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Magdeburg: Auto rast in Weihnachtsmarkt – Terroranschlag in Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt | Bisher ist die Rede von elf Toten und 60 Verletzten. Derzeit findet ein Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungskräften statt. Die Polizei hat die Magdeburger Innenstadt gesperrt, Hubschrauber sind im Einsatz. In der Nähe werden Rettungszelte aufgebaut. Der Fahrer soll nach Angaben der dpa festgenommen worden sein. Sein Fahrzeug war ungebremst mitten in eine Menschengruppe in der Nähe des Rathauses gerast. Nach Presseinformationen wurde der Täter gestoppt, als er versuchte, das Fahrzeug zu wenden. Der Weihnachtsmarkt wurde inzwischen geschlossen. Regierungssprecher Martin Schuppe bestätigte inzwischen den Anschlagsverdacht. NOW - Attack on the Christmas market in Magdeburg, Germany. Several people are dead and injured, the MDR is reporting. pic.twitter.com/JLZ7E1ctSh Eines der Videos zeigt offenbar den Moment, in dem das Fahrzeug in die Menge rast. Die Polizei durchsucht nach Medienangaben derzeit den Weihnachtsmarkt nach Sprengstoff. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist auf dem Weg zum Tatort. Über den Täter ist bisher nichts Genaueres bekannt. Im Internet kursiert der Verdacht, es habe sich um einen Syrer gehandelt. Bei dem Tatfahrzeug handelt es sich um einen BMW. Auf obigem Video ist allerdings, selbst wenn man berücksichtigt, dass es im Zeitraffer läuft, deutlich zu erkennen, dass der Fahrer nicht gebremst hat. Die Bilder wecken Erinnerungen an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016. Nach dieser Tat waren vielerorts die Plätze, auf denen derartige Veranstaltungen stattfinden, durch Poller geschützt worden. Die Krankenhäuser in der Umgebung bereiten sich auf eine hohe Zahl von Verletzten vor. Während der MDR sehr vorsichtig von mindestens einem Toten spricht, hält die Mitteldeutsche Zeitung die ursprüngliche Angabe von elf Toten aufrecht. Die Volksstimme, ebenfalls vor Ort, spricht von möglicherweise Dutzenden Toten. Der Fahrer sei im Zickzack gefahren und habe ausgerechnet die Märchengasse des Weihnachtsmarktes angesteuert, in der besonders viele Familien mit Kindern unterwegs waren. Hier ist die erste Angabe zum Täter: "Wie WELT aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll es sich um einen Mann mit Geburtsjahr 1974 aus Saudi-Arabien handeln." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inzwischen zu Wort gemeldet: Die Meldungen aus Magdeburg lassen Schlimmes erahnen.Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite und an der Seite der Magdeburgerinnen und Magdeburger. Mein Dank gilt den engagierten Rettungskräften in diesen bangen Stunden. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel schrieb in einem Tweet: Die Bilder aus #Magdeburg sind erschütternd! In Gedanken bin ich bei den Hinterbliebenen und Verletzten. Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende? https://t.co/8Bo7zdhici Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán twitterte: I would like to express my deepest condolences to @Bundeskanzler Olaf Scholz and the people of Germany upon the heinous terrorist attack committed at the Christmas market in Magdeburg. We pray for the families of the victims. Ergänzungen um 22:28 Uhr: Laut Angaben des MDR erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass zwei Tote zu beklagen seien: Ein Erwachsener und ein Kleinkind seien bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ums Leben gekommen. Wie der Sender weiter meldete, soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter laut Haseloff um einen in Bernburg arbeitenden Arzt aus Saudi-Arabien handeln. Der Täter sei laut Haseloff mit einem Leihwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Mehr zum Thema - Anschlag geplant: Drei IS-Sympathisanten in Hessen und Baden-Württemberg festgenommen | RT DE | Ein Auto ist laut Zeugenaussagen heute Abend in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Eine offizielle Zahl der Opfer ist noch nicht bekannt. Bisherigen Vermutungen zufolge gab es elf Tote und rund sechzig Verletzte. Der Täter wurde festgenommen. | [
"Anschlag",
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] | Deutschland | 2024-12-20T20:04:43+01:00 | 2024-12-21T08:37:05+01:00 | https://rtde.live//inland/230215-magdeburg-autos-rasen-in-weihnachtsmarkt/ |
Riad: Putin und saudischer Kronprinz führen Gespräche | Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Rahmen seiner Nahostreise in Riad gelandet. Mehrere hochrangige saudische Beamte begrüßten den russischen Staatschef, als er aus dem Flugzeug stieg. Der russische Staatschef wurde zu der Wagenkolonne begleitet, die ihn zum Königspalast brachte. Inzwischen begannen bereits die Gespräche zwischen Wladimir Putin und dem saudischen Kronprinzen, Premierminister Mohammed bin Salman Al Saud. Es wurde berichtet, dass die Politiker die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen sowie verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit in multilateralen Formaten erörtern werden. Auf höchster Ebene war zudem geplant, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu besprechen, einschließlich der Kooperation im Rahmen von OPEC+. Auch die Perspektiven für die Umsetzung des großen Infrastrukturprojekts des internationalen Verkehrskorridors Nord-Süd sollten angesprochen werden. Erwartet wird ein Meinungsaustausch über die aktuelle Lage in der palästinensisch-israelischen Konfliktzone und Optionen zur Förderung der Deeskalation der Spannungen. Weitere mögliche Themen sind die Beilegung der Situation in Syrien und im Jemen sowie die Gewährleistung der Stabilität in der Golfregion. Am selben Tag besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits die Vereinigten Arabischen Emirate, wo er im großen Stil empfangen wurde. Russlands Staatschef lobte die Beziehungen zwischen den Ländern, die "ein Rekordniveau erreicht haben". Dies ist das erste Treffen zwischen Putin und Mohammed bin Salman Al Saud in diesem Jahr. Zuletzt trafen sie sich 2019 in Riad ‒ allerdings telefonierten sie im Jahr 2023 bereits fünfmal miteinander. Mehr zum Thema - Staatsbesuch im Vergleich: Putin wird gefeiert, Steinmeier kann warten | RT DE | Wladimir Putin und der Kronprinz von Saudi-Arabien nahmen in Riad Gespräche auf. Dies ist das erste Treffen zwischen ihnen in diesem Jahr, aber sie telefonieren regelmäßig miteinander. Putin war heute auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Besuch. | [
"Geopolitik",
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"International"
] | International | 2023-12-06T19:26:55+01:00 | 2023-12-06T19:26:55+01:00 | https://rtde.live//international/189156-riad-putin-und-saudischer-kronprinz/ |
Baerbock-Satire-Kanal: Auswärtiges Amt interveniert und lässt Namen ändern | Das Auswärtige Amt hat das soziale Netzwerk Twitter/X darum gebeten, gegen einen Account vorzugehen, der die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock parodiert. Angeblich sei es darum gegangen, Verwechslungen mit den echten Tweets der Grünen-Politikerin zu vermeiden. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin: "In der Vergangenheit ist es tatsächlich zu Verwechslungen gekommen." Als Person des öffentlichen Lebens müsse die Ministerin auch Parodie aushalten. In diesem Fall drohe bei einer Verwechslung jedoch außenpolitischer Schaden, etwa, "wenn in eine Krise, die sich zuspitzt, hinein getwittert wird". Der Satire-Account änderte nach der Intervention des Ministeriums seinen Namen in "Außenministerin Parodie Annalena Baerbock". Bereits zuvor war der Kanal deutlich als Satire gekennzeichnet. Der Parodie-Hinweis stand allerdings im Namen weiter hinten. Der Parodie-Account verwendet das gleiche Profilbild der Ministerin wie ihr offizielles Konto. Achtung Täuschung! Dies ist nicht der Handle von Außenministerin Annalena Baerbock. Bereits im Juli hatte das Auswärtige Amt unter einem Tweet des Parodie-Accounts geschrieben: "Achtung, Täuschung!" Daraufhin hatte Twitter/X das Konto kurzzeitig gesperrt. Die Sperrung verhalf dem Account allerdings zu erheblicher Popularität. "Außenministerin Parodie Annalena Baerbock" hat mittlerweile knapp 60.000 Follower. 50.000 💚 Danke an euch alle!Grüße gehen raus an @AuswaertigesAmtpic.twitter.com/nxgKxBcAnW Bereits der mittlerweile verstorbene frühere Außenminister Guido Westerwelle wurde auf Twitter als "Guido Westerwave" parodiert. Allerdings war damals Satire noch leicht von Realität zu unterscheiden. Heute ist das nicht mehr der Fall, besonders, aber nicht nur im Falle Baerbock. So heißt es im letzten Tweet des Satirikers zu einem fiktiven Besuch der Ministerin in Saudi-Arabien: "Die Ansichten über Feminismus liegen zwischen @FaisalbinFarhan und mir noch 360 Grad auseinander. Ich habe Robert @HabeckPress gebeten, nach Riad nachzukommen. Er ist bekennender Feminist*in und kann ja gut mit den Araber*innen." Im vorherigen Tweet hieß es in gewollt fehlerhaften Englisch: "Ein sehr herzlicher Empfang von unseren geschätzten Freunden, aber ich weiß nicht, warum sie meinen Speck der Hoffnung aus Deutschland abgelehnt haben und warum alle Männer Bademäntel tragen. Ich freue mich auf die Gespräche über feministische Außenpolitik." Mehr zum Thema - Danke, Robert! Westliche Sanktionen halfen Russland, Deutschland zu überholen | RT DE | Es ist schwierig geworden, politische Satire vom Original zu unterscheiden. Jüngstes Beispiel ist ein Konto, das auf Twitter/X Annalena Baerbock parodiert. Nach einer kurzzeitigen Sperre musste der Account nun nach einer Intervention des Auswärtigen Amtes seinen Namen ändern. | [
"Annalena Baerbock",
"Auswärtiges Amt",
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"Satire",
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] | Deutschland | 2023-08-08T14:46:16+02:00 | 2023-08-08T14:46:16+02:00 | https://rtde.live//inland/177270-auswaertiges-amt-geht-gegen-baerbock/ |
Keine Corona-Soforthilfe: Banken weigern sich, Landeskredite an Unternehmen zu vermitteln | Um einer Insolvenzwelle von Unternehmen zu begegnen, haben sich Bund und Länder für die Bereitstellung von Corona-Hilfen in Form von Sofortkrediten ausgesprochen. Das Problem für zahlreiche Unternehmen ist: Sie können diese Kredite nicht bekommen. Banken weigern sich, Landeskredite an die Unternehmen zu vermitteln. Der NDR berichtet über die Situation in Niedersachsen. Dort versucht der Messebauer Stefan Moritz aus Buxtehude seit Wochen vergeblich, einen Corona-Schnellkredit des Landes Niedersachsen zu bekommen. Seine Hausbank, die Sparkasse Altes Land mit Sitz in Stade, könne ihm zwar einen Bundeskredit über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vermitteln. Dieser habe aber nur eine maximale Höhe von 25 Prozent des Jahresumsatzes von 2019. Der Kredit des Landes Niedersachsen, der über die NBank läuft, bietet eine Höhe von 50 Prozent des Vorjahresumsatzes. Diesen Kredit will die Sparkasse nicht vermitteln. Auf der Suche nach einer Möglichkeit, den Landeskredit zu erhalten, wandte sich Moritz an die Hamburger Sparkasse (HASPA). Diese vermittelt aber grundsätzlich keine Förderprogramme des Landes Niedersachsen. Gegenüber dem NDR schreibt die HASPA-Pressestelle, dass der Kredit der NBank "ausschließlich über die NBank-eigene Plattform" beantragt werden könne. Die HASPA sei an diesen gar nicht angebunden. Eine solche Anbindung "wäre aufgrund des sehr hohen technischen Aufwands sowie der zeitlichen Befristung des Schnellkredits nicht darstellbar gewesen". Der NDR schlussfolgert: "Der Aufwand rechnet sich für die HASPA nicht". Die Unternehmensberaterin Sylvia Köhnken, die auch Stefan Moritz betreut, berichtet, dass diese Erfahrungen kein Einzelfall seien. Zahlreiche Volksbanken und Sparkassen weigern sich, die Landeskredite zu vermitteln. Genau so sei es bei einigen Privatbanken wie der Postbank und der Commerzbank. Auf Anfrage des NDR verweist die Postbank auf die geringe Nachfrage nach dem Kredit. Man würde diese dann an die Deutsche Bank weiterleiten. Die Commerzbank antwortet: "Die Einbindung dieser Programme haben wir aufgrund der Vielzahl und der Komplexität bisher nicht in den Fokus gestellt". Laut Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seien mehr als 80 Banken bei der NBank registriert und die Corona-Schnellkredite würden auf Anfrage hin vermittelt. Bislang hätten etwa 200 Unternehmen Geld von der NBank erhalten. Das Land Niedersachsen habe insgesamt circa 15 Millionen Euro bereitgestellt. Allerdings räumt Althusmann ein: "Die Förderpolitik einer jeden Bank ist unabhängig. Sie kann darüber entscheiden, ob sie das NBank-Produkt ebenfalls anbieten (…), aber nicht alle Banken nutzen diesen Vorteil." Althusmann meint, das Land Niedersachsen könne nur an die gesellschaftliche Verantwortung der Banken appellieren, staatliche Hilfen auch an die Unternehmen weiterzugeben – auch wenn sie selbst daran nicht verdienen. Sylvia Köhnken schlägt hingegen vor, Niedersachsen müsse stärker bei Sparkassen und Volksbanken werben, dass die Kredite der NBank vermittelt werden. Eventuell könnten höhere Provisionen die Banken locken. Mehr zum Thema - Hotel- und Gaststättenverband kritisiert: Bis heute sind keine Novemberhilfen geflossen | RT DE | Auf Sofortkredite des Landes Niedersachsen warten zahlreiche Unternehmen vergebens. Ihre Banken weigern sich, diese zu vermitteln – die Vermittlung bringt keinen Profit. Wirtschaftsminister Althusmann appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung der Banken. | [
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"Wirtschaft"
] | Corona-Krise | 2020-12-21T16:10:48+01:00 | 2020-12-21T16:10:48+01:00 | https://rtde.live//inland/110863-keine-corona-soforthilfe-banken-weigern-sich/ |
Frankreich schließt "Konsequenzen" nach Enthüllung der dänischen Spionageaffäre nicht aus | Die Berichte, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit Unterstützung Dänemarks europäische Spitzenpolitiker, darunter auch Angela Merkel, ausspioniert hat, sind "extrem ernst", sofern sie der Wahrheit entsprechen, hat der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune gesagt. In einem Interview mit France Info Radio sagte er: "Es ist extrem ernst, wir müssen überprüfen, ob unsere EU-Partner, die Dänen, Fehler oder Irrtümer in ihrer Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten begangen haben. (...) Und dann auf der amerikanischen Seite, schauen, ob es in der Tat Abhören gab, das Ausspionieren von Politikern." Die französische Erklärung erfolgt einen Tag, nachdem europäische Medien berichteten, dass die NSA europäische Spitzenpolitiker ausspioniert haben soll. Der US-Geheimdienst soll mithilfe der dänischen Regierung in den Jahren 2012 bis 2014 neben Bundeskanzlerin Merkel auch den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausspioniert haben. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen dänischen Rundfunksenders Danmarks Radio zapfte die NSA dänische Telekommunikationskabel an, um Beamte in Deutschland, Schweden, Norwegen und Frankreich auszuspionieren. Der dänische Militärgeheimdienst soll die USA dabei unterstützt haben. Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten erklärte, die Situation könnte "Konsequenzen in Bezug auf die Zusammenarbeit" mit den Vereinigten Staaten haben. Beaune sagte: "Wir befinden uns nicht in einer Welt der Teddybären, daher kann diese Art von Verhalten leider passieren, und wir werden es überprüfen. Zwischen Verbündeten muss es Vertrauen geben, ein Minimum an Zusammenarbeit, sodass diese potenziellen Fakten ernst sind." Beaune fügte hinzu, dass er die Identität der französischen Beamten, die angeblich ausspioniert wurden, nicht kenne. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen lehnte es laut Reuters ab, das zu kommentieren, was sie als "Spekulationen" über Geheimdienstangelegenheiten in den Medien bezeichnete. Der dänische Verteidigungsnachrichtendienst sowie das US-Büro des Director of National Intelligence (DNI) und die NSA lehnten es ab, den Medienbericht gegenüber der Nachrichtenagentur zu kommentieren. Mehr zum Thema - Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - Regierungssprecher weicht Fragen zur dänischen Spionage aus | RT DE | Medienberichten zufolge soll der dänische Geheimdienst dem US-Geheimdienst (NSA) geholfen haben, europäische Politiker auszuspionieren. Am Montag äußerte sich der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune entrüstet zu dem Vorfall und bezeichnete die Berichte als "extrem ernst". | [
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] | International | 2021-05-31T14:58:13+02:00 | 2021-05-31T17:18:47+02:00 | https://rtde.live//europa/118317-frankreich-schliesst-konsequenzen-nach-enthuellung-daenischer-spionageaffaere-nicht-aus/ |
Seelow-Bürgermeister: Gutes Zeichen für Frieden in Europa, dass russischer Botschafter dabei war | Am Mittwoch fand ein stilles Gedenken an den Seelower Höhen statt. Nicht nur Vertreter Russlands, Weißrusslands, einiger GUS-Staaten und Polens legten ihre Kränze nieder, sondern dutzende einfache Bürger, die aus vielen Teilen der Region gekommen sind. Insgesamt nahmen bei praller Frühlingssonne schätzungsweise bis zu 300 Menschen an der Zeremonie teil. Im Mittelpunkt des Geschehens standen drei Beamte, ein russischer und zwei deutsche: Der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, der Bürgermeister der Kreisstadt Seelow, Robert Nitz (parteilos), und Vize-Landrat Friedemann Hanke (CDU). Auch der Gesandte-Botschaftsrat Weißrusslands in Deutschland, Andrei Schupljak, war anwesend. Alle vier ließen sich gemeinsam fotografieren, was für Unmut bei deutschen Pressevertretern sorgte. Herr Hanke erinnerte die Anwesenden in seiner Ansprache daran, dass an diesem Ort zehntausende Menschen von beiden Seiten nur wenige Wochen vor Kriegsende ihr Leben gelassen hatten. Nach einem Gebet wurde der russische Botschafter immer wieder von Journalisten umzingelt und stand ihnen Rede und Antwort. Er wurde zudem von deutschen Freundschaftsvereinen nach russischem Brauch mit Brot und Salz begrüßt, die Gesangsgruppe "Roter Fuchs" aus Berlin sorgte mit russischen Liedern wie etwa "Katjuscha" für ausgelassene Stimmung. Der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow, die die Veranstaltung organisieren, hatten die Vertreter Russlands und Weißrusslands nicht aktiv eingeladen. Sie legten ihnen aber auch nicht nahe, das Gedenken zu verlassen, sondern kritisierten schon im Vorfeld die Handreichung des Auswärtigen Amtes, das örtlichen Kräften dringend empfahl, russische und weißrussische Diplomaten "auszuladen" – RT DE berichtete. Im Gespräch mit Wladislaw Sankin zog der Bürgermeister Robert Nitz die Bilanz des Gedenktags. Frage: Wenn man die Berichterstattung über diesen Gedenktag im Vorfeld verfolgt, bekommt man das Gefühl, dass Sie sich als Bürgermeister auf politisch dünnem Eis bewegen. Denn es gibt diese Handreichung des Auswärtigen Amtes, die Sie heute nicht berücksichtigt haben. Stattdessen sehen wir, dass hier ein überragendes Ereignis stattfindet. Bewerten Sie den heutigen Tag als persönlichen Erfolg? Nitz: Ich würde da nicht über Erfolg oder Misserfolg sprechen, ich würde darüber sprechen, dass wir eine Gedenkveranstaltung durchgeführt haben, die im Zeichen "80 Jahre Schlacht um die Seelower Höhen" stattgefunden hat. Hier wurde so vielen Menschen Leid zugefügt. Wir haben eine würdige, besonnene Gedenkveranstaltung durchgeführt, ohne nennenswerte Ereignisse. Und das gehört sich auch so, im Normalen. Und ich als parteiloser Bürgermeister bin stolz darauf, dass wir diese Veranstaltung so durchgeführt haben, wie wir sie durchgeführt haben. Frage: Sie können also keinerlei politische Instrumentalisierung feststellen, von welcher Seite auch immer? Nitz: Also, all das, was ich mitbekommen habe, wurde nicht politisch instrumentalisiert. Wir sind besonnen mit allem umgegangen, haben unsere Gäste würdig empfangen und auch würdig begleitet. Und haben gemeinsam der Opfer gedacht, die hier vor 80 Jahren gekämpft hatten. Frage: Die Liberation Route Europe, als deren Gedenkpunkt Seelow gerade eingeweiht wurde, scheint ein sehr integratives Projekt darzustellen. Meiner Einschätzung nach ist das auch im Sinne der russischen Gedenkkultur. Und der russische Botschafter war an der Einweihung beteiligt. Wie passt der Ausladeversuch zu diesem Gedenkkonzept? Nitz: Wir haben niemanden ausgeladen und haben niemanden eingeladen. Frage: Ich meine den Versuch des Auswärtigen Amtes, russische Vertreter auszuladen. Nitz: Was politische Ebenen versuchen, das entzieht sich ja meiner Kenntnis, ja. Ich bin – wie gesagt – Bürgermeister einer Kreisstadt. Wir tragen hier Verantwortung für das, was vor 80 Jahren passiert ist. Wir möchten aus der Geschichte lernen. Dass sich so etwas nie wieder wiederholt. Wir brauchen Frieden auf der ganzen Welt, und Frieden vor allem auch in Europa. Und diese Befreiungsroute – Liberation Route Europe – heute hier an der Gedenkstätte Seelower Höhen eingeweiht zu haben, ist ein wichtiges Zeichen. Und wenn der Botschafter dabei war, dann ist das auch ein gutes Zeichen. Frage: Heute haben sich hier hunderte Menschen versammelt. Sie wirken fröhlich und begrüßen einander. Fühlen Sie als Volksvertreter mit diesen Menschen? Nitz: Ja. Wie gesagt, ich bin Bürgermeister dieser schönen Kreisstadt. Und das ist meine Verantwortung, dass wir solch eine Gedenkveranstaltung auch genau in diesem Rahmen organisieren und durchführen, wie wir es heute gemacht haben. Und jetzt werden wir noch auf dem deutschen Soldatenfriedhof, bei uns auf dem städtischen Friedhof, gedenken. Und dann haben wir die Gedenkveranstaltung würdig begangen. Frage: Hoffen Sie, dass die heutige Gedenkveranstaltung, in dem Rahmen und mit der Stimmung, wie sie heute stattgefunden hat, zur Bereinigung der politischen Streitigkeiten beitragen kann? Nitz: Ich denke, wir beide hoffen das, und die ganze Welt hofft das, dass Frieden herrscht. Und vielleicht haben wir einen kleinen Beitrag geleistet für Frieden in Europa. Ich hoffe, dass wir ein Zeichen setzen konnten, um Frieden in Europa und dann auch wieder Frieden weltweit vollumfänglich zu haben. Mehr zum Thema - Russen raus! Handstreich gegen die Geschichte | RT DE | Trotz des politischen Drucks aus Berlin fand im brandenburgischen Seelow eine wichtige gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem russischen Botschafter Sergei Netschajew statt. Worin die deutschen Gastgeber ihre geschichtspolitische Aufgabe sehen, erklärte der Bürgermeister der Stadt Seelow, Robert Nitz, gegenüber RT. | [
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] | Deutschland | 2025-04-16T22:15:41+02:00 | 2025-04-16T22:29:49+02:00 | https://rtde.live//inland/242629-seelow-buergermeister-gutes-zeichen-fuer-frieden-europa-dass-russischer-botschafter-dabei-war/ |
Lukaschenko schlägt Minsk als Treffpunkt für Friedensgespräche vor – Zustimmung im Kreml | Weißrussland hat sich erneut als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. In einem exklusiven Interview für den US-Blogger Mario Nawfal sagte Präsident Alexander Lukaschenko, dass er die Haltung seines US-Amtskollegen Donald Trump zur Lösung der Ukraine-Krise unterstütze. Im am Mittwoch auf der Plattform X veröffentlichten Video erklärte Lukaschenko: "Trump ist ein braver Kerl. Er thematisiert oft den Ukraine-Krieg und tut sogar etwas, um ihn und den Krieg im Nahen Osten zu stoppen." In diesem Kontext zeigte sich der Politiker sehr zuversichtlich und nannte die Friedensinitiativen des Republikaners "brillant". Er sei bereit, Trump beizustehen und alles Mögliche zu tun, um den Krieg zu stoppen und das Leben der Menschen zu verbessern, betonte Lukaschenko. Der Weißrusse nutzte die Gelegenheit, um Trump, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen in Minsk einzuladen. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liege nur 200 Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt und die Flugzeit betrage nur eine halbe Stunde. "Wir werden uns hinsetzen und uns ohne Lärm und Geschrei einigen. Daher richten Sie bitte Trump aus: Ich warte auf ihn hier zusammen mit Putin und Selenskij." Lukaschenko betonte, dass Putin auf Friedensverhandlungen und die Lösung des Konfliktes hinziele. Man müsse Trump davon überzeugen, sich auch mit Selenskij zu verständigen, da ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft ihn unterstütze. Lukaschenkos Vorschlag fand in Russland Zustimmung. Danach gefragt, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow auf seinem Pressebriefing in Moskau, dass Minsk der allerbeste Verhandlungsort sei, da Weißrussland der wichtigste Verbündete Russlands sei. Zugleich erwähnte Peskow, dass dieser Vorschlag noch nicht offiziell erörtert worden sei. Mehr zum Thema - Weißrussland fängt mit Suche nach Seltenerdmetallen im Land an | RT DE | Kurz nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat Weißrussland als Treffpunkt für Verhandler aus Moskau und Kiew fungiert. Nach drei Jahren Krieg bietet sich das Land wiederholt als Austragungsort für Friedensgespräche an. Russland hält Minsk für die allerbeste Option. | [
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] | International | 2025-03-05T21:50:04+01:00 | 2025-03-05T21:50:04+01:00 | https://rtde.live//international/238704-lukaschenko-schlaegt-minsk-als-treffpunkt-fuer-friedensgespraeche-vor/ |
Erdoğan warnt Trump: Türkei bereit, ohne Verzögerung in Nordsyriens Manbidsch einzumarschieren | In einem Telefonat am späten Sonntag sagte Erdoğan zu Trump, dass die türkischen Streitkräfte bereit seien, sofort Sicherheitsfunktionen in Manbidsch zu übernehmen. Erdoğan argumentierte, dass der Terroranschlag vergangene Woche, der das Leben von vier US-Amerikanern, darunter zwei US-Soldaten, forderte, eine bewusste Provokation war, die darauf abzielte, den von Trump im vergangenen Monat angekündigten Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien zu verzögern. Die US-Amerikaner wurden vergangene Woche von einer Bombe in einem Café in Manbidsch getötet. Zum Anschlag bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat", was Gegner des US-Abzuges aus Syrien dazu veranlasste, die Trump-Entscheidung öffentlich erneut in Frage zu stellen. Am Samstag flog Trump zum Luftwaffenstützpunkt Dover in Delaware, um an einer Zeremonie teilzunehmen, bei der die Überreste der getöteten US-Soldaten und Mitarbeiter des Verteidungsministeriums empfangen wurden. Während des Telefonats sprach Erdoğan Trump sein Beileid aus. Er bekräftigte, dass Ankara nicht zulassen wird, dass die von den USA unterstützte kurdische YPG-Miliz, die seiner Ansicht nach eine Erweiterung der PKK ist, die Sicherheit im Nordosten Syriens untergräbt. Die Türkei betrachtet sowohl den "Islamischen Staat" als auch die YPG, das Rückgrat der sogenannten "Demokratischen Kräfte Syriens" (SDF), als terroristische Organisationen, die vernichtet und von den türkischen Grenzen abgedrängt werden müssen. Erdoğan hatte Trump zuvor gewarnt, sein Versprechen, etwa 2.000 US-Streitkräfte aus Syrien abzuziehen, wieder zurückzunehmen. Er argumentierte, dass es sonst bedeuten würde, dass der IS gewonnen hätte. Trump erhielt Druck sowohl von den Demokraten als auch von seiner eigenen Republikanischen Partei für die abrupte Ankündigung eines Truppenabzugs nach einem Telefonat mit Erdoğan im Dezember. Das Staatsoberhaupt soll die Entscheidung, Syrien zu verlassen, während des Gesprächs getroffen haben. Das löste Entsetzen unter seinen Beratern und Militärangehörigen aus, was zu einer Kette von Rücktritten führte, darunter die des US-Verteidigungsministers James Mattis. Trumps Versprechen an Erdoğan ließ die Türkei eine geplante Operation zur Bekämpfung von YPG-Einheiten im Gebiet östlich des Euphratflusses verzögern. Ankara deutete jedoch an, dass seine Geduld nachlässt, wenn die US-Streitkräfte nicht abziehen und weiterhin die YPG unterstützen. "Wenn der Abzug mit lächerlichen Ausreden wie Türken massakrieren Kurden, die nicht der Realität entsprechen, aufgeschoben wird, werden wir diese Entscheidung umsetzen", warnte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Anfang dieses Monats. Erst am Wochenende tauchte in den sozialen Medien ein neues Video auf, das beweisen soll, dass die US-geführte Internationale Koalition neue militärische Logistik nach Nordostsyrien verlegt. US/International Coalition has sent a new convoy from KRG to YPG-held northeast Syria. pic.twitter.com/EKS4GkNprE Das US-Militär arbeitet unterdessen an Sicherheitsvereinbarungen mit den türkischen Streitkräften, um eine Pufferzone zwischen der Türkei und den kurdischen Kämpfern zu schaffen. Die Kurden luden unterdessen die syrische Regierung zur Übernahme ihrer Gebiete ein und haben angeblich begonnen, Manbidsch zu verlassen. Erdoğan leugnete jedoch, dass die kurdischen Einheiten Manbidsch verlassen hätten und nannte die Einladung eine "Psy-Operation". Klar ist, dass die russische Militärpolizei in den ländlichen Gebieten der Manbidsch-Region, vor allem im Südwesten, eine immer deutlichere Präsenz zeigt. Zuletzt führten die russischen Truppen in diesem Gebiet sogar eine gemeinsame Patrouille mit der YPG durch. Russian Military Police in #Manbij region, northern Syria. pic.twitter.com/DQW8pC1aqK While USA and Turkey are still talking, #Russia increases its presence on the countryside of #Manbijpic.twitter.com/UYqv8ByoRT Am Mittwoch wird der türkische Präsident zu Besuch in Russland erwartet. Dort stehen Konsultationen mit Präsident Putin an, die sich auf die Lage in Idlib, wo al-Kaida-nahe Dschihadisten die gesamte Rebellen-Region übernommen haben, und eine Koordinierung der Interessen in Nordsyrien mit Fokus auf Manbidsch fokussieren werden. Russland fordert, dass letztlich alle syrischen Gebiete wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung in Damaskus kommen müssen. Mehr zum Thema - Israel bombardiert "iranische" Ziele in Damaskus: 4 syrische Soldaten getötet, 6 weitere verletzt | RT DE | Die Türkei ist bereit, Manbidsch, eine von der Kurden-Miliz YPG kontrollierte Stadt in Syrien, "ohne Verzögerung" zu übernehmen, warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den US-Präsidenten. Der jüngste Anschlag in Manbidsch wäre eine Provokation gewesen. | [
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] | Nahost | 2019-01-21T22:03:21+01:00 | 2019-01-21T22:03:21+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/82857-erdogan-warnt-trump-turkei-bereit/ |
Streit um Kosten für Raketenabwehrsystem: Trump fordert Geld von Südkorea | Das THAAD-System (Terminal High Altitude Area Defense) wurde 2017 von den USA nach Südkorea geliefert und auf einem ehemaligen Golfplatz in Soseong-ri, Südkorea, aufgestellt. Das Raketenabwehrsystem gegen ballistische Raketen sollte vor der Bedrohung aus Nordkorea schützen. Die nordkoreanischen Raketentests dienten als Argument für THAAD. Der Grund und Boden wurde durch einen Landtausch von der südkoreanischen Firma Lotte von der Regierung erworben. Zuvor hatte Peking gewarnt, dass dies Repressalien nach sich ziehen würde. Die chinesische Regierung machte ernst und rief zum Boykott gegen die Firma Lotte auf. In China mussten Lotte-Geschäfte schließen, und die chinesischen Touristen blieben aus, die sonst die Lotte-Kaufhäuser in Seoul füllten, um dort zollfrei einzukaufen. Die Regierung Pekings fürchtet, dass der Radar des THAAD-Systems für Spionagezwecke gegen China missbraucht werden könnte und missbilligt die Aufrüstung auf der koreanischen Halbinsel. Derzeit sind rund 28.500 US-Soldaten in Südkorea stationiert. Das südkoreanische Volk fühlte sich von der Entscheidung der Regierung, damals noch unter Präsidentin Park Geun-hye, überrumpelt. Im Wahlkampf kritisierte der jetzige Präsident Moon Jae-in die THAAD-Lieferung. In Iowa machte US-Präsident Donald Trump die THAAD-Kosten zum Thema: Ich sagte, also lasst mich deutlich werden, wir haben ein System, das sehr teuer ist, und wir schießen Raketen ab, die von Nordkorea nach Südkorea abgefeuert werden. Okay, also wir schützen Südkorea, ja? Warum zahlen die nicht? Trump hatte sich an einen General gewandt, um nach dem Preis von THAAD zu fragen. Dieser sagte ihm, dass Südkorea ein Alliierter sei und daher nicht zahlen werde: Dann sagte ich, okay, gib mir die schlechten Nachrichten. Raytheon, gib mir die schlechten Nachrichten. Wie viel wird es kosten? (Er:) 'Sir, eine Milliarde Dollar.' Ich sagte darauf: Boah, boah! Also setzen wir da ein System hin, für das wir zahlen, und es kostet uns eine Milliarde, um ein sehr reiches Land (Südkorea) zu schützen (...), richtig? Die US-Rüstungsfirma Lockheed hatte gerade ein Jubiläum mit der 300. Lieferung eines THAAD-Systems zu verzeichnen. Mehr zum Thema - Nach über 70 Jahren: Pentagon verlegt Hauptquartier in Südkorea nach Süden Die Anwohner des südkoreanischen Dorfes Soseong-ri demonstrieren weiterhin gegen das Militärgerät. Rund um die Uhr können sie das Summen des THAAD-Systems hören und sorgen sich vor der Schädigung ihrer Ernte durch die elektromagnetischen Wellen des Radars. Nach dem Treffen zwischen Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong-un sehen sie keinen Grund mehr für das System in ihrer Heimat. Auf ihren Demonstrationsplakaten ist zu lesen: Nehmt THAAD mit, die nordkoreanische nukleare Bedrohung ist weg. Keine Atombomben, kein THAAD. Den Korea-Krieg wollen Nord- und Südkorea bis Ende des Jahres endgültig beenden. | RT DE | Die Lieferung des THAAD-Raketenabwehrsystems aus den USA nach Südkorea führt bis heute zu Protesten und löste einen wirtschaftlichen Streit zwischen Peking und Seoul aus. Der Schaden für Südkorea war immens. Jetzt fordert der US-Präsident, dass Südkorea für THAAD bezahlt. | [
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] | International | 2018-10-15T14:26:31+02:00 | 2018-10-15T14:26:31+02:00 | https://rtde.live//international/77617-streit-um-kosten-fur-raketenabwehrsystem/ |
Neue Ära, kein Krieg mehr: Nord- und Süd-Korea einigen sich auf vollständige Entnuklearisierung | Nach einer gemeinsamen Erklärung, die nach den Gesprächen zwischen den beiden Staats- und Regierungschefs abgegeben wurde, haben sich beide asiatischen Staaten darauf geeinigt, Gespräche mit den USA und China zu führen, um das derzeitige Waffenstillstandsregime durch einen Friedensvertrag zu ersetzen. Kim unterstrich seine Hoffnung, dass sich die beide koreanischen Staaten wiedervereinigen würden. Die Staaten trennten sich nach dem Zweiten Weltkrieg und leben seit dem Ende des Koreakrieges mit einem Waffenstillstand. Einen Friedensvertrag zwischen beiden Staaten gibt es nicht. In der Erklärung heißt es weiter, dass sich die beiden Staatschefs darauf geeinigt haben, die Aufrüstung schrittweise zu reduzieren, um Vertrauen aufzubauen und die militärischen Spannungen in der Region abzubauen. Weiterhin wollen die Generäle des Landes im Mai ein Treffen abhalten, um eine Reihe von militärischen Angelegenheiten zu lösen. Fragen zur Abschaffung der Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel, der Schaffung von Frieden und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea standen auf der Tagesordnung ihres Gipfels am Freitagmorgen, bestätigte der südkoreanische Präsidentensprecher Im Jong-seok Reportern. Beide Staatschefs führten bei diesen Gesprächen einen aufrichtigen Dialog über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel und bauten einen dauerhaften Friedensplan für die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Süden und dem Norden auf", sagte der Sprecher. Nordkoreas Führer schlug während seines Treffens mit Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in vor, regelmäßige Gipfeltreffen abzuhalten, bemerkte Im Jong-seok. "Treffen wir uns öfter. Lasst uns eine bessere Welt bauen", zitierte er Kim bei einem Briefing, nachdem die erste Gesprächsrunde im Grenzdorf Panmunjom zu Ende gegangen war. Laut Seoul sagte Kim, dass Pjöngjang "den frühen Morgenschlaf [der Südkoreaner] nicht mehr unterbrechen wird". Diese Aussage soll eine Referenz zu den bisherigen nordkoreanischen Raketentests sein, die laut Medienberichten fortan eingestellt werden. Südkoreas Moon bot seinerseits unter anderem an, die Eisenbahnen der beiden Länder zu verbinden, sagte der südkoreanische Präsidentensprecher. | RT DE | Nordkoreas Führer Kim Jong-un hat seinen Wunsch geäußert, die Geschichte der Konfrontation auf der koreanischen Halbinsel zu beenden, sagte ein Pressesprecher des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In am Freitag. | [
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] | Asien | 2018-04-27T11:09:00+02:00 | 2018-04-27T11:46:43+02:00 | https://rtde.live//asien/69059-neue-ara-kein-krieg-mehr-korea-entnuklearisierung/ |
Fragwürdige "Entwicklungspolitik": Buschholz aus Namibia soll deutschen Kohleausstieg anheizen | Im Juni 2019 verabschiedete die Hamburger Bürgerschaft ein Kohleausstiegsgesetz. Dieses sieht vor, dass spätestens ab dem Jahr 2030 Fernwärme in Hamburg vollständig kohlefrei sein muss. Damit gedenkt man, einen "aktiven Beitrag zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Pariser Abkommen zu leisten". Um den Kohleausstieg zu gewährleisten, prüft die Stadt Hamburg Pläne, die fossile Ressource durch den Import von Buschholz aus dem bereits auf dem Landweg 12.000 Kilometer entfernten Namibia zu ersetzen. Am 2. Juni unterzeichneten das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) der Hochschule Trier und die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) ein Memorandum of Understanding (MoU) für eine Biomassepartnerschaft mit Namibia – die sogenannte "Transkontinentale Biomassepartnerschaft Namibia-Hamburg". Auch die Fernwärmegesellschaft Wärme Hamburg GmbH und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg gehören zu den Unterzeichnern. Doch Umweltorganisationen sehen das Vorhaben äußerst kritisch. Wegen des langen Transportweges sei dieses alles andere als klimaverträglich. Sozial gerecht sei die "Biomassenpartnerschaft" ebenfalls nicht, da die Wertschöpfung vor allem außerhalb Namibias stattfinden werde. Zudem würden zahlreiche Arbeitsplätze vor Ort vernichtet. Vor diesem Hintergrund wollte RT-Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz erfahren, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Kritik an der "Transkontinentalen Biomassepartnerschaft Namibia-Hamburg" bewertet. | RT DE | Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Doch inwieweit ist es klimapolitisch sinnvoll, die fossile Ressource durch "Buschholz" aus Namibia zu ersetzen? Genau dies sieht die sogenannte "Transkontinentale Biomassepartnerschaft Namibia-Hamburg" vor. RT fragte nach. | [
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] | Deutschland | 2020-11-14T11:43:03+01:00 | 2020-11-14T11:43:03+01:00 | https://rtde.live//inland/109088-buschholz-aus-namibia-fur-deutschen/ |
Putin: Sanktionen bedeuten gewisse Hindernisse, aber auch Förderung | Westlichen Ländern sei es nicht gelungen, Russlands Wirtschaft mit Sanktionen zu lähmen, so der Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des russischen Staatsrates am Donnerstag in Nowgorod. Stattdessen habe Moskau dem Druck widerstanden und sei stärker geworden. Putin verwies dabei auf die Einschränkungen, die sowohl nach der Eingliederung der Halbinsel Krim im Jahr 2014 als auch nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 eingeführt worden waren. Mit den Sanktionen habe der Westen in einigen Fällen Russland gebremst, doch keine gewünschten Ergebnisse erzielt. Die russische Wirtschaft habe neue Möglichkeiten und Impulse bekommen. TASS zitiert Putin sinngemäß: "Wir sehen, wie diese Einschränkungen, die sowohl nach dem Jahr 2014 als auch heutzutage gegen uns von außen eingeführt werden, die Entwicklung stimulieren. Ja, in einigen Fällen verlangsamen sie uns, in anderen zwingen sie uns, bereits getroffene Entscheidungen zu verschieben. Dennoch entstehen neue Möglichkeiten." Diesbezüglich hob der Präsident die Bedeutung von gut ausgebildeten Fachkräften hervor. Ihm zufolge sei ohne sie gar nichts möglich, jedoch bestehe diesbezüglich eine demografische Herausforderung. Jedoch könnten moderne Technologien wie Roboter und künstliche Intelligenz den Bedarf an Arbeitskräften verringern. Außerdem soll ein besonderes Augenmerk auf die Ausbildung der Fachkräfte gelegt werden. Die Probleme in den zwei Bereichen – Demografie und moderne Technologien – seien laut Putin in einen gordischen Knoten gebunden, den Russland nicht unbedingt durchschlagen müsse. "Wir können ihn ziemlich effektiv und elegant lösen." Anfang dieser Woche hatte Putin bestätigt, dass das Bruttoinlandsprodukt der russischen Wirtschaft zurück auf dem Niveau sei, das vor der Verhängung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts erreicht worden war. Die Voraussetzungen für eine weitere stabile und langfristige Entwicklung müssen ausgearbeitet werden. Auch die russische Regierung verzeichnet eine positive Prognose in der Wirtschaft. Nach Angaben des Ministerpräsidenten Michail Mischustin werde Russland ab dem Jahr 2024 in der Lage sein, andere Industrieländer in Bezug auf das Wirtschaftswachstum zu überholen. Mehr zum Thema – Financial Times: Russland blockiert Gewinne westlicher Unternehmen in Milliardenhöhe | RT DE | Bei derer Sitzung des Staatsrates am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin zugegeben, westliche Sanktionen verlangsamen in gewisser Hinsicht die Wirtschaft. Doch schaffen sie neue Möglichkeiten und Impulse. Derzeit braucht Russland vor allem ausgebildete Fachkräfte. | [
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] | Russland | 2023-09-22T17:58:23+02:00 | 2023-09-22T17:58:23+02:00 | https://rtde.live//international/181565-putin-sanktionen-bedeuten-gewisse-hindernisse/ |
Bloomberg: Russland plant eine groß angelegte Expansion auf dem chinesischen Markt | Unternehmer aus Russland bauen ihre Präsenz auf dem chinesischen Markt rasch aus und profitieren von der hohen Nachfrage nach russischen Artikeln, berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg. Den Autoren der Agentur zufolge, die mit chinesischen Experten sprachen, hat China eine positive Einstellung gegenüber Russland und allem Russischen, was das Interesse an Waren aus Russland befeuert. Im Jahr 2024 erreichte der Handelsumsatz zwischen China und Russland 245 Milliarden US-Dollar (mehr als 227 Milliarden Euro), wovon 129 Milliarden US-Dollar (rund 119 Milliarden Euro) auf den Export entfielen. Vor allem haben die Exporte von Kupferkonzentrat, Erdgas und Kernbrennstoffen zugenommen, so die Agentur weiter. Bis Februar des Jahres 2022 war Russlands wichtigster Außenhandelspartner die Europäische Union. In den vergangenen drei Jahren hat sich diese Situation grundlegend geändert. So entfällt nun die Hälfte des russischen Außenhandels auf China und Indien, erklärte Oleg Kuzmin, Leiter der analytischen Abteilung und leitender Wirtschaftsexperte des Unternehmens Renaissance Capital, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er stellte fest: "Auf China entfällt heute fast die Hälfte der russischen Importe und mehr als ein Drittel der Exporte. Und mehr als 15 Prozent der Ausfuhren entfallen auf Indien. Das heißt, wenn früher die Hälfte des gesamten Außenhandels unseres Landes mit der Europäischen Union abgewickelt wurde, so geschieht dies jetzt mit China und Indien." Mehr zum Thema - Moskau revolutioniert Außenhandel: Bitcoin als Zahlungsmittel mit China und Türkei | RT DE | Russland setzt auf die Expansion auf dem chinesischen Markt, berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Begünstigt wird dieser Trend vor allem durch die hohe Nachfrage nach Waren aus Russland in China. | [
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] | International | 2025-03-27T06:30:00+01:00 | 2025-03-26T12:33:39+01:00 | https://rtde.live//international/240720-bloomberg-russland-plant-gross-angelegte/ |
WHO-Bericht: Zahl der HIV-Patienten mit Resistenz gegen antiretrovirale Medikamente gestiegen | Im jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heißt es, dass immer mehr Länder die zehnprozentige Schwelle für die Resistenz gegen HIV-Medikamente erreichen, was wiederum die Notwendigkeit eines Wechsels zu einer alternativen Behandlung unterstreiche. Die Resistenz, die die Zehn-Prozent-Schwelle erreicht, wurde in 21 der 30 untersuchten Länder festgestellt. Besonders betroffen seien Neugeborene. Bei fast der Hälfte der mit einer HIV-Infektion diagnostizierten Säuglinge in zehn Ländern soll die Resistenz gegen antiretrovirale Medikamente nachgewiesen worden sein. Konkret geht es um eine Unempfindlichkeit des Virus gegen nichtnukleosidische Reverse-Transkriptase-Inhibitoren, kurz NNRTI. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Menschen, die bereits zuvor mit antiretroviralen Medikamenten (zu denen NNRTI gehören) behandelt wurden, mit dreimal höherer Wahrscheinlichkeit eine Resistenz gegen die NNRTI-Medikamentenklasse aufweisen. Nach Angaben der WHO sollen diese Ergebnisse erneut bewiesen haben, dass Länder, die weiterhin eine antiretrovirale Therapie auf NNRTI-Basis einsetzen, zu einer dolutegravirhaltigen antiretroviralen Therapie wechseln sollten. Eine nachhaltige Überwachung der Medikamentenresistenz in Ländern mit einer hohen Zahl an HIV-Infizierten sei entscheidend, um sicherzustellen, dass die Virussuppression nicht nachlasse, hieß es weiter. Bereits 64 Prozent dieser Länder hätten Pläne zur Überwachung und Bekämpfung der Arzneimittelresistenz, so die WHO. Die Zahl der Länder, die ein hohes Niveau der Virussuppression erreichen, soll von 33 Prozent im Jahr 2017 auf 80 Prozent bis Ende 2020 gestiegen sein, was laut WHO die Übertragung von HIV und durch AIDS verursachte Todesfälle verhindere und die Entstehung von Arzneimittelresistenzen verlangsame. Mehr zum Thema - Resistenz gegen wichtiges Malaria-Medikament besorgt Forscher | RT DE | Die Zahl der Patienten, bei denen das HI-Virus resistent gegen einige antiretrovirale Medikamente ist, hat sich erhöht. Dies geht aus einem neuen Bericht der WHO hervor. In diesem wird zudem die Notwendigkeit von alternativen Therapien für HIV-Patienten betont. | [
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] | International | 2021-11-29T06:30:00+01:00 | 2021-11-28T16:25:43+01:00 | https://rtde.live//international/127643-who-bericht-zahl-hiv-patienten/ |
USA: "Lancet" wird nach "Körper mit Vaginen"-Zitat wegen "Auslöschung von Frauen" scharf kritisiert | Die renommierte US-Medizinfachzeitschrift The Lancet ist wegen ihrer jüngsten Ausgabe in die Schusslinie geraten. Das Zitat eines leitenden Redakteurs auf dem Titelblatt hat in den sozialen Medien große Empörung ausgelöst, weil es Frauen "entmenschlicht" und "auslöscht". "Historisch gesehen wurden die Anatomie und Physiologie von Körpern mit Vaginen vernachlässigt", heißt es auf dem Titelblatt der neuesten Ausgabe, die am 25. September 2021 erschienen ist. Bis Freitagabend hatte die Zeitschrift insgesamt weniger als 300 Likes und Retweets erhalten – im Vergleich zu den insgesamt mehr als 4.600 Antworten und Tweet-Zitaten ein ziemlich beeindruckendes Verhältnis, das auch kommentiert wurde. I wonder what the usual description for this type of person is https://t.co/7thiB6A14p "Ich frage mich, was die übliche Beschreibung für diese Art von Menschen ist?" twitterte die Autorin und Journalistin Helen Joyce und bezog sich dabei offensichtlich auf das Wort Frauen. "Körper mit Vaginen? Meint ihr Frauen? Wo hört das auf?!?", lautete die Reaktion der Tennis-Ikone Martina Navratilova bei Twitter — Martina Navratilova (@Martina) "Die entmenschlichende Sprache hat nun auch The Lancet infiziert", twitterte Dennis Kavanagh von Lesbian & Gay News. "Wie schrecklich. Ich habe gerade The Lancet geschrieben, um ihnen zu sagen, dass sie mich von ihrer Liste der statistischen Gutachter streichen, mein Abonnement kündigen und mich nie wieder wegen irgendetwas kontaktieren sollen", twitterte Dave Curtis, ein pensionierter Psychiater, der in der Genetikforschung tätig ist. "Absolut unentschuldbare Sprache, um sich auf Frauen und Mädchen zu beziehen", schreibt er weiter. Only just seen this. How completely awful. Just wrote the Lancet to tell them to take me off their list of statistical reviewers and cancel my subscription and never contact me about anything ever again. Absolutely inexcusable language to refer to women and girls. https://t.co/uUHeMlDfkb "Wir möchten eine formelle Beschwerde über die entmenschlichende und schlichtweg sexistische Titelgeschichte der neuesten Ausgabe des Lancet einreichen", so die Gruppe Women Make Glasgow. Andere kommentierten, dass die Redakteure des Lancet anscheinend "den Verstand verloren" hätten oder dass "Körper mit einer Vagina" eine Stufe unter "gebärende Person" sei, der neuesten politisch korrekten Formulierung aus den USA. So, I've been demoted from a 'birthing person' to a 'body with a vagina' by people who believe period shaming actually exists. Lord, send the big rock. Eine Frau, @phenn, die auf Wesley J. Smith antwortete, reagierte entsprechend mit Verachtung und sagte: "Ich bin also von einer 'gebärenden Person' zu einem 'Körper mit einer Vagina' herabgestuft worden. Und zwar von Leuten, die glauben, dass Menstruationsbeschämung tatsächlich existiert. Gott, lass den großen Stein (einen Asteroid) kommen." Der umstrittene Satz taucht in einem zweiseitigen Artikel von Sophia Davis auf, der leitenden Redakteurin der Zeitschrift The Lancet. Darin bespricht sie eine Ausstellung mit dem Titel "Periode auf dem Display" im Londoner Vagina Museum auf dem Camden Market. Obwohl das Zitat korrekt ist, verwendet Davis im Artikel mehrmals den Begriff "Frauen" sowie "Menschen, die menstruieren". Florence Schechter, die in Davis' Artikel auftaucht, gründete das Vagina Museum im Jahr 2017, nachdem sie entdeckt hatte, dass es in Island ein Penismuseum gibt. Nach einigen Pop-Up-Ausstellungen zog das Museum 2019 in seine jetzigen Räumlichkeiten, muss aber Ende September 2021 schließen. Denn dann läuft der Mietvertrag aus. Davis plädiert dafür, das Museum auch weiterhin zu finanzieren, weil es "einen starken Sinn für soziale Zwecke hat und in seinen Zielen und Botschaften kühn und überschwänglich ist." The Lancet gehört zu den ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt und wurde 1823 gegründet. Mehr zum Thema - Um Kinder zum Lesen zu motivieren: Britische Bibliothek heuert Mann im Affen-Dildo-Kostüm an | RT DE | Die renommierte US-Medizinzeitschrift "The Lancet" ist wegen ihrer jüngsten Ausgabe in die Schusslinie geraten. "Historisch gesehen wurden die Anatomie und Physiologie von Körpern mit Vaginen vernachlässigt", heißt es auf dem Titelblatt der neuesten Ausgabe, die am 25. September veröffentlicht wurde. | [
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] | International | 2021-09-26T20:50:06+02:00 | 2021-09-27T08:50:09+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/124663-usa-lancet-wird-nach-korper/ |
"Deutschlands gefährlichste Politikerin" – (Nichts) Neues vom Projekt "Liste Wagenknecht" | Das Dementi folgte wieder auf dem Fuße: Nachdem die Bild-Zeitung seit gestern behauptet, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) habe nun die Entscheidung gefällt, eine eigene Partei zu gründen, um "die Ampel zu stoppen" und "Scholz zu stürzen", erklärte die Linken-Politikerin heute gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass an dem Bericht des Springer-Boulevardblatts nichts dran sei: "Es gibt da keinen neuen Stand." Dabei unterstrich sie ein weiteres Mal, was seit Monaten bekannt ist: "Spätestens bis zum Jahresende" solle die Entscheidung fallen, ob es zu einer Parteigründung kommt. Im ZDF wiederholte die Linken-Politikerin dazu: "Das ist die Meinung der 'Bild'-Zeitung. Es bleibt dabei: Wir werden über die Parteigründung bis spätestens Ende des Jahres entscheiden." Zeitpläne Bild hatte den Zeitraum der Entscheidungsfindung eingeschränkt – demnach würden Wagenknecht und ihr Umfeld ihren Entschluss erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, die am 8. Oktober stattfinden, fällen ("Sahras Oktober-Revolution!"), spätestens jedoch bis zum Jahresende. Um die "irre Politik der Ampel zu beenden", wolle Wagenknecht mit der neuen Partei auf vier Kernfeldern entgegentreten. "Wirtschaftliche Vernunft", "soziale Gerechtigkeit", "Frieden" und "Freiheit" sollen die Politik der neuen "linkskonservativen Partei" (SZ) bestimmen. Da Wagenknecht allein nicht alle Aufgaben, die mit einer Partei-Neugründung verbunden sind, übernehmen könne, würden beispielsweise Organisationsfragen von Vertrauten im Hintergrund übernommen. Auf ihren "Burn-out" vor vier Jahren angesprochen, habe Wagenknecht zur Aufgabenverteilung gegenüber Bild erklärt: "Ich bin schon ziemlich belastbar. … Strukturen aufbauen, Organisation, 16 Landesverbände – das werde ich nicht leisten können." Stattdessen werde sie sich um inhaltliche Fragen und die Vermittlung nach außen kümmern: "Programmatisches entwickeln, eine Partei nach außen vertreten, für unsere Positionen werben – das kann ich, so fit bin ich allemal." Mediales Wohlwollen Während der Mainstream auffallend nüchtern und weitgehend ohne die sonst übliche Häme gegen Linke berichtet, so etwa die bereits erwähnte SZ, aber auch das Handelsblatt oder der Focus, weist die Junge Freiheit unter Verweis auf Äußerungen von Hubertus Knabe, dem ehemaligen Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, auf die fatalen Aussichten für die Linkspartei hin. Knabe hatte auf seinem Blog ausgeführt, dass sich die Linke ("SED-Nachfolger"), sollte es zu einer Wagenknecht-Partei kommen, "nicht mehr von diesem Schlag erholen" würde. Welche Folgen eine Neugründung für die AfD, die derzeit einen Höhenflug in den Meinungsumfragen erlebt, haben könnte und wie sie darauf reagieren sollte, wird auch im weit nach rechts offenen Umfeld der Partei diskutiert. Man müsse Wagenknecht insbesondere auf dem Feld der Migrationspolitik Contra geben, denn dort seien "Inkonsequenzen und Doppelbödigkeiten" zu erwarten. Dagegen sieht der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Norbert Häring neben den Gefahren, die mit einer weiteren Auffächerung des Parteienspektrums einhergehen könnten, auch durchaus positive Momente. Nachdem der Mainstream auf die Erfolge der AfD wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, könnte sich eine Wagenknecht-Partei, gewollt oder ungewollt, als "kontrollierte Opposition" erweisen – mit der Funktion, die AfD zu schwächen, so Befürchtungen, die Häring in einer ersten Analyse der Gründungspläne zitiert. Skepsis Der Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch hatte seine Skepsis darüber formuliert, welche Wirkungen von der neuen Partei ausgehen könnten: "Am Ende stehen sich vermutlich zwei große Oppositionsparteien gegenüber, die nichts miteinander zu tun haben wollen. Mehr Spaltung und noch schwerer zu organisierender Widerstand gegen die Abschaffung der Grundrechte." Dagegen meint Norbert Häring, dass zu solchem "Defätismus" kein Anlass bestehe. Zweifellos hätte die AfD am meisten von einer Wagenknecht-Partei zu befürchten. Und es sei "auffällig", "wie wenig giftig, ja fast freundlich" über Wagenknechts Bestrebungen berichtet werde. Verschwunden sei der früher übliche "scharfe mediale Gegenwind", der "fast schon zu Rückenwind geworden" sei. Ob die Berichterstattung der Bild ("Deutschlands gefährlichste Politikerin") nun eine gezielte Indiskretion, ein "Versuchsballon" war oder nicht (die britische Sun hatte 1998 Oskar Lafontaine den "gefährlichsten Mann Europas" genannt) – dass es sich bei den Gründungsplänen um eine Intrige der etablierten Parteien handeln könnte, um die AfD zu schwächen, weist Häring jedoch zurück. Das "Parteiestablishment" habe eben nicht alles im Griff. Dass einige unter den Etablierten beinahe auf eine "Liste Wagenknecht" zu hoffen scheinen, wäre "ein Zeichen, dass die Kontrolle entgleitet". Chancen Eine Wagenknecht-Partei könnte den Debattenraum nach links öffnen, nachdem alle Parteien, nicht nur die AfD, eigentlich rechte politische Positionen vertreten ("extreme Mitte"), so der Ökonom: "Wenn sie von links kritisiert werden, wird es für Parteien wie die Grünen und die SPD schwerer, unter dem zerschlissenen Mantel ihrer linken Vergangenheit ihre neoliberale, militaristische Politik zu verstecken." Sicherlich müsste Wagenknechts neue Formation mit platten Kampagnen rechnen. Der Mainstream dürfte sie mit einer "Kombination aus Querfront- und Kommunismusvorwürfen" zu diffamieren suchen. Nur sei noch nicht ausgemacht, ob solche Diskreditierungsversuche fruchten würden. Nach Häring hätte eine Wagenknecht-Partei die Aufgabe, die Debatten wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen: "Schließlich kann die neue Partei die neoliberal-rechte AfD-Opposition ebenso hart kritisieren wie die extreme Mitte und wird es wohl auch tun, jedenfalls dort, wo es wirklich um Fragen von links und rechts geht." Mehr zum Thema - Gefühlsarmut + Kinderarmut = Ampelpolitik | RT DE | Kommt die "Liste Wagenknecht"? Nach der am gestrigen Sonnabend von der "Bild"-Zeitung kolportierten angeblich bevorstehenden Gründung der neuen Partei herrscht am Wochenende dankbare Erregung im Blätterwald. Wagenknecht selbst hat unterdessen die Gründungspläne dementiert. | [
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] | Deutschland | 2023-09-10T19:45:31+02:00 | 2023-09-10T19:45:31+02:00 | https://rtde.live//inland/180344-deutschlands-gefaehrlichste-politikerin-nichts-neues/ |
Bundesnetzagentur-Chef: Bei Gasnotlage bleiben Saunen und Single-Wohnungen kalt | Was kommt da auf die Deutschen zu? Der neue Chef der Bundesnetzagentur fordert Unternehmen und Bürger auf, ihren Gasverbrauch zu reduzieren – auch wenn diese sich noch ziemen. Ansonsten könne es zu Beeinträchtigungen kommen, sagte Klaus Müller der Zeit am Dienstag. Auf die Frage, ob Saunen und große Single-Wohnungen künftig noch ständig beheizt werden könnten, erwiderte der 51-Jährige: "Nein, ich glaube, dass das in einer Gasnotlage auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen wäre, und habe deshalb den uneingeschränkten Schutz hinterfragt. Nicht nur die Unternehmen, auch die Bevölkerung betrachtet die jetzige Situation nicht mit der angemessenen Ernsthaftigkeit. Man sieht die furchtbaren Ereignisse in der Ukraine, man spendet, es gibt Solidarität. Aber im privaten Gasverbrauch sehe ich das nicht abgebildet. Für viele Menschen mag das Szenario noch sehr abstrakt sein. Aber es ist das Szenario, in dem wir auch von 1.500 bis 2.000 Euro Mehrkosten für die durchschnittliche Familie reden, oder vielleicht sogar von 2.500 Euro oder mehr. Das wäre ohne weitere soziale Ausgleichszahlungen für einen Teil der Bevölkerung nicht zu verkraften." So sind zwar private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Gaskraftwerke, die für die Fernwärmeversorgung zuständig sind, grundsätzlich geschützt. Müller ergänzt jedoch: "Richtig ist aber, dass der uneingeschränkte Schutz für private Verbraucher sehr schwer vermittelbar ist." In einer Notlage seien die wichtigsten Branchen und Unternehmen zu identifizieren. Das seien in erster Linie Betriebe aus dem Lebensmittel- und Pharmabereich. Sollte der Krieg in der Ukraine weiter eskalieren und die Bundesregierung die dritte Alarmstufe ausrufen, dann wäre die Zeit gekommen, den Verbrauch einzelner Privatpersonen zu beschränken. Müller dazu: "Es gibt drei Parameter, die eine Gasnotlage abwenden können: Wenn es uns gelingt, den Verbrauch runterzubringen. Wenn es uns gelingt, mehr Gas zu bekommen. Und wenn es uns gelingt, zwischendurch die Speicher zu füllen." Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland ist Mitte April deutlich niedriger als sonst zum Ende der Heizperiode. Zuletzt sprachen sich bereits viele bekannte Namen für Einsparungen beim Gasverbrauch aus. So etwa stellte der Ökonom Jens Südekum bereits einen Vergleich zur Corona-Krise im Gespräch mit t-online auf und sagte: "Der Füllstand unserer Gasspeicher wird die neue Corona-Inzidenz. Dann wird es auf jeden Kubikmeter ankommen, dann braucht es groß angelegte Energiesparkampagnen, bei denen alle mitziehen." Mehr zum Thema - Mittelstand: Großteil der Firmen gegen Stopp russischer Energieimporte | RT DE | Der neue Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller schwört die Deutschen bereits auf deutlich höhere Gaspreise und gegebenenfalls sogar auf Einschränkungen im Verbrauch ein. Der Ökonom Jens Südekum meint, der "Füllstand unserer Gasspeicher wird die neue Corona-Inzidenz". | [
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] | Deutschland | 2022-04-12T19:03:45+02:00 | 2022-04-12T19:03:45+02:00 | https://rtde.live//inland/136037-gasnotlage-neuer-bundesnetzagentur-chef-burger/ |
Putin-Trump-Treffen in Helsinki: "Der Kalte Krieg ist längst vorbei" | "Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht", sagte US-Präsident Donald Trump nach vierstündigen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Unsere Beziehungen waren nie schlechter, als sie es jetzt sind. Das hat sich vor vier Stunden geändert", sagte Donald Trump. "Ich glaube das wirklich", fügte der US-Präsident hinzu. Der russische Staatschef bezeichnete das Treffen als ersten Schritt zur "Beseitigung des Rückstands" in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Natürlich gibt es nach wie vor zahlreiche Probleme, und wir haben den Rückstand nicht vollständig aufgeholt, das war unmöglich, aber ich glaube, wir haben den ersten wichtigen Schritt in diese Richtung getan", sagte Putin auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen am Montag in Helsinki. Die Gespräche mit dem US-Präsidenten "fanden in einer offenen, geschäftlichen Atmosphäre statt", so Putin. "Ich betrachte sie als erfolgreich und nützlich." Laut dem russischen Staatschef fokussierten sich sich die beiden Präsidenten "auf den aktuellen Stand und das Potenzial der russisch-amerikanischen Beziehungen sowie auf aktuelle internationale Themen". Mehr zum Thema - Wladimir Putin: "Ich wollte, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt" "Es ist offensichtlich, dass die bilateralen Beziehungen schwierige Zeiten durchlaufen, aber diese Schwierigkeiten und die derzeitige angespannte Atmosphäre haben keine objektiven Gründe", so Putin. Der Kalte Krieg ist längst vorbei, die Zeit der akuten ideologischen Konfrontation zwischen den beiden Ländern gehört der Vergangenheit an, und die Situation hat sich in der Welt drastisch verändert", erklärte der russische Staatschef. "Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen", fügte der US-Präsident zu. In den Gesprächen ging es nach Angaben von Trump unter anderem um Atomwaffen, Handelsfragen und die Beziehungen zu China. Russlands Außenminister Sergei Lawrow, der sich zeitgleich mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo getroffen hatte, schrieb auf Twitter über den Gipfel von Helsinki: "Besser als super!" Переговоры прошли "лучше чем супер", заявил глава МИД Сергей #Лавров по итогам переговоров лидеров России и #США Владимира Путина и Дональда Трампа. https://t.co/81IZ3hdLRo#Россия#Путин#Трамп#Хельсинки#Финляндияpic.twitter.com/b53JAnuosN Die Opposition in den USA bewertete den Gipfel wiederum als verheerend. In einigen Kommentaren war sogar von "Verrat" die Rede. Der langjährige US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain äußerte sich ebenfalls über den Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: "Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten in der Geschichte." Today’s press conference in #Helsinki was one of the most disgraceful performances by an American president in memory.My full statement on the #HelsinkiSummit: https://t.co/lApjctZyZl Keine Einmischung Russlands in US-Wahl Der russische Präsident wies jede Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 klar zurück. "Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen – weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess", sagte Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels. Natürlich hätten die Russen Sympathie für Trump als Kandidaten entwickelt. "Aber ist es nicht normal, dass man eine Sympathie für einen Menschen entwickelt, der eine Beziehung zu unserem Land entwickeln will?", fragte Putin. Der US-Präsident betonte seinerseits, es habe bei seinem Wahlsieg keinerlei Geheimabsprachen mit Russland gegeben. Die Präsidentschaftswahl 2016 habe er aufgrund seines Wahlkampfs gewonnen. "Es gab keine geheimen Absprachen." Er habe Putin damals gar nicht gekannt. "Wir haben eine brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident." Auf die Frage eines Journalisten, ob die Regierung in Moskau kompromittierendes Material gegen Trump habe, antwortete der russische Staatschef: "Ich kann mir nichts Absurderes vorstellen. Also bitte, lassen Sie diesen Unsinn." Mehr zum Thema - Im Westen grassiert die Angst - Vor dem Frieden | RT DE | US-Präsident Donald Trump bezeichnete sein mit Spannung erwartetes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als "guten Start". Sein russischer Amtskollege sah in den Gesprächen den ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen. | [
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] | International | 2018-07-16T21:32:40+02:00 | 2018-07-16T21:32:40+02:00 | https://rtde.live//international/73047-putin-trump-treffen-in-helsinki-kalter-krieg-laengst-vorbei/ |
UN-Chef spricht sich gegen Vorhaben der USA zur Wiedereinführung der Iran-Sanktionen aus | Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat erklärt, dass die Organisation den Vorstoß der USA zur Wiederherstellung der Sanktionen gegen Teheran ohne die Zustimmung des Weltsicherheitsrates nicht unterstützen wird. In dem Gremium stellt sich die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten trotz US-Drohungen gegen die Bemühungen Washingtons. Guterres schrieb in einem von Associated Press zitierten Brief, es gebe Ungewissheit über die Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo vom Samstag, wonach die USA praktisch "alle UN-Sanktionen gegen den Iran" wiederherstellen wollen. Washington behauptet, dass dies den sogenannten Snapback-Mechanismus in der Resolution des Sicherheitsrates bezüglich des Atomdeals aus dem Jahr 2015 zwischen Iran, USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgelöst habe. Da sich Washington unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2018 einseitig aus dem Übereinkommen zurückzog, bewertet die überwältigende Mehrheit der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat die von den USA gewünschte Wiederherstellung der Sanktionen jedoch für illegal und wird diese wahrscheinlich ignorieren. Der UN-Generalsekretär betonte in dem Schreiben, dass "der Sicherheitsrat nach dem Eingang des Briefes des US-Außenministers keine Maßnahmen ergriffen hat, weder seine Mitglieder noch sein Präsident". Guterres wörtlich: Es ist nicht Sache des Generalsekretärs, so zu verfahren, als ob keine solche Ungewissheit bestünde. Guterres fügte hinzu, dass die Organisation bis zur Klärung durch den Sicherheitsrat keine Maßnahmen ergreifen werde. Zuvor hatte Pompeo jeder Nation, die sich weigert, mit den USA hinsichtlich der Wiedereinführung der Iran-Sanktionen zu kooperieren, mit Konsequenzen gedroht. Doch selbst Washingtons NATO-Verbündete Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich in einem von der AFP zitierten Brief an den UN-Sicherheitsrat mit Nachdruck dagegen ausgesprochen. Sie erklärten, dass Entscheidungen oder Maßnahmen, die mit Blick auf die Wiedereinführung der Sanktionen getroffen würden, nicht rechtswirksam wären. Als Reaktion auf Pompeos Ankündigung twitterte Dmitri Poljanski, Russlands stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, es sei "sehr schmerzhaft, zu sehen, wie sich ein großes Land auf diese Weise erniedrigt". Die Spannungen zwischen Washington und Teheran eskalierten erneut, nachdem sich die US-Regierung unter Trump einseitig aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückzog. Die Vereinbarung, die auch als "Gemeinsamer umfassender Aktionsplan" (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) bekannt ist, zielte darauf ab, das iranische Atomprogramm im Austausch gegen Sanktionsentlastungen zu stoppen. Mehr zum Thema - US-Außenminister Pompeo: Frankreich sollte für Freiheit und nicht für Teheran stehen | RT DE | Ohne die Zustimmung des Weltsicherheitsrates werden die Vereinten Nationen die Rückkehr der USA zu den UN-Sanktionen gegen den Iran nicht mittragen. Das teilte der UN-Generalsekretär mit. Im Sicherheitsrat selbst sind die meisten Mitglieder gegen die Beschränkungen. | [
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] | International | 2020-09-21T12:26:00+02:00 | 2020-09-21T14:00:17+02:00 | https://rtde.live//international/106898-uno-chef-spricht-sich-gegen-iran-sanktionen-aus/ |
Dank an alle – und auf Wiedersehen: Einen "Deal" Russlands mit den USA wird es nicht geben | Von Kirill Strelnikow Aus offensichtlichen Gründen zieht der Verhandlungsprozess zwischen Russland und den Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit aller auf sich: Eine Vielzahl informierter Quellen kommentiert die verschiedenen Erklärungen Donald Trumps und seines Teams und wartet atemlos auf die bahnbrechenden Ergebnisse des nächsten Treffens mit dem nächsten US-Beamten. Das politische "Santa Barbara" ist ein faszinierender und sicherer Prozess, denn morgen wird es wieder etwas Neues und Unerhörtes geben, und was gestern gesagt wurde, ist nicht mehr wichtig. Ein heißes Thema ist heute der mögliche Besuch des Sondergesandten von Präsident Trump Steve Witkoff in Moskau, der von den großen westlichen Medien bereits eisern bestätigt wurde. Die Tatsache, dass die russische Seite diesen Besuch nicht bestätigt hat, hält niemanden davon ab, denn die Show muss weitergehen, und die Nerven müssen strapaziert oder überstrapaziert werden – je nach der einen oder anderen Aussage von Trumps "goldenem Team". So hat beispielsweise US-Außenminister Marco Rubio neulich eine klare Andeutung gemacht: "Die Vereinigten Staaten hoffen, dass sie die Sanktionen nicht verschärfen müssen." Und kurz darauf verkündete er: "Die Vereinigten Staaten wollen, dass es bei dem Treffen zwischen Putin und Trump um positive Dinge geht." Das Publikum verlangt Klarheit – geht es noch um die Peitsche oder schon um das Zuckerbrot? Aber der Agitprop-Zug ist bereits weitergefahren. Die wichtigsten Militäranalysten wurden durch die US-Erklärungen über die vollständige Einstellung der Militärlieferungen an die Ukraine und die nicht minder absolute Einstellung der Versorgung Kiews mit nachrichtendienstlichen Informationen in eine sehr unangenehme Lage gebracht, woraufhin gestern die gegenteilige Meldung kam: "Die Vereinigten Staaten heben die Unterbrechung des nachrichtendienstlichen Austauschs unverzüglich auf und stellen die Unterstützung der Ukraine im Sicherheitsbereich wieder her." In Wirklichkeit werden die ukrainischen Streitkräfte mit oder ohne Lieferstopp noch lange über genügend Waffen und Ausrüstung verfügen, während die Europäer bereits fieberhaft ihre Rüstungsfabriken anheizen. Das Thema Stopp der Waffenlieferungen ist für Kiew nur eine Vogelscheuche, um es bloß in ein noch saftigeres Kotelett zu verwandeln. Noch lustiger sind die nachrichtendienstlichen Informationen, die die USA angeblich komplett blockiert haben: Gestern – noch bevor die Ergebnisse der US-amerikanisch-ukrainischen Gespräche bekannt wurden – hatte CNN treuherzig erklärt, dass "die USA immer noch nachrichtendienstliche Informationen mit der Ukraine teilen, die ihren Einheiten helfen können, sich zu verteidigen, aber den Informationsfluss, der für offensive Operationen genutzt werden kann, reduziert (!) haben". Heute brodelt der Topf wieder offiziell. Es geht um die Frage der "vollständigen" Verbote und Unterlassungserklärungen. Die Rhetorik unserer neuen Freunde und Partner ist ein faszinierendes Genre mit jähen Wendungen, aber wir müssen ein paar Punkte über ihre wahre Dramaturgie klären, über die Trump selbst vor langer Zeit ausführlich und offen in seinen vielen Interviews und Büchern gesprochen hat. Zum Beispiel macht er nach eigenem Bekunden nur Geschäfte mit "dem Chef", denn "wenn einem andere Leute in die Quere kommen, wird das Geschäft nie so gut sein, wie wenn man alles selbst direkt macht". Damit ist die mühsame Suche nach versteckten und wichtigen Bedeutungen in Aussagen von Mitgliedern von Trumps Team auf den Punkt gebracht. Verhandlungen und Deals selbst folgen bei Trump immer den gleichen Prinzipien, die er nicht verschweigt: "das Gegenüber wählen, das wenige oder keine Optionen hat"; "die vorhandenen Optionen der Gegenseite heruntermachen"; "mit versteckten Schwächen spielen"; "Großzügigkeit als Druckmittel einsetzen"; "Drohungen und unmittelbar drohende Vergeltung einsetzen"; "so hart wie möglich auftreten, damit andere Angst haben"; "Unsicherheit schüren"; "maximalen Druck ausüben" und "nur zwei Optionen anbieten – eine, die einem selbst nützt, und eine, von der man weiß, dass sie für die andere Seite katastrophal ist". Trumps Bilanz ist voll von Beispielen für diesen Ansatz. Da ist der Kauf seiner berühmten Residenz in Mar-a-Lago, die er, wie sich herausstellte, für nur acht Millionen Dollar kaufte, obwohl sie eigentlich 25 Millionen gekostet hätte, weil er drei Jahre lang die Eigentümer vertröstete und dann einfach das Nachbargrundstück kaufte und drohte, den Ausblick auf das Meer zu verbauen. Dann ist da noch der Kauf der luxuriösen Boeing des Ölkonzerns Diamond Shamrock, die 18 Millionen Dollar gekostet und die Trump auf acht heruntergehandelt hat, weil er genau wusste, dass der Konzern in finanziellen Schwierigkeiten steckte und dringend bestimmte Kennzahlen erfüllen musste. Dann ist da noch der Kauf eines Wolkenkratzers an der Wall Street, der einem deutschen Unternehmen gehörte, das vor dem Konkurs stand. Trump bot eine Million Dollar in bar und die Übernahme der Schulden des Unternehmens für hundert Millionen, aber nur unter der Bedingung "hier und jetzt", andernfalls würde er vom Tisch aufstehen. Es gibt Dutzende ähnliche Beispiele. Deshalb hören wir Aussagen von Trump, dass er "ernsthaft Bank-, Zoll- und andere Sanktionen gegen Russland in Betracht zieht", dass "Putin und ich uns sehr gut verstehen", dass "Russland alle Karten in der Hand hält", dass "Russland keine Karten hat". Aber das sind alles Worte in den sozialen Medien, die vielleicht für Wladimir Selenskij oder Online-Experten funktionieren, während die Realität und die tatsächlichen Bedingungen für Verhandlungen jetzt von unseren heldenhaften Jungs geschaffen werden – an der ganzen Front. Gestern sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow: "Viele haben es eilig, eine rosarote Brille aufzusetzen und zu sagen, dass die USA jetzt ihre Waffenlieferungen einstellen oder bereits eingestellt haben, dass Musk jetzt seine Kommunikationssysteme abschaltet – und alles für uns gut wird", aber "Russland wird auf jeden Fall gewinnen, unabhängig von den Aktionen der Vereinigten Staaten" – "unsere Jungs sind erfolgreich, ohne die ganzen Abschaltungen, ohne alle Unterbrechungen, und sie kommen voran". Das bedeutet, dass es keine Deals mit "Teams", "Vertretern" und "Abgesandten" geben wird. Ein möglicher Deal kann nur zwischen Wladimir Putin und Trump geschlossen werden – seine Bedingungen hat der russische Präsident bereits am 14. Juni 2024 in einer Rede vor dem Außenministerium dargelegt, und keine schwindelerregenden Tricks aus Dokumentarfilmen über New Yorker Developer-Bauunternehmer der 1970er-Jahre werden sie ändern. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 12. März 2025 bei RIA Nowosti erschienen. Mehr zum Thema – Moskau und Washington haben bereits entschieden, wer für das ukrainische Abenteuer bezahlen wird | RT DE | Die westlichen Medien überschlagen sich wegen der Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau, alle möglichen Spekulationen schießen ins Kraut. Aus dem Weißen Haus kommt das bereits bekannte "Gaslighting" – ständig wechselnde Nachrichten, die nur einem Ziel dienen: der Verunsicherung. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-03-13T19:21:11+01:00 | 2025-03-14T14:58:19+01:00 | https://rtde.live//russland/239491-einen-deal-russlands-mit-den-usa-wird-es-nicht-geben/ |
TV-Duell Biden-Trump: "Tiefe und sehr aggressive Panik bei den Demokraten" | Das weltweit mit sehr großer Spannung erwartete TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer Donald Trump wird nach ersten Auswertungen und Statements in den US-Medien als Niederlage für den Demokraten Biden gewertet. Der ausrichtende Sender CNN titelte mit letzter Überzeugung: "Bidens schlechtes Abschneiden und Trumps wiederholte Unwahrheiten". Der vormalige Berater von Barack Obama, Van Jones, zeigte sich regelrecht geschockt und stellte zum Auftritt von Biden fest: "Es ist für viele Menschen persönlich schmerzhaft. Es ist nicht nur Panik, es ist der Schmerz über das, was wir heute Abend gesehen haben." Das TV-Duell startete um 3.00 Uhr morgens deutscher Zeit und wurde in den USA landesweit auf dem US-Sender und nachweislichem Biden-Unterstützer CNN live übertragen. Nach ersten Umfragen befanden rund 67 Prozent der US-amerikanischen Zuschauer den Herausforderer Donald Trump als eindeutigen Sieger der Fernsehdebatte, die nach 90 Minuten endete. Biden wirkte bei Betreten der Bühne gewohnt wackelig auf den Beinen. Sprach zudem mit leicht heiser wirkender Stimme. Trump präsentierte sich demgegenüber ruhig und in sich ruhend. Das Duell fand erstmalig ohne Anwesenheit von Studiozuschauern statt. CNN-Moderator John King stellte im Anschluss der Übertragung zusammenfassend fest: "Dies war eine spielverändernde Debatte in dem Sinne, dass gerade jetzt, während wir sprechen, eine tiefe, breite und sehr aggressive Panik in der Demokratischen Partei herrscht. Sie begann Minuten nach Beginn der Debatte und hält bis heute an." 🇺🇸 Regret and worry set in as Senior Democrats "panic" and openly discuss Biden stepping down due to "dismal" debate performance. pic.twitter.com/gjGr83tg1t Beide Kontrahenten gaben sich in den ihnen zur Verfügung stehenden Redezeiten einen erwarteten Schlagabtausch zu den Themen Inflation, Gesamtzustand des Landes, Abtreibungsrecht, militärische Ereignisse sowie generelle Außenpolitik, dies jeweils bezogen auf Vergleichsmomente von Trumps Präsidentschaftszeit und der amtierenden Amtszeit von Biden. Zum Thema des hohen Alters und des fraglichen Gesundheitszustands von Amtsinhaber Joe Biden (81) heißt es in einem CNN-Kommentar: "Die wichtigste Aufgabe für Biden am Donnerstagabend bestand darin, die Bedenken der Wähler über seine größte Schwachstelle – sein Alter – zu zerstreuen und die Wahl zu einem Referendum über Trump zu machen. Das ist ihm nicht gelungen. Biden war heiser und zuweilen unverständlich. Die Worte liefen oft zusammen. Er verhaspelte sich, besonders wenn er versuchte, Statistiken und Gesetze zu zitieren." Trump attackierte als Herausforderer mit der Feststellung, dass Biden "einen schlechten Job" mache und dem Vorwurf: "Die Inflation bringt unser Land um. Sie bringt uns absolut um." Der Demokrat verteidigte sich mit dem Verweis auf eine gute Bilanz und der Erklärung: "Aber es gibt noch mehr zu tun. (…) Die Menschen der Arbeiterklasse sind immer noch in Schwierigkeiten." Auf die Frage des CNN-Moderators, ob Biden bestätigen würde, dass potenzielle Trump-Wähler mit ihrer Stimme "gegen die amerikanische Demokratie stimmen" würden, antworte Biden mit "Sieh wissen, was er tat, ja": Joe Biden just declared that every single person who votes for Trump is voting against American democracy. He just vilified well over half the country. This is the most disgraceful thing he has said on the stage tonight. pic.twitter.com/KoEOqP9Z6U Der Herausforderer urteilte demgegenüber: "Er – Biden – ist nicht in der Lage, Präsident zu sein. Sie wissen das, und ich weiß es. Es ist lächerlich." Trump bezeichnete Biden als "schlechtesten Präsidenten aller Zeiten", der verantwortungslos die Grenzen öffnete und die USA in ein "3. Welt Land" verändere. Trump wörtlich: "Unser Land wird nicht mehr respektiert in der Welt." Auf eine Äußerung Bidens zum Thema und der Bitte des Moderators an Trump, diese zu kommentieren, antwortete dieser: "Ich weiß wirklich nicht, was er gesagt hat": I’ve never been a fan of President Donald Trump - but he’s absolutely destroying Joe Biden in this debate… Trump is also being surprisingly generous here. This is an embarrassment to the DNC #Debates2024pic.twitter.com/eJd76h7vjp Das US-Magazin Forbes titelte zum Ereignis: "Biden verliert den Faden und korrigiert sich wiederholt in der Debatte mit Trump." Das Wall Street Journal fasste bewertend zusammen: "In der ersten Präsidentschafts-Debatte lieferte Biden die Leistung ab, die die Demokraten gefürchtet hatten. Ein Mangel an Kraft und Kampfbereitschaft. Trump gelang es dagegen ungewöhnlicherweise in einer 90-minütigen Show voller Beleidigungen und politischer Gegensätze, die Fassung zu bewahren." Ein eher bizarrer Moment ergab sich, als die beiden Kontrahenten zum Thema der jeweiligen Fitness über ihre Golfer-Qualitäten stritten: Biden: "I got my handicap when I was Vice President down to a six."Trump: "That's the biggest lie. I've seen your swing."😂😂😂😂 pic.twitter.com/gQa4xQVtzw Die New York Times titelt: "Der ehemalige Präsident Donald J. Trump machte wilde Behauptungen und falsche Aussagen, nutzte aber auch die Unsicherheit von Präsident Biden aus." Laut dem NYT-Artikel erklärte Präsident Biden kurz nach Mitternacht vor Reportern in einem Waffle House in Atlanta: "Ich denke, wir haben uns gut geschlagen." Auf die geäußerte Besorgnis diverser Demokraten über sein Abschneiden im TV-Duell und der Forderung, er solle einen Rückzug aus dem Rennen in Erwägung ziehen, angesprochen, teilte er demnach mit: "Nein. Es ist schwer, mit einem Lügner zu debattieren." Demgegenüber präsentierte das Trump-Team in den sozialen Medien umgehend einen Mitschnitt der TV-Debatte, die konfrontativ Bidens schwache Momente in den Mittelpunkt stellt: Trump just released a brutal 95 second ad of Joe Biden's debate lowlights: pic.twitter.com/enusIKHhwN Das Duell fand erstmalig in der Geschichte von US-Wahlkämpfen mehr als vier Monate vor der Präsidentschaftswahl im November statt. Herausforderer Trump wird voraussichtlich Mitte Juli von den Republikanern abermals zum Präsidentschaftskandidaten ernannt werden, die Demokraten wollen nach bisherigen Plänen Biden bei einer Versammlung im August nominieren. Mehr zum Thema - Amerika bittet Russland, das Jüngste Gericht zu vertagen | RT DE | Das mit Spannung erwartete TV-Duell um die US-Präsidentschaftswahl wurde zu einem nervenaufreibenden Moment für die Demokratische Partei um Joe Biden. Ein Obama-Berater sprach im Anschluss von einem "sehr schmerzhaften" Moment. Biden wirkte in Teilen fahrig, Trump demgegenüber ruhig und fokussiert. | [
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] | International | 2024-06-28T09:34:24+02:00 | 2024-06-28T10:57:18+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/210620-biden-trump-tv-duell-cnn/ |
München: Zweijähriges Kind in Lebensgefahr – Mutter schwer verletzt | Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den zwei am schwersten verletzten Opfern des afghanischen Geduldeten um eine Mutter und ihr zweijähriges Kind handelt. Beide liegen derzeit in unterschiedlichen Münchner Kliniken. Das Kind schwebt nach wie vor in Lebensgefahr; es musste bereits am Tatort reanimiert werden. Unter den Verletzten befinden sich, da es sich um eine Streikdemonstration der Gewerkschaft Verdi handelte, viele Beschäftigte der Stadt München. "Unter den Opfern sind Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen, von der Straßenreinigung, von den Stadtwerken", erklärte die Münchner Verdi-Chefin Claudia Weber. Die ursprünglich am Ende des Demonstrationszugs geplante Kundgebung wurde nach der Tat abgesagt. Der afghanische Täter Farhad N., 24, soll seit 2016 in Deutschland sein. Anfänglich lebte er in einer Jugendhilfeeinrichtung. Sein Asylantrag wurde bereits 2017 abgelehnt, da aber nach Afghanistan nicht abgeschoben werden konnte, erhielt er eine Duldung. Angeblich lebte er von Bürgergeld; er ist aber nach Aussagen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann "mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen." Er soll vor der Tat einen islamistischen Post abgesetzt haben. Weitere Anhaltspunkte liegen dazu bisher nicht vor. Er fuhr mit einem weißen Mini-Cooper noch an einem Polizeifahrzeug vorbei und dann mit mehr als 50 Kilometern pro Stunde in das Ende der Demonstration; er soll davor noch Gas gegeben haben. Da wegen der Demonstration viel Polizei in der Nähe war, wurde das Fahrzeug durch einen Schuss gestoppt; der Täter wurde überwältigt. Der afghanische Kulturverein in München hat seine Abscheu über die Tat ausgedrückt. "Solche Menschen gehören nicht nach Deutschland", erklärte der Vorsitzende gegenüber dpa, "die sind eine Gefahr für ganz Deutschland und auch für die afghanische Community." Zuletzt soll Farhad N. im Münchner Stadtviertel Laim gelebt haben; es ist aber noch nicht bekannt, an welchen Orten er davor wohnte. Die Demonstration wurde, so die Aussage von Innenminister Hermann, eher zufällig zum Ziel des Angriffs. Im Laufe des Tages wird auch noch Bundesinnenministerin Nancy Faeser in München erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte inzwischen eine Abschiebung des Täters – nach einer Gerichtsverhandlung, also mutmaßlich frühestens in einem Jahr. Nachtrag: gegen Abend änderte Innenminister Herrmann seine Aussagen zum Aufenthaltsstatus von Farhan N. Der Mann sei nicht ausreisepflichtig gewesen, sondern habe ein Aufenthalts- und Arbeitsvisum der Stadt München. Zudem sei er nicht wegen Ladendiebstahls aufgefallen, sondern als Ladendetektiv nur Zeuge bei einem solchen gewesen. Mehr zum Thema - Söder: Autofahrt in Menschenmenge war ein Anschlag eines afghanischen Asylbewerbers | RT DE | In der Demonstration, in die das Auto fuhr, befanden sich auch Mütter mit Kindern. 28 Personen wurden so schwer verletzt, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Allmählich werden mehr Details über den Täter bekannt. | [
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] | Deutschland | 2025-02-13T17:25:49+01:00 | 2025-02-13T20:06:00+01:00 | https://rtde.live//inland/236710-muenchen-zweijaehriges-in-lebensgefahr-mutter/ |
Ein Gespenst geht um in der Bundesrepublik – das Gespenst des Generalstreiks | Von Daniel Schrawen Im Vorfeld der Bauernproteste war immer wieder von einem "Generalstreik" die Rede. Spätestens als bekannt wurde, dass sich weitere Berufsgruppen wie Spediteure und auch Handwerker den Protesten anschließen und die Lokführergewerkschaft GDL ebenfalls einen dreitägigen Streik plante, war das Wort "Generalstreik" in aller Munde. Berufsverbände und Gewerkschaften distanzierten sich jedoch recht schnell von entsprechenden Aufrufen. Der Bauernverband erklärte, dass er nur zu "friedlichem und demokratischem Protest" aufruft. Verbandspräsident Joachim Rukwied warnte zudem vor extremistischen Gruppierungen, die die Proteste unterwandern könnten. Dabei hatte er auf einer Demonstration im Dezember noch von Protest gesprochen – "in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat". In zahlreichen Mainstream-Medien, darunter die Deutsche Welle (DW), die Rheinische Post und der MDR, wurde zudem eilig klargestellt, dass es sich bei den Bauernprotesten nicht um einen Generalstreik handle und dieser in der Bundesrepublik sowieso verboten sei. Doch woher kommt diese Angst des politisch-medialen Establishments? Hintergrund dieser entsprechend panisch daherkommenden Berichte ist (neben der vermeintlichen Gefahr einer "Unterwanderung") die Tatsache, dass in der Bundesrepublik ein enorm restriktives Streikrecht gilt. Politische Proteste sind laut Grundgesetz zwar erlaubt, anders sieht es jedoch beim Thema Arbeitsniederlegung aus: Oft wird, wie zum Beispiel in einem Artikel der DW, behauptet, dass politische Streiks in Deutschland verboten seien. In der Bundesrepublik (ein bisschen) verboten: Politische Streiks Streiks sind in Deutschland demnach nur als Mittel zum Zweck des Abschlusses von Tarifverträgen vorgesehen. Ein Generalstreik, der ein ganzes Land lahm legt, wäre in Deutschland "rechtswidrig", wenn mit ihm ein politisches Ziel verfolgt wird. Ein Streik sei demnach im Kampf für bessere Lohnabschlüsse legitim, nicht aber, wenn mit ihm andere politische Ziele verfolgt werden. Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1971 unterliegen Streiks zudem dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Demnach dürfe durch sie das Gemeinwohl "nicht offensichtlich verletzt werden". Dies gilt insbesondere für zentrale Bereiche wie Krankenhäuser, Versorgungs- und Entsorgungs- oder Verkehrsbetriebe. Daneben gibt es noch eine weitere Möglichkeit des politischen Streiks, welche allerdings umstritten ist. Diese wird durch Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert, in dem es heißt: "Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die freiheitlich-rechtliche Grundordnung beseitigen will." Allerdings darf in einem solchen Fall nur Widerstand gegen nachweislich undemokratische Gruppierungen geleistet werden. Politische Entscheidungsträger für unfähig zu halten, wäre in den meisten Fällen vermutlich unzureichend; es müsste ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber bestehen, dass diese vorsätzlich handeln. Doch im Endeffekt kann man davon ausgehen, dass solche juristischen Spitzfindigkeiten in der Praxis vermutlich irrelevant sind, denn wenn erst einmal ein Regime vorherrscht, das die Absicht hegt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Justizapparat bereits korrumpiert sein. Wesentlich interessanter sind jedoch die geschichtlichen Hintergründe, die zum "Verbot" eines Generalstreiks in der Bundesrepublik geführt haben. Warum gibt es in der heutigen Bundesrepublik ein entsprechendes "Verbot"? Die Gründe hierfür lassen sich von den heutigen Protesten über einen Nazi-Juristen, der das restriktive Streikrecht in der BRD wesentlich prägte, bis hin zu den westdeutschen Arbeiteraufständen 1948, dem Wirken Ludwig Erhards und den Anfängen der sogenannten "sozialen Marktwirtschaft" zurückverfolgen. Ein Nazi-Jurist und die "unternehmerische Persönlichkeit" Genaugenommen gilt der politische Streik in der Bundesrepublik erst seit den Streiks der Zeitungsbetriebe 1952, bei denen Beschäftigte für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften, als verboten. Der Urteilsspruch von 1952 durch das Freiburger Landesarbeitsgericht und damit auch das heutige enorm restriktive deutsche Streikrecht geht im Wesentlichen auf den späteren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey zurück, der bereits im Nationalsozialismus Karriere als Arbeitsrechtler gemacht hatte. Das Urteil entspricht im Wesentlichen seinem Gedankengut während seiner Zeit als Nazi-Jurist, in der er die Reste des Weimarer Arbeitsrechts beseitigte, das "Führer-Prinzip" in den Betrieben verankerte und von einer Pflicht der Arbeitnehmer als "Gefolgsleute gegenüber dem Gefolgschaftsführer" sprach. Im Prozess um den Druckereistreik erfand Nipperdey die "unternehmerische Persönlichkeit", die ein vermeintliches Grundrecht habe, sich zu entfalten. Es sei "erste Bürgerpflicht", dieser zu folgen. Spätere Generationen haben diese Rechtsauffassung einfach beibehalten. Einige Juristen sehen derartige Rechtsprechungen mittlerweile jedoch als veraltet an. Zudem gab es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik immer wieder zaghafte Forderungen von Gewerkschaften, politische Streiks zu legalisieren. Die IG Metall rief im Jahr 2007 beispielsweise zu "Protesten während der Arbeitszeit" gegen die Rente mit 67 auf; daran beteiligten sich 300.000 Beschäftigte. Gegen die Streikenden wurden im Übrigen keine rechtlichen Schritte eingeleitet. In den darauffolgenden Jahren ist die Debatte über die Legalisierung politischer Streiks jedoch versandet. Erstaunlicherweise konnte man allerdings im Jahr 2016 auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung noch Sätze wie die folgenden lesen: "Auch in Belgien, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland sind Generalstreiks gegen sozialpolitische Entscheidungen demokratische Normalität. In Deutschland dagegen stehen der politische Streik und Generalstreik immer noch unter dem Verdacht der Umstürzlerei und Revolution. Bis heute ist mit den Streikverboten die Angst vor der eigenständigen politischen Tätigkeit der Arbeitenden gewissermaßen institutionalisiert." Heute wird man derartige Einschätzungen wohl vergeblich suchen, da derzeit die "Falschen" demonstrieren und die Medien-Maschinerie damit beschäftigt ist, jegliche regierungskritischen Proteste als "rechts" oder "von rechts unterwandert" zu diskreditieren. Genaugenommen handelt es sich dabei um einen der größten Treppenwitze der Geschichte, da frühere Proteste im Verdacht standen, "kommunistisch unterwandert" zu sein, doch dazu gleich mehr. Das von Nipperdey geprägte Verbot politischer Streiks bezog sich zwar auf den Druckereistreik von 1952. Prägend für den Urteilsspruch war jedoch der einzige De-facto-Generalstreik in der britischen und US-amerikanischen Besatzungszone Deutschlands im November 1948, welcher letztlich auch den damaligen Diskurs um die Soziale Marktwirtschaft entfachte. Vom US-Militär niedergeschlagen: Der vergessene westdeutsche Arbeiteraufstand im Jahr 1948 In der heutigen Bundesrepublik wird im Rahmen der extrem einseitigen Gedenkkultur bekanntlich jedes Jahr vehement an den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR erinnert. Doch auch in der "Westzone" kam es 1948 zu ähnlichen Aufständen und einem De-facto-Generalstreik, welcher von den Alliierten und dem damaligen politischen Establishment der "Westzone" als so bedrohlich wahrgenommen wurde, dass Generalstreiks wenige Jahre später als verboten galten. Detailliert darüber berichtet hat unter anderem der Journalist Florian Warweg. Ursache für die Proteste war die Wirtschafts- und Währungsreform vom 20. Juni 1948 unter Leitung von CDU-Politiker Ludwig Erhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone), die drastische Preiserhöhungen von bis zu 200 Prozent, bei einzelnen Lebensmitteln wie Eiern sogar bis zu 2.000 Prozent, verursachte. Diese führten in der Folge zu einer stark gesunkenen Lohnquote. In der sogenannten Bizone Deutschlands (dem britischen und US-amerikanischen Besatzungsgebiet) kam es daraufhin nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu großen Demonstrationen in vielen Städten. Ein frühes Zentrum der Proteste war die Stuttgarter Industrieregion. Dort wurden am 28. Oktober 1948 Streiks und Proteste für Preisregulierung, Lohnerhöhung und Mitbestimmung durchgeführt, bei denen unter anderem "Fort mit Professor Erhard!" skandiert wurde. Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen mit einem Schild, auf dem zu lesen war: "Weg mit dem Preiswucher – oder …!" (Ein Schelm, der Parallelen zur heutigen Zeit zu erkennen vermag). Im Anschluss an die Proteste kam es zu schweren Unruhen, die von den US-Besatzungstruppen niedergeschlagen wurden. Das US-Militär setzte zwölf schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tränengas ausgerüstete Kompanie ein; auf beiden Seiten gab es zahlreiche Verletzte. Der Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verhängte in Reaktion auf die "Stuttgarter Vorfälle" umgehend eine Ausgangssperre und witterte eine "kommunistische Verschwörung" hinter der Protestwelle. Der eigentliche Generalstreik fand am 12. November 1948 daher nur unter strengen Auflagen der Besatzungsmächte statt, in der französischen Besatzungszone war dieser unter Androhung drakonischer Strafen ganz verboten. Obwohl es damals nur etwa vier Millionen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter gab, nahmen am Generalstreik etwa 9,2 Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Das entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Beschäftigten in der Bizone. Angesichts der vorherigen Niederschlagung der Stuttgarter Proteste durch das US-Militär verzichteten die Gewerkschaftler auf Kundgebungen und Versammlungen, lediglich Arbeitsniederlegungen waren geplant. Auch bei den Ereignissen im Jahr 1949 handelte es sich eindeutig um politische Streiks, denn der Protest richtete sich nicht nur gegen die Währungspolitik, es wurde auch die Systemfrage gestellt. Dies zeigt sich deutlich an der Tatsache, dass die Demonstranten eine Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, die Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum und eine Demokratisierung der Betriebe sowie eine gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften forderten. Ludwig Erhard und die Lügen über die soziale Marktwirtschaft In der einseitigen Geschichtsschreibung der Bundesrepublik sind die Arbeiteraufstände von 1948 weitgehend vergessen, stattdessen konzentriert man sich lieber auf die Repression von Protesten in der DDR. Abgesehen davon könnte dies womöglich einen Schatten auf die USA und den zentralen Protagonisten des "Wirtschaftswunders" werfen. Einige Historiker sehen den Streik von 1948 als gescheitert an, da die Demonstranten ihre zentralen Forderungen wie die nach einer Demokratisierung der Wirtschaft nicht durchsetzen konnten. Komplett erfolglos war der Protest jedoch nicht, denn der damalige CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer forderte Erhard in einem Telegram dazu auf, mit allen "zur Verfügung stehenden Mitteln gegen unbegründete Preissteigerungen" vorzugehen und die "Angleichung zurückgebliebener Löhne und Bezüge an das Preisniveau zu beschleunigen". Kurz darauf wurden erste Lohnerhöhungen genehmigt und Maßnahmen gegen die Preissteigerungen ergriffen (beispielsweise das Vorgehen gegen Wucher oder die Einführung des "Jedermann-Programms"). Arbeiten von Historikern wie Jörg Roesler und Uwe Furmann belegen zudem, dass Erhard durch die Stuttgarter Proteste, den Generalstreik, den Deutschen Gewerkschaftsbund und den SPD-Politiker Erik Nölting zunehmend unter Druck gesetzt wurde. Dieser Druck war letztlich eine Art "Initialzündung" für die sogenannte "soziale Marktwirtschaft". Unter den Mitarbeitern Erhards gab es zwar auch Ordoliberale, der Einfluss dieser wird jedoch als gering eingeschätzt. Zu Beginn seiner Karriere plädierte der in der bundesdeutschen Geschichte stark verklärte Erhard noch zu 100 Prozent für eine freie Marktwirtschaft. Erst nach dem Eindrücken des Generalstreiks und seiner Vorgeschichte redete Erhard im Diskurs zunehmend von einer "sozialen Marktwirtschaft", welche zumindest eine gewisse staatliche Planung und ein Mitspracherecht der Arbeitervertreter zur Folge hatte. (Dass diese nicht so sozial war, wie immer behauptet wird, und in den vergangenen Jahrzehnten immer unsozialer wurde, ist wiederum ein anderes Thema.) Überspitzt lässt sich also sagen: Die soziale Marktwirtschaft war nicht Ludwig Erhard zu verdanken, denn dieser bevorzugte zunächst eine freie Marktwirtschaft. Sie ist schon gar nicht der US-amerikanischen Besatzungsmacht zu verdanken, welche die Stuttgarter Proteste mit dem Militär niederschlug. (Angesichts der Entwicklung des hyperkapitalistischen US-amerikanischen Systems wäre diese Vorstellung allerdings ohnehin absurd.) Die soziale Marktwirtschaft wurde auf der Straße erkämpft. Mehr zum Thema - Angst vor dem Volk: Ein gutes Zeichen für die Demokratie | RT DE | Im Rahmen der Bauernproteste betonen zahlreiche Mainstream-Medien, dass Generalstreiks in der Bundesrepublik verboten seien. Doch woher kommt diese Angst? Die Antwort führt über einen Nazi-Juristen, der das restriktive Streikrecht der Bundesrepublik bis heute prägt, zu den vergessenen Stuttgarter Protesten 1948 hin zu Ludwig Erhard und den Lügen über die Soziale Marktwirtschaft. | [
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] | Deutschland | 2024-01-15T11:48:13+01:00 | 2024-01-17T15:00:22+01:00 | https://rtde.live//inland/192779-gespenst-geht-um-in-bundesrepublik/ |
"Odesaplatz": Berliner gedenken der Opfer des Odessa-Massakers | Viele Jahre fand die traditionelle Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des nazistischen Pogroms in Odessa jährlich am 2. Mai am Brandenburger Tor in Berlin-Mitte statt. In diesem Jahr haben die Veranstalter vom Berliner Komitee 2. Mai Odessa dafür einen besonderen Ort ausgewählt – den sogenannten Odesaplatz im Zentrum des Berliner Stadtteils Karlshorst. An der Organisation der Veranstaltung war Heinrich Bücker vom Coop Anti-War Café maßgeblich beteiligt. "Die Idee, sich dort zusammenzufinden, hat vor allem damit zu tun, wie dieser falsche 'Gedenk'-Ort entstanden ist. Er ist eine Schöpfung des unsäglichen, geschichtsvergessenen Lichtenberger Bürgermeisters Grunst. Wir wollten diesen Platz dazu nutzen, um öffentlich an das verschwiegene und hierzulande hinter der Lüge von der westlichen Werte-Demokratie Ukraine vergessen gemachte Verbrechen der ukrainischen Bandera-Faschisten zu erinnern und der Opfer zu gedenken an diesem 'Odesaplatz'", sagte einer der Teilnehmer gegenüber RT DE. Noch im Jahr 2022 hatte Berlins Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Berliner Kommunalverwaltungen gebeten, Plätze und Straßen aus Solidarität nach ukrainischen Orten zu benennen. Das Bezirksamt Lichtenberg hatte mit der Begründung, Odessa stehe für den Kampf um Freiheit und für die Demokratie in der Ukraine, die Umbenennung des Neuen Marktplatzes in Odesaplatz in ukrainischer Schreibweise vorgenommen. "Odessa ist ein strategischer Ort für die Verteidigung der Ukraine. Kaum eine andere Stadt in der Ukraine steht für Internationalität und Vielfalt", wurde bei der Einweihung des Platzes am 16. Januar von einem der offiziellen Redner betont. Diese Veranstaltung wurde von Gegendemonstranten mit dem Zwischenruf "Keinen Platz für Kriegsverbrecher" gestört. In einem Internet-Aufruf forderten Friedensaktivisten: "Kein Vergessen der Opfer. Kein Vergessen der bis heute unterlassenen Untersuchungen. Kein Vergessen des Schweigens in der EU darüber." Am neunten Jahrestag des Odessa-Massakers gehörte der "Odesaplatz" dann komplett ihnen. "Es ist wichtiger denn je, die Erinnerung an das Massaker von Odessa und an die Tatsache, dass keinesfalls alle Ukrainer die gegenwärtige Reaktion unterstützen, wachzuhalten. Wir müssen gemeinsam das Regime in Kiew und die Pro-US- und die Pro-NATO-Haltung massiv kritisieren", sagte Bücker. Bis auf einen kleinen Zwischenfall, als eine Gruppe "Proukrainer" mit der berühmt-berüchtigten Parole "Slawa Ukraini" am Redner vorbeiging, verlief die Veranstaltung in einer friedlichen und ausgelassenen Atmosphäre. Vor allem wurde viel gesungen – auf Russisch und Ukrainisch. "Dieser Krieg der NATO-Faschisten richtet sich gegen die beiden Völker und auch gegen unser Volk. So sangen wir heute gemeinsam die Hymne des Großen Vaterländischen Krieges "Священная война – Der Heilige Krieg" und das Kinderlied "Immer lebe die Sonne – Пусть всегда будет солнце" auf Russisch und auf Deutsch", sagte ein Teilnehmer der Singgruppe "Roter November". Mehr zum Thema – 2. Mai 2014 – Neun Jahre nach dem Massaker von Odessa | RT DE | Ein Zusammenschluss von Friedensaktivisten aus Berlin und der umliegenden Region hat am neunten Jahrestag des blutigen Odessa-Massakers eine Kundgebung veranstaltet. Die Teilnehmer forderten das Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und den Beginn von Friedensverhandlungen. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-05-03T13:49:46+02:00 | 2023-05-03T16:07:53+02:00 | https://rtde.live//inland/169092-odesaplatz-berliner-gedenken-opfer-odessa/ |
Umfragetief: Bündnis 90/Die Grünen erleben mit 12 Prozent den niedrigsten Wert seit 2018 | Individuelle Wahrnehmungen scheinen Verursacher und Leidtragende immer weiter voneinander zu entfernen. Nachweislich war und ist die regierungstreibende politische Arbeit der Minister der Partei Bündnis 90/Die Grünen mehr als mitverantwortlich für den stetigen Niedergang eines ehemals stabilen Landes. Die Verunsicherung und Verärgerung vieler Bürger im Land resultiert aus künstlich provozierten Szenarien in der Innen- und Außenpolitik, durch die Millionen individueller Biografien zerstört werden. Das Ergebnis eines fahrlässigen "Am-Menschen-vorbei-Regierens" wird nun über den sogenannten "Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt", nachdrücklich dokumentiert. Laut Bild-Artikel ergeben sich gemäß Umfrageauswertung folgende Zahlen: Gewinne und Verluste stellen sich anhand der Grafik wie folgt dar: Im Rahmen der laufenden 49. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe teilte die wiedergewählte Co-Vorsitzende Ricarda Lang in ihrer Bewerbungsrede den Delegierten mit: "Wir müssen den Menschen zugewandt bleiben, so wie die Menschen sind. Denn wir machen Politik ja nicht, weil wir so viel wissen, wir machen es vor allem nicht, weil wir es besser wissen, sondern wir machen Politik, um das Leben der Menschen zu verbessern, wir machen Politik, ja, ich bin pathetisch, aber wir machen Politik aus Liebe zu Menschen." Am selben Tag stellte ihr Kompagnon, der ebenfalls wiedergewählte Vorsitzende Omid Nouripour, in seiner Rede an die CDU-Opposition im Bundestag gerichtet fest: "Dieses Land braucht mehr Herz statt Merz! Lieber Friedrich Merz, ich gehe gern mit dir ein Bier trinken, aber so werdet ihr nicht regierungsfähig." Bundeswirtschaftsminister Habeck wertete in seiner Rede die Arbeit der CDU mit der Feststellung: "Sie weiß nicht, was sie will, das aber umso lauter und davon ganz viel. Eine Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern." Für Habeck stelle seine Partei eine der "tragenden Säulen der demokratischen Kultur". Zum Thema der Finanzkrise sagte er wortwörtlich in seiner Rede: "Mit der Schuldenbremse, wie sie ist, haben wir uns freiwillig die Hände hinter dem Rücken gefesselt. Und so wollen wir einen Boxkampf gewinnen? Die anderen wickeln sich Hufeisen in die Handschuhe – wir haben noch nicht mal die Arme frei." Ein weiterer Höhepunkt individueller Wahrnehmungen lautet in der Rede von Robert Habeck: "Ich höre immer, die Grünen müssten in der Realität ankommen. Ich kann es nicht mehr hören [...] Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit. Wir werden Lösungen finden und weiter kämpfen und gewinnen." Außenministerin Baerbock sprach alleinig zum Thema des Krisenherds Nahost. In keiner der Reden leitender Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe wurde die AfD thematisiert. Das Motto der Delegiertenkonferenz lautet: "Machen, was zählt". Diesbezüglich heißt es im Bild-Artikel, dass 73 Prozent der befragten "mit der Arbeit der Ampel unzufrieden" seien. Diese Zahl wäre "der höchste (Negativ-)Wert, den das Meinungsinstitut INSA bislang für die Bild am Sonntag gemessen" hat. Mehr zum Thema - Ampel abgeschaltet, Deutschland steht mit abgewürgtem Motor | RT DE | Parallel zur jüngsten Bundesdelegiertenkonferenz veröffentlicht die Bild-Zeitung unbequeme Realitäten für die vermeintlich selbstbewussten Grünen. Das Motto des Parteitages lautet: "Machen, was zählt". Das Ergebnis lautet: stetig sinkende Akzeptanz bei den Bürgern. Die AfD erhält in der Umfrage fast doppelt so viel Zustimmung. | [
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] | Deutschland | 2023-11-25T14:36:14+01:00 | 2023-11-25T14:36:14+01:00 | https://rtde.live//inland/188068-umfragetief-buendnis-90-gruenen-erleben/ |
Medienbericht: Selenskij will Hilfsgelder "Trump-sicher" machen | Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij wird bei seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden diese Woche Sicherheitsgarantien nach dem Muster der NATO für Kiew und andere unumkehrbare Verpflichtungen fordern, berichtete die Times am Sonntag. Selenskij werde sich auch um Unterstützung für den laufenden Einmarsch der Ukraine in die russische Region Kursk bemühen und um Zugang zu "bestimmten" modernen westlichen Waffen, die gegen Russland eingesetzt werden sollen, so die britische Zeitung. Jeder dieser Punkte ist Berichten zufolge Teil dessen, was Selenskij als "Siegesplan" in dem Konflikt mit Moskau bezeichnet hat. Sein Ziel sei es, den Druck auf Russland so weit zu erhöhen, dass es gezwungen werde, ein Friedensabkommen zu ukrainischen Bedingungen zu unterzeichnen, erklärte die Times unter Berufung auf ihre Analyse öffentlicher Äußerungen und mehrere anonyme Quellen. Selenskij hat öffentlich erklärt, dass sein Plan ein Ende des Konflikts in diesem Jahr ermöglichen würde, obwohl die Times behauptet, dass die Umsetzung mindestens zwei weitere Jahre dauern würde. Das Hauptproblem für Kiew besteht darin, Donald Trump daran zu hindern, seine Zusagen gegenüber der Ukraine rückgängig zu machen, sollte er im November als US-Präsident wiedergewählt werden, so die Zeitung weiter. Der republikanische Kandidat und sein Amtskollege, der Senator von Ohio, J.D. Vance, haben angedeutet, dass ihre Regierung Kiew zu schmerzhaften Zugeständnissen zwingen würde, um die Feindseligkeiten zu beenden. Die Vorstellung, dass die Ukraine keinen vollständigen Sieg über Russland erringen würde, sei jedoch "schrecklich" und "inakzeptabel", sagte Selenskij dem Magazin New Yorker vor seiner Reise in die USA in dieser Woche. Der ukrainische Staatschef hat versprochen, Trump und seine demokratische Gegenkandidatin, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, über seinen "Siegesplan" zu informieren. Vor dem Einmarsch Kiews in Kursk im vergangenen Monat bot der russische Präsident Wladimir Putin einen sofortigen Waffenstillstand an, wenn Selenskij auf den NATO-Beitritt der Ukraine verzichtet und alle Truppen aus dem russischen Hoheitsgebiet abzieht. Offizielle Vertreter Moskaus erklärten, sie würden ein Friedensabkommen akzeptieren, wie es die beiden Nationen 2022 vereinbart hatten, bevor Kiew eine Kehrtwende vollzog und sich für einen militärischen Sieg entschied, nachdem es angeblich vom Westen dazu aufgefordert worden war. Ein NATO-Diplomat sagte der Times, es sei "klar, dass die Ukrainer nicht in der Lage sein werden, die Russen zu vertreiben", obwohl die Annahme eines neutralen Status und die Abtretung von Gebieten "ein katastrophales Ergebnis" wäre, das "definitiv nicht die Grundlage der Verhandlungen sein kann". Moskau hat erklärt, dass es nicht an einem von Selenskij für später in diesem Jahr vorgeschlagenen "Friedensgipfel" teilnehmen wird, und bezeichnete ihn als "betrügerisch". Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg | RT DE | Kiew bemüht sich um Zusagen der USA, die der Republikaner im Falle seiner Wahl nicht rückgängig machen könnte, so die Zeitung. Trump hat angedeutet, dass er die Regierung in Kiew zu schmerzhaften Zugeständnissen zwingen würde, um die Feindseligkeiten zu beenden. | [
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] | International | 2024-09-23T21:56:18+02:00 | 2024-09-23T21:56:18+02:00 | https://rtde.live//international/220131-the-times-selenskij-will-hilfsgelder/ |
Pentagon erklärt "dringende" Notwendigkeit der Verteidigung Taiwans gegen China | Bei einer Anhörung am Mittwoch vor dem US-Senat für Auswärtige Beziehungen schlug der stellvertretende US-Verteidigungsminister für Sicherheitsangelegenheiten im indopazifischen Raum Ely Ratner wegen der angeblich bedrohten Sicherheit Taiwans Alarm. Er betonte, dass Washington dem Land helfen müsse, einer "realen und gefährlichen" Bedrohung durch China zu begegnen. Der US-Beamte erklärte wörtlich: "Die Stärkung von Taiwans Verteidigung ist eine dringende Aufgabe." "Wir modernisieren unsere militärischen Fähigkeiten, verbessern die Stellung der US-Streitkräfte und entwickeln neue operative Konzepte." Die chinesische Armee bereite sich wahrscheinlich darauf vor, Taiwan gewaltsam mit der Volksrepublik China zu vereinigen, während sie gleichzeitig versuche, ein Eingreifen Dritter zugunsten Taiwans zu verhindern, zu verzögern oder zu verweigern, so Ratner. Obwohl der Beamte keine Beweise für eine bevorstehende chinesische Invasion anführte, betonte er dennoch, dass die Verteidigung der Insel für das US-Militär "absolute Priorität" haben solle. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wies unterdessen auf die jüngsten Operationen chinesischer Kriegsschiffe in der Nähe Taiwans hin und bezeichnete sie als "Proben" für einen Angriff. Die Aufforderung, Taiwans Verteidigung zu stärken, erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von Joe Biden eine Reihe von langfristigen Maßnahmen unternimmt, die in Peking als feindlich angesehen werden. Dazu gehören wiederholte Durchfahrten US-amerikanischer Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan sowie Waffenverkäufe an Taipeh. Obwohl Biden die zahlreichen Waffentransfers seines Vorgängers an die Insel noch nicht wiederholen konnte, genehmigte sein Außenministerium Anfang des Jahres zumindest ein Geschäft im Wert von 750 Millionen US-Dollar für Artillerieausrüstung und Bombenleitsysteme, was zu lautstarken Einwänden aus China führte. Seit 2009 hat Washington insgesamt Waffen im Wert von mehr als 32 Milliarden US-Dollar an Taiwan geliefert und arbeitet weiterhin mit taiwanesischen Militärs zusammen. Ratners Äußerungen vom Mittwoch sind bei Weitem nicht das erste Mal, dass ein US-Beamter Peking vorwirft, einen Angriff auf die Insel zu planen. Im Mai ging Bidens damaliger Kandidat für die Leitung der US-Spezialeinheiten, Christopher Maier, so weit, dass er das Pentagon aufforderte, taiwanesische Guerillas auszubilden, damit diese einer "amphibischen Landung" Pekings widerstehen könnten. Er deutete an, dass ein "chinesischer Militärvorstoß" bevorstehen könnte. Mehr zum Thema - US-Spionageflugzeuge führten im November 2021 Rekordzahl von Einsätzen nahe China durch | RT DE | Die Verteidigung Taiwans gegen eine chinesische Invasion ist zu einer "dringenden" und "vorrangigen" Aufgabe für das US-Militär geworden. Das erklärte ein hochrangiger Pentagon-Beamter vor dem US-Senat und behauptete, in Peking plane man, sich Taiwan gewaltsam einverleiben zu wollen. | [
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] | International | 2021-12-09T10:44:57+01:00 | 2021-12-09T10:44:57+01:00 | https://rtde.live//asien/128216-pentagon-erklaert-dringende-notwendigkeit-zur-verteidigung-taiwans/ |
Für die nächste "Pandemie": Drosten fordert vor Sächsischem Landtag mehr Forschungsgelder | Am Freitag fand im Sächsischen Landtag in Dresden eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie statt. Die Journalistin Aya Velázquez berichtete auf ihrem X-Account, dass die anwesenden Journalisten bei dieser Sitzung vorab im Plenarsaal keine Interviews mit den Sachverständigen führen durften. Der Zutritt zum Plenarsaal sei Pressevertretern verweigert worden. Zur Ausschusssitzung war der Virologe Christian Drosten geladen. Er sollte eine Stellungnahme zur Aufarbeitung der Pandemie aus seiner Perspektive als Wissenschaftler und Virologe abgeben. Gleich zu Beginn seiner Rede im Sächsischen Landtag erklärte Drosten, er könne hier keine wissenschaftlich belastbare Expertise zum Thema COVID-19-Pandemie liefern. Die Einladung zum Corona-Untersuchungsausschuss sei nämlich erst vor acht Tagen bei ihm eingetroffen. Das erklärte der Mann, der die Bundesregierung während der COVID-19-Pandemie als wissenschaftlicher Experte beraten hatte. Im Widerspruch zu seiner Aussage, er stehe ja hier quasi nur als Laie zur Verfügung und behalte sich vor, dass seine Aussagen möglicherweise einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhielten, stand seine Begründung, warum er seine Stellungnahme nicht frei spreche, sondern vorlesen werde: Er werde den Text vorlesen, damit er keine ungenauen Aussagen mache, erklärte der Virologe. Video-Quelle Als Nächstes las er dann seine Definition einer Pandemie vor: "Eine Pandemie ist eine Ausnahmesituation, in der sich eine übertragbare Infektionserkrankung in der Bevölkerung erstmalig etabliert. Die große Besonderheit ist, dass die gesamte Bevölkerung dem Erreger gegenüber schutzlos ist." Sobald der Erreger sich in einer Bevölkerung "etabliert" habe, spreche man von einem endemischen Zustand und nicht mehr von einer Pandemie. In so einer Lage könne es sein, dass nur noch die "nachgeborenen Kinder keine Immunität aufwiesen". Überzeugende wissenschaftliche Daten zur Tödlichkeit Zu Beginn einer Pandemie gehöre zu den offenen Fragen unter anderem das Ausmaß der Tödlichkeit. Aber bei COVID-19 habe es schon vor der ersten Welle "überzeugende wissenschaftliche Daten zur Tödlichkeit der Erkrankung" gegeben. Drosten bezeichnete diese überzeugenden wissenschaftlichen Daten im darauf folgenden Satz als "Schätzungen". Er sagte: "Die Schätzungen lagen damals etwas unter einem Prozent. Das war damals schon 20-mal so viel Tödlichkeit wie bei einer saisonalen Influenza." Zwar hätten Kinder sehr viel weniger Symptome gezeigt als Alte, aber dafür sei die Entwicklung von Kindern und deren Organsysteme infolge von COVID-19-Erkrankungen beeinträchtigt worden. Deshalb habe man die Schulen geschlossen. Oder mit den von Drosten abgelesenen Worten: Das waren wichtige Elemente bei frühen Entscheidungen zum Thema Schulschließungen. Für die Bewältigung der Pandemie seitens der Verantwortlichen in Deutschland fand er nur positive Worte: Durch eine besonders zeitgerechte Reaktion sei die krankheitsbezogene Mortalität in Deutschland in der ersten Welle besonders gering gewesen. Das habe unter anderem an den früh durchgeführten PCR-Tests gelegen, die in Deutschland ab Februar 2020 zur Verfügung gestanden hätten, lobte er seinen eigenen Beitrag. Und nachdem man im Herbst 2020 "klare Daten" über die gleichmäßige Verteilung der Pandemie in allen Altersgruppen gehabt habe, hätten fortan alle Maßnahmen für alle Leute gleich gegolten. Wortwörtlich las er vor: "Die Gestaltung von Maßnahmen zur Verbreitungskontrolle war daher wenig anhand von Altersgruppen zu steuern." Die Sterblichkeit sank in Ländern, in denen die Impfung besser angenommen wurde als in Deutschland Zur Impfung erklärte Drosten weiter unter Ausschluss eines wissenschaftlichen Anspruchs: "Die Impfung senkte die Krankheitslast und Sterblichkeit über 2021 hinaus beträchtlich – dies habe besonders auf die Länder zugetroffen, in denen die Impfung besser angenommen worden sei, als in Deutschland." Wenn man die Maßnahmen rückblickend bewerten wolle, müsse dies auf eine qualitätsgesicherte Weise durchgeführt werden. Als Beispiel empfehle er die umfassende Aufarbeitung der britischen Royal Society. Abschließend stellte der wissenschaftliche Berater der Bundesregierung fest, dass Virologen nicht für wirtschaftliche, psychologische und pädagogische Aspekte einer Pandemie verantwortlich seien. Zudem seien Wissenschaftler auch nicht für die Entscheidungen von Politikern zuständig. "Nur die Politik trifft die notwendigen Entscheidungen im Spannungsverhältnis zwischen Gesundheitsschutz und Individualrechten." Voraussetzung dafür sei eine "saubere und eigenverantwortliche Trennung der Rollen". Zur Vorbereitung auf die nächste Pandemie merkte Drosten an: Wer eine Pandemie strikt nach Schema plane, begehe unausweichlich "gravierende Planungsfehler". Auf jeden Fall erfordere jegliche Pandemie eine sofortige wissenschaftliche Reaktion. Aus diesem Grunde brauche man vor allem eine gut finanzierte Forschung und entsprechend durchsetzungsfähige Institutionen des öffentlichen Gesundheitswesens. Er wünsche dem sächsischen Untersuchungsausschuss, dass er zu einer neuen Pandemievorbereitung beitrage. Die anschließende Frage-und-Antwort-Runde kommentierte die anwesende Journalistin Nena Brockhaus von Welt TV kritisch: Hinsichtlich potenzieller Fehlentscheidungen während der COVID-19-Pandemie habe Drosten geschwiegen. Die Welt-Reporterin stellte fest: "Er hat wieder nichts zugegeben." Der frühzeitige Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg, in den Mainstreammedien als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler denunziert, resümiert in einem X-Beitrag zu den Ausführungen und dem Auftritt von Drosten: "Es war das erste Mal überhaupt, dass Drosten in einem potentiell kritischen Umfeld auftauchte statt in seinen 'safe space' mit hörigen Journalisten. Entsprechend unsicher und desaströs fiel sein abgelesenes Eingangsstatement auf (...) Ein Wissenschaftler macht seinen Punkt und liefert Argumente. Drosten verwendet statt dessen inflationär das Wort 'Wissenschaft', um seinen abgelesenen und kontrafaktischen Trivialitäten einen seriösen Anstrich zu geben." Drosten stelle für Homburg keinen klassischen Wissenschaftler dar, sondern sei schlicht "ein Kunstprodukt der Pharmaindustrie". Mehr zum Thema – Droht Anthony Fauci mit der nächsten Pandemie? | RT DE | Der Virologe Christian Drosten gab im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss eine Stellungnahme ab. Aufgrund der zu kurzfristigen Einladung könne er eine keine wissenschaftlich belastbaren Aussagen treffen. Dem Ausschuss wünsche er, dass er erfolgreich zu einer neuen Pandemieplanung beitrage. | [
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] | Corona-Krise | 2025-05-17T10:15:22+02:00 | 2025-05-17T10:42:33+02:00 | https://rtde.live//inland/245174-fuer-die-naechste-pandemie-drosten-fordert-mehr-forschungsgelder/ |
Kritik aus Deutschland: UN fordern von Konzernen "menschenwürdige Standards" bei Rohstoffimporten | Nach dem Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien sollen Konzerne Rohstoffe künftig nach menschenwürdigen Standards importieren. Für deutsche Konzerne gibt es bislang bei der Wahl ihrer Rohstofflieferanten keine Auflagen. Das Vorhaben der UN führt zum Streit zwischen den Ministerien und droht in Deutschland zu scheitern. Der Fragebogen an die deutschen Unternehmen, um herauszufinden, ob diese bei ihren Rohstofflieferanten ökologische Standards und die Einhaltung der Menschenrechte erfüllen, wurde daher noch nicht verschickt. Dieser ist jedoch Voraussetzung, um zu entscheiden, ob es eines Gesetzes zur Einhaltung der menschenwürdigen Standards bedarf. Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag: Die Ministerien streiten untereinander: Die einen, insbesondere das Wirtschaftsministerium, sagen, wir belasten die Unternehmen zu stark. Das Außenministerium und das Entwicklungsministerium sagen, wir brauchen jetzt klare Ergebnisse und Fortschritte. Und weil sie sich nicht einig werden, kommt dieser Monitoring-Prozess auch nicht weiter. Der Daimler-Konzern begrüßt das Vorhaben der Vereinten Nationen und antwortete dem NDR: Für die Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsanforderungen entlang der Lieferkette könnte Regulierung hilfreich sein, um international einheitlich akzeptierte Standards zu schaffen. Der deutsche Stromkonzern Steag ist auf Kohle aus Kolumbien angewiesen. Diese stammt aus dem Bergwerk El Cerrejón. Kolumbien ist Deutschlands größter Steinkohlelieferant. Der Energiekonzern EnBW verneint jegliche Lieferungen aus dem Bergwerk im Jahre 2018 erhalten zu haben. Das Steinkohlebergwerk El Cerrejón im Nordosten Kolumbiens ist das größte Lateinamerikas und mit 69.000 Hektar eines der größten weltweit. Seit 1986 ist es in Betrieb. 90 Prozent der hier gewonnenen Kohle geht nach Nordamerika und Europa, aber auch nach China wird zunehmend exportiert. Neben den erzwungenen Umsiedlungen sollen in dem Bergwerk Arbeitnehmerrechte verletzt werden; der Staub und der Lärm führen bei den Anwohnern zu Gesundheitsschäden wie Atemwegserkrankungen und Hautreizungen. Der nahe gelegene Fluss Ranchería, auf den viele der indigenen Bewohner angewiesen sind, ist durch die Kohle kontaminiert. Mehr zum Thema -Neue Studie: Weltweit zwölf Millionen Hektar Tropenwald "verschwunden" Das Bergwerk liegt in einer der ärmsten Regionen des Landes. Laut Aussagen der Betreiber Glencore, Anglo American und BHP Billiton läuft der Betrieb den vorherrschenden Gesetzen entsprechend. Ein Wiederaufforstungsprojekt soll die entstandenen Schäden an der Natur ausbalancieren. Rosa Maria Mateus ist Anwältin für die vom Steinkohleabbau in El Cerrejón betroffenen Menschen, die durch diesen umsiedeln mussten: Die Verantwortung dieser Unternehmen ist gigantisch! Sie kaufen schließlich Kohle, die befleckt ist mit dem Blut und den Tränen der Gemeinden hier. Die Menschen leiden unter Krankheiten, die sich nicht heilen lassen. | RT DE | Die Vereinten Nationen wollen Konzerne dazu bringen, dass die von ihnen importierten Rohstoffe "menschenwürdigen Standards" entsprechen. Im Fokus steht kolumbianische Steinkohle, die sogenannte Blutkohle, mit der Strom in Deutschland erzeugt wird. Viele Kolumbianer sind dadurch gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. | [
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] | Deutschland | 2019-05-26T10:20:00+02:00 | 2019-05-26T11:03:35+02:00 | https://rtde.live//inland/88523-kritik-aus-deutschland-un-fordern-von-konzernen-menschenwuerdige-standards/ |
Branchenakteur: In Sibirien gibt es die drittgrößten Seltenerd-Vorkommen der Welt | Tomtor ist das Schlüsselprojekt der russischen Seltenerd-Industrie. Davon erhofft sich das Land, die Produktion von Seltenerdmetallen zu steigern, die für die Rüstungsindustrie sowie die Herstellung von Handys und Elektroautos entscheidend sind. Dadurch soll Russlands Abhängigkeit von Importen aus China verringert werden. Niob wird seinerseits hauptsächlich in Legierungen verwendet, der größte Teil davon in Stahl, etwa bei der Produktion von Gaspipelines. Ein kleiner Prozentsatz des Metalls erhöht die Festigkeit des Stahls. Weitere Anwendungsbereiche von Niob sind Schweißarbeiten, die Nuklearindustrie, Elektronik, die Optik und die Juwelierbranche. Der Betreiber des Projekts ist das Unternehmen ThreeArc Mining, an dem Polymetal, der führende russische Gold- und Silberproduzent, einen Anteil von 9,1 Prozent besitzt. Dem Konzern zufolge ergab eine Ersteinschätzung der Erzreserven von Tomtor, dass es über 700.000 Tonnen Nioboxid und 1,7 Millionen Tonnen Seltenerdoxide verfügt. Somit schlussfolgerte der Vorstandsvorsitzende von Polymetal Witali Nessis in einem Statement am Montag der Nachrichtenagentur Reuters zufolge: "Tomtor hat seine Größe und seinen Gütegrad als eine der weltweit führenden Niob- und Seltene-Erden-Lagerstätten bestätigt." Laut den ursprünglichen Plänen sollte die Anlage im Jahr 2025 mit einer jährlichen Produktionskapazität von 160.000 Tonnen trockenem Erz in Betrieb gehen. Wegen der andauernden COVID-19-Pandemie verzögerte sich das Tomtor-Projekt aber zunächst um sechs bis neun Monate, wie Polymetal bereits im Januar bekannt gegeben hatte. Momentan bereitet ThreeArc Mining eine Machbarkeitsstudie für das Projekt vor. Die beiden größten Erzlagerstätten der Welt sind Mount Weld in Australien und Kvanefjeld in Grönland. Mehr zum Thema - Medien: China verfügt mit Exportstopp für Seltene Erden über "nukleare Option" gegen US-Militär | RT DE | Die russische Niob- und Seltenerdmetall-Lagerstätte Tomtor in der Teilrepublik Jakutien gehört laut einer Ersteinschätzung ihrer Erzreserven zu den drei größten dieser Art weltweit. Dies teilte der Bergbaukonzern Polymetal mit, der an dem Projekt beteiligt ist. | [
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] | Russland | 2021-04-24T20:48:40+02:00 | 2021-04-24T20:48:40+02:00 | https://rtde.live//russland/116237-branchenakteur-in-sibirien-gibt-es-die-drittgroessten-seltenerd-vorkommen-der-welt/ |
Idlib: Al-Qaida und der Wandel von Terroristen zu Freiheitskämpfern für den Westen | von Zlatko Percinic Ob Osama bin Laden tatsächlich im Paradies und dort von 72 Jungfrauen umgeben ist, wie es die islamistische Propaganda gerne hätte, ist ungewiss. Wo immer er auch sei, ziemlich sicher würde er aber grinsen über die Entwicklung, die seiner Organisation Al-Qaida seit seinem eigenen Tod 2011 widerfahren ist. Seit den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington galt Bin Laden als der Teufel in menschlicher Gestalt, den es wieder in das Reich der Unterwelt zu befördern galt. Mit dem Tod des einst gefürchteten Al-Qaida-Chefs am 2. Mai 2011 im pakistanischen Abbottabad endete aber keineswegs die Geschichte "seiner" Terrororganisation. Sie fand in Syrien nicht nur ein neues Betätigungsfeld, sondern noch etwas viel Wertvolleres: Einen Weg zur Absolution durch den Westen. Umbenannt in Dschabhat an-Nusra, späteres Rebranding in Dschabhat Fath asch-Scham und heute zu Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) machte sie zur Speerspitze des vom Westen und einigen Golfstaaten verfolgten Regime-Change-Projekts in Damaskus. Anfänglich erfolgte die Zusammenarbeit ehemaliger Gegner über "moderate" Gruppierungen, an die große Mengen von Waffen geliefert wurden. Und mittendrin der US-Geheimdienst CIA. Aus kroatischen Restbeständen und dem zerbombten Libyen wurden hunderte Tonnen an Waffen und Munition nach Syrien gebracht, die am Ende in den Händen von Terroristen landeten. Das führte dazu, dass das US-Außenministerium von Hillary Clinton feststellte: AQ (Al-Kaida) ist auf unserer Seite in Syrien. Ansonsten haben sich die Dinge wie erwartet entwickelt. Von Anfang an war aber die Türkei das wichtigste Bindeglied zu Dschihadisten und Terroristen jeglicher Couleur, die in den Grenzgebieten ihr Unwesen trieben. In deutschen Medien erfuhr man aber davon so gut wie gar nichts. Zu tief war auch die Bundesregierung in das Projekt zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad verwickelt, als dass ein Interesse bestanden hätte, die "Partner" bei diesem Vorhaben genauer zu beleuchten. Am Anfang waren es ehrenwerte "Aufständische" und "Rebellen" und als immer schrecklichere Bilder von Kopfabschneidern und Kannibalen aus Syrien auftauchten, nannte man sie immer noch "moderate Rebellen". Diese Fassade konnte so lange aufrechterhalten werden, bis Russland Ende September 2015 auf Einladung der syrischen Regierung in den Krieg eingriff. Plötzlich geriet der florierende Ölhandel zwischen den Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staats und der Türkei unter Druck, als die russische Luftwaffe Bilder von den kilometerlangen LKW-Kolonnen mit Ölladungen machte und schließlich auch dort angriff. Schließlich sorgte die Verabschiedung der UN-Resolution 2249 dafür, dass der Terrorismus als Bedrohung für den Weltfrieden eingestuft wurde. Und erst diese Resolution legte auch den Grundstein für die sogenannte Anti-IS-Koalition, aber auch dafür, was derzeit in Idlib passiert. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um "den sicheren Zufluchtsort" von ISIS, sowie "der Al-Nusra-Front und allen anderen mit Al-Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen zu beseitigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen haben". Mit anderen Worten erteilte der UN-Sicherheitsrat den Staaten einen Freibrief, die Terrororganisationen im Irak und Syrien auszuschalten. Genau das haben die syrischen Truppen mit Hilfe von Russland, dem Iran und schiitischen Milizen aus Afghanistan, Irak und Libanon getan und tun es immer noch. Doch die westliche Staatengemeinschaft war nicht bereit, diese UN-Resolution auch vollumfänglich umzusetzen, da sie im zu krassen Gegensatz zu den selbst verfolgten Regime-Change-Plänen stand. Wer sollte dann die Kämpfe gegen die syrischen Truppen führen, wenn Al-Qaida & Co. vernichtet sind? Deshalb konzentrierte sich die westliche Anti-IS-Koalition allein auf den IS und ließ die anderen Terroristen weiter gewähren. Die grünen Dschihadisten-Busse Im Verlauf des Jahres 2016 wandelte sich langsam der Charakter des Krieges in Syrien. Es gelang den Regierungstruppen und ihren Alliierten, in die Offensive zu gehen, und sie begannen, verlorengegangenen Boden wiedergutzumachen. Dabei wurden jene grünen Busse weltberühmt, die Syrien 2009 aus China erhalten hatte und die seinerzeit eigentlich ein Symbol für den Aufschwung des Landes markieren sollten. Stattdessen wurden die Busse nun zu einem Symbol für die Niederlage von Dschihadisten und Terroristen. Tausende Kämpfer und ihre Familien konnten so eingekesselte Ortschaften verlassen, und wurden zunächst einfach in Gebiete umgesiedelt, die immer noch unter der Kontrolle von "Rebellen" standen. Am Ende blieb dafür nur noch die Provinz Idlib übrig, die jahrelang von der Al-Qaida aka Al-Nusra-Front und dem heutigen HTS kontrolliert wurde. Hier blühte auch das Geschäft der sogenannten Weißhelme, jener angeblich uneigennützigen, freiwilligen Helfer, die von westlichen Regierungen mit Millionenbeträgen unterstützt und medial vermarktet wurden. Dass sich in deren Rängen Sympathisanten und Kämpfer von verschiedenen Gruppierungen der Dschihadisten und Terroristen befanden, interessierte dort zumindest niemanden. Mehr zum Thema - Syrien-Konflikt: "Chronisches Versagen" der Türkei bei der Umsetzung von Vereinbarungen Erst als sich die syrische Offensive in den vergangenen Wochen zuletzt auch gegen Idlib selbst richtete, fanden Politiker und Regierungen in Deutschland, Großbritannien und den USA plötzlich wieder ein höchst bemerkenswertes Interesse an Menschenrechten. Der CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen fand besonders drastische Worte: Assads Truppen, unterstützt von RUS & Iran, haben eine erbarmungslose Offensive auf #Idlib gestartet. RUS bombardiert Zivilisten. Wer kann, ist geflohen. Wir erleben die schlimmsten Kriegsverbrechen & #Putin beweist einmal mehr: Alles was er in der Region kann & will, ist Krieg. Auffällig ist, dass bei der Befreiung von ar-Raqqa in Syrien oder Mosul im Irak aus den Fängen des IS solche Bedenken über die Folgen einer Offensive ausgeblieben waren. Beide Städte wurden durch die von den USA angeführte Koalition in Schutt und Asche gebombt. Allein in ar-Raqqa kamen bei dem Bombenhagel mindestens 1.600 Zivilisten ums Leben. Ein US-Kommandeur brüstete sich damit, dass die US-Armee zwischen Juni und Oktober 2017 rund 30.000 Artilleriegeschosse abgefeuert hatte. Selbst als die Türkei in der vergangenen Woche in Idlib mit schwerem Kriegsmaterial wie Kampfpanzern (darunter auch deutsche Leopard-2), Mehrfachraketenwerfern und Panzerhaubitzen einmarschierte, gab es keinerlei Kritik von Röttgen & Co. Nicht einmal dann, als Bilder und Videos auftauchten, wie Dschihadisten der HTS mit von der Türkei gelieferten Luftabwehrraketen einen syrischen Hubschrauber abgeschossen haben und anschließend die Leichen der getöteten Piloten hinter Motorrädern wie Viehkadaver durch die Straßen zogen. Mehr zum Thema - Bundesregierung ist in Idlib "stark engagiert" und duldet die Herrschaft von Terrorgruppen Die vollkommene Verwandlung von Terroristen in Freiheitskämpfer für den Westen wurde erfolgreich vollendet, als US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, dass die USA an der Seite "unseres NATO-Alliierten Türkei" stehen. My condolences to the families of the soldiers killed in yesterday's attack in Idlib. The ongoing assaults by the Assad regime and Russia must stop. I've sent Jim Jeffrey to Ankara to coordinate steps to respond to this destabilizing attack. We stand by our NATO Ally #Turkey. #EYESONIDLIBpic.twitter.com/KjmchgBEYS Indem kein Wort über Al-Qaida mehr verloren wurde, indem ebenso die Tatsache verschwiegen wird, dass ein NATO-Land an der Seite von Dschihadisten in Syrien Krieg führt, wäscht der Westen die Verbrechen dieser Organisation rein. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist sich nicht zu schade zu behaupten, dass das transatlantische Militärbündnis "den Kampf gegen internationalen Terrorismus intensiviert" habe, sich gleichzeitig aber an die Seite der Türkei schlägt und obendrein die syrische Offensive gegen Al-Qaida in Idlib verurteilt. NATO is stepping up the fight against international terrorism. Allied Defence Ministers have agreed in principle to enhance #NATO’s training mission in #Iraq in close cooperation & coordination with the Iraqi government. pic.twitter.com/7lACCJ5qew Und wenn die Kämpfer der aus Al-Qaida hervorgegangenen Organisationen für den Westen jetzt plötzlich keine Terroristen mehr sind, können sie – der weiteren Logik folgend – auch keine Bedrohung für den Weltfrieden mehr sein, deren "sichere Zufluchtsorte" in Idlib "beseitigt" werden sollten, wie es einst mit der UN-Resolution 2249 angestrebt wurde. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Bündnisfall? - Türkischer Verteidigungsminister fordert von NATO und Europa Einmischung wegen Idlib | RT DE | Knapp zwei Jahrzehnte nach den Anschlägen 9/11 ist die Terrororganisation Al-Qaida für den Westen wieder salonfähig. In der Provinz Idlib kämpft sie an der Seite einer NATO-Armee gegen syrische Regierungstruppen und wird von mehreren westlichen Regierungen unterstützt. | [
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] | Meinung | 2020-02-14T19:35:00+01:00 | 2020-02-14T20:54:48+01:00 | https://rtde.live//meinung/98019-idlib-al-kaida-und-weg/ |
"Wir befinden uns im Kriegszustand" – Massenproteste in Chile gehen weiter | von Maria Müller In dem südamerikanischen Land brach am 18. Oktober eine Volkserhebung von bisher ungekanntem Ausmaß los. Chile kommt bis heute nicht zur Ruhe – weshalb Präsident Sebastián Piñera am Mittwoch die für Anfang Dezember anberaumte Weltklimakonferenz abgesagt hat, die in der Hauptstadt Santiago de Chile stattfinden sollte. Auslöser der Proteste war eine von Piñera erlassene Benzinpreiserhöhung. Doch der Hintergrund ist das von Diktator Augusto Pinochet eingesetzte, ungebrochen gültige System, das die sozialen Rechte der Bevölkerung auf ein Minimum zurückgeschraubt hat und ihre Grundbedürfnisse verachtet. Keine der Regierungsparteien hat jemals an den von der Diktatur festgeschriebenen Privilegien der extrem reichen Eliten auf Kosten von weiten Teilen der extrem armen Bevölkerung gerüttelt. Die Preiserhöhung brachte das Fass zum Überlaufen und verursachte eine der größten sozialen Krisen in der Geschichte Chiles. In der Hauptstadt Santiago de Chile, aber auch in großen und mittleren Städten wie Antofagasta, Valparaíso, Viña del Mar, Copiapó, Concepción, Chillán, Temuco und Punta Arenas kam es zu massenhaften Demonstrationen. Allein am 23. Oktober fanden im ganzen Land 68 überwiegend friedliche Mobilisierungen statt, an denen sich 464.000 Personen beteiligten. An diesem Tag hatte der zweitägige Generalstreik begonnen, der auch am Donnerstag erfolgreich durchgeführt wurde. Bis jetzt fehlen den Protesten politische Führungsfiguren. Niemand ist an ihrer Spitze auszumachen, der das Ganze dirigieren würde. Die Menschen mobilisieren sich selbst mittels der sozialen Netzwerke über Handy. Das breite soziale Spektrum reicht von der unteren bis zur oberen Mittelklasse, Jugendliche, Studenten, Rentner, Eltern mit ihren Kindern, Arbeiter, Künstler, Schriftsteller, Patienten, medizinisches Personal, die intersexuelle Bewegung. Auch die Mapuche-Indianer sind dabei, deren Fahne sehr häufig unter den Demonstranten zu sehen ist. Offenbar gilt diese Indigenen-Nation im Süden Chiles als Beispiel für zähen und langatmigen Widerstand. Sehr schnell wurden erste Forderungen und kritische Themen genannt. Darunter die hohen Lebenshaltungskosten (Santiago ist die zweitteuerste Stadt in Lateinamerika), die niedrigen Renten, die teuren Medikamente und hohen Kosten für eine ärztliche Versorgung. Außerdem herrscht eine generelle Wut auf die gesamte politische Klasse. Es gibt kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen. Präsident Sebastián Piñera und sein Kabinett haben mit einer so überwältigenden Situation nicht gerechnet. Er reagierte mit härtester Repression und rief am 19. Oktober den Ausnahmezustand aus, nachts herrschte ab 20.00 Uhr Ausgangssperre. Die Polizei selbst half dabei mit, Vorwände für eine solch schwerwiegende Maßnahme zu schaffen, die es seit der Diktatur in Chile nicht mehr gegeben hat. Laut Augenzeugen und Videoaufnahmen haben Soldaten dafür eigenhändig Barrikaden errichtet und angezündet, Gummireifen zum Verbrennen auf Lastwagen transportiert und abgeladen, einen Supermarkt geplündert und angezündet, eine Bank in Brand gesetzt, Fernseher aus einem Geschäft geraubt und in Dienstautos abtransportiert und vieles mehr. Sie sollen auch an der Zerstörung von Metro-Stationen beteiligt gewesen sein. Inzwischen hat der Staatsanwalt Héctor Barros festgestellt: In mehreren Fällen wurden Brände in den nicht öffentlich zugänglichen Elektrizitätszentralen gelegt, die die Züge mit Strom versorgen. Mehr zum Thema - Ausnahmezustand nach Unruhen wegen Fahrpreiserhöhungen in Santiago de Chile Mehrere Großbrände brachen in U-Bahn-Stationen aus, obwohl sie seit dem 19.10. bereits geschlossen waren und von Sicherheitskräften bewacht wurden. Große Teile der Bevölkerung benötigen die Metro, um zur Arbeit zu gelangen. Die außergewöhnliche Randale diente dann Piñera als Vorwand dafür, die Militärs auf die Bürger zu hetzen. In einer Rede erklärte er: Wir befinden uns im Kriegszustand gegen den gefährlichsten aller Feinde – den inneren Feind! Er griff damit in die Mottenkiste der Geschichte – dieses Konzept diente den Diktaturen der 70er- und 80er-Jahre in Lateinamerika als Vorwand für den Einsatz des Militärs gegen die eigenen Bürger, die es eigentlich schützen müsste. Nun stürmten 10.000 Soldaten die chilenische Hauptstadt, töteten, verletzten, verhafteten, vergewaltigten und ließen verschwinden. Die Bilanz besteht nach neuesten Daten aus 42 Toten, 3.193 Verhafteten, 20 Verschwundenen, 17 vergewaltigten Frauen und 1.092 zum Teil schwer Verletzten (Nationales Institut für Menschenrechte, Constanza Schonhaut). Zahlreiche Verhaftete wurden gefoltert. Es gibt über hundert verletzte Polizisten. Piñera hat 17 Tote offiziell anerkannt. Das Menschenrechtsinstitut stellte 88 Anzeigen gegen den Staat. Die Militärs waren allgegenwärtig Tag und Nacht auf den Straßen, ließen harmlose Passanten unter Stockhieben Spießruten laufen, sprühten wild mit Pfefferspray auf die Leute oder fegten die Straßen mit der Wucht der Wasserwerfer frei. Sie drangen willkürlich in Häuser ein und verhafteten mit vorgehaltenem Gewehr, wer ihnen in die Quere kam. Gaskartuschen warfen sie in die Menschenmenge, egal, ob sich darunter Alte, Kranke oder Kinder befanden. Bárbara Figueroa, Präsidentin des mächtigen Gewerkschaftsdachverbandes "Vereinte Arbeiterzentrale" (CUT), sagte gegenüber Journalisten: Das Einzige, was Piñera bis heute zustande brachte, ist, das Land zu spalten und die Spannungen zu erhöhen. Heute sehen wir auf den Straßen junge Männer, die mit einem Gewehr auf die eigenen Landsleute zielen. Doch diesmal haben die Menschen die Angst verloren. Trotz der Ausgangssperre und der militärischen Präsenz hat die Bevölkerung beschlossen, die Armee und die Polizei herauszufordern. Riesige Kundgebungen auf den Plätzen, Streikposten an den Ecken, Töpfeschlagen und Straßenkonzerte, auf denen Hunderte die Lieder des chilenischen Widerstandssängers Victor Jara oder des Venezolaners Alí Primera anstimmen. Mehr zum Thema - Privates Rentensystem: Zwei Millionen Menschen protestieren in Chile Es gab zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen mit Militär und Polizei, die mit Steinhagel oder Brandflaschen attackiert wurden. In den Zentren, aber auch in Randbezirken wurden Barrikaden aufgetürmt und Gebäude in Brand gesetzt, vor allem solche aus der Finanz- und Wirtschaftswelt. Man protestiert gegen deren Politik des permanenten Missbrauchs, gegen den schlecht funktionierenden öffentlichen Dienst, das privatisierte Gesundheits- und Bildungswesen, das man zu "kaufen" gezwungen ist. Es geht gegen die Wucherkredite, die hohen Transportkosten und schlechten Verkehrsmittel. Bei fast allen Aktivitäten der Chilenen lauert die korporative Macht, die die Menschen um ihre Mühen und Arbeit bringt", erklärte ein Demonstrant den anwesenden Journalisten. Die Mehrheit der Chilenen lebt mit einem häufig unbezahlbaren Schuldenberg. Von den Akademikern, die mit zehntausenden Dollars ihr Studium finanzieren müssen, den Rentnern, die monatlich Geld leihen, um nicht zu verhungern, bis hin zu den Familien, deren Gehälter so niedrig sind, dass sie kaum die Schulden vom Vormonat bezahlen können. Die überhöhten Zinsen und Strafen seitens der privaten Kleinkreditfirmen machen das Ganze zum Alptraum. Auch das erklärt die soziale Explosion. Am 22. Oktober, einen Tag vor dem Generalstreik, hatte Präsident Piñera einige Zugeständnisse an die Bevölkerung verkündet. Er hoffte, damit die Ruhe wiederherzustellen. Die Niedrigrenten sollten um 20 Prozent erhöht, Steuern für Rentner reduziert und ein subventioniertes Mindesteinkommen für Arbeiter garantiert werden. Man wolle die Erhöhung des Stromtarifs um 9,2 Prozent zurücknehmen. Außerdem die Unternehmen und Großverdiener zusätzlich besteuern. Gleichzeitig würde die Zahl der Parlamentarier verringert, ihre Bezüge genauso gekürzt wie die hohen Beamtengehälter. Eine Versicherung für hohe Medikamenten- und Arztkosten solle eingeführt werden, denn in Chile sterben viele Menschen wegen medizinischer Unterversorgung. Kinderkrippen für Familien mit arbeitenden Eltern sollen eingerichtet werden, Rechtsschutz und Betreuung für die Opfer von Verbrechen. Man will nun die öffentlichen Mittel besser zwischen armen und reichen Kommunen verteilten. An diesem Tag bat der Präsident das chilenische Volk um Verzeihung, weil er es versäumt hatte, dessen miserable Lebensbedingungen "rechtzeitig zu erkennen". Es ist wahr, dass sich die Probleme seit mehreren Jahrzehnten angehäuft haben und dass wir und die verschiedenen Regierungen unfähig waren, uns diese Situation in ihrem ganzen Umfang einzugestehen. Ich erkenne das an und bitte um Verzeihung für die fehlende Einsicht. Mehr zum Thema Wie die Weltbank die Präsidentschaftswahlen in Chile mit manipulierten Wirtschaftsdaten beeinflusste Weite Teile der Bevölkerung empfingen die Ankündigungen Sebastián Piñeras mit Sorge und neuerlichen Bedenken. Jahrzehnte des Verrats und der Täuschungen haben in mehreren misshandelten Generationen ein tiefes Misstrauen hinterlassen. An irgendeinem Punkt will er uns wieder täuschen. (…) Piñera will Zeit gewinnen, er erwartet, dass wir nach Hause gehen, ein reiner Schachzug", war die Reaktion in den sozialen Netzwerken. Zwei Tage zuvor hatte Piñera noch den inneren "Kriegszustand" erklärt, den er auch nach seinen Versprechen und der Selbstkritik aufrechterhielt. Der Ausnahmezustand und die Ausgangssperre dauerten die ganze Woche bis zum Sonntag, dem 27.10., an. Schließlich nahm Piñera diese Maßnahme zurück, nicht ohne sich vorher bei der Armee für ihre "guten Dienste" zu bedanken. Am vergangenen Freitag kam die Antwort "von unten". Hunderte blockierten die Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Santiago. An diesem Tag legten 1,2 Millionen Menschen die Innenstadt lahm. "Die größte Demonstration seit Ende der Diktatur", stellte Federico Galende, Professor an der Universität in Santiago, fest. Immer mehr Menschen fordern inzwischen den Rücktritt des Multimillonärs Sebastián Piñera, dessen Popularität um 80 Prozent gesunken ist. Auch der Wunsch nach einer neuen, demokratischen Verfassung wird immer lauter, da die gegenwärtige Magna Charta seit der Diktatur unverändert gültig blieb. Piñera verbraucht das Repertoire der bürgerlichen Regierungen Schritt für Schritt, um sich selbst an der Macht zu halten. Übers Wochenende wechselte er Teile seines Kabinetts aus, am Montag vereidigte er acht neue Minister, darunter die für Inneres, Wirtschaft und Finanzen. Dieses Team hat die Aufgabe, zuzuhören und den Dialog für ein gerechteres Chile zu eröffnen", verkündigte er bei deren Vereidigung. Piñera hatte in den Tagen zuvor vergeblich versucht, sich mit Vertretern der Opposition zu treffen. Diese wollten nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln, solange die Regierung den öffenlichen sozialen Dialog verweigerte und die Militärs gegen die Bevölkerung einsetzte. Manuel Monsalve, Abgeordneter der Kommunistischen Partei Chiles, erklärte: Die Ereignisse in Chile sind schwerwiegend. Präsident Piñera kritisierte Nicolás Maduro für eine Repression, die seine eigene Regierung heute in den Straßen Chiles durchführt. Tatsache ist, dass die verschiedenen Parteien, die seit Ende der Diktatur Pinochets regierten, ein sozial gnadenloses neoliberales Modell unangetastet fortsetzten, gegen alle immer wieder aufkommende millionenfache Proteste. Die politische Klasse überließ die Wirtschaft 30 Jahre lang den Großkonzernen, den Investitions- und Spekulationsfirmen, die sie letztlich finanzierten. Sowohl die Christdemokraten unter Eduardo Frei als auch die Demokratische Union unter Ricardo Lagos und die Sozialisten unter Michelle Bachelet waren weder willens noch in der Lage, die großen Privatisierungen anzutasten. Ihre Antworten bestanden in verdeckter oder offener Repression und politischen Manövern, ihr Diskurs: Es gibt keine Alternative! Bereits unter Lagos warnte die Weltbank in ihrem Bericht über Chile vor den Folgen der unkontrolliert liberalen Wirtschaft. Sie wies alarmiert auf die hohe Konzentration des Reichtums in wenigen Händen hin. Demnach ist Chile bis heute eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit auf der Welt. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Proteste gegen soziale Ungleichheit in Chile (Video) | RT DE | Als sich der Militärgeneral Augusto Pinochet mithilfe der USA 1973 an die Macht putschte, setzte er einen strikt marktradikalen Wirtschaftskurs durch und machte Chile damit zum ersten "neoliberalen" Land. Seine Nachfolger hielten an diesem Kurs fest - mit katastrophalen sozialen Folgen. | [
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] | Lateinamerika | 2019-10-30T20:26:00+01:00 | 2019-12-26T13:38:03+01:00 | https://rtde.live//amerika/94126-wir-befinden-uns-im-kriegszustand/ |
Inflation zieht weiter an: Fleisch- und Milchprodukte immer teurer | Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland sind im November wieder deutlich gestiegen. Sie erhöhten sich um durchschnittlich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Dezember ist die allgemeine Inflationsrate auf 2,6 Prozent gestiegen ‒ und fiel damit trotz offizieller Schönrechnungen des für die Berechnung verwendeten "offiziellen Warenkorbs" höher aus als von staatsnahen "Experten" erwartet. Dies lag auch daran, dass sich Nahrungsmittel wieder stärker verteuerten. Während einige pflanzliche Produkte wie Kartoffeln günstiger wurden, zogen besonders die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse deutlich an: 9,6 Prozent mehr mussten Käufer hierfür bezahlen. Die Preise für Rinder zogen sogar um 20,2 Prozent an, während die für Schlachtschweine um 8,0 Prozent fielen. Geflügel verteuerte sich um 1,6 Prozent, vor allem wegen Preissteigerungen bei Hähnchen von 5,6 Prozent. Obst kostete ganze 23,1 Prozent mehr. Teuerungen gab es hier unter anderem bei Tafeläpfeln mit 24,1 Prozent. Deutliche Preisanstiege wurden auch bei Gurken und Tomaten beobachtet, die sich binnen Jahresfrist um 32,1 beziehungsweise 20,1 Prozent verteuerten. Minimal günstiger wurde der Preis für Getreide (minus 3,9 Prozent) ‒ im Supermarkt merkt der Verbraucher allerdings nichts davon. Dafür kletterte der Milchpreis um fast ein Viertel im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023: Er stieg um ganze 23,3 Prozent. Vor allem Butter war so teuer wie nie zuvor. Als Preistreiber gelten weiterhin die EU-Sanktionen gegen Russland, die bundesdeutsche Politik der "Energiewende" und nicht zuletzt die Geldpolitik der EZB, die weiterhin sogenanntes "Fiat-Geld" aus dem Nichts schafft. Dies geht zugunsten der Staaten und zulasten der Verbraucher. Die Brüsseler Regulierungswut gegenüber Bauern und anderen Erzeugern sowie der "Kampf gegen den Klimawandel" schlägt immer deutlicher auf tierische Produkte durch. Mehr zum Thema ‒ Deutschland und Frankreich: Dauerkrisen und Staatsverschuldung würgen Wirtschaft ab | RT DE | Die Teuerung bei Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukten belastet die Verbraucher enorm: Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im November 2024 um 4,1 Prozent höher als im November 2023, für Rinder musste man am Markt sogar über ein Fünftel mehr bezahlen. | [
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] | Deutschland | 2025-01-13T14:31:04+01:00 | 2025-01-13T14:31:04+01:00 | https://rtde.live//inland/232685-inflation-zieht-an-preise-fuer/ |
Berlin: Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg | Traditionell wird am zweiten Wochenende des Jahres der am 15. Januar 1919 ermordeten Arbeiterführer und Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Das diesjährige Gedenken findet in Berlin am heutigen Sonntag statt, nachdem die Zeitung Junge Welt bereits am Sonnabend die traditionelle Luxemburg-Konferenz, dieses Mal im Online-Format, veranstaltet hatte. Bereits um 10.00 Uhr traf sich der Parteivorstand der Partei DIE LINKE auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde im Berliner Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen, wo die beiden Arbeiterführer und Dutzende anderer prominenter Sozialisten und Kommunisten bestattet sind, zu einem kurzen Andenken. Die Prominenten der früheren SED halten sich bereits seit einigen Jahren von der jährlichen Gedenkdemonstration, die sonst Linke und Kommunisten aller Couleur vereint, fern und haben eine eigene Gedenkveranstaltung etabliert. Nach Angaben der Partei haben daran dieses Jahr unter anderem die Parteivorsitzende Janine Wissler, der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, teilgenommen. Die gemeinsame "Liebknecht-Luxemburg-Demonstration", zu der verschiedene linke und kommunistische Parteien und Gruppen aufgerufen haben, startete um 10.00 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Friedrichshain und führt zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde. Der in Leipzig geborene Karl Liebknecht, Sohn einer bekannten sozialdemokratischen Familie, war Anwalt und langjähriger Abgeordneter der SPD im Reichstag. Er stimmte 1914 als einer von wenigen Sozialdemokraten gegen die Kriegskredite und damit gegen den verheerenden Ersten Weltkrieg. Mit seiner antimilitaristischen Einstellung war er seitdem in der SPD isoliert. Im Jahr 1916 wurde er aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen und wegen "Kriegsverrats" zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach seiner Haftentlassung und nach dem Ausbruch der Novemberrevolution rief er am 9. November 1918 in Berlin die "Freie Sozialistische Republik" aus. Die im heutigen Polen geborene Rosa Luxemburg war eine herausragende Vertreterin der Sozialdemokratie, die sich in der russischen, polnischen und deutschen Politik engagierte. Zusammen mit Karl Liebknecht beteiligte sie sich an den revolutionären Ereignissen des Winters 1918/1919 und war Mitbegründerin der KPD. Am Abend des 15. Januar 1919 wurden beide vermutlich auf Befehl der Sozialdemokraten Ebert und Noske durch antirevolutionäre Freikorps verhaftet und erschossen: Liebknecht wurde während des Gefangenentransportes im Tiergarten von hinten erschossen, um die Tat als einen vereitelten Fluchtversuch aussehen zu lassen. Rosa Luxemburg wurde beim Verlassen des Hotels Eden mit einem Gewehrkolben bewusstlos geschlagen und im bewusstlosen Zustand durch einen Schläfenschuss ermordet. Ihr Leichnam wurde erst am 31. Mai 1919 im Berliner Landwehrkanal entdeckt. Mehr zum Thema - Berlin: Tausende erinnern an Luxemburg und Liebknecht – Polizei greift Demo an | RT DE | In Berlin hat am Sonntagvormittag das traditionelle Gedenken an die vor 103 Jahren ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg begonnen. Bis zum späten Nachmittag werden Berliner auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde Blumen am Denkmal der Sozialisten niederlegen. | [
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] | Deutschland | 2022-01-09T15:09:25+01:00 | 2022-01-09T15:09:25+01:00 | https://rtde.live//inland/129656-berlin-gedenken-an-karl-liebknecht/ |
Heiko Maas bei Berliner Forum: Entkopplung zwischen EU und USA kommt nicht in Frage | von Zlatko Percinic Es war das zweite Mal, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Eröffnungsrede bei dieser jährlichen Veranstaltung hält, die von der Körber-Stiftung organisiert wird. Sie war geprägt von den Debatten der vergangenen Monate rund um das Thema NATO, Russland und insbesondere der Schockwelle, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner "Hirntod"-Diagnose ausgelöst hat. Maas versuchte, eine positive Bilanz der Entwicklung seit dem Fall der Mauer zu ziehen, was aber durch die von ihm selbst angesprochenen Brandherde in Europa erheblich relativiert wurde. Und Brandherde gibt es genug, um die sich die deutsche Außenpolitik kümmern muss und an denen sie teilweise selbst beteiligt ist. Doch der Minister wiegelte jegliche Kritik ab. Die deutsche Außenpolitik "ist nicht disruptiv", sagte Maas vor rund 250 anwesenden Gästen, "ganz im Gegenteil." Schon früh in seiner Rede kam er auf Russland zu sprechen, das nach der Auflösung des Eisernen Vorhangs "vom Gegner zum Partner" wurde. Doch die daraus entstandenen Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Stattdessen habe man es jetzt mit einem Russland zu tun, das die Krim "annektiert" hat und "andauernde Spannungen" in der Ostukraine befördert. Es herrsche Krieg in der Ukraine, sagte er, "dort sterben Menschen vor unserer Haustür". Zweimal wiederholte er das Wort "Krieg" hintereinander, fast so, als ob er irgendjemanden davon überzeuge wollte, dass in der Ukraine seit fast 5,5 Jahren gekämpft wird. Doch es gäbe "vorsichtige positive Signale", und Deutschland dränge Russland dazu, "seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen." Das Normandie-Format mit Frankreich wurde wiederbelebt, und es fand ein Teilabzug von schwerem Kriegsgerät auf beiden Seiten der Frontlinie in der Ostukraine statt, was ein wichtiger Punkt des Minsker Abkommens ist. Von dem französischen Vorstoß zur raschen Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Russland wollte Heiko Maas aber nichts wissen: Ich sage aber auch: Mit Deutschland wird es bei dieser Verständigung keine Sonderwege geben. Unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum können sich sicher sein, dass wir ihre Sicherheitsbedürfnisse immer ernst genommen haben und das auch weiter tun. Ja, wir sind bereit, einen langfristig tragbaren, gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber Russland zu entwickeln. Aber wir werden dies nicht über die Köpfe unserer östlichen Nachbarn hinweg tun, sondern mit all ihrer spezifischen Erfahrung und ihren berechtigten strategischen Interessen. Das der Bundesaußenminister in seiner Rede so viel Gewicht auf die "berechtigten strategischen Interessen" von Ländern wie Polen und den drei baltischen Ländern legt, erstaunt angesichts Berlins Haltung zum russischen Nord-Stream-2-Projekt. Gerade dieses zusätzliche Gaspipelineprojekt, das von just diesen Ländern vehement kritisiert, bekämpft und als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet wurde, konnte nur deshalb realisiert werden, weil sich Deutschland mit all seiner politischen Macht hinter dieses Projekt stellte – und das selbst gegen den dezidierten Protest der Vereinigten Staaten von Amerika. Weiterhin behauptete Maas: Deutschland ist für viele osteuropäische Nachbarn in Europa die Brücke zwischen Ost und West. Und die Erwartungen in dieser Beziehung an uns, vor allen Dingen von unseren osteuropäischen Nachbarn, sind außerordentlich groß. Es gibt dort die Sorge, dass Europa in ein Europa erster und zweiter Klasse sich entwickelt. Ein Kerneuropa und der Rest. Dabei ist gerade Deutschland eine treibende Kraft hinter dieser Entwicklung. Ausgerechnet an derselben Stelle beim Berliner Forum Außenpolitik 2018 forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), dass sich eine "Avantgarde-Gruppe" innerhalb der EU bilden sollte, die sich auf "eine gemeinsame außenpolitische Politik einigen und diese auch umsetzen" soll. Diese Forderung stieß damals beim slowakischen Außenminister Miroslav Lajčák auf wenig Gegenliebe, der die Bildung einer "Exklusivgemeinschaft" innerhalb der EU scharf verurteilte. Das hielt Röttgen aber nicht davon ab, unbeirrt solche Pläne weiter zu verfolgen, die offenbar bei Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf fruchtbaren Boden zu stoßen scheinen. Was Heiko Maas bzw. die deutsche Außenpolitik viel mehr zu bewegen scheint als die tatsächliche Berücksichtigung der strategischen Interessen der östlichen Nachbarn, ist der Machtkampf zwischen Berlin und Paris. Während Emmanuel Macron das nach dem Brexit und der strategischen Umorientierung der USA in Richtung Asien entstehende Machtvakuum in Europa zugunsten Frankreichs nutzen möchte, befürchtet Deutschland einen Statusverlust. Da Frankreich aber militärisch viel stärker als Deutschland ist, sucht Berlin in der NATO den rettenden Anker, um sich Zeit zu erkaufen, bis die Bundeswehr deutlich besser aufgestellt ist. Deshalb erfolgen die schon fast peinlichen Huldigungen an die NATO, wie sie von der deutschen Regierung seit der "Hirntod"-Diagnose bekundet werden. Maas meinte dazu: Man kann mit Fug und Recht sagen: Die NATO lebt und zwar von Kopf bis Fuß, auch wenn es andere Diagnosen gibt und ehrlich gesagt, wer auf dem letzten Treffen der Außenminister der NATO dabei gewesen ist, konnte sich dessen dort noch einmal versichern. … An einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit können wir nämlich kein Interesse haben. Im Gegenteil, sie wäre hochgefährlich. Ohne die Vereinigten Staaten sind wir gegenwärtig weder in Deutschland noch in Europa im Stande, uns wirkungsvoll zu schützen. Deshalb sei er davon überzeugt, dass sein Vorschlag zur Reformierung der NATO beim Treffen der Außenminister in Brüssel gut aufgenommen wurde. Außerdem engagiere sich Deutschland durch "beharrliche Krisendiplomatie" an der Lösung von Konflikten wie in Libyen – die von der NATO erst verursacht wurden –, aber auch in Afghanistan, im Jemen, in Mali oder im Sudan. Dass die meisten dieser Konflikte erst durch westliche Interventionen oder Unterstützung von bestimmten Gruppierungen ausgebrochen sind, erwähnte Maas lieber nicht. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - BPK: Wieso spricht sich Heiko Maas gegen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland aus? | RT DE | Das Berliner Forum für Außenpolitik hat sich zu einem festen Termin mit hochkarätiger Besetzung entwickelt. Es ist eine gute Möglichkeit, um verschiedene und auch kontroverse Themen in direktem Gespräch anzusprechen, was von Politikern und Experten gern genutzt wird. Auch von Heiko Maas. | [
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] | Meinung | 2019-11-27T19:48:05+01:00 | 2019-11-27T19:48:05+01:00 | https://rtde.live//meinung/95103-heiko-maas-bei-berliner-forum/ |
Corona-Krise: Bund gab fast 440 Milliarden Euro aus | Insgesamt 439,7 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten drei Jahren im Zuge der Corona-Krise ausgegeben. Darüber berichtete am Samstag das Springerblatt Welt. Die Summe ergebe sich aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Danach habe der Bund in der Corona-Krise fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf der Bevölkerung entspricht das in etwa einer Summe von 5.000 Euro. Die Welt spricht in diesem Zusammenhang von "Kosten der Corona-Pandemie". Tatsächlich dürfte es sich eher um die direkten und indirekten Kosten der Maßnahmen handeln. Im Einzelnen habe man laut Haushaltsausschuss 66,2 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen für Unternehmer, Profisportvereine und Kulturveranstalter ausgegeben. Auf Schutzausrüstungen, Impfungen und Tests seien 63,5 Milliarden Euro entfallen. Zusätzliche Haushaltsbelastungen wie zum Beispiel Mehrwertsteuersenkungen und Kinderbonus hätten 27,9 Milliarden Euro gekostet. An die Agentur für Arbeit, unter anderem für Kostenbeteiligungen an Kurzarbeitergeld, seien 24,2 Milliarden Euro gezahlt worden. Schließlich habe man auch Ausgleichszahlungen Höhe von 18,5 Milliarden Euro für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern geleistet. Von den 14,1 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen, die zu Beginn fast ungeprüft ausgezahlt worden seien, hätten kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige 1,4 Milliarden Euro nach Kontrollen zurückzahlen müssen. In die Ausgaben in der Corona-Krise seien aber nicht nur Kosten für die direkte Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und dem Gesundheitssektor eingerechnet worden. Die diesbezügliche Aufstellung des Finanzministeriums beinhaltet auch Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Im Jahr 2020 habe der Bund, eingeordnet als Corona-Maßnahme, 26,2 Milliarden Euro in den KTF eingezahlt, und im Jahr 2021 habe der Fonds ebenfalls als Corona-Maßnahme 60 Milliarden Euro erhalten. Ende 2021 habe die Ampelregierung die Einzahlungen von Corona-Geldern in den Klimafonds begründet. Demnach seien die zusätzlichen Klimafondsmittel aus Töpfen für Corona-Maßnahmen dadurch gerechtfertigt, dass man sie für dringend notwendige Investitionen brauche, die während der Pandemie ausgefallen seien. Für die CDU/CSU-Fraktion handelt es sich mutmaßlich um eine illegale Umwidmung von 86,2 Milliarden Euro Haushaltsmitteln, circa ein Fünftel der Gesamtausgaben für Corona-Maßnahmen wurde demnach in den Klimafonds gegeben. Dagegen klagt die CDU/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. 🇩🇪 Robert Farle (Fraktionslos) und demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist fassungslos...Der Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise ab. pic.twitter.com/PMt8T4WTgM Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines "Untersuchungsausschusses zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" wurde am Mittwoch von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Mehr zum Thema - Zertifikate für Verkehr und Heizen: EU-Parlament beschließt CO₂-Zertifikate für die Verbraucher | RT DE | Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hat der Bund für die Corona-Krise die exorbitante Summe von 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf entspricht das einer Summe von etwa 5.000 Euro. Für eine parlamentarische Untersuchung der Maßnahmen sieht eine große Mehrheit des Bundestages aber keinen Anlass. | [
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] | Corona-Krise | 2023-04-22T21:05:45+02:00 | 2023-04-22T21:05:45+02:00 | https://rtde.live//inland/168329-corona-krise-bund-gab-fast/ |
Alexander Neu: Keine Illusion, dass mit US-Präsident Biden alles besser wird | Was bedeutet der neue US-Präsident Joe Biden für Deutschland und die EU?Nun, die Europäer, insbesondere auch die Bundesregierung, sind sehr stark transatlantisch orientiert. Transatlantisches Denken ist quasi eine Religion in Deutschland unter den Eliten, in Wirtschaft, Medien und Politik. Aber auch in anderen europäischen Ländern und dabei besonders in einigen östlichen Ländern wie Polen, dem Baltikum und Rumänien. Für sie war Trump sozusagen eine Enttäuschung, weil er genau diese Ersatzreligion des Transatlantizismus infrage gestellt hat. Und Biden bedeutet eine Rückkehr zu früheren Zeiten. Was aber nicht so einfach passieren wird. Zwar wird er verstärkt auf die europäischen Vasallen setzen, der zukünftige Präsident Biden, aber die Vasallen werden stärker zur Verantwortung gezogen. Das heißt, sie müssen mehr leisten – finanzieller und materieller Art.Wie werden sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA in Zukunft entwickeln?Ich gehe davon aus, dass die transatlantischen Kräfte in der deutschen Regierung, Medien und Wirtschaft sehr darauf achten, dass man mit den USA gedeihlich und in einem guten Verhältnis wieder versuchen wird, die Weltführung zu übernehmen. Deutschland gewissermaßen im Schatten der USA, weil die deutsche Großmacht der Unterstützung der USA bedarf. Und Biden scheint in den Augen deutscher Eliten der geeignete Präsident dafür zu sein. Es heiß oft, "mit Trump war vieles schlecht". Wird jetzt mit Joe Biden alles besser?Das ist eine naive Vorstellung. Diese naive Vorstellung wird von Konservativen bis weit ins linksliberale Lager getragen, dass mit Biden alles besser wird. Biden ist genauso wie Trump ein Mann des Systems. Und auch wenn sie unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben in der Außenpolitik, gibt es einen großen Konsens, was den außenpolitischen Grundkonsens betrifft. Da wird nicht vieles besser. Der Unterschied ist, dass Trump die hässliche Fratze des amerikanischen Cowboys gezeigt hat und Biden diplomatischer vorgeht. Also von der Sprachwahl, von der Auswahl der Worte wird er dezenter sein, ruhiger sein, weniger aggressiv sein. Aber das hatten wir auch unter Obama – Obama war der "nette Junge", der lächelte, immer gute Laune verbreitete und höflich wirkte, aber knallhart war in der Außen- und Sicherheitspolitik. Unter Obama sind Tausende Menschen durch Drohnenkriege gestorben, unter Obama wurde der Krieg gegen Libyen geführt mit dem Elend und allem, was damit einhergegangen ist. Und das wird auch unter Biden passieren, da mache ich mir keinerlei Illusionen.Erwarten Sie jetzt Kriege? Was erwartet die westliche Welt unter Biden?Das, was Trump schon angekündigt hat – der Kampf um die Großmachtdominanz. China als die wachsende Supermacht, Russland ist zurück auf der Bühne. Und sowohl Russland als auch China sind ja als die beiden Hauptgegner der westlichen Welt von den USA identifiziert worden. Das wird man versuchen weiter zu forcieren, das heißt die Eindämmung Chinas in ökonomischer und militärischer Hinsicht und ebenfalls auch eine Eindämmung Russlands. Und da werden auch die transatlantischen Kräfte in Europa mittragend wirken und sich zur Verfügung stellen. Vielen Dank für das Gespräch. Mehr zum Thema - Zur Amtseinführung Joe Bidens: 25.000 Nationalgardisten in Alarmbereitschaft | RT DE | Trump habe die hässliche Fratze des amerikanischen Cowboys gezeigt, sagte der Sicherheitsexperte der Linkspartei, Alexander Neu. Dass jedoch mit Joe Biden im Weißen Haus alles besser werde, glaubt er nicht, da es in der Außenpolitik einen Grundkonsens gebe, so Neu im Interview. | [
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] | Deutschland | 2021-01-20T14:10:49+01:00 | 2021-01-20T14:10:49+01:00 | https://rtde.live//inland/112053-alexander-neu-keine-illusion-dass/ |
Ist die Angst westlicher Eliten vor Giorgia Meloni nur Theater? | Die neue italienische Regierungschefin Giorgia Meloni wird von einigen westlichen Medien als Faschistin oder Post-Faschistin bezeichnet und als Gefahr für die Demokratie verortet, während die FAZ die angeblichen Befürchtungen westlicher Eliten anlässlich der neuen Führung in Italien sogar zeitnah beschwichtigt. Aber sorgen sich globalistische Eliten tatsächlich um den Verlust ihrer Einflussnahme auf die politische Ausrichtung in Italien? Am Montag nach der Wahl berichtete der österreichische TKP über die transatlantischen Verbindungen von Meloni. Demnach habe sie schon vor der Wahl ihr Einverständnis mit der Austeritätspolitik der EU erklärt und Draghis Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt. Mit Meloni komme erstmals eine sogenannte "Rechtspopulistin" in einem EU-Kernland an die Macht, so der TKP. Zu ihren zentralen Wahlkampfversprechen habe das Aufräumen mit linker LGBTQ-Identitätspolitik und der EU-Migrationspolitik gehört. Angeblich habe sie auch versprochen, aus der EU-Bevormundung auszusteigen. Wie gefährlich ist sie also wirklich für die westlichen Eliten, sei jetzt die große Frage. Nach Auffassung des TKP positioniere sich die neue Regierungschefin in Wirklichkeit klar auf der Seite der NATO und ihrem Kurs gegen Russland. Ihre Verbindung zum transatlantischen Netzwerk belegt laut Atlantic Council auch ihre Mitgliedschaft im "Aspen Institute" seit Februar 2021. Der transatlantische Thinktank aus Washington, D.C. werde unter anderem von der Gates-Stiftung, der Rockefeller-Stiftung, der Carnegie-Stiftung und der Ford-Stiftung finanziert. In manchen Agendapunkten zeige sich Meloni jedoch flexibel. Noch im April 2021 habe sie ihre Unterstützung für den Grünen Pass wie folgt zum Ausdruck gebracht: "Wir sind die Ersten, die den Grünen Pass unterstützt haben, und hoffen, dass er schnellstmöglich in ganz Europa eingeführt wird." Ab Juli 2021 habe sie sich dann auf einmal gegen den Grünen Pass in Italien ausgesprochen. Es werde sich also erst noch zeigen müssen, so der TKP, ob die Wahl von Meloni wirklich eine Niederlage für die Globalisten darstelle. Ihre Position zur NATO, zu den Waffenlieferungen in die Ukraine und ihre transatlantische Einbindung ließen daran zweifeln. Mehr zum Thema - Zwischen Chaos und Hoffnung: Meloni vor den Wahlen zunehmend transatlantisch ausgerichtet | RT DE | Nach der Wahl von Giorgia Meloni wird vielfach Sorge um die politische Ausrichtung in Italien und den angeblichen Verlust der Demokratie geäußert. Fraglich ist, ob sich die neue Regierungschefin tatsächlich von der EU-Bevormundung befreien wird. Ihre transatlantische Vernetzung spricht dagegen. | [
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] | International | 2022-09-27T20:48:32+02:00 | 2022-09-27T20:48:32+02:00 | https://rtde.live//europa/150007-angst-westlicher-eliten-vor-giorgi-meloni/ |
CDU sucht Wege aus der Krise und eine neue Führungsfigur | Die Unionsparteien hatten mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet bei der Bundestagswahl am 26. September ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Nun diskutiert die CDU über Wege aus der Krise. Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sprach sich dafür aus, die Basis künftig stärker als bisher an Entscheidungen zu beteiligen."Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht." Er ergänzte: "Die CDU muss vor einer Zerreißprobe bewahrt und wieder schnell zusammengeführt werden." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte an, in den kommenden Wochen mit den Verbänden seiner Partei die Wahlniederlage aufarbeiten zu wollen. Ihm gehe es in den kommenden Wochen vor allem darum zuzuhören. "Aus der Breite der Partei möchte ich Meinungen, Analysen und Vorschläge für den umfassenden Aufarbeitungsprozess bündeln." Es werde auch eine Zusammenarbeit mit Denkfabriken geben, "um dem Aufarbeitungsprozess notwendige externe Impulse zu geben", betonte der Generalsekretär. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, dass er den Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen wolle. Es gehe um "einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen". Namen möglicher Kandidaten für seine Nachfolge im Amt des Parteichefs – wie etwa den amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn, die ehemaligen Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen und Friedrich Merz oder den Fraktionschef Ralph Brinkhaus – nannte er nicht. Die beiden vielleicht aussichtsreichsten Kandidaten halten sich bislang bedeckt zur Nachfolgefrage. So warnte Röttgen davor, den Prozess von oben steuern zu wollen: "Wir müssen aus den gemachten Fehlern lernen. Jeder Versuch, den fairen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden und die Neuaufstellung von oben zu steuern, sind nicht geeignet, neues Vertrauen zu begründen", Jetzt müsse zügig die Basis zu Wort kommen, so Röttgen im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner: "Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe." Eine erneute Kandidatur in einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er aber aus. Er finde es richtig, "dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen". Er hoffe, dass Laschet es hinbekomme, "einen Prozess zu moderieren, an dem am Ende ein gemeinsamer Vorschlag steht". Momentan gibt es der CDU keine mehrgheitsfähige Führungsfigur. In einer Kantar-Umfrage für die Funke-Mediengruppe bewerteten die Befragten sechs potenzielle Bewerber für die Laschet-Nachfolge mehrheitlich negativ. 32 Prozent trauten demnach dem Außenpolitiker und profilierten Russland-Kritiker Röttgen die Nachfolge zu. 31 Prozent halten Merz für geeignet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trauten 30 Prozent das Amt zu, Gesundheitsminister Spahn sahen ebenfalls 30 Prozent als geeignet an. 17 Prozent nannten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als geeigneten Nachfolger Laschets. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sahen 10 Prozent als geeignet an. Unter den Anhängern der Unionsparteien hielten 49 Prozent Merz für geeignet, während Röttgen 46 Prozent von ihnen den CDU-Vorsitz zutrauten. Derweil schwinden die Chancen für die Unionsparteien auf eine Regierungsbeteilgung, die in den letzten Wochen im Rahmen einer Jamaika-Koalition noch in Frage zu kommen schien. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte am Mittwoch die Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet. Der "gesellschaftliche Auftrag" gehe, wenn man die Umfragen sehe, auch "eher an die Ampel", hatte er gesagt. Am Freitag ergänzte er mit Blick auf eine möglichen Koalition aus Union, Grünen und FDP: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung." Für seinen Pessimismus erntete Söder jedoch umgehend Kritik. So hält der Vertreter der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Günter Krings, Söders Aussagen für unangebracht: "Markus Söder hat in den vergangenen Tagen eine schlechte Rolle gespielt." Den Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen jetzt schon weitgehend die Grundlage zu entziehen, sei weder nötig noch hilfreich gewesen. "Das lässt uns jetzt als handlungsunfähig dastehen und lenkt ab von der dringend nötigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem absehbaren Linkskurs eines Ampelbündnisses, insbesondere in Sicherheits- und Migrationsfragen." Mehr zum Thema - Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern (rt de/dpa) | RT DE | CDU-Chef Armin Laschet will den Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Für viele in der CDU kommt die Frage nach dem Vorsitz jedoch verfrüht. Umfragen ergeben keinen Favoriten für einen möglichen Nachfolger Laschets. | [
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] | Deutschland | 2021-10-09T11:33:25+02:00 | 2021-10-09T11:33:25+02:00 | https://rtde.live//inland/125473-cdu-sucht-wege-aus-krise-fuehrunsgfigur/ |
Ehemaliger WHO-Topwissenschaftler: 7-Tage-Inzidenzwert unter 50 im Winter "illusorisch" | Die 7-Tage-Inzidenz gilt als einer der Grundpfeiler zur Bewertung des "Infektionsgeschehens" und zur Begründung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, inklusive des harten Lockdowns der nun – mindestens – bis zum 10. Januar verhängt wurde. Kritik an diesem Schwellenwert kam auf, nachdem die Verbreitung des Coronavirus zur "Pandemie nationaler Tragweite" erklärt wurde. Im Oktober war es dann u. a. der Direktor des Instituts für Epidemiologie an der Berliner Charité, Stefan Willich, der sich im rbb Inforadio gegen den Richtwert als Bemessungsinstrument in der Corona-Krise aussprach: "Man hat vor mittlerweile fünf Monaten diesen Schwellenwert von 50 sogenannten Neuinfektionen pro Woche pro 100.000 definiert. Das schien damals präzise, war aber immer nur ein grober Anhaltspunkt." Doch das Argument der Bundesregierung lautet: Da die 7-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner in vielen Landkreisen Deutschlands überschritten werde, könne die Situation nur durch einen Lockdown wieder unter Kontrolle gebracht werden. Ziel sei es, denn Wert bis 50, oder sogar darunter zu drücken. Nun meldete sich auch der Epidemiologe Klaus Stöhr zu Wort. Eine 7-Tage-Inzidenz von 50 sei in in hiesigen Breitengraden nicht realisierbar, so Stöhr. Aufgrund der "hohen Infektiosität" und der Tatsache, dass "noch mehr als 90 Prozent der Bevölkerung keine Immunität gegen das Virus entwickelt hätten", sei selbst durch "drastische Einschränkungen die dauernde Viruszirkulation nur in einem begrenzten Umfang und dann nur über einen kurzen Zeitraum" reduzierbar, heißt es beim Nachrichtenkanal ntv. Einen Inzidenzwert von unter 50 in den Wintermonaten bezeichnete Stöhr als "illusorisch". Der ehemalige Direktor des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verweist auf mit dem neuartigen Coronavirus vergleichbare Erreger wie etwa das Influenzavirus. Auch diese zirkulierten in der kalten Jahreszeit auf einem ähnlich hohen Niveau. Dies sei der Fall, "obwohl dagegen viel mehr Menschen immun sind als gegen Corona". Das Instrument einer entsprechenden Kontaktverfolgung hält der Epidemiologe daher ebenfalls für wenig sinnvoll. Zuletzt ging auch der Medizinprofessor und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe mit der Corona-Politik der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Inzidenz auf einen Wert von unter 50 Testpositiven je 100.000 Einwohnern zu halten, sei vollkommen irreal und keine gute Politik. Wenn man diesen Grenzwert dauerhaft unterschreiten wolle, bräuchte man einen unendlichen Lockdown, so der ehemalige Berater der Bundesregierung für Gesundheitsfragen. Laut Schrappe sei die Bundesregierung jedoch "beratungsresistent". Es gelte, so Stöhr gegenüber ntv, im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 stehende und "vermeidbare Erkrankungen und Todesfälle" so stark wie möglich zu reduzieren, und das "bei einem geringstmöglichen Einfluss auf die Wirtschaft durch die Pandemie und durch die Bekämpfungsmaßnahmen – und bei einem tolerierbaren und akzeptablen Niveau der Einschränkung der Freiheit". So wie Schrappe fordert auch Stöhr, statt einem flächendeckenden Lockdown, den Fokus auf den Schutz von Risikogruppen zu legen. Ein bestimmter Inzidenzwert sei dafür nicht von Nöten: "Ich habe schon immer gesagt, die 900.000 in den Pflegeheimen sind die eigentlich Betroffenen." Würde sich die Politik auf die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen fokussieren, "bräuchte man auch den Nebenkriegsschauplatz Schulen und Kindergärten nicht", ist Stöhr überzeugt. Nach Ansicht des Experten, gäbe es die Möglichkeit, "die Alten zu schützen, ohne, dass man die Pandemieentwicklung – die ja nicht aufzuhalten ist bei so einem Naturereignis – unvernünftig in die falschen Bahnen lenkt. "Es gibt keine Ergebnisse, inwieweit das Schließen von bestimmten Einrichtungen, beispielsweise Museen, Restaurants oder Bars, eine Rolle spiele. Es gäbe noch nicht mal eine Studie, die belege, dass Quarantäne wirksam ist." Bereits Mitte Oktober bewertete der Epidemiologe, der von 2007 bis 2011 die Impfstoff-Forschung bei Novartis leitete, die postulierte Pandemie als ein Naturereignis, das nicht zu stoppen sei: "Es werden sich alle Menschen infizieren." Doch bereits bei anderen Corona-Viren, die in der Gesellschaft zirkulieren, habe der Mensch gelernt, sich anzupassen. Es gehe im Gegensatz zur sogenannten "Herdenimmunität" jedoch nicht darum, möglichst viele Menschen zu "infizieren" oder die "Erkrankung einfach durchlaufen zu lassen". Ziel müsse es vielmehr sein, die Risiken für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen möglichst gering zu halten. Das müsse im Bewusstsein geschehen, dass sich viele Menschen langfristig mit dem Virus infizieren werden. Der Epidemiologe und Virologe prophezeite: "Die Pandemie wird nicht verschwinden, wenn der Impfstoff zur Verfügung steht. Sie wird dann zu Ende gehen, wenn das Virus alle Menschen gefunden hat." Berater der Bundesregierung wie etwa der Leiter der Virologie der Berliner Charité Christian Drosten und RKI-Chef Lothar Wieler vertreten eine Stöhrs Aussagen diametral entgegenstehende Position. Viele andere Wissenschaftler teilen ebenfalls nicht Stöhrs Einschätzungen und die etlicher seiner Kollegen. Mehr zum Thema - Medizinprofessor Matthias Schrappe: "Die Bundesregierung ist beratungsresistent" | RT DE | Klaus Stöhr ist Epidemiologe, Virologe und ehemaliger Direktor des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Darüber hinaus fungierte er als Leiter der Impfstoff-Forschung beim Schweizer Pharmakonzern Novartis. Wie bereits andere Experten zuvor kritisiert Stöhr die Corona-Strategie der Bundesregierung. | [
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] | Deutschland | 2020-12-23T16:46:08+01:00 | 2020-12-23T22:24:07+01:00 | https://rtde.live//inland/110974-ehemaliger-who-topwissenschaftler-7-tage/ |
Ungarns Außenminister: Menschenrechte werden für Einmischung in innere Angelegenheiten genutzt | In der Politik der Europäischen Union in Bezug auf Sanktionen und restriktive Maßnahmen werde manchmal mit zweierlei Maß gemessen. Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem RT-Interview. Er betonte, dass selbst bei Fragen der Menschenrechte innerhalb des Staatenbundes Doppelstandards sichtbar werden. Budapest setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte ein, so der ungarische Chef-Diplomat, und er fügte hinzu, dass manchmal leider ein Verweis darauf als Grundlage für die Verfolgung eigener politischer Interessen verwendet wird: Manchmal dient der Verweis auf die Menschenrechte als Grundlage, um sich ideologisch, politisch und ohne triftigen Grund in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Szijjártó stellte fest, dass selbst das Verständnis, was der Begriff Menschenrechte meint, eine Debatte darüber auslöst. Migration ist eine große Herausforderung, betonte er und erklärte zugleich, er stimme nicht mit anderen europäischen Akteuren darin überein, dass Migration ein grundlegendes Menschenrecht sei. Das grundlegende Menschenrecht bestehe darin, zu Hause ein "sicheres und geschütztes" Leben führen zu können. Und erst wenn dieses Recht verletzt würde, erst dann dürfe man in ein sicheres Land gehen. Er hob hervor: Migration kann nicht als Rechtfertigung dafür genutzt werden, illegal die Grenzen zwischen sicheren Ländern zu überschreiten. In diesem Fall sei es wichtig, über Menschenrechte ganz "universell" zu sprechen, denn "liberale Außenminister" hätten sich zum Beispiel oft abweisend verhalten, wenn er das Thema des Schutzes christlicher Gemeinschaften zur Sprache brachte, so Szijjártó. "Gegenseitiger Respekt" und "gesunder Menschenverstand" seien sehr wichtig, wenn es um Debatten zwischen so unterschiedlichen EU-Mitgliedern gehe, betonte er. Mehr zum Thema - Ungarischer Außenminister: Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom | RT DE | Die EU verwendet Doppelstandards bei der Verhängung von Sanktionen und für restriktive Maßnahmen, so der ungarische Außenminister in einem RT-Interview. Er bemängelte, dass Menschenrechte zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten genutzt werden. | [
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] | Europa | 2019-12-17T06:00:00+01:00 | 2019-12-16T15:51:27+01:00 | https://rtde.live//europa/95822-ungarns-aussenminister-menschenrechte-werden-fuer-einmischung-ausgenutzt/ |
Corona-Wiederaufbauplan: Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit | Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben Merkel und Macron Einigkeit bei der Bewältigung der Corona-Krise demonstriert. Im Ringen um ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau wolle man gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, "dass wir einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben", sagte die Bundeskanzlerin am Montag bei einem Treffen mit Macron auf Schloss Meseberg bei Berlin. Der französische Präsident forderte eine Einigung auf das Programm bereits im Juli. Dies ist unsere oberste Priorität. Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt. Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung des deutsch-französischen Zusammenhalts in dieser und in anderen Fragen. Wenn Deutschland und Frankreich einig sind, ist nicht Europa sich einig. Aber wenn Deutschland und Frankreich sich uneinig sind, dann ist es mit der Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die "Sparsamen Vier" – lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab. Merkel warnte vor einer Verwässerung des Programms. "Für mich ist wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte kommen", sagte die CDU-Politikerin. Natürlich werde es Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission geben. "Aber es muss ein Fonds bleiben, der hilft, der wirklich auch den Ländern hilft, die sonst drohen, von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein." Auch Macron betonte: Es ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung zeigt. Im Zentrum stünden Haushaltszuschüsse, denn diese zeigten Wirkungen auf die sehr stark von der Corona-Krise betroffenen Volkswirtschaften. Darlehen und Kredite erhöhten nur die Verschuldung und hätten wenig Auswirkungen. Während die Kanzlerin die Betonung auf die Hilfe insbesondere für jene Länder legte, die sich ansonsten von der Krise nur schwer erholen könnten, sprach ihr ehemaliger Protegé in Brüssel und Wunschkandidat für den Posten als EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), eine ganz andere Sprache. Der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament sagte der Rheinischen Post, dass die Corona-Hilfen der Europäischen Union an klare Bedingungen geknüpft sind. Es gebe Richtlinien für die Verteilung des Hilfspakets im Umfang von 750 Milliarden Euro. "Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedsstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben", meinte Weber. Kein gemeinsamer Vorschlag für Finanzrahmen Wohl auch wegen der inneren Auseinandersetzungen im EU-Parlament um den sogenannten "Wiederaufbaufonds" wollten Merkel und Macron keinen gemeinsamen Vorschlag für den Finanzrahmen bis 2027 vorlegen. Das überlassen sie dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Die nächste Gelegenheit für eine Einigung auf beide Finanzfragen ist der EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel. Die Bundesregierung würde gerne bei diesem Gipfel mit einem Kompromiss den Grundstein für eine erfolgreiche Präsidentschaft legen, der ersten seit 13 Jahren. Für Merkel ist es etwa ein Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit noch einmal eine Chance, sich als große Europäerin in die Geschichtsbücher einzutragen. Mit ihrem Agieren während der Euro-Krise und bei der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge 2015 hatte sie sich den Vorwurf eingehandelt, Europa auseinanderzudividieren. Macrons Besuch war der erste eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Zuletzt war der portugiesische Ministerpräsident António Costa am 11. März bei ihr im Kanzleramt. Seitdem gab es nur noch Videokonferenzen und Telefonate. Auslandsreisen hat die Kanzlerin im Gegensatz zu Bundesaußenminister Heiko Maas bis heute nicht wieder unternommen. Zuletzt schlug sie eine Einladung des US-Präsidenten Donald Trump für einen G7-Gipfel in Washington aus. Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind hoch. Neben den Finanzfragen gilt es auch, den Brexit zu regeln und bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung voranzukommen. Mehr zum Thema - Nein zur "Schuldenunion": Die "Sparsamen Vier" erteilen Merkel und Macron deutliche Abfuhr (rt/dpa) | RT DE | Monatelang traf man sich nur zu Videokonferenzen, am Montag empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Beide Staatschefs betonten, wie wichtig die Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich für Europa sei. | [
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] | Europa | 2020-06-30T09:39:39+02:00 | 2020-06-30T09:39:39+02:00 | https://rtde.live//europa/104001-merkel-und-macron-demonstrieren-einigkeit/ |
"Laptop aus der Hölle": Trump fordert vom Justizminister Korruptionsermittlungen gegen Biden | Nachdem die brisanten Daten einer Festplatte publik wurden, die angeblich Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden gehören soll, erhob der amtierende US-Präsident Donald Trump schwere Korruptionsvorwürfe gegen seinen Gegner im Kampf ums Weiße Haus. Die New York Post, die Teile des Inhalts der Festplatte veröffentlichte, brachte in den vergangenen Tagen Joe Biden mit den Geschäften seines Sohnes in der Ukraine und China in Verbindung. Hunter Biden soll damals versucht haben, Profit aus dem Amt seines Vaters als US-Vizepräsident unter Barack Obama zu schlagen. Dies soll nach Angaben der Zeitung aus E-Mails auf der Festplatte hervorgehen. Die Zeitung wertet dies auch als Beleg, dass Biden – entgegen seiner bisherigen Aussagen – von den umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes gewusst habe. Joe Biden bestreitet bisher die Vorwürfe und bezeichnete die Artikel der New York Post als Schmutzkampagne. Donald Trump hat nun zwei Wochen vor der US-Wahl dazu aufgerufen, Korruptionsermittlungen gegen Biden einzuleiten. Justizminister Bill Baer müsse "schnellstens handeln". Am Dienstag sagte Trump dem Sender Fox News: Wir müssen den Justizminister dazu bringen zu handeln. Er muss handeln, er muss schnell handeln. Es handelt sich um erhebliche Korruption, und das muss vor der Wahl bekannt sein. Der US-Präsident brachte auch die Ernennung eines möglichen Sonderermittlers ins Spiel. Die Echtheit der E-Mails ist bisher nicht bestätigt. Trumps Anwalt Rudy Giuliani soll eine Kopie der Festplatte vom Besitzer einer Computerreparaturwerkstatt in Delaware erhalten haben. Der Laptop wurde im Dezember 2019 vom FBI beschlagnahmt. Seitdem sorgt der Inhalt für große Resonanz in den Medien. Trump sprach am Dienstag von einem "Laptop aus der Hölle". Bereits zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass der "korrupte Biden" selbst Hillary Clinton "wie eine Amateurin" aussehen lasse. Corrupt politician Joe Biden makes Crooked Hillary look like an amateur! Bidens Umfragewerte rutschten seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe drastisch ab. Trump zeigte sich bei Fox News entsprechend siegessicher, obwohl er derzeit noch hinter Biden liegt. Sein Herausforderer werde implodieren, so Trump. Der amtierende Präsident warnte aber auch vor einem potenziellen Sieg der Demokraten: Zur Wahl steht der amerikanische Traum gegen ein sozialistisches Drecksloch. Die Demokraten wollen die Polizei zerstören und den Bürgern ihre Waffen wegnehmen, damit diese sich nicht verteidigen können. Mehr zum Thema -US-Senatsuntersuchung bestätigt: Hunter Biden nutzte die Stellung seines Vaters für Geschäfte aus | RT DE | Nach den Enthüllungen der New York Post zu den dubiosen Geschäften von Joe Bidens Sohn Hunter fordert Trump, dass der Justizminister Korruptionsermittlungen gegen Biden einleiten soll. Es handle sich um "erhebliche Korruption", die vor der Wahl bekannt werden müsse. | [
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] | Nordamerika | 2020-10-22T06:00:00+02:00 | 2020-10-22T14:32:14+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/108014-trump-zum-hollen-laptop-justizminister/ |
"Utopische Zusicherung, Russland zu besiegen" – Schwere Vorwürfe gegen Brüssel aus Bulgarien | Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeworfen, eine unrealistische Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu verfolgen. In seiner Rede am Mittwoch auf einem Forum über Wettbewerbsfähigkeit in Sofia kritisierte das Staatsoberhaupt die Unfähigkeit Brüssels, dringende Probleme wie die hohen Energiepreise anzugehen. Radews Äußerungen decken sich mit den Äußerungen anderer EU-Staats- und Regierungschefs, die die Entschlossenheit der EU in Frage stellten, Kiew "so lange wie nötig" zu unterstützen, während Brüssel gleichzeitig das diplomatische Engagement gegenüber Moskau vernachlässigt. "Warum wurde die Ukraine, anstatt solide Verteidigungslinien aufzubauen, um ihr Potenzial und ihr Territorium zu schützen, von vielen Führern ermutigt, eine Gegenoffensive mit der utopischen Zusicherung zu starten, Russland zu besiegen?", fragte Radew und bezog sich dabei auf die erfolglose Gegenoffensive Kiews im Sommer 2023. Außerdem stellte er die Darstellung der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland in Frage: "Warum hat man uns immer wieder eingeredet, dass der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nur eine Frage von Monaten sei?" In Wirklichkeit, so Radew, schätze die NATO, dass Moskau dreimal mehr Munition produziere als die gesamte EU. Der Präsident warnte davor, dass die EU Gefahr laufe, von den USA und Russland von einer Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts ausgeschlossen zu werden, obwohl sie ein vitales Interesse daran habe, das Ergebnis zu beeinflussen. Radew drängte auf ein rasches diplomatisches Vorgehen, um sich einen "sichtbaren Platz" am Verhandlungstisch zu sichern, und fügte hinzu, dass es angesichts der derzeitigen Überlegenheit Moskaus auf dem Schlachtfeld schwierig sein werde, eine Einigung zu erzielen. Radew drängte auf eine Überprüfung der EU-Politik, um ein neues Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, Selbstverteidigung und diplomatischem Handeln zu finden. Er ist skeptisch gegenüber der Forderung, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen sollten, und behauptet, dass einige Länder Schwierigkeiten hätten, eine Erhöhung von 1 Prozent zu erreichen. Es bestehe die begründete Sorge, dass die EU-Länder gezwungen sein könnten, "den Wohlfahrtsstaat zugunsten der Aufrüstung des Kontinents zu opfern", warnte der Präsident. Radew ist in Bulgarien sehr populär und absolviert derzeit seine zweite fünfjährige Amtszeit in Folge, obwohl seine Befugnisse als Präsident begrenzt sind. Seine kritische Haltung gegenüber der EU ähnelt der des ungarischen Premierministers Viktor Orbán und des slowakischen Premierministers Robert Fico. Mehr zum Thema - Trump will Krieg um Seltene Erden führen – in der Ukraine | RT DE | Vertreter europäischer Länder drängten Kiew zum Angriff und behaupteten fälschlicherweise, dass Russland kollabieren würde, so Bulgariens Präsident Rumen Radew. Er bezweifelt auch die Wirksamkeit der Sanktionen und stellt die Frage, ob die EU angesichts massiver Fehleinschätzungen überhaupt eine Rolle bei Verhandlungen spielen wird. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-02-06T15:17:24+01:00 | 2025-02-06T15:17:24+01:00 | https://rtde.live//europa/236009-utopische-zusicherung-russland-zu-besiegen/ |
Schwedisches Urlaubsparadies wird militärisch aufgerüstet: Zum Schutz vor dem Russen | Das Gotland-Regiment soll wieder ins Leben gerufen werden, nachdem dieses im Jahr 2015 eingestellt wurde. Die Abrüstung nach Ende des Kalten Krieges ist passé, Schweden rüstet wieder auf und wähnt sich in Gefahr. Es ist das erste mal seit 70 Jahren, dass ein Regiment wieder ins Leben gerufen wird. Den Feind vermutet die schwedische Regierung im Osten. Rund 350 Soldaten soll das Regiment auf Gotland umfassen. Bei der Eröffnungsfeier waren auch der schwedische König Carl Gustaf sowie der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist und Ministerpräsident Stefan Löfven anwesend, der sich an die Truppen wandte: Wir haben gesehen, was in der Ukraine geschehen ist, wo die Krim annektiert wurde und wir einen andauernden Konflikt im östlichen Teil des Landes haben. Es gibt mehr Aktivität im Ostseeraum, nicht zuletzt russische. Das müssen wir tun, Schweden muss sicher sein. Wir werden sehen, ob mehr benötigt wird. Falls nötig, werde die Truppe von 350 Soldaten weiter aufgestockt, so Löfven. Hultqvist kommentierte: Was wir hier machen, hat direkte Auswirkungen auf das Baltikum, Finnland und das schwedische Festland. Es ist sehr wichtig für eine dauerhafte militärische Vertretung auf Gotland. Was würde Russland bei einem Angriff auf Schweden gewinnen? Diese Frage wurde schon seit Jahren nicht beantwortet. Die Antwort auf die Frage liege wohl in der Gegenfrage "Was verliert Russland bei einem Angriff auf Schweden", so ein Kolumnist der schwedischen Zeitung Aftonbladet: Kein einziger Liberaler konnte erklären, warum Russland einen solchen wirtschaftlichen und politischen Selbstmord begehen wollte, doch sie hielten an ihrem Säbelrasseln hartnäckig fest. Die Idee eines Angriffs auf Gotland basiert auf der Theorie, dass Russland einen oder mehrere baltische Staaten angreift und erobert. Derzeit ist Schweden NATO-Gastland. Diejenigen, so der Autor Jan Guillou, die sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens aussprächen, liefen Gefahr, als Agenten Putins gebrandmarkt zu werden. | RT DE | "Wir zeigen auf Gotland, dass wir über militärische Stärke verfügen", so der schwedische Ministerpräsident. Schweden investiert in seine Verteidigung und stockt die militärische Präsenz auf Gotland auf. Auf der Urlaubsinsel könnte der Russe einfallen. | [
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] | Europa | 2018-05-24T09:57:43+02:00 | 2018-05-24T09:57:43+02:00 | https://rtde.live//europa/70331-schweden-neues-regiment-auf-gotland-zum-schutz-vor-dem-russen/ |
"Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht" – Warum Selenskij Nordkorea aus dem Hut zaubert | Von Tatjana Montjan Also hat Selenskij seinen berüchtigten "Siegesplan" offiziell in der Rada vorgestellt. Es gab nichts Überraschendes, der Inhalt dieses "Plans" unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, was die Weltmedien bereits darüber geschrieben haben. Fünf öffentliche und drei geheime Punkte: 1. Aufnahme der Ukraine in die NATO noch vor Ende des Krieges. 2. Fortsetzung der Operationen auf dem alten Territorium Russlands und Aufhebung der Beschränkungen für Langstreckenangriffe auf Russlands Staatsgebiet. 3. Platzierung eines "nicht-nuklearen Abschreckungspakets" auf ukrainischem Territorium. 4. Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. 5. Nach Beendigung des Krieges kann das ukrainische Militär seine Erfahrungen nutzen, um die Verteidigung der NATO und Europas zu stärken. Das US-Kontingent in Europa könnte durch das ukrainische Militär ersetzt werden. Zum vierten Punkt erinnerte Selenskij daran, dass die Ukraine über riesige Reserven an Mineralien wie Uran, Titan, Lithium, Graphit und anderen verfügt, die die USA und andere westliche Länder gewinnbringend abbauen können. "Dies ist eine Gelegenheit für die USA und die G7-Partner, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, die sich auszahlen kann", betonte er und fügte hinzu, dass den westlichen Partnern einige "geheime" Pläne zu diesem Zweck zur Prüfung vorgelegt worden seien. Und hier habe ich eine Frage: Warum in aller Welt sind die Pläne für den Abbau von Mineralien auf dem Gebiet der Ukraine durch westliche Unternehmen plötzlich geheim? Die einzige Erklärung ist, dass die Bedingungen für die Nutzung des ukrainischen Untergrunds im Rahmen dieser Abkommen so neokolonial-ausbeuterisch sind, dass es irgendwie beschämend ist, sie transparent zu veröffentlichen. Im Großen und Ganzen ist das Bild klar genug: Es handelt sich nicht um einen "Siegesplan", schon deshalb nicht, weil keiner der angekündigten Schritte Russland zu irgendwelchen Zugeständnissen zwingen kann. Es ist ein Plan für einen permanenten Krieg gegen Russland, mit der Ukraine als Hauptlieferant von Kanonenfutter und der endgültigen Umwandlung der Wirtschaft des Landes in ein Rohstoffanhängsel der westlichen Länder. Einfach gesagt, es ist ein Plan für die endgültige und totale Kolonisierung der Ukraine mit allen Konsequenzen. Gleichzeitig heizte Selenskij in seiner Rede das Thema der angeblichen Verlegung von Soldaten aus Nordkorea (DVRK) an die Front in der Ukraine weiter an. Er erklärte bei der Vorstellung des "Siegesplans", dass Bürger der DVRK als Personal in den Reihen der russischen Armee eingesetzt werden und dass "dies faktisch die Beteiligung des zweiten Staates am Krieg gegen die Ukraine an der Seite Russlands ist". Mit dem ersten Staat meinte er Iran. Das Thema wird von den Medien und Bloggern des ukrainischen Speckreiches aktiv angeheizt, sowohl von denen, die von Selenskijs Präsidialamt kontrolliert werden, als auch von denen, die bedingt unabhängig sind. So meldete die ukrainische Publikation NV, dass "auf der Grundlage der 11. separaten Luftlandebrigade ein sogenanntes Burjaten-Spezialbataillon gebildet wird, das mit Staatsbürgern der DVRK besetzt ist", während die Ukrainska Prawda sogar meldete, dass Nordkoreaner bereits begonnen haben, vor der ukrainischen Armee zu fliehen: "18 Soldaten aus Nordkorea sind bereits von ihren Stellungen an der Grenze der Gebiete Brjansk und Kursk der Russischen Föderation geflohen." Kurzum, das Thema wird mit aller Macht aufgebauscht, wofür weder Mühe noch Mittel gescheut werden. Schuldig bleiben die ukrainischen Drecksschleudern bislang einen Beweis für ihre Behauptungen. Ich denke, sie sind sich dessen bewusst und werden sich in naher Zukunft etwas einfallen lassen, zum Beispiel Burjaten, Tuwiner oder Vertreter anderer äußerlich ähnlicher Nationalitäten der Russischen Föderation für Nordkoreaner ausgeben. Und all dies stellt uns wieder einmal vor die Frage: Was ist der Sinn dieses Narrativs? Was genau wollen Selenskijs Propagandisten damit erreichen? Eine Hypothese: Es geht vielleicht darum, "westlichen Partnern" mehr militärische und finanzielle Hilfe abzuringen. Frei nach dem Motto: "Wir befinden uns bereits im Krieg mit Nordkorea, also helft uns noch mehr!" Unwahrscheinlich, dass sich die "westlichen Partner" auf so primitive Weise manipulieren lassen, der Versuch kostet Kiew aber nichts. Genau deshalb baute Selenskij das nordkoreanische Narrativ in die öffentliche Präsentation seines "Plans", der in Wahrheit ein Forderungskatalog an den Westen ist, ein. Es ist auch möglich, dass Kiew in naher Zukunft mit dramatischen und für sich unangenehmen Ereignissen an der Front rechnet. Das nordkoreanische Narrativ könnte dem einfachen Ukrainer als Erklärung dafür präsentiert werden, warum die ukrainische Armee Niederlagen erleidet: "Die Russen allein hätten wir besiegt, aber dann kamen die mächtigen Koreaner dazu..." Ich schließe jedoch nicht aus, dass sich die Selebuben etwas Raffinierteres ausgedacht haben, das meine Phantasie übersteigt. Wie auch immer, wir beobachten es mit Interesse! Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Mehr zum Thema ‒ Sacharowa über Selenskijs "Siegesplan" – Skepsis auch in den USA | RT DE | Am Mittwoch stellte Wladimir Selenskij seinen "Siegesplan" (bitte nicht mit dem "Friedensplan" verwechseln!) der interessierten Öffentlichkeit vor. Der Plan selbst entpuppte sich als eine Neuauflage altbekannter Forderungen an den Westen. Unerwartet malte "Se" ein fernöstliches Gespenst an die Wand. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-10-16T21:10:45+02:00 | 2024-10-17T13:58:09+02:00 | https://rtde.live//meinung/222671-ja-mach-nur-einen-plan/ |
BSW-Abgeordnete Dağdelen: Scholz handelt wie Vasallenkanzler der USA | Das BSW hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen deutsche Sicherheitsinteressen zu ignorieren und sich wie ein Vasall der USA zu verhalten. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Bundeskanzler Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt." Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Damit liefere der Kanzler "die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus." Hintergrund dieser Aussage ist eine wenig aussagekräftige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der auf dem NATO-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen und auch Hyperschallwaffen in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war. Diese konkrete Frage blieb von der Bundesregierung unbeantwortet. Stattdessen verwies sie in ihrer Antwort darauf, dass die Stationierung dem "gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung" diene. Weiter hieß es, die USA und Deutschland bekräftigten damit "die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Zusammenhang mit den Stationierungsplänen vor Kurzem von einer zu schließenden "Lücke" in der Fähigkeit zur Abschreckung gesprochen. Das kommentierte Dağdelen in der NOZ wie folgt: "Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen für Angriffe auf Russland." Die vorgesehenen Waffensysteme vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie die in Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen wären in der Lage, von Deutschland aus Ziele in Russland zu treffen. Die USA und die Sowjetunion hatten 1987 im INF-Vertrag die Vernichtung aller landgestützten Nuklearraketen kürzerer und mittlerer Reichweite vereinbart – also zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Das Abkommen war 2019 von US-Präsident Donald Trump gekündigt worden. Zur Begründung hieß es, dass Russland den Vertrag durch die Neuentwicklung entsprechender Waffensysteme gebrochen habe. Das BSW verweist hingegen darauf, dass Russland für den in diesem Zusammenhang genannten Marschflugkörper 9M729 eine Reichweite von nur 480 Kilometern angebe. Es seien bislang keine Beweise für eine Vertragsverletzung durch Russland vorgelegt worden, so die Partei weiter. Mehr zum Thema - Russlands "Konstruktionshinterzimmer" gibt die Antwort auf neue Raketen in Europa | RT DE | Olaf Scholz handelt wie ein Vasallenkanzler. Das ist das Urteil der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen über die Rolle des Kanzlers bei der geplanten Stationierung neuer US-Raketen und Hyperschallwaffen in der Bundesrepublik. Scholz liefere den USA deutsche Sicherheitsinteressen aus. | [
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] | International | 2024-10-14T09:44:04+02:00 | 2024-10-14T09:44:04+02:00 | https://rtde.live//europa/222376-dagdelen-scholz-handelt-wie-vasallenkanzler/ |
Gewerkschaft der Polizei will AfD-Mitglieder rauswerfen | Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Alternative für Deutschland (AfD) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes zukünftig nicht mehr miteinander vereinbar. Das hatte das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung beschlossen, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen. Konkret heißt es im Papier: "Demokratie schützen – Für eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt. Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtspopulistischen, -radikalen und -extremen Organisationen und Gruppen" "Ziele und Grundwerte der Gewerkschaft der Polizei: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine politische Organisation, die sich unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften für die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei einsetzt. Sie bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und lässt sich in ihren Zielsetzungen leiten von den demokratischen Prinzipien und von den Grundrechten, wie sie in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, für deren Verwirklichung sie aktiv eintritt." Konkret heiße das mit Bezug auf die "Corona-Krise" und die Haltung zum "Klimawandel": "Nach Ansicht der GdP ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt. Die AfD erteilt der parlamentarischen Demokratie eine Kampfansage. Eine konstruktive parlamentarische Oppositionsarbeit zur Lösung komplexer Probleme findet in der Regel nicht statt. Vielmehr ignoriert sie den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Konsens, worauf beispielsweise ihr Verhalten und ihre Aussagen in der Corona‐Krise sowie ihre Haltung zum Klimawandel schließen lassen." Laut der GdP gibt es einen "Schulterschluss mit Rechtsextremen, Rassisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern": "Inmitten der Corona‐Krise unterstützen zahlreiche hochrangige AfD‐Politikerinnen und ‐Politiker regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona‐Beschränkungen – allein rund 40 Bundestagsabgeordnete nahmen an der Querdenken‐Demonstration am 29. August 2020 in Berlin teil – und praktizieren offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern. [...] Auch aus dem konservativen‐liberalen Lager wurde öffentlich zur Teilnahme aufgerufen: 'Am 29. August in Berlin – couragiert und demokratisch', twitterte Meuthens Co‐Sprecher Tino Chrupalla. Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete die Demonstrationen als 'mutig und absolut begrüßenswert'." Weiterhin wurde das Verhalten der Partei beim "Ansturm auf den Bundestag am 29. August 2020" kritisiert: "Während sich in der anschließenden Bundestagssitzung die Fraktionen des Deutschen Bundestages bei den auf der Besuchertribüne anwesenden Polizisten, die sich dem Ansturm auf das Reichstagsgebäude erfolgreich entgegengestellt hatten, mit stehenden Ovationen bedankten, verweigerte die AfD‐Fraktion den Beifall, blieb sitzen und relativierte auch in Statements die Vorfälle auf den Treppen des Reichstagsgebäudes." Daraufhin erging am Donnerstag folgender Beschluss: "1. Die GdP stellt sich der AfD entschieden entgegen. Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unvereinbar. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprechen dem freiheitlich‐demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst‐ und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird. 2. Der Bundesvorstand stellt gemäß Paragraph 8 Absatz 1 der Satzung fest, dass die Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist. 3. GdP‐Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, sind in der GdP nicht willkommen und aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. 4. Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken. 5. Die GdP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizistinnen und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können." In der AfD sind viele Polizisten als Abgeordnete und Funktionäre aktiv, darunter die Bundestagsabgeordneten Martin Hess aus Baden-Württemberg und Karsten Hilse aus Sachsen. Der ausgebildete Soldat Martin Hohmann aus Hessen war beim Bundeskriminalamt tätig. Auch in den Landesparlamenten gibt es viele Polizeibeamte, die Partei sieht sich auch als Interessenvertreter der Soldaten und Polizeibeamten. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das als ideologisch motiviert: Die AfD stehe nur dann hinter der Polizei, wenn es ihren Zielen und ihrer Ideologie entspreche. Kritik aus den Reihen der AfD ließ nicht lange auf sich warten, so twitterte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: #GdP grenzt per Vorstandsbeschluss #AfD-Anhänger aus. Damit bekennt sich die Gewerkschaft formal zu ihrer zutiefst intoleranten und antidemokratischen Grundhaltung: Kein Diskurs außerhalb des eigenen zuzemtierten Meinungskorridors. Demokratie geht anders, werte Genossen! Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess erklärte: "Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen solchen Beschluss fasst, agiert sie für jeden offensichtlich als verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten. Für eine Vertretung von Beamten, die zur Neutralität und Mäßigung verpflichtet sind, ist ein solcher manipulativer Eingriff inakzeptabel. Dietmar Schilff ist ein schlechtes Vorbild für Polizeibeamte und sollte von seinem Amt zurücktreten." Die Gewerkschaft der Polizei hatte eigenen Angaben nach schon einmal Anfang der Neunzigerjahre eine ähnliche Ausschlussvereinbarung beschlossen. Auch eine Mitgliedschaft in der Partei Die Republikaner war demnach mit einer Mitgliedschaft in der GdP unvereinbar. Mehr zum Thema: AfD reagiert auf Einstellung der Überwachung der Partei durch Verwaltungsgericht Köln | RT DE | Die Gewerkschaft der Polizei hat in einem Beschluss des Bundesvorstandes am Donnerstag festgelegt, dass eine Mitgliedschaft in der AfD "mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist". Heftige Reaktionen bleiben nicht aus. | [
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] | Deutschland | 2021-03-12T18:50:30+01:00 | 2021-03-12T18:50:30+01:00 | https://rtde.live//inland/114291-gewerkschaft-der-polizei-will-afd-mitglieder-rauswerfen/ |
Texas: Hinrichtung eines mutmaßlich Unschuldigen (Video) | Im August 2019 wurde Larry Swearingen in Texas wegen Vergewaltigung und Mordes an der 19-jährigen Melissa Stutter hingerichtet. Er hatte bis zum Tag seines Todes stets seine Unschuld beteuert. Swaeringens Rechtsanwalt James G. Rytting sagt voraus, dass der Fall Swearingen als ein weiterer Justizirrtum in die Geschichte eingehen wird. Und tatsächlich scheint es Unregelmäßigkeiten gegeben zu haben, die ernste Zweifel an der Schuld seines Mandanten begründen. | RT DE | In der vergangenen Woche wurde Larry Swearingen in Texas durch die Giftspritze hingerichtet. Er soll vor über 20 Jahren eine Studentin vergewaltigt und ermordet haben. Doch an seiner Schuld gibt es Zweifel. Sein Anwalt geht davon aus, dass Swearingen unschuldig war. | [
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] | Nordamerika | 2019-08-28T06:30:00+02:00 | 2019-08-27T16:34:27+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/91638-texas-hinrichtung-unschuldigen-video/ |
Nasrallah: Biden will Entstehung einer Allianz zwischen Russland, China und Iran blockieren | Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat am Mittwoch in einer Rede betont, dass der jüngste saudische Vorschlag, ein Waffenstillstandsabkommen mit Ansarullah (Huthi) zu erzielen, eine bloße Täuschung sei, meldet Almanar. "Ich rate den saudischen Königen, keine Zeit zu verschwenden, um den Krieg im Jemen einzustellen, die Blockade aufzuheben und den jemenitischen Parteien zu erlauben, zu verhandeln." Nasrallah sagte zudem, dass der Konflikt im Jemen im Gegensatz zu dem, was Saudi-Arabien zu Beginn des Feldzuges darstellte, nicht mit einem religiösen Streit zwischen Schiiten und Sunniten zusammengehangen habe. "Der Krieg wird eher von den Zielen der Vereinigten Staaten und ihren Plänen für die Region geleitet", erklärte er weiter. Der Hisbollah-Chef ging auch auf die Politik der neuen US-Regierung gegenüber Iran ein und sagte, die USA griffen im Umgang mit Iran auf Diplomatie zurück, da ihnen die "Macht der Islamischen Republik in der Region" nun bewusst sei. Iran würde jedoch keine Zugeständnisse machen, genauso wenig wie er es inmitten der Kampagne des maximalen Druckes gegen das Land und Trumps Kriegsrhetorik gemacht habe. Nasrallah zufolge will Bidens Regierung erneut über das iranische Atomprogramm debattieren, um die Entstehung einer Koalition zwischen der Islamischen Republik, China und Russland zu blockieren. Nasrallah betonte in Bezug auf das jüngste Kooperationsabkommen zwischen Iran und China, dass Teheran an der Schwelle stehe, die "Ära der Blockade und der Sanktionen" zu überstehen. Er unterstrich, dass die Fokussierung Washingtons nicht mehr auf dem Nahen Osten liegen dürfe, mit Israel als regionalen Hegemon und tragender Säule der US-Politik. Die militärische Arm der Hisbollah gilt in der EU als Terrororganisation. Die Bundesregierung möchte aber auf Drängen der USA und Israels die gesamte Organisation auf die Terrorliste setzen. Die "Partei Gottes" ist im Libanon an der Regierung beteiligt. Mehr zum Thema - Kooperationsabkommen zwischen Iran und China: Ein alternatives Modell zur globalisierten Weltordnung | RT DE | Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah kritisierte in einer viel beachteten Rede den von Saudi-Arabien angeführten Krieg im Jemen und die Nahost-Politik der US-Regierung mit Israel im Zentrum. Die signalisierte Gesprächsbereitschaft Washingtons im Atomstreit mit Iran sei taktischer Natur. | [
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] | International | 2021-04-02T09:17:24+02:00 | 2021-04-02T12:09:20+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/115269-nasrallah-biden-will-entstehung-allianz/ |
Kiew erhält erste Milliarde US-Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten | Am Dienstag hat der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal bekannt gegeben, dass Kiew die erste Milliarde US-Dollar im Rahmen eines Darlehens von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar erhalten hat, das aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert wird. Diese Tranche ist Teil eines umfassenden Programms, das von den Vereinigten Staaten im Rahmen der G7-Initiative bereitgestellt wird. Die Mittel werden nicht direkt an die Ukraine überwiesen, sondern über einen speziellen Fonds der Weltbank. Schmygal sagte, dies sei der Beginn eines entscheidenden Prozesses, mit dem die USA und ihre Verbündeten Russland für seine Rolle im Ukraine-Konflikt zur Rechenschaft ziehen wollten. "Wir erwarten, dass alle souveränen russischen Vermögenswerte beschlagnahmt und für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden", schrieb er. Er dankte den USA und der Weltbank für "einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit". Genannte Vermögenswerte stammen von der russischen Zentralbank und wurden von den USA und ihren Verbündeten angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts eingefroren. Schätzungen zufolge sind weltweit rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Reserven blockiert. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear verwahrt mehr als zwei Drittel davon. Wie es heißt, soll der Großteil der Mittel in die militärische Unterstützung der Ukraine fließen, aber auch in die Stärkung der zivilen Infrastruktur und den Wiederaufbau. Insbesondere in Städten wie Mariupol, Charkow und Kiew, die durch die anhaltenden Kämpfe schwer beschädigt wurden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes. Die Ukraine rechnet für das Jahr 2025 mit einem Haushaltsdefizit von rund 37 Milliarden US-Dollar und ist daher weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen. In Moskau stößt diese Maßnahme auf heftige Kritik. Der Kreml bezeichnete die Verwendung der Gelder als Diebstahl und warnte vor den rechtlichen und geopolitischen Folgen einer solchen Entscheidung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland werde rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten. Diese Maßnahmen gefährdeten das Vertrauen in den globalen Finanzmarkt. Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete das Einfrieren der russischen Gelder als eine illegale Beschlagnahme, die internationalen Rechtsnormen widerspreche. Auch der Internationale Währungsfonds warnte, dass die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte das weltweite Vertrauen in die USA und ihre Verbündeten untergraben wird. Mehr zum Thema - US-Senator hinterfragt Millionenausgaben für ukrainische Influencer und TikTok-Tänze | RT DE | Die Ukraine hat die erste Milliarde US-Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten, die Teil eines von den USA gewährten Kredits sind. Das Geld soll den Wiederaufbau und die militärische Unterstützung sichern. Moskau spricht von Diebstahl. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-12-25T11:55:01+01:00 | 2024-12-25T11:55:01+01:00 | https://rtde.live//international/230682-kiew-erhaelt-erste-milliarde-aus/ |
Venezuela: USA schleusen Söldner für Anschläge auf Erdölinfrastruktur ein | Diosdado Cabello, der erste Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), hat die US-Regierung für den jüngsten angeblichen Anschlag auf eine Erdölleitung des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA verantwortlich gemacht. Das hochrangige Mitglied der Regierungspartei bezeichnete dies als Teil der Politik des "nordamerikanischen Imperialismus" gegen das südamerikanische Land. Die US-Regierung schleuse zu diesem Zweck Söldner nach Venezuela ein. Einige von ihnen seien inzwischen festgenommen und andere wegen eines versuchten Präsidentenmordes verurteilt worden. Washington lasse nicht von Versuchen ab, das südamerikanische Land zu destabilisieren. "Solche Dinge müssen uns lehren, dass der Imperialismus nicht schläft. Nichts dergleichen. Sie wollen, dass wir uns vor ihnen kriechen, dass wir sie anbetteln. Aber das wird nicht passieren, weil dieses Volk das nicht gewohnt ist. Dieses Volk kapituliert nicht." Cabello kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden Venezuelas auf jeden Anschlag im Land adäquat antworten würden. Am Sonntag hatte der venezolanische Erdölminister Tareck El Aissami von einer Attacke auf eine Erdölleitung im Osten des Landes berichtet. Hinter dem Brand an der PDVSA-Infrastruktur im nordöstlichen Bundesstaat Monagas stünden "terroristische Gruppen". 2/3 Este vil ataque contra el sistema de gasoductos de Venezuela, forma parte del libreto de sabotajes perpetrados por los enemigos de la paz. En este momento estamos sofocando el incendio provocado por esta criminal acción, para regularizar el servicio de esta infraestructura. pic.twitter.com/9uO52rdilQ Vor diesem Hintergrund verwies Cabello bei einer wöchentlichen PSUV-Sitzung darauf, dass die venezolanischen Sicherheitsbehörden zuvor in Erdölraffinerien mindestens zwei US-Bürger festgenommen hätten, die dort Anschläge geplant hätten. Gleichzeitig warf das hochrangige Parteimitglied der Opposition vor, sich für die Freilassung der mutmaßlichen Saboteure einzusetzen. Dies alles habe seinen Ursprung in den USA. Wegen der westlichen Sanktionen und der langjährigen Wirtschaftskrise gilt die venezolanische Erdölindustrie allerdings als marode. Viele Branchenfachleute und ausländische Erdölunternehmen haben das Land verlassen. Zuletzt wurden die US-Sanktionen gegen den venezolanischen Erdölsektor nach der Freilassung zweier in Venezuela inhaftierter US-Bürger leicht gelockert. Mehr zum Thema - Öffnung gegenüber dem Westen? Maduro lädt französische Erdöl- und Gas-Unternehmen nach Venezuela ein | RT DE | Caracas wirft Washington vor, Söldner nach Venezuela einzuschleusen, damit sie dort Anschläge auf Erdölraffinerien ausüben. Nach Angaben der venezolanischen Behörden soll es an diesem Wochenende eine Attacke gegen eine Erdölleitung im Nordosten des Landes gegeben haben. | [
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] | International | 2022-07-19T14:31:20+02:00 | 2022-07-19T14:31:20+02:00 | https://rtde.live//amerika/143849-venezuela-usa-schleusen-soldner-fur/ |
Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert | von Gert Ewen Ungar Es war eine bizarre Sendung. Im Presseclub diskutierten am Sonntag, dem 27.10., Journalisten des Mainstreams den Vorschlag Kramp-Karrenbauers, eine Sicherheitszone in Nordsyrien unter deutscher Beteiligung einzurichten. Sie diskutierten den Vorschlag in einer Weise, als läge diese Option tatsächlich auf dem Tisch. Das tut sie definitiv nicht. Für niemanden, nirgendwo auf der Welt außer für ein paar gut eingeigelte deutsche Journalisten und ein paar Traumtänzer in der deutschen Politik. Dennoch konjugieren die Journalisten in der Sendung die Konjunktive durch, die dieser Vorschlag ihrer Meinung nach mit sich bringt. Als Zuschauer ist man peinlich betroffen angesichts dieser offen zur Schau gestellten Weltfremdheit. Es war geradezu surreal. Am Vorschlag Karrenbauers und an der Sendung zum Vorschlag werden zwei Dinge überdeutlich: Zum Einen, wie absolut realitätsfern deutsche Außenpolitik ist, zum Anderen wie wohlwollend der Journalismus des deutschen Mainstreams diese Realitätsferne positiv begleitet, kommentiert und einordnet. Beide Formen des Scheiterns an Realität inspirieren und verstärken sich offenkundig gegenseitig. Völkerrechtliche Bedenken hatte in der Runde übrigens niemand, obwohl schon der jetzige Einsatz der Bundeswehr in Syrien das Völkerrecht bricht. Gefragt wurde nur nach dem Ausmaß und der Art eines für alle anwesenden Journalisten klar notwendigen zukünftigen Engagements Deutschlands in der Welt. Mit anderen Worten, hier diskutierten Journalisten des Spiegel, des Handelsblattes, der Zeit und mit Stephan Hebel ein ehemaliger Redakteur der Frankfurter Rundschau völlig an der von Russland und der Türkei geschaffenen Realität vorbei. Dabei blieb die Grundannahme unhinterfragt: Deutschland muss eine wichtige außenpolitische Rolle spielen - Warum eigentlich? Niemand weiß es so genau. Diese Frage stellt ebenfalls niemand. Es hat irgendwas mit dem Rückzug der USA aus der Weltpolitik zu tun, mit der ökonomischen Stärke Deutschlands (die allerdings im Schwinden begriffen ist) und mit einer moralischen Verpflichtung, die Deutschland irgendwie aus seiner Geschichte zufällt. Schlagworte, nichts Konkretes. Und nachdem diese Frage schon ungestellt bleibt, ist die deutsche Geisteshaltung, die diesem wachsenden Einfluss zugrunde liegen soll, überhaupt kein Thema. Das ist allerdings nicht nur in der Sendung so, sondern allgemeiner Status der Diskussion im Land zum Thema "deutsche Verantwortung". Dabei wird verschwiegen, dass schon jetzt die deutsche Außenpolitik der letzten drei Dekaden eine einzige Katastrophe ist – gerade auch angesichts der eigenen Geschichte. Deutschland unterstützt rechte Regime, fördert Putschisten gegen linke Regierungen, bricht Völkerrecht, dominiert die EU mit hartem Knebelgriff, treibt mit ihrer Handelspolitik einen Keil in die Welt, und so weiter und so fort. All diese internationale Aggression ist nicht einmal zum Nutzen der eigenen Bevölkerung, deren Wohlstand immer weiter absinkt und hinter der globalen Entwicklung zurückbleibt. Alles, was Deutschland außenpolitisch vorzuweisen hat, ist nicht eben so, dass man sich dringend mehr davon wünschen würde. Weder als Bürger noch als Nation. Es fällt schwer, sich vorzustellen, wenn Deutschland mehr Macht und Einfluss in der Welt hätte, würde sich irgendetwas zum Besseren wenden. Das Gegenteil ist der Fall. Aber vielleicht nochmal zurück zu den Geschehnissen in Syrien: Mit dem Treffen und der Verabredung zwischen Putin und Erdoğan neigt sich der Syrienkrieg seinem Ende entgegen. Die territoriale Integrität Syriens bleibt erhalten, Assad bleibt Präsident. Die Türkei kontrolliert gemeinsam mit Russland – laut Vereinbarung nur vorläufig – einen Streifen an der Grenze zur Türkei, was den Sicherheitsbedenken der Türkei Rechnung trägt. Die Kurden ziehen sich aus diesem Gebiet zurück. Ganz objektiv betrachtet: ein gelungener, großer diplomatischer Wurf. Angesichts dieser Entwicklung gibt es aber einen ganz großen Verlierer in diesem Konflikt: Die USA und deren westliche Allianz. Die USA als Hegemon und das damit verbundene Militärbündnis inklusive der NATO sind nachhaltig beschädigt. Russland sichert NATO-Außengrenze während Deutschland internationales Recht missachtet Das westliche Bündnis und mit ihm die NATO trägt sichtbare Blessuren davon, denn für die Sicherheitsinteressen eines ihrer Mitgliedsländer steht nun Russland ein. Ganz konkret. Russland übernimmt Sicherheitsgarantien für das NATO-Mitgliedsland Türkei, patrouilliert, kontrolliert und sichert gemeinsam mit der Türkei die Unversehrtheit einer der Außengrenzen der NATO. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die in der NATO versammelten Bündnispartner waren in diesem Konflikt nicht in der Lage, die sicherheitspolitischen Interessen der Türkei zu wahren. In diesem von Russland, der Türkei und auch Syrien gesteckten Rahmen ist gar kein Raum für irgendein deutsches Engagement. Wenn künftig Historiker über den Untergang der westlichen Hegemonie sprechen werden, wird Syrien, so viel steht schon jetzt fest, in dieser Geschichte einen zentralen Wendepunkt markieren. In Syrien scheitern die USA und ihre westlichen Verbündeten mit ihrer Politik des Regime Change, des Völkerrechtsbruches als vermeintlich legitimes Mittel westlicher Geostrategie und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. In Deutschland kommen diese Fakten alle irgendwie nicht an. Dabei ist es eine Tatsache: In Syrien kommen Völkerrecht und Diplomatie wieder zu ihrer Geltung - allerdings nicht durch die Bemühungen des Westens wohlgemerkt, die diese ausgehöhlt haben. Auch Deutschland war an der Sabotage des Völkerrechts maßgeblich beteiligt. Schon aus diesem Grund ist ein stärkerer Einfluss Deutschlands in der Weltpolitik nicht wünschenswert, denn Deutschland achtet internationales Recht nicht. Wer die Bilder vom im deutschen Mainstream "Rückzug" genannten Manöver der US-Armee in Syrien gesehen hat, der weiß, es handelt sich dabei weniger um einen Rückzug, sondern um eine Flucht. Es bleibt nicht einmal der Resthauch einer Aura von Befreier und Kämpfer für die Demokratie. Der Westen ist in und an Syrien gescheitert. Auf der US-amerikanischen Seite ist inzwischen ohnehin jede Scham gefallen. In seiner Erklärung anlässlich der Ermordung des mutmaßlichen IS-Führers al-Baghdadi erklärte Trump ganz unverhohlen offen, dass es nun um die Okkupation der syrischen Ölquellen ginge, denn man hätte schließlich viel investiert und erwarte jetzt auch Einnahmen. Exxon Mobile würde dort sicherlich einen guten Job machen, schob der Präsident nach, der sich damit von der westlichen Werterhetorik endgültig verabschiedet hat und sich nun zum offenen Raubrittertum bekennt. Hier sei angemerkt, der Hohn und Spott über die inzwischen wohl zehnte Ermordung al-Baghdadis, die in den sozialen Medien kursiert, hätte sich dadurch vermeiden lassen, dass man ihn nicht einfach nach Wildwest-Manier eliminiert, sondern ihn festnimmt und einem rechtsstaatlichen Prozess aussetzt. Nur mal so. Rechtsstaat - da war mal was. "Liberalen Demokratien" brachten bisher Völkerrechtsbruch, Krieg, Hunger, Not und Flucht Festzuhalten ist: Die USA und ihre Verbündeten, diejenigen, die sich euphemistisch "liberale Demokratien" nennen, wurden in Syrien gestoppt und in die Schranken gewiesen. Sie sind nicht mehr alleiniger Gestalter der Geopolitik. Das ist eine gute Nachricht, denn die Form der Gestaltung durch diese "liberalen Demokratien" war von Völkerrechtsbruch, Krieg und massiven Verstößen gegen die Menschenrechte begleitet, brachte Hunger, Not und Flucht. Weitere Mittel dazu waren Wortbruch, leere Versprechungen, ökonomische Erpressung, Sanktionsregime gegenüber jenen Ländern, deren souveräne Entscheidung den Interessen des Westens zuwider liefen, wodurch die Menschen in diesen Ländern in grausamer Weise vom Notwendigsten abschnitten wurden. Diese Macht ist nun gebrochen. An dieser Macht hatte Deutschland immer großen Anteil. Es sind andere Gestalter aufgetreten, die das auf den ersten und den zweiten Blick allem Anschein nach besser machen. Deutscher Einfluss würde aber erkennbar genau da anschließen, was jetzt in Syrien in die Schranken gewiesen wurde. Deutschland würde die Politik der Konfrontation und Aggression fortsetzen, denn Deutschland denkt in den Kategorien von Sieg und Niederlage, von Dominanz und Unterwerfung, wie sich aus den bisherigen außenpolitischen Aktivitäten Deutschlands seit dem Jugoslawienkrieg aber auch am deutschen Wirken in der EU ableiten lässt. Der Syrienkrieg ist Geschichte. Die Welt könnte sich jetzt neu ordnen. Deutschland könnte sich neu ausrichten, könnte sich aus der transatlantischen Umklammerung befreien und zeigen, dass es im Kern ein friedliebendes Land ist, das immer schon ethische Politik machen wollte, von den Umständen aber daran gehindert wurde. Deutschland könnte die historische Chance nutzen und sich vom transatlantischen Diktat befreien. Aber wie das so ist mit wohl eingeübtem Verhalten: Es lässt sich nicht so leicht ändern. So ist der bizarr anmutende Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer zu erklären, man könne mit einer gemeinsamen Mission bestehend aus natürlich Deutschland, Frankreich und anderen Bündnisstaaten "liberaler Demokratien" die zwischen der Türkei und Russland getroffenen Vereinbarungen überwachen. Nur so ist die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Tornadoeinsatz im Irak und in Syrien zu erklären. Nur so ist der beschämend weltfremde Presseclub zu erklären, von dem eingangs die Rede war. Diese irritierende Blindheit gegenüber dem eigenen Tun, ist es, die all das so bedrückend und dumpf wirken lässt, was Deutschland gerade tut. An all dem lässt sich nicht nur die absolute Realitätsferne der Berliner Republik ablesen, sondern auch der Wille zum Beharren auf Aggression und Konfrontation als zentrales Mittel einer deutschen Außenpolitik. Diplomatie und der Wille zum Frieden ist die deutsche Sache nicht. Kramp-Karrenbauers Vorschlag entspricht einem "Weiter-so" in einer Situation, in der es kein Weiter gibt. Ein die Demokratie gefährdend schlechter Journalismus, der bereitwillig die Aggressionen Deutschlands und seine permanente Rechtsdrift vor allem in der Außenpolitik beschönigt, verschweigt und in Humanität umdichtet, ist gefährlich. Eine Erzählung jenseits der Fakten biegt auch nach der zigsten Wiederholung die Realität nicht in die gewünschte Richtung. Sie bleibt eine Erzählung. Eine realistische Sicht auf die Dinge lautet: Deutschland hat als Partner in einer Allianz gerade einen Krieg verloren! Diesen Krieg hat Deutschland mit angezettelt. Westliche Alliierte inklusive Deutschland tragen die Schuld für Syrienkrieg Die Berliner Republik aber traumtänzelt an dieser Realität vorbei. Die westlichen Alliierten und mit ihnen Deutschland tragen die Kriegsschuld, denn sie hatten keinerlei UN-Mandat für ihre militärischen Aktionen. Es war Völkerrechtsbruch, eine Invasion, ein Angriffskrieg. Deutschland hat damit jedes Recht auf Forderungen oder auch nur Mitsprache und Gehör zunächst verwirkt. Anstelle völkerrechtswidrige Bundeswehrmandate zu verlängern, wäre es für den ein oder anderen eher an der Zeit, sich über die strafrechtlichen Aspekte seines Tuns Gedanken zu machen. Putin hat in seiner Erläuterung der Übereinkunft mit der Türkei deutlich gemacht, dass die Truppen der westlichen Alliierten sich aus dem Hoheitsgebiet Syriens zurückzuziehen haben. Dazu gehören auch die vierhundert deutschen Soldaten, die dort mit ihrer Anwesenheit das Völkerrecht brechen. Sie sind feindliche Invasoren. Dazu gehört auch, die Flüge der Tornados über syrisches Gebiet einzustellen. Sie verletzen dort den Luftraum und können im Grunde ganz völkerrechtskonform abgeschossen werden. Es gibt da wenig Spielraum für Deutungen. Man kann nur rätseln, was sich die Abgeordneten bei ihrer Entscheidung gedacht haben. Man muss schon unter einer sehr massiven Propaganda-Glocke leben, um nicht zu verstehen: Der Krieg in Syrien ist vorbei. Es mag sich zwar für die vom deutschen Mainstream mit Kriegspropaganda berieselten Ohren seltsam anhören, aber Putin und Russland haben gerade dem Völkerrecht wieder zur Geltung verholfen. Der syrische Staat geht aus dem Konflikt ungeteilt und souverän hervor. Die Sicherheitsinteressen des Landes und seiner Nachbarn werden gewahrt. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die westliche Allianz mit ihren Destabilierungsversuchen beabsichtigt hatte. Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers ist in seiner ganzen Weltfremdheit ohnehin von der gewohnten Verlogenheit getragen, für die auch eine künftige deutsche Außenpolitik stehen würde. Wollte man, wie die Bundesregierung das auf der Bundespressekonferenz immer wieder verlautbaren lässt, tatsächlich etwas für das "geschundene Land und die Menschen dort" tun, wäre die Beendigung des ebenfalls völkerrechtlich zumindest fragwürdigen Sanktionsregimes, an dem sich die Bundesrepublik nicht nur beteiligt, sondern es auch aktiv vorantreibt, das Gebot der Stunde. Aber davon ist natürlich keine Rede. Neue Chance für deutsche Außenpolitik: In der Ukraine vermitteln, um neuen Krieg zu vermeiden Aus einer halbwegs vernünftigen und klugen Deutung ergäben sich jedoch noch andere Imperative. Was den Konflikt in der Ukraine angeht, sollte die Bundesregierung maximal aus den Vorgängen in Syrien lernen. In der Ukraine droht gerade – vom deutschen Mainstream weitgehend unbeobachtet, dafür aber wie üblich wohl nicht ganz frei von westlichem Einfluss – ein Putsch gegen den gewählten Präsidenten Selenskij. Der ist nämlich zu friedfertig, wollte den Minsker Prozess neu anstoßen, wollte die Entflechtung der Kampftruppen durchsetzen und den Donbasser Regionen, wie im Minsker Protokoll vereinbart, mehr Autonomie zugestehen. Damit scheitert er gerade. Der Bürgerkrieg geht in die nächste Runde, die rechtsnationalen Kräfte drohen offen mit einem neuen Maidan, der sich gegen den Friedensprozess und jede Aussöhnung wendet. Der deutsche Mainstream berichtet darüber nicht. Ihm ist die Farce eines Amtsenthebungsverfahrens ohne jede Chance gegen Trump wegen eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten wichtiger als die wesentlich bedrohlicheren realen Vorgänge in der Ukraine, die dank westlicher Intervention inzwischen übrigens als ärmstes Land Europas gilt. Die Bundesregierung und die Abgeordneten des Parlaments täten gut daran, diese Signale aus der Ukraine zu hören. Sie müssen dafür allerdings außerhalb des Mainstreams lauschen. Im deutschen Journalismus erfährt der deutsche Abgeordnete über die Vorgänge in der Ukraine nämlich nichts. Dabei bestünde für Deutschland gerade jetzt angesichts des zunehmenden Interessenverlustes seitens der USA an der Ukraine die Möglichkeit, aktiv den dortigen Friedensprozess zu moderieren und damit tatsächlich ein wichtiger Player auf dem eurasischen Kontinent zu werden. Es braucht dazu allerdings den Willen, Konfrontation und Aggression als zentrales Mittel der deutschen Außenpolitik aufzugeben. Es braucht dazu die Aufgabe des Denkens in Lagern, die sich feindlich gegenüber stehen. Für Deutschland ein schwieriges Unterfangen – in den letzten Dekaden wenig geübt. Es braucht jetzt ein Miteinander aller Seiten, um der Ukraine deutlich zu machen, dass ihre Interessen in einem friedlichen und geeinten Europa gewahrt bleiben werden. Das funktioniert nur über eine Aussöhnung mit und eine Annäherung an Russland. Es braucht dazu eine intensive und direkte Zusammenarbeit mit Russland. Alle Aggression Deutschlands ist einzustellen. So könnte auch in der Ukraine eine Win-Win-Situation entstehen, wie sie russische Diplomatie für Syrien bewerkstelligt hat. Daran hätte dann auch Deutschland Anteil und würde sich wesentlich mehr Ansehen in der Welt erarbeiten als mit völkerrechtlich fragwürdigen Sanktionsregimen, mit denen es zudem sich selbst stärker schädigt als Russland. Der Frieden in der Ukraine scheitert nicht an Russland. Das muss man endlich klar sehen. EU-Erweiterung stoppen und von Russland Diplomatie lernen Auch die auf deutsches Bestreben in Aussicht gestellte EU-Erweiterung um die Länder Nord-Mazedonien und Albanien muss gestoppt werden. Anscheinend ist die Bundesregierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, nicht in der Lage, aus Abläufen in der Vergangenheit auch nur annähernd richtige Schlüsse zu ziehen. Die EU ist durch die letzten Aufnahmerunden geschwächt. Hinzu kommt ein völlig verfehltes Währungsregime für den Euro, das dafür sorgt, dass der Euroraum weit hinter dem globalen Wachstum zurückbleibt. Die EU wird ärmer, die Idee vom gemeinsam wachsenden Wohlstand ist durch die politischen Weichenstellungen vor allem aus Deutschland gescheitert. Auch das ist ein Werk deutscher Außenpolitik. Man muss endlich anfangen, auch hier die Realitäten zu sehen. Die Idee einer weiteren Erweiterungsrunde ist zudem nur der deutschen Sorge vor einem wachsenden Einfluss von Russland und China geschuldet. Deutschland denkt primitiv in Lagern. Es geht der Bundesregierung nur um das Zurückdrängen von Ländern, die das bessere ökonomische Modell haben. Deutschland setzt ausschließlich auf das Mittel der Grenzziehung, der Ab- und Ausgrenzung, nicht auf Zusammenarbeit und gemeinsames Gestalten zugunsten aller beteiligten Nationen. Jede geopolitische Vision, jedes diplomatische Geschick, der Blick fürs Ganze und die Fähigkeit, in Zusammenhängen zu denken, fehlt dem politischen Deutschland völlig. Dabei könnte Deutschland aktuell vor allem im Bereich der Diplomatie von Russland viel lernen. Russland ist in der Lage geopolitisch zu gestalten, so dass sich Win-Win-Situationen für alle Partner ergeben. Russland redet mit allen, Deutschland nur mit jenen, die absehbar die gleiche Meinung haben. Gute Außenpolitik geht anders. Die Bundesregierung ist mit ihrer rückständigen, ihrer stümperhaften und undurchdachten Außenpolitik zu einer tatsächlichen positiven Gestaltung nicht in der Lage. Ein wachsender deutscher Einfluss in der Welt ist daher auch nicht wünschenswert. Gerade in Syrien und in der Haltung der Bundesregierung zu Syrien hat sich das gezeigt. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland jetzt schon Einfluss hat, ist dieser schädlich: Völkerrechtsbruch, Krieg, Hunger, Not und Flucht. | [
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] | Meinung | 2019-10-31T06:45:00+01:00 | 2019-10-30T15:14:03+01:00 | https://rtde.live//meinung/94110-syrien-zeigt-wachsender-deutscher-einfluss-schaedlich/ |
Beschlossene Sache: Österreich verlässt den UN-Migrationspakt | Die österreichische Regierung hat nach längerer Diskussion beschlossen, sich aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzuziehen. Außenministerin Karin Kneissl sollte am Mittwoch im Ministerrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Nach der Presse, der der Text des Antrags vorliegt, wird Österreich demnach keinen Vertreter zur UN-Konferenz ins marokkanische Marrakesch entsenden, wo der Pakt unterzeichnet werden soll. Bei der für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen formellen Abstimmung in der UN-Generalversammlung will sich Österreich enthalten und seine Bedenken in einer Votumserklärung detailliert darlegen. In dieser Erklärung wird auch festgestellt, dass Österreich den Pakt als "völkerrechtlich nicht verbindlich" betrachtet. Im Vorfeld der Ministerratssitzung erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration. (…) Damit stellen wir sicher, dass Österreich auch in Zukunft selbst entscheidet, wer zuwandern darf und wer nicht. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der als treibende Kraft hinter der österreichischen Ablehnung des Paktes gilt, betonte, dass Österreich in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben müsse. Innenminister Herbert Kickl nannte die Ablehnung des Migrationspakts durch Österreich auf Facebook eine "gute Nachricht". Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider kommentierte die Entscheidung gegenüber RT Deutsch so: Österreich ist nach den USA, Ungarn und Australien weltweit das vierte Land, das den Migrationspakt ablehnt. Polen und Tschechien könnten in nächster Zeit noch dazukommt, die Schweiz stimmt nur unter Vorbehalt zu. Der Beschluss der österreichischen Regierung zum Ausstieg aus dem Migrationspakt stößt im eigenen Land auf Kritik. Die Presse weist etwa darauf hin, dass der Pakt unverbindlich sei und sich Österreich in der Welt nun "ziemlich allein am rechten Rand" befinde. Auch die oppositionelle SPÖ kritisierte den Schritt. Mit dieser Maßnahme verschließe die Regierung nur die Augen vor den Problemen der Migration. Der Frage, ob sich Österreich mit dieser Entscheidung international isoliere, wich Kanzler Kurz aus und sagte: Die österreichische Bevölkerung wird hier mit einer großen Mehrheit gemeinsam mit uns stehen. Tatsächlich lässt sich fragen, warum die Regierung einen Vertrag unterzeichnen sollte, der ihrer eigenen Programmatik und sehr wahrscheinlich auch dem Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspricht. Und die Entscheidung der österreichischen Regierung trifft auch auf Zustimmung. In den sozialen Netzwerken überwiegen die positiven Kommentare. Der globale Migrationspakt war am 13. Juli von den Vereinten Nationen beschlossen worden. Ziel ist nach Auskunft der UN, Migration durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität sicher und geordnet zu gestalten. Der Blogger Norbert Haering hatte in zwei Blogbeiträgen nachgewiesen, dass es erstens nicht nur um eine sichere und geordnete Gestaltung, sondern auch um die Förderung von Migration an sich geht, und dass das Abkommen zweitens wesentlich von Wirtschaftsvertretern beeinflusst wurde, vor allem vom einschlägig bekannten Weltwirtschaftsforum (WEF). Die deutschen Medien haben über dieses Abkommen kaum berichtet. Die wenigen Meldungen gingen über den Inhalt der offiziellen Verlautbarungen kaum hinaus. Bei einer Diskussion mit AfD-Anhängern in Dresden erklärte der ARD-Chefredakteur Kai Gniffke vor einigen Tagen, dass man das Thema spätestens dann aufgreifen werde, wenn der Pakt verabschiedet sei. Der Ärger im Publikum in #Dresden bei der Diskussion zwischen #AfD Politikern und den Chefredakteuren von #ARD & #ZDF entlädt sich an einer Frage zur Berichterstattung über den #Migrationspakt. Peter Frey sagt am Ende, er wolle das Thema mitnehmen. PS: Sorry fürs schlechte Bild pic.twitter.com/d4kQeUB1en Der Ausstieg Österreichs findet nun immerhin ein breites Echo in der deutschen Medienlandschaft, der Tenor ist erwartbar negativ. Lob aus Deutschland erhielt die österreichische Regierung, auch das nicht überraschend, von Seiten der AfD. #AfD-Bundessprecher @Joerg_Meuthen zur Entscheidung von 🇦🇹:❝In Österreich werden zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Auch die deutsche Bundesregierung darf diesem #Migrationspakt nicht zustimmen!❞#Migrationspaktstoppen ℹ️https://t.co/OIaE0vMYhchttps://t.co/Qzk5BJtC7qpic.twitter.com/YEyFZF25cU Mehr zum Thema - Die Willkommenskultur des Großkapitals: Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration | RT DE | Österreich verlässt den UN-Migrationspakt. Dafür gibt es Kritik: Das Land isoliere sich in der Welt und stelle sich auf den rechten Rand. Die Regierung selbst lobt sich für ihren Schritt. Tatsächlich gibt es gute Gründe für eine Ablehnung des Pakts. | [
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] | Europa | 2018-10-31T15:34:00+01:00 | 2018-10-31T15:46:00+01:00 | https://rtde.live//europa/78569-beschlossene-sache-osterreich-verlasst-un/ |
Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen – Mainstreammedien verbreiten Fake News | Am Freitag veröffentlichte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren Zwischenbericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma. In dem Damaszener Vorort sollen am 7. April Dutzende Zivilisten Opfer eines Chemiewaffenangriffs geworden sein, für den der Westen die syrische Armee verantwortlich macht. Am 14. April griffen die USA, Großbritannien und Frankreich verschiedene Ziele in Syrien als Vergeltungsmaßnahme an. Vor ihrem Angriff sprachen die drei Länder davon, über Beweise zu verfügen, die die Schuld der syrischen Armee belegten. So zeigten sich Washington und Paris überzeugt, dass in Duma neben Chlorgas auch ein Nervengas zum Einsatz kam – Chlorgas selbst wird von der OPCW gemäß dem Chemiewaffenübereinkommen nicht als Chemiewaffe gelistet. "Ohne Zweifel": Washington und Paris belogen die Öffentlichkeit So heißt es in einem vom US-Verteidigungsministerium am 14. April veröffentlichten Bericht, "eine Vielzahl von Informationen weist auf die Verwendung von Chlorgas bei der Bombardierung von Duma hin, während einige zusätzliche Informationen darauf hinweisen, dass das Regime auch das Nervengas Sarin einsetzte". Ärzte und Hilfsorganisationen hätten Symptome beschrieben, die "mit der Einwirkung von Sarin übereinstimmen". "Diese Symptome deuten zusätzlich zu den Dutzenden von Todesfällen und Hunderten von Verletzten darauf hin, dass das Regime auch Sarin bei seinen Angriffen verwendet hat", so der Bericht. Bereits einen Tag vor dessen Veröffentlichung berichtete MSNBC unter Berufung auf US-Beamte, dass in Blut- und Urinproben von Opfern des mutmaßlichen Giftgasangriffs neben Chlorgas auch ein Nervengift identifiziert worden sei. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach im Vorfeld des Angriffs auf Syrien von "Beweisen, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden, zumindest Chlorgas, und dass diese vom Regime von Baschar al-Assad eingesetzt wurden". Um welche Beweise es sich handelte, gab das französische Verteidigungsministerium Stunden nach Beginn des Angriffs bekannt, indem es einen Geheimdienstbericht veröffentlichte. Daraus geht hervor, dass alle von Paris gezogenen Schlussfolgerungen auf öffentlich zugänglichem Material aus sozialen Netzwerken und Medien beruhten. Dessen ungeachtet erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im späteren Verlauf des Tages, in Duma sei nicht nur Chlorgas eingesetzt worden: Aber alles, was ich bis jetzt sagen kann, ist, dass unsere Analysen es erlauben, alle Gase, die verwendet wurden, zu identifizieren. Es ist Chlor dabei, und ganz ohne Zweifel gibt es weitere Substanzen. Mehr zum Thema - Bundestags-Gutachten: US-geführte Luftschläge in Syrien waren völkerrechtswidrig Doch die auf Drängen der syrischen und russischen Regierung mit der Untersuchung der Ereignisse beauftragte OPCW kam zu einer ganz anderen Schlussfolgerung: Weder in den Umwelt- noch in den Blutplasmaproben mutmaßlicher Opfer wurden phosphororganische Nervengifte oder deren Abbauprodukte nachgewiesen. Mit anderen Worten: Paris und Washington hatten die Öffentlichkeit zur Rechtfertigung ihrer Militärschläge belogen als sie davon sprachen, in Duma sei ein Nervengift wie etwa Sarin zum Einsatz gekommen. Fake News: Mainstreammedien geben OPCW-Aussagen falsch wieder Allerdings steht weiterhin der Vorwurf im Raum, dass die syrische Armee Chlorgas eingesetzt habe. Glaubt man den Schlagzeilen vergangener Tage, dann hat die OPCW tatsächlich "Chlorgasspuren in Duma" nachgewiesen: Ähnlich lauteten die Schlagzeilen in der englischsprachigen Presse. Doch wie schon im Fall des OPCW-Berichts zur Skripal-Affäre handelt es sich auch bei diesen Schlagzeilen um Fake News. Während diese Falschmeldung im deutschsprachigen Raum auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom Freitagabend zurückzuführen ist ("OPCW findet Spuren von Chlorgas im syrischen Duma"), war es die Nachrichtenagentur Reuters, die die englischsprachigen Medien mit dieser Falschmeldung versorgte. Wie das Blog Moon of Alabama aufzeigt, hat Reuters die Meldung im Nachhinein stillschweigend korrigiert – als diese Fake News schon längst im Umlauf war. Mehr zum Thema - Vorwand für Militärschläge gegen Syrien? - Westen will Mandat der OPCW ausweiten Denn von einem Chlorgas-Nachweis ist in dem OPCW-Bericht nirgends die Rede. Es heißt darin lediglich, dass an zwei Orten Chlorkohlenwasserstoffe nachgewiesen worden seien. Die Orte standen im Mittelpunkt der Untersuchung, da dort jeweils ein Bombenzylinder gefunden wurde, aus dem laut den islamistischen Aufständischen und ihren westlichen Verbündeten das Chlorgas ausgeströmt sein soll. Eine dieser Bomben wurde weitgehend unbeschädigt auf einem Bett liegend aufgefunden, nachdem sie zuvor die Stahlbetondecke des Gebäudes durchschlagen haben soll. Die OPCW bezeichnet diesen Ort als "Location 4". Ein zweiter Bombenzylinder wurde auf der Dachterrasse eines Hauses entdeckt ("Location 2") und soll ein Loch in deren Boden geschlagen haben. Durch dieses soll das Gas nach unten geströmt sein und anschließend Dutzende Menschen getötet haben, die in den Kellerräumen des Gebäudes Schutz gesucht hatten. Videoaufnahmen der Leichen machten schnell in den sozialen Netzwerken die Runde und galten westlichen Regierungen - neben Aufnahmen aus dem örtlichen Krankenhaus, die von Mitarbeitern und Patienten als Inszenierung beschrieben wurden - als Beleg für einen Giftgasangriff. Um die Schuld der syrischen Armee zu untermauern, hatte die New York Times jüngst unter der Überschrift "Ein Gebäude, eine Bombe: Wie Assad sein eigenes Volk vergast" dieser Bombe eigens einen Artikel mit einer aufwendigen 3D-Darstellung gewidmet. Mehr zum Thema - "Für Sieg im Informationskrieg": BBC-Moderatorin erlaubt keinen Zweifel an Giftgas-Vorfall in Duma Beweise für die tödliche Giftgas-Wirkung dieser (oder der anderen) Bombe enthält der New York Times-Artikel ebenso wenig wie der OPCW-Zwischenbericht. Im Letzteren ist die Rede von Chlorkohlenwasserstoffen, die sowohl in der Umgebung der beiden Bomben als auch in den Kellerräumen der "Location 2" ausgemacht wurden. An beiden Orten wurden auch Spuren des Sprengstoffes TNT nachgewiesen. Zu Abstrichen, die die Ermittler an der Innenseite der Zylinderöffnung der an "Location 2" gefundenen Bombe gemacht hatten, heißt es in dem Bericht: "Es wurden keine Chemikalien mit Relevanz für das Chemiewaffenübereinkommen gefunden." Bei einem Abstrich derselben Stelle mit Wasser wurden eine nicht näher bestimmte Chlorverbindung und Essigsäure ("dichloroacetic acid") entdeckt, aber keinerlei Sprengstoffrückstände wie an dem mutmaßlich von der Bombe erzeugten Loch im Fußboden. Chlorkohlenwasserstoffe werden beispielsweise bei der Herstellung von Kunstoffen oder als Flammschutzmittel für Textilien oder Möbel verwendet. Sie befinden sich auch im Trinkwasser, das in Syrien gechlort wird. Entsprechend werden die bei den getesteten Gegenständen nachgewiesenen Chlorkohlenwasserstoffe im OPCW-Bericht mit Hinweisen wie "Tenside für Textilien", "chlorierte Holzverbindung" oder "Flammenschutz" versehen. Keine Aussagen macht der Bericht darüber, ob diese Verbindungen auf Chlorgas zurückzuführen sind. Da der Bericht zudem keine Angaben zur Konzentration dieser Verbindungen macht, sind Schlussfolgerungen in die eine oder andere Richtung wohl kaum möglich. Die Schlagzeilen vom Wochenende, wonach die OPCW "Spuren von Chlorgas" entdeckt habe, sind jedoch nachweislich falsch. Mehr zum Thema - Unter westlichem Schutz: Islamisten setzten in Syrien systematisch Giftgas ein - auch gegen Kurden | RT DE | Der am Wochenende veröffentlichte OPCW-Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma straft Washington und seine Verbündeten Lügen. Viele Mainstreammedien griffen den Bericht auf und machten daraus die Fake News, die OPCW habe Chlorgas nachgewiesen. | [
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] | Nahost | 2018-07-09T21:27:21+02:00 | 2018-07-09T21:27:21+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/72699-giftgas-in-duma-opcw-widerspricht-westen/ |
"Warnschuss"-Politik – CDU-Generalsekretär Linnemann zündet Wahlkampfthema Migration | Nach dem schrecklichen Terrorereignis in Magdeburg, damit wenige Wochen vor dem Neuwahltermin am 23. Februar, präsentiert sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Bild-Lesern als knallharter Migrationsbeobachter und -kritiker. Laut Artikel gehe es ihm um "kriminelle Flüchtlinge", die die CDU nun "gnadenlos" verfolgen möchte, dies laut Springer-Blatt realisiert und unterstützt durch einen "neuen Abschiebe-Hammer der Union". "Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht." Wohlgemerkt: Diese Formulierung fiel nicht seitens "demokratiegefährdender" AfD-Politiker oder Kanzlerkandidatin Alice Weidel im verbalen Wahlkampfmodus, sondern seitens des CDU-Politikers Carsten Linnemann, dem amtierenden Generalsekretär der CDU. Der dazugehörige Bild-Artikel kündigt schon im Titel an: "Neuer Abschiebe-Hammer der Union" Nach einem "Warnschuss" müsse laut dem CDU-Politiker künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", so die wörtliche Formulierung, ohne bis dato erfolgte wahrnehmbare Kritik seitens etablierter Parteien oder Mainstreammedien angesichts dieser verschärften Wortwahl. Weiter heißt es in dem Artikel: "Konkret will die CDU an das Aufenthaltsgesetz ran (Paragrafen 53 und 54). Die Regelung, wonach Straftäter durch Richterspruch trotzdem bleiben können, soll fallen. 'In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen', so Linnemann. Damit das auch geschieht, will der CDU-General Ausweisungen beschleunigen. Sie müssten 'konsequenter und schneller erfolgen.'" Eine annähernd gleichlautende Formulierung samt Forderungen wie die seitens der aktuell kritisierten AfD-Politikerin Lena Kotré und bekannten Inhalten des AfD-Wahlprogramms; die medial-politisch, rund acht Wochen vor dem Neuwahltermin am 23. Februar, demgegenüber jedoch weiterhin alleinig als "rechtsextrem" und "demokratiegefährdend" gebrandmarkt und scharf verurteilt werden. Das ehemalige CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen erläuterte via X-Posting zur aktuellen Wahlkampfrhetorik der Union: "Ausweisung ist nicht Abschiebung! Wer das gleichsetzt, will die Wähler bewusst täuschen. Ausweisung ist der Entzug des Aufenthaltsrechts, Abschiebung ist die tatsächliche Außerlandesbringung. Das Problem ist weniger der Entzug des Aufenthaltsrechts – Ausländer können bereits jetzt bei einer Straftat nach 54 Abs 2 AufenthG ausgewiesen werden –, sondern der Abschiebungsschutz. Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge werden nach § 60 AufenthG nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben. Ergebnis: Sie bleiben mit Duldung trotzdem hier." Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) schließt mit der Prognose: "Wetten, dass sich mit der CDU nichts ändert?" MdB- und CDU-Mitglied Christoph Ploß stellte demgegenüber fest: "Wer als Flüchtling in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt! Ein sehr guter Vorschlag unseres Generalsekretärs Carsten Linnemann, den ich vollumfänglich unterstütze. Wir brauchen die Asylwende." Wer als Flüchtling in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt! Ein sehr guter Vorschlag unseres Generalsekretärs Carsten Linnemann, den ich vollumfänglich unterstütze. Wir brauchen die Asylwende! #Migrationhttps://t.co/1asSJIB74T Wenig überraschend reagierte der Unionspartner und CSU-Parteichef Markus Söder laut Bild-Artikel ebenfalls zustimmend auf die Pläne, um laut Zitat verschärfend in der Forderung zu ergänzen: "Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zurückführung führen, sondern auch einfache Straftaten." Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Linnemann zur Causa Magdeburg befragt, eine erste Lehre aus dem Attentat laute, dass "Attentäter in Deutschland nicht einfach zu definieren sind." Es würden "große Raster" existieren für Rechtsextremisten und Islamisten [die Gruppierung Linksextremisten wurde dabei nicht genannt], "aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter". Diese hätte in Bezug auf Taleb A., den Magdeburger Täter, eine "großes Defizit" offenbart. Für "diese Typen" müssten daher "Raster" geschaffen werden. Dies könne über "einen Austausch der Behörden untereinander" erfolgen, so durch die Zusammenarbeit von "Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie und Psychotherapeuten und vielem mehr", so Linnemann wörtlich am Telefon darlegend. Daher müssten "zukünftig auch Register" für "psychisch Kranke" eingerichtet werden. Die Wortwahl "Warnschuss" und Inhalte aus dem Bild-Artikel wiederholte Linnemann im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der "CDU-General" will daher laut Bild-Artikel zudem auch bei möglicher Regierungsbeteilung "zusätzliche Abschiebeabkommen schließen, 'wenn nötig auch in Drittstaaten', in die Straftäter dann ausgeflogen werden können", so das Wahlkampfversprechen an die Bild-Leser. Mehr zum Thema - Deutschland steht vor den schmutzigsten Wahlen seiner Geschichte | RT DE | Angesichts weiterhin stabiler Umfragewerte für die AfD möchte die CDU auf den letzten Metern bis zum Termin der Neuwahlen rigorose Migrationspolitik vortäuschen. Jüngstes Beispiel liefert der Generalsekretär, der via "Bild" mitteilt, dass Straftaten ab 2025 zur Ausweisung führen müssen, also könnten. | [
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] | Deutschland | 2024-12-30T15:11:36+01:00 | 2024-12-30T15:11:36+01:00 | https://rtde.live//inland/231241-warnschuss-cdu-generalsekretaer-linnemann-zuendet/ |
Ex-Spitzenpolitiker der Grünen zum Ukraine-Konflikt: "Heuchelei und Doppelmoral des Westens"" | Ludger Volmer, von 1998 bis 2002 unter dem damaligen Außenminister Joschka Fischer Staatsminister in dessen Ministerium, wurde vom Deutschlandfunk für ein Telefoninterview zum Ukraine-Konflikt geladen. Die Fragen, denen sich Volmer dabei konfrontiert sah, sind alles andere als frei von Suggestion. Umso interessanter sind die Antworten des ehemaligen Spitzenpolitikers. Volmer bekräftigt, dass es sich beim ukrainischen Regierungswechsel vor rund einem Jahr um einen Putsch handelte und kritisiert scharf die Doppelmoral des Westens während des andauernden, und nach Volmers Sicht sich zuspitzenden, Konflikts. Schon bei der Begrüßung durch den Deutschlandfunk-Moderator Dirk Müller (bei dem es sich nicht um den bekannten Finanzexperten gleichen Namens handelt) zeigt sich, welche Richtung eingeschlagen werden soll. Weil es offenbar besser in das Narrativ passt, das Müller anstrebt zu verbreiten, entscheidet dieser sich dazu, wesentliche Teile des Ukraine-Konfiktes auszuklammern und verkündet überzeugt: "Angefangen hat alles mit der Krim und mit der Krise in der Ukraine." Volmer ist alles andere als optimistisch, hinsichtlich der weiteren Entwicklung und sieht den Beginn eines neuen Kalten Krieges, der auch in einer neuen nuklearen Konfrontation münden könnte. Die darauf folgende Frage des Moderators lautet in suggestiver Form: "Suchen wir nach den Schwarzen Schafen. Hat der Kreml mit allem angefangen?". Und damit beginnt der interessante Teil des Gesprächs. Auffällig ist: Volmer spricht, anders als viele Scharfmacher unter denen sich auch Grüne wie Rebecca Harms und Marieluise Beck befinden, nicht von einer "Annexion" der Krim sondern kritisiert lediglich deren temporäre Besetzung durch Russland. Ein Unterschied, der zunächst unbedeutend wirken mag, jedoch weitreichende Konsequenzen hat. De facto hat Russland niemals die Krim "annektiert", vielmehr fand auf der Halbinsel eine Volksabstimmung statt, bei der 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland, mit allen Rechten und Pflichten eines Subjekts der Russischen Föderation, votierten. Um die Durchführung des Referendums zu gewährleisten, waren russische Truppen auf der Krim anwesend. Es fiel kein Schuss, niemand kam zu Schaden. Dennoch versuchen westliche Meinungsmacher seit über einem Jahr diesen Vorgang quasi als eine Art Schwerstverbrechen umzudeuten, als massiven Bruch des Völkerrechts, gleich eines Massakers oder Genozids. Der Begriff "Annexion" wird dabei besonders penetrant eingesetzt, was einen einfachen Hintergrund hat: Eine tatsächliche Annexion ist neben einem Völkermord der einzige Grund, der anderen Staaten das Recht gibt, militärisch einzugreifen. Dies erklärte auch schon die ehemalige ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz: Auch weist Volmer darauf hin, dass die Krim-Krise keineswegs der Anfang "von allem" war, sondern, dass dieser Streitfrage natürlich ein Putsch im politischen Zentrum der Ukraine voranging. Der Grünen-Politiker wirft dem Westen dabei Doppelmoral vor. Während die Bevölkerung der Westukraine dafür gefeiert wird, dass sie Wiktor Janukowytsch aus dem Amt gejagt hat, wird der Bevölkerung der Ostukraine vermittelt, ihr Wunsch bei diesem Kurswechsel nicht mitmachen zu wollen, sei illegitim. Volmer spricht aus, was seine Partei-Kollegen und andere "NATO-Versteher" gerne versuchen zu ignorieren: Die Beteiligung organisierter Neonazis beim Kiewer Putsch. Auf die erneute Nachfrage Müllers, ob sich in der Ukraine tatsächlich ein Putsch ereignet habe, bekräftigt Volmer: "Das war eine Revolution. Die hat eine gewählte Regierung aus dem Amt gejagt. Die gewählte Regierung war bestimmt schlecht, und es gab viele gute Gründe, sie loswerden zu wollen. Aber wenn eine Revolution von der Straße eine Regierung davonjagt, die vorher demokratisch gewählt worden war, was soll das sonst sein? Der Westen redet sich das gerne schön. Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes, nämlich die Ostukraine nicht mitmachen will und wiederum aus dem neuen ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim, und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik." Auch den generellen Umgang der NATO-Staaten mit Russland kritisiert der ehemalige Staatsminister scharf. Im Grunde liege ein klassisches Sicherheitsdilemma vor, das eine zunehmende Eskalationsspirale in Gang setzt. Volmer nimmt hier Bezug auf eine Konstruktion in der Spieltheorie. Mit dem Sicherheitsdilemma, ähnlich dem Gefangenendilemma, wird ein Akteurs-Modell bezeichnet, bei dem zwei Spieler das Schlechteste vom jeweils anderen annehmen und deshalb eine sich selbst erfüllende konfliktive Prophezeiung erzeugen. Wikipedia dazu: Für das Dilemma gibt es in der Spieltheorie allerdings auch veritable Lösungsmuster, die da lauten: Kommunikation, Vermittlung, Mediation, Dialog. Umso wichtiger ist es für die Scharfmacher und eskalierenden Kräfte des Konflikts, Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien zu stören, Misstrauen zu sähen und ein Klima der Isolation zu schaffen. Volmer, nach seiner Kritik an Russland, dazu: "Man muss allerdings auch sagen, dass starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, diese Partnerschaft nicht wollten. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung haben sich Kräfte durchgesetzt, die gesagt haben: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nie mehr erholen kann. Und diese Kräfte sind leider heute immer noch wirksam in den USA." Der Subtext von Volmers Aussagen ist eigentlich eindeutig: Russland und Europa sollten den kommunikativen Austausch stärken, sofern sie verhindern wollen, dass sich ein neuer Kalter Krieg manifestiert aus dem dann vielleicht auch ein heißer wird. | RT DE | In einem bemerkenswerten Interview hat sich der Grünen-Politiker und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zum Ukraine-Konflikt geäußert. Während einige seiner Parteikollegen zu den aktivsten Scharfmachern zählen, offenbart Volmer eine außerordentlich differenzierte Sicht auf die Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Volmer bezeichnet die Ereignisse im Februar 2014 explizit als Putsch und warnt vor weiterer Eskalation. | [
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] | Deutschland | 2015-06-26T15:51:00+02:00 | 2021-09-24T08:57:03+02:00 | https://rtde.live//inland/24164-ex-spitzenpolitiker-grunen-zum-ukraine/ |
Neuseelands Premierministerin: Bürger sollten Mitmenschen bei Corona-Verstößen zurechtweisen | Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern zeigte sich verärgert, nachdem bekannt geworden war, dass einige mit SARS-CoV-2 infizierte Bürger ihre Kontakte nicht eingeschränkt hatten. Ihre Wut richtet sich vor allem gegen eine Handvoll ungenannter Aucklander, die sich nicht isolierten und später positiv auf das Virus getestet wurden. Bei dem jüngsten Fall gingen zwei Frauen zusammen spazieren, obwohl sich eine von ihnen zu Hause isolieren musste. Bei einem weiteren Verstoß ging ein 21-Jähriger nach einem Corona-Test in ein Fitnessstudio. Sein Test ist anschließend positiv ausgefallen. Ardern sagte am Montag, sie verstehe den Frust der Menschen, forderte diese jedoch auf, pandemiebedingte Regeln einzuhalten. "Selbst mit dem vollständigen Verständnis der menschlichen Fehlbarkeit ist es nicht angemessen und nicht in Ordnung, wenn Mitglieder eines fünf Millionen großen Teams den Rest von uns im Stich lassen", so die 40-Jährige. Die Politikerin schloss Strafen für die von der Regierung verhängten Verstöße aus und verwies dabei auf die Trennung von Polizei und Staat. Sie forderte die Öffentlichkeit aber auf, diese Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen und alle entdeckten Regelverstöße, auch von Familienangehörigen und Freunde, offen anzusprechen: "Gehen Sie und sprechen Sie mit Freunden oder Kollegen, wenn sie krank sind. Sagen Sie ihnen, sie sollen nach Hause gehen. Ich denke, wir sollten uns alle gegenseitig ermutigen, die Regeln zu befolgen." Die neuen Corona-Fälle veranlassten Ardern am Wochenende dazu, in der Stadt Auckland einen Lockdown von mindestens einer Woche zu verhängen. Sie erklärte: Wenn es jetzt Fragen darüber gibt, ob es Konsequenzen geben wird, dann wissen Sie, dass diese Individuen sich dem Urteil der ganzen Nation stellen. Neuseeland gilt als eines der Vorbilder im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Der Inselstaat hatte sich während der Pandemie recht gut geschlagen und nur rund 2.300 Corona-Fälle gemeldet, darunter 26 Todesfälle. Mehr zum Thema - Wegen eines einzigen Corona-Falls: Neuseeländische Großstadt Auckland geht in kompletten Lockdown | RT DE | Die neuseeländische Premierministerin hat die Bürger des Landes aufgefordert, ihre Mitmenschen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln zurechtzuweisen. In dem Inselstaat waren zuletzt Fälle bekannt geworden, in denen sich Menschen trotz Corona-Infektion nicht isolierten. | [
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] | Corona-Krise | 2021-03-02T07:51:16+01:00 | 2021-03-02T07:51:16+01:00 | https://rtde.live//international/113791-neuseelands-premierministerin-buerger-sollten-mitmenschen-corona-zurechtweisen/ |
Bericht: Designierte US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard liest "regelmäßig" RT | Die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Geheimdienstchefs vorgesehene Tulsi Gabbard war eine eifrige Leserin von RT-Nachrichten. Wie ABC News am Donnerstag berichtete, verfolgte die Politikerin die russische Website auch noch lange nach dem Verbot des Senders durch Washington. In dem Artikel wurde behauptet, dass die Lektüre von RT Gabbard ungeeignet dafür macht, eine Rolle in Trumps zukünftiger Regierung zu spielen. Der designierte Präsident hatte Mitte November bekannt gegeben, dass er Gabbard für den Posten des obersten Geheimdienstchefs vorschlägt, was bei den Vertretern des Establishments Empörung auslöste, die die Personalie als große Sicherheitsbedrohung bezeichneten. Die Abgeordnete Debbie Wasserman Schultz bezeichnete Gabbard als "wahrscheinliche russische Agentin". Damit spiegelt sie die Verleumdungen wider, denen das ehemalige Mitglied der Demokratischen Partei seit Jahren ausgesetzt ist. Hillary Clinton behauptete 2019, dass Moskau Gabbard für die Vorwahlen im Jahr 2020 "präpariert" habe und sagte voraus, dass sie später als Unabhängige kandidieren würde. Gabbard unterstützte jedoch Joe Biden und stieg aus dem Rennen aus. ABC News vermutet, dass Gabbards außenpolitische Positionen "nicht von einer verdeckten Geheimdienstrekrutierung … sondern von ihren unorthodoxen Medienkonsumgewohnheiten geprägt wurden". Anonyme Vertraute erzählten dem Sender, dass ihre ehemalige Chefin "regelmäßig Artikel der russischen Nachrichtenseite RT las und teilte" und die Tatsache ignorierte, dass die USA diese Seite 2017 als "wichtigstes internationales Propagandaunternehmen des Kremls" bezeichneten. ABC News fügte hinzu, dass "den ehemaligen Mitarbeitern unklar ist, ob oder wann sie aufgehört hat, die Seite zu besuchen." Gabbard, die in der Nationalgarde diente und derzeit in der Armeereserve ist, hat die "ewigen Kriege" kritisiert, in die die USA im Laufe der Jahre verwickelt waren. Ihrer Auffassung nach dienen solche Konflikte nicht den US-amerikanischen Interessen. Während sie zunächst Joe Bidens Umgang mit dem Ukraine-Konflikt unterstützte, wurde sie später skeptisch gegenüber dieser Politik. Diese Veränderung "hat ihre Kritiker im Bereich der nationalen Sicherheit am meisten aufgewühlt", so ABC News. Die Politikerin verließ die Demokratische Partei im Jahr 2022 und blieb zwei Jahre lang unabhängig. Im Oktober gab sie auf einer Kundgebung für Trumps Präsidentschaftskampagne bekannt, dass sie der Republikanischen Partei beigetreten ist. Mehr zum Thema - Simonjan: Die USA beschuldigen uns der Taten, die sie selbst ohne jede Reue tun | RT DE | Trumps Kandidatin für das Amt des Geheimdienstchefs bezieht ihre Nachrichten angeblich von der russischen Nachrichtenseite. Die Politikerin informierte sich auch noch auf RT, nachdem Washington die Webseite als "Propaganda" gebrandmarkt hat. | [
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] | In eigener Sache | 2024-12-06T12:55:09+01:00 | 2024-12-06T12:55:09+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/228573-abc-news-tulsi-gabbard-liest/ |
Wegen Corona-Isolation: Organisierte Kriminalität profitiert vom grassierenden Hundediebstahl | Die Preise für die kleinen Gefährten sind in die Höhe geschossen. Die hohe Nachfrage nutzen nun viele Kriminelle, um an das schnelle Geld zu kommen. Sie stehlen Hunde zum Weiterverkauf und zur Zucht auf dem Schwarzmarkt. In Großbritannien grassiert dieser Trend zurzeit so enorm, dass der Diebstahl von Hunden um 250 Prozent angestiegen ist. Mehr zum Thema - Ort in Kentucky wählt Hund zum Bürgermeister | RT DE | Die Corona-Einschränkung und vor allem die damit verbundene Isolation wirken sich nicht gerade positiv auf Hunde und Hundebesitzer aus. Durch die Einsamkeit und Leere, die viele Menschen verspüren und die Hunde gut auffangen können, ist seit dem Beginn der Pandemie der Markt für die Vierbeiner regelrecht explodiert. | [
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] | Corona-Krise | 2021-01-02T22:45:38+01:00 | 2021-01-02T22:45:38+01:00 | https://rtde.live//gesellschaft/111236-wegen-corona-isolation-organisierte-kriminalitat/ |
Meinungsterror wird deutsche Staatsräson | Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Also sprach Kanzler Olaf Scholz: "Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …" Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt's: "… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen." Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der Vorwurf "Desinformation" genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine "Verhaltensweise ganz nah an den Nazis". Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen. Scholz-Diagnose: "Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten." Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut, Altersarmut, Niedriglöhne, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand und ganz speziell beim Rentenklau). "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!", lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich "Vergangenheitsbewältigung" betrieben. Deshalb gedenken wir unter anderem jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund sechs Millionen ermordeten Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein. Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ, und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte, ganz zu schweigen. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen. Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensförderung setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz, Pistorius, Habeck und Baerbock auf Krieg gegen Russland – bis zum Endsieg, wie gehabt. Am deutschen Wesen … Sozialabbau und Kriegstreiberei bedürfen sorgfältiger journalistischer Politur und ausgefeilter Akzeptanzstrategien. Eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung muss der Seelenmassage und der Hirnwäsche unterzogen werden, damit sie dieses Treiben als demokratischen Austrag hinnimmt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensur, Bezichtigung und Ausgrenzung – die sogenannte Cancel Culture – ist in vollem Gange. Auch auf diesem Feld ist Deutschland jetzt europäischer Vorreiter. Nehmen wir den gemäß § 130 StGB strafbewehrten Vorwurf der "Volksverhetzung", mit dem auch eine "öffentliche Billigung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine" verfolgt werden kann. Vergleichbare gesetzliche Maulkörbe wird man bei unseren europäischen Nachbarn (noch) vergeblich suchen, trotz hartnäckiger Richtlinien-Vorstöße vonseiten der deutsch präsidierten EU-Kommission gegen "russische Desinformation". Hierzulande ruft bereits eine ausländerfeindliche Äußerung oder sonstige "Hassrede" (neudeutsch: Häjt spietsch) den Staatsanwalt auf den Plan. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass die "Meinungsfreiheit" fast uneingeschränkt höchstrichterliche Absicherung fand. Anno 2010 erkannte das Bundesverfassungsgericht für Recht: "Ausländerfeindlichkeit allein ist nicht strafbar. Ausländerfeindliche Meinungen verstoßen zwar gegen die Werte des Grundgesetzes und das Toleranzgebot. Aber das ist noch kein Grund, ihnen den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen … Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern." Von solch tatsächlich freiheitlich-demokratischem Denken haben wir uns, der Bundeskanzler vorneweg, inzwischen meilenweit entfernt. In diesem Zusammenhang eine Lese-Empfehlung: In der Spiegel-Kolumne "Was müssen die Muslime Robert Habeck beweisen?" hat Thomas Fischer, vormals Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, die schwülstige Rede des Vizekanzlers (!) zu Israel und Antisemitismus analytisch so gründlich zertrümmert, dass nur noch Schwatzpulver übrigblieb. Leider sind streitbare Denker, die es noch wagen, sich öffentlich und rechtens mit Regierungspolitikern anzulegen und sie gehörig abzubürsten, inzwischen eine Rarität. Journalisten als Büchsenspanner Unsere Journaille ist als Urheber und Antreiber entlarvt: Sascha Lobo schäumte im Spiegel gegen den "deutschen Lumpenpazifismus" und Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpolitik der Springer-Zeitung Welt, tat es ihm gleich. Mit "Lumpenpazifisten" meinten die beiden Herrenreiter offensichtlich die Kriegsgegnerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Ihre Schmähung ist eng verwandt mit der Hasstirade des berüchtigten Nazi-Volksgerichtshofspräsidenten Roland Freisler, der den angeklagten Graf Schwerin von Schwanenfeldt mit "Sie sind ja ein schäbiger Lump!" anschrie. Es setzt dem dann die Krone auf, dass Der Spiegel und die Welt sich anmaßen, für den Umgang mit "Hasstiraden" im Netz Ratschläge zu erteilen. Das Konstrukt "Hassrede im Netz" war für die SPD-Spitzenkraft Heiko Maas, seinerzeit Bundesjustizminister, der Anstoß für das inzwischen berüchtigte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", auch Facebook-Gesetz genannt. Begründet wurde es im Jahr 2017 so: "Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft." Auffallend ist: Es finden sich keine gesicherten Daten über das Ausmaß der behaupteten "Hass-Kultur" im Netz. Deren Definition ist schwammig, die genannten Zahlen sind spekulativ und lassen darauf schließen, dass "Hasskriminalität" eine weitaus geringere Bedeutung hat, als ihr beigemessen wird. Eine 0,2-Prozent-Bagatelle Der Verdacht erhärtet sich, dass mit dem Gesetz Machtansprüche befriedigt werden. Den Berliner-Polit-Darstellern geht es um Kontrolle und den ungehinderten Zugriff auf personenbezogene Daten in den sozialen Medien. In der Begründung der Gesetzesvorlage steht nämlich auch dieser (verräterische) Satz: "Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten ('Fake News') in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen." Falschnachrichten sind strafbar? Wer bestimmt, was eine strafbare Falschnachricht ist? Bringen der Kanzler und seine Ministerriege nicht tagtäglich Falschnachrichten in Umlauf? Haben nur sie das Recht, nach Belieben Fakten zu leugnen, zu verdrehen, zu erfinden, der Bürger aber nicht? Haben die Mehrheitsparteien die Befugnis, die Farbe der Brillengläser zu bestimmen, durch die wir die Welt zu betrachten haben? Dass die übertrieben betonte Hasskriminalität keine besondere Gefährdung im Vergleich zu anderen Problemen der Gesellschaft (zum Beispiel wachsende Armut) darstellt, zeigen die statistischen Erhebungen in den "Transparenz-Berichten" von Facebook, die regelmäßig im "Bundesanzeiger" veröffentlicht werden. Danach sind unter 10.000 geprüften Inhalten nur zwei als Hassrede zu qualifizieren – ein winziger Anteil von 0,02 Prozent. Es handelt sich dabei jedoch nur um Verstöße gegen Facebook-Regeln, nicht um Straftaten im juristischen Sinne. Das ist schon ein dickes Ding: Die "sozialen" Netzwerke dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs tatsächlich die Rechte ihrer Nutzer selbstständig begrenzen, ungeachtet des Grundgesetz-Artikels 5 über die Meinungsfreiheit. Im zweiten Halbjahr 2022 verzeichnete Facebook 125.000 Beschwerden von Privatpersonen und Institutionen wegen anstößiger Texte. In nur knapp einem Drittel der Fälle ging es um typische Ehrdelikte wie Beleidigung oder üble Nachrede. Nur in rund 13,8 Prozent der Beschwerden sah Facebook überhaupt Anlass, gegen die angezeigten Inhalte vorzugehen (Transparenzbericht, S. 28). Viel Lärm um nichts! Zahlen für den Überblick: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 5,63 Millionen Straftaten erfasst. 396.000 wurden per "Tatmittel Internet" begangen, das sind gerade mal sieben Prozent. Die Fallzahlen der virtuellen Kriminalität sind im Vergleich zur realen Alltagskriminalität gering. Erst recht spielt die spezielle Straftat "Beleidigung im Internet" (=Hassrede) in den Statistiken der Polizei beziehungsweise des Innenministeriums eine untergeordnete Rolle. Nur rund 17.600 der 236.000 Fälle im Jahr 2022 wurden per Internet begangen, das sind 7,5 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2021 wurde eine Zunahme von lediglich 404 Fällen festgestellt. Kleinkram. Vorgeblich "Hassbekämpfung" Virtuell begangenes Unrecht lässt sich ebenso wenig wie das Unrecht im realen Alltag mit Überwachung und Strafandrohung verhindern. Die Initiatoren des Gesetzes wussten das natürlich. Doch statt es laufend auf Angemessenheit zu prüfen, schärften sie nach: mit dem "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Es sieht nunmehr auch für sogenannte Hassstraftaten eine Meldepflicht vor sowie schwerere Strafen für Drohungen und Beleidigungen. Die Konzerne der sozialen Netzwerke müssen die inkriminierten Inhalte vorab strafrechtlich bewerten und die Daten der Tatverdächtigen dem Bundeskriminalamt übergeben: Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adressen. Der Schutzanspruch der Opfer von Hassverbrechen war schon vor dieser Verschärfung zufriedenstellend geregelt gewesen. Nunmehr aber bekam der Staat umfassende Zugriffsrechte auf die Nutzerdaten, und zwar aufgrund bloßer Text-Vorprüfung durch Internet-Konzerne. Deren gigantische technische Mittel und ohnehin problematische Datensammlung macht sich der Staat jetzt zunutze für die (polizeiliche) Kontrolle, mit massiven Auswirkungen auf die individuelle Meinungsäußerung. Die parlamentarischen Unterstützer dieses Systems demonstrierten damit fast so viel demokratisches Bewusstsein wie Attila, der Hunnenkönig. Kein Wunder, dass der Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber "schwerwiegende Grundrechtseingriffe" diagnostizierte. Das Schlagwort "Hassbekämpfung" diente demnach nur der Tarnung anderer Ziele: der Perfektionierung des Überwachungsstaats, der Durchsetzung von Zensur, der Unterwerfung unter die Deutungshoheit der Regierung und der Unangreifbarkeit der "herrschenden Meinung". Kurz gesagt: dem staatlichen Meinungsterror. Dafür sprechen auch die regelrechten Hasskampagnen gegen Andersdenkende, deren Ausgrenzung und Beleidigung. Das herabwürdigende Etikett "Verschwörungsideologe" klebt ihnen sogar die Tagesschau auf. Es dient der gesellschaftlichen Ächtung, und Kanzler Scholz schlägt ebenfalls gerne mit dieser verbalen Keule um sich. So erledigt man alle als unangenehm empfundenen Kritiker. Man macht sie mundtot, indem man ihnen Veranstaltungsräume verweigert, sie beruflich drangsaliert, von den öffentlichen Podien verdrängt und ihre wirtschaftliche Basis torpediert. Kritiker beispielsweise der verbrecherischen israelischen Besatzungspolitik in Palästina werden in Bausch und Bogen als Antisemiten beschimpft und gar – beweislos – der Holocaust-Leugnung und des Geschichtsrevisionismus bezichtigt. "Hass im Netz" ist entgegen allen Behauptungen kein außergewöhnliches Problem, Hass ist in allen gesellschaftlichen Räumen alltäglich. Es gibt ihn seit Menschengedenken, der Brudermörder Kain ist ein literarischer Beleg. Jedermann kann sich gegen kriminelle Hass-Ausbrüche wehren; Polizei, Staatsanwälte und Richter geben Beistand und Schutz. Politiker, die den "Kampf gegen Hassrede" ansagen und damit doch nur systematischen Abbau der Meinungsfreiheit meinen, braucht es ganz sicher nicht. Das gesetzliche Machwerk ist rundum ein Übel: "Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar", schrieb der UNO-Experte David Kaye an die Bundesregierung. Ohne Erfolg. Die Berliner Regierung hat sich selbst mit dem Unfehlbarkeitsdogma aller Kritik enthoben. Zensur-industrieller Komplex Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke bot unseren regierungsamtlichen Bevormundern den Anlass, eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den Weg zu bringen. Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" und seinen teils unsinnigen Konstruktionen für Straftatbestände passte man sich faktisch den Maßstäben autoritärer Länder an. So soll unter anderem die "Billigung von Straftaten" (§ 140 StGB) bereits ein Delikt sein, wenn der Täter die Tat noch gar nicht in ihren Einzelheiten kennt. Mutmaßlich weil damit auf längere Sicht das Vertrauen in die sozialen Medien untergraben wird, haben Facebook & Co. gegen diese Zumutungen geklagt. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts brachte ihnen einen Teilerfolg, doch nur auf Zeit: Vom Februar an soll der von Deutschland initiierte "Hate speech"-Kontrollwahn in ganz Von-der-Leyen-Europa herrschen. Das Gesetz nennt sich dann "Digital Services Act (DSA)". Es soll jederzeit die Löschung und Strafverfolgung "illegaler Inhalte" ermöglichen, was immer darunter zu verstehen ist. Staatliche Behörden sollen künftig ohne richterlichen Beschluss umfassende Aufzeichnungen über die Online-Aktivitäten einer Person anfordern können. Logisch, dass diese Beliebigkeit zulasten der Meinungsfreiheit geht. Selbst der Deutsche Journalistenverband, eine dem Beamtenbund ähnliche Standesorganisation im Gewerkschaftsmäntelchen, hält dieses Machwerk für verfassungswidrig. Auf den Punkt gebracht hatte es der US-Blogger "Simplicius The Thinker" (Simplicius, der Denker): "Die Ironie besteht darin, dass das Gesetz – das als das 'ehrgeizigste' Gesetz dieser Art in der Geschichte bezeichnet wird – von seinen Verfassern als 'Schutz' der freien Meinungsäußerung ausgegeben wird, während es sich gegen 'illegale oder hasserfüllte Inhalte' richtet. Der erste Teil ist nur eine absichtlich irreführende Floskel; die 'illegalen' und 'hasserfüllten' Inhalte sind genau jene freie Meinungsäußerung, die mit dem Gesetz eingeschränkt werden soll. … Alle derartigen künstlichen Konstrukte müssen … abgeschafft werden, da (sie) … dazu dienen, Anschuldigungen mit dem Stempel der Autorität zu erheben." Aller substanziellen Einwände zum Trotz wurde auch dieses EU-Gesetz durchgedrückt. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Den Deutschen ist es erneut gelungen, mit ihrer Blaupause "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" reaktionäre Strukturen auf Europa zu übertragen. Die intellektuellen Anführer dieses Zensur-industriellen Komplexes mit seinen ökonomischen und militärischen Vormacht-Interessen nutzen ihre effiziente Lobby in Washington, Brüssel und Berlin. Eines ihrer absurden Dogmen: Mehr Selbstzensur führe zu genauerer Berichterstattung. Das kommt uns doch sehr bekannt vor: Waffen schaffen Frieden! Lüge ist Wahrheit! Unter solchen Parolen sollen wir unseren politischen Vorturnern in den regelbasierten, sozialdemokratisch-grün getünchten Protofaschismus folgen. Man empfiehlt uns die Aufzucht von Feuersalamandern im Keller zum Zwecke der Warmwasserbereitung, stellt ehrenwerte Kritiker und Querdenker vor Gericht, fügt der journalistischen Berufskleidung den Maulkorb hinzu und gibt korrupte Ukronazis als Bereicherung der EU aus. Man führt einen "hybriden" Krieg gegen Russland und fährt dafür die deutsche Wirtschaft vor die Wand. Wir sind die Guten! Und dabei bleibt's. Mehr zum Thema - Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft | RT DE | Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat. Das ist zwar seit Jahrhunderten bekannt, aber Deutschland hat nichts, wirklich gar nichts aus der Geschichte gelernt und gleitet selbstzufrieden in lange nicht mehr gekannte Abgründe hinab. Eine Argumentation von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. | [
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] | Deutschland | 2023-11-12T19:31:38+01:00 | 2023-11-14T13:41:31+01:00 | https://rtde.live//meinung/186799-meinungsterror-wird-deutsche-staatsraeson/ |
Karin Kneissl: NATO wäre offiziell im Krieg mit Russland, wenn Ukraine ATACMS einsetzt | Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl äußert sich in den sozialen Netzwerken zu Washingtons Erlaubnis an Kiew, Ziele tief in Russland mit ATACMS-Raketen anzugreifen. Über mögliche Szenarien, falls diese Langstreckenwaffen gegen Objekte auf russischem Staatsgebiet eingesetzt werden, führt Kneissl auf Telegram aus: "Die NATO würde sich formell im Krieg mit Russland befinden. Dies ist jedoch nicht die Priorität des designierten US-Präsidenten Trump. Es könnte zu Turbulenzen und Rücktritten innerhalb der US-Hierarchie kommen." In dem Zusammenhang merkt die frühere Spitzendiplomatin an, dass Trump aufgrund des verpatzten US-Truppenabzugs aus Afghanistan im Jahr 2021 bereits Pläne für eine "Säuberung" innerhalb des US-amerikanischen Militärs angekündigt habe. Kneissl zufolge deutet dies darauf hin, dass einige Beamte gefeuert werden könnten. Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine schreibt Kneissl, dass aus militärischer Sicht sowohl die EU als auch die USA einen Ausweg aus dem Dilemma finden müssten, das sie selbst geschaffen hätten. Und weiter: "Für die USA dürfte das leichter sein. Trump kann eindeutig sagen: 'Das ist nicht der Krieg der USA, ich habe damit nichts zu tun. Überlassen wir das den Europäern'." Laut Kneissl ist die heute in so vielen Teilen der Europäischen Union vorherrschende Kriegsbegeisterung das wahre Problem für den Rest dessen, was einst Europa gewesen sei. Hinsichtlich der Lage hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die NATO-Staaten nicht bloß über einen möglichen Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch Kiew diskutierten. Im Grunde seien sie dabei, darüber zu entscheiden, ob sie sich direkt am Ukraine-Konflikt beteiligen wollten. Eine direkte Beteiligung westlicher Länder an dem Konflikt werde dessen Wesen verändern, stellte Putin klar. Moskau werde in dem Fall gezwungen sein, Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen für Russlands Sicherheit zu treffen. Mehr zum Thema - Zügige Abschlusserklärung bei der G20, erneut keine Verurteilung Russlands | RT DE | Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl warnt, dass die NATO sich formell im Kriegszustand mit Russland befinden würde, falls Kiew mit ATACMS-Raketen russisches Hinterland angreift. Für den designierten US-Präsidenten Donald Trump habe dies aber keine Priorität. | [
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] | International | 2024-11-19T13:56:52+01:00 | 2024-11-19T13:56:52+01:00 | https://rtde.live//international/226489-karin-kneissl-nato-waere-offiziell/ |
Flüchtlingspolitik als Klassenkampf von oben? Eine ökonomische Sicht auf Migration | von Andreas Richter Professor Fritz Söllner stellte am Mittwochabend in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin-Charlottenburg sein Buch "System statt Chaos" vor. In dem Buch mit dem Untertitel "Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik", das im Wissenschaftsverlag Springer erschienen ist, nimmt sich der Volkswirtschaftler von der TU Ilmenau vor, insbesondere den ökonomischen Aspekt der aktuellen Migration zu analysieren. Dabei gelangt er zu Ergebnissen, die aufmerksame Beobachter der deutschen Gegenwart zwar kaum überraschen sollten, in dieser Deutlichkeit aber doch erstaunlich sind. Nach einer theorielastigen, aber gut lesbaren Einführung macht sich Söllner in seinem Buch daran, ganz grundsätzlich Gewinner und Verlierer der Migration auszumachen. Er widerspricht dabei gleich zu Beginn der Präambel des UN-Migrationspakts, die Migration pauschal als eine "Quelle des Wohlstandes" feiert. Söllner kommt zu einem differenzierteren Urteil. Zwar könne Migration den Wohlstand mehren, aber gelte dies in der Regel nur für Teile der Bevölkerung, während andere Teile durchaus wohl Wohlstand einbüßen könnten. Generell seien die ökonomischen und sozialen Effekte der Migration eher dann – zumindest für das Zielland – positiv, wenn die Zuwanderer gut qualifiziert sind. Migration führe zu einer Veränderung der Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt. Die Kapitalseite werde weiter gestärkt, die der abhängig Beschäftigten weiter geschwächt. In der Praxis seien aufgrund des oftmals niedrigen Qualifikationsniveaus von Zuwanderern dann die einheimischen Geringverdiener die eindeutigen Verlierer. Der Wirtschaftsprofessor beschreibt neben den Arbeitskräften auch den Einfluss auf den Markt der Güter, vor allem auf den Wohnungsmarkt. Während der Buchpräsentation erläuterte er eindrücklich, wie die Geringverdiener zugleich durch den Lohndruck am Arbeitsmarkt und ihre parallel dazu gesteigerten Aufwendungen für Wohnraum geradezu in die Zange genommen werden. Gerade auch in Deutschland zeigten sich derzeit negative Verteilungsveschiebungen infolge der Migration. Die sozioökonomische Position der Geringverdiener verschlechtere sich, während es Wohlhabenden noch besser gehe als schon zuvor. Die soziale Spaltung verschärfe sich, so der Autor. Söllner geht in diesem Kapitel auch auf die Folgen der Migration für die öffentlichen Finanzen ein. Entscheidend sei auch hier Art und Umfang der Zuwanderung. Bei der Vorstellung seines Buches stellte der Professor klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahren für die öffentlichen Kassen eine enorme Belastung bedeutet, der man auf absehbare Zeit wohl nur noch mit Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen begegnen könne. Die Aussage, niemandem werde etwas weggenommen, sei in diesem Zusammenhang schlicht unwahr. Der zweite Teil des Buches beschreibt ab Kapitel vier ausführlich die Flüchtlingskrise in Deutschland seit 2015, die für ihn noch längst nicht beendet ist, und ihre ökonomischen und sozialen Folgen. Als ein häufig übersehenes Hauptproblem beschreibt der Autor hier die Höhe der deutschen Sozialleistungen, die einen starken Anreiz für Zuwanderung böte. Im dritten Teil entwirft Söllner die Umrisse einer rational betriebenen Migrations- und Flüchtlingspolitik, die sich deutlich von der derzeitig betriebenen unterscheiden müsse. Notwendig sei eine Obergrenze für die Aufnahme, ein vernünftiger Grenzschutz, eine Reduzierung der kostenfreien Klagemöglichkeiten gegen Asylentscheide und eine Schlechterstellung von Asylbewerbern bei Sozialleistungen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich – wie Söllner ausführt – derartige Änderungen auf nationaler Ebene allein gar nicht durchsetzen lassen, selbst wenn der innenpolitische Wille dafür gegeben wäre. Entscheidend für die Grundlagen des deutschen Asylrechts sei die Anerkennungsrichtlinie der EU, in der Punkte wie die Gleichbehandlung bei Sozialleistungen sowie der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung festgeschrieben seien. Eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik auf nationaler Ebene sei damit unmöglich. Schuld an der Flüchtlingskrise trüge damit auch die EU, genauer gesagt trügen sie die Staats- und Regierungschefs, die das gemeinsame EU-Asylsystem geschaffen hätten. Die sekundäre Frage einer Verteilung der Flüchtlinge sei im Verhältnis zur Anerkennungsrichtlinie nebensächlich. Söllner beklagt wiederholt, dass die Medienberichterstattung beim Thema Migration und Flüchtlinge einseitig sei, dass etwa grundlegende ökonomische Zusammenhänge – wie der Druck auf die einheimischen Geringverdiener – verschwiegen würden. Dabei säßen die Befürworter einer "offenen" Migrationspolitik auf einem hohen moralischen (und oft genug auch materiell abgesicherten) Ross und verhinderten eine rationale Debatte über das Thema. Er beklagt auch offen eine Tendenz in der deutschen Wirtschaftswissenschaft, dem politischen Mainstream genehme "Ergebnisse" abzuliefern. Eine Erklärung für diese Defizite in der öffentlichen Diskussion des Themas liefert er nicht. Dem Autor gelingt es in seinem Buch sehr gut, wenigstens den ökonomischen Aspekt der Migration und deren Konsequenzen für Herkunfts- und Zielländer aufzuzeigen, allgemein und auch konkret am Beispiel der Bundesrepublik. Allerdings gerät seine Untersuchung, die er konsequent vom nationalökonomischen Standpunkt aus führt, an ihre Grenzen, wenn es um die Motive der deutschen Flüchtlingspolitik seit 2015 geht. Denn aus nationalökonomischer Sicht – das macht Söllner mehr als deutlich – ist diese Politik schädlich und falsch, auch wenn Kapitaleigner und Gutverdiener von ihr profitieren mögen. Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass für die politisch Verantwortlichen eine ganz andere Perspektive entscheidend ist, nämlich die globalökonomische, die auch vom Autor diskutiert wird. Der Professor selbst zeigt sich ratlos, als er von Zuhörern direkt nach den möglichen Motiven der Bundeskanzlerin für ihre Politik gefragt wurde. Fritz Söllner hängt der Neoklassischen Theorie an, er würde sich dagegen verwahren, als Marxist bezeichnet zu werden. Allerdings lassen sich Söllners klare und überzeugende Befunde mittels einer kleinen Anleihe bei Marx in einen größeren Sinnzusammenhang setzen: Die Migrations- und Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre kann als Ausdruck eines knallharten Klassenkampfs von oben gedeutet werden, in dem die Interessen des global agierenden Kapitals gegen die der Mehrheit der Beschäftigten und der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die moralisierende Erzählung von einer "humanen" Flüchtlingspolitik – unabhängig von den realen Folgen für Herkunfts- wie Zielländer – wäre dafür nur der Überbau zur Legitimierung dieser Politik und zur pauschalen Delegitimierung aller ihrer Kritiker als "unmenschlich" und/oder "rechtsextrem". Das ist freilich ein Überbau, den die deutsche Mittel- und Oberschicht dankbar und gründlichst verinnerlicht hat. Man muss dieser Deutung nicht folgen. Wer eine Einführung in die Ökonomie der Migration und zugleich eine sachlich fundierte Kritik an den deutschen Verhältnissen sucht, der wird dennoch Söllners Buch "System statt Chaos" mit großem Gewinn lesen. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Merkel zittert, Deutschland wankt: Ein Zittern als Sinnbild für die Krise des Landes | RT DE | Fritz Söllner hat ein lesenswertes Buch über die Ökonomie der Migration vorgelegt. Darin untersucht er ganz nüchtern die beunruhigenden wirtschaftlichen Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland – und übt scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Regierung. | [
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] | Meinung | 2019-10-19T13:12:27+02:00 | 2019-10-19T13:12:27+02:00 | https://rtde.live//meinung/93689-fluchtlingspolitik-als-verdeckter-klassenkampf-von-oben/ |
Inflation in Großbritannien und USA auf Rekordniveau | In Großbritannien hat sich der bereits zuvor starke Anstieg der Verbraucherpreise noch einmal beschleunigt. Im März stiegen sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,0 Prozent, wie das am 1. April 1996 gebildete Büro für Nationale Statistik ONS am Mittwoch in London mitteilte. Das ist die höchste Steigerungsrate seit Beginn von deren Aufzeichnungen im Jahr 1997. Das ONS kommt anhand einer historischen Modellrechnung auch auf die höchste Inflationsrate seit 1992, also seit 30 Jahren. Analysten hatten bis jetzt im Mittel mit einer Rate von 6,7 Prozent gerechnet. Im Februar waren die Lebenshaltungskosten um 6,2 Prozent und im Januar um 5,5 Prozent höher als im Vorjahr. Auch im Monatsvergleich legten die Verbraucherpreise im März unerwartet deutlich um 1,1 Prozentpunkte zu. Hier hatten Experten mit 0,8 Prozentpunkten gerechnet. Der Preisauftrieb fiel laut ONS breit gefächert aus. So wurden Kraftstoffe, Metalle und Gebrauchtwagen teurer. Zudem gab es Preisanstiege bei Essen in Restaurants, Hotels, Möbeln, Bekleidung und Schuhen. Die Inflationsrate liegt klar über dem Ziel der britischen Notenbank von zwei Prozent jährlich. Die Bank of England hat bereits mehrfach die Zinsen zur Dämpfung der hohen Teuerung angehoben, während die Europäische Zentralbank (EZB) weiter abwartet. Auch in den USA schwächen höhere Preise für Benzin, Mieten und Lebensmittel die Kaufkraft der Verbraucher. Die Inflation in den USA hat sich im März von bereits hohem Niveau aus weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,5 Prozent, wie die US-Regierung am Dienstag mitteilte. Das ist die höchste Inflationsrate seit Ende 1981, also seit gut 40 Jahren. Im Vormonat hatte die Rate noch 7,9 Prozent betragen. Die hohe Inflationsrate dürfte den Druck auf die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) erhöhen, ihren Leitzins noch schneller zu erhöhen. Auch für den US-Präsidenten Joe Biden und seine "Demokratische Partei" ist die anhaltend hohe Teuerungsrate rund sieben Monate vor der wichtigen Kongresswahl eine große innenpolitische Herausforderung. Die stärksten Preistreiber in den USA im März waren Kraftstoffe, Mieten und Lebensmittel. Allein die Benzinpreise stiegen im Monatsvergleich um 18,3 Prozent und standen damit für mehr als die Hälfte des mittleren Preisanstiegs, wie die neuen Daten zeigten. Der rasche Anstieg wurde meist mit der Russischen Militäraktion in der Ukraine erklärt, welche angeblich die Ölpreise ansteigen ließ. Im April sind allerdings die Benzinpreise in den USA bereits wieder etwas gesunken. Die Preise anderer Energieträger wurden im März ebenfalls deutlich erhöht. Lebensmittel wurden zehn Prozent teurer angeboten. Erhöht die Fed den Leitzins? Auch die sogenannte Kerninflation, also ohne Berücksichtigung von Lebensmittel- und Energiepreisen, stieg im Jahresvergleich um ebenfalls sehr hohe 6,5 Prozent. Ein wichtiger Treiber der höheren Kerninflation waren steigende Wohnkosten, die im Vergleich zum Vorjahresmonat um fünf Prozent gewachsen sind – das ist der größte Anstieg seit 1991. Das mittelfristige Inflationsziel der US-Notenbank Fed von zwei Prozent wird schon seit Längerem deutlich überschritten. Die Fed hat bereits durchblicken lassen, ihren geldpolitischen Kurswechsel nun erheblich zu verschärfen. Viele Analysten rechnen daher bei der nächsten Sitzung der Entscheider in der Zentralbank Anfang Mai mit einer Erhöhung des Leitzinses um 0,5 Prozentpunkte auf eine Spanne von 0,75 bis 1 Prozent. An den Finanzmärkten werden allein für dieses Jahr Zinsanhebungen von insgesamt mehr als zwei Prozentpunkten erwartet. Außerdem will die Fed ihre billionenschwere Bilanz bald zügig abschmelzen, was den Märkten weitere Liquidität entziehen würde. Erhöhungen des Leitzinses bremsen allerdings die Nachfrage weiter. Das hilft zwar dabei, die Inflationsrate zu senken, schwächt aber auch das erhoffte Wirtschaftswachstum. Für die Notenbank ist es daher ein schwieriger Balanceakt: Sie will einerseits die Zinsen so stark anheben, dass die Inflation ausgebremst wird – ohne dabei aber gleichzeitig sowohl die Konjunktur als auch den Arbeitsmarkt abzuwürgen. Die Fed ist den Zielen von Preisstabilität und Vollbeschäftigung verpflichtet. Inzwischen läuft die US-Wirtschaft wieder an, die Arbeitslosenquote war zuletzt auf relativ niedrige 3,6 Prozent gesunken. Viele Firmen klagen bereits über einen Mangel an Arbeitskräften. Trotz der guten Konjunkturentwicklung geben viele Wähler der Wirtschaftspolitik von Präsident Joe Biden schlechte Noten – als Grund wird meistens die hohe Teuerungsrate genannt, die an der Kaufkraft der Verbraucher zehrt. Biden hat den Kampf gegen Inflation und hohe Spritpreise zur Priorität erklärt, die Initiativen seiner Regierung zeigen jedoch nur begrenzt Wirkung. Viele Ursachen der Teuerung – etwa die Unterbrechungen globaler Lieferketten und weltweit steigende Energiepreise – kann die Regierung aber nur begrenzt beeinflussen. Aktuellen Umfragen zufolge muss Bidens Demokratische Partei befürchten, ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses bei der Wahl im November 2022 wieder zu verlieren. Auch in Deutschland kletterte die Jahresinflationsrate im März – angeheizt durch die massiv gestiegenen Energiepreise – auf 7,3 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte damit am Dienstag eine erste Schätzung. Mehr zum Thema – Kann es sich die Europäische Union leisten, China zu drohen und mit Sanktionen zu bestrafen? (rt de/dpa) | RT DE | In Großbritannien hat sich der bereits starke Anstieg der Verbraucherpreise noch einmal beschleunigt. Im März stiegen sie gegenüber dem Vorjahresmonat um ganze 7 Prozent. Auch in den USA steigen die Preise für Benzin, Mieten und Lebensmittel weiter auf neue Rekordmarken. | [
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] | International | 2022-04-13T15:26:36+02:00 | 2022-04-13T15:26:36+02:00 | https://rtde.live//international/136132-inflation-auf-rekordniveau-in-grossbritannien-und-usa/ |
Wegen CDU-Kandidatur: Faeser entlässt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang | Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy", SPD) hat nach Medienberichten die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch darüber informiert, dass Thomas Haldenwang "aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag" die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt. Dies gelte "ab sofort", so ein Sprecher des Ministeriums. Anfang der Woche hatte Haldenwang Faeser darüber informiert, dass er bei der Bundestagswahl für die CDU kandidieren will. Die Innenministerin sieht darin einen Interessenskonflikt und begründet dies damit, dass der Präsident des Verfassungsschutzes für Entscheidungen rund um eine Beobachtung der AfD und für die Vorbereitung eines Verbots der Oppositionspartei zuständig ist. Der Inlandsnachrichtendienst soll zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden. Haldenwang arbeitete seit 2009 für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bis Ende 2012 leitete er dort die Abteilung Z (Zentrale Dienste) und war ständiger Vertreter des Vizepräsidenten. Am 1. August 2013 wurde er zunächst Vizepräsident der Behörde. Am 15. November 2018 wurde er als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt. Mehr zum Thema - Faesers Verfassungsschutzpräsident soll abgelöst werden | RT DE | Innenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") hat am Mittwoch den seit 2018 amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, suspendiert. Grund ist die geplante Kandidatur von Haldenwang bei den kommenden Bundestagswahlen für die CDU. | [
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] | Deutschland | 2024-11-13T13:56:58+01:00 | 2024-11-13T14:50:46+01:00 | https://rtde.live//inland/225800-wegen-cdu-mitgliedschaft-faeser-entlaesst-verfassungsschutz-chef/ |
Sondervermögen der Bundeswehr bereits fast aufgebraucht | Das "Sondervermögen" der Bundeswehr wird bis 2027 bereits aufgebraucht sein. Dies geht aus einem Bericht der FAZ vor, die Einblicke in Unterlagen der Bundeswehr erhielt. Dem Bericht zufolge sind die zehn Milliarden Euro bis 2027 nahezu komplett verplant. Bis einschließlich 2027 sollen durchgängig rund 52 Milliarden Euro an das Bundesverteidigungsministerium fließen. Ab dem Jahr 2028 sollen zudem jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Staates in die Verteidigung fließen. Bereits zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber dem ZDF betont, dass es um Beträge geht, die "nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden" sind, und gefordert, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die "Erfordernisse der inneren und äußeren Sicherheit nachzudenken". Nach dem Bericht der FAZ wird nun auch klar, warum. Pistorius stellte weiterhin klar, dass er keine Möglichkeit sieht, den Finanzbedarf der Bundeswehr nur durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken. "Es wird nicht allein durch Umschichtung gehen bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten." Auch die Grünen sprechen sich vehement für weitere Aufrüstung und mehr Geld für die Bundeswehr aus. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte der FAZ, dass "kein Weg an neuen Schulden" vorbeiführe: "Investitionen in unsere europäische Sicherheit und Freiheit sind gerade in diesen herausfordernden Zeiten enorm wichtig." Für sie sei die beste Lösung "eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen". Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich kurz vor Ostern mit Vertretern der Rüstungsindustrie getroffen und dabei erklärt: "Gebot der Stunde ist, sicherheitsfähig zu sein." Habeck stellte sich zugleich Forderungen entgegen, für höhere Verteidigungsausgaben an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen. Für eine Änderung des Grundgesetzes, die sowohl für ein "Sondervermögen 2.0" als auch für eine Reform der Schuldenbremse nötig wäre, sind jedoch Stimmen aus der Opposition notwendig. Die Union sperrt sich jedoch bisher dagegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) betonte, die bisherigen "Sondertöpfe" für die Ukraine, das Militär, die Infrastruktur und für Klimaschutzmaßnahmen führten die Schuldenbremse bereits jetzt "ad absurdum": "Eine Veränderung bei der Schuldenbremse kann ich mir deswegen nicht vorstellen." Auch eine möglicherweise von der Union geführte Regierung nach der nächsten Bundestagswahl könne aus einer solchen Verantwortung nicht entlassen werden, so Frei. Zudem müsse der Militäretat schon jetzt um mindestens fünf, eher zehn Milliarden Euro erhöht werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Stattdessen stagniere der Verteidigungsetat, monierte der CDU-Politiker. Mehr zum Thema – "Wir brauchen neues Sondervermögen" – Habeck-Rede lässt selbst Phoenix-Moderator (ver)zweifeln | RT DE | Schlechte Nachrichten für den Steuerzahler: Das Sondervermögen der Bundeswehr bis zum Jahr 2027 ist bereits so gut wie aufgebraucht. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte nun klar, dass kein Weg an neuen Schulden für die weitere Aufrüstung vorbeiführe. | [
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] | Deutschland | 2024-04-09T20:51:29+02:00 | 2024-04-09T20:51:29+02:00 | https://rtde.live//inland/202123-sondervermoegen-der-bundeswehr-bereits-fast-aufgebraucht/ |
Russische Regierung unterstützt Gesetzentwurf zu Verbot der Kinderfrei-Bewegung | Auf einer Großveranstaltung in der vergangenen Woche hat Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates Russlands, erklärt, dass die Ideologie der sogenannten Kinderfrei-Bewegung (childfree movement) gesetzlich verboten werden sollte. Es sei "ein feindseliges Projekt, das darauf abzielt, gesunde, normale Frauen von der Mutterschaft abzuhalten", betonte die hochrangige Politikerin beim Eurasischen Frauenforum in Sankt Petersburg. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS unterstützt die Regierung in Moskau das entsprechende Konzept, das eine Verwaltungsstrafe für die Propaganda der Kinderfrei-Bewegung vorsieht, ähnlich wie bei der Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen und von Geschlechtsumwandlungen. Die Begutachtung des russischen Ministerkabinetts zu dem Gesetzesentwurf soll der TASS vorliegen. Die Agentur zitiert aus dem Dokument: "Das Konzept des Gesetzentwurfs, der darauf abzielt, traditionelle russische geistige und moralische Werte zu bewahren und zu stärken, aber auch einen wirksamen Mechanismus zu ihrem Schutz zu schaffen, verdient Aufmerksamkeit. Die Regierung der Russischen Föderation unterstützt den Gesetzentwurf vorbehaltlich einer Nacharbeit." Wie es heißt, sieht der Gesetzesentwurf zudem die Schaffung eines Schutzes gegen die Verbreitung von entsprechenden Inhalten im Internet, in Medien, im Kino und in der Werbung vor. Zugleich empfiehlt die russische Regierung, das Dokument fertigzustellen. Hierin soll unter anderem der Begriff der "Weigerung, Kinder zu gebären" präzisiert werden. Damit wolle man vermeiden, dass bestimmte Situationen ungerechtfertigt der Propaganda zugeordnet würden. Das gelte beispielsweise für Situationen, in denen eine Frau aus religiösen oder medizinischen Gründen, aber auch im Falle einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft ablehnt. Nach geltendem Recht wird Propaganda zugunsten nicht-traditioneller sexueller Beziehungen oder Vorlieben sowie für Geschlechtsumwandlungen mit hohen Geldstrafen belegt. Demnach droht russischen Staatsbürgern eine Strafe bis zu 100.000 Rubel (rund 970 Euro). Verstöße durch Amtspersonen werden mit einer Geldstrafe bis zu 200.000 Rubel (1.940 Euro) geahndet. Für juristische Personen gilt eine Strafe bis zu einer Million Rubel (9.700 Euro) oder eine administrative Aussetzung der Aktivitäten für bis zu 90 Tage. Wird die Propaganda gegenüber Minderjährigen betrieben, verdoppeln sich die Unter- und Obergrenzen der Geldstrafe. Wenn es sich um die Propaganda über die Medien oder das Internet handelt, droht juristischen Personen eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel (38.800 Euro). Mehr zum Thema - Russische Staatsduma verbietet LGBTQ-Propaganda per Gesetz | RT DE | Russlands Ministerkabinett spricht sich dafür aus, die Förderung der sogenannten Kinderfrei-Bewegung mit einer Verwaltungsstrafe zu belegen. Eine ähnliche Maßnahme gilt im Land für die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen. | [
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] | Russland | 2024-09-23T12:45:21+02:00 | 2024-09-23T12:45:21+02:00 | https://rtde.live//russland/220127-russische-regierung-unterstuetzt-gesetzesentwurf-zum/ |
"Menschen sind keine Herden": WHO kritisiert "brutale Arithmetik" der Herdenimmunitätstrategie | Die von manchen Kreisen vorgetragene Idee, in Ermangelung eines Impfstoffs die Coronavirus-Pandemie durch das Erreichen einer sogenannten Herdenimmunität zu besiegen, könnte eine katastrophale Fehleinschätzung sein, warnte ein hoher WHO-Beamter. Das ist eine wirklich gefährliche, gefährliche Berechnung", sagte Michael Ryan, Leiter des Gesundheitsnotfallprogramms der Weltgesundheitsorganisation, auf einer Pressekonferenz am Montag. "Diese Vorstellung, dass vielleicht Länder, die laxe Maßnahmen hatten und nichts getan haben, plötzlich auf magische Weise eine Herdenimmunität erreichen – und was ist schon, wenn wir auf dem Weg dorthin ein paar alte Menschen verlieren? Der Gesundheitsexperte warnte davor, direkte Vergleiche zwischen der Tierwelt und Menschen aufzustellen: Menschen sind keine Herden", sagte Ryan und warnte, dass die Anwendung der gleichen Standards auf Menschen "zu einer sehr brutalen Arithmetik führen kann, die den Menschen und das Leben und Leiden nicht in den Mittelpunkt dieser Gleichung stellt". Der Begriff stammt ursprünglich aus der Veterinärmedizin und bezog sich zunächst auf ein Konzept, das sich auf die Gesamtgesundheit der Bevölkerung konzentrierte und die einzelnen Tiere selbst wenig berücksichtigte. Die Idee beruht auf der Prämisse, dass, wenn ein großer Teil der Bevölkerung gegen eine Infektionskrankheit immun ist, die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass sie sich auf die Individuen ausbreitet, die es nicht sind. Ohne einen Impfstoff bedeutet dies jedoch, dass die meisten Menschen erkranken und die Krankheit überstehen müssen, um eine solche Immunität zu entwickeln. Der Preis dafür könnte hoch sein. Herdenimmunität sei auf Menschen nur insofern anwendbar, dass Wissenschaftler berechnen müssen, wie viele Personen geimpft werden müssen, damit eine Gesellschaft eine angemessene Herdenimmunität erreicht, sagte Ryan. Die Annahme, dass ein großer Teil der Weltbevölkerung bereits infiziert sei und eine milde Form von COVID-19 durchgemacht habe, sei durch vorläufige epidemiologische Studien widerlegt worden, fügte er hinzu. Der Anteil schwerer klinischer Erkrankungen stellt tatsächlich ein höherer Anteil aller Infizierten dar", sagte Ryan und warnte davor, dass sich das neuartige Coronavirus als viel "ernster" herausgestellt habe, als ursprünglich angenommen. Der WHO-Beamte bezog sich auf keinen bestimmten Staat, aber seine Äußerungen wurden als Kritik an Schweden und anderen Nationen ausgelegt, die sich geweigert hatten, strengere Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie zu ergreifen, weil lokale Gesundheitsexperten argumentierten, dass auf diesem Weg Herdenimmunität erreicht werden könnte. Die Idee der Herdenimmunität ist in einigen US-Medien nach wie vor populär. Es ermangelt nicht an Artikeln, in denen das Konzept diskutiert wird. Einige fordern sogar die Regierungen der Bundesstaaten auf, alle Beschränkungen aufzuheben und die Bevölkerung dazu zu drängen, anstelle eines Impfstoffs eine natürliche Immunität gegen die Krankheit zu entwickeln. Washington zögert jedoch nach wie vor, diese Idee aufzugreifen, da Präsident Donald Trump kürzlich sagte, dass das Land "untragbare und inakzeptable" Verluste hätte hinnehmen müssen, wenn es die Herdenimmunität gegenüber der Abriegelung bevorzugt hätte. Die USA sind derzeit mit über 1,3 Millionen Fällen und mehr als 80.000 Todesopfern der schlimmste COVID-19-Hotspot der Welt. Mehr zum Thema - Nach Corona-Rückkehr: Wuhan will alle elf Millionen Einwohner auf COVID-19 testen | RT DE | Während einige die Strategie der sogenannten Herdenimmunität befürworten, lehnt die Weltgesundheitsorganisation diese ab. Das Konzept stammt aus der Veterinärmedizin. Wenn eine genügend große Anzahl von Tieren erkrankt ist und sich immunisiert hat, könne man die Krankheit eindämmen. | [
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] | International | 2020-05-13T16:15:15+02:00 | 2020-05-13T16:15:15+02:00 | https://rtde.live//international/102369-menschen-sind-keine-herden-who/ |
AstraZeneca verkauft Impfstoff an Südafrika für mehr als den doppelten Preis als in der EU | Die Republik Südafrika ist aktuell schwer von der COVID-19-Pandemie betroffen. Laut der Johns Hopkins University werden dort etwa 1,38 Millionen positive Corona-Befunde gezählt und 39.500 Todesfälle stehen im Zusammenhang mit COVID-19 (Stand: 22. Januar) – bei einer Bevölkerung von knapp 60 Millionen. Allein 440.000 Befunde und 14.225 Todesfälle stammen aus dem letzten Monat. Eine neue, ansteckendere Mutation des Coronavirus soll in Südafrika ihren Ursprung haben. In dieser Krisensituation liegen die Hoffnungen der südafrikanischen Regierung um Präsident Cyril Ramaphosa auf den Impfstoff des britischen Herstellers AstraZeneca. Nach Angaben des britischen Nachrichtenportals The Guardian hat Südafrika einen Vertrag mit AstraZeneca geschlossen über den Kauf von 20 Millionen Dosen des Impfstoffes mit Lieferung bis Mitte 2021. Die Impfdosen, die von AstraZeneca in Zusammenarbeit mit der University of Oxford entwickelt wurden, werden beim Serum Institute of India hergestellt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der Preis für eine Dosis solle bei 5,25 US-Dollar liegen (4,32 Euro) – mehr als das Doppelte des Preises, den AstraZeneca für die EU berechnet. Im November gab das Unternehmen AstraZeneca bekannt, es würde seinen Impfstoff in der EU für drei US-Dollar (2,50 Euro) verkaufen, um "die größtmögliche Bevölkerung mit Impfstoffen zu versorgen, zu so fairen Bedingungen wie möglich". Mitte Dezember leakte die belgische Staatssekretärin für Budget und Verbraucherschutz im Justizministerium Eva De Bleeker auf Twitter die Preise von sechs unterschiedlichen Corona-Impfstoffen. Demnach sollte der Preis des AstraZeneca-Impfstoffs für belgische Regierung sogar bei 2,16 US-Dollar (1,78 Euro) liegen. Südafrikas stellvertretender Gesundheitsdirektor Anban Pillay bestätigte gegenüber der südafrikanischen Zeitung Business Day, dass ein Preis von 5,25 US-Dollar von AstraZeneca erhoben wurde. Das Unternehmen begründete den höheren Preis damit, dass andere Länder sich an der Forschung und Entwicklung beteiligt hätten. "Sie gaben uns als Erklärung, warum andere wohlhabendere Länder einen niedrigeren Preis bezahlen müssten, dass diese sich in Forschung und Entwicklung investiert hätten und deswegen einen Preisnachlass erhalten." Brisant ist, dass etwa 2.000 Südafrikaner als Freiwillige in der Testphase des Impfstoffes mitgewirkt haben – dieser Beitrag zur Entwicklung wird offenbar nicht angerechnet. Zudem ermittelte Reuters, dass AstraZeneca einen Vertrag über die Lieferung von etwa 100 Millionen Impfdosen an die Afrikanische Union geschlossen hat – zu einem Preis von drei US-Dollar pro Impfdosis. Das Unternehmen hat bislang keine Stellungnahme zu den erhöhten Preisen für die Republik Südafrika abgegeben. Die südafrikanische Regierung sieht sich mit Vorwürfen der Opposition konfrontiert, sie habe nicht hart genug mit dem britischen Unternehmen verhandelt. Außerdem wird Intransparenz vorgeworfen. Die Regierung verweist auf die zugespitzte Corona-Krise im Land und auf die Notwendigkeit, zeitnah an Impfstoffe zu gelangen. Rückendeckung bekommt sie vom katholischen Hilfswerk Misereor. Die Organisation betonte die dramatische Lage in Südafrika und die Notwendigkeit, dem Land zu helfen. Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel sieht eine systematische Benachteiligung vieler Länder des globalen Südens bei der Verfügbarkeit von Impfstoffen. Er fordert eine "Impfgerechtigkeit" und eine "faire und flächendeckende Verteilung der Impfpräparate". "Die Armgemachten und Verletzlichsten müssen dabei eine Priorität haben." Mehr zum Thema - Ein "globales öffentliches Gut"? Westliche Staaten fegen Corona-Impfmarkt leer | RT DE | Das Geschäft mit den Corona-Impfstoffen floriert. Aus der Not heraus schließt Südafrikas Regierung einen Liefervertrag mit dem britischen Pharmakonzern AstraZeneca – der Preis für eine Impfdosis liegt mehr als doppelt so hoch als in der EU. | [
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] | International | 2021-01-22T14:26:36+01:00 | 2021-01-22T19:20:09+01:00 | https://rtde.live//afrika/112178-astrazeneca-verkauft-impfstoff-an-suedafrika/ |
Brand in französischem Gasthaus: Feuerwehr findet zehn Tote | Am Mittwochmorgen ist in Frankreich in einem Gasthaus für Menschen mit Behinderung ein Feuer ausgebrochen. Der Vorfall ereignete sich gegen 6:30 Uhr in der Stadt Wintzenheim im Departement Haut-Rhin im Osten des Landes. Der Brand wurde in einer offiziellen Erklärung des Departements als heftig bezeichnet. Der Feuerwehr sei es jedoch gelungen, die Flammen schnell unter Kontrolle zu bringen. Insgesamt 17 Personen konnten evakuiert werden, weitere elf blieben nach vorläufigen Informationen im Gebäude zurück. Christophe Marot, der Generalsekretär der Präfektur Haut-Rhin, vermutet, dass alle Vermissten ums Leben kamen. Dem Sender BFMTV zufolge erklärte der Beamte: "Leider gibt es kaum Zweifel: Alle diese Personen waren im Gasthaus anwesend und schafften es nicht, herauszukommen." Ferner berichtete BFMTV unter Berufung auf einen Polizisten, dass die Rettungskräfte die sterblichen Überreste von neun Personen im ersten Stock und im Mezzanin gefunden haben. Die Leichen wurden bei der Durchsuchung des Gebäudes sowie mittels Drohnen und Hunden entdeckt. Die Suche habe sich als schwierig erwiesen, da das Mezzanin eingestürzt sei. Trümmer und Schutt hätten die Rettungsarbeiten erheblich behindert. Am Nachmittag wurde bekannt gegeben, dass eine zehnte Leiche gefunden wurde. Nach dem elften Vermissten wird weiterhin gesucht. Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne traf mittlerweile vor Ort in Wintzenheim ein. Bevor sie sich der Presse gegenüber äußert, will sich die Politikerin zunächst mit den Rettungs- und Sicherheitskräften treffen. Ihren Besuch kündigte Borne im Voraus auf X (früher Twitter) an. Sie sprach den Familien der Verstorbenen ihr Beileid aus. Auch Präsident Emmanuel Macron äußerte sich bestürzt. Auf X schrieb er: "In Wintzenheim haben die Flammen ein Gasthaus verwüstet, in der Menschen mit Behinderungen und ihre Begleiter untergebracht waren. Angesichts dieser Tragödie sind meine Gedanken bei den Opfern, den Verletzten und ihren Familienangehörigen. Danke an unsere Sicherheitskräfte und unsere Rettungsdienste." Mehr zum Thema – Brand in Berlin: Zwei Menschen verfehlen Sprungtuch der Feuerwehr und sterben | RT DE | In der ostfranzösischen Stadt Wintzenheim ist am Mittwochmorgen in einem Gasthaus ein Feuer ausgebrochen. In dem Gebäude befanden sich behinderte Menschen. Zehn Personen kamen ums Leben, weitere 17 Personen wurden evakuiert. Die Suche nach einer vermissten Person, die noch im Haus sein könnte, dauert an. | [
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] | International | 2023-08-09T17:28:06+02:00 | 2023-08-09T17:28:06+02:00 | https://rtde.live//europa/177423-brand-in-franzoesischem-gasthaus-feuerwehr/ |
Experten: Ein EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 ist unrealistisch | Von Alex Männer Obwohl für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bislang keine praktischen Schritte unternommen wurden, werden EU-Vertreter nicht müde, ihre Bereitschaft für die Aufnahme Kiews bis zum Jahr 2030 in die europäische Staatengemeinschaft zu erklären. Der ukrainischen Führung dauert das Ganze zu lang. Stattdessen fordern Spitzenpolitiker aus der Ukraine immer wieder, dass der Aufnahmeprozess beschleunigt wird. So hatte zuletzt der ukrainische Ministerpräsident Denis Shmygal mit Blick auf einen individuellen Ansatz bei der Aufnahme seines Landes in die EU behauptet, dass es "schwierig sei, ein einzigartigeres Land als die Ukraine zu finden", weshalb der Beitrittsprozess mit "beispielloser Geschwindigkeit" durchgeführt werden sollte. "In zwei Jahren werden wir vollständig bereit sein, Teil der Europäischen Union zu werden. Es ist ein sehr realistischer Plan [...] Viele Länder warten tatsächlich seit Jahren auf den EU-Beitritt, aber es gibt auch Erfolgsgeschichten, die zeigen, dass dieser Weg weniger als fünf Jahre dauern kann", zitiert die Agentur TASS Shmygal. Und wenngleich von diversen Akteuren vorgeschlagen werde, so der Ministerpräsident, sich der europäischen Integration der Ukraine erst nach dem Konflikt mit Russland zu widmen, so sei der Zeitpunkt für den EU-Beitritt eigentlich schon da. Er betonte: "Aber wir müssen jetzt handeln. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder auf, noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den offiziellen Beginn der Verhandlungen zu treffen." Doch dieses Szenario erscheint vielen Experten in der EU unrealistisch. Wie etwa Wolfgang Ischinger, dem ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und deutschen Ex-Botschafter in den USA. In einem kürzlich erschienenen Interview mit der Welt erklärte er, dass die bisherigen Äußerungen aus Brüssel in Kiew zwar die Erwartung geweckt hätten, dass der Aufnahmeprozess sehr schnell gehen könne, allerdings werde dies auf absehbare Zeit definitiv nicht passieren. "Es gibt noch keine Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Ukraine, obwohl einige westliche Politiker die Ukrainer mit der Aussicht trösten, dass dies vor 2030 passieren könnte", sagte Ischinger. Zugleich betonte er, dass ein Beitritt 2030 allzu optimistisch klinge und selbst dann unwahrscheinlich wäre, wenn die Ukraine ein absolut ideales und demokratisches Land wäre und keine Probleme hätte. Dabei ist der Krieg mit Russland Ischinger zufolge nur ein Teil des Problems. Denn das derzeitige Haupthindernis für den ukrainischen Beitritt ist die totale Korruption, die das Krisenland davon abhält, sich normal zu entwickeln. Ein solches Land in der EU zu akzeptieren sei ein Fehler, so Ischinger, weil die Ukraine damit auch die Finanzhilfe der EU in Anspruch nehmen dürfte. Und ob die Staaten, die zum heutigen Zeitpunkt eigentlich die besagten Finanzhilfen erhalten, dies hinnehmen und als Geldgeber für Kiew fungieren wollen, sei unwahrscheinlich. Laut Berechnungen würde die Ukraine von dem EU-Beitritt ungemein profitieren und hätte nach internen Schätzungen der EU Anspruch auf rund 186 Milliarden Euro, die über einen Zeitraum von sieben Jahren in die ehemalige Sowjetrepublik fließen würden. In Folge dessen müssten in der Tat viele Mitgliedsstaaten erstmals zu Nettozahlern werden. Die Aufnahme von neun Staaten in die EU würde zudem eine Reihe "weitreichender" Anpassungen erzwingen, zu denen ein erheblicher Anstieg der Netto-Haushaltsbeiträge von reicheren Staaten wie Deutschland oder Frankreich gehören könnte. Ausgehend davon verweist Ischinger auf die Option, den Weg der EU-Integration zu gehen, den auch die westlichen Balkanstaaten gehen mussten. Sechs Staaten in der Region, darunter Albanien, Bosnien und Serbien, wurde vor 20 Jahren ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt, doch sie stecken immer noch im Aufnahmeprozess. In Brüssel ist man der Ansicht, dass frühestens 2025 die ersten Länder so weit sein können. Nicht zu vergessen seien da noch zahlreiche rechtliche Schwierigkeiten, meint Ischinger, die den Beitrittsprozess der Staaten zur EU begleiten. Ein Land, das eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, erwartet eine Umstellung auf eine große Anzahl von regulatorischen und gesetzlichen Vorschriften. Andere Kritiker hingegen halten das Vorgehen der EU hinsichtlich der ukrainischen Beitrittsambitionen für gezielte Manipulation. Durch leere Versprechungen der EU-Mitgliedschaft sollen die Ukrainer nämlich hingehalten und für den weiteren Kampf gegen Russland mobilisiert werden. Dabei interessiere das Schicksal der Ukrainer, die massenhaft im Krieg sterben, in Brüssel in Wirklichkeit niemanden. Mehr zum Thema - Gerede über EU "von Lissabon bis Lugansk" wird in Vergessenheit geraten | RT DE | Auch der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die EU noch längst nicht gegeben sind. In Kiew sieht man das anders und stellt wie gewohnt Forderungen. | [
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] | International | 2023-10-27T21:42:40+02:00 | 2023-10-31T12:39:37+01:00 | https://rtde.live//europa/185139-experten-eu-beitritt-ukraine-bis/ |
AfD-Parteitag in Essen: Großdemonstration, "bunte" Proteste – und mit dabei die CDU | Die AfD will vom 28. Bis zum 30. Juni 2024 ihren nächsten Bundesparteitag in der Essener Grugahalle abhalten. Die Stadt im Ruhrgebiet versuchte bereits, juristisch gegen die seit Jahresbeginn zugesagte Vermietung vorzugehen, verlor jedoch den Prozess. Seit Wochen wird bundesweit über vielerlei Initiativen gegen die Veranstaltung mobilisiert und zu Protesten aufgerufen. Der CDU-Oberbürgermeister präsentiert die Initiative "Widersetzen" mit rund "170 Einzelpersonen und Vertreter verschiedenster Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistischer Regionalbündnisse". Die Ruhrbahn hat sogar die Haltestelle an der Grugahalle kurzfristig "symbolisch" umbenannt. Lokale Medien berichten seit Wochen über eine sich stetig verbreiternde Protestwelle gegen den Bundesparteitag der Partei AfD in der Essener Grugahalle. Seitens der Polizei wurde eine Sperrzone rund um das Messegelände und die Grugahalle eingerichtet. Radio Essen hat einen "Ticker für den Überblick" eingerichtet, der über die anstehenden Gegendemonstrationen minutiös informiert. Auf der Webseite des Senders heißt es zur Frage der zu erwartenden Einschränkungen: "In Essen laufen überall die Vorbereitungen auf das Wochenende. Viele Menschen machen sich Gedanken und Sorgen, wie sie sich bewegen können und was noch funktioniert und was nicht." Laut Angaben der Polizei gegenüber dem ZDF wird aufgrund der bundesweiten Mobilisierung nach Essen "eine Teilnehmerzahl von 45.000 für möglich" gehalten. Die Rheinische Post titelt am 28. Juni: "Aufruf zur Gewalt – 1.000 Linksradikale wollen AfD-Parteitag in Essen verhindern." Laut dem Artikel wollen demnach bis zu "80.000 Menschen am Wochenende friedlich gegen die AfD in Essen protestieren". Problematisch könnte sein, dass ein "kleiner Teil von Linksautonomen allerdings zu Gewalt aufruft". Das ZDF rätselt über das bevorstehende Ereignis: "Wo könnte es Konflikte geben? Die Initiative Widersetzen ruft zum 'zivilen Ungehorsam' auf und hat das Ziel ausgegeben, den AfD-Parteitag zu verhindern. Schon am frühen Samstagmorgen sind etwa Sitzblockaden an der Grugahalle geplant, um die Anreise der Delegierten zu verhindern oder zumindest zu erschweren." Warum berichten ZDF heute und Tagesschau nicht darüber, dass Linksextreme dazu aufrufen, den AFD Parteitag in Essen "mit allen Mitteln" anzugreifen? #ReformOerr#OerrBlogpic.twitter.com/SBFVy9i88t Mit zusätzlichen Irritationen bei den Parteitagsanreisenden sorgt die zuständige Ruhrbahn. Die Westfälische Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet darüber: "Anlässlich des AfD-Parteitages in der Grugahalle hat die Ruhrbahn kurzerhand die U-Bahn-Haltestelle 'Grugahalle / Messe Ost' umbenannt in '#vielfalt'. Das teilte das Nahverkehrsunternehmen am Donnerstag mit." Laut dem Verständnis in der WAZ-Redaktion setzte das Unternehmen damit"ein Zeichen für 'Toleranz und Vielfalt'". Liebe Fahrgäste,aus aktuellem Anlass wurde die(H) Messe Ost/Gruga umbenannt.Wir sind bunt unterwegs und stehen für Vielfalt und Respekt!Ende der Durchsage. 📢https://t.co/IEoWVVG1Yz 🌈 pic.twitter.com/lyBIgrm7Jy Dieser Artikel verweist zudem darauf, dass die Grugahalle "seit Tagen Regenbogen- und Europaflaggen gehisst" hat. Zudem hatte der Energiekonzern E.ON in direkter Nachbarschaft zum Essener Messekomplex "eine Lichtinstallation in Auftrag gegeben, die ab Freitag, 28. Juni, das Firmengebäude in Europa-Farben erstrahlen lässt". Die Website queer.de jubiliert: "Die AfD startet am Samstag ihren Bundesparteitag in der Messe Essen. Die Stadt konnte das Treffen der queer- und europafeindlichen Partei nicht verhindern, setzt jedoch mit Flaggen ein Zeichen." Auch ein ehemaliger WDR-Mitarbeiter lässt seiner Begeisterung freien Lauf: ❤️❤️❤️Grugahalle empfängt AfD mit Regenbogenfahnen https://t.co/ZbXJ8zng5m Die Essener CDU informiert in einem X-Posting darüber nun vorsichtshalber so: "Wir respektieren, dass die AfD das Recht hat, Parteitage durchzuführen und lehnen rechtswidrige Störungen des Parteitags ab." Weiter heißt es in der Mitteilung, das die Lokalpolitiker "sogenannten zivilen Ungehorsam oder gar Straftaten – wie sie von linksradikalen Gruppen angekündigt wurden, entschieden ablehnen". Begrüßt und unterstützt würde demgegenüber, wenn "sich Essener Bürgerinnen und Bürger friedlich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz versammeln": Demokratie schützen - Extremismus bekämpfen!Wir unterstützen am kommenden Samstag die Demonstration „Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz - KEIN Raum für Hass und Hetze!“ der Essener Allianz für Weltoffenheit und rufen zum friedlichen Protest auf. 🪧#AfDParteitagpic.twitter.com/mJx5EDQ318 Eine Sprecherin des von der CDU initiierten Bündnisses "Widersetzen" bestätigte dagegen der Zeitung taz die langfristig geplante Absicht, dass "möglichst wenige" der rund 600 AfD-Delegierten "den Bundesparteitag ... überhaupt erreichen": "Zumindest werden wir es versuchen und die Anreise so schwierig wie möglich machen." Die Kampagne "Gemeinsam Laut" mit dem Motto "Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze", laut eigener Website mit der Unterstützung von "378 Organisationen" – wie Lokalverbänden von Fridays For Future, Seebrücke, Omas gegen rechts, Extinction Rebellion, der SPD, Linksjugend, Bahnhofsmissionen, Antifa, AWO, Caritas, GEW, Naturfreunde, Attac und weiteren – lässt über den Sprecher Florian Mamat mutmaßen, dass "wir theoretisch darauf vorbereitet sind, gut 100.000 Menschen am Samstag mit unserem Liveprogramm zu erreichen". Am Freitagabend beginnt das Protestwochenende in Essen "mit einer Rave-Demo". Mehr zum Thema - Scholz, Merz und Habeck bereit für Diktatur – mit Rückendeckung aus Washington | RT DE | Am kommenden Wochenende findet in Essen der AfD-Parteitag statt. Die Haltestelle am Austragungsort wird "symbolisch" umbenannt. Parteien und Verbände mobilisieren zu einer Großdemonstration. Mittlerweile sind sage und schreibe 28 Gegenveranstaltungen in Essen angemeldet. | [
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] | Deutschland | 2024-06-28T12:15:17+02:00 | 2024-06-28T12:15:17+02:00 | https://rtde.live//inland/210640-afd-parteitag-in-essen-grossdemonstration/ |
Bloomberg: Indien könnte USA beim Anteil am globalen Wirtschaftswachstum bis 2024 überholen | Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor den Risiken einer Verlangsamung des Wachstums der globalen Wirtschaft, mit der die Welt derzeit konfrontiert ist. Letzte Woche wurde seine Prognose veröffentlicht, in der der IWF das Wachstum der Weltwirtschaft auf drei Prozent herabsetzte, was den schwächsten Wert seit der globalen Finanzkrise darstellt. Dies ist das Ergebnis mehrerer Faktoren, zu denen der Handelskrieg zwischen Washington und Peking, geopolitische Spannungen sowie Risiken im Zusammenhang mit dem Brexit gehören, heißt es im "World Economic Outlook" des IWF. Es wird jedoch erwartet, dass einige Länder in Zukunft mehr zur Entwicklung der Weltwirtschaft beitragen werden. China werde unangefochten die Nummer eins bleiben, obwohl sein Anteil von 32,7 Prozent im Jahr 2019 auf 28,3 Prozent im Jahr 2024 sinken werde. Das Wachstum Indiens könnte das der USA übertreffen, so die Nachrichtenagentur Bloomberg, die auf die IWF-Schätzungen verwies, die an die Kaufkraftparität (KKP) der Länder angepasst sind. In fünf Jahren werde die südasiatische Nation 15,5 Prozent des globalen Wachstums ausmachen und damit zwei Prozent über den aktuellen Zahlen liegen. Der US-Beitrag soll von derzeit 13,8 Prozent um 4,6 Prozent auf 9,2 Prozent sinken. Eine weitere Veränderung in den Top fünf stellt Russland dar, das Japan vom fünften Platz verdrängen werde, wobei sein Anteil am Welt-BIP-Wachstum 2024 voraussichtlich auf dem derzeitigen Niveau von zwei Prozent bleiben wird. Indonesien bleibt auf dem vierten Platz. In dieser Woche hat der IWF die indische BIP-Wachstumsprognose für 2019 auf 6,1 Prozent gesenkt, was 1,2 Prozent unter den April-Prognosen des Landes liegt. Trotz der schlechteren Prognose argumentierte die Finanzministerin des Landes Nirmala Sitharaman am Donnerstag, dass die indische Wirtschaft "immer noch am schnellsten wächst", obwohl sie weit hinter China zurückbleibt. Mehr zum Thema - USA wollen durch Handelsabkommen mit Indien Druck auf China erhöhen | RT DE | Indien wird laut den Berechnungen von Bloomberg auf der Grundlage von Daten des Internationalen Währungsfonds in nur fünf Jahren voraussichtlich zu einem viel größeren Treiber des globalen Wachstums werden als die derzeit größte Volkswirtschaft der Welt – die USA. | [
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] | Wirtschaft | 2019-10-25T21:08:03+02:00 | 2019-10-25T21:08:03+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/93924-bloomberg-indien-koennte-usa-beim-weltwirtschaftswachstum-ueberholen/ |
"Schwierige Gemengelage" – Karin Leukefeld berichtet aus Syrien zur Situation in Idlib (Video) | Die jüngst von der syrischen Armee zurückeroberte Stadt geriet im April 2017 in den Blickwinkel der Weltöffentlichkeit aufgrund eines angeblich dort erfolgten Chemiewaffeneinsatzes, für den der Westen die syrische Regierung verantwortlich macht. Leukefeld besichtigte den mutmaßlichen Tatort und begleitete zudem einen Tag lang ein Team des syrischen Zivilschutzes bei der Arbeit. Die Rettungshelfer fanden in der Nähe von Chan Schaichun ein Massengrab mit den Überresten von 22 getöteten Menschen. Diese sollen nun ein ordentliches Begräbnis an einem anderen Ort erhalten. Der syrische Zivilschutz existiert seit 1954. Die Organisation hilft der Bevölkerung bei Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Feuer. In Zeiten des Krieges kommen aber auch andere Aufgaben auf die Helfer zu, wie etwa der Aufbau von Notunterkünften für Inlandsvertriebene. Der syrische Zivilschutz ist – worauf Leukefeld ausdrücklich hinweist – nicht zu verwechseln mit den sogenannten Weißhelmen, die sich ebenso bezeichnen, aber ausschließlich in den von Islamisten kontrollierten Gebieten aktiv sind und 2013 von einem ehemaligen britischen Offizier gegründet wurden. Mehr zum Thema - Der angebliche Chemiewaffeneinsatz in Duma und die Rolle der Weißhelme und der "Armee des Islam" | RT DE | RT-Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld spricht im Skype-Interview über die Lage in Idlib und den diesbezüglichen Syrien-Gipfel zwischen Russland, der Türkei und dem Iran. Außerdem berichtet sie von ihrem Besuch in Chan Schaichun. | [
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] | Nahost | 2019-09-20T06:45:00+02:00 | 2019-09-20T11:50:17+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/92466-schwierige-gemengelage-karin-leukefeld-aus/ |
China überholt USA erstmals bei Zahl der Patentanmeldungen | Am 7. April hat die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre jüngsten Statistiken in Bezug auf die weltweiten Patentanmeldungen veröffentlicht. Seit dem Jahr 1978 lagen die Vereinigten Staaten weltweit beim Ranking der Patentanmeldungen ununterbrochen an der Spitze. Doch im zurückliegenden Jahr überholte China erstmals die USA bei dieser Kenngröße für Innovationskraft. Who is the top filer of international patents in 2019?China 🇨🇳 becomes the top source of international patent applications filed with WIPO in 2019 - a record year for international patent, trademark and industrial design filings: https://t.co/7xwXXxtzuI. pic.twitter.com/LCJu8h3JMV Wie der WIPO-Generaldirektor Francis Gurry sagte, unterstreiche der rasante Aufstieg Chinas zum führenden Anmelder die Verschiebung des Innovationsschwerpunkts nach Osten. Mehr als die Hälfte aller Patentanmeldungen entfielen inzwischen auf Asien. Laut WIPO-Statistiken belegte Deutschland im Jahr 2019 mit 19.350 Anmeldungen den vierten Platz im Ranking – hinter China, den USA und Japan. Unter den Ländern mit besonders vielen Anmeldungen waren Deutschland und die Niederlande die beiden einzigen mit einem Rückgang. Auch wenn die Bundesrepublik bei den technischen Innovationen leicht an Boden verlor, lag das Land bei der Anmeldung von zu schützenden Designs dennoch weiterhin weltweit vorn. Die Türkei fand sich mit einem deutlichen Anstieg von 46 Prozent erstmals unter den 15 Staaten mit den meisten Patentanmeldungen wieder. Bericht: #China schlägt #USA bei Schlüsselpatenten zur Sicherung der technologischen Dominanzhttps://t.co/QILxuIfa0U Aufgeteilt nach Technologiefeldern betrafen – den WIPO-Statistiken zufolge – die meisten Patentanmeldungen die Computertechnologie, gefolgt von digitaler Kommunikation und Elektromaschinenbau. Bei der Rangfolge nach Firmen ragte im Jahr 2019 der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei mit 4.440 Patentanmeldungen heraus. Mitsubishi, Samsung und Qualcomm landeten auf den folgenden Plätzen. Mit fast 1.700 Patentanmeldungen belegte Bosch den neunten Platz im Ranking und war zugleich das einzige deutsche Unternehmen unter den Top Ten. Patente werden für neuartige Produkte, Prozesse oder neue technische Lösungen erteilt. Allein der Patentanmelder darf anschließend den kommerziellen Nutzen aus seiner Erfindung ziehen. In der Regel gilt dieser Schutz geistigen Eigentums für 20 Jahre. (dpa) Mehr zum Thema - Wirtschaftswissenschaftler Ha-Joon Chang: "Die Natur wird privatisiert" (Video) | RT DE | China hat im Jahr 2019 erstmals die USA bei der Zahl eingereichter Patentanmeldungen überholt. Nach Angaben der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom Dienstag reichte China im vergangenen Jahr knapp 59.000 Patente ein – das sind etwa 1.000 mehr als aus den USA. | [
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] | Wirtschaft | 2020-04-11T16:57:17+02:00 | 2020-04-11T16:57:17+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/100626-china-ueberholt-usa-erstmals-bei-zahl-der-patentanmeldungen/ |
Ausrüstung der Hamas: Wie hoch steigen die Kosten für Israel im Gaza-Konflikt? | Seit Tagen tobt ein blutiger Krieg zwischen der Hamas-Bewegung und der israelischen Armee. Israel beantwortet den massiven Raketenbeschuss der Hamas auf Ziele in israelischen Städten mit dem umfangreichsten Bombardement des Gazastreifens seit dem Krieg im Sommer 2014. Dabei aktiviert Israel auch sein Abwehrsystem "Iron Dome" (Eiserne Kuppel), um palästinensische Raketen im Anflug auf israelische Städte abzufangen. Wenn die Sirenen in israelischen Städten heulen und aberhunderte Raketen der Hamas-Bewegung unterwegs sind, kommt das neuartige Abwehrsystem zum Einsatz. Dieses System Iron Dome könne nach Angaben der israelischen Medien sogar das Risiko der anfliegenden Raketen für Menschen einschätzen und gezielt die gefährlichsten abfangen. Vor zehn Jahren kam das Schutzsystem Iron Dom erstmals zum Einsatz. Bis Anfang April gab es mehr als 2.500 Abfangraketen-Starts, teilte jüngst der Rüstungskonzern Rafael mit. Dieser israelische Staatskonzern hat Iron Dome entwickelt und seitdem auch mit US-Hilfe ständig weiterentwickelt. Look at how impressive #Israel’s #IronDome is in action as it seeks and destroys #Hamas and Islamic Jihad rockets. pic.twitter.com/RkBLBUgcis Großen Schaden richteten dank Iron Dome bislang die Geschosse aus Gaza nicht an – trotz verheerender Einzelfälle. Dennoch ist es der Hamas-Bewegung gelungen, durch ihre andauernden Luftangriffe einen psychologischen Druck, nämlich das Gefühl der Unsicherheit, unter den Israelis zu verbreiten. Die Palästinenser erhöhten zudem durch den massiven Raketeneinsatz auf Israel zumindest die Kosten dieses Krieges für Israel drastisch. Denn der Einsatz vom Iron Dome zur Abwehr der Hamas-Raketen ist nicht gerade billig: Zwischen 20.000 und 50.000 Dollar soll eine einzige israelische Abwehrrakete kosten. Wenn man dies mit den oft nur maximal einige hundert Dollar teuren Hamas-Geschossen ins Verhältnis setzt, kommt ein neuer Aspekt dieses Konflikt ans Tageslicht: Auf der einen Seite die nur wenige Hundert oder ein paar Tausend Dollar teuren Raketen der Hamas. Auf der anderen Seite das aufwendige israelische Abwehrsystem mit Anti-Raketen-Raketen zum Stückpreis von bis zu 50.000 Dollar das Stück für die israelischen Luftabwehr. Und gerade unter anderem auch deswegen unterstützen die USA Israels Luftabwehr gemäß einem unter dem früheren Präsidenten Barack Obama geschlossenen Abkommen, das noch bis 2028 läuft, für alle diese Luftabwehrsysteme jedes Jahr mit insgesamt fünfhundert Millionen US-Dollar. Wie ein ranghoher Kommandeur der israelischen Streitkräfte der FAZ im Februar mitteilte, verfügte die Hamas zu diesem Zeitpunkt über rund 7.000 Raketen, 10.000 Mörsergranaten, 300 Panzerabwehrlenkwaffen und 100 Flugabwehrraketen. Zudem besaß die Miliz Palästinensischer Islamischer Dschihad demnach weitere 6.000 Raketen, 6.000 Mörsergeschosse sowie rund 100 Panzerabwehrlenkwaffen. Hinzu kommen bei beiden Milizen jeweils Dutzende Drohnen. Es wird vermutet, dass die meisten der abgefeuerten Geschosse Kurzstreckenraketen vom russischen Typ Grad oder Kassam seien, die in Gaza seit mindestens 2001 im Eigenbau hergestellt werden. Sie können aus Erdlöchern oder von einfachen tragbaren Lafetten abgefeuert werden und ohne eigenes Leitsystem rund zehn Kilometer weit fliegen. Einige davon sollen auf "Abwasserrohren" basieren. Israelische Militärs erklären, dass die Hamas ihre Bauanleitungen aus dem Ausland, etwa aus Iran erhält. "Ohne die Unterstützung Irans hätten wir diese Fähigkeiten nicht", zitierte die New York Times den Hamas-Chef im Gazastreifen Jahja Sinwar selbst, der dies 2019 sagte. Eine der bis nach Tel Aviv reichenden Raketen wie die bis zu 75 Kilometer fliegende M-75 soll auf iranischer Technologie (Fadschr-5) basieren. Inmitten des neu aufgeflammten Konfliktes zwischen Hamas und der israelischen Armee präsentierten die Milizen mittlerweile in Gaza in einem über das Internet verbreiteten Video ihre Kampfdrohne, der Shehab heißt. Drohnenexperten wie Nick Waters und andere haben auf enge Strukturparallelen zwischen der Shehab- und der iranischen Ababil-Kampfdrohne hingewiesen, meldet die Jerusalem Post (JPost). شاهد .. القسام تنشر فيديو للطائرات المسيرة "#شهاب" التي استخدمتها ضد الاحتلال الإسرائيليالهدف مرصود و #القسام جاهز الله ينصركم 🇵🇸 ❤🇾🇪 pic.twitter.com/XkevjANdUY Esmail Qaʾani, Chef der iranischen Quds-Elite-Einheit und Nachfolger des von den USA ermordeten Generals Qassem Soleimani, sprach am Samstag in einem Telefonat mit dem Leiter des politischen Büros der Hamas Ismail Haniyya. Laut einer Erklärung der Hamas diskutierten beide Seiten die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen und die militärischen Fähigkeiten der Palästinenser in dem aktuellen Konflikt, berichtet Press TV. Die JPost berichtet unter Berufung auf israelische Geheimdienstinformationen von mindestens 13.000 Raketen im Vorrat der palästinensischen Milizen. Darunter seien mehr als ein Dutzend verschiedene Modelle – von vergleichsweise kleinen Kassam-Raketen mit einer Reichweite, die vor allem Städte wie Sderot entlang der Grenze bedrohen, bis hin zu Modellen wie M302, Khaibar-1 oder A-120, die weite Teile des Landes erreichen können. Mehr zum Thema - Israels neue Lage: Innenpolitische Eskalation, außenpolitische Isolation | RT DE | Wenn die Sirenen in israelischen Städten heulen, weil Raketen der Hamas unterwegs sind, kommt das israelische Abwehrsystem Iron Dome zum Einsatz. Bis zu 50.000 Dollar soll eine einzige Abwehrrakete dafür kosten. Im Gegensatz dazu kosten Raketen der Hamas nur wenige Hundert US-Dollar. | [
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] | International | 2021-05-17T16:20:49+02:00 | 2021-05-20T17:22:00+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/117599-ausrustung-hamas-wie-hoch-kosten/ |
Studie: Im Jahr 2050 Mehrheit der Erwachsenen übergewichtig | Schon in 25 Jahren könnte mehr als die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung (rund 60 Prozent) übergewichtig oder fettleibig sein. Dies ergab die Studie, die in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde. Demnach nimmt die Zahl der übergewichtigen und fettleibigen Menschen weltweit rapide zu. Experten warnen: Im Jahr 2050 werden mehr als die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung (3,8 Milliarden) und ein Drittel der Kinder und Jugendlichen (746 Millionen) dadurch gefährdet sein. Die Hauptautorin der Studie, Professorin Emmanuela Gakidou von der University of Washington, erklärte: "Die beispiellose globale Epidemie von Übergewicht und Fettleibigkeit ist eine tiefe Tragödie und ein kolossales soziales Problem." Heutzutage sind 2,11 Milliarden Erwachsene über 25 Jahre und 493 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 24 Jahren fettleibig oder übergewichtig. Im Jahr 1990 waren diese Werte mit jeweils 731 Millionen und 198 Millionen noch viel niedriger. Acht Länder stehen bei der Zahl der übergewichtigen Menschen an der Spitze: China (402 Millionen), Indien (180 Millionen), die USA (172 Millionen), Brasilien (88 Millionen), Russland (71 Millionen), Mexiko (58 Millionen), Indonesien (52 Millionen) und Ägypten (41 Millionen). Auf diese Länder zusammen entfällt mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der adipösen Menschen. In Nordafrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und der Karibik wird in naher Zukunft mit einem rasanten Anstieg der Zahl der fettleibigen Menschen gerechnet. Kinder und Jugendliche nehmen schneller an Gewicht zu als die älteren Generationen. So waren in den 1960er Jahren in Ländern mit hohem Einkommen nur 7 Prozent der Männer im Alter von 25 Jahren fettleibig; bei den in den 1990er Jahren Geborenen sind es bereits 16 Prozent. Für die im Jahr 2015 Geborenen wird ein noch höherer Wert prognostiziert: 25 Prozent. Die Zunahme der Fettleibigkeit birgt die Gefahr, dass die Zahl der Patienten mit Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck und Onkologie steigt. Darüber hinaus stellt das eine zusätzliche Belastung für die Gesundheitssysteme der verschiedenen Länder dar. Mehr zum Thema – Bericht: Die Hälfte der Weltbevölkerung wird bis 2035 übergewichtig sein | RT DE | In der Fachzeitschrift "The Lancet" wurden die Ergebnisse einer Studie vorgestellt, die besagt, dass im Jahr 2050 mehr als die Hälfte der Menschen über 25 Jahren sowie etwa ein Drittel der Kinder und jungen Leute unter 25 Jahren übergewichtig oder fettleibig sein werden. | [
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] | International | 2025-03-06T18:20:09+01:00 | 2025-03-06T18:20:09+01:00 | https://rtde.live//gesellschaft/238834-studie-mehrheit-erwachsenen-2050-uebergewichtig/ |
Israel greift erstmals seit Waffenruhe Beirut an | Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Tel Aviv und der Hisbollah Ende November hat die israelische Armee wieder einen Luftangriff auf den Süden Beiruts geflogen. Berichten zufolge griffen israelische Kampfflugzeuge den dicht besiedelten Stadtteil Hadath an. Zuvor hatte die israelische Armee die Bewohner von Hadath aufgefordert, ein Gebiet um "Einrichtungen der Hisbollah-Miliz" zu verlassen. The moment of the Israeli airstrike on a building in Beirut’s southern suburb. pic.twitter.com/KmOedY5WrZ Nach Angaben der IDF wurde das betroffene Gebäude in Beirut von der Hisbollah als "Drohnenlager" genutzt. Es gehörte zu den Luftstreitkräften der Hisbollah, die als Einheit 127 bekannt sind, so die Darstellung des Militärs. Die Einheit ist für Drohnenangriffe mit Sprengstoff auf Israel und für das Fliegen von Überwachungsdrohnen zur Sammlung von Informationen zuständig. Die heftigen israelischen Militärschläge waren die Reaktion auf eine Provokation von libanesischem Territorium. Zwei Raketen wurden am Morgen aus dem Süden des Landes auf die israelische Stadt Kirjat Schmona abgefeuert. Eine ging noch im Libanon nieder, die andere wurde nach Angaben der israelischen Armee abgefangen. Eine hochrangige Quelle innerhalb der Hisbollah sagte dem libanesischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass die Gruppe nichts mit dem Raketenbeschuss vom Freitag zu tun habe. Die Quelle fügte hinzu, der jüngste Raketenbeschuss aus dem Libanon sei "Teil eines verdächtigen Versuchs, Vorwände für die Fortsetzung der israelischen Aggression gegen den Libanon zu erfinden". Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam forderte in einer Erklärung das Militär auf, "die Hintermänner des unverantwortlichen Raketenbeschusses, der die Stabilität und Sicherheit des Libanon bedroht, zu ermitteln und in Gewahrsam zu nehmen". Nach dem Raketenangriff hatte bereits Verteidigungsminister Israel Katz am Freitagmorgen in einer Drohung an die libanesische Hauptstadt gewarnt, dass "das Schicksal von Kirjat Schmona dasselbe ist wie das Schicksal von Beirut". Er sagte, ohne Frieden in Israels nördlichen Grenzgemeinden werde es auch in Beirut keinen Frieden geben. Mehr zum Thema – Heftige Kämpfe zwischen syrischer Armee und Hisbollah im Grenzgebiet | RT DE | Vor dem IDF-Bombardement seien Raketen aus dem Libanon auf israelische Dörfer abgefeuert worden, hieß es. Die Hisbollah bestreitet, etwas mit dem Raketenbeschuss aus dem Libanon zu tun zu haben. | [
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] | Nahost-Konflikt | 2025-03-28T17:56:18+01:00 | 2025-03-28T17:56:18+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/240937-israel-greift-erstmals-seit-waffenruhe-beirut-an/ |
"Sehr unglückliche Figur" – CDU/CSU fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht | Nach CSU-Chef Markus Söder fordert nun auch die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz den Rücktritt der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht (SPD). "Frau Lambrecht macht eine sehr unglückliche Figur, und sie schadet auch unserem Ansehen. Beim Thema Waffenlieferungen agiert sie mehr als unglücklich. Insofern kann ich seine Forderung nachvollziehen, ja", sagte Lindholz im ntv-Frühstart. Auch die Bundesministerin des Inneren und für Heimat Nancy Faeser erhält von Lindholz keine guten Noten: "Sie agiert in der Flüchtlingspolitik zu spät an vielen Stellen. Aber hier gibt es keinen Grund, ihren Rücktritt zu fordern." Zuvor hatte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag die Entlassung von Lambrecht gefordert. Nach einer Videokonferenz des CSU-Parteivorstandes sagte Söder, die Verteidigungsministerin sei "komplett überfordert". Mit Blick auf die Lieferungen deutscher Waffen an die Ukraine sprach er von einer "Blamage" und forderte die Bundesregierung auf, dringend mehr zu liefern. In der Schaltkonferenz hatte Söder laut Teilnehmern geäußert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse "eigentlich eine Kabinettsrochade" machen, um dabei Lambrecht auszutauschen. Hintergrund für die neue Schärfe der Kritik an Lambrecht ist deren Ablehnung der Lieferung von Schützenpanzern aus Deutschland an die Ukraine. Nach einem Bericht der Welt hatte Lambrecht die Anfrage aus Kiew "abschlägig beschieden", da alle eigenen Schützenpanzer in NATO-Verpflichtungen eingebunden seien. Söder fordert dagegen eine Ausweitung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. Vom Bundeskanzleramt sowie dem Verteidigungsministerium liegen bislang keine Stellungnahmen zu den Rücktritts- und Entlassungsforderungen vor. Mehr zum Thema - Rüstungskonzern Rheinmetall bietet Bundesregierung Milliardendeal an RT DE / dpa | RT DE | Aus den Reihen der Oppositionsparteien CDU und CSU werden zunehmend Forderungen nach der Entlassung der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht laut. Hintergrund ist ihre Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. | [
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] | Deutschland | 2022-04-05T12:45:20+02:00 | 2022-04-05T17:58:50+02:00 | https://rtde.live//inland/135460-koalitionskrach-um-verteidigungsministerin-lambrecht/ |
Russland liefert Belege: Flug MH17 wurde mit einer ukrainischen Rakete abgeschossen | Zwei Nummern, die auf den Fragmenten des Projektils standen, ermöglichten es den russischen Ermittlern, das Herstellungsdatum, aber auch die Militäreinheit festzustellen, in welche die Rakete im Jahr 1986 befördert worden war. Mehr zum Thema - Russische Enthüllungen zum MH17-Absturz bringen Kiew in Erklärungsnot | RT DE | Russlands Verteidigungsministerium hat bei einer Pressekonferenz in Moskau am Montag neue Erkenntnisse über die Untersuchung des Abschusses der MH17 bekannt gegeben. Die Behörde konnte die Buk-Rakete als ukrainisch identifizieren. | [
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] | International | 2018-09-19T20:59:51+02:00 | 2018-09-19T20:59:51+02:00 | https://rtde.live//international/76303-russland-liefert-belege-flug-mh17-wurde-mit-ukrainischer-rakete-abgeschossen/ |
Duterte will sein Smartphone loswerden: "Die CIA hört zu und kann mich umbringen" | "Ich weiß, die USA hören zu. Ich bin sicher, es ist die CIA, sie ist es auch, die mich töten wird", sagte Duterte am Dienstag in Cebu City. Er sprach damit nicht zum ersten Mal die Befürchtung aus, dass Washington sein Ableben herbeigeführen könnte wegen seiner unsteten Außenpolitik und seiner Bereitschaft, Waffen von anderen globalen Lieferanten zu erhalten. Um ein mögliches Eindringen in sein Smartphone durch potenziell interessierte äußere Mächte abzuwenden, zu denen laut Duterte auch "Russland, China, Israel und vielleicht Indonesien" gehören könnte, erwägt der 73-jährige Staatschef, wieder ein einfaches Mobiltelefon zu benutzen, bei dem das Abhören und Überwachen schwieriger sei. Er räumte ein, kein technisch versierter Präsident zu sein, und erinnerte anekdotisch daran, wie er einmal eine vertrauliche Nachricht an alle seine Viber-Kontakte verschicken wollte und dabei versehentlich auf die Funktion "An alle senden" geklickt habe. Duterte mutmaßt schon seit längerer Zeit, dass die CIA im Zuge der sich verschlechternden bilateralen Beziehungen zu Washington auf Rache aus wäre. Erst letzten Freitag stellte Duterte wieder einmal fest, dass die CIA ihn "tot sehen will". Washingtons bereits seit einigen Jahren aufrechte Weigerung, Sturmgewehre an Manila zu verkaufen - begründet mit Sorgen über die Einhaltung von Menschenrechten während des anhaltenden Krieges gegen die Drogen im Land -, hat Duterte gezwungen, sich neue Lieferanten zu suchen. Manila, das zuvor bezüglich Waffen lange von den USA abhängig war, wandte sich dazu an die Volksrepublik China und Russland. Moskau und Manila unterzeichneten im vergangenen Jahr ein militärisches Kooperationsabkommen, wobei Russland bereits über 5.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre kostenlos an die Philippinen lieferte, damit diese den islamistischen Aufstand in Teilen des Landes bekämpfen konnten. Trotz Drucks aus den USA, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen, erwägt die Regierung Duterte nun auch den Kauf von Patrouillenbooten, Hubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen und sogar U-Booten aus Russland. Am Dienstag verteidigte Duterte erneut seine Entscheidung, sich neuen Waffenlieferanten zuzuwenden, nachdem der stellvertretende US-Verteidigungsminister Randall Schriver die philippinische Regierung gebeten hatte, "sehr sorgfältig" über die Folgen eines Erwerbs russischer Waffen nachzudenken. "Sie kaufen nicht nur Fähigkeiten, Sie investieren in eine Beziehung", sagte Schriver Anfang des Monats. Mit der Volksrepublik China befinden sich die Philippinen im Konflikt um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Die Beziehungen zwischen den USA und den Philippinen basierten jedoch noch nie auf gegenseitigem Respekt, erklärte Duterte und meinte, dass Washington Manila bisher nicht als gleichberechtigten Partner behandelt habe. "Beziehungen? Wann war es wirklich ein Verhältnis von Gegenseitigkeit und Respekt?", fragte Duterte und betonte, dass China und Russland im Gegensatz zu den USA, die bisher nur aufgearbeitete gebrauchte militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt hätten, brandneue Lieferungen ohne Vorbedingungen anbieten. | RT DE | Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte denkt darüber nach, sein Smartphone zu entsorgen, weil er befürchtet, dass die CIA seine Gespräche ständig belauscht und seine privaten Informationen nutzen könnte, um ihn letztendlich zu ermorden. | [
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] | International | 2018-08-22T15:41:00+02:00 | 2018-08-22T17:02:54+02:00 | https://rtde.live//international/74883-duterte-will-sein-smartphone-loswerden/ |
Multinationale Unternehmen haben die antirussischen Sanktionen satt | Von Gleb Prostakow Wie unterschiedlich das politische und das wirtschaftliche Establishment des Westens die Konfrontation mit Russland bewertet, zeigt die Grenzziehung für das Risiko, das beide Parteien in diesem Konflikt für akzeptabel halten. Unlängst schlug die Zeitung Financial Times Alarm mit einem Artikel unter der Überschrift "Westliche Unternehmen ziehen ihre Plänen zum Verlassen Russlands zurück". Nach mehr als zwei Jahren seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts habe es sich herausgestellt, dass nur wenig mehr als zehn Prozent der transnationalen Unternehmen, die in Russland Geschäfte machten, das Land verlassen haben. Nach Angaben der Kiewer Hochschule für Wirtschaft, wo solch ein Register geführt wird, haben nur 387 Unternehmen den russischen Markt vollständig verlassen, während 1.223 Unternehmen ihre Tätigkeit nur reduziert haben und 2.100 Unternehmen unverändert dort weiter tätig sind. Dabei hatte der Westen auf politischer und diplomatischer Ebene alle möglichen Sanktionen eingeführt und müsste sich sehr anstrengen, um sich noch etwas Neues einfallen zu lassen. Die Diskrepanz zwischen den beiden Herangehensweisen liegt in der Frage nach den Kosten. Die durch einen Rückzug vom russischen Markt verursachten Kosten sind im Laufe der zwei Jahre stetig gewachsen. Als größte Glückspilze erwiesen sich die ängstlichsten transnationalen Unternehmen – sie verkauften ihre Firmen ganz schnell, als die entsprechenden Kosten noch minimal war. Doch inzwischen ist ein Rückzug nur noch mit kolossalen Verlusten möglich. Transaktionen zum Verkauf von Vermögenswerten hier ansässiger Vertreter unfreundlicher Länder bedürfen der Genehmigung einer besonderen Regierungskommission. Zu den wesentlichen Vorbedingungen dafür zählen ein Abschlag von 50 Prozent vom realen Marktpreis und eine 15-prozentige "Rückzugssteuer". Es ist fast unmöglich geworden, die Unternehmensanteile an das eigene Management vor Ort zu übertragen, wie das anfangs der Fall war. Immer schwieriger wird es, in den Verträgen die Möglichkeit eines Rückkaufs festzuschreiben. Wer gehen will, hat für immer zu gehen. Punkt. Die meisten westlichen Unternehmen warteten bis zur letzten Minute in der Hoffnung auf ein Ende oder zumindest ein Einfrieren des Konflikts. Doch als ihnen bewusst wurde, dass der Konflikt systemischer Natur ist, war es für den Aufbruch schon zu spät. Mit Sicherheit können jene Unternehmen mit europäischen Wurzeln und einem Absatzmarkt in der EU die Verluste durch einen Rückzug aus Russland gar nicht auf den heimischen Märkten kompensieren. Das Abwandern europäischer Unternehmen in die USA und nach China sowie der Verlust des russischen Markts sichert zahlreichen multinationalen Unternehmen eine trostlose Zukunft. Darüber hinaus waren die in Russland errichteten Produktionsstätten häufig nicht allein auf den russischen Absatzmarkt, sondern auch auf Märkte der Eurasischen Wirtschaftsunion ausgerichtet. Der Verkauf oder die Beschlagnahmung dieser Produktionsstätten bedeutete weitgehend auch zugleich den Verlust der Märkte in Kasachstan, Kirgisistan und Armenien bedeuten, ohne Weißrussland zu berücksichtigen, das ohnehin wie Russland mit Sanktionen belegt ist. Der Rückzug wäre nicht so peinlich gewesen, wenn der russische Markt für Industrie- und Konsumgüter durch einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft infolge der Sanktionen vollständig implodiert wäre. Aber auch das ist nicht geschehen: Russlands Wirtschaft ist nicht nur nicht zusammengebrochen, sondern sie wächst sogar, wenn auch nicht ohne beträchtliche staatliche Subventionen. Ein Boomen des Konsums wird in vielerlei Hinsicht künstlich zurückgehalten – durch den Leitzinssatz der russischen Zentralbank, die befürchtet, dass sonst die Liquidität im System zu einer unkontrollierbaren Inflation führen könnte. Die Ermüdung und Verärgerung westlicher Unternehmen angesichts des Aktionismus ihrer Politiker erreichten im Jahr 2024 einen bisherigen Höhepunkt. Mehrere Firmen – wie etwa Auchan – erklären nun ganz offen, dass sie nicht beabsichtigen, den russischen Markt zu verlassen. Wohlklingende Umschreibungen, Verweise auf die Unmöglichkeit eines Firmenverkaufs und Ähnliches gehören zunehmend der Vergangenheit an. Westliche Unternehmen erklären glasklar, am russischen Markt festhalten zu wollen – trotz der Gefahr, von den Regulierungsbehörden ihrer Heimatländer gerügt zu werden. Ganz einfach deshalb, weil wohl die Regulierungsbehörden nicht ihre eigenen Unternehmen dafür bestrafen können sollten, dass die versuchen, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation zu überleben und Geld zu verdienen. Auch die Ukraine, die in ihrer Euphorie über die Unterstützung jene in Russland tätigen internationalen Unternehmen verfolgte, wurde gezügelt. Im März dieses Jahres verzichtete die ukrainische Regierung unerwartet auf das Weiterführen einer Liste von sogenannten internationalen Kriegssponsoren, in der Unternehmen wie Nestle, PepsiCo, Raiffeisenbank und zahlreiche weitere große Namen aufgeführt waren. Andererseits wurden besonders freche westliche Firmen von Moskau demonstrativ und scharf bestraft. So wurden etwa die Vermögen von Danone und Carlsberg beschlagnahmt und der Föderalen Agentur zur Verwaltung von Staatsvermögen unterstellt. Freilich wurde die Entscheidung bezüglich Danone später wieder geändert, und die ehemals französischen Fabriken wurden schließlich an ein Unternehmen in der russischen Teilrepublik Tatarstan verkauft. Ja, die berüchtigte von Jermak-McFaul-Kommission (benannt nach dem Leiter der Präsidialadministration der Ukraine und dem ehemaligen US-Botschafter in Russland) arbeitet immer noch daran, neue Sanktionen und Druckmittel gegen Russland zu erfinden. Da ist die Rede sowohl von der Durchsetzung und gar der weiteren Senkung des Preisdeckels für russisches Öl als auch von einem Verbot von russischem Gas aus Pipelines, von Uran, Aluminium und vielem mehr. Dabei geht es aber wohl eher um angenehme Sitzungen in den Büros US-amerikanischer Denkfabriken. In Wirklichkeit schlug die Biden-Administration angesichts der bevorstehenden US-Wahlen sehr schnell der Kiewer Führung auf die Finger, als die russische Ölraffinerien anzugreifen versuchte und prompt die Ölpreise nach oben kletterten. Gerade das sind die wahren Kosten der Sanktionen – für den Westen. Die transnationale Wirtschaft zeigt auf jede erdenkliche Weise ihre Bereitschaft zum Beenden des Konflikts, während sich das politische Establishment im Gegensatz dazu weiter radikalisiert. Die Interessen der Macht und des Geldes driften offenkundig auseinander, was für die USA völlig untypisch ist. Das bedeutet aber, dass ein Ende tatsächlich nahe ist. Wenn schon über Angriffe mit westlichen Waffen tief auf russischem Gebiet und über eine mögliche nukleare Reaktion aus Moskau diskutiert wird, dann bedeutet dies, dass jetzt eine tiefe Finsternis Einzug hält, auf die bekanntlich die Morgendämmerung folgt. Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 30. Mai 2024. Mehr zum Thema – Experten: EU-Beschränkungen auf Getreideeinfuhren aus Russland machen Europa zum Verlierer | RT DE | Während sich das politische Establishment des Westens zunehmend radikalisiert, demonstrieren transnationale Unternehmen auf jede erdenkliche Weise ihre Bereitschaft, mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Interessen der Macht und des Geldes begannen auseinanderzudriften, was für die USA eigentlich untypisch ist. | [
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] | Wirtschaft | 2024-06-01T21:33:53+02:00 | 2024-06-01T21:33:53+02:00 | https://rtde.live//meinung/207740-multinationale-unternehmen-haben-antirussischen-sanktionen-satt/ |
Bloß ein Scherz aus Dnjepropetrowsk? Bürgermeister gegen sowjetisch-russische Neujahrsgerichte | Die typischen und beliebten Olivier- und Schuba- ("Hering im Pelzmantel") Salate, die in vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion traditionell zum Neujahrsfest gegessen werden, sollten nach Ansicht des Bürgermeisters von Dnjepropetrowsk, Boris Filatow, von den Tischen der Ukrainer verschwinden. Der Jurist, Journalist, Unternehmer und Politiker, Jahrgang 1972, ist seit 2015 Bürgermeister der annähernd eine Million Einwohner zählenden einstigen Industriemetropole, die seit der ukrainischen "Entkommunisierung" auf Ukrainisch nur noch "Dnipro" ("Dnjepr" auf Russisch) genannt werden will. "Um die Wahrheit zu sagen, kann ich diese ganzen Oliviers und Schubas nicht mehr sehen [essen], weil es schon der dritte Tag des neuen Jahres ist", schrieb er am gestrigen Montag auf seinem Telegram-Kanal. "Deshalb gibt es einen Vorschlag. Lasst uns allmählich diese sowjetischen Gewohnheiten aufgeben. Und um ehrlich und offen zu sein: 'Weg mit Moskau'", fügte Filatow hinzu. Der Bürgermeister sagte jedoch, er habe kein Problem mit einem anderen russischen Gericht – Cholodez oder Sülzfleisch – und würde dafür "seine Seele hergeben", vor allem, wenn es mit Mostrich serviert wird. Der in ukrainischer Sprache verfasste Beitrag, der offenbar als Scherz gemeint war, sorgte in den russischen Medien für Schlagzeilen. Der Bürgermeister der viertgrößten Stadt der Ukraine reagierte auf die Berichterstattung mit einer Nachricht auf Russisch, in der er die Journalisten als "dumm und ohne Sinn für Humor" bezeichnete. Sein eigenartiges Verständnis von Spaß demonstrierte Filatow mit der folgenden Bemerkung: "Außerdem wird die Sülze, die wir essen, aus orthodoxen Kleinkindern hergestellt." Filatow ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach durch Grenzüberschreitungen aufgefallen. Erinnert sei daran, dass Filatow, der vor seiner Zeit als Bürgermeister zwei Jahre Parlamentsabgeordneter in der Werchowna Rada war, nach dem Putsch 2014 über die widerspenstigen Donbass-Bewohner sagte: "Wir müssen dem Abschaum solche Versprechen, Garantien und Zugeständnisse machen. Und hängen ... Wir werden sie später hängen." Doch zurück zu den kulinarischen Traditionen: Man nimmt an, dass der ursprüngliche Olivier-Salat in den 1860er Jahren von Lucien Olivier erfunden wurde, einem Küchenchef in einem der damaligen Moskauer Spitzenrestaurants, dem "Hermitage". Er enthielt Schneehuhn, Kalbszunge, Kapern, Kaviar und Flusskrebse sowie andere saisonale Zutaten. Das ursprüngliche Rezept wurde jedoch im Laufe der Jahre verändert und vereinfacht, sodass der Olivier-Salat heute meist aus Fleisch, Schinken oder Wurst, Kartoffeln, Essiggurken, Erbsen, Eiern und Mayonnaise besteht. Das Gericht ist inzwischen weltweit bekannt und wird gemeinhin als russischer Salat bezeichnet. Was den "Hering im Mantel" angeht, wird angenommen, dass der Schuba-Salat erstmals 1919 von einem Kaufmann namens Anastas Bogomolow serviert wurde, der in Moskau eine Restaurantkette betrieb. Er besteht aus Schichten von Hering, Zwiebeln, Kartoffeln, Karotten und Roter Bete, die mit Mayonnaise gebunden sind. Es heißt, Bogomolow habe ein Gericht kreieren wollen, das die Menschen nach der bolschewistischen Revolution vereinen sollte, und der Schuba-Salat sei ein Akronym für "Chauvinismus, Dekadenz, Boykott und Anathema". Einige Forscher weisen diese Theorie jedoch zurück und glauben, dass der Salat skandinavische Wurzeln hat. Mehrere Restaurants in Kiew hatten die russischen Gerichte bereits vor der Empfehlung des Dnjepropetrowsker Bürgermeisters von ihren Silvestermenüs gestrichen, wie Medien berichteten. Ausgerechnet die Chefin eines bekannten Kiewer Edel-Restaurants in der Nähe der Andreaskirche, das nach einer beliebten sowjetisch-ukrainischen Filmkomödie von 1961 ("Sa dwumja saizami", auf Deutsch etwa: "Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen") benannt ist, meinte nun auch kulinarischen Nationalismus einfordern zu müssen: "Wir müssen das Blatt wenden. Was in unserem Land geschieht, wirkt sich auch auf unsere Beziehungen zur Welt aus, und wir müssen modern sein", so Tatjana Mitrofanowa gegenüber der Presseagentur AFP. Mit "modern" ist offenbar die Übertragung der US-amerikanischen "Cancel Culture" auf die ukrainische Alltags- und Festkultur gemeint. Mehr zum Thema – Priester im ukrainischen Winniza durch Angriff mit Rasierklinge schwer verletzt | RT DE | Ob ernst gemeint oder nicht: Nun sollen auch typisch sowjetische oder russische Festgerichte aus dem Speiseplan der Ukraine verschwinden. Jedenfalls meint dies der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk. Oder ist ihm nach zu viel gutem Essen der Wodka (Verzeihung: "Horilka" muss es natürlich auf Ukrainisch heißen) nicht bekommen? Allerdings schreckte der Politiker schon früher nicht vor Geschmacklosigkeiten zurück. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-01-03T21:04:16+01:00 | 2023-01-03T21:04:16+01:00 | https://rtde.live//international/158882-bloss-scherz-aus-dnepropetrowsk-buergermeister/ |
Ein Eklat und alle schweigen: ESC-Sieger zeigt Hitlergruß | von Anton Gentzen Nicht überraschend: Beim Finale des Eurovision Song Contest im italienischen Turin am Sonntag siegte die Ukraine. Spitze Zungen behaupten gar, die Ukraine hätte dieses Jahr den ersten Platz beim ESC auch dann bekommen, wenn ihre Musiker zum Finale nicht angereist wären. Nach der Bekanntgabe des Sieges schiebt der Frontman der Band Kalush und Autor des Songs "Stefania" eine politische Botschaft nach: "Ich bitte euch alle: Helft der Ukraine, Mariupol, Asow-Stahl." Disqualifiziert wird er dafür nicht, obwohl politische Botschaften nach den Regularien des Wettbewerbs eigentlich verboten sind. Die Worte des Musikers werden kurzerhand als eine "humanitäre" Botschaft gedeutet. Dies möge verstehen, wer will: In dem nunmehr weltbekannten Stahlwerk Asow-Stahl im ostukrainischen Mariupol haben sich in erster Linie Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow verschanzt. Auch wenn es Europa nicht wahrhaben will: Wer dem Asow-Regiment oder seinen Umfeldstrukturen beitreten will, muss die dazu passende Gesinnung mitbringen und sie manifestieren. Und sei es auch, indem der Körper mit nazistischen und neonazistischen Symbolen tätowiert wird. Zum Wappen des Regiments gehören die Wolfsangel und die "Schwarze Sonne". Dieselbe "Schwarze Sonne", die der rassistische Mörder von Buffalo – ebenfalls am gestrigen Sonntag, noch vor der Preisverleihung in Turin – über sein mörderisches Manifest setzte. "Die Schwarze Sonne ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Siegrunen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Vorlage für das Symbol ist ein ähnliches Bodenornament in Gestalt eines Sonnenrades, das in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS im Nordturm der Wewelsburg eingelassen wurde. Das Ornament wurde erst 1991 mit dem älteren esoterisch-neonazistischen Konzept der Schwarzen Sonne identifiziert. Die Schwarze Sonne ist seit den 1990er-Jahren ein Ersatz- und Erkennungssymbol in der rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene." Nun soll der Hilferuf für Neonazis also eine "humanitäre Botschaft" sein. Aus den offiziellen Mitschnitten wurde der Aufruf des ESC-Siegers allerdings mittlerweile entfernt. Doch dessen nicht genug für einen Abend: Beim Verlassen der Bühne hebt eines der Bandmitglieder die rechte Hand zum Hitlergruß. Es ist unmissverständlich der Hitlergruß: Die Hand bleibt mehrere Sekunden in der Luft, genug Zeit um die Geste zweifelsfrei zu erkennen. Man sieht deutlich, wie der Sänger die ausgestreckte rechte Hand in einem nach rechts oben gerichteten Winkel hebt und sie mehrere Sekunden so dem Publikum hinstreckt. Unklar bleibt dagegen, was die polnische Moderatorin mit ihrer Geste kurz nach Bekanntgabe der 12 Punkte, die das polnische Publikum der westukrainischen Band wohl hat zukommen lassen, meinte. Dieselbe schräg nach oben rechts über den Kopf ausgestreckte Hand. Die Handfläche bleibt jedoch in der ausgestrahlten Version von der eingeblendeten Box mit den Punktzahlen verdeckt. War es nun das Siegeszeichen, das sie zeigte, war es auch der Hitlergruß? Was sie jedoch beim Zeigen dieser Geste ausrief, steht fest: die Parole "Slawa Ukraini" (Ruhm der Ukraine), worauf nach dem Statut der Organisation Ukrainischer Nationalisten aus dem Jahr 1941, beschlossen auf einem Kongress im bereits deutsch besetzten Krakau, "Gerojam slawa" (den Helden Ruhm) zu antworten ist. Wer das vergessen hat, kann es in den historischen Dokumenten nachlesen, die hier verlinkt sind. Die polnische Moderatorin ruft also die Parole in die Kamera, die in den Jahren 1943 und 1944 diejenigen riefen, die mit Hitlers Truppen kooperierten, teilweise gar SS-Uniformen trugen und sowjetischen Soldaten in den Rücken schossen. Während Letztere erst auf dem Weg waren, die Wehrmacht aus Polen zu vertreiben und Warschau und Auschwitz zu befreien. Ganz zu schweigen davon, dass ukrainische Nationalisten diese Parolen brüllten, während sie die polnischen Bewohner der Wolyn massakrierten: Kinder, Frauen, Alte. Eine unfassbare Geschichtsvergessenheit unserer Nachbarn. Man fragt sich mittlerweile, ob die Polen tatsächlich glauben, es hätte sie und ihr Land heute noch gegeben, wenn Hitler im 2. Weltkrieg gesiegt hätte. Es bleibt festzustellen: Der Nazismus ist wieder gesellschaftsfähig geworden im Europa des Jahres 2022. Nicht nur beim Eurovision Song Contest. Mehrere Twitter-User haben gemeldet, dass das Foto vermehrt gelöscht wird.Na dann hängen wir es hier einfach nochmal an.👍🏻 pic.twitter.com/Z4KsiLGUYc Mehr zum Thema - Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine Nazis erkennen | RT DE | Noch vor wenigen Jahren wäre es ein Skandal gewesen, wenn ein Gewinner des Eurovision Song Contest den Hitlergruß gezeigt oder eine Moderatorin faschistische Parolen in die Kamera gebrüllt hätte. Beim Finale des diesjährigen ESC am Sonntag ist beides geschehen. Ohne Konsequenzen. | [
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] | International | 2022-05-16T18:41:42+02:00 | 2022-05-17T09:53:17+02:00 | https://rtde.live//meinung/138575-eklat-und-alle-schweigen-esc-sieger-hitlergruss/ |
UFO-Alarm! US-Regierung veröffentlicht lang erwarteten UFO-Bericht | Der neu veröffentlichte Bericht der US-Geheimdienste über unerklärliche Luftphänomene (UAP) wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt. Außerirdische wurden in dem Bericht nicht erwähnt. Es wurde jedoch darauf hinweisen, dass UAP eventuell eine nationale Sicherheitsbedrohung für die USA darstellen könnten, und die Autoren forderten mehr Geld. Der Bericht wurde am Freitagnachmittag vom US-Amt des Direktors der Nationalen Sicherheit (ODNI) veröffentlicht, der gesamte nicht geheim gehaltene Bericht ist lediglich neun Seiten lang, inklusive zwei Seiten Anhang mit Begriffserklärungen. Today, ODNI submitted to Congress a preliminary report regarding Unidentified Aerial Phenomena (UAP) that relays the progress made by the UAP Task Force. Read the report here: https://t.co/gjDUf42XMR Der Datensatz, auf dem der Bericht basiert, stützt sich auf Berichte der US-Regierung über Vorfälle im Zeitraum November 2004 bis März 2021. Es gab jedoch keinen einheitlichen Berichtsmechanismus, bis die US Navy im Jahr 2019 einen solchen entwickelt hatte und die US Air Force ihn im folgenden Jahr übernahm. Im Bericht heißt es: "Wir waren in der Lage, ein gemeldetes UAP mit hohem Vertrauensniveau zu identifizieren. In diesem Fall identifizierten wir das Objekt als einen großen, sich entleerenden Ballon. Die anderen bleiben unerklärt." Im Bericht werden 144 Meldungen genannt, von denen 80 "die Beobachtung mit mehreren Sensoren betrafen". Während einige UAP "auf Sensoranomalien zurückzuführen sein könnten", stellen die meisten "wahrscheinlich physische Objekte dar", da sie "über mehrere Sensoren registriert wurden, einschließlich Radar, Infrarot, elektrooptisch, Waffensuchgeräte sowie visuelle Beobachtung". Falls die Vorfälle aufgeklärt werden, so der Bericht, glaubt die US-Geheimdienstgemeinschaft, dass sie sich in fünf potenzielle Kategorien unterteilen lassen: "Luftgestöber" wie Vögel, Ballons, Drohnen oder Plastiktüten; natürliche atmosphärische Phänomene wie Eiskristalle; Forschungsprojekte der US-Regierung oder der Industrie, ausländische Angriffssysteme und "Sonstiges". Das ODNI war "nicht in der Lage zu bestätigen", dass geheime Forschungs- und Entwicklungsprogramme der US-Regierung oder der Industrie "für irgendeine der von uns gesammelten UAP-Meldungen verantwortlich waren". Einige UAP-Sichtungen "könnten" Technologien sein, die von China, Russland oder jemand anderem entwickelt wurden. Sollte dies der Fall sein, stellten UAP "eine Herausforderung für die nationale Sicherheit" sowie eine Bedrohung für die Flugsicherheit dar, aber die US-Geheimdienstler erklärten, dass sie "derzeit keine Daten haben, die darauf hinweisen, dass irgendwelche UAP Teil eines ausländischen Erfassungsprogramms sind oder auf einen bedeutenden technologischen Fortschritt eines potenziellen Gegners hindeuten". Phase 1: They're real.Phase 2: We don't make them.Phase 3: Neither does Russia or China.Phase 4: Do the math.#ufo#uap#ufotwitter#uapReportpic.twitter.com/B38CfAHBHz Von den 144 Meldungen gab es 21 – die sich auf 18 Vorfälle bezogen –, die "ungewöhnliche UAP-Bewegungsmuster oder Flugcharakteristika" beschrieben, wie z. B. Bewegung gegen den Wind, plötzliche Manöver oder Bewegung mit "beträchtlicher Geschwindigkeit, ohne erkennbare Antriebsmittel". Diese Berichte "könnten das Ergebnis von Sensorfehlern, Spoofing oder einer Fehlwahrnehmung des Beobachters sein" und erfordern daher "eine zusätzliche gründliche Analyse", so das ODNI. Die Worte "außerirdisch" oder "extraterrestrisch" erscheinen nirgendwo in dem Bericht. Die Empfehlungen laufen darauf hinaus, "zusätzliche Investitionen" für den "ressourcenintensiven" Prozess des Sammelns, Standardisierens und Rationalisierens von Berichten in der gesamten US-Regierung zu fordern, die "eine anspruchsvollere Analyse von UAP ermöglichen würden, die unser Verständnis wahrscheinlich vertiefen wird". I’m shocked I say shocked! https://t.co/dZ2SIxlT1l Der Bericht war durch den Gesetzesentwurf 2020 zur Finanzierung der US-Geheimdienste in Auftrag gegeben worden, und seine Veröffentlichung wurde lange erwartet. Einige der von der CIA gesammelten Daten, die durch Informationsfreiheitsanfragen eines UFO-Begeisterten erhalten worden waren, wurden Mitte Januar veröffentlicht. Anfang dieses Monats berichteten chinesische Medien, dass die Volksbefreiungsarmee ihre eigene Datenbank über unerklärliche Begegnungen führt und die Anzahl der Berichte in den letzten Jahren "überwältigend" war. Mehr zum Thema - "Mehr UFO-Sichtungen als bekannt" – Ehemaliger US-Geheimdienstchef kündigt neuen Bericht an | RT DE | Die US-Regierung veröffentlichte den lang erwarteten UFO-Bericht am Freitag. Dieser war eine Anforderung, die an das enorme 1,9 Billionen US-Dollar umfassende COVID-19-Konjunkturprogramm angehängt wurde, das vom US-Kongress genehmigt worden war. | [
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] | International | 2021-06-26T13:45:50+02:00 | 2022-02-04T00:43:09+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/119807-ufo-alarm-us-regierung-veroeffentlicht-lang-erwarteten-ufo-bericht/ |
Deutscher Militärattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt | Am 25. Oktober wurde der Verteidigungsattaché der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation in die Hauptdirektion für internationale militärische Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums einbestellt, teilte die russische Behörde in einer Mitteilung mit. Grund seien die jüngsten Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach Ansicht des russischen Ministeriums schüren die Äußerungen der Ministerin die Spannungen in Europa und tragen nicht zur Normalisierung der Lage bei. Dem Militärattaché wurde eine entsprechende Note überreicht. Am 21. Oktober hatte sich Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur Abschreckungsdoktrin der NATO gegenüber Moskau geäußert. Auf die Frage, ob regionale Abschreckungsszenarien mit Nuklearwaffen zum Schutze der baltischen und der Schwarzmeer-Region für das Militärbündnis ein gangbarer Weg seien, erklärte die Bundesverteidigungsministerin, man müsse Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass man am Ende bereit sei, auch solche Mittel einzusetzen. Das Ziel sei es, dass niemand auf die Idee komme, etwa die Räume über dem Baltikum oder die NATO-Partner im Schwarzen Meer anzugreifen. Dieser Kerngedanke der NATO werde an das aktuelle Verhalten Russlands angepasst. Auch das russische Außenministerium nahm dazu Stellung. Es wies darauf hin, dass die deutsche Verteidigungsministerin ihre Äußerungen am Vorabend des NATO-Ministertreffens (am 22. Oktober) getätigt hatte. Damit habe sie ihr Desinteresse an einem ernsthaften Dialog mit Moskau über Deeskalation gezeigt, so das Außenministerium. Die russischen Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass sich in Deutschland vernünftige Führungspersönlichkeiten finden, "die in der Lage sind, ihren Verteidigungsminister von dem rücksichtslosen Wunsch abzuhalten, die Zuverlässigkeit unserer Streitkräfte zu testen". Mehr zum Thema - Nukleare Abschreckung erhalten – Seibert verteidigt Kramp-Karrenbauers Aussagen zu Atomwaffen | RT DE | Ein deutscher Militärattaché wurde ins russische Verteidigungsministerium einbestellt und erhielt im Zusammenhang mit den Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung Russlands eine diplomatische Note. | [
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] | Europa | 2021-10-25T17:17:46+02:00 | 2021-10-26T07:02:18+02:00 | https://rtde.live//europa/126177-deutscher-militaerattache-ins-russische-verteidigungsministerium-einbestellt/ |
Nach der Begnadigung von Separatisten: Wie sieht die Zukunft Kataloniens aus? | Umstrittener Akt der Versöhnung Neun Politiker aus dem katalanischen Regionalparlament, die 2017 das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten, waren Anfang der Woche vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigt worden. Dieser Schritt stieß auf viel Kritik, sowohl in der Bevölkerung als auch bei der konservativen spanischen Opposition. Viele sahen den Schritt als Verrat an der Einheit Spaniens. Anhängern der Separatisten hingegen geht der Schritt nicht weit genug. Sie fordern eine Amnestie für alle verfolgten pro-separatistischen Aktivisten, zu denen auch im Exil lebende Politiker wie der Ex-Präsident der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, gehören. Premierminister Sánchez verteidigte sein Entschluss jedoch als Geste der Versöhnung: "Diese Maßnahme ist eine mutige Maßnahme. Diese Maßnahme dient der Reparation. Es ist eine Maßnahme, die territoriale und politische Zwietracht reduziert. Und das ist elementar für den Zusammenhalt in Katalonien", so Sánchez am Mittwoch in Madrid. Der Kampf für die Unabhängigkeit geht weiter Der Unabhängigkeitskampf in Katalonien geht indes weiter. Mehrere der Begnadigten, darunter der frühere Präsident der katalanischen Nationalversammlung Jordi Sànchez sowie der aktuelle Präsident der katalanischen Regionalregierung Pere Aragonès, kündigten bereits an, weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen zu wollen. Angestrebt werde ein offizielles Referendum, so Aragonès. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Willen der Menschen Kataloniens respektiere, erklärte der katalonische Regionalpräsident. Hintergründe: Referendum 2017 Hintergrund der Ereignisse ist ein umstrittenes Referendum im Jahr 2017, dass die nun Begnadigten gegen den Willen der spanischen Regierung organisiert hatten. Der rechtliche Status des Referendums ist umstritten und aus Sicht der spanischen Regierung, des spanischen Verfassungsgerichts sowie verschiedener Experten verfassungswidrig. Bei dem Referendum hatten rund 90 Prozent der Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Allerdings hatte die Wahlbeteiligung nur bei 42 Prozent gelegen. Katalonien hatte in der Folge eine unabhängige Republik ausgerufen, woraufhin die spanische Regierung die katalanische Regionalregierung abgesetzt hatte. Manche der Politiker, wie der damalige Regionalpräsident Puigdemont, waren ins Exil geflohen. Andere, die nun begnadigt wurden, waren zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Insbesondere seit 2010 gibt es wieder verstärkte Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region. Hintergrund sind neben kulturellen vor allem wirtschaftliche Gründe. Zunächst einmal sehen sich die Katalanen aufgrund von Geschichte, Traditionen und eigener Sprache als distinkte Kultur. Teil des katalanischen Gebiets ist auch Nordkatalonien, das zu Frankreich gehört und im Wesentlichen das Département Pyrenées-Orientales umfasst. Kulturell fühlen sich die Katalanen in Spanien nicht hinreichend abgebildet und einbezogen. Die neu aufgeflammten Unabhängigkeitsbestrebungen sind auch im Kontext der Zurücknahme von Teilen des Autonomiestatuts im Jahre 2010 zu sehen. Weiterhin spielen wirtschaftliche Faktoren eine Rolle, denn Katalonien ist eine wirtschaftsstarke Region – und sind eine Art "Nettozahler" unter den spanischen Regionen, sie führen also mehr an Steuern ab, als sie von der Zentralregierung erhalten. Ob Sánchez' Rechnung, durch eine "ausgestreckte Hand" in Richtung Katalonien für mehr nationalen Zusammenhalt zu sorgen, aufgeht, bleibt abzuwarten. Man darf jedoch vermuten, dass es ohne ein Referendum nach schottischem Vorbild, wie es Regionalpräsident Aragonès vorschwebt, keine Beruhigung der Situation geben wird. Mehr zum Thema - "Es lebe das freie Katalonien": Begnadigte Unabhängigkeitsbefürworter wollen weiter kämpfen | RT DE | Am vergangenen Mittwoch wurden die vom spanischen Premierminister Pedro Sánchez begnadigten Politiker, die sich für die Unabhängigkeit Katalonien einsetzen, aus dem Gefängnis entlassen. Die Begnadigung soll ein Schritt hin zur Konfliktlösung und zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt sein. | [
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] | International | 2021-06-25T17:34:19+02:00 | 2021-06-25T17:34:19+02:00 | https://rtde.live//europa/119782-nach-begnadigung-von-separatisten-wie/ |
Russland und Iran schließen Integration von Mir- und Shetab-Karten ab | Moskau und Teheran haben die Arbeiten an der Integration der Zahlungssysteme Mir und Shetab abgeschlossen. Das verkündete der Leiter der iranischen Zentralbank Mohammad Reza Farzin. Er sprach auch über die Unterzeichnung eines Abkommens über die Liquidität der nationalen Währungen, um den bilateralen Handel zu erleichtern. Die Nachrichtenagentur IRNA zitiert Farzin mit den Worten: "Bei einem bilateralen Treffen zwischen den Leitern der Zentralbanken Irans und Russlands am Rande des Finanzkongresses der Bank Rossii am Donnerstag, dem 4. Juli, in St. Petersburg wurde ein Währungsabkommen unterzeichnet, das die Liquidität der nationalen Währungen für Handelsgeschäfte vorsieht." Farzin fügte hinzu, dass der Offshore-Rial bald im Handel mit Russland verwendet werde. Überdies könnte Shetab in der ersten Phase der Umsetzung des Projekts bis Ende August 2024 in Russland eingeführt werden. Die Bürger der islamischen Republik würden in der Lage sein, mit Karten des Shetab-Systems an Geldautomaten in Russland Rubel zu erhalten, fügte er hinzu. Mir-Karten könnten in Iran bald in der zweiten Phase verwendet werden. Im Jahr 2022 hatte der stellvertretende iranische Außenminister für Wirtschaftsdiplomatie Mehdi Safari die Einführung des Mir-Zahlungssystems in der Islamischen Republik angekündigt. Zwei Jahre später schrieb die russische Zeitung Iswestija unter Berufung auf Rahimi Mohsen, den Handelsattaché der iranischen Botschaft in Russland, über den Start eines einschlägigen Pilotprojekts. Nach Angaben von Alexei Tarapowski, dem Gründer der Anderida Financial Group, könnte die Einführung russischer Karten drei bis sechs Monate dauern. Außer Russlands akzeptieren inzwischen vier weitere Länder Mir-Karten: Weißrussland, Kuba, Abchasien und Südossetien. Mehr zum Thema – Entdollarisierung: Russland und Iran arbeiten an einer gemeinsamen BRICS-Währung | RT DE | Der Leiter der Zentralbank Irans gab bekannt, dass die Integration des russischen Zahlungssystems Mir und des iranischen Shetab abgeschlossen ist. Die Verhandlungen über die Einführung des russischen Zahlungssystems in Iran laufen bereits seit 2022. | [
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] | International | 2024-07-07T08:01:47+02:00 | 2024-07-07T08:01:47+02:00 | https://rtde.live//international/211546-russland-und-iran-schliessen-integration-von-mir-und-shetab-karten-ab/ |
China steigert Ölimporte aus Iran | China scheint ein wichtiger Käufer von iranischem Öl zu werden, da die iranische Produktion dank der besseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unter US-Präsident Joe Biden ansteigen dürfte. Im vergangenen Jahr importierte China durchschnittlich 306.000 Barrel beziehungsweise 17,8 Millionen Tonnen Rohöl pro Tag aus Iran. Die meisten dieser Importe (75 Prozent) liefen indirekt über Malaysia, Oman oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Da die Nachfrage weiter steigt, wird erwartet, dass die Importe iranischen Öls nach China in diesem März ein Niveau von 856.000 Barrel pro Tag erreichen werden. Dies entspricht einem Anstieg von 129 Prozent gegenüber Februar. Der plötzliche Zustrom iranischen Öls hat Berichten zufolge bei der Löschung der Tanker zu Staus in den Häfen geführt. China hat aufgrund der niedrigen Kosten Interesse an Öl aus Iran. Die Preise liegen oft zwischen drei und fünf US-Dollar unter dem Brent-Benchmark. Die Exporte aus Iran gingen für Asien, insbesondere nach China, Indien, Japan und Südkorea seit 2018 infolge der Sanktionen der Trump-Regierung deutlich zurück. Der Kauf von iranischem Öl durch China in den vergangenen Monaten deutet jedoch darauf hin, dass sich dieser Trend unter der neuen Biden-Regierung ändern könnte. Die Exporte aus Iran nach China wurden nie ganz eingestellt, gingen aber deutlich zurück. Laut Emma Li, einer Expertin für Rohölströme bei der US-amerikanischen Analysefirma Refinitiv, "stiegen die Volumina jedoch ab dem letzten Quartal 2020 an, wobei die Provinz Shandong die größte Abnahmeregion war, was darauf hindeutet, dass unabhängige Anlagen die Hauptabnehmer sind." Indien hat ebenfalls damit begonnen, iranisches Öl zu importieren, in der Annahme, dass der Handel mit Iran wiederaufgenommen wird. Gleichzeitig versucht die National Iranian Oil Company (NIOC) während sie die nationale Produktion hochfährt, neue Partnerschaften in ganz Asien aufzubauen, um ihr Exportpotenzial zu steigern. Regierungsvertreter in Indien schätzen, dass Öllieferungen aus Iran innerhalb von drei bis vier Monaten wieder auf den Markt kommen werden. Man erwartet auch, dass nach den Wahlen in Iran im Juni weitere Partnerschaften entstehen werden. Chinas Interesse an iranischem Öl geht Hand in Hand mit der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Man erwartet, dass der Handel zwischen den beiden Nationen in den kommenden zehn Jahren ein Volumen von 600 Milliarden US-Dollar erreichen wird. Darüber hinaus versucht China mit seiner Belt and Road-Initiative die regionalen politischen, wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen mit Schwerpunkt auf der Energiewirtschaft zu stärken. Bei den jüngsten Energiegeschäften mit China war es Iran erlaubt, Finanztransaktionen in Fremdwährungen wie dem Euro abzuwickeln, um nicht an den US-Dollar und die verhängten US-Sanktionen gebunden zu sein. Gegenwärtig machen Importe aus Iran nur drei Prozent der gesamten Ölversorgung Chinas aus. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in einer Vielzahl von Branchen könnte jedoch zu einem stärkeren Handel mit Energieressourcen fördern, während die Wirkung der US-Sanktionen gegen Iran allmählich nachlässt. China dürfte mit einem Ölbedarf von rund zwölf Millionen Barrel pro Tag der größte Ölimporteur der Welt bleiben. Dies macht Peking zu einem wichtigen Partner für ölreiche Nationen, um langfristige Handelsbeziehungen aufzubauen. Trotz eines Nachfragerückgangs als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie stiegen Chinas Ölimporte im Januar um 32 Prozent. Dies spiegelt einen Trend in der gesamten asiatischen Region wider, die ihre Ölimporte zwischen Dezember und Januar um 7,5 Prozent gesteigert haben soll. Es scheint, dass China und die asiatische Region nach Jahren schwieriger Beziehungen ihre Energiepartnerschaft mit Iran mittelfristig normalisieren werden, um die steigende Nachfrage zu decken und die heimische Produktion zu intensivieren. Mehr zum Thema - Chinas größtes Öl- und Erdgasbecken erreicht Rekordfördermenge | RT DE | Iran kurbelt seine Ölproduktion an. Die Nachfrage nach den angebotenen Energieressourcen wächst. Vor allem China und Indien haben damit begonnen, ihre Ölimporte aus dem ölreichen Land zu steigern. | [
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] | International | 2021-03-16T19:28:36+01:00 | 2021-03-16T19:28:36+01:00 | https://rtde.live//asien/114472-china-steigert-oelimporte-aus-iran/ |
Lawrow in Kritik wegen "eisigen Empfangs" von Truss – Russische Botschaft beweist das Gegenteil | Das Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und seiner britischen Amtskollegin Elizabeth "Liz" Truss am Donnerstag in Moskau sorgt in den Medien zunehmend für Aufsehen. Während zunächst die mangelnden Geografiekenntnisse der britischen Politikerin Schlagzeilen machten, geriet nun auch der russische Spitzendiplomat in die Kritik. So bemängelt der britische Sender ITN Lawrows Manieren, nachdem er sich nach dem Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz angeblich abrupt vom Rednerpult zurückgezogen und Truss vor Journalisten allein gelassen haben soll. Der Britin sei ein "eisiger Empfang" bereitet worden, behauptete ITN in einem Tweet und fügte dem Post einen Videoschnitt des vermeintlichen "Vorfalls" bei. Speaking to Liz Truss is like 'the deaf talking to the blind', says Russian Foreign Minister Sergei Lavrov@trussliz received an icy reception from her Russian counterpart before he walked out of the press conference, leaving her behind at the podium https://t.co/BzasCoUjHjpic.twitter.com/2UI43lLMgU In einem separaten Tweet schloss sich auch Emma Burrows, die ITN-Redakteurin und ehemalige CNN-Auslandsproduzentin in Russland, den Vorwürfen an. This presser has not gone well. Sergey Lavrov has just briskly walked off, leaving @trussliz on her own at the podium. He said talking to her was ‘like talking to a deaf person’ & said what Russia does in its own territory is ‘not her business.’ She’s now got lunch with him… pic.twitter.com/7w3xORhUdw Als Reaktion auf die Anschuldigungen schaltete sich die russische Botschaft in London ein, um Klarheit zu schaffen. Die Behörde kritisierte ihrerseits die britischen Reporter dafür, Fake News zu verbreiten, und begründete Lawrows schnelles Weggehen vom Podium lediglich mit dem Wunsch, Frau Truss eine höfliche Geste zu erweisen und die Türen des Konferenzraums für sie zu öffnen. Lavrov did not "just briskly walk off". The conference ended, both Ministers got their things and walked to the doors, Lavrov was simply closer to them. In fact, he opened the doors to Mrs Truss and welcomed her in. @EJ_Burrows please don't spread still frame fakes, not worth it. Zuvor hatte der Besuch der Außenministerin Großbritanniens in Moskau wegen eines peinlichen geografischen Fauxpas der Britin bei ihren Verhandlungen mit Sergei Lawrow für Furore gesorgt. Nachdem Truss den Rückzug des angeblich an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Militärs gefordert hatte, fragte Lawrow, ob das Vereinigte Königreich die Souveränität Moskaus über die Regionen Rostow und Woronesch anerkenne, in denen der vermeintliche Aufmarsch stattfindet. Hierzu sagte Truss, Großbritannien werde dies "niemals" tun, woraufhin die britische Botschafterin in Moskau Deborah Bonnert die Spitzendiplomatin darüber aufklären musste, dass beide Regionen tatsächlich Teile des russischen Staatsgebietes und nicht mit den selbstproklamierten Donbass-Republiken Donezk und Lugansk zu verwechseln sind. Der russische Außenminister zeigte sich von den Gesprächen mit Truss enttäuscht und verglich sie zum Abschluss des gemeinsamen Briefings mit "einem Gespräch zwischen einem Tauben und einem Stummen". Mehr zum Thema - Die Britin, Rostow und ungelesene Karten | RT DE | Nach dem Treffen mit Elizabeth Truss werden Sergei Lawrow schlechte Manieren unterstellt. Ihm wird vorgeworfen, die gemeinsame Pressekonferenz kurzerhand verlassen und seine Amtskollegin allein gelassen zu haben. Dabei benahm sich Lawrow wie ein wahrer Gentleman. | [
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] | Russland | 2022-02-11T14:44:35+01:00 | 2022-02-11T14:44:35+01:00 | https://rtde.live//russland/131381-lawrow-in-kritik-wegen-eisigen/ |
Ostsee-Kabelschäden: Estlands Verteidigungsminister fordert Transitgebühr für Schiffe | Die Schifffahrtsunternehmen müssen möglicherweise eine Gebühr für die Nutzung der Ostsee zahlen, die die hohen Kosten für den Schutz der Unterseekabel decken können. Dies erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Mittwoch. Seine Initiative erfolgte nach einer Reihe von unterschiedlichen Schäden an Kabeln in der Ostsee innerhalb kurzer Zeit. Die Schiffe hatten bei angeblichen Sabotageakten Strom- und Kommunikationskabel mit ihren Ankern beschädigt. Vergangene Woche hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte angekündigt, dass die NATO das Projekt Baltic Sentry starten werde. Ziel sei es, "die Sicherheit der Infrastruktur in der Ostsee zu gewährleisten." Im Rahmen des Programms wird die Allianz ihre Präsenz in der Ostsee erhöhen, indem sie Schiffe, Flugzeuge und Drohnen einsetzt. Laut Pevkur könnten zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Kabel ergriffen werden, darunter die Installation von Sensoren zur Erkennung von Ankern, die auf dem Meeresboden gezogen werden, oder der Bau von Mauern um die Kabel. Es gebe laut Pevkur aber auch noch eine andere Möglichkeit: die Erhebung einer Steuer auf Schiffe, die durch die Ostsee fahren. "Wenn man zum Flughafen fährt, hat man die Landegebühr, man hat die Flughafengebühr, und das wird mit dem Ticket bezahlt", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Interview in Tokio. "Vielleicht wird es also irgendwann so sein, dass es beim Passieren der dänischen Meerengen Kosten für die Unternehmen geben wird, weil dies im Grunde eine Versicherungsgebühr für Kabelbeschädigungen ist", so Pevkur. Nach Angaben des Internationalen Kabelschutzkomitees sind Strom- und Kommunikationskabel sowie Gaspipelines, die auf dem Meeresboden der Ostsee verlegt wurden, wegen des intensiven Schiffsverkehrs in diesen Gewässern besonders gefährdet. Wie es heißt, fahren täglich bis zu 4.000 Schiffe auf der Ostsee. Pevkur behauptete, obwohl die offiziellen Ermittlungen noch andauerten, weise die Serie von Vorfällen auf ein koordiniertes Vorgehen von Schiffen hin, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte seien. "Wenn wir sehen, dass all diese Schiffe ein Teil der russischen Schattenflotte sind, obwohl sie unter unterschiedlichen Flaggen fahren, dann wissen wir natürlich, dass wir diese Punkte verbinden müssen", sagte er. Mehr zum Thema – Ostseekabel: USA greifen in antirussische Provokation der baltischen Staaten ein | RT DE | Nach den jüngsten Schäden an Unterwasserkabeln in der Ostsee hat Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur eine Transitgebühr für Schiffe vorgeschlagen. Er spricht von möglichen Sabotageakten durch Russland und erwägt Gegenmaßnahmen zum Schutz der Leitungen. | [
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] | International | 2025-01-30T15:44:13+01:00 | 2025-01-30T15:44:13+01:00 | https://rtde.live//europa/234996-ostsee-kabelschaeden-estlands-verteidigungsminister-pevkur/ |
Maut-Affäre: Scheuer schweigt die Ermittler an | Wenn ein Verkehrsminister die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbeauftragten ablehnt, hat das für die Opposition etwas Skandalöses zu bedeuten. Es ist der Brief seines Anwalts, der die Ermittler und die Opposition im Bundestag erzürnt. Dabei geht es um die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut. Scheuer verheimliche etwas, so der Vorwurf. Und in der Tat: Der Verkehrsminister ist nicht gerade hochkooperativ. Nachdem Scheuers Modell für eine Pkw-Maut im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof scheiterte, stand der Vorwurf im Raum, Scheuer habe Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Dann forderten seine Betreiber-Partner 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Für Scheuer gilt die Unschuldsvermutung. Ein Untersuchungsausschuss soll nun Weiteres um den glücklosen Minister klären. Doch die Zusammenarbeit mit dem Ermittler Jerzy Montag bei der Sichtung seiner E-Mail-Postfächer, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, stockt. Montag beschwerte sich beim Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Er sehe keine Möglichkeit mehr, seinen Auftrag als Ermittlungsbeauftragter zu erfüllen. Scheuers Anwalt hingegen setzt noch einen drauf: Er verweist auf eine bereits erfolgte Herausgabe der Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach an den Untersuchungsausschusses. Scheuer stimmt dem "umfänglichen Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantieren Rechte als Bundesabgeordneter" nicht zu. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte: "Herr Scheuer mauert in Sachen E-Mails weiterhin mit allen Mitteln, scheinbar hat er etwas zu verbergen. Er hat kein Recht, dem Ermittlungsbeauftragten generell die Zusammenarbeit zu verweigern. Ein solches Verhalten ist eines Ministers unwürdig, er bricht damit auch sein eigenes Wort." Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte: "Nur wer etwas zu verheimlichen hat, arbeitet nicht mit dem Ermittlungsbeauftragten zusammen." Er glaube, dass der Minister unschöne Dinge zur geplanten Maut über seine Abgeordnetenadresse geregelt habe. Warum solle er sonst dort niemanden reingucken lassen? Mehr zum Thema - Schnell- und Selbsttests: Spahn und Scheuer sollen "Taskforce Testlogistik" leiten | RT DE | Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwieg schon beim Maut-Untersuchungsausschuss im Januar, als es darum ging, ihm Zusagen an Mautunternehmer vor der eigentlichen EU-Entscheidung nachzuweisen. Jetzt verweigert er den Zugriff auf seine E-Mail-Konten. | [
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] | Deutschland | 2021-04-07T10:16:25+02:00 | 2021-04-07T10:16:25+02:00 | https://rtde.live//inland/115522-maut-affare-scheuer-schweigt-ermittler/ |
Nach Übernahme durch US-Firmen: Washington blockiert Verkauf von Beatmungsgeräten an Kuba | Dass zwei europäische Firmen im Jahr 2018 von einem US-amerikanischen Unternehmen aufgekauft wurden, wird Kuba nun während der Corona-Pandemie zum "Verhängnis". Konkret handelt es sich dabei um die Firmen Acutronic und Imtmedical, die seinerzeit von dem US-amerikanischen Unternehmen Vyaire Medical mit Hauptsitz in Chicago übernommen wurden. Acutronic hat Niederlassungen in der Schweiz und Deutschland. Imtmedical ist ausschließlich in der Schweiz ansässig. Die neuen Hausherren aus Chicago sorgen nun dafür, dass sowohl Kuba als auch Venezuela nicht mehr beliefert werden. In einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums vom 12. April heißt es: Kuba wird nicht in der Lage sein, Beatmungsgeräte bei mehreren seiner üblichen Lieferanten zu erwerben, da zwei Hersteller dieser medizinischen Geräte von einem US-Unternehmen übernommen wurden. Diese Geräte sind Schlüsselelemente bei der Behandlung schwer erkrankter COVID-19-Patienten. Havanna warf den USA vor, "Verachtung für das Leben und Hass auf das kubanische Volk" zu demonstrieren. Es handle sich um eine "weitere Wendung dieser völkermörderischen, unmenschlichen Politik" durch die USA. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief kürzlich dazu auf, die Sanktionen gegen Kuba "unter Quarantäne" zu stellen, da aufgrund der globalen COVID-19-Pandemie "Tausende von Leben auf dem Spiel stehen". Doch stattdessen erhöhten die USA den Druck auf eine Reihe von Ländern erneut – darunter neben Kuba auch Venezuela, der Iran und Nicaragua. #Cuba importiert seit Jahrzehnten Beatmungsgeräte aus d. #Schweiz, namentlich v. Imtmedical AG & Acutronic. Doch das ist jetzt vorbei. Beide🇨🇭Firmen wurden vom US-Unternehmen @VyaireInt aufgekauft. Dieses hat umgehend alle Verträge mit Kuba aufgekündigt: https://t.co/woG8EIerhQ Am Montag riefen Organisationen wie die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, die Organisation Amerikanischer Staaten, die WHO, die Panamerikanische Gesundheitsorganisation und das Forum von São Paulo in einem Schreiben an die Vereinten Nationen dazu auf, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Mehr zum Thema: | RT DE | Keine Beatmungsgeräte für Havanna: Während Kuba durch Entsendung medizinischen Personals seine Solidarität in der Corona-Pandemie demonstriert – und weltweit Pluspunkte sammelt –, bestätigen die USA einmal mehr, dass für sie Ideologie Vorrang vor Menschenleben hat. | [
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] | Corona-Krise | 2020-04-17T14:19:00+02:00 | 2020-04-17T15:16:01+02:00 | https://rtde.live//amerika/101178-nach-uebernahme-durch-us-firmen-washington-blockiert-verkauf-von-beatmungsgeraeten-an-kuba/ |
Die Hetzjagd auf Gerhard Schröder | von Michael Rostovsky "Jeder Kunde kann ein lackiertes Auto in jeder gewünschten Farbe haben, solange es schwarz ist", sagte einst der berühmte amerikanische Wirtschaftsmagnat Henry Ford. Ein Staatsmann darf jede beliebige Ansicht über Russland haben, vorausgesetzt, diese Ansichten sind negativ – so sehen heutzutage die "demokratischen Regeln des politischen Spiels" in den Ländern des Westens aus. Hört sich das an wie ein sowjetisches Propagandaklischee? Fragen Sie ruhig den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, der sich weigert, seine Ansichten über das Verhältnis zu Russland aufzugeben, und deswegen von der EU sanktioniert werden soll. Vielleicht besser so: Fragen Sie die "modernen, demokratischen, aufgeklärten und fortschrittlichen" Politiker, die bereit sind, diese Sanktionen zu verhängen. Wohlgemerkt ist es nicht nötig, sie nach irgendetwas zu fragen. Sie werden selbst alles erzählen, auch wenn Sie es nicht wollen. So fordert das Europäische Parlament beispielsweise eine Ausweitung der "Liste der von den EU-Sanktionen betroffenen Personen auf die europäischen Vorstandsmitglieder großer russischer Unternehmen". Die Rede ist vor allem von Schröder und der ehemaligen Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl. Und worin liegt das Motiv für diesen Vorschlag? Hierin: Stefan Berger, Mitglied des Europaparlaments von der CDU (genau jene Partei, die Schröder in zwei Wahlen besiegte), sagte gegenüber Die Welt, diese Resolution werde "ein Signal sein, dass ehemalige Bundeskanzler auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Interessen ihres Landes berücksichtigen müssen". Sicherlich sollten sie das. Wer aber sagte, dass diese Interessen absolut von allen in gleicher Weise zu verstehen sind? Der Aufforderung "Den Autor ins Studio!" wird wohl niemand nachkommen. Kaum jemand in Europa wird wohl die Notwendigkeit einer Einstimmigkeit im Abstrakten verteidigen wollen. In der Theorie herrscht immer noch "völlige Redefreiheit und völlige Gedankenfreiheit". Doch in der Praxis sind diese Freiheiten bereits eingeschränkt, wenn es um Russland geht. Infolgedessen wagen es heute nur sehr wenige Politiker und Staatsmänner im Westen, "alternative Ansichten" hinsichtlich der Verhältnisse zu Russland auszusprechen. Lassen Sie mich doch an ein berühmtes Zitat von George Orwell anknüpfen: "In der Minderheit zu sein, selbst in der Minderheit von einer Person, machte einen nicht verrückt. Es gab Wahrheit und es gab Unwahrheit, und wenn man sich an die Wahrheit klammerte, sei es auch gegen die ganze Welt, war man nicht verrückt". Im vergangenen Monat sagte Gerhard Schröder der New York Times: "Ein solches Land wie Russland kann nicht auf Dauer politisch oder wirtschaftlich isoliert werden. Die deutsche Industrie ist auf Rohstoffe angewiesen, die Russland hat. Dabei geht es nicht nur um Öl und Gas, sondern auch um Seltene Erden. Und diese Rohstoffe sind nicht einfach zu ersetzen." Kann irgendjemand diese Worte des ehemaligen Bundeskanzlers überzeugend widerlegen? Und wenn das nicht der Fall ist, wer "berücksichtigt hier die Interessen seines Staates" stärker – Gerhard Schröder oder seine Verfolger? Es gibt eine Politik der Hysterie und es gibt eine Politik des gesunden Menschenverstands. Wenn aber jemand in Hysterie verfällt, können dann Argumente des gesunden Menschenverstands helfen, diese zu beenden? Die Erfahrung zeigt, dass dem nicht so ist. Bei der Hysterie gibt es eine eigene "Logik" (oder Anti-Logik). Echte logische Argumente können den hysterischen "Schutzpanzer" nur durchdringen, wenn ebendiese Hysterie zu ihrem natürlichen Ende gelangt. Gerhard Schröder blickt bereits klar auf dieses Ende. Nach dem Ende der militärischen Spezialoperation in der Ukraine wird der Westen sowieso die Zusammenarbeit mit Moskau wieder aufnehmen müssen, so die Worte des ehemaligen Bundeskanzlers: "So geschieht es auch immer". Eine äußerst realistische Einschätzung der Situation. Gerade dieser Realismus ist es, der Gerhard Schröders Verfolger so wütend macht. Ungeachtet des "Schutzpanzers der Hysterie" spüren sie die Kraft seiner Argumente. Sie merken wohl, wie schwer (wenn nicht gar unmöglich) es ist, diese Argumente zu widerlegen, und entscheiden im Unbewussten darüber, sich nicht damit zu plagen. Wofür in eine sinnvolle Diskussion einsteigen, wenn man einfach "hussasa" rufen kann? Natürlich deshalb, weil die wahren Interessen des Staates es erfordern, dessen Regierung Schröder als Bundeskanzler anführte. Diejenigen aber, die Gerhard Schröder derzeit heftigen Angriffen aussetzen, können das noch nicht begreifen. Manche der "Jäger" auf den ehemaligen Bundeskanzler sind sogar stolz darauf, dass sie nichts verstehen wollen. So schlagen beispielsweise mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages vor, die staatliche Finanzierung von Schröders Büro einzustellen. Begründet wird dies dadurch, dass der ehemalige Bundeskanzler die Räumlichkeiten nicht selber nutze und die vakanten Stellen in seinem Büro nicht besetze. "Somit entfällt die Grundlage für die Personal- und Raumzuteilung", frohlocken die Verfasser der Initiative überschwänglich. Der Umstand, dass Schröders frühere Mitarbeiter gekündigt haben und er noch keine neuen Mitarbeiter eingestellt hat, wird dabei außer Acht gelassen. Und auch das passt gut in den Rahmen der "Anti-Logik der Hysterie". Ausschließlich in einem "veränderten Bewusstseinszustand" befindend, kann man zu dem Schluss kommen, dass an dieser Methode der Repressalien gegen Andersdenkende wenigstens ein Tropfen Edelsinn vorhanden ist. Mehr zum Thema - EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Karin Kneissl | RT DE | Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat eine Hetzjagd auf alle sogenannten "Putin-Versteher" eingesetzt. Dabei wurde auch vor gestandenen politischen Größen wie dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht Halt gemacht. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie weit die Hetzjagd medial und politisch getrieben wird. | [
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] | Deutschland | 2022-05-21T13:54:52+02:00 | 2022-05-21T13:54:52+02:00 | https://rtde.live//meinung/139024-hetzjagd-auf-gerhard-schreoder/ |
Ukraine: Ex-Selenskij-Berater Arestowitsch will bei nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren | Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind derzeit noch für März 2024 geplant. Aufgrund des Kriegsrechts könnten sie aber verschoben werden. Falls sie dennoch stattfinden, wird Alexei Arestowitsch, ein ehemaliger Berater im Büro des ukrainischen Präsidenten, kandidieren, erklärte er diese Woche. Er bestätigte auch, dass die kürzlich von ihm in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Vorschläge sein Wahlprogramm seien. Am Mittwoch hatte er dutzende Punkte zu politischen, wirtschaftlichen, sozialen, militärischen und anderen Reformen in der Ukraine veröffentlicht. Unter anderem sollten nach seiner Ansicht die Streitkräfte der Ukraine auf "strategische Verteidigung" umgestellt werden. Auch die Herangehensweise an die Mobilmachung von potenziellen neuen Kämpfern müsse geändert werden. Wehrpflichtigen Männern solle die Ausreise ins Ausland gestattet werden. Für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Energie schlug er das Verhängen eines Ausnahmezustands vor. Als gesonderte Maßnahme hob er die Prüfung des gesamten Landes durch eine globale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hervor. Gleichzeitig müssten die Steuer- und Zollgesetze des Landes überarbeitet werden, mit dem Ziel, die Verwaltung zu vereinfachen. Weitere Punkte betreffen die Gesundheitsversicherung sowie eine Renten- und eine Justizreform. In Bezug auf die umkämpften Gebiete des Landes schrieb Arestowitsch: "Ein Vorschlag an den kollektiven Westen: Wir sind bereit für Kissingers Option. Wir fordern den NATO-Beitritt mit der Verpflichtung, die zum Zeitpunkt des Beitritts besetzten Gebiete nicht zurückzuerobern, sondern ihre Rückgabe nur mit politischen Mitteln zu erreichen." Im Januar war der 48-Jährige von seinem Amt als Berater im Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zurückgetreten. Grund war seine Aussage, dass ein Teil eines Wohnhauses in der Stadt Dnipro (russisch: Dnjepropetrowsk) durch den Einschlag einer eigenen Rakete eingestürzt sei, die vom ukrainischen Luftverteidigungssystem gestartet worden war. Auch Russland hatte die ukrainische Luftverteidigung für den Vorfall verantwortlich gemacht. Das ukrainische Militärkommando bestritt jedoch diese Informationen. Wenige Tage später sagte Arestowitsch, er habe einen "schwerwiegenden Fehler" gemacht, und entschuldigte sich bei den Stadtbewohnern, die sich durch seine Version der Geschehnisse verletzt fühlten. Anfang Oktober berichteten russische Medien, dass Moskau Arestowitsch auf die Fahndungsliste gesetzt hatte. Zuvor war er in die Liste der Terroristen und Extremisten aufgenommen worden. Wenige Tage später leitete auch die ukrainische Polizei Ermittlungen gegen Arestowitsch aufgrund der Verbreitung von Werken ein, die "den Kult der Gewalt und Grausamkeit fördern" würden. Im September geriet der Politiker in einen Skandal, als er bei einem nichtöffentlichen Seminar Frauen als "Wesen" bezeichnet hatte, die "man erwürgen will". Später erklärte er, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Im vergangenen Jahr hat sich der Politiker zunehmend harscher gegen Wladimir Selenskij und dessen Umfeld geäußert, wodurch ihn mittlerweile viele Ukrainer als "prorussisch" betrachten. Mehr zum Thema - Ehemaliger Selenskij-Berater: Wenn die Krim Hunger leidet, können wir verhandeln | RT DE | Alexei Arestowitsch, ein ehemaliger Berater im Büro des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, hat bekannt gegeben, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im März kandidieren zu wollen, falls diese Wahlen stattfinden. Dazu präsentierte er auch gleich sein Wahlprogramm mit einem "Vorschlag an den kollektiven Westen". | [
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] | International | 2023-11-03T16:42:08+01:00 | 2023-11-03T16:42:08+01:00 | https://rtde.live//europa/185875-ukraine-ex-selenskij-berater-arestowitsch/ |
Relotius-Presse ohne Relotius: Wie der Spiegel für die Aufrüstung Deutschlands trommelt | von Andreas Richter Das sogenannte Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat in einem schmissigen Artikel vehement für höhere deutsche Rüstungsausgaben geworben. Wohlgemerkt, der Artikel "Der Wortbruch" stand im Deutschlandteil und war nicht als Meinungsbeitrag gekennzeichnet. Die Argumentation des Artikels verläuft in etwa so: Die NATO ist in Gefahr, Gefahr droht von einem unberechenbaren US-Präsidenten, vor allem aber von den wortbrüchigen Deutschen, die einfach nicht die versprochenen zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben wollen. Und schuld ist am Ende die SPD. Die Autoren skizzieren dabei eine übersichtliche Welt. Punkt eins, die NATO ist gut: Sieben Jahrzehnte lang hat das westliche Bündnis in Europa für Frieden und Sicherheit gesorgt, 1990 ging es als Sieger aus der Systemkonfrontation des Kalten Krieges hervor. Mit ihrer Ausdehnung nach Osten hat die NATO dazu beigetragen, die jungen Demokratien in Osteuropa zu stabilisieren, gemeinsam haben die Verbündeten auf dem Balkan und am Hindukusch gekämpft ... Jede einzelne dieser Aussagen lässt sich hinterfragen, aber darum soll es hier nicht gehen. Punkt zwei, schuld sind die Deutschen, die mit ihrem "Geiz" die USA zum Austritt aus der NATO bewegen und damit das Ende der Organisation herbeiführen könnten: In Europas Mitte sind es die Deutschen, die leichtfertig die Zukunft der Allianz aufs Spiel setzen, die 70 Jahre lang ihre Freiheit und Sicherheit garantiert hat. Auf drei Gipfeln in Folge hat die Bundesregierung seit 2014 den Verbündeten zugesagt, die Verteidigungsausgaben in Richtung der versprochenen zwei Prozent zu erhöhen. Erst Anfang Februar meldete Berlin nach Brüssel, dass Deutschland bis 2024 zumindest 1,5 Prozent ausgeben werde. Es war immerhin das Signal, dass es in die richtige Richtung gehen könnte. Doch dann verabschiedete das Kabinett in der vergangenen Woche die Eckwerte zum Bundeshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz, die dieses Ziel wieder infrage stellen. Punkt drei, die zwei Prozent sind notwendig, notwendig und notwendig. Warum, wenn die NATO schon heute für den Löwenanteil der Rüstungsausgaben in der Welt verantwortlich ist? Diese Frage stellt sich nicht. Dennoch wird sie implizit beantwortet: Wegen Russland. Wer verstehen will, wie die Esten auf das Bündnis blicken, sollte die Geschichte des Gebäudes kennen. Im Krieg regierte hier der Statthalter der Nazis, danach das Präsidium des Obersten Sowjets. Mit Besatzern haben die 1,3 Millionen Esten üble Erfahrungen gemacht, erst 1991 wurde die kleine baltische Sowjetrepublik unabhängig, 1994 zogen die letzten russischen Truppen ab. Zehn Jahre später trat Estland der EU und der NATO bei, seitdem ist es Frontstaat. In Narva, wo am gleichnamigen Fluss die Grenze zu Russland verläuft, haben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung russische Wurzeln. Die meisten von ihnen sehen russisches Fernsehen und nutzen russische Onlineportale. (...) Für die deutsche Zwei-Prozent-Debatte gibt es in Tallinn kein Verständnis. "Ernsthaft?", fragt die Präsidentin, als sie auf den Haushaltsbeschluss der Bundesregierung angesprochen wird. "Das scheint mir unfair, um ehrlich zu sein." Hier wird also mit einem blumigen Exkurs in die Geschichte eine Bedrohung der baltischen NATO-Mitglieder durch Russland herbeigeschrieben. Nicht erörtert wird, was Russland von einem Angriff auf diese Staaten haben sollte, keine Erwähnung findet, dass die russischen Rüstungsausgaben nur ein Bruchteil derer der NATO-Staaten betragen. Punkt vier, es gibt einen Verantwortlichen für den deutschen Irrweg und den "Wortbruch": Es ist die SPD, genauer gesagt der Abgeordnete Rolf Mützenich. Der Mann wird im Artikel mit einigen vernünftigen Aussagen zitiert: Eine kritische Sichtweise auf Rüstungsexporte und Verteidigungsausgaben war immer ein Thema der SPD. Das Zwei-Prozent-Ziel ist keine aussagekräftige Maßeinheit. Wir erwarten von der NATO, dass sie sich nicht nur als militärische Vereinigung versteht. Und: Die NATO werde ihre Berechtigung nicht behalten, wenn sie "sich allein auf Abschreckung gegen Russland konzentriert". Wie ordnet der Artikel diese Argumente ein? Richtig, getreu dem Motto "Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht?" greift er den an, der sie äußert: Rolf wer? Früher wäre ein Mann wie Mützenich ein aufrechter, aber nicht besonders einflussreicher Hinterbänkler gewesen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Heute kann Mützenich mit seinen Ansichten die ganze Partei- und Fraktionsführung vor sich hertreiben und den sozialdemokratischen Außenminister gleich mit. Das hängt mit der Führungsschwäche der SPD zusammen. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat Mühe, ihren eigenen Laden unter Kontrolle zu halten, Maas ist zu schwach, die Richtlinien der Außenpolitik zu bestimmen, und Vizekanzler Scholz versucht, seine prekäre Stellung in der SPD aufzuwerten, indem er sich bei den Linken anbiedert. Das ist in der Kurzfassung die Analyse des Koalitionspartners, der Union. So falsch ist sie nicht. Solange Mützenich in der Koalition den Ton angibt, werden es die Deutschen schwer haben bei ihren Verbündeten. So läuft es beim Spiegel, auch ohne Claas Relotius. Bevor die erste Zeile geschrieben ist, steht fest, wohin der Hase läuft. Entsprechend werden die Teile des Artikels angeordnet und die unterschiedlichen Stimmen gewichtet. In diesem Fall geht es zu keiner Zeit um eine objektive und faktenorientierte Darstellung der Debatte um die Höhe der Rüstungsausgaben, sondern um Meinungsmache für Aufrüstung. Dafür werden dann Fakten und Behauptungen selektiv angeführt und verrührt und abweichende Meinungen ganz nach eigenem Gusto diskreditiert. Das angebliche Nachrichtenmagazin braucht keinen Relotius und keine fiktiven Geschichten, um das eigene Motto "Sagen, was ist" ad absurdum zu führen. Aus dem früheren (angeblichen) "Sturmgeschütz der Demokratie" wird auch so ein Sprachrohr der transatlantischen Aufrüstung. Mehr zum Thema - Der SPIEGEL und die Suche nach der Wahrheit: Das Sturmgeschütz der Demokratie verschießt Fake-News RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Der Spiegel trommelt für höhere deutsche Rüstungsausgaben. Argumente sind dabei nicht wirklich wichtig. Die NATO ist gut, die zwei Prozent notwendig, und wer dagegen ist, liegt daneben. Auch ohne Relotius-Prosa schafft der Spiegel so den ihm eigenen Spin. | [
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] | Meinung | 2019-04-05T14:42:52+02:00 | 2019-04-05T14:42:52+02:00 | https://rtde.live//meinung/86806-relotius-presse-ohne-relotius-wie-der-spiegel-fuer-aufruestung-wirbt/ |
Putin legt per Dekret Status der Großfamilie fest - drei oder mehr Kinder | Am Dienstag wurde auf einem Portal für offizielle Veröffentlichung von Rechtsakten ein Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation publik gemacht. Das von Wladimir Putin unterzeichnete Dokument hat den Titel "Über Maßnahmen der sozialen Unterstützung kinderreicher Familien". Im Wortlaut des Dekrets heißt es unter anderem: "Unter Berücksichtigung der wichtigen Rolle der Familie bei der Entwicklung von Staat und Gesellschaft ordne ich an, festzustellen, dass eine Großfamilie in der Russischen Föderation eine Familie mit drei oder mehr Kindern ist, deren Status unbefristet festgelegt wird." Demnach wird kinderreichen Familien soziale Unterstützung gewährt, bis das älteste Kind das 18. oder 23. Lebensjahr vollendet, sofern es eine Vollzeitausbildung in einer Bildungseinrichtung erhält. Der Staatschef wies die Regierung außerdem an, ein einheitliches Muster einer Bescheinigung einzuführen, die den Status einer Großfamilie bestätigen soll. Damit soll es ermöglicht werden, eine entsprechende Datenbank zu erfassen. Dies sei wiederum notwendig, um Informationen hinsichtlich der staatlichen Hilfen zu berücksichtigen, aber auch die sozioökonomische Situation der Großfamilien zu überwachen. Behörden in russischen Regionen wird laut dem Dokument empfohlen, eine Liste sozialer Hilfsmaßnahmen für sie zu bestimmen. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung kostenloser verschreibungspflichtiger Medikamente für Kinder unter sechs Jahren, freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln (außer Taxis) für Studierende, kostenlose Mahlzeiten in den Schulen. Darüber hinaus ist im Dekret eine Unterstützung bei der Verbesserung der Lebensbedingungen vorgesehen. Demzufolge sollen den Großfamilien mit einer notwendigen Infrastruktur ausgestattete Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Bisher gab es in Russland keinen einheitlichen Ansatz zur Bestimmung des Status einer kinderreichen Familie. Auch deren Stellung war gesetzlich nicht verankert. Die russischen Regionen hatten das Recht, diesbezügliche Kriterien unabhängig festzulegen. Im März 2023 unterstützte Russlands Premierminister Michail Mischustin die Idee, eine einheitliche Definition einer kinderreichen Familie im Land einzuführen. Das Arbeitsministerium wiederum schlug damals vor, eine Familie als eine Großfamilie zu bezeichnen, wenn sie drei oder mehr minderjährige Kinder hat, darunter auch solche, die unter Vormundschaft stehen. Beim Weltkonzil des Russischen Volkes Ende November 2023 rief Wladimir Putin die jungen Menschen in Russland dazu auf, mehr Kinder zu bekommen. "Erinnern wir uns, dass viele russische Familien, unsere Groß- und Urgroßmütter, sieben, acht oder mehr Kinder hatten. Lasst uns diese vortrefflichen Traditionen pflegen und wiederbeleben", sagte er damals. Mehr zum Thema - Putin stellt klar: Westliche Eliten und nicht die Ukraine sind die wahren Feinde Russlands | RT DE | Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Erlass vom Dienstag die Stellung kinderreicher Familien in der Gesellschaft festgelegt. Im Dokument wurden auch Maßnahmen zu ihrer Unterstützung bestimmt. | [
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] | Russland | 2024-01-23T20:39:09+01:00 | 2024-01-23T20:39:09+01:00 | https://rtde.live//russland/193672-putin-legt-per-dekret-status/ |
"Tiefster Verachtung würdig": Tschechiens Präsident greift Journalisten an und ruft zum Impfen auf | Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat in seiner jährlichen Weihnachtsansprache die Bevölkerung zu einer hohen Beteiligung an der Corona-Impfung aufgerufen, sobald diese breit verfügbar ist. "Lassen wir uns impfen – das ist vielleicht nicht angenehm, aber nützlich, denn wir schützen damit nicht nur uns selbst, sondern auch andere", sagte der 76-Jährige am Samstag im Fernsehsender CT. Zugleich warnte er vor vorzeitigen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, auch wenn dies populär sei. Zeman sprach der Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš, dem Gründer der als populistisch geltenden Partei ANO ("Aktion unzufriedener Bürger"), seine Unterstützung aus. Äußerst scharfe Kritik übte der Präsident in seiner Ansprache an der Opposition und einem Teil der Medien. Zeman warf ihnen vor, "versagt" zu haben, weil sie sich "in diesen schweren Zeiten" nicht hinter die Regierung gestellt hätten. Dabei griff Zeman zwei Redakteure der liberalen Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny sowie den Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Respekt, Erik Tabery, namentlich an. Sie seien "tiefster Verachtung würdig", sagte das Staatsoberhaupt. Tabery reagierte in einem Tweet auf die Kritik: "Ich bin geschmeichelt, dass Miloš Zeman glaubt, die Regierung müsse sich vor meiner Tastatur schützen. Und es sogar in der Weihnachtsbotschaft gesagt werden musste. Der Zweck des Journalismus ist es, die Mächtigen zu kontrollieren. Ich verspreche dem Präsidenten und der Regierung, dass Respekt diesen Dienst weiterhin erbringen wird." Lichotí mi, když si Miloš Zeman myslí, že vláda potřebuje jeho ochranu před mou klávesnicí. A dokonce to má potřebu říct ve vánočním poselství. Smyslem novinařiny je, aby mocní byli pod kontrolou. Slibuji prezidentovi i vládě, že Respekt bude tuto službu poskytovat i nadále. Tschechien mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern ist seit dem Herbst schwer von Corona betroffen. Seit Pandemiebeginn gab es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 667.569 bestätigte Fälle positiv Getesteter und 10.950 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Mehr zum Thema - "Großartiger Tag für Deutschland": Spahn ruft vor Impfstart zu "nationalem Kraftakt" auf (dpa/rt) | RT DE | Tschechiens Präsident Zeman nutzte seine jährliche Weihnachtsansprache, um die Bevölkerung zum Impfen aufzurufen. Zugleich kritisierte er Opposition und Medien – und nannte einige Journalisten beim Namen, die "tiefster Verachtung" würdig seien. | [
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] | International | 2020-12-26T18:48:41+01:00 | 2020-12-26T18:48:41+01:00 | https://rtde.live//europa/111076-tiefster-verachtung-wurdig-tschechiens-prasident/ |
Historiker: Sie wollen uns unserer Geschichte und der Achtung vor unseren Vorfahren berauben | Der leitende Welt-Redakteur für Geschichte Sven Felix Kellerhoff hat einen Artikel über die Panzerschlacht bei Prochorowka verfasst, in dem er behauptet, dass der Sieg der Roten Armee eigentlich eine Niederlage gewesen sein soll. Dabei verweist er auf neue vermeintliche Erkenntnisse, die eine "katastrophale Niederlage der Roten Armee bei Prochorowka belegen" sollen. Entsprechend dieser Behauptung erklärt Kellerhoff, dass das zu Ehren des Triumphes der sowjetischen Armee errichtete Denkmal eigentlich entfernt werden müsse. Er schreibt: Eigentlich müsste dieses Denkmal sofort abgerissen werden. Eine Aussage, die in den russischen Medien für viel Empörung sorgte. Mehr zum Thema - Gastbeitrag von Sergei Lawrow: Der Zweite Weltkrieg und die Verdrehungen des Westens RT-Deutsch sprach mit dem russischen Wissenschaftlichen Direktor der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft Michail Mjagkow über den Welt-Artikel. Der Experte für Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges erklärte, dass derartige Behauptungen einen Versuch darstellen, das russische Volk seiner Geschichte und der Achtung vor seinen Vorfahren zu berauben. Mjagkow wies darauf hin, dass sich die Versuche der Geschichtsumschreibung immer dann häufen, wenn entsprechende Gedenktage anstehen. Der Historiker betonte, dass ein derartiges Umdeuten der Geschichte gefährlich sei, da es die Weichen für ein Erstarken des Neonazismus stelle. | RT DE | Die "Welt" hat einen Artikel veröffentlicht, in dem der Autor passend zum Gedenktag der Schlacht bei Prochorowka, die am 12. Juli 1943 stattfand, erklärt, dass der Sieg der Roten Armee in Wirklichkeit eine Niederlage gewesen sei. | [
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] | Russland | 2019-07-11T13:49:00+02:00 | 2019-07-11T15:02:11+02:00 | https://rtde.live//russland/90077-historiker-sie-wollen-uns-unserer-geschichte-berauben/ |
Kramp-Karrenbauer im Baltikum – Mögliche Ausweitung des NATO-Militäreinsatzes | Die NATO wird Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zufolge als Konsequenz aus dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags möglicherweise über eine Ausweitung ihres Militäreinsatzes im Baltikum beraten. Die USA hatten den Vertrag von 1987 Anfang Februar einseitig gekündigt, der landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verboten hatte. Es sei wichtig, dass die NATO in großer Geschlossenheit über ihre nächsten Schritte entscheide, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch der deutschen Truppen im litauischen Rukla. Es gebe Wünsche, die Luftraumüberwachung in der Region, an der sich auch Deutschland regelmäßig mit Kampfjets beteiligt, um eine Flugabwehr zu erweitern. Das könnte eine der Thematiken sein, aber das werden die nächsten Gremiensitzungen der NATO zeigen müssen. Der litauische Verteidigungsminister Raimundas Karoblis appellierte an die NATO, eine Flugabwehr in seinem Land zu stationieren, und verwies auf den Schutz der multinationalen Truppen. Wir sprechen über eine Flugabwehr zum Schutz dieses Gefechtsverbandes hier", sagte er in Rukla. Es handele sich um eine Angelegenheit der gesamten NATO, und derartige Systeme müssten verfügbar sein. Karoblis spielte damit auf die Tatsache an, dass Deutschland seine Heeresflugabwehr vor einigen Jahren abgeschafft hatte und sie nun angesichts der veränderten Bedrohungslage erst wieder aufbauen muss. Die Luftabwehr gilt als eine der Schwachstellen in der Verteidigung der Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Tallinn, Riga und Vilnius bemühen sich neben dem Erwerb von Luftabwehrsystemen für kurze Reichweiten auch um die permanente Stationierung von Flugabwehrsystemen in der Region. Das litauische Verteidigungsministerium hatte vor mehr als zwei Jahren angekündigt, bis zum Jahr 2021 Boxer-Schützenpanzer, PzH-2000-Haubitzen sowie norwegische NASAMS-Luftverteidigungssysteme zu erwerben, das für mittlere bis große Zielentfernungen ausgelegt ist. Die NATO hat in den drei Baltenstaaten Litauen, Lettland und Estland sowie in Polen vier Bataillone stationiert, sogenannte Battle Groups. Deutschland führt den 1.200 Soldaten starken Verband in Litauen und hat 550 Soldaten in Rukla stationiert – gerade einmal 100 Kilometer von der russischen Grenze. Die Ministerin reist bis Freitag auch nach Estland und Lettland, wo sie an der Riga Konferenz zu NATO-Sicherheitsfragen teilnimmt. Mehr zum Thema - Neuer Rekord: USA entsenden 20.000 Soldaten zu europäischem Manöver (rt deutsch/reuters/dpa) | RT DE | Bei dem Treffen zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrem litauischen Amtskollegen Raimundas Karoblis am Donnerstag ging es unter anderem um die mögliche Erweiterung der NATO-Flugabwehr in der Region. | [
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] | Deutschland | 2019-10-11T13:12:00+02:00 | 2019-10-11T14:52:26+02:00 | https://rtde.live//inland/93418-akk-im-baltikum-moegliche-ausweitung-des-nato-militaereinsatzes/ |
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