dem einst sehr beliebten südostasiatischen Reiseziel an zahlungswilligen Besuchern, sodass eine ganze Branche und alle daran Beteiligten vor einem tiefen Abgrund stehen. | [
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] | International | 2021-08-03T22:42:05+02:00 | 2021-08-03T22:42:05+02:00 | https://rtde.live//asien/121769-thailands-coronakrise-trifft-aermsten-gewaltig/ |
Skripal-Theorie fällt auseinander: Tschechien hat 2017 das Nervengift Nowitschok produziert | Tschechien habe offenbar ein Nervenkampfstoff aus der so genannten Nowitschok-Klasse produziert und getestet, sagte der Präsident des Landes, Milos Zeman, am Donnerstagabend in einem Fernseh-Interview. Man muss feststellen, dass unser Land Nowitschok produziert und getestet hat, obwohl das Gift nur in kleinen Mengen produziert und dann zerstört wurde", sagte der tschechische Staatschef dem Fernsehsender Barrandov. Das Experiment habe im November in einem militärischen Forschungsinstitut in Brünn (Brno), der zweitgrößten tschechischen Stadt, stattgefunden. "Wir wissen wo, wir wissen wann, also wäre es Heuchelei, so zu tun, als sei es nicht so", sagte Zeman und fügte hinzu: "Es gibt keinen Grund zu lügen." Der 73 Jahre alte Staatschef sagte, dass er seine Schlussfolgerungen auf einen Bericht des tschechischen Militärgeheimdienstes gestützt habe. Der Bericht zeige, dass es sich bei dem Nervengift A230, das vom tschechischen Militärforschungsinstitut in Brünn hergestellt wurde, tatsächlich um Nowitschok handelte. In einem anderen Bericht, der vom Tschechischen Inlandsnachrichtendienst (BIS) vorgelegt wurde, heißt es jedoch, dass der in Brünn hergestellte und getestete Nervenkampfstoff nicht Nowitschok, sondern eine andere Substanz sei. Nach der Analyse beider Papiere beschloss Zeman immer noch, der Meinung des militärischen Geheimdienstes zuzustimmen, berichtet die tschechische Presse. Im März ordnete der 73-Jährige eine Untersuchung an, um festzustellen, ob das genannte Nervengift tatsächlich in der Tschechischen Republik produziert wurde. Ende April erstellten die tschechischen Nachrichtendienste ihre Berichte zu diesem Thema. Zuvor hatten die tschechische Regierung, darunter der Premierminister Andrej Babiš, sowie die Außen- und Verteidigungsminister diese Anregung vehement zurückgewiesen. Ein Nervengift aus der Nowitschok-Klasse war nach britischen Angaben bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im englischen Salisbury Anfang März verwendet worden. Großbritannien warf Russland sofort vor, hinter dem Vorfall zu stehen, ohne jedoch solide Beweise zur Begründung dieser Behauptungen vorzulegen. Das Außenministerium in Moskau wies diese Anschuldigungen stets zurück und verwies darauf, dass Tschechien, Großbritannien, die Slowakei und Schweden als mögliche Herkunftsländer des verwendeten Kampfstoffs infrage kommen. Die Russen haben alle Grenzen überschritten, als sie sagten, dass das Nervengift Nowitschok aus der Tschechischen Republik kommen könnte. Das ist eine Lüge", sagte Premierminister Babiš damals den tschechischen Medien. Mehr zum Thema - Peinlicher Fauxpas oder weise Selbsterkenntnis? Le Monde über die Wahrheit als Kriegsopfer Tschechien betreibt im südmährischen Vyskov (Wischau) ein NATO-Kompetenzzentrum zur Abwehr von ABC-Waffen, also atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen. Der frühere Warschauer-Pakt-Staat ist seit 1999 Mitglied des transatlantischen Bündnisses. Die internationale Chemiewaffenkonvention verbietet unter anderem die Entwicklung und den Besitz von Chemiewaffen, schließt aber die Forschung zu Abwehrzwecken nicht aus, solange bestimmte Bedingungen und Meldepflichten erfüllt sind. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sagte jüngst, dass keiner ihrer Mitgliedsstaaten den Besitz der Nowitschok-Gruppe von Nervenkampfstoffen erklärt hat. Unterdessen bestätigte der russische Außenminister Sergei Lawrow erneut, dass Russland zur Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Fall Skripal bereit sei. "Wir sind bereit für die praktische Zusammenarbeit mit der britischen Seite", sagte er dem italienischen Panorama-Magazin am Donnerstag und fügte hinzu, dass Moskau London auffordere, bei der Untersuchung dieses Vorfalls "ehrlich" mit Russland zusammenzuarbeiten. Mehr zum Thema - Causa Skripal: Die lange Geschichte der Geheimhaltungen um den Kampfstoff "Nowitschok" | RT DE | Tschechien hat nach Darstellung von Präsidenten Miloš Zeman im Jahr 2017 mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Klasse experimentiert. Tschechien betreibt im südmährischen Wischau ein NATO-Kompetenzzentrum zur Abwehr von ABC-Waffen. | [
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] | Europa | 2018-05-04T10:01:00+02:00 | 2018-05-04T14:35:47+02:00 | https://rtde.live//europa/69374-prasident-zeman-auch-tschechien-hat-nowitschok-geforscht/ |
Weißrussland stellt sich hinter Wladimir Putin und die Militäroperation in der Ukraine | In einer am Samstag vom weißrussischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung des Sicherheitsrates der Republik Belarus stellt sich Russlands Nachbarstaat und Partner im weißrussisch-russischen Unionsstaat und in anderen Integrationsprojekten sehr klar hinter Wladimir Putin. Der Versuch der bewaffneten Meuterei durch die "Wagner"-Söldner wird in der Erklärung verurteilt, und erstmals solidarisiert sich Minsk offiziell mit der russischen militärischen Sonderoperation. Wörtlich lautet die Erklärung: "Belarus ist und bleibt ein Verbündeter Russlands, der die Ziele der militärischen Sonderoperation uneingeschränkt teilt. Dies ist eine schwere, erzwungene und gerechtfertigte Mission zum Schutz des russischen Volkes im Donbass. In der Tat handelt es sich um einen Kampf um die Zukunft der slawischen Welt. Belarussen und Russen sind brüderliche Völker, unsere Staaten sind durch ein politisches Bündnis verbunden. Und wir können uns von den Ereignissen im Süden Russlands nicht fernhalten. Jede Provokation, jeder interne Konflikt in militärischen und politischen Kreisen, im Informationsbereich und in der Zivilgesellschaft ist ein Geschenk für den kollektiven Westen. Selbst wenn die interessierten Kräfte nicht am Ursprung solcher Szenarien stehen, werden sie sich die Chance nicht entgehen lassen, sie zu entwickeln und anzuführen. Dies könnte zu einer Katastrophe führen. In der russischen Geschichte hat es nie etwas Schrecklicheres gegeben als die Unruhen – von Natur aus zerstörerisch und sinnlos." Nichts kann die Verluste, die emotionale Entscheidungen und illegale Handlungen nach sich ziehen können, rechtfertigen, fährt die Erklärung fort. Die Interessen des Volkes, das Leben der einfachen Bürger und die Integrität Russlands stehen auf dem Spiel. Minsk appelliert deshalb an die Vernunft: "In dieser schwierigen Zeit werden alle, die heute an der unerträglichen Konfrontation innerhalb der militärischen Bruderschaft beteiligt sind, mit vereinten Kräften gebraucht, wo sich die Zukunft der slawischen Welt und das Schicksal von Millionen unserer beider Völker entscheidet." Mehr zum Thema – "Echte Meuterei": Kadyrow bezeichnet Wagner-Chef als Verräter | RT DE | Minsk hat die "Wagner"-Meuterer zur Aufgabe aufgefordert und appelliert an die Vernunft. Erstmals spricht Weißrussland auch offiziell und deutlich seine Unterstützung für die militärische Sonderoperation Russlands aus. | [
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] | International | 2023-06-24T17:14:56+02:00 | 2023-06-24T17:14:56+02:00 | https://rtde.live//international/173539-weissrussland-stellt-sich-hinter-wladimir-putin/ |
Revolution im Panzerbau: Das russische Armata-Konzept und seine taktischen Auswirkungen | von Michail Chodarjonok Der T-14 ist Russlands neuester Kampfpanzer und basiert auf dem Chassis-Modul des Kettenfahrzeugs Armata. Sowohl das Infanterie-Kampffahrzeug T-15 als auch das gepanzerte Bergungsfahrzeug T-16 sind auf demselben Modul aufgebaut. Der T-14 Armata ist der weltweit erste Panzer mit einer bahnbrechenden neuen Bauweise. Bisher erfolgte die Bauweise von Panzern weltweit auf konventionelle Art, bei der die Besatzung in der Wanne und im Turm sitzen, also in der Nähe der Munition und des Treibstofftanks, wodurch die Besatzung sich in einer offensichtlichen Gefahrenzone befand. Das revolutionäre Design des T-14 erhöht die Überlebensrate der Besatzung auf dem Schlachtfeld erheblich, denn hier sitzt die dreiköpfige Besatzung (Kommandant, Richtschütze und Fahrer/Mechaniker) getrennt von Treibstoff und Munition in einer gepanzerten Druckkammer im vorderen Teil des Fahrzeugs. Der T-14 ist mit einem Bordinformations- und Kontrollsystem (BIUS) ausgestattet, das den Prinzipien der netzwerkzentrierten Kriegführung entspricht. Das Hauptelement dieses offenen Architektursystems ist das digitale Austauschnetz, das alle Komponenten, Knoten, Systeme und Subsysteme des Panzers vereint. Das BIUS empfängt Informationen von allen in und am Panzer angebrachten Sensoren in Echtzeit und kann Steuerbefehle an alle Motoren und Servomechanismen ausgeben und gleichzeitig Statusdaten von allen Steuersystemen sammeln. Mit anderen Worten, das Netzwerk verfügt in digitaler Form über alle Werkzeuge, die zur Steuerung und Bedienung des Panzers erforderlich sind. Verbunden mit dem BIUS, wurden zudem Elemente des Integralen taktischen Führungs- und Kontrollsystems (ESU TZ) in das Fahrzeug mit eingebaut, wodurch eine einheitlicheAufklärungs- und Informationsplattform für Gefechtsverbände entstand – perfekt für den Einsatz in Taktischen Gruppen in der Größe eines Bataillons (BTG). Eine BTG, die mit Fahrzeugen der Armata-Familie ausgestattet ist, kann die Anzahl der Befehlszyklen erheblich reduzieren und verfügt über bessere Offensivfähigkeiten sowie eine erhöhte taktische Flexibilität. Der T-14 ist der weltweit erste Panzer, bei dem Tarnkappen-Technologien zur Anwendung kommen, was seine Radar-Signatur über das gesamte magnetische Spektrum hinweg reduziert. Er ist außerdem mit einem aktiven Schutzsystem (APS) und einem Nebelgenerator ausgestattet. Das Afghanit-APS ist das einzige System der Welt, das nicht nur Panzerabwehrraketen, sondern auch panzerbrechende Hochgeschwindigkeits- und Wuchtgeschosse effektiv abwehren kann. Der Nebelgenerator kann das Fahrzeug rundum einnebeln, auch nach oben hin. Zusätzlich zum APS ist der T-14 Armata mit einer Reaktivpanzerung der vierten Generation vom Typ Malachit ausgestattet, mit der die Durchschlagwirkung kumulativer und kinetischer Munition erheblich reduziert oder vollständig neutralisiert wird. Der Panzer verfügt zudem über eine mehrschichtige Verbundpanzerung aus modernsten Materialien. Sein Vielstoffdieselmotor mit mehreren Schubkraftoptionen garantiert die einzigartige Manövrierfähigkeit des T-14. Die Federung wurde speziell für hohe Geschwindigkeiten in unwegsamem Gelände entwickelt. Alle Systeme – Fahrsteuerung, Motor und Getriebe – sind automatisiert. In Bezug auf Feuerkraft ist der T-14 mit einer 125-Millimeter-Glattrohrkanone bestückt, die sowohl konventionelle Panzergeschosse als auch gelenkte Geschosse der neuesten Generation abfeuern kann. Das Feuerleitsystem ist vollständig digitalisiert. Weder der Schütze noch der Kommandant haben direkte visuelle Sicht auf das Schlachtfeld und bedienen den Panzer über eine digitale Schnittstelle. Dank seines vollständig computerisierten Feuerleitsystems werden alle Abschussparameter und die Geschossbahn automatisch berechnet, wobei die Zielverfolgung völlig autonom bleibt. Der Panzer kann über das taktische Führungs- und Kontrollsystem Zielzuweisungen von anderen Gefechtsteilnehmern erhalten und seinerseits Zieldaten über dieselbe Schnittstelle an Gefechtsteilnehmer liefern, auch an solche, die sich außerhalb der BTG befinden (z. B. Kampfdrohnen), damit diese sich an der Neutralisierung des Gegners beteiligen können. Dadurch verfügt der T-14 Armata über alle Merkmale und Eigenschaften, die ihn zu einem der beliebtesten Kampfpanzer auf dem globalen Waffenmarkt machen könnten. Auf dem Armata basiert auch ein fortschrittliches, stark gepanzertes Bergungsfahrzeug – der T-16. Dieser wurden mit einer Reihe von Spezialwerkzeugen ausgestattet, zum Beispiel mit einem Schwerlastkran und einer Motorwinde zum Bergen von Fahrzeugen. Der T-16 soll auf dem Schlachtfeld beschädigte gepanzerte Fahrzeuge abschleppen und diese unweit des Gefechtsgeschehens wieder einsatzbereit machen. Der T-16 hat eine dreiköpfige Besatzung – einen Kommandanten, einen Systemspezialisten und einen Fahrer/Mechaniker. Bei Bedarf kann der Kommandant mittels eines elektronisch gesteuerten Kampfmoduls, auf dem ein Kord 12,7-Millimeter-Maschinengewehr montiert ist, auf feindlichen Beschuss reagieren. Mit drei zusätzlichen Sitzen ist der T-16 das erste Bergungsfahrzeug, das genügend Platz für eine weitere Besatzung bietet – die Besatzung des geborgenen Panzers. In Bezug auf Gewicht, Motorleistung und Mobilität ist der T-16 sowohl dem T-14 als auch dem T-15 ebenbürtig, da er mit demselben x-förmigen Vielstoffmotor mit einer Leistung von über 1.500 PS angetrieben wird. Die genaue PS-Zahl ist noch streng geheim, das Einzige, was man bisher weiß, ist, dass er mehr Leistung produziert als jeder andere Motor, der in russischen Panzern zur Anwendung kommt. Derzeit arbeitet Uralwagonsawod an einem Kampffahrzeug zur Panzerunterstützung (BMPT), das ebenfalls auf dem Armata-Chassis basiert. Es wird erwartet, dass hier eine 57-Millimeter-Kanone zur Anwendung kommt. Es gibt den Vorschlag, das neue Kampffahrzeug nach einem heldenhaften Recken aus der russischen Folklore Ilja Muromez zu benennen. Dieses neue BMPT scheint im Gesamtkonzept eines zukünftigen Kampfsystems auf Basis des Armata eine sinnvolle Ergänzung zu sein. Dieses Konzept baut auf der Idee auf, sich von konventionellen Kampfeinheiten, also motorisierten Schützen- oder Panzerkompanien, ab- und sich stattdessen einem neuen Gefechtssystem zuzuwenden – zu einer Kombination aus Kampf- und Unterstützungsfahrzeugen. In der Praxis könnte dies wie eine minimale taktische Gruppe aussehen, bestehend aus zwei T-14, drei schweren T-15, einem Kampffahrzeug zur Panzerunterstützung mit einer 57-Millimeter-Kanone (höchstwahrscheinlich die Ilja Muromez), einem Angriffspanzer mit einer starken 152-Millimeter-Kanone, einer Kommandoeinheit, einer Einheit für die Gefechtsleitung und einem Begleitfahrzeug. Es gibt gute Gründe zu der Annahme, dass eine solche taktische Gruppe effizienter wäre als konventionelle Einheiten. Darüber hinaus wären alle Fahrzeuge der Gruppe in Bezug auf Geschwindigkeit und Verteidigungsfähigkeiten ähnlich. Angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen der Durchführung von Kampfhandlungen in dicht besiedelten urbanen Gebieten, in der Wüste oder im bergigen Gelände, in Wäldern oder Feuchtgebieten ist es wichtig, eine Organisationsstruktur von Einheiten zu haben, die in der Lage sind, sich an die Umgebung des Schlachtfelds und an die Ausrüstung des Feindes anzupassen. Um unterschiedliche Kampfeinsätze effektiv durchführen zu können, ist eine Kombination mehrerer Gruppen erforderlich. Bei Bedarf kann die Einheit (die Kampfgruppe) mit Gruppen ergänzt werden, die zum Beispiel mit Flugabwehr oder Artillerie ausgestattet sind, einem Kampfpionierfahrzeug, einer Gruppe mit hochmobilen gepanzerten Fahrzeugen zur raschen Verlegung von Brückenelementen, einem Minenleger oder einem gepanzerten Minenräumfahrzeug. Mit anderen Worten, die Struktur einer Gefechtsgruppe kann jederzeit an die zu erwartende spezifische Kampfumgebung angepasst werden. Im Wesentlichen würde der Kommandant so etwas wie einen Lego-Baukasten verwenden, indem er für das bevorstehende Gefecht perfekt angepasste Einheiten zusammenstellt. Für ein Gefecht in einer urbanen Umgebung würde man zum Beispiel eine Kampfgruppe zusammenstellen, die aus zwei Panzern, drei Schützenpanzern, zwei selbst fahrenden ZSU-23-4-Flugabwehrkanonen, mit denen man in die oberen Stockwerke von Gebäuden feuern kann, sowie Gefechtspionieren und Flammenwerfern besteht. Dieses flexible Konzept ist wahrlich ein Geschenk für die Streitkräfte. Mehr zum Thema - Armata T-14: Zehn Dinge, die wir über Russlands neuen High-Tech-Panzer wissen Übersetzt aus dem Englischen. Michail Chodarjonok ist Militärkommentator für RT. Er ist Oberst im Ruhestand und diente als Offizier in der Hauptabteilung des Generalstabs der russischen Streitkräfte. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Neben einer Vielzahl weiterer militärischer Rüstungsgüter hat das russische Unternehmen Uralwagonsawod auf der MILEX-2021, der Messe für militärische Ausrüstung in Minsk, vergangene Woche seinen universell einsetzbaren Panzer T-14 Armata präsentiert. Damit einher gehen auch neue taktische Konzepte. | [
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] | International | 2021-06-28T07:53:46+02:00 | 2023-01-26T09:29:09+01:00 | https://rtde.live//meinung/119820-revolution-im-panzerbau-russische-armata/ |
Berlin will 30 russische Diplomaten ausweisen – Russland spricht von "Spionagewahn" bei Baerbock | Nach Behauptungen der deutschen Sicherheitsdienste nutzen die verdächtigen russischen Diplomaten angeblich ihren Status, um illegal deutsche Informanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär für Agenten-, Sabotage- oder Desinformationseinsätze anzuwerben. Laut Focus Online beläuft sich die Zahl von "Moskaus Geheimdienst-Residenturen" auf ca. 160 Offiziere. Diese seien in der Botschaft in Berlin sowie in mehreren Konsulaten stationiert – angeblich sogar mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges. Nun will Berlin das Spionage-Problem entschiedener als bisher anpacken. Außenministerin Annalena Baerbock plant, mehr als 30 in Berlin akkreditierte russische Diplomaten auszuweisen. Das teilt Focus Online mit Verweis auf diplomatische Quellen mit. Dabei sei der deutschen Seite bewusst, dass eine Ausweisung nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Ein Beamter des Außenministeriums sagte dem Magazin: "Der Kreml wird im Gegenzug eine womöglich noch höhere Anzahl deutscher Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären." Konkrete Details und Fristen der Ausweisung nannte das Auswärtige Amt nicht und wies darauf hin, dass "derzeit" keine solche Maßnahme vorgesehen sei. Der geplante Schritt – sollten diese Informationen jedoch tatsächlich stimmen – kommt nicht überraschend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt seit Wochen vor einer wachsenden Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage, insbesondere im Zusammenhang von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht organisierten Friedensdemos. Der jüngste mutmaßliche Spionage-Fall, über den die deutschen Medien nun gerne berichten, ist angeblicher Verrat des 52-jährigen Referatleiters beim Bundesnachrichtendienst (BND) Carsten L. Der Verdächtige soll dem russischen Geheimdienst FSB Dokumente über die weltweite Funkspionage des deutschen Auslandsnachrichtendienst verraten und sonstige umfassende Spionage-Tätigkeit getätigt haben. Nun sollen der BND und das vorgesetzte Bundeskanzleramt an einer Verbesserung des Sicherheitskonzeptes für den BND arbeiten. Focus Online zitiert in diesem Zusammenhang einen weiteren hohen Regierungsbeamten. Ihm zufolge beobachten Partnerdienste aus der NATO mit Argwohn die Vorgänge im BND: "Alle, ob Amerikaner, Briten oder Franzosen, wollen sicher sein, dass die geheimdienstliche Kooperation mit den Deutschen sicher ist und nichts abfließt". Sollte sich das Auswärtige Amt zur Ausweisung russischer Diplomaten entschließen, habe Russland bereits eine "harte Antwort" parat. Das sagte eine Quelle im russischen Außenministerium am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass auf die Frage nach einer möglichen Reaktion Moskaus. "Baerbock hat einen Spionagewahn. Eine harte Antwort auf diese ungesunden Schritte Berlins ist bereits vorbereitet – sie wird ihr gefallen", sagte die Quelle. Der sich nun anbahnende diplomatische Skandal zwischen Moskau und Berlin ist ein weiteres Zeichen für mit jeden Tag nur wachsende Entfremdung zwischen den beiden Staaten. Das russische Außenministerium teilte noch in Oktober mit, dass russische diplomatische Vertretungen im Westen die Anzahl ihrer Mitarbeiter auf ein Minimum reduziert hätten. Laut der Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa sei es im Interesse der USA, diplomatische Beziehungen Russlands mit europäischen Ländern abzubrechen. Es habe keinen Sinn, "auf eine geschlossene Tür zu klopfen", so Sacharowa. "Es gibt viele andere Bereiche und Regionen, in denen sie mit uns zusammenarbeiten wollen und schon lange darauf warten und uns sogar vorwerfen, dass wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten. Wir werden dort arbeiten, wo es für uns und unsere Partner von Vorteil ist", erklärte sie. Mehr zum Thema - Lieber Russland als Großbritannien: Als Spion angeklagter Brite verärgert über sein Land | RT DE | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor, über 30 in Berlin akkreditierte russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Dies berichtete Focus Online unter Verweis auf Quellen im Auswärtigen Amt. | [
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] | Deutschland | 2023-03-26T08:35:03+02:00 | 2023-03-26T09:59:37+02:00 | https://rtde.live//inland/166221-berlin-will-30-russische-diplomaten-russland-spricht-spionagewahn-baerbock/ |
Was ist aus der Maskenpflicht geworden? Obama ignoriert Pandemie und plant Riesengeburtstagsparty | Obama selbst war eine von vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die davor gewarnt hatten, dass die Delta-Variante des Coronavirus, die laut Gesundheitsbehörden für den Anstieg der Fälle in zahlreichen Bundesstaaten verantwortlich ist, jetzt "ansteckender" sei. COVID-19 has gotten more contagious, so it’s more important than ever to get vaccinated. Vaccines are safe, and the best way to protect yourself and your loved ones. Go to https://t.co/k4jKpQaGhW to find one near you. Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben ihre Maskenempfehlungen aktualisiert und weisen darauf hin, dass sich auch geimpfte Amerikaner in Gebieten mit steigenden Fallzahlen Mund-Nasen-Schutz tragen sollten. Mehrere Bezirke haben die Maskenpflicht und -empfehlungen wieder eingeführt, darunter Las Vegas und Los Angeles. Martha's Vineyard, Massachusetts, wo Obamas 60. Geburtstag stattfinden wird, liegt nicht direkt in einem Gebiet, das von den CDC als Hochrisikogebiet eingestuft wird (es wird als "moderates" Risiko eingestuft), aber das nahe gelegene Provincetown hat einen Anstieg der Fälle verzeichnet und wurde zum Zentrum einer Studie, die Berichten zufolge hinter der jüngsten Kehrtwende der CDC in Bezug auf Masken stand. Die neuen Fälle, die in der Studie untersucht wurden, stammten von "Sommerveranstaltungen und öffentlichen Versammlungen". Gesundheitsbehörden haben auch gewarnt, sie befürchten, dass die Delta-Variante immer noch von geimpften Personen verbreitet werden kann. Einem Bericht von The Hill zufolge wird Obamas Party im Freien stattfinden, und die Gäste müssen einen negativen COVID-19-Test oder einen Impfnachweis vorweisen. Es ist jedoch nicht bekannt, wie gründlich diese Dinge überprüft werden, da zahlreiche Prominente anwesend sein werden – und zweifellos aus dem ganzen Land anreisen werden, um dorthin zu gelangen. Das kürzlich stattgefundene Lollapalooza-Musikfestival in Chicago, Illinois, war eine weitere große Freiluftveranstaltung mit Tausenden von Besuchern und vielen Prominenten, aber die Bilder von der Veranstaltung lösten sofort Besorgnis und Verwirrung aus, da nur wenige Masken am Veranstaltungsort trugen und alle ziemlich dicht gedrängt waren. Erschwerend kam hinzu, dass die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, bereits Tage zuvor gewarnt hatte, dass neue Maskenvorschriften und -beschränkungen eingeführt werden könnten, wenn die Zahl der täglichen COVID-19-Fälle konstant über 200 ansteigt, was zahlreiche Kritiker aufgrund der Veranstaltung – bei der sogar die Bürgermeisterin selbst gesehen wurde, wie sie es vermied, sich zu maskieren – voraussagten. Obamas Pläne für seine Feier haben ähnliche Verwirrung und Empörung ausgelöst. Get ready for blue check hot takes about how this gathering will “further public health” despite the Delta variant because Obama is immune to criticism https://t.co/mlCxEDjqmf Why is Obama throwing a maskless 60th birthday bash in Martha’s Vineyard and flying in 475 celebrity guests on private planes — what happened to mask mandates and going green?🤔 "Die Obama-Party – die nach einem nahe gelegenen Delta-Ausbruch in Provincetown stattfindet, während Millionen von Menschen von Zwangsräumungen bedroht sind, nachdem Obama eine massive Zwangsvollstreckungskrise geleitet hat – klingt großartig", twitterte der Journalist Glenn Greenwald. "Former President Obama is hosting a 60th birthday bash for himself on Martha’s Vineyard....held at the Obamas' $12-million home, which sits on 30 oceanfront acres.... 475 confirmed guests —Pearl Jam was set to play...Steven Spielberg also was expected."https://t.co/IRdArGqGtZ Andere sprachen ebenfalls den Kontrast zwischen der schicken Party und dem Auslaufen des Räumungsmoratoriums aus der Pandemiezeit an, gegen das zahlreiche Demokraten angeblich kämpfen. The eviction moratorium is expiring while 500 people will be partying at the $12 million oceanfront castle of the president who presided over a foreclosure crisis as his Wall Street donors profited off throwing millions of people out of their homes. https://t.co/7zZfO6cFFR Berichten zufolge werden etwa 700 Personen an Obamas Geburtstag teilnehmen (475 Gäste, plus 200 Mitarbeiter), darunter Oprah Winfrey und George Clooney, wie The Hill berichtet. Die Band Pearl Jam wird auftreten. Francis Collins, Direktor der National Institutes of Health, warnte am Sonntag auf CNN vor den Gefahren großer Versammlungen. "Wenn es sich um eine kleine Party handelt, wie ich sie vielleicht bei mir zu Hause für sechs oder acht Personen veranstalte, die alle vollständig geimpft sind, glaube ich nicht, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt Masken aufsetzen müssen, um nebeneinander zu sitzen", sagte er. "Aber wenn es sich um 100 Personen handelt, wie kann man dann wirklich sicher sein, dass die Leute geimpft sind?" Ein Sprecher des Weißen Hauses äußerte sich jedoch in einer Erklärung über die Veranstaltung gegenüber Axios nicht besorgt über Obamas Zusammenkunft. "Obwohl Präsident Biden an diesem Wochenende nicht teilnehmen kann, freut er sich darauf, den ehemaligen Präsidenten Obama bald wiederzusehen und ihn im Club der über Sechzigjährigen gebührend zu begrüßen", so der Sprecher. Mehr zum Thema - "Das große Spiel": Ein geopolitisches Tauziehen hat in Afghanistan seinen Schauplatz gefunden | RT DE | Trotz der Befürchtungen der Gesundheitsbehörden, dass die Delta-Variante des Coronavirus zu einem Wiederaufleben der Krankheit führen könnte, wird der ehemalige Präsident Barack Obama seine mit Stars besetzte Feier zum sechzigsten Geburtstag mit Hunderten von Gästen abhalten. | [
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] | International | 2021-08-03T10:02:23+02:00 | 2021-08-03T10:47:28+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/121734-was-ist-aus-maskenpflicht-geworden-obama-geburtstagsparty/ |
"Frankreichs Afghanistan" – Der "Kampf gegen den Terrorismus" in Afrika ist gescheitert | von Kani Tuyala Im Dreiländereck Burkina Faso, Mali und Niger kommen die Menschen nicht zur Ruhe. Bei immer neuen Anschlägen der vor Ort operierenden und sogenannten "islamistischen" Terrorgruppen verloren allein seit 2020 Tausende Menschen ihr Leben. Nun ereignete sich vor wenigen Tagen ein verheerender Anschlag im Sahelgrenzland Burkina Faso (übersetzt in etwa "Land der Aufrechten"). Etwa 160 Bewohner der Stadt Solhan, gelegen in der Provinz Yagha im Grenzgebiet zu Niger, starben. Es handelt sich um den tödlichsten Anschlag in Burkina Faso seit 2015 – einem Land, das noch vor einigen Jahren für seine Stabilität weltweite Anerkennung fand. Laut dem burkinischen Sicherheitsanalysten Mahamadou Sawadogo handelte es sich bei dem Anschlag um eine Machtdemonstration. Der Politikwissenschaftler Doudou Sidibé schlägt in diesem Zusammenhang einen Bogen zur "Befreiung" Libyens durch die NATO (mit Frankreich an der Spitze) im Jahr 2011. "Jede Menge Dschihadisten und Terroristen verließen Libyen (nach dem Sturz Gaddafis) und strömten nach Mali, Niger und Brukina Faso." Es gehe den Terroristen jedoch auch darum, zu schockieren und Aufmerksamkeit zu erlangen, da sie ihr eigentliches Ziel bislang nicht erreicht hätten: die Errichtung eines islamischen Gottesstaats. Nicht zu vergessen ist, dass der aktuellste Anschlag in einem Goldabbaugebiet Burkina Fasos stattfand. Beim Branchendienst Planet Gold heißt es zum Thema: "Heute ist Burkina Faso der viertgrößte Goldproduzent Afrikas und befindet sich inmitten eines modernen Goldrausches." Von dem wie üblich allerdings die lokale Bevölkerung am wenigsten profitieren dürfte. Ausgerechnet eine Reihe von EU-Staaten drückten derweil ihr Mitgefühl aus, und auch an Solidaritätsbekundungen mangelt es mal wieder nicht. So verurteilte die Europäische Union (EU) die "barbarischen und feigen Angriffe". Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte auf Twitter wiederum gar eine Reise nach Burkina Faso an und erklärte, er werde dabei "die Solidarität Frankreichs zum Ausdruck bringen". Je me suis entretenu aujourd’hui avec le Président Kaboré. J’exprimerai à nouveau la solidarité de la #France lors de mon déplacement cette semaine au #Burkina Faso. Doch genau darin liegt das Problem, denn es ist die vermeintliche "Solidarität" und die militärische Präsenz Frankreichs vor Ort, die die Sahelstaaten in einen immer tieferen Sumpf aus Tod und Verderben abgleiten lässt. Es wäre absurd zu glauben, dass es Frankreich und seinen Partnern darum ginge, vor Ort für Stabilität und Frieden zu sorgen, während beides seit dem militärischen Engagement vor Ort in immer weitere Ferne rückt. Die ehemalige burkinische Ministerin für die Förderung von Frauen, Nestorine Sangaré, drückte es diplomatisch aus: "Selbst ohne Mitverantwortung ist es für Frankreich besser, Burkina Faso gleichzeitig mit Mali zu verlassen, denn Frankreichs Präsenz ist nutzlos." Bei seinem "Engagement" kann Frankreich mehr denn je auch auf die Bundeswehr zählen. Nach dem nun absehbaren Ende des Einsatzes in Afghanistan sind zusätzliche Kapazitäten für Mali frei geworden. Und so wird Mali der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr sein, rund 1.000 deutsche Soldaten sind derzeit bereits an der MINUSMA-Mission beteiligt. Seit geraumer Zeit wächst nun die Stimmung gegen die militärische Präsenz (gerne "antifranzösische Stimmung" genannt) in der Sahelregion. Vor allem in Mali fordern immer wieder tausende Demonstranten den Abzug Frankreichs und das Recht, die Geschicke des eigenen Landes doch auch bitte in die eigenen Hände nehmen zu dürfen. Doch Frankreich verfolgt auch vor Ort eigene "Sicherheitsinteressen", die darin bestehen sollen, dem Terrorismus das Handwerk zu legen, bevor er nach Europa überschwappt. Seit Jahren ist man daher mit der Militärmission "Barkhane" vor Ort präsent, freilich ohne substanzielle Erfolge – zumindest beim Antiterrorkampf – vorweisen zu können. Mehr als 5.000 Soldaten hat Paris in Mali und den Nachbarländern stationiert – ein Drittel seiner gesamten im Ausland stationierten Truppen. Als dann 13 französische Soldaten der Antiterroroperation bei einem Zusammenstoß zweier Helikopter im November 2019 starben, forderte der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz am Rande des NATO-Gipfels im Dezember 2019 hemdsärmelig eine Erklärung der Sahelstaaten zum Engagement Frankreichs in der Region. Die schwachen und abhängigen Regierungen erklärten ihre volle Solidarität mit Frankreichs Vorgehen, aber auch dem der Vereinten Nationen im Rahmen der eigenen Mission MINUSMA. So wurde im Januar 2020 im französischen Pau die sogenannte "Koalition für den Sahel" bestehend aus den G5-Staaten (Burkina Faso, Mali, Niger, Mauretanien und Tschad) aus der Taufe gehoben. Macron erklärte: "Das gemeinsame Kommuniqué drückt den Wunsch aus, dass Franzosen und Europäer vor Ort bleiben." Währenddessen gab der Präsident Burkina Fasos zu Protokoll, die Priorität des Militäreinsatzes läge ab sofort auf dem Dreiländereck (Mali, Niger und Burkina Faso). Was Mali anbelangt, gibt es auch dort jede Menge Gold. Das Land ist der drittgrößte Goldproduzent Afrikas. Doch auch weitere Ressourcen begründen den Fluch des eigentlichen Reichtum des Landes, darunter die "Konfliktressourcen" Uran und größtenteils noch unerschlossene Ölvorkommen. Darüber hinaus sollen erhebliche Vorkommen an Kupfer, Bauxit, Phosphat und Diamanten im Boden Malis schlummern. Burkina Faso could be an advanced economy had ii maintained Thomas Sankara's vision. But France seems a bad colonizer. Almost all of its former colonies are always at war or coups. Vor allem westliche Analysten bezweifeln, dass die Ressourcen ein Grund für das militärische Eingreifen in Mali seien. So habe China ohnehin schon längst das malische Feld bestellt. Doch gerade das sich daraus ergebende geopolitische Gerangel und die französische Angst davor, die eigene Vormachtstellung vollständig einzubüßen, befördern die Destabilierung. In Le Temps hieß es bereits im Januar 2013: "Malis Nähe zu Niger (dem viertgrößten Uranproduzenten der Welt), seine Zugehörigkeit zur Sahelzone, die von Experten als 'Scharnierzone für den Transport von Öl und Gas' angesehen wird, und die Tatsache, dass das Land ein wichtiger Faktor in der Weltwirtschaft ist, sind alles Faktoren, die den Krieg beeinflussen." Ende Mai erklärte nun das malische Verfassungsgericht dann Oberst Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten des fragilen Sahelstaats (ebenfalls einst eine sogenannte "Musterdemokratie"). Im August 2020 hatte Goïta einen Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta geführt. Nach dem Sturz der Regierung am 18. August wurde der Putschistenführer zum Vizepräsidenten ernannt, während der frühere Verteidigungsminister Bah N'Daw am 21. September zum Übergangsstaatschef wurde. Die Rückkehr zur Zivilherrschaft in Mali hätten eigentlich N'Daw und sein Premierminister Moctar Ouané sicherstellen sollen. Am 24. Mai 2021 waren sie aber zwischenzeitlich vom malischen Militär festgenommen worden. Die sogenannte "internationale Gemeinschaft" einschließlich der Vereinten Nationen hatte ihre Inhaftierung verurteilt. N'Daw und Ouané wurden inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt. Am Montag wurde Goïta offiziell vereidigt. Die Bundesregierung sorgte für die Ausbildung des Anführers des Militärputsches in Mali. Man achte kommend auf die Berichterstattung der ÖR Presse: @tagesschau, @ZDFheute, @tagesthemen, @heutejournal Wird sie #staatragend oder #journalistisch ausfallen? https://t.co/KVxjxfAtYd Wie es der mutmaßliche Zufall will, erfreute sich der Putschistenführer in der Vergangenheit mehrerer Aufenthalte in Deutschland. Wie die Sprecherin des Bundesverteiigungsministeriums jüngst erklärte, hatte Goïta 2008 einen Logistiklehrgang bei der Bundeswehr und 2016 ein Seminar am George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen besucht. Das Ganze sei im Rahmen der "sogenannten militärischen Ausbildungshilfe" erfolgt. Es handele sich dabei um ein Instrument "präventiver Sicherheitspolitik". In Deutschland würden die Teilnehmer dann "demokratische Werte" kennenlernen und diese "physisch auch erfahren". So bizarr die Worte anmuten mögen, Mali weiß schon längst, was unter der Vermittlung "demokratischer Werte" zu verstehen ist. Randnotiz: Im März 2021 erschien beim George C. Mashall European Center for Security Studies (A German-American Partnership) eine Analyse mit einem Titel, der der transatlantischen Gemeinschaft alles andere als gut zu Gesicht steht: "Russland und Afrika: Wachsende Einflussnahme und Instabilität". Währenddessen gibt sich Frankreich aufgrund der Machtübernahme Goïtas empört. So erklärte das französische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen, dass man vorsorglich und vorübergehend gemeinsame militärische Operationen mit den malischen Streitkräften aussetzen werde. Längst in Vergessenheit geraten und ungesühnt ist derweil der französische Luftangriff, bei dem etwa 20 Teilnehmern einer Hochzeit im malischen Bounti den Tod fanden. Trotzdem mag Frankreich offensichtlich nicht verstehen, warum ein großer Teil der malischen Bevölkerung sie nicht in ihrem Land haben will. Die internationale Ausgabe des Spiegel weiß zu berichten: "Mali ist für Frankreich das, was Afghanistan für die USA ist – ein scheinbar endloser Krieg, der schwer zu gewinnen ist und der immer wieder unschuldige Opfer fordert." Und ebenso wie die US-Amerikaner hat auch das französische Militär auch immer mal wieder vermeintliche Erfolge vorzuweisen, wenn etwa stolz der Tod des einen oder anderen Top-Dschihadisten vermeldet wird. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass man auf verlorenem Posten kämpft, da es sich bei den Werten, für die man zu kämpfen vorgibt, nur um eine Schimäre handelt. In diesem Zusammenhang hatte mutmaßlich auch das westafrikanische Nigeria zuletzt allen Grund zur Freude. Auch dieses potenziell enorm reiche afrikanische Land wird durch Terrorismus an einer selbstständigen und kontinuierlichen Entwicklung gehindert. Vor allem die ominöse Terrortruppe Boko Haram galt bis dato als bleierner Klotz am Bein Nigerias. Doch dann ereilte Nigeria und die weltweite Öffentlichkeit vor wenigen Tagen die Nachricht, wonach der Kopf von Boko Haram, Abubakar Shekau, tod sei. Wie andere Top-Terroristen auch, wurde auch Shekau in den vergangenen Jahren immer wieder für tot erklärt, doch diesmal soll es tatsächlich stimmen. Der Terrorfürst habe sich demzufolge in einem Wald selbst in die Luft gesprengt, während ihm Kämpfer rivalisierender Extremisten auf den Fersen gewesen seine. Dies soll eine Audiobotschaft bestätigen - veröffentlicht vom Islamischen Staat in der westafrikanische Provinz (ISWAP). Wie ein Virus breitet sich der "islamistische Terror" in Afrika aus und hat schon längst auch Westafrika erreicht. Auch für Nigeria sind das alles andere als gute Nachrichten. Erst wenn nicht mehr vorgegeben wird, das Problem vor allem auch militärisch lösen zu wollen, wird sich die Situation wieder bessern können. Mit Öl wurde noch kein Feuer gelöscht. Mehr zum Thema - "Maskerade" hat zu lange gedauert – Frankreich sucht Exit-Strategie für Mali | RT DE | Im Sahel greift der Terrorismus immer weiter um sich. Beobachter argumentieren, dass dies nicht trotz, sondern vielmehr aufgrund der militärischen Präsenz Frankreichs geschehe. Unterstützt wird Paris dabei auch von der sich aus Afghanistan zurückziehenden Bundeswehr. | [
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] | Meinung | 2021-06-11T06:45:36+02:00 | 2021-06-11T09:56:47+02:00 | https://rtde.live//afrika/118871-der-kampf-gegen-den-terrorismus-in-afrika-ist-gescheitert/ |
Gefangenen-Deal: Ein positives Signal in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen? | Am Donnerstag hat der historische Gefangenenaustausch in der türkischen Hauptstadt Ankara unter der Koordination des Geheimdienstes der Türkei stattgefunden. Die Operation umfasste den gegenseitigen Austausch von 26 Bürgern, von denen 24 in Gefängnissen in sieben verschiedenen Staaten (USA, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, Russland und Weißrussland) saßen. Zehn Personen, darunter zwei Kinder, wurden von westlichen Ländern an Russland übergeben. Im Gegenzug hat die russische Regierung zwölf Personen an Deutschland und weitere vier an die USA übergeben. Diese Operation geht als der größte Austausch zwischen Washington, Moskau und Berlin in die moderne Geschichte ein. Trotz der aktuellen Spannungen in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ist es möglich gewesen, dass sich alle Parteien über so einen großangelegten Deal geeinigt hatten. Experten diskutieren bereits über mögliche außenpolitische Folgen, ob diese Operation zu einer Veränderung der Beziehungen führen wird und ob der Erfolg des Austauschs die Verhandlungen über die Ukraine beeinflussen kann. In Bezug auf die Beilegung des militärischen Konflikts zwischen Moskau und Kiew haben die von der Zeitung RBC befragten Experten die einhellige Meinung geäußert, wonach eine Veränderung der Situation kaum zu erwarten ist. Laut Fjodor Lukjanow, dem Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, werde der jüngste historische Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern nicht zu Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über andere wichtige Angelegenheiten führen. "Das ist eine völlig andere Ebene der Beziehungen. Seit dem Beginn der Feindseligkeiten gab es recht aufsehenerregende Beispiele für Austausche mit der Ukraine, die unter Zustimmung von den westlichen Ländern stattgefunden haben. Auch damals entstand die Frage, ob dies ein Anzeichen für eine Änderung der Atmosphäre sei. Nein, ist es nicht. Eigentlich hat sich nichts geändert", erklärte Lukjanow gegenüber RBC. Bei Gefangenenaustauschen handele es sich um einen ganz besonderen Bereich der Beziehungen, der aus dem Kalten Krieg bekannt sei. In der aktuellen Situation habe sich dabei nur das Ausmaß geändert. "Aber ich würde daraus keine politischen Schlussfolgerungen über den Verlauf des Konflikts ziehen", fügte er hinzu. Bestenfalls könnte dies der Beginn eines sehr langwierigen Prozesses bei der Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen Moskau und Washington sein, meinte Andrei Kortunow, wissenschaftlicher Leiter des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten. "Ich fürchte, man muss nicht besonders optimistisch sein, weil es noch keine gute Zeit für einen mehr konstruktiven Dialog ist. Die Wahlkampagne in den USA ist in vollem Gang und der derzeitige US-Präsident ist eine Lame Duck. Daher sind seine Möglichkeiten eingeschränkter als zuvor", so Kortunow. Die Biden-Administration habe weniger Spielraum, was von ihren politischen Gegnern im aktuellen Wahlkampf ausgenutzt werde", erklärte der Experte. Zudem wies Kortunow darauf hin, dass allein die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen Moskau und Washington unter den aktuellen Bedingungen bereits eine bedeutende Errungenschaft darstelle. Allerdings garantiere dies keine Fortschritte bei der Lösung der Schlüsselfragen in den bilateralen Beziehungen. "Hier muss man noch einige Zeit warten." Auch die Politologin Tatjana Stanowaja bezweifelt, dass der Gefangenenaustausch die Situation um die Ukraine beeinflussen werde. "Die russischen Behörden können gewisse Hoffnungen darauf haben, dass, da man sich auf diese Frage geeinigt hat, dies bedeutet, dass es ein gewisses Potenzial gibt. Für den Westen wird es jedoch keine Bedeutung haben", erklärte sie gegenüber RBC. Die entscheidende Rolle würden solche Faktoren spielen wie die US-Wahlergebnisse und die jeweilige Lage sowohl in den USA als auch in der Ukraine. Lukjanow führte weiter aus, dass der Gefangenenaustausch auch deshalb keinen Einfluss auf den Verlauf der US-Wahlen haben werde, da die Frage des Austauschs von der Biden-Administration behandelt worden sei. Biden habe sich aber aus dem Wahlkampf zurückgezogen. "Hätte der Austausch zum Beispiel Ende Oktober stattgefunden, könnte man voraussetzen, dass Kamala Harris dies als einen Verdienst ihrer Administration darstellen würde. Aber es bleiben noch drei Monate bis zu den Wahlen. Alles wird vergessen sein", betonte der Experte. Kortunow wies darauf hin, dass in den USA Ereignisse wie Gefangenenaustausche immer als ein großer außenpolitischer Erfolg wahrgenommen würden, wenn sich unter den Freigelassenen US-Bürger befänden. "Jedoch müssen wir berücksichtigen, dass diese Entscheidung von der Biden-Administration getroffen wurde. Aber es ist Harris, die sich zur Wahl stellt, daher ist der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen sehr indirekt", so der Experte abschließend. Mehr zum Thema ‒ "Meisterleistung der Diplomatie": Joe Biden nimmt Stellung zum Gefangenenaustausch mit Russland | RT DE | Russland und die USA haben unter Beteiligung weiterer Staaten einen der größten Gefangenenaustausche in der Geschichte durchgeführt. Jetzt stellt sich die Frage, welche Bedeutung dieses Ereignis für die internationalen Beziehungen haben wird. | [
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] | International | 2024-08-02T12:34:11+02:00 | 2024-08-02T12:36:19+02:00 | https://rtde.live//international/214394-gefangenen-deal-doch-kein-positives/ |
Vorgetäuschte "Zivilgesellschaft"? Wie die Regierung den Aktivismus "gegen rechts" mitfinanziert | Am Samstag gingen landesweit wieder hunderttausende Deutsche auf die Straße, um ein "Zeichen gegen den Rechtsextremismus" zu setzen. Aufgerufen hat zu den Demos diesmal das Aktionsbündnis "Omas gegen Rechts". Mit bislang 30.000 Mitgliedern sind die "Omas" immer noch eine scheinbar lose Vereinigung. Doch gerade in den vergangenen Monaten erfuhr das Netzwerk aus nunmehr mehr als 200 lokalen und regionalen Gruppen große mediale Beachtung und gewann an politischer Relevanz. Es gibt vor, "unparteilich" und "neutral" zu agieren, ist aber vor allem bei den Anti-AfD-Protesten in Erscheinung getreten. Zuletzt demonstrierten die "Omas" auch gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Wende in der Asylpolitik und einer angeblichen Öffnung nach rechts. Wie das Nachrichtenportal Nius in einer Recherche herausgefunden hat, wird die Vereinigung mit staatlichen Zuwendungen subventioniert. In den letzten drei Jahren bekamen mehrere lokale "Oma"-Gruppen 18.000 Euro aus dem Familienministerium und weitere 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt. Zudem erhält die Vereinigung starke PR-Unterstützung in den Medien sowie organisatorische Leistungen. So unterstützte etwa die regierungsnahe Amadeu-Antonio-Stiftung den ersten Bundeskongress, der im August 2024 über drei Tage hinweg in Erfurt stattfand. Auch Kommunikations-Trainings gehören zum Programm. Im Oktober 2024 berichtete die Stiftung über die Förderung eines "ganztägigen Seminars für 13 Teilnehmende zwischen 61 und 75 Jahren", in dessen Rahmen die Teilnehmer mithilfe einer "professionellen Kommunikationstrainerin" lernten, "Falschinformationen und rechtsextreme Stammtischparolen zu entkräften". Auch zuvor gab es Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz. Auf diese Weise wurde eine gesellschaftliche Gruppe als professionelles Aktivisten-Netzwerk identifiziert und gesteuert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst bekommt Gelder aus dem Fördertopf "Demokratie leben": seit dem Jahr 2015 eine Summe von 8,8 Millionen Euro. Ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft, ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Auch diese Organisation erhält Steuergelder von zahlreichen staatlichen Stellen, unter anderem aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Unter dem Minister zahlte das BMWK dem BUND laut dem Lobbyregister des Bundestags allein im Jahr 2023 für die "Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik" zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über zwei Millionen Euro. Die Zivilgesellschaft stärkt der BUND jedoch nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern auch mit Blick auf die sogenannte Brandmauer. Sowohl in kleinen Orten wie Meppen im Emsland als auch in Großstädten wie Stuttgart und Köln ruft der BUND zu entsprechenden Demonstrationen auf. In Stuttgart lautete die Parole, die BUND für den 1. Februar ausgab: "Wir sind die Brandmauer." Eine weitere wichtige Rolle bei der Organisation der Demonstrationen "gegen Rechts" spielt laut Nius der Verein Campact. Dieser erhält zwar keine Steuermittel, ist jedoch Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid, das seit 2020 allein aus dem Familienministerium fast 2,5 Millionen Euro erhalten hat. Damit profitiere auch Campact selbst von den Geldern des von den Grünen geführten Ministeriums. Campact soll zudem beim Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern an die Linke, die Grünen und die SPD gespendet haben und initiiert regelmäßig Petitionen gegen die AfD. Deutschland tritt weltweit als Lehrmeister in Sachen "Demokratie auf". In der Außenpolitik finanziert es neofaschistisches Bandera-Regime in Kiew. In der Innenpolitik finanziert die Regierung Proteste gegen politische Gegner von "rechts" - vorgetäuschte "Zivilgesellschaft". pic.twitter.com/IqDKFrP8Rz In den vergangenen Wochen weiteten sich die Proteste auch gegen die Migrationspolitik von CDU/CSU aus. Eine besonders teilnehmerstarke Demo in München mit bis zu 200.000 Demonstranten wurde von dem Verein Before organisiert, dessen Vorsitzende die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz ist. In anderen Städten war das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" aktiv. Dieses Bündnis war Organisator des "Aufstands der Anständigen" letzten Sonntag in Berlin. Auch hinter dieser Aktion steht der Verein Campact mit Sitz im Niedersächsischen Verden an der Aller. Das Schweizer Portal Weltwoche schrieb in diesem Zusammenhang von einem staatlich durchfinanzierten Schattenreich mit dem frivolen Namen "Zivilgesellschaft". Allerdings riefen die Enthüllungen von Nius in der deutschen Presse vorerst keine weiteren Reaktionen hervor. Später berichteten die Springer-Medien Bild und Welt sowie der freie Journalist Boris Reitschuster zu der Problematik. Letzterer wies auf den Druck in städtischen Einrichtungen, Behörden, Schulen und Unternehmen hin, der auf Mitarbeiter ausgeübt wird, an den "Demokratiedemonstrationen" teilzunehmen. Wer sich weigere, "Haltung" zu zeigen, der falle negativ auf, kritisierte der Journalist. In einer Stellungnahme am Sonntag bezeichnete Campact die Berichterstattung als Verleumdungskampagne. Die Bild erwecke "den Eindruck, dass die Kundgebungen der vergangenen Tage und Campact mit Steuermitteln finanziert worden seien". Campact bestritt, mittelbar oder unmittelbar Fördermittel aus einem Bundesministerium oder von einer anderen staatlichen Institution zu erhalten. "Darüber hinaus erhält Campact keine Mittel von der HateAid gGmbH." Felix Kolb, der Geschäftsführende Vorstand von Campact, behauptete: "Den friedlichen Protest aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schmähkampagne gegen die demokratische Mitte zu nutzen, ist unterste Schublade und zutiefst undemokratisch. Zugleich zeigt es, wie wirksam unsere Proteste sind." Mehr zum Thema - Gedanken des Balkonisten: Gratismut "gegen rechts" – eine merkwürdige Fabel | RT DE | Landesweite Massendemos "gegen Rechts" werden von staatlich mitfinanzierten Strukturen organisiert. In manchen Großstädten sind die Veranstalter außerdem mit den regierenden Parteien eng verbandelt. | [
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] | Bundestagswahl 2025 | 2025-02-09T20:30:36+01:00 | 2025-02-10T10:32:53+01:00 | https://rtde.live//inland/236231-vorgetaeuschte-zivilgesellschaft-wie-regierung-aktivismus/ |
Google: Angestellte wehren sich gegen Pläne, das Pentagon zu unterstützen | Drei Jahre zuvor hatte ein Protest der Google-Mitarbeiter einen Vertrag zwischen dem Konzern und dem US-Verteidigungsministerium verhindert. Anfang der Woche berichtete die New York Times (NYT), die Muttergesellschaft Alphabet habe sich "aggressiv" um den Joint Warfighting Cloud Capability (JWCC)-Vertrag des Verteidigungsministeriums (DoD) bemüht. Nach Ansicht der NYT betrachtet der Konzern den Vertrag als Priorität. Die Initiative – ein Nachfolger des gescheiterten "War Cloud"-Projekts des Pentagon – zielt offenbar darauf ab, "künstliche Intelligenz zu nutzen, um einen Vorteil auf dem Schlachtfeld zu erlangen". Als Reaktion auf den Bericht veröffentlichte die Alphabet Workers Union einen Tweet und drückte darin ihre Frustration darüber aus, dass Google nur an sein "Endergebnis" denke, und versprach, dass ihre "Arbeiter dagegen kämpfen (...) und wieder gewinnen". Die Mitarbeitergewerkschaft hat Berichten zufolge rund 800 Mitglieder. Es ist nicht überraschend, dass Google sich auch weiterhin um lukrative Verträge mit dem Verteidigungsministerium bemüht. So sollen sie jahrelang Organisatoren gefeuert und die Transparenz eingeschränkt haben, weil diese dem Profit im Wege standen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Insider machten sich einige Mitarbeiter in internen Foren über Alphabet lustig und veröffentlichten Memes über das neue Bestreben des Verteidigungsministeriums auf der Plattform Memegen. In einem Meme soll der Google-Vorstandsvorsitzende Sundar Pichai das Unternehmen in Pentagon umbenannt haben – in Anspielung auf Mark Zuckerberg und dessen Metaverse-Ambitionen für Facebook. In einem Mitarbeiter-Memo heißt es: "Es gibt einen Punkt, an dem ein Unternehmen genug verdient und nicht im Namen des ewigen Wachstums seine Moral kompromittieren sollte." Vor drei Jahren hatten rund 4.000 Mitarbeiter Pichai aufgefordert, das Projekt Maven-Programm zu beenden. Bei diesem hatte Google maschinelles Lernen zur Analyse der Zielfähigkeit von US-Drohnen eingesetzt. Obwohl das Unternehmen erklärt hatte, dass seine Technologie nur für "nicht offensive Zwecke" eingesetzt worden sei, hatte die interne Empörung es gezwungen, den Vertrag mit dem Pentagon nicht zu verlängern und eine Reihe ethischer Richtlinien für künftige militärische Arbeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz zu veröffentlichen, die unter anderem vorsehen, keinen "allgemeinen Schaden" zu verursachen. Google war schließlich aus dem Joint Enterprise Defense Infrastructure-Vertrag des Pentagons ausgeschieden. Am Dienstag aber traf sich der CEO von Google Cloud Thomas Kurien mit dem Generalstabschef der Air Force General Charles Q. Brown, um dafür zu werben, dass das Unternehmen am JWCC-Vertrag teilnimmt. Es bleibt unklar, ob der JWCC-Vertrag die erklärten Prinzipien von Google verletzen würde, und das Unternehmen äußerte sich noch nicht zu spezifischen Anwendungsfällen für seine Technologie. Ein Sprecher erklärte gegenüber Insider, man sei "fest entschlossen", das Verteidigungsministerium und andere Kunden des öffentlichen Sektors zu bedienen. Mehr zum Thema - Ex-Softwarechef des Pentagons: "USA haben den Kampf um Künstliche Intelligenz gegen China verloren" | RT DE | Für die Google-Muttergesellschaft Alphabet könnte sich ein Cloud-Computing-Vertrag mit dem Pentagon als lukrativ erweisen, wäre da nicht der Widerstand seiner Mitarbeiter. Erneut wehren sich diese gegen eine Kooperation mit dem US-Verteidigungsministerium. | [
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] | International | 2021-11-05T22:30:09+01:00 | 2021-11-05T22:30:09+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/126722-google-angestellte-wehren-sich-gegen-plaene-das-pentagon-zu-unterstuetzen/ |
Fort Knox: Goldreserven sollen erstmals ernsthaft überprüft werden | In den letzten Tagen tauchte ein Thema in den Tweets von Elon Musk auf, das spätestens seit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 immer wieder im Gespräch ist – nur diesmal könnte es ernst werden: eine Überprüfung der US-amerikanischen Goldreserven. Bisher ist vor allem von Fort Knox die Rede, wo mit 4.175 Tonnen etwas mehr als die Hälfte der gesamten Goldreserven in Höhe von 8.130 Tonnen lagern (andere Teile finden sich in Denver und West Point). Dieser großteils unterirdische Goldspeicher auf Militärgelände wurde ab dem Jahr 1936 gebaut; zur damaligen Zeit war die US-Währung noch goldgedeckt und die Reserven betrugen ein Vielfaches der heutigen – im Jahr 1941 beispielsweise wurden in Fort Knox 12.956 Tonnen Gold gelagert, aus einer Gesamtreserve von 19.757 Tonnen. Fort Knox jedoch wurde in seiner ganzen Geschichte erst dreimal von Personen betreten, die nicht Teil des Personals waren: im Jahr 1943 vom damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, 1948 vom damaligen Finanzminister, 1974 von zehn Mitgliedern des US-Kongresses und 2017 durch eine Delegation von Kongressmitgliedern samt dem damaligen Finanzminister Steven Mnuchin. Der Besuch Mnuchins führte zu einem kleinen Skandal, weil er mit einer Sonnenfinsternis zusammenfiel und der Minister mit einer Reisegruppe von Senatoren gleichzeitig auf Staatskosten an einen günstigen Ort fuhr, um die Sonnenfinsternis zu sehen. Allerdings erwecken die Bilder und Berichte des damaligen Besuchs eher den Eindruck einer oberflächlichen Inspektion, um nachzusehen, ob die Barren noch vorhanden seien. Eine wirkliche Überprüfung, auch daraufhin, ob es sich bei den vorhandenen Barren tatsächlich um Gold entsprechender Reinheit handelt, ist wesentlich aufwendiger. Seit Musk begonnen hat, über Fort Knox zu twittern, ist eine Überprüfung auch in den US-Medien zum Thema geworden. Das wäre mit Sicherheit eine technische Herausforderung. Allerdings nach derart langer Zeit auch überfällig. In der New Yorker Fed, die nur einen kleinen Teil der US-Goldreserven aufbewahrt (die formell der unabhängigen Federal Reserve zugebucht werden und nicht dem US-Staatsvermögen), wurde zuletzt im Jahr 2012 eine Überprüfung durchgeführt, bei der auch die Reinheit der einzelnen Barren mit einbezogen wurde. In den Kellern der New York Fed lagern nach Angaben der Bundesbank auch 36,6 Prozent der deutschen Goldreserven, also noch 1.236 Tonnen des Gesamtbestands von 3.374 Tonnen, den zweitgrößten Goldreserven weltweit nach den USA. Zwischen den Jahren 2013 und 2016 wurden 300 Tonnen dieses Goldes aus New York nach Frankfurt gebracht, wo inzwischen 51 Prozent der deutschen Reserven lagern. Diese 300 Tonnen wurden nach ihrer Rückkehr eingeschmolzen und neu in Barren gegossen. Die nach wie vor in New York lagernden Bestände sind aber ebenso unüberprüft wie die US-Goldbestände in Fort Knox. Der Besuch der Kongressdelegation im Jahr 1974 war übrigens eine Reaktion auf Gerüchte, das Gold sei nicht mehr vorhanden. Damals war der Auslöser die Abkopplung des US-Dollars von Gold, die Richard Nixon 1971 vollzogen hatte. Seit der Finanzmarktkrise gibt es abermals entsprechende Gerüchte, und der Besuch Mnuchins im Jahr 2017 genügte nicht, sie zu beenden. Sollte es diesmal zu einer Inspektion kommen, dürfte sie sich nicht auf eine Ablichtung eines Ministers vor Goldbarren beschränken, sondern eine physikalische Überprüfung mit einschließen. Die US-Goldreserven werden übrigens mit einem Buchwert von 42,22 US-Dollar je Unze geführt, im Gegensatz zu den ansonsten in den USA üblichen Bilanzrichtlinien, die eine Bewertung nach Marktwert vorschreiben. Der liegt aktuell bei knapp unter 3.000 US-Dollar je Unze. Mehr zum Thema – Handelskonflikt zwischen den USA und China treibt Goldpreis auf Rekordniveau | RT DE | Das Goldlager in Fort Knox ist seit seiner Errichtung Mittelpunkt von Mythen und Gerüchten. Jetzt ist, nachdem Elon Musk die Frage aufgeworfen hat, ernsthaft im Gespräch, die dort gelagerten Goldreserven zu überprüfen. Etwas, das offenkundig noch nie geschehen ist. | [
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] | International | 2025-02-21T20:48:30+01:00 | 2025-02-21T20:48:30+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/237326-werden-goldreserven-in-fort-knox/ |
Trotz Ende des LNG-Moratoriums: Trumps Energiepolitik birgt Risiken für die EU | Von Alex Männer Nachdem Donald Trump am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wurde, begann er praktisch sofort damit, seine Wahlkampfversprechen umzusetzen und die US-Politik umzukrempeln. Denn gleich an seinem ersten Arbeitstag unterzeichnete der 78-Jährige mehrere Dutzend Dekrete und Erlasse, die eine innen- und außenpolitische Kehrtwende der Vereinigten Staaten bedeuten. Im Bereich der Energiepolitik etwa, wo Trump zuvor schon eine massive Ausweitung der US-amerikanischen Öl- und Gasproduktion angekündigt hatte, wurde unter anderem das von der Vorgängerregierung eingeführte und in den USA höchst umstrittene Moratorium zur Erteilung neuer US-Exportlizenzen für Flüssigerdgas (LNG) aufgehoben. Diesen Exportstopp hatte die Biden-Administration Anfang 2024 durchgesetzt, um angeblich "die Auswirkungen des US-LNG-Exports auf das Klima, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit" zu untersuchen. Und obwohl man damals versicherte, dass die Initiative keine Auswirkungen auf den US-amerikanischen LNG-Export haben werde, warnten Experten explizit davor, dass das Vorgehen Washingtons deutliche Risiken für die weltweite Versorgung mit Flüssiggas berge. Zum Beispiel wurde in einem Bericht der Internationalen Gasunion (IGU) prognostiziert, dass eine massive Verzögerung der Produktion in den USA ab dem Jahr 2025 zu erwarten sei, was wiederum Nachteile für die Importeure und damit noch mehr Unsicherheiten auf dem Weltmarkt zur Folge haben dürfte. Immerhin war die Aussetzung der Exportgenehmigungen mit großen Einschränkungen für die US-amerikanische Gasbranche verbunden – dadurch wurden der Bau neuer Verflüssigungsanlagen und Terminals sowie andere milliardenschwere Exportprojekte, die sich damals noch in der Planungsphase befanden, auf Eis gelegt. Dies verunsicherte insbesondere die Importeure aus der EU, die den Großteil ihrer Gaslieferungen aus den USA beziehen. Aus Sorge, künftig nicht genügend Flüssiggas aus Übersee importieren zu können, hatten sich die europäischen Unternehmen und Händler zügig daran gemacht, Geschäfte für die Lieferungen von US-LNG für jene Projekte abzuschließen, die in Gefahr geraten könnten. Neue Ungewissheit in Europa wegen Trump Daher hat die Aufhebung des besagten Moratoriums durch Trump auf den weltweiten Gasmärkten ganz klar für Erleichterung gesorgt. Ein Defizit bei der globalen Versorgung mit Flüssiggas sei nicht in Sicht, weil sich die Exportkapazitäten der USA in den kommenden Jahren verdoppeln könnten, meinen Branchenexperten. Auch was Europa betrifft, sei die Lage nun offenbar geklärt: Angesichts der Abkehr von russischem Pipeline-Gas könnten die EU-Länder mit zusätzlichen LNG-Einfuhren aus den USA rechnen, womit ihre Energiesicherheit in der Perspektive gewährleistet wäre. Zugleich könnten sie durch höhere Importvolumen die drohenden US-Zölle abwenden, heißt es. Man könnte also meinen, dass die Gaslieferungen Dank Trumps Politik gesichert und die Sorgen der Europäer jetzt passé wären. Dem ist aber leider nicht so, denn wie diverse Energieanalysten inzwischen befürchten, könnte der neue US-Präsident das amerikanische Flüssiggas künftig als Machtinstrument bei den Verhandlungen mit der EU einsetzen. Raphael Hanoteaux etwa, leitender politischer Berater für Gaspolitik beim europäischen Umwelt-Think Tank E3G, sieht Trumps Ambitionen im Energiebereich sehr kritisch: "Wollen wir wirklich Donald Trumps Hauptkunde sein, wo er mit Gas Einfluss auf Europa hat? … Wir haben gesehen, dass Russland Gas als politische Waffe einsetzt, und es scheint, dass Trump dasselbe tut." Außerdem garantiere dieser Schritt nicht, dass die EU in der Zukunft nicht mit neuen Zöllen konfrontiert werde, so Hanoteaux. Diesbezüglich ist zu betonen, dass Deutschland unlängst in eine gefährliche Abhängigkeit von seinem Hauptversorger – den USA – geraten ist, vor der man im Zusammenhang mit dem Import aus Russland doch stets gewarnt wurde. So beziehen die deutschen LNG-Terminals schon heute mehr als 80 Prozent des Brennstoffs aus den Vereinigten Staaten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Energiepolitik der Bundesrepublik deshalb zuvor schon kritisiert und mit Blick auf die vielen Ankündigungen Trumps bezüglich einer möglichen Zollerhöhung auf EU-Waren ebenfalls vor einer Abhängigkeitsfalle bei den Gaslieferungen gewarnt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: "Die Überkapazitäten bei den LNG-Terminals machen uns erpressbar für Trump. Der neue US-Präsident wird nicht zögern, von EU-Kommission und Bundesregierung den Kauf von noch mehr Fracking-Gas zu fordern. Es droht ein schmutziger Deal nach dem Motto 'Verzicht auf Zölle gegen Import von Fracking-Gas'. Das wäre nicht nur klimapolitisch eine Katastrophe, sondern auch wirtschaftlich fatal: Das US-Fracking-Gas ist weitaus teurer als alternative Lieferungen zum Beispiel aus Norwegen. Schon heute kommt aber fast das gesamte nach Deutschland importierte LNG aus den USA – 2024 lag der Anteil bei 86 Prozent. Um eine Erpressung zur Nutzung der Überkapazitäten zu verhindern, muss die Bundesregierung Bau und Inbetriebnahme weiterer LNG-Terminals sofort stoppen. Alle Projekte gehören auf den Prüfstand. Der Import des besonders klima- und umweltschädlichen Fracking-Gases muss dringend verboten werden." Falls sich die Befürchtung also bewahrheiten und Trump wirklich dazu übergehen sollte, die Europäische Union zu erpressen, dann müssten die EU-Länder künftig noch tiefer in die Tasche greifen, um für ihre Energiesicherheit zu sorgen. Schließlich haben sie wegen der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland keine andere Wahl, als noch mehr von dem weitaus teureren US-Flüssiggas zu kaufen. Wobei der Preis für das US-Produkt künftig noch höher sein könnte als erwartet. Zumindest ist nicht auszuschließen, dass die Amerikaner immer wieder an der Preisschraube drehen werden, solange der LNG-Preis für Europäer weniger schmerzvoll erscheint als die Negativfolgen einer möglichen Zollerhöhung durch die USA. Mehr zum Thema - LNG bleibt verschont: Neues EU-Sanktionspaket nimmt russisches Aluminium ins Visier | RT DE | Die Aufhebung des Genehmigungsstopp für den US-Flüssiggasexport durch Trump sorgte auf den Gasmärkten für Entwarnung. Ein Defizit bei der globalen Versorgung sei nicht in Sicht, meinen Experten. Zugleich befürchten sie, dass der US-Präsident das LNG als Machtmittel gegen die EU einsetzen könnte. | [
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] | Energiekrise | 2025-02-05T15:39:15+01:00 | 2025-02-07T23:23:33+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/235640-trotz-ende-lng-moratoriums-trumps/ |
Der ukrainische Außenminister formuliert das Kriegsziel neu: Kiew will nun gewinnen | Die Ukraine hat offenbar ihre Kriegsziele neu formuliert. Sie wolle nun versuchen, die russischen Streitkräfte aus dem Land zu drängen, "solange die westlichen Verbündeten versprochene schwere Waffen an Kiew liefern", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Nachdem Moskaus Offensive in der östlichen Donbass-Region angeblich ins Stocken geraten zu sein schien, sagte Dmytro Kuleba gegenüber der britischen Zeitung Financial Times, das "Bild des Sieges" habe sich auf eine vollständige Befreiung der Gebiete von der "russischen Besatzung" ausgeweitet. Der britische Verteidigungsminister, Ben Wallace, hielt kürzlich einen Sieg der Ukraine gegen Russland für "sehr wahrscheinlich". Bei einer Rede im National Army Museum in London forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sich mit der Tatsache abzufinden, dass Russland langfristig "verloren" habe. Während Kuleba auf die Linie der britischen Regierung einschwenkte, sagte er gegenüber Financial Times, "wenn wir nun an der militärischen Front stark genug bleiben und den Kampf um den Donbass gewinnen, der für die weitere Dynamik des Krieges entscheidend ist, wird der Sieg für uns in diesem Krieg natürlich die Befreiung aller besetzten Landesteile sein." Kuleba sagte zudem, nur die "Niederlage Russlands" würde es der Ukraine ermöglichen, ihre Schwarzmeerhäfen wieder zu öffnen und ihre Exportwirtschaft wiederzubeleben. "Wenn Kiew noch mehr militärische Unterstützung erhält, können wir die Russen aus der Region Cherson (in der Südukraine) zurückwerfen", um die Schwarzmeerflotte zu besiegen und die Schifffahrtsstraße wieder freizugeben. Er räumte jedoch auch ein, dass das Blutvergießen zu groß sein könnte und die Ukraine letztendlich möglicherweise eine Einigung aushandeln müsste. Die Linie der britischen und der US-Regierung stößt nicht überall in Europa auf Zustimmung. Kanzler Olaf Scholz sagte mit einer sehr viel vorsichtigeren Wortwahl mehrfach, dass Russland diesen "Angriffskrieg" gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe. Scholz unterscheidet sich damit auch erheblich von der Aussage des britischen Premierministers Boris Johnson, der von einem "Sieg" der Ukraine gesprochen hat. Mehr zum Thema - Die Ukraine gewinnt den Kampf auf Twitter – nicht aber in der Realität des Krieges | RT DE | Nach dem Narrativ der US-Amerikaner zum Ukraine-Krieg hat Kiew seine Ziele neu formuliert. Die Ukraine will nun den Krieg gewinnen. Die Linie der US-Regierung stößt jedoch nicht überall in Europa auf Zustimmung. Bundeskanzler Olaf Scholz drückte sich vorsichtiger aus. Er erklärte, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-05-10T14:51:47+02:00 | 2022-05-10T14:51:47+02:00 | https://rtde.live//international/138093-ukrainische-aussenminister-formuliert-neue-kriegsziel/ |
"Gewalt gegen die Palästinenser" – UNO-Experte fordert Israel auf die Besatzung zu beenden | Ein hochrangiger UNO-Rechtsexperte hat im Hinblick auf die besetzten palästinensischen Gebiete gefordert, dass die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Worte und ihre eigenen Gesetze ernst nehmen muss. "Am fünften Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 2334 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Worte und ihre eigenen Gesetze ernst nehmen", sagte Stanley Michael Lynk, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten. Er betonte: "Ohne ein entschlossenes internationales Eingreifen, um eine unverantwortliche Besatzung zur Rechenschaft zu ziehen, besteht keine Hoffnung, dass das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und ein Ende des Konflikts in absehbarer Zeit verwirklicht werden kann." Die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betrifft die israelischen Siedlungen in den "seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem" und wurde am 23. Dezember 2016 mit 14:0 Stimmen von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats angenommen, nur die USA enthielten sich der Stimme. In der Resolution heißt es, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten eine "flagrante Verletzung" des Völkerrechts darstellen und "keine rechtliche Gültigkeit" haben. Demzufolge müsse Israel alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, "unverzüglich und vollständig” einstellen und seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gemäß der Vierten Genfer Konvention erfüllen. Doch das Gegenteil zeigt sich auch in den nun wieder vergangenen Jahren. Der UNO-Sonderberichterstatter verwies darauf, dass der in der Region gewünschte "gerechte und dauerhafte Frieden" bereits jetzt wahrscheinlicher wäre, wenn diese Resolution von der internationalen Gemeinschaft tatsächlich durchgesetzt und von Israel befolgt worden wäre. Doch dem ist nicht der Fall, so resümiert Lynk weiter: "Israel setzt sich über die Resolution hinweg, seine Besatzung ist stärker denn je, die Gewalt, die es gegen die Palästinenser einsetzt, um die Besatzung aufrechtzuerhalten, nimmt zu, und die internationale Gemeinschaft hat keine Strategie, um die längste militärische Besatzung der Welt zu beenden." Auch regt sich die internationale Gemeinschaft nicht, obwohl "in den 20 Berichten, die dem Sicherheitsrat seit der Verabschiedung der Resolution vorgelegt wurden, der Generalsekretär oder sein Vertreter jedes Mal erklärt haben, dass Israel keiner der Anweisungen des Sicherheitsrats nachgekommen ist". Vor allem eine Statistik veranschauliche "den bemerkenswerten Unwillen der internationalen Gemeinschaft, ihre eigenen Anweisungen in Bezug auf die israelische Besatzung durchzusetzen", so der Menschenrechtsexperte weiter. Diese Statistik besage demnach: "Im Jahr 2016, als die Resolution 2334 verabschiedet wurde, gab es schätzungsweise 400.000 israelische Siedler im Westjordanland und 218.000 in Ostjerusalem. Fünf Jahre später gibt es 475.000 Siedler im Westjordanland und 230.000 in Ostjerusalem, was einem Anstieg von 12 Prozent entspricht." Lynk verwies auf die Diskrepanz zwischen der lauwarmen Kritik der internationalen Gemeinschaft an Israels rechtswidrigem Verhalten und der dynamischen Realität vor Ort. Laut dem Sonderberichterstatter müsse die internationale Gemeinschaft einen auf Rechten basierenden Ansatz für die Friedensschaffung im Nahen Osten entwickeln und die zahlreichen Instrumente der Rechenschaftspflicht auch gegenüber Israel zum Einsatz bringen, um das Völkerrecht geltend zu machen. "Nur ein Ansatz, der auf Rechenschaftspflicht, Gleichheit und vollen Rechten für alle beruht, kann die Möglichkeit einer gedeihlichen und gemeinsamen Zukunft für Palästinenser und Israelis gleichermaßen schaffen." Mehr zum Thema - Ehemalige israelische Botschafter in Südafrika werfen Israel Apartheid vor | RT DE | Anlässlich des Jahrestags der entsprechenden UN-Resolution forderte der UNO-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten die internationale Gemeinschaft auf, Israel für die 54-jährige Besatzung Palästinas zur Rechenschaft zu ziehen. | [
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] | International | 2021-12-26T20:39:24+01:00 | 2021-12-26T20:39:24+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/129025-un-experte-langste-militarische-besatzung/ |
Luftüberlegenheit der USA in Gefahr: China stellt neues Tarnkappenflugzeug vor | China hat der Öffentlichkeit erstmals einen Blick auf sein neuestes Tarnkappenflugzeug gewährt. Peking modernisiert sein Militär, um angesichts der wachsenden Spannungen in der Region mit Washington um die Luftüberlegenheit konkurrieren zu können.Der landgestützte Tarnkappenjäger J-35A wurde am Dienstag bei der Eröffnung der Luftfahrtmesse Chinas in Zhuhai im Süden des Landes mit einer fünfminütigen Flugvorführung präsentiert. Der J-35, der über ein Jahrzehnt von der Shenyang Aircraft Corporation, einer Einheit der staatlichen Aviation Industry Corporation of China, entwickelt wurde, wird Chinas Luft-Luft-Tarnkappenjäger J-20 ergänzen, der 2017 in Dienst gestellt wurde. Auf dem Papier wird die Volksrepublik damit neben den Vereinigten Staaten das einzige Land sein, das nunmehr zwei verschiedene Kampfflugzeuge mit Tarnkappentechnologie im Dienst hat. Obwohl nur wenige Details über die Leistung der J-35 bekannt sind, erklären Analysten, dass ihr Start einen entscheidenden Schritt in Chinas Bemühungen darstellt, sein Militär zu modernisieren und die Vorherrschaft der USA im asiatisch-pazifischen Raum herauszufordern, insbesondere in der Region um Taiwan, über die Peking die Hoheit beansprucht. "Die US-Streitkräfte haben in jedem Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg die Lufthoheit besessen. Chinas wachsende Luftmacht stellt diesen traditionellen westlichen Vorteil in Frage", so Carl Schuster, Militäranalyst und ehemaliger Leiter der Abteilung für Operationen im gemeinsamen Aufklärungszentrum des US-Pazifikkommandos. Zudem erlaubte die Volksrepublik am Dienstag auch Russland, seinen neuen Tarnkappenjäger Su-57 auf der Luftfahrtschau in Zhuhai fliegen zu lassen. Worum es dabei auch ging, machte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats Sergei Schoigu klar, als er Außenminister Wang Yi traf: Die vordringlichste Aufgabe beider Länder sei es, der US-"Eindämmung" zu widerstehen, sagte Schoigu am Dienstag in Peking. Mehr zum Thema – Polnischer Experte nach Trump-Sieg: Europa braucht mutige Politik gegenüber USA | RT DE | Lange Zeit hat China sein Augenmerk auf die Entwicklung seiner Marine gelegt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalationen im Südchinesischen Meer stellt China ein neues Tarnkappenflugzeug vor. | [
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] | International | 2024-11-12T17:45:33+01:00 | 2024-11-12T17:45:33+01:00 | https://rtde.live//asien/225702-china-stellt-neues-tarnkappenflugzeug-vor/ |
Impfung mit Sputnik V wird nicht akzeptiert: Die EU gefährdet Russlands Impfkampagne | von Gabriel Gavin Russland hat einen der wirksamsten inländischen Impfstoffe auf der ganzen Welt, aber angesichts der Unsicherheit darüber, ob andere Länder diesen für Reisen akzeptieren, zögern viele russische Bürger immer noch, sich für Verabreichung anzumelden. Vor dem Ausbruch der Pandemie im vergangenen Jahr war die Zahl der Russen, die Reisen in die EU unternommen hatten, rapide angestiegen. Fast jedes vierte Visum von Ländern im Schengen-Raum war russischen Bürgern erteilt worden. Seitdem Regierungen auf der ganzen Welt ihre Grenzen als Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 schließen, sank die Zahl der Auslandsurlaube und Geschäftsbesuche drastisch, da beliebte Reiseziele von den Kanälen von Venedig bis zum Eiffelturm nicht mehr zugänglich waren. Das ändert sich jetzt aber. Während der weltweite Tourismus im Vergleich zu den Monaten vor dem Ausbruch der Pandemie im letzten Jahr um kolossale 83 Prozent zurückging, ergab ein neuer Bericht der Vereinten Nationen, dass die Mehrheit der Experten eine Erholung innerhalb des kommenden Jahres vorhersagt. Eine weltweite Impfkampagne sowie die Zunahme von Impfzertifikaten werden hoffentlich dazu führen, dass mehr internationale Besucher durch die Ankunftsgates gehen, ohne tagelang unter Quarantäne gestellt zu werden. Am Dienstag verabschiedete die EU ihr lang erwartetes Gesetz über Impfpässe, das darauf abzielt, die Reisebranche wiederzubeleben und unzähligen Menschen Hoffnung zu geben, die darauf warten, ihre Familien zu sehen oder zum Studium bzw. zur Arbeit zu reisen. Einwohner von Mitgliedsstaaten, die Dosen einer der von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), der zentralen Regulierungsbehörde des Blocks, genehmigten Impfungen erhielten, können Zertifikate beantragen und nun wieder frei reisen. Die Regelung, so Brüssel, "wird es uns in diesem Sommer ermöglichen, sicherer zu reisen. (…) Wir bekräftigen gemeinsam, dass sich ein offenes Europa durchsetzt." Am Freitag kündigte die EU an, die Reisebeschränkungen für US-Bürger sowie für Personen aus Albanien, Hongkong, dem Libanon, Macau, Nordmazedonien, Serbien und Taiwan aufzuheben. Einwohner dieser Länder, die auf der sogenannten "Weißen Liste" stehen, können einen Großteil des Kontinents für Tourismus und Freizeitzwecke bereisen. Für Bürger von Drittstaaten wie Russland sieht ein Großteil des Kontinents jedoch immer noch ausgesprochen verschlossen aus. Als Nicht-EU-Mitglieder sind diese Länder aus dem System ausgeschlossen, und es wird kaum darüber nachgedacht, wie die Grenzen selbst für diejenigen, die einen Impfstoff erhielten, wieder geöffnet werden können. Zusammen mit dem chinesischen Sinopharm steht der in Moskau hergestellte Impfstoff Sputnik V nicht auf der Liste derjenigen, deren Erhalt die Berechtigung für einen Impfpass bedeutet. Und das, obwohl zwei EU-Mitgliedsstaaten, Ungarn und die Slowakei, vorher beschlossen, der Entscheidung der EMA zuvorzukommen und den russischen Impfstoff im Rahmen ihrer landesweiten Impfkampagne einzusetzen. Dies bedeutet praktisch, dass diejenigen, die in diesen Ländern geimpft wurden, ebenfalls von der Regelung ausgeschlossen sind und vorerst nicht die gleichen Rechte auf freie Reise wie EU-Bürger ausüben können. Angesichts der Tatsache, dass Beweise, die in internationalen medizinischen Fachzeitschriften wie The Lancet veröffentlicht wurden, durchweg nachgewiesen hatten, dass Sputnik V sicher und wirksam ist, erscheint die wissenschaftliche Grundlage für die Reisebeschränkung der mit Sputnik V geimpften Menschen bestenfalls wackelig. Russland seinerseits argumentiert, dass politische Aspekte und eine gezielte Kampagne im Westen, russische Impfstoffe zu untergraben, Menschenleben kosten. Für viele Russen, insbesondere junge Menschen, die möglicherweise das Gefühl haben, dass das Virus ein geringes persönliches Risiko für sie darstellt, könnten Reisen durch die EU zu einem entscheidenden Faktor werden, um sich für eine Impfung anzumelden. Derzeit können diejenigen, die sich dafür entscheiden, die Ärmel hochzukrempeln, nicht sicher sein, dass der Impfstoff von ausländischen Grenzbeamten akzeptiert wird. Hinzu kommt: Da es keine innerstaatlichen Beschränkungen für geimpfte Personen gibt, ist das Reisen ein wichtiger Bereich, in dem die Impfung möglicherweise die individuellen Freiheiten wiederherstellen könnte, derer die Menschen im Rahmen der Pandemiebekämpfung beraubt wurden. Trotz der steigenden globalen Nachfrage nach Sputnik V, das inzwischen in 67 Ländern weltweit zugelassen ist, ist diese im Inland relativ gering. Gesundheitsexperten und der Kreml äußerten sich gleichermaßen enttäuscht darüber, dass Impfzentren oft leer sind. Obwohl es seit Monaten allen zur Verfügung gestellt wird, ist die Zurückhaltung immer noch weit verbreitet. Letzte Woche erklärte Präsident Wladimir Putin in einer Rede, dass bereits 18 Millionen Dosen verabreicht worden seien. Damit wollte der russische Staatschef den Russen versichern, dass "kein einziger schwerwiegender Fall von Komplikationen" aufgetreten sei. "Hier gibt es nichts zu befürchten", betonte er. Dessen ungeachtet bleiben die Bedenken hinsichtlich der Impfung groß. Im März veröffentlichte Untersuchungen des in der Schweiz ansässigen Investmentriesen Credit Suisse ergaben, dass die Russen im Durchschnitt skeptischer waren als die Bürger jedes anderen untersuchten Landes, einschließlich Entwicklungsländer wie China, Indien und Thailand. Die wachsende Nachfrage nach Impfterminen und der ersten Impfstoffdosis verhinderte einen starken Anstieg der Infektionsraten jedoch nicht. Nach einem monatelangen Plateau bei rund 8.000 Infektionsfällen pro Tag, wo die Regeln für Unternehmen und den öffentlichen Raum allgemein gelockert wurden, stieg die offizielle Bilanz steil und erreichte allein am Montag 14.000 COVID-19-Fälle. Experten warnten, dass eine dritte Welle vor der Tür stehe. Darum verhängte der Bürgermeister von Moskau Sergei Sobjanin eine Ausgangssperre für das Nachtleben der Hauptstadt um 23 Uhr Ortszeit, während für die meisten Angestellten ein einwöchiger bezahlter Urlaub angeordnet wurde, damit die Menschen zu Hause bleiben. Länder wie Israel, Großbritannien und die USA begannen jedoch endlich damit, strenge Vorschriften für die öffentliche Gesundheit zu lockern, da viele Bürger geimpft sind. Es ist klar, dass Russland in einem Zustand mal verschärfter, mal gelockerter Beschränkungen feststecken könnte, wenn den Menschen kein Anreiz zur Impfung geboten wird, während andere Nationen die Pandemie hinter sich lassen. Dies wäre ein beunruhigendes Ergebnis für den Kreml, der bisher erhebliche innere Unzufriedenheit über seine Maßnahmen vermieden hatte. Es wäre auch eine Art Ironie, da Russland im vergangenen Sommer als erstes Land der Welt einen Impfstoff gegen das Virus zugelassen hatte. Die hohe Skepsis in Russland gegenüber Impfstoffen im Inland wurde durch eine Reihe von Faktoren angeheizt, darunter weit verbreitete Online-Videos über angebliche Nebenwirkungen und Gerüchte über die Wirksamkeit. Gleichzeitig taten Beamte im Bereich der Gesundheitserziehung wenig, um das öffentliche Verständnis für die Funktionsweise von Impfstoffen und das relativ geringe Risiko im Vergleich zur Ansteckung mit dem Virus zu erhöhen. Eine Reihe von Ärzten im Land rief die Menschen kürzlich direkt zur Impfung auf und forderte die Behörden auf, die Kriterien für die Impfung zu vereinfachen. Viele Russen bleiben jedoch skeptisch, nur etwa jeder Zehnte erhielt bisher beide Impfungen. Durch die Berichterstattung in den westlichen Medien wurde ständig versucht, das Vertrauen in den Impfstoff zu untergraben, indem dieser eher als zwielichtiges Instrument des politischen Einflusses denn als echte Innovation im Bereich der menschlichen Gesundheit dargestellt wurde. Der Ruf des Impfstoffs wurde durch die schleppende Überprüfung der Daten durch die EMA weiter untergraben, die bei der Genehmigung seines Einsatzes wenig Dringlichkeit vermittelte, obwohl einige EU-Mitglieder ihre Beunruhigung über das Tempo des Impfprogramms im Staatenbund zum Ausdruck brachten. Die Unsicherheit darüber, wann – wenn überhaupt – Personen, die damit geimpft wurden, Anspruch auf einen beschleunigten Zugang zur EU haben könnten, verschärft das Problem. Dieses Dilemma wird noch dadurch verkompliziert, dass Russland auch zwei andere Impfstoffe verwendet, die auf der internationalen Bühne weniger bekannt sind. EpiVacCorona und CoviVac, beide ebenfalls im Inland entwickelte Impfstoffe, wurden auch für den Gebrauch zugelassen, es liegen immer mehr Beweise für deren Wirksamkeit und Sicherheit vor. Trotzdem schritten diese bei internationalen behördlichen Überprüfungen nicht annähernd so weit fort wie das Flaggschiff Sputnik V. Auch wenn der bekannteste Impfstoff des Landes schließlich von westlichen Nationen für Reisen als ausreichend sicher anerkannt wird, ist es noch unklarer, wann dies mit anderen russischen Impfstoffen geschieht. Der Mangel an Klarheit über die Aussichten auf einen quarantänefreien Zugang zu weiten Teilen Europas wird nicht nur das Zögern zu Hause verstärken, sondern auch die wirtschaftliche Erholung innerhalb der EU beeinträchtigen. Es wurde nachgewiesen, dass russische Touristen im Durchschnitt mehr als 1.300 Euro für Auslandsreisen ausgeben – deutlich mehr als andere Europäer, die rund 900 Euro ausgeben. Angesichts der Tatsache, dass die Besucherzahlen großer Touristenziele wie Paris auf nur fünf Prozent ihrer üblichen Rate sanken, werden die Auswirkungen auf Unternehmen und die lokale Wirtschaft gerade erst deutlich. Wegen der erheblichen öffentlichen Kosten durch die Pandemie kann es sich Europa kaum leisten, seine potenziellen Besucher abzuschrecken. Andere Reiseziele scheinen jedoch kauffreudige Touristen abzuwerben, die nach exotischen Pausen suchen. China, wohin vor der Pandemie jedes Jahr Millionen von Russen gereist waren, begann bereits eine Zusammenarbeit mit Moskau bei der Herstellung von Sputnik V. Zudem scheint es unwahrscheinlich, dass politische Hindernisse der Wiederherstellung der Freizügigkeit für diejenigen im Wege stehen, die Antikörper nachweisen können. Ebenso sind Dubai und andere Länder des Nahen Ostens bei denjenigen beliebt, die einen Luxusurlaub suchen – auch wegen vergleichsweise lockerer Bedingungen bei den Einreisebestimmungen. Es liegt zwar im Interesse der EU, den Menschen in Ländern wie Russland klarzumachen, dass bald wieder internationale Reisen auf dem Plan stehen werden, doch das Unterlassen hat auch im Inland erhebliche Folgen. Die Wahrnehmung der Legitimität von Russlands Impfstoffen wird immer noch untrennbar mit deren Wahrnehmen im Westen verbunden sein, der Sputnik V fast ausschließlich einseitig durch eine politische Linse betrachtet. Jetzt liegt es an den Regulierungsbehörden und Politikern im Westen zu entscheiden, ob sie damit zufrieden sind, im Ausland weiterhin Skepsis zu schüren und möglicherweise Bemühungen zur Rettung von Menschenleben zu untergraben. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Übersetzt aus dem Englischen. Mehr zum Thema - "Nicht aus ideologischen Gründen trödeln": Söder fordert rasche Entscheidung zu Sputnik V | RT DE | Das russische Vakzin Sputnik V steht nicht auf der Liste der Impfstoffe, dessen Verabreichung freies Reisen in EU-Ländern ermöglicht. Damit wird der Impfstoff stark verleumdet, obwohl dieser einer der wirksamsten der Welt ist. Profitieren kann davon kaum jemand. | [
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] | Corona-Krise | 2021-06-22T07:52:22+02:00 | 2021-06-22T07:52:22+02:00 | https://rtde.live//meinung/119492-impfung-mit-sputnik-v-nicht-akzeptiert-eu-untergraebt-russlands-impfkampagne/ |
Vor Selenskij-Besuch: Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats | Vor dem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in der Bundesrepublik Deutschland hat die Berliner Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat eingeleitet. In einer Pressemitteilung der Polizei vom Donnerstag heißt es: "Ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes hat Ermittlungen wegen Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet. Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten. Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben. Die Polizei Berlin hat offiziell zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche den Staatsbesuch gefährdet haben. Lediglich auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung wurde seitens der Pressestelle der Polizei Berlin der bevorstehende Einsatz bestätigt. Angaben zur Einsatzplanung, zu Schutzmaßnahmen oder zum Besuchsablauf wurden und werden – wie in solchen Fällen üblich – nicht gemacht." Auch die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird in Mitteilung zitiert – mit ungewöhnlich deutlichen Worten: "Ich finde es unerträglich, dass – wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenkt – ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt. Ich kann nur vermuten, dass sich derjenige der Tragweite seines Handelns nicht bewusst war. Dass Schlagzeilen einer Zeitung höhergestellt werden, als die Zuverlässigkeit der Polizei Berlin und das in uns gesetzte Vertrauen, ist in keiner Weise zu tolerieren. Deswegen habe ich auch das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat betraut." Der erwähnte Artikel "Höchste Sicherheitsstufe: Polizei bereitet Selenskyj-Besuch vor" erschien im Berliner Boulevardblatt B.Z. und enthielt tatsächlich zahlreiche Einzelheiten über den geplanten Besuch. Autor ist der erfahrene Polizeireporter Axel Lier. Bereits Stunden nach der Veröffentlichung hatte sich die Kiewer Regierung "sehr enttäuscht" über das angebliche Nachrichtenleck gezeigt und mit einer Absage des Besuchs gedroht. Selenskij war am Mittwoch bereits überraschend nach Finnland gereist. Mittlerweile befindet er sich in den Niederlanden. Mehr zum Thema - Selenskij in Finnland: Ein Star auf der Flucht? | RT DE | Einigermaßen überraschend vermeldete eine Berliner Boulevardzeitung am Mittwoch, dass Wladimir Selenskij Berlin besuchen würde – und verriet Einzelheiten der polizeilichen Planung. In Kiew zeigte man sich empört über den Bericht, nun ermittelt die Berliner Polizei. | [
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] | Deutschland | 2023-05-04T14:16:22+02:00 | 2023-05-04T15:40:46+02:00 | https://rtde.live//inland/169246-vor-selenskij-besuch-berliner-polizei/ |
Unbestätigt: Polnisches Radio meldet Explosion zweier Raketen | Der polnische Radiosender ZET meldete, dass in der Stadt Przewodow in der Nähe der ukrainischen Grenze zwei Raketen eingeschlagen seien. Er beruft sich dabei auf eine inoffizielle Quelle. Bestätigt ist durch die Feuerwehr, dass es in einer Getreidetrocknungsanlage zu einer Explosion kam, die zwei Menschen das Leben kostete. Dies bestätigte der Sprecher des Feuerwehrbezirks, Marcin Lebiedowicz, in einem Interview mit Radio Lublin. Das Gelände sei derzeit abgesperrt und werde untersucht. Auch die Kommunalverwaltung teilte nichts weiter mit, als dass es zu einer Explosion gekommen sei. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat in Absprache mit dem Präsidenten ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Regierungssprecher Piotr Müller bat darum, keine unbestätigten Informationen zu veröffentlichen. Trotz der ungesicherten Informationslage führte die Meldung zu einem sofortigen Absturz der S&P-Futures an der New Yorker Börse. Die US-Nachrichtenagentur AP hat inzwischen mit Berufung auf einen hochrangigen US-Geheimdienstmitarbeiter von zwei russischen Raketen geschrieben, die auf dem Gebiet des NATO-Mitglieds Polen eingeschlagen seien. Dopowiadając, opcje są tylko dwie: - "zabłąkany" rosyjski pocisk cruise - pocisk ukraińskiej OPL któremu nie zadziałał samolikwidator Obie możliwości są tak samo prawdopodobne, niemniej charakter krateru i brak poszatkowania ciągnika i przyczepy odłamkami wskazuje na nr.1 pic.twitter.com/Gbn2P8Lsus Der polnische Journalist Jarosław Wolski nannte in seinem Tweet noch eine weitere Möglichkeit – eine ukrainische Luftabwehrrakete. Er halte aber eine russische Rakete für wahrscheinlicher, weil keine Schrapnellen zu finden seien. Auf dem Bild rechts ist der umgestürzte Traktor zu sehen, der zum Zeitpunkt der Explosion gerade auf die Waage der Trockenanlage gefahren war. Der Pressesprecher des Pentagon, General Patrick S. Ryder, erklärte: "Wir haben derzeit keine Informationen, die die Presseberichte bezüglich einer russischen Rakete bestätigen." Auf wiederholte Nachfrage sagte er: "Es ist unsere Aufgabe, die Fakten zu bestätigen, und nicht, uns in Spekulation zu ergehen." Der Telegram-Kanal des Militäranalytikers Gleb Basow meldete inzwischen, dass die Überreste auf dem linken Foto eher auf eine S-300 hindeuten. Boris Roschin teilte ein Bild aus Dagestan aus dem Jahr 2020, das Überreste einer S-300 zeigt. Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg – Konaschenkow: Pawlowka befreit, fast 1.400 ukrainische Soldaten getötet | RT DE | In Polen kam es nahe der ukrainischen Grenze zu einer Explosion mit bisher unklarer Ursache. Es kursiert die Theorie, es habe sich dabei um fehlgeleitete russische Raketen gehandelt. Bisher gibt es dafür aber keinerlei offizielle Bestätigung. Es können auch ukrainische Luftabwehrraketen gewesen sein. | [
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] | International | 2022-11-15T20:02:00+01:00 | 2022-11-15T21:56:53+01:00 | https://rtde.live//europa/154492-polnisches-radio-meldet-explosion-zweier/ |
Putin zur NATO-Erweiterung: Sind an einem Punkt, an dem wir sagen müssen "Stopp!" | In einem Interview für das russische Fernsehen hat Wladimir Putin seine Besorgnisse in Bezug auf die Sicherheit Russlands zum Ausdruck gebracht. Der Präsident sagte, Russland sei derart in die Ecke getrieben, dass es sich nicht mehr bewegen könne: "Ich habe von den 'roten Linien' gesprochen, die man unserer Meinung nach nicht überschreiten kann. Ich möchte, dass es jedem sowohl in unserem Land als auch unseren Partnern im Ausland klar ist, dass das Problem nicht in dieser Grenze besteht, die niemand überschreiten sollte. Das Problem ist, dass es für uns schon keinen Platz mehr für Bewegung lässt. Sie haben uns so in die Ecke getrieben, entschuldigen Sie meine Wortwahl, dass wir uns nicht bewegen können." Putin erklärte, dass es in erster Linie um die mögliche NATO-Osterweiterung geht. Die Stationierung von NATO-Truppen und -Waffensystemen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze würden Moskau große Sorgen bereiten: "Ihre Raketensysteme werden in der Ukraine stationiert werden. Vier, fünf Minuten Flugzeit nach Moskau. Wohin sollen wir denn? Sie haben uns an den Punkt gebracht, an dem wir sagen müssen: Stopp!" Am 17. Dezember hatte die russische Seite Vertragsentwürfe an die USA und die NATO-Staaten veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem die Forderung nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa und ein Verbot der NATO-Erweiterung in den ehemaligen sowjetischen Republiken. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich bereits erklärt, Washington akzeptiere keine roten Linien Moskaus. Angesichts der angespannten Lage um die Ukraine-Krise soll am 12. Januar eine Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Russland will das Thema rechtsverbindlicher Garantien in Bezug auf seine Sicherheit auf den Verhandlungstisch bringen. Mehr zum Thema - NATO lädt Russland zu einer gemeinsamen Sitzung am 12. Januar ein | RT DE | In einem Fernsehinterview hat der russische Staatschef Wladimir Putin Befürchtungen in Bezug auf eine mögliche Stationierung von NATO-Raketensystemen in der Ukraine geäußert. Er erklärte, es seien rote Linien erreicht, die nicht überschritten werden dürfen. | [
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] | Russland | 2021-12-27T19:02:05+01:00 | 2021-12-27T19:02:05+01:00 | https://rtde.live//russland/129036-putin-nato-osterweiterung-rote-linien-russland-notwendig/ |
USA suchen Alternativquellen – Chinesisches Monopol auf Seltenerdmetalle in Gefahr? | Seltene Erden erwiesen sich für die USA im anhaltenden Handelskrieg mit China als Schwachpunkt, doch neue Explorationsbemühungen in den USA und Australien könnten die Situation völlig verändern. Dominanz ist kein Wort, das das Pentagon und das Weiße Haus gerne hören, wenn es nicht um "US-Dominanz" geht. Inmitten des Handelskrieges mit Peking ist es ein Wort, das die US-Vertreter noch weniger hören wollen. Insbesondere, wenn ihm das Adjektiv "chinesisch" vorausgeht. Es gibt jedoch mindestens einen strategischen Bereich, in dem es eine wahre chinesische Dominanz gibt, die viele Menschen beunruhigt. Seltene Erden sind eine Gruppe von 17 chemischen Elementen, die für eine Vielzahl von Produkten entscheidend sind. Von Magneten bis hin zu Batterien, einschließlich E-Autobatterien – ein potenzielles Schlachtfeld für verschiedene Batterietechnologien. China verfügt über 85 Prozent der weltweiten Produktionskapazität für Seltene Erden, und im Gegensatz zu anderen Ländern hat es Jahrzehnte damit verbracht, die effizientesten Technologien nicht nur für die Gewinnung, sondern auch für die Verarbeitung dieser siebzehn Metalle zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten hingegen importieren die meisten der benötigten Seltenerden – 75 Prozent dieser Importe kommen aus China. Es besteht die Befürchtung, dass Peking beschließen könnte, sein Monopol auf diese Metalle als Waffe im Handelskrieg einzusetzen, was zu einem erheblichen Schaden für die USA führen könnte. Einen Präzedenzfall dafür, dass China seine Produktions- und Verarbeitungskapazitäten für Seltene Erden als Waffe einsetzt, gab es in der Geschichte schon einmal. Ein Umstand, der die aktuellen Befürchtung befeuert. Vor acht Jahren führte ein Handelsstreit mit Japan dazu, dass Peking ein Embargo auf Exporte von Seltenen Erden nach Japan verhängte. Die darauf folgenden Hamsterkäufe ließen die Preise in die Höhe schießen. Glücklicherweise ist China nicht der einzige Ort, an dem es Seltene Erden gibt. Tatsächlich gibt es mindestens ein ungenutztes Vorkommen dieser Elemente in den Vereinigten Staaten selbst. Zwei Unternehmen bereiten sich gerade darauf vor, diese zu nutzen: USA Rare Earth und Texas Mineral Resources Corp. haben sich kürzlich zusammengetan, um die Round Top Lagerstätte in Texas zu erschließen. Nach Angaben der Unternehmen verfügt das Vorkommen über reichlich Reserven von 15 der 17 Seltenerden, die für die nationale Sicherheit der USA als kritisch erachtet werden. Außerdem wäre die Erschließung dieser Reserven kostengünstig genug, um sie wettbewerbsfähig zu machen. Das Joint Venture der beiden Unternehmen sieht zunächst Investitionen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar vor und schätzt die Amortisationszeit für diese Investitionen auf rund eineinhalb Jahre. Die jährliche Produktion wird auf über 2.000 Tonnen und die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Mine auf 20 Jahre geschätzt. Dabei sollen 14 Prozent der dort vorhandenen Ressourcen ausgebeutet werden. Es wird erwartet, dass es darüber hinaus noch weitere förderbare Ressourcen geben könnte, was die potenzielle Nutzungsdauer der Mine auf bis zu 140 Jahren verlängern würde. Die Inbetriebnahme soll in zweieinhalb Jahren erfolgen. Die australische Regierung hat kürzlich 15 Seltenerdminenprojekte ausgewählt, die sie im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung mit den Vereinigten Staaten fördern wird, um der chinesischen Dominanz standzuhalten. Laut der Financial Times werden dafür insgesamt 3,9 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Die australische Verteidigungsministerin Linda Reynolds erklärte: Der Sektor der kritischen Mineralien ist für die Landesverteidigung von entscheidender Bedeutung, da viele unserer fortschrittlichen Möglichkeiten von ihnen abhängen. Es ist daher wichtig, dass wir eine sichere Bezugsquelle haben, besonders angesichts des aktuellen geopolitischen Gegenwinds. Seltene Erden sind für die entwickelten Volkswirtschaften nicht nur wegen ihrer Anwendungen in der Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung, sondern auch, weil sie in jedem elektronischen Gerät enthalten sind. Recycling ist keine Option, da sie in kleinen Mengen eingesetzt werden, was die Extraktion zur Wiederverwendung vorerst zu teuer macht. Eine lokalen Produktion ist daher am sinnvollsten, auch wenn es zu Verzögerungen kommt. Mehr zum Thema - Japan: Forscher entdecken beinahe endloses Vorkommen an seltenen Edelmetallen | RT DE | Zurzeit dominiert die Volksrepublik China den Markt für Seltenerdmetalle. Washington befürchtet seit einiger Zeit, dass Peking sein Monopol im Handelskrieg mit den USA ausnutzen könnte, da das Land stark von den Importen dieser seltenen Metalle abhängig ist. | [
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] | Wirtschaft | 2019-09-15T08:15:00+02:00 | 2019-09-13T11:30:17+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/92264-usa-suchen-alternativquellen-chinesisches-monopol/ |
Zürich will keine ukrainischen Großfamilien mehr aufnehmen – Linke gehen auf die Barrikaden | In einem Schreiben an das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr, dass Zürich künftig keine Großfamilien mehr aufnehmen werde, sofern diese nicht aus Regionen stammen, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind. Diese Entscheidung folgt auf den jüngsten Beschluss des Nationalrats, der den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine auf Kriegsgebiete beschränkt. Fehr argumentiert, dass Zürich bereits genügend Verantwortung trage und den Kanton mit 3400 Rückführungen im vergangenen Jahr stark belastet habe. Besonders die hohen Kosten und der Personaleinsatz für Rückführungen stellt Fehr als eine der Hauptursachen dar. Die Reaktionen auf Fehrs Ankündigung sind gemischt. Während Politiker aus der Mitte und der rechten Partei den Schritt als notwendig ansehen, stößt die Entscheidung in linken Kreisen auf scharfe Kritik. Vertreter von SP und Grünen werfen Fehr vor, mit seiner Haltung den sozialen Zusammenhalt zu gefährden und die humanitären Prinzipien der Schweiz zu untergraben. Ein weiterer Streitpunkt ist die Rolle der Roma, die seit Kriegsbeginn vermehrt aus der Westukraine "fliehen". In einigen Kantonen ist die Mehrheit der Schutzstatus-S-Inhaber Roma, was den Verdacht auf Missbrauch des Asylsystems verstärkt hat. Fehr und andere Politiker sehen dies als ein Problem, das angegangen werden muss. Es wird jedoch von linken Politikern sofort als rassistisch und prorussisch bezeichnet, sollte man Ukrainer nicht finanziell unterstützen wollen. Während der Streit um die Asylpolitik weitergeht, steht der Schweizer Bundesrat unter Druck, Lösungen zu finden, die sowohl den humanitären Verpflichtungen als auch den praktischen Herausforderungen gerecht werden. Wer zu viel gibt, hat bald nichts mehr Justizminister Beat Jans, ein Vertreter der Linken, steht nun vor einem Dilemma, das die Kluft zwischen politischen Idealen und der harten Realität offenbart. Einerseits muss er endlich einsehen, dass es weder nachhaltig noch vernünftig ist, arbeitslose Ukrainer aus der Westukraine auf unbestimmte Zeit von den Schweizer Steuerzahlern zu alimentieren. Andererseits ist er gefangen in den Zwängen seiner eigenen Partei, die ihn dazu drängt, weiterhin die "woken" Ideale zu vertreten und die Ukraine sowie ihre Flüchtlinge zu glorifizieren, unabhängig davon, wie lange der Schweizer Staat dafür aufkommen muss. Jans ist also gezwungen, einen Balanceakt auszuführen: Einerseits muss er die drängende Realität anerkennen, dass nicht jeder Flüchtling dauerhaft unterstützt werden kann, andererseits darf er die eigenen politischen Wurzeln und die Erwartungen seiner Partei nicht verlieren - und das alles, während er auf Kosten der Steuerzahler spielt. Wenn er sich in seinem Amt als Asylminister wirklich eingehend mit den globalen Asylfragen auseinandersetzen würde, müsste ihm auffallen, dass die Welt nicht nur aus der Ukraine besteht. Länder wie Afghanistan oder Syrien haben ebenso mit Flüchtlingsströmen zu kämpfen. Das Lächeln des Asylministers dürfte schnell vergehen, wenn er sich vorstellt, alle Flüchtlinge gleichberechtigt zu behandeln – nicht nur die bevorzugten weißen Ukrainer aus der Westukraine, sondern ebenso Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Syrien. Bemerkenswerterweise verliert die SP in diesem Zusammenhang plötzlich ihr Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus, wenn es darum geht, den Flüchtlingen aus anderen Krisenregionen nicht die gleichen Rechte zuzugestehen wie denen aus der Westukraine. Mehr zum Thema - Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine | RT DE | Zürichs Sicherheitsdirektor Mario Fehr kündigt an, keine ukrainischen Großfamilien mehr aufzunehmen, sofern diese nicht aus umkämpften Gebieten stammen, und stützt sich dabei auf einen Parlamentsentscheid. Linke Parteien kritisieren die Maßnahme als diskriminierend, während konservative Kreise Fehrs pragmatischen Kurs begrüßen. | [
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] | Schweiz | 2024-12-06T12:06:56+01:00 | 2024-12-06T12:06:56+01:00 | https://rtde.live//schweiz/228555-zuerich-will-keine-ukrainischen-grossfamilien/ |
Nach Sturz von Assad in Syrien: Werden Türkei und Saudi-Arabien von Rivalen zu Partnern? | Die sunnitischen Regionalmächte Türkei und Saudi-Arabien haben über die Jahre hinweg eine komplizierte und oft strittige Beziehung unterhalten. Ihre Beziehungen haben sich allerdings deutlich erwärmt, nachdem Baschar al-Assad im Dezember im benachbarten Syrien in einer Blitzoffensive der Islamisten gestürzt wurde. Seitdem haben die Türkei und Saudi-Arabien daran gearbeitet, die neue Regierung in Damaskus zu stabilisieren und Syrien wieder in die internationale Gemeinschaft einzubinden. So war es nicht verwunderlich, dass die ersten Auslandsreisen des selbsternannten Präsidenten Syriens, Ahmed al-Scharaa, in die Hauptstadt des Königreichs Riad und nach Ankara, die Hauptstadt der Türkei, führten. Diese neue türkisch-saudische Freundlichkeit wurde während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten Anfang des Monats deutlich, als er sich überraschend mit dem Islamisten al-Scharaa in Riad traf. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman war anwesend, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nahm per Telefon an dem Treffen teil. Als Trump ankündigte, die gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, schrieb er es sowohl dem Kronprinzen als auch Erdoğan zu, ihn zu diesem Schritt überredet zu haben. Als es 2017 zwischen Saudi-Arabien und Katar, einem weiteren reichen arabischen Golfstaat, zu einem diplomatischen Eklat kam, stellte sich die Türkei auf die Seite Katars. Der Tiefpunkt der Beziehungen kam dann 2018, als ein saudisches Killerkommando Jamal Khashoggi – einen saudischen Staatsbürger und US-Bürger, der für die Washington Post kritisch über die saudische Regierung schrieb – im saudischen Konsulat in Istanbul tötete. Die beiden Länder haben im Grunde eine unterschiedliche Einstellung zum politischen Islam. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren die Muslimbruderschaft unterstützt, eine panarabische islamistische Bewegung, die Saudi-Arabien und mehrere andere Länder im Nahen Osten als Terrororganisation betrachten. Dies sagte Sinem Cengiz, ein türkischer Forscher am Zentrum für Golfstudien der Universität Katar gegenüber AP-Agentur. Nachdem der Arabische Frühling im Jahr 2011 über die Region hinweggefegt war, unterstützte die Türkei die Volksaufstände offen, während das Königreich zurückhaltend blieb. Allerdings unterstützten sowohl Ankara als auch Riad die Anti-Assad-Islamisten während des 13-jährigen Konflikts in Syrien. Riad und Ankara haben in letzter Zeit auch eine gemeinsame Front gebildet, um ein Gegengewicht zu Israel zu bilden, das al-Scharaa, dem ehemaligen Anführer einer mit Al-Qaida verbundenen militanten Gruppe, misstraut. Seit dem Sturz Assads hat Israel Luftangriffe geflogen und eine von der UNO überwachte Pufferzone innerhalb Syriens besetzt. Salem El Yami, ein ehemaliger Beamter des saudi-arabischen Außenministeriums und politischer Analyst, sagte gegenüber AP, dass die neue syrische Führung "eine wichtige Rolle spielen" müsse, um die Beziehungen zu den Verbündeten auszubalancieren, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. "Wenn die saudisch-türkische Koordinierung in Syrien erfolgreich ist, kann man davon ausgehen, dass sie zur Stabilität Syriens und folglich zur Ruhe und Stabilität in der Region beiträgt", sagte er. Mehr zum Thema - Trump schließt Milliardendeal mit Saudi-Arabien: KI und Rüstungsexporte im Fokus | RT DE | Die neue türkisch-saudische Freundschaft wurde während des Nahost-Besuchs von Trump Anfang des Monats deutlich, als dieser sich überraschend mit dem Islamisten al-Scharaa in Riad traf. Die Beziehungen der beiden Staaten waren bisher von Misstrauen geprägt. | [
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"International"
] | Nahost-Konflikt | 2025-05-28T13:05:39+02:00 | 2025-05-28T13:05:39+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/246186-macht-sturz-assads-in-syrien/ |
Schüsse an Universität: Elf Tote und zahlreiche Verletzte in Prag | In der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität am Jan-Palach-Platz im Zentrum der tschechischen Hauptstadt Prag sind am Donnerstag Schüsse gefallen. Ein Mann eröffnete aus einem Gewehr das Feuer auf Studenten und Lehrkräfte. Die tschechische Polizei berichtet von mehreren Toten und Dutzenden Verletzten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK wurden dabei elf Menschen getötet, unter ihnen der Schütze. 24 wurden verletzt, neun von ihnen schwer. BREAKING - Reports of multiple dead in shooting incident at a university in central Prague, Czech pic.twitter.com/qTGg8blLuH Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und rief die Menschen dazu auf, die Gegend weiträumig zu meiden. Anwohner sollten zu Hause bleiben. Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Studenten das Gebäude mit erhobenen Händen verlassen. Currently stuck inside my classroom in Prague. Shooter is dead, but we are waiting to be evacuated. Praying to make it out alive. Locked the door before the shooter tried to open it. Fucking hell. pic.twitter.com/wYyhOe5U6p Der Schütze selbst ist tot, wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte. Laut einem Bericht des Fernsehsenders Nova soll sich der Schütze zuletzt auf dem Dach des Fakultätsgebäudes aufgehalten haben. Dabei sei eine Explosion zu hören gewesen. Unbestätigten Berichten zufolge nahm sich der Schütze dort selbst das Leben. Nach anderen Angaben wurde er von der Polizei getötet. The shooter from the University of Prague is named David Kozak. Preliminarily, he shot three people and injured 20 others. Afterwards, he took his own life.Kozak opened fire on the fourth floor of the building of the Faculty of Philosophy at Charles University. In an attempt to… https://t.co/GEKctT0atmpic.twitter.com/MuSvAmDcdr Bestätigte Informationen zum mutmaßlichen Schützen und seinem Motiv gibt es bislang nicht. Auf Videos ist zu sehen, wie sich Studenten und Mitarbeiter der Universität in Hörsälen oder Räumen verschanzt haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie sie dort der Evakuierung durch die Polizei harren. Ein Foto auf X zeigt mehrere Menschen, die sich auf dem Dach vor dem Schützen verstecken. Students hiding on ledge during mass shooting at Charles University in Prague pic.twitter.com/2LqVA2gm2M Střelec byl eliminován !!! Celá budova je v současné chvíli evakuována a na místě je několik mrtvých a desítky raněných. Das Gebäude soll nach und nach evakuiert werden. Der Rettungsdienst ist mit mehreren und einem Großraumrettungswagen vor Ort. Inzwischen teilte die Prager Polizei mit, der 24-jährige Schütze, inzwischen als David Kozák identifiziert, habe vor seinem Angriff in seinem Heimatort Hostoun seinen Vater getötet. Die Tat war sogar bereits vor dem Amoklauf bekannt; nach Angaben der tschechischen Zeitung iRozhlas wurde er von der Polizei kurz davor durchsucht, an einer Schule, an der er einen Vortrag halten sollte. Kozák hatte an eben dieser Fakultät studiert und nach einem Bachelor in Geschichte und Europastudien mit einem Master in Geschichte, spezialisiert auf polnische Geschichte, abgeschlossen. Der Prager Polizeichef Vondrášek sprach mittlerweile von 15 Toten; es soll immer noch weitere Verletzte geben, die nicht geborgen sind. Die Universität hat alle Veranstaltungen der Fakultät für morgen abgesagt. Mehr zum Thema - Amok-Alarm: Zwei Bewaffnete in einer Schule in Hamburg | RT DE | Bei Schüssen an der Karls-Universität im Zentrum von Prag hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Der Schütze ist laut Polizei nicht mehr am Leben. Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die dramatischen Umstände der Gewalttat. | [
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] | International | 2023-12-21T16:12:08+01:00 | 2023-12-21T20:14:27+01:00 | https://rtde.live//europa/190592-schuesse-an-universitaet-mehre-tote/ |
Studie: 2019 beinahe eine halbe Million Säuglinge an Luftverschmutzung gestorben | Einer am Mittwoch der vergangenen Woche veröffentlichten Studie des Health Effect Institute (HEI) zufolge ist Luftverschmutzung weltweit die Haupttodesursache für Neugeborene im ersten Lebensmonat. Laut dem sogenannten "State of Global Air 2020" starben im vergangenen Jahr 476.000 Neugeborene an den Folgen der Luftverschmutzung, von denen die meisten im globalen Süden lebten. In Afrika südlich der Sahara und in Südasien geborene Säuglinge haben die höchsten Säuglingssterblichkeitsraten, die auf Luftverschmutzung zurückzuführen sind. In Indien sind demnach im Jahr 2019 insgesamt über 1,67 Millionen Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben, mehr als 116.000 indische Säuglinge starben im ersten Lebensmonat daran. In Subsahara-Afrika waren es demnach 236.000 Säuglinge. Auch in anderen Teilen Asiens, Nordafrikas und des Nahen Ostens sind hohe Raten von Säuglingssterben durch Umweltverschmutzung zu beobachten. Mehr zum Thema - Smogalarm in Indien: Gläubige versehen hinduistische Götterstatuen mit Atemschutzmasken Die Autoren stützen sich auf Beweise, die eine Verbindung zwischen der Exposition von Müttern während der Schwangerschaft gegenüber Luftverschmutzung und dem erhöhten Risiko aufzeigen, dass Säuglinge zu klein oder zu früh geboren werden. Insgesamt war die Luftverschmutzung weltweit Jahr 2019 laut der Studie für fast 6,75 Millionen frühe Todesfälle und 213 Millionen verlorene gesunde Lebensjahre verantwortlich. Damit stieg Luftverschmutzung vom fünft- auf den vierthäufigsten Risikofaktor für Todesfälle weltweit und übertrifft nun Auswirkungen anderer allgemein anerkannter Risikofaktoren für chronische Krankheiten wie Übergewicht, hoher Cholesterinspiegel und Unterernährung. Hauptursachen für einen frühen Tod, die vor der Luftverschmutzung rangierten, seien demnach Bluthochdruck, Tabakkonsum und falsche Ernährung. Verbesserungen durch globale Reisebeschränkungen gegen die COVID-19-Pandemie führten laut den Forschern nur zu einer kurzfristigen Verbesserung der globalen Luftqualität. Mit der Aufhebung der Beschränkungen sind die Emissionen wieder angestiegen und machten kurzzeitige Verbesserung der Luftqualität wieder zunichte, da Gesundheitsbelastungen durch chronische, langfristige Exposition von er Luftverschmutzung entstehen. Beschränkungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie hätten nur eine "vorübergehende Atempause von der Luftverschmutzung geboten". Sowohl Luftverschmutzung im Innenraum – durch Verbrennen von Holzkohle, Holz und Tierdung zum Kochen – als auch umweltbedingt im Freien kann für Mütter und Babys schädlich sein. Der Studie zufolge ist die Belastung durch Luftverschmutzung in Haushalten besonders dominant. Der Bericht "State of Global Air 2020" wurde vom in den USA ansässigen Health Effect Institute und dem Projekt des Institute for Health Metrics and Evaluation's Global Burden of Disease erstellt. Das Health Effect Institute bezeichnet sich als unabhängig, erhält jedoch eine Hälfte seiner Hauptfinanzierung von der weltweiten Automobilindustrie und die andere Hälfte von der Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten (Environmental Protection Agency, EPA). Mehr zum Thema - WHO: Mehr als 90 Prozent der Kinder atmen verpestete Luft ein | RT DE | Laut einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Studie des Health Effect Institute (HEI) ist Luftverschmutzung die Haupttodesursache für Neugeborene im ersten Lebensmonat. Demnach hat verschmutzte Luft im vergangenen Jahr den Tod von fast einer halben Million Babys verursacht. | [
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] | International | 2020-10-27T06:15:00+01:00 | 2020-10-26T15:12:13+01:00 | https://rtde.live//international/108127-studie-2019-beinahe-halbe-million-saeuglinge-an-luftverschmutzung-gestorben/ |
Bund und Länder vereinbaren härtere Corona-Maßnahmen: Bundesweite 2G-Regel soll kommen | Die Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag laut der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken. Sie vereinbarten drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) die gemeldeten Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Die Länder werden nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen etwa für Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, gastronomische Einrichtungen und körpernahe Dienstleistungen sowie Hotels eine flächendeckende 2G-Regel einführen, wenn die Hospitalisierungs-Inzidenz des jeweiligen Bundeslandes auf mehr als drei steigt. "Die Intensität der Umsetzung berücksichtigt das regionale Infektionsgeschehen", heißt es weiter. Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten werde, könne von den Regelungen wieder abgesehen werden. Das Robert-Koch-Institut hat den Wert für Mittwoch mit 5,3 angegeben. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus). Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können. Das neue Infektionsschutzgesetz bekam zuvor im Bundestag nicht alle rechnerisch möglichen Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Mit Ja stimmten 397 ihrer Abgeordneten. Die wohl künftige Ampel-Koalition stellt im Bundestag insgesamt 416 Parlamentarier. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte, dass er nach dem Ministerpräsidenten-Beschluss die Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses für eine Teil-Impfpflicht erwarte. "Ich halte das für richtig", sagt Scholz. Er sei sehr froh, dass nun etwas möglich werde, was man sich vor einem halben Jahr noch nicht habe vorstellen können. Kanzlerin Angela Merkel sagte, der geschäftsführende Gesundheitsminister werde dabei Hilfe leisten. Mehr zum Thema - Lafontaine kritisiert Impfdebatte: "Zunahme der Intoleranz und der Ausgrenzung Andersdenkender" (rt de/reuters) | RT DE | Von flächendeckenden 2G-Regeln in der Gastronomie bis hin zu härteren Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen: Künftig entscheidet die Hospitalisierungsrate. Auch eine Teil-Impfpflicht ist im Gespräch. | [
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] | Deutschland | 2021-11-18T21:45:33+01:00 | 2021-11-18T21:45:33+01:00 | https://rtde.live//inland/127347-hartere-corona-massnahmen-bund-und/ |
US-Präsident Biden: "Es wird eine neue Weltordnung geben" | US-Präsident Joe Biden sorgte am Montag für Aufsehen, als er von einer "neuen Weltordnung" sprach, die gerade im Entstehen sei. Er fügte hinzu, dass es Aufgabe der USA sei, diese "neue Weltordnung anzuführen. Dafür müssten die Vereinigten Staaten "den Rest der freien Welt vereinen". In seiner Rede auf dem vierteljährlichen CEO-Treffen des sogenannten "Business Roundtable" führte Biden weiter aus, dass die Welt sich an einem "Wendepunkt" befinde, der "alle drei oder vier Generationen" auftrete. Es liege an den USA, das Ergebnis dieser Entwicklung zu bestimmen. Biden sagte: "Wie mir einer unserer führenden Militärs neulich in einer Sicherheitssitzung sagte, starben 60 Millionen Menschen zwischen 1900 und 1946, und seitdem haben wir eine liberale Weltordnung geschaffen, wie es sie schon lange nicht mehr gegeben hat." Dann ergänzte er: "Es gab viele Tote, aber nicht annähernd so viel Chaos, und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich die Dinge ändern." Die Bemerkung erregte sowohl in den USA als auch weltweit Aufsehen und führte dazu, dass die "neue Weltordnung" am Montag zu einem der Top-Themen auf Twitter wurde. Der Begriff "neue Weltordnung" wird seit jeher verwendet, um eine Ära großer globaler Veränderungen zu bezeichnen. Er wurde von Politikern wie dem ehemaligen US-Präsidenten George H. W. Bush, dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair verwendet. Seit Jahrzehnten ist der Begriff jedoch auch Gegenstand einer großen Verschwörungstheorie, die ein geheimes, elitäres Komplott zur Bildung einer unterdrückerischen Weltregierung behauptet. Mehr zum Thema - Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: USA wollen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten | RT DE | Während einer Rede am Montag in Washington machte US-Präsident Joe Biden eine Äußerung, die im Anschluss für viele Spekulationen sorgte. Es werde eine "neue Weltordnung geben, und die Vereinigten Staaten müssten diese anführen", so der 46. Präsident der USA. | [
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] | International | 2022-03-22T13:05:50+01:00 | 2022-03-22T15:00:01+01:00 | https://rtde.live//international/134380-us-praesident-biden-es-wird-neue-weltordung-geben/ |
Deutschland für "gezielte und funktionale" Einschränkung von SWIFT für Russland | Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems SWIFT für Russland ausgesprochen. Man arbeite "mit Hochdruck" daran, eine Abkopplung Russlands vom SWIFT-Systems so einzugrenzen, "dass sie die Richtigen trifft", wie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) am Samstag erklärten. Ein Ausschluss aus dem SWIFT-System gilt als eine der härtesten Sanktionsmaßnahmen, weil russische Banken auf diese Weise vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden. Die Bundesregierung hatte sich bisher allerdings zurückhaltend zu diesem Schritt geäußert, da ein Ausschluss Russlands auch Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland haben könnte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erklärt, dass weitere Sanktionsmaßnahmen wie der SWIFT-Ausschluss möglich seien, allerdings müsse man die Folgen bedenken. Dieser Schritt könne auch weitreichende Konsequenzen für deutsche Firmen haben. Andere EU-Mitglieder kritisierten die zögerliche Haltung Deutschlands jedoch zunehmend. So beklagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki mit Blick auf die SWIFT-Entscheidung den "steinernen Egoismus" Deutschlands. Auch Frankreich zeigte sich zuversichtlich, dass man sich in der EU auf einen SWIFT-Ausschluss Russlands einige. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", hieß es aus dem Élysée-Palast. Die EU-Kommission habe bereits Kontakte zu Ländern wie den USA, Katar, Nigeria und Algerien, da diese Gas liefern könnten. Mehr zum Thema - Baerbock zu Sanktionen: "Das wird Russland ruinieren" | RT DE | Die Bundesregierung hat sich nun für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems SWIFT für Russland ausgesprochen. Man arbeite "mit Hochdruck" daran, eine Abkopplung Russlands vom SWIFT-Systems einzugrenzen, damit sie die Richtigen treffe. | [
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] | International | 2022-02-26T18:20:06+01:00 | 2022-02-26T19:51:52+01:00 | https://rtde.live//international/132660-deutschland-fur-gezielte-und-funktionale/ |
Der "Merkel-Plan" für Afrika: Privatwirtschaft und IWF sollen Fluchtursachen bekämpfen | von Kani Tuyala 2017 wurde das Prestigeprojekt der deutschen G20-Präsidentschaft, der sogenannte "Compact with Africa" von Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufen. Am Dienstag lud sie die Staats- und Regierungschefs der zwölf daran teilnehmenden afrikanischen Länder nach Berlin, um diese Initiative zu diskutieren. Mehr zum Thema - Bank of America: Afrika könnte nach US-Handelskrieg mit China zum "Land der Möglichkeiten" werden Dieser "Vertrag mit Afrika" soll mit Privatinvestitionen der deutschen Wirtschaft auch die Wirtschaft "vor Ort" ankurbeln, also auch Arbeitsplätze schaffen und dadurch auch die vielbeschworenen "Fluchtursachen" effektiv bekämpfen. An diesem Konzept beteiligt sind auch Institutionen wie der IWF und die Weltbank, die allerdings vor allem in der afrikanischen Zivilgesellschaft alles andere als einen guten Ruf genießen. Während sich die Bundesregierung selbst für diese Initiative – auch als "Merkel-Plan" bezeichnet – feiert, kritisieren Experten das Ansinnen als wenig geeignet, um in den betroffenen afrikanischen Ländern die Armut wirklich und nachhaltig zu bekämpfen. Mittels Privatisierung und Liberalisierung – beides altbekannte "neoliberale Empfehlungen" – sollen die afrikanischen Volkswirtschaften "auf Vordermann" gebracht werden. Während in der westlichen Hemisphere die Märkte gesättigt und daher kaum noch lukrative Renditen zu erzielen sind, gilt "Afrika" derweil als "Markt der Zukunft" – den auch andere Staaten für sich zu erschließen gedenken. Quellenverzeichnis: Attac: Handel mit dem globalen Süden – Stop EPAs Bundesregierung: Compact With Africa: Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe (Youtube) Deutschlandfunk: Kontroverse um Initiative für Privatinvestitionen in Afrika Euractiv: Compact with Africa: Wenig Begeisterung über den "Merkel-Plan" Frankfurter Rundschau: Diabolischer Pakt der Industriestaaten G20: Compact With Africa Kappel, Robert/Reisen, Helmut: The G20 "Compact with Africa" - Unsuitable for African Low-Income Countries Manager Magazin: Wie Unternehmen die Afrikahilfe übernehmen sollen Odusola, Ayodele: Addressing the Foreign Direct Investment Paradox in Africa Rosa Luxemburg Stiftung: Eine "neue Partnerschaft" der EU mit Afrika? RT Deutsch: Das wiederholte Scheitern der IWF-Rezepte – Strategie oder Irrtum? RT Deutsch: DER FEHLENDE PART: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges [E 19] RT Deutsch: Massenhafte Vertreibung durch Weltbank-Projekte (Youtube) RT Deutsch: "Ohne IWF blühte die Wirtschaft": Ecuador und der Fall Assange (Interview) RT Deutsch: UN-Beamter: "Weltbank behandelt Menschenrechte wie ansteckende Krankheit" (Youtube) South African Broadcasting Corporation (SABC): Sub Saharan Africa faces a Foreign Direct Investment paradox (Youtube) Tagesspiegel: Visionäre Wirtschaftspolitik statt neoliberaler Voodoo-Zauber TAZ: Wirtschaft drängt nach Afrika Wolff, Ernst: Raubzug der Weltmacht IWF | RT DE | Kanzlerin Merkel ruft zum "Compact with Africa", einem großen Stelldichein nach Berlin. Mit neoliberalen Konzepten sollen die Volkswirtschaften Afrikas auf Vordermann gebracht werden. Was als neuartige "Hilfe" daherkommt, dient vor allem der Eroberung neuer Märkte. | [
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] | Meinung | 2019-11-20T18:59:00+01:00 | 2019-11-21T13:20:44+01:00 | https://rtde.live//meinung/94856-merkel-plan-fur-afrika-deutsche/ |
Berliner Polizeiakademie: Wird bei den Einstellungstests geschummelt? | Die Berliner Polizeiakademie kommt nicht aus den Schlagzeilen. In der vergangenen Woche berichtete Bild, dass bei den Einstellungstests geschummelt werde. Der Einstellungstest für die Berliner Polizei sei ein Witz, verrieten zwei Polizeischüler dem Blatt. "Die Fragen sind immer die gleichen und im Internet verfügbar. Sie werden in WhatsApp-Gruppen herumgeschickt." Manche Bewerber besäßen vor dem Test die kompletten Ausbildungsunterlagen. Auch sonst scheint bei Prüfungen viel geschummelt zu werden. Nach Aussage der Polizeischüler habe bei einer Zwischenprüfung der Lehrer den Raum für eine halbe Stunde verlassen, die Schüler hätten in dieser Zeit in ihren Aufzeichnungen und im Internet nach den Lösungen gesucht. Auch von Vorsagen der Ergebnisse durch Lehrer berichten die Schüler. Selbst die Anwesenheit von Lehrern unterbinde nicht das Schummeln. Die Schüler könnten den Raum nach Belieben verlassen und etwa auf der Toilette hinterlegte Unterlagen einsehen. Das eigentlich Erstaunliche angesichts dieser angeblichen Umstände wäre, dass 75 Prozent der Schüler die jüngste Zwischenprüfung nicht bestanden haben. Die Durchgefallenen seien die ehrlichen Anwärter, so Polizeischüler, die von katastrophalen Zuständen im Unterricht berichten: fehlende Arbeitsmaterialien, Unterrichtsausfall, Lehrermangel. Wenn sich ein Ausbilder bei der Schulleitung beschwere, sei er "schnell weg vom Fenster". Gegenüber der Bild bestritt die Berliner Polizei die Betrugsvorwürfe. Die Test-Serein seien erst im Dezember 2017 ausgetauscht worden. Es sei nicht bekannt, dass Inhalte aktueller Tests in größerem Umfang im Internet verfügbar seien. Mehr zum Thema - Wegen Personalmangel: Berliner Polizeipräsidentin will pensionierte Polizisten reaktivieren In den sozialen Netzwerken machte sich die Polizei über die Berichterstattung zu den Betrugsvorwürfen lustig. In einem nicht ernstgemeinten Tweet veröffentlichte sie ein Diagramm, in dem das konstant bleibende Betrugsniveau bei Tests von 1958 bis 2018 gezeigt sein soll. Wir packen aus: "Geschummelt wurde schon immer, nur der Nachrichtenwert ist heute scheinbar höher." #ausgründen ^tsm pic.twitter.com/JJUq1O3V1I Polizeipräsidentin Barbara Slowik kritisierte ebenfalls in einem Tweet die Polizeischüler, die sich mit dem Thema an die Medien gewandt hatten. Man brauche niemanden, der anonyme Behauptungen in der Öffentlichkeit aufstellt, sondern Azubis, "die sich mit uns über Probleme und Fakten austauschen". „Wir brauchen niemanden, der anonym Behauptungen in der Öffentlichkeit aufstellt, die die große engagierte ehrliche Mehrheit in den Schmutz zieht. Wir brauchen Azubis, die sich mit uns über Probleme & Fakten austauschen.“ So unsere #Präsidentin Frau Slowik zu aktuellen Berichten. https://t.co/A9hCuP1wvs Die Polizeiakademie war in den vergangenen Jahren wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Hauptgründe waren Fehlverhalten von Schülern und Lehrenden, mutmaßliche Verbindungen von Schülern zur organisierten Kriminalität sowie das niedrige Niveau der Ausbildung. Zugleich leidet die Polizei noch immer unter einem gravierenden Personalmangel. Vor wenigen Tagen wurde auch bekannt, dass 2.581 Berliner Polizisten im Jahr 2017 durch Gewalt gegen Einsatzkräfte Verletzungen erlitten. | RT DE | Nach einem Medienbericht soll in der Berliner Polizeiakademie bei Einstellungs- und sonstigen Tests Betrug an der Tagesordnung sein. Die Berliner Polizei weist diese Vorwürfe zurück. Es ist nicht erste Mal, dass die Polizeiakademie in die Schlagzeilen gerät. | [
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] | Deutschland | 2018-11-06T13:05:17+01:00 | 2018-11-06T13:05:17+01:00 | https://rtde.live//inland/78841-berliner-polizeiakademie-wird-bei-einstellungstests/ |
Berlin: Fahrerflucht von Jugendlichen ohne Führerschein endet mit mehreren Verletzten | Der Vorfall ereignete sich am späten gestrigen Abend im Weddinger Ortsteil Gesundbrunnen, Bezirk Mitte. Laut Mitteilung der Polizei sollte ein auffälliges Carsharing-Fahrzeug durch Einsatzkräfte kontrolliert werden. Der laut Ermittlungen 17-jährige Fahrer versuchte sich dann der Kontrolle des Beamten durch Rückwärtsfahren zu entziehen. Der Polizist wurde dabei am Arm verletzt. Der Flüchtende fuhr im Verlauf der Ereignisse mehrere Personen an und prallte final gegen eine Hauswand. Eine 25-jährige Fußgängerin wurde dabei zwischen dem Fahrzeug und der Hauswand eingequetscht und musste schwer verletzt in ein Krankenhaus transportiert werden. Die Berliner Feuerwehr berichtet über ihr Social-Media-Team, dass aufgrund der Mitteilung durch die Leitstelle und dem genutzten "Alarmierungsstichwort" der Einsatz als "Massenanfall an Verletzten" durchgeführt wurde. Dazu heißt es in der Meldung nach Ende des Einsatzes: "Im Einsatzabschnitt "Mezinische Rettung" wurden 8 Personen notärztlich gesichtet. Daraus resultierten 1 lebensgefährlich verletzte Person, 5 leicht verletzte Personen und 2 betreuungsbedürftige Personen. Es gab 4 Transporte ins Krankenhaus." Demnach waren "22 Fahrzeuge und 60 Einsatzkräfte tätig", zudem ein Rettungshubschrauber. Die Polizeimeldung ergänzt zum weiteren Verlauf des eskalierenden Vorfalls. "Polizisten nahmen den Fahrer sofort fest. Drei weiteren Insassen im Alter von 16-19 wurde vorläufig die Freiheit entzogen. Der 17-jährige Tatverdächtige ist nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Gegen ihn wird wegen mehrerer Verkehrsstraftaten und gefährlicher Körperverletzung ermittelt." Ein Artikel des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete im Vorjahr darüber, dass die Berliner Justiz im Jahr 2023 "in 811 Fällen Ermittlungen wegen Autorennen auf Berliner Straßen eingeleitet" hatte. Die Polizei habe seit Jahren eine "Spezialabteilung für verbotene Kraftfahrzeugrennen" eingerichtet. Dazu heißt es weiter: "Die meisten Fälle seien im Corona-Jahr 2020 mit 871 Verfahren registriert worden. 2022 wurden laut Winkelmann 755 Verfahren bei der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen eingeleitet. Im Jahr 2023 wurde die zweithöchste Zahl an Verfahren seit einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2017 eingeleitet." Insgesamt gab es nach Angaben der Justiz seit der Gesetzesänderung rund 4.300 themenbezogene Verfahren. Etwa 1.100 Fälle seien rechtskräftig abgeschlossen worden. Mehr zum Thema – Wer sabotiert die Berliner Stadtautobahn? | RT DE | Die Fahrt ohne Führerschein eines Minderjährigen in einem Mietauto endete im Chaos, dabei wurden insgesamt acht Personen verletzt, darunter eine Passantin lebensgefährlich. Der Jugendliche wollte nach einer Polizeikontrolle flüchten und fuhr dabei rückwärts über den Bürgersteig gegen eine Hauswand. | [
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] | Deutschland | 2025-03-27T12:15:37+01:00 | 2025-03-27T13:04:15+01:00 | https://rtde.live//inland/240808-berlin-fahrerflucht-von-jugendlichem-ohne/ |
Tino Chrupalla bei Lanz: Die Tücken der Staatsräson | Von Tom J. Wellbrock Für Deutschland geht Israel über alles, so viel ist sicher. Wer Israel angreift, greift auch "uns Deutsche" an, so stimmen seit dem 7. Oktober Politiker, Medien und Historiker ihr gemeinsames Lied an. Zur letzten Gruppe gehört auch Michael Wolffsohn, der ebenfalls zu Gast bei der gestylten Plaudertasche ohne Moderationserfahrung war. Lanz' Frage an Chrupalla offenbarte so einiges. Staatsräson – was war das noch gleich? Vorweg: Tino Chrupalla reicht nicht an die Souveränität einer Alice Weidel, eines Oskar Lafontaine oder auch eines Hubert Aiwanger heran. Aber "allein gegen alle" machte er dennoch argumentativ eine recht gute Figur. Inhaltlich war die Auseinandersetzung mit den "Perlen" der deutschen Fernsehlandschaft ein Heimspiel für Chrupalla, was allerdings (einmal mehr) auch mit den schwachen Argumenten seiner Gegenspieler zusammenhing. Nach dem Block über "Migration" und "Fachkräfte", aus dem Chrupalla auf Augenhöhe seiner Kontrahenten hervorging, war das Thema "Israel" dran, und Lanz fragte: "Israel ist deutsche Staatsräson. Gilt das auch für Sie, Herr Chrupalla?" "Das muss man erst mal definieren, was Staatsräson eigentlich heißt." "Ja, was ist das für Sie?" "Ja, das weiß ich eben nicht. Kann mir das jemand erklären? Wurde das irgendwo mal erklärt, was das heißt?" Chrupallas Frage soll weiter unten beantwortet werden, aber zunächst weiter mit Lanz: "Ja, wenn Sie uns regelmäßig gucken", setzte Lanz an, worauf Chrupalla entgegnete: "Ich guck sie nun nicht regelmäßig." Nun kam die Sprache kam auf die "Mutter der Staatsräson", auf Angela Merkel. Chrupalla merkte an, dass die damalige Kanzlerin den Begriff in den Raum gestellt hatte, ohne dass es dazu eine breite Debatte gegeben hätte. Habe die Staatsräson eine militärische Grundlage? Bedeute sie, dass Deutschland Israel mit der Bundeswehr unterstützen müsse? Und wenn ja, wo sei das zu finden, habe das jemand aufgeschrieben? "Ich frag' das Sie, Herr Chrupalla", versuchte es Lanz erneut. Ja, entgegnete Chrupalla, er wisse es nun einmal nicht. Darauf Lanz: "Entschuldigung, Sie sind der Chef einer Partei, die gerade in Ostdeutschland bei über 30 Prozent steht ..." "Ja, und?", wollte Chrupalla wissen. "Dann müssen Sie doch wissen, was deutsche Staatsräson ist." Doch Chrupalla ließ sich nicht in die Ecke drängen. Und so fragte Lanz den Historiker Wolffsohn, ob er helfen könne. Und er konnte. Irgendwie. Oder auch nicht. Dann sagte Wolffsohn: "Also, ich kann in diesem Fall die ehemalige Bundeskanzlerin zitieren, und es wundert mich, dass Sie das nicht wissen, Herr Chrupalla", was eine ziemliche Verdrehung der Worte Chrupallas war, aber sei's drum. Der Historiker fuhr fort: "Also, die Bundeskanzlerin hat jenseits dieses schönen Wortes, das ehrfurchtgebietend ist, klipp und klar gesagt, dass ein – ich zitiere fast wörtlich – Angriff auf Israel einem Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland gleichkäme." Und wieder an Chrupalla gewandt: "Egal, ob's Ihnen gefällt oder nicht, das war also eine klare Begriffsbestimmung, und diese Begriffsbestimmung halte ich auch für höchst problematisch, sie ist zwar sehr sympathisch, aber sie ist deshalb problematisch, weil … äh, ja, weil Frau Merkel ganz eindeutig ohne Konsultation der NATO-Partner hier Artikel 5 des NATO-Vertrages hat wirksam werden lassen, denn ein Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland – Klammer auf: wäre also auch ein Angriff auf Israel – würde den Bündnisfall hervorrufen, und das heißt, dass auch die Türkei beispielsweise, Ihr neuer Freund Erdogan [was erneut Chrupalla bzw. seinem Parteikollegen Krah galt] … jedenfalls wäre dann für die NATO die Verpflichtung, Israel zur Hilfe zu kommen. Ob das richtig oder falsch ist, ist eine andere Sache. Jedenfalls ist das klar definiert worden, und alles, was ansonsten als – ich muss das schon sagen – als Blabla in Bezug auf die Staatsräson gebraucht wird, ist … ähm … Interpretation." Und so lobte Wolffsohn im Nachfolgenden Robert Habecks Interpretation des Begriffs Staatsräson, die für sein Empfinden sehr sympathisch sei, "ganz konkret realistisch", aber "wenn wir von der ehemaligen Bundeskanzlerin sprechen, war es ein Versprechen, das im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut ist. Denn auch Frau Merkel muss gewusst haben, dass die Bundeswehr auch 2008 in einem desolaten Zustand gewesen ist. Das zu den Fakten." Fakten, die beeindrucken. Irgendwie. Oder auch nicht. Florence Gaub jedenfalls, das merkte Lanz noch mit womöglich leuchtenden Augen für die Expertin mit ausgeprägter Russophobie im Blut an, sei der Meinung, so verkürzt könne man das mit dem Bündnisfall nicht sagen, was Wolffsohn wiederum ganz anders sah. Aber lassen wir das. Und was genau ist das nun, diese Staatsräson? Sind wir nach Wolffsohns Ausführungen klüger geworden? Das könnte man so sagen, denn wir wissen jetzt, dass die Frage Chrupallas, was genau diese ominöse Staatsräson denn letztlich ist, abschließend nicht beantwortet werden konnte. Wir wissen außerdem, dass laut Wolffsohn Robert Habeck von den "Grünen" angeblich noch die beste Definition des Begriffes liefern konnte, auch wenn der Historiker uns nicht verraten hat, was das konkret bedeutet. Aber schauen wir doch einfach mal bei der "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) nach. Dort steht geschrieben: "Das Prinzip der Staatsräson (der Begriff kommt aus dem Lateinischen: 'ratio status' heißt 'Staatsvernunft') hatte in früheren Jahrhunderten, als noch Könige und Fürsten über die Staaten herrschten, große Bedeutung. Es besagte, dass die Interessen des Staates über alle anderen Interessen gestellt wurden. Wenn die Staatsmacht der Ansicht war, dass es dem Interesse des Staates dienen würde, konnten Gesetze aufgehoben und sogar die Rechte der einzelnen Menschen missachtet werden. Der Staat stand über allem." Nun ja, das ist lange her. Also lesen wir noch weiter: "In demokratischen Staaten spielt die Staatsräson, wie sie hier beschrieben ist, keine Rolle mehr. In den letzten Jahren haben Terroristen immer wieder versucht, durch Geiselnahmen oder Flugzeugentführungen Staaten zu erpressen. Dann sagen viele Menschen: 'Die Staatsräson verlangt, auf die Forderungen nicht einzugehen, weil ein Staat nicht erpressbar sein darf.' Damit ist gemeint, dass es nicht sein darf, dass einzelne Gewalttäter einen Staat zwingen können, Dinge zu tun, die gegen die Gesetze sind." Hoppla! Der Eintrag stammt immerhin aus dem Jahr 2023. Und wenn man sich nun noch einmal den ersten Teil der Definition ansieht, kommt man schon ins Grübeln: "Wenn die Staatsmacht der Ansicht war, dass es dem Interesse des Staates dienen würde, konnten Gesetze aufgehoben und sogar die Rechte der einzelnen Menschen missachtet werden. Der Staat stand über allem." Tut er das nicht heute auch? Orientiert sich der deutsche Staat an den Interessen der Menschen im Land? Die Frage ist rhetorischer Natur, denn genau dies tut er zunehmend immer seltener. Man denke nur an die Sanktionen gegen Russland, um nur ein Beispiel zu nennen. Baerbock will Russland ruinieren (nach wie vor), nimmt dafür unzählige ukrainische und russische Tote in Kauf und treibt – gemeinsam mit den anderen Freunden der Staatsräson – die heimische Wirtschaft dem Abgrund entgegen. Ist das dann auch Staatsräson, und ist das Interesse des Staates so wichtig, dass die Bevölkerung und deren Interessen keine Rolle mehr spielen? Der eigentliche Zweck der Staatsräson Fügen wir den wirren Definitionen aus der oben genannten Lanz-Sendung die Stimme eines Juristen hinzu, nämlich von Hans Decruppe, der Gewerkschafter und Jurist ist. Er sagt zur juristischen Auslegung der Staatsräson: "Juristisch erklären kann man den Begriff 'Staatsräson' nicht, denn er ist völlig substanzlos. Auch wenn er von Juristen in höchsten Staatsämtern – wie Steinmeier und Scholz – verwendet wird. Wie Prof. Ralf Michaels klargestellt hat, steht der Begriff seit seinem Aufkommen in der politischen Theorie der italienischen Renaissance für ein Nützlichkeitsdenken ohne Rücksicht auf Recht und Moral, was mit Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht schwer in Einklang zu bringen ist." Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, was mit der Staatsräson bezweckt wird. Auch dazu hat Decruppe eine Idee: "'Staatsräson' ist keine juristische, sondern eine rhetorische und vor allem demagogische Floskel. Vergleichbar mit der Floskel 'alternativlos', die Merkel in ihrer Amtszeit politisch geschickt nutzte. Auch dieser Begriff ist inhaltsleer, diente bzw. dient aber der gezielten Einschränkung des politischen Diskurses. Wenn etwas alternativlos ist, dann stellt sich jeder, der trotzdem alternative Vorstellungen formuliert, außerhalb der von höchster staatlicher Stelle vorgegebenen Positionierung. Unter 'Räson' versteht man Vernunft oder Einsicht. Und wer sich gegen die 'Staatsräson' stellt, ist folglich unvernünftig und politisch uneinsichtig. Er stellt sich quasi gegen die Staatsvernunft. Im Interesse des Staates muss daher jeder, der sich dieser proklamierten Staatsvernunft nicht beugt, bekämpft und gecancelt werden. Der Begriff ist damit nichts anderes als ein manipulatives politisches Instrument, mit dem höchste staatliche Stellen – unter Beifall und mit Unterstützung einer sich selbst zunehmend gleichschaltenden Presse – versuchen, kritische Debatten zu unterdrücken. Mit anderen Worten: Der Gebrauch des Begriffs 'Staatsräson' ist in rechtlicher Bewertung ein perfider Versuch, die durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit im Interesse einer 'Quasi-Staatsmeinung' einzuhegen." Und genauso stellt es sich heute dar: Einmal mehr gibt es in Deutschland eine (und zwar wirklich nur eine!) zugelassene und akzeptierte Meinung, diesmal verkleidet als "Staatsräson". Auf diese Weise wird eine differenzierte Sicht auf eine Sachlage – in diesem Fall die Rolle Israels im aktuellen und seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt mit Palästina – einfach wegradiert, inoffiziell verboten wegen "Wollen wir nicht". Geliebter Totalitarismus Ja, man muss es sagen, man muss es wiederholen: Wir sind komplett im Orwell-Vokabular angekommen: "Krieg ist Frieden", "Ukraine ist Demokratie", "Israel ist Staatsräson", "Baerbock ist Diplomatie" und "Habeck gleich Wirtschaftskompetenz". Und so geht sie weiter dahin, die Meinungsfreiheit, die Möglichkeit, sich individuell seinen Standpunkt zu bilden, ohne mit fatalen Konsequenzen rechnen zu müssen. Die oben genannte Sendung Lanz verdient übrigens wirklich – insbesondere in der zweiten Hälfte – Aufmerksamkeit. Die Art und Weise, wie sich Wolffsohn an Chrupalla abarbeitet, kann nur als erschreckend und faschistoid bezeichnet werden. Denn er greift den AfD-Chef nicht nur persönlich und weit unterhalb der "zulässigen" Gürtellinie an (wobei Chrupalla sich in die Defensive drängen lässt), sondern Wolffsohn übt auch indirekt – aber doch eindeutig und für jeden spürbar – massiven Druck auf jeden potenziellen Wähler der AfD unter den Zuschauern aus. Unterm Strich schwingt sinngemäß folgende fiktive Botschaft mit: "Wir hören, was Sie sagen, Herr Chrupalla, Sie sind inkompetent, sie verkürzen Zusammenhänge und belügen aufgrund Ihres Unwissens die Wähler. Wir nehmen das wahr und zur Kenntnis, und die Wähler sollten sich gut überlegen, ob sie Ihnen ihre Stimme geben. Wir haben ein Auge auf Sie, wir beobachten Sie, Chrupalla, Big Brother is watching you, und möge jeder Wähler sich im Klaren darüber sein, dass wir auch ihn beobachten und – wenn nötig – zur Rechenschaft ziehen werden." Das ist selbstredend kein wörtliches Zitat, aber wer sich diesen Historiker in der zweiten Hälfte der Sendung anhört, kann nur zum Schluss kommen, dass hier ein manipulativer Propagandist am Werk ist, der bereit ist, den politischen Gegner auszuschalten, Baerbock würde sagen: zu ruinieren. Nun sind wir also einen großen Schritt weiter bei der Frage, was genau diese "Staatsräson" bedeutet: Sie ist das Synonym für Totalitarismus, made in Germany, 2023. Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen. Mehr zum Thema - 8.697 tote Kinder in Gaza – "Hetze gegen Israel"? | RT DE | Bekennt sich die AfD zur Staatsräson gegenüber Israel? Oder: Tut es Tino Chrupalla, der Parteichef? Markus Lanz wollte es genauer wissen und wusste am Ende gar nichts mehr. Was auch mit einer Definitionsfrage zusammenhängt. | [
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] | Deutschland | 2023-12-12T18:25:07+01:00 | 2023-12-14T12:44:16+01:00 | https://rtde.live//meinung/189644-tino-chrupalla-bei-lanz-tuecken/ |
Keine Rechtsgrundlage mehr für "ganz normale Ideen"? Söder warnt vor Ende der epidemischen Lage | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, "gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, 2G oder 3G", sagte er am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann "nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos". Dann müsste jeder Einzelne für seinen Schutz sorgen. Söder sagte, man müsse nicht schon jetzt, vier Wochen im Voraus, eine Prognose treffen. Die Zahlen stiegen deutlich an und die Lage werde schwieriger. Er betonte, dass man eine "saubere, vernünftige Rechtsgrundlage" brauche, um nicht "wehrlos" zu sein, wenn die Zahlen im Winter wieder steigen würden. Dabei hängt er aber nicht am Ausdruck epidemische Lage. Wie man die Grundlage nenne, sei nicht entscheidend. Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen. Der bayerische Ministerpräsident verwies im Interview auch auf die Lage an den Schulen. Dort gebe es "sehr, sehr hohe Inzidenzen" – auch gerade bei den Kindern, die sich nicht impfen lassen könnten. "Würde jetzt die Testpflicht wegfallen, würde Schule mit ruhigem Gewissen schwer möglich sein." Söder sagte auch, er habe Verständnis, dass die Leute von den Maßnahmen genervt seien. Es werde aber keinen weiteren Lockdown geben. Es gehe um Sicherheit und darum, vor dem Winter, in dem die Zahlen wieder steigen würden, ein ruhiges Gewissen zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof hatte Anfang Oktober geurteilt, dass die Ausgangssperren in Bayern unzulässig waren. Vor allem habe die in der Bayerischen Infektionsschutzverordnung festgeschriebene Regelung zum Verlassen der eigenen vier Wände gegen "das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht" verstoßen. Daher sei die Regelung "unwirksam". Söder hatte angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Mehr zum Thema - Verfassungswidrige Ausgangssperren: Söder will gegen Urteil in Revision gehen (rt de/dpa) | RT DE | Wenige Wochen nach dem Urteil zur Unrechtmäßigkeit der bayerischen Ausgangssperren hat Ministerpräsident Söder vor einem Ende der epidemischen Notlage gewarnt. Damit werde dem Staat die Rechtsgrundlage für "ganz normale Ideen wie 3G plus, 2G oder 3G" genommen. | [
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] | Corona-Krise | 2021-10-21T10:06:58+02:00 | 2021-10-21T10:06:58+02:00 | https://rtde.live//inland/125988-keine-rechtsgrundlage-mehr-fur-ganz/ |
Tschechien lehnt deutschen Plan zur Verteilung von Migranten in der EU ab | Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat am Mittwoch die deutsche Initiative für eine quotenbasierte Verteilung von Migranten innerhalb der EU zurückgewiesen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik. Demnach erklärte Babiš, die immer wiederkehrenden Diskussionen über dieses Thema seien verwirrend. Laut der Nachrichtenseite Politico hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in der vergangenen Woche ein vierseitiges Dokument an andere EU-Mitgliedsstaaten geschickt, das die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern beinhaltet. Demnach sollen diese noch außerhalb der EU registriert und auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Wenn ein Migrant für die weitere Durchreise zugelassen wird, muss das Land, dem er zugewiesen ist, ihn akzeptieren und sich um das weitere Verfahren kümmern. Babiš erklärte zu diesem Vorschlag: Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass sich seine Regierung vor allem um das tschechische Volk kümmere. Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, lehnte eine Quotenregelung ab. Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen. Die Visegrad-Staaten, neben Tschechien sind dies Polen, Ungarn und die Slowakei, verfolgen eine restriktive Migrationspolitik und standen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung von Beginn an kritisch gegenüber. Mehr zum Thema - Im Namen der westlichen Demokratie: Reportage zur Migrationskrise in Bosnien | RT DE | Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš lehnte am Mittwoch die kürzlich vorgeschlagene deutsche Initiative für eine quotenbasierte Verteilung von Migranten auf die EU-Länder ab und sagte, die immer wieder aufwerfenden Diskussionen über dieses Thema seien verwirrend. | [
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] | Europa | 2019-11-28T14:32:35+01:00 | 2019-11-28T14:32:35+01:00 | https://rtde.live//europa/95143-tschechiens-ministerprasident-lehnt-deutschen-plan/ |
Die zweite Front: Die Bundesregierung bereitet einen Wirtschaftskrieg mit China vor | von Gert Ewen Ungar Der Westen und mit ihm die Bundesregierung planen immer offenkundiger die Eröffnung einer zweiten Front im Wirtschaftskrieg. Neben Russland gerät China immer stärker in den Fokus. Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan und die chinesische Reaktion darauf lassen eine Eskalation des Konflikts vor allem im Rahmen des schon tobenden Wirtschaftskriegs immer wahrscheinlicher werden. Dabei ist schon jetzt klar, wie sich die Bundesregierung positionieren wird. Bereits der Koalitionsvertrag widmet China viel Aufmerksamkeit. Dort heißt es: "Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik. Wir wollen die Regierungskonsultationen fortsetzen und stärker europäisch ausgestalten." Die Bundesregierung sieht sich mit China in Systemrivalität. Geplant ist daher, im Anschluss an die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, in der China ebenfalls breiten Raum einnehmen dürfte, die Entwicklung einer eigenen China-Strategie. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schlug im September 2021 anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl einer zukünftigen Bundesregierung vor, China-Politik als nationale Querschnittsaufgabe zu sehen. China sollte zudem regelmäßig zu besprechendes Thema in den deutschen Sicherheitsgremien werden. Ein weiterer Vorschlag war, bundesweit China-Informationsbörsen einzurichten, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in Bezug auf China informieren und vor Gefahren warnen. So sollen nach Vorstellung der DGAP beispielsweise Schüler über die Risiken der Benutzung chinesischer Apps und von chinesischer Software aufgeklärt werden. Die Vorschläge der DGAP sind geeignet, Rassismus zu fördern. Sollten sie umgesetzt werden, werden es Asiaten in Deutschland künftig sehr schwer haben. Die Vokabel Systemrivalität hat die Bundesregierung von den transatlantischen Partnern übernommen. Sie wurde in westlichen Thinktanks erdacht und wird inzwischen von allen westlichen Regierungen verwendet, um eine angeblich neue Konfrontation zwischen dem westlichen, freiheitlich-demokratischen System einerseits und angeblich autokratischen Systemen andererseits zu beschreiben. Gemeint sind Russland und China. Eine Analyse, ob dieser Gegensatz tatsächlich existiert und wie es um die Freiheiten in den unterschiedlichen Ländern tatsächlich bestellt ist, fällt natürlich aus. Russland und China benutzen diesen Begriff nicht. Sie sehen sich nicht in einem Systemkonflikt mit dem Westen. Für sie gibt es lediglich einen ungerechtfertigten Dominanzanspruch des Westens, der sich weder mit dem Völkerrecht noch mit ihrem Anspruch auf Souveränität in Einklang bringen lässt. Das aber ist keine Systemrivalität, sondern ein Streit um Unabhängigkeit. Seit den Koalitionsverhandlungen sind die geopolitischen Verhältnisse konfrontativer geworden. Mit dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan haben die USA das Verhältnis zu China aktiv und absichtlich eskaliert. Die Bundesregierung trägt diese Eskalation bisher mit. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, begrüßte den Besuch Pelosis. Er lässt sich mit den Worten zitieren: "Dieser Besuch ist weder aggressiv noch provokativ." Dass ausschließlich China entscheiden kann, ob es den Besuch als Provokation empfindet und nicht ein deutscher Bundestagsabgeordneter, fällt Roth nicht auf. Er fordert dennoch, dass sich Deutschland auf eine Konfrontation vorbereiten soll, vor allem, indem es seine Lieferketten diversifiziert. Es steht daher zu erwarten, dass auch die künftige China-Strategie der Bundesregierung entsprechend konfrontativ ausfällt. Schon jetzt lässt sich aus den Auftritten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ablesen, dass sie glaubt, sie besitze die Macht und das Standing, um China in eine deutsche Ordnung zu zwingen. Die Deutschen werden die Arroganz der deutschen Außenministerin ausbaden müssen. Dabei ist schon jetzt angesichts der Russland-Sanktionen klar, dass die EU und allen voran Deutschland unter dem westlichen Sanktionsregime deutlich stärker leiden als Russland. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Yale University kommt zwar zu dem Ergebnis, die russische Wirtschaft stünde kurz vor dem Zusammenbruch. Davon ist hier in Russland allerdings nichts zu spüren. Die Studie muss daher eher dem Fachbereich strategische Kommunikation und Propaganda zugerechnet werden denn dem Fachbereich makroökonomische Analyse. Es gibt hier in Russland keinerlei spürbare Defizite, auch im Bereich Elektronik nicht. Die Importsubstitution läuft, die Inflation geht zurück. Die Stimmung ist positiv und die veröffentlichten Zahlen deuten nicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch. Es mag in einigen Branchen Schwierigkeiten geben, aber es wird an Lösungen gearbeitet. Insgesamt ist der Ausblick positiv. Die Sanktionen treffen Deutschland wesentlich härter. Diskussionen über steigende Lebenshaltungskosten und sinkenden Lebensstandard belegen das. Sie werden in Deutschland, aber nicht in Russland geführt. Auch wenn darauf hingewiesen wird, dass nach dem 24. Februar über 1.000 westliche Firmen den russischen Markt verlassen hätten: Sie taten das nicht freiwillig, sondern auf politischen Druck. Die dadurch entstandenen Lücken werden nach und nach von anderen Anbietern aus Ländern besetzt, die sich nicht an den westlichen Sanktionen beteiligen. Und das ist nun einmal die übergroße Mehrheit. Schon im Jahr 2020 errechnete das Ifo-Institut, bedingt durch die seit 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland, einen Verlust für die deutsche Wirtschaft von über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das war allerdings vor Beginn des beispiellosen Sanktionskriegs gegen Russland, der Ende Februar dieses Jahres begann. Aktuelle Berechnungen zum Verlust der deutschen Konzerne liegen nicht vor. Es können lediglich die Quartalszahlen der großen Konzerne wie Siemens mit dem Vorjahresquartal verglichen werden. Dieser Vergleich deutet auf massive Einbußen. Es ist offenkundig, dass sich die Verluste der deutschen Wirtschaft durch die Sanktionen vervielfacht haben. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verzeichnete im ersten Halbjahr 2022 einen Export-Einbruch im Handel mit Russland um 34,5 Prozent und erwartet im zweiten Halbjahr einen weiteren Rückgang. Da sich die Mehrheit der Länder der Welt den Russlandsanktionen nicht angeschlossen hat, bedeutet das mittelfristig lediglich, dass deutsche Unternehmen ihre Marktanteile in Russland dauerhaft verlieren. Sie werden von anderen übernommen. Während der Handel mit Deutschland einbricht, wächst der russische Handel mit China, Indien, der Türkei und Iran, um nur einige zu nennen. Deutschland hält sich und seine Industrie zwar für unersetzbar, liegt mit dieser Annahme aber falsch. Die Voraussetzungen dafür, jetzt in blindem Gehorsam gegenüber den USA eine zweite Front im Wirtschaftskrieg zu eröffnen, sind also denkbar ungünstig. Noch ungünstiger erscheinen sie, wenn man sich vergegenwärtigt, gegen wen sie sich richten: die Wirtschaftsmacht China. Schon die Corona-Krise hat gezeigt, wie abhängig Deutschlands Wirtschaft von China ist. Das Münchner ifo-Institut hat schon einmal durchgerechnet, was der Wirtschaftskrieg für Deutschland bedeuten würde. Fünf Szenarien wurden durchgespielt und ein maximaler Rückgang der deutschen Wirtschaft um knapp 10 Prozent errechnet. Verbunden mit der jetzt zu erwartenden Rezession wäre das für Deutschland eine Katastrophe.Klar ist, die Eröffnung einer zweiten Front wäre für die deutsche Wirtschaft der Todesstoß. Sie würde sich vor allem selbst nachhaltig treffen. Das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit wäre die Folge. Es wäre daher der deutschen Politik dringend angeraten, sich ein realistisches Bild vom tatsächlichen Potenzial und den Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft zu machen, um zu einer dann ebenfalls realistischen Einschätzung zu kommen, was bei einem Zwei-Fronten-Wirtschaftskrieg für Deutschland auf dem Spiel steht. Allerdings hat die Bundesregierung einen Hang zur Irrationalität. Den Bundesbürgern ist daher zu raten, sich gut anzuschnallen, denn im Fall einer Konfrontation mit China wird es steil und schnell bergab gehen. Mehr zum Thema – US-Provokation durch Pelosis Besuch in Taiwan – China schätzt Putins Einstellung sehr | RT DE | Nach dem Besuch von Pelosi in Taiwan droht eine Eskalation mit China. Die deutsche Politik positioniert sich an der Seite der USA. Ein Wirtschaftskrieg mit China in Verbindung mit den Russland-Sanktionen hätte für Deutschland weitreichende Konsequenzen. | [
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] | International | 2022-08-19T21:12:49+02:00 | 2022-08-21T14:49:22+02:00 | https://rtde.live//meinung/146485-zweite-front-bundesregierung-bereitet-wirtschaftskrieg/ |
Miete als Armutsrisiko – Mehr als jeder Zehnte in Deutschland von Wohnkosten gebeutelt | Schon vor dem aktuellen Energiepreis-Schock war beinahe jeder zehnte in einer Mietwohnung lebende Mensch mit den Wohnkosten überlastet. Im vergangenen Jahr mussten 12,8 Prozent der Mieter in Deutschland mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufwenden, wie das Statistische Bundesamt am Freitag berichtete. Sozialverbände rechnen angesichts drastisch steigender Energiekosten einschließlich Gasumlage damit, dass Millionen Bürger in existenzielle Not geraten könnten, und fordern deutliche staatliche Eingriffe. "Das Problem ist, dass sich die Kosten für das Wohnen nicht einsparen lassen. Alle Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, müssen heizen, sich waschen und kochen", sagt die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Dazu kommen die teureren Lebensmittel. Bentele verlangt einen Schutz vor Kündigungen für alle, die Miete oder Betriebskosten nicht auf einen Schlag zahlen könnten. "Niemand darf auf der Straße landen." Im Schnitt gaben die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr 23,3 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus, bei Mietern waren es aber 27,6 Prozent. Sie stellen etwas mehr als die Hälfte der deutschen Gesamtbevölkerung, ein europäischer Spitzenwert. Vor allem gering verdienende Mieterhaushalte leiden längst unter dem starken Kostendruck. Im unteren Einkommensfünftel lebte 2021 mehr als ein Drittel, nämlich 36,2 Prozent der Menschen, in einem ständig finanziell überlasteten Haushalt, so die Statistik. "Das Gemisch aus explodierenden Lebenshaltungskosten und übermäßigem Einkommensverzehr durch Mietbelastung ist ein echtes Armutsrisiko", sagt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Auch er setzt sich für ein umfassendes Strom-, Energie- und Mietmoratorium ein. "Es braucht zudem dringend umfassende Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen durch Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes." Die Darmstädter Professorin Anne Lenze hat schon vor einigen Tagen anlässlich der Armutsstatistik gewarnt. "Das trifft diejenigen am stärksten, die ohnehin schon wenig haben." Menschen mit geringen Einkommen gäben bereits einen Großteil für Wohnen und Lebensmittel aus. Sparen oder sich einschränken, etwa bei Restaurantbesuchen oder Reisen, sei für sie gar nicht möglich. Da die Menschen auch meist in schlechter gedämmten Wohnungen lebten, würden sie von höheren Energiekosten voll erfasst. Energie- und Ernährungsarmut könne zur sozialen Frage dieses Jahrzehnts werden, sagt Armutsforscher Christoph Butterwegge. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten mahnt jedoch, dass die ganz großen Preissprünge erst 2023 mit den nachlaufenden Nebenkostenabrechnungen kommen. Er rechnet mit einem zusätzlichen Druck auf die Kaltmieten, auch weil der Wohnungsneubau förmlich einbreche. "Die Strategie der Ampel-Regierung, durch Neubau endlich den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, geht zumindest zurzeit nicht auf." Es brauche einen bundesweiten Mietenstopp, die Ahndung von Mietwucher und die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. 💥💥💥Explodierende Nebenkosten, steigende Mieten - es gibt (leider) keinen besseren Tag für den #HändeHoch0810 Aktionstag.📍Deine Stadt eintragen: https://t.co/hsAyueKDDW📍Material bestellen: https://t.co/RF7DXkH9D6pic.twitter.com/A4UWlxGEbO Zudem müssten Bund und andere öffentliche Träger verstärkt frühere Sozialwohnungen aufkaufen, verlangt der Mieterbund. Die zugesagten Bundesmittel von 14,5 Milliarden Euro bis 2025 reichen nach Einschätzung der IG BAU nicht aus, um tatsächlich jedes Jahr 100.000 geförderte Neubauwohnungen fertigzustellen. Die Gewerkschaft will daher zusätzliche Investitionszulagen und Steuererleichterungen für dauerhaft preisgebundene Wohnungen. Zudem müssten im Bestand neue Wohnungen geschaffen werden. Allein der Umbau nicht mehr benötigter Büros könne 1,9 Millionen neue Wohnungen bringen, sagt IG-BAU-Chef Robert Feiger. Zusätzlich verschärft wird die Lage durch die Modernisierung des Gebäudebestands. Die Kosten könnten nicht allein auf die Mieter abgewälzt werden, sagen Gewerkschaft und Mieterbund. Sie schlagen ein Drittel-Modell vor, bei dem sich Eigentümer, öffentliche Hand und Mieter die Sanierungskosten teilen. Das sieht grundsätzlich der Eigentümerverband Haus und Grund auch so: "Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Eigentümern, Mietern und dem Staat. Ohne eine spürbare staatliche Förderung wird es nicht gehen, aber – bei vermieteten Gebäuden – eben auch nicht ohne Beteiligung der Mieter." Mehr zum Thema - "Schlicht nicht sparfähig" – Großteil der Deutschen kann kaum noch Geld zurücklegen (dpa/rt de) | RT DE | Wohnen ist vor allem für viele Mieter hierzulande seit Langem zu teuer. Auch aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts bestätigen das. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor dem Armutsrisiko, da das Schlimmste noch bevorsteht. | [
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] | Deutschland | 2022-08-27T09:06:35+02:00 | 2022-08-27T09:06:35+02:00 | https://rtde.live//inland/147191-miete-als-armutsrisiko-mehr-als-jeder-zehnte-von-wohnkosten-gebeutelt/ |
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