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Selenskij: Ukraine kann keine weiteren zehn Jahre Krieg aushalten | Niemand wisse genau, wie lange die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine andauern würden, behauptete Wladimir Selenskij in einem Interview mit der französischen Zeitung Libération und äußerte die Hoffnung, dass sie sich nicht noch jahrelang hinziehen würden. Er sagte: "Aber nicht zehn Jahre. Die Ukraine wird dies nicht aushalten." "Es ist für alle teuer, nicht nur für Freunde, sondern auch für Feinde." Selenskij bekräftigte, dass er auf ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei setze, um "echte Ergebnisse" zu erzielen. Selenskij sagte: "Wenn ich mich mit ihm treffe, sollten wir mit einem politischen Sieg herauskommen. Mit einem Waffenstillstand, einem Austausch aller Gefangenen oder etwas Ähnlichem." Putin hatte angeboten, direkte Gespräche mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul wieder aufzunehmen. Der Kreml gab die Zusammensetzung der Delegation noch nicht bekannt, aber Selenskij sagte, er werde dort persönlich auf Putin warten. Auch US-Außenminister Marco Rubio wird an dem Treffen teilnehmen. US-Präsident Donald Trump schloss eine Reise nach Istanbul nicht aus. Laut seinem Sondergesandten Keith Kellogg wird Trump anreisen, wenn Putin bei den Gesprächen anwesend ist. Das russische Außenministerium erklärte am Vortag, dass es bei den Gesprächen um "eine verlässliche und nachhaltige Lösung" des Konflikts unter Berücksichtigung seiner ursprünglichen Ursachen und der Anerkennung der Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje als Teil Russlands gehen werde. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff nannte als zentrale Themen die Territorien, das Schicksal des Kernkraftwerks Saporoschje, den Zugang der Ukraine zum Dnjepr und den Zugang zum Schwarzen Meer. Zuvor hatte Selenskij wiederholt behauptet, die Ukraine wolle den Konflikt noch im Jahr 2025 beendet sehen, wobei er darauf hinwies, dass es dafür alle Möglichkeiten gebe. Auch russische Beamte erklärten, Moskau sei entschlossen, "sich ernsthaft um eine langfristige friedliche Lösung zu bemühen". US-Vizepräsident JD Vance räumte ein, dass die Feindseligkeiten zu einem Atomkrieg eskalieren könnten, wenn sie noch mehrere Jahre andauerten. Mehr zum Thema - Istanbul-Verhandlungen: Putins Angebot wird Test für "Koalition der Willigen" sein | RT DE | Wladimir Selenskij ist der Meinung, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, weitere zehn Jahre intensiver Kämpfe zu überstehen. Er möchte mit Wladimir Putin in Istanbul über einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch sprechen. | [
"Frieden",
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"International"
] | International | 2025-05-14T18:00:18+02:00 | 2025-05-14T18:00:18+02:00 | https://rtde.live//international/244946-selenskij-ukraine-kann-keine-weiteren/ |
In nur einem Monat: Über zehn Millionen US-Amerikaner verlieren ihre Arbeit | Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie schlagen voll auf den US-Arbeitsmarkt durch. Die Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen auf nie dagewesene Höchstwerte. Allein in der vergangenen Woche stellten 6,65 Millionen Amerikaner einen Erstantrag, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. In der Woche zuvor war bereits mit knapp 3,3 Millionen Gesuchen der bisherige Höchststand von 1982 überboten worden. Damit verloren allein im März landesweit mehr als zehn Millionen US-Amerikaner ihre Arbeit. Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts in der größten Volkswirtschaft der Welt. Sie deuten inzwischen auf einen dramatischen Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise hin. Bis vor wenigen Wochen hatte die Zahl der Erstanträge noch regelmäßig unter 100.000 pro Woche gelegen. Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat das öffentliche Leben in weiten Teilen der USA zum Erliegen gebracht. Rund drei Viertel der gut 330 Millionen US-Amerikaner unterliegen nun von Bundesstaaten verhängten Ausgangsbeschränkungen. Viele Geschäfte sind geschlossen, Restaurants und Hotels bleiben leer, zahllose Reisen wurden abgesagt. Viele Mitarbeiter geschlossener Unternehmen müssen daher Arbeitslosenhilfe beantragen. Entlassungen sind in den USA in der Regel wesentlich schneller möglich als etwa in Deutschland. In den USA gab es bislang auch keine Regelung wie das Kurzarbeitergeld, um den in Krisensituationen zu stabilisieren. Mit einem Konjunkturpaket, mit dem der US-Kongress rund zwei Billionen US-Dollar in die Wirtschaft pumpen will, wurde die bislang sehr begrenzte Arbeitslosenhilfe vergangene Woche ausgeweitet. Nun soll es Arbeitgebern auch möglich sein, Angestellte für bis zu vier Monate zu beurlauben, anstatt sie zu entlassen. In dieser Zeit würde der Staat für das Gehalt aufkommen. Die Neuregelung hatte auf die jüngsten Erstanträge bis vergangenen Freitag aber wohl noch kaum Auswirkungen. Das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist immer noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und aufs ganze Jahr betrachtet eine Rezession. Die Arbeitslosenquote im Februar – also noch vor der rasanten Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in den USA – lag bei niedrigen 3,5 Prozent. Das war der niedrigste Stand seit Jahrzehnten. Die Zahlen für März sollen am Freitag veröffentlicht werden. Aufgrund einer verzögerten Datenerhebung rechnen Analysten jedoch damit, dass die Zahlen den jüngsten dramatischen Anstieg noch nicht abbilden werden. Dabei glänzte die US-Konjunktur im Februar noch mit guten Werten, an der Börse wurden Höchststände vermeldet, und Experten rechneten mit einem Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent. Präsident Donald Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, rühmte sich seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Doch die rasante Ausbreitung des Coronavirus seit Anfang März machte die guten Konjunkturaussichten zunichte. Trump verspricht derweil, die Wirtschaft werde nach dem Ende der Epidemie wieder "wie eine Rakete" durchstarten. In den USA gibt es aktuell laut der Johns Hopkins University über 245.000 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. Mehr als 6.000 Menschen sind verstorben. Mehr zum Thema - US-Krankenhäuser drohen mit fristloser Kündigung bei Kritik an fehlender Corona-Schutzausrüstung | RT DE | Im Februar lag die Arbeitslosenquote in den USA noch bei 3,5 Prozent – der niedrigste Stand seit Jahrzehnten. Doch innerhalb eines Monats stürzt der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten dramatisch ab. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen. | [
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"Wirtschaft"
] | Corona-Krise | 2020-04-03T14:42:29+02:00 | 2020-04-03T14:42:29+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/100444-in-nur-einem-monat-ueber-zehn-millionen-us-amerikaner-verlieren-ihre-arbeit/ |
Russophobie und Hass: Warum die NATO über die Notwendigkeit spricht, Kiew bis 2027 zu unterstützen | Von Alexei Latyschew Die Teilnehmer an den Koalitionen für die militärische Versorgung der Ukraine sollten Fahrpläne billigen, die eine Unterstützung für Kiew bis 2027 vorsehen. Dies sagte ein hochrangiger Pentagon-Beamter im Vorfeld des 25. Treffens der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine (UDCG) in Ramstein. "Die Anführer dieser Koalitionen müssen Roadmaps absegnen, die die Bedürfnisse und Ziele der Ukraine bis 2027 in Bereichen wie Luftwaffe, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Minenräumung, Drohnen, integrierte Luft- und Raketenabwehr, Informationstechnologie und maritime Sicherheit formulieren. Diese Fahrpläne sollen den Gebern bei der Planung und Gewährleistung einer nachhaltigen Unterstützung der Ukraine in der Zukunft helfen", verkündete er. Der Beamte erinnerte daran, dass bereits acht von NATO-Ländern geführte Koalitionen gebildet wurden, von denen jede für einen Aspekt des militärischen Bedarfs des Kiewer Regimes verantwortlich ist. Laut Sergei Jermakow, einem führenden Experten des Russischen Instituts für Strategische Studien, bedeutet die Planung bis 2027 nicht, dass der Westen beabsichtigt, den Konflikt in der Ukraine so lange fortzusetzen. "Die NATO-Mitglieder bilden den Planungshorizont auf der Grundlage ihrer strategischen Ziele und Vorgaben. Unabhängig davon, wie sich die Situation im Ukraine-Konflikt entwickeln wird, wird die NATO ihr militärisches Potenzial unter dem Deckmantel der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte ausbauen. Darüber hinaus möchte der Westen auch in Zukunft einen Teil der Ukraine kontrollieren, um das Kiewer Regime zu kontrollieren. Daher kommt auch das Jahr 2027. Das bedeutet nicht, dass die NATO davon ausgeht, dass die Kämpfe bis zu diesem Jahr andauern werden", erklärt er RT. Das nächste Treffen der westlichen Sponsoren der Ukraine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland findet am 9. Januar statt. Dabei wird wahrscheinlich das jüngste US-Hilfspaket für Kiew unter der Regierung von Joe Biden angekündigt, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Auf die Frage nach den Aussichten der Kontaktgruppe im Falle einer Reduzierung der US-Unterstützung unter Donald Trump betonte der Pentagon-Sprecher, dass ein multilateraler Ansatz dazu beitragen werde, die Nachhaltigkeit der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine in Zukunft zu stärken. "Ich kann nicht sagen, welche Entscheidung die neue US-Regierung über ihre Rolle (in der UDCG) treffen wird, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel an der europäischen Verpflichtung, (...) den Kapazitäten, (...) Erfahrung und unglaubliches Vertrauen in ihre Mission, und ich bin überzeugt, dass die Arbeit dieser Koalitionen zur Stärkung der (ukrainischen) Kapazitäten in der einen oder anderen Form weitergehen wird", schloss der Militärbeamte. Territorium im Tausch für Frieden Trotz solcher Erklärungen von Pentagon-Vertretern teilt nicht jeder im Westen diese Zuversicht in eine stabile Zukunft der Unterstützung für Kiew. In der Washington Post hieß es, es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine ein weiteres Jahr dieses verheerenden Konflikts überleben werde, und es gebe eine "wachsende europäische Müdigkeit" sowie den Wunsch, die Konfrontation zu beenden, die "einen großen Teil von Europas spärlichem Vorrat an militärischer Ausrüstung auffrisst". Das Blatt bezeichnete auch die politische Unsicherheit in der Führung eines der wichtigsten Sponsoren Kiews, Deutschlands, als negativen Faktor für die Ukraine. Es sei daran erinnert, dass der Regierung von Olaf Scholz im Dezember 2024 das Vertrauen verweigert wurde und im Februar dieses Jahres in Deutschland Neuwahlen angesetzt sind. Zur selben Zeit wird in den USA bald Trump die Präsidentschaft übernehmen, der der Zeitung zufolge widersprüchliche Aussagen macht und damit droht, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen. "Die Europäer tendieren allmählich zu Verhandlungen auf der Grundlage der Formel 'Territorium im Tausch für Frieden' als beste Möglichkeit zur Lösung des Konflikts, falls die US-Hilfe gekürzt wird", schrieb die Washington Post. Diese Meinung über die Stimmung in Europa wird durch die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt, der am 6. Januar zugab, dass Kiew "realistische Gespräche" über territoriale Fragen führen müsse. Er fügte hinzu, dass eine Einigung in der Ukraine nicht einfach und leicht sein könne. Vor diesem Hintergrund gibt Trump immer wieder Kommentare ab, die in krassem Gegensatz zur westlichen Rhetorik der letzten Jahre stehen. So sagte er auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, die Ukraine-Krise sei das Ergebnis des Fiaskos von Biden. Der Republikaner nannte auch die Haltung Washingtons zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine als eine der Ursachen für den Konflikt. Trumps Ansprüche auf die Kontrolle über Grönland, den Panamakanal und Kanada sowie die Unterstützung rechtsgerichteter Kräfte in Europa durch sein Team tragen nach Ansicht von Experten zu den Turbulenzen im westlichen Lager bei. Umgestaltung von Ramstein Trotz der Unsicherheit im Westen in Erwartung von Trumps Amtsantritt wird das Format von Ramstein wahrscheinlich über den 20. Januar hinaus fortbestehen, aber die Art seiner Aktivitäten könnte sich ändern, meinen die Analysten. "Dies ist immer noch ein NATO-Format, also wird es so bleiben. Allerdings können die USA unter Trump diese Treffen mit anderen Inhalten füllen, und andere Leute werden dort von Washington aus arbeiten", sagt Konstantin Blochin, Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie Politikwissenschaftler und Amerikanist, in einem Kommentar für RT. Jermakow ist der Meinung, dass in Ramstein ernsthaftere Veränderungen anstehen: "Es ist wahrscheinlich, dass am Rande des Forums darüber diskutiert wird, wie das Format der militärischen Unterstützung für das Kiewer Regime verändert werden kann, da der derzeitige Ansatz weder die zukünftige Trump-Regierung noch Europa zufriedenstellt. Tatsächlich wird es sogar von Kiew kritisiert, das sich darüber beschwert, dass Ramstein nicht genug für die Ukraine tut." Trumps Team sei unglücklich darüber, dass in den letzten Jahren zu viele westliche Gelder "ohne klare strategische Ziele verschwendet" worden seien. "Deshalb wird die Umgestaltung von Ramstein diskutiert werden. Dies wird eine erste Annäherung daran sein, wie die Europäer den militärischen Bedarf weiterhin mit größerem Vertrauen auf ihre eigenen Kräfte decken werden", glaubt Jermakow. Der Analyst fügt hinzu, dass die neue US-Regierung die Europäer sehr stark unter Druck setzen werde, mehr Verantwortung für die Situation auf dem Kontinent zu übernehmen, einschließlich der Beteiligung am Konflikt mit Russland in der Ukraine. "Die EU wird mehr finanzielle Mittel bereitstellen müssen, um der Ukraine zu helfen und ihre eigene militärisch-industrielle Basis zu entwickeln, die den modernen Realitäten nicht mehr gerecht wird", so der Politikwissenschaftler. In Bezug auf die Widersprüche im Westen hinsichtlich des Ukraine-Konflikts erinnerte Jermakow daran, dass es in dieser Frage nie eine vollständige Übereinstimmung der Ansichten gegeben habe: "In der Frage der Ziele des Konflikts hat es im Westen nie Einigkeit gegeben. Das gilt nicht nur für die Position der Slowakei und Ungarns. Es gibt auch Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland, die sich in der Weigerung Berlins manifestiert haben, Langstreckenraketen zu liefern." Blochin stellte ebenfalls fest, dass es im westlichen Lager Meinungsverschiedenheiten gibt, die seiner Meinung nach aber nicht kritisch seien. "Es gibt interne Widersprüche, man streitet und diskutiert. Aber all dies geschieht innerhalb des westlichen Blocks. Sie haben untereinander Meinungsverschiedenheiten, aber uns gegenüber haben sie alle die gleiche Position – Russophobie und Hass. Die Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland kann man an den Fingern einer Hand abzählen, sodass der derzeitige Kurs wahrscheinlich fortgesetzt wird, sie werden sich untereinander einigen", fasst der Experte zusammen. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf der russischen Website von RT erschienen. Mehr zum Thema – Selenskij kündigt Teilnahme an NATO-Treffen in Ramstein an | RT DE | Die NATO soll den Plan der Waffenlieferungen an Kiew bis 2027 auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Ramstein absegnen, so das Pentagon. Es zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Unterstützung der Koalition für die ukrainischen Truppen auch nach dem Amtsantritt Donald Trumps fortgesetzt wird. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-01-09T16:07:56+01:00 | 2025-01-09T16:07:56+01:00 | https://rtde.live//europa/232261-warum-die-nato-ueber-die-notwendigkeit-spricht-kiew-bis-2027-zu-unterstuetzen/ |
Norwegerin zeigt ihre "Fangausbeute": Zehn Liter Mücken in zehn Tagen | Kurz nach dem Mittsommerfest hat eine Norwegerin aus Fetsund in ihrem Garten zwei Mücken-Sammelvorrichtungen aufgestellt, um ihre Familie vor den lästigen Blutsaugern zu schützen. Irmeli Teppo merkte dabei, dass sich die Fallen ziemlich schnell füllten. Aus Neugier beschloss sie, die Insekten nicht einfach zu entsorgen, sondern zuvor statistisch zu erfassen. Die Frau möchte sehen, wie viele Blutsauger bis zum Ende der Mückensaison in die Falle geraten würden. Innerhalb von zehn Tagen beträgt die Fangquote der Norwegerin zehn Liter Mücken. Norway woman catches a litre of mosquitos a day https://t.co/WxMuLQgS2C Bislang hat Irmeli Teppo noch keine Idee, was sie danach mit all den Mücken anfangen könnte. Einige Nachbarn rieten ihr allerdings, damit Fische zu füttern. Känslan när på tre dagar fångar en hink full med myggor 🤔😳 https://t.co/2YsrYten5N Wie die Frau örtlichen Medien sagte, schwärmten in ihrem Garten trotz der beiden Mücken-Saugvorrichtungen noch jede Menge Insekten herum. In diesem Jahr gebe es ihr zufolge gefühlt mehr fliegende Blutsauger. Nach Angaben des norwegischen Biologen Petter Bøckmann registriere man in dieser Saison tatsächlich mehr Mücken, von einem Rekord könne aber keine Rede sein. Mehr zum Thema - Wegen warmer Winter: Zecken in den USA saugen Elche zu Tode | RT DE | Die Mückensaison dauert an. In Nordeuropa gibt es nach dem Mittsommerfest besonders viele Blutsauger, die oft in großen Schwärmen auftreten. Um ihren Garten mückenfrei zu machen, hat eine Norwegerin dort zwei spezielle Sauggeräte aufgestellt. Ihre "Jagderfolge" gehen viral. | [
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] | Viral | 2020-07-13T09:14:33+02:00 | 2020-07-13T09:14:33+02:00 | https://rtde.live//viral/104419-zehn-liter-muecken-in-zehn-tagen/ |
Vereinigte Staaten von Europa: Chance oder Bedrohung für Russland? | von Kamran Gasanov Das vereinte Europa ist eines der relevantesten und langfristigen Themen der modernen Geopolitik. Kürzlich erinnerte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz daran. Ein europäisches Verfassungsabkommen sei notwendig, um ein föderales Europa zu schaffen, sagte er. Die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten von Europa trotz aller Schwierigkeiten auf diesem Weg zu schaffen, kann Russland nicht kaltlassen - auch wenn die russische Regierung bislang keine Reaktion auf den Schulz-Vorschlag zeigte. Es ist angebracht, an dieser Stelle zu erwähnen, dass man unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise und der weiteren Stärkung der rechten Parteien in EU-Ländern in Russland ernsthaft und manchmal nicht ohne Schadenfreude begonnen hat, über das Ende von Europa zu sprechen. Analysiert man eine Reihe von Ereignissen, die dem Geist der europäischen Integration zuwiderlaufen, räumen selbst europäische Experten diese Möglichkeit ein. Am Vorabend des Brexit interviewte ich die Leiterin des Salzburg Center for European Studies. Professor Sonja Puntscher Riekmann, eine aktive Befürworterin des Föderalismus, erklärte, dass sie nicht überrascht wäre, sollten die Briten die EU verlassen und die EU zerfallen. "Seit Jahrtausenden haben sich bereits viele Gemeinschaften aufgelöst, warum nicht die Union?", fragte die ehemalige österreichische Nationalratsabgeordnete. Mittlerweile ist das Schicksal Großbritanniens bereits entschieden, in Österreich und Tschechien kamen Nationalkonservative an die Macht, wie sie auch bereits in anderen Mitgliedsländern Fuß gefasst hatten. Katalonien intensivierte seinen Kampf für die Unabhängigkeit. Auch Terroranschläge kannten bis vor kurzem keine Grenzen und brachten die Problematik einer möglichen Abschaffung des Schengenraums zur Sprache. Und natürlich die Flüchtlingsfrage. Die EU kann nach wie vor 160.000 Migranten nicht in die Mitgliedsstaaten auslagern. Die Europäische Kommission droht mit Sanktionen gegen die Slowakei, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die in den vergangenen zwei Jahren nur 28 Flüchtlinge aufgenommen haben. Aber braucht Russland ein vereintes Europa? Diesbezüglich herrschen zwei unterschiedliche Meinungen vor. Die erste These ist besonders in der Zeiten der ukrainischen Krise relevant und sagt: Ein geeintes und starkes Europa ist eine Bedrohung für Russland. Historische Beispiele haben gezeigt, dass jedes Mal, wenn sich die Alte Welt unter der Herrschaft der Franzosen oder der Deutschen vereinte, dies zu einer Konfrontation mit Russland führte. Die einzige Person, die diese Gefahr verstanden und bekämpft hatte, war Josef Stalin. Dank ihm gab es bis zum Jahr 1990 - jenem der Wiedervereinigung Deutschlands - keine Bedrohung für Russland aus Europa. Das starke Europa, nicht unbedingt in militärischer Hinsicht, wird immer auch ein Anziehungspunkt für die postsowjetischen Republiken bleiben. Und das ist eine direkte Bedrohung für die geopolitischen Interessen Russlands, das die Hoffnung nicht aufgegeben hat, die historischen Länder unter dem Banner des Eurasianismus zu sammeln. Der "Euromaidan" ist demnach das logische Ergebnis einer dynamischen Expansion der EU nach Osten. Gibt es irgendeine Garantie dafür, dass sich bei einem starken Europa solche Maidans nicht in Belarus, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien wiederholen? Obwohl Brüssel seine strategischen Fehler teilweise realisiert und die EU-Integration der Ukraine gebremst hat, sind die russischen Konservativen nicht so naiv, auf die Gunst Europas zu zählen, wie dies unter Gorbatschow der Fall war. Es gibt aber auch eine andere Position, die der Liberalen. Ihrer Meinung nach verspricht ein einheitliches Europa Russland Vorteile. Die Anwesenheit eines Machtzentrums ermöglicht es Moskau, direkt mit einem Ansprechpartner zu verhandeln und somit den Widerstand traditionell antirussisch gesinnter Mächte wie Polens und der baltischen Staaten zu vermeiden. Auf lange Sicht schaffe dies auch eine Chance für eine Integration Russlands in Europa, indem ein freier Markt von Lissabon bis Wladiwostok entstehe. Das Assoziierungsabkommen der Ukraine wird von den Liberalen als Brücke zur Herstellung einer Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU interpretiert. Während man beide Argumente wahrnimmt, ist es notwendig, zu erkennen, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Stimme der Unterstützer eines schwachen Europas in Russland lauter sein wird. Das Argument der Liberalen bezüglich einer möglichen Verminderung von Verfahrensbarrieren und eines einzigen Ansprechpartners aus Europa verliert an Gewicht. Ja, es ist angenehm, wenn Deutschland seine Position über den Nord-Stream-2 durchsetzt. Aber wenn dieselbe Bundesrepublik einen Kurs verfolgt, der den russischen Interessen in der Ukraine direkt entgegengesetzt ist, wird der Kreml wahrscheinlich nicht glücklich mit dem "deutschen Europa" sein. Der liberale Ansatz platzt endgültig aus allen Nähten, wenn wir ein vereintes Europa aus der Perspektive in den USA und Europa beliebter Realisten bewerten. Wenn Russland sich für seine Souveränität und seine Eurasische Union einsetzt, wird die Existenz eines starken und vereinten Machtzentrums Europa immer ein Problem sein. Wie China, das einerseits russisches Öl und S-400 kauft und gleichzeitig bis Zentralasien vordringt, wird die EU Russlands Einfluss im Kaukasus, auf dem Balkan, in Moldawien, der Ukraine und Weißrussland herausfordern. Ein Teil des Konzepts von Schulz und anderen Föderalisten ist nicht nur ein gemeinsamer Haushalt, ein Finanzminister oder eine Außenpolitik, sondern auch das Hauptmerkmal eines vollwertigen Staates, eine Armee. Kurz vor Silvester, am 12. Dezember, hat der Europäische Rat eine positive Entscheidung über die dauerhafte militärische Zusammenarbeit (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Pesco) gefällt. Dem Verteidigungsprojekt zur schrittweisen Einbeziehung der Armeen von 25 Mitgliedsländern und der Erhöhung der Militärausgaben haben sich nur Malta, Dänemark und Großbritannien verweigert. Es ist nur ein erster Schritt, aber der Prozess zur Schaffung einer europäischen Armee ist damit ins Leben gerufen. Zwischenzeitlich hat Deutschland bereits mit den Niederlanden, Rumänien und der Tschechischen Republik die Übertragung von mehreren Brigaden unter das Kommando der Bundeswehr vereinbart. Ein Artikel im US-amerikanischen "Foreign Policy" über Pesco lässt Bedenken anklingen, wonach die künftige europäische Armee eine Alternative zur NATO darstellen kann. In der russischen Expertengemeinde und informell auch im Verteidigungsministerium nimmt man die NATO als Rivale wahr. Ein NATO-Abzug aus Europa wäre einerseits den Interessen Russlands dienlich, weil die EU die Region vom US-Einfluss befreien würde. Die Mehrheit der russischen Experten ist sich sicher - und das manchmal nicht grundlos -, dass Washington Brüssel zu antirussischen Aktionen drängt. Eines der jüngsten Beispiele diesbezüglich beschreiben die Worte der früheren US-Vizepräsidenten Joseph Biden, die Amerikaner hätten die Europäer dazu gezwungen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine transatlantische Konkurrenz und sogar Rivalität, die den Kreml eher erfreut, erkennt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel an. Anfang Dezember sagte Gabriel, dass die USA unter der Führung von Donald Trump Europa als globalen Konkurrenten sehen und eine Politik betreiben, die den Interessen der europäischen Partner widerspricht. Dies zeige sich etwa in der Absicht Trumps, den Atomdeal mit dem Iran infrage zu stellen und somit die europäischen Geschäfte mit der Islamischen Republik zu gefährden. Ein weiteres Beispiel sind US-Sanktionen gegen Unternehmen, die den russischen Nord Stream fördern. Wie dem auch sei: Ob sich eine europäische Föderation mit eigener Armee und ohne Washingtons Führung herauskristallisiert oder nicht - es wird kein Machtvakuum in Europa geben. Statt eines von Washington und der NATO abhängigen Europas wird es die souveränen Vereinigten Staaten von Europa geben. Angesichts des Gesamtbudgets der europäischen NATO-Länder, das drei Mal kleiner ist als das der USA, wäre eine solche Alternative für Russland viel günstiger. Darüber hinaus wird eine von den Fesseln Amerikas befreite EU mehr Spielraum haben, alternative Entscheidungen in Bezug auf Russland zu treffen. Theoretisch steigen also die Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen. Doch die VSE sind auch ohne NATO ein Machtzentrum, wenn auch primär ökonomisch. Und jede ökonomisch starke Macht hat die Tendenz, sich in eine politische und militärische Kraft zu verwandeln. Solange die EU und Russland sich nicht über eine Verteilung der Einflusssphären in Osteuropa und die Art der Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Union einigen, wird die EU ein Konkurrent Moskaus bleiben. Eine alternative Option entspäche dem Rezept der Liberalen - Russland verwirft die Idee des Eurasianismus, ordnet sich den EU-Regeln unter und orientiert sich an der europäischen Gemeinschaft. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Mit den jüngsten Aussagen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und der Schaffung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist das Thema der europäischen Integration wieder auf die Agenda geraten. In Russland schwankt man darob zwischen Hoffnung und Skepsis. | [
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] | Meinung | 2018-01-07T07:45:00+01:00 | 2018-01-05T16:45:48+01:00 | https://rtde.live//meinung/63162-vereinigte-staaten-von-europa-chance-oder-bedrohung-fuer-russland/ |
Baerbock: Deutschland würde Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren | Wie unter anderem Tagesschau und Spiegel melden, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich in Paris zum Export von Leopard-Panzern durch Drittstaaten geäußert. Demnach würde Berlin die Lieferung dieser Panzer an die Ukraine nicht behindern. Baerbock wird dazu mit folgender Aussage zitiert: "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", so die Grünen-Politikerin gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI. Baerbock wurde danach gefragt, was geschehen würde, sollte Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Grundsätzlich wäre eigentlich eine Genehmigung erforderlich, wenn Drittländer Waffen aus deutscher Produktion weiter exportieren wollen. Baerbocks Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund der Erklärung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der angekündigt hatte, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP hatte Morawiecki am Sonntag gesagt: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Dagegen ließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber ebenfalls noch nicht festlegen. Baerbock argumentierte, dass Deutschland nicht ablehnend auf solche Anfragen nach Ausfuhrgenehmigungen reagieren könne, weil es ja selbst die Schweiz gebeten habe, von ihren Ausfuhrbeschränkungen abzurücken – bei Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard". Allerdings ist die Schweiz bisher nicht von ihrem Nein bezüglich der Gepard-Munition abgerückt. Bereits Mitte Januar war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) mit der Erklärung vorgeprescht, dass Berlin "sich nicht in den Weg stellen" würde, "wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", und zwar "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft". Mehr zum Thema - Der russisch-ukrainische Krieg: Eine Weltblutpumpe wie im Ersten Weltkrieg | RT DE | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Presseberichten zufolge in Paris erklärt, dass die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-Panzern durch andere Länder an die Ukraine nicht widersprechen würde. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-01-22T21:55:48+01:00 | 2023-01-23T08:34:37+01:00 | https://rtde.live//inland/160676-baerbock-deutschland-wuerde-leopard-lieferungen-nicht-blockieren/ |
Militär-Taktik: Erfahrungen von Mariupol werden bei Befreiung von Sudscha nützlich sein | Von Anastassija Kulikowa Die russischen Streitkräfte haben den Stadtrand von Sudscha erreicht, berichten die Quellen des Telegramkanals Mash. Nach Angaben des Portals wurde die Straße, die die Kreishauptstadt mit der Siedlung Belaja verbinden, unter Kontrolle gebracht. Die 155. und 106. Brigade sollen vonseiten der "teilweise kontrollierten" Ljubimowka vorrücken. Russlands Verteidigungsministerium hat diese Angaben bislang nicht bestätigt. Dennoch neigen die meisten Experten zu der Ansicht, dass es nicht gelingen werde, das Territorium schnell zu säubern. Das ukrainische Militär hält nämlich einen Teil der Bewohner von Sudscha als Geiseln, wovon das Kreisoberhaupt Alexandr Bogatschow im Interview an die Nachrichtenagentur TASS berichtete. Seinen Angaben zufolge treiben Kiews Truppen die Menschen im Gebäude der Internatschule zusammen, was von zahlreichen Videoaufnahmen bestätigt wird, die ukrainische Militärs selbst veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund berichtete Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa von zahlreichen Anträgen von Bürgern, deren Angehörige im Gebiet Kursk vom ukrainischen Militär gewaltsam verschleppt wurden. Dabei handele es sich um über 1.000 Einheimische. Indessen wurden seit dem Beginn der Invasion aus der Region mindestens 112.000 Menschen evakuiert. Russlands Offensive im Gebiet Kursk hatte in der vergangenen Woche begonnen. Das Verteidigungsministerium meldete, dass im Rahmen des Vormarsches gegnerische Truppenversammlungen bei Darjino, Ljubimowka, Malaja Loknja, Tolsty Lug, Nowy Put und Plechowo angegriffen wurden. Die Zeitung Wsgljad berichtete ausführlich über die Bedeutung der Befreiung von Grenzregionen. Inzwischen merken Experten an, dass mehrere Faktoren ein weiteres Vorrücken im Gebiet Kursk und insbesondere die Befreiung von Sudscha erschweren werden. "Russische Truppen rücken zur Stadt aus mehreren Richtungen vor. Es erscheinen Meldungen, wonach es unseren Kämpfern gelang, den Stadtrand zu erreichen. Doch die operative Lage ändert sich schnell", erklärte der Militärexperte Wassili Dandykin. Nach seinen Prognosen werden Russlands Streitkräfte bei der Befreiung der Stadt zur Taktik der "kleinen Kessel" greifen. Doch diese Operation wird von Schwierigkeiten begleitet werden. Das Hauptproblem besteht darin, dass ukrainisches Militär Zivilisten als Geiseln hält. "Damit, dass der Gegner Menschen als lebende Schutzschilde missbraucht, wurden unsere Kämpfer bereits bei der Befreiung von Städten im Donbass und Neurussland konfrontiert", erinnert der Experte und verweist auf eine der jüngsten unter solchen Episoden in Ugledar. Laut Dandykin könnten ukrainische Stellungen in Sudscha mit Massenschlägen angegriffen werden, doch die Anwesenheit von Geiseln wird von der russischen Seite beim Treffen der Entscheidungen berücksichtigt. "Es wird alles getan, um die Zivilisten aus der Schusslinie zu bringen", betonte er. Darüber hinaus könnte die bereits einsetzende Schlammperiode die Operation zur Befreiung von Sudscha erschweren. "Gleichzeitig wird das Wetter auch für den Gegner zu einem Problem werden. Und meiner Ansicht nach wird das ukrainische Militär eher Schwierigkeiten damit haben", meint er. Nach Schätzungen des Experten wird die laufende Woche entscheidend. "Kiew verbrauchte bei seinem Abenteuer einen Großteil der Ressourcen, erreichte aber nicht die gesetzten Ziele. Sollte der Gegner versuchen, sich in kleinen Gruppen aus Sudscha zurückzuziehen, werden sie gefangen genommen oder getötet, wie ihre Kameraden aus Ugledar", prognostiziert Dandykin. An den Flanken der Kreishauptstadt verbleiben immer noch ukrainische Truppenverbände, fügt der Militärexperte Boris Roschin hinzu. "Einen Frontalangriff zu beginnen, ohne diese zu beseitigen, ist sinnlos. Gegenwärtig besteht unsere Aufgabe darin, die Feuerkontrolle über dieses Territorium zu übernehmen", meint er. "Parallel dazu werden russische Truppen die Befreiung der nächstgelegenen Ortschaften fortsetzen. Wir werden also für das ukrainische Militär wieder die Gefahr einer Einkesselung schaffen, was in der Perspektive dessen Rückzug begünstigen wird", erklärt Roschin. Hinsichtlich der mit den gefangenen Zivilisten von Sudscha verbundenen Risiken erklärt er, dass dies eine gewohnte ukrainische Taktik sei. "Damit wollen sie Russland die Möglichkeit nehmen, schwere Waffen, wie beispielsweise FAB-Bomben, einzusetzen", vermutet er. "Zweifellos werden Militärangehörige alles tun, um den Schaden für die städtische Infrastruktur zu minimieren. In jedem Gebäude könnten unsere gefangen genommenen Mitbürger untergebracht sein. Deswegen muss ein Sturm von Sudscha mit größtmöglicher Vorsicht erfolgen", fügt der Experte hinzu. "Natürlich werden diese Aufgaben das Vorrücken erschweren. Dennoch haben wir eine reiche Erfahrung bei der Einnahme von Siedlungen, in denen der Gegner bewusst einen 'lebenden Schutzschild' formierte. Man erinnere sich nur an Mariupol. Selbstverständlich werden alle damals erworbenen Fertigkeiten in der gegenwärtigen Lage zum Einsatz kommen. Ich merke an, dass die Aufgabe, Zivilisten zu schützen, einen Einsatz von Luftstreitkräften nicht ausschließt. Die Flugzeuge können Lagerhäuser und Straßen, über die sich der Gegner zurückzieht, angreifen. Die Rede ist von einer Operation, die alle Waffengattungen umfasst, in der es für Anstrengungen der Angehörigen aller militärischen Spezialisierungen Platz gibt", sagt er. "Doch die Fristen der Befreiung von Sudscha vorherzusagen, ist praktisch unmöglich. Der Gegner hat immer noch die Möglichkeit, Reserven heranzuziehen. Dennoch liegt die Initiative an diesem Frontabschnitt bereits bei der russischen Armee. Wir müssen nichts überstürzen", analysiert der Experte. "Wir haben ein gutes Tempo, und es ist wichtig, es aufrechtzuerhalten. Russland handelt methodisch: Schritt für Schritt drängt es den Gegner aus prinzipiell wichtigen Siedlungen zurück und fügt ihm empfindsame Personal- und Materialverluste hinzu. Insgesamt wird all das für das ukrainische Militär ein böses Ende nehmen", schlussfolgerte Roschin. Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 15. Oktober. Mehr zum Thema – Grausamkeiten in Kursk: Augenzeugen berichten über Verbrechen der ukrainischen Armee | RT DE | Russlands Vormarsch im Gebiet Kursk geht weiter. Die Streitkräfte haben den Stadtrand von Sudscha erreicht. Die Anwesenheit von Zivilisten, die vom ukrainischen Militär in der Stadt als Geiseln gehalten werden, wird eine besondere Sorgfalt bei der Befreiung erfordern. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-10-16T15:50:01+02:00 | 2024-10-18T17:28:56+02:00 | https://rtde.live//russland/222613-erfahrung-von-mariupol-wird-bei/ |
Wiederholungswahl in Berlin: Klatsche für die Ampel | Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Parteien der regierenden Ampelkoalition zum Teil erhebliche Verluste eingefahren. SPD und FDP verloren massiv, die Grünen blieben stabil. AfD und CDU konnten zum Teil deutlich zulegen, die Linke hielt ihr Ergebnis von 2021. Aufgrund der begrenzten Anzahl der Wahlbezirke, in denen die Wahl wiederholt werden musste, war von vornherein klar, dass der neuerliche Urnengang nicht zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse führen würde. Als Stimmungstest war die Wiederholungswahl allerdings aussagekräftig. Das vorläufige Endergebnis der Berliner Landeswahlleitung nach Auszählung aller Urnen- und Briefwahlbezirke fasst die Ergebnisse der Wiederholungswahl mit denen von 2021 zusammen. Weil nur etwa in einem Fünftel der Wahlbezirke neu gewählt werden musste, wirken die Veränderungen moderat. Demnach verliert die SPD 1,2 Prozentpunkte, bleibt mit 22,3 Prozent aber stärkste Kraft in Berlin. Die Grünen verlieren 0,3 Prozentpunkte und erreichen 22,0 Prozent – ein Minus von 0,3 Prozentpunkten. Die FDP verliert mit 0,9 Prozentpunkten deutlich auf 8,1 Prozent. Die CDU gewinnt 1,3 Prozentpunkten und kommt auf 17,2 Prozent. Die AfD kann um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun 9,4 Prozent. Die Linke legt minimal zu und erhält 11,5 Prozent (plus 0,1 Prozent). Alle sonstigen Parteien zusammen erhalten wie 2021 9,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Landeswahlleitung bei 69,5 Prozent. Allerdings sind in diesem Wert wieder die Wahlen von 2021 inbegriffen. Bei der Teilwiederholung am Sonntag lag die Beteiligung nur bei 51 Prozent, die Briefwähler sind hier bereits mitgezählt. Bundestagswahl – Teilwiederholung in Berlin • Der letzte, die #btw21 wiederholende Wahlbezirk ist ausgezählt.Wahlbeteiligung: 50,6 % – zum Vergleich 2021: 76,7 %🔗https://t.co/tpd8nlm6v0#Wahlwiederholungpic.twitter.com/7S7355cRiU Betrachtet man nur die Wahlbezirke, in denen am Sonntag abgestimmt wurde, fallen die Veränderungen allerdings deutlicher aus. Hier verliert die SPD 7,8 Prozentpunkte, die FDP 5,7, während die CDU um 6,9 und die AfD um 5,6 Prozentpunkte zulegen können. Ein Blick in die einzelnen Wahlbezirke, wie ihn etwa diese interaktive Karte des Holtzbrinck-Blattes Tagesspiegel ermöglicht, offenbart noch drastischere Verschiebungen. So erhielt die AfD in den Stimmbezirken 322 und 323 in Berlin-Hellersdorf 39,1 Prozent – und konnte damit ihr Ergebnis von 2021 (21,3 Prozent) fast verdoppeln. Die SPD dagegen stürzte von 25,6 Prozent 2021 auf 8,9 Prozent ab. Auf Bundesebene änderte sich das Ergebnis der Bundestagswahl durch die Wiederholungswahl in Berlin nur minimal. Laut Bundeswahlleiterin verringerte sich die Sitzzahl des Deutschen Bundestages aufgrund der Ergebnisse von 736 auf 735 Sitze. Der Sitz des FDP-Politikers Lars Lindemann entfällt ersatzlos. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag müssen einige Berliner Abgeordnete ihren Sitz an "Parteifreunde" aus anderen Bundesländern abgeben. Bei der SPD verliert Ana-Maria Trăsnea ihren Sitz zugunsten von Angela Hohmann aus Niedersachsen. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben. Bei der Linken verliert Pascal Meiser aus Berlin sein Mandat, für ihn kehrt Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag zurück. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am Sonntag in 455 von über 2.200 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundestagswahl vom 26. September 2021 hier für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Die neuen Ergebnisse werden nun durch die Kreiswahlleitungen überprüft und dann von den Kreiswahlausschüssen festgestellt. Am 23. Februar 2024 soll der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis für das Land Berlin feststellen. Mehr zum Thema – Wahlen im Osten der Republik: Wagenknecht schließt Koalitionen mit CDU nicht aus | RT DE | Am Sonntag ist in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke die Bundestagswahl wiederholt worden. Die Auswirkungen auf das Gesamtergebnis sind minimal. Bei genauerem Hinsehen allerdings hat die Ampel eine ordentliche Klatsche einstecken müssen. | [
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] | Deutschland | 2024-02-12T09:22:49+01:00 | 2024-02-12T11:02:02+01:00 | https://rtde.live//inland/195844-wiederholungswahl-in-berlin-klatsche-fuer/ |
Diplomatischer Streit zwischen Frankreich und Mali: Bamako bestellt französischen Gesandten ein | Am Dienstag hat sich der diplomatische Streit zwischen Frankreich und Mali weiter verschärft, nachdem das malische Außenministerium den französischen Gesandten einbestellt hatte, um seine "Empörung und Missbilligung" über die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Ausdruck zu bringen. Der französische Staatschef hatte behauptet, dass die derzeitige malische Regierung nicht das Recht habe, Frankreichs Militärmanöver in der Sahelzone, in der Paris seit langem präsent ist, in Frage zu stellen. Das Ministerium forderte die französischen Behörden auf, Zurückhaltung zu üben und fügte hinzu, dass man anstelle von "Werturteilen" eine Beziehung aufbauen sollte, die auf "gegenseitigem Respekt" basiert und sich auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentriert. Paris und Bamako sind seit September zerstritten, nachdem der malische Premierminister Choguel Kokalla Maiga vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt hatte, Frankreich habe das kriegsgeschüttelte Land mit der Entscheidung frappiert, die Operation Barkhane, eine massive, von Frankreich geführte Militärkampagne gegen Aufständische in Mali und der gesamten Sahelzone, im kommenden Jahr zu beenden. Macron betonte zwar, dass die Sahel-Mission nicht abgebrochen, sondern umgestaltet werden soll, es blieb jedoch unklar, welche Form eine neue regionale Koalition annehmen wird. Der malische Premierminister erklärte, Frankreich lasse Mali durch den Truppenabzug im Stich und verwies auf die Notwendigkeit einer militärischen Unterstützung durch Drittstaaten. Seit dem Beginn der diplomatischen Auseinandersetzung mit Frankreich hat Mali im Rahmen eines bestehenden Militärvertrags vier Hubschrauber und Munitionslieferungen aus Moskau erhalten. Der malische Interimsverteidigungsminister Sadio Camara begrüßte die "fruchtbare Partnerschaft mit Russland". Berichten zufolge will Mali außerdem bis zu 1.000 russische Söldner der bekannten Wagner-Gruppe anheuern – ein Schritt, der von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich kritisiert wurde. Den Vorwurf, Paris würde Bamako sich selbst überlassen, bezeichnete die französische Verteidigungsministerin Florence Parly als unanständig und inakzeptabel. Macron ging noch weiter, indem er die Bemerkung des malischen Premierministers als eine Schande bezeichnete und darauf hinwies, dass es in dem westafrikanischen Land derzeit keine nennenswerte Regierung gebe. Vergangene Woche sagte Macron dem Sender Radio France: "Was der malische Premierminister gesagt hat, ist inakzeptabel. Es ist eine Schande. Und das entehrt etwas, das nicht einmal eine Regierung ist." Am Dienstag bekräftigte der französische Staatschef seine Einschätzung, dass es ohne die französischen Truppen in der Sahelzone "keine Regierung mehr in Mali geben würde" und das Land längst von Terroristen überrannt worden wäre. Mehr zum Thema - "Afrika unser Platz"? Lawrow kritisiert EU-Diplomatie in Debatte um russische Söldner in Mali | RT DE | Mali hat den französischen Botschafter nach "unfreundlichen und abfälligen" Äußerungen des französischen Präsidenten einbestellt. Macron hatte behauptet, die malische Regierung sei nicht legitimiert, den Abzug der französischen Truppen aus dem Land zu kritisieren. | [
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] | International | 2021-10-06T10:07:22+02:00 | 2021-10-06T10:07:22+02:00 | https://rtde.live//afrika/125293-diplomatischer-streit-zwischen-frankreich-und-mali-botschafter/ |
Energiekonferenz in Thüringen: Unternehmer kritisieren Energiepolitik und Klima-Narrativ | Von Felicitas Rabe Im Glaswerk Wiegand-Glas im thüringischen Schleusingen fand am Dienstag eine Konferenz mittelständischer Unternehmer zum Thema "Energiewende in die De-Industrialisierung" statt. Seit 2022 organisiert der Unternehmensberater Dr. Rainer Vinkemeier im Rahmen der Mittelstandsinitiative Energie-Klartext regionale Mittelstandsforen in ganz Deutschland. An der Organisation der Konferenz in Thüringen beteiligten sich auch Thomas Heßland von der Initiative Vernunftkraft Thüringen und Ringo Siemon vom Unternehmernetzwerk BVMW in Thüringen. Rund 150 Unternehmer und interessierte Bürger besuchten die Veranstaltung. Laut Einladung sollte es um die Frage gehen, ob die Energieversorgung deutscher Unternehmen gesichert sei, oder ob Strom und Gas dauerhaft knapp und unbezahlbar würden. Die Veranstaltung wurde vom Schleusinger Oberbürgermeister Klaus Brodführer moderiert. Energiekosten für Unternehmer in zwei Jahren um 624 Prozent gestiegen In seiner Eingangsrede stellte der Gastgeber und Unternehmer Nikolaus Wiegand zunächst kurz die Geschichte seines Familienunternehmens dar, die bereits im Jahr 1570 mit seinem Vorfahren Niklas Wiegand in der Rhön begann. Heute beschäftigt Wiegand-Glas 1950 Mitarbeiter. Um die Energieproblematik der Unternehmen plastisch zu erläutern, rechnete Wiegand den steigenden Anteil an Energiekosten der Glasfabrik in den Jahren 2020 bis 2023 vor. Hatte er im Geschäftsjahr 2020/21 noch einen Energiekostenanteil von 29,4 Millionen Euro bei 438,4 Millionen Euro Umsatz, stiegen die Energiekosten in der Steuerperiode 2021/22 um das Vierfache: Sie betrugen 124,5 Millionen Euro bei 516,5 Millionen Umsatz. Zudem seien diese Kosten noch vor Russlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine entstanden, betonte der Unternehmer. Im Abrechnungszeitraum 2022/23 verzeichnet er einen Jahresumsatz von 709 Millionen Euro bei Energiekosten in Höhe von 212,9 Millionen Euro. Sein Umsatz sei demnach seit 2020 um rund 62 Prozent gestiegen, die Energiekosten im selben Zeitraum jedoch um 624 Prozent. Die Fragwürdigkeit von CO₂-Reduktionsmaßnahmen nach Szenarien des Helmholtz-Instituts Der Unternehmensberater Dr. Vinkemeier erläuterte in seinem Referat den Zusammenhang zwischen postulierter Klimakrise, der "Energiewende" und den Problemen des Mittelstands. Dabei bezog er sich auf die offiziellen Forschungen des Helmholtz-Zentrums im Auftrag der Bundesregierung. Demnach gebe es für deutsche Landkreise Klimaprognosen für das Jahr 2053 mit jeweils zwei ausgearbeiteten CO₂-Szenarien. Im ersten Szenarium würde jeweils prognostiziert, welche Auswirkungen es auf die Anzahl der heißen Tage über 30 Grad Celsius, auf die Anzahl tropischer Nächte, auf die Anzahl der Starkregentage und auf die Anzahl von Frosttagen hätte, wenn man in Bezug auf CO₂-Reduktion nichts unternehmen würde. Im zweiten Szenarium habe das Helmholtz-Institut berechnet, wie es sich auf die ausgewählten Parameter auswirkte, wenn man massive Maßnahmen zur CO₂-Reduktion unternehme. Das Ergebnis verblüffte: Für den Landkreis Hilburghausen in Thüringen, gebe es im Jahr 2053 bei massiven CO₂-Reduktionsmaßnahmen durchschnittlich einen heißen Tag mehr pro Jahr als im Jahr 2023. Würde man nichts unternehmen, gäbe es zwei heiße Tage mehr als jetzt. Die durchschnittliche Anzahl der tropischen Nächte würden bei beiden Szenarien gleich bleiben, die Anzahl der Starkregentage unterschied sich um 0,3 Tage Anstieg bei ausbleibenden Maßnahmen. Die Zahl der Frosttage würde sich trotz massiver Maßnahmen um 23 Tage pro Jahr verringern, während es nach Nichtstun 28 Tage weniger Frost geben würde. Deutschland ist bereits Weltmeister in Kreislaufwirtschaft und Wirtschaftsökologie Vinkemeier wies auch darauf hin, dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO₂-Ausstoß unter zwei Prozent liege. Obwohl Deutschland zu den fünf energieeffizientesten Ländern der Welt gehöre, würde man hier die Energiewende am intensivsten betreiben. Grundsätzlich sei Deutschland zudem auch weltweiter Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft und Wirtschaftsökologie. In keinem Land sonst würde Rückgewinnung und Wiederverwertung von Rohstoffen so optimiert wie in Deutschland. Gleichzeitig würde man die Bürger hierzulande mit E-Autos und Wärmepumpen hierzulande quasi in eine Falle locken. Diese Pkws und diese Heizungen würden bei Stromknappheit als erstes abgeschaltet – weil man sie extern kontrollieren könne. Jochen Langzettel vom Vorstand des Landesverbands "Energiepolitik mit Vernunft" stellte den Verband Vernunftkraft vor. Dieser Organisation hätten sich mittlerweile in ganz Deutschland 1000 Initiativen angeschlossen. In seinem Vortrag stellte er dar, warum die Energiewende in Deutschland von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen ist: Weil vor allem das Problem der Dunkelflaute – keine Sonne und kein Wind – nicht lösbar sei. Auf Betreiben der Grünen: Deutsche Atomkraftwerke auf Nimmerwiedersehen mit Säure zerstört Das Hauptreferat hielt Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema "Die große Energiekrise und wie wir sie bewältigen können". Auch der ehemalige Topmanager für erneuerbare Energien betonte, dass der Strompreis sich schon vor dem Ukrainekrieg vervierfacht hätte. Trotzdem sei angeblich Russland schuld am Energiedesaster: "Die Begründung, die sie überall hören, der Putin ist schuld" Diese Schuld wies Vahrenholt ausdrücklich zurück. Stattdessen stellte er den Widerspruch der deutschen Regierung dar, die eigenen Atomkraftkraftwerke abzuschalten – insbesondere zuletzt auch noch das sicherste Kernkraftwerk der Welt, das AKW Isar 2 – nur um dann Atomenergie aus Frankreich und Tschechien zu importieren. Um die Wiedereinschaltung von Atomkraftwerken zu sabotieren, hätten grüne Minister in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Eilverfahren Verfügungen beschleunigt, wonach die AKWs in den Bundesländern endgültig mit Säure zerstört worden seien. Damit sei intakte Infrastruktur im Wert von 10 Milliarden im Handstreich vernichtet worden, so Vahrenholt. Warum der Anteil von Sonnen- und Windenergie sich nicht auf 80 Prozent steigern lässt Ausführlich erklärte der studierte Chemiker, was es mit dem CO₂-Zertifikate-Handel auf sich hat und wie die Preissteigerungen der Zertifikate den Mittelstand noch zusätzlich belasten würden. Dann rechnete er vor, warum der Anteil von Sonne und Wind als Primärenergie in Deutschland aktuell nur 5,1 Prozent (weltweit 3,6 Prozent) betrüge und warum es ganz praktisch nicht zu schaffen sei, diese Energieanteile auf 80 Prozent zu steigern. "Wir werden nicht mit der Wahrheit konfrontiert." kritisierte er die Bundesregierung. Geradezu um einen Schwindel handele es sich, wenn Fabriken aus Deutschland zum Beispiel nach China auswandern würden. Da China bei der UNO als Entwicklungsland geführt würde, dürften Unternehmen dort das Dreifache an CO₂-Emissionen ausstoßen. Mit Auswanderungen nach China oder in andere Länder würden zwar die deutschen CO₂-Ausstöße verringert, aber weltweit würden die CO₂-Emissionen steigen. Deshalb appellierte Vahrenholt: "Wir müssen für die Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland kämpfen, aus vielen Gründen, aber auch aus CO₂-Einspargründen". Deutschland könne Schiefergas viel umweltfreundlicher abbauen als die USA Er warnte auch davor, sich auf das Frackinggas aus den USA zu verlassen. Von dort könnte es schon bald einen Exportstopp geben. Schließlich gebe es in der norddeutschen Tiefebene insgesamt 2,3 Billionen Schiefergas. Und hierzulande wäre man in der Lage, innerhalb eines Jahres Infrastruktur zu bauen, um damit jährlich 20 Milliarden dieses Gases zu fördern. Zudem könne man die Förderung hierzulande viel umweltfreundlicher gestalten, als diese in den USA durchgeführt würde. Sarkastisch stellte er dann den Hinderungsgrund fest: "Wir machen es nicht, weil sich Fridays for Future und die evangelische Kirche ankleben würden." Zum Boykott des russischen Gases erklärte er: "Ich bin kein Putin-Anhänger, aber der Boykott schadet den Boykottierenden mehr als den Boykottierten." Besonders kritisierte er, dass die deutsche Regierung sogar auch die Kohlekraftwerke verbieten wolle, bei der die CO₂-Ausstöße bei der Braunkohleverbrennung weggefiltert würden. Im Kraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen gäbe es bereits eine solche CCS-Anlage. Regierungsplänen zufolge müsse das deutsche Werk bis zum Jahr 2030 abgeschaltet werden, während England und Holland jetzt Kraftwerke mit dieser Technologie bauen wollten. Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Dr. Georg Maaßen: Infantile Klimasekte wird von Profitinteressen gesteuert und finanziert An der Podiumsdiskussion nahmen neben dem Oberbürgermeister Klaus Brodführer und den Unternehmern Nikolaus Wiegand, Lutz Rockenstein von Rockenstein-Beschichtungen und Axel Turck von Turck-Aluminium auch der Südthüringer IHK-Präsident Torsten Herrmann teil. Sie berichteten von ihren Erfahrungen mit der Energiekrise und ihren Lösungsansätzen. So kämpft der Aluminiumproduzent Turck mit der Genehmigung für eine Wasserkraftturbine, obgleich seine Familie seit Generationen die Wasserrechte des Baches auf dem Firmengelände innehat. Als "Überraschungsgast" meldete sich auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Georg Maaßen, zu Wort. Er habe sich gefragt, warum Politiker diese "Geisterfahrerpolitik" betrieben, obwohl sie nicht funktioniere? Und warum sich Politiker damit nicht auseinandersetzten? Es läge an einer neuen Sektenherrschaft, habe er feststellen müssen: "Wir haben in Deutschland mittlerweile eine infantile Klimasekte mit dem Glaubensbekenntnis 'Ich glaube an den Klimawandel und ich glaube, dass er menschengemacht ist'." Diesbezüglich hätte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sogar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für obsolet erklärt: Man habe aufgrund der Dringlichkeit des Klimawandels für Demokratie und Rechtsstaat keine Zeit, gab der Jurist Neubauers Aussage wieder. Diese Klimasekte würde zudem von den Medien flankiert. Was man aber wissen müsse: "Greta Thunberg ist von Blackrock-Mitarbeitern aufgebaut worden." "Es gibt viel weniger Zufälle, als man denkt, das sage ich jetzt als Geheimdienstmitarbeiter. Was hier stattfindet, hat einen Hintergrund – eine Sekte wird finanziert, weil man handfeste wirtschaftliche Interessen damit verfolgt", erklärte Maaßen die Klimawandelpolitik. Beim anschließenden Imbiss hörte man viele positive Rückmeldungen zu der Veranstaltung und den hochkarätigen Beiträgen. Man habe dazu gelernt und vieles erfahren, was man vorher nicht gewusst hat, hieß es seitens der Teilnehmer. Informationen über weitere geplante Regionalkonferenzen für mittelständische Unternehmer findet man hier. Eine umfassende Videodokumentation findet sich auf dem Youtube-Kanal des Landfernsehens Thüringer Wald. Mehr zum Thema – Regt sich Widerstand? Traditionsunternehmen finanziert Protestplakat gegen Habeck und Co. | RT DE | Mit großem Interesse nahmen Unternehmer an der Konferenz "Energie-Klartext" in Thüringen teil. Hauptredner Prof. Dr. Fritz Vahrenholt kritisierte die Energiepolitik der Regierung und stellte Alternativen vor. Auch das Klimawandel-Narrativ wurde diskutiert. Ex-Verfassungsschützer Dr. Georg Maaßen sprach von einer infantilen, interessengesteuerten Klimasekte. | [
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] | Energiekrise | 2023-06-15T19:49:24+02:00 | 2023-06-16T16:24:42+02:00 | https://rtde.live//inland/172683-energiekonferenz-in-thueringen-unternehmer-kritisieren/ |
OSZE: Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland falsch - kein russisches Militär im Donbass | Der ukrainische UN-Vertreter Jeltschenko trat mit der Behauptung auf, dass "die Zahl der russischen Waffen und des Militärpersonals in und um Donbass nicht den Wunsch Russlands nach einer Lösung des Konflikts zum Ausdruck" bringe. Daraufhin erfragte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja die entsprechenden Daten von der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine: "Ich möchte die Anwesenheit von Herrn Apakan und Herrn Sajdik [des Sondergesandten der OSZE für die Ukraine] nutzen, um sie zu fragen, ob sie viele russische Truppen in Donbass gesehen haben, ob sie die Zahlen kennen, die der Ständige Vertreter der Ukraine mitgeteilt hat, und ob sie sie bestätigen können", zitiert TASS den russischen Diplomaten. Apakan widerlegte die Worte des ukrainischen Diplomaten mit Verweis auf die entsprechenden Berichte seiner Organisation, und betonte deren Seriösität: "Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich sagen, dass sich diese Berichte nicht auf russische Soldaten beziehen und keine persönlichen Urteile enthalten, sondern nur konkrete Fakten, über die wir den Staaten berichtet haben", sagte er. Mehr zum Thema – OSZE kritisiert Entlassung von ukrainischem Rundfunkchef | RT DE | Berichte der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine enthalten keine Hinweise auf eine Anwesenheit russischen Militärpersonals auf ukrainischem Gebiet. Daran erinnerte Erthurul Apakan, Leiter der OSZE-Stelle, den Ständigen Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Wladimir Jeltschenko. Dies geschah als Reaktion auf den Versuch seitens Jeltschenko, die Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Polemik gegen Russland zu missbrauchen. | [
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] | Newsticker | 2019-02-13T10:32:18+01:00 | 2019-02-13T10:32:18+01:00 | https://rtde.live//newsticker/84148-osze-vertreter-anschuldigungen-ukraine-gegen-russland-falsch-hat-kein-militar-donbass/ |
Gedenkmarsch für im Polizeigewahrsam verstorbenen Teilnehmer der Corona-Demo in Berlin | Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich heute in Berlin, um in einem Trauermarsch des am letzten Wochenende verstorbenen Demonstranten zu gedenken. Der Zug der zu einem guten Teil in Schwarz Gekleideten führte vom Tempelhofer Ufer bis zum Humboldtforum; das ursprünglich angestrebte Ziel für die Schlusskundgebung, die Senatsverwaltung, wurde von der Polizei untersagt, weil die Abstände dort nicht gewahrt seien. RT DE war live vor Ort: Trotz beständigen Windes bestand die Polizei auf dem Tragen von Masken und überprüfte am Rand des Marsches immer wieder die ärztlichen Atteste jener, die sagten, sie seien vom Maskenzwang befreit. Einer der Organisatoren nahm dieses Verhalten zum Anlass, um vor der Schlusskundgebung anzumerken: "Alle Menschen, die nicht zu unserer Kundgebung gehören, müssen selbstverständlich keine Masken tragen. Das ist wichtig zu wissen, dass das Virus nur ansteckend ist für Personen, die wirklich zu dieser Trauerveranstaltung gehören." Er schloss diese Durchsage mit der Bemerkung: "Wir leben in der besten Demokratie, in Deutschland." Die gesamte Demonstration verlief ruhig und friedlich, war durch die Abstände aber nur durch die schwarze Kleidung und die weißen Luftballons als Demonstration zu erkennen. Der 48-jährige Sascha, Vater eines 16-jährigen Sohnes und Mitbegründer der neuen Partei "Die Basis", hatte am Sonntag letzter Woche in Polizeigewahrsam einen Herzinfarkt erlitten und war daran gestorben. Er war einer von 600 Demonstranten, die teils sehr brutal festgenommen worden waren. Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, die für das erste Augustwochenende geplant worden waren, waren mit Verweis auf "unmittelbare Gefahr für Leib und Leben" verboten worden; das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte dieses Verbot bestätigt, obwohl eine Woche zuvor der CSD mit zehntausenden Teilnehmern genehmigt worden war. Das Vorgehen der Polizei führte dazu, dass Nils Melzer als UN-Sonderberichterstatter über Folter um Zeugenaussagen bat und eine Untersuchung begonnen hat. Mehr zum Thema - Nach Polizeigewalt in Berlin: "Querdenker" schicken geleakten Einsatzbefehl an UN-Sonderbeauftragten | RT DE | Im Gedenken an den am vergangenen Sonntag im Polizeigewahrsam verstorbenen Sascha fand heute in Berlin ein Trauermarsch mit bis zu 1.500 Teilnehmern statt. Die Demonstration verlief friedlich. Der Ort der Abschlusskundgebung wurde allerdings kurzfristig von der Polizei untersagt. | [
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] | Deutschland | 2021-08-07T21:05:27+02:00 | 2021-08-08T15:23:01+02:00 | https://rtde.live//inland/122031-gedenkmarsch-in-berlin-fur-verstorbenen-demonstranten/ |
Zwischen Berlin und Paris herrscht dicke Luft | Von Pierre Levy Zwischen Berlin und Paris herrscht dicke Luft. Natürlich waren die deutsch-französischen Beziehungen nie ungetrübt. An Widersprüchen und Reibereien hat es selten gefehlt, und das in einer Vielzahl von Dossiers. Davon sind drei besonders bekannt: Energie (insbesondere Atomkraft), Finanzpolitik (die Umsetzung des Stabilitätspakts) und internationaler Handel (mit China, Mercosur...). Doch heute ist es ein anderes, nicht weniger wichtiges Thema, an dem sich die Spannungen zwischen den beiden Regierungen entzünden: die Art und Weise der Unterstützung Kiews, und ganz allgemein die strategische und militärische Haltung. Natürlich vereint die Unterstützung der ukrainischen Machthaber beide Seiten des Rheins, ebenso wie die – unrealistische – Hoffnung, Russland eine historische Niederlage beizubringen. Doch die Gegensätze treten zutage, sobald es um die Frage geht, wie dieses Ziel erreicht werden kann – und nebenbei auch um die Frage der Verteidigung industrieller und geostrategischer Interessen. Mit zunehmender Dauer des Krieges wird die Kluft zwischen den beiden Hauptstädten für eine breite Öffentlichkeit immer sichtbarer, und das ist das Neue. Bisher wurden die Zwistigkeiten oft mit sanften, diplomatischen Worten überdeckt. Dies aber ist aktuell immer seltener der Fall, sodass Norbert Röttgen, ein christdemokratischer Parlamentarier und langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am 27. Februar twitterte: "Ich kann mich nicht erinnern, dass die (deutsch-französischen) Beziehungen so schlecht waren, seit ich in der Politik bin." Und das sind immerhin dreißig Jahre ... Seit dem 26. Februar, als Emmanuel Macron rund 20 seiner westlichen Amtskollegen im Élysée-Palast versammelte, um die Unterstützung für Kiew zu beschleunigen, hat sich die Stimmung besonders verschlechtert. Zum Abschluss des Treffens sagte der Präsident vor der Presse: "Es gibt heute keinen akzeptierten und offiziell bestätigten Konsens darüber, Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden." Der Satz wirkte wie ein Schock: Zum ersten Mal wurde offen über den Einsatz von NATO-Bodentruppen zugunsten der Ukraine gesprochen. Paris zog den Zorn der meisten westlichen Hauptstädte, einschließlich Washingtons, auf sich, die über diesen Versuch, Zwang auf sie auszuüben, verblüfft waren. Und das, obwohl der Vorschlag während des Treffens keinen Konsens gefunden hatte. In Berlin hieß es sogar halblaut, dass sich ein Konsens gegen den Vorschlag des Hausherrn des Élysée-Palastes herauskristallisiert habe. Der deutsche Bundeskanzler erteilte dem Vorschlag Macrons sofort eine sehr schroffe Absage. Olaf Scholz hatte sich außerdem angegriffen gefühlt, als Emmanuel Macron auf derselben Pressekonferenz spottete: "Viele Leute, die heute 'nie, nie' sagen, waren die gleichen Leute, die 'nie Panzer, nie Flugzeuge, nie Langstreckenraketen' sagten. (...) Ich erinnere Sie daran, dass vor zwei Jahren viele an diesem Tisch sagten, dass wir nur Schlafsäcke und Helme anbieten würden." Folgen Sie meinem Blick ... Und als ob die Stimmung nicht schon angespannt genug wäre, wiederholte der französische Präsident am 5. März in Prag seine Worte und ermutigte seine Verbündeten, "der Geschichte und dem Mut, den sie abverlangt, gewachsen zu sein." Europa befinde sich in einer Situation, "in der es angebracht ist, nicht feige zu sein", fuhr der Redner fort. Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, reagierte auf diesen kaum verhüllten Angriff im gleichen Tonfall wie sein Kanzler: "Wir brauchen (...) keine Diskussionen darüber, ob wir mehr oder weniger Mut haben." Und die Konfrontation ist nicht nur oberflächlich. Sie umfasst einen sehr alten Streitpunkt, der durch das Eintreten russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 neu entfacht wurde. Einige Tage nach diesem Ereignis hielt der Bundeskanzler eine Rede, in der er auf eine "Zeitenwende" hinwies. Die Konsequenzen, die Paris und Berlin daraus zogen, waren jedoch sehr unterschiedlich. Östlich des Rheins stand die Sicherung der Festigkeit der Atlantischen Allianz und damit die noch engere Bindung an Uncle Sam im Vordergrund. Auf der französischen Seite sah der Präsident im Gegenteil die Gelegenheit, seine Marotte von "der Stärkung der europäischen Souveränität" voranzutreiben, und zwar sowohl politisch als auch militärisch. Ein Ziel, das in Deutschland nicht gerade hoch im Kurs steht, wo der Bundeskanzler beispielsweise ein umfassendes Raketenabwehrsystem unter der Schirmherrschaft der NATO Ende 2022 angekündigt hat, an dem 17 Länder beteiligt sein werden – allerdings ohne Frankreich. Die Architektur des Systems ist im Wesentlichen amerikanisch (und umfasst auch Elemente aus israelischer Produktion). Außerdem wurde die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Plan zu modernisieren und zu stärken, in Paris zwar zunächst mit Interesse aufgenommen, machte aber schnell der Ernüchterung Platz. Insbesondere als Berlin klarstellte, dass dies unter anderem den Kauf von fünfunddreißig F-35-Kampfflugzeugen, dem neuesten militärischen Luftfahrtjuwel der USA, beinhalten würde. Die deutsche Regierung gab nicht nur einem US-Anbieter den Vorzug, sondern fiel aus Sicht des Élysée-Palastes auch dem deutsch-französischen Langzeitprojekt "Luftwaffe Kampfsystem der Zukunft " (SCAF) in den Rücken, bei dem die französische Industrie federführend ist. Neben den Profiten der Kanonenhändler auf beiden Seiten des Rheins weisen einige Analysten auch auf eine andere Dimension dieses Konflikts hin. Seit Beginn der europäischen Integration, und insbesondere seit der deutschen Wiedervereinigung, wurde Deutschland implizit eine Führungsrolle in wirtschaftlichen Fragen zuerkannt. Im Gegenzug betrachtete sich das offizielle Frankreich, das über Atomwaffen und den Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfügt, als militärischer und diplomatischer Kopf der EU in der Welt. Wenn nunmehr die deutsche Armee im Eiltempo gestärkt und modernisiert wird, könnte dieses "Gleichgewicht" zum Nachteil von Paris infrage gestellt werden. Ein Element, das die Flucht nach vorne von Emmanuel Macron erklären könnte. Im Gegensatz dazu beeinflusst die pro-amerikanische Anhaftung, die auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 unter der Ägide der NATO-Alliierten zurückgeht, weiterhin die Politik Berlins, das sich nicht erlaubt, Uncle Sam zu widersprechen. Und seit seinen Niederlagen und Demütigungen im Ausland zieht es Washington vor, keine Bodentruppen offiziell zu entsenden, selbst wenn diese unter der Flagge des Atlantischen Bündnisses ständen. Und schließlich gibt es noch zwei weitere Faktoren, die Frankreich von Deutschland unterscheiden. Letzteres hatte eine starke Friedensbewegung, die ihre Spuren hinterlassen hat, nicht zuletzt aufgrund der schrecklichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg gegen die UdSSR. Von Frankreich aus gesehen ist Russland hingegen geografisch und kulturell viel weiter entfernt, was den Élysée-Chef dazu verleiten mag, zwanghaft von kriegerischen Abenteuern zu träumen. Der andere Faktor ist die Innenpolitik und die jeweiligen Institutionen der beiden Länder. Zwar sind sowohl Olaf Scholz als auch Emmanuel Macron in Schwierigkeiten: Beide stützen sich auf instabile Mehrheiten. Aber die französische Verfassung verleiht dem Präsidenten eine Macht, die Ludwig XIV. würdig ist, insbesondere in der Außenpolitik und bei militärischen Aktionen. Der republikanische Monarch räumte dem Parlament zwar eine Debatte ein, die am 12. März stattfand, doch diese war fakultativ und die Abstimmung hatte keinerlei verbindlichen Charakter. Im Gegensatz dazu ist der deutsche Bundeskanzler dem Bundestag gegenüber rechenschaftspflichtig. Außerdem ist er sich als Sozialdemokrat bewusst, dass er sich nicht völlig von seiner Wählerschaft abwenden kann, zumal ein Teil dieser Wähler nach wie vor pazifistisch eingestellt ist. Würde er anders agieren, könnte er sich damit selbst zu einem sicheren Wahldebakel im Jahr 2025 verurteilen. Selbst mit all ihren derzeitigen Einschränkungen bleibt die Demokratie also ein – wenn auch schwacher – Schutzwall gegen kriegerische Abenteuer. Auch wenn sie nicht verhindert, dass der Konflikt durch immer massivere Waffenlieferungen angeheizt wird. Übrigens sind die beiden Hauptstädte in eine Polemik über das Thema "Ich gebe der Ukraine am meisten" verwickelt. Und sie streiten sich über die Reform der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität", dem Instrument der Europäischen Union, über das ein Teil der Militärfinanzierung abgewickelt wird. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die europäische Integration keine harmonische Entwicklung hervorruft, sondern vielmehr Wettbewerb und gegenseitige Überbietungen. Im aktuellen Kontext könnten diese Entwicklungen Europa auf einen Weg führen, der alles andere als beruhigend ist. Mehr zum Thema – Stoltenberg widerspricht Macron: NATO-Truppen nicht in die Ukraine, auch nicht im Alleingang | RT DE | Die nach dem Zweiten Weltkrieg so mühsam aufgebaute und seither viel beschworene Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist aktuell – wieder einmal – einer erheblichen Belastungsprobe ausgesetzt. Schuld daran ist diesmal jedoch der Ukraine-Krieg. | [
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] | Deutschland | 2024-03-15T13:26:13+01:00 | 2024-03-15T13:26:13+01:00 | https://rtde.live//meinung/199405-zwischen-berlin-und-paris-herrscht/ |
China warnt USA vor Wahleinmischung in Taiwan | Rund zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Taiwan ruft Peking Washington dazu auf, eine Wahlbeeinflussung zu unterlassen. Hierzu erklärte Zhu Fenglian, eine Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrates, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Wahlen in Taiwan Chinas innere Angelegenheit seien und eine Einmischung von außen inakzeptabel sei. Ferner wies sie darauf hin, dass die Vereinigten Staaten beim jüngsten USA-China-Gipfel in San Francisco starke politische Verpflichtungen gegenüber Peking bezüglich der Taiwan-Frage eingegangen seien. US-Präsident Joe Biden habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er die "Unabhängigkeit Taiwans" nicht unterstütze. "Die USA müssen ihre Versprechen einhalten und aufhören, falsche Signale an Kräfte zu senden, die sich für die Unabhängigkeit Taiwans einsetzen, aber auch aufhören, sich in Wahlen in Taiwan einzumischen." Sandra Oudkirk, die Direktorin des Taipeh-Büros des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT), hatte zuvor schwere Cyberangriffe auf taiwanesische Einrichtungen gemeldet und dabei erklärt, es sei angeblich ein Versuch von Festlandchina gewesen, das "demokratische System" zu zerstören. Zudem behauptete sie, Peking wolle sich in die Wahlen 2024 einmischen. In Taiwan werden am 13. Januar 2024 das Staatsoberhaupt und das Parlament neu gewählt. Die Amtsinhaberin Tsai Ing-wen kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Taiwan wird von politischen Kräften der Republik China verwaltet, die im Jahr 1949 nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei und der Gründung der Volksrepublik China auf die Insel geflohen waren. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachtet Peking die Insel als abtrünnige Provinz. Die Mehrheit der Nationen weltweit, einschließlich Russland, unterstützen diese Haltung. Die USA unterstützen zwar ebenfalls das Ein-China-Prinzip, leisten aber Taiwan umfassende politische und militärische Hilfe. Nach dem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan im August 2022 und der Reise der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in die USA im März 2023 hielt Peking groß angelegte Militärübungen rund um die Insel ab. Mehr zum Thema - Fokus auf Investitionen in Nahost: Seidenstraßen-Gipfel 2023 tagt in Hongkong | RT DE | Die USA müssen darauf verzichten, sich in die für Januar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Taiwan einzumischen, da es sich um eine interne Angelegenheit Chinas handelt. Dies erklärte Zhu Fenglian, eine Sprecherin des chinesischen Staatsrates, am Mittwoch. | [
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] | International | 2023-12-13T13:47:14+01:00 | 2023-12-13T13:47:14+01:00 | https://rtde.live//international/189746-china-warnt-usa-vor-wahleinmischung/ |
Deutschland schiebt 28 afghanische Straftäter ab | Nach monatelangen Geheimverhandlungen nimmt die Bundesregierung erstmals seit der Rückkehr der Taliban an die Regierung in Kabul die Abschiebung afghanischer Straftäter in ihr Heimatland wieder auf. Das berichtet das Magazin Spiegel. Demnach startete am Leipziger Flughafen am frühen Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways in Richtung Kabul. Laut Sicherheitskreisen, so das Magazin weiter, sitzen in dem Flugzeug vom Typ Boeing 787 insgesamt 28 afghanische Straftäter. Diese seien zuvor aus elf verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht wurden. Organisiert worden sei die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug nach Angaben aus Behördenkreisen noch einmal 1.000 Euro Handgeld erhalten. An Bord befände sich auch ein Arzt. Deutsche Polizisten seien nicht in dem Flugzeug. Wie es heißt, sei die Abschiebung nach Afghanistan von Kanzleramt und den Innenbehörden über zwei Monate lang vorbereitet worden. Offenbar gab es keine direkten Verhandlungen mit den Taliban. Vielmehr habe Katar als Vermittler gedient. Widerstand gegen die Rückführung habe es im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock gegeben. Die Aktion erfolgt eine Woche nach der Messerattacke von Solingen und nur zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wo die Ampelparteien verzweifelt um den Wiedereinzug in die Landtage kämpfen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenzuwanderung und den damit einhergehenden Problemen für die innere Sicherheit bewertet sogar der Spiegel die Abschiebung nur als "erstes Symbol". Mehr zum Thema - Waltershausen: Somalier nach Messerangriff vor Supermarkt in Haft | RT DE | Die Bundesrepublik schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab – erstmals seit der Rückkehr der Taliban. Die Abschiebung erfolgt eine Woche nach der Messerattacke von Solingen und nur zwei Tage vor den für die Ampel sehr schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. | [
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] | Deutschland | 2024-08-30T07:13:58+02:00 | 2024-08-30T08:24:43+02:00 | https://rtde.live//international/217366-deutschland-schiebt-28-afghanische-straftaeter/ |
Alternative Medien auf dem Vormarsch #2: Ken Jebsen über Journalismus und Meinungsvielfalt | Mehr zum Thema - Trotz massiven Gegenwinds: Alternative Medien auf dem Vormarsch | RT DE | RT Deutsch hat im Rahmen der Reihe "Alternativen Medien auf dem Vormarsch" fünf unabhängigen Journalisten und Publizisten Fragen geschickt. In dieser Ausgabe überlassen wir Ken Jebsen, Gründer von KenFM, dem wohl erfolgreichsten freien Medium in Deutschland, das Wort. | [
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] | Gesellschaft | 2019-01-27T15:52:10+01:00 | 2019-01-27T15:52:10+01:00 | https://rtde.live//gesellschaft/83211-alternative-medien-auf-vormarsch-2/ |
Bundesregierung will verfassungswidrige Hartz-Sanktionen einschränken – CDU findet das unsolidarisch | Die Bundesregierung will die Sanktionen bei "Pflichtverletzungen" für Empfänger von Arbeitslosengeld II – auch als "Hartz IV" bekannt – befristet aussetzen. Über entsprechende Pläne von SPD, Grünen und FDP debattierte der Bundestag in Berlin am Freitag in erster Lesung. Bisher ist geplant, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II mindestens bis zum Jahresende 2022 auszusetzen. Ausdrücklich gedacht ist die Aussetzung als Zwischenschritt bis zur Einführung des geplanten Bürgergeldes, das Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. Zu der gesetzlichen Neuregelung gebe es keine Alternative, betont die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht habe schon im Jahr 2019 eine Neuregelung gefordert, hieß es. In der Tat musste das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 feststellen, was dem Gesetzgeber längst hätte klar sein können: Kürzungen von mehr als 30 Prozent des – bereits sehr niedrig angesetzten – Regelbedarfs für Arbeitssuchende sind verfassungswidrig. Als Auflageverstöße gelten Abweichungen von weitreichenden Bestimmungen. Darunter die Notwendigkeit, sich bis auf wenige Tage im Jahr – unabhängig von Feiertagen oder beispielsweise Familienpflegefällen – am Meldeort aufzuhalten. Sich regelmäßig beim Jobcenter (zurück)zumelden, was gerade in urbanen Ballungszentren oft mit immensen Warteschlangen verbunden ist. Würdelose Jobs anzunehmen, oder an selten zielführenden, dafür aber kostspieligen Weiterbildungen teilzunehmen. 100% Sanktionen durch die Hintertür: mal wieder erreicht uns ein Hilferuf, weil das komplette #HartzIV kurzfristig entzogen werden soll. Hierbei berufen sich die Jobcenter auf „fehlende Mitwirkung“ und dann geht das ruck zuck. Den Angaben zufolge verstößt nur eine Minderheit von Hartz-IV-Empfängern gegen Regeln. Gleichzeitig unterlaufen Mitarbeitern des Jobcenters bei den Abmahnungen laut der Plattform "Sanktionsfrei" derart viele Fehler, dass ein Widerspruch der Betroffenen häufig anerkannt werden muss. Dass das Sanktionssytem hingegen irgendwelche gesellschaftlich wünschenswerten Ziele erfüllt, konnte die Politik auch nach knapp 15 Jahren Hartz-IV nicht nachweisen. Wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts schon im Jahr 2019 feststellten, kommen Arbeitssuchende durch diese Art des Strafsystems keineswegs schneller wieder in einen neuen Job, von dem sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können. Auch im Jahr 2022 ist der Ausweg aus Hartz IV sehr schwierig und scheitert dabei weniger an mangelnder Mitwirkung der Arbeitssuchenden. Sehen so echte Perspektiven aus? ⌛25 % der Arbeitsvermittlungen endeten 2019 in #Zeitarbeit.⌛Mehr als jede 3. Arbeitsaufnahme aus #HartzIV heraus ist kürzer als 6 Monate.⌛Rund jede 2. Arbeitsaufnahme führt nicht aus dem Hartz-IV-Bezug heraus, weil der Lohn zu niedrig ist. pic.twitter.com/3HbVpoxiNx Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände haben wiederholt aufgezeigt, dass das vorrangige Ziel sein müsse, dass Menschen erst gar nicht in die sehr prekäre Situation geraten, Hartz IV zu benötigen. Vorschläge, wie zum Beispiel anständige Arbeitsverträge samt angemessener Vergütung – an Stelle von wiederholter Befristung und Unterlaufen des jahrelang weit unter der Armutsgrenze angesetzten Mindestlohns (Lohndumping) – sind diesbezüglich nicht neu. Unter den offenbar endlos steigenden Preisen von Energiekosten bis zu Lebensmitteln ächzen selbst Normalverdiener. Politikwissenschaftler und Ökonomen verweisen seit langem und insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Teuerungsrate darauf, dass eine Verelendung von nicht eben wenigen Menschen auch gesamtgesellschaftliche Rückwirkungen hätte, die auch wirtschaftlich nicht erstrebenswert sind. Zumal der gesellschaftliche Zusammenhalt bereits vor dem Rekordanstieg der Inflationsrate gefährdet war. Wie es vonseiten der Ampel-Koalition hieß, solle die Möglichkeit von Abzügen bei der Leistung in eingeschränkter Form bis voraussichtlich Mitte 2023 erhalten bleiben, wenn ein Grundsicherungsempfänger Termine beim Jobcenter versäumt. Die Leistung solle bis dahin aber nur um bis zu 10 Prozent gekürzt werden können. Das Sanktionsmoratorium werde zu mittelbaren Mehrausgaben bei den Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von rund 12 Millionen Euro im Jahr 2022 führen, heißt es in dem Entwurf. Davon würden rund 11,6 Millionen Euro auf den Bund und rund 0,4 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen. Die Linken-Abgeordnete Jessica Tatti kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung als "Mogelpackung", da die Ampel im Koalitionsvertrag ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen angekündigt hatte. Wenn es danach ginge, müssten sie also vollständig aufgehoben werden. Aus ganz anderer Richtung kamen Einwände vonseiten der eng mit der Wirtschaft verbandelten Union. Deren beliebtes Argument der Arbeitsplätze, mit dem auch in Krisen prekäre Arbeitsverhältnisse in einem reichen Land gerechtfertigt werden, ist selten haltbar. Trotz der in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Veruntreuung von Steuergeldern durch verschiedene Unionspolitiker in weitaus höheren Dimensionen versuchte es der CDU-Vertreter Kai Whittaker im Bundestag mit einem vermeintlich sozialen Argument. Es sei einer hart arbeitenden Aldi-Verkäuferin schwer zu erklären, dass sie "solche Leute" subventionieren solle, die sich "hartnäckig der Solidargemeinschaft verweigern" würden. Wie Whittaker der Aldi-Verkäuferin und anderen hart arbeitenden und trotzdem bedürftigen Bürgern erklären würde, dass auch von der Union vertretene große Konzerne in Form von Subventionen sowie Kurzarbeitergeld immens von dem öffentlichen Haushalt profitiert haben, in den gerade Selbständige teilweise nicht einmal einzahlen – und nur so milliardenschwere Dividenden auch an bereits sehr reiche Menschen ausschütten konnten – ließ der Jungpolitiker aber offen. Mehr zum Thema - Inflationshoch: Politikwissenschaftler warnt vor Verelendung der Armen | RT DE | Die Ampel-Koalition peilt eine Lockerung der bereits seit langem als verfassungswidrig eingestuften Hartz-IV-Sanktionen an. Während der ersten Lesung im Bundestag zeigte sich, dass die Opposition kaum unterschiedlichere Kritik an der Änderung anführen könnte. | [
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] | Deutschland | 2022-05-14T13:30:49+02:00 | 2022-05-14T13:30:49+02:00 | https://rtde.live//inland/138410-bundesregierung-will-verfassungswidrige-sanktionen-einschranken/ |
Studie: LNG schlechter für die Umwelt als Kohle | Flüssigerdgas (LNG), auf das Deutschland seit der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen verstärkt zurückgreift, um die Energiekrise zu bewältigen, könnte wesentlich umweltschädlicher sein als die Verbrennung von Kohle, berichtete Die Welt am Montag unter Berufung auf eine aktuelle US-Studie. Vor dem Ukraine-Konflikt deckte die größte Volkswirtschaft der EU bis zu 40 Prozent ihres Bedarfs mit Gas aus Russland. Im vergangenen Jahr verringerte Berlin jedoch seine Abhängigkeit von russischer Energie und ersetzte sie durch Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) – insbesondere aus den USA – das zur Hauptquelle des Brennstoffs für das Land wurde. "In allen betrachteten Szenarien sind die gesamten Treibhausgasemissionen von LNG größer als die von Kohle, sie liegen zwischen 24 Prozent und 274 Prozent höher", sagte der Autor der Studie, der Methan-Forscher Robert W. Howarth von der Cornell University. Er identifizierte Methan-Lecks in der LNG-Lieferkette, die verschiedene Stufen vom Fracking und der Verflüssigung bis zum Transport von tiefgekühltem Gas auf dem Seeweg und der Stromerzeugung umfasst, als Ursache für die Umweltschäden. Methan ist ein besonders aggressives Treibhausgas. Der Studie zufolge sind die Emissionen von LNG allein während des Transports um mindestens 24 Prozent höher als bei der Verbrennung von konventioneller Kohle, selbst wenn die modernsten Schiffe und die kürzesten Seewege verwendet werden. "In allen betrachteten Szenarien und bei allen Arten von Tankschiffen, die für den Transport von LNG eingesetzt werden, übersteigen die Methanemissionen die Kohlendioxidemissionen aus der endgültigen Verbrennung von LNG", heißt es in der Studie. Einem kürzlich in The New Yorker erschienenen Artikel zufolge sind die Daten der Studie ein Indiz für die verfehlte Klimapolitik von US-Präsident Joe Biden, da die US-amerikanischen LNG-Exportkapazitäten aufgrund der steigenden Nachfrage aus den EU-Ländern deutlich ausgebaut werden, was den Klimaschutzzielen der US-Regierung zuwiderläuft. Einige deutsche Politiker haben Washington bereits als Nutznießer der Sabotage der Nord Stream-Pipelines bezeichnet, die gebaut wurden, um Deutschland und andere EU-Länder mit billigem Erdgas aus Russland zu versorgen. Mehr zum Thema - Rügen: Behörde genehmigt umstrittene Pipeline für Flüssigerdgas-Terminal | RT DE | Während die Bundesregierung immer wieder die Auswirkungen des Klimawandels betont, haben neue Forschungen ergeben, dass die Emissionen von supergekühltem LNG fast viermal so hoch sind wie die von Kohle. | [
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] | International | 2023-11-14T13:34:29+01:00 | 2023-11-14T13:34:29+01:00 | https://rtde.live//international/186963-studie-lng-schlechter-fuer-umwelt/ |
Israelische Spähsoftware: Angriffe auf Nachrichtenwebseite in London und Behörden im Nahen Osten | Dass Spähsoftware israelischer Unternehmen eingesetzt wurde, um Journalisten, Oppositionelle und Politiker auszuspionieren, wurde in diesem Jahr mit den Fällen Candiru und Pegasus bekannt. Nun gibt es neue Belege dafür, dass auch das einfache Abrufen bestimmter Webseiten Besucher schon zu Zielen der geheimen Spionagesoftware gemacht haben könnte. Laut einem Bericht von Forschern des slowakischen IT-Sicherheitsunternehmens ESET mit Sitz im kanadischen Montreal gab es Verbindungen zwischen Angriffen auf hochrangige Webseiten im Nahen Osten und im Vereinigten Königreich und dem israelischen Unternehmen Candiru, wie der Guardian berichtet. Demnach werden Webseiten, deren Leser vom Benutzer der Malware als "interessante Ziele" eingestuft werden, durch sogenannte "Watering-Hole-Angriffe" durch Malware infiziert. #ESETResearch unveils a large watering hole campaign targeting 20+ high-profile websites linked to the Middle East. We link that campaign to a likely customer of Candiru, a private spyware firm recently added to the @CommerceGov Entity List. https://t.co/FZSHyW4fS6 1/4 Der Malware-Benutzer kann so über den Besucher der Webseite bestimmte Merkmale herausfinden, darunter die Art des Browsers und des verwendeten Betriebssystems. In einigen Fällen kann der Malware-Benutzer dann einen "Exploit" starten und so den Computer eines einzelnen Ziels übernehmen.Zu bekannten Zielen dieser Art von Angriffen gehören laut den Forschern die Nachrichtenseite Middle East Eye, die über unterschiedliche Themen berichtet – darunter saudische Menschenrechtsverstöße –, sowie mehrere Webseiten in Verbindung mit Regierungsministerien in Iran und im Jemen. Nicht jeder Besucher wird laut dem ESET-Bericht zwangsläufig durch Besuch der kompromittierten Webseiten zum Ziel. Doch waren diese erste Ausgangspunkte, um bestimmte Personen zu identifizieren, die dann ins Visier genommen wurden. ESET-Forscher hatten im Jahr 2018 ein eigenes System entwickelt, um "Wasserlöcher" auf hochrangigen Webseiten aufzudecken, und fanden dadurch im Juli 2020 heraus, dass eine Webseite der iranischen Botschaft in Abu Dhabi mit einem bösartigen Code verseucht worden war. In der Folge zeigte sich, dass zahlreiche weitere Webseiten ins Visier genommen wurden, darunter ein Hisbollah-naher Fernsehsender, mehrere syrische Behörden und auch Internetanbieter sowie beispielsweise ein südafrikanisches staatliches Konglomerat für Luft- und Raumfahrt und Militärtechnologie. Im Sommer dieses Jahres wurden die Hacking-Aktivitäten laut ESET wahrscheinlich beendet, als ein Bericht des Citizen Lab erschien, wonach Candiru-Spyware an Regierungen verkauft wurde, die mit gefälschten Webseiten von Black Lives Matter und Amnesty International verbunden waren und zum Hacken von Zielen missbraucht wurden. Opfer der Spyware fanden sich laut Microsoft in Israel und Iran, laut Citizen Lab war der Fall einer "politisch aktiven" Person in Westeuropa aufschlussreich. Das in Tel Aviv ansässige Unternehmen Candiru wurde im Jahr 2014 gegründet und hat seither mehrmals seinen Namen geändert. Nach einem Forbes-Bericht hat Candiru möglicherweise Geschäfte mit Usbekistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gemacht. Die israelische Entwicklerfirma NSO Group geriet mit ihrer Spionagesoftware Pegasus im Sommer weltweit in die Schlagzeilen. Ein Zusammenschluss von Journalisten hatte aufgedeckt, dass Pegasus – entgegen wiederholten Beteuerungen von NSO Group – missbraucht wurde. Sie konnten nachweisen, dass unter anderem mehrere Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 180 Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter, Diplomaten und mehrere Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen wurden. Zwei Prinzen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Berichten zufolge jeweils ihre eigene persönliche NSO-Spionagesoftware eingesetzt, unter anderem zu privaten Zwecken, und gegen Amtsträger in Großbritannien gerichtet. So hat der Vizepräsident und Premierminister der VAE, Scheich Muhammad bin Raschid Al Maktum, das Hacken von sechs Telefonen mit der Pegasus-Software angeordnet, die seiner Ex-Frau Prinzessin Haya bint al-Hussein, ihren Anwälten und ihrem Sicherheitsteam gehören, darunter Fiona Shackleton, eine prominente Anwältin und konservative Abgeordnete im britischen Oberhaus. In diesem Fall hatte die NSO Group die britischen Behörden über die Überwachung informiert, wohl auch um ihre Regelkonformität zu bezeugen. Die Informationen wurden Berichten zufolge von Cherie Blair, Ehefrau von Ex-Premierminister Tony Blair und für NSO als Anwältin tätig, an den Anwalt von Shackleton weitergegeben. Das Telefon von Prinzessin Haya wurde im Auftrag oder Wissen des Ex-Mannes elfmal gehackt, wobei 500 Bilder und etwa 65 Megabyte Daten, etwa 24 Stunden Tonaufzeichnungen, abgeschöpft wurden. Mehr zum Thema - USA setzen israelische NSO Group auf Sanktionsliste | RT DE | Auch die Spionagesoftware Candiru wurde offenbar gegen Kritiker von Herrschern in Nahost gerichtet. Bereits durch das Abrufen von Behördenwebseiten in Iran, Syrien, im Jemen oder auch der Londoner Nachrichtenseite Middle East Eye könnten Besucher ins Visier der Auftraggeber geraten sein. | [
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] | International | 2021-11-18T09:27:05+01:00 | 2021-11-18T09:27:05+01:00 | https://rtde.live//international/127255-israelische-spahsoftware-angriffe-auf-nachrichtenwebseite/ |
Vom Al-Qaida-Kämpfer zum MI6-Agenten: Interview mit Aimen Dean (Video) | RT DE | Er schwor Osama Bin Laden die Treue und traf sich mit den Organisatoren der Anschläge vom 11. September 2001: Aimen Dean, ehemaliges Al-Qaida-Mitglied und nunmehr MI6-Agent. RT-Moderatorin Sophie Schewardnadse sprach mit ihm über seinen Werdegang. | [
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] | International | 2019-01-28T16:53:00+01:00 | 2019-01-28T16:56:26+01:00 | https://rtde.live//international/83249-vom-al-qaida-kaempfer-zum-mi6-agent-interview-mit-aimen-dean/ |
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Maria Sacharowa über angebliche Bedrohungen der Deutschen Welle in Russland: "Hört auf zu lügen!" | Mehr zum Thema - "Unser Signal in Venezuela abgeschaltet" - Deutsche Welle greift ganz tief in die Fake News-Kiste Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wies die Vorwürfe zurück und erwiderte bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Journalisten, die im Moskauer DW-Büro angestellt sind, eine ganz andere Meinung dazu haben. | RT DE | Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, behauptete in einem Interview gegenüber der Welt, dass der deutsche Auslandssender Deutsche Welle "in einigen Ländern bekämpft wird". An erster Stelle nannte sie Russland. | [
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] | Europa | 2019-06-06T10:58:00+02:00 | 2019-06-06T11:48:55+02:00 | https://rtde.live//europa/88926-marija-sacharowa-ueber-angebliche-bedrohungen/ |
"Sprengstoff in Pflanzenform" – Faktenfinder blamiert sich mit Übersetzungsfehler | Der sogenannte "Faktenfinder" der Tagesschau hat mit einem kapitalen Übersetzungsfehler Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit genährt. In dem Artikel "Weitere Unstimmigkeiten in Hersh-Bericht" versuchte der "Faktenfinder"-Autor Pascal Siggelkow, die Enthüllung des US-Journalisten Seymour Hersh über die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 zu widerlegen. Dabei zitierte er den erfahrenen und vielfach ausgezeichneten Hersh indirekt so: "Auch zu den Details hinsichtlich der Detonationen gibt es noch Unklarheiten. Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 'in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen' platziert." Die Zwischenüberschrift dieses Textabschnittes lautete: "Sprengstoff in Pflanzenform unwahrscheinlich" Stunden später korrigierte der "Faktenfinder" den Text. Nun heißt es an der entsprechenden Stelle: "Auch zu den Details hinsichtlich der Detonationen gibt es noch Unklarheiten. Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 in Form von sogenannten Schneid- oder Hohlladungen 'auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen' platziert." Die Zwischenüberschrift lautet: "Was für ein Sprengstoff wurde verwendet?" Eine Anmerkung unter dem Text erklärt die Änderungen: "Anmerkung: In einer früheren Version war von Sprengstoff 'in Form von Pflanzen' die Rede. Dabei handelte es sich um einen Übersetzungsfehler. Hersh schreibt von 'plant shaped C4 charges'. Das Wort 'plant' ist in diesem Fall jedoch nicht mit 'Pflanze' zu übersetzen, sondern mit 'platzieren'. Der Absatz wurde korrigiert." Im englischen Original lautet die zitierte Stelle so: "That would be well within the range of the divers, who, operating from a Norwegian Alta class mine hunter, would dive with a mixture of oxygen, nitrogen and helium streaming from their tanks, and plant shaped C4 charges on the four pipelines with concrete protective covers." Die Panne des "Faktenfinders" ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der sogenannten "Faktenchecker". Das Feststellen einer objektiven Wahrheit ist ihrer Auffassung nach Ausdruck einer gewollt naiven und unterkomplexen Auffassung der Realität. Ganz konkret gehe es den "Faktencheckern" um das Delegitimieren abweichender und unerwünschter Meinungen und ihrer Urheber. Die ins Feld geführten Argumente wirken oft willkürlich und austauschbar. Im Eifer des Gefechts werden dabei schon einmal – wie in diesem Fall – Falschnachrichten produziert. Mehr zum Thema – Scheinargumente und Hofexpertise: Wie der ARD-Faktenfinder Wissenschaftler denunziert | RT DE | Der Faktenfinder der Tagesschau ist sehr bemüht, die Enthüllung des Journalisten Seymour Hersh über die Anschläge auf Nord Stream in Zweifel zu ziehen. Im Eifer des Gefechts geht dabei auch mal was schief, etwa wenn aufgrund eines Übersetzungsfehlers von "Sprengstoff in Pflanzenform" die Rede ist. | [
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] | Deutschland | 2023-02-24T09:21:57+01:00 | 2023-02-24T17:57:10+01:00 | https://rtde.live//inland/163748-sprengstoff-in-pflanzenform-faktenfinder-blamiert/ |
Zerfallende Weltbilder: Ein Kommentar von Rüdiger Rauls | Von Rüdiger Rauls Weltbilder als Spiegelbilder Unsere Weltbilder zeigen nicht nur unsere Sicht auf die Welt. Sie geben auch Einblicke in das Bewusstsein derer, die sie erschaffen und vertreten. Insofern sind Weltbilder auch immer Spiegelbild. Sie sind Selbstbild jener gesellschaftlichen Kräfte, die diese Ansichten in die Welt setzen. Was die herrschenden Weltbilder nicht beinhalten, was sie außer Acht lassen oder bewusst nicht sehen wollen, ist ebenso aufschlussreich wie ihre Sichtweisen selbst. Aus ihren Defiziten wird deutlich, ob es ihnen darum geht, die Welt zu erkennen, wie sie ist. Oder geht es vielmehr darum, Wirklichkeit zu verbiegen und Wahrheit zu verfälschen, um Interessen zu verschleiern? Werden Weltbilder anstelle von Abbildern der Wirklichkeit zu Zerrbildern, sobald die Welt dem Wunschbild nicht entspricht? Nur der Mensch ist in der Lage, sich derart umfassende und detaillierte Weltbilder zu schaffen. Sie entstanden entwicklungsgeschichtlich aus der Notwendigkeit, in einer Umwelt voller Gefahren zu überleben. Je vielschichtiger die menschlichen Gesellschaften wurden, umso mehr wichen die Weltbilder der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen voneinander ab. Insofern sind voneinander abweichende Weltbilder innerhalb ein und derselben Gesellschaft auch Ergebnis anders gearteter Lebensumstände und Interessen. Verfallene Weltbilder Weltbilder haben sich im Laufe der menschlichen Entwicklung verändert. Das aktuelle der sogenannten Werteorientierung besteht noch nicht so lange, wie viele glauben. In dieser Werte-Nährlösung sind jene Menschen aufgewachsen, die in den vergangenen fünfzig Jahren geboren wurden. So konnte bei vielen von ihnen der Eindruck entstehen, dass besonders die Politik des Westens sich schon immer an Menschenrechten orientiert hat. Diese Forderung ist aber gar kein Produkt der westlichen bürgerlichen Gesellschaften. Die Einhaltung der Menschenrechte wurde von der internationalen Arbeiterbewegung gefordert, nachdem 1871 das französische Bürgertum die Arbeiter der Pariser Kommune zu Tausenden durch die Armee hatte abschlachten lassen. Davon zeugt noch heute die nach dem Massaker verfasste Internationale als Hymne der internationalen Arbeiterbewegung. Die Werteorientierung in der heutigen Form entstand erst in den 1970er Jahren. Bis dahin war die Ideologie des Antikommunismus gesellschaftlich bestimmend. Sie war geboren aus den Revolutionen nach dem Ersten Weltkrieg. Die Arbeiter Europas hatten die monarchistischen Herrscher besonders in Deutschland, Österreich und Russland vertrieben und damit dem feudalistischen Gesellschaftssystem endgültig den Garaus gemacht. Aber die sozialistischen Ziele der Arbeiterklasse bedrohten auch die Herrschaft des Bürgertums, kaum dass dieses als Nachlassverwalter der Monarchen die politische Macht errungen hatte. Während in Russland die sozialistische Revolution überlebte, wurde sie im Rest Europas niedergeschlagen. Der Faschismus erledigte dann den Rest in der physischen Vernichtung der führenden Kräfte der Arbeiterklasse. Nur an der Sowjetunion als Fanal des Sozialismus biss der Faschismus sich die Zähne aus. Der Zweite Weltkrieg führte gerade nicht zur beabsichtigten Vernichtung der UdSSR, sondern zum Ausgreifen des Sozialismus bis zur Adria. Fast ganz Ostasien geriet unter den Einfluss kommunistischer Parteien. Der Sozialismus schien in den ehemaligen europäischen Kolonien Asiens nicht mehr aufzuhalten zu sein. Mit den Schlagworten "Rollback and Containment" und der Domino-Theorie wurde unter amerikanischer Führung der Versuch der Vernichtung des Sozialismus nach dem Zweiten Weltkrieg fortgesetzt. Der totalitären Ideologie des internationalen Kommunismus, die nach dem westlichen Weltbild sich die Unterwerfung der Völker zum Ziel gemacht hatte, sollte die freiheitliche Alternative des "American way of life" gegenübergestellt werden. Die westliche Lebensart mit ihrer Demokratie und den individuellen Freiheiten sollte den Menschen Wohlstand bringen und sie von kommunistischer Unterdrückung befreien. So sah man im Westen die Welt in der Zeit des Kalten Krieges. Geburt der Werteorientierung Die weltweiten Proteste gegen den Vietnamkrieg und die Niederlagen der USA in Korea, Vietnam, Laos und Kambodscha machten deutlich, dass dieses Weltbild nicht mehr dem Bewusstsein der meisten Menschen entsprach. Bereits 1970 war in Chile der Sozialist Salvador Allende zum Präsidenten gewählt worden. Zeitgleich begann das portugiesische Kolonialreich in Afrika unter der Führung von meist marxistisch orientierten Befreiungsbewegungen zu zerbrechen. Mit der Revolution der Nelken im April 1974 in Portugal drohte erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Sozialismus auch wieder in einem europäischen Land Einzug zu halten. Es wurde immer deutlicher, dass der Sozialismus militärisch nicht zu besiegen war. Die Vorstellung, dass die Völker der Welt Opfer kommunistischer Machtübernahmen waren, stellte sich mit jeder Niederlage des Westens im Ringen um den Erhalt seiner Weltherrschaft als Trugschluss heraus. Denn trotz der militärischen Überlegenheit der USA und trotz der gewaltigen Opfer, die die Völker erbrachten, folgten sie ihren Führern auf dem Weg in die nationale Unabhängigkeit. Die Verlockungen, Versprechungen und auch die Drohungen des Westens verfingen bei ihnen nicht mehr. Die Erkenntnis griff um sich, dass die Armen der Welt keine Angst vor dem Kommunismus hatten. Diese fürchteten vielmehr die Kriege derjenigen, die glaubten, sie vor ihm retten zu müssen. Die Bedrohung durch den Kommunismus war Ausdruck der Angst der Kapitalbesitzer besonders in der westlichen Welt. Aber die Armen der Welt waren keine Kapitalbesitzer. Gegen Ende der 1970iger Jahre trug der damalige US-Präsident Jimmy Carter dem westlichen Trugbild Rechnung. Nicht dass er den Kampf gegen die Sowjetunion und die sozialistische Bedrohung beendete, er ersetzte vielmehr den militärischen durch den ideologisch-moralischen. Die USA schwangen sich auf zum Verfechter der Menschenrechte. Sie bestimmten die Werte, nach denen die Führer der Welt im Interesse der Völker und des Weltfriedens handeln sollten. Gleichzeitig aber identifizierten sie auch die neuen Gegner. Diese waren zwar weitgehend noch die alten, wurden aber nun nicht mehr politisch, sondern moralisch gekennzeichnet. Sie waren fortan nicht mehr weltanschaulich anders orientierte Gesellschaftssysteme, sondern schlichtweg Schurkenstaaten, weil sie gegen diese sogenannten westlichen Werte verstießen. Dieser Strategie stand die Sowjetunion hilflos gegenüber. Sie leitete ihren Untergang als Staat und den Untergang des Sozialismus sowjetischer Prägung als Gesellschaftssystem ein und führte besonders in den westlichen Staaten zum Niedergang des Marxismus. Er schien sich als geschichtliche Fehlentwicklung erwiesen zu haben. Sein materialistisch-analytisches Denken und Deutung der gesellschaftlichen Verhältnisse wurden zunehmend aus der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung verdrängt. Wirklichkeit als Maßstab Weltbilder zerbrechen an der Wirklichkeit, nicht an neuen Theorien oder alternativen Fakten. Jede Theorie, die sich in der Wirklichkeit nicht bestätigt, ist falsch. Das westliche Weltbild der Werteorientierung zerfällt gerade mit atemberaubender Geschwindigkeit. Es zerbricht aufgrund der Widersprüche zwischen seinen Ansprüchen und dem eigenen Handeln. Die sogenannte Zeitenwende, die auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgerufen worden war, hat einen Dammbruch ausgelöst. Grundsätze und Glaubensbekenntnisse wurden unterspült und weggeschwemmt, die bisher als das Fundament der westlichen Gesellschaften galten. Seit der Zeitenwende-Rede werden all diese Werte geschleift, mit denen man sich bisher von den sogenannten Schurkenstaaten hatte unterscheiden wollen. Waffen werden in Krisengebiete geliefert, mehr und gefährlichere denn je. Laufzeiten von Atomkraftwerken werden verlängert, die Kohlenutzung wird wieder ausgeweitet zur Energiegewinnung. CO₂-Bilanzen spielen keine Rolle mehr bei Förderung und Transport der dringend benötigten Energie. Die Menschenrechtssituation in den Staaten scheint gleichgültig geworden zu sein, solange sie nur Gas und Öl liefern. Staatliche Vermögen werden beschlagnahmt, privates Eigentum eingezogen, fremdes Eigentum in Form von Pipelines zerstört. Sanktionen werden verteilt wie die Bonbons beim Karnevalsumzug, unbequeme Informationsquellen blockiert und abweichende Meinungen als Bedrohung behandelt. Keine Hemmung scheint mehr zu bestehen, keine moralische Einschränkung mehr zu gelten. Man wütet blind und unüberlegt gegen alles, was sich den eigenen Interessen und dem eigenen Willen in den Weg stellt oder auch nur zur Besonnenheit mahnt. Alles, was den Westen einmal ausgemacht hat, sein Humanismus, seine Solidarität, seine Kultur und Rationalität, wird über Bord geworfen oder zumindest zur Disposition gestellt. Die Prinzipien fallen schneller als die Blätter im Herbst. Eine Welle an Doppelmoral bricht aus der Gesellschaft hervor und über sie herein. Es gibt kaum noch ein politisches Thema, bei dem nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Geschwindigkeit, mit der das westliche Wertesystem zerfällt, macht deutlich, dass es bereits seit Langem ausgehöhlt war. Es fehlte nur noch der Stoß, der es zum Einsturz brachte. Neue Ordnungen Russland ist unter Bruch des Völkerrechts in der Ukraine einmarschiert. Daran gibt es nichts zu deuteln. Aber ist das der erste Krieg in der Menschheitsgeschichte oder zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges? Die Meinungsmacher im Westen erwecken diesen Eindruck. Dass auch der Westen schon zur Genüge solche Kriege geführt hat, scheint vergessen zu sein. Was ist der Unterschied zum Krieg gegen Jugoslawien, zum Überfall auf den Irak? Diese Fragen werden schon gar nicht mehr gestellt, geschweige denn dass man den Unterschied benennen könnte. Es scheint tatsächlich so, dass die Meinungsmacher im Westen unter der Dauerbeschallung mit der eigenen Propaganda diese Ereignisse vollkommen ausgeblendet haben. Wie aber soll unter solchen Umständen ein neues Weltbild entstehen, das den Entwicklungen seit dem Februar dieses Jahres gerecht werden kann? Die Werteorientierung hat sich weitgehend selbst den Boden unter den Füßen weggezogen, es sei denn, man reduziert sie auf den Kampf zwischen Demokratie und Autokratie. Aber auch in diesem Falle verstrickt sich der Westen immer tiefer in die Widersprüche zwischen eigenen Werten und eigenem Handeln. Kann man schon nicht den Unterschied erklären zwischen den westlichen Angriffen auf Jugoslawien und dem Irak und denen Russlands auf die Ukraine, wie will man dann erklären, dass man das autokratische Russland und China bekämpft, während man mit nicht minder autokratischen Ländern wie Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Aserbaidschan Lieferverträge abschließt? Wie vertragen sich solche Beziehungen mit den westlichen Werten und dem Kreuzzug in ihrem Namen gegen Russland, China, Iran, Venezuela und andere? Welche Ordnung will der Westen anstreben anstelle der alten, der seiner eigenen Vorherrschaft, und vor allem auf welcher Weltsicht soll sie entstehen? Russland, China, Iran und all die anderen vom Westen Sanktionierten haben ein klares Weltbild. Sie sehen die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt, in der nicht mehr der Westen und die USA als dessen Führungsmacht das Sagen haben. Und diese neue Ordnung scheint den Bestrebungen in der Welt auch zu entsprechen. All diese Staaten, die über Jahre vom Westen durch Sanktionen drangsaliert wurden, wollen eine unabhängige und gleichberechtigte Entwicklung ihrer Gesellschaften und Wirtschaft nach ihren eigenen Maßstäben, ihren Werten und Grundsätzen, ihrer kulturellen und historischen Entwicklung ohne Bevormundung und Drohungen durch den Westen. Für diese Wünsche scheint die Zeit gekommen, und sie scheinen nicht mehr aufzuhalten zu sein. Denn die Kräfteverhältnisse in der Welt haben sich verändert. Russland ist so sehr erstarkt, dass es einer weiter Ausdehnung des NATO-Gebiets militärisch entgegentritt. China hat wirtschaftlich mit dem Westen gleichgezogen. Und die Sanktionierten der Welt sind zu einer solchen Macht geworden, dass sich Russland und China auf sie stützen können. Die Unerbittlichkeit des Westens besonders gegenüber Russland und China rührt daher, dass er in dieser sich abzeichnenden neuen Ordnung für sich keinen Platz mehr sieht. Sein Selbstbild einer überlegenen, weil auf Werten gegründeten Ordnung entspricht immer weniger der Realität. Aber sich ein neues Weltbild zu schaffen auf der Grundlage der Veränderungen, scheint außerhalb seiner Fähigkeiten zu liegen. Rüdiger Raul betreibt den Blog Politische Analyse. Die Erstveröffentlichung dieses Artikels fand im Magazin VIER statt. Mehr zum Thema - Geburtswehen einer neuen Welt | RT DE | Der Krieg in der Ukraine bedeutet in vieler Hinsicht eine Zeitenwende. Militärisch findet gerade eine Neuausrichtung der Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland statt. Geopolitisch gestaltet sich das Verhältnis neu zwischen dem sogenannten Wertewesten und seinen Gegnern. Aber auch unsere Weltbilder werden neu vermessen. | [
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] | International | 2022-12-18T18:20:19+01:00 | 2022-12-22T13:59:49+01:00 | https://rtde.live//derkommentar/157479-zerfallende-weltbilder/ |
London kündigt bisher größtes Militärhilfspaket für Kiew an | London ist auf das Trittbrett am Zug der militärischen Hilfslieferungen des Westens an Kiew aufgesprungen: Während die USA sich an die Bewilligung einer Summe von 61 Millionen US-Dollar herantasten, wurden in Großbritannien Pläne für das bisher größte britische Hilfspaket angekündigt. Premier Rishi Sunak werde den Inhalt der Lieferung im Wert von 500 Millionen britische Pfund im Laufe seiner Visite in Warschau offenlegen, heißt es. Schon jetzt ist allerdings von mehr als 400 Fahrzeugen offiziell die Rede, davon gut 320 gepanzerte Fahrzeuge und 78 Geländefahrzeuge. Hinzu sollen 60 Schnellboote und eine nicht präzisierte Anzahl der luftbasierten Marschflugkörper Storm Shadow kommen. Überhaupt werde dies mit 1.600 Stück Bodenziel- und Luftabwehrlenkflugkörpern die größte Lieferung von Artillerie- beziehungsweise Raketengeschossen werden. Mit von der Partie seien auch vier Millionen Schuss Gewehrmunition unterschiedlicher Kaliber. Genannte Gelder von 500 Millionen Pfund kommen zum diesjährigen britischen Budget für militärische Hilfen an Kiew hinzu, womit das Budget nun insgesamt drei Milliarden britische Pfund umfasst. Mehr zum Thema – Zugeständnisse ante portas: Der Westen ist des Krieges und der Ukraine überdrüssig | RT DE | Großbritanniens Premier Sunak stellt dem ukrainischen Militär ein Hilfspaket im Wert von 500 Millionen Pfund in Aussicht. Das Paket soll weitere Langstreckenlenkflugkörper, Dutzende Schnellboote und Hunderte Fahrzeuge umfassen. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-04-23T14:05:14+02:00 | 2024-04-23T14:05:14+02:00 | https://rtde.live//international/203578-london-kuendigt-sein-bisher-groesstes-waffenhilfspaket-kiew/ |
Merkel nach Impf-Treffen: AstraZeneca in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahre einsetzen | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Treffen mit den Gesundheitsministern von Bund und Ländern die neuen Altersbeschränkungen für das Präparat von AstraZeneca mit Blick auf das Vertrauen in die Corona-Impfungen gerechtfertigt. Auch nach einer entsprechenden Einschätzung der Ständigen Impfkommission seien die Meldungen über Auffälligkeiten zwar sehr selten, jedoch nicht zu ignorieren. Am Dienstagabend sagte Merkel in Berlin: "Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird." Dass verschiedene Impfstoffe zur Verfügung stünden, bezeicnete die Kanzlerin als "großes Glück". Mit immer größeren Lieferungen könne man Schritt für Schritt die Pandemie überwinden. Der Impfstoff von AstraZeneca soll ab diesem Mittwoch in der Regel jedoch nur noch für Menschen ab 60 Jahre eingesetzt werden. Unter 60-Jährige sollen sich "nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung" weiterhin damit impfen lassen können, wie aus einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hervorgeht. Zuvor hatte die Ständige Impfkommission eine entsprechende Altersbeschränkung empfohlen. Hintergrund sind Auffälligkeiten mit Fällen von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen nach Impfungen vor allem bei jüngeren Frauen. Auf die Frage eines Journalisten, ob sich Merkel als Über-60-Jährige nun mit AstraZeneca impfen lassen werde, sagte sie: "Wenn ich dran bin, lasse ich mich impfen, auch mit AstraZeneca. Ich muss mal gucken, wie Berlin das handhabt. Die Länder priorisieren das ja. Es kann ja auch sein, dass Berlin sagt, einige Tage erst nur die 70-Jährigen … aber die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, ist für mich näher gerückt. Das ist richtig." (dpa/rt) | RT DE | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat nach einem Treffen mit den Gesundheitsministern von Bund und Ländern zum Impfstoff von AstraZeneca am Dienstagabend in Berlin vor die Kameras. Das Vakzin soll künftig vorrangig für Personen ab 60 Jahre zum Einsatz kommen. | [
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] | Corona-Krise | 2021-03-30T22:30:29+02:00 | 2021-03-30T22:30:29+02:00 | https://rtde.live//inland/115204-merkel-nach-impf-treffen-astrazeneca/ |
Der Karlspreis – ein Preis für das Leugnen der Realität? | Von Gert Ewen Ungar Angeblich sollen mit dem Karlspreis Personen und Organisationen ausgezeichnet werden, die sich um die Einigung Europas außerordentlich verdient gemacht haben. Eigentlich. Mit der Auszeichnung der Ukraine samt des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Selenskij in diesem Jahr wird der Preis in sein Gegenteil verkehrt. Ausgezeichnet wird in diesem Jahr der besondere Beitrag der Ukraine zur erneuten Teilung und Spaltung Europas. Es wird ein Kriegstreiber und mutmaßlicher Kriegsverbrecher ausgezeichnet. Eingekleidet wurde die ganze Veranstaltung in das übliche Demokratie- und Werte-Geschwurbel, das mit der Realität inzwischen gar nichts mehr zu tun hat. In manchen Kreisen in Deutschland mag man daran noch glauben, dass die Europäische Union, insbesondere Deutschland, und dass nun auch die Ukraine für hehre Werte stünden. Ich kann versichern, außerhalb der westlichen Propagandablase glaubt das Gerede von "Werten" und "Demokratie" niemand mehr. Die Belege für den Schlafwandel der EU ins Totalitäre und Autoritäre sind zu zahlreich und zu eindeutig. Man muss es den Juroren des Karlspreises einfach ganz deutlich sagen: Weder steht die EU für Frieden, Demokratie und freiheitliche Werte noch tut das die heutige Ukraine. Auch leisten Deutschland und die EU keinen Beitrag zur Befriedung dieses Konflikts. Sie liefern Waffen und haben offenkundig ein Interesse an einem möglichst langen und möglichst blutigen Verlauf des Krieges. Sowohl Deutschland als auch die EU nehmen die völlige Zerstörung und die Auslöschung einer ganzen Generation von ukrainischen Männern für ihre und die US-amerikanischen geopolitischen Ziele billigend in Kauf. Friedensinitiativen kommen nicht von der EU als "Friedensnobelpreisträgerin", sondern aus anderen Regionen der Welt: etwa aus China wie auch aus Brasilien. Zudem bedenke man, dass es um Demokratie und westliche Werte überhaupt nicht geht. Es geht um Macht, Einfluss-Sphären und darum, Russland zu schwächen. Um die Ukraine als Land geht es lediglich als strategische Arena für diesen Machtkampf. Um die Menschen, die Ukrainer, geht es – wenn überhaupt – zu allerletzt. Sie sind lediglich Kanonenfutter. Dass man einem Gremium wie der Karlspreisgesellschaft diese geopolitischen Binsenweisheiten erklären muss, sollte solchen "Juroren" schon sehr peinlich sein. Die Verleihung des Karlspreises ist zu einer Veranstaltung des Selbstbetrugs verkommen. Sie war in der Auswahl der geehrten Preisträger sicherlich schon immer fragwürdig. Mit der Begründung für die diesjährige Auswahl ist die Jury inzwischen allerdings vollkommen in der deutschen Parallelwelt angekommen und hat sich damit von Tatsachen und Fakten komplett isoliert. Die Begründung der Jury für die Vergabe des Preises an Selenskij und die Ukraine ist ein herausragendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man Medien verbietet und Meinungen willkürlich einschränkt: Man verliert den Blick auf Fakten und den Kontakt zur Realität. "Selenskyj lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass sein Land die westlichen Werte verteidigt, unverbrüchliche Prinzipien des Zusammenlebens, des Friedens und der Freiheit und damit das, wofür die Europäische Union politisch steht", begründet die Jury ihr Votum zur Vergabe des Preises. Es ist zwar richtig, dass Selenskij keine Gelegenheit auslässt, keiner Kamera und keinem Mikrofon ausweicht, sich sogar überall auf der Welt regelrecht aufdrängt, um immer wieder erneut zu behaupten, er und die Ukraine bildeten weltweit die vorderste Front unter den freiheitlichen, demokratischen Staaten im Kampf gegen Autoritarismus und Diktatur. Aber das ist natürlich gelogen. Es ist reines Marketing, reine Propaganda. Es hat weder etwas mit der Lebenswirklichkeit der ukrainischen Menschen zu tun noch mit der Lebenswirklichkeit in der EU oder mit der Russlands, mit dem sich der Westen in einem Systemkonflikt sieht. Die Freiheit ist längst von West nach Ost gewandert. Auch wenn man es in Deutschland nicht hören will: Die Ukraine unter Selenskij ist keine Demokratie. Selenskij hat die Ukraine weiter von der Demokratie weggeführt als jeder seiner Vorgänger. Oppositionsparteien sind verboten, es herrscht strenge Zensur, die Medien sind gleichgeschaltet. Wahlen finden mit Verweis auf das Kriegsrecht bis auf Weiteres wohl nicht statt. Es ist völlig offenkundig, dass Selenskij nach autoritärer Alleinherrschaft strebt. Vor all diesen Fakten verschließt man in Deutschland permanent die Augen und flüchtet sich in einen bizarren Personenkult, der den Tyrannen Selenskij zu einem demokratischen Heilsbringer verklärt. In der Ukraine wird heute offener Rassismus gepredigt und gepflegt, man hat das zur Staatsräson erhoben. Alles Russische muss ausgelöscht werden. Die heutige Führung der Ukraine möchte das Land nicht nur von seinem sowjetischen und russischen Erbe lösen und betreibt in diesem Sinne Säuberungen, verbrennt und verbietet Bücher, reißt Denkmäler ab und schränkt den Gebrauch der russischen Sprache ein. Sie ruft auch offen zum Mord an Russen auf. Westliche Werte sollen das eben sein. Dieser verachtungswürdige Rassismus kommt nicht von ungefähr. Er wurde über Jahre gezüchtet und beide, die EU und Deutschland, haben ihren Teil zum Wiederaufleben des ukrainischen Nationalismus beigetragen. Wie kein anderes Land steht die Ukraine für das Erstarken von Nationalismus, der von der EU anfangs mit dem Ziel gefördert wurde, die im Land herrschenden Konflikte zu verschärfen, um einen Regime-Change zu ermöglichen. Das hat schließlich 2014 vollends geklappt, aber der Preis dafür ist hoch. In Europa herrscht seitdem wieder Krieg, Europa droht erneut die Spaltung. Dafür gibt es dann heute endlich den Karlspreis. Während sich die EU und ihre Befürworter gern als die Überwinder nationalstaatlicher Ideen feiern, fördert die EU und fördert auch Deutschland in anderen Ländern das genaue Gegenteil: nationalstaatliches Denken und nationalistische Identitäten. Die Ukraine ist dafür das Paradebeispiel. Deutschland förderte dort die Entstehung einer exklusiven "ukrainischen" Identität, eines ukrainischen Nationalismus, der seit vielen Jahren die Grundlage für die Entstehung des innerukrainischen Konflikts bildete. All das nehmen die Juroren des Karlspreises nicht zur Kenntnis. Die Augen werden fest verschlossen. Dieselben Protagonisten, die in Deutschland Traditionen und Verweise auf traditionelle Werte – wie Heimat und Brauchtum – als ewig gestrig und reaktionär abwerten, fördern in einem ins Extreme potenzierten Maß diesen reaktionären Ungeist in der Ukraine. Der Karlspreis geht in diesem Jahr an einen Nationalisten, der bei sich zu Hause krude Ressentiments und Rassismus fördert und sich derer politisch bedient. Schon aus diesem Grund ist – ausgerechnet an Selenskij – die Vergabe eines Preises, der Beiträge zur Einigung Europas ausgezeichnet werden soll, mehr als bizarr. Selenskij hat zu einer Einigung Europas oder auch nur der Ukraine keinen Beitrag geleistet, sondern im Gegenteil die Spaltung weiter vertieft. Heute sind weder die Ukraine noch Deutschland oder die EU in diesem Zusammenhang preiswürdig. Im Gegenteil, wer sich den Verlauf des Konflikts seit 2008 anschaut, wird nicht umhin können, festzustellen, dass alle drei zu einer erneuten Spaltung Europas beigetragen haben. Die gesamte Begründung für die Vergabe liest sich wie ein einziger Selbstbetrug: "Das ukrainische Volk ist Opfer eines völkerrechtswidrigen und unsäglich brutalen russischen Angriffskrieges. Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte.Der Krieg richtet sich gegen Freiheit und Demokratie, Menschenrechte und Multilateralismus; er richtet sich gegen die europäische Gesellschafts-, die Sicherheits- und Friedensordnung, um die europäische Gemeinschaft der Völker zu destabilisieren und zu einer politischen Neuordnung Europas zu kommen." An diesen Behauptungen ist so ziemlich alles falsch. Sie sind ahistorisch, folgen unkritisch dem bundesdeutschen Narrativ über diesen Krieg, das aber von allen Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre in dieser Verlogenheit aus gutem Grund nicht unterstützt wird. Die Ukraine war in ihrer jungen Geschichte noch nie so wenig souverän wie heute. Das Land ist vollständig von ausländischen Geldgebern abhängig. Die Politik der Ukraine wird nicht in Kiew, sie wird in Washington, D.C. festgelegt. Selenskij ist nie über seinen Status als Schauspielers hinausgekommen. Seine ganze Figur, sein ganzer Auftritt sind eine einzige Inszenierung. Auch der Begriff "ukrainisches Volk" ist bizarr gewählt. Der Konflikt hat seinen Ursprung gerade in der Tatsache, dass es dieses ukrainische Volk, verstanden als homogene ethnische Entität, schlichtweg gar nicht gibt. Diese Tatsache zu leugnen, heißt, die Grundlage des Ukraine-Konflikts nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Das ukrainische Volk ist gespalten, und der russischsprachig aufgewachsene Selenskij repräsentiert heute eben nicht mehr dieses Volk als Ganzes. Es ist ihm in seiner Präsidentschaft auch nicht gelungen, diese bewusst herbeideklarierte Spaltung zu überwinden, im Gegenteil. Die Juroren ignorieren diese grundlegenden Fakten. Die Machthaber der Ukraine haben seit 2014 ihr eigenes "ungehorsames" Volk im Osten des Landes bombardiert. Seit 2014 herrscht in der Ukraine Bürgerkrieg. Selenskij wurde 2019 wegen seines Versprechens gewählt, diesen Konflikt endlich zu schlichten. Getan hat auch er dann das Gegenteil. Selenskij hat den Bürgerkrieg noch ausgeweitet. Auch heute noch schießt das Kiewer Regime, nun sogar mit westlichen Waffen, auf Donezk und Lugansk, auf Landsleute, unbewaffnete Zivilisten und deren zivile Infrastruktur. Mit der Lieferung von modernsten Marschflugkörpern höherer Reichweite des Typs "Storm Shadow" durch Großbritannien wird inzwischen auch Lugansk wieder angegriffen, das für die Ukraine aufgrund seiner Lage und der "ungenügenden" Reichweite der bisher gelieferten Waffen kein erreichbares Ziel mehr war. Jetzt wird "endlich" auch dort wieder gestorben – für die westliche Freiheit und Demokratie. Vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens in der Ukraine, der Brutalität des Krieges und dem deutlichen Willen westlicher Politiker, den Konflikt scheibchenweise verschärft in die Länge zu ziehen, liest sich die Begründung der Jury wie reiner Zynismus. Die Karlspreisgesellschaft hat einem Kriegsverbrecher einen der wichtigsten deutschen Preise überreicht. Mit der Vergabe an Selenskij wurde das Ansehen dieses Preises massiv beschädigt. Erneut beschädigt, muss man sagen, denn schon im letzten Jahr war die Auswahl der Jury zur Verleihung des Karlspreises fragwürdig. Schon im vergangenen Jahr wurden mit Swetlana Tichanowskaja und anderen Figuren der weißrussischen Opposition keine Akteure ausgezeichnet, die einen Beitrag zur Einigung Europas, sondern die einen Beitrag zur weiteren Spaltung geleistet haben. Die Vergabe des Preises an Selenskij war ein typisch deutscher Fehler, der zeigt, wie man in Deutschland inzwischen die Augen vor tatsächlichen politischen Entwicklungen auf der übrigen Welt verschließt, sich dem Selbstbetrug hingibt und sich eine heile Welt zusammendichtet, in der Deutschland stets auf der Seite der "Guten und Gerechten" steht. Das ist leider nicht der Fall. Das Erwachen aus diesem Traum wird für Deutschland und viele Deutsche absehbar ein Schock werden, eine brutale Konfrontation mit der Realität. Mehr zum Thema – "Selenskij ist ein Kriegstreiber" – Proteste gegen Karlspreisverleihung an Selenskij | RT DE | Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte kaum größer sein. Mit dem Karlspreis sollen Verdienste um die Einigung Europas ausgezeichnet werden. Selenskij, die Ukraine und deren jüngste Geschichte stehen für das genaue Gegenteil: Selenskij hat Europa erneut gespalten. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-05-16T06:45:43+02:00 | 2023-05-16T13:14:44+02:00 | https://rtde.live//meinung/170142-karlspreis-preis-fuer-leugnen-realitaet/ |
Die USA – der Schurkenstaat | von Frieder Wagner Obwohl hochgiftig und radioaktiv strahlend, ist Uranmunition ein gängiger Bestandteil US-amerikanischer Kriegszüge. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands, urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien. Hergestellt werden die Geschosse aus abgereichertem Uran 238, einem Abfallprodukt der Atomindustrie, das in der Produktion kaum Kosten verursacht. Im Englischen lautet die Bezeichnung Depleted Uranium (DU). Bei den Militärs ist DU dank seiner extrem hohen Dichte beliebt, aufgrund derer die Projektile durch Stahlbeton und die Wände von Panzern dringen können. Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser "Todesstaub" kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100-mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert. Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen "Deadly Dust – Todesstaub" (2007) und "Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra" (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener von Medien und Politik. Es gibt ein Pressefoto von der Nacht, in der Osama Bin Laden ermordet wurde, auf dem US-Präsident Barack Obama mit seinem präsidialen Stab im "Situation Room" des Weißen Hauses zu sehen ist, als er gebannt den Bildschirm fixierte. Angespannt verfolgt er die Jagd auf Bin Laden. Außenministerin Clinton hob erschrocken die Hand vor den Mund: Erhielt in diesem Moment Bin Laden den Todesschuss? Beobachtete der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der Präsident der USA, mit seinem Stab die von ihm befohlene Tötung eines Menschen vor den Augen von dessen Kindern? Ich selbst war entsetzt, als ich das Bild zum ersten Mal sah und die Unterschrift dazu gelesen habe und mich fragte, wie erkläre ich die Situation dieses Bildes meinen Kindern? Kann ich das überhaupt? Und dann erinnerte ich mich an die Worte dieses Präsidenten, als er den Friedensnobelpreis entgegennahm, da sagte dieser Mann damals: Es wird Zeiten geben, in denen Nationen – allein oder gemeinsam – den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (…) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen gegen das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: Das Böse existiert in der Welt. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (…) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten. … sich an die Genfer Konventionen zu halten! Wirklich? Schon zwischen den Kriegen von 1991 und 2003 war es den Alliierten völlig egal, wie viele Menschenleben dem USA-geführten Embargo im Irak zum Opfer fielen. Als 1996 die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gefragte wurde, ob ihr der Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren die Aufrechterhaltung des US-Waffenembargos im Irak wert gewesen sei, was hat die Außenministerin des demokratischsten westlichen Landes zum Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren gesagt? "Ja, wir denken, es war den Preis wert", das war die Antwort dieser Politikerin. Da frage ich mich, sind das überhaupt Politiker, die uns da regieren, oder Kriminelle und unverantwortliche Zyniker der Macht? Und was war, als Präsident Bill Clinton Al Schifa, eine Medikamentenfabrik im Sudan, die nichts anderes als Medikamente produzierte, bloß auf den Verdacht hin, sie könnte Waffen produzieren, durch schweres Bombardement in Schutt und Asche legen ließ? Der damalige deutsche Botschafter im Sudan, Werner Daum, informierte am Tag der Bombardierung, dem 20. August 1998, den deutschen Außenminister Klaus Kinkel, dass man die Fabrik "beim besten Willen" nicht als chemische Fabrik bezeichnen könne. Vielmehr produziere die Fabrik "überwiegend Humanarzneien, zum Beispiel Antibiotika, Malariamittel, Medikamente gegen Durchfall, Infusionsflüssigkeiten und einige Tierarzneimittel". Aber was machte dieser US-Präsident Clinton, als sich herausstellte, dass er das einzige pharmazeutische Werk eines Drittweltlandes in Grund und Boden bombardiert hatte? Hat er sich entschuldigt? Hat er die Fabrik wiederaufgebaut? Hat er als erstes sofort Ersatzmedikamente zur Verfügung gestellt? Nichts von alledem! Mit dem Erfolg, dass – wir können da nur schätzen – zuerst Hunderttausende von Menschen, bis heute wahrscheinlich Millionen, an Malaria, Schlafkrankheit und anderen Erkrankungen, die in der Region vorherrschen, krepierten. Und dann kam der 11. September 2001. Ja, das war ein schreckliches Verbrechen mit unglaublichen 3.000 Toten – in der Tat furchtbar und entsetzlich! Aber es war juristisch nichts anderes als eine Straftat, und eine solche muss von Polizei, Justiz und vielleicht auch von Geheimdiensten aufgeklärt und dann müssen von Gerichten die Schuldigen verurteilt werden. Es geht nicht an, wie George W. Bush zu sagen, dass die USA dafür Afghanistan angreifen werden, weil er, Bush, der Präsident der USA, weiß, dass die Schuldigen für den 11. September in Afghanistan sitzen, unter anderen ein gewisser Osama Bin Laden. Er, Bush, habe dafür die Beweise. Aber weil er die Quellen schützen müsse, könne er nicht sagen, woher er das weiß. Nein, so geht das nicht, das ist einfach illegal und völkerrechtswidrig. Balthazar Garzón, damals der höchste spanische Untersuchungsrichter, schrieb in der spanischen Zeitung El País dazu: Dass man eigentlich die Sicherheitsdienste, Geheimdienste und die Polizei der USA zur Rechenschaft ziehen könnte, weil sie versäumt haben, das Massaker zu verhindern. Ich nehme an, dass sich das wirkliche Ausmaß dieser Verantwortung früher oder später herausstellen wird und dass dann entsprechend dem Ausmaß dieser Katastrophe die Konsequenzen gezogen werden. Und dann fielen Anfang Oktober 2001 die Bomben, auch Uranbomben, auf Kabul und später auf ganz Afghanistan. Und niemand in den europäischen Ländern fragte sich: Welche geschichtliche Entwicklung steckte eigentlich hinter diesem Terroranschlag auf die Twin-Towers? Warum sprach niemand die verbrechensreiche Verkettung der USA durch die Jahrhunderte an? Oder wenigstens die der letzten fünf bis sechs Jahrzehnte? Niemand reflektierte darüber, dass allein in dieser Zeit von den USA in Lateinamerika und überall in der Welt weit über 200 Militärinterventionen ohne UN-Mandat durchgeführt wurden. Niemand stört sich bis heute daran, dass durch Anleitung des US-Geheimdienstes CIA seit 1949 in Kriegen und Konflikten etwa sechs Millionen Menschen, Soldaten und Zivilisten, getötet worden sind. Diese Zahl nannte der Politologe John Tirman, Direktor des Massachusetts Institute of Technology, in einem Beitrag für die Washington Post 2012. Wer weiß schon, dass Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses aus inzwischen veröffentlichten Akten eine Mordliste der US-Geheimdienste erstellt haben, woraus ganz klar deutlich wird, dass US-Dienste zwischen 1949 und 1991 mehrere ausländische Staatsmänner entweder umgebracht oder umzubringen versucht haben, darunter nach Berichten des US-Kongresses den kubanischen Staatschef Fidel Castro allein achtmal, nach kubanischen Angaben sogar 24-mal. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy fragte am 28. September 2001 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wer ist Osama Bin Laden?" und gab dann selbst die Antwort. Er ist das amerikanische Familiengeheimnis. Er ist der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten. Der brutale Zwilling alles angeblich Schönen und Zivilisierten. Er ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpolitik verwüstet wurde, durch ihre Kanonenbootdiplomatie, ihr Atomwaffenarsenal, ihre unbekümmerte Politik der unumschränkten Vorherrschaft, ihre kühle Mißachtung aller nichtamerikanischen Menschenleben, ihre barbarischen Militärinterventionen, ihre Unterstützung für despotische und diktatorische Regime, ihre wirtschaftlichen Bestrebungen, die sich gnadenlos wie ein Heuschreckenschwarm durch die Wirtschaft armer Länder gefressen haben. Ihre marodierenden Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, unsere Gedanken. Nun, da das Familiengeheimnis gelüftet ist, werden die Zwillinge allmählich eins und sogar austauschbar. Inzwischen werden sich die beiden auch in der Sprache immer ähnlicher. Jeder bezeichnet den anderen als 'Kopf der Schlange'. Beide berufen sich auf Gott und greifen gern auf die Erlösungsrhetorik von Gut und Böse zurück. Und Roy ergänzt darunter, dass Präsident Bush den Völkern der Welt ein Ultimatum gestellt hat, als er sagte: "Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen", und dann sagt Frau Roy klar und deutlich: Bush offenbart hier eine unglaubliche Arroganz. Kein Volk will diese Wahl treffen, kein Volk braucht diese Wahl zu treffen und keines sollte gezwungen werden, sie zu treffen. Und Deutschland? Deutschland erklärte sich unter Rot-Grün, also Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, 2001 vollkommen und ohne jede Kritik solidarisch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, so als ob es die Lügen um den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien nicht gekannt hätte. Immer hat man Deutschland in sogenannte "humanitäre" Kriege hineingelogen, auch in den Kosovokrieg. Damals erklärten Außenminister Fischer und sein Gefolge unter Rot-Grün, dass wir im Kosovo ein neues Auschwitz verhindern müssten. Verteidigungsminister Rudolf Scharping präsentierte uns, wie es die WDR-Sendung "Es begann mit einer Lüge" zeigte, den "Hufeisenplan", von dem damals jeder bereits wissen konnte, dass er niemals existiert hat und dass man so die NATO zur Luftunterstützung der albanischen UÇK bereitstellte und später in Rambouillet so verhandelte, dass kein Serbe den Vertrag am Ende unterschreiben konnte. Denn US-Präsident Bill Clinton und seine Außenministerin Madeleine Albright wollten diesen Krieg, weil sie das geostrategisch wichtige Kosovo wollten, so wie die USA später aus diesen geostrategischen Gründen auch Afghanistan in Besitz genommen haben. Allein Deutschlands Rüstungsetat beträgt jährlich rund 33 Milliarden Euro, das sind über 90 Millionen Euro täglich, die wir da verpulvern. Die USA verschwenden jedes Jahr sogar über 610 Milliarden US-Dollar plus Zusatzhaushalte von oft 80 oder gar 100 Milliarden US-Dollar. Während Russland mal eben 66 Milliarden US-Dollar ausgibt, geben die USA mehr für Rüstung aus als die halbe Welt! Alles nur, um ihre weltweiten Ansprüche für den globalisierten Kapitalismus durchzusetzen. Deshalb haben wir auch eine NATO-Osterweiterung gebraucht. Und deshalb belügt man uns auch täglich, indem man das eine Erfolgsgeschichte nennt. Als uns US-Präsident George Bush senior 1991 irgendwann erklärte, wir hätten den Kalten Krieg gewonnen, gab es keinen deutschen Politiker, der ihn gefragt hat, was der Preis dafür war. Der Preis waren unter anderem nach UNO-Schätzungen fünfzig Millionen Menschen, die jedes Jahr in der sogenannten Dritten Welt verhungerten – jedes Jahr fünfzig Millionen Menschen! Und dann hörten wir auch noch die deutschen Grünen-Politiker immer wieder sagen: "Wir müssen eine zuverlässige berechenbare Außenpolitik haben. Wir dürfen aus der NATO nicht heraus." Aber was ist, wenn wir erkennen müssten, dass wir als Mitglied der NATO womöglich einer kriminellen Vereinigung angehören? Ist es da nicht ein Verbrechen, wenn wir in so einem Verbund bleiben, wo inzwischen ohne jede Scheu Uranbomben eingesetzt werden? Müssen wir da nicht einen Schlussstrich ziehen und sagen: Raus aus der NATO? Der britische Golfkriegsveteran Brian Haw traf eine Entscheidung. Er demonstrierte viele Jahre mit zahlreichen Fotos von missgebildeten Kindern, auf Pappwänden aufgezogen, vor dem britischen Parlament und sagte mir: Den Irak befreien? Mit Urangeschossen und Uranbomben? Gott, vergib uns! Das sind unsere Kinder, die da sterben, durch unsere Bomben! Und das ist die britische und die amerikanische Bösartigkeit. Wir müssen endlich aufhören zu sagen: Du bist böse und ich bin gut. Diese Politiker haben versteinerte Herzen. George Bush und Tony Blair wollen Christen sein? Würde Jesus Christus ein Baby bombardieren? Wir müssen das stoppen, verdammt noch mal! Leider ist auch der tapfere Veteran Brian Haw 2011 mit 62 Jahren an Lungenkrebs viel zu jung gestorben. "Endlich Frieden", titelte der Independent nach dem Tod des Friedensaktivisten, dessen Antikriegsplakate auf dem Parliament Square zur Londoner Straßenlandschaft gehörten. Wie die Londoner Tageszeitung erklärte, richtete sich Brian Haw drei Monate vor dem 11. September 2001 erstmals auf dem Parliament Square ein und forderte die Aufhebung von Sanktionen, die medizinische Lieferungen in den Irak verhinderten. Doch als Großbritannien und die USA 2003 den Einmarsch im Irak anführten, gelangte der evangelische Christ zu landesweitem Ruhm: Sein Zeltlager wurde von den Behörden als Affront und Schandfleck angesehen und wurde zur Zielscheibe der Minister, des Westminster Council und der Greater London Authority, überlebte aber alle Räumungsversuche. Seine Widerstandsfähigkeit machte ihn in den Augen vieler zum Helden. 2007 wurde er bei der Verleihung der Politikpreise des Senders Channel 4 zur "politisch meistinspirierenden Persönlichkeit des Jahres" gewählt. Was machen solche völkerrechtswidrigen Kriege, gegen die Brian Haw protestierte, aus den Menschen? In der US Army gibt es inzwischen mehr als hunderttausend Fälle von Soldaten mit dem sogenannten posttraumatischen Stresssyndrom. Das sind Menschen, die wir kaum noch kontrollieren können, weil ihnen gelehrt wurde, alle Grenzen zu überschreiten. Solche Menschen lassen alle Hemmungen fallen und werden früher oder später zu hoch gefährlichen Tötungsmaschinen. Und dann kommen diese Menschen, die von all dem, was sie tun sollten und tun mussten, kein Wort mehr sagen dürfen, aus diesen Kriegen nach Hause und die Ehefrauen erkennen ihre Männer nicht mehr wieder, weil aus ihnen Fremde geworden sind. Wie heilen wir solche Menschen, die – nicht durch das, was man ihnen zugefügt hat, sondern durch das, was sie anderen in solchen Kriegen zufügen mussten – traumatisiert wurden? All das heißt doch, dass die USA und ihre Koalitionspartner, die Freiheit und Demokratie in sogenannte Schurkenstaaten bringen wollen, doch selber die größten Schurkenstaaten sind, wenn sie einen Angriffskrieg gegen ein Land mit Uranwaffen führen, die sich nun immer mehr selbst als eine Massenvernichtungswaffe herausstellen. Damit haben die USA und ihre Koalition der Willigen ein furchtbares Kriegsverbrechen begangen. Oder wie sollte man sonst ein Land nennen, das bei der Aburteilung der Nazischergen in Nürnberg 1946 noch zu Recht gesagt hat, dass ein Angriffskrieg das größte internationale Kriegsverbrechen ist, weil ein solcher Krieg alle Verbrechen in sich vereint. Und jetzt führt dasselbe Land genau solche Kriege?! Die entsetzlichen Folgen sehen wir nun überall da, wo diese Uranwaffen eingesetzt wurden. In seinem Buch "Krieg gegen das Volk" nennt deshalb der US-amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky die USA wegen ihrer weltweiten illegalen Aktionen und Kriege einen Schurkenstaat. In Sachen Uranmunition können wir Folgendes sagen: Ihre Gefahren waren seit den Golfkriegen bekannt, auch unseren damaligen und heutigen Politikern. Wer darum 2001 für den Afghanistankrieg und 2003 für einen erneuten Golfkrieg gestimmt hat, der stimmte damit auch wissentlich und willentlich für das Kriegsverbrechen der Uranmunition. Hochrangige Persönlichkeiten und Politiker wie zum Beispiel die heutige Kanzlerin Angela Merkel und andere haben sich in Deutschland 2003 für diesen Golfkrieg ausgesprochen und andere Politiker wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer schon vorher für den Afghanistankrieg. Sie alle können sich nun nicht darauf zurückziehen, von der zwangsläufigen Verwendung von Uranmunition und den Folgen in einer heutigen kriegerischen Auseinandersetzung nichts gewusst zu haben. Auch nicht die jetzige Verteidigungsministerin und alle anderen Minister vor ihr bis einschließlich Rudolf Scharping. Sie werden sich alle für die Folgen eines Tages verantworten müssen. So wie es der amerikanische Wissenschaftler John W. Gofman, der als Physiker an der Entwicklung der Hiroshimabombe mitgearbeitet hat und der auch Arzt war, 1979 in einem offenen Brief gefordert hat. Er schrieb schon damals, lange vor unserer Diskussion über die Uranwaffen: Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben – mich, Gofman, eingeschlossen – Kandidaten für ein Nürnberg-ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Alphastrahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr nur ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord. Die neuere und insbesondere die unabhängige Forschung hat hinreichend Beweise erbracht, dass Menschen, die durch Uranaerosole abgereichertes Uran in ihren Körper aufgenommen haben, vor allem Kinder und Jugendliche, einer schweren Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens ausgesetzt sind, besonders im Irak, in Afghanistan, im Kosovo, in Serbien und in Somalia, aber auch im Libanon und in Syrien und womöglich auch in Gaza und Libyen. Aber auch in Remscheid in NRW, wo am 8. Dezember 1988 ein amerikanischer A-10-Jagdbomber abstürzte und eine ganze Straße in ein Flammenmeer aus Uranmunition und Chemiewaffen verwandelte. Obwohl die US Air Force damals immer wieder versichert hat, dass der abgestürzte Kampfjet nur Übungsmunition an Bord gehabt habe. Im Jahr 2014 fand in Berlin eine Konferenz zum Thema "Uranmunition und die Folgen" statt, auf der der Oberstarzt Dr. Viktor Meineke vom Radiologischen Institut der Bundeswehr zu dem Schluss kam: "Beim Absturz in Remscheid muss uranhaltige Munition dabei gewesen sein, weil die US Air Force immer und auch heute noch voll aufmunitioniert mit Uranmunition fliegt, und außerdem haben die A-10-Thunderbolt-Kampfjets damals noch alle Trimmgewichte aus abgereichertem Uran verwendet." Trimmgewichte sind Ausgleichsgewichte, die dafür sorgen, dass ein Flugzeug seine stabile Lage behält. Die Trimmgewichte in den Tragflügeln bestanden bei der A-10 aus mindestens 100 Kilogramm abgereichertem Uran, das beim Absturz verbrannte und somit als aggressiver Feinstaub freigesetzt wurde – ähnlich wie beim Absturz des israelischen El-Al-Frachtflugs am 4. Oktober 1992 im Amsterdamer Stadtteil Bijlmermeer. Das alles reicht aus, um von den Regierungen der Welt ein Verbot des Einsatzes von Uranwaffen zu fordern. Denn keine Macht dieser Welt hat das Recht, auf ihren selbstherrlich gewählten Kriegsschauplätzen ganze Regionen unbewohnbar zu machen und die Menschen noch lange nach Beendigung der Kriegshandlungen zu vergiften und zu töten. Denn so vernichten wir den Lebensraum unserer Kinder und Kindeskinder, und die werden uns dafür zu Recht eines Tages verfluchen. Im Spiegel vom 1. Januar 2001 konnte man unter "Personalien" lesen: Gore Vidal, 75, amerikanischer Autor und Kritiker ('The Golden Age') gratulierte dem 'President-elect' George Bush mit harschen Worten zur Wahl. Unter der Überschrift 'Washington, We Have A Problem' zählt Vidal in dem Gesellschaftsblatt 'Vanity Fair' die Sünden der Vereinigten Staaten auf: 'Obwohl wir regelmäßig andere Staaten als Schurkenstaaten stigmatisieren, sind wir inzwischen der größte Schurkenstaat überhaupt.' Begründung Vidals: 'Wir halten keine Verträge ein. Wir verachten internationale Gerichte. Wir schlagen los, wo immer wir wollen. Wir geben den Vereinten Nationen Anweisungen, ohne unsere Beiträge zu bezahlen. Wir beklagen den Terrorismus, doch unser Land ist der allergrößte Terrorist. Wir bomben, überfallen und untergraben andere Staaten.' Vorschlag Vidals an Bush: Amerika sollte seine Rolle als Weltpolizist aufgeben. Dazu müsste die Herrschaft der Militärs, des Pentagons, gebrochen werden, 'bevor es Amerika zerstört'. Und General Smedley Butler, der bei seinem Tod der höchst dekorierte Marineoffizier der US-Geschichte war, sagte: Krieg ist ein Betrug. Das war schon immer so. Er ist der älteste, bei Weitem der einträglichste und sicherlich der boshafteste Betrug. Er ist der einzige mit internationaler Reichweite. Es ist der einzige, bei dem die Gewinne in Dollar und die Verluste in Leben gerechnet werden. Darum müssen wir in Deutschland unseren Bundestagsabgeordneten durch entsprechende Ansprache, Briefe, E-Mails und persönliche Mitteilungen klarmachen, welche Verantwortung sie tragen, wenn sie weiter deutsche Soldaten in irgendwelche kriegerischen Einsätze schicken. Wir müssen ihnen klarmachen, dass sie die Verantwortung tragen, wenn diese Soldaten tot, verletzt, traumatisiert oder durch Uranwaffen kontaminiert nach Hause kommen. Wir müssen ihnen klarmachen, dass wir solche Politiker zur Verantwortung ziehen werden, wenn diese Soldaten eines Tages wegen dieser Munition krank oder durch sie missgebildete Kinder geboren werden. Wir müssen ihnen klarmachen, dass es um die Zukunft unserer Kinder und dieser Erde geht. Wir müssen ihnen klarmachen, dass wir mit Zynikern der Macht und ihren Kriegen nichts zu tun haben wollen und sie nie mehr wählen werden. RT Deutsch hat den Artikel vom Webportal Rubikon übernommen, auf dem er unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen ist. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - "Rein vorsorglich" – Nach Moorbrand erfolgt Prüfung auf radioaktive Strahlung durch NATO-Munition | RT DE | Die Vereinigten Staaten sind nicht das Land der Freiheit, sondern das Land der Barbarei, meint der Journalist und Filmemacher Frieder Wagner. Seinem Dokumentarfilm "Deadly Dust – Todesstaub" ließ er nun ein Buch folgen. RT Deutsch veröffentlicht einen Auszug. | [
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] | Meinung | 2019-04-21T19:12:00+02:00 | 2019-09-21T11:18:31+02:00 | https://rtde.live//meinung/87394-usa-schurkenstaat/ |
Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht "himmelhohe Kosten" | Die Energiepreise sind in der EU wegen der Unterbrechung der billigen Lieferungen aus Russland in die Höhe geschnellt, so die jüngste Feststellung der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In ihrer Rede auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos teilte von der Leyen am Dienstag den Anwesenden mit, dass die EU demnach vor dem Jahr 2022, "bevor Putin seinen Krieg begann", 45 Prozent ihres Gases und 50 Prozent ihrer Kohle aus Russland bezog, während Moskau zudem einer der größten Öllieferanten der EU war. Die frisch gekürte Karlspreisträgerin monierte dann in ihrer Rede: "Diese Energie erschien billig, doch sie machte uns erpressbar." Von der Leyen behauptete zudem erneut, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 für die Entwicklungen im Energiesektor verantwortlich sei. Wörtlich teilte sie mit: "Als Putins Panzer in die Ukraine rollten, schnitt er uns von seinen Gaslieferungen ab. Im Gegenzug haben wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland erheblich reduziert – und das in Rekordzeit." Weiter heißt es in ihrer Rede: "Unsere Gaseinfuhren aus Russland gingen um rund 75 Prozent zurück. Und heute importieren wir nur noch drei Prozent unseres Öls und keine Kohle mehr aus Russland." Von der Leyen musste vor den Delegierten und Gästen in Davos einräumen, dass der Ausfall der russischen Lieferungen die Energiekrise verschärft habe: "Doch diese Freiheit hatte ihren Preis. Haushalte und Unternehmen mussten mitansehen, wie die Energiekosten in die Höhe schossen, und vielfach sind die Energiepreise noch nicht wirklich gesunken. Doch unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, dass wir zu niedrigen und stabilen Energiepreisen zurückkehren." Die EU hatte dabei seit Februar 2022 weitreichende Sanktionen in Form von restriktiven Gesetzespaketen gegen Russland verhängt, die sowohl die Industrie als auch den Energie- und Finanzsektor des Landes betreffen. Im Jahr 2022 setzte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Nord-Stream-1-Pipeline aus und begründete dies mit routinemäßigen Wartungsarbeiten und Problemen bei der Lieferung von im Westen hergestellter Ausrüstung aufgrund der Sanktionen. Im September 2022 wurde dann auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die unter der Ostsee verlaufen, ein terroristischer Sabotageakt verübt. Sowohl London, Kiew als auch Washington bestreiten weiterhin jegliche direkte Verwicklung. Der Publizist Wolfgang Bittner schrieb in einem RT-Gastbeitrag zu dem Ereignis: "Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt." In ihrer Rede in Davos argumentierte von der Leyen, dass die EU die Lieferungen aus Russland weiterhin durch erneuerbare und nukleare Energie ersetzen könne. So forderte sie: "Wir müssen in saubere Energietechnologien der nächsten Generation investieren, wie Fusion, verbesserte Geothermie und Festkörperbatterien." Ungarn und die Slowakei hingegen fordern von Brüssel zunehmend eine andere Reaktion auf die Realitäten, etwa ein Überdenken der Sanktionspolitik gegenüber Moskau und die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit dem Jahresbeginn stoppte am 1. Januar die Ukraine den Transit von russischem Gas durch Pipelines aus der Sowjetzeit in die EU-Länder, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Vertrag mit dem staatlichen russischen Gasunternehmen Gazprom nicht zu verlängern. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico drohte damit, die humanitäre Hilfe auszusetzen und die Stromlieferungen an die Ukraine zu kürzen, falls Kiew den Transit nicht fortsetzt. Mehr zum Thema – Sie setzte auf Harris – und verlor: Von der Leyen warnt USA vor Handelskrieg unter Trump | RT DE | Die Präsidentin der Europäischen Kommission stellt nach diversen Sanktionspaketen und dem Nord-Stream-Desaster auf dem diesjährigen WEF in Davos nun fest, dass der Verzicht auf billige fossile Energielieferungen aus Moskau "seinen Preis hat". | [
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] | Energiekrise | 2025-01-22T11:31:35+01:00 | 2025-01-22T11:31:35+01:00 | https://rtde.live//europa/233891-von-leyen-ausfall-russischen-energielieferungen/ |
Frau bei Messerattacke in Berlin-Zehlendorf getötet | Bei einem Messerangriff in Berlin-Zehlendorf ist eine Frau am Mittwochabend getötet worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten erlitt die 36-Jährige bei einem "Streit" in der Hampsteadstraße mehrere Stich- und Schnittwunden. Nachdem die Mutter von drei Kindern von Rettungskräften zunächst reanimiert werden konnte, erlag sie nach einer Notoperation im Benjamin Franklin Campus der Charité in Steglitz ihren Verletzungen. Die Polizei nahm einen 50-jährigen Tatverdächtigen fest. Unbestätigten Informationen zufolge soll der mutmaßliche Täter aus dem Clanmilieu stammen. Eine Mordkommission ermittelt. Zur Herkunft des Opfers und des mutmaßlichen Täters gibt es bislang keine Angaben. Die Polizei spricht von einem möglichen Fall von "häuslicher Gewalt". Dagegen schreibt das zum Reklamekonzern Ströer gehörende Portal T-Online von "Clan-Streitigkeiten" als möglichen Hintergrund des Tötungsverbrechens. Das Portal berichtet auch, dass sich am Abend etwa 50 Personen vor dem Krankenhaus versammelten, in dem die Frau gestorben war. Mehr zum Thema - Neuer Messer-Vorfall in NRW: In Moers greift Mann mit Messer Passanten an – Polizei erschießt ihn | RT DE | Wieder ein Messerverbrechen: Bei einem Angriff in Berlin-Zehlendorf wurde am Abend eine 36-jährige Frau tödlich verletzt. Die Polizei nahm einen 50-jährigen Verdächtigen fest. Zu den Hintergründen des Gewaltverbrechens gibt es widersprüchliche Angaben. | [
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Iranischer Top-Diplomat im Jemen gestorben: Nimmt Konflikt eine neue Wendung? | Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi Der iranische Top-Diplomat im Jemen, Hassan Irloo, starb am Dienstag, da er sich Berichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert hatte. Das teilte das iranische Staatsfernsehen mit. Die Meldung erfolgte nur wenige Tage, nachdem er abrupt von seiner Mission in dem von Krieg heimgesuchten Land zurückgerufen worden war. Der iranische Spitzendiplomat Irloo wurde am Samstag im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) und Saudi-Arabien zur dringenden medizinischen Behandlung nach Iran ausgefolgen. Jemen ist seit dem Ausbruch des Konflikts durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition von der Außenwelt abgeschottet. Das Land wird zu Lande, zur See und in der Luft belagert, was in den vergangenen Jahren zu humanitären Katastrophen geführt hat. Nachdem in der letzten Woche erstmals Berichte die Runde gemacht hatten, dass Iran seinen Botschafter nach Teheran zurückrufen wolle, behauptete The Wall Street Journal (WSJ) dass Huthi-Beamten Irloo "ausweisen" wollten, da der iranische Top-Diplomat für sie zu einer "Belastung" geworden sei. "Er ist ein politisches Problem", hieß es weiter im WSJ. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, versuchte zudem den Rückruf des iranischen Botschafters aus Jemen mit möglichen "Spannungen" zwischen Iran und den Huthis in Verbindung zu bringen. Said Khatibsadeh, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, warf den Saudis vor, mit ihrer Fahrlässigkeit den Tod des Botschafters Irloo verursacht zu haben. Khatibsadeh erklärte, Irloo sei in einem "schlechten Zustand" und aufgrund der Verzögerung einiger Staaten (wie Saudi-Arabien) bei der Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung verspätet in das Land überführt worden. Irloo soll den Meldungen zufolge mit Vorerkrankungen an Corona gestorben sein, da er sich im Ersten Golfkrieg im Zuge des Giftgaseinsatzes gegen Iran Verletzungen an der Lunge zugezogen haben soll. Inzwischen sprach die Huthi-Führung in Sanaa ihr Beileid für den verstorbenen Irloo aus. شهادت سفیر جمهوری اسلامی ایران نزد دولت نجات ملی #یمن در اثر ابتلا به کروناسخنگوی وزارت امور خارجه: شهید #حسن_ایرلو در محل ماموریت به کرونا مبتلا شد و به دلیل همکاری دیرهنگام برخی کشورها، متاسفانه در شرایط نا مناسبی به کشور بازگشت و سحرگاه امروز به فیض شهادت نایل آمد. pic.twitter.com/rCvCY4NDZk Iran hatte vor einem Jahr in einem umstrittenen diplomatischen Akt den Botschafter Irloo für den umkämpften Jemen berufen und ins Land "geschmuggelt". Der Schritt sorgte bei Saudi-Arabien und den westlichen Staaten für Verstimmung. Der Nachrichtensender al-Arabiya berichtete damals, dass der neue iranische Botschafter Irloo direkt dem religiösen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, unterstehe und nicht vom iranischen Außenministerium beauftragt worden sei – was ihm die Möglichkeit biete, faktisch als "oberster Führer" im Jemen zu agieren. Irloo als mutmaßliches Mitglied der iranischen Revolutionsgarden hat eine wichtige diplomatische und militärische Rolle im Jemen gespielt, denn er arbeitete zusammen mit der Huthi-Führungselite an politischen und militärischen Strategien. Den Berichten zufolge sollen sowohl der ermordete General Qassem Soleimani als auch Irloo auf der US-Terrorliste gestanden haben, mit deren Hilfe die USA die Führung der iranischen Quds-Brigade zu "beseitigen" suchten. Der Westen und die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition beschuldigen die Revolutionsgarden seit langem, die Huthi-Kämpfer ausgebildet und Waffen nach Jemen geschmuggelt zu haben, während Milizen routinemäßig Raketen und Drohnen auf benachbarte Flughäfen und Ölanlagen Saudi-Arabiens abfeuern. Obwohl Irloo offenbar an COVID-19 starb, wird sein Tod die Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien stark belasten. Es bleibt auch unklar, inwieweit Irloo ein Entscheidungsträger in Sanaa war. Die Huthi-Kämpfer haben in Jemen längst eine Offensive auf die strategisch wichtige Stadt Ma'rib gestartet und dabei bereits wichtige Gebiete erobert. Die Abwesenheit von Irloo könnte die Huthi-Offensive nun beeinträchtigen. Ma'rib ist die letzte Hochburg der von der UNO anerkannten Regierung unter Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi im Norden. Sie ist von enormer strategischer Bedeutung, da hier die letzte verbliebene Straße auf Regierungsgebiet nach Saudi-Arabien verläuft. Wenn die Stadt fällt, ist die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition faktisch in ihrer Mission im umkämpften Jemen gescheitert. Inzwischen haben die Saudis ihre Angriffe gegen die Ansarullah-Bewegung verstärkt. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition, erklärte am Montag, sie habe Luftangriffe auf "Huthi-Ziele" auf dem internationalen Flughafen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa durchgeführt. Die Luftangriffe am Montag erfolgten etwas mehr als eine Stunde, nachdem die Koalition nach eigenen Angaben Zivilisten und Organisationen der Vereinten Nationen zur sofortigen Evakuierung aufgefordert hatte. Durch die Luftangriffe auf den Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wird die humanitäre Hilfe für das bettelarme Bürgerkriegsland weiter erschwert. Bei der Bombardierung soll Schäden entstanden sein, die sich auf den Betrieb auswirkten. Trotz eines unerbittlichen Luftwaffeneinsatzes und Kämpfen am Boden ist der Konflikt im Jemen weitgehend in eine Pattsituation geraten. Während die saudische Militärkoalition seitdem gezielt zivile Einrichtungen und die für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtige Infrastruktur bombardiert, leiden Millionen Menschen im Jemen aufgrund der von den Saudis verhängten Blockade gegen Jemeniten unter anderem an akutem Hunger. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Schlacht der Entscheidung: Ansarullah-Bewegung startet große Offensive auf Ma'rib | RT DE | Der iranische Top-Diplomat im Jemen starb, nachdem er am Samstag im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Huthi-Bewegung und Saudi-Arabien aus dem belagerten Sanaa zur dringenden medizinischen Behandlung nach Iran ausgeflogen worden war. Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis beschoss am Montag den internationalen Flughafen von Sanaa mit Raketen. | [
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] | International | 2021-12-23T06:00:22+01:00 | 2022-02-02T11:08:24+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/128811-iranischer-top-diplomat-im-jemen/ |
Kräftemessen im Pazifik: China und Salomonen vereinbaren umfassende strategische Partnerschaft | Der chinesische Präsident Xi Jinping traf am Montagnachmittag in Peking mit dem Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare, zusammen. Beide Seiten kündigten gemeinsam die offizielle Gründung einer umfassenden strategischen Partnerschaft an, die "von gegenseitigem Respekt und gemeinsamer Entwicklung für eine neue Ära" geprägt sei. Chinesische Experten erklärten, dass die erfolgreichen Beziehungen zwischen China und den Salomonen ein Beispiel für die künftige Zusammenarbeit zwischen China und den pazifischen Inselstaaten darstelle. Dieser Schritt dürfte bei den westlichen Partnern der Südpazifikinseln, darunter Australien, Neuseeland und die USA, "Besorgnis" auslösen, kommentierte die Agentur Associated Press. Im Rahmen der Bemühungen um den Aufbau einer "umfassenden strategischen Partnerschaft" vereinbarten beide Seiten Folgendes: "Die Zusammenarbeit in Fragen der Strafverfolgung und der Sicherheit zu verstärken. Die chinesische Seite wird den Salomonen bei Bedarf weiterhin Unterstützung und Hilfe bei der Stärkung der polizeilichen Strafverfolgungskapazitäten der Salomonen bieten." Die Salomonen liegen 2.000 Kilometer nordöstlich von Australien und sind Chinas größter geopolitischer Erfolg in seiner Kampagne zur Ausweitung seiner Präsenz im Südpazifik. China ist es in den letzten Jahren gelungen, seinen Einfluss auf die Salomonen stark auszubauen. Im September 2019 brach der Inselstaat seine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh ab und nahm neue mit Peking auf. Im April 2022 schlossen die beiden Länder dann ein Sicherheitsabkommen, dessen genauer Inhalt weiterhin geheim ist. Mit den Marshallinseln, Nauru, Palau und Tuvalu pflegen noch vier Länder der Region diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Chinas Politik unterscheide sich stark von der der USA und einiger ihrer Verbündeten in der Region, die sich von einer Ideologie und einer Mentalität des Kalten Krieges leiten ließen, "während Washington stets seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt und die Beziehungen zu den pazifischen Inselstaaten für seine Strategie der Eindämmung und des Wettbewerbs mit China nutzt, ohne sich um die wahren Vorteile und Anliegen der regionalen Nationen zu kümmern", so chinesische Experten. Washington ist derzeit bestrebt, seinen Einfluss in der Region mit einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen diplomatischen Offensiven zurückzugewinnen, einschließlich der Einrichtung neuer Botschaften. Bereits im Februar hatten die USA ihre Botschaft auf den Salomonen nach 30-jähriger Abwesenheit wiedereröffnet. Mehr zum Thema – Aufrechterhaltung der Kommunikation auf hoher Ebene: US-Finanzministerin trifft in Peking ein | RT DE | Die Salomon-Inseln und China haben ein neues Abkommen unterzeichnet, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu verstärken. Dieser Schritt dürfte bei den westlichen Partnern der Südpazifikinseln, darunter Australien, Neuseeland und die USA, "Besorgnis" auslösen. | [
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] | International | 2023-07-12T16:10:03+02:00 | 2023-07-12T16:10:03+02:00 | https://rtde.live//international/175058-kraeftemessen-im-pazifik-china-und/ |
Antideutsche: Münchens Inquisitoren oder die bayerischen Putztruppen des Imperiums | von Flo Osrainik Eigentlich sollte es um eine geplante Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München am 10. Mai 2018 gehen. Ein Gesetz, das die bayerische Polizei zu einer "gigantischen Überwachungsbehörde" und Bayern zu einem totalitären Staat macht, der die Bewegungsfreiheit von Bürgern präventiv – theoretisch sogar lebenslänglich – einschränkt und durch das Konstrukt einer "drohenden Gefahr" beliebig in die Privatsphäre aller eindringen darf, wie es in etwa Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des republikanischen Anwaltsvereins, zusammenfasst. Der Plan Aber dieses Thema war für einige Aktivisten des Bündnisses "NoPAG – Nein! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern" nur der Aufhänger, um ihre ganz eigene Agenda durchzusetzen. Und die hatte nichts mit dem Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz zu tun. Im Gegenteil. Es war der Plan, das Bündnis zu übernehmen, zu säubern und den Widerstand gegen das PAG zu schwächen. Mehr zum Thema - Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst Bei den Aktivisten handelt es sich um pseudo-linke Neocons, die linke und progressive Parteien wie Die Linken oder die Piratenpartei zu unterwandern versuchen, während sie die marktkonformen und kriegsbereiten Parteien wie SPD und Grüne sowie Medien wie die taz mit ihrer politischen Agenda bereits kontrollieren. Übrigens allesamt politische Parteien, die dem Bündnis, neben der DKP oder auch der ödp, mit Nachwuchs- oder Ortsverbänden beigetreten sind. Die Antideutschen Bei diesen Leuten handelt sich um sogenannte Antideutsche. Ihre Ideologie: bedingungslose Solidarität mit Israel, eine sich daraus ergebende Abneigung gegenüber Arabern, besonders Palästinensern, sowie die Unterstützung des US-Imperialismus und der Kampf gegen bestimmte Formen des Antikapitalismus oder des Antiimperialismus. Kritik an der Globalisierung oder dem Finanzsektor wird als struktureller Antisemitismus weitgehend abgelehnt – was wiederum eine globale jüdische Vormachtstellung voraussetzt (eine schon bei den Nazis beliebte These). Besonders wirr und bizarr ist in diesem Kontext auch ihre Angst vor einem wieder erstarkten Deutschland, da Deutschland innerhalb der US-geführten NATO ja aktiv an Kriegen und Einsätzen rund um den Globus teilnimmt und anderen Ländern in der EU, etwa den Griechen, neoliberale Spardiktate auferlegt. Es handelt sich bei den Antideutschen also keineswegs um linke oder progressive Menschen, sondern um zivile Putztruppen imperialistischer oder – wie im Fall des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman – faschistischer und rechter Kräfte des politischen Westens. Und sie stehen zur Not für Schießbefehle gegen Palästinenser jeden Alters und maximale Gewaltanwendung. So forderte der antideutsche Vordenker Wolfgang Pohrt in der Zeitschrift konkret, Ausgabe 03/91, im Zweiten Golfkrieg etwa im Verteidigungsfall den Einsatz israelischer Kernwaffen gegen Bagdad. Ihr Auftreten Bereits beim ersten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 28. März in München traten einige von ihnen in Erscheinung und versuchten, ihre Agenda der Spaltung durch offene Diffamierung mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegenüber anderen Gruppierungen und Personen durchzusetzen, auch wenn diese gar nicht anwesend waren. Es war Hedwig Krimmer vom ver.di-Arbeitskreis gegen Rechts zu verdanken, dass die Hetze der Antideutschen die Agenda nicht bereits am Abend des ersten Treffens dominierte. Noch herrschte bei den Vertretern der verschiedensten Parteien und Organisationen des Bündnisses, von der neoliberalen FDP über Anonymous bis hin zu Sympathisanten der kommunistischen KPD, eine optimistische Grundstimmung. Schließlich war man sich im Kampf gegen das PAG der bayerischen Regierungspartei CSU einig. Kraut Krause Ganz anders war es wenige Tage später beim zweiten Treffen. Da traten die Antideutschen dann zahlreicher in Erscheinung. Junge Leute mit finsterem Blick und bemüht, möglichst anonym zu bleiben. Einer von ihnen: der Grünen-Stadtrat Dominik Krause. Krause, Jahrgang 1990, ist in der Landeshauptstadt in Sachen Agitation gegen Israelkritiker, auch gegen jüdische, bekannt. Auf seinem Twitter-Profil gibt der junge Mann an, "gegen Menschenverachtung" zu sein. Dass er hingegen Probleme mit der Meinungsfreiheit und Andersdenkenden, wohl auch mit dem Völkerrecht und Palästinensern hat, steht da nicht. Denn Krause brachte sich in München bereits im Jahr 2016, damals schon Hand in Hand mit Vertretern von CSU und SPD und in vorauseilendem Gehorsam zu Dauerregentin Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in München, brav gegen eine Veranstaltung des Vereins Salam Shalom und des jüdischen Publizisten und Verlegers Abraham Melzer, Herausgeber des unabhängigen Blogs Der Semit, in Stellung. Ihm passt dessen Kritik an Israel einfach nicht. Krause unterstellte dem Verein schlicht "Kontakte zu Rechtsextremen und Islamisten", ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren. Rufmordspezialisten Für Jürgen Jung vom Verein Salam Shalom hat Krause nicht die geringste Ahnung von Genese und Entwicklung des Nahostkonflikts, "denn er stellt sogar die 'ethnische Säuberung' Palästinas durch Israel infrage, gleichfalls eine unbezweifelbare, von etlichen israelischen (!) und palästinensischen Historikern detailliert nachgewiesene Tatsache". Der Verein kündigte dann "rechtliche Schritte gegen die üblen, rufmörderischen Beleidigungen durch Herrn Krause" an. Gebracht hat es offensichtlich nichts, denn Krause agitiert in München munter weiter. So behauptete er beim zweiten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 4. April, dass der unabhängige Journalist Ken Jebsen, der gar nicht vor Ort war, Antisemit sei, oder dass der ebenfalls nicht anwesende Historiker Daniele Ganser, der mit der NoPAG-Demonstration eigentlich nichts zu tun hat, Verschwörungstheorien verbreite – gemeint sind Gansers kritischen Ansichten zu den Anschlägen vom 11. September 2001 ("9/11"). Die Antideutschen erheben die offizielle US-Theorie zu 9/11 und den daraus resultierenden Kriegen zum Dogma und verbieten sich kritische Fragen dazu. Ganser wurde übrigens schon zu mehreren Vorträgen diverser grüner Ortsverbände, der ödp oder des globalisierungskritischen Netzwerks attac eingeladen. Mehr zum Thema - Daniele Ganser verliert seinen letzten Lehrauftrag - Uni St. Gallen wirft kritischen Forscher raus Alteingesessene Aktivisten der Münchner Friedensbewegung wiesen Krause während seines Vortrags jedenfalls mürrisch darauf hin, dass er hier nicht Gesinnungspolizei spielen und endlich zum Wesentlichen kommen solle. Ordentlich vom Leder gezogen In der Folge wurde gegen NoPAG-Bündnispartner und Personen, deren Ideologie den antideutschen Hetzern nicht passt, weiter agitiert. Dazu konstruierte man ein willkürliches Querfrontraster und errichtete eine Art Meinungskorridor. Wer diesen verließ, wurde attackiert und mit plumpen Unterstellungen überzogen. Auch ein spontan (!) vorgebrachter Artikel des Magazins Rubikon mit dem Titel "Israels Botschafter ausweisen", der sich mit dem jüngsten und ungestraften "Karfreitagmassaker" der Israelischen Armee IDF an unbewaffneten Demonstranten im Freiluftgefängnis von Gaza beschäftigt, auf europäische Doppelmoral anspielt und Konsequenzen fordert, wurde inhaltlich zwar nicht thematisiert - er hat ja auch nichts mit dem PAG zu tun - war für die antideutschen Fanatiker aber schon wegen der Überschrift ausreichend, um nun den Rubikon als antisemitisch zu diskreditieren. Dass der Text nichts mit Antisemitismus – also laut Duden mit der "Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden" - zu tun hat, sondern zu Recht auf die menschenverachtende Heuchelei des Westens im Nahostkonflikt anspielt, sei dabei ebenso erwähnt wie die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus. Dieser zunehmende Begriffsmissbrauch sei für das Überleben des nationalistischen Zionismus eben notwenig, um ausreichend Bürger nach Israel zu treiben, und würde den echten Antisemitismus nur fördern, wie auch kritische Juden meinen. In der deutschen Öffentlichkeit sind jene, die sich für die Palästinenser einsetzen und ihnen dieselben Rechte, etwa auf einen Staat, auf Selbstverteidigung oder für demokratische Mitbestimmung, zubilligen, bestenfalls Ausnahmen und in der Regel Opfer von Diffamierungskampagnen. Landauf, landab. Das Auftreten der Antideutschen belegt das einmal mehr. Gedroht wurde bei dem Treffen übrigens auch noch. So forderte ein Antideutscher einem anwesenden Rubikon-Redakteur aggressiv und herablassend auf, doch besser leise zu sein, falls er hier zu widersprechen gedenke. Die Stimmung am 4. April war also gehässig und das PAG kein Thema. Stattdessen erinnerte das Vorgehen der Antideutschen vielmehr an zu befürchtende Auswirkungen des CSU-Gesetzes und an Braunhemden, wie sie einst in München wüteten. Die Übernahme Bei einem weiteren Treffen im EineWeltHaus am 11. April in München wurde dann eine Anklageschrift vorgelegt. Man bezeichnete Jebsen jetzt schon als "glühenden" Antisemiten und agitierte mit schlichten Kontaktvorwürfen, teilweise über mehrere Ecken. So konstruierte man sich nach Belieben fiktive Querfronten. Fotografiert und gefilmt werden wollten die Antideutschen bei ihrer Diffamierungsorgie – wohl aus gutem Grund – übrigens nicht. Mehr zum Thema - Ken Jebsen über die Meinungsfreiheit und die „Querfront“. RT-Interview in voller Länge In der verteilten Schmähschrift warfen die Gesinnungswächter nun den kapitalismuskritischen Linken von Nuit Debout Munich und Occupeace vor, in sozialen Medien eine Rede von Eugen Drewermann bei "Stopp Ramstein" geteilt zu haben. Dass von der US-Base in Ramstein unter anderem völkerrechtswidrige Hinrichtungen mittels Drohnenangriffen mutmaßlicher islamistischer Terroristen koordiniert werden, bei denen es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern kommt, darunter viele Kinder, interessiert die Antideutschen getreu ihrer Ideologie nicht. Die Anklageschrift ... Konkret warf man Occupeace in der Anklageschrift die "Verbreitung der Inhalte zentraler verschwörungsideologischer Medien wie z.B. Rubikon, KenFm" vor. Völlig zusammenhanglos listete man auf, was dem eigenen Weltbild vom kriegerischen US-Imperialismus oder nationalistischem Zionismus im Weg steht. Besonders Jebsen und Ganser und einfach alle, die es wie diese wagen, mit Menschen zu sprechen, die eine andere Meinung vertreten, gerieten ins Fadenkreuz der Putztruppe. Man pickte sich punktuell beliebige Themen und Texte heraus, um falsche Bilder zu erzeugen und gegen die Friedensbewegung zu mobilisieren. Einzelnen Personen und Initiatoren hielt man Facebook-Beiträge vor – etwa mit dem Ganser-Zitat: "Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen" oder einen geteilten Aufruf von Independent Anons gegen das PAG. Dass die Grünen und die SPD einst ebenfalls aus der NATO austreten wollten, passt da nicht ins Bild. Man konstruierte also Kontaktschuld, blendete willkürlich aus und ein und nahm Leute für Aussagen Dritter und Vierter in Haftung, um das Bündnis ganz im Sinne der antideutschen Ideologie für die Säuberung vorzubereiten. Ein Augenzeugenbericht So versuchte man, einem Vertreter von attac mit Gewalt das Mikrofon wegzunehmen. Sein Vorredner wurde schon unterbrochen und angeschrien, da er nicht wollte, dass andere Gruppen wegen übler Diffamierung ausgeschlossen würden. Er berichtet: Taktik war es erst einmal, ihn nicht ausreden zu lassen und mit bedrohlichem Auftreten mundtot zu machen. Es war von Anfang die Tendenz da, dass nur die Hetzer etwas sagen dürfen. Als ich an der Reihe war, ging es mit dem Reinschreien, Nichtausredenlassen und bedrohlichen Auftreten weiter. Sie wollten wissen, von welcher Organisation ich bin, und sagten, dass sie mich ausgrenzen wollen. Die Frau, die mir das Mikrofon gab, hatte erkannt, dass ich mich nicht im Sinne der von den Grünen und der SPD gewünschten Ausgrenzung äußern würde, und versuchte, mir das Mikrofon wieder wegzunehmen. Ich schaffte es zwar, mit dem Mikrofon vor ihr zu flüchten, aber ein Mann, der jetzt für die NoPAG-Mailingliste zuständig ist, hat mir das Mikrofon dann weggenommen. Und weiter: "Der Mann von der SPD sagte, dass es ein Recht auf Ausgrenzung gibt und dass man auch keine Gründe zu nennen braucht, wenn man jemanden nicht in der Gemeinschaft haben will. [...] Es gab keine Möglichkeit, sich wegen der ausgeteilten Anklageschrift und gegen die Lügen zu verteidigen. Das Urteil stand vorab fest. Das Vorgehen von den Grünen und der SPD erinnert mich an den Film 'The Death of Stalin'." Die Säuberung ... Mit diesem Auftreten hatten es die Grünen und die SPD jedenfalls geschafft, die Gründer der NoPAG-Facebook-Seite als Sprecher, Organisatoren und Administratoren aus dem Bündnis zu mobben. "Wem der Kampf gegen den Polizeistaat am Herzen lag, wurde rausgesäubert", da die Grünen und die SPD NoPAG für den Wahlkampf verwendeten und sich als Opposition inszenieren wollten. Es sei auch durchaus möglich, dass "die gleichen Leute von SPD und Grünen für das PAG wären, wären sie an der Macht", so der attac-Vertreter. Die bis dahin erfolgreiche Veranstaltungsseite hatte auf Facebook immerhin zwischen 20.000 bis 30.000 Teilnehmer. Mithilfe antideutscher Gruppen wie dem sogenannten "Antikapitalistischen Block", der bei einigen Teilnehmern für seine undemokratischen Aktionen bekannt ist und im Ruf steht, sich nicht an Bündnisabsprachen zu halten, konnten SPD und Grüne so eine Mehrheit im Bündnis erlangen. Jara Walburg von Nuit Debout wurde ebenfalls vor versammelter Runde diffamiert und attackiert. Ihr warf man vor, ein Video von Ganser, einen Beitrag von Rubikon und einen anderen von Anonymus geteilt zu haben. Zudem hätte sie vor Jahren Seiten "geliked", die den neuen (Wort-) Führern des Bündnisses nicht gefallen. ... per Abstimmung Zwar hat sich Walburg auch kritisch zu Ganser geäußert, da dieser den Identitären ein Interview gegeben habe, trotzdem erpressten Vertreter von SPD und Grünen die anderen Teilnehmer damit, dass man das Bündnis verlasse, wenn die angefeindeten Organisationen nicht ausgeschlossen würden. Man wolle – und dabei handelt es sich nicht um Ironie – "glaubwürdig" bleiben. Mehr zum Thema - "Rechte" Verlage gegen "linke" Gesinnungsprüfer – die Leipziger Buchmesse und die Meinungsfreiheit Florian Ritter, SPD-Mitglied des Bayerischen Landtags, meinte etwa, dass die Sozialdemokraten sich zurückziehen werden, wenn die besagten Gruppen nicht ausgeschlossen würden. Also zog sich Walburg mit Nuit Debout freiwillig aus dem Bündnis zurück. Abgestimmt wurde sicherheitshalber trotzdem noch: und zwar gegen Occupeace, Nuit Debout, den Rubikon und das weder anwesende noch um eine Teilnahme bemühte unabhängige Onlinemedium acTVism Munich. Schließlich sollte ja alles demokratisch und glaubwürdig ablaufen. Inquisition statt Meinungsfreiheit Die antideutschen NoPAG-Aktivisten, die Vertreter der Grünen und der SPD agieren in München also weit entfernt von Meinungsfreiheit. Denn wären "nur Meinungen zulässig, über die ohnehin ein breiter Konsens besteht, so wäre die Meinungsfreiheit überflüssig", wie es in dem Beitrag "Die Grenzen der Meinungsfreiheit" von Amnesty International heißt. Und: "Eine Grenze der Meinungsfreiheit, über die weltweit der wohl breiteste Konsens besteht, betrifft das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Ein Aufruf zum Mord oder zur Gewaltanwendung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Weitere Einschränkungen betreffen Betrug, Verleumdung, Erpressung und den Jugendschutz." Wie ein Gericht das Vorgehen der Antideutschen um Krause wohl beurteilen würde, womöglich noch wird? Jedenfalls verabschiedeten sich wegen der öffentlichen Diffamierungskampagnen der Antideutschen "vor über 100 Leuten" noch weitere Organisationen und Aktivisten aus dem Bündnis. Etwa die Deutsch-Lateinamerikanische Freundschaftsgesellschaft CALA. Man denke auch über Schutzmaßnahmen nach, um auf derartige Hetzkampagnen und Übernahmen in Zukunft besser vorbereitet zu sein. Andere blieben standhaft, wie Vertreter der ödp, um den Antideutschen im Bündnis künftig möglichst Kontra zu geben, da sie ja schon zu viele Demonstrationen "unattraktiv" gemacht hätten. Gegen das PAG der CSU, die sich über die antideutschen Putztruppen von Rot-Grün freuen dürften, wollen sich die Gemobbten aber trotzdem weiterhin engagieren und demonstrieren. Die Außendarstellung Auf der Internetseite von NoPAG heißt es übrigens: Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum. Dass es sich dabei allerdings nur um die halbe Wahrheit handelt, das Plenum eine Inquisition ist, man handgreiflich wird und eine ganz eigene Auslegung mancher Begriffe und Rechtsvorstellungen hat, wird in keiner Fußnote erwähnt. Auch wäre es interessant zu erfahren, ob die Front aus den Grünen um Dominik Krause, der SPD um Bürgermeister Dieter Reiter und der CSU von Josef Schmid denn weiß, dass sie in Israel als Nichtjuden gesetzlich diskriminiert würden, wie etwa der Generalsekretär der israelischen Kommunistischen Partei berichtet? Am deutschen Wesen ... Vermutlich stünden Krause und Kollegen aber auch dort wegen eines PAG auf der Straße. Und zwar, um es lautstark einzufordern. Stellten sich dann linke oder liberale Juden in den Weg, würde man diese gewiss zu denunzieren wissen. Etwa Leute wie Gideon Levy von der Tageszeitung Haaretz, dem deutsche Nichtjuden mit so passenden Namen wie Reiter, Schmid und Krause und der Rückendeckung der Münchener Politik das Reden in öffentlichen Räumen der bayerischen Landeshauptstadt verbieten. Und so legt sich am Ende wieder ein eigenartig brauner Schimmer über München mit seinen rotkaschierten und olivgrünen Putztruppen und Schmierfinken. Und wer nun fürchtet, sein Kompass könne verrückt spielen, der sei daran erinnert, dass der Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit tendenziell immer noch linkslastig und die Fahrkarte dorthin weiterhin progressiv ist. Aber nicht vergessen: Antideutsche tragen Flecktarn, nicht nur in München. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Die CSU will in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 einzuführen. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ruft Ablehnung und Widerstand in der Bevölkerung hervor. Doch das Widerstandsbündnis wurde von sogenannten Antideutschen gekapert. Die Konsequenzen sind fatal. | [
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] | Meinung | 2018-04-18T06:45:00+02:00 | 2018-04-17T14:48:58+02:00 | https://rtde.live//meinung/68533-muenchens-inquisitoren-oder-bayerischen-putztruppen-des-imperiums/ |
Durchsuchung des russischen Passagierflugzeugs: London suchte nach "Waffen" und "verbotenen Stoffen" | Die umstrittene Durchsuchung eines russischen Flugzeugs durch britische Beamte am Londoner Flughafen Heathrow sei durchgeführt worden, um das Vereinigte Königreich vor organisierter Kriminalität und dem Schmuggel von verbotenen Stoffen zu schützen. So begründete der britische Minister für Sicherheitsangelegenheiten Ben Wallace am Samstag die Aktion. Moskau hatte die Durchsuchung einer Aeroflot-Passagiermaschine als "illegal" bezeichnet und von den britischen Behörden eine Erklärung verlangt. Grenz- und Zollbeamte haben das Flugzeug durchsucht, das auf der Strecke Moskau-London-Moskau unterwegs gewesen war. "Das ist ein üblicher Vorgang britischer Grenzbeamter – Flugzeuge werden durchsucht, um das Vereinigte Königreich vor organisierter Kriminalität und denjenigen zu schützen, die versuchen, gefährliche Mittel wie Drogen oder Waffen ins Land einzuführen", so der britische Minister. Er bestand darauf, dass das Flugzeug, sobald die "Kontrollen abgeschlossen waren", "seine Weiterreise fortsetzen durfte". Das Flugzeug Aeroflot Airbus A321 wurde am Freitag nach seiner Ankunft vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo am Londoner Flughafen Heathrow von britischen Beamten durchsucht. Die Beamten sagten, sie müssten das Flugzeug inspizieren, und forderten, dass der Kapitän in der Kabine bleibe und die Besatzung von Bord gehe. Aeroflot und einige führende russische Gesetzgeber sagten, die Durchsuchung sei "illegal" und stünde im Gegensatz zu "der internationalen Praxis, solche Inspektionen durchzuführen". Russlands Verkehrsministerium gab zudem eine Erklärung heraus, die vor gegenseitigen Aktionen warnte, wenn Großbritannien keine Erklärung für die Durchsuchung lieferte. Der Kapitän der Maschine, Witali Mitrofanow, äußerte sich inzwischen auch zu der Angelegenheit. Er sagte gegenüber dem Sender Rossija-24, dass die Beamten sich als Mitarbeiter des Zolldienstes vorgestellt hätten. Die Durchsuchung habe fünf bis sieben Minuten gedauert. Danach hätten die Beamten technische Behälter der Maschine kontrolliert, berichtet Sputnik. "Es gab keinen Durchsuchungsbefehl, (…) keine Gründe, man hat mir nichts gesagt", so der Kapitän. Zudem habe Mitrofanow auch keine Möglichkeit zur Beobachtung der Handlungen der Beamten gehabt, obwohl nach den Regeln jeder Kontrollierende von Flugbegleitern begleitet werden solle, heißt es weiter im Bericht. Der Vorfall dürfte die Spannungen zwischen Moskau und London wegen der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter im englischen Salisbury weiter verschärfen. Londoner Politiker, darunter Theresa May und Boris Johnson, behaupten, dass die Skripals von einem in der Sowjetunion hergestellten Nervengas vergiftet wurden, und forderten sofortige Maßnahmen gegen Moskau. Die Polizei sagt jedoch, dass es Wochen oder Monate dauern könne, bis die Untersuchung abgeschlossen sei. Russland hat jede Beteiligung an der Vergiftung vehement bestritten und London aufgefordert, Beweise, einschließlich Proben des Nervengases, vorzulegen, anstatt grundlos Russland die Schuld zuzuweisen. Mehr zum Thema - Russland weist vier deutsche Diplomaten aus – Maas spricht dennoch von Bereitschaft zu Dialog | RT DE | Es handele sich um übliche Maßnahmen zum Schutz vor Waffenschmuggel und illegaler Einfuhr verbotener Stoffe: So erklärten die britischen Sicherheitskräfte die Durchsuchung eines Passagierflugzeuges der russischen Fluggesellschaft Aeroflot am Londoner Flughafen Heathrow. | [
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] | Europa | 2018-03-31T17:23:00+02:00 | 2018-03-31T17:27:55+02:00 | https://rtde.live//europa/67614-durchsuchung-russischen-passagierflugzeuges-london-suchte-waffen-drogen/ |
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