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Nach Awdejewka: Wie russische Truppen die ukrainische Verteidigung weiter verschieben | Von Jewgeni Krutikow Nach der Befreiung Awdejewkas hielten die Einheiten der russischen Streitkräfte in diesem Abschnitt der Kontaktlinie ein hohes Vormarschtempo aufrecht. Der Feind versuchte, in aller Eile neue Verteidigungslinien westlich der Stadt entlang der Linie Stepowoje-Berdytschi-Orlowka-Lastotschkino-Tonenkoje-Sewernoje zu schaffen. Doch am Dienstag, dem 27. Februar, hatten die russischen Angriffstruppen bereits die erste Linie (Stepowoje-Lastotschkino-Sewernoje) besetzt und begannen, die zweite Linie zu besetzen. In einer Reihe von Fällen gab der Feind seine Stellungen einfach auf, da er den Angriffen mit Sprengbomben und den Angriffsoperationen nicht standhalten konnte. Die russischen Streitkräfte übernahmen fast kampflos die Kontrolle über die Freiflächen (Felder, Plantagen und Talsenken) westlich von Awdejewka. Hierfür gibt es eine Erklärung. Zunächst einmal ist die Organisation der Verteidigung an den neuen Grenzen äußerst kostspielig und zeitaufwendig, da sie eine große Menge an Ausrüstung und Spezialisten und vor allem Zeit erfordert. Genau diese Zeit zur Konsolidierung geben die russischen Streitkräfte den ukrainischen Streitkräften nicht und setzen sie ständig unter Druck, vor allem mit Langstreckenwaffen. Wie sich nun herausstellt, waren die ukrainischen Streitkräfte überhaupt nicht auf die schnelle Aufgabe Awdejewkas vorbereitet. Außerdem scheint der Feind einem direkten Zusammenstoß mit den russischen Truppen außerhalb der befestigten Stellungen nicht standhalten zu können. Die ukrainischen Streitkräfte können sich zwar an langfristige, lange vorbereitete befestigte Bezirke klammern, doch angesichts des konstanten Tempos der russischen Offensive außerhalb solcher Stellungen sind sie zum Rückzug gezwungen. Hinter der neuen Verteidigungslinie der ukrainischen Streitkräfte, die sich derzeit im Abschnitt Awdejewka (bedingt um Orlowka) entwickelt hat, öffnet sich ein leerer Raum, in dem es keine natürlichen Hindernisse gibt, die neue Verteidigungsanlagen beherbergen könnten. Bis zu den nächsten größeren Bevölkerungszentren im Donbass, vor allem Krasnoarmeisk (Pokrowskoje), gibt es nichts dergleichen. Der Feind hat die kleinen Dörfer dort in keiner Weise befestigt. Er hielt es einfach nicht für nötig. Das einzige Hindernis für ein Vorrücken in diese Richtung könnten die alten Stellungen der ukrainischen Streitkräfte an den Flanken sein. Die nächste "Festung" könnte zum Beispiel Kurachowo werden, die allein durch ihre Existenz eine Flankenbedrohung für den Vormarsch der Awdejewka-Gruppierung der russischen Streitkräfte darstellt. Die Lage in einem anderen Abschnitt der Kampflinie, westlich von Artjomowsk, ist in dieser Hinsicht anschaulich. Die gegnerischen Stellungen vor Tschassow Jar in den Dörfern Krasnoje (Iwanowskoje) und Bogdanowka schienen sehr stark. Die russischen Streitkräfte begannen jedoch nicht frontal, sondern von Norden her vorzurücken und die Befestigungen der ukrainischen Streitkräfte zu durchstoßen und zu umgehen. Am Dienstag, dem 27. Februar, waren die Angriffsgruppen daher fast bis ins Zentrum des Dorfes (Krasnoje) vorgedrungen. Gleichzeitig wurden mehrere Anhöhen eingenommen, die den Weg weiter nach Westen freimachten. Dieses Manöver ist auf Satellitenbildern des Territoriums deutlich zu erkennen, auf denen die Linien der gegnerischen Schützengräben südlich von Krasnoje zu sehen sind. Offenbar befürchteten die ukrainischen Streitkräfte die Bewegung russischer Angriffstruppen aus dieser Richtung, der Richtung von Kleschtschejewka. Die Ruinen Kleschtschejewkas selbst sind jetzt praktisch umzingelt, aber diese Richtung ist für die Bewegung nach Tschassow Jar zweitrangig geworden. Die ersten Stadtteile von Tschassow Jar ‒ östlich des Kanals, in denen sich die ukrainischen Streitkräfte befinden ‒ sind nun ständigem Beschuss durch russische Artillerie und Sprengbomben ausgesetzt, was den Feind daran hindert, Reserven zu manövrieren und zu rotieren. Der Feind verlegte die meisten der bis Anfang Februar verfügbaren Reserven nach Kupjansk. Kiew betrachtet die Stabilisierung der Front bei Kupjansk als großen Erfolg. Das Kiewer Kommando begründet sein hartnäckiges Festhalten am Territorium um Kupjansk damit, dass der Verlust dieses Knotens zum Vormarsch der russischen Streitkräfte bis nach Charkow führen würde. Aber das Wichtigste, womit sich der Geheimdienst und die Führung der ukrainischen Streitkräfte jetzt beschäftigen, ist der Versuch, herauszufinden, wo nach Awdejewka der neue Hauptstoß der russischen Offensive stattfinden wird. Tatsache ist, dass die russischen Streitkräfte nun ein operatives Tempo entlang der gesamten Kontaktlinie aufrechterhalten. Es gibt keinen Abschnitt der Frontlinie, an dem keine erfolgreichen Angriffe zu beobachten sind. Die jetzt von den russischen Streitkräften verfolgte Strategie der "vielen Bisse" hat das Verhalten des Gegners durcheinandergebracht und seine Ressourcen zerstreut. So sind die ersten Angriffskommandos der russischen Streitkräfte am Dienstagabend bereits in das Dorf Terny im Frontabschnitt Liman vorgedrungen und haben dort Fuß gefasst. Die Bewegung nach Terny hatte mehrere Wochen lang keinen einzigen Tag angehalten und stand im Schatten größerer Ereignisse im Frontabschnitt Awdejewka und um Rabotino. Und nun zeigte sich plötzlich, dass die Einheiten der russischen Streitkräfte in diesem Abschnitt völlig neue Stellungen erreicht hatten und drohten, weiter nach Westen in Richtung Liman vorzustoßen und die feindliche Gruppierung in Sewersk zu überhängen. In Kiew besteht die begründete Befürchtung, dass neue wegweisende Durchbrüche russischer Einheiten generell zu einem Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung und zu einer Verlagerung der militärischen Operationen in die westlicheren Regionen der Ukraine führen könnten. Darüber hinaus ist fast die gesamte Kontaktlinie mit Ausnahme des Bezirkes um Tschassow Jar so zersplittert, dass die russischen Streitkräfte die Möglichkeit haben, in mehreren Richtungen gleichzeitig operativen Raum zu gewinnen. Sogar die westliche Presse schreibt jetzt aktiv darüber, dass die russischen Streitkräfte in der Lage sind, Angriffsoperationen in zwei oder drei Abschnitten gleichzeitig durchzuführen. Niemand weiß, welcher von ihnen sich am Ende als der Wichtigste erweisen wird. Es ist möglich, dass es keine "Hauptangriffsrichtung" geben wird, zumindest nicht im klassischen Sinne des Wortes. Die neue militärische Realität hat den russischen Streitkräften eine neue Taktik geboten: Bewegung in kleinen Angriffsgruppen mit starker Unterstützung durch Artillerie und schwere Bomben. Auf diese Weise wird die Besetzung gegnerischer Stützpunkte sichergestellt, und anschließend werden große Freiflächen mithilfe von Panzern geräumt. Mit anderen Worten: Relativ große Siedlungen, die vom Feind zu Hochburgen gemacht wurden, werden zu so etwas wie einer allgemeinen Richtung, einem Bewegungsvektor. Zum Beispiel liegt 40 Kilometer westlich von Awdejewka Pokrowskoje (Krasnoarmeisk). Dies ist eindeutig das nächste Ziel für die russischen Truppen. Aber die Bewegung zu diesem Ziel ist möglicherweise nicht direkt, sondern wird von der Notwendigkeit geleitet, die feindlichen Verteidigungslinien zu umgehen und zu zerstören. Bei Tschassow Jar hat es sich für die russischen Streitkräfte als effektiv erwiesen, nicht in gerader Linie, sondern von den Flanken her vorzurücken und die gegnerischen Befestigungen südlich von Krasnoje zu umgehen. Bei Kupjansk wird in gerader Linie operiert, um den Feind zurückzuhalten, und unerwartete Angriffe am Rande dieses Frontabschnitts (Terny) führen zu neuen Bedrohungen für die Einkreisung der verteidigenden Einheiten der ukrainischen Streitkräfte. Vielleicht werden wir in den kommenden Tagen die nächsten Offensivoperationen der Streitkräfte der Russischen Föderation nach dem linearen Schema sehen: Einkreisung von Kurachowo durch die Besetzung von Krasnogorowka, Zugang zu den Höhen südlich von Tschassow Jar, Bewegung in Richtung Sewersk, Zugang zu den Nachschublinien von Ugledar, Erzwingen des Kanals in Terny, Brechen der gegnerischen Verteidigung westlich von Awdejewka und viele andere. Keine dieser Richtungen wird eine "Hauptrichtung" oder "große Richtung" sein, aber jede von ihnen wird die Voraussetzungen für die weitere Befreiung des Donbass schaffen. Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad. Jewgeni Krutikow ist ein russischer Journalist. Mehr zum Thema - Podoljaka: Kiews Angabe zu seinen Verlusten und sein Misserfolg beim Stabilisieren der Front | RT DE | Der Vormarsch der russischen Truppen in Richtung Westen ist nach der Befreiung Awdejewkas keineswegs gestoppt worden. Die ukrainischen Streitkräfte sind nicht in der Lage, auf irgendeiner Verteidigungslinie Fuß zu fassen. Was ist in den kommenden Wochen zu erwarten? | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-02-28T16:59:29+01:00 | 2024-02-28T16:59:29+01:00 | https://rtde.live//international/197718-nach-awdejewka-wie-russische-truppen/ |
Strafverteidiger Dirk Sattelmaier zum vermeintlichen Holocaustverharmloser mit jüdischem Glauben | Felicitas Rabe im Interview mit dem Strafverteidiger Dirk Sattelmaier Der Beschuldigte Robert Höschele wurde in der ehemaligen Sowjetunion, in Usbekistan geboren. Väterlicherseits stammt er von Russlanddeutschen ab. Die jüdische Familie immigrierte 1981 nach Deutschland. Am 14. Februar 2021 trat der deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens in München auf der Versammlung unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung..." als Redner auf. Im Rahmen seiner Rede gegen die Coronamaßnahmen-Politik machte er unter anderem folgende Aussagen: "Doch 75 Jahre später steckt der Freistaat und seine Menschen in einem 11 Monate dauernden Gefängnis, das einem Arbeitslager gleicht, das die Regierung 'Lockdown' nennt. 76 Jahre nach der Befreiung von Vernichtungs- und Konzentrationslagern wie Auschwitz und Dachau werden Gesetze beschlossen, die das Internieren und Separieren von Menschen vorschreiben." Die Polizei schritt trotz mutmaßlichem Offizialdelikt nicht ein – Anzeige erfolgte erst neun Monate später Was ist nun das Besondere an diesem Fall? Sein Mandant sei nicht direkt im Anschluss an seine Münchner Rede angezeigt worden, erklärte Rechtsanwalt Sattelmaier im Interview. Erst neun Monate später, im November 2021, habe ein Verein namens "RIAS Bayern" anlässlich eines im Internet veröffentlichen Videos der Rede Höscheles, Strafanzeige gegen diesen ertsattet. Angeblich soll er sich nach § 130 Abs. 3 StGB der Verharmlosung des Holocausts schuldig gemacht haben. Dazu müsse man wissen, so der Strafverteidiger, dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB ein Offizialdelikt sei. Das heiße, jeder Polizist, der Zeuge solch einer Straftat werde, müsse diese laut Gesetz umgehend zur Anzeige bringen. Auf der Kundgebung am 14. Februar 2021 habe es eine sehr hohe Polizeipräsenz gegeben und keiner der anwesenden Polizisten habe an der Rede etwas beanstandet, geschweige denn zur Anzeige gebracht. So ermittelte die Staatsanwaltschaft München also erst neun Monate später, nach der Anzeige von RIAS Bayern, gegen den Betriebswirt. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass der jüdische Mitbürger Höschele den Holocaust verharmlost habe und schickte ihm einen Strafbefehl über 90 Tagessätze. Dies entspreche etwa dem Wert von drei Netto-Monatsgehältern, erläuterte Sattelmaier das Strafmaß. Höschele habe Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben und sich vor dem Amtsgericht München in erster Instanz ohne Anwalt selbst verteidigt. Die Verhandlung fand am 22. November 2022 statt. Im Ergebnis befand das Gericht, Höschele habe den Holocaust verharmlost, und erhöhte das Strafmaß sogar noch auf 120 Tagessätze. Somit sei der bislang nicht vorbelastete Betriebswirt vorbestraft, mit allen Konsequenzen für seine soziale Reputation. Mit seinem neuen Strafverteidiger ging Höschele in Berufung. Sattelmaier beantragte nach einer vierstündigen Verhandlung Freispruch. Gleichzeitig ging auch die Staatsanwaltschaft in Berufung und beantragte eine Erhöhung der Strafe auf 130 Tagessätze. Das Berufungsverfahren fand am 6. Juni 2023 vor dem Landgericht München statt. Das Gericht befand Höschele erneut für schuldig, senkte die Strafe aber wieder auf 90 Tagessätze. Sattelmaier hat für seinen Mandanten hiergegen das Rechtsmittel der Revision eingelegt und geht somit in die dritte und letzte Instanz. Die schriftliche Urteilsausfertigung bzw. -begründung liegt noch nicht vor. In der Coronazeit übereifrige Anwendung des Gesetzes gegen die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen Nach Sattelmaiers Auffassung sei es bei diesem und anderen Verfahren grundsätzlich problematisch, dass die Staatsanwaltschaften – und im Anschluss an das Ermittlungsverfahren leider auch die Gerichte – in der Coronazeit den Straftatbestand des Verharmlosens von Verbrechen des Nationalsozialismus zu unbedacht angewandt hätten: "Der Knackpunkt bei diesem und anderen Verfahren in der Coronazeit ist der, dass der Tatbestand des Verharmlosens gem. § 130 Abs. 3 StGB von Verbrechen im Nationalsozialismus meines Erachtens nach von den Strafprozessbehörden im Übereifer angewandt wurde, um unliebsame Meinungen strafrechtlich zu verfolgen." Und dass in diesem Falle ein jüdischer Mitbürger der Verharmlosung des Holocausts bezichtigt würde, mache es noch schlimmer, so der Strafverteidiger. "In meinen Augen drängt sich hier leider der Verdacht einer Art von Missbrauch dieses Tatbestands auf. Und wenn es sich um Missbrauch handeln sollte, dann noch einen Juden zu verurteilen, das macht den Fall einzigartig." Im Interview ging es dann um die Frage, ob Höschele überhaupt den Tatbestand der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen erfüllt habe. Dazu müsse man wissen, so Sattelmaier, dass § 130 Abs. 3 StGB, also das Unterstrafestellen des Leugnens, Billigens oder Verharmlosens von Nazi-Verbrechen, erst im Jahr 1994 geschaffen wurde. Dem Gesetzgeber sei die damit verbundene Einschränkung der Meinungsfreiheit klar gewesen. Vor 1994 seien Holocaustleugner in der Regel straffrei davon gekommen, und dem wollte man einen Riegel vorschieben. Das Schutzgut der Rechtsvorschrift ist der "öffentliche Frieden" – damit sollten in Gewalt ausartende Pogromstimmungen verhindert werden Die Anwendung des Tatbestandes der Volksverhetzung sei für Juristen grundsätzlich sehr komplex. Bei der 3. Tatvariante des § 130 Abs.3 StGB gelte es zu bewerten, ob eine Verharmlosung eines von den Nationalsozialisten begangenen Kriegsverbrechens vorliege. Im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit habe der Gesetzgeber eine Restriktion in das Gesetz eingebaut: Die Äußerungen des Täters müssen geeignet sein, um den öffentlichen Frieden zu stören. Dabei ging man Anfang der neunziger Jahre davon aus, dass die Aussagen geeignet sein müssen, eine Art "Pogromstimmung" entstehen zu lassen, wo die Bevölkerung regelrecht aufgehetzt werde. Es sei daher ganz wichtig, zu verstehen: Das Schutzgut dieses Strafgesetzes ist der "Öffentliche Frieden". Insofern sei zunächst einmal gar nicht jede Verharmlosung automatisch strafbar. Im Laufe der vergangenen 30 Jahre hab sich dazu einiges an Rechtssprechung und Gerichtsurteilen angesammelt. Aus diesen Urteilen ergebe sich, dass laut Bundesverfassungsgericht (BVG) das "Leugnen oder Billigen" des Holocausts grundsätzlich immer strafbar sei, da in diesen Fällen eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens indiziert sei. Das gelte aber nicht für das "Verharmlosen". Beim "Verharmlosen" müsse immer explizit geprüft werden, ob die Äußerungen geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Und im Fall Höschele habe sowohl das Amtsgericht München als auch die Staatsanwaltschaft nicht oder höchstens rudimentär geprüft, ob der öffentliche Friede durch Höscheles Aussage gestört worden sei. Im Jahr 2018 fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Grundsatzentscheidung darüber, wann eine Verharmlosung geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, und wann nicht. Das BVerfG definierte quasi, wann eine Verharmlosung von Verbrechen den öffentlichen Frieden stören würde: "Das BVerfG gab vor, dass die Aussage der Verharmlosung sich so auf den Zuhörer auswirken müsse, dass dieser möglicherweise in eine rechtsgutgefährdende Stimmung, eine sogenannte Pogromstimmung gerate," erklärte Sattelmaier die Definition des Bundesverfassungsgerichts. Nicht ausreichen würden zum Beispiel eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas oder das Hervorrufen von Ängsten. Aber mit genau dem Letztgenannten habe das Amtsgericht den Mandanten verurteilt, so der Rechtsanwalt weiter. Dabei müsse man sich im Fall Höschele fragen, ob es sich überhaupt um eine Verharmlosung im Sinne des Gesetzgebers handele. Dazu erklärte Sattelmaier: "Die Staatsanwaltschaften sind in der Coronazeit dazu übergegangen, bereits jegliche noch so geringe Bezugnahme auf Verbrechen der Nationalsozialisten als Verharmlosung zu werten und dann anzuklagen. Und zahlreiche Gerichte – nicht alle – machen das mit." Eine Gleichsetzung von "damals und heute" sei offenbar gar nicht mehr erforderlich. Dabei beziehe sich Höscheles erste Aussage gar nicht auf den Nationalsozialmus, sondern auf die Präambel des Bundeslandes Bayern und die aus dem Jahr 1946 stammende bayrische Landesverfassung. Handelt es sich bei Höscheles Aussage überhaupt um eine Verharmlosung von Nazi-Verbrechen? Höscheles zweite Aussage erläuterte der Strafverteidiger wie folgt: In der zweiten Äußerung nehme Höschele Bezug auf die Vernichtungslager Auschwitz und Dachau. Er stelle fest, dass es 75 Jahre danach wieder Vorschriften zum Separieren von Menschen gebe. Diesbezüglich müsse man wissen, so der Anwalt, dass auf der Demo in München die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Gesichtsmaske tragen konnten, in einem von der Polizei festgelegtem Extra-Areal separiert von den anderen Demonstrationsteilnehmern stehen mussten. Jeder möge selbst entscheiden, ob er Höscheles Aussage in diesem Kontext als Verharmlosung des Holocausts bewertet, schlug Sattelmaier vor. Es sei in jedem Fall eine Meinungsäußerung: "Man muss diese Meinung nicht teilen, aber als Jurist kann ich sagen, dass ich diese Meinungsäußerung für nicht strafbar erachte. Denn es handelt sich nicht um eine Verharmlosung im Sinne des Gesetzes und schon gar nicht ist die Aussage geeignet den öffentlichen Frieden zu stören." Das Gericht werfe Höschele nun allerdings vor, dass er den öffentlichen Frieden mit seinem Aufruf "Widersetzt Euch den Maßnahmen" gestört habe und damit den Tatbestand erfüllt habe. Diese Aussage habe sein Mandant aber in seiner Rede erst an viel späterer Stelle und in einem völlig anderen Kontext geäußert. Insofern könne man diesen Aufruf jetzt nicht mit seinen an früherer Stelle getätigten Aussagen "verwursten", um dann daraus irgendwie eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne des § 130 Absatz 3 StGB zu konstruieren. Der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier berichtet auf seinem Telegramkanal in der Videoreihe "Neues aus dem Gerichtssaal" regelmäßig von besonderen Gerichtsverfahren und von Fällen, die er als Strafverteidiger vertritt. Mehr zum Thema - Nun ist es raus: Westliche Journalisten verstecken Nazi-Insignien ukrainischer Soldaten | RT DE | Der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier verteidigt aktuell in dritter Instanz einen Mitbürger jüdischen Glaubens, der der Holocaustverharmlosung beschuldigt wird. Im Interview berichtet er über diesen einzigartigen Gerichtsfall. Für ihn bestehe der Verdacht, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Coronazeit das Strafgesetz gegen Holocaustverharmlosung missbraucht haben könnten. | [
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] | Corona-Krise | 2023-06-28T19:40:43+02:00 | 2023-06-28T19:40:43+02:00 | https://rtde.live//inland/173838-strafverteidiger-dirk-sattelmaier-zum-vermeintlichen/ |
Nach Scholz nun auch Grünen-Chef Habeck für allgemeine Impfpflicht | Die Stimmen aus der Politik hinsichtlich einer verpflichtenden Impfpflicht für die Bundesbürger werden immer lauter. Hierbei mehren sich die einheitlichen Aussagen seitens der SPD und der Grünen. Wie bereits Olaf Scholz (SPD) am Vormittag fordert nun auch der designierte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen die zügige Umsetzung einer generellen Impfpflicht. Gegenüber der dpa bestätigte er: "Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft." "Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern", müssten daher jetzt umgehend die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht gestartet werden, so Habeck. Nur so könne gewährleistet werden, wieder langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte er weiter. "Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen." Gegen Mittag hatte bereits der künftige Bundeskanzler Scholz in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ins Spiel gebracht. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, so Scholz laut der Deutschen Presse-Agentur. Am Nachmittag wurde nach übereinstimmenden Berichten aus der Bund-Länder-Schaltkonferenz bekannt, dass Scholz sowie die SPD-regierten Länder außerdem Nachweise über vollständige Corona-Schutzimpfungen nur noch für die Dauer von sechs Monaten als Beleg für den Impfschutz anerkennen wollen. Begründet werde dies mit dem allmählichen Nachlassen des Impfschutzes. Zudem sprach sich Scholz nach Teilnehmerangaben auch für die flächendeckende Einführung einer 2G-Pflicht im Einzelhandel aus. Auch diesen Vorschlag unterstützt der Grünen-Chef. Habeck spricht von einem möglichen "Lockdown für Ungeimpfte": "Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", so Habeck am Morgen im ZDF-Morgenmagazin. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt ebenfalls weitere Lockdown-Maßnahmen nicht aus. "In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist." Mehr zum Thema - Karlsruhe: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der "Notbremse" verfassungsgemäß | RT DE | Neben Olaf Scholz spricht sich auch der künftige Vizekanzler Robert Habeck für eine allgemeine Impfpflicht aus. Außerdem sollte laut führenden Politikern für einen Großteil aller Bereiche des öffentlichen Lebens die 2G-Regel verbindlich umgesetzt werden. | [
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] | Corona-Krise | 2021-11-30T18:06:40+01:00 | 2021-11-30T18:09:44+01:00 | https://rtde.live//inland/127796-nach-scholz-nun-auch-grunen/ |
Martina Navratilova: Das WADA-System gehört vernichtet | Die Welttennislegende Martina Navratilova hat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) eine unerwartet harsche Abfuhr erteilt. Die achtzehnfache Grand-Slam-Siegerin Martina Navratilova sagte, dass das System der Welt-Anti-Doping-Agentur "schlecht riecht" wegen der Dopingskandale, in die chinesische Schwimmer sowie die Tennisspieler Jannik Sinner (Italien) und IgaŚwiątek (Polen) verwickelt sind. Im Podcast von Tennis Channel Live forderte die Tennislegende eine Überprüfung der Arbeit der Anti-Doping-Agentur und betonte: "Ich werde sehr diplomatisch sein und sagen, dass es scheiße ist. Das ganze System muss gesprengt und neu gestartet werden. Es gibt im Moment so viele Fragen zur WADA. Wir brauchen ein System, das viel besser ist als das, das wir haben." Zuvor hatte der ehemalige Tennis-Weltmeister Jewgenij Kafelnikow die Dopingsituation mit der Polin Iga Świątek und dem Italiener Jannik Sinner als Schande bezeichnet. Der Sportler meinte, wenn er zu seiner Zeit Steroide genommen hätte, hätte er 300 statt 170 Spiele pro Jahr bestreiten können. Navratilova kommentierte ebenfalls alle Dopingskandale der letzten Monate, in denen Athleten nicht für Doping bestraft wurden und die WADA deren seltsame und unplausible Ausreden "geglaubt" hatte, und sagte, dass alle diese Athleten dank der unglaublichen Versionen hätten bestraft und nicht freigesprochen werden müssen. Sie betonte: "Wir wollen ja Betrüger erwischen, und nicht diejenigen, die wegen einer Massagecreme oder eines Schlafmittels positiv getestet wurden. Und im Kampf gegen Doping gibt es immer eine Schuldvermutung." Mehr zum Thema – Zweierlei Maß: Polnische Kanutin kommt mit Doping-Erklärung durch | RT DE | Das System der Anti-Doping-Agentur WADA "stinkt" – und muss zerstört werden. Diese Botschaft kam von der Tennislegende Martina Navratilova, als sie auf die jüngsten Dopingskandale der Agentur einging. | [
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] | International | 2025-01-13T18:30:49+01:00 | 2025-01-13T18:30:49+01:00 | https://rtde.live//international/232734-martina-navratilova-wada-system-gehoert/ |
Chinas Präsident Xi: Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kerninteressen | Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Chinas Bereitschaft verkündet, mit Russland in jenen Bereichen zusammenzuarbeiten, die die Staaten jeweils zu ihren Kerninteressen rechnen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Zudem wolle China die pragmatische Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft und der digitalen Technologie vertiefen. Er forderte beide Seiten auf, die Koordinierung innerhalb der SOZ, der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien, der BRICS und anderer multilateraler Mechanismen zu verstärken, um die Solidarität und das gegenseitige Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien zu fördern. Der chinesische Präsident sagte auch, dass China und Russland ihre Zusammenarbeit ausbauen, um die Sicherheit und die Interessen der Region zu schützen und die gemeinsamen Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer zu wahren. Der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits erklärte, dass die derzeitigen Bestrebungen, eine unipolare Welt zu schaffen, "in letzter Zeit eine absolut hässliche Form angenommen (hätten), die die überwältigende Mehrheit der Nationen des Planeten für inakzeptabel" halte. Das Treffen findet in der usbekischen Stadt Samarkand statt und soll am Freitag zum Schluss kommen. Das russische Staatsoberhaupt betonte, Russland und China "stehen gemeinsam für eine gerechte, demokratische, multipolare Weltordnung, die auf dem Völkerrecht und der zentralen Rolle der UNO beruht, und nicht auf irgendwelchen Regeln, die jemand erfunden hat und versucht, sie anderen aufzuzwingen, ohne auch nur zu erklären, worum es sich dabei handelt". Die Regierung von US-Präsident Joe Biden habe den Begriff "regelbasierte Weltordnung" verwendet, um die Art und Weise zu beschreiben, wie sie die Welt am liebsten regeln würde. Während des Treffens dankte Putin Xi für Chinas ausgewogene Haltung zur Krise in der Ukraine. China hatte sich zwar auch indirekt von der russischen Operation in der Ukraine distanziert, aber vor allem die USA beschuldigt, die Eskalation durch ihren Vorstoß zur Erweiterung der NATO ausgelöst zu haben. Putin bekräftigte auch die Unterstützung Russlands für die Ein-China-Politik und Pekings Anspruch auf Souveränität über die Insel Taiwan. Die chinesische Regierung wirft den USA vor, ihre territoriale Integrität zu untergraben, indem sie Taipeh zunehmend als eigenständige Nation und nicht als selbstverwalteten Teil Chinas behandeln. Putin lobte die SOZ als "ein Forum für konstruktive und kreative Zusammenarbeit". Er bemerkte, dass die Mitglieder der Gruppe unterschiedliche kulturelle Traditionen, Wirtschaftsmodelle und außenpolitische Prioritäten haben. Ihre Bereitschaft, als gleichberechtigte Partner mit gegenseitigem Respekt zusammenzuarbeiten, habe dazu beigetragen, dass die SOZ in relativ kurzer Zeit an Bedeutung gewonnen habe, so der russische Staatschef. "Sie ist jetzt die größte regionale Organisation der Welt, die einen riesigen geografischen Raum und etwa die Hälfte der Bevölkerung unseres Planeten vereint", betonte Putin. Die SOZ ist eine Organisation zur wirtschaftlichen Integration und Vertrauensbildung, die eine Reihe eurasischer Staaten, darunter Russland und China, vereint. Zu den weiteren ständigen Mitgliedern gehören Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan. Während des laufenden Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unterzeichnete Iran die Verpflichtung, seinen Status von einem Beobachter zu einem Vollmitglied aufzuwerten. Mehr zum Thema – Putin: Russland und China "stehen für eine gerechte, demokratische, multipolare Weltordnung" | RT DE | Westliche Medien verkündeten monatelang, dass Russland mit seiner Militäroperation in der Ukraine isoliert habe und prophezeiten ernste Spannungen mit China. Von solchen Fantasiegebilden war auf dem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit nichts zu spüren. | [
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] | International | 2022-09-15T21:04:13+02:00 | 2022-09-24T10:46:37+02:00 | https://rtde.live//international/149043-chinas-prasident-xi-vertiefung-zusammenarbeit-mit-russland/ |
Ungarns Außenminister Szijjártó erklärt EU-Sanktionen gegen Russland für gescheitert | Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Samstag am politischen Festival Tranzit in der Gemeinde Tihany am Balaton teilgenommen. Dabei kritisierte der Politiker die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland infolge des Ukraine-Krieges. Nach elf Sanktionspaketen solle man ehrlich zugeben, dass die Sanktionspolitik gescheitert sei. Die ganze Welt lache über die EU-Sanktionen, sagte Szijjártó. "Ihre Anhänger geben dies bislang nur deswegen nicht zu, weil sich dann die Frage stellt, was mit den Politikern passiert, die diese Sanktionspolitik befürworten, wenn sie gescheitert ist." Die logische Antwort auf diese Frage wäre, dass jemand für diese gescheiterte Politik die Verantwortung tragen müsste, sagte der Außenminister. Szijjártó wies auch Behauptungen zurück, wonach die Strafmaßnahmen Russland in die Knie gezwungen hätten. Er nannte diese Darstellung eine "barocke und poetische Übertreibung". Dagegen verwies er auf die Schäden für die Volkswirtschaften der EU. Zugleich zog Szijjártó über die USA her. Der Außenminister warf der US-Regierung vor, die europäischen Länder in einen Wettstreit hineingezogen zu haben, wer der Ukraine wie viel militärische Hilfe zur Verfügung stelle. Die EU-Politiker hätten sich auf diese "Provokation" eingelassen, obwohl sie Europa buchstäblich zerstörten. Die EU sei in Richtung Globalisierung des Krieges gegangen. Die Außenpolitik seines Landes bezeichnete Szijjártó dagegen als "souveränste" innerhalb der EU, da die anderen Staaten gezwungen seien, sich selbst in den wichtigsten Angelegenheiten den größeren Mächten zu fügen. Die ungarische Regierung bestehe weiterhin auf einem schnellstmöglichen Waffenstillstand und Verhandlungen, sagte der Außenminister. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wisse, wer der Aggressor sei, aber in diesem Krieg kämpfe niemand für Ungarn, sondern jeder für sich selbst. Mehr zum Thema - Ungarn schlägt Umleitung der russischen Gaslieferungen über Turkish Stream vor | RT DE | In der EU wird darüber gestritten, ob die EU-Sanktionen gegen Russland tatsächlich wirken. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Strafmaßnahmen für effizient hält, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Sanktionspolitik für gescheitert. | [
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] | International | 2023-08-27T16:13:48+02:00 | 2023-08-27T16:13:48+02:00 | https://rtde.live//europa/179013-ungarns-aussenminister-szijjarto-erklaert-eu/ |
COVID-19-Impfungen: Mehr als doppelt so viele Nebenwirkungen gemeldet wie in den letzten 20 Jahren | von Susan Bonath Die neuartigen Impfstoffe gegen COVID-19 seien völlig sicher, die Skeptiker dagegen wirr und unsozial. In Dauerschleife betet die Bundesregierung dieses Mantra herunter; tagein, tagaus überschütten die Leitmedien ihre Leser, Hörer und Zuschauer damit – und der Druck auf Ungeimpfte steigt. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun. Die Datenbank des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) offenbart das Gegenteil: Noch nie wurden so viele Nebenwirkungen, bleibende Schäden und Todesfälle nach Impfungen gemeldet wie bei den vier in der Europäischen Union (EU) vorläufig zugelassenen COVID-19-Vakzinen der Pharmakonzerne Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson. Auch bei den Jugendlichen, die nun durchgeimpft werden sollen, registrierte das PEI bereits einen Todesfall. Mehr als doppelt so viele Meldungen wie in den 21 Jahren davor So wurden dem PEI in den letzten sieben Monaten allein für die COVID-19-Impfstoffe mehr als doppelt so viele Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und bleibenden Schäden zugetragen als in den vorangegangenen 21 Jahren für alle Impfstoffe zusammen und sogar fast dreimal so viele Todesfälle im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung. So verzeichnet das PEI in seinem neuesten, am 20. August veröffentlichten Sicherheitsbericht speziell für die COVID-19-Vakzine insgesamt 131.671 Meldungen mutmaßlicher Nebenwirkungen zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 31. Juli 2021. In diesem siebenmonatigen Zeitraum wurden laut PEI in Deutschland knapp 92,4 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 verabreicht. Dasselbe Bundesinstitut registrierte für den ungleich längeren Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2020 für alle verwendeten Impfstoffe zusammen 54.488 gemeldete Nebenwirkungen – also weniger als halb so viele wie bei den COVID-19-Impfungen. Laut Statistischem Bundesamt verabreichten Ärzte allein zwischen 2003 und 2019 insgesamt 625,5 Millionen Impfdosen verschiedener Vakzine. Die vier fehlenden Jahre mit je rund 35 Millionen verabreichten Dosen addiert, kommt man auf etwa 750 Millionen Impfungen von Anfang 2000 bis Ende 2020. Das sind etwa achtmal so viele, wie in den ersten sieben Monaten 2021 an COVID-19-Dosen verabreicht wurden. 45-mal höheres Sterberisiko als nach bisherigen Impfungen? Außerdem listet das PEI nach sieben Monaten COVID-19-Impfungen knapp 1.900 Verdachtsfälle auf bleibende Schäden auf. Für die 21 Jahre davor und alle Impfstoffe zusammengenommen verzeichnet es 917 solcher mutmaßlichen Schädigungen. Bei der Anzahl der Todesfälle nach Impfungen klafft sogar eine noch größere Lücke: Während das PEI zwischen 2000 und 2020 insgesamt 456 Verstorbene nach Verabreichung eines Vakzins registriert hatte, meldete es im Zuge der COVID-19-Impfungen bereits 1.254 Tote. Zum Vergleich: Im Zeitraum vom 2000 bis 2020 hatte das Bundesinstitut damit sechs Todesfälle pro zehn Millionen verabreichter Impfdosen erfasst. Vom 27. Dezember 2020 bis 31. Juli 2021 waren es allein im zeitlichen Zusammenhang mit COVID-19-Vakzinen 136 Todesfälle pro zehn Millionen Dosen, wegen der doppelten Verabreichung also pro fünf Millionen Geimpfter. Das waren knapp 23-mal mehr gemeldete Sterbefälle pro Vakzingabe und gut 45-mal mehr in Bezug auf die geimpften Personen. Mangelhaft erfasst, zu wenig untersucht Allerdings hält das PEI seinen Ausführungen zufolge "nur" bei 48 Todesfällen einen ursächlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung "für möglich oder wahrscheinlich". Die Aussagekraft dieser Ausführungen ist aber relativ gering. Wie sogar ein Heidelberger Chefpathologe kürzlich kritisierte, werden die nach Impfung Verstorbenen in Deutschland viel zu selten obduziert, um einen Zusammenhang überhaupt belegen oder ausschließen zu können. Das war in den Jahren davor nicht anders. Die Zahlen sind somit durchaus miteinander vergleichbar, um die Erhöhung des Risikos abzuschätzen. Das PEI hatte der Autorin vor einigen Monaten erklärt, dass es Todesfälle nach statistischer Sterbewahrscheinlichkeit, bezogen auf Alter und Vorerkrankungen, klassifiziere. Erhöht sich also beispielsweise die bundesweit insgesamt gemeldete Fallzahl tödlicher Thrombosen oder Schlaganfälle nicht signifikant im Zuge der Impfungen, findet keine rechtsmedizinische Untersuchung statt – die das PEI im Übrigen nicht selbst anordnen könne. Dafür seien die Behörden vor Ort zuständig, hieß es. Darüber hinaus ist es denkbar, dass der Impfstatus von Patienten in Kliniken nur mangelhaft erfasst wird. Politisch angeordnet wurde dies nach Kenntnis der Autorin nicht. Auch wenn Ärzte eigentlich verpflichtet sind, derartige Vermutungen zu melden: Wo nichts abgefragt wird, ist auch nichts bekannt. Außerdem könnte das Interesse, Vorfälle zu melden, bei vielen Ärzten nicht nur wegen Zeitmangels eher gering sein. Wer an den Impfaktionen beteiligt ist, vielleicht sogar schwer Erkrankte selbst geimpft hat, fürchtet möglicherweise Ermittlungen. Die genauen Zahlen liegen also im Dunkeln. Geringe Melderaten bei Nebenwirkungen schon vor Corona Zu beachten ist ferner, dass mutmaßliche Nebenwirkungen von Arzneimitteln Studien zufolge nur sehr selten den Behörden übermittelt werden. Laut einer im Mai 2019 veröffentlichten repräsentativen Studie des Unternehmens Medicura Digital Health etwa melden Ärzte oder Patienten weniger als ein Prozent solcher Verdachtsfälle. Vermutlich steigt dieser Prozentsatz mit der Schwere der Reaktion an. Eine Umfrage im Jahr 1999 hatte beispielsweise ergeben, dass die Melderate bei schwerwiegenden mutmaßlichen Folgeschäden etwa bei fünf bis zehn Prozent liegen dürfte. Das Fazit dieser Analyse: Zu viele Ärzte seien "meldemüde". Es gibt keinen plausiblen Grund, anzunehmen, dass sich das Meldeverhalten von Ärzten und Bürgern seit Beginn der COVID-19-Impfkampagne maßgeblich geändert haben könnte. Legt man diese Studien zugrunde, könnte die tatsächliche Anzahl von leichteren Nebenwirkungen die Zehn-Millionen-Grenze längst überschritten haben. Geht man davon aus, dass es zehnmal mehr schwerwiegende Reaktionen gibt als solche, die als Verdachtsfall gemeldet wurden, dürfte ihre Zahl inzwischen bei 140.000 liegen. Als schwerwiegend stufen die Behörden Nebenwirkungen ein, die in einer Klinik oder langfristig behandelt werden müssen, bleibende Schäden verursachen oder mit dem Tod enden. Schon 113 schwere Reaktionen und ein Todesfall bei Jugendlichen Ein besonderes Augenmerk muss nun auch den Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren gelten. In der vergangenen Woche schwenkte die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) plötzlich um: Nachdem sie wochenlang dem politischen Druck widerstanden und Impfungen für diese Altersgruppe wegen mangelnden Nutzens und eines zu hohen Risikos abgelehnt hatte, beruft sie sich nun auf eine geänderte Datenlage vor allem aus den USA und Modellierungen mit der ansteckenderen Delta-Variante. An vielen Schulen versuchen inzwischen Impfteams, schon Zwölfjährige zur Spritze zu überreden. Doch die Besorgnis vieler Eltern erscheint auch nach den ersten Daten für Deutschland nicht unbegründet. Laut dem jüngsten Wochenbericht des RKI betrug der Anteil der doppelt Geimpften in der Altersgruppe zwölf bis 17 Jahre Mitte August etwa 1,5 Prozent. Das heißt: Von knapp vier Millionen Jugendlichen dieses Alters waren höchstens 60.000 zweimal geimpft, bis zum 31. Juli, dem letzten Stichtag für die Erfassung von Nebenwirkungen, waren es vermutlich noch viel weniger. Bis dahin registrierte das PEI insgesamt 731 gemeldete mutmaßliche Impfnebenwirkungen bei den Zwölf- bis 17-Jährigen, darunter 116 schwerwiegende. Zu Letzteren gehören 24 Herzmuskelentzündungen, 22 bei Jungen und zwei bei Mädchen. Alle mussten in einer Klinik behandelt werden. Zudem erlitten sieben Mädchen einen anaphylaktischen Schock, der unbehandelt rasch zum Tode führen kann. Weiterhin erlitten drei Jungen und drei Mädchen Krampfanfälle und vier Mädchen eine Thrombose, von denen eine zu einer Lungenembolie führte. Ein 15-jähriger Junge starb demnach zwei Tage nach der Impfung; laut PEI war er vorerkrankt. Würden also also alle Zwölf- bis 17-Jährigen in der Bundesrepublik in den nächsten Wochen durchgeimpft, käme man am Ende – die vorhandenen Meldedaten hochgerechnet – auf bis zu etwa 1.500 junge Menschen mit Myokarditis (Herzmuskelentzündung), die immer schwerwiegend ist. Bis zu 450 Jugendliche könnten einen anaphylaktischen Schock erleiden. Zu erwarten wären zudem bis zu 400 Jugendliche mit Krampfanfällen, bis zu 260 Zwölf- bis 17-Jährige, die eine Thrombose erleiden – und bis zu 65 Todesfälle in dieser Altersgruppe. Seltenere Nebenwirkungen sind hierbei noch ausgeklammert. Und es ist, aller Voraussicht nach, nur eine Frage der Zeit, bis die Impfstoffe für noch jüngere Kinder bedingt zugelassen werden und der Druck auch auf sie steigt. Wenn die Therapie schädlicher als die Krankheit sein könnte Zum Vergleich: In seinem letzten Wochenbericht vom 19. August meldete das RKI für den gesamten fast eineinhalbjährigen Pandemiezeitraum "23 validierte Todesfälle bei unter 20-Jährigen" im Zusammenhang mit Corona, heißt: mit einem zuvor positiven PCR-Testergebnis. Weiter heißt es dort: "Bei allen 16 Fällen mit Angaben hierzu sind Vorerkrankungen bekannt." Am 19. August wurden laut DIVI-Intensivregister bundesweit neun Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren auf Intensivstationen behandelt. Auf Anfrage der Autorin teilte DIVI-Sprecher Jochen Albrecht mit, seinem Verein lägen keinerlei Daten zu den Erkrankungen der Kinder vor. Es sei nicht auszuschließen, so Albrecht, dass Patienten wegen anderer Beschwerden intensivmedizinisch behandelt werden und nur zufällig positiv getestet wurden. "Schätzungen zufolge liegt die Zahl der Patienten, die nicht ursächlich wegen, sondern mit COVID-19 auf den Intensivstationen liegen, in einem ausgesprochen niedrigen Bereich", beteuerte er vage. Auch hier heißt es also: Nichts genaues weiß man nicht. Was zählt, ist ein positiver PCR-Test. Das war auch im April 2021 so. Damals ging eine Schlagzeile durch die Nachrichten, die wohl viele Eltern besorgte: In der Hamburger Asklepios-Klinik würden bereits Kleinkinder wegen COVID-19 behandelt, hieß es etwa unter Berufung auf einen Sprecher des Hauses. Als die Autorin jedoch nachfragte, zerschlugen sich die Bilder von beatmeten Säuglingen im Todeskampf sehr schnell: Es ging laut Sprecher um "eine knappe Handvoll Kinder", die eher zufällig positiv getestet wurden und eigentlich wegen Blinddarmentzündungen, Polypen oder Leistenbrüchen im Krankenhaus waren. Die gewünschte Wirkung hat die Schlagzeile damals wohl trotzdem erzielt: Angst. Festzuhalten bleibt: Es darf befürchtet werden, sowohl bei Kindern als auch Erwachsenen, dass die ärztliche Maxime "primum non nocere" (zuerst nicht schaden), wonach eine Therapie nicht schädlicher als die Krankheit sein darf, im Corona-Zeitalter ausgedient zu haben scheint – eine bedenkliche Entwicklung. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - "PCR-Test weist keine Infektion nach" – Immunologe Stadler erneuert Kritik nach COVID-19-Genesung | RT DE | Noch nie meldeten Betroffene und Ärzte so viele Nebenwirkungen und Sterbefälle wie im Zuge der COVID-19-Impfungen. Das zeigt ein Vergleich aktueller Daten mit denen der vergangenen 21 Jahre. Unter den bis Ende Juli erfassten Toten ist inzwischen auch ein 15-Jähriger. | [
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] | Corona-Krise | 2021-08-23T21:05:41+02:00 | 2021-08-23T21:05:41+02:00 | https://rtde.live//inland/122976-covid-19-impfungen-arztliche-maxime-zuerst-nicht-schaden-hat-wohl-ausgedient/ |
Israelische Armee prahlt mit "erstem KI-Krieg" – Gaza als Testgebiet neuer Waffentechnik? | Als mögliche Kriegsverbrechen beschrieb jüngst auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet in der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates die tödlichen Angriffe Israels auf Gaza, die hinsichtlich möglicher "Kriegsverbrechen" untersucht werden müssten. Bei den elftägigen Kampfhandlungen kamen 253 Palästinenser, darunter 66 Kinder, ums Leben, mehr als 1.900 Menschen wurden verwundet. "Das ist der Preis des Krieges", titelte die israelische Zeitung Haaretz am Donnerstag zu Bildern von 67 getöteten palästinensischen Kindern und Jugendlichen von sechs Monaten bis 17 Jahren. חמאדה (13) ועמאר (10) חזרו מהספר. יחיא (13) הלך לקנות גלידה. גופותיהם של אמירה (6), איסלאם (8) ומוחמד (9 חודשים) נמצאו מתחת להריסות ביתם. 67 ילדים נהרגו ברצועת עזה בסבב הלחימה האחרון. אלו סיפוריהם.זהו השער המאוד מדובר של הארץ הבוקר, וזה הלינק לכתבה:https://t.co/6qeRQrpZxTpic.twitter.com/D07M70y2po Doch das israelische Militär gab sich Berichten zufolge geradezu stolz angesichts des angeblich effizienten "ersten KI-Kriegs", wie es den elftägigen, opferreichen Einsatz nannte: "Zum ersten Mal war die künstliche Intelligenz (KI) eine Schlüsselkomponente und ein Machtmultiplikator im Kampf gegen den Feind", so ein hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), der von israelischen Medien zitiert wurde. Das israelische Militär glaube, dass der Einsatz von KI dazu beigetragen habe, mittels Super-Kognition "effektiv und schnell" Ziele ausfindig zu machen, wie es in der Jerusalem Post hieß. Die Elite-Geheimdiensteinheit 8200 nutzte demnach Programme namens "Alchemist", "Gospel" und "Depth of Wisdom", um die ohnehin schon überwältigende Überlegenheit der IDF gegenüber den Kämpfern in der blockierten Gaza-Enklave weiter auszubauen. Die KI-gestützte Analyse wurde auf riesige Datenmengen angewandt, die durch Satellitenaufnahmen, Überwachungskameras, Abhören von Kommunikation und menschliche Intelligenz gesammelt wurden, so das israelische Militär. Das Volumen der Informationen war atemberaubend. Die IDF erklärten zum Beispiel, dass jeder beliebige Punkt in Gaza während des Konflikts mindestens zehnmal pro Tag abgebildet wurde. Das Militär scheint mit dem, was es aus den Algorithmen herausbekommen hat, zufrieden zu sein. Das "Gospel"-Programm zum Beispiel markierte in Echtzeit Hunderte von Zielen, die die israelische Luftwaffe angreifen sollte, während das "Alchemist"-System die israelischen Truppen vor möglichen Angriffen auf ihre Stellungen warnte, so die Berichte. Den Enthusiasmus der IDF für ihren vermeintlichen Meilenstein der miltärischen KI-Anwendung teilen nicht alle. Nicht nur wurden – abgesehen von den "Zielen der Hamas und des Islamischen Dschihad in Palästina", die die israelischen Berichte ausschließlich nennen – zahlreiche Zivilisten zum Opfer der angeblich so präzisen israelischen Streitkräfte, ganz zu schweigen von milliardenschweren Schäden an mitunter kritischer Infrastruktur. Vielmehr erscheint einigen Beobachtern dieses Loblied auf den Einsatz künstlicher Intelligenz wie eine Verkaufsargumentation, während der Gazastreifen, über den Israel samt ungelöstem Konflikt mit der Hamas enorme Kontrolle hat, offenbar als Testgebiet israelischer Militärtechnologien dient. Doktor Shir Hever, der in Israel aufgewachsen war und in Berlin über die Privatisierung der israelischen Sicherheit promoviert hatte, hat unter anderem über die politische Ökonomie der Besatzung ein Buch verfasst. Er erklärte bereits vor Jahren, dass kommerzielle Erwägungen der Rüstungsindustrie eine Schlüsselrolle in Israels Politik gegenüber dem Gazastreifen spielen. Hever ist Vorstandmitglied der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." und führte in einem Interview über die von der Trump-Administration beschlossenen Abkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern ein Zitat von Henry Kissinger zur Erklärung der massiven militärischen Unterstützung seitens den USA an, wonach "für jeden Panzer, der Israel kostenlos zur Verfügung gestellt wird, die Nachbarn Israels vier Panzer von den USA kaufen". Laut Hever sind solche Waffentests, die während des regelmäßigen Aufflackerns von Gewalt durchgeführt werden, für Israel unerlässlich, um einen Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Waffenmarkt zu erhalten. Israelische Hersteller vermarkten fortschrittliche Drohnen, Raketenabwehrsysteme und andere Produkte an ausländische Kunden – darunter die hiesige Luftwaffe – mit nach Werbeetiketten klingenden Bezeichnungen wie "kampferprobt" oder "im Einsatz getestet". Der israelische Verteidigungssektor pflegt ein enges Verhältnis zum Militär und zur Regierung im Allgemeinen, und Kriegseinsätze im Gazastreifen sind auch laut dem Journalisten Shuki Sadeh eine Art Melkkuh für die israelische Waffenindustrie. Mehr zum Thema - USA blockieren Erklärung des Sicherheitsrates für Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern Neben den Waffen sind auch die zur Datensammlung eingesetzten Technologien, die viele der Daten für die Algorithmen der IDF lieferten, ebenfalls zu einem großen Teil im israelisch-palästinensischen Konflikt verwurzelt. Die Angst vor Terroranschlägen durch radikalisierte Mitglieder der Bevölkerung in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten dient als Rechtfertigung dafür, Sicherheitsbehörden entsprechend aufzurüsten. Dazu gehören die Massenüberwachung durch Straßenkameras, das massenhafte Sammeln von Kommunikations-Metadaten, die Echtzeitüberwachung sozialer Medien und andere Bereiche. Nach Angaben des israelischen Militärs habe der Einsatz von KI-gestützter Kriegsführung im Gazastreifen geholfen, zivile Opfer zu minimieren. Laut dem UN-Menschenrechtsrat ist bisher jedoch nicht einmal erwiesen, dass sich in den per Luftangriffen zerstörten Gebäuden - in denen sich unter anderem Familien mit Kindern aufhielten - überhaupt militärische Ziele befanden. Auch Militärexperten wie Franz-Stefan Gady, der sich am International Institute for Strategic Studies (IISS) mit Fragen nach Kriegen der Zukunft auseinandersetzt, reagierte kritisch auf die Behauptung, dass an dem Einsatz im Gazastreifen erstmalig "intelligente Technologien"zum einsatz gekommen seien. Auf Twitter schrieb er Der erste "KI Krieg"? Die Tatsache dass nicht ein einziger Vorfall erwähnt wird, bei dem KI-gestützte ..Systeme, falsch lagen/ Fehler machten, macht mich sehr skeptisch gegenüber den allgemeinen Behauptungen in diesem Artikel. 1st "AI War"? The fact that this piece does not mention even 1 incident where AI-enabled decision-support systems or other systems using machine learning algorithms were wrong/made mistakes makes me very skeptical of overall claims in this piece. https://t.co/0pjSJFDBym Während sich auch aufgrund der haarsträubenden Berichte in den sozialen Netzwerken über die Vorgänge im Gazastreifen und den besetzten Gebieten immer mehr Stimmen, darunter nicht wenige Juden, entsetzt über die Opfer unter palästinensischen Zivilisten und den disproportionalen Einsatz von Gewalt zeigen, stecken die IDF bereits kurz nach Beginn der Waffenruhe in den Vorbereitungen kommender Einsätze. A week after ceasefire, IDF said preparing for next round of fighting in Gaza https://t.co/R0KHDECYH4 Denn statt einer Aufarbeitung, wie von Menschenrechtsorganisationen wie auch der UNO nahegelegt, heißt es, solche Ansätze seien anti-israelisch oder gar antisemitisch, während seitens der israelischen Streitkräfte zu vernehmen ist, dass es Raketen der Hamas und dschihadistischer Gruppen gewesen seien, die im Gazastreifen zu zivilen Opfern geführt hätten. Diese Erkenntnis mag umso verwunderlicher erscheinen, als es die dank künstlicher Intelligenz hochentwickelten Datensammlungsfähigkeiten der IDF - unter Nutzung von menschlichen Quellen (HUMINT) über elektronische und andere nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung, bis hin zu Satelliten (GEOINT) - versäumen zu erklären, wie Hamas-Raketen derartige Zerstörungen herbeigeführt haben sollen. Derweil blieben Hauptangriffsziele der israelischen Armee während der elftägigen Kampfhandlungen, darunter der Hamas-Chef Jahja al-Sinwar und sein Bruder Muhammad al-Sinwar trotz aller Daten und dem Luftangriff auf sein Haus verschont. Auch klafft die von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Donnerstag aufgezeigte Erklärungslücke für die vorgebliche militärische Nutzung ziviler Gebäude in Gaza, die von israelischen Kampfjets getroffen wurden, trotz aller smarten, nachrichtendienstlichen Informationen weiter. Inwieweit es intelligent im Sinne von zielführend ist, eine angebliche Feindseligkeit, gegen die sich der eigenen und von einigen westlichen Regierungen übernommenen Erklärung zufolge Israel lediglich gewehrt hat, durch derart massive Gewalt zu bekämpfen, bleibt ebenfalls wohl noch unbeantwortet. Mehr zum Thema - Erste Rede seit Waffenruhe: Hamas-Chef in Gaza droht Israel mit "10.000 Märtyrern | RT DE | Den elftägigen Konflikt im Gazastreifen bezeichnet die israelische Armee (IDF) als "ersten KI-Krieg". Während die IDF geradezu damit prahlen, fortschrittlichste Computertechnologie zu verwenden, bleibt eine Reihe von Fragen offen – auch die nach kommerziellen Motiven. | [
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] | Nahost | 2021-05-29T12:37:43+02:00 | 2023-10-21T08:51:17+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/118228-israelische-armee-prahlt-mit-erstem-ki-krieg/ |
Fluchtartige Rückkehr der Gastarbeiter: Corona-Krise zeigt Risse im ukrainischen Wirtschaftsmodell | Mindestens 3 Millionen Ukrainer arbeiten dauerhaft im Ausland, hinzu kommen weitere 5 bis 6 Millionen temporäre oder als Saisonarbeitskräfte. Deren Geldüberweisungen in die Heimat – per Bank oder in bar – schätzte die Nationalbank im letzten Jahr auf den Gegenwert von 12 Milliarden Dollar, was etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine ausmacht. Die Abwanderung von Arbeitskräften ins Ausland hatte bislang eine eher stabilisierende Wirkung auf die ukrainischen Sozialsysteme. Außerdem steigerten die aus dem Ausland überwiesenen Lohnanteile die Kaufkraft von Millionen der in der Heimat Verbliebenen und förderten auch Kleinunternehmer, denn viele Arbeitsmigranten haben in ihrer Heimat auch noch privat eifrig investiert. Auf der anderen Seite bremste dieser Mangel an qualifizierten Arbeitskräften auch bereits in der Vergangenheit das Wirtschaftswachstum im Lande auf gravierende Weise. Die Abwanderung von besonders leistungsfähigen und arbeitswilligen Menschen trägt dauerhaft zur Entvölkerung der Ukraine bei. Das seit dem Jahr 2016 geltende visumfreie Regime mit EU-Ländern hat in den letzten Jahren diese Abwanderung aus der Ukraine immer weiter erleichtert. Fluchtartige Rückkehr in die Heimat Die Corona-Krise mit der nun schrittweisen Schließung der Grenzen innerhalb der und in die EU sowie die temporäre Abschaffung der Visafreiheit stellt Millionen ukrainischer Arbeitsmigranten vor neue Herausforderungen. Vor allem mussten diejenigen Migranten schnell wieder in die Heimat, deren Visa nun bald ablaufen. Viele sind aber auch bereits schlichtweg arbeitslos geworden. Tätigkeitsfelder, wo Ukrainer in der EU sehr gefragt sind, liegen in der Baubranche, Logistik, Pflege und Gastronomie. Vor allem auch die Schließung von Restaurants in Polen, Tschechien oder Italien trifft also die Ukraine hart. Das führte in den letzten Tagen zu chaotischen Zuständen und riesigen Warteschlagen, vor allem an der polnisch-ukrainischen Grenze, als Menschen – oft sogar drei Tage lang – im Niemandsland ausharren mussten. Allein in der letzten Woche hat der ukrainische Grenzschutz Grenzüberquerungen in Richtung Inland von etwa einer halben Millionen Menschen gemeldet. Tausende Ukrainer sind immer noch in verschiedenen EU-Staaten faktisch gestrandet. Mehr zum Thema - Flaute in der Sexarbeit – Bordelle schließen wegen Corona-Krise (Videoreportage) Dabei hat in der EU jene Krise, die all das bewirkt hat, gerade erst begonnen. Ihre Folgen können weitere Rückwanderungsbewegungen auslösen und vor allem auch den Niedriglohnsektor auf dem EU-Binnenarbeitsmarkt sehr hart treffen. Diejenigen Ukrainer, deren Aufenthaltstitel aufgrund des Arbeitsplatzes und der Dauer ihres Aufenthalts bereits gesichert sind, könnten durch die Krise dazu bewegt werden, ihre Familien aus der Ukraine nachzuholen. Damit bräuchten sie auch niemandem in der Ukraine mehr Geld zu überweisen. Die ersten Anzeichen für diese Tendenz stellten die Experten bereits im letzten Jahr fest, als sie bemerkten, dass die Arbeitsmigranten im ukrainischen Inland immer weniger Immobilen erwerben und immer weniger kleine Firmen gründen. Auf der anderen Seite könnte nun mit der einsetzenden Rückwanderung wieder der Druck auf die ukrainischen Sozialsysteme weiter wachsen und die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Und das in einer Situation, wenn die ohnehin ständig kriselnde ukrainische Wirtschaft infolge der Corona-Krise und der Ölpreis-Turbulenzen nun noch mehr geschwächt wird. Die schwache Konjunktur, die sich in den beispiellos niedrigen Öl-Preisen manifestiert, kann die wenigen noch verbliebenen ukrainischen Exportmöglichkeiten dank der Metallurgie und des Maschinenbaus hart treffen. Die ukrainische Währung Griwna hat im Vergleich zum Jahresbeginn 15 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. IWF: Will weiterhin "Bodenreform" Es gibt bekanntlich noch eine weitere große, problematische "Stütze" der ukrainischen Wirtschaft – die IWF-Kredite. Die Tranchen in Milliardenhöhe waren dabei bisher stets an bestimmte Auflagen gebunden – vor allem an die Privatisierung und an harte Sparmaßnahmen in der Sozialpolitik. Auch waren den Geldgebern – wenn wohl eher unterschwellig – stets gewisse personelle Präferenzen an den Schaltstellen der Macht in der Ukraine, wie etwa das Amt des Premierministers oder des Wirtschafts- und des Finanzministers, des Generalstaatsanwalts oder gar des Chefs der Antikorruptionsbehörde NABU überaus wichtig. Das aktuelle vom IWF in Aussicht gestellte Programm zur erweiterten Finanzierung (EFF) beträgt 5,5 Milliarden Dollar. Nach dem Regierungswechsel am 5. März und dem Rücktritt des Generalstaatsanwalts Ruslan Rjaboschapka hat sich der IWF jüngst immer skeptischer gezeigt über den "Fortschritt der Reformen" und den wieder wachsenden Einfluss von Oligarchen auf das Kabinett. Die Auszahlung könnte nun um mehrere Monate aufgeschoben werden, schreibt das Nachrichtenportal Nowoje Wremja. "Das Programm ist von entscheidender Bedeutung für ausländische Investoren, die 5 Milliarden Dollar in die lokalen Schulden der Ukraine gesteckt haben und sich bereits über die Ausbreitung des Coronavirus Sorgen machten", schreibt das US-Wirtschaftsportal Bloomberg in diesem Zusammenhang. Doch auf der anderen Seite könne der Vormarsch des Coronavirus die Einigung mit dem IWF am Ende doch noch erleichtern, so orakelt das US-Medium. Vorausgesetzt, das ukrainische Parlament stimmt doch (endlich auch noch) für die Möglichkeit des Verkaufs von Grund und Boden an Ausländer. Eine lang aufgeschobene Gesetzgebung, die ein Moratorium für den Verkauf von Agrarland beendet, ist ein potenziell wichtiger Wirtschaftsmotor in einem Land, in dem die Landwirtschaft dominiert, und könnte dennoch ein Erfolg werden", preist Bloomberg die Privatisierung des Agrarbodens an. Mehr zum Thema - Investor Jim Rogers: "Wir steuern auf die schlimmste Finanzkrise unseres Lebens zu" Doch angesichts der Krise, die zunehmend außer Kontrolle gerät, und der damit verbundenen Ausschöpfung internationaler Finanzreserven ist es immer fraglicher, dass der IWF die Tranchen in einer für ihn so unklaren Situation freigibt. Das ukrainische Parlament Werchowna Rada geht nun in die mehrwöchige Quarantäne, ohne zuvor für die Aufhebung dieses Moratoriums gestimmt zu haben. Ukrainische Medien berichten über einen Stimmungsumschwung unter den Abgeordneten – sie könnten am Ende doch gegen dieses auch in der Bevölkerung höchst unpopuläre Vorhaben stimmen. Denn mit dieser Abstimmung könnten sie ihre erst kürzlich begonnene politische Karriere womöglich gleich wieder beerdigen. Zumal es nun gar keine Garantie mehr gibt, dass selbst im Falle einer positiven Abstimmung der IWF die Kredite freigeben wird. Das Modell, das auf Geldzuflüsse von Arbeitsemigranten und IWF-Krediten basiert, wackelt. Die Krise ist ein günstiger Zeitpunkt für die Regierung, über die wirtschaftliche Souveränität des Landes nachzudenken", schlussfolgert in einer Wirtschaftsanalyse das ukrainische Nachrichtenportal strana.ua. Mehr zum Thema - Ukraine: Polizei nimmt Dutzende Demonstranten fest, die gegen Wuhan-Evakuierte demonstrieren | RT DE | Die Ausgangssperren in den EU-Städten und Schließung der Grenzen machen Hunderttausende ukrainischer Gastarbeiter arbeitslos. Der IWF verzögert Milliardenkredite wegen des Regierungswechsels in Kiew. Das könnte eine Wende für die ukrainische Politik bedeuten. | [
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] | Corona-Krise | 2020-03-21T11:21:00+01:00 | 2020-03-23T14:13:43+01:00 | https://rtde.live//europa/99556-corona-krise-und-schliessung-grenzen-laesst-risse-im-ukrainischen-wirtschaftsmodell/ |
USA: Wo der militärisch-industrielle Komplex das Sagen hat (Video) | Mehr zum Thema - Rüstungsausgaben: Trump fordert von Verbündeten den Kauf von US-Waffen (Video) Eisenhowers Warnung vor diesem wurde jedoch ignoriert. Heute ist besagter Komplex so mächtig, dass er offenbar die US-Außenpolitik mitbestimmen kann. In einem Interview gab US-Präsident Donald Trump offen zu, dass auch er sich den Wünschen dieser mächtigen Rüstungslobby beugen muss. | RT DE | US-Präsidenten gelten als die mächtigsten Männer der Welt. Sie müssen sich diese Macht jedoch mit nicht gewählten Personen teilen. Spätestens seit der Abschiedsrede des 34. US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower weiß man vom "militärisch-industriellen Komplex". | [
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] | Nordamerika | 2019-05-26T07:30:00+02:00 | 2019-05-23T16:21:45+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/88450-usa-wo-militarisch-industrielle-komplex/ |
Sahra Wagenknecht: "Sollten die Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen und respektieren" | In der Talkshow Anne Will hat sich Sahra Wagenknecht (Die Linke) am Sonntag für eine differenzierte Betrachtung des Ukraine-Konflikts eingesetzt. Besonders die Politik der US-Administration und der von ihr angeschlagene Ton gegenüber Moskau sieht sie kritisch. Sie beobachte mit Sorge eine "amerikanische[n] Aggressivität, mit der ein russischer Einmarsch herbeigeredet" werde. Gibt es eigentlich ein Thema, bei dem Frau #Wagenknecht keinen Überblick hat & die Wahrheit klar & deutlich anspricht ? Diese Frau verdient es, in diesem Land ganz oben zu stehen. Anbei noch ein Video von #Putin. Wer mitsprechen möchte, muss verstehen. Frieden wäre möglich. pic.twitter.com/KYFddBWREm Denn klar ist für Wagenknecht auch, wer von der Zuspitzung des Konflikts profitiert. Bevor sie schroff von der Juristin und Publizistin Constanze Stelzenmüller unterbrochen wurde, hatte die Politikerin gesagt: "Der einzige Gewinner dieser Eskalation, das sind die Amerikaner, die gewinnen geopolitisch und wirtschaftlich." Mic Drop @ConStelz#annewill#Wagenknechtpic.twitter.com/qtrAgavQeu Laut der 52-jährigen hat Russland kein Interesse an einer vom Westen herbeigeredeten Invasion der Ukraine. Moskau gehe es nach den negativen Erfahrungen der letzten 20 Jahre vielmehr um Sicherheitsgarantien. Was die Russen aus ihrer Sicht wollen, sei, dass ausgeschlossen werde, dass US-Soldaten und -Raketen in der Ukraine stationiert werden. Sie meint: "Wenn man ihnen da Gewissheit gibt, wäre das genau der Weg, diesen Konflikt zu entspannen. [...] Vielleicht sollte man einfach mal ernst nehmen und respektieren, dass Russland Sicherheitsinteressen hat." Sarah Wagenknecht scheint eine der wenigen zu sein, die Russlands berechtigte Zweifel an den Interessen der NATO analysiert und ebenso gut brgründet. Leider sind viele Menschen hier Opfer der öffentlich rechtlichen Desinformationskampagne die seit 2014 in Bezug auf Ukraine läuft Daneben äußerte sich Wagenknecht auch zur NATO-Osterweiterung. Diese sei eine Provokation der Russen. Das westliche Militärbündnis gebe schließlich 18-mal so viel für Rüstung aus wie Russland und ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer mehr Richtung Osten vorgerückt. Die aktuelle Situation erklärte Wagenknecht folgendermaßen: "Wenn irgendein mittelamerikanisches Land einem Militärbündnis beitreten würde, das von Russland oder China geführt wird, dann wäre ein Riesenaufstand in den USA die Folge." Bei CDU-Politiker Norbert Röttgen verfing diese Sichtweise offenkundig nicht. Er kritisierte die Linken-Politikerin, weil ihre Sichtweise zu 100 Prozent der des Kremls entspreche. Mehr zum Thema - Wagenknecht: "Die Europäer sind so bescheuert, sich für US-Interessen ins eigene Knie zu schießen" | RT DE | Am Sonntagabend bei Anne Will geriet Sahra Wagenknecht durch ihre Forderung, die Sicherheitsinteressen Russlands zu akzeptieren, und ihre Kritik an den aggressiven Tönen aus Washington zum wiederholten Male ins Kreuzfeuer von Politikern wie CDU-Mann Norbert Röttgen. | [
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] | International | 2022-02-21T20:06:13+01:00 | 2022-02-21T20:06:13+01:00 | https://rtde.live//international/132074-wagenknecht-sollten-sicherheitsinteressen-russlands-ernst-nehmen-und-respektieren/ |
Die Biden-Regierung offenbart, wie verrottet die Hirne westlicher Liberaler sind | Von Caitlin Johnstone Auf dem NATO-Gipfel in Washington nannte der US-Präsident am Donnerstag Präsident Selenskij "Präsident Putin", sprach von Kamala Harris als "Vizepräsident Trump" und sagte, er "folge dem Rat meines obersten Befehlshabers" bei wichtigen militärischen Entscheidungen. Das Hirn dieses Mannes funktioniert eindeutig nicht. Es ist erledigt. Finito. No más. Die Demenz hat ihn sicher im Griff, und die Neurologie von Joe Biden stottert. Die Amerikaner haben den lebenden Beweis, dass ihr Land keinen Präsidenten mit funktionierender grauer Masse benötigt, damit in der Exekutive der USA Entscheidungen getroffen werden und Politik umgesetzt wird. Die Kriege und der Militarismus ticken ununterbrochen weiter, die autoritären Planungen rollen vom Band und der politische Status quo bleibt erhalten. Man kann keinen überzeugenderen Beweis dafür verlangen, dass trotz des ganzen Geweses, das um US-Präsidenten und die Präsidentschaftswahlen gemacht wird, dieses Amt nur die Galionsfigur eines Imperiums darstellt, das nicht wirklich von seiner offiziell gewählten Regierung gelenkt wird. Da passt es nur, dass das Gehirn des US-Präsidenten ihm eigentlich aus den Ohren rinnen sollte, während die Hirnfäule der Ideologie, die ihn nach oben spülte, vor der ganzen Welt offengelegt wird. Es liegt eine Art poetischer Schönheit in der Tatsache, dass die sogenannten "Gemäßigten" des westlichen Liberalismus jetzt für die Wiederwahl eines halb toten Demenzpatienten trommeln, während seine Regierung einen aktiven Genozid in Gaza fördert, einen die ganze Welt bedrohenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine vorantreibt, einen Krieg mit dem Libanon vorbereitet und mit zunehmender Aggression gegen Russland und China aufrüstet, zugleich das Ökosystem der Erde tötet und zur Armut, Krankheit und Unterdrückung der amerikanischen Bevölkerung daheim beiträgt. Die Hirnfäule ihrer Weltsicht hat einen Kerl mit einem tatsächlich faulenden Hirn zum offiziellen Vertreter. Die Biden-Regierung hat jeden Wert vollständig diskreditiert, für den einzutreten westliche Liberale von sich behaupten. Frieden. Gerechtigkeit. Menschenrechte. Eine freie Presse. Opposition gegen Rassismus. Opposition gegen Tyrannei. Diese Freaks haben am 7. Oktober schlicht vergessen, dass Genozid etwas Schlechtes ist; und sie werden sich vermutlich nicht mehr daran erinnern, bis die Propagandamaschine des Imperiums diesen Vorwurf gegen die nächste Regierung nutzen muss, die das Imperium für einen Regimewechsel vorgesehen hat. Die "Gemäßigten" und "Zentristen" der westlichen Weltsicht sind in Wirklichkeit gewalttätige Extremisten, und nicht nur das, sondern die mörderischste und zerstörerischste Extremistengruppe auf dem Angesicht dieses Planeten. Nicht eine Gruppe auf Washingtons Liste von Terrororganisationen hat eine Opferliste, die auch nur einen Bruchteil so lang ist wie die, die das US-Imperium allein im 21. Jahrhundert auf dem Gewissen hat. Das ist die politische Ideologie, der Biden seine gesamte, viel zu lange dauernde Karriere über folgte, seit er nur ein Babymonster im Sumpf war, mit 30 in den Senat gewählt, bis jetzt, wo er all das kognitive Treibgut und Strandgut seines jahrzehntelangen Seelenverkaufs auf der Umgehungsstraße in seiner zerstörten Hirnmasse ineinanderfließen sieht wie Ölfarben auf einer Palette. Das ist es, was Joe Biden ist. Das ist, was die westlichen Liberalen sind. Sie sind das Gemetzel, die Hungersnot und die Seuchen in Gaza. Sie sind die Biosphäre, die unter dem Stiefel des ökozidalen Kapitalismus zu Tode gewürgt wird. Sie sind die Atomraketen, die rund um die Welt auf Position fahren. Sie sind ein sterbendes Hirn und ein sterbendes Herz in einer sterbenden Welt, die sie selbst geschaffen haben. Hoffentlich erfolgt der Tod dieser toxischen, allseits tödlichen Ideologie nicht allzu lang nach dem Tod von Joe Biden. Aus dem Englischen. Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen. Mehr zum Thema - Joe Biden in ABC-Interview: Nur Gott kann mich stoppen | RT DE | US-Präsident Joe Biden ist ein überaus passendes Symbol; nicht nur für den Zustand der Regierung, der er vermeintlich vorsteht, sondern auch für den Zustand des Denkens, das die Machtpolitik der Vereinigten Staaten leitet. | [
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] | International | 2024-07-13T20:27:40+02:00 | 2024-07-13T20:27:40+02:00 | https://rtde.live//meinung/212267-biden-regierung-offenbart-wie-verrottet/ |
Nur sechs Tage Atempause für Kuba: Trump setzt Karibikstaat erneut auf Liste der Terrorunterstützer | Gleich nach der Machtübernahme in Washington am Montag hat der 47. US-Präsident Donald Trump fast 80 Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig gemacht. Darunter war auch der Beschluss des Demokraten, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Somit war der Karibikstaat lediglich für sechs Tage aus dem berüchtigten Verzeichnis entfernt worden. Das Weiße Haus begründete die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste mit dem Iran, Nordkorea und Syrien damit, dass diese und andere Entscheidungen der vorigen US-Regierung "zutiefst unpopulär" gewesen seien. Deren Aufhebung werde es den USA ermöglichen, ihre Institute wiederherzustellen und wieder eine "geeinte, gerechte, sichere und gedeihende Nation" zu sein. Obwohl der Schritt für Kuba nicht überraschend kam, verurteilte die Regierung in Havanna Trumps Beschluss als "betrügerisch". Präsident Miguel Díaz-Canel sprach auf der Plattform X von einer "Geste der Arroganz und der Verachtung der Wahrheit". Ihr Ziel sei es, "um der Dominanz willen den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba weiterhin zu stärken". Die absurde Entscheidung bringe die USA in Verruf, während die von Trump verhängte Wirtschaftsblockade Engpässe in Kuba ausgelöst und den Migrationsstrom von der Insel in Richtung der USA erhöht habe. Kubas Außenminister bezeichnete die Wiederaufnahme seines Landes auf die Liste der Terrorunterstützer als "mittelalterlich". Diese und die anderen jüngst unterzeichneten Anordnungen der neuen Führung in Washington zeugten von einem "zivilisatorischen Rückschritt". Präsident Trump sei von seiner Arroganz berauscht und wisse, dass er lüge. Wie der Diplomat hinzufügte, wolle der Republikaner die kubanischen Familien bestrafen und den Wirtschaftskrieg anheizen. Biden hatte Kuba erst am 14. Januar von Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde. US-Medien gingen schon damals davon aus, dass diese Entscheidung von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte. In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat somit dreimal auf die befürchtete Liste - erstmals im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015, wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft. Seit dem 20. Januar 2025 befindet sich Kuba zum dritten Mal auf der Liste. Mehr zum Thema - Sie setzte auf Harris – und verlor: Von der Leyen warnt USA vor Handelskrieg unter Trump | RT DE | Kaum eine Woche lang hat die zurückhaltende Freude in Kuba gedauert: Nach seinem Amtsantritt machte US-Präsident Donald Trump die Anordnung seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, das Land von der Terrorunterstützerliste zu streichen. Havanna zeigte sich nicht überrascht. | [
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] | International | 2025-01-21T20:04:57+01:00 | 2025-01-21T20:04:57+01:00 | https://rtde.live//amerika/233821-trump-setzt-karibikstaat-erneut-auf-liste-der-terrorunterstuetzer/ |
Person, die ein Mann sein könnte, raubte Papier, das Geld sein könnte | Von Dagmar Henn Die Berliner Polizei hat ein völlig neues Niveau erreicht. In einer Meldung vom 12.02.2024, in der nach drei Männern gesucht wird, wurde tatsächlich die nächste Stufe der Gendersprache eingeführt, gleich als überzeugendes Beispiel, wie sich Information in Unfug verwandeln lässt. Man muss sich wirklich persönlich vergewissern, dass das kein Fake ist. Erst heißt es: "Mit der Veröffentlichung von Lichtbildern aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach drei bislang unbekannten Männern, die am 30. Juni 2023 gegen 4.30 Uhr auf dem U-Bahnhof Gesundbrunnen einen 32-jährigen Mann homophob beleidigten und diesen dann körperlich zu dritt angriffen. Als der Mann wegrannte, stürzte er zu Boden, das Trio verfolgte ihn und trat mehrfach auf diesen ein. Im Anschluss entwendeten sie die mitgeführte Tasche des Verletzten." Die drei noch jugendlichen Täter sind vermutlich asiatischer Herkunft. Zumindest die Bekleidung einer der Personen deutet auf Pakistan oder Afghanistan hin. Auch das wird selbstverständlich nicht erwähnt. Aber der wirkliche Knaller ist die Personenbeschreibung: ca. 17 Jahre alt ca. 1,70 bis 1,75 m normale Statur dunkle Haare Männlich gelesen? Na, Leute, da ist doch noch Luft nach oben. Schließlich wird im ganzen Abschnitt davor ständig von Männern geredet. Und überhaupt, womöglich identifiziert sich einer der drei als Katze oder Kanarienvogel… Wie wäre es mit: zweibeiniges, aufrecht gehendes Wesen, als männlicher Angehöriger der Gattung Homo sapiens gelesen? Wobei natürlich schon die Behauptung, das Opfer sei ein Mann, erst durch einen entsprechenden Auszug aus dem Personenstandsregister belegt werden müsste, denn womöglich ist auch er/sie/es nicht das, was er/sie/es scheint? Und warum sollte man so tun, als wäre das Alter etwas Faktisches? Wer weiß, identifizieren sie sich als Zwölfjährige? Dann müsste man auch noch schreiben: "Strafmündig gelesen, dem Anschein nach circa 17 Jahre alt". Fehlt dann nur noch, die Fotos zu untersagen, weil eine bildliche Darstellung einer Person ja eine gesellschaftlich angenommene Identität verstärkt, und nicht jene, die die abgebildete Person vielleicht gerade beansprucht… Der Kreativität sind keinerlei Grenzen mehr gesetzt, wenn man einmal damit anfängt, die Wahrnehmung derart zu demontieren. Berlin hat ja sonst keine Sorgen. Wobei in Wirklichkeit wohl bald die Frage interessanter wird, ob das eventuell in der entwendeten mitgeführten Tasche befindliche bunt bedruckte Papier noch Geld ist oder sich nur als solches identifiziert. Mehr zum Thema - RTL-Trendbarometer: Mehrheit der Deutschen gegen genderneutrale Sprache | RT DE | Die Berliner Polizei entwickelt eine überraschende Kreativität und entdeckt für Fahndungsmeldungen gelesene Geschlechtsidentitäten. Konsequent fortgedacht, endet das in der Unmöglichkeit der Meldung selbst. Egal, Hauptsache woke genug. | [
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] | Deutschland | 2024-02-15T08:39:03+01:00 | 2024-02-15T18:58:10+01:00 | https://rtde.live//meinung/196210-person-mann-sein-koennte-raubte/ |
Anzeige gegen Tesla: Brandenburg leitet Verfahren wegen Schwarzbau ein | Das Brandenburger Landesumweltamt ist am Dienstag einem Hinweis nachgegangen, Tesla habe auf der Baustelle in Grünheide ohne Genehmigung einen Kühlmitteltank errichtet. Dazu führte das Amt eine Kontrolle vor Ort durch. Auslöser war eine E-Mail des Umweltanwalts Thorsten Deppner, der NABU und Grüne Liga in den Tesla-Verfahren vertritt, wie der Tagesspiegel berichtete. Am Donnerstag teilte das Umweltministerium auf Anfrage der Zeitung mit, dass das Land ein Bußgeldverfahren wegen illegaler Bauten gegen Tesla einleitet. Das Umweltamt hat bei der Kontrolle festgestellt, "dass mehrere Tanks vom Vorhabenträger errichtet wurden, obwohl es dafür keine Genehmigung gibt". Deppner hat Luftbildaufnahmen vom 25. Juni mit Unterlagen verglichen, die Tesla mit seinen zahlreichen Anträgen auf vorzeitige Tests eingereicht hatte. Der Vergleich hätte ergeben, dass ein weißer Tank für das Kühlmittel Tetraflourpropen errichtet wurde, für den noch keine Genehmigung erteilt worden war. Das Kühlmittel sorgte bereits bei Anhörungen von Kritikern der Fabrik im vergangenen Herbst für Diskussionsstoff. Das Landesumweltamt ließ ein Gutachten anfertigen, das jetzt im Mai ein Störfallproblem mit diesem Kühlmittel bestätigte. Die Grüne Liga und der NABU haben bereits mehrere Klagen gegen Teilzulassungen für Tesla angestrebt. Gegen die 15. vorzeitige Teilzulassung, die offenbar Maschinentests erlaubt, bei denen das genannte Kühlmittel verwendet wird, hatten sie einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eingereicht. Dieser wurde Ende Juni abgewiesen, worauf die Verbände eine Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Brandenburg einlegten. Teslas Fabrik gerät wiederholt in die Schlagzeilen. Die vorzeitigen Genehmigungen wurden vor einer Gesamtgenehmigung des Projektes erteilt, die noch immer aussteht. Der zuletzt geplante Betriebsstart in diesem Herbst erscheint unwahrscheinlich. Es gab Berichte über schlechte Bedingungen in den Unterkünften für die Arbeiter, die sich nach Untersuchungen durch Behörden jedoch nicht bewahrheiteten. Tesla zahle Löhne unterhalb des Mindestlohnes, lauten weitere Gerüchte. Der Co-Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gab dem Magazin Business Insider ein Interview, in dem er die Gerüchte aufgriff. Darin gab er seiner Unterstützung für das Projekt in Grünheide Ausdruck und fügte hinzu: "Auf der Baustelle müssen Arbeitsschutzmaßnahmen durchgesetzt und die Rechte von Betriebsräten gestärkt werden. Offen gestanden glaube ich, dass wir das über ein Gesetz werden regeln müssen. Leiharbeitskräfte müssen nämlich vom ersten Tag an ordentlich bezahlt werden, da müssen wir ran. Und Tesla muss den gesetzlich verordneten Mindestlohn zahlen." Bisher gab es zwischen dem US-Konzern und der IG Metall keine Gespräche. Ein offener Brief des Vorsitzenden der Gewerkschaft, Jörg Hoffmann, blieb unbeantwortet. Hofreiter merkte an: "Es wäre gut, wenn alle in Deutschland tätigen Firmen verstehen, wie europäische Sozialpartnerschaft funktioniert – auch amerikanische Firmen. Wir können und werden nicht akzeptieren, dass Tesla hier mit Gewerkschaften so umgeht wie in den USA." Mehr zum Thema - Neues Ungemach bei Tesla: Störfallgutachten warnt vor giftigen Reizgasen | RT DE | In der Fabrik Grünheide soll Tesla einen Kühlmitteltank errichtet haben, für den keine Genehmigung erteilt wurde. Nach einem Hinweis von Verbänden führte das Landesumweltamt eine Kontrolle durch und eröffnete nun ein Bußgeldverfahren wegen illegaler Bauten gegen den US-E-Autobauer ein. | [
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] | Deutschland | 2021-07-08T15:02:43+02:00 | 2021-07-08T15:02:43+02:00 | https://rtde.live//inland/120392-anzeige-gegen-tesla-brandenburg-leitet-verfahren-wegen-schwarzbau-ein/ |
IAEA-Chef Grossi: Lage um AKW Kursk bleibt angespannt | Die Situation um das AKW im Grenzgebiet Kursk ist ernst, erklärte Rafael Grossi, der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Allerdings beabsichtige die Organisation derzeit nicht, eine ständige Überwachungsmission der IAEO dort zu stationieren. Grossi präzisierte, dass die IAEA-Experten derzeit die Situation im Kernkraftwerk einschätzten. Er äußerte die Hoffnung, dass es zu keinen neuen Vorfällen kommen werde, die eine Präsenz der IAEO vor Ort erforderlich machen würden. Seit dem Angriff der ukrainischen Armee auf das russische Grenzgebiet Kursk am 6. August ist die nukleare Sicherheitslage im Atomkraftwerk Kursk bedroht. Ukrainische Truppen befinden sich etwa 40 Kilometer von der Anlage entfernt. "Die Situation ist ernst insofern, dass eine militärische Invasion stattgefunden hat. Und diese militärische Invasion hat solch einen Stand erreicht, dass sie nicht mehr weit von der Kernkraftanlage entfernt ist", so Grossi. Die beiden Reaktorblöcke, die derzeit in Betrieb sind, gehören zum selben Typ RBMK, der auch in Tschernobyl verbaut wurde. Im Unterschied zu den modernen Atomreaktoren haben sie keine zusätzlichen Sicherheitshüllen, die im Falle eines Unfalls die Strahlung eindämmen können. "Sie haben keine Schutzhüllen, nur ein einfaches Dach. Dies bedeutet, dass der Reaktorkern ziemlich ungeschützt ist", erklärte Grossi nach seinem Besuch des AKW Ende August. Er hat seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Lage sich stabilisiere und er das AKW nicht mehr besuchen müsse. Auch was die Lage um das Kernkraftwerk Saporoschje betrifft, bleibe die Situation ernst. "Meine Experten vor Ort berichten über die Feindseligkeiten in der Nähe des Werks", so Grossi. Das Werk werde in Zukunft wieder in Betrieb genommen, aber jetzt eine Diskussion hierüber zu frühzeitig. "Es empfiehlt sich nicht, das AKW in der Kampfzone zu betreiben." Mehr zum Thema - Grossi sieht Gefahr eines nuklearen Zwischenfalls in Kursk | RT DE | Die Sicherheitslage im AKW Kursk ist seit dem Einmarsch der ukrainischen Truppen bedroht, weil das AKW sich an der Frontlinie befindet. IAEA-Direktor Rafael Grossi besuchte die Anlage Ende August. Falls erforderlich, werden die IAEA-Experten die Situation vor Ort beurteilen. | [
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] | International | 2024-09-24T15:21:02+02:00 | 2024-09-24T15:21:02+02:00 | https://rtde.live//international/220283-iaea-chef-grossi-lage-um/ |
Rente weg und Konto gekündigt: Wie ein deutscher Rentner auf der Krim unter den Sanktionen leidet | Seit August 2017 weigert sich die zuständige Postbank, Herrn W.*) die ihm zustehende deutsche Altersrente auf ein Konto bei der russischen SBERBANK zu überweisen. Wegen der „Sanktionen gegen die Sberbank“, erläutert eine beim Renten-Service zuständige Mitarbeiterin. Denn jenes Konto befände sich auf der "annektierten" Krim – das ginge aus dem SWIFT-Code SABRRUMMRA1 hervor. In der globalisierten SWIFT-Welt eine leicht nachprüfbare Behauptung, die sich als falsch erweist, wie die Ortsangabe ganz unten im Screenshot offenbart: 2011 übersiedelte Herr W. mit seiner Frau, einer russischen Staatsbürgerin, aus familiären Gründen nach Kertsch auf die Krim, wo beide auch heute noch ihren ständigen Wohnsitz haben. Schon lange vor der Übersiedlung auf die Krim war Herr W. Kontoinhaber bei der deutschen Postbank. Wegen der 2014 erfolgten Sanktionen gegen russische Banken auf der Krim war Herr W. gezwungen, für Geldüberweisungen aus Deutschland nunmehr ein Konto bei einer Bank zu eröffnen, die auf der Krim geschäftlich NICHT aktiv ist. Nach den verhängten Sanktionen durch die EU sowie durch die ukrainischen Behörden, erst recht nach rechtsextremistischem Vandalismus gegen ukrainische Filialen der SBERBANK, hatte diese russische Bank im Frühjahr öffentlich verkündet, sich völlig aus der Ukraine zurückzuziehen und alle Anteile zu veräußern. So sollten die Sanktionen deutscher Banken gegen die Person eines deutschen Rentners auf der Krim eigentlich überflüssig sein. Herr W. wählte ja notgedrungen eine "nur" 110 Kilometer entfernt auf dem russischen Festland in der Stadt Temrjuk in der Region Krasnodar im Großraum Rostow am Don gelegene Filiale der SBERBANK für sein neues Konto – wie der SWIFT-Code korrekt ausweist. Ende gut – alles gut, glaubte Herr W. kurzzeitig. Denn bis August 2017 erfolgten die Renten-Überweisungen dorthin tatsächlich problemlos. Von jenem Konto konnte er dann bei Bedarf über seine Rente verfügen und sogar Überweisungen auf das Konto seiner "lokalen" Bank in Kertsch auf der Krim veranlassen. Mitte 2017 allerdings, nach einer durch das Geldwäschegesetz veranlassten und natürlich wahrheitsgemäß beantworteten Anfrage seitens der Postbank zum ständigen Wohnsitz, begannen die "Probleme": Im August 2017 verweigerte die Postbank plötzlich eine Überweisung auf jenes Konto bei der SBERBANK, das der Rentner seit 2014 wegen der Sanktionen anstandslos genutzt hatte. Nach Protest von Herrn W. wurde nun doch noch genau eine (!) Überweisung vorgenommen. Allerdings gab es dann Mitte August 2017 für Herrn W. ganz pünktlich eine "Geburtstagsüberraschung" der besonderen Art: Das seit vielen Jahren bestehende Konto bei der Postbank in Deutschland wurde einseitig mit zweimonatiger Frist zum Oktober 2017 gekündigt. Auch die Begründung dafür erweckt den Eindruck, man lese eine neuentdeckte Novelle von Franz Kafka: Da sich der Wohnsitz des Deliquenten AUSSERHALB der EU befinde, habe man in solchem Falle das Recht, eine KONTOERÖFFNUNG (sic!) zu verweigern. Das würde allerdings – nebenbei bemerkt – im Klartext bedeuten, dass Herr W. – egal ob die Krim nun "annektiert" wäre oder nicht – gar kein Postbankkonto in Deutschland mehr nutzen kann. Denn die Krim liegt nun einmal – so oder so – wohl noch lange "außerhalb der EU". Die letzte Überweisung der Altersrente erfolgte konsequenterweise zum 30. September 2017. Die Bitte an den zuständigen deutschen Renten-Service, künftig – dann eben ohne eigenes Postbankkonto in Deutschland – per Direktüberweisung nach Russland die Rente fließen zu lassen, lief im November 2017 ins Leere. Denn auch hierbei ist für den deutschen Renten-Service wiederum die Postbank zuständig. Auch eine Überweisung durch die Bundesbank könne nicht erfolgen. Zusätzliche Informationen auch vom Bundesbank-Servicezentrum zu den Finanzsanktionen bestätigten zwar das Recht auf ordnungsgemäße Ausführung der Renten-Überweisungen, da Herr W. als Person nicht in den offiziellen Sanktionslisten aufgeführt ist. Aber das könne nach Einschätzung des Renten-Service eben durchaus an den "geschäftspolitischen Entscheidungen einzelner am Zahlungsprozess beteiligter Banken" scheitern. Und das sind nun einmal die Postbank sowie die Deutsche Bank, welche als die Korrespondenzbanken des Renten-Services fungieren. Seit Januar 2018 wird die Rente auf dem Umweg über Konten bei in Deutschland lebenden Verwandten nun per WESTERN UNION auf das russische Festland geschickt, von wo sie dann mit entsprechendem Aufwand an Zeit, aber auch erheblichen Gebühren und Konvertierungsverlusten beim rechtmäßigen Empfänger landet. Ein Glück im Unglück: Seit der Fertigstellung der Krimbrücke kann Herr W. sie nun mit anderthalbstündiger Fahrzeit bei Bedarf in der Filiale der SBERBANK in Temrjuk auch persönlich in Empfang nehmen. Ob und wieviele Leidensgefährten er eventuell noch hat, weiß Herr W. derzeit nicht: Leider ist mir nicht bekannt, ob das bei mir aufgetretene "Problem" auch andere Rentner auf der Krim mit Ansprüchen aus der deutschen Rentenversicherung betrifft. Durch die … Sanktionen … entstanden für viele Krimbewohner, Seeleute ... erhebliche Probleme im Bankgeschäft. … Das Ausweichen auf Bankkonten auf dem russischen Festland wird von den meisten Betroffenen als Übergangslösung akzeptiert, zumal von diesen Konten problemlos innerhalb und außerhalb Russlands Bankgeschäfte über Kreditkarten und auch online abgewickelt werden können." Auf jeden Fall kann und will er nicht tatenlos bleiben. Zumal auch auf seine Frau mit Rentenansprüchen aus der deutschen Rentenversicherung in absehbarer Zeit dieses "Problem" zukommen wird. Hier ist es sogar noch komplizierter, da sie ausgehend von der Argumentation der Postbank nicht einmal ein für die Überweisung der Rente notwendiges Konto in Deutschland eröffnen darf und jede Auslandsüberweisung vom Einverständnis der involvierten Deutschen Bank als Korrespondenzbank abhängt. Was passiert, wenn die jetzt noch aktiven Verwandten in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, als Vermittler bei den Überweisungen aufzutreten? Wer haftet für die entstandenen materiellen und moralischen Schäden von Herrn W.? Damit nicht genug des Slapsticks: Jedem Bürger steht es laut Art. 44 der Charta der Grundrechte der EU frei, sich mittels Petitionen um sein Recht zu bemühen. Daher wurde vonseiten des Herrn W. im Februar der Versuch unternommen, beim Deutschen Bundestag eine Petition zu seinem nicht selbst verschuldeten "Problem" einzubringen. Das ist in unserer hochentwickelten Zivilisation durchaus über [email protected] sogar elektronisch möglich. Auch das war allerdings zunächst schwieriger als vermutet. Denn angesichts der ernsthaften Bedrohungen, die Bundesregierung wie Bundestag von russischen Hackern zu verspüren glauben, wurde von Herrn W. jede E-Mail, die mit dem Domain-Namen @mail.ru endet, erst einmal abgewehrt. Auch das Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik, das vermutlich schon aus Gründen der Gefahrenabwehr die E-Mail "entschlüsselt" hatte, fühlte sich am Ende offenbar "von Amts wegen" für das Anliegen des Rentners nicht zuständig. So griff Herr W. zu einem Trick, der ja unter Hackern zum Kleinen Einmaleins gehört, nämlich den wahren Absende-Ort verschleiern: Er nutzte seinen noch existierenden deutschen E-Mail-Account bei @freenet.de. Und so besitzt er nun glücklich seit März 2018 ein Aktenzeichen Pet 3-19-11-822-xxxx vom Petitions-Referat 3, zuständig u. a. für alles, was das Auswärtige Amt angeht. Da aber die Mühlen der deutschen Verwaltung nicht nur gründlich mahlen, sondern dafür auch einige Zeit brauchen, hat er auf seine höfliche Zwischenanfrage von Anfang Juni zum etwaigen Bearbeitungsstand bis heute noch keine Antwort erhalten. Wenn sich nicht bald etwas bewegt, sieht sich Herr W. genötigt, eben noch eine Etage höher anzuklopfen: Ich habe vor, falls es in absehbarer Zeit zu keiner für mich und eventuell auch andere Betroffene zufriedenstellenden Lösung kommt, mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden." Grundrechte in der Wertegemeinschaft Es bleibt ja immer noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Denn in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000/C 364/01) sind ja – neben dem Artikel 44 zum Petitionsrecht – noch viele weitere einschlägige Artikel zu finden, die da wären: Artikel 17 (1) Eigentumsrecht,Artikel 21 Nichtdiskriminierung;Artikel 25 Rechte älterer Menschen auf würdiges, unabhängiges Leben,Artikel 34 (1),(3) Soziale Sicherheit,Artikel 36 Zugang zu Dienstleistungen,Artikel 41 Recht auf eine gute Verwaltung. Vielleicht kommt auch von dort allfällige Hilfe nicht schneller als aus Deutschland, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. *) Name von der Redaktion geändert. Mehr zum Thema - US-Blockade gegen Kuba: Postbank macht erneut mit und verstößt gegen EU-Verordnung | RT DE | Seit 2011 lebt der deutsche Staatsbürger Dr. W. mit seiner Ehefrau auf der Krim. Seine Rente wurde von der Bundesrepublik auf die Krim überwiesen. Bis 2014 Sanktionen gegen russische Banken verhängt werden. Eine Odyssee mit existenziellen Folgen beginnt. | [
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] | Europa | 2018-07-01T13:01:00+02:00 | 2019-04-11T21:21:13+02:00 | https://rtde.live//europa/72282-rente-weg-und-konto-gekundigt-deutscher-rentner-auf-krim/ |
Brutale Polizeiaktion gegen friedliche Spionforscher am hessischen NSA-Dagger Complex | Seit Jahren, genau genommen seit Edward Snowden im Sommer 2013 die Öffentlichkeit über die weltweite Totalüberwachung des Geheimdienst-Konglomerats angeführt von der NSA in Kenntnis setzte, organisiert Daniel Bangert mit seinem "NSA Spion-Schutzbund e.V" (NSASSB) Spaziergänge zum NSA-Stützpunkt
"Dagger Complex" in der Nähe seines Wohnortes bei Darmstadt. Vom Dagger Complex aus wird vermutlich auch der Großkonzern Siemens überwacht. Der Protest ist meist karnevalesk, aber bestimmt. Die "Spionforscher" vom NSASSB wollen herausfinden, was die US-amerikanischen Besatzer eigentlich so alles anstellen auf ihrem Gelände und die deutsche Öffentlichkeit auf die Einrichtung in Südhessen aufmerksam machen. Mit selbstgebastelten Kamera-Attrappen aus Schuhkartons, und auch mal mit einem Bier in der Hand, positionieren sich die Aktivisten immer wieder an den Zäunen außerhalb des Areals und dokumentieren ihre Forschungsarbeiten auf Facebook. Nichts deutet auf gewaltsame Anliegen hin, im Gegenteil. Dennoch kam es am vergangenen Samstag, den 9. Mai, zum Eklat: Bangert wurde festgenommen.
Wie die Piratenpartei Hessen meldet wurde der NSASSB-Vorsitzende außerdem von drei Beamten tätlich angegriffen, gewürgt und mit Reizgas bearbeitet. Bangert selbst zum Hergang der Ereignisse: "Das war eine Cowboy-Polizeiaktion." Auf Facebook meldete der NSA Spion Schutzbund e.V. gestern:
Von drei Polizisten am Boden gehalten. Handys beschlagnahmt, weil wir Beweisvideo gedreht haben. Polizeistaat lässt grüßen!
Das gibt Konsequenzen. Wir werden eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.” Die Pressestelle der Polizei Südhessen lässt derweil verlauten: Daraufhin wäre eine Streife geschickt worden, die einen Dreissigjährigen (Daniel Bangert) aufgefordert hätten, sein Handy abzugeben, mit dem er fotografiert habe. Der Dreissigjährige habe massiv Widerstand geleistet und musste von drei Personen festgenommen werden. Dabei habe er nach den Beamten gebissen, wodurch ein Beamter verletzt und ärztlich behandelt werden musste." Die Aktivisten des NSASSB stellen nun ihrerseits Strafanzeige gegen die Polizeibeamten und erheben dabei den Vorwurf der Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Der nächste Spaziergang zum Dagger Complex ist für kommenden Samstag angesetzt. Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Marktplatz im hessischen Griesheim. | RT DE | Daniel Bangert, Spionforscher und Vorsitzender des NSA Spion Schutzbund e.V. erhebt schwere Vorwürfe gegen die südhessische Polizei. Bei einem ihrer zahlreichen Spaziergänge zum NSA-Stützpunkt Dagger Complex wurde Bangert angegriffen und festgenommen. Die Stimmung bei den Schlapphüten der US-amerikanischen Geheimdienste und ihren Vasallen scheint von zunehmender Nervosität gekennzeichnet zu sein. | [
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] | Deutschland | 2015-05-11T18:13:25+02:00 | 2021-04-21T18:40:00+02:00 | https://rtde.live//19446/inland/brutale-polizeiaktion-gegen-friedliche-spionforscher-am-hessischen-nsa-dagger-complex/ |
Mehr als 1.000 Soldaten vermisst oder getötet – so viel kostete Kiew das Dnjepr-Dorf Krynki | Die Ukraine hat das Dorf Krynki am linken Dnjepr-Ufer im Gebiet Cherson offiziell aufgegeben. Das melden übereinstimmend mehrere Armeequellen in ukrainischen Medien. Die meisten ukrainischen Positionen in diesem Dorf seien vollständig zerstört, sagte ein Sprecher der örtlichen Truppen im ukrainischen Fernsehen. Ihm zufolge machen die geografischen Besonderheiten eines Ortes wie Krynki eine Verteidigung eigentlich unmöglich. Dieses Resultat zeichnete sich schon seit Monaten ab. Da es nur möglich war, den Dnjepr und seine Nebenflüsse vor Krynki mit Motorbooten zu überqueren, meldeten Soldaten und russische Militärberichterstatter, dass die Kämpfe um Krynki für die Ukraine zu verlustreich und daher aussichtslos seien. Für die ukrainische Führung war es jedoch wichtig, mit der Eroberung dieses Dorfes im sumpfigen Flussgebiet einen Brückenkopf für weitere Vorstöße ins russische Hinterland zu schaffen. Dieser wurde auch in den deutschen Medien als "Schlüssel zur Befreiung der Krim" gepriesen. Nun rollen nach der gescheiterten Operation die Köpfe. Verantwortlich für die amphibische Landungsoperation bei Krynki war der frühere Chef des ukrainischen Marinekorps, Generalleutnant Juri Sodol, der vor wenigen Wochen von Wladimir Selenskij als Befehlshaber der kombinierten Streitkräfte abgesetzt wurde. Dem General wurden fahrlässige Befehle vorgeworfen, die zu hohen Verlusten geführt hätten. Seit Monaten waren die meisten Gebäude in dem von den Einwohnern verlassenen Dorf von der russischen Artillerie und Drohnen bis auf die Grundmauern zerstört worden, sodass die angelandeten ukrainische Soldaten in den Kellern ausharren mussten. Anfang Juni erklärte die ukrainische Abgeordnete Marina Besuglaja in den sozialen Medien, dass die Führung der AFU den Verlust von Krynki vor den Bürgern verheimliche. Diese Behauptung wurde von einem der AFU-Kommandeure bestätigt, der sagte: "Der Brückenkopf in Krynki ist verloren." Tatsächlich wurde Krynki (oder besser gesagt, das, was davon übrig war) Ende Mai von den russischen Streitkräften befreit. Wie die russischen Medien berichten, hatte das russische Militär genug Zeit, die verlassenen und zerstörten Häuser zu inspizieren, die buchstäblich mit Leichen ukrainischer Kämpfer übersät waren. Wie das ukrainische Nachrichtenportal Slidstwo.info herausfand, wurden im Zeitraum zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 788 Soldaten im Zusammenhang mit den Kämpfen um Krynki als vermisst gemeldet. Im gleichen Zeitraum wurden die Leichen von 262 toten Militärangehörigen geborgen und konnten per Boot ans rechte Ufer transportiert werden. Gefangene AFU-Soldaten berichten, dass die Kommandeure es vorzögen, Kämpfer als vermisst zu melden, um die Zahlungen an ihre Familien auf unbestimmte Zeit hinausschieben zu können. Die meisten Vermissten dürften entweder beim russischen Beschuss bei der Überquerung des Flusses getötet worden oder ertrunken sein, oder sie wurden bislang nicht vom Schlachtfeld in dem Dorf geborgen. Auch könnte eine gewisse Anzahl von Soldaten fahnenflüchtig sein, denn der Einsatz in dem Dorf galt unter ihnen als Himmelsfahrkommando und es kam oft sogar zu Befehlsverweigerung. In einem Artikel der US-Zeitung New York Times bezeichneten die ukrainischen Soldaten die Versuche, den Brückenkopf mehrere Monate lang zu halten, als sinnlos und im Ergebnis auch grausam. Laut russischen Angaben lagen die Gesamtverluste der Ukrainer in Krynki, zu denen tote, vermisste und verwundete Soldaten zählen, bereits im Februar bei 3.000 Mann. Allerdings gilt die Krynki-Operation laut ukrainischen Medien nicht als gänzlicher Misserfolg. Ukrainischen Militärquellen zufolge sei die Ukraine dort in der Lage gewesen, die russischen Kräfte in diesem Gebiet in heftige Kämpfe zu verwickeln und dem Gegner schwere Verluste zuzufügen, vor allem bei der Militärtechnik. Insbesondere die ukrainischen Drohnenangriffe gegen russische Panzer- und Militärfahrzeuge hätten sich als effektiv erwiesen. Das Dorf Krynki liegt im russischen Gebiet Cherson, 70 km südwestlich von der Stadt Nowaja Kachowka. Dieser Flussabschnitt gilt wegen zahlreichen Nebenflüssen, Inseln und Sümpfen aus militärischer Sicht als besonders schwer passierbar. Mehr zum Thema - Dnjepr-Flottille erhält Luftunterstützung | RT DE | Nun ist es offiziell bestätigt: Die Ukraine beendet die Krynki-Operation und zählt die Verluste: Für eine Ortschaft, die vor 2022 nur 1.000 Einwohner hatte, sind sie extrem hoch. Aber der Ukraine ist es an diesem Frontabschnitt am linken Dnjepr-Ufer gelungen, die russischen Streitkräfte in heftige Kämpfe zu verwickeln. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-07-18T20:50:13+02:00 | 2024-07-18T20:50:13+02:00 | https://rtde.live//europa/212815-mehr-als-1000-soldaten-vermisst-oder-getoetet-so-viel-kostete-ukraine-das-dnjepr-dorf-krynki/ |
Zehn Monate "präzedenzlose" Sanktionen gegen Russland – eine Revision ihrer Auswirkungen | Von Gert Ewen Ungar Das Jahr 2022 ist vorbei. Es war ein schwieriges Jahr. Es war unter anderem das Jahr der Sanktionen. Mit "präzedenzlosen Sanktionen", wie es die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) formulierte, versuchten die "Europäische Union" (EU) und der kollektive Westen, Russlands Wirtschaft zu vernichten, um … tja, warum eigentlich? Es gab dazu eine Vielzahl von Äußerungen. Man wollte Russland "ruinieren", meinte beispielsweise die deutsche Außenministerin gleich nach dem Verhängen der ersten Sanktionen. Man möchte Russland "Grenzen aufzeigen", meinte der Abgeordnete im EU-Parlament Markus Ferber (CSU). Es geht bei der Argumentation ganz viel um das Bestrafen, um Moral und Belehrung. Es geht auch darum, mit den Sanktionen die Kosten für Russland in die Höhe zu treiben. Ein tatsächlich sinnvolles politisches Konzept, das den Konflikt zwischen Russland und dem kollektiven Westen befrieden könnte, ist darin nicht zu erkennen. Aus dem Sanktionsregime spricht rasende Wut und unbändige Aggressivität. Doch lassen wir die psychologisierende Einschätzung einer kollektiven Psyche der EU beiseite und schauen uns das damit Erreichte an. Die Sanktionen wurden unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt. Sie waren also bereits gut vorbereitet. Das spricht dafür, dass die EU mit einer Eskalation des Konfliktes ohnehin gerechnet hatte. Sie unternahm jedenfalls monate-, jahrelang nichts zur Vermeidung der Eskalation und kappte im Gegenteil sukzessive Gesprächskanäle nach Moskau. Auch das spricht für die These, dass es im Interesse des kollektiven Westens lag, den inneren Konflikt in der Ukraine bis zu einem Krieg zu eskalieren. Die NATO jedenfalls antwortete im Januar ablehnend, bestenfalls ausweichend auf Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien. Der größte Teil der EU-Staaten ist Mitglied in der NATO. Das lässt den Schluss zu, dass der Krieg in der Ukraine von der EU wie von der NATO gewünscht und vorbereitet war. Inzwischen weiß man aus berufenem Mund, es war tatsächlich so. Angela Merkel sagte in einem Interview für Die Zeit, Minsk II sollte der Ukraine nur Zeit zur Aufrüstung verschaffen. Spätestens dadurch ist all die zur Schau gestellte moralische Empörung vollkommen unglaubwürdig geworden. Sanktionsregime als zweite Front gegen Russland Das Sanktionsregime der EU stellt gleichsam die zweite Front gegen Russland dar. Wer glaubt, die Staaten der EU, Deutschland eingeschlossen, seien nicht Kriegspartei, sollte sich die Rhetorik und die formulierten Ziele vergegenwärtigen, mit denen die verantwortlichen Politiker die Sanktionen verhängten. Das spricht alles eine ganz andere Sprache als die der Parteilosigkeit und der Nicht-Beteiligung. Nach etwas mehr als einem dreiviertel Jahr Sanktionsregime lässt sich eine erste Bilanz ziehen. Was haben die Sanktionen gebracht? Wie hart wurde Russland getroffen, was ist noch zu erwarten? Dazu passt eine Meldung vom 30. Dezember. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet der stellvertretende Leiter des russischen Föderalen Zolldienstes Ruslan Dawydow einen Handelsbilanzüberschuss. Russland hat ins Ausland deutlich mehr Waren exportiert als von dort bezogen. Das sieht jetzt nicht wirklich nach einem durchschlagenden Erfolg des westlichen Sanktionsregimes aus, im Gegenteil. Zwar merkt Dawydow im Interview an, im Dezember hätte es – bedingt durch den Ölpreisdeckel einen Einbruch – gegeben. Allerdings beginnt Russland erst im Februar mit Gegenmaßnahmen. Russland verbietet den Verkauf russischen Erdöls an Abnehmer, die sich dem vom Westen diktierten Ölpreisdeckel anschließen. Ziel dessen ist allem Anschein nach eine Verknappung des Ölangebots auf dem Weltmarkt. Dadurch würden die Preise steigen. In Russland ist man jedenfalls zuversichtlich, dass trotz des Preisdeckels und der feindlichen Maßnahmen der EU die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft auch im kommenden Jahr stabil bleiben werden. Ob das funktioniert? Man wird es sehen. Richtig schlecht stehen die Chancen dafür nicht. Die bisherigen Reaktionen in Russland auf westliche Sanktionen waren insgesamt sehr durchdacht und effektiv. Das Einfrieren der russischen Devisenreserven und der Versuch, Russland weitgehend vom Finanzsystem abzuschneiden, gingen jedenfalls gründlich daneben. Kurzzeitig war zwar der Rubelkurs eingebrochen, und die Inflation sprang in die Höhe. Die russische Antwort war, Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Das hat den Rubelkurs unmittelbar stabilisiert und den Rubel sogar zur stärksten Währung der Welt gemacht. Die Inflation geht in Russland seitdem zurück und liegt inzwischen unter den Inflationsraten von zahlreichen Staaten der EU. Der Westen hat den Finanzkrieg bereits verloren Gleichzeitig haben die Sanktionen im Finanzbereich all die Bestrebungen nur noch beschleunigt, sich vom US-Dollar oder auch dem Euro als Handelswährungen zu verabschieden und auch die Entwicklung von Alternativen zum SWIFT-Transaktionssystem voranzutreiben. Indien und Russland, Russland und China, Saudi-Arabien und China, Russland und Iran verabredeten mit neuen Handelsabkommen die Abrechnung in den eigenen Währungen. Diese Beispiele verdeutlichen den globalen Trend, der durch das westliche Sanktionsregime noch einmal beschleunigt wurde. Die EU und die USA haben deutlich gemacht, dass der Euro und der US-Dollar keine sicheren Währungen mehr sind. Die Bereitschaft der EU und der USA, ihre Währungen zu politischen Zwecken zu missbrauchen, hat das Vertrauen in beide Währungen beschädigt. Das kommt auch nicht wieder. Nach offiziellen russischen Angaben betrug der Einbruch des russischen BIP in diesem Jahr 2,9 Prozent. Das ist ein geringerer Einbruch als im ersten Corona-Jahr. Laut Premierminister Mischustin ist die Talsohle bereits durchschritten. Vom ursprünglich prognostizierten und vom kollektiven Westen erhofften Einbruch der russischen Wirtschaft in Höhe von 15 oder gar 20 Prozent ist das himmelweit entfernt. Um dieses Wirtschaftswunder zu bewerkstelligen, haben zahlreiche Faktoren und Akteure zusammengespielt. Zum einen gelang es, unter dem Begriff "Importsubstitution" einen Gründerzeit-Boom auszulösen. Produkte, die bisher importiert wurden, werden in immer größerem Umfang in Russland selbst hergestellt. Spezielle staatliche Förderungen stehen bereit, Gründer werden umfassend unterstützt, Kredite dafür zu günstigen Konditionen vergeben. Der Wille, auf heimische Produktion umzustellen, umfasst alle Wirtschaftsbereiche – vom Modedesign über die Arzneimittelproduktion bis hin zum Flugzeugbau. Hier ist das Ziel, bereits mit der Konstruktion vollständig von ausländischen Lieferanten unabhängig zu werden. Ab 2024 soll das erste Flugzeug ausgeliefert werden, das in allen Teilen ausschließlich in Russland produziert wird. Die bisher in Russland produzierten Modelle wie Superjet 100 und MC 21 waren noch auf ausländische Zulieferer angewiesen. Das soll sich ändern. Dieser russische Markt geht somit für westliche Produzenten verloren. Die Entwicklung im Bereich Flugzeugbau lenkt den Blick auf eine weitere Maßnahme, die unter dem Begriff "technologische Souveränität" kommuniziert wird. Russland tut gerade alles dafür, sich aus der entstandenen technologischen Abhängigkeit vom westlichen Ausland zu lösen. Während in der EU Google, Facebook und Co unverzichtbar, man sich die Gefahren, die damit für die EU verbunden sind, aber kaum vergegenwärtigt, hat sich Russland von den großen westlichen Internetgiganten längst losgesagt. Yandex ist hier inzwischen wichtiger als Google. Amazons Alexa heißt hier wahlweise Alissa (Алиса) und kommt von Yandex oder Marusja (Маруся) vom russischen sozialen Netzwerk VK. Neben Android-TV steht hier die Alternative Yandex-TV zur Verfügung. Westliche Produkte und die damit verbundene Abhängigkeit? – Nein danke! Es findet ein umfassender Prozess der Entkopplung statt. Die Sanktionen haben gezeigt, dass der Westen kein verlässlicher, vertrauenswürdiger Partner ist. Die Lehre daraus ist, man muss es selbst machen. Dort, wo das nicht geht, helfen andere Maßnahmen. Derjenige, der glaubte, der Rückzug westlicher Automarken aus Russland würde eine Lücke reißen, sieht sich getäuscht. Russische, chinesische und ab dem nächsten Jahr sogar ein iranischer Hersteller springen ein. Im hochpreisigen Segment sind es vor allem chinesische Autos, die auf den russischen Markt drängen. Was insbesondere diese chinesischen Wagen angeht: sie sind in technischer Ausstattung und Design von einer Qualität, dass man über keine hellseherischen Fähigkeiten verfügen muss, um zu prognostizieren, dass für Daimler, BMW und Audi der russische Markt endgültig verloren gegangen ist. Die Sanktionen sind gescheitert Insgesamt ist der bösartig zu nennende Versuch gescheitert, durch Sanktionen einen umfassenden Mangel in Russland auszulösen. Produkte von Marken, die sich aus dem russischen Markt zurückgezogen haben oder aufgrund von Sanktionen nicht direkt liefern dürfen, kommen jetzt obendrein noch über Drittländer wie die Türkei. Der Begriff dafür "Parallelimport". Es gibt in Russland daher selbst daran keinen Mangel. Und damit sind wir beim entscheidenden Faktor für den Misserfolg der Sanktionen. Der Westen ist isoliert. Die überwiegende Mehrheit der Länder trägt die Strafaktion schlicht nicht mit. Die Mehrzahlt der Länder trägt sie nicht mit, weil sie die westliche Sicht auf den Konflikt nicht teilen und weil zudem auch sie ein Interesse daran haben, die westliche Dominanz zu brechen. Der umfassende Hass, der im aggressiven Sanktionsregime sichtbar wurde, war für die Länder der Welt sicher mit eines der Signale, dieses Regime durch einen Akt der Solidarität mit Russland und auch im eigenen Interesse zu unterwandern. Denn es ist jedem Staatenlenker außerhalb des kollektiven Westens klar, dieser Hass kann in seiner Unvernunft und Unberechenbarkeit jeden treffen, der sich dem westlichen Dominanzstreben widersetzt. Die Welt braucht daher neue und verlässliche Regeln, Organisationen und Institutionen, die nicht vom Westen unterwandert sind oder werden können. Diese zu schaffen ist die große Aufgabe, an die sich die Länder außerhalb des Westens gemacht haben – unter Beteiligung und Einbeziehung von Russland wohlgemerkt. Die Sanktionen sind gemessen an dem gescheitert, was die EU mit ihnen beabsichtigt hatte. Noch einmal kurz zurück zur Frage nach dem Warum? Die Sanktionen hatten bisher keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf. Sie haben die Haltung der russischen Bevölkerung zum Krieg und zur russischen Regierung nicht geändert. Sie haben aber die Haltung gegenüber der EU und dem kollektiven Westen negativ beeinflusst. Sie haben auch in der russischen Regierung nicht zum Einlenken geführt. Auch an eine moralische Überlegenheit der westlichen Position glaubt hier die übergroße Mehrheit nicht – im Gegenteil. Die negativen Auswirkungen sind innerhalb der EU stärker und negativ zu spüren als in Russland. Sie sind unter anderem an der internationalen Solidarität mit Russland gescheitert. Das sollte im kollektiven Westen eigentlich ganz grundsätzliche Überlegungen auslösen, sowohl was den eigenen Anspruch als auch seine politische Klugheit angeht. Dass diese Überlegungen ausbleiben, die EU und Deutschland das Sanktionsregime keiner Revision unterziehen und ihre Position nicht korrigieren, verheißt nichts Gutes – nicht für die EU und nicht für Deutschland. Der Rest der Welt wird damit umgehen können. Mehr zum Thema – Folgen der Sanktionen gegen Russland: Rekordlieferungen nach China | RT DE | Bereits im März verhängte die EU ein erstes Sanktionspaket gegen Russland. Es sollte Russland "ruinieren", wie Außenministerin Baerbock sagte. Es folgten noch weitere Sanktionswellen. Inzwischen sind zehn Monate vergangen. Zeit für eine Revision. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-01-02T06:45:19+01:00 | 2023-01-02T05:35:59+01:00 | https://rtde.live//europa/158602-zehn-monate-praezendenzlose-sanktionen-revision/ |
Corona-Virus erreicht die Antarktis – erste positive Befunde auf chilenischer Forschungsstation | Auf dem Kontinent Antarktis gibt es die ersten Corona-Befunde. Damit sind nun alle Kontinente der Erde von der Corona-Pandemie betroffen. Am 21. Dezember meldeten chilenische Behörden, dass es auf der Forschungsstation "General Bernardo O’Higgins Riquelme" 36 positiven Befunde auf Grundlage von PCR-Tests gab. Nach Angaben des chilenischen Militärs wurden drei Marineangehörige auf einem Versorgungsschiff nach ihrer Rückkehr positiv getestet. Daraufhin habe man alle auf der Forschungsstation anwesenden Personen mittels PCR-Test getestet. Die 36 betroffenen Personen wurden in die Stadt Punta Arenas auf dem chilenischen Festland ausgeflogen. Die Forschungsstation "General Bernardo O’Higgins Riquelme" ist seit 1948 in Betrieb. Sie ist permanent, das ganze Jahr über besetzt und bietet bis zu 60 Personen Platz. Seit 1991 beteiligt sich Deutschland am Erhalt der Station, da auf dem Gelände eine Satellitenbodenstation des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) errichtet wurde. Insgesamt gibt es in der Antarktis derzeit über 70 Forschungsstationen, an denen sich 42 Länder beteiligen. Chile unterhält derzeit 13 Stationen. Auch Deutschland betreibt eine Forschungseinrichtung, die Neumeyer-Station. Die Anzahl der auf dem Kontinent Antarktis lebenden Menschen schwankt zwischen ca. 1000 im Winter bis etwa 5000 im Sommer. Die Antarktis ist nicht nur wegen ihrer geostrategischen Lage bedeutsam, sondern auch wegen zahlreicher Rohstoffe, die sich unter ihrem Eis verbergen – Kohle, Eisenerz, Edelmetalle, seltene Erden, Uran sowie Erdöl und Erdgas in großen Mengen werden vermutet. Mit der Klimaerwärmung und dem zunehmenden Schmelzen des Eises könnten die Rohstoffe erreichbar werden. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Neewsweek meldete, dass mit den positiven Befunden auf der chilenischen Forschungsstation Corona – im Gegensatz zur Spanischen Grippe von 1918 – nun alle Kontinente der Erde erreicht habe. Mehr zum Thema - Ozonloch über der Antarktis erreicht maximale Ausdehnung | RT DE | Die chilenische Forschungsstation O'Higgins meldet die ersten positiven Corona-Befunde auf dem Kontinent Antarktis. Damit hat das Corona-Virus nun alle Erdkontinente erreicht – die Spanische Grippe von 1918 schaffte es nicht in die Antarktis. | [
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] | International | 2020-12-22T21:58:08+01:00 | 2020-12-22T21:58:08+01:00 | https://rtde.live//international/110922-corona-virus-erreicht-antarktis/ |
Tucker-Carlson-Leak: Pentagon drohte offen US-Abgeordneten wegen der Ukraine-Finanzierung | In dieser Woche diskutierte der US-Senat erneut über eine mögliche weitere milliardenschwere Finanzhilfe für die Ukraine. Der entsprechende Gesetzentwurf erhielt abschließend nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Einen Tag nach der kontrovers geführten Debatte veröffentlichte der landesweit und über die Grenzen der USA hinaus populäre US-Moderator Tucker Carlson im Rahmen eines X-Postings die brisante Information über eine manipulative Einflussnahme des US-Verteidigungsministeriums auf die Abgeordneten. So heißt es in dem X-Beitrag wörtlich: "Die Biden-Administration droht den Amerikanern ganz offen mit der Ukraine. In einem geheimen Briefing im Repräsentantenhaus teilte Verteidigungsminister Lloyd Austin gestern den Abgeordneten mit, dass 'wir Ihre Onkel, Vettern und Söhne in den Kampf gegen Russland schicken werden, wenn Sie nicht mehr Geld für Selenskij bereitstellen'. Bezahlt die Oligarchen, oder wir töten eure Kinder." He really said this? Zur Echtheit des medial explosiven Textes fragte X-Chef Elon Musk persönlich unmittelbar in einem Kommentar unter dem Beitrag: "Hat er – Verteidigungsminister Lloyd Austin – das wirklich gesagt?". Carlson antwortete Musk kurz und knapp: "Er hat das wirklich gesagt. Bestätigt." Laut Carlson Informant sprach Austin demnach am Mittwoch bei einer geheimen Kurzbesprechung der Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und drohte an einer Stelle unmissverständlich, dass die männlichen Familienmitglieder der betroffenen Abgeordneten, argumentativ sicherlich damit auch erweitert bezogen auf die US-Bevölkerung, "nach Russland geschickt werden", sollte Kiew nicht die von der Biden-Administration geforderte Hilfe in Höhe von 60 Milliarden Dollar erhalten. Am Dienstag dieser Woche war Carlson zu Gast beim Kongressabgeordneten Thomas Massie, einem Republikaner aus Kentucky, der sich eindeutig dagegen ausspricht, noch mehr Geld in die Ukraine zu schicken. Für den Abgeordneten sind die USA schlicht "zu hoch verschuldet". Carlson stellte in der Einleitung zu diesem Interview die für demokratische Wähler provokative Frage: "Wie könnte Washington noch zig Milliarden an schäbige Oligarchen in der Ukraine schicken, nachdem sich das ganze Unternehmen als fruchtloses, korruptes und unglaublich zerstörerisches Desaster entpuppt hat?" Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul, amtierender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, wird von der US-Nachrichtenseite Messenger wie folgt zitiert: "Wenn [Wladimir] Putin die Ukraine übernimmt, wird er Moldawien, Georgien und dann vielleicht das Baltikum bekommen." Für McCaul stehe demnach fest, sollten die USA ihre Unterstützung für die Ukraine nicht fortsetzen, "verlieren wir den guten Willen unserer NATO-Verbündeten. Niemand wird uns mehr vertrauen". Seit Beginn des kriegerischen Konflikts mit Russland im Februar 2022 hat der US-Kongress Hilfen für Kiew in einem Gesamtwert von mehr als 120 Milliarden Dollar genehmigt, und zwar in Form von Waffen und Munition aus den Beständen des Pentagons sowie von Geldleistungen an die ukrainische Regierung. Diese US-Steuergelder sind inzwischen größtenteils aufgebraucht, und das Weiße Haus hat daher weitere 60 Milliarden Dollar gefordert, die es mit entsprechenden Hilfen für Israel, Waffen für Taiwan und "Grenzsicherheit" zusammen bündeln wollte. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat hatten sich jedoch geweigert, dem zuzustimmen. Republikanische Senatoren verließen unter Protest am Mittwoch diesbezügliche Vorbesprechungen und stimmten im Anschluss gegen die eingeforderte Annahme des finanziellen Hilfspakets. US-Präsident Joe Biden unterstützte verbal das aktuelle Drohszenario des Pentagons, als er zur Mitte der Woche im Rahmen eines Presseauftritts den anwesenden Journalisten mitteilte, dass "amerikanische Truppen gegen russische kämpfen" würden, sollte der russische Präsident Wladimir Putin "NATO-Staaten angreifen". Mehr zum Thema – Gescheiterte Gegenoffensive: USA beginnen mit Schuldzuweisungen an Kiew | RT DE | In einer geheimen Besprechung im Repräsentantenhaus teilte Verteidigungsminister Lloyd Austin den Anwesenden mit: "Finanzieren Sie die Ukraine, oder Ihre Kinder werden gegen Russland kämpfen müssen". Diese Drohung wurde dem US-Moderator Tucker Carlson zugespielt und von ihm veröffentlicht. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-12-08T20:37:42+01:00 | 2023-12-08T20:37:42+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/189300-tucker-carlson-leak-pentagon-drohte/ |
"Ihr Kampf ist unser Kampf" – Selenskij überraschend in Brüssel | Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist überraschend zu politischen Gesprächen vor dem Hintergrund des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Das bestätigte ein belgischer Regierungssprecher heute. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde Selenskij am Vormittag empfangen, schrieb ein NATO-Sprecher auf X. Selenskij erklärte vor dem NATO-Treffen in Brüssel: "Der nächste Winter ist für uns eine der größten Herausforderungen. Wir bereiten uns vor, wir brauchen Unterstützung." Er fügte hinzu: "Mit 50 Verteidigungsministern sprechen wir von unseren Prioritäten; wie wir Russland aus unserer Heimat vertreiben. Wir werden den Krieg beenden." Important visit to NATO HQ to strengthen our resilience as winter approaches.I will meet with @JensStoltenberg, @SecDef, and address the Ramstein meeting. I will also hold talks with @alexanderdecroo.The key focus: our common defense of freedom and people. Stoltenberg erklärte: "Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Die NATO wird so lange als notwendig aufseiten der Ukraine stehen." ❝Your fight is our fight. Your security is our security and your values are our values. We will stand by Ukraine for as long as it takes.❞— Secretary General @jensstoltenberg#DefMin | #StandWithUkraine 🇺🇦 Begleitet wird Selenskij vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Neben der Lage in der Ukraine und einer engeren Kooperation zwischen dem Land und der NATO wird auch der eskalierte Nahost-Konflikt ein Thema sein. Daher wird auch der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant erwartet. Indes wurde bekannt, dass Belgien der Ukraine ab dem Jahr 2025 mehrere F-16-Kampfjets liefern will. Das kündigte Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder im Hörfunksender Bel RTL an. Wie viele Flugzeuge es sein werden, ließ sie offen. Selenskij soll auch den belgischen Regierungschef Alexander De Croo treffen. Der Besuch Selenskijs in der belgischen Hauptstadt ist der zweite seit der militärischen Eskalation in der Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Erstmals war der ukrainische Staatschef am 9. Februar dieses Jahres nach Brüssel gereist. Er hatte damals an einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten teilgenommen und eine Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehalten. Die Staats- und Regierungschefs gaben danach ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für Kiew ab. Mehr zum Thema – Bloomberg: Die Pax Americana ist Geschichte | RT DE | Vor dem Hintergrund des anstehenden Gipfels der NATO-Verteidigungsminister ist der ukrainische Präsident überraschend in Brüssel gelandet. Er wurde bei seiner Ankunft in Belgien mit viel Pathos begrüßt – inklusive der Zusage von F-16-Kampfjets. | [
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] | International | 2023-10-11T11:27:19+02:00 | 2023-10-11T11:27:19+02:00 | https://rtde.live//international/183334-ihr-kampf-ist-unser-kampf-selenskij-ueberraschend-in-bruessel/ |
EZB stellt italienische Banca Carige unter Zwangsverwaltung | Eine Übergangsverwaltung durch die Aufseher sei notwendig, um die Bank zu steuern und deren Führung zu stabilisieren, hieß es weiter. Die Aufseher würden die Situation bei der Bank genau beobachten, die EZB kontinuierlich informieren und wenn nötig sicherstellen, dass die Kapitalanforderungen dauerhaft erfüllt würden. Die Banca Carige mit Sitz in Genua hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Vorstandschef Fabio Innocenzi und eine Reihe weiterer Top-Manager ihren Rücktritt eingereicht hatten. Hintergrund sei, dass auf der Hauptversammlung der Bank am 22. Dezember eine geplante Kapitalerhöhung am Widerstand eines Großaktionärs gescheitert war. Beim jüngsten Stresstest der EZB im November waren die Kapitalpuffer der Banca Carige laut Medienberichten in den Krisenszenarien der Aufseher deutlich geschrumpft. Die EZB veröffentlichte für die von ihr getesteten Banken aber keine detaillierten Ergebnisse. Italienische Banken stehen an der Börse besonders im Fokus. Sie haben nicht nur einen Berg an Problemkrediten in ihren Büchern, bei denen Kunden Schwierigkeiten mit der Rückzahlung haben. Zur Belastung für die Banken könnten angesichts des Schuldenkurses der Regierung in Rom auch deren großen Bestände an italienischen Staatsanleihen werden. (dpa) | RT DE | Die Europäische Zentralbank (EZB) schaltet sich beim italienischen Geldhaus Banca Carige ein. Drei Übergangsverwalter und ein Überwachungskomitee übernehmen die Regie bei dem Institut und ersetzen den bisherigen Verwaltungsrat, wie die EZB am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, da die Mehrheit des Verwaltungsrats zurückgetreten sei. | [
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] | Newsticker | 2019-01-03T10:01:06+01:00 | 2019-01-03T10:01:06+01:00 | https://rtde.live//newsticker/81943-ezb-stellt-italienische-banca-carige/ |
USA: Stichtag rückt näher, aber Hunderttausende US-Soldaten noch ungeimpft | Hunderttausende von US-Militärangehörigen sind trotz der drohenden Fristen für die Impfung gegen COVID-19 nicht oder nur teilweise geimpft. Im August wurden die Mitglieder der US-Streitkräfte darüber informiert, dass die Impfung gegen COVID-19 im Rahmen neuer Richtlinien von US-Präsident Joe Biden vorgeschrieben wurde. Einem neuen Bericht der Washington Post zufolge sind die Impfquoten unter den mehr als zwei Millionen Militärangehörigen der Vereinigten Staaten jedoch im Rückstand. Die Fristen für die einzelnen Dienstabteilungen sind unterschiedlich. Doch viele sehen sich einer Situation gegenüber, in der nur noch wenige Wochen bleiben, um Tausende Mitglieder dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. Sowohl beim US Marine Corps als auch bei der US Navy läuft die Frist am 28. November ab. Bei ersterem liegt die Impfrate bei 72 Prozent, während sie bei letzterem mit 90 Prozent wesentlich höher ist. Die US Air Force hingegen hat nur drei Wochen Zeit, um etwa 60.000 Personen vollständig zu impfen. Bei der US Army liegt die Impfquote bei 81 Prozent, während die Reserve der US Army und die US-Nationalgarde deutlich hinterherhinken. In diesen militärischen Organisationen, die über 500.000 Personen umfassen, liegt die Impfquote bei etwa 40 Prozent. Für die Aktivposten gilt eine Frist bis zum 15. Dezember, aber die Mitglieder der Garde und der Reserve müssen sich erst bis zum 30. Juni 2022 impfen lassen. Während die Truppen der Garde und der Reserve in der Regel in Teilzeit dienen, wurden viele Einheiten in den Vereinigten Staaten in diesem und im letzten Jahr mobilisiert, um unter anderem bei der Bekämpfung der Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien zu helfen und die Sicherheit in Washington, D.C. nach dem Aufstand im US-Kapitol zu erhöhen. Da die meisten Angehörigen dieser Organisationen auch zivile Vollzeitbeschäftigungen ausüben, sind sie dem Virus verstärkt ausgesetzt. Im September dieses Jahres starben mehr US-Militärangehörige an COVID-19 als im gesamten letzten Jahr. Fast die Hälfte von ihnen waren Soldaten der Garde und der Reserve, so der Bericht. Einige haben die langen Fristen des Militärs infrage gestellt, insbesondere für die Garde und die Reserve. Der demokratische US-Abgeordnete Ruben Gallego aus Arizona bezeichnete die Frist im Juni als "erschütternd" und sagte, dass dadurch Tausende von Truppen "nicht einsatzfähig" seien. Der Sprecher der US Army, Oberstleutnant Terence M. Kelley, verteidigte den Juni-Stichtag in dem Bericht und sagte, dass die Beschränkungen bezüglich des Coronavirus die Behandlung der Soldaten und die Beratung der vielen, die Fragen zum Impfstoff haben, erheblich erschwert hätten. Das Problem werde noch dadurch verschärft, dass etwa die Hälfte der Reservisten nicht in der Nähe einer Militärklinik lebt, die den Impfstoff anbietet, so Kelley. Beamte des US-Militärs haben bereits erklärt, dass kein Soldat im Auftrag der US-Bundesbehörden seinen Heimatstandort verlassen dürfe, ohne vorher geimpft worden zu sein. Es bleibt abzuwarten, wie viele US-Soldaten sich tatsächlich dem Impfmandat widersetzen werden – oder was mit ihnen geschieht, falls sie es tun. Andere Branchen sehen bereits die Auswirkungen, da Krankenhäuser und Fluggesellschaften Berichten zufolge mit Personalproblemen zu kämpfen haben, die von Mitarbeitern herrühren, die mit dem Impfmandat unzufrieden sind. Mehr zum Thema - Pfizer-Wissenschaftler: "Ihre Antikörper sind wahrscheinlich besser als der Impfstoff" | RT DE | Während sich die Fristen der US-Regierung für eine COVID-19-Impfung nähern, wurde in einem neuen Bericht aufgedeckt, dass Hunderttausende US-Militärangehörige noch immer nicht oder nur teilweise gegen das Coronavirus geimpft sind. Was aus den Impfverweigerern wird, bleibt unklar. | [
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] | Corona-Krise | 2021-10-12T17:13:46+02:00 | 2021-10-12T17:13:46+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/125563-usa-impfstichtag-ruckt-naher-hunderttausende/ |
Corona-Aufarbeitung: Slowenien zahlt Maßnahmenkritikern verordnete Bußgelder zurück | Die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Švarc Pipan setzt die im Mai dieses Jahres angekündigten Pläne damit um. So werden allen slowenischen Bürgern, die in der Zeit der sogenannten Corona-Pandemie der Jahre 2020 bis 2022 im Zusammenhang mit festgestellten und geahndeten COVID-Verstößen verurteilt wurden, ihre Strafe erlassen. Alle noch laufenden Verfahren mit Bezug zu dieser Thematik würden zudem eingestellt. Laut Regierungsangaben wurden in Slowenien insgesamt rund 62.000 Verfahren eingeleitet. Die daraus resultierenden Geldstrafen belaufen sich auf einen Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro. Bereits beglichene Überweisungen würden nun erstattet und zurückgezahlt. Laut der österreichischen Kronen Zeitung betonte die Ministerin bei einer Debatte im Parlament: "Damit wird das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde. Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert." Auch in Slowenien herrschte zur Zeit der sogenannten weltweiten Corona-Krise eine rigide Maßnahmenpolitik seitens der ehemaligen verantwortlichen Regierung unter Premier Janez Janša. Diese Politik könnte mit ausschlaggebend gewesen sein, dass es nach landesweiten Protestwellen im Vorjahr zu seiner Abwahl bei der letzten Parlamentswahl kam. Der Kronen-Artikel erinnert: "Dem Regierungschef wurde überschießende und auch politisch motivierte Einschränkung von Freiheitsrechten vorgeworfen, etwa auch das Verbot von Demonstrationen, über das sich Regierungsgegner durch den Einsatz von Fahrrädern hinwegsetzten." Die konservative Vorgängerregierung hatte Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, darunter auch jene Demonstrationsverbote, die nun vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Mögliche entsprechende Eintragungen in den Strafregistern werden dabei ebenfalls automatisch gelöscht. Deutsche verantwortliche Politiker, wie auch annähernd alle Oppositionsparteien, sehen weiterhin im Hinblick auf die Corona-Maßnahmenkataloge und Erlasse keinerlei Bedarf für eine inhaltliche Revision oder jegliches Schuldempfinden gegenüber den Bürgern. Die einfordernde Politik,wie auch die zuarbeitende Wissenschaft mit ihren regierungskonformen Einrichtungen und Organisationen befindet die damalige Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes unverändert als vertretbar, zumutbar und zielführend. Mehr zum Thema - Vor Beginn der kalten Jahreszeit und gegen das Vergessen – eine nützliche Corona-Dokumentation | RT DE | Das slowenische Parlament hat ein Gesetz erlassen, laut dem alle Strafen und Verfahren aufgehoben werden, die im Zusammenhang mit Anklagen und Verurteilungen von maßnahmenkritischen Bürgern stehen. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten rückerstattet. | [
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] | Corona-Krise | 2023-09-22T21:55:05+02:00 | 2023-09-22T21:55:05+02:00 | https://rtde.live//europa/181550-corona-aufarbeitung-slowenien-zahlt-massnahmenkritikern/ |
Palästinensischer Premierminister: Trumps "Jahrhundert-Deal" ist eine Totgeburt (Video) | Mehr zum Thema - "Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 1 Am Beispiel Iran betont der Premier die Notwendigkeit, das US-Monopol über die Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien zu durchbrechen und die Gespräche auf eine multilaterale Ebene zu bringen. | RT DE | US-Präsident Donald Trump bezeichnet seinen Lösungsvorschlag für den Konflikt zwischen Israel und Palästina als "Jahrhundert-Deal". Der palästinische Premierminister Mohammed Schtajjeh erklärt im Interview mit RT, warum Trumps Angebot zum Scheitern verurteilt ist. | [
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] | Nahost | 2019-11-03T11:29:00+01:00 | 2019-11-06T20:39:39+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/94226-palastinensischer-premierminister-trumps-jahrhundert-deal/ |
Schweine zu künftigen Organspendern für Menschen genmanipuliert | Einem japanischen Forscherteam sei es gelungen, Schweine genetisch verändert so zu züchten, dass man deren Organe zur Organtransplantation beim Menschen verwenden könne. Laut einem vom Asia News Network am Mittwoch veröffentlichten Bericht seien die drei jüngsten gentechnisch in dieser Weise veränderten Ferkel am Sonntag – per Kaiserschnitt entbunden – zur Welt gekommen. Das Forscherteam hat am Dienstag bekannt gegeben, dass es das Erbgut von Schweinen für Organtransplantationen bei Menschen genetisch verändert habe. Dazu wäre insbesondere ein immunitätsrelevantes Gen beim Schwein verändert worden. Das modifizierte Schweinegen solle bei Organtransplantationen zum Menschen Abstoßungsreaktionen verhindern. Bislang würden starke Abstoßungsreaktionen die Transplantation von Schweineorganen in menschliche Körper erschweren. Die Übertragung von tierischen Organen auf den Menschen nennt man "Xenotransplantation". Angesichts mangelnder menschlicher Spenderorgane würde das Transplantieren vom Tier zum Menschen zunehmend an Bedeutung gewinnen, heißt es beim Asia News Network. Zum japanischen Forscherteam der Meiji-Universität in Kawasaki gehöre auch das Start-up-Unternehmen PorMedTec Co. Auf deren Website stellt das japanische Unternehmen PorMedTec unter dem Kapitel "About" sein Angebot vor: "Maßgeschneiderte Produktion von gentechnisch veränderten Schweinen" heißt es dort auf Englisch in der Angebotsbeschreibung. Gentechnisch veränderte Schweine brauche man schließlich zu verschiedenen Zwecken, erläutert das Universitäts-Spin-Off-Unternehmen sein Geschäftsmodell: Zum Beispiel für die Erforschung von Organregeneration oder zur Evaluation einer von neuen Therapien an den "Modellschweinen". Deshalb könne PorMedTec für unterschiedlichste Wünsche auch von Pharmaunternehmen jeweils speziell gentechnisch manipulierte Schweine produzieren: "Wir bieten einen Service an, der gentechnisch veränderte und geklonte Schweine erzeugt, die den spezifischen Anforderungen unserer Kunden entsprechen." Vor der Geburt der gentechnisch manipulierten Ferkel hatte PorMedTec importierte Schweinezellen vom amerikanischen Biotech-Unternehmen eGenesis gekauft. Bei eGenesis hatte man diese Schweinezellen für die Xenotransplantation so genmodifiziert, dass sie weniger anfällig für Abstoßungsreaktionen sein sollten. Zellkerne dieser Zellen habe das japanische Forschungsteam in die befruchteten Eizellen eines normalen Schweins injiziert. Anschließend seien 100 dieser Eizellen in die Gebärmutter eines Schweins eingesetzt worden. Aktuell sei der nächste Schritt in der Forschung die Transplantation von Schweineorganen in Laboraffen. Aber bereits für den Herbst 2025 plane das Team eine klinische Studie zur Xenotransplantation bei Menschen. Dabei wollen die Japaner mit verschiedenen medizinischen Einrichtungen ihres Landes kooperieren. Außerdem soll im Herbst nächsten Jahres in Japan auch eine klinische Studie an Patienten mit schwerem Nieren- und Leberversagen durchgeführt werden. Nach Aussagen von Professor Hiroshi Nagashima von der Meiji Universität, einem der Gründer von PorMedTec, wolle man möglichst schnell neue Behandlungsmethoden anbieten. Mehr zum Thema - Bioverband Demeter verurteilt Gen-Patentierung und wirbt für "enkeltaugliche" Landwirtschaft | RT DE | In Japan wurden genmanipulierte Schweinezellen angeblich so weit modifiziert, dass Organe daraus gezüchteter Tiere bei Transplantationen von menschlichen Körpern nicht mehr so häufig abgestoßen würden. Am Dienstag wurden drei GMO-Ferkel geboren, deren Nachkommen einst als "Ersatzteillager" für Menschen verwendet werden könnten. | [
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] | International | 2024-02-15T18:02:47+01:00 | 2024-02-15T19:53:45+01:00 | https://rtde.live//asien/196276-genetisch-veraenderte-schweine-fuer-menschliche/ |
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