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"Biden ist nahe am Zustand von Gemüse" – Donald Trump und Elon Musk im Gespräch | Für Europäer war der Zeitpunkt des als Interview angekündigten Gesprächs zwischen Elon Musk und Präsidentschaftskandidat Donald Trump ausgesprochen ungünstig, denn es fand mitten in der Nacht statt. Allerdings waren die Bürger der EU auch nicht Zielgruppe des Events. Es richtete sich an die US-Wähler. Entgegen des in den deutschen Medien vermittelten Eindrucks, sind die Deutschen für den November nicht zur Wahl des nächsten US-Präsidenten aufgerufen. Das Event begann zudem noch über 40 Minuten später als ursprünglich angekündigt. Musk machte dafür eine DDOS-Attacke verantwortlich. Hacker hätten das Netzwerk mit Anfragen überflutet, bis es schließlich zusammengebrochen sei. Schließlich verfolgten bis zu 1,8 Millionen Menschen das als Interview angekündigte Gespräch online. Musk und Trump spielten die Bälle hin und her, warfen einander die Themen zu. Musk leitete das Gespräch mit einer Frage zum Attentat auf Trump ein. Ihm sei unmittelbar klar gewesen, was passiert sei, erinnerte sich Trump, der sich dann erneut bei den Mitarbeitern des Secret Service bedankte. Trump und Musk klapperten die Themen ab, die den Wahlkampf der Republikaner dominieren: Migration, Wirtschaft sowie den Ukraine- und den Nahost-Konflikt. Wie gewohnt teilte Trump kräftig gegen seine Kontrahenten aus. Biden sei nahe am Zustand von Gemüse, meinte er. Biden habe schon vor 30 Jahren nur über einen niedrigen IQ verfügt, inzwischen habe er wohl gar keinen IQ mehr, glaubt Trump. Harris sei allerdings noch schlimmer als Biden, sagte der Präsidentschaftskandidat vor allem im Hinblick auf ihre Position im Nahost-Konflikt. Wenn man pro-israelisch sei und für Harris stimmen wolle, solle man seinen Geisteszustand untersuchen lassen, empfahl er seiner Zuhörerschaft. Auch der Ukraine-Konflikt war Thema. Die Ukraine hätte nicht mehr genug Männer. Es würden ganz alte und ganz junge Männer an die Front geschickt, stellte Trump fest. Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sagte Trump: "Ich hätte das verhindern können, aber wir hatten einen Präsidenten, der dummes Zeug erzählte. Das kann im 3. Weltkrieg enden." Trump vertritt den Standpunkt, Biden habe Schuld an der Eskalation hin zum Krieg. Er habe öffentlich erklärt, die Ukraine könne NATO-Mitglied werden. "Er sagte Dinge, die waren so dumm … wäre ich an seiner Stelle gewesen, hätte es den Krieg nie gegeben." Tatsächliche Differenzen zwischen Trump und Musk gab es vor allem an einer Stelle. Musk meint, in den USA müsse die Energiewende vorangetrieben werden. Dabei dürfe allerdings der Lebensstandard der US-Amerikaner nicht sinken. Trump dagegen setzt weiter auch auf fossile Energieträger. "Weißt du, auch um Elektroautos zu bauen und zu betreiben, braucht es in den Kraftwerken fossile Brennstoffe. Man kommt davon im Moment noch nicht weg", führte Trump aus. Einigkeit bestand allerdings darin, dass es sich bei Atomstrom um eine "unterschätzte" grüne Energiequelle handele. Musk hielt abschließend fest, er sei eigentlich kein politischer Mensch. Auf keinen Fall ein lang gedienter Parteigänger der Republikaner. "Viele Leute erwarteten von Biden eine gemäßigte Regierung, aber das erwies sich als falsch. Ich denke, im Fall der Wahl von Kamala wird die Regierung noch weiter nach links rutschen. Wir wollen eine erfolgreiche Zukunft haben. Du bist der Weg zu Wohlstand, Kamala ist das Gegenteil", ist Musk überzeugt. Trump gab sich geschmeichelt. Mehr zum Thema – Britischer Polizeichef droht Elon Musk | RT DE | Trump ist zurück auf der von Musk übernommenen und von Twitter zu X umbenannten Plattform. In der Nacht haben die beiden auf X getalkt. Das Gespräch wurde zu einem wilden Ritt durch die Themen des US-Wahlkampfes. Trump hält von Biden und Harris nichts, Musk von Trump dagegen sehr viel. | [
"Donald Trump",
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"Hunter Biden",
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"Ukraine-Konflikt",
"Wahlkampf",
"X (ehemals Twitter)",
"International"
] | International | 2024-08-13T10:48:18+02:00 | 2024-08-13T10:48:18+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/215446-biden-ist-nahe-am-zustand/ |
RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 1 | Ein Gastbeitrag von Dr. Hauke Ritz Teil I: Vertauschte Rollen im Pressekrieg? Es gehört mit zu den auffälligsten Merkmalen unserer Zeit, dass fast keine Woche vergeht, ohne dass westliche Medien Russland negativ darstellen. Die ablehnende Haltung in der Beschreibung des Landes ist dabei durchgängig präsent. So präsent, dass der Volksmund hierfür bereits einen eigenen Spitznamen geschaffen hat, nämlich den des „Russlandbashings“. Gelegentlich tauchen sogar schon Witze auf, denen zufolge Russland einfach an allem schuld sein soll. Warum das Russlandbashing überhaupt existiert, weshalb das Land, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdankt, in der deutschen Presse so behandelt wird, ist ein Rätsel, das hier auf diesen wenigen Seiten nicht entschlüsselt werden kann. Doch eine Frage, die vielleicht an dieser Stelle beantwortet werden kann, ist die, warum die immer schon sehr aufgeregte Berichterstattung über Russland sich in den letzten Monaten sogar noch weiter verschärft hat. In den vergangenen Monaten hat sie fast schon eine hysterische Tonlage angenommen. Werfen wir diesbezüglich einen nüchternen Blick auf die in letzter Zeit gegen Russland erhobenen Anschuldigungen. Es begann mit dem Fall „Lisa“. Dieser wurde nicht als Fehlleistung eines einzelnen Journalisten, sondern als lang geplante Geheimdienstoperation Moskaus gedeutet.1 Kurz darauf tauchten in der deutschen Presse Berichte auf, denen zufolge Russland sich in einem hybriden Krieg mit der EU befände.2 Es ginge Moskau angeblich darum, die Bundesrepublik oder gleich die gesamte EU zu destabilisieren.3 Putin wurde sogar nachgesagt, Bundeskanzlerin Merkel stürzen zu wollen.4 Selbst für die vielen kritischen Leserbriefe gegenüber der vorherrschenden Berichterstattung, die heutzutage in deutschen Redaktionsstuben eintreffen, soll Russland mitverantwortlich sein. Eine angeblich in Sankt Petersburg ansässige "Trollfabrik" von russischen Germanistikstudenten5 soll in Wahrheit der Absender zahlreicher Leserkommentare sein.6 Selbst für den Aufstieg EU-skeptischer Parteien in vielen europäischen Ländern sollen nicht etwa die Widersprüche der Europäischen Union, sondern Moskau verantwortlich sein. Dabei wurde immer wieder auf einen Kredit7 verwiesen, den die französische Partei Front National von einer russischen Bank bekommen hat.8 Den Vogel schoss jüngst die Bild-Zeitung ab, als sie behauptete, Russland hätte eine Geheimarmee in Deutschland aufgebaut.9 Schließlich versuchte man Moskau sogar noch die Flüchtlingskrise in die Schuhe zu schieben. Weil unter den mehr als eine Million Flüchtlingen, die seit Beginn letzten Jahres die EU erreicht haben, ca. 5500 auch über die norwegisch-russische Grenze in den Schengen-Raum eingewandert sind, musste folglich Russland schuld an der Flüchtlingskrise sein.10 Und so geht es weiter und weiter. Aktuell sind es die sogenannten „Panama Papers“, die dazu genutzt werden, um vor allem ein Land als Hort der Korruption zu beschreiben: Russland.11 Wie soll man dieses Trommelfeuer aus Anschuldigen verstehen? Der Eindruck drängt sich auf, dass Teile der westlichen Elite aktuell von einer Art Panik erfasst sind, wenn es um Russland geht. Jede Gelegenheit wird zur Negativdarstellung genutzt. Doch warum berichten unsere Medien so überzogen? Warum lassen sie jegliche Souveränität und Ruhe vermissen, wenn es um Russland geht? So handelt doch niemand, der sich in einer starken Position befindet, der sich sozusagen auf der Gewinnerseite weiß? Übertriebene Angriffe sind nicht ein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. Im ersten Kalten Krieg hatte der Westen noch deutlich gelassener reagiert. An westdeutschen Universitäten konnten sich damals alle möglichen politischen Gruppierungen – von K-Gruppen bis hin zu Marx- Lesekreisen – organisieren, ohne dass der Staat sich sonderlich bedroht fühlte. Damals war es vor allem der Osten und insbesondere die DDR, die oft hysterisch reagierte und hinter jeder noch so kleinen Oppositionsbewegung ausländische Agenten vermutete. Doch etwas hat sich seitdem verändert. Im neuen Kalten Krieg scheinen sich in dieser Hinsicht die Seiten vertauscht zu haben. Nun sind es plötzlich die westlichen Medien, die bei jeder Gelegenheit überreagieren und die Alarmglocken ertönen lassen. Aber warum hat der Westen das nötig? Wovor hat das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt denn eigentlich Angst? Nach 1989 – Die Karrieristen übernehmen das Ruder Die Schwäche des Westens, die in dieser Berichterstattung zum Ausdruck kommt, ist nicht wirtschaftlicher oder militärischer Natur. Wirtschaftlich ist die Europäische Union Russland bei Weitem überlegen. Und auch militärisch stellt Russland für die EU keine Bedrohung dar. Nicht weil das russische Militär an sich schwach wäre, sondern weil es defensiv strukturiert ist. Das russische Militär ist stark in der Verteidigung, wohingegen es für große expansive Operationen nach Mitteleuropa nicht ausgelegt ist. Doch warum dann die Hysterie in der deutschen Presse? Die Antwort lautet: Wegen der ideologischen Schwäche des heutigen Westens. Von Jahr zu Jahr wird immer deutlicher, dass sich die heutige westliche Welt in einer tiefgreifenden geistigen und kulturellen Krise befindet. Die Ausstrahlungskraft des westlichen Systems ist im Abnehmen begriffen. Seine Versprechen tragen nicht mehr und seine Überzeugungen werden zunehmend hinterfragt. Man könnte auch sagen, der Westen ist mit einer Krise seiner Ideologie konfrontiert. Diese ideologische Krise des Westens hat viele Ursachen, die hier nicht alle behandelt werden können. Doch der wichtigste Grund besteht darin, dass die westliche Welt ein falsches Bild von sich selbst und damit auch eine falsche Vorstellung von ihren Beziehungen zu anderen Kulturen entwickelt hat. Diese Fehlentwicklung kam zustande, weil die USA und ihre Verbündeten in den 1990er Jahren die Entwicklung einer außenpolitischen Strategie für die Zeit nach 1989 lediglich einer sehr kleinen Gruppe von Menschen anvertraut hatten. Es handelte sich hauptsächlich um in sogenannten Think Tanks oder auch Denkfabriken beschäftigte Akademiker, die größtenteils einen ähnlichen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Hintergrund hatten. Die meisten von ihnen hatten bereits während des Kalten Krieges ihre Karriere begonnen und deshalb die westlichen Positionen in der Systemauseinandersetzung tief verinnerlicht. Da es sich bei ihnen in der Mehrzahl um Akademiker und nicht um Intellektuelle handelte, legten sie sich keine grundsätzliche Rechenschaft über die Grundkategorien ihres Denkens ab. Der Intellekt war für sie hauptsächlich ein Werkzeug zum eigenen beruflichen Fortkommen. Sie glaubten nicht daran, dass es so etwas wie eine übergeordnete Wahrheit gäbe und diese im Geschichtsverlauf eine Rolle spielen würde. Ihr Weltzugang war ganz und gar von Pragmatismus bestimmt. Humanistische Bildung spielte fast keine Rolle, ja sie wurde von dieser Gruppe im Großen und Ganzen als ein Relikt der Vergangenheit angesehen. Wahr war in ihren Augen lediglich das, was funktionierte und Einfluss und Macht vergrößerte. Von dieser Geisteshaltung geleitet verlängerten sie einfach die ideologische Selbstbeschreibung des Westens während des Kalten Krieges in die Zukunft. Weil die Öffentlichkeit ebenso wenig an der Ausarbeitung beteiligt war wie unabhängige Intellektuelle, schlichen sich Wunschvorstellungen in die Konzeption der ‚Grand Strategy‘12 nach 1989 ein. Der erhebende Glaube an die unumschränkte Vorherrschaft des Westens wurde so zum Leitmotiv. Hinzu kam das Bedürfnis, die eigene Karriereplanung zu befördern. Es wurde veröffentlicht, was dem Zeitgeist entsprach und der eigenen Karriereplanung dienlich war. Die mangelnde Realitätsgerechtigkeit der auf diese Weise entworfenen Konzepte fiel zunächst nicht auf. Dies wurde erst Jahre später sichtbar, als sich der Konvoi westlicher Außenpolitik schon längst im unwegsamen Gelände festgefahren hatte. Mittlerweile ist allgemein sichtbar geworden, dass der Westen die Rolle nicht ausfüllen kann, die er sich selbst kurz vor und nach der Jahrtausendwende zugeschrieben hatte. Die westliche Außenpolitik der letzen 15 Jahre ist eine Aneinanderreihung von Fehlschlägen. Sie hat sich auf der Weltbühne blamiert und dem Image des Westens in der Welt großen Schaden zugefügt. Dies hat zu einer ideologischen Krise im Westen geführt. Zurzeit kann diese ideologische Krise aber noch nicht eingestanden werden. Und so rüstet man rhetorisch gegenüber dem geopolitischen Konkurrenten auf, macht ihn für die eigenen Misserfolge verantwortlich, um so von eigenen Fehlern abzulenken. Am Ausgangspunkt dieses neuen Kalten Krieges, den wir heute erleben, steht somit eine – vorsichtig ausgedrückt – nicht sehr realistische Grundidee: nämlich die, dass es möglich wäre, die gesamte Welt mit ihren vielen, oft Jahrtausende alten Kulturen zu verwestlichen. Diese Vorstellung ist eigentlich zu unrealistisch, um zum Ausgangspunkt einer groß angelegten außenpolitischen Strategie zu werden. Und doch ist in den vergangenen 25 Jahren genau das passiert. Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 2 Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 3 Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 4 Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 5 Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 6 Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 7 Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 8 Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 9 Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 10 Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 11 1 Die Psychokrieger aus Moskau, DIE WELT, 03.04.2016 2 Russlands Hybridkrieg gegen die EU, ARTE 02.03.2016 3 Wie Putin das Projekt Europa destabilisieren will, DIE WELT, 04.04.2016 4 Hybrider Angriff aus Russland: Merkel hängt am seidenen Faden – Wie Putin jetzt die Kanzlerin stürzen will, FOCUS-online 01.02.2016 5 Die Verfasser dieser Artikel vergaßen zu berücksichtigen, dass in Russland beinahe Vollbeschäftigung herrscht. Insbesondere in einer Handelsstadt wie Sankt Petersburg stehen Russen mit guten Deutschkenntnissen daher weit bessere Jobs zur Verfügung, als in einer "Trollfabrik" zu arbeiten. 6 Russische "Trollfabrik" aus Sankt Petersburg verurteilt, Deutsche Welle, 17.08. 2015 7 Viele der Artikel versuchen den Eindruck zu erwecken, der Kredit sei eine direkte Finanzierung. Doch Kredite müssen in der Regel zurück gezahlt werden. 8 Putin fördert europäische Rechtspopulisten, ZDF Frontal 21, 15.03.2016 9 Putin-Experte enthüllt: Putin steuert Geheimtruppe in Deutschland, Bild-Zeitung 11. 04. 2016 10 Verdacht: Russland schickt zusätzlich Menschen nach Europa, FOCUS-online, 26.02.2016 11 Putin-Vertrauter begründet Briefkastenfirma mit Spenden, ZEIT-online, 11.04. 2016 12 Der Terminus ‚Grand Strategy‘ ist ein Fachbegriff, der außenpolitische Planungen bezeichnet, die mehrere Legislaturperioden überschreiten. Mitunter beinhaltet eine Grand Strategy einen Zeitraum von 15, 20 ja sogar 30 Jahren und besitzt somit eine parteiübergreifende Gültigkeit. | RT DE | In einer mehrteiligen Serie analysiert der Philosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz exklusiv für RT Deutsch die Logik des neuen "Kalten Krieges". Wie konnte es nur zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abermals zu einer Konfrontation zwischen Ost und West kommen? Grund hierfür sei vor allem eine ideologische Krise des Westens, der das Ziel verfolgt, dem Rest der Welt das eigene Lebensmodell aufzuzwingen. | [
"EU",
"Kalter Krieg",
"Russland",
"USA"
] | Meinung | 2016-05-05T09:30:00+02:00 | 2021-04-15T20:21:12+02:00 | https://rtde.live//meinung/38153-rt-deutsch-spezial-logik-neuen/ |
Klitschko unzufrieden mit Berlin – Wo bleiben deutsche Waffen für die Ukraine? | Die ersten Sondierungsgespräche zwischen den USA und Russland über eine Reihe sicherheitspolitischer Fragen sind in dieser Woche zu Ende gegangen. Beide Seiten beschreiben das Ergebnis ihrer Unterredungen in gedämpften Tönen. In westlichen Medien werden gelegentlich Parallelen der aktuellen Lage mit der Kuba-Krise von 1962 gezogen. Es wird darüber spekuliert, ob Russland Militäreinheiten in Venezuela oder auf Kuba stationieren könnte, um Druck auf die USA in der Ukraine-Frage auszuüben. Deutsche Zurückhaltung? Nun hat der Bürgermeister von Kiew, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, der im Verlauf des ukrainischen Umsturzes von 2013/14 zu seinem Posten gekommen war, deutliche Kritik an der deutschen Politik gegenüber seinem Land in einem Interview mit der Bild-Zeitung geäußert. Klitschko brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass Berlin sich bisher geweigert hat, Kiew mit "Abwehrwaffen" zu beliefern. Dafür kann sich Klitschko einzig folgenden Grund vorstellen: "… aus Angst, Putin weiter provozieren zu können. Diese Position ist schwer zu verstehen." In seinem Ärger über die relative deutsche Zurückhaltung rutschte Klitschko damit heraus, dass westliche Waffenlieferungen an die Ukraine von Russland als Provokation aufgefasst werden müssen – und bisher schon Provokationen stattgefunden haben, sonst würde das "weiter provozieren" keinen Sinn ergeben. Dass die USA und Russland bilateral über europäische Sicherheitsfragen beraten – also über die Köpfe der Ukrainer hinweg, aber nicht nur deren –, wirke "wie ein Schlag ins Gesicht". Und der Bürgermeister fuhr fort: "Wir sind sehr besorgt über eine weitere russische Aggression gegen unser Land und diskutieren seit Monaten über Krieg und Frieden, aber die Ukraine ist nicht am Tisch internationaler Verhandlungen. Wie kann das sein?" "Aggressives Russland" "Weitere russische Aggression"? In diesem Interview unterstellte Klitschko Russland – wie im Westen längst üblich –, aggressive Absichten gegen die Ukraine zu hegen: "Die russische Regierung, der russische Präsident Wladimir Putin, nutzt jede Schwäche des Westens aus." Man könne "nicht mit Kissen" gegen schwer bewaffnete Kräfte kämpfen, so Klitschko. Wenn dem so wäre, dann läge dies, folgt man dem Springerblatt, eben auch an der Berliner Politik: Denn mit spürbarer Reserve zitiert Bild zwei Stimmen aus der SPD. Die größte Regierungspartei würde anders als notwendig mit der vermeintlichen russischen Bedrohung umgehen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert habe sogar gefordert, man solle "potenzielle internationale Konflikte nicht herbeireden", bloß um der "umstrittenen russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu schaden". Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe in der taz festgestellt: "Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands." Klitschko dagegen setzt weiterhin auf altbekannte antirussische Kalter-Krieg-Klischees und wiederholt die Behauptungen, wonach Putin die Wiederherstellung der Sowjetunion anstrebe. Dem früheren Profiboxer zufolge wäre nach der angeblich drohenden Unterwerfung der Ukraine unter russische Herrschaft als Nächstes die Existenz der baltischen Staaten gefährdet. Putin und das "Sowjetimperium" Doch selbst dann würde der russische Präsident angeblich nicht Halt machen. Denn Putin ginge es darum, nicht nur die Sowjetunion wiederherzustellen, sondern auch das frühere "Sowjetimperium", dessen Untergang er bedauert habe. Demzufolge müssten auch die Deutschen beunruhigt sein, denn zur sowjetischen Einflusssphäre gehörte auch die DDR: "Wenn die USA und Europa Putin erlauben, die Ukraine anzugreifen, wird er nicht vor der Ukraine Halt machen. Dann wird Putin sein Augenmerk auf die baltischen Staaten richten. Und wenn er von seinem Wunsch spricht, das Sowjetimperium zurückzugeben, dann schließt das auch die ehemalige DDR ein. Daher sollte die Kriegsdrohung gegen die Ukraine jeden Deutschen alarmieren. Putin hat schließlich nie verschwiegen, dass er den Zusammenbruch der UdSSR als politische Tragödie für Russland betrachtete." Nach Klitschko müsse die Ukraine also ihre Existenz gegen Russland verteidigen. Der Kiewer Bürgermeister verfügt über langjährige Verbindungen nach Deutschland und wurde unter anderem von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert und war in Berlin/Brüssel 2014 eigentlich für Höheres ausersehen, doch sollte er seinerzeit nicht zum Zuge kommen. Mehr zum Thema - "Denkverbote darf es nicht geben" – FDP-Verteidigungspolitiker für Lieferung von Waffen an Ukraine | RT DE | Am Ende einer Woche von sicherheitspolitischen Ost-West-Gipfelgesprächen meldet sich Vitali Klitschko mit Kritik an der Berliner Außenpolitik. Der ehemalige Boxer fordert deutsche Defensivwaffen für die Ukraine gegen eine angebliche russische Bedrohung. | [
"Deutschland",
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"NATO-Osterweiterung",
"Ukraine",
"Ukraine-Konflikt",
"International"
] | International | 2022-01-15T11:00:06+01:00 | 2022-01-31T16:26:32+01:00 | https://rtde.live//europa/129948-klitschko-unzufrieden-mit-berlin/ |
China intensiviert Kampf gegen Fentanyl nach Wiederaufnahme des Anti-Drogen-Dialogs mit USA | Nach dem jüngsten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping im November in San Francisco hat Peking den Dialog mit Washington im Bereich der Drogenbekämpfung wiederaufgenommen, um gegen die illegale Produktion von Fentanyl vorzugehen. Die Regierung in Peking lobte am Freitag die Aufhebung der US-Sanktionen gegen das Institut für Forensische Wissenschaften beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit, die einen Tag nach der Zusammenkunft der Staatschefs erfolgt war. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin bekräftigte bei einem Pressebriefing die Ablehnung seines Landes gegen jegliche illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem synthetischen Opioid. Der Diplomat hob dabei die jüngsten Erfolge bei der Lösung dieses Problems auf der nationalen Ebene hervor. Die örtlichen Behörden hätten kürzlich Kampagnen gegen die gefährliche Droge und deren Vorläuferstoffe durchgeführt. Man habe energische Maßnahmen gegen die illegalen Aktivitäten wie Schmuggel, Herstellung, Handel und Missbrauch von Fentanyl-Grundstoffen ergriffen. Wang zählte unter diesen Schritten Inspektionen in branchenführenden Betrieben und Überprüfungen von Personal und Ausrüstung auf. Man gehe Informationen über den Online-Verkauf von Fentanyl nach und verhindere den Schmuggel und den Handel mit den relevanten Substanzen, um die körperliche und geistige Gesundheit von Menschen zu schützen. Peking habe inzwischen Washington über die Fortschritte im Anti-Fentanyl-Kampf informiert, sagte der Diplomat. Die beiden Länder arbeiteten gerade daran, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die Kooperation bei der Drogenbekämpfung zu stärken. Die Wiederaufnahme dieser Kooperation sei nicht einfach gewesen, deswegen müssten die beiden Seiten diesen Fortschritt doppelt schätzen. "Wir hoffen, dass die US-Seite ihre Aufrichtigkeit an den Tag legt, mit China in derselben Richtung zusammenarbeitet und die praktische Kooperation bei der Drogenbekämpfung fortsetzt, die auf dem gegenseitigen Respekt, der Gleichheit und dem gegenseitigen Vorteil beruht." Somit ist die gegenseitige Besorgnis wegen des illegalen Handels mit Fentanyl und seinen Vorläuferstoffen ein Berührungspunkt zwischen den USA und China, obwohl es zwischen den Ländern weiterhin Spannungen in anderen Bereichen gibt. Mit diesem neuen Impuls wollen jetzt Washington und Peking den Austausch von Informationen und effektiveren Methoden vertiefen, um gegen die Ausbreitung des synthetischen Opioids und die dadurch verursachten tödlichen Überdosen in den USA vorzugehen. Mehr zum Thema - Nach Abzug der USA: Drogenproduktion in Afghanistan geht massiv zurück | RT DE | Tausende Menschen sterben jährlich in den USA durch Fentanyl-Missbrauch. Das Opioid wird unter anderem aus Mexiko ins Land geschmuggelt. Nach US-Angaben wird dort die Droge mit billigen Vorläuferstoffen aus China produziert. Die Regierung in Peking geht nun dagegen vor. | [
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] | International | 2023-12-24T21:31:17+01:00 | 2023-12-24T21:31:17+01:00 | https://rtde.live//international/190772-china-intensiviert-kampf-gegen-fentanyl/ |
Deutschlandexperte Kamkin im RT-Interview: BRD ist "Vasallenstaat" im Dienst eines "Schurkenstaates" | Der bekannte russische Experte und Radiomoderator Jewgeni Satanowski erklärte kürzlich, dass Putin "von allen, die wir haben", der am meisten prowestlich gesinnte Politiker sei. Wer auch immer sein Nachfolger werde, der werde seinen Zorn gegenüber Deutschland nicht zurückhalten. Damit bezog sich Satanowski auf die öffentliche Verärgerung über die proukrainische Politik Deutschlands, die jüngst in dem Beschluss der Bundesregierung mündete, an die Ukraine tödliche und schwere Waffen zu liefern. Er sagte: "Abgesehen von Putin gibt es im Moment nichts, was den Instinkt des größten Teils der Bevölkerung des Landes, in dem ich lebe, bremsen könnte, dass es kein Deutschland mehr geben wird. Und dass, wenn nötig, alle Länder in Europa, die jetzt Waffen an die Ukraine liefern, in einen flachen, leicht geschmolzenen Ort verwandelt werden sollten. Den Menschen wird jede Möglichkeit gegeben, in Frieden zu leben. Und dann liefern sie Waffen in die Ukraine, die unsere Leute töten sollen? Die Ukraine ist unsere Familienangelegenheit, keine europäische Angelegenheit." Über eine mögliche Verschiebung im öffentlichen Bewusstsein in Russland gegenüber Deutschland und anderen westlichen Staaten sprachen wir mit Alexander Kamkin, einem der führenden russischen Deutschland-Experten und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Russischen Akademie der Wissenschaften. RT: Können Sie einen solchen Bewusstseinswandel in der russischen Öffentlichkeit bestätigen oder handelt es sich um die private Meinung eines voreingenommenen Experten? Alexander Kamkin: "Satanowski hat gewissermaßen Recht. Viele in Russland verstehen nicht, warum der Westen und insbesondere Deutschland, wo Rechtsradikale von der Politik, den Medien und der Zivilgesellschaft verfolgt werden, in Bezug auf die Neonazis in der Ukraine auf dem 'rechten Auge' blind sind. Die Fackelzüge der Bandera-Anhänger finden in der Ukraine seit vielen Jahren statt, und die deutschen Medien haben das nie irgendwie erörtert oder kritisiert. Das Gleiche gilt für das Erwachen des Neonazismus in den baltischen Staaten. Es geht um eine ganz markante doppelte Moral. Die Position Deutschlands – insbesondere nach dem Beginn der Sonderoperation Russlands – wird von vielen Leuten in Russland kritisiert. Gerade die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die er bei seinem vorläufig letzten Treffen mit Wladimir Putin machte – nämlich: er glaube nicht, dass im Donbass ein Völkermord passiere – hat Stimmungen erzeugt, die kritisch gegenüber Deutschland und gegenüber Scholz sind. Damit kann man sagen, dass die Position von Herrn Satanowski nicht die Position eines politischen Einzelgängers ist. Die antideutschen Stimmungen haben schon etwas zugenommen. Eine in Moskau lebende deutsche Bekannte von mir sagt, dass die Leute nicht besonders freundlich gucken, wenn sie hören, dass jemand auf Deutsch redet. Auch die Trennung von Deutschland und Russland spielt eine Rolle. Viele deutsche Firmen verlassen den russischen Markt, und das macht die russischen Arbeiter dort arbeitslos. Das macht die antideutschen Stimmungen noch intensiver. Satanowski hat auch insofern Recht, dass Putin tatsächlich ein 'Westler' ist. Er ist ein prodeutscher Politiker, und ein Traum von Wladimir Putin war und ist eine stabile und strategische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Aber da das heutige Deutschland ein Vasallenstaat der USA ist, kann man von einer strategischen Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Russen leider derzeit nicht reden. Deutschland bleibt im Fahrwasser des 'großen Bruders' in Washington. Sogar in den besten Jahren der deutsch-russischen Beziehungen, beispielsweise im Jahre 2011, haben die Vertreter der CDU gesagt, die Beziehungen zu Russland dürfen das Verhältnis zu den USA nicht verschlechtern, also die politische Elite Deutschlands hatte ihre Wahl schon vor vielen Jahren getroffen." RT: Gilt diese kritische Haltung gegenüber dem Westen allgemein oder unterscheiden die Russen irgendwie etwas im Vergleich zwischen Deutschland und den anderen Staaten? Alexander Kamkin: "Natürlich liegt es auf der Hand, dass antiwestliche Stimmungen in Russland zugenommen haben. Es gibt im kollektiven Bewusstsein die Vorstellung über den sogenannten kollektiven Westen. Was gerade Deutschland angeht, ist dieses Land in einer heiklen Lage – wegen des Großen Vaterländischen Krieges. Die Unterstützung der Nazis in der Ukraine – reden wir mal Klartext – hat in der russischen Gesellschaft diesen Phantomschmerz des Großen Vaterländischen Krieges wiedererweckt und historische Vorurteile gegenüber Deutschland wiederbelebt. Aber im Allgemeinen sind es eher antiwestliche Stimmungen und nicht speziell antideutsche Stimmungen." RT: Können Sie in den deutsch-russischen Beziehungen so etwas wie einen Punkt erkennen, ab dem es kein Zurück mehr gibt? Alexander Kamkin: "Diesen 'Point of no Return' gibt es, und das ist natürlich die Entscheidung der Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Es geht um Kampf- oder Transportpanzer Marder, Flak-Panzer Gepard und andere Militärfahrzeuge. Man sollte zwar bedenken: sie sind nicht von der höchsten technischen Qualität. Das sind veraltete Panzer, sie wurden in den 1960er und 1970er Jahren entwickelt und hergestellt. Man muss aber sagen, dass Deutschland erpresst wurde, und die Zögerlichkeit von Olaf Scholz wurde vielfach kritisiert, auch von vielen anderen NATO-Staaten. Das waren Zwang und Erpressung von der Seite der Angelsachsen. Die deutsche Bevölkerung will keinen Krieg gegen Russland, aber die in Deutschland tätigen Konzernmedien verbreiten diese antirussische Hysterie, und das alles führt zu der brisanten Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen." RT: Deutsche Analysten schreiben, "Russlands Angriff auf die Ukraine war objektiv betrachtet ein schwerer Fehler". Kann man in solch verfahrener Situation, in der sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen schon seit vielen Jahren befinden, überhaupt über Fehler reden, auch angesichts der rhetorischen Zuspitzung und gegenseitigen Drohungen? Alexander Kamkin: "In dieser Situation war Russland im Zugzwang, wie man das im Schach nennt. Die Militäroperation Russlands war unausweichlich. Natürlich war es nicht die beste Lösung. Aber in diesem Zusammenhang und unter diesen Bedingungen, die im Februar existierten, war es die einzige Lösung. Die USA und die anderen NATO-Staaten haben Russland lange provoziert: durch Biolaboratorien, durch die Unterstützung der ukrainischen Militäroperation gegen den Donbass, die in Russland im Endeffekt als Völkermord angesehen wird, durch das Tolerieren oder gar die Förderung der Neonazis in der Ukraine und schließlich durch Spekulationen über die Atomwaffenherstellung in der Ukraine. Wenn das nachgewiesen wird, dass die Ukraine den Angriff auf den Donbass in Februar/März geplant hatte, dann wird jedem klar, dass dies die einzige Lösung war. Natürlich war es eine geopolitische Provokation, die von den USA geplant wurde. Und das Endziel dieser Provokation in der Ukraine ist die Schwächung der Europäischen Union und Russlands, die strategische Einkesselung Russlands und eine neue Aufteilung der Welt in den Zeiten der Postglobalisierung. Das wird dazu führen, dass aus der jetzigen Weltordnung zwei, drei Megablöcke entstehen: Ein transatlantischer Megablock zusammen mit Australien und Neuseeland, dann sicherlich ein Indopazifischer Block: Russland, China, Iran, Zentralasien inklusive, vielleicht auch die Türkei, wobei die Rolle Indiens auch noch unklar ist. Wie aber Professor Klaus Schwab in Davos sagte: 'Die Welt wird nie wieder, wie sie war.' Die Ukraine-Krise ist ein Katalysator, der zur Umformatierung der globalen Weltordnung führen wird." RT: Sie haben jetzt ein großes Gemälde an die Wand gemalt und dabei Deutschland als Vasallenstaat bezeichnet. So stellt man Deutschland aber ein bisschen als Opfer und gar nicht als Akteur dar. Deutschland verfolgt doch auch seine eigenen Interessen in der Ukraine, oder? Alexander Kamkin: "Wenn wir von der Bundesregierung sprechen, werde ich vielleicht sogar im Satanowski-Stil reden. Aber die deutschen Politiker sind in Wirklichkeit die 'nützlichen Idioten', die von den US-Amerikanern in diese Situation gelenkt wurden. Und jetzt sitzen sie da – mit hohen Inflationsraten, mit steigenden Preisen für Lebensmittel und für Rohstoffe – und wollen sich jetzt auch noch vom russischen Erdgas lossagen. Ich sehe Deutschland als Opfer dieser dummen Politik in Berlin, ganz im US-Interesse. Deswegen rede ich vom Vasallenstaat der USA." Unterwegs in #Berlin#Wilmersdorf: Ein Haus mit dem ukrainischen Wappenzeichen #Tryzub an der Fassade 🇺🇦Was ist die Geschichte [email protected]/vKA5OqJR2h RT: Immer wieder tauchten im Netz Bilder vom ukrainischen Wappenzeichen Dreizack auf einem Wohnhaus im Berliner Stadtteil Wilmersdorf auf. Und immer wieder fragen sich die Nutzer, was es damit auf sich hat. Recherchen zeigen, dass in diesem Haus seit dem Jahre 1929 das Pressebüro der Organisation der ukrainischen Nationalisten (OUN) untergebracht war. Das ist nur ein Beleg unter vielen für ein historisch enges Verhältnis zwischen Deutschland und dem ukrainischen Nationalismus. Warum wird diese Verbindung jetzt wiederbelebt? Wobei Deutschland die nazistischen Triebe in der Ukraine verschweigt – statt darüber aufzuklären – und ausgerechnet Russland auf anmaßende Art und Weise auch noch angeblichen Faschismus vorwirft. Es wird alles ins Gegenteil umgedeutet. Alexander Kamkin: "Die Frage der Ukraine und die Rolle der Ukraine in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ist wirklich eine sehr heikle und auch sehr wichtige Frage. Der größte Sieg des Westens beim Zerfall der Sowjetunion war die Unabhängigkeit der Ukraine. Die Ukraine als unabhängiger Staat oder unabhängiges Territorium ist die Achillesferse Russlands. Das moderne Phänomen der Ukraine wurde im Wesentlichen vom österreichischen Geheimdienst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erfunden, und der Ukrainische Nationalismus wurde dann im 'Dritten Reich' von den Deutschen benutzt. In den Plänen der Nazis spielte die Ukraine für die Teilung und Unterwerfung der Sowjetunion die zentrale Rolle. Von Anfang an bildeten die Nazis für das Massakrieren der Zivilbevölkerung die sogenannten 'Schutzmannschaften' aus den Ukrainern und setzten auf Kollaboration mit militärischen Verbänden der ukrainischen Nationalisten – bis hin zur Schaffung der SS-Division Galizien. Es gab auch Ideen eines ukrainischen Protektorats, die allerdings später verworfen wurden. Nach dem Krieg ließ sich der Führer der ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in München nieder, wo er später auch umgebracht wurde. Heute ist Deutschland in die gemeinsame NATO-Politik und die Politik des Westens in der Ukraine eingebunden. Es gibt ein wichtiges historisches Dokument, das vom US-Kongress in den 1950er Jahren verabschiedet wurde. Es ist das Public Law 86-90, das Gesetz über unterjochte Völker, und der Grundgedanke in diesem Dokument ist identisch mit dem 'Generalplan Ost' der deutschen Nazis. Es heißt dort, die Russen seien Besatzer von Territorien der Nationalrepubliken, und die Völker der Sowjetunion müssten das Joch der Großrussen abwerfen. So haben der Westen und auch die Bundesrepublik Deutschland als US-Vasallenstaat antisowjetische und russophobe Organisationen unterstützt, in erster Linie die ukrainischen und baltischen Nationalisten mit Nazi-Vergangenheit. Seit Anfang der 1990er Jahre kehrten diese Neonazis aus dem Exil nach Kiew, nach Vilnius, nach Tallinn zurück. In den folgenden Jahrzehnten haben sie das Massenbewusstsein ihrer Länder im Sinne ihrer Ideologie transformiert. Die russische Diplomatie machte in diesem Zusammenhang einen großen Fehler. Wir haben zu lange einfach nicht reagiert, und die Wurzeln des Neonazismus im Baltikum und in der Ukraine wurden einfach zu spät entdeckt. Oder ihre Bedeutung wurde zu spät wahrgenommen. Aber lieber später als nie, der Kampf geht weiter, und es geht bei diesem Kampf um die Existenz Russlands als Staat, als Zivilisation. Es geht nicht nur um die Sonderoperation, es ist nur ein Schritt für den Schutz der russischen Zivilisation und der globalen Welt gegen diesen Schurkenstaat USA, der eigentlich die Rolle eines Banditen in der Weltpolitik spielt." RT: Es scheint so, dass bei vielen Experten in Russland die Dämme gebrochen sind und sie zunehmend Klartext reden: "Schurkenstaat", "Vasallenstaat". Noch vor einigen Monaten hat man sich viel diplomatischer ausgedrückt. Können Sie dem zustimmen? Alexander Kamkin: "Ja." (nickt) RT: Alles deutet auf eine weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen hin. Die Operation läuft noch, und wir wissen nicht, was noch kommt. Gibt es noch etwas, woran wir uns festhalten können – etwas, was uns vor einem völligen Bruch bewahrt? In der Vergangenheit waren es zumindest die Energieversorgung und wirtschaftliche Interessen. Das scheint alles der Vergangenheit anzugehören. Alexander Kamkin: "Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland werden nicht komplett auf Eis gelegt. Jetzt reden die deutschen Politiker der etablierten Parteien über den Verzicht auf russisches Gas. Aber der Winter kommt, und die Bundesbürger werden am eigenen Leibe spüren, wie teuer diese 'Politik der Werte' ist. Das russische Erdgas kann man nicht einfach spontan durch andere Quellen ersetzten, Windenergie hat schon ihre Grenzen erreicht. Die Flächen für Windkraftwerke werden zu knapp. Die Absage an Kohle führt dazu, dass das Gewicht von Erdgas zunehmen wird. Was Wasserstoff angeht, ist es unklar, ob Wasserstoff wirtschaftstauglich ist. Wenn man es wie das Erdgas durch Rohre transportieren will, dann bedeutet das, dass man die Rohleitungen, die Speicherräume neu bauen muss. Die Pipelines und Speicherräume für Erdgas taugen für Wasserstoff nicht, weil die Dichte von Wasserstoff komplett anders ist. Das kostet nicht einmal nur Milliarden, das kostet Trillionen Euro. Im Endeffekt brauchen Deutschland und andere europäische Staaten russische Rohstoffe, ohne die ihre Wirtschaft nicht konkurrenzfähig bleibt. Das werden die europäischen Politiker bestimmt einsehen, vielleicht erst im nächsten Jahr oder vielleicht sogar schon früher. Man muss den Draht zwischen Moskau und Berlin behalten, und davon reden auch ehemalige Politiker, wie z. B. Gerhard Schröder oder Oskar Lafontaine – und deshalb sind sie jetzt Objekte für die Hetze von den Medienterroristen, wie man sie korrekt beim Namen nennen kann (der Begriff 'Lügenpresse' unter deutschen Dissidenten kommt ja nicht von ungefähr). Tatsächlich wird nicht nur in Deutschland, sondern wird auch in anderen westlichen Staaten eine globale Lügenkampagne gegen Russland und gegen prorussische Politiker geführt: gegen Gerhard Schröder, Marine Le Pen oder gegen andere europäische Vertreter von nationaler Souveränität, die gegen dieses globale Diktat des global agierenden Schurkenstaates handeln oder öffentlich polemisieren. Und so wird es weitergehen. Und ich bin mir sicher, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland doch auf einer gewissen Ebene verbleiben. Ein totaler 'Eiserner Vorhang' stört sowohl unseren Staat als auch den deutschen Staat." Das Interview führte RT-Online-Redakteur Wladislaw Sankin Mehr zum Thema - Roskosmos-Chef Rogosin über Scholz: Jetzt kommen wieder Deutsche und spucken uns ins Gesicht | RT DE | Immer mehr russische Journalisten und Experten äußern sich deutschlandkritisch. Inzwischen fallen auch recht harsche Töne, die an die Ressentiments in und nach den Zeiten des Zweiten Weltkrieges erinnern. Ob die Beziehungen zu Deutschland nun irreparabel geworden sind, darüber sprach RT mit dem russischen Deutschland-Experten Alexander Kamkin. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-06-03T21:00:23+02:00 | 2022-06-07T15:44:42+02:00 | https://rtde.live//meinung/140062-deutschlandexperte-kamkin-bundesrepublik-ist-vassalenstaat-im-dienste-eines-schurkenstaates/ |
LGBT-Propaganda: Russland erklärt Elton John AIDS Foundation für "unerwünscht" | Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Elton John AIDS Foundation in Russland als "unerwünscht" eingestuft und wirft ihr vor, an schädlichen Propagandakampagnen beteiligt zu sein. Die Behörde sieht die Kerninitiativen der Stiftung, die sich für die LGBTQ-Gemeinschaft einsetzen, als Bedrohung für traditionelle Familienwerte. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung beschuldigte die russische Behörde die Wohltätigkeitsorganisation, die in den 1990er Jahren von dem britischen Popstar gegründet wurde, "humanitäre Projekte als Deckmantel" zu nutzen. Zudem arbeite sie eng mit internationalen Institutionen zusammen, die eine wirtschaftliche Isolation Russlands vorantreiben. Seit Beginn der Militäroperation sei die Stiftung Teil einer westlichen Informationskampagne zur Diskreditierung Russlands und kooperiere mit gemeinnützigen Organisationen im Land, die als ausländische Agenten eingestuft seien. Der Schwerpunkt der Organisation liege jedoch nicht nur auf der Unterstützung von AIDS-Betroffenen, sondern auch auf der Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen, westlicher Familienmodelle und Geschlechtsumwandlungen. Staaten, die traditionelle moralische und spirituelle Werte verteidigten, würden von der Stiftung kritisch betrachtet. Die Elton John AIDS Foundation ist sowohl in Großbritannien als auch in den USA registriert. Ihr Millionenbudget stammt hauptsächlich aus Spenden westlicher Milliardäre und Unternehmen der Unterhaltungsindustrie wie AEG Presents. Ihr erklärtes Ziel ist die Unterstützung von Menschen mit AIDS. Elton John, 78 Jahre alt, bekennender Homosexueller und weltbekannter Musiker, wurde 1998 für seine künstlerischen Leistungen und philanthropischen Bemühungen zum Ritter geschlagen. Die russische Erklärung wirft ihm vor, "mitzuspielen" bei dem Versuch, anderen Ländern die westliche Kultur aufzuzwingen. Die Einstufung als "unerwünscht" verbietet es der Organisation, in Russland tätig zu sein, und bringt rechtliche Konsequenzen für lokale Einwohner und Unternehmen mit sich, die mit ihr finanzielle Geschäfte tätigen. Das russische Justizministerium führt eine Liste mit mehr als 200 solcher Gruppen, darunter westliche Lobbyorganisationen wie die Open Society Foundations von George Soros, die US-Denkfabrik German Marshall Fund und der NATO-freundliche Atlantic Council. In ihrem Jahresbericht 2023 erwähnte die Elton John AIDS Foundation die Zuwendungen innerhalb Russlands, machte dazu jedoch keine genaueren Angaben. Im selben Jahr stufte Russland die "internationale LGBT-Bewegung" als extremistische Gruppe ein, da sie "sozialen und religiösen Unfrieden" im Land schüre.Mehr zum Thema – Wegen LGBT-Propaganda: Libanon und Kuwait verbieten den Hollywood-Renner "Barbie" | RT DE | Elton Johns AIDS-Stiftung darf in Russland nicht mehr tätig sein. Die Behörden sehen sie als Gefahr für traditionelle Werte und beschuldigen sie, an einer Kampagne zur Diskreditierung Russlands beteiligt zu sein. | [
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] | International | 2025-04-03T22:20:52+02:00 | 2025-04-03T22:20:52+02:00 | https://rtde.live//international/241493-lgbt-propaganda-russland-erklaert-elton-john-aids-foundation-fuer-unerwuenscht/ |
Grünen-Chefin Baerbock schließt allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus | Nachdem das Thema Corona während des Bundestagswahlkampfes eher im Hintergrund verschwunden war, war es am gestrigen Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen Ampel-Regierung das Aufmacher-Thema für Olaf Scholz' Ausführungen. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz wurde ein sogenannter "Sieben-Punkte-Plan im Kampf gegen Corona" vorgestellt. Der abgestimmte Maßnahmenplan der Ampel-Koalition umfasst demnach folgende sieben Unterteilungen: Bund-Länder-Krisenstab, Expert*innen-Gruppe im Kanzleramt, Impfkampagne voranbringen, Schutzimpfungen konsequent umsetzen, Bonuszahlung für Pflegepersonal, Umsetzung der Impfpflicht und Wirkung bisheriger Beschlüsse überprüfen. Zu dem Punkt "Umsetzung der Impfpflicht" äußerte sich Annalena Baerbock von den Grünen am Abend im Rahmen eines Tagesthemen-Interviews dahingehend, dass sie eine allgemeine Impfpflicht zukünftig nicht mehr ausschließen möchte. Die Ampel-Koalition gebe sich zehn Tage Zeit, "um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen", so Baerbock am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Der neu geschaffene Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation "täglich unter die Lupe nehmen" und analysieren. Das Ergebnis würde dann zeigen, "ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht". Sollte reagiert werden müssen, müssten zeitnah rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, die eindeutig klären, was es braucht, um eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Dies könnte zu ersten Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition führen, da der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am gestrigen Abend in der ZDF-Sendung "Was nun?" zu Bedenken gab, man müsse zuerst die Einschätzung der Verfassungsrechtler abwarten. Erst, wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, ''ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will. Das ist hoch umstritten." Das Gremium des neugeschaffenen Bund-Länder-Krisenstabs soll laut Olaf Scholz demnach schon eingerichtet werden, bevor die neue Ampel-Regierung im Amt ist. Kritik war umgehend aus den Reihen der CDU zu vernehmen. Ob die Pläne eines zukünftigen Krisen-Gremiums oder die für den 9. Dezember einberufene Bund-Länder-Runde, beides stellt für die Opposition zu wenig dar. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen "würden wahrscheinlich nicht reichen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochabend in der ARD. Die geplante Bewertung am 9. Dezember sei "viel zu spät". Am gestrigen Mittwoch wurde bekannt, dass noch am Dienstag die scheidende Kanzlerin die im Kanzleramt anwesenden Ampel-Koalitionäre anmahnte, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Merkel habe demnach einen sofortigen Lockdown bereits ab Donnerstag dieser Woche mit Nachdruck vorgeschlagen. SPD, FDP und Grüne lehnten diese Forderung jedoch ab. Mehr zum Thema - Merkels letzter Gruß: Zwei-Wochen-Lockdown für alle | RT DE | Nach Aussagen von Grünenchefin Annalena Baerbock lässt die künftige Ampelkoalition Wege und Möglichkeiten prüfen, die es ermöglichen, rechtliche Grundlagen für eine allgemeine Impfpflicht zu schaffen. Die Ampel-Parteien wollen Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten, sagte sie. | [
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] | Corona-Krise | 2021-11-25T13:13:23+01:00 | 2021-11-25T13:13:59+01:00 | https://rtde.live//inland/127596-grunen-chefin-annalena-baerbock-will/ |
Daten-Panne verrät – Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf | Aufgrund einer Datenpanne konnte auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts mit Sitz in Karlsruhe, Baden-Württemberg, das mit Spannung für heute erwartete Urteil zur Klage der CSU, gegen eine beabsichtigte Wahlrechtsreform im Deutschen Bundestag, eingesehen werden. So heißt es in dem Text, dass das Gericht wohl das neu anvisierte Wahlrecht in Teilen aufhebt. Die Richter halten die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel demnach "für unvereinbar mit dem Grundgesetz". Kleinstparteien wird damit weiterhin die Chance gegeben, auch mit weniger als bundesweit fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen zu können. Im März 2023 debattierte der Deutsche Bundestag zum Thema der beabsichtigen Reform, einer Verkleinerung des Bundestags von derzeit 736 Abgeordneten auf 630 Abgeordnete. Geplant ist dabei die Abschaffung von Ausgleichs- und Überhangmandaten wie auch der Regelung, nach der eine Partei, die an der Fünfprozenthürde scheitert, trotzdem mit mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen kann. Das nun gestern durch die Panne früh- und kurzzeitig einlesbare Urteil erklärt, dass die Verfassungsrichterinnen und -richter die beabsichtigte Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel "für unvereinbar mit dem Grundgesetz" erklären. Was für eine Fauxpas: Das morgige Urteil zum Wahlrecht des BVerG ist auf deren Seite kurzzeitig abrufbar, jetzt gelöscht. News: Ampel-Wahlrechtsreform bleibt laut des Dokuments im Kern, inklusive Deckelung. Anders als gewollt, bleibt die Grundmandatsklausel aber bestehen. pic.twitter.com/hffi3eTCp6 Bis zu einer finalen Neuregelung solle laut dem Urteil die Grundmandatsklausel vorerst weiterhin gelten. Die Partei Die Linke gelangte nach der Bundestagswahl 2021 nur aufgrund dieser existierenden Regelung in Fraktionsstärke in den Bundestag. Der Schritt zu der anvisierten Wahlrechtsreform war im März vergangenen Jahres mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen worden. Das Urteil wird voraussichtlich am Vormittag offiziell verkündet. Mehr zum Thema - Spardiktat, Hetze und Peitsche: Die Ampel im neoliberalen Kürzungsrausch | RT DE | Nach dem letztjährigen Beschluss einer beabsichtigten Neuregelung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag folgte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil wird für den heutigen Dienstag erwartet, konnte jedoch am Montag auf der Webseite des Gerichts kurzzeitig abgerufen werden. | [
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] | Deutschland | 2024-07-30T10:15:33+02:00 | 2024-07-30T10:15:33+02:00 | https://rtde.live//inland/213988-daten-panne-verraet-bundesverfassungsgericht-will/ |
"Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau"? – Anmerkungen zum Konsumverhalten von Rentnerinnen | von Felicitas Rabe Auch wenn der Beitrag "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau" aufgrund von "unerträglichen" Rückmeldungen aus der WDR-Mediathek gelöscht wurde – gibt es so viel grundsätzliche Themen im Umgang mit der Kritik, dass diese Themen weiter beleuchtet werden sollten. In der WDR-Ausstrahlung "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau" werden Kinder, die sich mit dem tatsächlichen Konsumverhalten von weiblichen Rentnern wahrscheinlich kaum auskennen, dazu instrumentalisiert, diesen Teil der Gesellschaft als besonders konsumkräftige und umweltschädigende Gruppe anzuklagen. Laut dem Beitrag wäre es bezeichnend für die "Omas", dass sie Automodelle mit besonders hohem Spritverbrauch nutzen, besonders viel Fleisch konsumieren und an besonders vielen Schiffsurlaubsreisen teilnehmen. Rentnerinnen haben im Durchschnitt 711 Euro im Monat! Wenn man allerdings die tatsächlichen durchschnittlichen Konsummöglichkeiten von Rentnerfrauen recherchiert, widerspricht laut Daten der Deutschen Rentenversicherung dieser WDR-Beitrag eklatant der bitteren Realität: "Demnach erhielten die rund 18,25 Millionen Altersrentnerinnen und -rentner im Jahr 2018 durchschnittlich 906 Euro Rente pro Monat. Während Männer immerhin 1.148 Euro Monatsrente beziehen, bekommen Frauen im Schnitt nur 711 Euro überwiesen (Werte gerundet). Die sogenannte "Regelaltersrente" fällt sogar noch niedriger aus. Diese erhält, wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und zudem die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt. Wer diese Bedingungen erfüllen konnte, erhielt 2018 im Schnitt 638 Euro Altersrente. Insgesamt erfüllten 7,68 Millionen Ruheständler diese Voraussetzungen. Hier gilt es zu bedenken, dass das reguläre Renteneintrittsalter seit einer Gesetzreform schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Während Männer im Schnitt 848 Euro monatlich bekamen, erhielten Frauen nur knapp 497 Euro." Wovon sollen sich dann Rentnerinnen, die im Durchschnitt 711 Euro Rente erhalten, teure Autos, hohen Fleischkonsum und Kreuzfahrten leisten? Ausgerechnet die Personengruppe, die wahrscheinlich am wenigstens konsumiert, am wenigsten Essen wegschmeißt, die wenigsten Autos besitzt, am meisten beim Heizen spart und so weiter, wird vom WDR zynisch als größte Umweltsau beschimpft. Wo liegt die satirische Pointe, wo die Absicht? Nachträglich wurde der Beitrag aufgrund vielfältiger Publikumskritik vom WDR zwar flugs als Satire umgedeutet, aber eine satirische Pointe lässt sich nicht finden. Wollte man mit dem Lied auf satirische Weise auf die Armut der Rentnerinnen hinweisen? Oder darauf, dass die Jugend keine Ahnung von der Situation der Rentnerinnen in diesem Land hat? Oder soll mit der Satire-Erklärung in Wirklichkeit nicht vielmehr ein Versuch weiterer gesellschaftlicher Spaltung – jenseits aller Realität – gerechtfertigt werden? Insbesondere, nachdem auch der Deutschlandchef der Fridays for Future Germany einen Tag vor Weihnachten sinngemäß an die Kinder und Jugendlichen twitterte, dass es nicht lohnen würde, sich mit seinen Großeltern gedanklich austauschen, weil die ja sowieso bald tot wären, drängt sich der Verdacht einer womöglich sogar koordinierten Spaltungskampagne geradezu auf. Was könnte ansonsten Sinn und Ziel einer Kampagne sein, wonach Kinder und Jugendliche pauschal ihre Großeltern als "konsumgeil" verurteilen und den sachlichen Gedankenaustausch über Umweltschädigungen mit ihnen ablehnen sollen, weil es sich nicht mehr lohnen würde? Könnte die Kampagne zum Ziel haben, der jungen Generation zu vermitteln, dass ein guter Mensch jederzeit bereit ist, den Gürtel noch enger zu schnallen? Soll den Jungen vermittelt werden, dass es sich nicht lohnt, alte Menschen am Leben zu erhalten? Cui bono – wer könnte davon profitieren, dass die neue Generation darauf eingestimmt wird, den Gürtel enger zu schnallen und ältere Menschen als "unwertes Leben", das nur noch Kosten verursacht, zu betrachten? Die gezielte Instrumentalisierung gutgläubiger Kinder zu politischen Zwecken hat auch jenseits von Greta und des WDR-Kinderchores Tradition. So wurden Kinder in der Nazizeit als billige Denunzianten missbraucht, die in der Schule petzen sollten, wenn ihre Eltern nicht wie brave "Volksgenossen" dachten. Man kann allerdings vermuten, dass Greta Thunberg weder von den Massenmedien, noch vom Papst, von Adelsvertretern, Politikern oder Medienstars gehypt worden wäre, und vermutlich nicht zum Vorbild für Kinder und Jugendliche stilisiert worden wäre, wenn sie die ungerechte Verteilung jeglichen Reichtums und die Ausbeutungsmacht von Multimilliardären auf diesem Planeten zum Thema gemacht hätte. Aber durch den von Greta propagierten menschengemachten Klimawandel erschließen sich die Großaktionäre gerade mit dem CO2-Handel und den umfassenden Preiserhöhungen im Energiesektor völlig neue Gewinnspannen auf Kosten der einfachen Bevölkerung. Doppelmoral des WDR im Umgang mit Hasstiraden Ein weiteres Thema – nämlich die Doppelmoral bei der Behandlung von Hasstiraden seitens der Medien – fällt bei der Beschimpfung der Oma als "alte Umweltsau" auf: Schließlich sollen laut WDR Hassbotschaften zur Strafanzeige gebracht werden. Denn im Beitrag "Was tun gegen Hetze im Netz" unterstützt der WDR das Anliegen der Initiative "Verfolgen statt nur Löschen" der Landesanstalt für Medien NRW: Die Initiative setzt auf eine vorbeugende Wirkung, wenn strafbare Äußerungen im Internet – wie Volksverhetzung, Hassreden, Nötigungen oder Bedrohungen – nicht einfach gelöscht, sondern die Verfasser konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Aber im Fall der Diffamierung von Rentnerinnen hält sich der WDR überhaupt nicht an seine eigenen Ansprüche im Umgang mit Beiträgen, die als "Zwietracht und Hass säend" identifiziert werden. Mit der Nutzung von minderjährigen Kindern unter 12 Jahren als Ausführende für die Veröffentlichung dieses Beitrags ist womöglich die potentielle strafrechtliche Verfolgbarkeit auch geschickt verhindert, zumindest erschwert worden. Ein anderes Beispiel für die Doppelmoral in den Medien ist die Beleidigungs- und Hasstirade gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan seitens des ZDF und dessen Angestellten Jan Böhmermann. Mit unglaublichem Aufwand wurden die Beleidigungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zur Kunst deklariert. Was jetzt auch bei der WDR-Tirade "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau" mit dem Einwand, es handele sich um Satire, wieder versucht wurde. Angeblicher Generationenkonflikt soll als Entschuldigung herhalten Obwohl sich der WDR-Intendant Buhrow zeitnah und "ohne Wenn und Aber" entschuldigt hat, mag seine Entschuldigung nicht wirklich zu überzeugen. Das "Video mit dem verunglückten Oma-Lied" bezeichnete er als "Fehler". Mir scheint die Bezeichnung "verunglücktes Oma-Lied" zu verharmlosend für das Hetzpotential dieses Liedes. Zudem ist es schwer vorstellbar, dass dem WDR so eine quasi versehentliche "Verunglückung" eines Beitrags von dieser Brisanz "passiert". Auch die Begründung in der Entschuldigung auf der WDR2-Facebook-Seite, es ginge "vielmehr darum, den Generationenkonflikt, der sich durch die Fridays-for-Future-Bewegung darstellt, mit den Mitteln der Satire aufzugreifen", zeugt nicht von einem Verständnis für das Kritik-Anliegen vieler WDR-Zuhörer. Sie verwehren sich vor allem dagegen, was Noam Chomsky als "Manufacturing Consent", also eine fabrizierte Meinung bezeichnet. Denn durch die Begründung in der vermeintlichen Entschuldigung wird der zu fabrizierenden Generationenkonflikt auch noch als real dargestellt und somit befeuert. Dass auch die "Fridays" womöglich extra zur Spaltung der Generationen aufgebaut wurden, wird geflissentlich ignoriert. Vor allem aber vermisst man eine Entschuldigung bei den betroffenen Alten, die zynischerweise eines besonders übermäßigen Konsums bezichtigt werden. Am Ende wird diese klägliche Entschuldigung in der medialen Öffentlichkeit gleich wieder zurückgenommen, indem der Beitrag zur "künstlerisch wertvollen Satire" erklärt wird. Gerne möchte ich mich auch auf dieses Niveau der Auseinandersetzung begeben und veröffentliche zur Melodie von "Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad" folgendes Kunstwerk: Der WDR nutzt arme Rentner für 'Satire' (3x) Und die Kinder setzt er zur Verbreitung ein Und damit es jeder von uns schnell kapiere: (3x) Die Zerspaltung der Gesellschaft ist doch toll Auf die Frauenarmut trink'mer ein paar Biere (3x) Auf Bahamas lässt BlackRock Champagner knall'n Letzter Vorhang: Der WDR als Opfer Nachdem nun einige Menschen mit rechten Parolen vor dem WDR demonstriert haben, soll man sich in Folge mit weiterer Kritik am WDR zurückhalten, um nicht auch noch als "rechts" betitelt zu werden. Denn sobald ein paar Rechte in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung auftauchen, sollten sich alle Menschen mit demokratischer Gesinnung politisch korrekt von solch einem Gegenstand der Debatte zurückziehen. Dabei geht es nicht mehr um inhaltliche Kritik und Argumentation, sondern um fabrizierte Zuordnungen zu politischen Gruppierungen. Schließlich zensieren sich daraufhin viele Menschen lieber selbst, als dass sie sich in eine rechte Ecke gestellt sehen wollen. Der WDR kann sich aber nicht bloß als Opfer von Nazi-Demos inszenieren. Diejenigen, die WDR-Mitarbeitern mit Mord drohen, sorgen obendrein dafür, dass jetzt der WDR – trotz seiner üblen Diffamierung der Rentnerinnen – als das "wahre Opfer" dasteht. Die Spaltung der Generationen, die zynische Demütigung von alten Frauen können demgegenüber dann endlich als zu vernachlässigender Klacks abgetan werden. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Deutschland: Raufereien bei Protesten gegen "Umweltsau"-Lied | RT DE | Der Streit über das "Umweltsau"-Lied des WDR-Kinderchors hält weiter an. Am Donnerstag beschäftigt sich der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Thema. Bei der Kritik am WDR ist ein Aspekt zumeist untergangenen: Die Lebensrealität der Älteren. | [
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] | Meinung | 2020-01-09T15:10:00+01:00 | 2020-01-09T15:12:50+01:00 | https://rtde.live//meinung/96609-meine-oma-ist-ne-alte/ |
Behördenirrsinn – Feldbesitzerin soll rund 50.000 Euro für Bergung von Weltkriegsbomben zahlen | Eine mehr als bizarre Verkettung von Umständen raubt einer 53-jährigen Hofbesitzerin aus dem niedersächsischen Bramsche den Schlaf. Seinen Anfang nahm der kostenintensive Vorgang bereits vor zwei Jahren, als ein "Hobby-Sondengänger", der auf dem verpachteten Feld der Frau höflich anfragte, ob er dort nicht "mit einer Sonde nach Münzen suchen" dürfte, so die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Bezahlschranke). Das Gerät schlug an, allerdings stieß es nicht auf historische oder kostbare Schätze, sondern auf eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Medienberichten zufolge handelte es sich um eine "10 Kilogramm schwere Splitterbombe des Typs 'FRAG 20 lb'". Mit den Kosten für die professionelle Bergung und Entsorgung nahm das finanzielle Fiasko seinen Lauf. Nach dem Erstfund und der umgehenden Benachrichtigung der Behörden erfolgte eine umfassendere Inspektion des Feldes. Im Laufe der Untersuchung wurden schließlich beeindruckende "22 Bomben auf ihrem Grundstück gefunden", wie der Sender RTL berichtet. Zu den weiteren Entwicklungen heißt es: "Was die 53-Jährige nicht von Anfang an wusste: Sie wird für das Absuchen Ihres Geländes und die damit verbundenen Erdarbeiten zur Kasse gebeten. 45.000 Euro soll sie dafür aus eigener Tasche bezahlen." Dazu kommen Kosten für die Entsorgung in Höhe von "4.819 Euro", insgesamt also knapp über 50.000 Euro. Der betroffenen Feldbesitzerin bleibe mit der Begleichung der Kosten jedoch noch etwas Zeit, da "aktuell die Rechnung der beauftragten Firma durch die Stadt geprüft werde". Ein weiterer NOZ-Artikel vom Dezember 2024 ergänzt (Bezahlschranke): "Zum vierten Mal sind auf einer landwirtschaftlichen Fläche im Bramscher Ortsteil Sögeln Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg gefunden worden. Die Eigentümerin des Ackers steht nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen – wegen rechtlicher Bestimmungen." Weiterführende Informationen zur "Kostentragungspflicht für Evakuierungskosten durch die Entschärfung von Sprengbomben" beschreiben die rechtliche Situation wie folgt: "Zwischen 1940 und Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wurden rund 2 Millionen Tonnen Bomben über Deutschland abgeworfen. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Kampfmittelbeseitigung des Landes Niedersachsen nach Art. 30 GG liegt gemäß Niedersächsischem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bei den Gemeinden. Kosten, die bei der Kampfmittelbeseitigung entstehen, trägt nach § 7 Nds. SOG in der Regel die Zustandsstörerin oder der Zustandsstörer, somit die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks." Auf eine Anfrage von RTL zu dem aktuellen Fall in Bramsche teilte das niedersächsische Innenministerium mit: "Nach geltender Rechtslage ist ein Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlicher nach §7 Abs. 2 NPOG ordnungspflichtig, d.h. nach dieser Vorschrift ist der Eigentümer einer Sache für deren ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich." Der Bürgermeister informierte die betroffene Frau schließlich über die entstandenen Kosten für die "Durchführung einer vollflächigen, punktuell bodeneingreifenden Kampfmittelräumung mit sofortiger Vollziehung". RTL weist Grundbesitzer darauf hin, dass in den meisten Bundesländern die Eigentümer von möglicherweise kampfmittelbelasteten Flächen "die Suche nach Bomben auf ihrem Grundstück oft selbst zahlen". Ausnahmen mache dabei lediglich das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Bild-Zeitung kommentiert den Vorgang mit der Feststellung: "Ich werde als Einzelne für die Kosten herangezogen, die aufgrund des Verschuldens unser aller Vorfahren entstanden sind. Das ist nicht fair, das muss sich ändern." Immerhin sei die Stadt Bramsche "in Vorleistung gegangen", auch wenn sie der Frau "die Kosten nun per Leistungsbescheid in Rechnung" stellt, so die Bild-Zeitung. Die betroffene Feldbesitzerin bittet daher mit einer Petition um finanzielle Unterstützung, um die enormen Kosten stemmen zu können. Mehr zum Thema - Akten belegen: Die CIA suchte in den 1950ern noch nach Hitler | RT DE | Eine niedersächsische Ackerlandbesitzerin hat sich durch reine Freundlichkeit nichtsahnend in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Ein "Hobby-Sondengänger" entdeckte auf dem Feld eine Weltkriegsbombe. Ihr Pech: die geltende Regelung des Bundeslands Niedersachsen. Auf dem Feld wurden schließlich 22 Bomben gefunden. | [
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] | Deutschland | 2025-04-12T13:28:27+02:00 | 2025-04-12T13:28:27+02:00 | https://rtde.live//inland/242249-behoerdenirrsinn-feldbesitzerin-soll-rund-50000/ |
"Mobiler Identifikator" statt Ausweis: Moskau bereitet sich vor | Russischen Medien zufolge will das Ministerium für Kommunikation herkömmliche Pässe durch eine mobile Anwendung mit QR-Code ersetzen. Die Anwendbarkeit neuer Digitalausweise soll in einem Experiment in Moskau vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden. Die "Mobile ID" wird überall dort erhältlich sein, wo sie anstelle eines Personalausweises benötigt wird. Das Wirtschaftsportal RBK stellte fest, dass der entsprechende Erlass des Kommunikationsministeriums eine Stunde nach der Veröffentlichung von der Webseite für staatliche Dienstleistungen regulation.gov.ru entfernt wurde. Laut dem Ministerium handelte es sich bei dem kurzzeitig veröffentlichten Dokument um eine Arbeitsversion. Die Zeitung Kommersant sieht in der Löschung des Dokuments einen Versuch, die Verbreitung "verschwörungstheoretischer Gerüchte" zu vereiteln. In der nervösen Situation der Quarantäne könnte die Bevölkerung in der digitalen Innovation Zusammenhang mit der Einführung der QR-Codes für Ausgangsberechtigung in Moskau sehen. Es ist zwar klar, dass QR-Codes in keiner Weise mit dem "Mobilen Identifikator" in Verbindung gebracht werden können, aber sie in Zusammenhang zu setzen und ihn mit Verschwörungsgerüchten und Volksglauben zu überlagern, kann einem recht logischen "Digitalisierungsprojekt" schaden", schreibt der Kommersant. Um den "Mobilen Identifikator" zu installieren, ist ein Konto beim Einigen Identifikationssystem erforderlich. Die Aktivierung erfolgt durch das Multifunktionale Zentrum MFC (die russische Variante eines Bürgeramts – Anm. der Red.), dafür ist ein Reisepass erforderlich, und es müssen auch biometrische Daten eingereicht werden. Auf das Konto wird zudem eine elektronische Signatur eingetragen. Mit anderen Worten: Der "Mobile Identifikator" ist ein Reisepass, ein QR-Code, eine digitale Signatur und biometrische Daten, die in einer Anwendung gesammelt werden. Vom Sicherheitsstandpunkt aus gesehen ist dies beängstigend, sagte Roman Romatschew, Generaldirektor der Agentur für nachrichtendienstliche Technologien R-Tekhno. Ein Dieb kann in Besitz aller Ihrer Anmeldedaten kommen, wenn er auf Ihr Konto zugreift. Genauso verhält es sich mit dem Auslandsgeheimdienst. Ein weiteres Risiko ist der vorsätzliche Austausch von Informationen", sagte der Experte dem Radiosender BFM. Wie das Kommunikationsministerium mitteilt, kann die "Mobile ID" anstelle eines Reisepasses überall dort vorgelegt werden, wo es erforderlich ist: bei der Unterzeichnung von Verträgen, bei der Meldung eines Vorfalls bei der Polizei, beim Kauf von Fahrkarten oder bei der Bestätigung des Alters beim Kauf von Alkohol. Laut Kommunikationsminister Maksut Schadajew wird es möglich sein, nur die Daten anzuzeigen, die für einen bestimmten Dienst notwendig sind, wie zum Beispiel Fotos oder das Alter. Die Regierung des Ex-Premierministers Dmitri Medwedew ließ einen eigenen Passersatz entwickeln. Im Jahr 2019 zeigte der ehemalige stellvertretende Premierminister Maxim Akimow sogar fertige ID-Cards. Die Behörden versprachen, dass sie ab 2022 in Russland auf Papierpässe verzichten werden. Der neue Vorschlag des Kommunikationsministeriums streicht jedoch die bisherigen Errungenschaften, sagt der Leiter der Cybersicherheitsagentur Jewgeni Lifschits. Der Chef des russischen Kompetenzzentrums für Importersatz im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Ilja Massuch weist auf die Abhängigkeit von ausländischen Diensten hin. Die USA könnten sich dagegen auf eigene geschützte Elemente in den Telefonen oder SIM-Karten verlassen. Wir alle sind jetzt Nutzer ausländischer Smartphones und ausländischer Betriebssysteme. Ich bezweifle, dass der FSB und das Innenministerium diese Geräte mit mehr Vertrauen behandeln werden als die "Gosznak"-Fabrik, die Papierpässe druckt", so der Experte im Gespräch mit Radio Rossii. An dem Experiment werden neben dem Ministerium für Kommunikation auch das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, der FSB, die Moskauer Stadtregierung, das Telekommunikationsunternehmen Rostelekom, die autonome gemeinnützige Organisation "Digitale Wirtschaft" und freiwillige erwachsene Einwohner Moskaus beteiligt sein. Die gesamte Verantwortung für mögliche Datenlecks liegt bei den Bürgern. In der Resolution wies das Kommunikationsministerium darauf hin, dass es verboten sei, "ein mobiles Gerät mit einer aktivierten Anwendung zur Nutzung auf eine andere Person zu übertragen". Dies sei ein weiterer merkwürdiger Moment im neuen Projekt, sagt Alexei Rajewski, CEO des Unternehmens Zecurion: Daten können von zwei Orten durchsickern: von der zentralen Datenbank, in der alles gespeichert ist, und vom Gerät des Benutzers. Viren und bösartige Programme in Smartphones sind keine Seltenheit. Wie Minister Schadajew erklärte, sollte man "digitale Identifizierung rechtlich besser verankern". Seiner Meinung nach wird dies den Dokumentenfluss vereinfachen und die Bürgeranträge automatisieren. Das nationale Programm "Digitale Wirtschaft" fordert, dass bis 2024 70 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen in elektronischer Form erfolgen sollen. Ende 2019 gab es in Russland 151 Millionen aktive Abonnenten beim Mobilfunk, die Zahl der Smartphones wird auf 95 Millionen geschätzt. Mehr zum Thema - Ehrgeiziger Plan des Kreml: Russland in sieben Jahren digitale Supermacht | RT DE | Ein Vorhaben russischer Behörden könnte die Leute zur Zeit der Corona-Einschänkungen nervös machen: ein Testverfahren für Digitalausweise. Trotzdem will die Moskauer Regierung das Projekt ab Juli starten. Die Ideen für den Passersatz sind allerdings keineswegs neu. | [
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] | Russland | 2020-05-31T18:03:56+02:00 | 2020-05-31T19:18:10+02:00 | https://rtde.live//russland/102944-mobiler-identifikator-statt-ausweis-moskau-bereitet-sich-vor/ |
Ursula von der Leyen wird mit Karlspreis ausgezeichnet | Ursula von der Leyen, umstrittene und skandalumwitterte EU-Kommissionspräsidentin, wird mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Preis gilt als höchste Auszeichnung für Persönlichkeiten, die sich für die Vertiefung der europäischen Integration einsetzen. Zur Begründung führte die Jury an, Ursula von der Leyen "ist die europäische Führungspersönlichkeit, die starke Stimme Europas in der Welt, die in einer Zeit epochaler Herausforderungen die Interessen Europas und seiner Freunde kraftvoll wahrnimmt. Sie ist auch die Führungskraft, die aufgrund der im Amt erworbenen Anerkennung in der Lage ist, die bestehenden und künftigen Aufgaben zu meistern." Die Jury hebt zudem das Wirken von der Leyens im Rahmen der Covid-Krise hervor. Von der Leyen habe nicht nur dafür gesorgt, dass Impfstoff frühzeitig entwickelt werden konnte. Sie habe auch dafür Sorge getragen, dass Millionen Menschen in der EU mit Impfstoff versorgt werden konnten. Zudem habe von der Leyen Entwicklungsländern Impfstoff zugänglich gemacht. "Die Kommission übernahm die Verantwortung für eine koordinierte europäische Impfstrategie, trug maßgeblich dazu bei, dass die Finanzierung der Entwicklung wirksamer Impfstoffe abgesichert wurde und so binnen weniger Monate nicht nur die Europäerinnen und Europäer Zugang zu mehreren Milliarden Covid-19-Impfdosen hatten, sondern auch Entwicklungsländer hiermit versorgt wurden." Auch im Ukraine-Konflikt habe die Kommissionspräsidentin entschlossen gehandelt, die Ukraine umfassend unterstützt und dem Land schnell die Aufnahme in die EU zugesagt. Die Jury äußert sich anerkennend angesichts der konfrontativen Gangart von der Leyens gegenüber Russland. Von der Leyen habe frühzeitig russischen Energielieferungen eine Absage erteilt. "Gemeinsam mit Verbündeten weltweit sorgte die EU für die gemeinschaftliche solidarische militärische Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg. Schnell auch hatte die Ukraine offiziell den Status eines EU-Bewerberlandes; und im darauffolgenden Jahr wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen.Als sich gleich zu Beginn des Angriffskriegs der Versuch des Kremls herauskristallisierte, die EU mit der Energieversorgung zu erpressen, legte die Kommission noch im Frühjahr 2022 den REPowerEU-Plan vor, mithilfe dessen die Abhängigkeit von der Einfuhr von Kohle, Öl und Gas aus Russland entscheidend verringert wurde." Der Karlspreis ist nach Karl dem Großen benannt, der vor allem durch Eroberungskriege sein Herrschaftsgebiet über ganz Westeuropa ausdehnen konnte. Zum Ende des Mittelalters zerfiel das Reich. Die Karlspreis-Gesellschaft sieht in Karl dem Großen einen ebenso glühenden Europäer wie in Ursula von der Leyen. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem Wladimir Selenkskij, die gescheiterten weißrussischen Putschistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für sein Handeln in der Griechenlandkrise sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Mehr zum Thema – Von der Leyen nicht zu Amtseinführung von Trump eingeladen – Michael Ballweg schon | RT DE | Er gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung: der Karlspreis. In diesem Jahr geht er an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Jury hebt ihre Verdienste im Kampf gegen Corona und bei der Unterstützung der Ukraine hervor. | [
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] | International | 2025-01-15T15:54:34+01:00 | 2025-01-15T18:32:13+01:00 | https://rtde.live//europa/233036-ursula-von-leyen-wird-mit/ |
Schnecken-Post? Bundesregierung will Brieflaufzeiten verlängern | Laut Postgesetz ist die Deutsche Post bei der Zustellung von Standardbriefen zu einem sogenannten "Universaldienst" verpflichtet, wonach mindestens 80 Prozent der Briefsendungen innerhalb Deutschlands am folgenden Werktag auszuliefern sind und 95 Prozent nach zwei Werktagen. Dies könnte sich nun ändern, denn die Bundesregierung will über das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bis Anfang September eine Gesetzesnovelle vorstellen, wie unter anderem Business Insider berichtet. Wie das Blatt erfahren haben will, kursieren derzeit mehrere Entwürfe, wonach die Laufzeit für Briefe auf mindestens "E+3", also Einwurf plus 3 (Werk-)Tage, verlängert werden soll. Dies würde bedeuten, dass ein am Montag vor der letzten Leerung eingeworfener Brief nicht mehrheitlich wie bisher am darauffolgenden Dienstag beim Empfänger eintreffen soll, sondern erst bis Donnerstag. Sogar bis zu fünf Tage seien im Gespräch, doch gelte dies als unwahrscheinlich. Grund für den Vorstoß seien Sparbemühungen des Unternehmens, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund gestiegener Energiekosten und der Inflation. Erst kürzlich hatte die Bundesnetzagentur eine vorzeitige Portoerhöhung ab 2024 abgelehnt. Das Porto würde reichen, um die Stückkosten zu decken, erläuterte der Behördenchef Klaus Müller, denn: "Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet." Auch der Ansatz, über eine Laufzeitverlängerung für Briefe die Kosten zu senken, ist indes nicht neu. In Zeiten von E-Mails und digitaler Kommunikation würden immer weniger Briefe verschickt werden, argumentiert das Unternehmen selbst. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann zeigt sich empört über den Vorstoß, denn eine "Schnecken-Post" schade der Wirtschaft. Gegenüber dem Boulevardblatt Bild sagte sie: "Verletzt die Post hier ihren Auftrag zur Grundversorgung? Dass Robert Habeck offenbar die Arbeitsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht interessiert, verwundert nicht: Die täglichen Herausforderungen des Mittelstands stehen leider nicht auf der grünen Agenda." Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben warnt dagegen vor "Panik". Gegenüber Bild sagte er: "Für die meisten Versender ist es völlig unproblematisch, wenn ihre Briefe und Postkarten nicht mehr am nächsten Tag ankommen, sondern erst nach zwei oder drei Tagen." Für wirklich dringende Fälle müsse es allerdings weiterhin einen Eilbrief geben, der am nächsten Tag da ist. Im Gegenzug müsse dann aber auch das Porto für den langsameren Standard-Brief "im Rahmen" bleiben, und die Fristen für die Beantwortung von Behördenpost müssten um mindestens drei Tage verlängert werden, räumt Houben ein. Mehr zum Thema - Sparen am Service: Post will montags nicht mehr zustellen | RT DE | Die Bundesregierung will die Postlaufzeiten für Briefe verlängern. Das Unternehmen soll so bei seinen Einsparbemühungen unterstützt werden. Welche Auswirkungen dies auf Wirtschaft und Verbraucher hat, lässt sich derzeit nicht genau bestimmen. Im Gegenzug sollten dann aber zum Beispiel die Portgebühren im Rahmen bleiben, meint die Bundesregierung. | [
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] | Deutschland | 2023-08-11T17:53:30+02:00 | 2023-08-11T17:53:30+02:00 | https://rtde.live//inland/177640-schnecken-post-bundesregierung-will-brieflaufzeiten/ |
BKA fälschte gezielt Statistiken um Anzahl "linker Gewalttäter" um ein Vielfaches zu erhöhen | "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast", lautet ein altes Bonmot das Winston Churchill zugeschrieben wird. Ein Spruch den sich offenbar auch das Bundeskriminalamt (BKA) zu Herzen genommen hat. Die interne Datei "Politisch motivierte Kriminalität – links" listete seit 2012 bis vor Kurzem 3.819 so genannte "linke Straftäter" auf. Plötzlich ist die Anzahl potentiell gewaltbereiter linker Krawallinskis um 90 Prozent gefallen. Aktueller Stand: 331 Einträge. Was ist passiert? Besonders erfolgreiche Ausstiegsprogramme für in der linken Szene gefangene Gewalttäter? Erfolgreiche politische Bildung? Zufriedenheit der außerparlamentarischen Opposition mit den Regierenden, gar? Nichts von dem. Die Statistik war zuvor schlichtweg hochgradig manipuliert und wurde jetzt ein wenig bereinigt. So sind zuvor mehrere Personen in die Gewalttäter-Kartei aufgenommen worden, weil sie an friedlichen Versammlungen teilnahmen oder diese anmeldeten. Andere "Linkskriminelle" wurden erfasst, weil sie sich an Sitzblockaden beteiligten, etwa gegen die umstrittenen Atommülltransporte bei Gorleben. Ähnlich wie das BKA fallen auch immer wieder Geheimdienste durch willkührliche Zuschreibungen unbescholtener Bürger in Gefährderlisten auf. So umfassen die internationalen US-Listen mit Einträgen möglicher terroristischer Gefahren mehrere Millionen Einträge und damit weite Teile der Bevölkerung. Mit einer derartigen Fälschung von Statistiken lassen sich im nächsten Schritt dann leicht autoritäre politische Maßnahmen und die Freiheitsrechte einschränkende Gesetze begründen, da "die Gefahr" ja ständig zunimmt. Die Geheimdienste stehen dann schon bereit, um eine umfangreiche Totalüberwachung der Zielpersonen umzusetzen. Dass es die Mitte der politisch interessierten Bürger selbst ist, die die Zielraster der Geheimdienste oder des BKA füllen, ist diesen meist nicht klar. Zu umfassend ist oft die mediale Propaganda, die die dreisten Manipulationen der Behörden begleitet, zu leichtgläubig und ängstlich der deutsche Michel. So wird das BKA, nach der Bereinigung seiner Statistik, wohl einfach an anderer Stelle weiter fälschen und sich dabei am ehesten an ein weiteres Bonmot halten, diesmal eines das Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk, als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." | RT DE | Sitzblockaden, Teilnahme an oder Anmeldung von friedlichen politischen Kundgebungen - für das Bundeskriminalamt (BKA) Grund genug, um in die behördeninterne Datei "Politisch motivierte Kriminalität – links" aufgenommen zu werden. Nach einer entsprechenden Korrektur der Statistik sank die Zahl "linker Gewalttäter" nun um mehr als 90 Prozent. | [
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] | Deutschland | 2015-05-29T00:05:22+02:00 | 2021-04-26T23:01:44+02:00 | https://rtde.live//21155/inland/bka-faelschte-gezielt-statistiken-um-anzahl-linker-gewalttaeter-um-ein-vielfaches-zu-erhoehen/ |
Bolton: USA sollten nach Putin-Haftbefehl mit Internationalem Strafgerichtshof "nicht kooperieren" | Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat sich gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgesprochen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. "Ich glaube, dass der Internationale Strafgerichtshof grundsätzlich illegitim ist, und das schon seit vielen Jahren. Die Vereinigten Staaten sollten nicht mit ihm zusammenarbeiten", betonte Bolton am Montag in einem Interview mit Sky News. Er bemängelte vor allem, dass es dem IStGH an einem verfassungsrechtlichen Rahmen fehle und der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin daher "nicht etwas ist, mit dem die Vereinigten Staaten kooperieren sollten". Der IStGH "ist eine sehr gefährliche Institution", fuhr er fort. Der Appell des früheren nationalen Sicherheitsberaters der USA ist eine Reaktion auf die Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs. Diese hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lvova-Belova, wegen "unrechtmäßiger Deportation" von Kindern aus "besetzten Gebieten der Ukraine" erlassen. Die Vorwürfe des Gerichts beziehen sich auf die Bemühungen Russlands, Zivilisten aus den vom ukrainischen Militär beschossenen Gebieten – hauptsächlich in der überwiegend russischsprachigen Region Donbass – zu evakuieren. Weder die USA noch Russland erkennen die Zuständigkeit des IStGH an. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag vor Reportern, er halte den Haftbefehl für "gerechtfertigt", räumte aber ein, dass das Gericht "auch von uns nicht anerkannt" werde. Der Schritt des Gerichtshofs könnte jedoch Putins Reisefreiheit in eines der 123 Länder, die die Zuständigkeit des IStGH anerkennen, einschränken, da diese Länder verpflichtet sind, den russischen Präsidenten zu verhaften und zur Verhandlung nach Den Haag zu überstellen, sollte er ihr Hoheitsgebiet betreten. Neben der Verhängung von Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger Beamter des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 2020 halten die USA dagegen das sogenannte Haager Invasionsgesetz" aufrecht, welches das US-Militär im Bedarfsfall dazu autorisiert, in die Niederlande einzumarschieren, sollten US-Bürger von dem Gerichtshof inhaftiert werden. Es war Bolton, der als Unterstaatssekretär des früheren US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 das offizielle Schreiben unterschrieb, mit dem die USA sich aus der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zurückzogen. Als nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump drohte er später dann sogar mit Sanktionen gegen jeden, der mit den Ermittlungen des Gerichtshofs zu angeblichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan kooperiert. Während Bolton seit zwei Jahrzehnten behauptet, der IStGH sei ein "direkter Angriff auf das Konzept der nationalen Souveränität", argumentierte er am Montag, dass der IStGH-Haftbefehl die Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine behindern könnte: "Es ist eine Ausübung von Regierungsgewalt in einem Vakuum ohne einen verfassungsmäßigen Rahmen, der sie einschränkt". Die Ukraine oder sogar Russland hätten bessere Möglichkeiten für ein mögliches Verfahren gegen Putin, merkte er an. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte den Haftbefehl gegen Putin zuvor als "empörend und inakzeptabel" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass Russland die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennt und daher "alle Entscheidungen dieser Art rechtlich gesehen null und nichtig" seien. Die Entscheidung des IStGH, einen Haftbefehl gegen Putin zu erlassen, sei ein Zeichen für die "klare Feindseligkeit" gegen Russland und den russischen Präsidenten persönlich, betonte Peskow vor Reportern. Er wies jedoch darauf hin, dass Russland "ruhig" reagiere und seine Arbeit fortsetze. "Wir sind Zeugen einer solchen Anzahl von eindeutig feindseligen Äußerungen gegen unser Land und unseren Präsidenten". Er fuhr fort: "Wir nehmen sie zur Kenntnis, aber wenn wir uns jede einzelne zu Herzen nähmen, würde nichts Gutes dabei herauskommen. Deshalb sehen wir uns das in aller Ruhe an, nehmen alles aufmerksam zur Kenntnis und arbeiten weiter." Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee am Montag bekannt gegeben, dass es ein Verfahren gegen den Ankläger und die Richter des IStGH eingeleitet hat. Auf Telegram bestätigte das Komitee, dass es "ein Strafverfahren gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez eingeleitet hat". Ferner wiesen die Mitglieder des Komitees in ihrer Erklärung darauf hin, dass das Strafverfahren gegen den russischen Präsidenten "wissentlich unrechtmäßig ist, da es keine Gründe gibt, sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen". In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die im Völkerrecht festgelegte sogenannte Staatenimmunität, wonach das Staatsoberhaupt eines Landes im Ausland kraft seines Amtes keiner Haft, Festnahme, Strafverfolgung oder sonstiger Zwangsmaßnahmen eines anderen Landes unterliegt. Dasselbe gilt für amtierende Regierungschefs und Minister von Regierungen anderer Staaten. Gemäß diesem Abkommen, betonte das Komitee, genießen international geschützte Personen, einschließlich Diplomaten, "absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten". Mehr zum Thema - Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin: Reaktionen und rechtliche Konsequenzen | RT DE | Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hält den Internationalen Strafgerichtshof für grundsätzlich illegitim. Eindringlich warnt er die US-Regierung davor, sich dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuschließen. Die USA sollten "nicht kooperieren". | [
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] | International | 2023-03-21T10:06:44+01:00 | 2023-03-21T10:06:44+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/165853-nach-putin-haftbefehl-bolton-warnt/ |
Brüsseler Tribunal: Verurteilung der jahrzehntelangen Blockade Kubas durch die USA | Mitte November fand in Brüssel das Tribunal gegen die USA aufgrund der seit Jahrzehnten gegen internationalen Protest aufrechterhaltenen umfassenden Blockade Kubas statt. Das Tribunal wurde von Vertretern der Zivilgesellschaft, von politischen Parteien, juristischen Organisationen sowie von Wissenschaftlern sowohl aus den USA als auch aus Europa einberufen. Das Tribunal kam zu einer eindeutigen Entscheidung: Die Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht, heißt es im abschließenden Urteil. Die Blockade Kubas sei eine illegale Form der Kriegführung und zugleich versuchter Völkermord. Den Vorsitz hatte der deutsche Völkerrechtler Norman Paech. Für die politische Einordnung der Blockade war neben anderen Vertretern politischer Parteien auch Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, eingeladen worden. Insgesamt nahmen 300 Teilnehmer aus 21 Ländern teil. In einem Interview mit der Wochenzeitung Unsere Zeit schätzte Köbele die Bedeutung des Tribunals ein. "Es waren sehr viele Vertreter von Organisationen da, aber auch Diplomaten aus mehreren Ländern. Es war tatsächlich wie eine Gerichtsverhandlung, es haben Zeugen ausgesagt, die aus ganz unterschiedlichen Bereichen kamen. Sie haben berichtet, wie der Austausch zwischen Universitäten durch die Blockade unmöglich gemacht wird, wie Unternehmen wegen der Blockade kaputtgehen und wie die COVID-Forschung behindert wurde.Das war schon sehr, sehr vielfältig und es war zum Teil auch sehr bedrückend, weil immer wieder rauskam, dass eben auch Menschen, dass auch Kinder wegen der Blockade sterben oder sich nicht so entwickeln können, wie es eigentlich möglich wäre." Die Blockade sei in mehrfacher Hinsicht völkerrechtswidrig. Zum einen ist sie nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium weltweit, das rechtlich legitimiert Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Länder verhängen kann. Vor diesem Hintergrund ist zu erwähnen, dass auch den Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen andere Länder die völkerrechtliche Legitimation fehlt. Der UN-Menschenrechtsrat hat auf deren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen und die Aufhebung verlangt. Die USA verhängen zudem Sanktionen gegen Drittstaaten. Länder, die weiterhin mit Kuba kooperieren wollen, werden somit ebenfalls durch die USA bestraft. Diese Strafmaßnahmen sind völlig außerhalb jedes internationalen Rechtsrahmes und damit reine Willkür. Die Länder der EU teilten bisher diese Auffassung, wollen eine derartige illegale Praxis aber sogar im Rahmen der Russland-Sanktion ebenfalls selbst übernehmen. Die Vereinten Nationen (UN) verurteilen alljährlich die Blockade Kubas durch die USA. Erst am 2. November 2023 erfolgte wiederum die diesjährige Abstimmung, in der erneut 187 Länder die Aufhebung der Blockade forderten, darunter auch Deutschland. Köbele sagte dazu: "Diese Blockade wird jetzt seit 30 Jahren jährlich im Prinzip von allen Staaten verurteilt. Bei der letzten Abstimmung der UN haben lediglich die USA und Israel für die Blockade gestimmt, die Ukraine hat sich enthalten." Ziel dieses Tribunals sei es vor allem gewesen, weiterhin auf die völkerrechtswidrige Blockade-Politik der USA aufmerksam zu machen und Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben. "Wir müssen Druck auf unsere nationalen Regierungen machen. Wir müssen die Auswirkungen dieser mörderischen Blockade öffentlich machen – es ist ja so, dass viele Menschen davon gar nichts wissen. (...)Es gab das erste dieser Tribunale damals gegen den Vietnam-Krieg. Die Tribunale haben dazu beigetragen, den Widerstand zu verbreitern, zu vergrößern, und das ist nötig." Die zivilgesellschaftliche Verurteilung der USA aufgrund ihrer Sanktionspolitik sendet auch ein Signal an die EU. Wie die Kuba-Sanktionen sind auch die Russland-Sanktionen der EU völkerrechtlich nicht legitimiert. Die EU hat sich selbst ermächtigt, Strafmaßnahmen zu verhängen. Sie weitet das Sanktionsregime immer weiter aus und will ebenfalls Sanktionen gegen Drittstaaten verhängen. Das Tribunal macht deutlich, dass die illegale und repressive Praxis der EU durch die Zivilgesellschaft nicht mitgetragen wird. Mehr zum Thema – Buhrufe für USA: Überwältigende UN-Mehrheit verurteilt US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba | RT DE | Vertreter der Zivilgesellschaft aus 21 Ländern hielten unter dem Vorsitz des Völkerrechtlers Norman Paech ein Tribunal zur Blockade Kubas durch die USA ab. Die Sanktionen werden als klar völkerrechtswidrig verurteilt. Ein klares Signal geht damit zugleich auch an die EU und deren völkerrechtswidriges Sanktionsregime. | [
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] | International | 2023-11-30T18:45:32+01:00 | 2023-11-30T18:45:32+01:00 | https://rtde.live//international/188446-bruesseler-tribunal-zur-verurteilung-der-usa-fuer-kuba-blockade/ |
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei | Im NSU-Prozess war Wohlleben am Mittwoch vergangener Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hatte ihn der Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen. Wohlleben war vor mehr als sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft genommen worden, weil die Gefahr bestand, dass er fliehen und sich so dem NSU-Prozess entziehen könnte. Am Dienstag sei der Haftbefehl aufgehoben worden, teilte das Gericht mit. Aus Sicht der Richter besteht keine Gefahr mehr, dass Wohlleben fliehen und somit dem weiteren Verfahren fernbleiben könnte. Sie argumentieren laut einem Sprecher vor allem damit, dass er nur noch maximal drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis müsste. Auch die Bundesanwaltschaft hatte dagegen nichts einzuwenden. (dpa)Mehr zum Thema - NSU-Prozess: Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt | RT DE | Der Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund", Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Wo sich der 43-Jährige nach seiner Freilassung befand, war zunächst unklar. Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass er nach Sachsen-Anhalt zieht. | [
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] | Newsticker | 2018-07-18T15:21:00+02:00 | 2018-07-18T17:57:04+02:00 | https://rtde.live//newsticker/73135-nsu-waffenbeschaffer-ralf-wohlleben-ist-frei/ |
Söder bietet Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nach Überflutungen Hilfe an | Bayern hat den von schweren Überflutungen betroffenen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Unterstützung angeboten. Gegenüber der dpa erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "In dieser schlimmen Situation ist Solidarität gefragt: Bayern bietet Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz jedwede Hilfe an, um die Schäden des katastrophalen Unwetters zu beseitigen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Fluten und ihren Angehörigen." Luftrettungsspezialisten des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) standen unterdessen kurz vor der Landung in Koblenz, wo sie die Rettungskräfte unterstützen sollen. Nach Angaben eines BRK-Sprechers sind die bayerischen Fachleute darauf spezialisiert, aus der Luft abgeseilt zu werden und Menschen aus Gebäuden zu retten. Für das ebenfalls schwer betroffene Nordrhein-Westfalen sei ebenfalls Hilfe angedacht. Bei schweren Unwettern in den beiden Bundesländern sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Häuser stürzten ein, mehr als 70 Menschen werden noch vermisst, ganz Ortschaften stehen unter Wasser und sind derzeit nicht erreichbar. Mehr zum Thema - Heftige Unwetter in Deutschland: Einige Häuser eingestürzt – 70 Menschen vermisst, mehrere Tote (rt/dpa) | RT DE | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den von schweren Unwettern betroffenen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Unterstützung angeboten. In dieser schlimmen Situation sei Solidarität gefragt, so Söder. | [
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] | Deutschland | 2021-07-15T13:14:45+02:00 | 2021-07-17T13:04:34+02:00 | https://rtde.live//inland/120761-soeder-bietet-rheinland-pfalz-und-nordrhein-westfalen-nach-ueberflutungen-hilfe-an/ |
Chemie-Nobelpreis geht an drei Quantenforscher, darunter ein sowjetischer Wissenschaftler | Den Chemie-Nobelpreis erhielten dieses Jahr Moungi G. Bawendi, Louis E. Brus und Alexei I. Jekimow "für die Entdeckung und Synthese von Quantenpunkten". Dabei handelt es sich um winzige Nanopartikel, also Halbleiter, deren elektrische Eigenschaften von ihrer Größe und Form abhängen. "Diese kleinsten Bausteine der Nanotechnologie verbreiten nun das Licht von Fernsehern und LED-Lampen und können auch Chirurgen bei der Entfernung von Tumorgewebe helfen", heißt es in der Begründung des Nobelkomitees. Die Auszeichnung ist mit elf Millionen Schwedischen Kronen (rund 940.000 Euro) dotiert, und damit mit einer Million Kronen mehr als im Vorjahr. Kurios: Die diesjährigen Gewinner sind möglicherweise versehentlich vorzeitig bekannt gegeben worden. Wie schwedische Medien am Mittwochmorgen berichteten, standen die Namen der Preisträger mehrere Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe in einer per E-Mail verschickten Pressemitteilung der Königlich-Schwedischen Akademie der Wissenschaften. Jekimow wurde in der Sowjetunion geboren. Er schloss im Jahr 1967 sein Studium an der Fakultät für Physik der Staatlichen Universität Leningrad ab. Anfang 1980 gelang es ihm, größenabhängige Quanteneffekte in farbigem Glas zu erzeugen. Er demonstrierte mithilfe von Quanteneffekten, dass die Größe von Nanopartikeln die Farbe von Glas beeinflusst. Seit 1999 arbeitet er als wissenschaftlicher Leiter von Nanocrystals Technology Inc. in New York. Der russische Wissenschaftler war als Gastprofessor an der École Polytechnique in Paris, an der Universität Lyon, am Max-Planck-Institut und an der Universität Osaka tätig. Er verfasste mehr als hundert wissenschaftliche Arbeiten. Aus Russland hatte zuletzt Dmitri Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta, im Jahr 2021 den Friedensnobelpreis erhalten. Am 5. Oktober wird der Gewinner des Literaturnobelpreises bekannt gegeben. Am 6. Oktober wird der Friedenspreisträger genannt. Abschließend gibt eine Jury die Preisträger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften am 9. Oktober bekannt. Die Preise werden am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, überreicht. Mehr zum Thema – Medizin-Nobelpreis geht an Entwickler von Corona-Impfstoffen | RT DE | Den Chemie-Nobelpreis 2023 erhalten drei in den USA tätige Quantenforscher "für die Entdeckung und Synthese von Quantenpunkten". Einer davon ist der in der Sowjetunion geborene Alexei Jekimow. In den 90er Jahren wanderte er in die USA aus. | [
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] | International | 2023-10-04T20:34:24+02:00 | 2023-10-05T09:19:21+02:00 | https://rtde.live//international/182670-chemie-nobelpreis-geht-an-drei/ |
Geringe Impfbereitschaft in vielen Ländern der EU | Am 27. Dezember starteten in den Ländern der EU die Corona-Impfungen. Die Staatengemeinschaft hat über zwei Milliarden Impfdosen der Hersteller Pfizer/BioNTech und AstraZeneca bestellt – mit dem Ziel, innerhalb des Jahres 2021 alle erwachsenen EU-Bürger zu impfen. Dennoch überwiegt in vielen EU-Ländern die Skepsis gegenüber dem Impfstoff und seinen möglichen Nebenwirkungen. Umfragen von Frankreich bis Bulgarien ergaben, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung nicht impfen lassen will – oder erst, nachdem die Nebenwirkungen hinreichend erforscht worden sind. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass laut Umfrage nur 40 Prozent der polnischen Bevölkerung bereit seien, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Mit Beginn der Impfungen hat sich nur etwa die Hälfte des Personals des Warschauer Krankenhauses, wo die Impfungen landesweit gestartet sind, für eine Dosis eingetragen. Am selben Tag forderte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki die Bevölkerung auf, an der Impfung zu partizipieren – der Effekt einer Herdenimmunität hänge davon ab. In Bulgarien gaben 45 Prozent der Befragten einer Umfrage an, sich nicht impfen zu lassen. 40 Prozent wollten erst abwarten, wie stark die Nebenwirkungen ausfallen. Nur 15 Prozent waren zum Impfstart am 27. Dezember überhaupt bereit, sich die Impfdosis spritzen zu lassen. Eine Umfrage von Alpha Research ergab, dass nur eine von fünf Personen aus der bulgarischen ersten Impfgruppe – medizinisches Personal, Ärzte, Pharmazeuten und Pflegekräfte – sich impfen lassen will. Bulgariens Gesundheitsminister Kostadin Angelov appellierte gemeinsam mit dem orthodoxen Bischof Tihon an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Tihon, der selbst eine Impfdosis bekommen hatte, betonte: "Ich habe mich gegen alles impfen lassen, das ich konnte." Er verglich die derzeitige Situation mit der Einführung der Polio-Impfung in den 1950er- und 1960er-Jahren. Damals hätten sich die Menschen gefreut, Polio besiegen zu können. Heute müsse man die Menschen überzeugen, sich überhaupt zu impfen. Das sei "bedauerlich". Gesundheitsminister Angelov betonte: "Ich lasse mich impfen, weil ich glaube, ohne Impfungen wäre die Welt heute nicht, wie wir sie kennen. Ich glaube daran, dass die Wissenschaftler ihren Job gemacht haben, sodass der Impfstoff die Rettung ist, die wir uns alle erhofft haben." Bereits Anfang November zeigten Studien des Marktforschungsunternehmens Ipsos, dass die Impfbereitschaft in Europa unterschiedlich ausgeprägt sei: Nur 54 Prozent der Franzosen gaben damals an, sich impfen lassen zu wollen – hingegen 64 Prozent der Italiener und Spanier und 79 Prozent der Briten. In China liege die Impfbereitschaft bei 87 Prozent. Eine Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts IFOP Ende November ergab, dass nur noch 41 Prozent der Franzosen bereit seien, eine Corona-Impfung zu empfangen. Reuters vermutet, die geringe Impfbereitschaft könne mit der Geschwindigkeit bei der Entwicklung des Impfstoffes zusammenhängen – und der geringen Zeit für klinische Erforschung von Nebenwirkungen. So dauere es in der Regel ein Jahrzehnt, bis ein antiviraler Impfstoff vollständig entwickelt sei. Der Grippe-Impfstoff habe acht Jahre gebraucht, der Impfstoff gegen Hepatitis B sogar fast 18 Jahre. Bei der Entwicklung des Impfstoffs von Moderna – basierend auf der mRNA-Technologie – seien von der ersten Gensequenzierung bis zur ersten Injektion eines Menschen gerade 63 Tage vergangen. Zitiert wird Jeremy Ferrar, der Direktor der Klinischen Forschungseinrichtung der Oxford University, die vom Wellcome Trust finanziert wird – und nach Angaben des Online-Magazins ZeroHedge auch 750 Millionen US-Dollar von Bill Gates für den Kampf gegen COVID-19 erhielt. "Eines Tages schauen wir zurück auf die 2020 gemachten Fortschritte und sagen: Das war ein Moment, als die Wissenschaft wirklich einen Sprung nach vorne gemacht hat." Mehr zum Thema - Deutschland und EU starten am 27. Dezember mit Corona-Impfungen (rt/reuters) | RT DE | Umfragen aus zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten ergeben, dass die Impfbereitschaft der Bevölkerung gering ist: Nur etwa 40 Prozent der Franzosen und Polen und nur 15 Prozent der Bulgaren wollen sich impfen lassen, bevor die Nebenwirkungen hinreichend erforscht sind. | [
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] | International | 2020-12-29T15:23:43+01:00 | 2020-12-29T15:23:43+01:00 | https://rtde.live//europa/111172-geringe-impfbereitschaft-in-vielen-laendern-der-eu/ |
Fake oder real? – Britischer Verteidigungsminister befeuert in Video ukrainische Nuklearambitionen | London hat am Mittwoch die Video-Plattform Youtube aufgefordert, alle Videos eines Telefonats zwischen den Prankstern Wowan und Lexus – die vorgegeben hatten, der ukrainische Premierminister zu sein – und dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace zu sperren. Es wurde erklärt, dass es sich hierbei um Propaganda des russischen Staates handele, die bearbeitet worden sei, um Unwahrheiten zu zeigen und das britische Ansehen und die Moral Kiews zu untergraben. Das Verteidigungsministerium in London erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Wir rufen Youtube auf, uns bei der Unterstützung der Ukraine zu helfen, indem wir die vom russischen Staat manipulierten Videos entfernen, die verbreitet werden, um die Moral eines Volkes zu untergraben, das für seine Freiheit kämpft." We are calling on YouTube to help us support Ukraine by taking down videos doctored by the Russian state and disseminated to try and sap the morale of a people fighting for their freedom 🇺🇦👇 pic.twitter.com/586ydI4VAp In dem beigefügten Schreiben – wo sowohl der Name des Absenders, als auch des Empfängers fehlt – behauptet das Ministerium, dass "der russische Staat für den Fake-Anruf verantwortlich war." Und dass "die in diesem Video gezeigte russische Desinformation ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs" sowie "ein Risiko für die internationale Einheit zur Unterstützung der Ukraine" darstelle. Das Verteidigungsministerium behauptet, die Videos seien "verändert und bearbeitet" worden. Und zwar um Wallace zu zeigen, wie er Dinge sagt, die nicht der Wahrheit entsprechen. Etwa, dass Großbritannien "keine eigenen" NLAW-Panzerabwehrraketen mehr hat. Dies sei "faktisch falsch", so das Ministerium weiter. "Wir haben keine Lieferengpässe." Eine weitere Behauptung, die das Verteidigungsministerium als falsch bezeichnete – und die vermutlich von den Prankstern aufgestellt wurde – sei, dass die in die Ukraine geschickten NLAW-Raketen "oft versagten". In dem Schreiben heißt es weiter: "Jedes empfundene Versagen unserer zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Waffen wird sich unmittelbar negativ auf die Moral der ukrainischen Streitkräfte auswirken." "Ich bin sicher, dass Sie nicht wünschen, ein Kanal für russische Propaganda zu sein oder in irgendeiner Weise mit den potenziellen Folgen dieser Art von Medienmanipulation in Verbindung gebracht zu werden", heißt es in dem Schreiben, das an Youtube gerichtet ist. Zugleich wird die Plattform aufgefordert, den Link zu allen Videos mit diesem Anruf zu entfernen (oder zumindest zu sperren). Wallace hatte sich am vergangenen Donnerstag über das Telefonat empört und behauptet, er habe bei dem Anruf der Person, die sich als ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal ausgegeben habe, aufgelegt. Denn er sei wegen der "irreführenden" Fragen misstrauisch geworden. Wie sich später herausstellte, dauerte der Video-Anruf fast zehn Minuten und fand während eines Besuchs von Wallace in Polen statt. Der britische Minister gab der Regierung in Moskau die Schuld und bezeichnete den Anruf als Beispiel für "russische Desinformation, Verzerrung und schmutzige Tricks". Zudem leitete er eine interne Untersuchung ein, um herauszufinden, wie die Prankster ihn überhaupt kontaktieren konnten. Am Dienstag bestätigten Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow – auch bekannt unter den Pseudonymen Wowan und Lexus –, dass sie hinter dem Anruf steckten. Sie kündigten zudem an, dass das vollständige Video bald veröffentlicht werde. Das Duo blickt zurück auf eine langjährige Geschichte von Streichen mit Prominenten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Vorwürfe, sie seien Agenten der Regierung, haben sie stets zurückgewiesen. Mehr zum Thema - Westliche Taskforce soll Vermögen russischer Oligarchen jagen | RT DE | Eine Audio-Video-Aufnahme zeigt den britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in einem Telefongespräch mit einem Scherzbold, den er für den ukrainischen Premierminister hielt. Darin spielt Wallace mit der Idee einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Das britische Verteidigungsministerium verlangt, dass Youtube das Video entfernt und spricht von einer Fälschung. | [
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] | International | 2022-03-24T17:44:28+01:00 | 2022-03-24T17:44:28+01:00 | https://rtde.live//international/134546-britischer-verteidigungsminister-ertappt-auf-video/ |
Russisches Verteidigungsministerium vermutet britische Marine hinter Anschlägen auf Nord Stream | Generalleutnant Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat in einem täglichen Briefing berichtet, dass Vertreter der britischen Marine an der Planung und Durchführung der Sabotage an den Leitungen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt gewesen seien. Konaschenkow wies darauf hin, dass die heutigen Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe in Sewastopol von ukrainischen Militärangehörigen durchgeführt worden seien. Diese seien wiederum von britischen Militärspezialisten ausgebildet worden, die ebenfalls hinter den Nord-Stream-Explosionen steckten, so der Pressesprecher. Wörtlich hieß es: "Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter dieser britischen Marineeinheit an der Planung, Versorgung und Durchführung des Terroranschlags in der Ostsee am 26. September beteiligt, als die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gesprengt wurden." Am Samstagmorgen erklärte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, dass die Schiffe der Schwarzmeerflotte einen Drohnenangriff in der Bucht von Sewastopol abwehrten. Später erklärte er, dass alle Drohnen abgeschossen worden seien. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist bei der Attacke das Minensuchboot Iwan Golubez leicht beschädigt worden. Auch eine Sperre in der Bucht Juschnaja sei zu Schaden gekommen. Konaschenkow unterstrich, dass die angegriffenen Schiffe der Schwarzmeerflotte unter anderem die Sicherheit des Korridors im Rahmen des Getreideabkommens gewährleisten. Die oben erwähnten britischen Experten hätten diesen Terroranschlag vorbereitet und ukrainische Armeeangehörige in der Stadt Otschakow im Gebiet Nikolajew dazu ausgebildet, so Konaschenkow. Am 26. September kam es zu Explosionen an zwei russischen Exportpipelines nach Europa, Nord Stream und Nord Stream 2. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen einen gezielten Sabotageakt nicht aus. Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Verfahren "wegen eines internationalen terroristischen Akts" ein. Russland wurde zu den Ermittlungen des Vorfalls nicht zugelassen. Am 28. Oktober erklärte der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell, die EU habe keine Informationen darüber, wer in den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verwickelt gewesen sei. Der Betrieb von Nord Stream ist seit Ende August aufgrund von Problemen bei der Reparatur von Siemens-Turbinen ausgesetzt, die durch westliche Sanktionen verursacht wurden. Die Pipeline blieb jedoch mit Gas gefüllt. Mehr zum Thema - Putin sieht Ausbau von TurkStream als möglichen Ersatz für zerstörte Nord-Stream-Leitungen | RT DE | Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass britische Marineoffiziere an dem Angriff auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 am 26. September beteiligt gewesen seien. Nach Angaben des russischen Militärs stecken diese auch hinter den Angriffen auf Schiffe der Schwarzmeerflotte. | [
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] | International | 2022-10-29T13:12:58+02:00 | 2022-10-29T21:59:26+02:00 | https://rtde.live//europa/152886-russisches-verteidigungsministerium-vermutet-britische-marine/ |
Verhandlungen hinter den Kulissen: Hoffnung auf Ende der Scharmützel zwischen Israel und Hisbollah? | Die USA und vier ihrer europäischen Verbündeten hoffen, in den nächsten Wochen eine Reihe von Verpflichtungen bekannt zu geben, die Israel und die Hisbollah eingehen sollen, um die Spannungen zu entschärfen und die Ruhe an der israelisch-libanesischen Grenze wiederherzustellen. Dies erklärten zwei israelische Beamte und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios. Die Abwendung eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah war eines der Hauptziele der Biden-Regierung bei ihren Bemühungen, die Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen zu einem weitaus größeren regionalen Konflikt zu verhindern. Die Besorgnis der USA über einen umfassenden Krieg zwischen Israel und der Hisbollah wuchs im vergangenen Monat, nachdem die Scharmützel entlang der Grenze nach der Ermordung eines hochrangigen Hamas-Funktionärs bei einem Angriff in Beirut eskaliert waren. Amos Hochstein, einer der engsten und vertrauenswürdigsten Berater von Präsident Biden, traf am Sonntag in Israel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant zusammen und erörterte seinen Vorschlag für neue Vereinbarungen über die Grenze. Der Vorschlag basiert auf dem Modell der Früchte des Zorn-Vereinbarungen zwischen Israel und der Hisbollah aus dem Jahr 1996, die von den USA und anderen Weltmächten zur Beendigung der damaligen israelischen Militäroperation im Libanon deklariert worden waren. Die neuen möglichen Vereinbarungen sollen dabei nicht offiziell von den Parteien unterzeichnet werden. Vielmehr würden die USA und vier europäische Staaten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien – eine Erklärung abgeben, in der die Verpflichtungen, denen jede Seite zugestimmt habe, im Einzelnen aufgeführt seien. Die fünf westlichen Mächte würden zudem ökonomische Vorteile ankündigen, um die libanesische Wirtschaft anzukurbeln und der Hisbollah das Geschäft zu "versüßen", so die Quellen gegenüber Axios. Es wird erwartet, dass sich die Vereinbarungen auf die teilweise Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates konzentrieren, die den zweiten Libanonkrieg 2006 beendet hatte. Die Resolution verlangte von der Hisbollah, den südlichen Litani-Fluss aufzugeben. Die neuen Vereinbarungen würden eine Verpflichtung beider Parteien beinhalten, die Scharmützel an der Grenze einzustellen, die seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober stattgefunden haben. Die Hisbollah soll alle ihre Kräfte in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses verlegen, wie in der Resolution 1701 gefordert, aber nur acht bis zehn Kilometer von der israelischen Grenze entfernt, so die Quellen weiter. Im Gegenzug werde die libanesische Armee 10.000 bis 12.000 Soldaten in das Gebiet entlang der Grenze zu Israel entsenden. Auch Israel müsse den Angaben zufolge Maßnahmen ergreifen, um die Spannungen zu entschärfen. Die USA hätten Israel aufgefordert, die Überflüge seiner Kampfjets im libanesischen Luftraum einzustellen, so die Quellen. Israel habe diese Bitte nicht zurückgewiesen. Im Rahmen des Vorschlags würde sich Israel auch verpflichten, einen Teil der Truppen – zum Großteil Reservisten – abzuziehen, die es in den letzten vier Monaten entlang der Grenze postiert hat, so die Quellen. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab, aber ein US-Beamter sagte, es sei von größter Bedeutung, dass die israelischen und libanesischen Bürger in ihre Häuser zurückkehren und in Frieden und Sicherheit leben können. Seit der Hamas-Offensive im Hinterland Israels sind im Grenzgebiet 80.000 Israelis dem Evakuierungsaufruf der Regierung im Norden gefolgt. In Israel wird die Gefahr eines Krieges mit der Hisbollah als hoch eingestuft. Die Verantwortlichen in Tel Aviv sind sich darüber im Klaren, dass die Hisbollah über eine wesentlich größere militärische Schlagkraft verfügt als etwa die Hamas. Die Miliz hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Operationen gegen Israel am Norden weiter gehen, solange Israel Gaza bombardiert. Mehr zum Thema - Streit um Pufferzone im Norden: Hisbollah zielt auf Raketenabwehrsystem Iron Dome in Nordisrael | RT DE | Gemäß einem möglichen Deal soll die Hisbollah alle ihre Kräfte in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses zurückverlegen. Im Gegenzug wird Israel die Überflüge seiner Kampfjets im libanesischen Luftraum einstellen. Die Hisbollah hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Operationen gegen Israel im Norden weiter gehen, solange Tel Aviv Gaza bombardiert. | [
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] | International | 2024-02-07T17:41:18+01:00 | 2024-02-07T17:41:18+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/195440-verhandlungen-hinter-kulissen-hoffnung-auf/ |
Arbeitnehmer ab 50 Jahren in Italien ab dem 15. Februar: Geimpft oder kein Lohn | Mit sofortiger Wirkung beginnen für alle ungeimpft arbeitenden Menschen in Italien, die 50 Jahre oder älter sind bzw. bis zum 15. Juni 50 Jahre alt werden, existentiell schwierige Zeiten. Sollten sie nicht im Besitz eines Genesenden-Zertifikats sein, gilt folgende Regelung: Ab dem 15. Februar müssen sich alle über 50-Jährigen am Arbeitsplatz im öffentlichen und privaten Sektor als geimpft oder genesen ausweisen können, um arbeiten zu dürfen. Für alle diese Arbeitnehmer ist es nun selbstverständlich, den "grünen Superpass" zu besitzen und vorzulegen, das heißt die grüne Bescheinigung für die Impfung oder die Genesung von COVID-19 für weniger als sechs Monate. Die definierten Arbeitsbereiche lauten: Die neue Regelung sieht dabei vor, dass ausgehend dem Nichtbesitz des grünen Basisausweises Arbeitnehmer bis zum 15. Juni 2022 als "ungerechtfertigte Abwesende" betrachtet werden, ohne jedoch bis zum genannten Termin disziplinarische Konsequenzen dabei erfahren, also das Recht besitzen, den Arbeitsplatz bis zu diesem Datum zu behalten. Die Rahmenbedingung besagt zusätzlich, dass dementsprechend Betroffene dabei nicht weiter bezahlt werden, also keinen Lohn erhalten. Der grüne Pass wird wahrscheinlich auch nach dem 15. Juni, dem Datum, an dem die Impfpflicht für über 50-Jährige endet, zumindest an öffentlichen Orten weiterhin erforderlich sein, so die Planung der italienischen verantwortlichen Behörden. Bis zum 15. Juni 2022 können demnach Arbeitgeber, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten im Unternehmen, Arbeitnehmer nach fünf Tagen "ungerechtfertigter Abwesenheit" für die Dauer des für die Vertretung unterzeichneten Arbeitsvertrags suspendieren, jedoch für einen Zeitraum von höchstens zehn Arbeitstagen, der bis zum Ende des 15. Juni verlängert werden kann, so Erläuterungen von QuiFinanza. Bußgelder für diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, werden wie folgt in der Verordnung, je nach individueller Belastbarkeit, festgelegt: In einem Statement zur nun greifenden Verordnung bemerkte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, dass man diesen Vorgaben durch eine Impfung zuvorkommen könnte. Zum Thema einer daraus resultierenden gesellschaftlichen Ausgrenzung der Betroffenen sagte er wörtlich: "Es ist wichtig, dass auch diejenigen, die von heute an Einschränkungen unterworfen sein werden oder jene, für die Einschränkungen vorgesehen sind, wieder Teil werden können, wieder zurück in die Gesellschaft kommen können, gemeinsam mit uns allen." In Italien werden heute 500.000 ungeimpfte Menschen über 50 von der Arbeit freigestellt und ohne Gehalt zurückgelassen.Mario Draghi: „Die Ungeimpften sind kein Teil unserer Gesellschaft.“h/t @RadioGenovapic.twitter.com/0DWdZyYqfl Die Ankündigung zu Jahresbeginn bewirkte zumindest bei der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen, dass von den knapp eine Million Betroffenen sich 319.000 impfen ließen, bei weiterhin insgesamt knapp 5,3 Millionen ungeimpften Italienern (Stand Februar 2022) in einem Land mit ca. 59,55 Millionen Einwohnern). Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza, Gast bei dem Fernsehsender Rai3 zu den Themen "Die neue Phase der Pandemie nach der Aufhebung der Maskenpflicht im Freien" und "Die Wiedereröffnung von Diskotheken", wird mit den Worten zitiert: "Ich betrachte die Kontroverse mit einer gewissen Distanz und denke, dass die Impfpflicht für die über 50-Jährigen eine richtige und mutige Entscheidung war. Ich glaube, dass wir auf Impfungen bestehen müssen." Laut QuiFinanza gilt für alle anderen Arbeitsplätze und Berufe sowie für die Arbeitnehmer, die unter 50 Jahre alt sind, dass kein Super Green Pass erforderlich ist, um arbeiten zu gehen. "Ein einfacher grüner Ausweis reicht aus, um zur Arbeit zu gehen. Ein negativer Schnellabstrich (48 Stunden gültig) oder ein PCR-Abstrich (72 Stunden gültig) sind ebenfalls zulässig", so Informationen von QuiFinanza . Das italienische nationale Institut der Gesundheit (ISS, Istituto Superiore di Sanità) gab zu Beginn der Woche folgende Zahlen bekannt, nach denen vom 31. Januar bis zum 6. Februar betrachtet, die wöchentliche Inzidenz auf nationaler Ebene weiter zurück ging und aktuell unter 1.000 pro 100.000 Einwohner liegt (988, gegenüber 1.416 in der letzten Woche). Gesundheitsminister Speranza erwiderte auf diese Thematik bei Rai3: "Die Impfkampagne war außerordentlich erfolgreich. 91 Prozent der über 12-Jährigen haben sich impfen lassen und damit sich selbst und andere geschützt. Wir haben alle Aktivitäten wieder geöffnet, nur die Diskotheken waren geschlossen, es gelten natürlich strenge Regeln, man darf nur rein, wenn man geimpft oder geheilt ist, und die Kapazität ist immer noch auf 50 Prozent begrenzt. Ich denke, dass wir in dieser Phase den Mut haben müssen, alle wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aktivitäten wieder in Gang zu bringen." Mehr zum Thema - Norwegen hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf | RT DE | Ab dem 15. Februar müssen in Italien alle Arbeitnehmer, die 50 Jahre oder älter sind, einen grünen Impf- oder Genesungspass vorweisen, um den Arbeitsplatz betreten zu dürfen. Ungeimpfte, als "ungerechtfertigte Abwesende" betrachtet, werden bis Mitte Juni nicht gekündigt, aber auch nicht bezahlt. | [
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] | Corona-Krise | 2022-02-15T18:05:55+01:00 | 2022-02-15T18:05:55+01:00 | https://rtde.live//europa/131589-arbeitnehmer-ab-50-jahren-mussen/ |
"Jeder, der Impfschaden meldet, wird entlassen" – Verkehrspiloten beginnen sich zu wehren | Chaos an den Flughäfen, stundenlange Warteschlangen bei der Flugabfertigung und jede Menge ausgefallene Flüge – so sieht es zum Beginn der Sommerferien an deutschen Flughäfen aus. Neben dem Personalabbau während der Corona-Lockdowns beim Boden- und Luftpersonal der Fluggesellschaften gibt es auch einen akuten Pilotenmangel, der wesentlich zu den Engpässen im Luftverkehr beiträgt. Wie konnte dieser Pilotenmangel entstehen – in einer Zeit, in der sich doch jeder ausgebildete Flugkapitän freuen sollte, dass die Luftfahrt nach den coronabedingten Einschränkungen im Reiseverkehr endlich wieder weitergehen würde? Dabei wird der Öffentlichkeit unterschlagen, wie viele Piloten mittlerweile nach der SARS-CoV-2-Impfung so krank sind, dass sie nicht mehr flugtauglich sind. Andere Flugkapitäne unterschlagen wiederum ihre Impffolgeschäden aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die impfkritischen Flugzeugführer, die die nur notfallmäßig zugelassenen Impfstoffe ablehnten, werden von den meisten Fluggesellschaften derweil gar nicht mehr angestellt. Doch immer mehr Piloten beginnen sich zu wehren. Der Medienwissenschaftler Dr. Michael Nevradakis sprach für die Webseite The Defender der Organisation Children's Health Defense mit betroffenen Piloten über deren gesundheitliche Probleme und deren Kampf um Anerkennung der Impfschäden. Sein Beitrag zum Thema "Weitere Piloten sprechen über COVID-19-Impfstoffverletzungen und das 'feindliche' Umfeld, in dem sich erkrankte und nicht geimpfte Piloten bewegen müssen" erschien am 17. Juni auf der Webseite. Piloten berichten über Impffolgeschäden Nach den Impfungen würden Verkehrspiloten starke Brustschmerzen, Herzmuskelentzündungen, Herzinfarkte und Erblindungen als Impfnebenwirkungen melden. Es gäbe aber auch eine unbekannte Zahl an Piloten, die aus Angst um ihren Job trotz vermehrter besorgniserregender Symptomatik weiterfliegen würden, berichtete Nevradakis nach seinen Gesprächen mit betroffenen Piloten. Aber seitdem The Defender im vergangenen Monat unter anderem die Aussagen einer Pilotenwitwe veröffentlicht habe, deren Mann an den Folgen der Impfung verstorben sei, steige die Anzahl der Piloten, die sich öffentlich äußern, so Nevradakis. Ihnen würden sich auch immer mehr Interessenvertretungsorganisationen der Flugindustrie anschließen, wie zum Beispiel die "US Freedom Flyers" (USFF), die "Global Aviation Advocacy Coalition" (GAA) oder die kanadische Organisation "Free to Fly". In Kanada und den Niederlanden hätten Piloten inzwischen sogar schon entscheidende Gerichtsprozesse zu Impfklagen gewonnen. Deshalb sind laut Nevrakadis jetzt auch mehr Piloten bereit, sich öffentlich zu äußern. Im Gespräch mit dem Journalisten schilderte der 52-jährige Pilot Steven Hornsby seinen Fall. Als Sportler, der sich gesund ernährt habe, habe er sein Leben lang keine besonderen Gesundheitsprobleme gehabt, schon gar keine Herzprobleme. Dies sei auch in den 24 medizinischen Flugtauglichkeitsuntersuchungen innerhalb der vergangenen 12 Jahre dokumentiert. Jetzt könne er nicht mehr fliegen, weil er von seinem Arbeitgeber gezwungen worden sei, sich impfen zu lassen. The Defender zitiert, wie die Airlines die Piloten unter Druck gesetzt hätten: "Hornsbys Arbeitgeber habe 'es sehr deutlich gemacht, dass alle Mitarbeiter verpflichtet sind, den Nachweis zu erbringen, und dass Ausnahmen aus medizinischen/religiösen Gründen nur sehr schwer möglich sein würden'." Nach der zweiten Impfung hätten seine Probleme angefangen: Er habe stechende Schmerzen in der Brust gefühlt und "Schmerzen, die in meinen linken Arm ausstrahlten, und mein Herzschlag beschleunigte sich, als würde er in meinem Nacken schlagen". Nevrakadis erklärte, es habe gedauert, bis bei dem Piloten der Zusammenhang zwischen seinen Gesundheitsproblemen und der Impfung anerkannt worden sei. Die Ärzte, einschließlich eines Arztes von der Gewerkschaft, hätten diesen Zusammenhang als unwahrscheinlich abgetan und es zudem abgelehnt, ihn als Impfschadensfall an VAERS (US-amerikanische Impfschädenmeldebehörde) zu melden. Sein Herz sei gesund und seine Symptome seien vermutlich stressbedingt, gab der Journalist Hornsby wieder. Erst als dem Piloten im Dezember 2021 bei seiner regulären Flugtauglichkeitsuntersuchung empfohlen worden sei, mittels eines Holter Monitorings eine Woche lang ein EKG durchzuführen, habe es konkrete Ergebnisse gegeben: "Da entdeckte ich, dass ich Herzrhythmusstörungen, Herzklopfen und eine unregelmäßige Herzfrequenz hatte, die fast ausschließlich nachts auftraten." Seitdem habe Hornsby nicht mehr fliegen dürfen, sagte Nevrakadis weiter. Ein weiterer Kardiologe habe schließlich dessen impfinduzierte Herzmuskelentzündung diagnostiziert. Seiner Meinung nach wäre dieser womöglich gestorben, wäre er vor der Impfung nicht so gesund und fit gewesen. Und dann äußerte Hornsby gegenüber dem Journalisten, er gehe davon aus, dass zurzeit viele Piloten mit ähnlichen Symptomen noch fliegen würden: "Ich vermute, dass es viele Piloten gibt, die mit kleineren und vielleicht auch größeren Problemen herumfliegen." Jetzt stelle sich Hornsby die Frage, wie viele Lebensjahre er durch die Impfung verloren habe. Ob infolge der Schädigung Narben im Herzen entstünden, ob er an Krebs erkranken werde oder sein Immunsystem durch die Impfung geschädigt worden sei. Nur Gott wisse das, so Hornsby. Gekündigter ungeimpfter Pilot engagiert sich als Sprecher in ehemaligem Unternehmen Der ehemalige australische Pilot Glen Waters sei einen anderen Weg gegangen, sagte er im Gespräch mit The Defender. In Australien habe es genau wie in Kanada eine gesetzliche Impfpflicht für Flug- und Bodenpersonal gegeben. Nach 19-jähriger Tätigkeit als Flugkapitän sei ihm aufgrund seiner Weigerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, gekündigt worden. Er teilte Nevrakadis mit, dass er sich jetzt als Sprecher einer Gruppe von Angestellten bei seiner ehemaligen Fluggesellschaft Virgin Australia engagiere. Waters zufolge äußert sich keiner der Piloten mit Impfschäden öffentlich zu dem Thema, weil "das Unternehmen aktiv versucht, jeden zu entlassen, der einen Impfschaden meldet". Es gibt aber laut dem ehemaligen Piloten darüber hinaus noch andere Gründe, warum die geschädigten Piloten sich nicht melden würden. Diese lauten: "- Jede Form von Impfgegnerschaft ist mit einem Stigma behaftet. - Die Ärzteschaft zögert, sich mit möglichen Impfschäden zu befassen. - Die Impfstoffhersteller kämpfen aktiv gegen Schadensersatzansprüche. - Die Versicherungsgesellschaften distanzieren sich von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Impfstoff. - Piloten wollen ihre medizinische Zulassung, ihren Arbeitsplatz oder ihre Karriere nicht verlieren." Dabei sind laut Waters unter den etwa 900 Piloten der Virgin Australia neun Piloten bekannt, die aufgrund von Komplikationen, insbesondere Herzerkrankungen, die auf die Impfung zurückgeführt werden könnten, nicht mehr fliegen könnten, hielt der Journalist fest und gab Waters Aussagen über die Krankheitssymptome wieder: "Wir haben einen Kapitän, der einen Schlaganfall hatte und erblindet ist, und einen anderen, der einen Herzinfarkt hatte und nach der Landung die Bordtreppe hinunterfiel." "Ich habe von Fällen von Tinnitus, Schwindel und Hirnnebel, einschließlich vorübergehender Erblindung, in mehreren Besatzungen gehört." "Die Herzinfarkte und Schlaganfälle treten bei ansonsten fitten und gesunden Personen auf. Sie treten plötzlich auf und stellen ein echtes Risiko für die Flugsicherheit dar." Der ungeimpfte Pilot habe dem Journalisten dann erklärt, dass entsprechend der Flugaufsichtsbehörden weltweit auch bei der australischen Flugsicherheitsbehörde die Ein-Prozent-Regel gelte: "Wenn sie einen medizinischen Zustand haben, 'der mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als einem Prozent innerhalb der nächsten zwölf Monate zu einer Fluguntauglichkeit führt, gelten sie als medizinisch fluguntauglich'." Aus diesem Grund haben jetzt laut Waters inzwischen "zahlreiche Luftfahrtmediziner, darunter Oberstleutnant Theresa Long und Oberstleutnant Peter Chambers, Tests vorgeschlagen, mit deren Hilfe das tatsächliche Risiko für Piloten ermittelt werden kann". Niederländisches Oberlandesgericht verbietet die Abfrage des Impfstatus bei Piloten Doch wie Michael Nevrakadis dann feststellte, hätten es jetzt doch ein paar Piloten gewagt, sich gegen diese Ignoranz der Fluggesellschaften zu wehren. Und so berichtete der Journalist im Folgenden, dass am 2. Juni dieses Jahres ein niederländischer Richter am Landesgericht Amsterdam zugunsten der niederländischen Pilotenorganisation entschieden habe, die gegen die Impfpflicht bei der niederländischen Airline KLM für neu eingestellte Piloten geklagt habe. Weil die Forderung der Offenlegung des Impfstatus bei den sich bewerbenden Piloten nach Artikel 8 der europäischen Konvention für Menschenrechte die Privatsphäre verletze, verbot das niederländische Oberlandesgericht der Fluggesellschaft die Frage nach dem Impfstatus der Bewerber, fasste Nevrakadis den Gerichtsbeschluss zusammen. Zudem müsse das KLM-Unternehmen bei Zuwiderhandlung pro Verstoß eine Strafe von 100.000 Euro bezahlen. Schließlich kündigte die kanadische Regierung laut The Defender an, alle reisebezogenen Impfpflichten bis zum 20. Juni dieses Jahres aufzuheben. "Free to Fly" führte dies gegenüber The Defender auf den Mut und den unermüdlichen Einsatz vieler prinzipientreuer Menschen zurück: "Diese dunkle Zeit trägt dazu bei, eine wichtige Maxime zu bekräftigen: Wahrer Wandel kann nur durch Hartnäckigkeit, Mut und das unerbittliche Streben nach Wahrheit durch Männer und Frauen mit Prinzipien erreicht werden." Und auch bei der Haftung gäbe es nun Erfolge, wie Nevrakadis erklärte. So habe der kanadische Pilot Ross Wightman kürzlich aufgrund seines Guillain-Barré-Syndroms als einer von wenigen eine Entschädigung aus dem kanadischen Fonds für Impfschäden erhalten. Die Krankheit sei bei ihm fünf Tage nach der Verabreichung der ersten Impfdosis aufgetreten. Da er seine Arme und Beine nicht mehr richtig hätte bewegen können, sei er auch nicht mehr in der Lage gewesen, als Pilot zu arbeiten. Offener Brief der globalen Flugwirtschafts-Berufsvereinigung GAA an die Unternehmen der Flugindustrie Doch ganz besonders hob der Journalist die Initiative eines offenen Briefes hervor, den die Global Aviation Advocacy Coalition (globale Luftfahrtsinteressen Vereinigung) schon am 17. Mai dieses Jahres an die Luftfahrtindustrie gerichtet hat. Darin wirft sie den Luftfahrtgesellschaften deren Impfvorschriften vor. Nach Ansicht der GAA würden diese dazu führen, dass immer mehr Piloten nicht mehr fliegen könnten und immer mehr Piloten trotz gravierender Symptome weiterhin fliegen würden. Diese Krankheitssymptome würden "zumindest mit dem Erhalt von COVID-19-Impfungen korrelieren". In ihrem offenen Brief beschrieb die GAA die Zustände vieler Piloten nach ihrer Impfung. The Defender zitiert daraus wie folgt: "'Piloten haben ihre medizinische Zulassung verloren und werden diese möglicherweise nicht wiedererlangen', während andere 'weiterhin Flugzeuge fliegen, obwohl sie Symptome aufweisen, die gemeldet und untersucht werden sollten, wodurch eine Gefahr für den menschlichen Faktor von noch nie dagewesenem Ausmaß geschaffen wird' und 'eine Lage, die Fluggesellschaften und die reisende Öffentlichkeit stark beunruhigen sollte'." The Defender veröffentlichte auch die Forderungen der GAA an die internationale Flugwirtschaft aus dem offenen Brief: "- Wo bereits vorhanden, muss die vorgeschriebene COVID-19-Impfung für Luftfahrtpersonal wieder abgeschafft werden. - Regulierungsbehörden und Fluggesellschaften müssen die Freiwilligkeit hinsichtlich Selbstauskunft wieder stärker fördern. - Gründliche und objektive flugmedizinische Untersuchungen von Piloten und Flugbegleitern müssen eine hohe Priorität haben. (….) - Fluggesellschaften und Aufsichtsbehörden verfügen über die Daten von Krankheitsfällen, und über die ärztlichen Zertifizierungen von Arbeitsunfähigkeit, einschließlich der Symptome und der ursächlichen Gründe. Diese Daten sollten von unabhängigen Dritten analysiert werden, um die COVID-19-Impfung als mögliche Ursache festzustellen oder auszuschließen." Der Brief wurde von einer Vielzahl von Organisationen, Piloten und Ärzten unterzeichnet. Zu diesen zählen der USFF, der Free To Fly Canada, die Aussie Freedom Flyers, die UK Freedom Flyers, die International Medical Alliance, der Global COVID Summit, die Canadian COVID Care Alliance, die UK Medical Freedom Alliance, die Association of American Physicians and Surgeons und mehrere andere Gruppen in den USA, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Großbritannien sowie mehr als 17.000 Ärzte und medizinische Wissenschaftler aus der ganzen Welt und "Tausenden von Piloten bei über 30 globalen Fluggesellschaften". Auch aufgrund dieses offenen Briefes wird der Druck auf die Flugindustrie, sich mit den Impffolgeschäden zu befassen, immer größer. Damit steigt auch der Druck auf die Impfbefürworter in Politik und Gesetzgebung. Und nicht zuletzt gerät dann die Haftungsfrage bei Impfschäden in den Fokus. Mehr zum Thema - Der Impfvirus, Lauterbachs Kaufrausch, Piloten klagen wegen Impfpflicht - Kartoffelmus (Folge 63) | RT DE | Bislang trauten sich viele Piloten nicht, offen über ihre Impfschäden zu sprechen – aus Angst vor Repression und Jobverlust. Doch die gravierenden Risiken herzkranker Piloten für den Flugverkehr lassen sich nicht länger ignorieren. Diese sehen sich nun gezwungen, sich öffentlich zu äußern. | [
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] | Corona-Krise | 2022-06-27T07:50:58+02:00 | 2022-06-28T14:44:08+02:00 | https://rtde.live//international/141994-jeder-impfschaden-meldet-wird-entlassen/ |
Sanktionen gegen Russland legen globale Tourismusindustrie lahm | Eine Analyse von Julia Bokowa Die internationale Tourismusbranche ist durch die Auswirkungen des gegen Russland entfesselten Sanktionskrieges und der damit verbundenen Erhöhung der Energiepreise in einen perfekten Sturm geraten. Dazu kommen eine unkontrollierte Geldpolitik und der daraus resultierende Anstieg der Inflation. Hinzu kommen die Einführung von Visa-Beschränkungen sowie weiterhin bestehende Quarantänebestimmungen in einigen der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt. In einer Situation, in der es scheinbar nicht mehr schlimmer kommen kann, warnen zahlreiche Experten zunehmend, dass sich die Weltwirtschaft auf schwierige Zeiten einstellen muss. Angesichts dieser Situation könnte die einfache Freude am Reisen bald zum Luxus werden und der internationale Tourismus, der sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Massenphänomen entwickelt hat, wieder zum Privileg der Eliten. Der aktuelle geopolitische Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat vielfältige Folgen. Bereits der beispiellose Sanktionskrieg gegen Moskau hat an den Grundpfeilern der modernen Globalisierung gesägt: dem internationalen Handel und den globalen Finanzmärkten. Die Handelsbeschränkungen gegen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt (gemäß kaufkraftbereinigtem BIP), die gleichzeitig eine der führenden Rohstoffexporteure ist, haben eine globale Inflationsspirale in Gang gesetzt. Die Preise für Lebensmittel, Rohstoffe und Energie steigen überall an. Doch natürlich ist dies nicht der alleinige Grund für eine dermaßen große Krise. Auch die Geldpolitik der Zentralbanken der Welt hat dabei eine maßgebliche Rolle gespielt. Die Glaubwürdigkeit des modernen, auf den US-Dollar ausgerichteten Finanzsystems, wurde durch das Einfrieren von Moskaus Gold- und Devisenreserven und der im Ausland befindlichen Vermögenswerte russischer Unternehmen, Banken und Bürger noch mehr untergraben. Gleichzeitig findet die zunehmende Fragmentierung der Weltwirtschaft vor dem Hintergrund eines neuen Phänomens statt – dem Bruch der Verbindungen zwischen den Menschen und den Kulturen. Der Tourismussektor hat sich hier als besonders empfindlich erwiesen. Die Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO) hat prognostiziert, dass die Zahl der internationalen Reisen bis Ende dieses Jahres nur noch 55 bis 70 Prozent des Niveaus von vor der Pandemie betragen könnte. Während die Branche zuerst noch unter den Quarantänemaßnahmen zu leiden hatte, sah sie sich plötzlich mit neuen Herausforderungen – steigende Treibstoffpreise und Kosten für Flugreisen sowie Visa-Beschränkungen zwischen einzelnen Staaten – konfrontiert. Die Probleme im Tourismussektor drohen eine Reihe von Konsequenzen nach sich zu ziehen, vom Bankrott vom Tourismus abhängiger Unternehmen bis hin zur Verringerung der Lebensqualität von Menschen, für die ein regelmäßiger Tapetenwechsel wichtig ist, um ihre psychische Gesundheit aufrechtzuerhalten. Die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft Laut einem gemeinsam mit Oxford Economics erstellten Bericht des Weltrats für Tourismus und Reisen (WTTC) betrug der Beitrag der Tourismusbranche zum globalen BIP im Jahr 2019 10,4 Prozent. Zwei Jahre später, im Jahr 2021, war dieser Wert bereits auf 6,6 Prozent gefallen. Im Jahr 2019 gaben Touristen und Geschäftsreisende für ihre und während ihrer Reisen 1,7 Billionen US-Dollar aus, was knapp sieben Prozent des internationalen Handels entsprach. Zwei Jahre später sanken diese Ausgaben auf 700 Millionen Dollar. Das ist ein Rückgang von einer Billion Dollar, was mit dem BIP der Niederlande vergleichbar ist. Vor der Pandemie im Jahr 2019 hatte der internationale Tourismus direkte und indirekte Auswirkungen auf 10,6 Prozent aller Arbeitsplätze weltweit, rund 334 Millionen. Im Jahr 2021 waren noch 290 Millionen Menschen im Tourismussektor beschäftigt. Ein einfacher Vergleich erleichtert das Verständnis des Ausmaßes dieser Jobverluste: Rund 44 Millionen Menschen haben ihre Jobs im Tourismus verloren – das entspricht in etwa der Gesamtbevölkerung von Argentinien. Das Damoklesschwert eines noch weitreichenderen Arbeitsplatzabbaus schwebt noch immer über unseren Köpfen, da viele dieser Arbeitnehmer bisher durch spezielle staatliche Programme unterstützt wurden. Jedoch ist unwahrscheinlich, dass die Beschäftigung im internationalen Reiseverkehr aufrechterhalten wird, wenn sich die Branche nicht vollständig erholt, betont der Bericht der WTTC. Die Welt ist nicht zu ihrem früheren Selbst zurückgekehrt und die alten Verbindungen wurden nicht vollständig wiederhergestellt. Politische Risiken üben weiterhin Druck auf die internationalen Märkte aus, während sich eine "neue Normalität" erst noch festigen muss. Die Hauptopfer Russische Touristen haben die Auswirkungen der Einschränkungen bei internationalen Reisen stärker zu spüren bekommen als die meisten anderen Europäer. Laut Maja Lomidze, der Exekutivdirektorin des Verbands der russischen Reiseveranstalter, ist der Touristenstrom aus Russland in den Rest des Kontinents in diesem Jahr stark zurückgegangen. Die Hauptgründe für diesen enormen Rückgang sind Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Visa sowie die erhöhten Kosten und die Dauer der Flugreisen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres machten organisierte Besuche russischer Touristen in andere europäische Länder nur fünf bis zehn Prozent des Volumens der Zeit vor COVID aus. Im Februar verboten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Direktflüge von und nach Russland, während im Gegenzug der russische Luftraum für westliche Fluggesellschaften geschlossen wurde. Die Reisezeit von Moskau nach New York hat sich dadurch deutlich erhöht und beträgt nun mehr als einen Tag. Der Flug von Moskau nach Wien über einen Umsteigeflughafen dauert jetzt mindestens acht Stunden statt wie zuvor zweieinhalb. Die Flüge sind nicht nur in ihrer Dauer länger geworden, sondern auch deutlich teurer. Ein einfacher Flug von Moskau nach Wien kostet jetzt etwa 3.500 US-Dollar, der Preis ist in den Jahren zuvor stetig gestiegen. Davor war dasselbe Ticket um mindestens das Zwanzigfache günstiger zu haben. Die Tschechische Republik, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Estland und Lettland haben die Ausstellung von Touristenvisa an Russen eingestellt, während viele andere Staaten die möglichen Zeitfenster für die Einreichung von Dokumenten einschränken. Beispielsweise war im vergangenen September das letzte freie Zeitfenster, das vom italienischen Visazentrum in Moskau angeboten wurde; im kommenden November und im französischen Visazentrum gibt es in naher Zukunft überhaupt keine freien Zeitfenster mehr. Russische Touristen hatten sich jedoch schon lange vor diesem Jahr an Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Visa gewöhnt. Geschlossene Konsulate und eine zunehmende Ablehnung der Ausstellung von Visa sind seit 2016 deutliche Zeichen der taumelnden Beziehungen und des Vertrauens zwischen Russland und dem Westen. Infolgedessen gab es 2021 nur etwa 130.000 Ausreisen aus Russland in die USA – dreimal weniger als im Jahr 2014. In der aktuellen Situation suchen die Russen nach neuen Reisezielen oder kehren zu altbekannten zurück. So erwartet Thailand in diesem Jahr etwa eine Million russische Touristen. Auch der russische Inlandstourismus hat profitiert, wobei Umfragen zufolge die Krim die Liste der beliebtesten Reiseziele innerhalb des Landes anführt. Der Abpraller-Effekt Im Jahr 2021 belief sich die Zahl der Touristenreisen aus Russland auf 18 Millionen, zweieinhalb Mal weniger als im Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie. In diesem Jahr werden die Zahlen für den Auslandstourismus weitaus niedriger ausfallen und die Statistiken in bestimmten Bereichen sind ziemlich beeindruckend. Die Zahl der russischen Touristen, die von April bis Juni in die Vereinigten Staaten gereist sind, sank im Jahresvergleich um mehr als das 900-fache – von 36.700 auf 39 Personen. Laut Andrei Barkhota, einem unabhängigen Reiseexperten, macht ein starker Rubel den Auslandstourismus für die Russen zwar attraktiver, aber geopolitische Hürden hindern sie daran, davon zu profitieren. Dies wiederum hat die russischen Touristen dazu gezwungen, sich auf inländische Ziele oder auf Länder zu konzentrieren, die keine Beschränkungen eingeführt haben. Die Abwesenheit russischer Touristen hat darüber hinaus zu Verlusten für westliche Urlaubsorte geführt. Laut Euromonitor International tragen russische Touristen ein Prozent der weltweiten Ausgaben für Reisen bei. Die Russen gaben im Jahr 2021 9,1 Milliarden US-Dollar im Ausland aus. Aufgrund der aktuellen Schwierigkeiten werden sie in diesem Jahr voraussichtlich weniger als 6,9 Milliarden US-Dollar zum globalen Tourismus beitragen. Auch wenn diese Zahl nicht kritisch erscheinen mag, so ist sie doch für einige Regionen eine kritische Größe. "Der Verlust wohlhabender russischer Touristen wird die Erholung der Branche nicht untergraben, aber vielen Ländern ernsthaften Schaden zufügen: von Europa und der Karibik bis nach Thailand", stellt Euromonitor fest. Einige europäische Urlaubsorte spüren bereits die Auswirkungen des Ausbleibens der russischen Gäste. Italien hatte gehofft, in diesem Jahr so viele russische Touristen willkommen zu heißen wie 2019, als 1,7 Millionen Reisende dort rund eine Milliarde Euro ausgaben. Doch allein die Stadt Rom muss durch deren Abwesenheit in diesem Jahr auf Einnahmen in Höhe von rund 150 Millionen Euro verzichten. Touristen aus Russland hatten schon immer den Ruf, im Urlaub viel Geld auszugeben. Das spanische Institut für Tourismus hat geschätzt, dass der durchschnittliche Russe auf Reisen etwa 175 Euro pro Tag ausgibt. Das ist deutlich mehr als zum Beispiel der sparsame Deutsche, der etwa 138 Euro pro Tag oder der knausrige Franzose, der lediglich 99 Euro pro Tag ausgibt. Zuvor begrüßte Spanien jährlich über 1,3 Millionen russische Besucher. Während Finnland vor COVID mit 3,6 Millionen Reisenden im Jahr 2019 das drittbeliebteste Reiseziel für Russen war, reisten 2021 nur etwas mehr als 230.000 in das skandinavische Land. Vergangenen Monat unterstützte die finnische Premierministerin Sanna Marin den Vorschlag, die Erteilung von Visa an russische Staatsbürger einzuschränken. Und dies trotz der Tatsache, dass die finnischen Behörden selbst davon ausgehen, dadurch jährlich 600 Millionen Euro zu verlieren, da die Russen 19 Prozent der finnischen Einnahmen aus dem internationalen Tourismus beitragen. Auch Zypern wird voraussichtlich vergleichbare Verluste erleiden. Bis vor Kurzem besuchten jährlich etwa zwei Millionen russische Touristen die Ferienorte der Insel und brachten etwa 290 Millionen Euro in die Wirtschaft des Landes ein, was einem Fünftel der Einnahmen Zyperns aus dem Tourismus entspricht. Alles hat sich verteuert Westeuropäische Urlaubsorte hoffen daher auf Besucher aus anderen Ländern – etwa aus Großbritannien. In der Zeit vor der Krise besuchten jährlich über 70 Millionen Menschen aus dem Vereinigten Königreich die EU. Deren Zahl ging im Jahr 2021 jedoch mit 16 Millionen Besuchern auf weniger als ein Viertel zurück. Allerdings forderten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses Jahres einen bemerkenswerten Tribut von den britischen Verbrauchern. Mit einer Rekordinflation bei gleichzeitig steigenden Energiepreisen, sinkenden Reallöhnen und steigenden Kosten für Flugreisen, ist die Verschärfung der Krise bei den Lebenshaltungskosten für die Briten offensichtlich geworden und zwingt sie, sich stärker für Inlandsreisen zu entscheiden. Erschwerend kommt hinzu, dass häufige Störungen im Flugbetrieb die Qualität der Reisen deutlich verschlechtert haben. Daher ist wenig überraschend, dass sich der Auslandstourismus aus dem Vereinigten Königreich, der größtenteils andere Teile Europas zum Ziel hatte, selbst nach den optimistischsten Prognosen erst bis 2024 erholen wird. Der Anstieg der Flugkosten ist ein globaler Trend. Einer der Hauptgründe dafür sind die steigenden Treibstoffkosten. Ihre Preise sind seit Beginn der COVID-19-Pandemie deutlich gestiegen und bleiben weiterhin hoch, was durch die gegen Russland verhängten Sanktionen zusätzlich verschärft wird. Der Internationale Verband der Luftfahrt (IATA) hat gewarnt, dass "die Flugpreise ohne Zweifel mit den Treibstoffkosten ansteigen werden". Laut dem Generaldirektor von IATA, Willie Walsh, werden diese Kosten an die Verbraucher weitergegeben. Michael O'Leary, der Chef der Billigfluglinie Ryanair, kündigte an, dass das Zeitalter der Billigfliegerei vorbei ist. Überdies rechnet er damit, dass die Kosten für Flugtickets in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich noch weiter steigen werden, da Flugreisen allgemein "zu billig" geworden seien, um damit noch Gewinne zu erzielen, während die Kosten in der Branche in die Höhe schießen. Nicht nur Flugreisen sind teurer geworden, auch die Hotelpreise haben in Europa angezogen, teilweise um mehr als 20 Prozent gegenüber 2019. Unterdessen haben sich auch die Kosten für Mietwagen in den letzten drei Jahren wegen eines Mangels an Neuwagen verdoppelt. Ursächlich dafür sind Werksschließungen im Zusammenhang mit COVID und die Verkleinerung der Flotten vieler großer Autovermieter während der Pandemie. Die steigenden Kosten für ein internationales Reisepaket, das oft Flug, Hotel und Mietwagen beinhaltet, drücken auf die Nachfrage. Statistiken aus den USA scheinen dem globalen Trend zu widersprechen. Der US-amerikanische Inlandstourismus steht unter Druck, da die Kosten für Inlandsflüge in der ersten Hälfte dieses Jahres um 50 Prozent gestiegen sind und immer noch sehr hoch sind. Zugleich wächst aber die Nachfrage nach Auslandsreisen, insbesondere nach Europa. Laut Andrei Barkhota ist die steigende Nachfrage aber weniger ein Indikator für eine zunehmende Zuversicht der US-Verbraucher, als vielmehr für die aktuelle Situation an den Devisen- und Finanzmärkten. "In diesem Jahr ist der Dollarkurs gegenüber der britischen Währung und dem Euro um 15 Prozent gestiegen, was den Zustrom von Touristen aus den Vereinigten Staaten nach Europa anregt." Geopolitische Spannungen und die Kürzung monetärer Anreize zur Unterstützung der Wirtschaft und der Finanzmärkte in Verbindung mit dem steigenden Leitzins der US-Notenbank haben die Nachfrage nach dem Dollar immens erhöht. Europa war in den letzten 20 Jahren für Amerikaner nie so erschwinglich und so billig. Unter Berücksichtigung aller globalen Trends könnten diese Reisen nach Europa für viele US-Bürger jedoch der letzte Atemzug frischer Luft sein. Übersetzt aus dem Englischen. Julia Bokowa ist Redakteurin bei RT. Mehr zum Thema - "Wir fahren mit Panzern nach Europa" – Die EU-Einreisebeschränkungen für Russen | RT DE | Auch in der Tourismusindustrie sind die Kosten angesichts der Weltwirtschaftskrise und der westlichen Versuche, Moskau zu schwächen, deutlich gestiegen. Unsere Autorin führt eine Bestandsaufnahme durch und erklärt, weshalb die Branche ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. | [
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] | International | 2022-10-17T08:35:15+02:00 | 2022-10-17T08:35:15+02:00 | https://rtde.live//international/151738-sanktionen-gegen-russland-legen-globale/ |
Urteil in Sachen AfD gegen Verfassungsschutz: Verdachtsfall politische Pseudojustiz | Von Alexej Danckwardt Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als "Verdachtsfall Rechtsextremismus" eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass sie "Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung. In früheren Zeiten hätte ich dazu aufgerufen, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Doch seit einigen Jahren bietet die deutsche Justiz nicht mehr die Gewähr der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit. Auch bei dem konkreten Verfahren, das die AfD angestrengt hatte, bleiben offene Fragen. Wenn ein Gericht, wie hier geschehen, jeden zur Entlastung angebotenen Beweis verweigert und sich in tatsächlicher Hinsicht voll und ganz auf die von der Behörde, der ein Verwaltungsgericht eigentlich stets kritisch zu begegnen hat, vorgebrachten "Tatsachen" verlässt, bestehen eben "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Zweifel an den Unparteilichkeit der Richter. Und so bleibt letztlich alles, was das Gericht zur Begründung seiner Auffassung vorträgt, gerichtlich ungeprüft und schlicht aus dem Vortrag des Verfassungsschutzes übernommen. Da behauptet das OVG etwa, es habe einen "begründeten Verdacht", dass es den politischen Zielsetzungen "jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen". Dem Senat würde "eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen" vorliegen, mit denen diese "auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt" werde. Alles schön und gut, doch ohne eine transparente Beweisaufnahme und ohne die wenigstens exemplarische Darlegung dieser "großen Anzahl von Äußerungen" bleibt der Verdacht, dass die Richter sich da auf nichts anderes stützen als Fakes und Verzerrungen der Propaganda von "Correctiv" und ähnlich politisch befangener "Recherchekollektive". Nichts anderes gilt auch für die beiden anderen Punkte, die das OVG der "Alternative für Deutschland" anlastet: "Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen" und "demokratiefeindliche Bestrebungen". Ohne exakte Benennung der Tatsachengrundlage, die aus einer verfahrensrechtlich korrekten Prüfung des Vortrags beider Seiten hervorgegangen ist, bleiben auch dies Behauptungen. Die Richter verlangen vom "Rechtsunterworfenen" faktisch, dass er ihrem Wort blinden Glauben schenken soll. Mit einem Rechtsstaat hat dies letztlich wenig zu tun. Die AfD ist gewiss nicht die Oppositionspartei meiner Träume und steht mit Sicherheit nicht außerhalb zulässiger Kritik. Die politische Auseinandersetzung durch geheimdienstliche Brandmarkung, pünktlich vor den anstehenden Europawahlen gerichtlich abgesegnet, ersetzen zu wollen, stärkt weder die Demokratie noch den Rechtsstaat. Die Gerichte in Deutschland bleiben auch nach dieser Entscheidung selbst ein Verdachtsfall: "Verdachtsfall politischer Repressionsapparat". Mehr zum Thema - Gerichtsurteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall | RT DE | Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD rechtmäßig als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft hat. Nach der Lektüre der in der Pressemitteilung veröffentlichten Begründung des Urteils bleibt ein ganz anderer Verdacht. | [
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] | Deutschland | 2024-05-14T08:47:48+02:00 | 2024-05-14T13:57:35+02:00 | https://rtde.live//meinung/205601-urteil-in-sachen-afd-gegen/ |
Ex-Linken-Chef Riexinger: Ohne Wagenknecht bis zu 18 Prozent | Von Dagmar Henn Ja, der Bernd Riexinger. Vor langer Zeit galt dieser Ex-Vorsitzende der Linken als Hoffnungsträger. Weil der Bezirk Stuttgart der Gewerkschaft verdi, dessen Vorsitzender er damals war (vor mehr als fünfzehn Jahren), eine große und erfolgreiche Kampagne gegen die Umwandlung der Stuttgarter städtischen Kliniken geführt hatte. Das war, wie sich seitdem erweisen sollte, ein richtiger Schritt, weil die EU-Vorgaben es untersagen, beispielsweise die durch die Fallpauschalen anfallenden Verluste auszugleichen, sobald die Krankenhäuser nicht mehr Teil der städtischen Verwaltung sind. Und die Fallpauschalen sind so gestrickt, dass sie zumindest in den teureren Teilen Deutschlands Verluste erzeugen müssen. Schließlich gehören sie, mitsamt den Subventionsverboten, zu einer Gesamtstrategie, die in einem völlig privatisierten Gesundheitswesen münden soll. Aber das sind Geschichten aus der Vergangenheit, und wer Riexinger in seiner Zeit als Parteivorsitzender erlebt hat, wie er sich von der höheren Tochter Katja Kipping an die Wand drücken ließ, der hat klar erkannt, dass Riexinger wohl eher nicht das Zugpferd dieser Stuttgarter Kampagne war, sondern bestenfalls ihr Grüßaugust. Zu dem Zeitpunkt, als das Duo Riexinger/Kipping gewählt wurde, wurde von ihm erwartet, gerade bei Themen wie Privatisierung Kompetenz einzubringen und einen zumindest gewerkschaftlichen Gegenpol zu jener antideutschen Hipster-Linken zu liefern, für die Kipping stand. Wie man am heutigen Zustand sehen kann, erwies sich diese Linke dann eher als Hilfstruppe, um andersherum in den Gewerkschaften über Themen wie "Klimaschutz" die Angepasstheit noch zu verstärken. Zugegeben, alles altes Zeug. Aber zu Wort meldet sich Riexinger noch immer, schon vor einigen Wochen, nach dem Rücktritt der Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, als er eine "offene Diskussion" über die weitere Linie der Partei auf der Klausurtagung der Fraktion forderte. Das ist nicht wirklich der demokratische Ansatz, weil für die inhaltliche Linie die Partei zuständig ist und selbst der Parteivorstand eigentlich nur ausführendes Organ. Allerdings ist es in den Gewerkschaften meist so, dass der hauptamtliche Apparat die Linie vorgibt, und die Mitgliedschaft nur gelegentlich gefragt wird. Man kann das momentan gut beobachten, am Unmut vieler Gewerkschafter über die Willfährigkeit beim "Klimaschutz". Das hat ihn geprägt. Seit diesem Vorschlag von Riexinger kursieren noch andere Überlegungen, wie man versuchen könne, die Linke in ihrer jetzigen Zusammensetzung irgendwie zu retten; ein Parteikongress beispielsweise. Aber eigentlich ist schon klar, dass das eine Illusion bleiben wird. Schließlich hat auch der Parteivorstand bereits in einem – ganz nebenbei völlig undemokratischen – Beschluss Sahra Wagenknecht aufgefordert, ihr Mandat "an die Partei zurückzugeben". Jetzt also erklärt Riexinger, der am heutigen Zustand nicht wirklich unschuldig ist, die Entscheidung sei im Grunde bereits gefallen, und "ein Teil der Fraktion sitzt deswegen auf gepackten Koffern" und warte nur noch, "bis Frau Wagenknecht bei ihrer möglichen Parteigründung den Daumen rauf oder runter zeigt." Wobei er dann noch von den Vorteilen einer Trennung überzeugt ist: "So können wir wieder eine Partei werden, die gegen die soziale Krise und die Klimakrise Lösungsvorschläge unterbreitet und eine kohärente Friedenspolitik vertritt." Konsequent und Riexinger sind zwei Worte, die nur schwer in einen Satz passen, und das Herumgeeiere der Nicht-Wagenknecht-Linken in der Friedensfrage, das schon schwer nach "NATO mit nur ein bisschen weniger Waffen" klingt, und in der Tradition von Frau Kipping, der Pussy-Riot-Freundin, gern bereit ist, Russland zum bösen Feind zu erklären, beschränkt die mögliche Fangemeinschaft auf jenen Pool, um den sich schon die SPD und die Grünen zanken. Ohne eine wenigstens kritische Haltung zu den "Klimaschutzmaßnahmen" und eine Ablehnung der Sanktionen wird es auch wenig werden mit der "Partei gegen die soziale Krise"; wie soll man die Interessen der abhängig Beschäftigten politisch vertreten, wenn man im Grunde alles, was ihnen angetan wird, für nötig bis unvermeidbar hält, vom Wirtschaftsruin durch Energieentzug über die per Sanktionen geschaffene Inflation bis hin zum Habeckschen Heizwahn? Darum bitten, dass der Griff in die Taschen des gemeinen Volks vielleicht nicht die ganze Hosentasche ausräumt, sondern zwei Zentimeter davor Schluss macht? Klar, es ist nicht sicher, ob das überhaupt etwas wird mit einer Wagenknecht-Partei. Man darf vom gesamten Personal der Linken keine Kühnheiten erwarten. Auch Wagenknecht leistet immer brav ihren Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg", obwohl sie von allen am wenigsten zu fürchten hätte, würde sie eine klare Position beziehen; das würde dann endlich die Frisur rechtfertigen, mit der sie an Rosa Luxemburg zu erinnern sucht, die immerhin während des Ersten Weltkriegs drei Jahre im Gefängnis verbrachte, weil sie eben nicht das sagte, was die kriegführende Regierung erwartete. Vermutlich kann niemand in Deutschland absehen, ob ein weiterer Anlauf, die längst bestehende inhaltliche Spaltung organisatorisch umzusetzen, besser verläuft als vor Jahren unter dem Titel "Aufstehen." Damals ging es nur um den politischen Schwerpunkt der Linken, ob von dem, was eine Linke einmal ausmachte, noch etwas übrig bleibt oder alles im Hipster-Gender-Klimawahn verschwindet. Inzwischen geht es um Krieg oder Frieden, und letztlich – angesichts der Verheerungen, die die jetzige Politik hinterlassen wird – darum, ob das ganze Land absäuft oder noch irgendwie gerettet werden kann. Hat sie das Standvermögen und den Mut für eine solche Rolle? Riexinger jedenfalls wird wenig beizutragen haben. Er war während Corona für eine Impfpflicht, und mehr als die Mainstreammedien scheint er auch zur Ukraine nicht zu konsumieren. Und die Rolle, die die Grünen in diesem Zusammenhang spielen – und zwar bereits seit vor dem Maidan – nimmt er überhaupt nicht wahr. Russland führt aggressiven #Krieg gegen die #Ukraine. Die Grünen machen eine absolut falsche #Energiepolitik, die zu Lasten vieler mit niedrigem und mittlerem Einkommen geht, aber sie führen keinen wahnsinnigen Krieg gegen Russland. Das ist doch Quatsch! #Wagenknecht Wer immer noch nicht erkannt hat, dass der unsoziale Teil und der kriegstreiberische zusammengehören, und dass die Feindseligkeit gegenüber der werktätigen Menschheit bei den Grünen "not a bug, but a feature", kein Fehler, sondern zentrale Funktion ist, der wird nur mit dafür sorgen, dass gar keine Position mehr übrig bleibt, die man in irgendeiner Weise links nennen könnte. Riexinger träumt von einem Wählerpotenzial von "bis zu 18 Prozent" für diese Grünen light, die das wahrscheinlichste Ergebnis sind, sollte Wagenknecht mit ihrem gesamten Flügel tatsächlich die Partei verlassen. Aber was sich augenblicklich in der Gesellschaft herausbildet, ist eher eine Mehrheit gegen die Grünen, ob nun light oder klassisch. Und manchmal geschehen Entwicklungen, die ganze große Debatten ganz praktisch lösen. Wie beispielsweise die Frage der Migration, in der Riexinger Wagenknecht ihre Haltung zum Vorwurf macht. Über Jahre hinweg erklärten die Fans der offenen Grenzen, sie seien ja eigentlich für die Beseitigung der Fluchtgründe. Aber darauf habe man keinen wirklichen Einfluss, also müsse man jetzt eben alles aufnehmen. Plötzlich gerät das ganze koloniale System ins Rutschen, und die Frage stellt sich völlig anders: Hilft man mit, dieses System aufrechtzuerhalten, indem man sich an die Seite von USA und EU stellt, oder sieht man sich an der Seite der Länder, die gerade um ihre eigenständige Entwicklung kämpfen? Schon wird die Politik der offenen Grenzen erkennbar zu einer gegen diese Länder gerichteten feindseligen Handlung, weil sie mit einer vermeintlichen individuellen Lösung lockt, während die gemeinsame in Griffweite ist, und gleichzeitig die Vorstellung befördert, die westliche Gesellschaft sei die schlichtweg ideale. Wird Riexinger begreifen, dass die wahre Entscheidung nichts mit "Klimawandel" zu tun hat, sondern mit dem Ende der kolonialen Strukturen? Vermutlich eher nicht. Sonst würde er sich am Ende an der Seite Russlands wiederfinden. Und ob Riexinger das noch begreift oder nicht, ist letztlich auch egal. Ob Wagenknecht es begreift, könnte indes die deutsche Zukunft beeinflussen. Mehr zum Thema - Die Selbstauflösung der Partei Die Linke – Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali will abtreten | RT DE | Spaltet sich die Linke oder spaltet sie sich nicht? Stück für Stück melden sich die Beteiligten zu Wort. Zuletzt war es der ehemalige Vorsitzende Bernd Riexinger, dessen Sätze begeistert in den Mainstreammedien aufgegriffen wurden. | [
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] | Deutschland | 2023-08-16T09:51:34+02:00 | 2023-08-17T16:21:21+02:00 | https://rtde.live//meinung/177972-ex-linken-chef-riexinger-ohne/ |
Mindestens 68 Tote bei Kämpfen zwischen Gefängnisinsassen in Ecuador | In einer ecuadorianischen Haftanstalt ist es am 13. November erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei den Kämpfen im größten Gefängnis des Landes in der Nähe der Hafenstadt Guayaquil mindestens 68 Häftlinge getötet. Mindestens 25 weitere erlitten Verletzungen. Die Zahl der Opfer könnte jedoch weiter steigen. Am Samstagmorgen (Ortszeit) waren in der Haftanstalt Guayas Nummer 1 Schüsse zu hören. Einige Häftlinge filmten das Geschehen und schlugen Alarm. Die Aufnahmen wurden in den Sozialen Medien veröffentlicht. Warnung: Dieser Tweet enthält verstörende Bilder! 🔴 #URGENTE | Nueva masacre en la #PenitenciariaDelLitoral deja al menos 51 muertos hasta el momento🔴 El Gobierno no ha dado cifras oficiales🔴 Videos en redes sociales circulan de lo ocurrido 🔴 Denuncian que la Policía no ingresó a tiempo a tomar el control pic.twitter.com/b636FDvvBj Demnach ereigneten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gebäude 2 der Haftanstalt. Die genauen Ursachen des Massakers blieben zunächst unklar. 🔴 Nueva matanza en la #PenitenciaríaDelLitoral tras enfrentamientos la noche del viernes. Al menos 51 muertos, 5 del pabellón 2 (2 mutilados) y 46 incinerados del pabellón F. Los reos hicieron una transmisión en vivo para advertir lo que pasaba. El Gobierno aún no se pronuncia. pic.twitter.com/7eqolNstJf Die Polizei des südamerikanischen Staates berichtete auf Twitter von einem Einsatz in der Haftanstalt, um die Ordnung wiederherzustellen und das Gefängnis wieder unter Kontrolle zu bringen. Anschließend beschlagnahmten die Sicherheitskräfte ein Gewehr und ein Dutzend Dynamitstangen. Um eine Leiche lagen ungefähr 20 Patronenhülsen herum. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Gewaltanwendung und Tötung mehrerer Menschen ein. Der Gouverneur der Provinz Guayas, Pablo Arosemena, verurteilte auf einem Pressebriefing die Gewalt in der Haftanstalt als "Wildheit" und machte dafür wiederholt das Verfassungsgericht verantwortlich, da es keinen Einsatz der Streitkräfte in den Gefängnissen genehmige. Ecuadors Präsident Guillermo Lasso kündigte seinerseits auf Twitter eine Sitzung des Sicherheitskomitees und eine wichtige Erklärung an. In einem weiteren Tweet drückte der Staatschef den Angehörigen der Opfer sein Mitleid aus und hob hervor, dass der Staat seinen Bürgern in erster Linie das Recht auf Leben und Bürgerfreiheiten garantieren solle. Dies sei aber nicht möglich, wenn die Ordnungskräfte nicht durchgreifen dürften. In diesem Zusammenhang rief Lasso das Verfassungsgericht auf, rechtliche Mechanismen zu schaffen, um die Bevölkerung zu schützen, das Strafsystem unter Kontrolle zu bringen und gegen die Banden zu kämpfen, die von diesem Chaos profitierten. Am 29. September hatte die ecuadorianische Regierung im gesamten Strafsystem einen Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem beim bislang blutigsten Massaker 118 Insassen der Haftanstalt Guayas Nummer 1 getötet worden waren. Die Ursache war ein Bandenkrieg um die Vorherrschaft über ein Gefängnisgebäude. Im Juli waren bei Krawallen in Haftanstalten in Cotopaxi und Guayaquil insgesamt 21 Menschen gestorben. Im Februar waren bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Banden in mehreren Gefängnissen 79 Menschen getötet worden. Mehr zum Thema - Proteste gegen Spritpreise in Ecuador: Dutzende Festnahmen bei Straßensperren und Krawallen | RT DE | Bei gewalttätigen Zusammenstößen in einem ecuadorianischen Gefängnis sind erneut Dutzende Häftlinge ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten beträgt mindestens 25. Eigentlich gilt seit Ende September im Strafsystem des südamerikanischen Landes ein Ausnahmezustand. | [
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] | International | 2021-11-14T08:44:58+01:00 | 2021-11-14T09:13:24+01:00 | https://rtde.live//amerika/127093-mindestens-68-tote-bei-kaempfen-zwischen-gefaengnisinsassen-in-ecuador/ |
Erdoğan und Selenskij treffen sich in Ankara | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am Dienstag den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski zu einem offiziellen Besuch in der Türkei empfangen. Dies teilte der Kommunikationsdirektor der türkischen Regierung, Fahrettin Altun, der Plattform X mit. Das Treffen findet in Ankara statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Altun alle Aspekte der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Darüber hinaus sollen weitere Schritte zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit erörtert werden. Auch die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sowie weitere regionale und globale Herausforderungen werden Gegenstand der Gespräche sein. Am selben Tag findet in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ein hochrangiges Treffen zwischen Vertretern Russlands und der USA statt: Es ist der erste persönliche Kontakt seit 2022. Aus Moskau werden der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, und Außenminister Sergei Lawrow an den Gesprächen teilnehmen. Hinsichtlich seiner Erwartungen sagte Lawrow: "Wissen Sie, wenn wir einen Verhandlungsvorschlag unserer Partner annehmen, dann wollen wir vor allem ihnen zuhören." Territoriale Zugeständnisse an die Ukraine seien bei den Gesprächen ausgeschlossen, betonte er. Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio, dem Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses Mike Waltz und Donald Trumps Sondergesandten Steven Witkoff vertreten. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow sollen die Gespräche dazu dienen, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu überprüfen und mögliche Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts sowie ein Treffen der Präsidenten beider Länder vorzubereiten. Saudi-Arabien sei als Ort für die Gespräche gewählt worden, weil er sowohl für die russische als auch für die amerikanische Seite passe. Kiew werde nicht an den Gesprächen teilnehmen und die dort getroffenen Vereinbarungen nicht anerkennen, da Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine sinnlos seien, warnte Selenskij. Er soll am Mittwoch nach Saudi-Arabien reisen. Laut Rubio werden künftig auch die Ukraine und europäische Länder in den Verhandlungsprozess einbezogen. Mehr zum Thema - Erdoğan verspricht "notwendige Schritte" gegen Zerfall Syriens | RT DE | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfängt am Dienstag in Ankara seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij, um eine strategische Partnerschaft der beiden Länder zu erörtern. Parallel dazu finden in Riad Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands statt. | [
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] | International | 2025-02-17T20:26:30+01:00 | 2025-02-17T20:26:30+01:00 | https://rtde.live//international/237064-erdogan-und-selenskij-treffen-sich/ |
"Wohlfahrt statt Krieg": Protestwelle in London gegen Kriegsagenda | Tausende Menschen sind am Samstag durch die Londoner Innenstadt gezogen, um gegen die zunehmende Militarisierung Großbritanniens auf Kosten des Sozialstaats zu protestieren. Die von der People's Assembly organisierte Demonstration begann um die Mittagszeit am Portland Place und führte bis nach Whitehall. Die Teilnehmer riefen Parolen und hielten Schilder mit Forderungen wie "Besteuert die Reichen", "Wohlfahrt statt Krieg" und "Krankenschwestern statt Atomwaffen" in die Höhe. Unter dem Motto "Nein zu Austerität 2.0" versammelten sich Gewerkschafter, Aktivisten und Initiativen aus dem ganzen Land. Sie forderten die neue Labour-Regierung auf, die Kürzungspolitik zu beenden und stattdessen in öffentliche Dienstleistungen zu investieren. Thousands on the streets in London with @pplsassembly against welfare cuts. Welfare not warfare! #welfarenorwarfare#wedemandchangepic.twitter.com/wlq1hNA41O "Winterzuschüsse streichen, die Zwei-Kind-Grenze beibehalten, Unterstützung für Menschen mit Behinderung kürzen und die Auslandshilfe einschränken, während gleichzeitig das Militärbudget wächst – das sind keine 'schweren Entscheidungen', sondern rein politische", erklärte ein Sprecher der People's Assembly. Die Forderungen richteten sich auch gegen Premierminister Keir Starmer. Seine "kriegsbereite, gepanzerte" Rhetorik sei ein Versuch, jegliche Kritik an seiner Wirtschaftspolitik im Keim zu ersticken. "Sein Aufruf, alle müssten Teil der Landesverteidigung sein, ist der Versuch, jeden, der sich seinem obszönen Militarismus und seiner Sparpolitik widersetzt, als unpatriotisch abzustempeln", hieß es in einem Flugblatt. "Wir akzeptieren keine Regierung, die sich mehr für Waffenverkäufe interessiert als für die Armen im eigenen Land", sagte Martin Cavanagh, der Vorsitzende der Gewerkschaft für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen, vor den Demonstranten. #WelfareNotWarfare#TaxtheRichPeople's Assembly March today in London pic.twitter.com/cM1uFmqjMP Auch Angela Grant vom Department for Work and Pensions kritisierte die Prioritätensetzung der Regierung. Während das Militärbudget wachse, würden Menschen "an Hunger sterben" und das staatliche Gesundheitssystem sei weiterhin unterfinanziert. Nur wenige Tage zuvor hatte Premierminister Starmer seine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt. Die sogenannte Strategic Defence Review sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Kriegsflugzeugen, Langstreckenraketen und atomgetriebenen U-Booten. All the crimes in your name,Labour Party Shame Shame!Anti Austerity March London today pic.twitter.com/gOOr8dWEew Verteidigungsminister John Healey kündigte zudem an, Milliarden in neue Munitionsfabriken und Langstreckenwaffen zu investieren, um, wie er sagte, "eine deutliche Botschaft an Moskau zu senden". Darüber hinaus will die Regierung bis April 2026 rund 100.000 Drohnen an die Ukraine liefern. Aus einem Regierungsbericht geht hervor, dass dafür 350 Millionen Pfund (rund 413 Millionen Euro) aus einem Hilfspaket in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden (5,3 Milliarden Euro) Pfund bereitgestellt werden sollen. Mehr zum Thema – Starmer verkündet Übergang des Vereinigten Königreichs in Modus der "Kriegsbereitschaft" | RT DE | Während Premier Starmer Milliarden für Drohnen und Munition freigibt, fehlt es in Großbritannien an Nahrung, Pflege und sozialer Unterstützung. Tausende protestieren in London gegen die neue Austeritätspolitik. | [
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] | International | 2025-06-08T17:25:27+02:00 | 2025-06-08T17:25:27+02:00 | https://rtde.live//international/247200-wohlfahrt-statt-krieg-protestwelle-in/ |
US-Senatorin: Kopfstand und Arschwackeln für die Wiederwahl | Die demokratische Senatorin des Bundesstaates Rhode Island, Tiara Mack, sorgte mit einem sehr speziellen "Wahlwerbespot" für gespaltene Reaktionen. Rhode Island State Senator Tiara Mack (D) made this video encouraging people to vote for her. She also sponsored a bill for teaching kids “queer inclusive, pleasure-based sex ed” pic.twitter.com/835n4jS8LS In dem am Montag veröffentlichten Video führt Mack auf dem Kopf stehend einen sogenannten "Twerk" auf und ruft dabei zur Stimmabgabe auf. Vor allem in konservativen Kreisen stieß der Auftritt Macks wenig überraschend auf Empörung. Andere wiederum machten sich über das Video lustig. Naomi Levin, eine ehemalige Trump-Wahlkampfhelferin, die 2018 erfolglos für einen Sitz im Repräsentantenhaus in New York kandidiert hatte, schrieb auf Twitter: "Wenn ich so etwas hätte, säße ich jetzt vielleicht im Kongress." If I had one of these maybe I’d be sitting in Congress now. Mack selbst wollte sich für den Auftritt nicht rechtfertigen oder gar entschuldigen. Als ein Kommentator meinte, sie habe "Frauen, die darum kämpfen, ernst genommen zu werden, einen Bärendienst erwiesen", schoss sie zurück, sie sei "immer noch eine Absolventin der Ivy League [Absolventin an einer der acht prestigeträchtigsten Universitäten in den USA, Anm. d. Red.] und amtierende Senatorin". Mack schrieb auf Twitter: "Verdammt [...] Twerking auf dem Kopf bringt die konservativen, verstörten Internet-Accounts an einem Montag wirklich zum Ausrasten." Mack war 2020 in den Senat des Bundesstaates Rhode Island gewählt worden und kandidiert dieses Jahr zur Wiederwahl. Sie sorgte schon früher für Kontroversen, vor allem im Februar, als sie einen Gesetzentwurf einbrachte, der Schulen dazu verpflichten würde, Kinder in der sechsten Klasse über Geschlecht und sexuelle Orientierung zu unterrichten und "lustbasierte sexuelle Beziehungen positiv anzuerkennen". Die Gesetzesvorlage stieß auf Widerstand bei den Republikanern und einigen Lehrern. Mack, eine ehemalige Sexualkundelehrerin, erklärte hingegen, dass das Unterrichten von "umfassendem, queer-integrativem, lustbasiertem Sexualkundeunterricht" ein "Höhepunkt" ihrer Lehrtätigkeit gewesen sei. Mehr zum Thema – Es ist kein Zeichen von Mut, wenn Unternehmen und Konzerne den Pride Month feiern | RT DE | Die demokratische US-Senatorin des Bundesstaates Rhode Island, Tiara Mack, veröffentlichte am Montag ein Wahlkampfvideo, in dem sie auf dem Kopf stehend einen sogenannten "Twerk" vorführt und dabei zur Stimmabgabe aufruft. Das kam nicht überall gut an. | [
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] | International | 2022-07-07T19:55:56+02:00 | 2022-07-07T19:55:56+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/142934-us-senatorin-kopfstand-und-arschwackeln-fuer-die-wiederwahl/ |
US-Medien: Die Ukraine steckt in "großen Schwierigkeiten" | Die Lieferung von US-Artilleriemunition an die Ukraine ist um "mehr als 30 Prozent" zurückgegangen. Dies sei eine Folge der Bemühungen Washingtons, Israel in seinem Kampf gegen die Hamas zu unterstützen, berichtete ABC News am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter. Dem Beamten zufolge bestehe das Hauptproblem in der Lieferung von 155-mm-Artilleriegeschossen nach NATO-Standard, die "etwa 60–70 Prozent der Gesamtversorgung der Ukraine" ausmachten. Die Blockade im US-Kongress könnte dazu führen, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine langsam versiegen. "Wir sind in großen Schwierigkeiten … die Basismunition kommt nicht", habe der ukrainische Vertreter erklärt. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage drohe, dass die Ukraine ihre Position auf dem Schlachtfeld "zu einem sehr hohen Preis" verliert. Die US-Vertreter hätten zwar gesagt, dass der Hamas-Israel-Konflikt keinen Einfluss auf die Verpflichtungen haben würde, - so der ukrainische Beamte weiter - aber ihre Zusicherungen hätten sich als falsch erwiesen. Im Gespräch mit ABC dementierte ein namentlich nicht genannter hochrangiger Vertreter der USA jedoch die Behauptung, wonach die Krise im Nahen Osten Washington dazu gezwungen habe, seine Hilfe für Kiew zu reduzieren. Die Entwicklung, so betonte er, habe "absolut nichts mit den Ereignissen in Gaza zu tun". Er erklärte, dass die für die Ukraine vorgesehenen präsidialen Hilfspakete "bereits Wochen im Voraus zusammengestellt werden, sodass es keine Verbindung zwischen den beiden Konflikten gibt". Dem Bericht zufolge äußerte sich der ukrainische Beamte im Vorfeld eines Überraschungsbesuchs von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Dieser war am Montag nach Kiew gereist, um seine "unerschütterliche Unterstützung" für die Ukraine zu bekräftigen. Noch während seiner Reise kündigte das Pentagon ein neues Hilfspaket im Wert von 100 Millionen Dollar an, das auch Artilleriegranaten verschiedener Kaliber umfasst. Zeitgleich appellierte Austin auch an den US-Kongress, zusätzliche Hilfe für die Ukraine zu bewilligen. Vor seinen Äußerungen hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden im vergangenen Monat die Gesetzgeber aufgefordert, einen zusätzlichen Hilfsantrag in Höhe von 100 Mrd. USD zu genehmigen. Davon war der größte Teil für die Ukraine bestimmt. Die Initiative stieß jedoch auf den Widerstand der Republikaner. Einige von ihnen stellten die Strategie des Weißen Hauses in dem Konflikt infrage und sprachen sich gegen eine "Carte blanche"-Finanzierung aus. Anfang dieses Monats erklärte das Weiße Haus, dass Washington ohne die Zustimmung des Kongresses kein Geld mehr für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verfügung stehe. Eines der wichtigsten Hilfsprogramme sei bereits ausgeschöpft. Mehr zum Thema - Europa steht davor, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt zu werden | RT DE | Ein ukrainischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber dem US-Fernsehsender ABC, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld große Rückschläge hinnehmen müsse und das "zu einem sehr hohen Preis". Die Zeiten, in denen Ukrainer und Westmedien unisono den Siegeszug der Ukraine verbreiteten, sind vorbei. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-11-21T15:27:38+01:00 | 2023-11-21T15:27:38+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/187666-us-fernsehsender-ukraine-steckt-in/ |
Linksbündnis soll Macron bei französischen Parlamentswahlen schlagen | Nachdem Emmanuel Macron relativ deutlich die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gegen seine Herausforderin Marine Le Pen gewonnen hat, könnte er nun bei den bevorstehenden Parlamentswahlen den kürzeren ziehen. Ein Linksbündnis gegen den wiedergewählten Präsidenten für die Parlamentswahlen im Juni wird immer wahrscheinlicher. Die Sozialisten handelten dazu mit der Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon eine Abmachung zum gemeinsamen Antreten aus, wie die Partei am Mittwoch in Paris mitteilte. Die Parteispitze muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen. An den Verhandlungen waren in den vergangenen Tagen sechs "Strategieexperten" der Sozialisten beteiligt. Die Wahlen finden in zwei Runden im Juni statt. An dem Wahlbündnis unter Federführung der Linkspartei wollen sich bereits die Kommunisten und die Grünen beteiligen. Ziel ist es, eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung zu gewinnen. Damit würde der Gestaltungsraum von Präsident Macron massiv eingeschränkt. Der liberale Politiker war im April für weitere fünf Jahre wiedergewählt worden. In der Stichwahl bekam Macron auch viele Stimmen von linken Wählern, die mit seinem Kurs nicht einverstanden sind, die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen aber verhindern wollten. Das französische Unterhaus wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Kleinere Parteien haben daher in der Regel allein nur geringe Chancen, Stimmkreise zu gewinnen. Ein Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers könnte Macron gefährlich werden. Der Staatschef braucht im Parlament eine Mehrheit, um seine Vorhaben umzusetzen. Gewählt ist er bis ins Jahr 2027. Sollte ein anderes Lager die Mehrheit gewinnen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen. In Frankreich gab es eine solche "Cohabitation" schon mehrfach. Nach bisherigen Absprachen des geplanten Linksbündnisses soll dann der Linke Jean-Luc Mélenchon Regierungschef werden, der bei der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war. Mehr zum Thema - Erste Auslandsreise nach Wiederwahl: Macron plant Besuch bei Scholz am 9. Mai (rt/dpa) | RT DE | In Frankreich wird ein Linksbündnis gegen den wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron für die Parlamentwahlen im Juni immer wahrscheinlicher. Die Sozialisten einigten sich mit der Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon auf eine Abmachung, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. | [
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] | International | 2022-05-06T07:26:37+02:00 | 2022-05-06T07:26:37+02:00 | https://rtde.live//europa/137771-linksbuendnis-soll-macron-bei-franzoesischen-parlamentswahlen-schlagen/ |
CNN deckt auf: Russische Trolle wollten Hillary Clinton mit Videospiel schaden | "Russen veröffentlichten Wochen vor der Wahl Anti-Clinton-Videospiel" titelt CNN. Das Spiel "Hilltendo" ist ein simples "Jump-and-Run-Spiel" mit Hillary Clinton als einziger Spieler. Ingesamt drei Level muss Hillary überstehen. Im ersten Level heißt die Aufgabe: "Hilf Hillary, so viele geheime E-Mails wie möglich zu löschen, bevor sie geschnappt wird". Dabei muss die falsche Hillary FBI-Agenten ausweichen. Auch CNN muss zugeben: Es ist eine der seltsamsten Arten, die bisher entdeckt wurden, wie Russen versucht haben, die US-Wahlen zu beeinflussen. Aber es ist bezeichnend, wie viel Wille zur Kreativität in russischen Trollen steckt. Das auf Facebook gepostete Video von CNN führte zu sarkastischen Kommentaren: Jepp! Hey CNN ihr habt endlich den Fall gelöst! Es war ein russisches Videospiel, das 66 Millionen Amerikaner dazu verleitete, für Trump zu stimmen! Jetzt können wir mit der illegalen Spionage Obamas weitermachen, die Obama gegen die Trump Kampagne anordnete. Ein anderer Facebook-Nutzer schrieb: Das Witzige ist doch, dass das Spiel alle Punkte anspricht, die sie falsch gemacht hat, und CNN berichtet, das sei was Schlechtes. Es ist ein trauriger Tag für Amerika, wenn Russland mehr Glaubwürdigkeit über die Taten Hillarys an den Tag legt als unsere eigenen Medien. Im zweiten Level lautet die Aufgabe: "Wie viel Geld kann Hillary von den arabischen Staaten einsacken?" Aus Länderflaggen fällt Geld heraus, welches Hillary, bekleidet mit einem islamischen Gewand mit Kopftuch, auffangen muss. Neben Geld regnet es auch Bomben. Das simple Spiel hätte dazu gedient, das Netz-Verhalten der Nutzer zu verfolgen und später mit entsprechender Werbung auf sie abzuzielen, so die nicht genannten Cyberexperten im CNN-Artikel. Mehr zum Thema - Hillary Clinton: "Die Russen kommen immer noch - und Trump kapituliert" Der Sender zitiert zudem den Experten Jonathon Morgan, dessen Firma New Knowledge sich mit Desinformationen beschäftigt, die im Netz verbreitet werden. Er sagt, dies sei ein Beweis dafür, wie "entwickelt und teuer russische Propaganda" ist. Brian Moore, der ein anti-republikanisches Spiel entwickelte, widerspricht ihm. Es handle sich um ein sehr simples Spiel, das man innerhalb von zwölf Stunden entwickeln und veröffentlichen könne. Im letzten Level geht es um Weitwurf: "Hilf Hillary, die Verfassung so weit wie möglich weg zu werfen". Hillary hält die Freiheitsstatue in der Hand, und Obama wirft die Verfassung vom Dach des Weißen Hauses. Die im Artikel genannten Webseiten des Spiels, Hilltendo.com und PlayWithHillary.com, sind jedoch nicht erreichbar. Die beiden Webseiten seien am gleichen Tag registriert worden: am 9. September 2016. Die Identität der Person, die Hilltendo.com registriert hat, ist nicht bekannt. Aber PlayWithHillary.com gehöre einem Aleksandr Skripnikov in Sankt Petersburg. In der historischen russischen Stadt soll sich eine berüchtigte Troll-Fabrik befinden. | RT DE | In den Wochen vor den US-Wahlen versuchten Russen laut CNN ein Spiel namens "Hilltendo" zu verbreiten. Damit wollten sie Stimmung gegen die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton machen. Der US-Sender widmete sich ausführlich dem Spiel und erntete hierfür Spott im Netz. | [
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] | Nordamerika | 2018-03-09T15:45:15+01:00 | 2018-03-09T15:45:15+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/66383-jetzt-aufgedeckt-anti-hillary-spiel-zur-wahleinmischung/ |
Einfach durch Haupteingang herausspaziert – Dutzende Häftlinge fliehen aus Gefängnis auf Komoren | Aus dem Gefängnis in der Hauptstadt Moroni im ostafrikanischen Inselstaat Komoren sind 38 Insassen geflohen, indem sie einfach durch das Haupttor gegangen sind. Dies gaben die örtlichen Behörden bekannt. Staatsanwalt Ali Mohamed Djounaid erklärte gegenüber Journalisten, dass die Fahrlässigkeit des Wachpersonals den Ausbruch aus dem Moroni-Gefängnis ermöglicht habe. Weiter hieß es: "Die Flüchtlinge haben diese Fahrlässigkeit ausgenutzt und sind durch das Haupttor entkommen." Djounaid fügte hinzu, dass eine Untersuchung des Vorfalls bereits eingeleitet worden sei. Überdies vermutete er, dass der Gefängnisausbruch von einem Soldaten koordiniert worden sein könnte, der im Zusammenhang mit dem Tod eines Fußballfans festgenommen worden war. Der Fußballfan war während eines Fan-Ansturms vor einem WM-Qualifikationsspiel im vergangenen Jahr von Sicherheitskräften erschossen worden. Der Staatsanwalt wörtlich: "Die Flucht wurde von dem Soldaten angezettelt, der die Schüsse im Malouzini-Fußballstadion in Moroni abgab, die zum Tod des jungen Fahad Moindze führten." Laut dem Leiter des Gefängnisses, Ali Said, sei der Soldat unter den Flüchtigen, von denen bisher keiner gefasst worden sei. Ali Said fügte hinzu, dass die Flucht "sehr früh" stattgefunden habe. Dieser Ausbruch aus dem Moroni-Gefängnis, dem größten Strafgefängnis des Landes, ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Im Jahr 2022 flohen 23 Häftlinge aus dem Gefängnis, die jedoch rasch wieder festgenommen werden konnten. Der Inselstaat Komoren liegt im Indischen Ozean am nördlichen Ausgang der Straße von Mosambik zwischen Mosambik und Madagaskar. Er umfasst drei der vier Hauptinseln des Komoren-Archipels. Das Land zählt 870.000 Einwohner. Mehr zum Thema – Bewaffnete befreien 1.844 Häftlinge aus nigerianischem Gefängnis | RT DE | Im ostafrikanischen Inselstaat Komoren kam es zu einem ungewöhnlichen Gefängnisausbruch. Fast 40 Häftlinge flohen durch das Eingangstor eines Gefängnisses in der Hauptstadt Moroni. Die Komoren liegen zwischen Mosambik und Madagaskar im Indischen Ozean. | [
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] | International | 2024-04-12T21:58:29+02:00 | 2024-04-12T21:58:29+02:00 | https://rtde.live//afrika/202494-einfach-durch-haupteingang-herausspaziert-dutzende-haeftlinge-fliehen/ |
Um Ausgaben besser zu kontrollieren: Briten setzten wieder auf Bargeld | Die britische Post, die auch Finanzdienstleistungen anbietet, teilte am Montag mit, dass sie im Juli einen Rekord von 801 Millionen Pfund (rund 948 Millionen Euro) an Bargeldabhebungen für Privatpersonen abgewickelt hat. Dies entspricht einem Anstieg von fast acht Prozent im Vergleich zum Vormonat und von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Insgesamt wurden Berichten zufolge in den 11.500 Filialen der Post mehr als 3,31 Milliarden Pfund (mehr als 3,92 Milliarden Euro) an Bargeld abgehoben und eingezahlt, womit zum ersten Mal in der 360-jährigen Geschichte der Post die Schwelle von 3,31 Milliarden Pfund überschritten wurde. Der Rückgriff auf Bargeld erfolgt in einer Zeit, in der die Nation weiterhin mit einer steigenden Inflation zu kämpfen hat. Die Bank of England geht davon aus, dass die Gesamtinflation im Oktober einen Höchststand von 13,3 Prozent erreichen und über weite Strecken des Jahres 2023 auf einem hohen Niveau bleiben wird. Man weist darauf hin, dass sich Briten zunehmend für die Verwendung von Bargeld entscheiden, um ihr Budget "oft auf einer täglichen Basis" zu verwalten. Ein Teil der Abhebungen werde auf Urlaubsreisende zurückgeführt, die in diesem Sommer Bargeld für Aufenthalte im Vereinigten Königreich benötigen. Die Zahlen würden auch Auszahlungen im Wert von rund 90 Millionen Pfund (rund 106 Millionen Euro) an Personen umfassen, die Anspruch auf Unterstützung für Energierechnungen durch die Regierung haben, so die Behörde. Die neuesten Zahlen zeigen, dass Großbritannien "alles andere als eine bargeldlose Gesellschaft" ist, betonte Martin Kearsley, Bankdirektor der Post. Er hob hervor: "Wir stellen fest, dass immer mehr Menschen auf Bargeld als bewährtes Mittel zur Verwaltung ihres Haushalts angewiesen sind. Ob für einen Urlaub im Vereinigten Königreich oder um sich auf die im Herbst zu erwartenden finanziellen Engpässe vorzubereiten – der Zugang zu Bargeld ist in jeder Gesellschaft von entscheidender Bedeutung." Die Verwendung von Bargeld ging in Großbritannien in den vergangenen Jahren zurück. Laut den vom Finanzverband UK Finance veröffentlichten Daten übertrafen die Kartentransaktionen im Jahr 2017 zum ersten Mal die Bargeldtransaktionen, was teilweise kontaktlosen Zahlungen zu verdanken ist. Dieser Trend hatte sich während der COVID-19-Pandemie stark beschleunigt. Mehr zum Thema - Militanz und Imperialismus drohen Großbritannien zu Fall zu bringen | RT DE | Im Vereinigten Königreich greifen die Menschen vermehrt auf Bargeld zurück, statt sich weiterhin auf Kartentransaktionen zu verlassen. Diese Entwicklung scheint eine Verbindung zur steigenden rekordverdächtigen Inflation im Land aufzuweisen. | [
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] | Wirtschaft | 2022-08-09T19:28:15+02:00 | 2022-08-09T19:28:15+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/145652-grossbritannien-verzeichnet-neuen-inflationsbedingten-bargeldabhebungsrekord/ |
Nach Jahrzehnten der Blockfreiheit: Westbalkan wird zur NATO-Basis | von Zlatko Percinic Von knapp 16 Millionen Einwohnern (Stand 31. März 1941) im ehemaligen Königreich Jugoslawien kamen in den vier Jahren des Zweiten Weltkrieges auf dem Balkan etwa 1.023.000 Menschen ums Leben. Die Kämpfe konzentrierten sich auf das spätere Zentraljugoslawien, also auf das Gebiet des heutigen Bosnien und Herzegowina und Teile Serbiens und Kroatiens. Für den Partisanenkämpfer und späteren Staatsgründer der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Marschall Josip Broz "Tito", war es klar, dass sich Jugoslawien unter allen Umständen aus den Großmachtbestrebungen irgendeines Blocks heraushalten müsse. Aus diesem Grund warben Tito und der indische Ministerpräsident Jawaharlal Nehru bei anderen Ländern, die sich aus dem West-Ost-Konflikt heraushalten wollten, um einen eigenen Pakt. Im indonesischen Bandung trafen sich 1955 zum ersten Mal Abgesandte aus 23 asiatischen und sechs afrikanischen Ländern. 1961 wurde schließlich in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad die Gründungsakte der Bewegung der Blockfreien-Länder unterzeichnet. Heute gehören insgesamt 120 Länder der Bewegung an und 17 Länder verfügen über einen Beobachterstatus. Das bedeutet, 137 von insgesamt 193 UN-Mitgliedsländern haben kein Interesse an den Machtspielen irgendeines Blocks. Das sind immerhin fast 71 Prozent aller Länder dieser Welt. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens und den Balkankriegen der 1990er Jahre hat sich dieses Bild dramatisch verändert. Ein Land nach dem anderen folgte den Lockrufen in die transatlantische Allianz NATO und entschied sich dadurch klar für eine bestimmte Seite. Mit der Bombardierung Serbiens und der Unterstützung der militanten kosovarischen Organisation UCK trat die NATO selbst zum ersten Mal unter der Führung von Bill Clinton und Tony Blair unter Missachtung des Völkerrechts als Aggressor auf. Seitdem ist das Kosovo zu einer Art Protektorat der NATO geworden, welches nahezu vollkommen auf ausländische Hilfe in jeglicher Hinsicht angewiesen ist. Die USA errichteten mit Camp Bondsteel die zweitgrößte Militärbasis in Europa, welche auch einen Teil der NATO-KFOR-Truppe behaust. Fast zwanzig Jahre lang war diese eigentlich US-amerikanische Militärbasis im Kosovo die einzige ausländische auf dem westlichen Balkan. Das soll sich nun mit einem Schlag ändern. Im April reiste die albanische Verteidigungsministerin Olta Xhacka nach Washington und traf sich mit Pentagon-Chef James "Mad Dog" Mattis. Dort biederte sie sich ihrem US-amerikanischen Amtskollegen regelrecht an: Ich möchte Sie gerne freundlich dazu einladen, Albanien als eine Kontaktnation in der Region zu berücksichtigen, […] und wir haben verschiedene Ideen, um unsere Land-, Luft- und Seestützpunkte zur Verfügung zu stellen, aber auch unsere weiteren Möglichkeiten, entweder bilateral mit den USA oder der NATO. Selbstverständlich wolle Washington auf dieses Angebot von Tirana zurückgreifen, da man - "abgesehen von Russlands Absicht, seinen Einfluss durch destabilisierende Handlungen zu vergrößern, sei es durch ihre Geheimdienste oder Investitionen oder andere hybride Formen oder Medienpropaganda und Stipendien" - auch ein Wachstum in diesbezüglichen Absichten und Interessen aus anderen Nationen wie der Volksrepublik China und dem Iran sehe. Nur vier Monate später vermeldete Albaniens Ministerpräsident Edi Rama auf Facebook "eine sehr gute Nachricht", nämlich dass die NATO "über 50 Mio. Euro" in die Modernisierung der Kucovës-Air-Base investieren werde. Rama spricht davon, dass diese Investition "als nationale Grundlage für die albanische Luftwaffe" dienen werde, die der gesamten Region wirtschaftliche und soziale Entwicklung bringen werde. Mehr zum Thema - Südbalkan: Sprungbrett des wahhabitischen Terrors in Europa Interessant ist aber, dass die albanische Luftwaffe nicht ein einziges Flugzeug in Betrieb hat. Lediglich 23 Helikopter sind flugfähig und in Verwendung, weswegen wohl auch parallel direkte Gespräche mit dem "strategischen Partner USA" geführt werden, um die Luftstreitkräfte auszubauen. Tirana erwartet, dass der US-Kongress noch in diesem Herbst Gelder und Rüstungsgüter für Albanien absegnen wird. Abgesehen von der strategischen Bedeutung einer NATO-Basis in Albanien ist die US-Unterstützung dafür wohl auch eine Art Kick-back für die Aufnahme iranischer MEK-Kämpfer, die in einem Deal mit den USA 2013 vereinbart wurde. Selbst im Europaparlament wurde damals eine Debatte darüber geführt, was für eine Gefahr die MEK für Albanien darstellt. Doch angesichts der zu erwartenden Investitionen in den Aufbau einer Luftwaffe scheint dieses Risiko für die albanische Regierung in einem kalkulierbaren Rahmen zu liegen. Oder die Gefahr wird schlichtweg ignoriert. Das kleine, gebirgige Land an der Adria ist seit Mitte 2017 ein Mitglied der NATO. Nur wenige Monate danach gab es bereits die ersten Gerüchte, wonach auch in Montenegro eine NATO-Basis gebaut werden soll. Damals hatte der Generalsekretär der Allianz dies noch verneint, allerdings mit dem Vorbehalt, dass sich das ändern könnte, sollte Podgorica darum bitten. Ganz abgesehen davon, dass sich die Frage regelrecht aufdrängt, weshalb ausgerechnet in einem so kleinen Land wie Montenegro eine NATO-Basis gebraucht wird, ergibt sich auch eine andere, eine praktikablere Frage: Wohin damit? Wie man auf dieser topografischen Karte von Montenegro erkennen kann, ist das Land sehr gebirgig und verfügt nur im Südosten über ein einigermaßen flaches Gebiet. Dort befindet sich allerdings die Hauptstadt Podgorica, das ehemalige Titograd, wo 151.000 von insgesamt 642.500 Einwohnern leben. Auch der internationale Flughafen befindet sich in diesem Gebiet. Und nur um sich mal ein Bild von der Größe Montenegros zu machen: Was auf dieser Karte wie eine lange Strecke zwischen Cetinje und Podgorica aussieht, sind in Wirklichkeit gerade mal 35 Kilometer. Bis zur albanischen Grenze sind es von der Hauptstadt aus nur 23 Kilometer. In diesem engen Raum eine NATO-Basis aufzubauen, wäre also ein äußerst schwieriges Unterfangen. Wohin also damit? Hier kommen die Europäische Union und das Kosovo ins Spiel. Die EU-Kommission will mit ihrer "Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive" für die Staaten des westlichen Balkans den Geldhahn öffnen. Allein für das Jahr 2018 sind 1,07 Milliarden Euro "im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe" vorgesehen. Das ist nichts weiter als eine gekaufte Entscheidungshilfe für die Regierungen in Montenegro und Serbien. Beide Länder sollen mit unseren Steuergeldern in die EU gelockt werden und im Gegenzug die Grenzstreitigkeiten insbesondere mit dem Kosovo beenden. Für das Kosovo ist der Weg nach Brüssel noch ein Langzeitprojekt, das der Bevölkerung allerdings über die "Visaliberalisierung" mit der EU – nebst den Milliarden, die die internationale Gemeinschaft ohnehin schon "investiert" hat – schmackhaft gemacht werden soll. Den Euro hat das international noch nicht voll anerkannte Land bereits als Währung eingeführt, obwohl es kein Mitglied der Währungsunion ist. Für ein Land mit 1,8 Millionen Einwohnern und einer Diaspora von schätzungsweise 800.000 bis zu einer Million Kosovaren, hauptsächlich in Westeuropa, ist die Visaliberalisierung ein erster und wichtiger Schritt. Für die EU-Kommission steht fest, dass Pristina alle Vorgaben der EU erfüllt habe. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ersuchte deshalb das Europäische Parlament "nachdrücklich", den Vorschlag der Kommission zur Aufhebung der Visumspflicht anzunehmen. Dies wäre seiner Meinung nach "nicht nur ein wichtiger Schritt für das Kosovo, sondern für die gesamte Westbalkanregion und für Europa insgesamt". Dabei spricht Avramopoulos insbesondere das Grenzfestlegungsabkommen mit Montenegro an. Dieses wurde am 21. März 2018 vom kosovarischen Parlament nach Tagen interner Debatten und sogar Tränengasvorfälle innerhalb des Parlaments mit 80 zu 11 Stimmen abgesegnet. Oppositionsführer Visar Ymeri von der Partei Vetevendosje äußerte sich bereits im vergangenen Jahr negativ über die Art und Weise, wie die Regierung in diesem Fall vorgeht: So wie die Regierung vorgeht, hat es nichts mit Demokratie zu tun, welche die (Menschen) zu überzeugen sucht, sondern viel mehr mit einer kriminellen Autokratie, die mit Gewalt funktioniert. Denkt nicht einmal daran, das Kosovo zu verkaufen oder wegzugeben! Was Ymeri mit "das Kosovo verkaufen oder wegzugeben" meinte, war das von der EU geforderte Grenzfestlegungsabkommen mit Montenegro. Was nach einem trockenen Thema klingt, hat für die Menschen des Rugova-Tales enorme Auswirkungen. Ein 8.000 Hektar großes Gebiet soll, wenn es nach dem Willen der Regierungen in Pristina, Podgorica und - mittlerweile auch - Brüssel geht, jetzt den Besitzer wechseln. Die Menschen in diesem Gebiet haben bereits erklärt, dass dieser Entschluss der kosovarischen Regierung einen bewaffneten Aufstand zur Folge haben werde. Die kosovarische Group for Legal And Political Studies kam zum Schluss, dass das Abkommen rechtlich auf wackeligen Beinen steht und damit nur der nächste Konfliktherd auf dem Balkan vorprogrammiert ist. Diese "Übergabe" von 8.000 Hektar Land eröffnet Montenegro jedoch nun neue Möglichkeiten, den Wünschen der NATO zu entsprechen. Die Bewohner von Mojkovac, einer Kleinstadt an den Ausläufern des Nationalparks Biogradska Gora, haben sich bereits gegen die Pläne ihrer Regierung ausgesprochen, eine neue NATO-Basis zu bauen. Würde man diese aber nun in das "neue" Gebiet verlegen, wäre die Basis abseits der kritischen Blicke der Menschen und näher am italienischen KFOR-Stützpunkt in Peja, der künftigen Grenzstadt zwischen Kosovo und Montenegro. Dort wurde sogar die Hauptstraße in "Straße des Generals Wesley Clark" umbenannt, nach dem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber während der Bombardierung von Serbien. Außerdem soll in Tivat, einer kleinen Stadt mit knapp 10.000 Einwohnern in der wunderschönen Bucht von Kotor, ebenfalls ein NATO-Stützpunkt für die Marine errichtet werden, wie eine albanische Nachrichtenagentur unter Berufung auf unerkannt bleibende Diplomaten berichtet hat. Die montenegrinische Regierung und die NATO selbst haben diesen Bericht dementiert. Doch für Milan Knežević, einen Oppositionspolitiker der Partei Demokratische Front, steht fest, dass Montenegro zum "Pudel der NATO" geworden ist. Nachdem der Streit zwischen Mazedonien und Griechenland um den offiziellen Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beigelegt wurde, haben auch deren Beitrittsgespräche zur NATO begonnen. Angesichts der Entwicklung in den anderen Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens hegt der russische Botschafter in Mazedonien, Oleg Schcherbak, die Befürchtung, dass auch in diesem kleinen Land ein weiterer Stützpunkt der transatlantischen Allianz gebaut werden könnte. Wie im Falle Albaniens, wo die NATO einen alten Luftwaffenstützpunkt wieder auf Vordermann bringen will, gibt es in Mazedonien das ehemalige 250 Hektar große Camp Able Sentry der US-Army in der Nähe der Hauptstadt Skopje. Dieses wurde 1992 im Zuge der Balkankriege errichtet und diente der U.S. Air Force während der Bombardierung Serbiens als Drohnenstützpunkt. Seit 2003 unterhielt das Pentagon diese Basis für den Fall der Fälle, sollte es wieder einmal in der Region gebraucht werden. Noch gibt es diesbezüglich keine offiziellen Aussagen aus Skopje, aber es liegt auf der Hand, dass die NATO in Kürze auch hier weitere Investitionen tätigen könnte. Mehr zum Thema - EU und NATO in Sicht: Mazedonien bereitet sich auf Referendum zum Namensabkommen vor RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Jugoslawien wollte nach der verheerenden Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg keinem Block angehören. Tito initiierte in Belgrad die 1961 unterzeichnete Gründungsakte der Bewegung der Blockfreien-Staaten. Heute kontrolliert die NATO weitgehend den Balkan. | [
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] | Meinung | 2018-08-10T06:30:00+02:00 | 2018-08-09T16:39:48+02:00 | https://rtde.live//meinung/74252-westbalkan-wird-zur-nato-basis/ |
Nach Treffen mit Armeechefs: Macron will Plan für Sicherheitsgarantien für die Ukraine | Der französische Präsident Emmanuel Macron traf sich am Dienstag mit den Generalstabs- und Armeechefs aus 34 Ländern, um über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Das Treffen fand in der École Militaire in Paris statt. An den Gesprächen nahmen auf Einladung Macrons hochrangige Militärs aus 29 NATO-Staaten sowie aus Österreich, Australien, Japan und Südkorea teil. Dabei ging es auch um die mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands mit Russland. Für die Bundeswehr nahm Generalinspekteur Carsten Breuer an den Gesprächen teil. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Bezahlschranke) aus der französischen Hauptstadt war die Aktion mit dem Kabinett von Donald Trump abgestimmt. Als die Nachricht über die ukrainische Zusage zu einem 30-tägigen Waffenstillstand Paris ereilte (RT DE berichtete), ließ Macron mitteilen, dass "der Augenblick für Europa gekommen ist, sein volles Gewicht zum Tragen zu bringen, für die Ukraine und für sich selbst". "Angesichts der Beschleunigung der Friedensverhandlungen", habe Macron "deutlich gemacht", dass die Verbündeten von einem Konzept zu einem "Plan für die Definition glaubwürdiger Sicherheitsgarantien" übergehen müssten, "damit ein solider und dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich wird", teilte der Élysée-Palast mit. Macron unterstrich, dass die Sicherheitsgarantien "nicht von der NATO und deren Fähigkeiten getrennt" werden dürften. Auf der Sicherheitskonferenz "Paris Defense and Strategy Forum" am Dienstagnachmittag äußerte sich der französische NATO-Botschafter David Cvach im gleichen Sinne. Die Debatte drehe sich zu sehr um die Frage, die amerikanischen Fähigkeiten zu ersetzen, dabei müsse vielmehr eine Lastenverschiebung ("burden shifting") hin zu den Europäern angestrebt werden. Die Beratungen gehen an diesem Mittwochnachmittag bei einem Treffen der Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Polens im Val de Grace in Paris weiter. Wie FAZ weiter mitteilt, stünden zunächst die militärischen Beiträge zur Überprüfung der Feuerpause zur Debatte und in einem zweiten Schritt eine Präsenz von Soldaten zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. Diese Friedenshüter sollen nach französischen Vorstellungen nicht in der Nähe der Frontlinie, sondern in anderen Landesteilen beziehungsweise in der Nähe kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken stationiert werden. Der wichtigste Aspekt sei eine nachhaltige Aufrüstung und Stärkung der ukrainischen Armee. Die Pläne zur Aufrüstung und Stärkung der Armee konterkarieren russische Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Ukraine. Diese gehört zu den von Russland deklarierten Grundvoraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in der Region. Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Verzicht auf einen NATO-Beitritt gehören zu offiziellen Zielen der seit gut drei Jahren dauernden militärischen Sonderoperation. Außerdem lehnt Russland eine Beteiligung europäischer Staaten an einer eventuellen Ukraine-Friedenstruppe ab. Die von Russland nicht anerkannten ausländischen Militärs würden sofort nach Betreten der ukrainischen Grenze zum legitimen Ziel der russischen Raketenangriffe werden, haben russische Vertreter immer wieder betont. Quartiere, in denen ausländische Söldner und Instrukteure untergebracht sind, werden mit Präzisionswaffen regelmäßig beschossen. So wurde am Mittwoch ein mehrstöckiges Hotel im zentralukrainischen Kriwoj Rog mit Iskander-Raketen angegriffen und teilweise zerstört. Dieses sei das vierte von Russland zerstörte Hotel in der Stadt, teilte das ukrainische Nachrichtenportal Strana mit. Mehr zum Thema – Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung | RT DE | Frankreichs Präsident Macron hat nach einem Treffen in Paris mit Militärvertretern aus 34 Ländern konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert. Angesichts der sich anbahnenden Friedensverhandlungen müssten die Verbündeten Kiews rasch ein glaubwürdiges Konzept vorlegen, teilte Macrons Büro mit. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-03-12T18:43:10+01:00 | 2025-03-12T18:43:10+01:00 | https://rtde.live//europa/239345-nach-treffen-mit-armeechefs-macron-aeu%C3%9Ferst-sich-wage-zum-plan-fuer-sicherheitsgarantien-ukraine/ |
"Technische Probleme": Annalena Baerbock kann den Heimflug nicht antreten | Die Rückkehr der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock von ihrer Reise an den Persischen Golf verzögert sich. Die für heute Mittag geplante Heimreise aus Katar verzögert sich um mindestens zwei Stunden. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf ihr Umfeld. Als Grund werden technische Probleme genannt. Die Delegation der Ministerin habe sich demnach zurück ins Sheraton-Hotel an der Uferpromenade von Doha begeben, um dort die Reparatur abzuwarten. Schon bei der Hinreise hatte es technische Probleme gegeben. Die Luftwaffe hatte am Montagmorgen ein neues Flugzeug bereitstellen müssen, weil der Regierungs-Airbus wegen einer Panne nicht wie geplant nach Saudi-Arabien starten konnte. Nun sorgt genau dieses als Ersatz bereitgestellte Flugzeug für Probleme. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Baerbock versprochen, verstärkt Linienflüge nutzen zu wollen. Eine Anfrage im März hatte ergeben, dass die Ministerin bei ihren Reisen fast ausschließlich auf die Flugbereitschaft setzt. In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes hieß es: "Die Bundesministerin des Auswärtigen Amtes, Annalena Baerbock, hat seit Amtsantritt bei 67 Dienstreisen die Flugzeuge der Flugbereitschaft und bei zwei Reisen Linienflüge genutzt." Immerhin wurde Baerbock bei ihrer Golfreise korrekt von ihren Gastgebern empfangen. Bei einer Reise der Ministerin nach Indien Ende Februar gab es kein ordentliches Empfangskomitee. Mehr zum Thema – Baerbock in Indien nicht willkommen? Deutsche Medien eilen zu Hilfe | RT DE | Kein Bock auf Baerbock? Die deutsche Außenministerin kann von ihrer Golfreise nicht nach Hause. Das Flugzeug bereitet technische Probleme. Schon die Hinreise der Ministerin am Montag war von Problemen begleitet. | [
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] | International | 2023-05-17T13:55:39+02:00 | 2023-05-17T13:55:39+02:00 | https://rtde.live//international/170313-technische-probleme-annalena-baerbock-kann/ |
Zunehmender Antisemitismus in Deutschland ist für Maas Folge der Migration – Statistik widerspricht | In Deutschland stieg die Zahl der antisemitischen Vorfälle im letzten Jahr auf 1799 gemeldete Fälle, ein Anstieg von 19,6 Prozent gegenüber 2017. 89,1 Prozent gingen auf das Konto von Rechtsradikalen. Die Zahlen hierzu veröffentlichte heute das Bundesinnenministerium. Unter den Tätern, die aus Judenfeindlichkeit handelten, befanden sich 2018 weniger Islamisten als noch 2017. Im Gegenzug sank die Zahl der islamophoben Angriffe von 1.075 im Jahr 2017 auf 910 im Jahr 2018. Die allgemeinen ausländerfeindlichen Übergriffe stiegen. Insgesamt gab es 36.062 politisch motivierte Straftaten. Die Zahl der Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte nahm ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte dazu: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2018 erneut gesunken Das ist aber kein Grund zur Entwarnung: Die politisch motivierte Kriminalität bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Wir haben allen Grund, wachsam zu bleiben. Der Rechtsstaat wird auch in Zukunft mit allen Mitteln gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität vorgehen. Zu Beginn der Veranstaltung zur Einrichtung eines Europäischen Netzwerkes gegen Antisemitismus sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas: Diese Aufgabe ist auch durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahre größer geworden – da gibt es nichts zu beschönigen. (...) Viele der Menschen, die zu uns gekommen sind, haben schon früh antisemitische Klischees eingeimpft bekommen. Auch das "Überqueren der deutschen Grenze" führe nicht dazu, dass die "Zerrbilder", die die betreffenden Personen schon aus den Schulbüchern erfahren haben, verloren gingen. Auf Twitter widmete sich Maas ebenfalls dem Thema Antisemitismus: 40 % der jungen Deutschen wissen laut einer CNN-Studie kaum etwas über den millionenfachen Massenmord an den europäischen Juden. Mir bereitet das große Sorge. Das Verständnis der eigenen Geschichte ist mehr als nur Wissen um die Vergangenheit. #EuropeAgainstAntisemitism (1/3) pic.twitter.com/NobYY5KUas Ein "Importprodukt" sei es jedoch nicht. Eine Frau mit Kopftuch müsse genauso geschützt werden wie ein Mann mit Kippa. Man dürfe das Thema Antisemitismus nicht dazu nutzen, antimuslimischen Rassismus zu rechtfertigen. Nach Angaben der Bundesregierung ist jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland gewaltorientiert. Eine Antwort auf eine Anfrage der FDP ergab, dass dies auf 12.700 von 24.000 Rechtsextremisten zutrifft. | RT DE | Die Zahl antisemitischer Vorfälle stieg im letzten Jahr erneut. 89 Prozent der Angriffe wurden von Rechtsextremen begangen. Der deutsche Außenminister sieht die Ursache für den Anstieg jedoch in der Migration. Das Thema soll Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft werden. | [
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] | Deutschland | 2019-05-14T20:27:34+02:00 | 2019-05-14T20:27:34+02:00 | https://rtde.live//inland/88126-zunehmender-antisemitismus-in-deutschland/ |
Bröckelt die "Brandmauer"? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer trifft AfD-Chef Urban | Inmitten der laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Das Treffen habe im Abgeordnetenbüro Kretschmers im Sächsischen Landtag stattgefunden. Dem Springer-Blatt Bild bestätigten sowohl CDU als auch AfD, dass das Treffen stattgefunden habe. Ein Sprecher von Kretschmer erklärte: "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament." Sowohl SPD als auch BSW seien vorab informiert gewesen. Wie es demnach übereinstimmend aus dem Umfeld von CDU und AfD hieß, sei die Initiative von Urban ausgegangen. Urban habe Kretschmer zunächst am Wahlabend am 1. September um ein Gespräch gebeten, das Anliegen unlängst bei einem Unternehmerforum erneuert. Nach Angaben der AfD sei über "landespolitische Themen" gesprochen worden. Weitere Details bleiben vertraulich. Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die CDU mit 31,9 Prozent nur knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent der Stimmen gelegen. Bisher hatte Kretschmer eine Zusammenarbeit oder auch Gespräche mit der AfD abgelehnt. Noch im Wahlkampf sagte er: "Das ist eine wirklich gefährliche Truppe, denen darf man keine Verantwortung geben." Zudem hat die CDU Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl in Richtung AfD als auch der Linken gefasst. Unklar bleibt, ob Kretschmers Gespräch mit dem AfD-Chef den Versuch darstellt, in den Koalitionsverhandlungen Druck auf das BSW auszuüben und zu demonstrieren, dass es weitere Regierungsoptionen gebe – beispielsweise eine Minderheitenregierung der CDU, die dann allerdings wohl auch auf eine informelle Zusammenarbeit mit der AfD angewiesen wäre. CDU, BSW und SPD sind bei ihren Sondierungen für eine mögliche Koalition in Sachsen an einem entscheidenden Punkt angelangt. Bei den Verhandlungen der einzelnen Fachgruppen soll man dem Vernehmen nach gut vorankommen. Knackpunkt stellt jedoch die Passage zur Friedenspolitik im Ukraine-Konflikt im künftigen Koalitionsvertrag dar, auf der das BSW beharrt. Die Gespräche dazu sollen am Dienstag weitergehen. Nach der ersten Runde verließen die Teilnehmer die Staatskanzlei ohne weiteren Kommentar. Die Sondierungen sollen noch bis mindestens Donnerstag weitergehen, anschließend sollen die Ergebnisse zusammengefasst und den Parteigremien übermittelt werden. Mehr zum Thema – Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen, weil BSW mit AfD stimmte | RT DE | Bröckelt in Sachsen etwa die "Brandmauer"? Mitten in den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU, BSW und SPD hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Sachsens AfD-Chef Jörg Urban getroffen. Details dazu sollen vertraulich bleiben. | [
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] | Deutschland | 2024-11-05T20:11:21+01:00 | 2024-11-05T20:11:21+01:00 | https://rtde.live//inland/224871-broeckelt-die-brandmauer-sachsens-ministerpraesident-kretschmer-triff-afd-chef-urban/ |
G20: Rätselraten um Treffen zwischen Trump und Putin | Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag an, dass es zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen in Argentinien zu einem kurzen spontanen Treffen käme, genau wie mit anderen Staatschefs auf dem G20-Gipfel. Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte jedoch mit, dass es dazu nicht kommen werde. Ein Beobachter verwies darauf, dass die Aussagen der USA nicht selten fluktuieren. Donald Trump hatte – vorgeblich wegen des Konflikts der Ukraine mit Russland um den Seezwischenfall vor der Krim – ein Treffen mit dem russischen Präsidenten am Rande des G20-Gipfels kurzfristig abgesagt. Zur Begründung hatte Trump darauf verwiesen, dass Russland die Seeleute und die Marineschiffe weiter festhält, Beobachter führen jedoch außerdem die innenpolitische Lage in den Vereinigten Staaten ins Feld. Die US-Medien sowie eine Reihe US-amerikanischer Kommentatoren mit ganz eigenen Interessen hatten bereits klare Tendenzen gezeigt, dass ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten nicht annehmbar sei. Mehr zum Thema - G20: Treffen zwischen Trump und Putin abgesagt (Video) Peskow fügte hinzu, es sei zwar schade, dass das Treffen der Staatschefs vonseiten der USA kurzfristig abgesagt wurde, doch dafür werde Putin jetzt "ein paar zusätzliche Stunden im Programm für nützliche Treffen haben". Für Samstagmorgen ist ein Arbeitsfrühstück zwischen dem russischen Präsidenten und Kanzlerin Angela Merkel geplant. Während Merkel nach der schweren Panne mit ihrem Regierungsflieger mit großer Verspätung erst am Ende des ersten Gipfeltages in Buenos Aires eintreffen wird, war Putin bereits unmittelbar vor Beginn des Gipfels in der argentinischen Hauptstadt eingetroffen. Der russische Präsident Wladimir Putin nahm am Freitag am Rande des G20-Gipfels bereits am Treffen der Staatsoberhäupter der BRICS-Staaten teil. In seiner Rede ging er dabei auf die Sanktionen, die Lage in Syrien und den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag ein. Sanktionen unterminierten die Weltwirtschaft, so der russische Präsident, der die Praxis einseitiger Sanktionen kritisierte und betonte, dass diese die internationale Zusammenarbeit beeinträchtigten. Mehr zum Thema - Merkel muss Linienflug nehmen: Mit Iberia zum G20-Gipfel in Buenos Aires In Vorfeld des G20-Gipfels teilte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag mit, die EU bereite angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts eine Verlängerung der im Januar auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Ich bin sicher, dass die EU die Sanktionen gegen Russland im Dezember verlängern wird", sagte Tusk am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires. Demnach sei sich Europa einig, wenn es um die Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität gehe. Die jüngste Eskalation der Situation im Asowschen Meer stelle für die EU eine große Besorgnis dar. Mehr zum Thema - Ukraine provoziert militärische Konfrontation in der Nähe der Krim Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Juli bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Derweil forderte das Auswärtige Amt Berichten zufolge, dass Kiew den Prozess um den Journalisten Kirill Wyschinski beschleunigt: Wir beobachten den Fall des in der Ukraine inhaftierten russischen Journalisten Kirill Wyschinski sehr sorgfältig. Wir unterstützen die Forderung der OSZE nach einer Beschleunigung des Prozesses durch die ukrainische Seite. Wir unterstützen die Medienfreiheit auf der ganzen Welt. Der G20-Gipfel findet am Freitag und am Samstag in der argentinischen Hauptstadt und damit erstmals in der südlichen Hemisphäre statt. Auch in Buenos Aires wird mit starken Protesten gegen das Treffen der zwanzig wichtigsten Industrienationen gerechnet. Mehr zum Thema - Argentinien: Gegner des G20-Gipfels machen mobil | RT DE | Nachdem ein Treffen zwischen Trump und Putin beim G20-Gipfel kurzerhand abgesagt wurde, verspätet sich die Ankunft der deutschen Kanzlerin. Derweil überbieten sich Kommentatoren bereits mit Forderungen nach Sanktionen gegen Russland. | [
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] | International | 2018-11-30T17:12:54+01:00 | 2018-11-30T17:12:54+01:00 | https://rtde.live//international/80204-g20-kurzes-treffen-zwischen-trump-und-putin/ |
Pentagon: US-Militäroperationen kosteten 2020 weltweit "etwa 23" Zivilisten das Leben | Kein anderes Land der Welt unterhält eine derart gigantische Militärmaschinerie wie die USA. Nach wie vor verfügt das "Land der Freien" offiziell weltweit über etwa 800 Militärbasen in über 70 Staaten und Territorien. Das US-Militär ist nach wie vor in etlichen Krisenregionen der Welt aktiv involviert. Wie aus einer aktuellen Erhebung des US-Verteidigungsministeriums hervorgeht, sollen bei den verschiedenen Militäroperationen der USA im vergangenen Jahr weltweit "etwa 23" Zivilisten getötet worden sein. Mit den US-Militäraktivitäten vertraute Beobachter gehen jedoch von einer deutlich höheren Zahl aus. Im Jahr 2020, heißt es im Dokument, seien die US-Streitkräfte weiterhin an einer Reihe von Militäroperationen beteiligt gewesen, "von denen einige zu zivilen Opfern geführt haben sollen". Laut den nicht als geheim klassifizierten Passagen des Dokuments geht das US-Ministerium davon aus, "dass es im Jahr 2020 etwa 23 getötete Zivilisten und ungefähr zehn verletzte Zivilisten als Folge von US-Militäroperationen gab". Als Grundlage der hauseigenen Analyse, erfährt der Leser, diene der Begriff "erklärter Schauplatz eines aktiven bewaffneten Konflikts" für das Kalenderjahr 2020, was die Länder Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien und Jemen umfasst. Auch das westafrikanischen Nigeria zählt dazu, wo das US-Militär im Rahmen einer "Sicherheitskooperation" die Terrorgruppe Boko Haram bekämpft – auch in weiteren afrikanischen Staaten ist das US-Militär im Rahmen der Terrorbekämpfung aktiv. In den Pentagon-Ausführungen erfährt man nebenbei auch, warum das US-Verteidigungsministerium "seit vielen Jahren" nicht systematisch über die Anzahl der getöteten und verwundeten regulären Kombattanten Buch führt, also einen sogenannten "Body Count" über getötete Feinde. Der Grund liege darin, so heißt es, dass sich daraus nicht zwingend "aussagekräftige Rückschlüsse" für den militärischen Erfolg einer Operation ableiten ließen. "Zum Beispiel wurde die Verwendung solcher Metriken im Vietnamkrieg stark kritisiert." Ohnehin halte sich das Pentagon strikt an das internationale Kriegsrecht. Dies gelte selbstverständlich und erst recht, wenn es um den Schutz von Zivilisten gehe. Hier sei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei der Planung und Durchführung von Angriffen oberstes Gebot. Nur so lässt es sich wohl erklären, warum nach US-Aussage im Rahmen der Operation "Inherent Resolve" im Irak und in Syrien, die sich offiziell gegen "Islamischen Staat" (IS) richtet, im vergangenen Jahr nur ein Zivilist sein Leben gelassen haben soll, und zwar am 13. März im irakischen Kerbela. Im Rahmen der US-Operation "Freedom's Sentinel" in Afghanistan sollen 20 Zivilisten im Jahr 2020 ihr Leben verloren haben. Fünf seien verletzt worden. Hier bestand das "übergeordnete Ziel" der eigenen militärischen Kampagne laut Pentagon-Dokument vor allem darin, sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder als "sicherer Hafen" für Terroristen diene, "von dem aus Terroristen Angriffe gegen die USA, unsere Verbündeten oder unsere Interessen im Ausland starten könnten". Das Pentagon versichert in diesem Zusammenhang: "Das US-Militär nimmt Berichte über zivile Opfer ernst." Gleichzeitig existieren etliche Berichte, die ein vollkommen anderes Bild des Afghanistan-Einsatzes zeichnen. So berichtete etwa das Cost of War Project der Brown University in den USA, dass im Jahr 2019 bei Luftangriffen der USA und deren Verbündeten 700 Zivilisten getötet worden seien – "mehr als in jedem anderen Jahr seit Beginn des Krieges in den Jahren 2001 und 2002". Das Pentagon hatte dort die Zahl getöteter Zivilisten im Jahr 2019 mit 108 beziffert. "Schönfärberei - Kritiker halten Pentagon-Zahlen für untertrieben Hinsichtlich der Kriegsschauplätze in Afrika spricht das Pentagon-Dokument von jeweils einem getöteten Zivilisten im Jemen sowie in Somalia, wo die Kämpfer der islamistischen al-Shabaab seit Jahren ihr Unwesen treiben. Derweil erinnert Amnesty International daran, dass die USA seit dem Jahr 2017 insgesamt 196 Luftangriffe mittels Drohnen und Kampfflugzeugen in Somalia durchführten. Laut der NGO Airwars waren es im Jahr 2017 38 Angriffe, gefolgt von 48 Luftangriffen im Jahr 2018, 61 Angriffen im Jahr 2019 und 49 Luftschlägen 2020. Dabei kamen mit Stand Januar 2021 und je nach Quelle 134 Zivilisten allein in Somalia ums Leben. Airwars hält die vom Pentagon präsentierten Zahlen über die in den US-Kriegen zu beklagenden zivilen Opfer folglich für Schönfärberei. Mit Verweis auf unterschiedlichste Quellen wie die UN und eigene Berechnungen wird anhand konservativer Schätzungen festgehalten: "Im Gegensatz dazu lag die minimale öffentliche Schätzung der durch US-Streitkräfte verursachten zivilen Todesfälle im Jahr 2020 in fünf Konfliktländern bei 102 Todesopfern – fast fünfmal höher, als das DoD zugibt." Man begrüße, dass sich das Pentagon, im Gegensatz etwa zu Frankreich, überhaupt dazu durchgerungen habe, Zahlen zu zivilen Opfern zu veröffentlichen, doch: "Wir sind weiterhin besorgt darüber, dass die Schätzungen des DoD [US-Verteidigungsministerium] über zivile Schäden erneut deutlich unter den glaubwürdigen öffentlichen Schätzungen liegen, und fordern die Behörden auf, zu überprüfen, warum solche Unterberechnungen so häufig sind. Die Zivilbevölkerung hat sicherlich etwas Besseres verdient." Annie Shiel vom Center for Civilians in Conflict (CIVIC) stellte gegenüber The Intercept fest, dass eine "enorme Diskrepanz" herrsche zwischen den vom Pentagon veröffentlichen Zahlen über zivile Opfer und den von Menschenrechtsgruppen, den Vereinten Nationen und den Medien veröffentlichten Zahlen. Airwars is also significantly concerned that despite Congress making available a $3m pot last year for no-fault awards to civilian victims of US actions, that not one cent was paid out by DoD. (6) pic.twitter.com/aZm7P5S9Cr Laut dem Dokument des US-Verteidigungsministeriums bewilligte der US-Kongress dem Pentagon im Jahr 2020 zwar drei Millionen US-Dollar für die finanzielle Entschädigung der Familien der zivilen Opfer der diversen Kriegseinsätze, doch die Gelder wurden nicht ausgezahlt. "Das DoD hat im Jahr 2020 keine derartigen Ex-Gratia-Zahlungen angeboten oder geleistet." Längst haben die USA davon Abstand genommen, Kriege auf "klassische" Weise durch eigene Truppen – die berühmten "boots on the ground" – zu führen. Die amerikanische Öffentlichkeit sieht nicht gerne Bilder von getöteten US-Soldaten US und leisten kann sich Washington die traditionelle Kriegsführung ebenfalls kaum noch. Daher wurde und wird die Kriegsführung zunehmend outgesourct. So kommt etwa die Studie "Auslagerung des Krieges: Die Entwicklung der privaten Militärindustrie nach dem Kalten Krieg" unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich private militärische Unternehmen (PMCs) von "kleinen Subunternehmern zu Konzernen entwickelt" hätten, die im Irak etwa die Hälfte des von den USA eingesetzten militärischen Personals ausmachten. Zu den militärischen Dienstleistern zählen Unternehmen wie Blackwater (jetzt umbenannt in Xe Services Inc.), Aegis Defence Services, DynCorp, und Military Professional Resources Inc. (MPRI). Auch wenn sie dem US-Militär zur Hand gehen, existieren keine Zahlen zu zivilen Opfern infolge der der zahlreichen Operation privater Auftragnehmer. Mehr zum Thema - US-Magazin: Pentagon befehligt die weltgrößte Geheimarmee | RT DE | Das US-Militär ist in zahlreichen Krisenregionen der Welt involviert. Bei US-Militäroperationen starben im vergangenen Jahr weltweit lediglich 23 Zivilisten - behauptet zumindest das Pentagon. Kritiker sprechen jedoch von einer "Schönfärberei" der zivilen Opferzahlen. | [
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] | International | 2021-06-06T22:28:52+02:00 | 2021-06-06T22:28:52+02:00 | https://rtde.live//international/118577-pentagon-uberrascht-mit-studie-weltweite/ |
Surabischwili verlässt Präsidentenpalast | Die scheidende georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat zugesagt, die Residenz des Staatschefs – den Orbeliani-Palast in Tiflis – während einer Oppositionskundgebung in der Nähe des Palastes zu verlassen, wie die Nachrichtenagentur Interpressnews berichtete. Bislang hatte sie sich geweigert, die Residenz zu verlassen und zurückzutreten, da sie die Regierung für unrechtmäßig hält. Der gewählte Präsident Michail Kawelaschwili tritt sein Amt am 29. Dezember an. Surabischwili wandte sich an die Demonstranten, die sich vor dem Präsidentenpalast versammelt hatten: "Ich werde hierherkommen und bei Ihnen sein. Ich werde die Legitimität mitbringen, ich werde die Flagge mitbringen, ich werde das mitbringen, worauf Sie vertrauen. Wir müssen den Orbeliani-Palast zurückgeben. Er gehört ihnen, sie haben ihn sich genommen, und sie wollen für immer hier bleiben." Sie fügte hinzu: "Vor sechs Jahren habe ich einen Treueeid auf die Verfassung geschworen, aber noch mehr auf das Land und auf Sie. Deshalb bin ich heute hier und an dieser Treue wird sich nichts ändern, ob ich nun im Palast bin oder draußen." Nachdem Kawelaschwili den Amtseid im georgischen Parlament abgelegt und offiziell das Amt des Präsidenten übernommen hatte, verließ Surabischwili die Residenz und schloss sich unter Beifall den Demonstranten an, berichtete das Nachrichtenportal Ambebi.ge. Sie teilte den Versammelten mit, dass sie zur Swetizchoweli-Kathedrale reise und lud alle ein, sich ihr anzuschließen. Zu einem der Bürger sagte sie: "Wenn Sie Schutz brauchen, bin ich da." Surabischwili unterstützt die Demonstranten, die gegen den Sieg der Regierungspartei "Georgischer Traum" bei den Parlamentswahlen und die Wahl Kawelaschwilis zum Präsidenten protestieren. Sie hat vor einem "Regimesturz" gewarnt, falls die neuen Behörden keine neuen Parlamentswahlen abhalten. Da der Präsident in diesem Jahr erstmals von einer Wahlkommission gewählt wurde, die sich aus 150 Abgeordneten und der gleichen Anzahl regionaler Delegierter zusammensetzt, bezeichnete die Politikerin das Verfahren als "Travestie" und forderte eine Neuwahl. Kawelaschwili war der einzige Kandidat bei der Wahl, er wurde vom "Georgischen Traum" nominiert. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hatte zuvor gewarnt, Surabischwili müsse die Residenz verlassen, sonst werde sie gewaltsam entfernt und verhaftet. Mehr zum Thema - Georgiens Präsidentin Surabischwili fordert Neuwahlen und droht mit Sturz der Regierungspartei | RT DE | Trotz früherer Erklärungen hat Salome Surabischwili den Präsidentenpalast nach der Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten Kawelaschwili verlassen. Gleichzeitig behauptete sie, sie werde "die Legitimität mitnehmen" und forderte die "Rückgabe des Palastes". | [
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] | International | 2024-12-29T13:32:20+01:00 | 2024-12-29T13:32:20+01:00 | https://rtde.live//international/231145-surabischwili-verlaesst-praesidentenpalast/ |
Petersberger Klimadialog: Solidaritätsforderungen in Zeiten deutscher Konfrontationspolitik | Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Petersberger Klimadialog eingeladen. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Klimakonferenz, die in diesem Jahr in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, stattfindet. Vertreter aus vierzig Ländern besprechen heute und morgen im Auswärtigen Amt in Berlin, wie die Herausforderungen des Klimawandels bewältigt werden können. Als Teilnehmer werden neben Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet. Deutschland stellt konkrete Forderungen an die Teilnehmerländer. Es gehe darum, konkrete Pläne und konkrete Ziele zu benennen, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Voraussetzung für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sei, dass jedes Land konkrete Etappenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität benennt. Gefragt seien vor allem private Investitionen, so das Außenministerium. "Nur mit ausreichend privaten Investitionen in umweltfreundliche Energien und Technologien kann die globale Energiewende gelingen. Die Finanzierung der globalen Klimawende wird daher auch im Fokus der Diskussionen in diesem Jahr stehen", heißt es dort. Im Widerspruch dazu steht die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Es verfolgt eine die Nachfrage dämpfende Wirtschaftspolitik. Im vergangenen Jahr mussten die deutschen Arbeitnehmer massive Reallohnverluste hinnehmen. Aufgrund der Schuldenbremse ist eine zukunftsorientierte Investitionspolitik in Deutschland unmöglich. Die Forderungen, die Deutschland an andere Länder stellt, erfüllt es im Inland nicht. Klimapolitik sei ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik. Dennoch hält die deutsche Außenministerin an ihrer aggressiven, konfrontativen Außenpolitik fest. Die deutsche Sanktionspolitik gegenüber Russland hat auf den internationalen Energiemärkten zu schweren Verwerfungen geführt. Insbesondere der plötzliche Ausstieg Deutschlands aus dem Bezug von russischem Pipeline-Gas im Jahr 2022 hat den Globalen Süden massiv belastet. Um den Ausfall zu kompensieren, hat Deutschland an den Spotmärkten massiv Flüssigerdgas eingekauft. Dadurch stiegen die Preise deutlich an. Die traditionellen Abnehmer – vor allem Länder des Globalen Südens – konnten im Preiskampf nicht mithalten. Die von der EU und Deutschland gezahlten Preise waren so hoch, dass es für die Energieunternehmen rentabler war, eine Vertragsstrafe wegen Nichtlieferung zu bezahlen und die Gaslieferung in die EU umzuleiten. Das führte in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Stromausfällen und massiven Einschränkungen. Deutschland hat damit deutlich gemacht, dass es zur Umsetzung der eigenen Agenda keine Rücksicht auf die vitalen Bedürfnisse anderer Staaten nehmen wird. Schon aus diesem Grund wirken die deutschen Appelle an die internationale Solidarität irritierend. Der Petersberger Klimadialog geht auf das Jahr 2010 zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn initiiert, um das Auftreten auf den Weltklimakonferenzen mit ausgewählten Ländern abzustimmen. Seit 2022 findet die Konferenz unter Leitung des Außenministeriums statt. Mehr zum Thema – Helfen die deutschen "Klimaschutzgesetze" dem Klima? Kaum, alles Lüge | RT DE | Am Donnerstag begann im Außenministerium der Petersberger Klimadialog. Er soll der Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz dienen. Deutschland stellt Forderungen an die Teilnehmerländer und fordert Kooperation. In der Vergangenheit hat es bewiesen, dass Solidarität keine deutsche Stärke ist. | [
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] | International | 2024-04-26T07:30:00+02:00 | 2024-04-25T23:06:46+02:00 | https://rtde.live//inland/203820-petersburger-klimadialog-solidaritaetsforderungen-in-zeiten/ |
Mediziner warnen vor Alarmismus: Weniger als ein Viertel der Intensivbetten für Corona-Patienten | Führende Mediziner an deutschen Kliniken warnen vor Alarmismus im Kampf gegen Corona. Thomas Hermann Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik Bethanien Moers, sagte der BILD-Zeitung: "Wir sind und waren zu keiner Zeit am Rande unserer Kapazitäten." Dieser Alarmismus der Intensivmediziner der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sei daher unverantwortlich und unverhältnismäßig und werde von den tatsächlichen Zahlen nicht gestützt. Voshaar sagt: "Nicht mal ein Viertel der 22.000 Intensivbetten in Deutschland sind mit COVID-19-Patienten belegt." Auch der Leiter der Klinik für Intensivmedizin und Notfallmedizin des Klinikums Bremen Mitte, Rolf Dembinski, befürchtet keinen Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Dembinski relativiert die Warnungen: "Ich befürchte keinen Kollaps, aber bis zum Sommer eine schwierige Situation." Die Lage sei "angespannt, aber noch beherrschbar". Experten bringen jetzt statt der Sieben-Tage-Inzidenz die Zahl der Intensivstation-Neuaufnahmen binnen sieben Tagen als neuen Orientierungswert in die Diskussion. Die Inzidenz korreliere bereits jetzt nicht gut mit der Lage, bekräftigte der Epidemiologe Gérard Krause in einer Videokonferenz des Science Media Center (SMC). Denn der Inzidenzwert könne Risiken sowohl über- als auch unterschätzen. Gebraucht würden mehrere Indikatoren, um die tatsächliche Lage sachgerecht abzubilden und gezielte Maßnahmen zu treffen, so der Experte vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Das RKI liefere zwar eine Vielzahl an Daten, die aber leider bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt würden, meint Krause: "Wenn man gezwungen ist, sich auf nur einen Messwert zu beschränken – und das scheint so zu sein –, dann wäre die Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen das, was der Situation am ehesten gerecht wird." Im Internet kann man den aktuellen Stand der Intensivbettenbelegung jederzeit nachsehen. Das DIVI-Intensivregister erfasste bundesweit am 20. April um 12:15 Uhr mit den Meldungen von 1.278 Krankenhaus-Standorten die intensivmedizinische Versorgung von Patienten mit COVID-19: In intensivmedizinischer Behandlung befinden sich 4.966 Patienten (+34), davon werden 2.751 (55 Prozent) invasiv beatmet, das sind 3 mehr als am Vortag. Die Zahl der Neuaufnahmen (inkl. Verlegungen) beträgt 528, verstorben seit dem Vortag sind 142. Insgesamt abgeschlossene ITS-Behandlungen: 94.392. Intensivmedizinische Behandlungskapazitäten und ihre Belegung: Insgesamt 20.971 [+1.912 bzgl. Kinder-ITS-Kapazität], darunter 13.001 für Low-care-Patienten (mit nichtinvasiver Beatmung über eine Beatmungsmaske). Aktuell frei sind 2.955 [+899 bzgl. Kinder-ITS-Kapazität]. Die 7-Tage-Notfallreserve beträgt 10.167 Intensivbetten [+439 bzgl. Kinder-ITS-Kapazität]. Mehr zum Thema - COVID-19: Intensivstation in Frankreich setzt vermehrt auf High-Flow Sauerstofftherapie | RT DE | Einige Mediziner sehen den Alarmismus der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) als unverantwortlich und unverhältnismäßig an. Ihrer Auffassung nach sei der Alarm "von den tatsächlichen Zahlen nicht gestützt". | [
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] | Deutschland | 2021-04-21T20:39:59+02:00 | 2021-04-21T20:39:59+02:00 | https://rtde.live//inland/116339-nicht-mal-viertel-22000-intensivbetten/ |
Russland: Zahl der Raucher fast halbiert, Alkoholkonsum geht zurück | Russlands Gesundheitsminister Michail Muraschko hat am Donnerstag über gesunde Trends in der Gesellschaft des Landes berichtet. In einem Grußwort an die Teilnehmer des VI. Allrussischen Forums für öffentliche Gesundheit, das in der russischen Hauptstadt Moskau startete, sagte der Minister aber, dass die Fragen der öffentlichen Gesundheit nach wie vor aktuell seien. Deswegen müssten die Regierung und die Zivilgesellschaft, aber auch medizinische und wissenschaftliche Einrichtungen nach wie vor darauf ihr Augenmerk lenken. Muraschno nannte den Konsum von Alkohol und Tabak den größten Risikofaktor für nicht infektiöse Erkrankungen. Zwar gebe es einen Rückgang beim Genuss von Spirituosen, die Konsumrate sei jedoch hoch: "Im Jahr 2021 ist ein Rückgang beim Alkoholkonsum von 9,4 Liter pro Person auf 9,1 Liter pro Person erreicht worden. Ich will allerdings bemerken, dass dieser Kennwert noch ziemlich groß ist." Positive Statistiken wurden auch im Kampf gegen den Tabakgenuss gemeldet. Dem Minister zufolge habe sich die Zahl der Raucher in Russland in den vergangenen zwölf Jahren beinahe halbiert. "Die Häufigkeit des Tabakkonsums unter der erwachsenen Bevölkerung ist von 39,5 Prozent im Jahr 2009 auf 20 Prozent im Jahr 2021 zurückgegangen." Darüber hinaus lobte Muraschko auch die jüngste Entwicklung, bei der sich immer mehr Russen bei ihren Ärzten nach einer gesunden Lebensweise erkundigten. Das gesundheitliche Wohlfühlen der Bevölkerung sei eines der Entwicklungsziele der Russischen Föderation. Demnach sollte die Lebenserweiterung bis zum Jahr 2030 auf 78 Jahre steigen. Laut einem zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2022 veröffentlichten UN-Bericht kosten Herstellung und Konsum von Tabak jedes Jahr mehr als acht Millionen Menschenleben, 600 Millionen Bäume, 200.000 Hektar Land sowie 22 Milliarden Tonnen Wasser. Mehr zum Thema - Raucher und Alkoholkonsumenten sollen Krankenkassen retten | RT DE | Am Donnerstag ist in Moskau ein Forum für öffentliche Gesundheit gestartet. In einem Grußwort an die Teilnehmer gab Gesundheitsminister Michail Muraschko positive Trends bekannt: Der Konsum von Tabak und Alkohol in Russland soll zuletzt sichtlich zurückgegangen sein. | [
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] | Russland | 2022-10-27T22:30:18+02:00 | 2022-10-27T21:42:03+02:00 | https://rtde.live//russland/152677-gesundheitstrend-in-russland/ |
Handelsstreit mit China: USA "schlechter Verlierer" | Das Team des Präsidenten liegt, was China betrifft, in allen Punkten falsch und steht auf verlorenem Posten. Nun sollen die Folgen jahrzehntelanger neoliberaler Ausblutungspolitik durch Zölle "geheilt" werden. Die USA weigern sich, den fulminanten Aufstieg des Riesen im Osten zur Kenntnis zu nehmen. So verlieren sie in einem Konflikt, den sie, wären sie klug, gar nicht erst begonnen hätten. Eine besonnene Wirtschaftspolitik könnte nämlich zum beiderseitigen Nutzen im Sinne einer Win-Win-Situation sein. Was sind die Gründe dafür, dass Trump und sein Team nicht erkennen, dass der Handelskrieg mit China ein einziges großes Eigentor für die USA ist? George Koo geht dieser Frage nach. von George Koo Mit der Resonanz auf die Eröffnung von Costcos [Costco ist eine US-amerikanische Großhandelskette – Anm. Red.] erstem Fachmarkt in China letzte Woche hatte man nicht gerechnet. Wie in den Massenmedien, unter anderem in der Asia Times, berichtet wurde, warteten die Menschenschlangen drei Stunden lang, bevor sie Zutritt bekamen, und zwei weitere Stunden bei der Kassenabfertigung. Das Unternehmen musste die Türen am ersten Tag um 13.30 Uhr schließen und beeilte sich, den Ansturm am zweiten Tag zu regulieren. Diese Resonanz bei den einfachen, normalen Leuten widerlegte deutlich die Behauptung Trumps, Chinas Wirtschaft sei am Scheitern. Zudem belegt sie auf traurige Weise die Unkenntnis und Fehleinschätzung seines China-Teams. Man muss Costco dafür Anerkennung zollen, dass es den Markt in China gut analysiert und den Nerv der Käufer in Shanghai genau getroffen hat. Und dieser Nerv ist vielversprechend, beträgt die Kaufkraft von Haushalten mittleren Einkommens in China doch ein Dreifaches der US-amerikanischen. Wie kann sich Trumps China-Team so sehr bei der Einschätzung der Wirtschaft Chinas täuschen? Weil es sich dem selbstgefälligen Gefühl hingibt, dass die USA weiterhin einzigartig bleiben, dass China nur weiß, wie man stiehlt und kopiert und zudem, dass China um Gnade winseln wird, wenn ihm mit Zöllen gedroht wird. Doch dieses Team liegt in jeder Hinsicht falsch. Trump wird von seinen Beratern in die Irre geführt Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter und gelernter Jurist, hat nicht viel Ahnung von Wirtschaftswissenschaften. Er ist der Auffassung, dass das Handelsdefizit mit China einzig durch Zölle auf Importe aus China reduziert werden könne. Trumps China-Berater Peter Navarro wusste noch nie viel über China und gab bereitwillig zu, auch nicht viel über Ökonomie zu wissen — genauso wie sein Chef. So kann er Trumps Ego schmeicheln – mit der unsinnigen Aussage, ein Handelskrieg mit China sei leicht zu gewinnen. Das China-Team Trumps machte sich nie die Mühe herauszufinden, was in China los ist. Hätten sie dies getan, hätten sie festgestellt, dass die Summe der ausländischen Direktinvestitionen in China in der ersten Hälfte des Jahres 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent gestiegen ist. In anderen Worten: Unternehmen ziehen sich nicht zurück, sondern investieren weiter in China, weil sie – im Gegensatz zu Trump – das Land als einen attraktiven Geschäftsstandort empfinden. Chinas BIP stieg im letzten Jahr um 6,5 Prozent. Davon waren nur 1,5 Prozent auf Exporte zurückzuführen und Exporte in die USA betrugen offensichtlich nur einen Bruchteil davon. Diese Exporte in die USA waren für die chinesische Wirtschaft also nicht so bedeutend, wie Trump sich das vorgestellt hatte. In den letzten Jahren bestand die Politik Chinas darin, den inländischen Konsum zu steigern – heute tragen chinesische Verbraucherausgaben zu mehr als 50 Prozent des BIP bei. Das Trump'sche Weiße Haus verstand einfach nicht, dass die Konsumwirtschaft Chinas bereits viel größer ist als die der USA. Erst kürzlich hat Peking zwanzig neue politische Verordnungen verkündet, die die Konsumausgaben weiter anregen sollen. Die neuen Verordnungen fördern beispielsweise neue, durchgehend geöffnete Minimärkte sowie Autoverkaufs- und Shoppingmöglichkeiten und unterstützen neue Ferien- und Unterhaltungsoptionen und ähnliches. China hat offensichtlich einen Plan, wie es mit den negativen Folgen des Handelskrieges umzugehen hat. Es zählt auf den Binnenkonsum, durch den Chinas Wirtschaft dynamisch und widerstandsfähig bleiben soll. Trumps einzige Antwort: Zölle Trumps einzige Strategie, China entgegenzutreten, besteht darin, mehr Zölle zu erheben und mit noch mehr Zöllen zu drohen. Er hat wiederholt öffentlich erklärt, dass erhobene Zölle "freies", von China bezahltes Geld seien. Irgendjemand muss ihm sagen, dass dieses freie Geld dem US-amerikanischen Konsumenten schadet, weil es die Güter verteuert und die Portemonnaies leert. Das Geld ist nicht umsonst, und es kommt auch nicht aus China. US-amerikanische Einzelhändler wie Best Buy wehklagen schon ängstlich in Erwartung einer neuen Trump'schen Runde von Zöllen auf Konsumgüter am 1. September. Sie wissen, dass die Einfuhrzölle auf in China produzierte Güter ihre Gewinnspannen vermindern, die Preise für ihre Kunden in die Höhe schnellen und das Kundenaufkommen in ihren Läden sinken lassen. Costco in China hat dieses Problem nicht. Es bietet Made-in-China-Produkte für seine Kunden in China an. US-amerikanische Einzelhandelsgeschäfte sind dagegen auf billige, in China hergestellte Produkte angewiesen, um ihre Regale zu füllen. Indem es die Zölle für Importe aus anderen Ländern senkt, kann China die erhöhten Zölle auf US-amerikanische Importe mehr als ausgleichen. So bleibt der chinesische Konsument vom Handelskrieg unbehelligt. Gleichzeitig wird dem US-amerikanischen Farmer großer Schaden zugefügt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind die Insolvenzen um 13 Prozent gestiegen. Trumps Angebot, die Farmer aus dem Zollaufkommen finanziell zu unterstützen, kommt einem Pflaster auf einer klaffenden Wunde gleich. Wer aus dem Weißen Haus kann sie beraten, was sie im nächsten Jahr anpflanzen sollen – zeichnen sich doch für mehr und mehr Haushalte Konkurse ab? Kein Respekt vor Chinas Technologie Führende US-Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums hängen dem Glauben an, Chinas Technologie-Kompetenz basiere auf Diebstahl. Selbst Huaweis 5G-Technologie muss illegal und von irgendwoher gestohlen worden sein – obwohl niemand sonst die Technologie besitzt, die Huawei gestohlen haben soll. Washington mag sich damit trösten, Chinas technologisches Können abzuqualifizieren, aber die USA werden so leider in die Irre geführt. Den jüngsten Statistiken zufolge hält Samsung beispielsweise den ersten Platz bei den Marktanteilen von Handys. Huawei ist jedoch mit 15,8 Prozent auf den zweiten Platz geklettert, während Apple mit 10,5 Prozent auf den dritten Platz gerutscht ist. Bezeichnenderweise haben sich die Positionen umgekehrt und die Verkäufe von Huawei sind um 16,5 Prozent gestiegen, während Apple einen Rückgang von 13,8 Prozent zu verzeichnen hat. Da kann man noch so sehr schimpfen – die tatsächlichen Verkaufszahlen werden sich dadurch nicht ändern. Vor etwa zehn Jahren kaufte China Technologie für Hochgeschwindigkeitszüge von Siemens. Damals dachten manche der deutschen Experten im Geheimen, dass China Jahrzehnte brauchen würde, um alle Aspekte dieser Technologie zu durchdenken und aufzunehmen. China hat jedoch innerhalb eines Jahrzehnts die deutsche Technologie übertroffen und wurde weltweit führend. Chinas Hochgeschwindigkeitszüge sind schneller und kostengünstiger als die japanischen oder europäischen. Und dies ist nur ein Indikator dafür, wie schnell China technologische Spitzenleistungen entwickeln kann, wenn es diesen Schwerpunkt setzt. CRRC, ein Teil des chinesischen Hochgeschwindigkeitszug-Konsortiums, hat den Zuschlag für die Herstellung von Metrowaggons für US-amerikanische Städte bekommen. Es schlug vor, die Bahnwagen in neuen Fabriken in den USA zusammenzubauen – einerseits würde dies Beschäftigung für US-Arbeiter schaffen, andererseits ein hochmodernes Design zu einem günstigeren Preis als alle konkurrierenden Angebote bieten. Indem innere Bauteile der Waggons in den USA hergestellt würden, bestünde das fertige Produkt zu mehr als 60 Prozent aus lokalen, also US-Bestandteilen. Dass dies eine Vereinbarung zum Gewinn aller sein würde, ist offensichtlich. Doch als der erste Wagen nach Boston geliefert wurde, war der einzige Kommentar des New Yorker Senators Chuck Schumer, dass er sich Sorgen darum mache, China könne die Wagen für die Spionage gegen die USA nutzen. Und jüngst ist Kongressmitglied Harley Rouda noch weiter gegangen, als er eine Gesetzgebung unterstützte, die den Kauf von CRRC-Bahnwaggons mit Bundesgeldern verbieten würde. Rouda sagte, "das hart verdiente Geld der US-Steuerzahler (solle) keine chinesischen Unternehmen fördern, die Wirtschaftszweige unterminieren, die wesentlich für unsere nationale Sicherheit sind." Er ist entweder verwirrt oder einfach nur ausländerfeindlich, weil US-Amerikaner schon jahrzehntelang keine U-Bahn-Waggons mehr herstellen. Wenn dies tatsächlich eine Branche ist, die wichtig für die nationale Sicherheit der USA ist, sollte er sich besser beeilen und die Unternehmen auf dem Friedhof wiederbeleben. Oder – Gott behüte – Rouda weiß es natürlich besser, profiliert sich aber gerade, um leicht ein paar politische Pluspunkte zu erwerben. Jeder in Washington weiß, dass die beste Art, in den Medien zu glänzen, das Austeilen gegen China ist. Man kann sehen, dass China einen kurzfristigen Plan für den Umgang mit dem Handelskrieg hat, während das Trump'sche Weiße Haus völlig ahnungslos ist. Die langfristigen Auswirkungen sind jedoch noch schädlicher. Der Handelskrieg wird den USA größeren Schaden zufügen Ob nun Sojabohnen aus Iowa, Hummer aus Maine oder Wein aus Kalifornien – wenn die Chinesen einmal aufgehört haben, US-amerikanischen Verkäufern ihre Ware abzunehmen, werden sich die Märkte so schnell nicht erholen. China hat bereits Ersatzquellen gefunden. Je länger der Handelskrieg andauert, desto etablierter werden die neuen Lieferanten und desto schwieriger wird es für die US-Exporteure, sie zu vertreiben und ihren Marktanteil zurückzuerobern. Vorausgesetzt natürlich, der Handelskrieg wird jemals enden. Im Technologie-Sektor ist die Lage ebenso schlimm. Trump dachte, die Oberhand zu haben, als er US-amerikanischen Halbleiter-Unternehmen befahl, den Verkauf von wichtigen elektronischen Komponenten an Chinas Spitzenhersteller von Smartphones wie ZTE und Huawei einzustellen. China ist jedoch ein so großer Markt, dass US-Unternehmen, die Halbleitereinheiten herstellen, es sich nicht leisten können, auf diesen zu verzichten. Die US-Unternehmen flehten Trump an, und er gab widerwillig nach: US-Unternehmen dürfen weiterhin für eine begrenzte Zeit an China liefern – die Frist wird jedoch stets verlängert. Die chinesischen Unternehmen allerdings, die von wesentlichen Chipsätzen aus den USA abhängig sind, haben die Zeichen der Zeit erkannt – Huawei beispielsweise hat bereits sein eigenes OS für das Smartphone angekündigt, das das Android OS von Google ersetzen wird. Zudem arbeitet es fieberhaft an der Entwicklung seiner eigenen Telekommunikations-Chipsätze, um damit Qualcomm und Nvidia zu ersetzen. Wenn die bisherige Entwicklung einen Hinweis auf die Zukunft darstellt, wird sich Huawei, schneller als von Washington vermutet, von US-amerikanischer Technologie lossagen. Dann werden US-Hightech-Unternehmen schnell Marktanteile verlieren und den Abbau ihrer Präsenz und ihres Einflusses in China erleben. Sollte es dem Weißen Haus Trumps tatsächlich gelingen, die beiden Wirtschaften zu entkoppeln, werden beide Länder zu Verlierern. Keinem wird es dann möglich sein, vom Fortschritt des jeweils anderen und vom Multiplikatoreffekt der Verbindung der beiden weltweit größten Volkswirtschaften zu profitieren. Historiker werden wahrscheinlich einmal den Nullsummen-Konflikt beklagen, den der inkompetente Trump verursacht hat, und den gemeinsamen Gewinnen nachweinen, die möglich gewesen wären, hätten die beiden größten Ökonomien zusammengearbeitet und die Lose-Lose-Konfrontation vermieden. George Koo ist in China geboren und im Kindesalter in die USA gekommen. Er hat unter anderem am MIT studiert und war später in einer Beraterfirma für Geschäftsbeziehungen mit China tätig. Seine Schwerpunkte sind China und die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China. RT Deutsch hat den Artikel vom Webportal Rubikon übernommen, auf dem er unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen ist. Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien im Original auf Englisch unter dem Titel "Trump can’t afford to win any more trade wars". RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Warum ist China der größte Widersacher der USA? | RT DE | Der von US-Präsident Donald Trump losgetretene Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt dauert an. Dabei fügt Trump seinem Land erheblichen Schaden zu, weil er die Wirtschaftskraft Chinas noch immer unterschätzt. | [
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] | Meinung | 2019-09-17T20:16:00+02:00 | 2019-09-21T11:25:22+02:00 | https://rtde.live//meinung/92399-handelsstreit-mit-china-usa-schlechter-verlierer/ |
Podoljaka: Russlands Taktik – jetzt neu mit noch mehr Lenkgleitbomben! | Lenkgleitbomben zählen zu den günstigsten Präzisionswaffen, die Flugzeuge heutzutage einsetzen können. Im Fall der russischen Bomben dieser Art entfällt, wie auch beim US-Pendant JDAM, die Herstellung der Munition selbst: Freifallbomben, bisher in den Kalibern 250, 500 und 1.500 Kilogramm, werden den Zeughäusern entnommen, in denen sie seit ihrer Herstellung (teilweise noch in der Sowjetzeit) lagern, und mit den Nachrüstsätzen UMPK ausgestattet. Damit können sie nicht mehr nur über dem womöglich mit Luftabwehr geschützten Ziel, sondern Dutzende Kilometer von diesem entfernt abgeworfen werden. Anschließend segeln sie auf ihren Gleittragflächen über 35 bis 50 Kilometer oder noch mehr (je schwerer die Bombe, desto weiter) zu ihrem Ziel, das sie dank GLONASS-Satellitennavigation auch präzise treffen. Nur diese Nachrüstsätze gilt es also herzustellen – und Russlands Industrie hat das Produktionstempo jüngst auf 12.000 Stück pro Monat gesteigert. Was dies für das ukrainische Militär bedeutet, führt der Journalist Juri Podoljaka in seiner Analyse zum 28. März 2024 in einer einfachen, aber spannenden Rechenübung vor Außerdem erfahren Sie in dieser Ausgabe, warum die genannten Bomben neuerdings nicht mehr nur die vordersten Stellungen der ukrainischen Truppen treffen, sondern ihre Einweg-Segelflüge nun in deutlich größere Fronttiefe gehen. Juri Podoljaka ist ein ukrainischer und russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen. Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst. Mehr zum Thema - Medien: Russische Luftbombe ändert Kräfteverhältnis und vernichtet ukrainische Verteidigung | RT DE | Russlands bisherige, bewährte Taktik im Ukraine-Krieg, die ukrainischen vordersten Stellungen vor ihrer Erstürmung zuerst leer zu brennen, fußt auf Artillerievorbereitung und Lenkgleitbomben. Von den letzteren gibt es bald mehr – und schon jetzt fliegen sie auch ins Hinterland. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-03-28T18:04:58+01:00 | 2024-03-28T18:04:58+01:00 | https://rtde.live//europa/200946-podoljaka-russlands-taktik-jetzt-neu/ |
Ex-CIA-Analyst: "Selenskij könnte binnen drei bis vier Wochen durch einen Putsch gestürzt werden" | Misserfolge auf dem Gefechtsfeld könnten das ukrainische Militär dazu treiben, gegen den Präsidenten Wladimir Selenskij vorzugehen, erklärte der pensionierte CIA-Analyst Larry Johnson in einem Interview mit dem Redacted Moderator Clayton Morris: "Selenskij könnte binnen drei bis vier Wochen durch einen Putsch gestürzt werden, weil die Unzufriedenheit unter den Truppen an der Ostfront sehr groß ist." Kiews Großoffensive in Saporoschje, die Anfang Juni mit im Westen ausgebildeten Truppen und von der NATO gelieferten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen gestartet wurde, hat nirgendwo einen Durchbruch gebracht. Zusätzliche Brigaden, die die vorgesehene Durchbruchstelle nutzen sollten, wurden stattdessen eingesetzt, um die Frontalangriffe fortzusetzen. Dies führte dazu, dass die USA und ihre Verbündeten ihrer Frustration über die Taktik des ukrainischen Militärs öffentlich zum Ausdruck brachten. Johnson ist nicht der erste US-amerikanische Analyst, der darüber spekuliert, dass sich das Militär gegen Selenskij wenden könnte. Anfang des Monats erklärte der ehemalige US-Marineoffizier Scott Ritter, dass die Wahrscheinlichkeit eines Militärputsches mit jeder zerstörten ukrainischen Brigade zunimmt. "Wir könnten einen Moment erreichen wie bei Kerenski 1917, in dem das Militär einfach sagt: 'Wir sind fertig'", sagte Ritter dem MOATS Moderator George Galloway. Er verwies auf einen kürzlich erschienenen Politico Artikel, in dem dargelegt wurde, wer in der Ukraine das Sagen hätte, falls russische Dienste Selenskij ermorden würden. Laut Ritter hat Moskau jedoch nicht die Absicht, Selenskij zu liquidieren, da er durch jemanden ersetzt werden könnte, der noch extremer ist. Johnson sagte gegenüber Redacted, so wie sich der Konflikt entwickle, sei das Überleben der Ukraine als Land "sehr zu bezweifeln". Kiew sei bereits vollständig vom Westen abhängig und seine Bedürfnisse würden nur weiter wachsen, während seine Fähigkeiten weiter schrumpften, so der ehemalige CIA-Beamte. Washingtons Strategie in dem Konflikt bestand darin, Russland in einen nicht zu gewinnenden Krieg zu verwickeln und einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen, so Johnson. Stattdessen wird dies nun mit der Ukraine passieren und Washington wird sich überlegen müssen, wie es sich aus dem Konflikt zurückziehen kann, weil es die wirtschaftliche und militärische Stärke Russlands massiv unterschätzt hat, so der Experte. Russlands Außenminister Sergei Lawrow argumentierte Anfang des Monats ähnlich. Er erklärte in einem Interview, dass sich die westlichen Schirmherren der Ukraine öffentlich dazu verpflichtet hätten, "bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen". Allerdings hätten Kiews Partner ihre Verbündeten und Stellvertreter von Südvietnam bis zum "Regime von Ashraf Ghani in Afghanistan im Jahr 2021" in der Vergangenheit im Stich gelassen. Angesichts westlicher Bedenken hinsichtlich seiner Legitimität, falls er die Präsidentschaftswahlen 2024 absagt, schlägt Selenskij vor, die Wahl abzuhalten, verlangt aber hierfür vom westen finanzielle Unterstützung. Zudem hat der ukrainische Staatschef die Befürchtung geäußert, dass er vom Westen im Stich gelassen werden könnte, falls die Ukraine bei Angriffen auf Russland zu weit geht. Sein Berater Michail Podoljak hat inzwischen verkündet, dass die USA und ihre Verbündeten Angriffe auf russische Gebiete wie die Krim, Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson abgesegnet hätten. Da die Krim im Jahr 2014 für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat und die vier oben genannten Regionen im vergangenen September dasselbe taten, betrachtet Moskau sie nicht weniger als russische Territorien wie Belgorod oder Kursk, die ebenfalls von Kiews Streitkräften angegriffen werden. Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg: Explosionen in mehreren Gebieten der Ukraine in der Nacht | RT DE | Während sich die viel gepriesene Offensive der ukrainischen Streitkräfte als totaler Fehlschlag entpuppt, melden sich vermehrt westliche Analysten zu Wort. Laut Larry Johnson könnte sich die verzweifelte ukrainische Armee nun gegen ihren Präsidenten wenden. | [
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] | International | 2023-08-30T12:19:13+02:00 | 2023-08-30T13:58:19+02:00 | https://rtde.live//europa/179281-ex-cia-anaylst-selenskij-koennte/ |
Genozid-Prozess: Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte? | Mit dem Urteil des IGH steht auch Deutschland vor den Scherben seiner verfehlten Israel-Politik. Berlin versteht die Solidarität mit Israel als Staatsräson und bekennt sich zur bedingungslosen Unterstützung. In der Folge wies die Bundesrepublik die Behauptungen, Israel würde in Gaza Völkermord begehen, trotz aller Belege als unbegründet zurück. Die beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage Südafrikas entbehre "jeder Grundlage", hieß es aus Berlin. Die einstweilige Anordnung gegen Israel widerlegt nun diese Behauptung der Bundesregierung. Das Gericht verhängte im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel, aus denen hervorgeht, dass das Gericht der Argumentation Südafrikas weitgehend folgt. Sollte das Gericht im Hauptverfahren zu dem Schluss kommen, der Genozid-Vorwurf sei gerechtfertigt, hätte das auch für Deutschland weitreichende Konsequenzen, schreibt der Blog German-Foreign-Policy. Mit der Lieferung von Waffen an Israel sähe sich dann Deutschland dem Vorwurf ausgesetzt, Beihilfe zum Völkermord geleistet zu haben. Es wäre das vierte Mal in etwas mehr als hundert Jahren, dass Deutschland Völkermord aktiv unterstützt oder ihn selbst begeht. Der Blog weist darauf hin, dass sich der Westen bisher weitgehend sicher sein konnte, dass internationale Justizverfahren in seinem Sinne entschieden wurden und vor allem niemals gegen ihn selbst gerichtet waren. Bisher wurde kein einziger westlicher Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof verurteilt, der ebenfalls in Den Haag sitzt (Haager Tribunal). Eine Klage gegen den ehemaligen US-Außenminister Donald Rumsfeld wurde zurückgewiesen. Diese deutlich erkennbare und vielfach kritisierte Einseitigkeit zugunsten des Westens scheint sich nun zu ändern. Im Fall einer Verurteilung Israels im Hauptverfahren wäre Deutschland als Unterstützer und Waffenlieferant ebenfalls betroffen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat inzwischen anerkannt, dass die Anordnung der Richter völkerrechtlich verbindlich ist, und Israel sich daher an die Auflagen halten müsse. Israel goutierte den Spruch aus Den Haag damit, dass bei weiter ungebrochenen Kampfhandlungen in Gaza erneut hunderte tote Zivilisten zu beklagen waren. Man darf darauf gespannt sein, wie sich die Bundesregierung und vor allem die deutsche Außenministerin hierzu positioniert. Doch auch ganz unabhängig von der Rechtssprechung ist der Imageschaden für Deutschland bereits enorm. Darauf macht der Nahost-Experte Michael Lüders in einem aktuellen Beitrag aufmerksam. Mit der einseitigen Unterstützung Israels und der Leugnung und Relativierung der Kriegsverbrechen Israels sei die Bundesrepublik isoliert. Lüders verweist in diesem Zusammenhang auf die Boykott-Bewegung "Strike Germany". Darin rufen Künstler und Wissenschaftler dazu auf, Deutschland zu boykottieren. Hintergrund ist, dass in der Regel seitens staatlicher Akteure Kritikern der israelischen Politik und Künstlern, die sich mit Palästina solidarisch erklärt haben, Auftrittsmöglichkeiten verwehrt und Ausstellungen abgesagt wurden. Die Initiatoren sprechen von Zensur und Einschränkung der Freiheit der Kunst. In Deutschland herrsche eine Atmosphäre des McCarthyismus. Die Verantwortlichen blenden die Kritik bisher weitgehend aus. Gesellschaftlich übt sich Deutschland gerade auf staatlich initiierten Regierungsdemonstrationen im Schulterschluss im "Kampf gegen rechts" – mit dem Ziel, die Opposition zu unterdrücken. Dass Deutschland im Ausland längst wieder als rechtsextremistisch wahrgenommen wird, will man nicht wahrhaben. Aus dem Ausland betrachtet ergibt sich, dass Berlin Genozid und rechte Regime unterstützt. Die Bundesrepublik lehnt Diplomatie und Verhandlungen ab und setzt auf militärische Gewalt zur Lösung von Konflikten. Die Lehre aus der eigenen Geschichte, nicht wieder auf der Seite von Gewalt zu stehen, sich zu Meinungsfreiheit und Vielfalt nicht nur zu bekennen, sondern sie aktiv Andersdenkenden zuzugestehen, will man in Deutschland nach wie vor nicht ziehen. Mehr zum Thema – Algerien beruft UN-Sitzung zu IGH-Urteil ein: "Es ist Zeit, Israel zur Verantwortung zu ziehen" | RT DE | Den Vorwurf, Israel handele in Gaza in völkermörderischer Absicht, hat Berlin bisher zurückgewiesen. Nachdem der IGH Maßnahmen gegen Israel verhängt hat, steht die Argumentation der Bundesregierung auf tönernen Füßen. Der entstandene Imageschaden für Deutschland ist schon jetzt immens. | [
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] | Nahost-Konflikt | 2024-01-29T20:52:38+01:00 | 2024-01-29T20:52:38+01:00 | https://rtde.live//inland/194382-genozid-prozess-deutschland-erneut-auf/ |
Chef des russischen Geheimdienstes: Westen sucht nach Ersatz für Nawalny | Die westlichen Geheimdienste sollen erkannt haben, dass das Interesse an dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny nachlasse. Daher suche der Westen bereits nach einem Ersatz für ihn. Dies teilte Sergei Naryschkin, der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, mit. In einem Gespräch mit der Moskauer Zeitung Argumenty i Fakty, das dem 101. Jahrestag der Gründung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR vorausgeht, behauptete Sergei Naryschkin, die westlichen Staaten stünden hinter Nawalny, aber dessen Inhaftierung habe dazu geführt, dass ihre Geheimdienste es aufgegeben hätten, eine Massenprotestbewegung in Russland anzustiften: "Heute sind die Geheimdienste der USA und der EU gezwungen zuzugeben, dass das öffentliche Interesse an dem 'Berliner Patienten' stetig abnimmt. Ich werde mehr sagen – sie suchen bereits nach einem Ersatz als Symbolfigur des russischen Protests." Naryschkin zufolge sei die Operation mit dem Politblogger als "sakralem Opfer" gescheitert. Die russische Bevölkerung habe sich als weitaus vernünftiger und besonnener erwiesen, als westliche politische Technologen zu denken gewohnt seien, hieß es weiter. Alexei Nawalny war im August 2020 mit Verdacht auf Vergiftung in ein Krankenhaus in der sibirischen Stadt Tomsk eingeliefert worden, von wo aus er in die Charité in Berlin verlegt wurde. Ein Bundeswehr-Militärlabor soll später Spuren von Nowitschok-Gift in den Proben des russischen Oppositionellen aufgewiesen haben. Die Ergebnisse des Labors wurden von der OPCW bestätigt. Russland wurde keine Auskunft darüber vorgelegt. Von den russischen Ärzten wurden hingegen keine giftigen Substanzen im Blut von Nawalny entdeckt. Der Westen machte Russland für die angebliche Vergiftung von Alexei Nawalny verantwortlich. Im Januar dieses Jahres kehrte Nawalny aus Deutschland nach Russland zurück und landete anschließend vor Gericht, weil er gegen die Bedingungen seiner Bewährungsstrafe im Fall Yves Rocher verstoßen haben soll. Nun befindet sich der Politblogger im Gefängnis, nachdem er am 2. Februar 2021 zu dreieinhalb Jahren verurteilt wurde. Absitzen muss aber Alexei Nawalny zwei Jahre und acht Monate, da das Gericht ein Jahr Hausarrest in Betracht zog. Mehr zum Thema - Europäisches Parlament vergibt Sacharow-Preis an Nawalny | RT DE | Laut Russlands Geheimdienstchef Sergei Naryschkin suche der Westen einen Ersatz für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexei Nawalny als Symbol der russischen Protestbewegung. Das Interesse für Nawalny lasse nach, so Naryschkin. | [
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] | Russland | 2021-12-15T17:42:14+01:00 | 2021-12-15T19:22:21+01:00 | https://rtde.live//russland/128512-chef-russischen-geheimdienstes-westen-sucht/ |
Trotz US-Druck: Staaten setzen weiterhin auf Huawei zum Aufbau ihrer 5G-Netze | Die Vereinigten Staaten sehen in der 5G-Technologie von Huawei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und versuchen ihre Verbündeten und den Rest der Welt davon abzubringen, beim Aufbau ihrer Netzinfrastruktur für den neuen Mobilfunkstandard mit dem chinesischen Technologieunternehmen zusammenzuarbeiten. Während die USA heimische Unternehmen daran hindern, Geschäfte mit dem weltgrößten Anbieter von Telekommunikationsgeräten zu tätigen, wollen sie auch andere Länder davon überzeugen, dass Huawei-Geräte von Peking zur Spionage verwendet werden könnten. Eine Behauptung, die das Unternehmen und die chinesische Regierung bestreiten. Doch nicht jeder ist überzeugt, dass Huawei ein Risiko darstellt. Hier ist eine Liste der europäischen Länder, die bislang nicht bereit sind, ihre technologische Entwicklung den Interessen der US-Politik zu opfern. Deutschland Anfang September gab die Deutsche Telekom bekannt, dass ihr 5G-Mobilfunknetz in fünf deutschen Städten in Betrieb genommen wurde. Berichten zufolge haben sowohl die Telekom als auch andere Netzbetreiber wie Vodafon und Telefónica einige der wichtigsten Geräte wie Antennen und Router von Huawei bezogen. Die führende europäische Wirtschaftsmacht widersetzte sich dem Druck der USA, Huawei von der 5G-Entwicklung auszuschließen. Seit dem Beginn der Versteigerungen für 5G-Netzfrequenzen bestand Deutschland darauf, keinen Ausrüstungslieferanten vom Netzausbau auszuschließen. Im März sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer offensichtlichen Anspielung auf die Situation um Huawei, dass sie ein Unternehmen nicht verbieten werde, nur weil es aus einem bestimmten Land kommt. Schweiz Trotz einiger lokaler Proteste gegen den Einsatz von 5G wegen der Befürchtung, dass die Technologie ein Gesundheitsrisiko darstellt, bauen lokale Telekommunikationsbetreiber das Netzwerk im Land bereits aus. Im März startete die Firma Sunrise das erste superschnelle Netzwerk, das 150 Städte und Dörfer umfasst. Das Unternehmen entschied sich für Huawei als Hauptausrüster. Der chinesische Technologieriese lieferte eine End-to-End-Technologie, die Funkzugangsnetze, Transportnetze und Kernnetze umfasste. Frankreich Der französische Gesetzgeber ist zurückhaltend beim Ausbau von 5G-Netzen und diskutiert einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die Sicherheitsregeln dafür zu verschärfen. Der Gesetzentwurf richtet sich nicht direkt gegen Huawei, sodass der chinesische Technologieriese weiterhin die Chance hat, als Vertragspartner zum Zuge zu kommen, wenn der geplante Aufbau der Netzinfrastruktur im Jahr 2020 beginnt. Wir wollen eine sorgfältige Kontrolle dieses 5G-Einsatzes durchführen, (...) ohne einen Betreiber in Frankreich als unwillkommen zu bezeichnen", sagte Finanzminister Bruno Le Maire im Mai. Großbritannien Großbritannien scheint Washingtons Argumentation gegenüber aufgeschlossener zu sein. Die Regierung ringt seit Monaten darum, ob sie Huawei für die Lieferung von 5G-Technologie zulassen soll. Im September versprach Verteidigungsminister Ben Wallace, dass eine endgültige Entscheidung bald getroffen wird. Da bisher kein pauschales Verbot erlassen wurde, arbeiten die lokalen Telekommunikationsunternehmen rege mit dem chinesischen Gerätehersteller zusammen – einschließlich der Entwicklung von 5G-Netzen. Der britische Anbieter Three UK, eine Tochtergesellschaft von CK Hutchison Holdings, nutzt Huawei in seinem Funkzugangsnetz, da er dessen Technologie als die fortschrittlichste für den 5G-Einsatz betrachtet. Im Juni sagte der Direktor für Netzwerkstrategie, Phil Sheppard, dass die Ausrüstung von Huawei für den Start des ultraschnellen Netzwerks im Laufe dieses Jahres verwendet werden könnte. In der Zwischenzeit warnte Vodafone UK davor, dass ein Verbot von Huawei-Geräten dramatische Folgen haben würde, da selbst der Austausch einer bestehenden 4G-Station Millionen kosten kann und so der Einsatz von 5G weiter verzögert würde. Spanien Im Juni führte die spanische Niederlassung von Vodafone die ersten kommerziellen 5G-Mobilfunkdienste im Land mit Huawei-Geräten ein. Das ultraschnelle Mobilfunknetz umfasste 15 große spanische Städte, darunter Madrid, Barcelona, Valencia und Sevilla. Ungarn Das mitteleuropäische Land hat bisher noch keine 5G-Mobilfunknetze in Betrieb genommen, plant aber, den neuesten Netzstandard bis Ende 2019 einzuführen. Anfang dieses Jahres wies Ungarn die US-Vorwürfe gegen Huawei zurück und erklärte, es gebe keinen Beweis dafür, dass das Unternehmen eine Bedrohung für Staaten der Europäischen Union oder der NATO darstelle. Wir haben eine eher pragmatische Haltung eingenommen, genau wie Deutschland. Es ist nicht bewiesen, dass die Huawei-Technologie ein Risiko für Ungarn darstellen würde, da wir keine [Daten] gesehen haben, die dies unterstützen", sagte Minister László Palkovics. Norwegen Norwegen ist das vorerst letzte Land in der Reihe derer, die ankündigten, dass Huawei trotz früherer Überlegungen nicht vom Aufbau des 5G-Telekommunikationsnetzes des Landes ausgeschlossen wird. Der Sinneswandel erfolgte Ende September, als der Minister für Digitalisierung Nikolai Astrup sagte, dass es den Unternehmen selbst überlassen ist, Lieferanten auszuwählen, da Oslo keine Verbote gegen Lieferanten hat. Russland Moskau ist bereits mit mehreren Sanktionsrunden seitens der USA und ihrer Verbündeten konfrontiert und zeigt sich wenig anfällig dafür, der Linie der USA hinsichtlich Huawei zu folgen. Die Zusammenarbeit mit China, dem größten Handelspartner, floriert. Russische Unternehmen verhandeln ambitioniert mit Huawei über die Entwicklung des 5G-Netzes. Ende August half der chinesische Technologieriese dem russischen Mobilfunkbetreiber MTS, ein 5G-Pilotprojekt in Moskau zu starten. Gleichzeitig wurde das superschnelle Netzwerk in Kronstadt, einer Stadt unweit von Sankt Petersburg, gestartet, die damit als erste Stadt Russlands über eine nahezu vollständige 5G-Abdeckung verfügt. Huawei ist weltweit führend in der 5G-Technologie. Eigenen Angaben zufolge, hat das Unternehmen mehr als 50 kommerzielle Verträge zum Aufbau von 5G-Netzen geschlossen, davon mehr als die Hälfte in Europa. Mehr zum Thema - Europas ausgewachsenes Stockholm-Syndrom angesichts US-Mobbing | RT DE | Die Vereinigten Staaten bezeichnen Technologie aus China als Risiko für die nationale Sicherheit und behindern die Zusamenarbeit mit Huawei im eigenen Land. Die USA setzen auch andere Staaten unter Druck, ihrem Beispiel zu folgen. Doch dagegen gibt es Widerstand. | [
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] | Europa | 2019-10-04T18:01:38+02:00 | 2019-10-04T18:01:38+02:00 | https://rtde.live//europa/93096-trotz-us-druck-staaten-setzen-weitherin-auf-huawei-aufbau-5g-netz/ |
Orbán in Siebenbürgen: Westliche Werte bedeuten Migration, LGBTQ und Krieg | Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Samstag im rumänischen Siebenbürgen eine traditionelle Rede vor ethnischen Ungarn gehalten. Die Rede war Teil des Programms der 32. Sommerakademie in der Stadt Băile Tușnad (deutsch: Bad Tuschnad, ungarisch: Tusnádfürdö), die jährlich von der Fidesz-Partei organisiert wird. In Rumänien leben rund eineinhalb Millionen Ungarn. Rumänische Nationalisten versuchten zwischenzeitlich, die Rede Orbáns zu stören. Laut Berichten der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet und der Nachrichtenagentur Reuters kreiste Orbán in seiner Rede um das sich verändernde geopolitische Gleichgewicht und die Rolle Ungarns. Der ungarische Premierminister betonte, die ganze Welt durchlaufe eine Phase großer Veränderungen und einer besonders gefährlichen Zeit in der Geschichte der Menschheit. Als Ursache sieht Orbán laut eigener Aussage den Abstieg des Westens als Weltmacht zugunsten Chinas. "Wir sehen, dass die amerikanische Dominanz kontinuierlich geschwächt wird." In der Weltpolitik gebe es laut Orbán keine ständigen Sieger und Verlierer. Nach seiner Einschätzung werde sich ein neues Gleichgewicht jedoch nicht über Nacht einstellen, sondern eine ganze Generation andauern. Aktuell bedeuteten westliche Werte drei Dinge: Migration, LGBTQ und Krieg. Hiergegen müsse sich Ungarn zur Wehr setzen. Orbán: LGBTQ-Kampagne gegen familienfreundliche Nationen Scharfe Worte fand Orbán daher auch für die Politik der Europäischen Union (EU), der Ungarn seit 2004 angehört. Die EU wachse entweder zu einem Staat zusammen oder bestehe als Staatenbund einzelner Nationen. Seit dem Austritt Großbritanniens sei das Gleichgewicht in der EU zwischen den Föderalisten und ihren Gegnern gestört. Ungarn befinde sich aufgrund seiner antiföderalen Haltung gegenüber der EU und Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich in der Defensive, ebenso Polen: "Wir sollten uns keine Illusionen machen: Die Föderalisten versuchen, uns zu verdrängen." Nach Angaben des Premierministers sei in Europa eine eigene politische Klasse gegründet worden, die nicht mehr rechenschaftspflichtig sei und keine christlichen oder demokratischen Überzeugungen mehr vertrete. Die EU lehne das christliche Erbe ab und führe einen Bevölkerungsaustausch sowie eine LGBTQ-Kampagne gegen familienfreundliche Nationen durch. Orbán erklärte, dass Migration und Genderideologie nicht auf liberaler Grundlage zurückgedrängt werden könnten. In Ungarn bestehe man darauf, ein gemeinsames Zuhause, eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur und einen öffentlichen Sektor zu haben. Dieser müsse, so Orbán, um jeden Preis geschützt werden. Frieden, Familie, Freundschaft, Recht und Gemeinschaftsgeist und sogar Freiheit könnten alleine nicht erreicht werden: "Der auf sich selbst gestellte Mensch ist nicht frei, sondern einsam." Mehr zum Thema – Star-Choreograf Boris Eifman: "Nur die wahre Kunst kann die Menschen heute noch vereinen" | RT DE | Laut dem ungarischen Premierminister entstehe in Europa gerade eine neue politische Klasse, die weder christliche noch demokratische Überzeugungen habe, gegen die sich Ungarn verteidigen müsse. Die Neuausrichtung des globalen Machtgleichgewichts werde eine ganze Generation lang dauern. | [
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben etwas Wichtiges vergessen: Ihre Bürger | Von Rachel Marsden Die Brüsseler Granden und verschiedene EU-Staatenlenker, die abwechselnd auf dem Podium der UN-Generalversammlung die westliche Kriegstrommel gegen Russland gerührt haben – alles im Interesse des "Friedens" natürlich –, vernachlässigten es, festzuhalten, was der durchschnittliche europäische Bürger tatsächlich will. Entgegen den Wünschen ihrer Oberherren ist der durchschnittliche europäische Bürger nur bereit, bis zu einem gewissen Maß "für die Ukraine" persönliche Opfer zu erbringen – was auch immer das bedeutet, da es ziemlich offensichtlich ist, dass die Menschen in der Ukraine nicht vom gegenwärtigen Zustand dieses Konflikts profitieren, den die EU und die USA weiterhin befeuern. Es ist eine Sache für den durchschnittlichen europäischen Bürger, sich hinter erhabene Werte zu stellen, die hochtrabend geäußert werden, solange es ihn nichts kostet. Oder zumindest, solange der Blick so trübe bleibt, dass die Bürger die Löcher in ihrer Brieftasche nicht mit den unerbittlichen Ausgaben ihrer Staatenlenker in Verbindung bringen können. Diesen scheinbar endlosen Konflikt in der Ukraine – einem notorisch korrupten Land – als "Verteidigung der Demokratie" zu verkaufen, funktioniert nur so lange, bis man zwischen dem Bezahlen der eigenen Rechnungen und dem Bezahlen all der Blankoschecks wählen muss, die man Kiew fast wöchentlich ausstellt. In seiner Ansprache bei der UNO sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Bezug auf die Länder, die den Ukraine-Konflikt aussitzen, dass "diejenigen, die heute schweigen – ob gegen ihren Willen oder heimlich, in einer gewissen Komplizenschaft mit Putin – der Sache eines neuen Imperialismus dienen". Macron legte dann ein Lippenbekenntnis zum "Gefühl der Ungerechtigkeit" ab, das diejenigen empfinden, die den Preis für steigende Lebensmittel-, Energie- und Inflationskosten zahlen müssen. Die Botschaft war klar: Der Durchschnittsbürger muss die Forderungen der westlichen Eliten tolerieren, weil es ein moralischer Imperativ ist. Aber diese Durchschnittsbürger haben das alles schon einmal gehört, sei es bei den COVID-Einschränkungen oder bei den Vorschriften zum Klimawandel. Jetzt schließt sich der Kreis, und es werden Höchstwerte beim Heizen und beim Kühlen von Wohnhäusern festgelegt, aber diesmal "für die Ukraine". Kein Wunder, dass Macron versucht, den globalen Süden zu züchtigen, der sich weitgehend aus dem aktuellen Fiasko ausgeklinkt und sich geweigert hat, sich an den westlichen Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Anders als die EU tun die Nationen des globalen Südens tatsächlich das, was ihrer Meinung nach das Beste für ihre eigenen Bürger ist. Ihr Ansatz wird wahrscheinlich ihren eigenen Ländern und Menschen zu mehr Wohlstand verhelfen, was wiederum von den Europäern bemerkt werden könnte, sobald sich ihre unbezahlten Rechnungen anhäufen und der Alltag immer anstrengender wird. Es macht also absolut Sinn, dass Macron und seine Kollegen in der EU wollen, dass alle im selben sinkenden Boot sitzen. Und sei es nur, weil es schwer ist, stichhaltige Argumente vorzubringen, dass die Ukraine ein globales Problem ist, das mehr Imperialismus erfordert, getarnt als westlich geführte globale Regierungsführung, während der größte Teil der Welt nicht daran glaubt. Bei seinem Staatsbesuch in Mexiko-Stadt versuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador einzuschüchtern, damit Mexiko seine Neutralität und seine Weigerung aufgibt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Es muss für Deutschland schlecht aussehen, dass ausgerechnet Mexiko, nachdem es sich aus dem Sanktions-Gemetzel herausgehalten hat, Deutschland jetzt eine Kooperation bei Gasgeschäften anbieten kann – selbst wenn es noch einige Jahre dauern wird, bis es strömen wird –, während Deutschland vor einer Deindustrialisierung steht, sich der Rationierung bei der Energieversorgung gegenübersieht und gezwungen wurde, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Unterdessen äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Ärger darüber, dass das NATO-Mitglied Türkei vorhabe, sich aus der westlichen Zwangsjacke zu befreien und der von Russland und China geführten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beizutreten, was der Türkei effektiv ermöglichen würde, ihre Interessen vom Westen weg zu diversifizieren und damit ihre Exponierung gegenüber äußerem Druck zu reduzieren. "Ich bin sehr irritiert über diese Entwicklung", sagte Scholz. "Aber am Ende ist es wichtig, sich darauf zu einigen, was uns antreibt, um deutlich zu machen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine möglicherweise nicht erfolgreich sein wird." Mit anderen Worten: "Das gefällt mir nicht. Aber egal – solange man das sinkende Schiff unserer westlichen Ideologie nicht verlässt." Scholz sollte sich mehr um den durchschnittlichen deutschen Bürger kümmern, der darüber irritiert ist, dass die eigene Regierung nicht so sehr darauf bedacht ist, die Energiesicherheit des eigenen Landes zu gewährleisten, nachdem man reflexartig die eigene Versorgung abgeschnitten hat. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Rande der UN-Versammlung die Rhetorik der Schuldzuweisung der EU zum Ausdruck gebracht und der Presse mitgeteilt, dass der russische Präsident Wladimir Putin Energie als "Kriegsinstrument" gegen Europa einsetze. In Wirklichkeit waren es die europäischen Eliten, mit ihrer Politik gegenüber Russland, die ihre eigenen Bürger mit der jetzt auf dem Tisch liegenden Abrechnung konfrontiert haben. Und dieselben Eliten brauchen jetzt dringend, dass ihre Bürger glauben, das sei alles Putins Schuld. Aber wenn populistische Aufwallungen bei den jüngsten Wahlen in der EU ein Hinweis sind, dann wächst bei den Bürgern der Unmut gegenüber dem EU-Establishment. Wenn der Willen des Volkes weiterhin ignoriert wird, dann sollten sich die Eliten nicht wundern, wenn sich herausstellt, dass dies auf ihre eigene Gefahr geschieht. Mehr zum Thema - Bundeskanzler Scholz kritisiert Erdoğans Pläne zum Beitritt in Shanghai-Organisation Aus dem Englischen. Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite finden man unter rachelmarsden.com. | RT DE | Es wird gerne vergessen, dass die Menschen nur so lange bereit sind, "für die Ukraine" Opfer zu erbringen, bis sie erkennen, dass ihre Staatenlenker sich keinen Deut um die eigenen Bürger kümmern. Der einfache Bürger gewinnt nichts durch antirussische Sanktionsspiralen und Blankoschecks für die Ukraine. | [
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] | International | 2022-10-06T06:00:00+02:00 | 2022-10-05T21:40:46+02:00 | https://rtde.live//meinung/150581-staats-und-regierungschefs-eu-haben-ihre-buerger-vergessen/ |
Kasachstan feiert diesjährigen Tag des Sieges ohne Militärparade | Kasachstan plant in diesem Jahr keine Militärparade zum Gedenken an den Tag des Sieges am 9. Mai. Dies hat der Pressedienst des kasachischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch mitgeteilt. Die Details und die Gründe der Entscheidung wurden nicht präzisiert. In der Erklärung hieß es: "Im Jahr 2022 ist keine Militärparade geplant, die dem 30. Jahrestag der Bildung der Streitkräfte der Republik Kasachstan und dem Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945 gewidmet ist." Auch in den Jahren 2020 und 2021 hatten die kasachischen Behörden die Feiern abgesagt. Damals hieß es, dass dem Beschluss die Corona-Lage im Land zugrunde liege. Der damalige Präsidentensprecher Berik Uali betonte aber im vergangenen Jahr, dass die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges auf 2022 verschoben worden seien. Nach Angaben des Pressedienstes sind militärisch-patriotische Veranstaltungen mit einem eigenen Aufgebot zu Ehren der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und der Streitkräfte des Landes vorbereitet. Insgesamt will das kasachische Verteidigungsministerium rund 50 verschiedene Veranstaltungen in allen Regionen der Republik organisieren. In Russland werden die Feierlichkeiten zum 9. Mai "wie immer" stattfinden, da es sich für das Land um einen heiligen Feiertag handele, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Das russische Verteidigungsministerium werde die Aufstellung für die Parade auf dem Roten Platz bestimmen, hieß es weiter. In Lettland wurde vor kurzem ein Gesetz gebilligt, das öffentliche Veranstaltungen am 9. Mai verbietet, die näher als 200 Meter von einem Denkmal entfernt sind, das die sowjetische Armee und ihre Siege ehrt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 400 Euro für natürliche Personen und von bis zu 3.200 Euro für juristische Personen. Mehr zum Thema - Lettland verbietet Veranstaltungen in der Nähe von Sowjet-Denkmälern | RT DE | In diesem Jahr wird in der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan keine Militärparade am Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg abgehalten. Gründe hierfür wurden bisher nicht genannt. Im Jahr 2021 und 2020 wurde die Parade pandemiebedingt abgesagt. | [
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] | International | 2022-04-13T13:10:12+02:00 | 2022-04-13T13:10:12+02:00 | https://rtde.live//international/136115-kasachstan-feiert-diesjahrigen-tag-sieges/ |
US-Militär betreibt psychologische Kriegsführung auf Tinder – aus Stuttgart | Ein Artikel in der Washington Post (WaPo) bestätigte die Echtheit einer Meldung auf Tinder, die bereits seit einigen Tagen kursierte. Ein Journalist aus dem Libanon fand in der Dating-App eine unfreundliche Botschaft des US-Militärs vor: Opened Tinder in Lebanon. Was greeted by an ad from CENTCOM saying in Arabic, "Do not take arms against the US and its partners", that F-16s and A-10s are already prepared, and that the US will "protect its partners in the face of threats from the Iranian regime and its agents." pic.twitter.com/Z6xIsQY5Gr "Ich habe Tinder im Libanon geöffnet. Wurde von einer Anzeige von CENTCOM begrüßt, die auf Arabisch sagt 'Greif nicht zu den Waffen gegen die USA und ihre Partner', dass die F-16 und A-10 schon bereitstehen und dass die USA 'ihre Partner angesichts der Drohungen des iranischen Regimes und seiner Agenten schützen' werden." Diese Anzeige tauchte einige Tage vor dem Vergeltungsangriff der Hisbollah auf. Die Washington Post, die im Allgemeinen als ein den US-Geheimdiensten nahestehendes Medium gilt, zitiert eine der üblichen anonymen Quellen in ihrer Bestätigung: "Als Teil einer größeren Kampagne von etwas, das man allgemein psychologische Kriegsführung oder militärische Informationsunterstützungsoperationen nennt, gehörte die Anzeige zu CENTCOM." Weder CENTCOM noch das Pentagon haben dies gegenüber der Washington Post kommentiert. Allerdings erklärte der Zeitung ein weiterer anonymer Mitarbeiter: "Das Verteidigungsministerium führt militärische Informationsoperationen zur Unterstützung unserer nationalen Sicherheitsschwerpunkte durch. Diese Aktivitäten müssen in Übereinstimmung mit US-Gesetzen und der Politik des Verteidigungsministeriums stattfinden, und wir sind entschlossen, diese Regeln durchzusetzen." Tinder hat laut WaPo die Anzeige entfernt, und ein Sprecher erklärte, sie habe die Richtlinien in Bezug auf gewalttätige und politische Mitteilungen verletzt. Allerdings stellt sich im Zusammenhang mit dem Absender dieser Anzeige, die nur als Drohung verstanden werden kann, eine weitere Frage. CENTCOM befindet sich nämlich nicht in den Vereinigten Staaten, sondern sitzt in Stuttgart. Erfolgt also die psychologische Kriegsführung der Vereinigten Staaten im Nahen Osten von deutschem Boden aus? Mit oder ohne Zustimmung der Bundesregierung? Mehr zum Thema ‒ Nach Schlagabtausch zwischen Israel und Hisbollah: Sinkt das Risiko eines größeren Krieges? | RT DE | Dass Drohungen ein regulärer Teil der US-Politik sind, ist allgemein bekannt. Aber dieser Vorfall ist aus zwei Gründen ungewöhnlich. Zum einen, weil hier eine Dating-App genutzt wurde. Zum anderen aber, weil diese Drohung nicht aus den USA erfolgte. | [
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] | Deutschland | 2024-08-30T06:59:06+02:00 | 2024-08-30T06:59:06+02:00 | https://rtde.live//international/217357-us-militaer-betreibt-psychologische-kriegsfuehrung/ |
Bombenabwürfe der US-Luftwaffe über Afghanistan auf Rekordhöhe | Wie die US-amerikanische Militärzeitschrift Stars and Stripes in einem aktuellen Artikel vermeldet, ist das US-Militär auf dem Weg zu neuen Höchstständen bei seinen Bombardements in Afghanistan. Die von der US-Luftwaffe am Freitag veröffentlichten Daten zeigten, dass Flugzeuge 2.911 Bomben und Raketen über dem Land während der ersten Hälfte von 2018 abgeworfen haben - eine höhere Zahl für diesen Zeitraum als während der Angriffswelle von 2010, als ungefähr 100.000 US-amerikanische Truppen in Afghanistan waren." Demnach kam es allein im letzten Monat zu 572 Bombenabwürfen, obwohl die afghanische Regierung eine Feuerpause zwischen dem 12. und 29. Juni erklärte. Laut Angaben der US-Luftwaffe, stellte diese zwar während dieser Zeit ihre Angriffe auf die Taliban ein, flog aber dennoch über 80 Einsätze gegen lokale Gruppen des "Islamischen Staates". Erfolglose Militärstrategie gegen die Taliban - mehr zivile Opfer Die Trump-Administration intensivierte die Luftangriffe in Afghanistan im vergangenen Jahr, um mit dieser Strategie den Afghanistankrieg zu beenden, der mittlerweile ins 17. Jahr geht und damit fast so lange dauert wie der Vietnamkrieg. Ziel der Strategie soll die Zerstörung von Drogenlaboren als Einnahmequelle der Taliban sein, um diese an den Verhandlungstisch zu zwingen, so das Militärmagazin. US-Militärbeamte beziffern sonach den Verlust im Drogengeschäft, der den Taliban durch die aktuellen Bombardierungen entstanden sei, auf 220 Millionen US-Dollar. Mehr zum Thema - Trump gibt Militär freie Hand "gegen Terror" - Dramatische Folgen in Irak, Afghanistan und Syrien Stars und Stripes vergleicht die aktuellen Bombardements mit denen unmittelbar nach der Angriffswelle der US-Truppen im Jahr 2010 ("The Afghan Surge"), als die Luftangriffe ihren bisherigen Höhepunkt erreichten. Im Jahr 2011 meldete die US-Luftwaffe demzufolge insgesamt 5.411 Bombenabwürfe, deren Auswirkungen allerdings eher flüchtig waren. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 war die Anzahl der Bombenabwürfe mit 2.458 um fast 500 geringer als in der ersten Hälfte dieses Jahres, heißt es weiter. Doch auch diese Strategie scheine nicht aufzugehen. So zitiert das Militärmagazin Daten der US-Streitkräfte, nach denen weiterhin nur lediglich 56 Prozent des afghanischen Territoriums unter der Kontrolle der Regierung stehen. Ebenfalls kritisch sehen die Vereinten Nationen die Auswirkungen der verstärkten Bombardierungen. Der aktuelle UNO-Bericht vom 15. Juli zur Lage in Afghanistan vermeldet 353 zivile Opfer (149 Tote und 204 Verletzte) von Luftangriffen und damit einen Anstieg um 52 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Mehr zum Thema - Afghanistan als Teststrecke für Waffensysteme: Wie westliche Kriegsverbrechen ungesühnt bleiben | RT DE | Die Masse der über Afghanistan durch die Luftwaffe der USA abgeworfenen Bomben ist auf dem Weg, neue Rekorde für 2018 zu erreichen. Die Ausweitung der Bombardements in der ersten Jahreshälfte fordert laut UNO-Angaben eine wachsende Zahl ziviler Opfer. | [
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] | International | 2018-07-27T06:30:00+02:00 | 2018-08-26T14:23:34+02:00 | https://rtde.live//international/73544-bombenabwuerfe-us-luftwaffe-uber-afghanistan-auf-rekordkurs/ |
Streit um Migrationsgesetze: Chef des Ermittlungskomitees beschimpft die Staatsduma als "Narrenhaus" | Eine heftige Reaktion folgte auf Äußerungen von Alexander Bastrykin, dem Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Während einer Debatte über Migrationskontrollen auf dem Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg am Donnerstag beschwerte sich Bastrykin, dass die Abgeordneten die erwarteten Reformen des Migrationsrechts zu langsam umsetzen. Er selbst berichte seit Jahren über kontinuierlichen Anstieg der Migrantenkriminalität und plädiere für die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung. Diesbezüglich sagte er: "Ich würde wirklich gerne wissen, wann unser Staat Dura – Entschuldigung – gute Gesetze verabschiedet." "Dura" bedeutet auf Russisch "törichte Frau" und ähnelt dem Wort "Duma", dem allgemein gebräuchlichen Namen für das Unterhaus der nationalen Legislative. Wolodin, Russlands oberster Abgeordneter, nahm Anstoß an dem vermeintlichen Ausrutscher und erklärte gegenüber Journalisten, Bastrykin habe alle russischen Bürger beleidigt, die die Mitglieder der Kammer wählen. Die Sprecherin des Untersuchungsausschusses, Swetlana Petrenko, erklärte später an dem Tag, dass Bastrykin die Abgeordneten "keineswegs beleidigen" wollte, sondern vielmehr versucht habe, "sie auf die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Bereich der Migration aufmerksam zu machen", indem er "einen von mehreren Kommentaren in den sozialen Medien" zitiert habe. Während einer Podiums-Diskussion mit einigen Duma-Vertretern warnte Bastrykin die Anwesenden vor der Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik und nannte sie eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit". Der Staatsanwaltschaft und der Staatsduma warf er Migrationslobbyismus vor und wies auf zahlreiche Gesetzeslücken hin, die es erlauben, dass Migranten massenweise russische Pässe bekommen, während viele Russischstämmige aus dem nahen Ausland wegen künstlicher bürokratischer Hürden jahrelang auf Aufenthaltstitel warten müssen. Er rief Geschäftsleute dazu auf, die russischen Staatsbürger und Binnenmigranten effektiver zu beschäftigen und bezeichnete "das Glück russischer Menschen" als die höchste Priorität. Die Kommentatoren in den sozialen Medien schlugen sich im Streit um die angebliche Beleidigung der Abgeordneten mehrheitlich auf die Seite des russischen Chefermittlers. Auch viele Politiker und Journalisten gaben ihm recht. So wies der Abgeordnete der Moskauer Duma und Journalist Andrei Medwedew auf zahlreiche Gesetzesinitiativen zur Verschärfung der Kontrollen im Migrationsrecht hin, die die Staatsduma abgelehnt hatte. Mehr zum Thema – Russland schickt eingebürgerte Migranten zum Militärdienst in die neuen Gebiete | RT DE | Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, hat dem Chefermittler des Landes vorgeworfen, die Wähler beleidigt zu haben, indem er die Legislative scherzhaft als "Haus der Narren" bezeichnete. Der Vorwurf lenkt vom Inhalt des Streits eher ab. | [
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] | Russland | 2024-06-29T14:09:19+02:00 | 2024-06-29T14:49:19+02:00 | https://rtde.live//russland/210729-streit-um-migrationsgesetze-chef-ermittlungskommtees-beschimpft-staatsduma-narrenhaus/ |
FBI-Quellen: Bewegung im Fall Epstein – Vertraute Ghislaine Maxwell verhaftet | Die frühere Partnerin von Jeffrey Epstein, dem Sexualverbrechen vorgeworfen wurden und der sich dann im Gefängnis mutmaßlich umbrachte, ist in den USA festgenommen worden. Mehr zum Thema - Epstein-Skandal: Neue Autopsie-Fotos nähren Mordverdacht Ghislaine Maxwell soll noch am Donnerstag vor einem Richter in den USA erscheinen, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf das FBI. Es lägen im Zusammenhang mit jenen gegen Epstein auch Vorwürfe gegen die 58-Jährige vor. #BREAKING UPDATE: Jeffrey Epstein confidante Ghislaine Maxwell charged with conspiring with Epstein to sexually abuse minors, sources tell @Jonathan4NYhttps://t.co/ZFijiiVzNK Die Verhaftung Maxwells wurde vom FBI bestätigt, kurz nachdem die Medien unter Berufung auf "Strafverfolgungsquellen" über die Geschichte berichtet hatten. In einer Anklageschrift wird sie der Beteiligung an einer Verschwörung beschuldigt, die dazu diente, Minderjährige zu sexuellen Handlungen zu verleiten. Mehr zum Thema - Epstein-Skandal: Wieso stoppte Scotland Yard die Untersuchung zu Prinz Andrew? Maxwell soll die Teenagermädchen Epstein und anderen zugeführt haben, von denen sie dann sexuell missbraucht wurden. Seit August 2019, nachdem Epstein sich im Gefängnis umgebracht haben soll, blieb sie der Öffentlichkeit weitgehend fern. Ihr Verschwinden im Sommer 2019 führte zu heftigen Spekulationen darüber, wo sie sich versteckt halten könnte. Der Presse wurde ein Foto zugespielt, auf dem sie Ende August in einem Fast-Food-Restaurant in Los Angeles zu sehen war. Eine der bekanntesten Anklägerinnen Epsteins, Virginia Roberts Giuffre, reichte 2015 Klage gegen Maxwell ein. Giuffre drängte darauf, dass die Gerichtsakten des nun beigelegten Falles entsiegelt werden, ein Schritt, dem sich Maxwell energisch widersetzt hatte. Mehr zum Thema - Opfer-Anwältin: Nur die Spitze des Eisbergs – Epstein war weltweit in höchsten Kreisen vernetzt Viele Frauen, die Epstein Sexualverbrechen vorwerfen, beschuldigen Maxwell der Mittäterschaft. Die Tochter eines britischen Verlegers soll zudem Geschäftspartnerin und eine Zeit lang auch Freundin von Epstein gewesen sein. | RT DE | Jeffrey Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell ist verhaftet worden. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Das FBI hat die Verhaftung bestätigt. Maxwell soll Epstein jahrelang minderjährige Mädchen zugeführt haben, die dann zum Sex genötigt wurden. | [
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] | Nordamerika | 2020-07-02T16:06:00+02:00 | 2020-07-02T18:26:52+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/104117-fbi-quellen-bewegung-im-epstein-fall-maxwell-verhaftet/ |
Die Apologeten Israels outen sich zunehmend als Psychopathen | Von Caitlin Johnstone Die Apologeten Israels entwickeln sich immer mehr zu Psychopathen. In den vergangenen Tagen habe ich zwei Artikel gelesen, in denen die Vorstellung zurückgewiesen wurde, dass es in Gaza auch unschuldige Menschen gibt. Einer der Artikel erschien in der Times of Israel mit dem Titel "Unschuldige in Gaza? Seien Sie nicht naiv". Der zweite Artikel erschien in der Publikation Town Hall und trug den Titel "Es gibt keine unschuldigen Palästinenser". Genauso verstörend wie der endlose Strom an Bildern getöteter Babys und Kleinkinder, die durch israelische Bombardierungen in Fetzen gerissen wurden, ist, dass ich lesen muss, wie viele meiner Mitmenschen diese Kriegsverbrechen und Schrecken in einer soziopathischen Art und Weise verteidigen. Eine der verrücktesten Antworten, die ich von den Apologeten Israels ständig bekomme, ist: "Sagen Sie der Hamas einfach, sie soll kapitulieren, und dieser ganze Krieg endet." Als wäre das so einfach. Als würde die Hamas an meinen Lippen hängen und zum Schluss kommen: "Moment mal, Leute, ein weiterer Westler hat gerade gefordert, wir sollten kapitulieren! Lasst uns aufhören, Jungs." Selbst wenn man die idiotische Vorstellung akzeptiert, dass die Schuld für alles, was seit dem 7. Oktober und vor dem 7. Oktober zu 100 Prozent bei der Hamas liegt und zu null Prozent bei Israel – und selbst wenn man das Völkerrecht ignoriert: Die Palästinenser haben jedes Recht, sich gegen feindliche Besatzer zu verteidigen, während Israel keinerlei Recht hat, einen Angriff gegen ein von seinem Militär besetztes Gebiet zu lancieren, um sich gegen die von Israel unterdrückten Menschen zu "verteidigen" –, so ergibt dieses Argument immer noch keinen Sinn. Im Gegensatz zu Israel reagiert die Hamas politisch nicht auf die Forderungen des Westens. Sie haben keinen Grund, auf irgendetwas zu hören, was im Westen gefordert wird. Der politische Druck im Westen auf die Regierungen, diesen Albtraum enden zu lassen, hat durchaus Wirkung gezeigt. Wir sehen immer mehr Anzeichen dafür, dass sowohl Israel als auch seine westlichen Verbündeten angesichts des steigenden internationalen Drucks in der Öffentlichkeit zunehmend nervös werden. Zu behaupten, dasselbe gelte auch für die Hamas, die überhaupt kein Motiv hat, auf westliche Regierungen und ihre Wählerschaft Rücksicht zu nehmen, bedeutet lediglich, sich der Realität zu verschließen, um eine Agenda voranzutreiben. Und die Apologeten Israels wissen das. Sie werfen einfach jede erdenkliche Ablenkung in den Diskurs, um die Opposition gegen die massenhaften Gräueltaten Israels vom Kurs abzubringen. "Sagen Sie der Hamas, sie sollen kapitulieren" bedeutet übersetzt: "Hören Sie auf, Israels Vorgehen zu kritisieren. Schauen Sie da drüben hin, nicht hierhin. Halten Sie den Mund. Schweigen Sie und gehen Sie weg." Das Problem sind nicht die Worte und Sätze, mit denen Menschen weltweit gegen ein Massaker an Zivilisten protestieren, das einem Genozid nahekommt. Das Problem ist das Massaker an Zivilisten, das einem Genozid nahekommt. Wenn Kinder zu Tausenden in einem schrecklichen Massaker abgeschlachtet werden und jemand versucht, eine Debatte darüber zu führen, welche Worte und Sätze man nicht verwenden darf, wenn man sich diesem Massaker widersetzt, ist es das Richtige, dieser Person zu sagen, sie solle verdammt noch mal den Mund halten. Die Manager des US-Imperiums tun immer so, als ob eine Aufforderung an Israel, diese massenhaften Gräueltaten zu beenden, sich gegen die Souveränität Israels richten und eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Israels bedeuten würde. In Wirklichkeit müssen sich die USA nicht in israelische Angelegenheiten einmischen, um das Blutvergießen zu stoppen. Sie müssen lediglich aufhören, das Massaker zu unterstützen. Die Israelis geben unumwunden zu, dass dieser Krieg gegen Gaza ohne US-Waffen und weitere Unterstützung aus Washington unmöglich wäre. Die USA könnten jederzeit eingreifen, indem sie die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einfach nicht mehr unterstützen – und Israel wäre gezwungen, damit aufzuhören. Stattdessen kehrt man einfach die Realität um, indem Nichtinterventionismus als Interventionismus dargestellt wird und das Ende einer Intervention als Intervention, genauso wie man die Rollen von Opfer und Täter, Angreifer und Verteidiger umkehrt. Das ermöglicht es den Managern des US-Imperiums, bei diesen Gräueltaten die Hände in Unschuld zu waschen, indem sie so tun, als würde man bloß die Souveränität Israels respektieren, obwohl das US-Imperium in Wirklichkeit genauso für diese Gräueltaten mitverantwortlich ist wie Israel. Es ist, als würde man jemanden festhalten, ihm ins Gesicht schlagen und den Umstehenden anschließend verkünden: "Es tut mir leid, ich kann nicht in die souveränen Angelegenheiten meiner Faust eingreifen." Die USA sollen nicht damit anfangen, in diesem Konflikt zu intervenieren – sondern damit aufhören. Aus dem Englischen. Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen. Mehr zum Thema - Großbritannien lässt keine radikalen jüdischen Siedler mehr einreisen | RT DE | Unsere Autorin weigert sich, die jüdische Religion mit den kriminellen Aktivitäten einer zionistischen, rechtsgerichteten Regierung und ihres Militärs in Verbindung zu bringen, und hält es für gefährlich, dass nicht wenige darauf bestehen, dass sie genau das tun sollte. | [
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] | International | 2023-12-18T07:30:00+01:00 | 2023-12-17T19:26:55+01:00 | https://rtde.live//meinung/190117-israels-apologeten-israels-outen-sich-zunehmend-als-psychopathen/ |
Grüne Jobwunder: Nach Baerbock geht auch Habeck in die USA | Laut Informationen des Focus zieht es Robert Habeck beruflich temporär in das ferne, sonnige Kalifornien. Der gescheiterte Ex-Wirtschaftsminister hat demnach von "einer der renommiertesten Hochschulen der Welt" höchstpersönlich die Anfrage erhalten, als Gastdozent "eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen" zu halten, und diese dankend angenommen. Die Parteikollegin und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte zuvor Mitte April mitgeteilt, dass der Ex-Vize-Kanzler vorerst im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags abtauchen wird. Ein Bundestagsbeschluss vom 5. Juni informiert, dass der Antrag auf "Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)" nicht die benötigte Mehrheit erhielt. Neben Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wird auch Habeck dieses Jahr beruflich in den USA Zeit verbringen. So heißt es im Focus-Beitrag, dass der Ex-Wirtschaftsminister nach Informationen des Nachrichtenmagazins "eine neue Aufgabe hat". Zu den Details heißt es: "Der Grünen-Politiker Robert Habeck geht als Gastdozent an die amerikanische Eliteuniversität Berkeley, eine der renommiertesten Hochschulen der Welt. Die Leitung der Universität in Kalifornien hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angekündigt." Im September 2022 hatte es auf der Website des Sachverständigenrats geheißen: "Prof. Dr. Dr. Ulrike Malmendier und Prof. Dr. Martin Werding sind als neue Ratsmitglieder in den Sachverständigenrat berufen worden. Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat ihnen heute feierlich ihre Berufungsurkunden überreicht." Im Focus-Artikel wird zu den jüngsten biografischen Erweiterungen Habecks aufgeklärt: "An der [US-]Hochschule lehrt unter anderem die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier. Mit ihr wird Habeck eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen halten." Aktuell sitzt der gescheiterte Ampelminister und "Bürgerkanzler" für seine Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und "kümmert sich um das Verhältnis Deutschland-USA", so der Focus. Dazu hatte zuvor das Handelsblatt im April informiert: "Habeck will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. 'Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern', sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. 'Die Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich'." Am gestrigen Tag stimmte der Bundestag gleich über drei Anträge zur "Aufhebung der parlamentarischen Immunität" ab. Dazu heißt es auf der Website des Bundestags: "Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/387, 21/388) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn sowie die Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke). Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) genehmigte das Parlament mehrheitlich nicht. Auch hierzu lag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses vor (21/389). (ste/05.06.2025)." Mehr als auffälligerweise beschäftigt sich dabei eine diesbezügliche AFP-Agenturmeldung nur mit den Ereignissen um den AfD-Abgeordneten und die Linken-Politikerin. Dazu heißt es im Stern: "Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei." Einen Hinweis auf die parallel erfolgte Abstimmung zur Person Habeck und zu den Gründen der diesbezüglichen Notwendigkeit finden sich keinerlei Informationen. Das Ex-FDP-Mitglied Marcel Luthe, bis 2021 Senatsabgeordneter in Berlin, erklärt dazu auf X: "In der Geschichte des Bundestages ist mir ein solcher Fall nicht bekannt und riecht streng nach einem Missbrauch a la CumEx-Scholz. Bei Herrn Habeck fielen einem zahlreiche ähnliche Komplexe ein, allein rund um Subventionskomplexe im Bereich Energie. Das muss aufgeklärt werden, wollen wir nicht endgültig als von einem Abwehrkartell geführte Bananenrepublik gesehen werden." Aus der Beschlussempfehlung geht zumindest hervor, dass es sich um eine bereits am 11. März eingegangene Genehmigung für ein Strafverfahren handelt. Dazu heißt es in einem Artikel von Apollo News: "Während die Hintergründe der Immunitätsaufhebung bei Akbulut und Hahn öffentlich bekannt sind, fehlen also nur zu dem Antrag bei Habeck sämtliche Informationen. Brisant ist auch das Abstimmungsverhalten des Bundestags: Während bei der Linkenpolitikerin sowie bei dem AfD-Abgeordneten einstimmig für die Beschlussempfehlung gestimmt wurde, stimmte die AfD-Fraktion dann gegen die Empfehlung im Fall von Habeck." Bezüglich seiner Gastprofessur in Kalifornien ließ Habeck eine Anfrage des Focus unbeantwortet. Mehr zum Thema – Habeck darf weiterhin "Vollidiot" genannt werden – Freispruch nach Anklage zu X-Beitrag | RT DE | Ex-Vizekanzler Robert Habeck ließ im April mitteilen, dass er sich zukünftig im Auswärtigen Ausschuss "um das Verhältnis Deutschland-USA" kümmern möchte. Nun wird bekannt, dass er zudem als US-Gastdozent tätig wird. Der Bundestag lehnte gestern den Antrag auf Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Grünen-Politiker ab. | [
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] | Deutschland | 2025-06-06T17:29:48+02:00 | 2025-06-06T17:29:48+02:00 | https://rtde.live//inland/247050-habeck-wird-an-us-eliteuniversitaet-gastprofessor-zum-thema-krisen/ |
"In Gesetz gegossenes Misstrauensvotum": Landkreistag kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung | Der Deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen vorsieht und dadurch dem Bund mehr Macht verleiht, scharf kritisiert. Der Präsident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager (CDU) sagte gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der geplante Gesetzesentwurf sei ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen". Der Bund verlasse damit den Modus der gemeinsamen Krisenbekämpfung und wolle direkt vor Ort Maßnahmen anordnen. Es sei zudem fraglich, so Sager, "passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben". Bundesweite Lösungen seien "gerade nicht das Gebot der Stunde". Die Corona-Lage sei von Ort zu Ort sehr unterschiedlich, daher sei ein "pauschales Agieren nicht treffsicher genug". Anders als der Deutsche Landkreistag hatte der Deutsche Städtetag die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes begrüßt. Der Entwurf für ein schärferes Infektionsschutzgesetz ermöglicht dem Bund mehr Handlungsmöglichkeiten in der "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Bisher lagen die Kompetenzen für Corona-Maßnahmen formal bei den Bundesländern. Der Entwurf sieht unter anderem bundesweite Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließungen von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen. In der kommenden Woche soll das Gesetz vom Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag zur Abstimmung gehen. Vertreter der CDU wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble machten bereits deutlich, dass dieser den Gesetzentwurf dann im Eilverfahren beschließen könne. Mehr zum Thema - Entwurf der Bundesregierung: Ausgangssperren ab 21 Uhr und nur noch Kontakt zu einer Person | RT DE | Der Deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Der Präsident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager bezeichnete den Entwurf als ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen". | [
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] | Corona-Krise | 2021-04-11T18:50:02+02:00 | 2021-04-11T18:23:16+02:00 | https://rtde.live//inland/115765-in-gesetz-gegossenes-misstrauensvotum-landkreistag/ |
Aus Liebe zu seiner Frau: Sanders würde als US-Präsident über UFOs auspacken | Mehr zum Thema - Intergalaktische Zensur? Facebook löscht Seite von Area-51-Aktivisten Der Senator des US-Bundesstaats Vermont Bernie Sanders hat versprochen, in Sachen UFOs keine Geheimniskrämerei zu betreiben. Sollte er 2020 zum nächsten Präsidenten der USA gewählt werden, werde er keine Informationen zu dem Thema zurückhalten, so Sanders. Eigentlich ging es in dem in den USA beliebten Podcast The Joe Rogan Experience um wesentlich seriösere Themen, wie zum Beispiel die US-amerikanische Außen- und Innenpolitik. Aber gegen Ende der Aufzeichnung konnte es sich der Moderator und Gastgeber Joe Rogan offenbar nicht verkneifen, Sanders auch auf das Thema UFOs anzusprechen: Wenn du ins Büro gehst und etwas über Außerirdische herausfindest, wenn du etwas über UFOs herausfindest, würdest du es uns dann sagen?" so Rogan. Die überraschende Antwort des demokratischen Präsidentschaftskandidaten: Meine Frau würde verlangen, dass ich es dir sage." Seine Frau sei zwar kein "UFO-Maniac", so Sanders, aber sie frage ihn regelmäßig, ob er "Zugang zu Aufzeichnungen" hinsichtlich außerirdischen Lebens habe. Er verspreche, dass, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, er in die Sendung zurückkommen und auspacken werde. Auch in Deutschland waren Außerirdische schon ein offizielles Regierungsthema. Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek stellte 2018 eine Anfrage an die Bundesregierung. Er wollte wissen, wie die Bundesregierung auf einen Kontakt von Außerirdischen reagieren würde. Die Anfrage dürfte für einige Heiterkeit und Abwechslung gesorgt haben, doch die Antwort kam am Ende bierernst und im schönsten Amtsdeutsch daher. Die Bundesregierung habe "keine Pläne oder Protokolle, da die Bundesregierung einen Erstkontakt auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland nach heutigem wissenschaftlichem Kenntnisstand für äußerst unwahrscheinlich hält." Zudem habe es zu Kontakten mit Außerirdischen bislang auch keine bi- oder multilateralen Gespräche mit anderen Staaten gegeben. Übrigens präsentierte Janacek 2015 gemeinsam mit Joachim Pfeiffer (CDU) ein fraktionsübergreifendes Positionspapier für die Legalisierung von Cannabis, nach dem Vorbild von US-Bundesstaaten wie Colorado oder Washington. Dass es eine Verbindung zwischen den beiden Initiativen gibt, ist natürlich pure Spekulation. Mehr zum Thema - "Intelligent gesteuert und hoch entwickelt" – UFO-Debatte nach Freigabe britischer Geheimdienstakten | RT DE | Das dürfte zusätzliche Stimmen bringen: Während eines Podcasts in den USA am Dienstag zeigte sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders beim Thema "Außerirdische" als amüsanter Gesprächspartner – und liebevoller Ehemann. | [
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] | Gesellschaft | 2019-08-08T06:30:00+02:00 | 2019-08-07T16:04:44+02:00 | https://rtde.live//gesellschaft/90994-aus-liebe-zu-seiner-frau-sanders-wuerde-als-us-praesident-ueber-ufos-auspacken/ |
Eine Kettensäge in Davos: Wie Javier Milei das WEF mit seiner Brandrede spaltete | Von Hans-Ueli Läppli Am Donnerstagmorgen lag ein Hauch von Spannung in der Luft des Kongresszentrums in Davos. WEF-Präsident Börge Brende kündigte die Rede von Javier Milei als "Highlight" des Tages an. Wer Milei kennt, wusste: Das wird kein gewöhnlicher Auftritt. Doch was folgte, war weniger eine Diskussion über die Zukunft der Weltwirtschaft als ein wütender Frontalangriff auf die Fundamente des westlichen Systems. Milei, der eigenwillige Ökonom, der mit zerzauster Mähne und schrillen Parolen 2023 zum argentinischen Präsidenten gewählt wurde, ist bekannt für Inszenierungen. Damals führte er im Wahlkampf eine Kettensäge mit sich, ein Symbol für seine Versprechen, den Staatsapparat radikal zu stutzen. An diesem Donnerstag schien er das Symbolische zur Realität zu machen. Seine Worte zerschnitten den Saal mit der Schärfe einer Klinge: "Die Welt steht an einem Scheideweg – und die westliche Elite führt uns in den Abgrund." Er begann seine Rede mit einem Rückblick. Vor einem Jahr sei er der einsame Rufer gewesen, der in Davos Wahrheiten über den Westen aussprach. Damals hätten ihn alle belächelt, ignoriert, vielleicht sogar gemieden. Heute jedoch, so erklärte er mit einem Anflug von Triumph, sei er nicht mehr allein. "Meine geliebten Freunde Giorgia Meloni, Viktor Orbán, Donald Trump – sie alle verstehen mich. Wir kämpfen für die Freiheit." Mileis Rhetorik wurde bald zum Sturm. Statt über seine Wirtschaftspläne zu sprechen, richtete er sich gegen das, was er die "Epidemie des Wokeismus" nannte – eine Seuche, die, wie er sagte, die westliche Welt durchdringe. Radikaler Feminismus, Inklusion, Abtreibung, Klimaschutz – all das sei Teil einer marxistischen Agenda, die die Gesellschaft kontrollieren wolle. Seine Stimme hob sich, als er den vermeintlichen Untergang der westlichen Welt heraufbeschwor. "Alles, was über den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum hinausgeht, ist ein Werkzeug der politischen Klasse, um die Macht an sich zu reissen", rief er in den Saal. Die wenigen Anhänger, die Milei begleiteten, klatschten begeistert, doch die Mehrheit des Publikums blieb stumm. Der Kontrast war unübersehbar. Während einige seiner Anhänger jubelten, herrschte bei den übrigen Zuhörerinnen und Zuhörern im Raum eine fast greifbare Ratlosigkeit. Hier war ein Mann, der gekommen war, um nicht nur Kritik zu üben, sondern die Grundwerte des Forums – Dialog, Zusammenarbeit, Inklusion – radikal in Frage zu stellen. Und Milei schien sich der Wirkung seiner Worte bewusst zu sein. "Freiheit, Freiheit, Freiheit – verdammt!", schloss er seine Rede, die Faust in die Luft gereckt. Dann folgte eine der merkwürdigsten Szenen dieses Weltwirtschaftsforums. Anstatt, wie sonst üblich, eine Diskussion zu eröffnen, eilte die Moderatorin zu Milei, bedankte sich knapp und führte ihn von der Bühne. Kein Gespräch, keine Nachfragen. Kaum hatte Milei den Raum verlassen, begann das Tuscheln. Für seine Anhänger war er der unerschrockene Freiheitskämpfer, der die Wahrheit sprach, die sich niemand sonst auszusprechen traute. Für andere hingegen war sein Auftritt ein Angriff auf die Grundprinzipien, die das Weltwirtschaftsforum überhaupt erst möglich machen. Milei hatte seine Bühne genutzt, um zu polarisieren – und das mit voller Absicht. Ob man ihn bewundert oder ablehnt, eines ist sicher: Dieser Auftritt wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Und Davos wird noch lange über die Kettensäge aus Buenos Aires sprechen. Mehr zum Thema – Schwabs Berater: KI kann Ziele ohne Gefühle oder ethische Bedenken verfolgen | RT DE | Der argentinische Präsident Javier Milei legte beim WEF in Davos einen fulminanten Auftritt hin. Statt über Wirtschaft sprach er über "Wokeismus" und wetterte gegen Feminismus, Klimaschutz und die westliche Elite. Er lobte Orban, Trump und Meloni, begeisterte seine Fans – und ließ den Saal sprachlos zurück. | [
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] | Schweiz | 2025-01-23T20:54:42+01:00 | 2025-01-23T20:54:42+01:00 | https://rtde.live//schweiz/234113-eine-kettensaege-in-davos-wie-javier-milei-das-wef-mit-seiner-brandrede-spaltete/ |
PiS-Chef Kaczyński: Berlin macht aus der EU ein "Viertes Deutsches Reich" | Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, hat der neuen Bundesregierung unterstellt, aus der EU ein "Viertes Deutsches Reich" zu machen. "Dieser Begriff ist nicht verwerflich", sagte er der Gazeta Polska (Freitag). Gemeint sei damit nicht eine Rechtsnachfolge des Dritten Reiches während der NS-Zeit, sondern vielmehr das Heilige Römische Reich Deutscher Nation mit seinen vielen Kleinstaaten – ähnlich wie der Föderalismus. Führende PiS-Vertreter hatten zuletzt bereits behauptet, die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebe in der EU ein "Viertes Reich" an. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien ist vom Ziel einer EU als föderaler europäischer Bundesstaat die Rede. Dies stieß bei Polens PiS-Regierung auf Kritik. Ein solcher Schritt würde bedeuten, "den Polen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen", sagte Kaczyński. Bereits beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki deutliche Kritik geäußert. Er sprach von "Gleichschaltung und Gleichmacherei", die seine Regierung ablehne. Polens Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission eröffnete wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und reichte Klagen beim Europäische Gerichtshof ein. Hintergrund des Interviews bildete das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach rumänische Gerichte in bestimmten Fällen Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes ignorieren können. Mit diesem Urteil stellte der EuGH EU-Recht über die nationale Verfassung. Nach Ansicht des PiS-Chefs ist das Urteil ein Element des Aufbaus eines Systems, in dem die EU-Justiz versucht, sich von der Vorherrschaft der nationalen Behörden zu befreien. Dies sei eines der Schlüsselelemente beim Aufbau einer föderalen EU unter der Führung Berlins. "Der EuGH spielt dabei eine offensichtliche Rolle – er liefert einfach ein pseudojuristisches Alibi für solche außervertraglichen Usurpationen. Wir versuchen, eine Front gegen solche Aktionen aufzubauen", sagte er. "Es gibt Länder, die nicht begeistert sind von der Aussicht, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", fügte Kaczyński hinzu. Mehr zum Thema - EU contra Polen: Verfassung, Souveränität und doppelte Standards – oder: Wie lernunfähig ist die EU? | RT DE | Der langjährige Chef der regierenden Partei PiS Jarosław Kaczyński hat den EU-Föderalismus unter Federführung Berlins mit dem "Vierten Reich" verglichen. Mit dem Dritten Reich habe der Ausdruck aber nichts zu tun, versicherte er. | [
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] | Europa | 2021-12-25T06:53:58+01:00 | 2021-12-25T06:53:58+01:00 | https://rtde.live//europa/128955-pis-chef-kaczynski-berlin-macht-aus-der-eu-ein-viertes-reich/ |
Südafrikas Präsident verurteilt erneut den "Genozid am Volk Palästinas" | Erneut hat der Präsident der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, das Vorgehen Israels im Gazastreifen verurteilt. Laut der Online-Plattform Africa-News beschrieb Ramaphosa die Vorgänge in Gaza als "Völkermord und Abschlachten des palästinensischen Volkes". Bereits im November verglich Ramaphosa die Situation im Gazastreifen mit den Verhältnissen in Südafrika während der Zeit des Apartheidsregimes. Die Situation im Gazastreifen sei nicht nur Unrecht, es sei ein Genozid, was dort vor sich gehe. Notwendig sei ein sofortiger Waffenstillstand und die Verbesserung der humanitären Lage. Südafrika hat wegen des harten Vorgehens des israelischen Militärs gegen die Zivilbevölkerung und der damit einhergehenden hohen Opferzahlen aus Protest die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen und seinen Botschafter abgezogen. Inzwischen warnt die südafrikanische Regierung ihre Bürger davor, auf der Seite Israels an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Beteiligung an Kriegsverbrechen werde in Südafrika verfolgt. Laut Berichten sucht der Geheimdienst des Landes aktiv nach Personen, die sich auf der Seite Israels an den Kampfhandlungen beteiligen. Mehr zum Thema – Signal an den Westen: BRICS verurteilt Israels Krieg gegen Gaza | RT DE | Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat seine Feststellung wiederholt, bei dem Vorgehen Israels in Gaza handele es sich um einen Genozid. Ramaphosa forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Wer sich an den Kampfhandlungen aufseiten Israels beteiligt, muss mit Strafverfolgung rechnen. | [
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] | International | 2023-12-19T13:43:47+01:00 | 2023-12-19T13:43:47+01:00 | https://rtde.live//afrika/190334-suedafrikas-praesident-verurteilt-erneut-genozid/ |
Österreich hält an Abschiebung nach Afghanistan fest: "Wir müssen so lange abschieben, wie es geht" | Österreich setzt die Abschiebungen nach Afghanistan auch angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in dem zentralasiatischen Land nicht aus. Der Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte gegenüber der Kleinen Zeitung am Sonntag: "Wir müssen so lange abschieben, wie es geht." Die Regierung kooperiere mit den Behörden in Afghanistan gegenwärtig an einem Abschiebeflug. Der Minister fuhr fort: "Wenn ein solcher möglich wird, dann werden wir das auch tun. Und wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir über Alternativen nachdenken." Es gelte, das Geschäft der Schlepper zu durchkreuzen und eine neue Fluchtbewegung Richtung Mitteleuropa zu verhindern. Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (parteilos) kündigten an, in absehbarer Zeit über Hilfe für die Nachbarländer von Afghanistan zu beraten. Wörtlich sagte er: "Wir wollen Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan als wichtige Player in der Region einladen, um in diesen Ländern gezielt Hilfe anzubieten. Aber auch Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wären denkbar, die sich erst vor einer Woche mit uns für Hilfe vor Ort ausgesprochen haben. Der Austragungsort wird noch festgelegt, vielleicht gibt es auch nur eine Videokonferenz." Auf die Frage der Kleinen Zeitung, ob die Fortsetzung von Abschiebungen nicht nur eine Äußerung wäre, in der Praxis jedoch keine Abschiebungen stattfinden würden, sagte er: "Wir haben mit Griechenland, Tschechien und Belgien weiterhin EU-Verbündete, die ebenfalls unsere Linie vertreten. Und diesen Weg werden wir auch konsequent fortsetzen. Wir müssen so lange abschieben, wie es geht." Die Haltung des ÖVP-Spitzenpolitikers Nehammer gilt als innenpolitisches Signal. Die in Wien mitregierenden Grünen nannten Abschiebeflüge rechtlich und faktisch keine Option. Mehr zum Thema - Afghanistan-Konflikt: Türkei warnt vor weiterer Flüchtlingskrise (rt/dpa) | RT DE | Die Republik Österreich hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Das erklärt ihr Innenminister Karl Nehammer. Er will in Kooperation mit zentralasiatischen Ländern Hilfe für das Land organisieren. Und findet Unterstützung bei europäischen Partnern. | [
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] | International | 2021-08-15T11:34:02+02:00 | 2021-08-16T16:43:28+02:00 | https://rtde.live//europa/122447-osterreich-setzt-abschiebung-nach-afghanistan/ |
Hamas ruft alle Muslime in der Welt zu Marsch auf Jerusalem auf | Der militärische Arm der Palästinenserorganisation Hamas hat gestern eine Audioaufnahme veröffentlicht, auf der Muslime auf der ganzen Welt zur "Befreiung" der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem aufgerufen werden. Zu hören sein soll darauf der Anführer Mohammed Deif, zu sehen ist jedoch nur ein Schatten. Weder die Authentizität noch das genaue Datum der Aufnahme, die im Telegram-Kanal der Al-Aksa-Brigaden veröffentlicht wurde, konnten bisher geklärt werden. Muslime in verschiedenen arabischen Ländern wurden darin aufgerufen, "in Richtung Palästina zu marschieren, jetzt, nicht morgen". Sie sollten sich nicht von Grenzen, Staaten und Restriktionen daran hindern lassen, "an der Befreiung von Al-Aqsa teilzunehmen", hieß es in der 35 Sekunden langen Aufnahme. Deif gilt gemeinsam mit dem Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, als Planer des Angriffs am 7. Oktober in Israel. In einer seltenen Botschaft hatte Deif an jenem Tag eine "Militäroperation" gegen Israel angekündigt. Die Al-Aksa-Moschee steht auf dem Tempelberg (al-Haram asch-Scharif) in Jerusalem, der drittheiligsten Stätte im Islam. Die Anlage ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Zehntausende Muslime beten dort während des Fastenmonats Ramadan. Mehr zum Thema – UN-Sonderberichterstatterin sieht "berechtigte Gründe" für Völkermord in Gaza | RT DE | In einer am Mittwoch veröffentlichten Audioaufnahme ruft der militärische Arm der Palästinenserorganisation Hamas alle Muslime in der ganzen Welt dazu auf, zur "Befreiung" der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu marschieren. | [
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] | International | 2024-03-28T15:33:52+01:00 | 2024-03-28T15:33:52+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/200905-hamas-ruft-alle-muslime-in-der-welt-zum-marsch-auf-jerusalem-auf/ |
USA: Haftbefehlsvollstreckung endet mit vier toten und mehreren verletzten Polizisten | Bei dem Versuch, zwei Haftbefehle in Charlotte, im US-Bundesstaat North Carolina, zu vollstrecken, wurden vier Angehörige der Strafverfolgungsbehörden erschossen und vier weitere beteiligte Beamte verwundet. Gegen Mittag des gestrigen Tages versuchte demnach die "U.S. Marshals Fugitive Task Force" einen Haftbefehl gegen einen männlichen Verdächtigen in einem Haus "wegen des Besitzes einer Schusswaffe durch einen Straftäter und anschließender Flucht" zu vollstrecken, so US-Mediendarlegungen. Der 39-jährige Gesuchte begann umgehend nach Eintreffen der Beamten zu schießen und traf dabei mehrere Beamte tödlich, so Angaben der Polizei. Laut der Mitteilung der Polizei vom Montag wurde von den unter Beschuss geratenen Beamten sofort Verstärkung angefordert. Der Verdächtige soll dabei weiter geschossen haben, als dann weitere Beamte eintrafen. Der Todesschütze verließ dann das Haus mit einer vermuteten Schusswaffe. Die Beamten erkannten eine "unmittelbare tödliche Bedrohung" und feuerten auf den Verdächtigen, der nach offiziellen Angaben noch am Tatort für tot erklärt wurde. Our hearts are heavy tonight for the lives shattered by today's horrific shooting in Charlotte, NC. We mourn the loss of our Deputy and two Task Force Officers. We are grateful for all the support, and we keep the families and colleagues of all officers involved, in our thoughts. pic.twitter.com/ZVOUfielDu Weitere Beamte wurden zuvor von Schüssen getroffen und in örtliche Krankenhäuser gebracht. US-Medien berichten von vier bis zu fünf verletzten Beteiligten. Das Video zeigt die ersten Momente nach Eintreffen der Beamten: #Charlotte shooting footage. pic.twitter.com/hzAMwScorh Das Haus wurde final von den Einsatzkräften gestürmt. In einer Polizeimitteilung heißt es zu den Ereignissen: "Wir haben zwei Personen von Interesse auf dem Polizeirevier, die gerade befragt werden. Und wir haben bestätigt, dass die Person, gegen die wir den Haftbefehl erlassen haben, diejenige war, die die ersten Schüsse abgefeuert hat und die am Ende des Vorfalls im Vorgarten verstorben ist." Der Polizeichef von North Carolina wird unmittelbar nach dem Ereignis von dem US-Sender CNN mit den Worten zitiert: "Ich kann mich nicht an einen Vorfall erinnern, bei dem drei Polizeibeamte im selben Moment getötet wurden, einer in kritischem Zustand war und weitere Beamte angeschossen und verletzt wurden." Die Polizei geht laut Medieninformation davon aus, dass zwei Schützen beteiligt gewesen sein könnten. Ein 17-Jähriger und eine Frau, die sich in dem gestürmten Haus aufhielten, wurden zur weiteren Untersuchung auf die Polizeiwache gebracht. Am Abend wurden zunächst drei Mitglieder des Einsatzteams im Krankenhaus für tot erklärt, so die Behörden gegenüber der Presse. Ein vierter Polizist verstarb dann am späten Montagabend an seinen Schussverletzungen. Mehr zum Thema - Kalifornien: Mindestens 10 Tote nach Schießerei in Nachtclub | RT DE | Vier US-Beamte wurden bei einer Schießerei getötet, als sie versuchten, einen Haftbefehl in einem Haus in Charlotte, North Carolina, zu vollstrecken. Insgesamt wurden bei dem Vorfall acht Polizeibeamte angeschossen. Der Todesschütze wurde schließlich durch Polizeibeamte erschossen. | [
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] | International | 2024-04-30T09:35:19+02:00 | 2024-04-30T09:35:19+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/204259-usa-haftbefehlsvollstreckung-endet-mit-vier/ |
Oberster Gerichtshof Spaniens erlaubt Exhumierung von Diktator Franco | Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Dienstag die Berufung der Angehörigen von Francisco Franco zurückgewiesen und ermöglicht damit der Regierung des amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), die Exhumierung der sterblichen Überreste des Diktators im Monument vom "Tal der Gefallenen" fortzusetzen. Diese Entscheidung bedeutet, dass die sterblichen Überreste Francos nicht in der Almudena-Kathedrale im Herzen Madrids bestattet werden, wie es von der Familie des Diktators gewünscht wurde, sondern auf dem Friedhof von El Pardo-Mingorrubio neben dessen Ehefrau. Der Beschluss der spanischen Regierung vom 15. März dieses Jahres, der den 10. Juni als Datum für die Exhumierung festlegte, wurde durch eine Beschwerde der Enkelkinder Francos bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausgesetzt. Weitere rechtliche Hindernisse Trotz der guten Nachrichten für die Regierung steht der Prozess der Exhumierung und Umbettung noch vor weiteren rechtlichen Hindernissen. Denn bereits im Februar verfügte ein Richter in Madrid die vorsorgliche Aussetzung der Arbeiten wegen der angeblichen Risiken, die das gesamte Monument "Tal der Gefallenen" betreffen würden. Die Entscheidung des Richters war überaus umstritten, da sie sich auf eine Studie stützt, die von der Stiftung "Francisco Franco" in Auftrag gegebenen wurde. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist endgültig. Allerdings hat die Familie Francos für den Fall, dass keine Berufung gegen das Urteil zugelassen werden sollte, bereits ihre Absicht bekundet, das spanische Verfassungsgericht anzurufen, wozu ihr eine Frist von bis zu 30 Tagen bleibt. Der Anwalt der Familie von Francisco Franco, Luis Felipe Utrera-Molina, sagte in einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, sowohl vor dem Verfassungsgericht als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Auch der Professor für Verfassungsrecht Cayetano Núñez ist der Ansicht, dass die Familie noch auf diese beiden Verfahren zurückgreifen kann, und bestätigt, dass das Verfassungsgericht die Exhumierung blockieren könnte, wenn es der Beschwerde der Familie Francos stattgibt. Den Beschluss des Madrider Richters zum Stopp der Exhumierungsarbeiten im "Tal der Gefallenen" hält Núñez hingegen für "ziemlich lächerlich", da er als Begründung der angeblichen Risiken für die Arbeiter anführt, eine etwa zwei Tonnen schwere Grabplatte anzuheben. Núñez hält ein anderes grundlegendes Problem für wichtiger und verweist dabei auf die Situation im "Tal der Gefallenen": Das Monument ist zwar Eigentum des Staates, doch ist dieses zugleich durch ein Abkommen mit dem Vatikan geregelt, der sich bisher "zurückgehalten hat". Darüber hinaus wird der Ort vom religiösen Orden der Benediktiner, der Autonomie genießt, genutzt. Ein von diesem Orden ebenfalls vor den Obersten Gerichtshof gebrachtes Verfahren gegen die Exhumierung Francos, das sich auf die "Ehrung des Diktators" stützt, ist dort weiterhin anhängig. Das Gericht hatte der jetzigen Entscheidung gegen die Franco-Familie Vorrang gegeben, da sich diese unmittelbar auf den Prozess der Exhumierung bezieht. Wahlversprechen vs. gerichtliche Unwägbarkeiten Die Exhumierung der sterblichen Überreste Francos war eines der Wahlversprechen von Pedro Sánchez. Seine Regierung beruft sich dafür auf die Reform des "Gesetzes zum historischen Gedächtnis", das 2007 von der ebenfalls sozialistischen Regierung José Luis Rodríguez Zapateros erlassen wurde. Demnach ist das "Tal der Gefallenen" ausschließlich eine Grabstätte für die im Spanischen Krieg (1936-1939) Gefallenen, und damit nicht für Diktator Franco selbst. Darüber hinaus stützt sich die Entscheidung der Regierung auf den Willen des Parlaments, das das entsprechende Dekret ohne Gegenstimmen – bei Enthaltung der Konservativen (PP) und Rechtsliberalen (Cs) – im September 2018 verabschiedete. Und bereits unter der konservativen Vorgängerregierung von Mariano Rajoy hatte das Parlament im Mai 2017 ohne Gegenstimmen eine Initiative angenommen, die unter anderem die Exhumierung der sterblichen Überreste des Diktators und deren Umbettung aus dem Monument fordert, um dessen Entwicklung zu einem Wallfahrtsort und damit drohende Konflikte zwischen Anhängern und Gegnern Francos zu vermeiden. Die Initiative wurde von den Sozialisten eingebracht, und von den Rechtsliberalen sowie der linken Partei Podemos unterstützt, während sich die Konservativen und die Partei der katalanischen Links-Republikaner (ERC) der Stimme enthielten (Letzteren ging die Initiative nicht weit genug). Das "Tal der Gefallenen" ist ein monumentaler Komplex, der eine Basilika und die größte Grabstätte des Landes beherbergt. Seine Errichtung wurde von Diktator Franco selbst angeordnet. Mehr als 33.000 Gefallene beider Seiten des sogenannten Spanischen Bürgerkrieges sind dort begraben. Herausgehoben sind die Gräber von Francisco Franco und José Antonio Primo de Rivera, dem Gründer der spanischen faschistischen Falange-Bewegung. Der Komplex ist Gegenstand unzähliger Kritik, weil er das einzige noch immer existierende Denkmal für einen Führer des Faschismus in Europa ist. Mehr zum Thema - Die Reaktivierung des Faschismus in Spanien | RT DE | Seit die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschlossen hat, die sterblichen Überreste von Diktator Franco im Sommer 2018 exhumieren und in eine andere Grabstätte überführen zu lassen, gibt es rechtliche Auseinandersetzungen um diese Entscheidung. | [
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] | Europa | 2019-09-26T06:15:00+02:00 | 2019-09-29T16:11:16+02:00 | https://rtde.live//europa/92678-oberster-gerichtshof-spaniens-erlaubt-exhumation-von-diktator-franco/ |
Deutsche Geheimdienstchefs: Russland mit einer "ganzen Anzahl von Agenten" im Umfeld von Politikern | In einem Interview der Welt am Sonntag sprechen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über Kritik an ihren Institutionen und über die Schwerpunkte ihrer Bemühungen. Bruno Kahl (BND) und Thomas Haldenwang (BfV) gaben zum ersten Mal ein gemeinsames Interview. "Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen", sagte Verfassungsschützer Haldenwang. Das sei ein Klischee. "Es gibt schon so eine Grundhaltung in Deutschland, die Nachrichtendienste kritisch zu sehen." Dem stimmte Kahl zu. Die Freiheitsrechte des Individuums zu beeinträchtigen sei "weder die Zielrichtung des Verfassungsschutzes noch des Bundesnachrichtendienstes". Haldenwang nannte den Rechtsextremismus als aktuell "größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie". Das Internet quelle über "mit Hassbotschaften, die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend sind". Zur "Gewalt von links" fügte er hinzu, dass diese früher eher aus Demonstrationen heraus verübt worden sei. Jetzt "kommt sie direkter daher". Zu Gefahren aus dem Ausland stellte Kahl fest: "Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt." Er verwies dabei auf China und Russland. Von ihnen würden "Masken und Impfstoffe als geeignete Einfallstore genutzt, um Zwietracht zu säen". Mit Bezug auf Russlands Aktivitäten im Ausland meinte Haldenwang: "Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Krieges." Mit einer "ganzen Anzahl von Agenten" versuche man, "im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen". Zudem warnte Haldenwang vor einem Wiedererstarken des Islamischen Staates. Auch nach seiner militärischen Niederlage bleibe er stark, vor allem im Untergrund. "Da sind auch in Europa Anschläge zu befürchten." Mehr zum Thema - BND-Präsident: "Bei uns kann man Dinge legal tun, die woanders vielleicht verboten werden" | RT DE | Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschützer Thomas Haldenwang betonen, ihre Institutionen seien nicht dazu da, die Freiheitsrechte des Individuums zu beeinträchtigen. In einem gemeinsamen Interview der "Welt am Sonntag" bezeichnen sie den Rechtsextremismus als die größte Gefahr im Inneren – und warnen vor Moskaus Einfluss. | [
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] | Deutschland | 2021-06-06T20:31:03+02:00 | 2021-06-06T20:31:03+02:00 | https://rtde.live//inland/118639-deutsche-geheimdienstchefs-russland-mit-ganzen-anzahl-agenten/ |
Wahlen, Scheinwahlen – Westliche Medien verheddern sich zwischen Wunschdenken und Realität | Von Rüdiger Rauls Wann sind Abstimmungen in den Augen des Westens legitim, wann nicht? Es wird immer schwieriger, die eigenen Regeln mit der Realität in Einklang zu bringen. Westliche Begriffsproduktion Russland hat in den von der Ukraine eroberten Gebieten Abstimmungen über deren Beitritt zur Russischen Föderation abhalten lassen. Schnell hatten die Meinungsmacher in den westlichen Medien einen handlichen Begriff für diese Abstimmung geschaffen. Fortan war nur mehr von Scheinwahlen die Rede. Diese Bezeichnung hatte sich umgehend als allgemeinverbindlich im medialen Sprachgebrauch durchgesetzt, ohne dass es eine offizielle Anweisung dazu hätte geben müssen. Es bedurfte nicht einmal einer Erklärung, was es mit dem Begriff auf sich hat, wie er verstanden werden soll und – vor allem – wie er gerechtfertigt wird. Er gilt als gesetzt und wird nicht in Frage gestellt, will man nicht der Unterstützung Russlands beschuldigt werden. Aber wie soll man sich eine Scheinwahl vorstellen? Was ist das Scheinbare oder die Täuschung an einer solchen Abstimmung? Wurden Wahlen nur zum Schein angekündigt, dann aber gar nicht abgehalten? Oder fanden sie etwa doch statt, aber in Wirklichkeit gab es keine Wahlmöglichkeit aufgrund fehlender Wahllokale, Wahlzettel, Urnen oder ähnlicher Mängel, die die praktische Durchführung unmöglich machten? Gab es keine Wahlalternativen, also nicht einmal die Wahl zwischen "Ja" und "Nein", oder wurde gar den Wählern von vorneherein gesagt, wie sie abzustimmen haben? All dies würde die Bezeichnung Scheinwahl im Sinne des Wortes rechtfertigen, also die Vortäuschung einer Wahl, die in Wirklichkeit aber nicht stattfand. In Bezug auf die vormals ukrainischen Gebiete ist nun die Frage, ob solche Vorkommnisse dokumentiert wurden, die Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmungen aufkommen lassen könnten. Wäre es zu solchen Ereignissen wirklich gekommen, so müsste man nicht von Scheinwahlen sprechen, sondern könnte ganz konkret den Vorwurf der Wahlfälschung erheben. Aber das machen die westlichen Meinungsmacher gerade nicht. Sie wissen auch warum. Sie haben keine Nachweise für solche Unregelmäßigkeiten. Bleibt nur eines noch als Begründung für den Vorwurf der Scheinwahlen: Das zu erwartende Ergebnis war nicht im Sinne des Westens. Fake-Wahlbeobachter Nachweise für Unregelmäßigkeiten werden in der Regel durch internationale Wahlbeobachter erbracht. Diese waren in den Abstimmungsgebieten keinesfalls ausgeschlossen, sondern ausdrücklich erwünscht. Da man aber den Abstimmungen in den Beitrittsregionen von westlicher Seite die Rechtmäßigkeit absprach, hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) keine Wahlbeobachter abgestellt. Trotzdem gab es welche aus westlichen Staaten, die aber von ihren eigenen Ländern nicht anerkannt waren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bezeichnet diese dann auch als "vermeintliche Wahlbeobachter" oder spricht von "Fake-Wahlbeobachtungen" – im Gegensatz zu den "echten Wahlbeobachtungsmissionen"(1) zum Beispiel im Rahmen der OECD. Worin der Unterschied zwischen beiden besteht, erklärt die Zeitung auch: Die sogenannten Fake-Beobachter sind politisch beeinflusst. In der Datenbank der European Platform for Democratic Elections (EPDE) sind etwa 500 Personen registriert, unter anderem 39 aus Deutschland, die an solchen "Fake-Wahlbeobachtungen" teilgenommen haben. Darunter sind auch Parlaments-Abgeordnete. Weil sie an solchen Beobachtungsmissionen teilgenommen haben, werden sie nun sanktioniert, indem sie "für die Dauer ihres Mandats an keinen offiziellen Wahlbeobachtungen des Europäischen Parlaments mehr teilnehmen"(2) dürfen. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung genügt also in der Hochburg der Meinungsfreiheit, um gebannt zu werden. Wovor hat man Angst? Dass aber auch die als zuverlässig angesehenen Kontrolleure nicht frei sind von Beeinflussung, scheint den intellektuellen Horizont von Autor und FAZ zu übersteigen. Sie scheinen sich nicht einmal des Umstandes bewusst zu sein, dass ihre eigenen Sichtweisen geprägt sind durch ihr westliches Gedankengut und dessen Weltbild. Kritiklosigkeit, schon gar nicht der selbstkritische Blick, scheinen mittlerweile wesentliche Bestandteile ihrer DNA geworden zu sein. Offensichtlich haben westliche Meinungsmacher genügend Abwehrkräfte gegen das Virus anderer Sichtweisen entwickelt. Putins Einfluss Worin aber besteht nun die politische Beeinflussung der sogenannten Fake-Wahlbeobachter inhaltlich? An welchen Äußerungen wird sie festgemacht und vor allem, wie soll diese Einflussnahme denn überhaupt vor sich gegangen sein? Soll man sich das so vorstellen, dass Putin die Wahlbeobachter zu Hause aufgesucht und sie einer Gehirnwäsche unterzogen hat? Selbst wenn diese naive Vorstellung zutreffen sollte, so drängt sich doch die Frage auf, wieso diese Einflussnahme durch Herrn Putin so erfolgreich sein soll bei Menschen, die sich Zeit ihres Lebens innerhalb der Grenzen des westlichen Weltbildes aufgehalten haben, also außerhalb von Putins Einflussbereich. Und noch viel interessanter im Anschluss daran ist die Überlegung, wieso dieser Erfolg nicht den Argumenten und Ansichten der FAZ beschieden ist, wo doch diese Zeitung seit Jahrzehnten das politische Denken in Deutschland maßgeblich bestimmt. Der Frage, wieso die Sichtweisen Putins einen stärkeren Einfluss als das westliche Weltbild haben sollen, stellt sich die FAZ aber nicht. Denn selbst der Versuch des Westens, seine Bürger von russischen Informationsquellen wie RT oder Sputnik durch Sendeverbot abzuschneiden, hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Trotz der Behinderung russischer Medien ist die Ansicht bei den Bürgern in Deutschland gewachsen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine "eine unausweichliche Konsequenz aus einer Provokation der NATO"(3) gewesen sei. Nach einer Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hatten im April dieses Jahres 12 Prozent der Befragten dieser Aussage vollkommen zugestimmt, und 17 Prozent hatten sie teilweise bejaht. Nach einer neuen Erhebung musste das Institut am 2. November feststellen, dass diese Werte auf 19 und 21 Prozent angestiegen waren, ohne dass der russische Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft gewachsen wäre. Damit haben 40 Prozent der Deutschen Zweifel an der offiziellen deutschen Version. Wie ist zu erklären, dass unter diesen Umständen und dem propagandistischen Dauerfeuer der westlichen Meinungsmacher trotzdem eine andere Sichtweise um sich greift? Ist das alleine Putin zuzuschreiben oder nicht vielleicht auch in zunehmendem Maße den Widersprüchen zwischen den Darstellungen der Realität durch die westlichen Medien und der Realität selbst? Intellektuelle Beschränktheit Der Beitrag der FAZ ist ein Lehrbeispiel für das Denken der westlichen Meinungsmacher. Er belegt eine unvorstellbare Inhaltsleere und intellektuelle Schwäche. Das hält aber die Zeitung, ihre Autoren so wie die meisten westlichen Meinungsmacher nicht davon ab, sich selbstgefällig zum Lehrmeister gegenüber anderen aufzuschwingen. Zwar ist man nicht in der Lage, echte Wahlen von sogenannten Scheinwahlen in ihren inhaltlich-politischen Unterschieden darzustellen, ist aber der festen Überzeugung, das besser zu wissen als alle anderen, besonders als die Russen. So gibt denn der Verfasser auch vor, genau zu wissen, weshalb diese "Fake"-Wahlbeobachter eingeladen wurden. Bei der russischen Bevölkerung soll "der Eindruck erweckt werden, internationale Beobachter würden keine Unstimmigkeiten feststellen"(4). Stellt sich zuerst die Frage, woher der Autor die wirklichen Absichten der Verantwortlichen kennen will. Weder ist er vor Ort, noch dürfte er über solche Hintergedanken von den Zuständigen eingeweiht worden sein. Aber die eigene Vermutung genügt. Zudem scheint in westlicher Überheblichkeit ein Bild von den Russen als einfältige Trottel vorzuherrschen, die die hinterhältigen Absichten ihrer Oberen nicht durchschauen. Diese täuschen das eigene Volk mit plumpen Mitteln. "Die Gäste treten meist in Anzug und Krawatte vor die Kamera und fungieren dort als vermeintlich seriöse Vertreter ihres Landes"(5). Das zu durchschauen scheinen nach Sicht des westlichen Beobachters einfache Russen nicht in der Lage zu sein. Um ihnen die Augen zu öffnen, bedarf es westlicher Hilfestellung. Denn laut der EPDE-Vorsitzenden Stefanie Schiffer werde mit "den Auftritten der vermeintlich unabhängigen Beobachter die örtliche Bevölkerung getäuscht"(6). Offenbar sind die westlichen Verfasser so verfangen in ihrer Weltsicht, dass sie sich nicht vorstellen können, dass die "örtliche Bevölkerung" sich vielleicht gar nicht getäuscht fühlt. Vermutlich sieht diese etwas, was die westlichen Intellektuellen nicht erkennen: den anderen Sinn dieser Einladungen. Die große Angst Wären sie nicht so verblendet, die FAZ und ihr Kommentator, hätten sie die Bedeutung der alternativen Wahlbeobachter für die Russische Föderation leicht erkennen können. So wird einer von ihnen in dem FAZ-Beitrag mit der Aussage zitiert, "nach der Rückkehr nach Deutschland Kontakt zur Presse aufzunehmen, um von seinen Beobachtungen zu berichten"(7). Das kommt dem westlichen Meinungsmacher vermutlich wie eine Täuschung des Publikums vor, aber nur weil er weiß, dass die westliche Presse wohl kaum darüber berichten wird. Und schon gar nicht in dem Sinne, wie der Wahlbeobachter sich das vorstellt. Aber das ist ihm nicht vorzuhalten, hatte er doch vermutlich beste Absichten. Es macht den Verfasser des Artikels auch nicht stutzig, dass zu den russischen Duma-Wahlen von 2018 neben den 598 offiziellen Wahlbeobachtern der OSZE eine von der Duma organisierte Beobachter-Gruppe eingeladen worden war. Diese war mit 482 Teilnehmern fast ebenso groß wie die OSZE-Gruppe. Was der Sinn einer solchen Parallel-Gruppe sein soll, wenn doch ohnehin schon eine offizielle vor Ort ist, fragen sich die FAZ und ihr Schreiber nicht. Der Autor drückt es negativ aus: Neben der oben bereits erwähnten Täuschung der lokalen Bevölkerung geht es nach Meinung der EPDE-Vorsitzenden Schiffer darum, den Ruf westlicher Institutionen zu schädigen. Das sieht sie als gegeben, wenn sich zum Beispiel Mitglieder des Europäischen Parlaments an solchen "Fake"-Wahlbeobachtungen beteiligen. Stellt sich nur die Frage, wessen Gedankenwelt in solchen Äußerungen offengelegt wird: die russische oder die einer europäischen Parlamentarierin, die von Misstrauen und Konkurrenzdenken beherrscht zu sein scheint. Welchen Ruf sollte das Europäische Parlament denn noch zu verlieren haben? Ein drittes Motiv in der Organisation solcher "Fake"-Wahlbeobachtungen sieht Schiffer in dem Versuch sogenannter autokratischer Staaten, "Einfluss auf europäische Parlamente und demokratische Institutionen auszuüben"(8). Wie ist das zu verstehen, was wird befürchtet? Dass mehr oder weniger unbedeutende Abgeordnete des Europäischen Parlaments die europäische Politik in eine andere Richtung lenken oder gar die europäische Verfassung umkrempeln? Oder hat man vielmehr die Befürchtung, dass Wahrheiten ans Licht kommen, die man gerne einer größeren Öffentlichkeit vorenthalten hätte? Nun könnte man naiv anmerken, dass an der Wahrheit nichts zu befürchten ist, wenn es denn die Wahrheit ist, die die Teilnehmer der "Fake"-Wahlbeobachtungen wiedergeben. Und wenn nicht, was ist leichter, als die Berichte als Unwahrheiten zu entlarven und damit Putins Machenschaften. Aber vielleicht hat man auch einfach Angst davor, dass die Wahrheit sich als Wahrheit herausstellt und damit das eigene Weltbild als Trugbild, schlimmstenfalls als Lügengebilde. Letzteres scheint wohl zuzutreffen. Stefan Schaller, er war der Wahlbeobachter, über den die FAZ berichtet, wurde gefragt, ob er "keine Sorge vor Sanktionen nach seiner Rückkehr nach Deutschland habe". Da er nicht irgendwer ist, sondern Geschäftsführer eines hessischen Energieunternehmens, also jemand, der mitten im Leben steht und sich in seiner Position keine Blauäugigkeit leisten kann, sagte daraufhin: "Ich bin ein alter Mann, und alte Männer haben keine Angst". Dennoch wurde er von seiner Position abberufen. Denn er hatte erreicht, was er beabsichtigt hatte und was die westlichen Meinungsmacher fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Er hatte mediale Aufmerksamkeit erlangt über die Wahlen im Donbass. Das hat nicht allen gefallen in der Zentrale der Meinungsfreiheit. Aber einigen hat es wohlmöglich die Augen geöffnet. Da sahen die großen Kämpfer für die westlichen Werte, statt der Wahrheit ans Licht zu verhelfen, anscheinend keine andere Möglichkeit mehr, ihren Verkünder auf dem Scheiterhaufen der Verunglimpfung zu grillen. Vielleicht erklären sich aus solchen Widersprüchen die sinkenden Zustimmungswerte für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Es braucht nicht einmal die Einflussnahme durch russische Medien. In Abwandlung einer alten Parole könnte man sagen: Das machen die großen Herrn schon selber, dass ihnen der kleine Mann immer weniger glaubt. Rüdiger Rauls ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog Politische Analyse. Mehr zum Thema – FSB enthüllt Zahl der russischen Reisen in die Ukraine 1 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2022: Nichts gehört, nichts gesehen 2 ebenda 3 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.11.2022: Die Lügen des Kreml 4 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2022: Nichts gehört, nichts gesehen 5 ebenda 6 ebenda 7 ebenda 8 ebenda | RT DE | Wahlen dienen in modernen Gesellschaften als Legitimation von Herrschaft. Nicht immer aber bringen sie die Ergebnisse, die der sogenannte Wertewesten sich wünscht. Anders als seinerzeit im Kosovo war der Volkswille in den Beitrittsgebieten der Ukraine für den Westen bedeutungslos. | [
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] | International | 2022-11-13T16:44:47+01:00 | 2022-11-13T16:44:47+01:00 | https://rtde.live//meinung/153829-abstimmung-im-donbass-blind-durch-westliche-werte/ |
Corona-Hysterie oder reale Bedrohung? | von Zlatko Percinic Schulen und Kindergärten sind geschlossen, der Reiseverkehr wurde eingeschränkt und die Bevölkerung wurde in die eigenen vier Wände verbannt. Menschen sollen "soziale Distanz" üben, der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden wird in das digitale Leben gedrängt. In einigen Ländern wurde die Armee aus den Kasernen geholt und steht schwer bewaffnet an den Grenzen, in den Innenstädten und vor Regierungsgebäuden. "Wir sind im Krieg", betonte Emmanuel Macron mehrmals. Im Krieg gegen einen unsichtbaren Feind. Gemeint ist natürlich das Coronavirus, das Europa laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum neuen Epizentrum verwandelt hat. Und einen Feind will man in der Regel besiegen, ihn vernichten oder zumindest zum Rückzug zwingen. Dabei hat man ihn noch nicht einmal als solchen erkannt, als China ganze Millionenstädte unter Quarantäne gestellt hatte. Prof. Dr. med. Clemens Wendtner, Chefarzt des Klinikums Schwabing in München, sagte noch Ende Januar, als bereits die ersten Menschen mit dem Virus infiziert und in seiner Klinik behandelt wurden: Meine derzeitige klinische Einschätzung aus der persönlichen Erfahrung mit MERS ist die: Trotz eines wahrscheinlichen Imports von vereinzelten infizierten Fällen wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine signifikante Gefährdung für Deutschland durch 2019-nCoV geben! Es ist für mich im Gegenteil insgesamt erstaunlich, dass in Deutschland über 20.000 Influenza-Tote jährlich in der öffentlichen Wahrnehmung weniger schockierend wirken, obwohl hier sogar durch einen einfachen Grippeimpfstoff viel Leid und letztendlich auch viele Todesfälle effizient vermeidbar wären. Von vorbeugenden Quarantänemaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung, wie sie dann später in Frankreich, Österreich oder Spanien noch eingeführt werden sollten, hielt Prof. Wendtner nicht viel. Er halte die wissenschaftliche Publikation für richtig, die zum Schluss kommt, "dass selbst eine Quarantäne nur maximal 25 Prozent der Ausbreitung wirklich verringern könnte". Zudem gebe es unter aller Dramatik um das Coronavirus und die daraus resultierende COVID-19 Krankheit durchaus eine "gute Nachricht". Die Sterblichkeitsrate liege "nach jetzigem Wissensstand für 2019-nCoV unter einem Prozent, also deutlich unter der von SARS und MERS (bis 13 Prozent)". Rund sechs Wochen später wurden in Deutschland nach Angaben (Stand 18. März) des Robert Koch-Instituts (RKI) von 160.000 durchgeführten Tests 8.198 Menschen positiv auf Corona getestet. Davon verliefen zwölf Fälle tödlich. Mit anderen Worten bedeutet das, dass die Ansteckungsrate bei etwa fünf Prozent liegt, und die Sterblichkeitsrate gegenwärtig sogar bei 0,0075 Prozent. In anderen Ländern wie Italien, Spanien oder dem Iran liegt die Sterblichkeitsrate deutlich höher, zwischen 4,5 Prozent in Spanien und acht Prozent in Italien, aber immer noch weit unter der Rate von Krankheiten wie SARS-1, MERS oder Dengue, das gerade in Südamerika wütet. Auch Professor Hendrik Streeck, Facharzt für Virologie und Infektionsepidemiologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn, sagte in einem Interview mit der FAZ (16. März): Der neue Erreger ist gar nicht so gefährlich, er ist sogar weniger gefährlich als Sars-1. Das Besondere ist, dass Sars-CoV-2 im oberen Rachenbereich repliziert und damit sehr viel infektiöser ist, weil das Virus sozusagen von Rachen zu Rachen springt. Genau das hat aber auch einen Vorteil: Denn Sars-1 repliziert zwar in der tiefen Lunge, ist damit nicht so infektiös, geht aber in jedem Fall auf die Lunge, was es gefährlicher macht. Sars-2 geht seltener auf die Lunge, was allerdings dann zu den schweren Verläufen führt. Das Coronavirus ist also gar nicht so gefährlich. Und das sagt der Mann, der mit seinem Team das Virus erforscht. Dass es in Deutschland weit weniger Fälle von infizierten Menschen und noch viel weniger Todesopfer gibt, überrascht Prof. Streeck keineswegs. In Italien "hat man nur die sehr schwer symptomatischen Fälle getestet", sagt der Experte. Laut einer aktuellen Studie aus dem chinesischen Shenzhen haben 91 Prozent der COVID-19-Fälle lediglich "milde oder moderate" Symptome, wobei sich die Italiener anfänglich demzufolge auf die restlichen neun Prozent konzentriert haben. "Hinzu kommt, dass dort auch nachträglich die Toten auf Sars-CoV-2 getestet werden", fügte er hinzu. Es ist daher nicht auszuschließen, dass auch in Deutschland deutlich mehr Menschen verstorben sind, die das Virus bereits in sich trugen. Auf der anderen Seite haben wir Prof. Dr. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, der die Referenzinstanz für die Bundesregierung ist und die Empfehlungen für verschiedene Maßnahmen ausspricht. Von ihm kommen im Gegensatz zu anderen Experten eher alarmistische Töne. Die Risikoeinschätzung wurde entsprechend am 17. März auf "hoch" eingestuft, seitdem die neuen Hochrechnungen davon ausgehen, dass bis Juni sich bis zu zehn Millionen Menschen infizieren könnten, wenn sich die Bevölkerung nicht an die Richtlinien hält. Glaubt man der jüngsten chinesischen Studie, würde das bedeuten, dass wir es bis Juni mit 900.000 schweren Fällen zu tun hätten, die in Krankenhäusern intensivmedizinisch betreut werden müssten. Dem stehen aber lediglich 28.000 Intensivbetten und insgesamt nur 497.200 Betten zur Verfügung. Selbst eine Verdopplung der Intensivbetten, wie es etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, würde in so einem Fall in der Wirkung verpuffen. Das heißt, dass das Gesundheitssystem, das als eines der besten der Welt angepriesen wird, vollständig zusammenbrechen würde. Bereits vor Ausbruch dieser Krise ächzte das Gesundheitssystem unter den Folgen der Privatisierung und auf Gewinnmaximierung getrimmten Krankenhäuser. Nicht umsonst versuchte Deutschland in Osteuropa und sogar Mexiko, Pflegepersonal abzuwerben, um den akuten Mangel auszugleichen. Dazu kommt, dass der Bundestag in Zusammenarbeit mit demselben Robert Koch-Institut bereits im Jahr 2012 eine Risikosimulation für den Bevölkerungsschutz durch einen Pandemieausbruch durchführte, wo bereits auf diese Problematik hingewiesen wurde. Die von der Bundesregierung empfohlenen Maßnahmen wie Grenzschließungen, Quarantäne etc. dienen einzig dem Schutz dieses Systems, da ein Zusammenbruch unberechenbare gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen könnte. In einer ohnehin bereits aufgeladenen und gespaltenen Gesellschaft, was zu einem wesentlichen Teil auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel der vergangenen Jahre zurückzuführen ist, könnte solch ein Szenario eine ganz andere Dynamik entfachen, die nur schwer zu kontrollieren wäre. Deshalb sollen die Menschen auch unter allen Umständen zu Hause bleiben, notfalls eben per Ausgangssperre dazu gezwungen. Die Frage ist aber, ob das Coronavirus sich tatsächlich so verbreiten wird, wie es die Hochrechnungen suggerieren. Was ist mit der realen Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung und sind die ergriffenen bzw. geplanten Maßnahmen überhaupt angemessen? Zumindest was die Sterblichkeitsrate betrifft, ist sich der Virologe Prof. Streeck im FAZ-Interview sicher: In Deutschland sterben jeden Tag rund 2.500 Menschen, bei bisher zwölf Toten gibt es in den vergangenen knapp drei Wochen eine Verbindung zu Sars-2. Natürlich werden noch Menschen sterben, aber ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr. Diese Debatte über die reale Gefahr und Angemessenheit der Regierungsentscheidungen fehlt aber zur Zeit in Deutschland. Die Medien versagen in ihrer eigentlichen Aufgabe, den Mächtigen und der Regierung auf die Finger zu schauen, zu hinterfragen und wenn nötig zu kritisieren. Stattdessen bringt der Stern ein Loblied auf Merkel und titelt: "Von wegen Kanzlerin auf Abruf: Angela Merkel im Corona-Modus – In Corona-Zeiten dürfte nun das Krisenmanagement der nüchternen Physikerin wieder gefragt sein". Wieso aber in Deutschland – und anderen Ländern Europas – das öffentliche Leben im Kampf gegen das Virus vollständig zum Erliegen gebracht werden soll, während Südkorea auf solche generelle Maßnahmen verzichtete und trotzdem die Ausbreitung offensichtlich erfolgreich eindämmen konnte, wird nicht angesprochen. Wer sich zu dieser Entwicklung kritisch äußert oder die Panik anspricht, wird der Häresie beschuldigt. Ein schon fast exemplarisches Beispiel dafür bot der Berliner Radiosender radioeins. In der Sendung vom 14. März führte er ein Interview mit der Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Universität Zürich, Prof. Dr. Karin Mölling. Wie schon ihr Bonner Kollege Streeck oder der Münchner Chefarzt Wendtner hält die Virologin Corona für kein schweres "Killervirus". Das eigentliche Problem sei die Panikmache, ist sich Mölling sicher. Doch statt eine abweichende Meinung einfach gelten zu lassen, begibt sich die Redaktion von radioeins im vorauseilenden Gehorsam auf die Regierungslinie und fügt unter dem Interview hinzu: RTDeutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Deutsche Telekom überlässt Robert Koch-Institut Bewegungsprofile von Nutzern | RT DE | Europa hat sich binnen weniger Wochen schlagartig verändert. "Wir sind im Krieg", sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron. Schaut man sich die Maßnahmen der Länder an, könnte man durchaus diesen Eindruck bekommen. Was fehlt, ist eine nüchterne Debatte über diese Entwicklung. | [
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] | Corona-Krise | 2020-03-18T18:24:00+01:00 | 2020-03-23T14:43:03+01:00 | https://rtde.live//meinung/99443-corona-hysterie-oder-reale-bedrohung/ |
Auto rast in Menschenmenge in Liverpool | Wie mehrere britische Medien am Montagabend übereinstimmend berichten, wurden im englischen Liverpool 17 Menschen verletzt, als ein Auto in eine Menschenmenge – hauptsächlich Fans des gleichnamigen Fußballclubs – raste. Wie der Daily Telegraph berichtet, flüchtete der Fahrer anschließend. In den sozialen Medien kursiert ein Video, auf dem der Vorfall zu sehen sein soll. Er soll sich um 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) ereignet haben. Die Fußballfans hatten sich zu einem Umzug versammelt, um den Meistertitel ihres Clubs zu feiern. Laut BBC konnteinzwischen ein Verdächtiger gefasst werden. Einer zusammenfassenden Meldung des Senders von 20.27 Uhr MEZ zufolge ist noch nicht bekannt, ob unter den Personen, die das Fahrzeug erfasste, Tote zu beklagen sind. Auch die Motive des Fahrers sind noch unklar. Auch um 21.47 wiederholte der Sender, dass die Polizei noch keine Angaben zu tödlich Verletzten und der Art und Schwere der Verletzungen gemacht habe. Laut Polizei handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 53-jährigen "weißen Briten". Die Polizei bittet, von Spekulationen abzusehen, heißt es in der Pressemitteilung. BBC weist darauf hin, dass noch unklar sei, ob es sich bei dem Festgenommenen um den Fahrer des Tatfahrzeugs handelt. BBC hat eine Karte veröffentlicht, die zeigt, dass sich die Tragödie in der Water Street mitten in der historischen Altstadt Liverpools ereignet hat. | RT DE | Im englischen Liverpool ist am Montagabend ein Auto in eine Gruppe von Fans gerast, die die Meisterschaft des Fußballclubs der Stadt feierten. 17 Menschen wurden nach bisherigen Erkenntnissen verletzt, laut BBC könnten einige Personen tödliche Verletzungen erlitten haben. Ein 53 Jahre alter "weißer Brite" soll festgenommen worden sein. | [
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] | International | 2025-05-26T20:56:01+02:00 | 2025-05-27T00:22:07+02:00 | https://rtde.live//europa/246051-auto-rast-in-menschenmenge-in-liverpool/ |
"Staatsterrorchef" gegen "antisemitischen Diktator": Netanjahu und Erdoğan tauschen Nettigkeiten aus | In einem am Samstag veröffentlichten Tweet bezeichnete ausgerechnet Benjamin Netanjahu seinen türkischen Amtskollegen Erdoğan als "Besatzer Nordzyperns" und warf hinterher, dass die türkische Armee "Frauen und Kinder in kurdischen Dörfern massakriert". Der türkische Staatschef antwortete am nächsten Tag, und zwar so gut er konnte. Er bezeichnete den israelischen Premierminister als "Stimme der Unterdrücker", die Verbrechen gegen Palästinenser begehe. Mit den Worten "Netanjahu, du bist grausam. Du bist das Oberhaupt des Staatsterrors", wurde Erdoğan von der Gazete Duvar zitiert. Weiter sagte er: Israel hat kein Recht, jemanden zu beschuldigen, ohne über seine eigenen Sünden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massaker und Zerstörung Rechenschaft abzulegen. Erdoğans Angriff auf den israelischen Premierminister wurde von mehreren hohen türkischen Beamten, darunter Außenminister Mevlut Cavusoglu, verfolgt. Er nannte Netanjahu "einen kaltblütigen Mörder", der für die "Massaker an unschuldigen Palästinensern" verantwortlich sei. Erdoğans Sprecher und Chefberater Ibrahim Kalin forderte auch, dass Israel die "illegale Besetzung palästinensischer Gebiete " beenden solle. Netanjahu traf sich vor Weihnachten mit einer Gruppe christlicher Soldaten der israelischen Armee und warf dem türkischen Präsidenten dabei weitere Beleidigungen zu, indem er ihn einen "antisemitischen Diktator" nannte, der "von Israel besessen" sei. Zudem sagte Netanjahu: Aber es hat eine Verbesserung gegeben: Erdoğan hat mich früher alle zwei Stunden angegriffen – jetzt alle sechs Stunden. Die Türkei "wird von Tag zu Tag diktatorischer", behauptete der israelische Ministerpräsident. Die beiden Staatschefs sind bekannt für ihre gegenseitige Abneigung. Die Politiker haben in der Vergangenheit oft Beleidigungen ausgetauscht. Der türkische Präsident beschuldigt Tel Aviv regelmäßig, Palästinenser in Gaza und im Westjordanland zu misshandeln. Er verschärfte die Angriffe auf Israel, nachdem das Parlament in diesem Sommer ein umstrittenes "Nationalstaatengesetz" verabschiedet hatte. Unterdessen haben Netanjahu und andere israelische Amtsträger Erdoğan dafür kritisiert, dass er Hamas-Kämpfer und den Iran unterstützen soll. Mehr zum Thema - Interview: Gaza-Konflikt ist innenpolitische Katastrophe für Israels Premier Netanjahu | RT DE | Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben sich am Wochenende in ein hitziges Wortgefecht verwickelt und sich gegenseitig vorgeworfen, Massaker an Zivilisten begangen zu haben. | [
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Ukrainischer Bankier garantiert Belohnung für Unterbrechung der Siegesparade in Moskau | Am 9. Mai wird in Russland sowie in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert, der unter anderem auch zusammen mit den Ukrainern errungen worden war. Nun aber zeigt die moderne Ukraine einmal mehr ihr hässliches Gesicht. Der Mitbegründer der ukrainischen Bank Monobank, Wladimir Jazenko, erklärte, die Parade zum Tag des Sieges sei ein "legitimes Ziel für die ukrainischen Streitkräfte". Jazenko betonte, dass die Bank bereits ein "Preiskonto" eröffnet und einen einschlägigen Wettbewerb unter den Entwicklern von Drohnen ausgeschrieben habe, die die Parade in Moskau stören könnten. Das Preisgeld für die Entwicklung einer solchen Drohne würde 20 Millionen Griwna (rund 500 Millionen Euro) betragen. Der Bankier wörtlich: "Ich habe gelesen, dass Putin eine Parade auf dem Roten Platz plant und dass dort viel Militär zu sehen sein wird. Es wird sich also um, wie man sagt, 'sehr legitime militärische Ziele' handeln. Daher denke ich, dass die Drohnenentwicklungsgemeinschaft ihnen eine 'Feier' ausrichten sollte." Um dieses "Preisgeld" zu erhalten, schlug Jazenko die wichtigste Bedingung vor: Die Drohne müsse während der Parade auf dem Roten Platz landen und allen Zuschauern ukrainische Propagandasprüche vorführen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Jazenko selbst der Initiator der Produktion der Drohne Dowbusch T10 ist, aber seine Drohnen werden nicht daran teilnehmen. Nach Angaben des ukrainischen Geschäftsmannes könne der versprochene Betrag erhöht werden, indem die Ukrainer Geld in den sogenannten "Preisfonds" spenden. In den Medien wird derzeit spekuliert, dass die ukrainischen Streitkräfte direkt am 9. Mai eine Gegenoffensive starten könnten. Dies soll darauf abzielen, den Streitkräften der Russischen Föderation nicht nur einen Kampfschlag, sondern auch einen psychologischen Schlag zu versetzen. Das Hauptziel bestehe darin, die russische Armee in die Flucht zu schlagen, behaupten die Quellen. Mehr zum Thema - In Erwartung einer Gegenoffensive steht Moskau vor einer schwierigen strategischen Entscheidung | RT DE | In der Ukraine kündigte ein Bankier rund 500 Mio. Euro Belohnung für die Störung der Parade zum Tag des Sieges über den Nazismus in Moskau mit einer Drohne an. Die Parade auf dem Roten Platz sei angeblich ein "legitimes Ziel für die ukrainischen Streitkräfte". | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-04-08T09:16:11+02:00 | 2023-04-08T09:16:11+02:00 | https://rtde.live//international/167273-ukrainischer-bankier-garantiert-belohnung-fuer/ |
Robert Habeck ‒ Der unfehlbare Messias einer dekadenten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft | Von Hans-Hermann Blaschke Es gab mal ein Deutschland, in dem mussten Politiker nach offensichtlichen Verfehlungen zurücktreten – oder taten dies reumütig selbst. Das ist lange her. 2012 gab Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen angeblicher Vorteilsannahme sein Amt zurück, musste sich vor Gericht verantworten – und wurde 2014 freigesprochen. Im Deutschland der 2020er Jahre gibt es dagegen einige Politiker, denen offenbar kein Skandal ‒ und sei er noch so groß ‒ irgendetwas anhaben kann. Ähnlich wie Ursula von der Leyen auf EU-Ebene kann Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck schalten und walten, wie er möchte – scheinbar nichts hat Konsequenzen für ihn in seinem Amt oder auch als Privatperson. Habeck ist das perfekte Beispiel, wie in der Bundesrepublik bestimmte Politiker – lobbyiert vom politisch-medialen Zeitgeist – absolute Narrenfreiheit genießen. Die Schlagzahl der Skandale und Skandälchen ist mittlerweile so hoch und atemberaubend, dass der einfache Bürger gar nicht mehr hinterherkommt, diese zu verfolgen – oder eben viele Dinge schlichtweg nicht mitbekommt oder als Anhänger des Kinderbuchautors einfach nicht mitbekommen will. Hier zeichnen sich die Deutschen – und insbesondere die Grünen-Anhänger – als Meister des Verdrängens und der Hypermoral aus. Denn, frei nach einem Gedicht von Christian Morgenstern: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf!". Habeck ist ein "Guter", ja wahrscheinlich einfach "der Beste", und dabei bleibt es! Bevor die Ereignisdichte der letzten Monate um die Person des grünen Kanzlerkandidaten zusammengefasst wird, ist es nur mehr als fair, Robert Habeck nach seiner Arbeit als Wirtschaftsminister zu beurteilen, denn wie steht schon in der Bibel: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen." Drei Jahre im Amt, zwei Jahre Rezession und auch für das aktuelle Jahr sieht es miserabel aus. Chapeau! Oder wie man beim BSW feststellt: "Das ist historisch schlecht. Andere würden zurücktreten, Habeck will Kanzler werden. Der Wirtschaftsminister hat die Wirtschaftskraft des Landes geschrumpft und die Preise des Alltags ungezügelt steigen lassen." Und es braucht auch niemand damit zu kommen, dass die weltpolitische Lage besonders angespannt sei beziehungsweise von 2021 bis 2024 gewesen ist: So waren die "Lockdowns" während der "Corona-Krise" – man kann auch vom Einsperren der Bevölkerung und dem Abwürgen der Wirtschaft sprechen – sowie die "Energiewende" mitsamt der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke und den idiotischen antirussischen Sanktionen – mit der Folge der massiven Deindustrialisierung des Landes – eben nicht alternativlos, sondern politisch gewollt. Maßgeblich initiiert vom Wirtschafts- und Klimaminister. Zahlreiche Länder haben gezeigt, dass all diese Dinge auch anders geregelt werden konnten. Und wenn man schon versucht, sich in Habeck hineinzuversetzen: Ist das Klima nun gerettet oder gar das böse Russland niedergerungen? Weder noch – dafür geht der ehemalige Exportweltmeister Deutschland in das dritte Jahr Rezession, Firmen gehen pleite oder sind schon längst in die USA oder nach Asien geflohen. Der Mittelstand im Land wurde massiv geschröpft. Vielleicht könnte es doch damit zusammenhängen, dass Habeck sehr viel Ideologie in sich trägt, aber kaum wirtschaftliche Expertise hat? Erinnert sei hier an seinen legendären Auftritt bei Maischberger: Dort hatte Habeck auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne, geantwortet: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren." Das seien nicht automatisch Insolvenzen. Als Beispiel nannte Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden "darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben". Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen." Der Spruch ist mittlerweile zu einer Art Meme der gescheiterten Ampel geworden – neben den Erinnerungslücken des besten Kanzlers aller Zeiten und der wortreichen, feministischen Außenpolitik von Annalena Baerbock. Was sie alle ebenfalls eint: keinerlei Schuldeingeständnis oder Verantwortungsgefühl bei schwerwiegenden Verfehlungen. Die Deutschen sollen nicht weinerlich werden, wenn sie in den Trümmern der deutschen Wirtschaft stehen, sagt der für die Trümmer verantwortliche Wirtschaftsminister #Habeck. #Quadrell#Bundestagswahl2025pic.twitter.com/umEFsYecuG Doch nicht nur eine miserable Politik, auch eine Vetternwirtschaft und Klientelpolitik der schlimmsten Sorte, wie es sie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat, oder besser gesagt: Wie sie noch nie ans Licht gekommen ist und der Betreffende munter "weiter so" verfahren konnte. An dieser Stelle lohnt sich der Rückblick auf einige Habeck'sche Highlights der letzten Wochen und Monate ‒ vielleicht erinnern Sie sich: - Der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber hat die Doktorarbeit von Robert Habeck und dessen Frau durchforstet. Kurz vor der Bundestagswahl hat Weber 128 Vorwürfe zu Ungenauigkeiten im Fließtext und den Fußnoten von Habecks Arbeit öffentlich gemacht. Der Grünen-Kanzlerkandidat streitet die Vorwürfe größtenteils ab – die Sache ist eine Woche später vom Tisch. - Das sogenannte "Welcome Center Schleswig-Holstein" beschäftigt derzeit neun Mitarbeiter, welche die Beratungen übernehmen. Die Einrichtung selbst gehört zur landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WTSH und arbeitet mit der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge zusammen. An der Spitze der WTSH steht Hinrich Habeck, Bruder von Robert. Bis 2028 werden rund 13 Millionen Euro an finanziellen Mitteln für den Betrieb bereitstellt – im Jahr 2024 wurden ganze fünf (!) Fachkräfte vermittelt. - Mitte Januar musste der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar sein Mandat niederlegen, wegen vermeintlicher "sexueller Übergriffe", die sich kurze Zeit später als null und nichtig herausstellten. Im laufenden Bundestagswahlkampf rückte für ihn rasch der Wahlkampf-Manager von Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, auf den begehrten Listenplatz 2. Dort steht er bis heute, Habeck mauerte vor der Presse. Zwei Wochen später kräht kein Hahn mehr nach der Geschichte. - Das Porträt des grünen Kanzlerkandidaten und der Slogan "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort" waren Anfang Januar auf dem Münchner Siegestor zu sehen. Da keine Genehmigung vorlag, wurde die Werbeaktion nach etwa einer Stunde von der Münchner Polizei abgebrochen. Der Mainstream-Presse und den Grünen hat es dennoch gefallen – das Bild bleibt in Erinnerung. - Ende November informierte das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenergo, dass der ehemalige grüne Lobbyist Patrick Graichen fortan eines von "vier neuen unabhängigen Mitgliedern des Aufsichtsrates" werden wird. Der im Jahr 2023 auch als "umstrittener Vertrauter" von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete Graichen war final wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) hinterfragt worden. Die Liste ließe sich fortsetzen. Robert Habeck ist ausschließlich ein westdeutsches Phänomen. Er wird dort gefeiert, wo die Hypermoral regiert, wo man einfach "gut" ist, ordentlich geerbt hat und schlichtweg besser weiß, was für seine Mitmenschen das vermeintlich Beste ist. Er kommt dorther, wo die eigenen Familienbiografien von Schuldkomplexen aus der NS-Zeit zerfressen sind und daher die Nazi-Keule gegen jeden geschwungen wird, der gegen "unsere Demokratie" – also die des bundesdeutschen Parteiblocks von CDU bis Linke, mit den Grünen als Avantgarde – Einwände vorbringt. Das Auftreten in Ostdeutschland – stets begleitet von Pfiffen und Buhrufen – spricht dagegen Bände. Das bekommt allerdings der westdeutsche Tagesschau-Zuschauer, wie so vieles andere, nicht mit – und wird daher am Sonntag auch wieder sein Kreuz bei der Partei des wohl doch nicht so ganz perfekten Bilderbuch-Schwiegersohns machen. Mehr zum Thema ‒ Zu wenig Reichweite auf Facebook – Habeck will Bundesnetzagentur und EU einschalten | RT DE | Vize-Kanzler Robert Habeck. Omnipräsent in sämtlichen Medien, wortgewaltig, hypermoralisch. Kurz vor der Bundestagswahl lohnt sich eine Rückschau über einen Politiker, dessen Verantwortung für den Niedergang des Landes in scharfem Kontrast zu den geforderten Sachkenntnissen seines Amtes als Wirtschaftsminister steht. | [
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] | Bundestagswahl 2025 | 2025-02-22T12:36:10+01:00 | 2025-02-22T12:36:10+01:00 | https://rtde.live//meinung/237090-robert-habeck-unfehlbare-messias-dekadenten/ |
Berliner Polizei: "Widerstand in der Behörde" gegen Impfung mit AstraZeneca | Der Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca hat ein veritables Imageproblem. Es begann damit, dass das Unternehmen Ende Januar ankündigte, seine Lieferungen in die EU im ersten Quartal um 60 Prozent zu kürzen. Daraufhin sorgten Berichte für Wirbel, wonach die Wirksamkeit des Vakzins bei über 65-Jährigen nur bei acht Prozent liege. Die allgemeine Wirksamkeit liegt laut Europäischer Arzneimittelbehörde (EMA) bei 60 Prozent. Letztendlich wurde der sogenannte Vektorimpfstoff von AstraZeneca dennoch für die Europäische Kommission zugelassen. Die EU-Kommission folgte damit einer Empfehlung der EMA. Anders ist die Situation in Deutschland: Da die Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs AZD1222 von AstraZeneca bei Älteren nicht ausreichend belegt sei, bleibt die Ständige Impfkommission (STIKO) bei ihrer Empfehlung, das Vakzin nur bei 18- bis 64-Jährigen anzuwenden. Nun heißt es, dass der Pharmakonzern voraussichtlich auch im zweiten Quartal deutlich weniger seines Impfpräparats an die EU liefern werde, als ursprünglich vereinbart. Wie ein EU-Vertreter erklärte, rechne das Unternehmen damit, zwischen April und Juni weniger als die Hälfte der vertraglich zugesicherten Impfdosen in die Staatengemeinschaft liefern zu können. Bis zum 23. Februar wurden laut dem Bundesgesundheitsministerium über 7.5 Millionen Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer, AstraZeneca und Moderna an die Bundesländer ausgeliefert. Gleichzeitig bilde sich ein "Rückstau" bei der Verimpfung der Vakzine. Von 1,4 Millionen ausgelieferten Dosen des AstraZeneca-Vakzins wurden wie etwa der Spiegel berichtet, bislang gerade einmal 212.000 Dosen verimpft. Unterdessen können sich laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Beschäftigte in Kitas, in der Kindertagespflege sowie in Grund- und Förderschulen nun früher gegen COVID-19 impfen lassen. Für den entsprechenden Personenkreis soll zunächst der Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns zum Einsatz kommen. Die entsprechende Änderung der Impfverordnung trat am Mittwoch in Kraft. Dadurch rutschen Erzieher und Lehrkräfte nun von der dritten in die zweite Gruppe in der Impf-Reihenfolge. Dafür, dass sich der gemeinsam mit der Oxford University entwickelte Impfstoff von AstraZeneca jetzt in den Kühlschränken stapelt, ist jedoch nicht nur eine bislang mutmaßlich verfehlte Impfstrategie verantwortlich. Aufgrund der schlechten Publicity wächst innerhalb der Bevölkerung die Skepsis gegenüber dem Vakzin. Beschäftigte in Kitas, in der Kindertagespflege, in Grund- & Förderschulen können ab morgen von den Ländern geimpft werden. Unsere entsprechende Verordnung tritt dann in Kraft. Das gibt in einem Umfeld, in dem Abstand & Maske nicht immer möglich sind, zusätzliche Sicherheit. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) möchte einen Teil der nun vorrätigen Vakzine des britisch-schwedischen Impfstoffs an die etwa 3.000 Obdachlosen in den Berliner Notunterkünften verimpfen lassen. Am Montag erklärte sie gegenüber der Funke Mediengruppe: "Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herumliegen." Mehr als 30.000 übrig Impfstoffdosen des Herstellers AstraZeneca sind in Berlin derzeit übrig. Breitenbach begrüßt eine neue Priorisierung bei der Impfstoffvergabe. Dabei dürften jedoch die Obdachlosen nicht zu kurz kommen. "Wir dürfen dabei aber nicht diejenigen vergessen, die keine laute Lobby haben." Von Vorteil sei dabei, dass die Berliner Obdachlosen im Winter in Notunterkünften unterkämen. "Im Winter kommen viele von ihnen in einer Notunterkunft unter. Wir könnten und sollten allen Obdachlosen in Notunterkünften jetzt so schnell wie möglich ein Impfangebot machen." Schon nächste Woche sollen die Impfungen demzufolge beginnen. Als besonders vulnerable Personengruppe befinden sich Obdachlose bisher in der Prioritätsstufe 2. Aufgrund der Vorziehung von Lehrkräften und Erziehern könnte sich die Impfung von Obdachlosen jedoch verzögern. Derweil genießt auch ein weiterer Personenkreis eine neue Impfpriorität: Berliner Polizisten. Während der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik die neue Perspektive am Dienstag begrüßten, wonach sich 12.000 Berliner Polizisten nun freiwillig gegen COVID-19 impfen lassen könnten, gebe es nach Informationen der Berliner Zeitung "Widerstand in der Behörde". Unbehagen bereitet den Beamten demzufolge, dass für sie 24.000 Impfdosen des britisch-schwedischen Herstellers zur Verfügung gestellt wurden. Laut Berliner Zeitung tauschten sich die Polizisten "in internen Chats über ihre Bedenken zu dem Vorhaben der Politik" aus. "Dabei geht es auch um Nebenwirkungen wie Schüttelfrost oder Ermüdung sowie natürlich den Schutz gegen das Coronavirus." Verwiesen wird auf Bedenken des Berufsverbands "Unabhängige in der Polizei e. V." Sorgen bereitet dem Sprecher des Berufsverbandes, Jörn Badendick, etwa die durch die Europäische Arzneimittel-Agentur nur mit 60 Prozent angegebene Sicherheit des Vakzins. Laut Badendick werde das Angebot eines demzufolge "zweitklassigen Impfstoffs" auf wenig Gegenliebe bei den Beamten stoßen. Auch die Polizeigewerkschaft (GdP) begrüßte währenddessen das Impfangebot, bestätigte jedoch eine wachsende Unsicherheit in den Reihen der Kollegen. Laut dem Berliner GdP-Landeschef Norbert Cioma sei es Sache der Virologen, die Wirksamkeit des Impfstoffs zu beurteilen. Um so entscheidender sei eine tatsächliche Freiwilligkeit der Impfung. Mehr zum Thema - Ungenutzte AstraZeneca-Dosen: Impfzentren für alle öffnen? Berliner Impforganisator sagt: Nein! | RT DE | Der Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca entwickelt sich zum Ladenhüter. Neben einer mutmaßlich verfehlten Impf-Strategie liegt dies auch an einer gehörigen Skepsis innerhalb der Bevölkerung. | [
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] | Corona-Krise | 2021-02-24T17:44:56+01:00 | 2021-02-24T17:44:56+01:00 | https://rtde.live//inland/113593-berliner-polizisten-widerstand-in-behoerde-gegen-impfung-mit-astrazeneca/ |
Selenskij: 100.000 DVRK-Soldaten könnten gegen die Ukraine kämpfen | Der Westen hat auf die angebliche Verlegung von DVRK-Truppen nach Russland "null" Reaktion gezeigt, was bedeutet, dass Pjöngjang nach Angaben des ukrainischen Führers Wladimir Selenskij bis zu 100.000 Soldaten in den Kampf gegen Kiew schicken könnte. Russland hat die Anwesenheit von Truppen der DVRK auf seinem Boden weder bestätigt noch dementiert, sondern lediglich erklärt, dass die Zusammenarbeit mit Pjöngjang auf der Grundlage eines Verteidigungspartnerschaftsabkommens erfolgt. Der russische Präsident Wladimir Putin "testet die Reaktion der NATO-Staaten" und Südkoreas, behauptete Selenskij in einem Interview mit dem südkoreanischen Sender KBS, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Ich glaube, dass die Reaktion bisher nichts, null, war", beklagte er. Das Pentagon hat diese Woche eingeschätzt, dass die DVRK 10.000 Soldaten nach Russland entsandt hat, von denen einige in die Region Kursk unterwegs sind, wo Kiew im August einen Einmarsch gestartet hat. US-Präsident Joe Biden sagte, Kiew solle die Truppen der DVRK angreifen, wenn sie "in die Ukraine eindringen". Das ukrainische Militär berichtet, dass sich 3.000 Soldaten aus der DVRK in Kursk aufhalten, sagte Selenskij und drängte auf eine stärkere Reaktion der ausländischen Unterstützer. Er behauptete, dass seine Streitkräfte andernfalls einem viel stärkeren Gegner gegenüberstünden. "Ob es sich um 3.000, 10.000 oder 100.000 handelt, hängt direkt von der Reaktion ab", erklärte er. "Wenn die Reaktion schwach ist, werden es mehr sein". Südkorea sollte sich Sorgen über die Erfahrung in moderner Kriegsführung machen, die die DVRK-Truppen im Kampf gegen die Ukraine sammelten, warnte Selenskij. Der ukrainische Führer argumentierte, dass es im Interesse Seouls sei, Kiew mit Waffen zu beliefern, was die südkoreanische Regierung in Erwägung zieht, um diese unter realen Kampfbedingungen zu testen. Südkorea ist ein militärischer Verbündeter der USA und hat auch eine Sicherheitspartnerschaft mit Japan. Im Jahr 2023 werden die Verteidigungsausgaben Südkoreas mit 48,3 Milliarden Dollar mehr als 30-mal so hoch sein wie die der DVRK. Anfang des Jahres unterzeichnete Russland einen bilateralen Vertrag mit der DVRK, der Bestimmungen zur gegenseitigen Verteidigung enthält. Wie Moskau und Pjöngjang ihre gegenseitigen Verpflichtungen einhalten, sei ihnen überlassen, betonte Putin letzte Woche. Nach fast dreimonatigen Kämpfen hat der Angriff auf Kursk die Ukraine fast 29.000 Soldaten gekostet, wie aus den jüngsten Zahlen des russischen Verteidigungsministeriums hervorgeht. Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg | RT DE | Nach Angaben des ukrainischen Führers befinden sich bereits rund 3.000 Soldaten in Russland, eine Behauptung, die Moskau nicht bestätigt hat. Zu Beginn dieses Jahres unterzeichnete Russland einen bilateralen Vertrag mit der DVRK, der Bestimmungen zur gegenseitigen Verteidigung enthält. | [
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] | International | 2024-11-01T21:14:46+01:00 | 2024-11-01T21:14:46+01:00 | https://rtde.live//europa/224467-selenskij-100000-dvrk-soldaten-koennten-gegen-die-ukraine-kaempfen/ |
Chinas Reaktion auf russische Anerkennung der Donbass-Republiken | China äußerte sich "besorgt" über die Entwicklung der Lage in der Ukraine, nachdem Russland die Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk angekündigt hatte. In einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Dienstag, die jüngsten Veränderungen stünden im Zusammenhang mit der anhaltenden Nichtumsetzung des Minsker Abkommens von 2015, das einen Fahrplan für die friedliche Wiedereingliederung der abtrünnigen Regionen des Donbass in die Ukraine vorsieht. I spoke with People's Republic of China State Councilor and Foreign Minister Wang Yi. I underscored the need to preserve Ukraine’s sovereignty and territorial integrity. US-Außenminister Blinken schrieb auf Twitter: "Ich habe mit dem Staatsrat und Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, gesprochen. Ich habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren." Am Montag hat Russland die beiden selbsternannten Republiken als unabhängige Entitäten anerkannt. Moskau erklärte, dass die Weigerung Kiews, seinen Verpflichtungen aus dem Minsker Protokoll nachzukommen, und seine offensichtliche Weigerung, eine Verhandlungslösung mit den Rebellenregionen anzustreben, diesen Schritt rechtfertigten. Als er die abtrünnigen Republiken als souveräne Nationen anerkannte, ordnete Präsident Wladimir Putin an, russische Truppen in den Gebieten zu stationieren, um sie gegen mögliche Militäraktionen der ukrainischen Streitkräfte zu verteidigen. Der chinesische Spitzendiplomat sagte, Pekings Position in der Frage der Ukraine bleibe konsequent. Wang betonte: "Die legitimen Sicherheitsinteressen eines jeden Landes sollten respektiert und die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden." Er rief alle beteiligten Parteien dazu auf, "Zurückhaltung zu üben, die Bedeutung der Umsetzung des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit anzuerkennen, die Situation zu entspannen und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen zu lösen". Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen durch Moskau erfolgte inmitten eines Anstiegs der Spannungen zwischen Russland und der NATO. Das Land wirft dem Militärbündnis vor, seine nationale Sicherheit durch dessen Expansion nach Osten in Europa zu untergraben. Russland behauptet, dass der von den USA geführte Block die Ukraine für die Stationierung seiner militärischen Mittel ins Visier genommen habe, und hält dies für inakzeptabel. Die USA und ihre Verbündeten lehnten Russlands Vorschlag ab, ein Moratorium für die NATO-Erweiterung einzuführen und deren militärische Präsenz auf dem Kontinent zu reduzieren. Stattdessen warfen sie Moskau vor, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu planen. Kiews ausländische Unterstützer flogen Flugzeuge voller moderner Waffen in die Ukraine und behaupteten, sie würden zur Verteidigung des Landes gegen Russland benötigt. Moskau sagte, die Lieferungen seien offenbar dazu gedacht, die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs in Vorbereitung eines Angriffs auf die Widerständler zu verstärken. Mehr zum Thema - Live-Ticker zur Ukraine-Krise: Anerkennung der Volksrepubliken / Putin beauftragt Friedenstruppen | RT DE | Nachdem die Russische Föderation am Montagabend die autonomen Republiken im Donbass offiziell anerkannt hatte, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass die anhaltende Eskalation der Spannungen mit der Nichtumsetzung des Minsker Abkommens zusammenhänge. | [
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] | International | 2022-02-22T09:52:56+01:00 | 2022-02-22T09:52:56+01:00 | https://rtde.live//international/132135-china-reagiert-auf-russische-anerkennung/ |
Russisches Außenministerium nennt Bedingung für Abzug von Atomwaffen aus Weißrussland | Russland könnte hypothetisch seine taktischen Atomwaffen aus Weißrussland abziehen, falls die USA ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, erklärte Alexei Polischtschuk, Direktor der 2. Abteilung für GUS-Länder des russischen Außenministeriums, gegenüber RIA Nowosti. Der Diplomat sagte: "Der hypothetische Abzug der russischen taktischen Atomwaffen vom Territorium Weißrusslands wird nur dann möglich sein, wenn die USA und die NATO ihren destruktiven Kurs einer gezielten Untergrabung der Sicherheit Russlands und Weißrusslands aufgeben. Dies bedeutet einen vollständigen Abzug aller US-Atomwaffen auf US-Territorium und die Beseitigung der entsprechenden Infrastruktur in Europa." Polischtschuk zufolge ist die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen im Nachbarland "eine erzwungene Vergeltungsmaßnahme für die Aktionen der NATO-Länder und insbesondere der USA sowie eine Reaktion auf die grundlegenden Veränderungen, die in jüngster Zeit in Schlüsselbereichen der europäischen Sicherheit stattgefunden haben". Die Verteidigung des Unionsstaates müsse gewährleistet sein. Ende März kündigte Präsident Wladimir Putin Pläne zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf dem Territorium Weißrusslands an. Er begründete diese Entscheidung unter anderem mit der Politik der USA, Atomwaffen in Deutschland, der Türkei, den Niederlanden, Italien und weiteren europäischen Ländern zu stationieren. Auch seien die langjährigen Forderungen des weißrussischen Staatsoberhaupts Alexander Lukaschenko in Betracht gezogen worden. Lukaschenko erklärte im Mai, die Standorte seien bereit und die Verlagerung der Atomwaffen habe bereits begonnen. Putin erklärte Mitte Juni, dass die ersten Komponenten bereits nach Weißrussland geliefert worden seien und die Arbeiten bis Ende des Jahres vollständig abgeschlossen sein würden. Vor diesem Hintergrund wurde in Polen, dem Nachbarland Weißrusslands, die Notwendigkeit einer Stationierung von Atomwaffen bekanntgegeben. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellte fest, dass Warschau dem NATO-Programm Nuclear Sharing, das die Stationierung von Atomwaffen in Ländern des Bündnisses ermöglicht, die nicht über solche verfügen, beitreten sollte, um die Sicherheit zu stärken. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation Dmitri Medwedew kommentierte Polens Antrag mit den Worten, dass derartige Pläne den Einsatz von Atomwaffen provozierten. Mehr zum Thema - Während die NATO nach Antworten im Ukraine-Konflikt sucht, verfolgt Polen die nukleare Option | RT DE | Die in Weißrussland stationierten russischen Atomwaffen sind eine Antwort auf die Aktionen der USA und der NATO, so das russische Außenministerium. Moskau wird den Abzug der Waffen aus dem Land in Betracht ziehen, wenn Washington seine Atomwaffen in Europa aufgibt. | [
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] | International | 2023-07-31T15:08:10+02:00 | 2023-07-31T15:08:10+02:00 | https://rtde.live//europa/176613-russisches-aussenministerium-nennt-bedingung-fuer/ |
"Aufklärung statt Unterwürfigkeit" – Wissenschaftsteam fordert Neuausrichtung für RKI und PEI | In mehreren Beiträgen berichtete RT im Verlauf der "Corona-Krise" über die kritischen Anliegen von fünf Wissenschaftlern unterschiedlicher Spezifikationen, die sich in offenen Briefen in der Berliner Zeitung über das Vorgehen und Agieren des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) hinterfragend positionierten (Artikel aus den Jahren 2022, 2023 und 2024). In einem aktuellen Artikel erklärt nun die Gruppe erneut kritisch, dass für sie in der Nachbetrachtung und Aufarbeitung ein "radikaler Neuanfang" beider Institute notwendig sei, dies unter dem ersten Resümee: "Aufklärung statt Unterwürfigkeit". Die Gruppe fordert, dass "über juristische Konsequenzen für die rechtlich Verantwortlichen" diskutiert werden muss. Die Berliner Zeitung gibt erneut den fünf Wissenschaftlern im Rahmen eines Gastbeitrags die Chance, ihren Blick auf die politisch initiierte "Corona-Pandemie" zu präsentieren. Der erste Beitrag, in Form der Dokumentation eines "offenen Briefes", erfolgte im Februar 2022. Der Artikel präsentierte ein Schreiben an das PEI, der Titel lautete: "Qualität des Impfstoffs: Chemiker stellen Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut". Rund zweieinhalb Jahre später, nach mehr als aufschlussreichen Erkenntnissen aus den sogenannten "RKI-Files", formuliert die Wissenschaftsgruppe ihren Blick zu den nun verfügbaren Realitäten der Arbeit seitens des RKI und des PEI, beides dabei Bundesoberbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Einleitend heißt es in der Wahrnehmung: "Die geleakten Dateien des Robert Koch-Instituts (RKI) haben gezeigt, dass das RKI wissenschaftliche Erkenntnisse verschwiegen und dringend benötigte Daten erst gar nicht erhoben hat. Wir Wissenschaftler staunen, wie einfach und vollständig hier der Geist der Aufklärung durch Unterwürfigkeit verdrängt werden konnte. Wie kommen wir zu dieser Einschätzung?" Die folgenden Darlegungen unterstellen klar formuliert beiden Instituten ein "wissenschaftliches Versagen". Ein Vorwurf lautet, dass das RKI "während der 'Pandemie' nicht sauber gearbeitet" hat. Diese Behauptung sei vielen kritischen Bürgern "schon seit längerem bewusst". Als Beispiele werden unter anderem genannt: "Das RKI unter Professor Lothar Wielers Leitung hat es anscheinend vermieden, Daten für einen Vergleich zwischen Geimpften und Ungeimpften zu erheben. Es wäre doch äußerst wichtig zu erfahren, getrennt nach Altersgruppen und Anzahl der persönlichen Impfungen, ob sich Geimpfte wirklich weniger häufig anstecken als Ungeimpfte, ob eine Covid-Erkrankung auch nach der dritten, vierten und fünften mRNA-Impfung einen harmloseren Verlauf zeigt und wie es mit dem allgemeinen Gesundheitszustand und der Stabilität des Immunsystems bei Geimpften und Ungeimpften im Vergleich aussieht." Der Artikel erinnert an eine weiterhin existierende RKI-Formulierung auf der Webseite der Bundesbehörde: "Strikte Ehrlichkeit in Hinsicht auf die eigenen und die Beiträge anderer zu wahren und einen kritischen Diskurs in der wissenschaftlichen Gemeinschaft zuzulassen und zu fördern." Die RKI-Protokolle hätten demgegenüber belegt, dass das RKI "diesem Anspruch nach außen überhaupt nicht nachgekommen ist". Der Vorwurf der Wissenschaftskollegen lautet daher, dass es dem RKI sehr wohl in der Darstellung und den Erklärungen bewusst war, dass "die sogenannte Impfung nicht vor Übertagung schützt, trotzdem ist man gegen die Bezeichnung 'Pandemie der Ungeimpften' nicht vorgegangen", so die Kritik. Die nicht nachvollziehbare Strategie des Schweigens fände sich nachweislich als Zitat in den RKI-Files: "Sagt Minister [Jens Spahn] bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden." Der Vorwurf lautet daher: "Wenn also der Vorgesetzte etwas sagt, dann zählt die gute wissenschaftliche Praxis nicht, obwohl man weiß, dass er Unwahrheiten verbreitet – wodurch letztlich eine tiefe Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt wurde!" "Aus den gleichen Gründen" sei wohl daher unterstellend auch seitens des Instituts geschwiegen worden, sich "kritisch zu 2G- oder 3G-Regeln, oder zu Maskenpflicht bzw. Schulschließungen zu äußern", dies mit dem Wissen des "Kenntnisstandes im RKI". Es stelle sich daher die dringende Frage im Blickfeld der "Corona-Aufarbeitung", ob "hier überhaupt von einer wissenschaftlichen Behörde gesprochen werden kann, denn die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis gelten nicht nur für die interne Diskussion, sondern gerade auch für die Kommunikation nach außen". Die unmissverständlich formulierte Kritik, das "moralische Versagen", richtet sich im Artikel mehrheitlich an das RKI und damit an die verantwortliche Phase des Leiters Lothar Wieler, mittlerweile abgelöst von seinem damaligen Stellvertreter Lars Schaade. Führung und Mitarbeiter des RKIs "mögen sich auf das Weisungsrecht des Ministers berufen", so der Vorwurf, jedoch, "die Autoren dieses Artikels, können dieses Argument nicht nachvollziehen", so die Wissenschaftskollegen. Ein weiterer Vorwurf an das RKI und das PEI lautet: "Was nützt es, wenn man wissenschaftliche Erkenntnisse erarbeitet, die von der Politik ignoriert werden und diese dann entgegen besseren Wissens auch noch in offiziellen Statements vermeintlich auf 'der Wissenschaft' basierend verkündet. Hier wurde doch in grober Art und Weise gegen die eigenen Aufgaben verstoßen." Ein erstes Resümee laute daher in der laufenden Aufarbeitungsphase der "Corona-Jahre": "Wir fragen uns: Wer trägt die Verantwortung? Niemand im Öffentlichen Dienst muss rechtswidrige Anweisungen befolgen: Es gibt im öffentlichen Dienst ein Remonstrationsrecht!" Diese diesbezüglichen Regeln für Beamten seien sogar "noch strenger, denn aus dem Beamtenrecht ergeben sich besondere Pflichten", um weiter zu erklären: "Das Remonstrationsrecht des Beamten wird ergänzt durch die Remonstrationspflicht in den Fällen, in denen der Vorgesetzte – im Fall des RKI der Bundesgesundheitsminister – rechtswidrige Weisungen erteilt. In diesem Fall kehrt sich die Pflicht zur Umsetzung von Weisungen in die Pflicht um, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung gegenüber dem Vorgesetzten geltend zu machen." Der Artikel formuliert abschließend eine "Forderung nach Aufklärung und Konsequenzen". Mehr als konträre Betrachtungen erfolgten seitens der Bundespolitik im Januar dieses Jahres, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beiden Behördenleitern, Lothar Wieler (RKI) und Klaus Cichutek (PEI), das Bundesverdienstkreuz verlieh. Steinmeier erklärte in seiner Rede: "Gerade in der Coronazeit hat sich viel Misstrauen in staatliche Maßnahmen, in politisches Handeln, ja in die demokratische Selbstorganisation unserer Republik artikuliert. Oft bis hin zu absurden Verschwörungserzählungen, zu antidemokratischen Demonstrationen, zu Diskriminierung und Hetze, zu Drohung mit oder auch tatsächlicher Anwendung von Gewalt. Und auch Wissenschaft wurde nicht nur diskreditiert, sondern fundamental in Frage gestellt. Dabei waren es gerade die Wissenschaftler, die die Politik in dieser Zeit nach bestem Wissen und Gewissen beraten haben. Beraten! Sie haben in der Zeit oft großer Orientierungslosigkeit die Fahne der Aufklärung hochgehalten, das Ethos der vorurteilsfreien Wissenschaft, des vernunftgeleiteten und erfahrungsbasierten Diskurses, der uns befähigt, aus Fehlern zu lernen." Die Wissenschaftsgruppe fragt demgegenüber unter anderem in ihrem kritischen Rückblick: Die Gruppe sei sich daher sicher, dass "über juristische Konsequenzen für die rechtlich Verantwortlichen" diskutiert werden muss, ausgehend von "gesetzlichen Pflichten". Weiter heißt es: "Hier müsste ggf. die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Warum passiert das nicht? Hat man Angst vor all den Gerichtsentscheiden, die auf Basis der 'wissenschaftlichen Erkenntnisse' des RKI gefällt worden sind und die man jetzt überdenken müsste?" Aufgrund der nachweislichen Erkenntnisse für interessierte Bürger, sei gegenwärtig "das Vertrauen in diese Behörden gering und das hat seinen Grund". Es sei nun "endlich Zeit, die letzten Jahre lückenlos aufzuarbeiten". In der Öffentlichkeit wird zurzeit beklagt, dass "das Vertrauen in die Bundesbehörden wie das RKI oder PEI in der Bevölkerung so gering sei und dass man dieses wieder herstellen müsse". Eine Konsequenz müsste daher lauten, dass Behörden wie das RKI oder auch das PEI zukünftig "unabhängig von Politik und Industriezuwendungen" werden. Diese neuen unabhängigen Behörden dürften dabei "auch von philanthropischen Organisationen kein Geld annehmen dürfen". Die fünf Wissenschaftler erkennen abschließend: "Das sollte unserer Gesellschaft ihre Gesundheit wert sein". Mehr zum Thema - "RKI-Files" belegen: Lauterbachs Steckenpferd "Long-COVID" ohne eindeutige Beleggrundlage | RT DE | Eine Wissenschaftsgruppe teilte in offenen Briefen ihre Bedenken gegen das Agieren seitens des RKI und des PEI in der Corona-Krise mit. Nun fordern die Wissenschaftler eine inhaltliche Neugestaltung der Institute, damit zukünftig eine "Abhängigkeit von politischen Befehlen oder Industrieinteressen" vermieden wird. | [
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] | Corona-Krise | 2024-09-24T18:29:39+02:00 | 2024-09-25T15:12:36+02:00 | https://rtde.live//inland/220232-aufklaerung-statt-unterwuerfigkeit-wissenschaftsteam-fordert/ |
Daten belegen: Deutsche Kliniken rechneten tausende Fälle als schwerwiegende Corona-Impfschäden ab | von Susan Bonath Impfschäden seien "absolute Einzelfälle", behauptete auch der Tagesspiegel nochEnde Januar. Das schloss das Blatt daraus, dass bis dahin in Deutschland genau 1.630 Anträge auf Entschädigung gestellt wurden. Verharmlost die Zeitung damit unschöne Folgen der Massenimpfungen? Das legen jedenfalls die Daten nahe, die immerhin das einschlägige Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) in seinem Datenbrowser zur Verfügung stellt. Demnach behandelten die Kliniken 2021 rund 25.400 Fälle von Patienten ab sechs Jahren aufwärts, die sie in der Nebendiagnose als Impfschaden kodierten. Das waren rund 18-mal mehr solcher Fälle als 2020. Als erster hatte der Informatiker Tom Lausen unter anderem in einem Interview mit der Journalistin Milena Preradovic darauf aufmerksam gemacht. Neuer Abrechnungs-Code für Corona-Impfschäden Es gibt immer wieder Fälle, in denen Menschen unerwünschte Nebenwirkungen durch Impfungen erleiden. Als schwerwiegend gilt eine solche Reaktion verständlicherweise unter anderem dann, wenn der Betroffene deshalb in einem Krankenhaus behandelt werden muss. Die InEK-Daten geben nicht nur darüber Aufschluss, wie viele Patienten in deutschen Kliniken pro Jahr behandelt wurden. Sie zeigen anonymisiert auch den Grund der Behandlungen, also die Diagnosen. Denn diese müssen die Häuser über ein internationales Kodier-System abrechnen. Bisher gab es drei Codes für verschieden klassifizierte Impfnebenwirkungen: Y59.9, T88.0 und T88.1. Im Jahr 2020, als in Deutschland insgesamt etwa 47 Millionen Dosen verschiedener Vakzine verabreicht wurden, meldete das InEK knapp 1.400 Fälle, die in der Nebendiagnose mit einem dieser drei Codes versehen waren, ähnlich viele Fälle wie im Vorjahr 2019. Ende Dezember 2020 starteten dann in Deutschland die Impfungen gegen COVID-19, in einigen anderen Ländern sogar noch etwas früher. Doch erst Monate später reagierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf. So führte sie immerhin zum 1. April 2021 international einen neuen Code für "unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen" ein, wie unter anderem auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Mitte März 2021 vorab auf ihrer Webseite informierte. Seit April sollen Ärzte, die eine Erkrankung eines Patienten als COVID-19-Impfschaden diagnostizieren, diese Fälle unter dem Schlüssel U12.9 abrechnen. Ob das bis dahin bereits allen Ärzten bekannt war, ist fraglich. Rund 24.000 Fälle mehr als in den Vorjahren Das heißt: Ein Teil der Patienten, die nach einer Corona-Impfung klinisch versorgt werden mussten, wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit noch bestenfalls über die drei anderen Codes abgerechnet. Das zeigen auch die Zahlen: 2020 fielen, ähnlich wie im Jahr zuvor, knapp 1.400 Fälle darunter, 2021 waren es fast 9.500. Damit wurden rund 8.100 Klinikfälle mehr als im Vorjahr mit einem der bis dahin zu verwendenden Codes für allgemeine Impfnebenwirkungen versehen. Hinzu kommen allerdings noch weitere 15.933 Krankenhausfälle, die seit dem 1. April 2021 mit dem eindeutigen Code U12.9 für Corona-Impfnebenwirkungen versehen wurden. Das heißt: Bei mindestens rund 15.900 Behandlungsfällen diagnostizierten Ärzte direkt einen Impfschaden wegen eines COVID-Vakzins – seit 1. April 2021. Hinzu kommt ein unbestätigtes Plus gegenüber dem Vorjahr bei den zwar diagnostizierten, aber noch mit einem der anderen Codes versehenen Impfschäden von 8.100 Fällen. Es ist also davon auszugehen, dass in rund 24.000 Fällen Menschen wegen eines diagnostizierten COVID-19-Impfschadens in einer Klinik behandelt werden mussten. 2.700 mehr Intensivfälle mit über 270 Verstorbenen Ähnlich verhält es sich bei den Fällen auf Intensivstationen. Im ersten Corona-Jahr meldeten die Krankenhäuser dem InEK 209 Behandlungen auf einer Intensivstation wegen eines diagnostizierten Impfschadens, 2021 waren es rund 14-mal mehr, nämlich über 2.900, davon 1.832 U12.9-Fälle, die also direkt der Corona-Impfung zugerechnet wurden. Es ist also von insgesamt rund 2.700 Intensivstations-Fällen auszugehen, die diagnostisch als Corona-Impfschaden erkannt worden waren. Auch die Zahl der Verstorbenen mit einer Impfschaden-Diagnose kletterte um das Zehnfache. So meldeten die Krankenhäuser 2020 noch genau 30 Patienten mit dem Entlassungsgrund "Tod", dagegen waren es im ersten "Corona-Impf-Jahr" 2021 insgesamt 306, davon 183 U12.9-Fälle. Herzprobleme, Embolien, Kopfschmerzen: Viele junge Menschen betroffen Interessant sind auch die Hauptdiagnosen, die sich dem oben verlinkten Datenbrowser entnehmen lassen. An der Spitze rangieren hier schwere, häufig intensivmedizinisch behandlungsbedürftige Herzprobleme – angefangen mit hunderten Fällen von Entzündungen des Herzmuskels und Herzbeutels über Infarkte bis hin zu Herzrhythmusstörungen und massiv erhöhten Blutdruckwerten. Von solchen Herzproblemen waren junge Menschen besonders häufig betroffen. In der Gruppe der Unter-30-Jährigen gab es mehr als 650 solcher Fälle, rund 150 traten bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren auf. Außerdem diagnostizierten die Krankenhäuser besonders oft Hirninfarkte, Lungenembolien, die autoimmune Nervenerkrankung Guillain-Barré-Syndrom (GBS), welche Lähmungen verursacht und tödlich enden kann, aber auch hunderte Fälle von schweren Kopfschmerzen, die teils sogar intensivmedizinisch behandelt wurden. Bei über 3.500 der insgesamt gut 15.900 Behandlungsfälle, die den Code U12.9 für Impfschäden durch Corona-Vakzine erhalten hatten, waren die Patienten jünger als 30 Jahre. Das ist fast ein Viertel. Davon waren knapp 600 Patienten jünger als 18 Jahre, in 59 Fällen landeten sie auf einer Intensivstation. In fast 60 Prozent aller U12.9-Fälle waren Menschen unter 60 Jahren betroffen. Mehr Impfungen, mehr Schäden? In Deutschland werden laut Statistischem Bundesamt Jahr für Jahr etwa 40 Millionen Impfdosen aller möglichen Vakzine verimpft. Von den hierzulande zugelassenen Corona-Vakzinen wurden letztes Jahr aufgerundet etwa 160 Millionen gespritzt, also viermal so viele wie gegen alle sonstigen Erkrankungen. Rein rechnerisch müssten die Fälle von klinisch behandelten Impfschäden durch die Corona-Impfungen etwa viermal so hoch liegen – im Vergleich zu 2020. Theoretisch wären also 5.600 Fälle zu erwarten gewesen. Die rund 1.400 Fälle bezüglich anderer Vakzine dazugerechnet, käme man auf etwa 6.000. Tatsächlich gab es aber insgesamt 24.000 Krankenhausbehandlungen mit der Diagnose Impfschaden, auch diese Zahl ist wiederum noch mehr als viermal höher, als zu erwarten gewesen wäre. Bei der Zahl der Intensivbehandlungen hätte man nach dieser Rechenmethode mit einem Anstieg auf insgesamt etwas über 1.000 rechnen können. Tatsächlich gab es aber rund 2.700 solcher Fälle. Wobei hier anzumerken ist: Da die Corona-Vakzine mehrmals verabreicht werden, kommen auf die 160 Millionen Dosen, mit denen hier gerechnet wurde, lediglich nur etwa 60 Millionen Geimpfte, unter denen die erhöhten Fallzahlen zu beobachten waren. Überdies kommt hinzu: Bei diesen Daten kann man nun nicht mehr von einem unbewiesenen Verdacht sprechen – wie etwa bei den Meldefällen, welche das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) neuerdings nur noch alle zwei Monate (!) präsentiert. Hier liegen vielmehr eindeutige Diagnosen von Ärzten für die klinischen Sachverhalte vor. Wobei natürlich auch das kein Beweis dafür ist, dass wirklich alle Fälle korrekt erfasst wurden. Eine Dunkelziffer dürfte es wohl noch geben. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - In Deutschland wurden bisher 1.219 Anträge auf Schadenersatz nach Corona-Impfung gestellt | RT DE | Laut öffentlich zugänglichen Abrechnungsdaten behandelten Krankenhäuser im letzten Jahr rund 25.400 Fälle von Impfschäden – das ist ein Anstieg um das 18-Fache gegenüber dem Vorjahr. Anders als bei der Erkrankung COVID-19, waren davon vor allem junge Menschen betroffen. | [
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] | Corona-Krise | 2022-02-11T06:45:28+01:00 | 2022-02-10T23:33:46+01:00 | https://rtde.live//meinung/131336-daten-belegen-deutsche-kliniken-rechneten/ |
Ein politisches Spiel: Russlands Eishockeyteam von Olympia 2026 ausgeschlossen | Die Entscheidung kommt mit Ansage – und trifft dennoch einen Nerv: Russland wird beim olympischen Eishockeyturnier 2026 in Mailand nicht dabei sein. Das hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) nun offiziell bestätigt. Der Grund: die anhaltende Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees wegen des Ukraine-Kriegs. Eine sportliche Bewertung des Nationalteams? Eher nein. In Moskau spricht man von einer politischen Entscheidung. Schon kurz nach der Bekanntgabe kündigte das Russische Olympische Komitee an, juristisch gegen den Ausschluss vorzugehen – beim Internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne, Schweiz. Für Russland ist der Eishockey-Bann besonders schmerzhaft. Das Land hat den Sport über Jahrzehnte mitgeprägt – vom Glanz der sowjetischen "Roten Maschine" bis zum Olympiagold 2018. In der KHL, der russisch dominierten Liga, spielt bis heute ein Großteil der internationalen Eishockeyelite. Nicht nur in Russland sorgt die Entscheidung für Kritik. Auch im Westen wird der Schritt hinterfragt. Ein Schweizer Sportkommentator meinte: "Das ist wie Wimbledon ohne Roger Federer." Eishockey-Legende Wayne Gretzky nannte den Ausschluss im kanadischen Fernsehen einen "Verlust für den Sport". Das IOC lässt weiterhin einzelne russische Sportler zu, unter neutraler Flagge. Doch ganze Teams wie das Eishockey-Nationalteam bleiben ausgeschlossen. Eine Prüfung, ob sich die Mannschaft unabhängig oder unpolitisch aufstellt, findet nicht statt. Ein Prinzip, das auch in Europa kritisch gesehen wird. "Kollektivstrafen treffen oft die Falschen", betonte ein skandinavischer Sportfunktionär dem Sender SVT. Andere warnen: Der Sport verliert seine Neutralität. Ob Russland doch noch teilnehmen darf, wird wohl der CAS entscheiden. Der Internationale Sportgerichtshof prüft derzeit, ob der Ausschluss mit der Olympischen Charta vereinbar ist. Russlands Juristen halten ihn für unverhältnismäßig – weil das Eishockeyteam selbst nicht gesperrt wurde. Eine Entscheidung wird bis Frühling 2026 erwartet. Im besten Fall könnte Russland unter neutraler Flagge doch noch aufs Eis. Unabhängig vom CAS-Urteil setzt Russland sportlich längst auf eigene Strukturen. Die Kontinentale Hockeyliga (KHL) soll zur Alternative zur NHL werden – mit einem klaren Bekenntnis zur Eigenständigkeit. Die KHL hat bereits signalisiert, keine Spieler für neutrale Olympia-Teams freizugeben. Mehr zum Thema - Kehren McDonald’s und Co. nach Russland zurück? – Putin erklärt Bedingungen | RT DE | Das IOC hat entschieden: Russland darf 2026 nicht am olympischen Eishockeyturnier teilnehmen. Der Ausschluss sorgt weltweit für Diskussionen – nicht nur in Moskau. Wie politisch darf der Sport sein? | [
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] | Schweiz | 2025-05-30T13:53:06+02:00 | 2025-05-30T13:53:06+02:00 | https://rtde.live//europa/246388-russlands-eishockeyteam-vor-olympia-aus/ |
Japan: "Abenomics" durch Annäherung zwischen Nordkorea und USA in Gefahr | Die Politik, die Shinzo Abe Anfang des Jahres 2013 begann, wird als "Abenomics" bezeichnet. Mit dieser will Abe Japan zu neuer wirtschaftlicher Größe verhelfen. Um dieses Ziel zu erreichen, plant Abe auch eine Verfassungsänderung, welche Japan erlaubt, aufzurüsten und Krieg zu führen. Bisher unterstützte ihn die Regierung Trumps in dem Ziel Artikel 9, ein Relikt vom dem Ende des zweiten Weltkriegs, abzuwandeln. Der Rückhalt in der japanischen Bevölkerung war Abe durch die wachsende nordkoreanische Bedrohung sicher und so wurde die Bevölkerung mit Katastrophenübungen auf einen möglichen nordkoreanischen Raketenangriff eingestimmt. Die nordkoreanische Rakete, die in einem Test Pjöngjangs über die japanische Insel Hokkaido hinwegflog, ließ Sirenen aufheulen und Bürger Textnachrichten der Regierung erhalten. Die japanische Regierung beschloss, das Militärbudget auf 5,19 Billionen Yen (rund 39 Milliarden Euro) zu erhöhen. Das ist ein Plus von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 730 Millionen Yen dienen der Anschaffung von zwei Aegis-Systemen für Abfangraketen. Jetzt aber weisen die Zeichen auf der koreanischen Halbinsel Richtung Diplomatie. Nordkorea testet keine Raketen mehr und Trump hat einem Treffen mit Kim Jong-un zugestimmt. Dies könnte zu keinem schlechteren Zeitpunkt für Abe geschehen. Denn er steht wegen der Manipulation von Dokumenten in der Kritik. Der Skandal Immer wieder stritt Shinzo Abe ab, in einen umstrittenen Grundstücksverkauf in Osaka aus dem letzten Jahr involviert gewesen zu sein. Er bot an, wenn man ihm dieses beweisen könne, werde er zurücktreten. Ein Grundstück zum Bau einer Schule wurde zu einem Spottpreis, 86 Prozent unter dem Marktpreis, an "Moritomo Gakuen", einen Verein zur Bildung verkauft, der die Ehefrau Shinzo Abes, Akie Abe, unterstützt. Jetzt wurde öffentlich, dass die Verkaufsunterlagen nachträglich abgeändert und die Namen des Premierministers und seiner Frau entfernt wurden. Das berichtete die japanische Zeitung Asahi Shimbun. Hierbei geholfen habe das japanische Finanzministerium. Am 9. März nahm sich ein Vertreter des Finanzministeriums in Osaka das Leben. Es wird vermutet, dass er in den Skandal verwickelt war. Japanisch-amerikanische Allianz in Gefahr Trump könnte sich in einem Horror-Szenario mit Kim Jong-un darauf verständigen, die Zahl der US-Truppen in der Region zu reduzieren. In Japan sind rund 50.000 US-Truppen stationiert, in Südkorea 28.000. Das Interesse, mit dem alliierten Partner Japan zusammenzuarbeiten, könnte schwinden und Trump Abe den Rücken zudrehen. In einem anderen Szenario, wenn Trump und Kim Jong-un ohne eine Lösung auseinandergehen und Trump der Ansicht ist er müsse Nordkorea eingreifen, wird Japan unweigerlich mit in einen kostspieligen Krieg auf der koreanischen Halbinsel gezogen. Am heutigen Donnerstag reiste der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho nach Stockholm, um mit der schwedischen Außenministerin Margot Wallström zu beraten, um Schweden womöglich der Gastgeber einer nordkoreanisch-amerikanischen Zusammenkunft sein könnte. | RT DE | Der japanische Premierminister steht unter Druck: es geht um manipulierte Dokumente. Bisher half Abe die Bedrohung aus Nordkorea. In vorgezogenen Wahlen nutzte er die Stunde und wurde wiedergewählt. Mit der diplomatischen Annäherung zwischen den USA und Nordkorea wird es für Abe gefährlich. | [
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] | Asien | 2018-03-18T17:23:22+01:00 | 2018-03-18T17:23:22+01:00 | https://rtde.live//asien/66866-japan-abenomics-durch-annaeherung-zwischen-nordkorea-usa-in-gefahr/ |
Russland meldet erneut Sabotage von Gleisanlagen – Zugverkehr gestoppt | Im russischen Gebiet Woronesch unweit der ukrainischen Grenze hat eine Explosion eine Gleisanlage beschädigt, berichtet der Föderale Sicherheitsdienst (FSB). Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage, nachdem in der Nacht zum 1. Juni ein Zug in der Region Brjansk ein Zug entgleist war. Russland stuft diesen ersten Vorfall inzwischen als Terroranschlag ein, der mutmaßlich von der Ukraine verübt worden war. Bei dem Anschlag waren sieben Menschen gestorben, mehr als einhundert waren verletzt worden. Bei zwei weiteren Vorfällen am darauffolgenden Tag, die eine ähnliche Handschrift aufweisen, gab es keine Opfer zu beklagen. Es entstand lediglich Sachschaden. Zuvor hatte der Gouverneur des Gebiets Woronesch Alexander Gussew Störungen im Bahnverkehr im Gebiet gemeldet. Er hatte erklärt, der Lokführer eines Zuges habe "leichte Schäden an den Gleisen bemerkt". Der Bahnverkehr sei deshalb unterbrochen worden. Gussew hatte hinzugefügt, es habe "keine Verletzten" gegeben. In einer Mitteilung erklärt der FSB, die Gleise wurden von einer Explosion beschädigt, die sich "unmittelbar vor einem herannahenden Zug" ereignet hatte. "Durch die professionelle Reaktion sowohl des Lokführers als auch des Servicepersonals, die eine Beschädigung der Gleise bemerkt und dann eine Notbremsung durchgeführt haben", sei eine Katastrophe abgewendet worden. Für die Antwort auf die Frage, wer die Tat zu verantworten habe, sei es noch zu früh, hieß es beim FSB. Die Ermittlungen seien im Gange. Allerdings liegen bereits ausreichende Hinweise darauf vor, um ein Strafverfahren wegen Terrorismus einzuleiten. Der Vorfall ereignete sich, nachdem die Ukraine ihre Angriffe auf russischem Territorium verstärkt hatte. Die Attacken umfassen sowohl Sabotageakte als auch Drohnenangriffe. Die Sabotage von Gleisanlagen nannte Präsident Wladimir Putin "zweifellos einen terroristischen Akt". Putin nannte die Vorfälle "einen vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung", die das Ziel verfolgten, die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu sabotieren. Am Montag nach den Anschlägen vom vergangenen Wochenende wurden in Istanbul die Verhandlungen zu Regulierung des Ukraine-Konflikts fortgesetzt. Putin äußerte Zweifel daran, ob es sinnvoll sei, die Gespräche fortzusetzen. "Wer führt Gespräche mit jenen, die sich Terrors bedienen? Wer führt Gespräche mit Terroristen?" Mehr zum Thema – Kommersant: Sprengstoff US-amerikanischer Herkunft auf Bahngleisen im Gebiet Brjansk gefunden | RT DE | Im Gebiet Woronesch hat es erneut einen Anschlag auf eine Gleisanlage gegeben. Verletzt wurde niemand. Der Zugverkehr wurde vorläufig unterbrochen. Der FSB spricht von Terror. Bereits am vergangenen Wochenende waren Anschläge auf Gleisanlagen durchgeführt worden. Dabei waren sieben Personen gestorben. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-06-05T12:58:39+02:00 | 2025-06-05T14:24:59+02:00 | https://rtde.live//russland/246939-russland-meldet-erneut-sabotage-von/ |
Washington weist Selenskijs Atomwaffenansprüche scharf zurück | Von Jewgeni Posdnjakow Die USA haben die Ukraine daran erinnert, dass die Atomwaffen, die das Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgetreten hatte, ursprünglich Russland gehörten. Wie Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten für Sonderaufgaben, feststellte, sei dies eine "unbequeme Tatsache" für Kiew. Seiner Meinung nach befanden sich die nuklearen Sprengköpfe zwar auf ukrainischem Territorium, gehörten der Ukraine aber nicht. Nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 verfügte die Ukraine über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Auf dem Territorium des Staates befanden sich etwa 1.900 Raketen, die jedoch unter der Kontrolle Moskaus standen. Zur selben Zeit begannen langwierige Konsultationen über den Beitritt des Landes zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowie über die Übergabe der Atomsprengköpfe an Russland, worauf die Vereinigten Staaten bestanden. Dieser Prozess zog sich über mehrere Jahre hin. Er führte zur Unterzeichnung mehrerer wichtiger Dokumente. Die Ukraine verzichtete vollständig auf Atomwaffen und erhielt im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau, London und Washington. Die entsprechenden Bestimmungen wurden im Budapester Memorandum verankert, das 1994 unterzeichnet wurde. Später wurde es von der ukrainischen Führung wiederholt kritisiert. Beispielsweise kündigte Wladimir Selenskij am Vorabend der russischen militärischen Sonderoperation seine Absicht an, erneut Konsultationen über das Memorandum aufzunehmen. Damals verlangte er vom Westen zusätzliche Zusicherungen in Bezug auf die Verteidigung der Republik und bestand darauf, klare Antworten auf die Aussichten des Landes auf eine NATO- und EU-Mitgliedschaft zu erhalten. Es ist erwähnenswert, dass Selenskij für den Fall, dass seine Wünsche nicht erfüllt würden, damit drohte, die Beschlüsse des Pakets von 1994 "infrage zu stellen", zu denen insbesondere der atomwaffenfreie Status der Ukraine gehörte. Gleichzeitig fand seine Rede vor dem Hintergrund einer Verschärfung der Lage im Donbass statt, was in Moskau noch mehr Besorgnis auslöste. Ungeachtet der russischen militärischen Sonderoperation kokettierte Kiew weiterhin mit dem Thema des Budapester Memorandums. Im vergangenen Oktober bezeichnete Selenskij Atomwaffen als eine Alternative zum NATO-Beitritt. Gleichzeitig berichtete die Bild-Zeitung, dass die Ukraine über das Material und die Technologie zum Bau atomarer Sprengköpfe verfüge. Einer der von der Zeitung befragten Beamten behauptete, Kiew könne "innerhalb weniger Wochen" eine Bombe herstellen, wenn der entsprechende Auftrag erteilt werde. Später beschloss Selenskij, seinen Standpunkt klarzustellen. Er erklärte: "Wir haben nie gesagt, dass wir die Herstellung von Atomwaffen vorbereiten. Ich sagte, als ich das Budapester Memorandum erwähnte, dass es von hoch angesehenen Ländern unterzeichnet wurde. Es besagt, dass die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und Sicherheitsgarantien erhält. Für uns gibt es keine andere Verteidigung als die NATO. Das ist unser Signal." Die Fachwelt wies jedoch auf Selenskijs freie Interpretation des Memorandums hin. Der politische Analyst Alexei Netschajew stellt fest, dass der atomwaffenfreie Status der Ukraine ursprünglich nicht durch das Memorandum, sondern durch ganz andere Dokumente festgelegt worden sei. Das erste dieser Dokumente ist die "Erklärung der staatlichen Souveränität", wo die Ukraine ihre Absicht erklärt, ein "dauerhaft neutraler Staat zu werden, der nicht an Militärblöcken teilnimmt" und sich an drei nichtnukleare Grundsätze hält: "keine Atomwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben." Dies ist ein wichtiger Punkt, denn die Erklärung selbst dient als Grundlage für das zweite Dokument – das "Gesetz über die Proklamation der Unabhängigkeit der Ukraine". Und dieses wiederum wurde zur Richtschnur für die Verfassung. Der Experte merkt an: "Im Wesentlichen erkannte Moskau die Unabhängigkeit der Ukraine im Gegenzug für ihren neutralen Status an, während Washington sie im Gegenzug für ihren atomwaffenfreien Status anerkannte, da die USA der Hauptlobbyist und -sponsor für die Verlagerung der Atomwaffen von der Ukraine nach Russland waren." Was das Memorandum selbst anbelangt, so ist Netschajew der Ansicht, dass Washington und seine EU-Verbündeten die Hauptverantwortlichen für die Verletzung des Dokuments sind. Er erklärt: "Sie waren es, die an der Schwelle zwischen 2013 und 2014 wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen einsetzten, um die Handlungen der ukrainischen Behörden ihren Interessen unterzuordnen (Punkt Nr. 3), und später die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik mit Füßen traten, indem sie den Staatsstreich in Kiew direkt unterstützten (Punkt Nr. 1). Erst danach bekam das Land Probleme mit seiner territorialen Integrität, zum Beispiel auf der Krim." Nach elf Jahren der Konfrontation sei es für die Vereinigten Staaten nun nicht mehr rentabel, den Unmut der Ukraine über den Verlust der Atomwaffen zu unterstützen, sagt der politische Analyst Iwan Lisan. Er erklärt: "In der gegenwärtigen Situation können die verschiedenen Äußerungen Selenskijs über die Schaffung einer 'schmutzigen Bombe' oder Spekulationen über die Rolle des Westens bei der 'Umverteilung' des sowjetischen Militärpotenzials der Erfüllung der heutigen prinzipiellen Aufgabe des Weißen Hauses – einen Waffenstillstand zu erreichen – schaden. Die derzeitige US-Regierung handelt logisch und pragmatisch. Trump geht von der aktuellen Situation an der Front aus: Die ukrainischen Streitkräfte verlieren, und das von Selenskij kontrollierte Territorium schrumpft von Tag zu Tag. Vor diesem Hintergrund könnte Selenskij versuchen, die Frage der Bedeutung des ukrainischen Atomwaffenbesitzes mit neuem Nachdruck zu stellen. Deshalb versucht Washington, der Situation einen Schritt voraus zu sein. Selenskij wurde daran erinnert, dass er kein unabhängiger Akteur in der internationalen Politik ist, was bedeutet, dass er nicht nach höheren Positionen in der globalen Hierarchie streben sollte. Die Vereinigten Staaten werden Selenskijs Position nicht retten und die Aussichten auf eine Normalisierung der Lage nicht opfern. Kiew wurde in verständlicher Form und anhand eines konkreten historischen Beispiels gezeigt, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Druck auszuüben, wenn es nötig ist. Dies ist eine Art Hinweis: Die Position des Weißen Hauses hat sich geändert. Washington hat nicht die Absicht, den Weg der Eskalation mit der Ukraine bis zum 'siegreichen' Ende zu gehen. Es ist an der Zeit, über Frieden nachzudenken. Und angesichts der Rolle, die das Budapester Memorandum in Selenskijs Rhetorik gespielt hat, können wir sagen, dass die Vereinigten Staaten die ideologische Achse seiner nuklearen Propaganda und militärisch-politischen Strategie zerschlagen haben." Richard Grenell ist ein prominenter Vertreter der Schule des politischen Realismus in der Regierung von Donald Trump, ergänzt der Amerikanist Malek Dudakow. Er sagt: "Grenell hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Interessen handeln sollten. Die Zerstörung des Mythos um das Budapester Memorandum ist genau das, was Washington heute braucht. Die Ukraine spielt mit den Schuldgefühlen des Westens. Selenskijs Präsidialamt versucht, die aktuellen Ereignisse als die Folgen des Verzichts auf Atomwaffen darzustellen, der auf Druck des Weißen Hauses erfolgte. Grenell weist vernünftigerweise darauf hin, dass das Vorgehen der USA Mitte der 1990er Jahre logisch war, weil die Republik über sowjetische Infrastruktur auf ihrem Territorium verfügte und Russland zum Rechtsnachfolger der UdSSR wurde. Auf diese Weise löst er gleich mehrere Aufgaben auf einmal. Die erste besteht darin, den Eifer der US-amerikanischen 'Falken' im eigenen Land abzukühlen. Ihnen wird klar und einfach erklärt, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht unbegrenzt sein kann, was bedeutet, dass die Hitzköpfe den Grad der kriegerischen Rhetorik senken müssen. Das zweite ist ein Hinweis an Selenskijs Präsidialamt, dass auch dieses seine Politik zugunsten schrittweiser Friedensvereinbarungen anpassen muss. Wenn die Eskalation des Konflikts anhält, wird die Nuklearfrage früher oder später wieder auf die Tagesordnung kommen, und Grenell macht Kiew vorab die Position Washingtons in dieser Frage klar. Das Weiße Haus wird die Bestrebungen der Ukraine, eine 'schmutzige Bombe' zu bauen, nicht unterstützen, und das müssen die dortigen Behörden deutlich machen. Diese Erklärung ist ein deutlicher Hinweis auf einen harten Wechsel im Ton des Dialogs zwischen der Trump-Administration und dem Präsidialamt von Selenskij. Es ist auch an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihren Worten Taten folgen lassen. Washington hat bislang nicht ernsthaft beschlossen, seine Druckmittel gegen Selenskijs Präsidialamt einzusetzen. Es ist offensichtlich, dass es heute die Ukraine ist, die die Friedensinitiativen der Vereinigten Staaten untergräbt. Es ist durchaus möglich, dass wir in naher Zukunft eine härtere US-amerikanische Haltung in der Frage der Wahlen im Lande oder der militärischen Versorgung erleben werden." Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. März 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad". Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad". Mehr zum Thema – "Ohne Umschweife": Russischer Unterhändler enthüllt Details der Gespräche mit USA | RT DE | Die Regierung von Donald Trump hat erklärt, dass die Atomwaffen, auf die die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verzichtet hatte, nicht Kiew, sondern Moskau gehörten. Diese Aussage untergräbt die langjährige Rhetorik von Wladimir Selenskij, der Atomwaffen für sein Land beansprucht. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-03-28T20:27:56+01:00 | 2025-03-28T20:27:56+01:00 | https://rtde.live//international/240821-washington-weist-selenskijs-atomwaffenansprueche-scharf-zurueck/ |
Ampel-Auflösung: Mit einer Seifenoper "in den Merz" | Von Susan Bonath Allein die Nachricht von Trumps Wahlsieg genügte, um die US-Aktien und den US-Dollar auf einen Höhenflug zu schicken. Die Wall Street jubelte, die Reichen wurden wieder etwas reicher. Das Zerplatzen der Ampel am selben Tag und die seither aufgeführte Seifenoper in Berlin tangierte die Börse ungleich weniger. Warum auch: Längst hängen das Gros des deutschen Kapitals am Gängelband diverser US-Oligarchen und größere politische Entscheidungen an der Befehlskette aus Washington. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages geht es freilich nicht nur um Gesichtswahrung der SPD, deren Neoliberalisierungsprozess sie seit Langem von der Arbeiterklasse entrückt hat. Mit CDU-Chef Friedrich (BlackRock) Merz steht zudem ein Kanzlerkandidat für ein beschleunigtes "Weiter so" am Start: Business as usual in Germany. Krieg und Sozialabbau: Noch härter mit Merz Zunehmend erinnert das Politspektakel in Berlin an die US-amerikanischen Schaukämpfe, mit denen Republikaner und Demokraten ihr Publikum unterhalten. Zwei Lager einer imperialistischen Einheitsfront beschimpfen sich ein bisschen, unterscheiden sich politisch aber bestenfalls noch in Nuancen. Was SPD und Grüne mit der FDP in Deutschland nunmehr vorbereitet haben (man kennt das Vorgehen bereits von Hartz IV), soll nun in die Hände der Hardliner, die es zuvor als "Opposition" mit vorangetrieben haben. Die Peinlichkeit von Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner und Co., also des Ampel-Personals, sorgen schon dafür, dass alles kommt wie von interessierter Kapitalseite erwartet: Hardliner Merz dürfte ab kommendem Jahr den Ampel-Job vollenden: noch tiefer unter die Fittiche der NATO-Führungsmacht USA zu schlüpfen, um zu ihren Gunsten als Teil des aggressiven Kriegsbündnisses die stockenden Profitraten wieder anzukurbeln – durch Aufrüstung und Kriegstreiberei, Sozialkahlschlag und: massive Propaganda. Kaum einer steht für all das so stramm wie Friedrich Merz. Unbehaftet von zwar längst überlebten, aber hartnäckigen Klischees wie "linksgrün" (Grüne) oder "Arbeiterpartei" (SPD), kann der notorische Aufstachler zum Armenhass , der in diesem Sinne gerne schon mal selber Fake-News in die Welt setzt, nun demokratisch gewählt von Ampel-Frustrierten den harten "Führer" gegen Russland geben. "Bürgerliche Mitte" als neoliberale Einheitsfront Merz ist keineswegs die Opposition, als die er sich vermarktet, sondern "Fleisch vom Fleische" der Einheitsfront fürs Kapital. Die hat sich sogar selber einen Namen gegeben: die sogenannte "bürgerliche Mitte". Jeder muss dazugehören, der nicht Teil der geächteten Gruppe werden will, die Leitmedien von "liberal" bis "konservativ" heute mit Kampfbegriffen wie "Russentrolle" oder "Wagenknechte" bedenken. Eine gute Demokratiesimulation, die nicht als Diktatur des Kapitals erscheinen will, kommt eben ohne politische Sündenböcke nicht aus. Perfekt in diesem Sinne ist es, wenn diese als Blitzableiter wirken und zugleich nicht wirklich schaden. Denn wer wirklich am System zu rütteln gedachte, ist entweder in der Versenkung verschwunden, zur Kleinstgruppe geschrumpft oder von der "bürgerlichen Mitte" assimiliert. Das traf schon einige: Gewerkschaften, Friedensbewegung und Parteien wie SPD, Grüne und Die Linke. Das ist kein Wunder: Der Kapitalismus produziert bereits aus sich heraus finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ende. Wer Geld braucht, passt sich an, wer schon viel hat, kommt nicht von unten. Die Frontlinie gegen den Klassenkampf von oben ist unbesetzt, was bleibt, ist die Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Kapitalinteressen sind schließlich nicht homogen. Verkürzt könnte man sagen: Heute stehen auf der großen politischen Bühne National-Konservative gegen Neoliberale und umgekehrt, die beide, wie praktisch, an den Herrschaftsverhältnissen nicht rütteln. Wacklige Opposition auf NATO-Kurs Die Konkurrenz, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag bei den Mitte Februar anvisierten Neuwahlen hat, besteht nunmehr aus zwei Parteien: AfD und BSW. Beide positionieren sich als Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine und als Befürworter von Verhandlungen mit Russland. Immerhin, denn "ohne Frieden ist alles nichts", wie Willy Brandt vor über 40 Jahren einst betonte, als in seiner SPD noch ein paar Sozialdemokraten waren. Man kann das nur pragmatisch sehen. Die AfD erscheint dabei als Wackelkandidatin: Im Bundestag sprach sie sich für noch mehr Aufrüstung Deutschlands und weniger Kontrolle der Rüstungsexporte aus. Die Wehrpflicht will sie wie die CDU und große Teile der Ex-Ampel so schnell wie möglich wiederbeleben. Auch stimmte sie der NATO-Osterweiterung in Richtung Schweden und Finnland zu. Sie forderte zudem mehr Waffenlieferungen nach Israel und votierte für die Bundestagsresolution "gegen Antisemitismus", die allerdings vor allem dazu dient, Kritik an Israel politisch zu verfolgen. Dass die AfD weitgehend auf NATO-Linie ist, belegt auch ihr Parteiprogramm. Mit Deutschlands Mitgliedschaft in diesem imperialistischen Militärbündnis des Westens unter US-Führung hat sie demnach kein Problem, würde lediglich die Positionen Deutschlands darin stärken, wenn sie könnte. Das alles, zusammen mit diversen Sozialabbau-Fantasien, stimmt bestens mit dem politischen Kurs der "Mitte-Parteien" überein. Man kann nun sagen: Immerhin, sie möchte zumindest keine Waffen mehr in Richtung Ukraine exportieren. Wiederbelebte Sozialdemokratie gegen Krieg Um von der Propagandafront des neoliberalen, also rechten Parteienklüngels als ultrarechtes Übel dargestellt zu werden, ist das bereits genug. Man kennt das nun seit Jahren. Doch längst hat die AfD hier Konkurrenz bekommen, die sie als Oberbösewicht zu überholen droht, vielleicht sogar schon überholt hat: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), weniger auf NATO-Kurs als die AfD, dazu ein bisschen sozialdemokratische Sozialpolitik im Gepäck. Nichts lassen die Leitmedien unversucht, um die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht zu diskreditieren. Jüngst sorgte beispielsweise ein Foto für Wirbel, das sie laut Münchner Merkur mit "der Tochter von Putins Ziehvater" zeigt.Blöderweise sprang die neue Partei über dieses Stöckchen und rechtfertigte sich auf der Plattform X: "Was für ein Quatsch", schrieb das BSW. Das sei nur ein zufälliges Selfie gewesen. Mit einer Seifenoper "in den Merz" Solange die Reste-Ampel noch aushalten muss, wird die Seifenoper weitergehen, auch um die Illusion einer "demokratischen Richtungsentscheidung" durch die Neuwahl nicht zu gefährden. SPD und Grüne können nun nach Lust und Laune noch ein paar Gesetzesentwürfe einbringen, ohne eine Umsetzung befürchten zu müssen – was sie früher der FDP in die Schuhe schieben konnten. Die Medien werden zur Publikumsbelustigung diverse Schandhüte verteilen, mal diese, mal jene Person als Übeltäter verorten und "gescheiterte Beziehungen" aufarbeiten: zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner und so weiter. Und noch darf sich Letzterer sogar "etwas cooler als Merz" finden. Klar ist schon jetzt: Mit dem Abtritt der Ampel wird die durch Sozialabbau finanzierte Kriegspolitik nicht enden. Eher darf befürchtet werden, dass sich der Mainstream konsolidiert und ein neues Kapitel aufschlägt: Was kürzlich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock als "Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet hat" bezeichnete, wird wohl eher zur politischen Stoßlücke für Rüstungskonzerne werden. Mehr zum Thema – Leistungslos reich trotz Krise: Führungspersonal des deutschen Kapitals kassiert ab | RT DE | Mit großem Theater tritt die Ampel von der Bühne. Übeltäter werden verortet, der demokratische Schein mit einem simulierten Zweifrontenkampf nach US-amerikanischem Vorbild gewahrt. In der Spur steht Hardliner Merz, um das Ampel-Werk zu vollenden: Sozialkahlschlag für den Kriegskurs. | [
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] | Deutschland | 2024-11-23T21:43:05+01:00 | 2024-11-25T14:47:04+01:00 | https://rtde.live//meinung/226870-ampel-aufloesung-mit-seifenoper/ |
Bundesregierung erteilt klare Absage an Hoffnungen auf solidarische EU-Anleihen | Der Hilferuf aus Italien blieb unbeantwortet, als Rom den Zivilschutz-Mechanismus der Europäischen Union Ende Februar aktiviert hatte. Stattdessen reagierte die Bundesregierung am 4. März mit einem vorübergehenden Ausfuhrstopp von medizinischer Schutzausrüstung. Das betraf auch Lieferungen, die eigentlich in die Schweiz, nach Italien oder Österreich gingen und Deutschland lediglich ein Transitland war. Später präsentierte sich dann Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) solidarisch mit Italien und erwähnte die Lieferung von Atemschutzmasken am 17. März. Was er allerdings nicht erwähnte, war der Umstand, dass diese Masken von einem italienischen Großhändler in China gekauft wurden und in Deutschland von dem Ausfuhrstopp betroffen waren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah sich angesichts einer steigenden Anti-EU-, aber auch einer steigenden anti-deutschen Stimmung in Italien gezwungen, sich für das anfängliche Versagen öffentlich in der Tageszeitung La Repubblica zu entschuldigen. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht die EU sogar in einem Überlebenskampf. Die Union müsse die "Herzen und Köpfe" der Menschen erobern, indem die Mitgliedsstaaten zeigen, dass "die Solidarität real" ist. Dabei müsse insbesondere Deutschland eine Führungsrolle übernehmen, heißt es in dem Appell. "Faced with the greatest crisis since WWII, we must show that solidarity is real, that together we can make the difference for millions of #Europe|ans in the life-and-death situation which is now our shared reality," @ischinger & @RugeBoris argue. #COVID19https://t.co/BVxVKvpZYc Eine Möglichkeit der Solidarität wäre gewesen, sich für EU-Anleihen, die sogenannten Eurobonds oder auch Coronabonds, auszusprechen, wie sie insbesondere von Frankreich, Italien und Spanien gefordert werden. Auch andere Länder schließen sich dem Gedanken eines gerechten Wiederaufbaus ihrer Wirtschaften an, die nach dem staatlich verordneten Lockdown bereits nach kurzer Zeit einen enormen Schaden erlitten haben. Mit Eurobonds hätten finanzschwache Länder, wie eben Italien, die Möglichkeit, sich Gelder ohne Vorbedingungen (Strukturreformen) wie beispielsweise beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dazu erst noch zu besseren Konditionen zu beschaffen, weil alle EU-Staaten gemeinsam für die Anleihen haften. Zudem würde man mit diesen Anleihen den Spekulanten die Möglichkeit nehmen, mit Milliarden gegen einen Staat zu wetten, was wiederum die Zinsen in die Höhe treibt. Selbst in Deutschland setzt sich die Ansicht parteiübergreifend durch, dass das eine gute Antwort auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise sei. #Coronabonds statt Flasche leer. Wenn #EZB diese Anleihen kauft und somit direkt staatliche Investitionen finanziert, kein Risiko für Deutschland 🇮🇹 🇪🇸 Finanzmärkte ließen sich durch diesen Kredit der EZB entwaffnen! Ganzes Video hier https://t.co/[email protected]/tiLSvKTZv6 Doch davon lässt sich die Bundesregierung nicht beeindrucken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich bei der telefonischen EU-Krisensitzung am 26. März gegen diese Form der solidarischen Hilfe, was laut italienischen Medienberichten in einer "harten und offenen Konfrontation" zwischen Ministerpräsident Guiseppe Conte und Merkel endete. Seitdem sind zwölf Tage vergangen, doch an der Haltung Berlins hat sich nichts geändert. Bei der Bundespressekonferenz (BPK) am Montag erteilte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine klare Absage zum Thema Eurobonds. Gleichzeitig ging er gemeinsam mit Maas in die mediale Offensive und warb in Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal für eine "solidarische Antwort auf die Corona-Krise in Europa". Allerdings versteht die Bundesregierung unter "solidarischer Antwort" etwas vollkommen anderes als die Regierungen in Athen, Paris oder Rom. Wir brauchen keine Troika, Kontrolleure oder Kommission, die Reformprogramme für EU-Staaten in Not entwickeln, sondern schnelle und zielgenaue Hilfen. Genau das kann der ESM bieten, wenn wir ihn vernünftig weiterentwickeln. @OlafScholz#Covid_19Dazu: https://t.co/d0EBvkk3EV Das Mittel der Wahl für die Bundesregierung ist der seit der Finanzkrise 2009 auferlegte ESM, der umgehend zum Einsatz kommen könnte. Scholz rechnete vor, dass zum Beispiel Madrid aus diesem Topf 28 Milliarden Euro und Rom 39 Milliarden Euro bekommen könnten. Der Finanzminister meinte zudem, dass die Zeiten von EU-Troika wie damals bei Griechenland vorbei sind, die die Bevölkerung verarmen ließ. Man brauche auch "keine Kontrolleure und keine Kommission", die Reformprogramme für ein bestimmtes Land entwickeln. Das ist aber bestenfalls irreführend. Denn wie das Bundesfinanzministerium noch heute auf seiner Webseite erklärt, prüft der Gouverneursrat des ESM – dem der Bundesfinanzminister angehört –, ob a) ein Land die Hilfe bzw. Kredite bekommt, und b) "bei positivem Votum erteilt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission (zusammen mit der EZB und dem IWF) einstimmig ein Verhandlungsmandat zur Aushandlung einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) mit den Einzelheiten der Auflagen des Unterstützungsprogramms." Unter Auflagen versteht man das "durchzuführende Reform- und Anpassungsprogramm für das antragstellende Land", wie es weiter dazu heißt. Deshalb fragte RT Deutsch bei der BPK bei Olaf Scholz nach, wo denn seiner Meinung nach die Nachteile von Eurobonds gegenüber dem ESM liegen und erhielt eine überraschende Antwort. Mehr zum Thema - BPK zu Eurobonds, EU-Gipfel und Streit mit Merkel: "Harte und offene Konfrontation" | RT DE | Jede Krise ist auch eine Chance, heißt es im Volksmund. Die EU hätte die Corona-Krise nutzen können, um sich gegenüber den stark betroffenen Ländern solidarisch zu zeigen. Deutschland stellt sich aber gegen die Forderungen vieler EU-Länder nach Eurobonds, die die Krise finanziell entschärfen könnten. | [
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Die Macht um Acht dient den Eliten: Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau beim Thema Lateinamerika | von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Tagesschau meldete am 30.10.19: "Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen." Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der "Unruhen", die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen – das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen. Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der schon auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen "Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung" zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen: Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen... Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe. Das ist zwar nicht falsch, aber wichtige einordnende Informationen zum Wie und Warum der desaströsen Entwicklungen in Chile fehlen. Ein klassischer Fall von Halbinformation. Chile gilt als das wohlhabendste Land Südamerikas. Als Relikt der Militärdiktatur (1973-1990) wurde der Marktliberalismus hier am konsequentesten durchgesetzt, und zwar mit allen seinen verheerenden Folgen. Er dient, wie überall im kapitalistisch organisierten "Wertewesten", nur dem Interesse einer wirtschaftlichen Elite. Die exzessive Privatisierung des chilenischen Gemeineigentums und der Sozialinstitute, beispielsweise Wasserwirtschaft, Bodenschätze – Kupfer, Lithium –, Rentenversicherung, Bildungssystem und Gesundheitsfürsorge schadet weiten Teilen der Bevölkerung und der Mitwelt. Patrick Schreiner hat auf den Nachdenkseiten die grundsätzliche Problematik der Privatisierungspolitik anschaulich erörtert. Wohin die wirtschaftliche "Liberalisierung" am Ende führt, zeigte anno 2017 die Studie "Desiguales" (Ungleiche) im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP): krasse soziale Gegensätze, extrem ungleiche Verteilung, Wohlstand für Wenige, Armut für Viele. Ein paar Fakten aus dieser Untersuchung: 33 Prozent der gesamten Einnahmen aus der chilenischen Wirtschaft fließen in die Haushalte von einem Prozent der Bevölkerung. Die oberen fünf Prozent der Gesellschaft kassieren mehr als die Hälfte aller Einnahmen. Am unteren Ende der Skala die Daten einer "Parallelwelt": Die Hälfte der knapp 18 Millionen Chilenen lebt an bzw. unter der Armutsgrenze. Der staatliche Mindestlohn beträgt umgerechnet knapp 350 Euro – bei Lebenshaltungskosten, die teilweise über den deutschen liegen. Selbst die für ihre erzkonservative Einflussnahme berüchtigte Konrad-Adenauer-Stiftung kommt um diese Feststellung nicht herum. Chiles Wirtschaft ist, ähnlich wie die deutsche, stark exportorientiert, ein typischer "Global Player". Anders als Deutschland macht Chile seine Geschäfte jedoch mit Vorprodukten aus Bodenschätzen, vor allem diesem: Kupfer. Der Andenstaat verfügt mit circa 40 Prozent über die umfangreichsten Vorkommen der Welt. Seine Kupferförderung hat derzeit einen Anteil von 34 Prozent an der Weltproduktion und macht die Hälfte des gesamten chilenischen Exports aus. Seit Ende Februar 2019 sinkt der Kupferpreis stetig, von gut 6.500 US-Dollar pro Tonne auf rund 5.600 US-Dollar Anfang September. Die ausländischen Direktinvestitionen in Chile fielen schon im ersten Quartal 2019 um satte 56 Prozent. Die massive Exportabhängigkeit hat deshalb für das Land und seine Menschen erhebliche negative Folgen – wie immer, wenn Marktliberale am Ruder stehen. Mit den Preisen für Kupfer sinken auch die ohnehin minimalen Löhne der Besitzlosen in existenzbedrohende Tiefe. Die Kaste der Vermögenden wird derweil mit beträchtlichen Steuergeschenken schadlos gestellt, aktuell mit günstigeren Abschreibungsmöglichkeiten und satten Mehrwertsteuererstattungen. Den politischen Rahmen dafür, dass Gewinne privatisiert und Verluste der Gesellschaft aufgehalst werden können, garantiert der chilenische Präsident und Milliardär Sebastián Piñera. Die aktuelle Wirtschaftsmisere ist durchaus nicht taufrisch. Das hehre "Wohlstand für alle" der Marktliberalen erweist sich in Chile nun schon seit nahezu vier Jahren als reiner Betrug. Das jährliche Durchschnittseinkommen sank seit dem Jahr 2015 um 900 auf 13.290 US-Dollar, und zwar bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Preise und Staatsverschuldung steigen in schwindelerregende Höhe. Massenentlassungen sind an der Tagesordnung. Die Jugendarbeitslosigkeit kletterte auf 18 Prozent. Andererseits sinken die öffentlichen Ausgaben für Schulbildung seit 2015 nachhaltig. Diesen Hintergrund und diese Zusammenhänge verschweigt die Tagesschau. Auch die Tatsache, dass Deutschland ein Nutznießer des chilenischen Elends ist. Kupfer wird als Strom- und als Wärmeleiter gebraucht, für Rohrleitungen, Abdeckungen, Legierungen, es dient im Maschinenbau, in der Chemie- und in der Rüstungsindustrie, es dient als Münzmetall und findet im Kunsthandwerk Verwendung. Die deutsche Wirtschaft deckt 36 Prozent ihres großen Kupferbedarfs mit Importen aus dem Andenstaat. Sie profitiert dabei, den Gesetzen des "Marktes" folgend, kräftig vom Preisverfall für das wichtige Halbedelmetall. Die markt- und kapitalismustypisch "legale" Übervorteilung passt zwar ganz und gar nicht zum Umgang unter "Freunden", aber in der Politik und in der Wirtschaft zählen eben auch nur Interessen und keine ethischen Prinzipien. Das Bekenntnis der Kanzlerin ("unter Freunden geht das nicht"), es sei ihrer Regierung nur um "das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen, ... den Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheiten, den Einsatz für Frieden und Freiheit – in Deutschland, in Europa und in der Welt" zu tun, ist nichts weiter als eine peinlich unaufrichtige Sprechblase. Deutsche Mitverantwortung für Tod und Elend in Chile? Derartige Zusammenhänge werden von der Redaktion ARD-aktuell nicht erörtert. Wegen der knappen Sendezeit? Dann wäre aber zu begründen, weshalb auf der eigens eingerichteten Webseite tagesschau.de ebenfalls nichts darüber vermittelt wird, obwohl dieses Internetangebot extra für weiterführende Informationen geschaffen wurde: Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen. ARD-aktuell vertieft aber nichts, nirgendwo. Es plätschert oberflächlich vor sich hin. Das Angebot unterscheidet sich in nichts von dem, was alle sonstigen interessengebundenen Massenmedien uns vorplappern. Nur ganz vereinzelt treten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch Journalisten auf, die erfolgreich um korrekte, sachorientierte Informationen bemüht sind. Ein Sonderfall soll hier hervorgehoben werden, wenn auch verbunden mit der Erinnerung daran, dass Ausnahmen die Regel bestätigen. Warum wird derzeit so auffallend reserviert und spärlich über die brutalen Übergriffe der Polizei und des Militärs in Chile berichtet? Warum gibt es keine Filme darüber, wie Arbeiter niedergeknüppelt werden, wie die verarmte Bevölkerung mit brutaler Gewalt bis hin zu Mord und Totschlag terrorisiert wird? Eine erhellende Erklärung findet sich im Internetportal des Außenamts, in dessen Chefetage sich derzeit ein lächerlicher bis peinlicher Ministerverschnitt auslebt: Zwischen Deutschland und Chile bestehen seit vielen Jahren gute und intensive wirtschaftliche Beziehungen. Die dürfen natürlich nicht Schaden nehmen, Geschäft ist Geschäft. Dafür zeigt die ARD-aktuell-Redaktion Verständnis. Über Straßengewalt in Chile muss also tendenziell anders berichtet werden als über das gleiche Phänomen in Venezuela oder in Hongkong. Der unübersehbar parteiische Journalismus fällt leider kaum mehr auf, wir sind ihn längst gewohnt. Uns, die einst halbwegs kritischen Nachrichten-Rezipienten, hat das Sedativ Tagesschau inzwischen zu phlegmatischen Nachrichten-Konsumenten mutiert. Auf dem Sofa, vor der Wunderlampe, wundern uns über gar nichts mehr. Wozu auch sich noch aufregen? Nach Daten des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) in Chile vom 28. Oktober sind seit Beginn der gewaltsamen Proteste vor rund zwei Wochen bereits 120 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gebracht worden. Darunter fünf wegen Mordes durch Polizei oder Militär und 94 wegen Folter, hiervon 18 verbunden mit Vergewaltigung und anderen sexuellen Übergriffen. Mehr als 3.500 Menschen sind inhaftiert. Es gab mehr als 1.100 Verletzte – beinahe 600 infolge Schusswaffengebrauchs. Nach offiziellen Angaben sind bisher 20 Menschen zu Tode gekommen. Das INDH hat die Regierung angehalten, endlich Details in Bezug auf Tatorte, Alter, Geschlecht und Todesursache der Opfer bekanntzugeben. Auch darüber erfährt man von der ARD-aktuell-Redaktion so gut wie nichts. Auf die kritischen Informationen von Menschenrechtsorganisationen wird, anders als in der Venezuela-, Syrien- oder Hongkong-Berichterstattung, verzichtet. Der Grund: feiger Konformismus mit deutscher Regierungspolitik. Die große Koalition der transatlantischen Mitläufer, angeführt von Kanzlerin Merkel und Heiko Maas, dem AA-Stift im Politpfeifen-Kabinett, hat sich unserer hiesigen Wirtschaft zuliebe das Regime in Santiago de Chile zum "Freund" erkoren; zum Feind aber und in Treue fest zu den USA, die sozialistischen Regierungen in Caracas, Kuba, Bolivien. Auch über Hongkong darf in dreister Unkenntnis gemotzt werden. Das Berliner Panoptikum einer friedensförderlichen Politik wird brav von der Tagesschau übertragen, live und in Farbe, unter denkbar größtem Verzicht auf journalistische Eigenständigkeit und Seriosität. Vordergründig vermitteln ihre Nachrichten über Chile den Anschein objektiver Berichterstattung. Tatsächlich aber sind sie fast ausschließlich orientiert an Blickwinkel und Propaganda der chilenischen Regierung. Bei den anhaltenden Unruhen in ganz Chile sind nach Angaben des Innenministers Andrés Chadwick mindestens sieben Menschen umgekommen. Sie sollen bei Akten des Vandalismus gestorben sein. Chiles Präsident Sebastián Piñera sagte angesichts der Unruhen in einer Fernsehansprache: 'Wir sind im Krieg gegen einen mächtigen Feind, der grenzenlose Gewalt nutzt' und warf einigen Protestlern vor, sie hätten auch Krankenhäuser anzünden wollen. Piñera bezeichnete die Demonstranten als Straftäter: 'Dieser Drang, alles kaputtzumachen, ist kein Protest, das ist kriminell.' Es kamen auch Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz. Von den Beweggründen und aus Sicht der Protestierenden wird nicht berichtet. Mit keinem Wort erwähnt ARD-aktuell, dass gar zu viele der verletzten Demonstranten Schusswunden aufweisen und dass die UN deswegen beabsichtigen, die Vorfälle zu untersuchen. Fortlaufende, ausgiebige Berichterstattung? Ja, über Zoff in Hongkong schon, und zwar mehrmals täglich und immer feindselig gegenüber der Regierung in Beijing. Im Vergleich dazu die Nachrichten aus Chile: In den Hauptausgaben der Tagesschau gab es nur am 21., 26. und am 30. Oktober je einen Beitrag. Klischeehaft wird da vom "wütendem Mob" geschäumt. Die brutalen Übergriffe von Polizei und Militär werden "als hartes Durchgreifen" beschönigt und die mittlerweile 20 oder mehr Fälle von Totschlag nur beiläufig gestreift. Da gibt es keine Täter zu nennen, die Opfer sind halt "ums Leben gekommen." Einfach so, oder? Nachrichtenhäufigkeit, -inhalt und -formulierung belegen die Absicht der Redaktion, ganz im Sinne der Bundesregierung und deren Freundschaft mit den chilenischen Eliten zu publizieren und nur ja keine allzu tiefgreifenden Informationen über die Chile-Ereignisse zu vermitteln. Doppelstandards und Schandjournalismus Ganz anders gestrickt ist demgegenüber die Berichterstattung über die Vorgänge rund um die Präsidentenwahl in Bolivien. Da fungiert die Tagesschau plötzlich als dröhnender Haudrauf. Ohne spürbare Selbstzweifel vermitteln ihre Nachrichtenredakteure den Vorwurf, der sozial engagierte indigene Evo Morales sei autoritär und habe sich verfassungswidrig sowie mit Wahlbetrug im Amt bestätigen lassen. Eine saubere Beweisführung zu dieser verbalen Niedermache unterbleibt. Bolivien ist das ärmste Land in Südamerika, ebenfalls geprägt von riesigen Vermögensunterschieden zwischen einer privilegierten Oligarchie und der armen Bevölkerungsmehrheit. Dennoch verbietet sich eine Gleichsetzung mit Chile. Bolivien nimmt beim Wirtschaftswachstum in der Region seit Beginn der Ära Morales den ersten Platz ein, und dieses Wachstum kommt hier eben nicht nur der reichen Elite zugute. Das bestätigten übereinstimmend der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal). Die von der Cepal erstellte Prognose für 2019 liegt für Bolivien bei 4,4 Prozent Wirtschaftswachstum. Zurückzuführen ist das auf die Politik eines Präsidenten, der sich von der Weltbank und dem erpresserischen IWF weitgehend unabhängig gemacht hat. Stattdessen strebt Morales multilaterale Beziehungen an und sucht dabei auch die Unterstützung von mit den USA konkurrierenden Staaten wie China. Mit relativ großem Erfolg: Importe aus China machen inzwischen 21,8 Prozent an der gesamten Einfuhr Boliviens aus. Es zeichnet den Präsidenten Morales aus, dass er Boliviens Militärausgaben senkte und stattdessen die staatlichen Investitionen für Gesundheit und Bildung steigerte. Das private Einkommen pro Einwohner hat sich seit dem Jahr 2005 kontinuierlich fast verdreifacht, die Arbeitslosigkeit liegt mit drei Prozent weit unter dem Chile-Niveau. Die Inflationsrate erreicht in diesem Jahr gerade einmal 1,7 Prozent. Die relative Unabhängigkeit eines "Sozialisten" passt der "Westlichen Wertegemeinschaft" natürlich überhaupt nicht. Das Vorbild Morales könnte, so die große Sorge, womöglich Schule machen. Das erklärt die Gleichförmigkeit, in der unser "Wertewesten" und seine ihm nachgeordneten Qualitätsmedien versuchen, den Präsidenten anzuschwärzen und verächtlich zu machen. Sie setzen einfach ihn, seine Sozialpolitik und den Sozialismus generell gleich mit "undemokratisch" und "korrupt". Die Methode ist bekannt und erprobt, bei geschickter – und beständig wiederholter – Anwendung sind weder Beweise noch auch nur Argumente erforderlich. ARD-aktuell berichtete in den Hauptausgaben Tagesschau und Tagesthemen fünfmal über die angeblich verfälschte Wahl des Präsidenten. Insgesamt 46 Beiträge erschienen zwischen dem 21. und dem 28. Oktober 2019 auf tagesschau.de. Tenor: Wahl unsauber, Opposition protestiert, Neuwahlen müssen her. Das penetrante mediale Dauerfeuer führt zwangsläufig zu der inzwischen weit verbreiteten Ansicht, dass es in Bolivien zutiefst undemokratisch zugehe. Obwohl es meilenweit gegen den Wind in die freie Nase stinkt, wie hier die deutsche Öffentlichkeit darauf eingestimmt wird, dass in Bolivien demnächst der gleiche westliche Kreuzzug wie in Venezuela beginnt: Regime Change ist gewollt. Die Bolivianer sitzen schließlich auf "unserem" Lithium! Schräger Blick auf den Nachbarn Wie ganz anders dagegen der Umgang mit "befreundeten" Regierungen in der Nachbarschaft! Verständnisinnig Zurückhaltung wahrend verzichten unsere Großkoalitionäre und ihr journalistisches Gefolge auf jegliche Kritik, trotz aller unüberhörbaren Vorwürfe von Wahlbetrug, Repression und Amtsmissbrauch eines zutiefst kriminellen Regimes wie dem des erzreaktionären honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández. Der gelangte zwar 2017 erneut an die Macht, aber in all der Zeit seither brachte die Redaktion ARD-aktuell nur einen einzigen Beitrag von 26 Sekunden Länge. Völlig ausgeblendet blieb darin natürlich, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung den honduranischen Wahlbehörden noch kurz vor dem Hernández-Sieg Nachhilfeunterricht für die Durchführung seiner erfolgreichen Wahl erteilt hatte. Bei der CDU und deren Parteistiftung weiß man schließlich, wie ein demokratischer Scheinheiligenschein aufzupolieren ist. Unbeschadet der naheliegenden Frage, ob in Honduras manipulativ ausgezählt worden war, stand die Bundesregierung fest an der Seite ihres Mannes, des vor- und nachmaligen Präsidenten Hernández. Die externen Wahlbeobachter hatten zwar die zu hohe "Politisierung" der Wahlbehörden – vulgo: Wählerbeeinflussung – auf allen Ebenen bemängelt, die einseitige Masseninformation zugunsten der Regierungspartei für indiskutabel befunden und die unterlassene Aktualisierung der Zivilregister für inakzeptabel erklärt. Trotz des sich aufdrängenden Verdachts der Wahlfälschung hatte die Merkel-Regierung ausdrücklich "keine Bedenken", das Ergebnis anzuerkennen. Von "Demokratie, Recht und Freiheit" säuselt unsere Kanzlerin immer nur dann, wenn es ihr gerade in den politischen Kram passt. Sie sondert eh bloß Sprechblasen ab, selbst wenn sich das nach Maßgabe der Allgemeinen Menschenrechte verbietet. Als bewaffnete staatliche Verbände nach der Wahl in Honduras mindestens 31 Bürger umbrachten, ließ die Merkel-Regierung im Reichstag lediglich auf eine kleine Anfrage der Linken verlauten, sie sei ... sehr besorgt über die starke Militarisierung des Landes, das teilweise unverhältnismäßige Vorgehen der Sicherheitskräfte, insbesondere die Verwendung von scharfer Munition bei Demonstrationen. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die Regierung das Recht auf friedliche Demonstrationen als Teil der Meinungsfreiheit wahren muss. Auf die Frage nach einem Waffenembargo gegenüber Honduras antwortete sie: Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in Honduras genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen. Aus diesen Gründen hält die Bundesregierung die Verhängung eines Waffenembargos gegen Honduras derzeit nicht für erforderlich. Na klar. Die fleischgewordene Liebedienerei am deutschen Geldadel, dem der Rüstungsbranche inbegriffen, trägt Hosenanzug mit drei großen Knöpfen am Jäckchen. Und die stromlinienförmigen Staatsschreiber der Tagesschau-Redaktion ARD-aktuell vermitteln Merkels Sprechblasenblubbern als Gipfel der Regierungskunst. Wovon diese Schreiberlinge ganz offenkundig so wenig verstehen wie vom Ethos ihres eigenen Jobs. Die lateinamerikanische Welt, obwohl von größtem kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Interesse, muss uns Tagesschau-Konsumenten deshalb fast so unverstanden bleiben wie zu Zeiten der spanischen Konquistadoren. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Das Autoren-Team: Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin. Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh. Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog | RT DE | Bolivien, Chile, Honduras und Venezuela: Was Lateinamerika betrifft, gibt es im Moment viel zu berichten. Doch was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion "ARD-aktuell" billig: Parteiische Berichterstattung über die "Unruhen" in Südamerika. | [
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] | Meinung | 2019-11-04T16:25:00+01:00 | 2019-11-04T16:27:26+01:00 | https://rtde.live//opinion/friedhelm-klinkhammer-und-volker-brautigam/94260-macht-um-acht-dient-eliten-die-doppelzuengigkeit-der-tagesschau-beim-thema-lateinamerika/ |
Medien: Russland und USA führen Gespräche in Ankara | Wie die Zeitung Kommersant unter Berufung auf eine Quelle berichtet, finden in der türkischen Hauptstadt Ankara Gespräche zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation statt. Die russische Delegation werde von dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, geführt. Die Quelle der Zeitung lehnte es ab, weitere Einzelheiten des Treffens bekannt zu geben. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte auf einer Pressekonferenz, er könne diese Information weder bestätigen noch dementieren. Ankara lehne es ab, sich zu den Einzelheiten der Gespräche zu äußern, wie Reuters berichtete. Im April wurde in der Türkei der russische Pilot Konstantin Jaroschenko, der seit dem Jahr 2010 wegen Drogenschmuggels in US-Haft sitzt, gegen einen US-amerikanischen Studenten, den ehemaligen Marinesoldaten Trevor Reed, ausgetauscht. Der Student wurde im Sommer 2020 in Russland wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte zu neun Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. In den ersten Monaten des bewaffneten Konflikts in der Ukraine war die Türkei auch Gastgeber für Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Vertretern. Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar haben sich die russische und die US-amerikanische Delegation nicht mehr getroffen. Das letzte persönliche Gespräch zwischen den beiden Ländern fand am 10. Januar in Genf statt, bei dem die russischen Forderungen an die USA nach Sicherheitsgarantien erörtert wurden. Im selben Monat trafen sich Vertreter Russlands, der NATO und der OSZE, sie konnten sich jedoch nicht auf die wichtigsten Punkte einigen. Mitte Juni erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Beziehungen Russlands zu den USA seien auf dem Nullpunkt angelangt und es gebe keinen Dialog zwischen den beiden Staaten. Später führten der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Antony Blinken ein Telefongespräch, in dem sie den Austausch inhaftierter Bürger beider Länder – des russischen Geschäftsmanns Wiktor But gegen die US-Amerikaner Paul Whelan und die Basketballspielerin Brittney Griner – erörterten. Danach berichteten sowohl die US-amerikanische als auch die russische Seite, dass die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington weiterhin auf unterschiedlichen Wegen erfolge. Ende September berichtete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass Russland und die Vereinigten Staaten die Möglichkeit einer persönlichen Sitzung des bilateralen Beratenden Ausschusses für den Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen (SNV-III oder New START) prüfen. Mehr zum Thema - Kiews Hunger nach Atomwaffen – ein Grund für Russlands Sonderoperation in der Ukraine | RT DE | Wie die russische Zeitung Kommersant berichtet, treffe sich der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, in Ankara mit einem US-Beamten. Die Delegationen beider Länder trafen sich zuletzt im Januar in Genf, um über Sicherheitsgarantien zu sprechen. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-11-14T16:40:39+01:00 | 2023-03-02T09:50:38+01:00 | https://rtde.live//international/154326-medien-russland-und-usa-fuehren/ |
Moskau und Peking werfen den Hut in den Ring: Das 15-jährige Rennen zum Mond hat begonnen | von Tom Fowdy Am Mittwoch vergangener Woche haben chinesische und russische Beamte gemeinsam ihren umfassenden Fahrplan für den Bau einer Internationalen Forschungsstation auf dem Mond (ILRS) präsentiert. Nachdem die beiden Großmächte bereits Anfang dieses Jahres eine Absichtserklärung unterzeichnet hatten, haben sie nun einen 15-Jahres-Plan zum Bau einer Basis auf dem Mond ausgearbeitet – eine Leistung, die, käme sie zustande, in der Geschichte der Menschheit beispiellos wäre. Die Mondbasis soll wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Natur sein und umfasst Felder wie der Aufbau von Kommunikationsnetzen, Energiegewinnung und die Nutzung von lunaren Ressourcen. Der Plan sieht zunächst eine Reihe von Aufklärungsmissionen vor, darunter die chinesischen Sonden Chang-e 6, 7 und 8 sowie die russischen Programme Luna 25, 26 und 27. Im Anschluss daran wird eine Bauphase beginnen, mit dem Ziel, bis 2036 eine Basis für die menschliche Nutzung betriebsbereit zu machen. Bereits am Morgen nach der Präsentation des Planes startete China seine Shenzhou-12-Mission, mit der drei Taikonauten zu einer neuen Raumstation namens Tiangong geflogen wurden. Dies alles ist eine phänomenale Vision, aber sie hat Konkurrenz – von den üblichen Verdächtigen. Das chinesisch-russische Vorhaben trifft auf das Artemis-Programm der NASA, das wenig überraschend die gleichen Ambitionen verkündet. Obwohl noch kein Zeithorizont festgelegt wurde, plant Artemis den Bau eines "Basislagers" auf dem Mond, mit sehr ähnlichen Zielen, wie sie der sino-russische Plan formuliert. Entscheidend für die Ziele der NASA auf dem Mond ist jedoch, das diese als Vorbereitungsstufe für eine bemannte Mission zum Mars genutzt werden soll, womit auch die strategische Bedeutung einer Präsenz der NASA auf dem Mond offenbar wird. Die Präsentation des russisch-chinesischen Plans erfolgte just zu dem Zeitpunkt, als Präsident Joe Biden seinen Gipfel mit Putin in Genf abhielt, was zeigt, wie viel auf dem Spiel steht. Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität zwischen den beiden eurasischen Mächten, eine Absichtserklärung an die Adresse Washingtons und ein Beweis dafür, dass die strategische Zusammenarbeit zwischen China und Russland nicht nur wachsen, sondern sich auf den Weltraum erstrecken wird. Vor diesem Hintergrund beginnt ein neues Wettrennen im Weltraum, das einem "Gerangel um den Mond" gleichkommt, nicht nur, um ihn als Ersten zu erreichen, sondern auch, um auf ihm eine Präsenz zu etablieren und die Errungenschaften des Zweitplatzierten in den Schatten zu stellen. Die Pläne beider Lager zeigen die immensen strategischen, militärischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Vorteile für diejenige Seite auf, die zuerst auf dem Mond ankommt (obwohl es eigentlich genügend Platz für mehr als einen Mitbewerber gibt). Während Russland und China sich zusammenschließen, sind auch die USA nicht allein, auch wenn sie keinen Partner auf Augenhöhe unter ihren Verbündeten haben. In der vergangenen Woche hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, die Raumfahrtbehörde seines Landes dem Artemis-Abkommen angeschlossen. Wie der Artikel von Space News über die ILRS ausführt, signalisiert die Bildung zweier rivalisierender Lager mit stellaren Ambitionen auf dem Mond, "die fortschreitende Aufteilung der internationalen Weltraumgemeinschaft auf zwei konkurrierende – und möglicherweise widersprüchliche – Wege für zukünftige Monderkundungen". Während sich einige Länder möglicherweise mit der NASA zusammentun – und wer würde diese Gelegenheit nicht nutzen wollen? –, bedeutet dies jedoch nicht unbedingt, dass man sich gegen die russisch-chinesischen Pläne richtet. Frankreich beispielsweise scheint unter Umständen an der ILRS interessiert zu sein, da Peking anderen Ländern die Tür zur Teilnahme geöffnet hat. Die USA mögen dies als Nullsummenspiel sehen, aber in Wirklichkeit wären viele gerne in beiden Lagern, um am "Besten aus beiden Lagern" teilzuhaben. Angenommen, diese Programme sind alle erfolgreich, kann dann jemand den Mond "besitzen"? Nicht ganz. Der Weltraumvertrag von 1967, der von den USA und der UdSSR auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges geschlossen wurde, legt fest, dass kein Land eine ausschließliche "Souveränität" über den Mond beanspruchen kann, da er "das gemeinsame Erbe der Menschheit" ist. Wir sehen die politische Macht der Symbolik von Flaggen auf dem Mond seit Langem, wie etwa die berühmte der USA bei der ersten Mondlandung und kürzlich die chinesische, aber letztendlich kann der Mond, sofern das Völkerrecht eingehalten wird, niemals eine "Kolonie" im Besitz eines einzigen Landes sein. Es gibt jedoch eine kleine Hintertür. Der Vertrag, der seiner Zeit weit voraus war, legt auch fest, dass letztendlich alle auf dem Mond gebauten Strukturen für die bauende Nation "souverän" sein werden. Daher hat aus praktischen Gründen gerade ein Wettlauf um den Mond begonnen. Welche werden die ersten Nationen sein, die eine strategische und damit auch eine militärische Überlegenheit über den Mond erlangen? Die Auswirkungen auf die Erde selbst werden enorm sein. Das Ding, das wir am Nachthimmel betrachten, ist nicht mehr etwas Mystisches und Fernes, sondern etwas, das jetzt die erste Plattform für die dauerhafte Ausdehnung einer menschlichen Präsenz auf andere Himmelskörper sein wird. Wenn die Denkweise der NASA richtig ist, gewinnt derjenige, der den Mond gewinnt, auch den Mars. Das Spiel läuft, und Moskau und Peking haben den Hut – oder besser, den Raumfahrer-Helm – in den Ring geworfen. Mehr zum Thema - Russland und China unterzeichnen Memorandum über Errichtung einer gemeinsamen Mondstation Übersetzt aus dem Englischen Tom Fowdy ist ein britischer Autor und Analytiker für Politik und internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Ostasien. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Mit der Unterzeichnung des russisch-chinesischen Plans für den Bau einer Mondbasis beginnt endgültig das Weltraumrennen des 21. Jahrhunderts – es wird den Globus in zwei Lager teilen, aber irdische Feindseligkeiten müssen nicht darüber hinaus ausgetragen werden. | [
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] | International | 2021-06-27T12:37:10+02:00 | 2022-09-23T10:09:56+02:00 | https://rtde.live//meinung/119710-moskau-und-peking-werfen-hut-in-den-ring-rennen-zum-mond-hat-begonnen/ |
Habecks Eingeständnis: Deutsche Wirtschaftslage "dramatisch schlecht" | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestand in seiner Rede auf dem handwerkspolitischen Forum der Handwerksmesse in Leipzig ein, die deutsche Wirtschaftslage sei "dramatisch schlecht". "So können wir nicht weitermachen." Eine eigene Verantwortung sah er allerdings nicht. Im Monatsbericht der Bundesregierung wurden die Ursachen für die wirtschaftliche Schwäche ebenfalls überall gesucht, aber nicht bei einer verfehlten Schwerpunktsetzung der eigenen Politik: "Belastende Faktoren wie die außenwirtschaftliche Nachfrageschwäche, Streiks im öffentlichen Verkehr, hohe Krankenstände bei den Erwerbstätigen sowie geopolitische Spannungen mit Verzögerungen bei Lieferketten können in der Summe dazu führen, dass sich die erwartete konjunkturelle Erholung nochmals verzögert", heißt es dort. Die Bundesregierung erwarte nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im laufenden Jahr. Das sind 1,1 Prozent weniger, als noch im Herbst vorausgesagt wurde. Die Schuld dafür verortet Habeck auch beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die diversen Schattenhaushalte der Ampelkoalition im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärte, da die sie gegen die Schuldenbremse verstießen. Das Ende der Energiepreisbremse habe dazu geführt, dass die Menschen weniger Geld für den Konsum hätten, meinte Habeck, ohne den Zusammenhang zwischen Energiepreisen und politischen Beschlüssen der Bundesregierung herzustellen. Nun will er die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und meinte: "Insgesamt müssen wir in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen." Nach Medienberichten hielt sich die Begeisterung des Publikums in engen Grenzen. "Der Bundeswirtschaftsminister wurde bei dem Forum auf der Leipziger Messe vereinzelt mit Buh-Rufen empfangen", hieß es bei dpa. Die Korrektur der Wachstumsprognose durch die Bundesregierung erfolgte eine Woche, nachdem die OECD die Prognose für Deutschland halbiert hatte. Mehr zum Thema - Deutschland im Abwärts-Taumel: OECD senkt Prognose | RT DE | Lange Zeit wurde die Warnung vor einem wirtschaftlichen Einbruch zur Desinformation erklärt. Jetzt musste selbst Bundeswirtschaftsminister Habeck zugeben, dass die Lage deutlich düsterer ist, als er lange glauben machen wollte. | [
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] | Deutschland | 2024-02-14T19:03:30+01:00 | 2024-02-14T22:19:36+01:00 | https://rtde.live//inland/196203-habecks-eingestaendnis-deutsche-wirtschaftslage-dramatisch/ |
Verpflichtender Händedruck für gläubige Muslime? Uneinigkeit innerhalb Europas | Die gläubige Muslimin Farah Alhajeh, die in Schweden lebt, erhielt 40.000 schwedische Kronen (ca. 3.820 Euro) zugesprochen, nachdem ein Arbeitsgericht geurteilt hatte, ein Unternehmen habe zu Unrecht ihrem Arbeitsgesuch keine Chance gegeben, weil die Frau sich im Vorstellungsgespräch geweigert hatte, dem Arbeitgeber die Hand zu reichen. Es habe sich um Diskriminierung der Frau gehandelt. Einige gläubige Muslime verweigern aus religiösen Gründen jeden Körperkontakt mit dem anderen Geschlecht, wenn es sich nicht um ein Familienmitglied handelt. Stattdessen legen sie zur Begrüßung ihre rechte Hand aufs Herz. In Europa herrscht Uneinigkeit darüber, wie sehr der Handschlag Teil des gesellschaftlichen Lebens ist und darüber geurteilt werden kann. Im schweizerischen Lausanne etwa wurde entschieden, dass ein Ehepaar nicht die Kriterien für die Staatsbürgerschaft erfülle, weil beide sich weigerten, die Hand zu geben. Der Bürgermeister von Lausanne, Grégoire Junod, argumentierte, dass die Freiheit des Glaubens und der Religion in den lokalen Gesetzen festgeschrieben sei, aber dass umgekehrt "religiöse Praktiken nicht außerhalb des Gesetzes liegen". Vizebürgermeister Pierre-Antoine Hildebrand argumentierte, die Verfassung und Gleichheit zwischen Mann und Frau "herrscht über der Bigotterie". Dem Ehepaar bleiben nun 30 Tage Zeit, um gegen das Urteil anzugehen. Auch ein anderer Vorfall in der Schweiz hatte zu einer europaweiten Debatte darüber geführt, ob der Händedruck zumutbar und ein Zeichen von Integration ist. Zwei Schüler wollten ihrer Lehrerin nicht die Hand geben. Die Schule hatte ihnen eine Sondergenehmigung erteilt, welche die Verweigerung erlaubte. Der Islam-Experte Mathias Rohe hält es für falsch, die Verweigerung des Handschlags als Respektlosigkeit zu werten. Es habe auch wenig mit Religion als vielmehr mit der Kultur der Geschlechtertrennung, wie beispielsweise im Iran, zu tun. In dem Portal "Pädagogik zwischen Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus" finden sich Stimmen zur Debatte über das Händeschütteln wieder. Abdul Adhim Kamouss, Imam, Berlin: Das Thema Händeschütteln kommt weder im Koran noch in den Überlieferungen des Propheten vor und grundsätzlich ist aus islamischer Sicht alles erlaubt, was nicht verboten ist. [...] Der Prophet Muhammad hat sich nie dahingehend geäußert, dass Händeschütteln verboten sei. Im Gegenteil: Es gibt Überlieferungen, dass der Prophet in Medina auf Frauen traf, die ihm die Hand hinstreckten, und er nahm die Hand zum Gruß. Als Beleg für das Verbot, die Hand zu schütteln, wird die Aussage eines Gefährten des Propheten herangezogen. Dieser habe gesagt, dass er sich lieber mit einem schweren Gegenstand auf den Kopf schlagen lassen wolle, als sich von einer Frau berühren zu lassen. Dies war aber – wie gesagt – ein Gefährte des Propheten, dessen Worte nicht den gleichen Stellenwert haben wie die des Propheten selbst. Auch bei orthodoxen Juden ist es umstritten, ob es ein religiöses Verbot des Händeschüttelns gibt. Verboten sind jede Form körperlicher Berührung, die zu Begierde führen. Das Händeschütteln aber wird von den meisten Rabbinern, die nicht die säkulare Form des Judentums vertreten, als formelle Handlung angesehen. Zwischen Eheleuten gibt es ein solches Berührungsverbot, wenn die Frau ihre Menstruation hat. Aber auch anderen Kulturen ist das Händeschütteln fremd. In Japan verneigt man sich voreinander. Die Tiefe der Verneigung gibt dabei Aufschluss über den gesellschaftlichen Status. Bei vielen Japanern sorgt Körperkontakt mit fremden Menschen für Unbehagen. In Thailand begrüßt man sich per "wai" - einer Verbeugung mit zusammengelegten Händen. Die Hände berühren den Brustkorb. Dabei ist es irrelevant, ob das Gegenüber vom gleichen Geschlecht ist oder nicht. Das Händeschütteln im westlichen Sinne ist nicht Teil ihrer Kultur. | RT DE | In Schweden müssen sie nicht, in der Schweiz sehr wohl. Dort wurde einem muslimischen Paar der Erwerb der Staatsangehörigkeit verweigert, weil beide den Händedruck verweigerten. In Schweden erhielt eine muslimische Frau hingegen Schmerzensgeld zugesprochen. | [
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] | Europa | 2018-08-20T16:23:00+02:00 | 2018-08-20T16:42:10+02:00 | https://rtde.live//europa/74785-zwanghaftes-haendeschutteln-fuer-glaeubige-muslime/ |
"Das ist erst der Anfang" – US-Impfstoffhersteller Moderna rechnet mit 18 Milliarden Dollar Umsatz | Bedingt durch die weltweit ausgerufene Pandemie, begann das junge Pharmaunternehmen erstmals im Dezember 2020, Umsätze aus dem Verkauf seines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu verbuchen. Dennoch: Für das vierte Quartal des Geschäftsjahres 2020 meldete Moderna zuletzt gemischte Finanzergebnisse. Das Unternehmen verbuchte demzufolge einen Verlust pro Aktie, sogar größer als von Analysten erwartet wurde. In den drei Monaten bis Ende Dezember verlor das US-Unternehmen nach eigenen jüngsten Angaben unter dem Strich 272,5 Millionen US-Dollar (222,8 Mio. Euro), womit das Minus im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt wurde. Die Umsatzzahlen des US-Unternehmens übertrafen jedoch die Erwartungen bei Weitem. Die Erlöse stiegen hingegen um mehr als das Dreißigfache von 14,1 Millionen auf 570,7 Millionen US-Dollar. In einer Pressemitteilung zeigte sich das "Cash-Flow generierende kommerzielle Unternehmen" hocherfreut: "2020 war ein historisches Jahr für Moderna. Das Team stellte sich der Herausforderung, die verheerende COVID-19-Pandemie in weniger als einem Jahr mit unserem zugelassenen Impfstoff zu bekämpfen." Nun lässt die starke Nachfrage nach dem Corona-Vakzin den Umsatz regelrecht explodieren, und in diesem Jahr dürfte das Wachstum erst richtig abheben. "Das ist nur der Anfang", verkündete Modernas Vorstandschef Stéphane Bancel während der Präsentation seiner Bilanz im US-amerikanischen Cambridge, Massachusetts. Nun geht es um Dutzende von Milliarden und nicht mehr nur um Hunderte von Millionen. So rechnet der Impfstoffhersteller auf Basis seiner bereits geschlossenen Verkaufsvereinbarungen für 2021 mit Einnahmen in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar durch sein im Schnellverfahren entwickeltes und zugelassenes Corona-Vakzin. Damit liegt der Biotechnologie-Konzern noch vor dem US-Pharmariesen Pfizer, der dank seinem gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen BioNTech entwickelten Vakzin einen jährlichen Umsatz in Höhe von rund 15 Milliarden US-Dollar erwartet. Zuletzt gab Moderna bekannt, dass man im Jahr 2021 zwischen 600 Millionen und 700 Millionen Dosen des hauseigenen Impfstoffs produzieren werde. Durch Investitionen plane man, die Kapazität im Jahr 2022 noch auf voraussichtlich 1,4 Milliarden Dosen zu erhöhen. Zudem sei geplant, die eigenen Investitionen in die "Wissenschaft zu beschleunigen und deutlich zu erhöhen" und die Entwicklungsinfrastruktur des Unternehmens weiter auszubauen. Man sehe sich auf einer "Mission": "Das Versprechen der mRNA-Wissenschaft einzulösen und eine neue Generation von transformativen Medikamenten für Patienten zu entwickeln." Die Ambitionen schlagen zunächst einmal finanziell zu Buche. So ließ der Impfstoff-Boom die Aktie in den vergangenen zwölf Monaten um über 450 Prozent steigen, auch wenn man gleichzeitig unter dem Strich rote Zahlen schrieb. Dies führte 2020 noch zu einem Minus von 747,1 Millionen US-Dollar. Doch schon Ende vergangenen Jahres prognostizierten Wallstreet-Analysten, dass die US-Pharmakonzerne Pfizer und Moderna auf einen Umsatz von 32 Milliarden US-Dollar zusteuern würden. Diese Zahlen werden nun mutmaßlich übertroffen. Hinzu kommt der coronabedingte und unbezahlbare Imagegewinn der bis dato in der Gunst vieler Menschen nicht sonderlich beliebten Pharmabranche. Laut CNN Business handelte es sich bei den prognostizierten Milliarden-Einnahmen um "schwindelerregende Summen für ein Unternehmen, das 2019 gerade einmal 60 Millionen Dollar Umsatz erwirtschaftet und noch nie ein Produkt lizenziert hat". Moderna wurde 2010 gegründet und war erst Ende 2018 an die Börse gegangen. Mehr zum Thema - EU-Kommission bestellt mehrere Hundert Millionen Impfdosen nach | RT DE | In Deutschland herrscht derzeit Unruhe in Sachen Öffnungs- und Impfstrategie. Derweil freuen sich die Pharmaunternehmen und Impfstoffhersteller über enorme Umsatzgewinne. Zu den Gewinnern der COVID-19-Pandemie gehört zweifellos das US-Unternehmen Moderna. | [
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] | International | 2021-02-25T17:16:12+01:00 | 2021-02-25T19:35:37+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/113653-ist-erst-anfang-us-impfstoffhersteller-milliarden-umsatz/ |
Wegen Assange: Mexikanischer Präsident will Freiheitsstatue abreißen lassen | Nach Ansicht des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador könnte die Freiheitsstatue in New York, das Symbol der US-amerikanischen Freiheit und Unabhängigkeit, ihre Bedeutung verlieren, wenn Washington sich weiterhin weigere, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen. Dem WikiLeaks-Gründer drohen 175 Jahre Gefängnis. Auf einer Pressekonferenz am Montag sagte López Obrador: "Wenn sie ihn in die Vereinigten Staaten bringen und er zur Höchststrafe und zum Tod im Gefängnis verurteilt wird, müssen wir eine Kampagne starten, um die Freiheitsstatue abzureißen." Eine Verurteilung Assanges durch Washington würde bestätigen, dass das weltberühmte Monument im New Yorker Hafen "kein Symbol der Freiheit mehr ist", so López Obrador weiter. Seine Äußerungen erfolgten im Anschluss an die am Wochenende veröffentlichte Kritik der Washington Post und der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen", die die mexikanische Regierung für ihr angebliches Versagen beim Schutz von Journalisten kritisierten. "Reporter ohne Grenzen" hatte die mexikanische Regierung aufgefordert, "die Mechanismen zum Schutz von Medienmitarbeitern zu überarbeiten", und darauf hingewiesen, dass die meisten der zwölf Journalisten, die in diesem Jahr in Mexiko bisher getötet wurden, wegen ihrer Arbeit ermordet wurden. Der Präsident, der allgemein unter seinen Initialen AMLO bekannt ist, wies den Bericht jedoch als "Hetzkampagne gegen die mexikanische Regierung" zurück. Der mexikanische Staatschef verwies vielmehr auf die seiner Ansicht nach "heuchlerischen Medienorganisationen", die zunächst eifrig von WikiLeaks beschaffte Informationen über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hätten und sich nun nicht für den Gründer der Organisation, Julian Assange einsetzen, würden: "Als diese Informationen veröffentlicht wurden, beteiligten sich verschiedene Medien [an ihrer Veröffentlichung]. Sie stimmten zu, alle Informationen zu veröffentlichen, weil sie der Meinung waren, dass dies ein Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit sei und dass man nicht mit der Doppelzüngigkeit und den Lügen weitermachen dürfe, indem man das eine sage und das andere tue." López Obrador hatte im vergangenen Monat gegenüber Medienvertretern erklärt, dass er bei seinem nächsten Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Einstellung der Anklage gegen Assange zur Sprache bringen werde. Er wurde eingeladen, mit dem US-Präsidenten zu sprechen, nachdem er eine Einladung zu Bidens "Amerika-Gipfel" in Los Angeles abgelehnt hatte, weil er gegen den Ausschluss des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega protestierte. Obwohl López Obrador mehrfach die Idee geäußert hat, Assange politisches Asyl anzubieten, hat er bisher noch kein explizites Angebot gemacht. Die Anwälte des WikiLeaks-Herausgebers haben letzte Woche zwei neue Berufungen gegen seine Auslieferung an die USA eingereicht. Mehr zum Thema – "Free Assange" – Alles Gute zum 51. Geburtstag Julian | RT DE | Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador setzt sich vehement für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Sollten die USA Assange verurteilen und einsperren, droht der mexikanische Staatschef mit einer ganz besonderen Kampagne. | [
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] | International | 2022-07-06T13:19:42+02:00 | 2022-07-06T13:19:42+02:00 | https://rtde.live//amerika/142799-wegen-assange-mexikanischer-praesident-droht-freiheitsstatue-abreissen-zu-lassen/ |
Wachsende Corona-Proteste in Deutschland beunruhigen Politik – Warnung vor Radikalisierung | Der Protest gegen die Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens im Zuge der Corona-Krise nimmt trotz zahlreicher Lockerungen der Vorschriften stetig zu. Er hat sich inzwischen auf ganz Deutschland ausgeweitet. Am Samstag demonstrierten in Berlin, Frankfurt a.M., Köln, München und Stuttgart, aber auch in kleineren Städten, Tausende Menschen – oft unter Missachtung des Verbots großer Versammlungen und der Abstandsregeln. Die Polizei schritt trotz der Verstöße nicht immer ein. In Berlin nahm sie allerdings wegen des Nichteinhaltens der Regeln zur Corona-Eindämmung mehr als 100 Menschen vorübergehend fest. In München hatten sich auf dem Marienplatz rund 3.000 Menschen versammelt – angemeldet waren laut Polizei nur 80 Teilnehmer. Aus "Gründen der Verhältnismäßigkeit" habe man die Demonstration laufen lassen. Alle hätten sich friedlich verhalten. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte die Demonstranten scharf. "Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen sich durch die getroffenen Maßnahmen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen und baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten", sagte er. Gar kein Verständnis habe ich für Aktionen oder Demonstrationen, die durch fehlende Distanz und Mund/Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarieren und weitere Lockerungen eher gefährden als ermöglichen. Reiter bezeichnete es auch als "absolut unerträglich", dass politisch extrem rechte Gruppierungen versuchten, die Stimmung zu nutzen, um demokratiefeindliche Hetze zu verbreiten. In Stuttgart hatten sich auf dem Cannstatter Wasen nach Angaben der Polizei am Samstag rund 5.000 Menschen versammelt. Größere Probleme habe es nicht gegeben. Die Vorgaben etwa zum Abstand seien meist eingehalten worden, die Veranstaltung sei friedlich geblieben. Dagegen sprach die Polizei in Berlin nach einer Demonstration auf dem Alexanderplatz von "teils großer Aggressivität". Dort hätten sich etwa 1.200 Menschen versammelt. Es habe Angriffe auf Polizeibeamte gegeben, Flaschen seien geflogen, die Abstandsregeln oft nicht eingehalten worden. Die Beamten reagierten unter anderem mit dem Einsatz von Pfefferspray. 86 Menschen wurden festgenommen. Auch bei einer Demonstration am Reichstagsgebäude in Berlin wurden wegen des Nichteinhaltens der Regeln 45 Menschen vorübergehend festgenommen. Parteiübergreifende Einigkeit Führende Politiker warnen nun vor einer Radikalisierung der Proteste, an denen sich mancherorts auch Rechtsextreme und sogenannte Verschwörungstheoretiker unter die Demonstranten mischen würden. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen." Esken betonte, Gewalt gegen Polizisten sei ebenso wenig zu tolerieren wie Angriffe gegen Journalisten. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die CDU nehme die Sorgen der Bürger ernst. Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake-News in Umlauf bringen", so Ziemak. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es legitim, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern. Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten", kritisierte er in der Welt. Der ehemalige Herausgeber vom Handelsblatt, Gabor Steingart, warnt davor, die Demonstranten in die rechte oder in die Ecke der sogenannten Verschwörungstheoretiker zu stellen. "Die Botschaften von Transparenten und Sprechchören belegen diesen Vorwurf in seiner Pauschalität nicht", so Steingart in seinem täglichen "Morning Briefing". Bei den Demos habe sich ein "buntes Potpourri von Menschen" zusammengefunden, die man nicht einfach als "Spinner" abtun könne. Aber Fakt ist, es geht um Ängste, die allein dadurch, dass sie massenhaft artikuliert werden, eine politische Kraft entfalten, die wiederum Fakten schafft. Die Restriktionen der Corona-Politik, die wie im Handstreich die Gewerbefreiheit, das Recht am Eigentum, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht eingeschränkt haben und zum Teil noch immer tun, rufen mit Zeitverzögerung allergische Reaktionen hervor. Die etablierte Parteipolitik und ihre mediale Begleitkohorte haben die Meinungsführerschaft bei diesem Thema verloren", schreibt Steingart. Teilnahme von Thüringens FDP-Chef sorgt für Kritik An den Protesten hatte sich am Samstag auch der Thüringer FDP-Chef und kurzzeitige Ministerpräsident Thomas Kemmerich beteiligt. Auf Bildern war zu sehen, wie er in Gera ohne Mundschutz dicht neben anderen Teilnehmern lief. FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik: Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Man dürfe sich nicht in die Nähe von Rechtsextremen, der AfD, Linken oder Verschwörungstheoretikern begeben. "Das schwächt das Anliegen einer seriösen Partei der Mitte", betonte Lindner. Über ein Partei-Ausschlussverfahren wolle er öffentlich nicht sprechen. FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Kemmerichs Parteiaustritt gefordert. Thüringens Ex-Ministerpräsident räumte ein, sich während der Kundgebung am Wochenende falsch verhalten zu haben und betonte, keine Sympathien für die AfD zu pflegen. Für Aufsehen sorgte auch das Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, in dem dieser die Strategie gegen die Corona-Pandemie – unter dem offiziellen Briefkopf des Ressorts – massiv in Zweifel zieht und nach Medienberichten von einem "globalen Fehlalarm" spricht. Das Ministerium wies das Schreiben am Sonntag als "Privatmeinung" zurück. Laut Spiegel wurde der Mann von seinen Dienstpflichten entbunden. Mehr zum Thema - Angriff auf die Freiheit: Reisen darf, wer Corona-App und Immunitätsnachweis hat (rt/dpa) | RT DE | Die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen weiten sich aus. Tausende Menschen gingen am Wochenende in verschiedenen Städten auf die Straße. Parteiübergreifend warnen nun Politiker vor der Gefahr für die Demokratie, die von den Protesten angeblich ausgehe. | [
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] | Corona-Krise | 2020-05-11T11:54:00+02:00 | 2020-05-11T13:05:58+02:00 | https://rtde.live//inland/102321-deutschland-wachsende-corona-proteste-beunruhigen/ |
Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an" | von Kaspar Sachse Bei den moralinsauren Reden von Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) weiß man – ähnlich wie bei seinem Vorgänger – stets schon vorher, was zu "besonderen Anlässen" gesagt wird. Das trifft auch auf die Rede zum 24. Februar zu. Zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde ziemlich schnell deutlich, worauf es wieder einmal hinausläuft: gute Ukraine plus Westen auf der einen Seite, böse Russen und Chinesen auf der anderen, das Ganze verpackt in einem Kokon aus Emotionen und vor Schwülstigkeit triefender Hypermoral. Die Vorgeschichte zum 24. Februar 2022? Fehlanzeige. Die unsägliche Rolle der USA in dem Konflikt und ihre "Grausamkeiten" in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Irak, in Afghanistan oder Libyen? Wo denken Sie hin! Niemals wird man dazu etwas vom deutschen Staatsoberhaupt hören. Die leuchtenden Buzzwords "Freiheit" (gleich fünfmal), "Demokratie" und "Solidarität" (je einmal) dürfen dagegen in keiner Rede Steinmeiers fehlen. Obwohl all das Wörter sind, die im "besten Deutschland aller Zeiten" spätestens seit 2020 ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben. Auf der anderen, der dunklen Seite – denn Differenzierung ist nicht die Stärke des ehemaligen Außenministers – steht das absolut Böse: Wladimir Putin (der sechsmal erwähnt wird) ist Initiator des "verbrecherischen Krieg[s]", des russischen "Überfall[s]" (gleich siebenmal), zu dem Steinmeier klarstellt: "Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben." Dafür ist natürlich kein Preis zu hoch: Steinmeiers Deutschland fährt seine eigene Wirtschaft zugunsten der transatlantischen Herren in Washington an die Wand, spaltet die Bevölkerung immer stärker und treibt das Land in einen dritten Weltkrieg. Das drückt das Staatsoberhaupt freilich etwas euphemistischer aus: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an. Der russische Überfall hat uns in eine überwunden geglaubte Zeit gestürzt." Mit Blick darauf, was sich in diesem Deutschland seit 2015 abgespielt hat, wirkt die obligatorische Putin-Dämonisierung wie eine Farce sondergleichen: "Die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Souveränität und Selbstbestimmung eines Landes, Menschenwürde und Frieden, die Einhaltung von Regeln und Recht – all das bedeutet Putin nichts." Für die Ukraine, diesen "Musterstaat" an Demokratie, Antifaschismus und Unbestechlichkeit, hat Steinmeier nur warme Worte übrig. Dabei darf sich auch der deutsche Steuerzahler über weitere segensreiche Gaben in der Zukunft freuen, denn der SPD-Politiker will das Kiewer Regime lieber heute als morgen Richtung Brüssel delegieren und schwört die Bevölkerung ähnlich wie andere deutsche Staatsoberhäupter in den Jahren 1914 und 1939 auf einen längeren "Konflikt" ein: "Ja, unsere Entschlossenheit und unsere Geschlossenheit werden noch auf lange Zeit gefordert sein. Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union – ein Weg, der eng verbunden ist mit dem Wiederaufbau des geschundenen Landes – und wir wissen, dass die Ukraine auf lange Sicht, auch nach diesem Krieg, auf eine starke Verteidigung und wirksame Sicherheitsgarantien angewiesen sein wird." Zahlen und "unterstützen" dürfen die Untertanen Steinmeiers, doch gefragt werden sie nie. Wenigstens in diesem Punkt hat Steinmeier recht: "Auf Deutschland ist Verlass." Mehr zum Thema - Dr. Daniele Ganser: "Deutschland ist Kriegspartei!" | RT DE | Pathos, Doppelmoral, transatlantische Unterwürfigkeit und Bevormundung des eigenen Volkes: All das war in der Rede des bundesrepublikanischen Staatsoberhauptes am Freitag wie gewohnt vorhanden. Dabei hätte er es sich einfacher machen können und schlicht "Slava Ukraini" rufen können – Washington, Kiew und Brüssel wären auch zufrieden gewesen. | [
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] | Deutschland | 2023-02-24T20:43:52+01:00 | 2023-02-24T20:43:52+01:00 | https://rtde.live//meinung/163802-steinmeier-mit-durchhalteparolen-deutschland-ist-nicht-im-krieg/ |
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