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Im Westen nichts Neues: Chinas Präsident Xi zu Gast in den USA | Von Gert Ewen Ungar Die Beziehungen zwischen den USA und China sind angespannt. Die USA eskalieren sowohl den Handelskrieg als auch die Konfrontation zwischen China und Taiwan. Sie rüsten Taiwan auf, versuchen, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu stoppen und das Land wie zuvor Russland in eine militärische Konfrontation zu drängen. An diesem für die Welt gefährlichen Kurs der USA wird sich nichts ändern – das lässt sich als Ergebnis des Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Amtskollegen Joe Biden festhalten. Xi warb für Kooperation. Der chinesische Präsident wies Biden auf die negativen Folgen der US-Sanktionen für die Weltwirtschaft hin: Sie bremsen die globale Entwicklung. Xi führte aus, die Welt stehe vor umfassenden Änderungen. Darauf könnten China und die USA auf zwei Arten reagieren: Einerseits könnte man die Einheit und die Zusammenarbeit stärken und gemeinsam die globalen Herausforderungen angehen, um die Sicherheit und den Wohlstand auf der Welt zu fördern. Oder man halte am Blockdenken fest und dränge die Welt immer weiter in Richtung Chaos und Spaltung. Xi hatte gegenüber Biden hervorgehoben, dass die Welt groß genug für zwei erfolgreiche Länder sei. "Eine Machtkonfrontation von China und den USA wird nicht dazu beitragen, die Probleme der Welt zu lösen. Dieser Planet ist groß genug für beide, China und die USA. Der Erfolg des einen Landes ist die Chance des anderen", sagte Xi. Weise, aber vergebliche Worte aus China. Xi wurde nicht gehört und sein Angebot ausgeschlagen, wie der weitere Verlauf seines Besuchs in den USA deutlich machte. Die USA wären nicht die USA, würden sie sich für Sicherheit und Wohlstand für alle entscheiden. Sie bleiben der Konfrontation und dem Blockdenken treu. Chaos und Spaltung bleibt das Ziel. Zwischen China und den USA gab es lediglich ein paar kleine Verabredungen. Die USA machen China für ihre Opiat-Epidemie verantwortlich, die jedes Jahr Tausende Menschen das Leben kostet. Es wurde eine bessere Kontrolle der Lieferketten von Chemikalien vereinbart, die zur Fentanylproduktion benötigt werden. Das wird am Problem kaum etwas ändern, zeigt aber, dass China zur Kooperation bereit ist, und die USA auch bei der Lösung innerer Probleme nach deren Wünschen unterstützt. Vereinbart wurde auch, die Kommunikationskanäle zwischen den Streitkräften Chinas und den USA wieder zu öffnen. Damit wurde im militärischen Bereich die Zusammenarbeit auf das Niveau des Kalten Krieges angehoben. Immerhin. Auch hinsichtlich künstlicher Intelligenz und Klimawandel will man im Gespräch bleiben. Die Verabredungen zu den beiden Themen haben eher symbolischen Charakter. Es ist ein bisschen mehr als nichts, allerdings nicht viel mehr. Weniger symbolisch war dagegen, dass es keine gemeinsame Pressekonferenz gab. Biden trat allein vors Mikrofon. Auf die Frage, ob er Xi noch immer für einen Diktator halte, antwortete Biden: "Ja, ist er. Er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein Land regiert, das ein kommunistisches Land ist, das auf einer völlig anderen Regierungsform als der unseren basiert." Mit Bidens Statement wurde alles, was es an minimaler Annäherung gegeben hat, wieder zunichtegemacht. China reagierte prompt und scharf. Biden machte damit deutlich, dass die USA nicht die Kooperation suchen, sondern der nationalistischen Idee des US-Exzeptionalismus mit Anspruch auf weltweite Dominanz treu bleiben werden. Dass sich ausgerechnet die Gerontokratie und Oligarchie USA mit einem völlig rückständigen Wahlsystem zum Richter über die politischen Zustände in anderen Länder aufschwingt, ist dabei der Witz, der sowohl in den USA als auch in Deutschland unbemerkt bleiben wird. Beide Länder sind wohl die einzigen der Welt, die die USA für die Vollendung der Demokratie halten. Außerhalb des kollektiven Westens sieht man sehr deutlich, dass das, was in den USA passiert, sich von allem, was man demokratisch nennen kann, immer weiter entfernt. Die Chinesen halten laut einer Studie des European Council on Foreign Relations übrigens die Demokratie in China für am besten realisiert. Vermutlich weiß man dort, dass die parlamentarische Demokratie lediglich eine Spielart unter ganz vielen demokratischen Varianten ist, während man im Westen vermittelt bekommt, sie sei die einzige und das Maß aller Dinge. Das Ergebnis des Treffens jedenfalls ist ernüchternd: China baut diplomatische Brücken, die USA reißen sie ein. Das Treffen machte deutlich, dass die USA auf eine weitere, vermutlich ihre finale Konfrontation hinarbeiten. Im Westen denkt man anders als im Rest der Welt. Man denkt in Sieg und Niederlage, alles oder nichts. Kooperation unter gleichwertigen Partnern gilt dem Westen als Schwäche. Einer muss obsiegen. Es erfordert von den Ländern außerhalb des kollektiven Westens, allen voran von China, weiterhin viel Geduld und diplomatisches Geschick, die Transformation der Welt hin zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen weiterzuführen, ohne sich von den USA in eine große Konfrontation drängen zu lassen. Die Wille zur Eskalation und zur Provokation nimmt dort in dem Maß zu, in dem der Einflussverlust deutlicher wird. Die USA werden auch weiterhin versuchen, ihre Pax Americana, die "regelbasierte Ordnung", den US-Neokolonialismus der Welt mit Gewalt aufzuzwingen. Man bleibt sich dort auch angesichts geopolitischer Verschiebungen treu. Im Westen nichts Neues. Mehr zum Thema – Hat China mit den USA einen geheimen Deal geschlossen? | RT DE | Das Ergebnis des Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA ist ernüchternd: China baut diplomatische Brücken, die USA reißen sie ein. Sie bleiben dem Exzeptionalismus, der Konfrontation und Provokation treu. China hoffte vergeblich auf Vernunft. Die Eskalation ging unmittelbar weiter. | [
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] | International | 2023-11-16T14:07:16+01:00 | 2023-11-17T14:13:00+01:00 | https://rtde.live//meinung/187214-im-westen-nichts-neues-chinas-praesident-xi-zu-gast-in-den-usa/ |
"Hölle auf Erden": Serbischer Präsident warnt vor Eskalation im Kosovo | Die Situation in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo könnte sich zu einer "Hölle auf Erden" entwickeln, wenn die lokalen Behörden ihren Plan, serbische Nummernschilder zu verbieten, nicht rückgängig machen. Dies erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag in einem Fernsehinterview. Seine warnenden Worte kamen einen Tag, bevor jene Verordnung in Kosovo in Kraft tritt, wonach jene Autofahrer, die dort noch alte, von Serbien ausgestellte Autokennzeichen verwenden, mit Geldstrafen von 150 Euro belegt werden. Kosovo hatte sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Belgrad erkennt das bis heute nicht an. In der abtrünnigen Provinz leben heute noch rund 100.000 Serben. Vor allem im Norden befinden sich viele Orte, in denen die serbische Bevölkerung eine Mehrheit hat. Bis Ende Oktober mussten laut einer Verordnung in Pristina alle Nummernschilder, die von Serbien ausgestellt wurden, in sogenannte kosovarische umgewandelt werden. Drei Wochen wurden als Übergangszeit eingeräumt, doch ab dem 21. November sollen dann Geldstrafen folgen. Am heutigen Montag treffen sich der serbische Präsident und der kosovarische Premierminister Albin Kurti in Brüssel. Bei einem seitens der Europäischen Union vermittelten Gespräch soll ein letzter Versuch unternommen werden, eine drohende Krise abzuwenden. Der serbische Präsident betonte in dem Interview, dass die kosovarischen Behörden für die Situation vor Ort verantwortlich seien. Pristina hätte, so Vučić, die Entscheidung über die Kfz-Kennzeichen bereits verschoben, wenn es wirklich gewollt hätte. Aber der kosovo-albanische Premierminister Kurti habe gezeigt, "dass er keine Serben im Kosovo und in Metochien haben will". Vučić wies in dem Interview vor allem darauf hin, dass die Kosovo-Spezialkräfte (ROSU) in den von Serben bewohnten Teilen im Nordkosovo nichts zu suchen hätten. Bereits in der Vergangenheit hatte das Vorgehen dieser Spezialeinheit der kosovarischen Polizei für Unmut in der serbischen Bevölkerung gesorgt. Es kam mehrmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den lokalen Serben und den Sicherheitskräften, die von Pristina wegen bestimmter Polizeiaktionen in die Orte geschickt wurden. So könnten die ROSU-Kräfte nun auch für die Durchsetzung der Autokennzeichen-Verordnung zum Einsatz kommen. Kurz vor der Reise nach Brüssel erklärte Vučić gegenüber dem Sender TV Prva: "Wir haben alles unternommen, um einen Krieg zu verhindern, aber es hängt nicht von uns ab." Es könnte zu einer "Hölle vor Ort" kommen, so der serbische Präsident. "In einem solchen Fall wird Serbien an der Seite seines Volkes stehen, und die Serben werden ihre Häuser verteidigen", fügte Vučić hinzu. Besonderes Misstrauen gegenüber "Deutschen" Der Frieden in der abtrünnigen Provinz hänge laut dem serbischen Politiker vor allem vom "Druck des Westens" auf Pristina ab. Die westlichen Staaten sollen Kurti zum Verhandeln mit Serbien bringen, so Vučić. Einige wie etwa die USA würden dies tun, weil sie keinen Konflikt wollten. Doch allen anderen, "besonders den Deutschen", glaube er nichts, wenn es um das Thema Kosovo gehe, betonte der serbische Präsident. Der umstrittene Plan des Kosovo, die serbischen Kfz-Kennzeichen schrittweise abzuschaffen, sorgt schon seit Monaten für ständige Spannungen zwischen Belgrad und Pristina. Der Plan, von dem rund 10.000 Autofahrer in der Region betroffen sein sollen, sieht vor, dass die Nummernschilder bis spätestens 21. April nächsten Jahres durch solche aus dem Kosovo ersetzt werden müssen. Jene Fahrzeugführer, die sich nicht an die Vorschriften halten, erhalten ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro, und bei einem weiteren Verweigern werden schließlich die Nummernschilder und Fahrzeuge beschlagnahmt. Ein Versuch, die Verordnung bereits im Juli durchzusetzen, sorgte für eine der größten Krisen der letzten Jahre in der Region. Diplomaten aus der EU sowie aus den USA konnten eine vorübergehende Lösung vermitteln. Jene sah vor, dass beim Grenzverkehr mithilfe von Aufklebern sowohl bei den serbischen als auch den kosovarischen Nummernschildern die Nationalitätszeichen verdeckt werden. Die beiden Seiten sollten zudem weiter verhandeln. Doch Anfang November traten Dutzende serbischstämmige Regierungsangestellte im Kosovo von ihren Ämtern zurück, nachdem ein lokaler Polizeichef von Pristina entlassen worden war, weil er sich geweigert hatte, die Nummernschild-Maßnahmen umzusetzen. Serbien und die abtrünnige Provinz Kosovo, die von der UNO nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, streben einen EU-Beitritt an. Ihre Ziele schließen sich jedoch gegenseitig aus, da Pristina den Beitritt als unabhängiger Staat plant, während Belgrad den Kosovo als integralen Bestandteil Serbiens betrachtet. Der als Hardliner bekannte Premierminister Kurti versucht seit Monaten, mit enormem Druck Belgrad dazu zu bewegen, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Auf Unterstützung stößt der kosovo-albanische Ultranationalist vor allem in Berlin. Mehr zum Thema - Die Kosovo-Frage: Der Druck auf Serbien steigt, doch Belgrad zögert mit der Anerkennung | RT DE | Der Streit zwischen Belgrad und dessen abtrünnigen Provinz Kosovo um Autokennzeichen schwelt weiter und droht, erneut zu eskalieren. Pristina plant, die von Serbien ausgestellten Nummernschilder abzuschaffen. Serbiens Präsident Vučić warnt nun vor einem Ausbruch der Feindseligkeiten. | [
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] | International | 2022-11-21T15:50:05+01:00 | 2022-11-21T15:50:05+01:00 | https://rtde.live//europa/154998-hoelle-auf-erden-serbischer-praesident/ |
Russlands Antwort auf den Terror ist immer dieselbe – und unabwendbar | Von Dmitri Grunjuschkin Üblicherweise wird angenommen, dass Terror und Terrorismus das Los kleiner, aber hyperaktiver politischer Organisationen ist, die nicht über genügend Ressourcen verfügen, um ihren Willen auf andere Weise durchzusetzen. Sie haben nicht genug Geld. Sie werden gewaltsam von jeglicher Einflussnahme im rechtlichen Bereich ausgeschlossen. Sie haben keine Vertreter in den Organen der Macht, doch sie sind des Glaubens, dass ihre Sache richtig ist und die Gesellschaft nur einen kleinen Anstoß in die richtige Richtung benötigt, damit die Geschichte den gewünschten Verlauf nimmt. Und da es im Prinzip kein Zuckerbrot gibt, bleibt nur die Methode der Peitsche. Doch das stimmt nur zum Teil. Manchmal setzen auch Staaten die Taktik des Terrors ein. So griff Hitlers Armee während des Krieges gegen die Sowjetunion vor allem militärische und infrastrukturelle Objekte der UdSSR an, aus der Luft und mit Artillerie, und was trotz aller Brutalität nicht als Terror bezeichnet werden konnte. In den besetzten Gebieten setzten sie jedoch diese Technik in vollem Umfang gegen die Partisanen ein. Ein Dorf niederzubrennen, das mit den Partisanen in Kontakt stand, und zwar zusammen mit seinen Bewohnern, damit andere Angst bekämen und den Partisanen nicht mit Informationen oder Lebensmitteln helfen, das war für sie die Norm. In Wahrheit, und so auch in diesem Fall, haben die "überempfindlichen" Deutschen zum Teil versucht, die Drecksarbeit freiwilligen Helfern aus den Reihen der Hilfspolizei (die sog. Schutzmannschaften - Anm. der Red.) und der Bandera-Kämpfer zu überlassen: Khatyn wurde beispilesweise nicht von den Deutschen verbrannt, obwohl unter deren Aufsicht. Dieselbe Methode, nur in einem anderen Maßstab, wurde während der Blockade von Leningrad angewandt. Um den Widerstandswillen der Stadt zu brechen, haben die Deutschen und ihre Verbündeten gezielt Wohnviertel mit Artillerie aller Kaliber systematisch beschossen. Es hat nicht funktioniert. Angriffe zum Zwecke der Einschüchterung statt der Zerstörung militärischer Infrastrukturen waren auch bei den Angelsachsen an der Tagesordnung. Zu den besten Beispielen gehört Dresden, das von den alliierten Luftstreitkräften durch die Bombardierungen am 13. und 15. Februar 1945 vollständig zerstört wurde. Die halbe Millionenstadt, geflutet mit Hunderttausenden von Flüchtlingen, wurde von den Alliierten zum Testobjekt für die Technik des "Feuertornados". Auf die Stadt wurden außer Sprengbomben mehr als eine halbe Million Brandbomben abgeworfen. Die Brände formten sich zu einem gigantischen Feuer, die glühende Luft wurde schnell nach oben getragen und saugte die Luft aus der Umgebung in das lodernde Inferno. Die Menschen wurden mit unglaublicher Wucht in den entstandenen Tornado hineingezogen. Eine militärische Notwendigkeit für die Zerstörung von Dresden bestand nicht. Über die Notwendigkeit der Atomangriffe auf Hiroshima und Nagasaki wird immer noch gestritten. Vielleicht haben sie den Kaiser tatsächlich beeinflusst, die Kapitulation zu unterzeichnen und dadurch geholfen, das Leben tausender amerikanischer Soldaten zu retten, die gestorben wären, wenn sie auf den japanischen Inseln hätten landen müssen. In jedem Fall aber war es ein Akt der Einschüchterung. Das ist Terror. Warum wir über dieses Thema sprechen? Weil die neonazistische Militanten wie Asow-Batallion und die ukrainischen Streitkräfte (obwohl ich nicht verstehe, warum sie offiziell aufgeteilt werden, wenn sie dasselbe tun) genau diese Methode anwenden, die Methode, die ihnen die britischen und amerikanischen Lehrer eingetrichtert haben. Angriffe auf Wohngebiete, städtische und somit zivile Infrastrukturen, Schulen, Krankenhäuser und auf Zivilisten, die versuchen zu fliehen, sind klassischer Terrorismus. Diese Aggressionen haben keine militärische Bedeutung; ihr einziger Zweck ist es, die Bevölkerung zu demoralisieren. Man könnte natürlich auch Aussagen wie "in ohnmächtiger Wut rächen sich die Nazis" und so weiter verwenden, aber das ist nicht der Fall. Es ist keine machtlose Wut, das ist eine bewusste Methode. Man achte darauf, sie haben dies schon lange vor dem Beginn der militärischen Spezialoperation getan. In Mariupol töteten sie Zivilisten, als die "Donezker" sich gerade erst der Stadt näherten. Der weitere Kampfverlauf war noch mit Mistgabel auf dem Wasser geschrieben und es war noch kein Untergang in Sicht. Das Lustige daran ist – wenn der Begriff in dieser Situation überhaupt angebracht ist – dass diese Methode nicht funktioniert. Niemals. Solche Fälle, in denen eine Gesellschaft oder Regierung vor Terroristen, welche Zivilisten töten, zurückweicht, sind extrem selten. Dafür muss die Gesellschaft bereits zweigeteilt sein und die Behörden ihrerseits müssen dumm und zahnlos sein. In den meisten Fällen erteilen die Behörden der (betroffenen) Länder grundsätzlich eine Absage an Verhandlungen mit Terroristen und an die Erfüllung von deren Forderungen. Manchmal werden sogar Opfer unter den Geiseln in Kauf genommen, ganz einfach, weil Verhandlungen und noch mehr Zugeständnisse, eindeutig solche Aktionen provozieren. Ferner führen Terroranschläge oft zum Gegenteil dessen, was die Terroristen vorhatten. Der Überfall der Banditen Bassajew und Khattab auf Dagestan führte zu einem Vergeltungsschlag, dem zweiten Tschetschenien-Feldzug, der zur vollständigen Niederlage der Terroristen und zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Tschetschenien führte. Und der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York provozierte den Angriff der USA auf den Irak und die Invasion Afghanistans, woraufhin im Nahen Osten ein blutiges Chaos ausbrach, das bis heute nicht aufgehört hat. Wohl kaum haben die Autoren dieser Attentate ein solches Ziel verfolgt, außer natürlich, der Leser ist ein Anhänger der Verschwörungstheorie, dass die CIA die ganze Sache eingefädelt habe. Haben die (ukrainischen) Nazis eine Chance, durch die Methode des Terrors Zugeständnisse, Präferenzen und eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition zu erreichen? Um so zu denken, muss man die Mentalität der Russen überhaupt nicht verstehen. Das einzige Mal, dass die russische Regierung den Terroristen Zugeständnisse machte, war während des Geiseldramas in Budjonnowsk. Man erinnere sich an den schändlichen Tschernomyrdin-Spruch "Schamil Bassajew, sprechen Sie lauter" (Der damaliger russischer Premier Wiktor Tschernomyrdin hat mit Terroristen am Telefon verhandelt - Anm. der Red.). In allen anderen Fällen hat Russland nicht immer schnell, aber ausnahmslos immer unabwendbar und äußerst effektiv reagiert. Wieso sollte es dieses Mal anders sein? Übersetzt aus dem Russischen. Dieser Artikel erschien zuerst bei vz.rz Mehr zum Thema - Liveticker zum Ukraine-Krieg - Die nächste Industrieruine? Ukraine beschießt Kokerei Makejewka | RT DE | Wie geht man mit Terroristen um, wenn Zugeständnisse und Verhandlungen bekanntlich nichts bringen? Es ist der ständige Beschuss ziviler Ziele durch die ukrainischen Streitkräfte, die diese Frage wieder einmal aktuell macht. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-06-21T06:45:00+02:00 | 2022-06-21T23:14:14+02:00 | https://rtde.live//meinung/141429-russlands-antwort-auf-terror-ist/ |
Wahl-Eklat: Friedrich Merz als Symptom der politischen Krise | Von Gert Ewen Ungar Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zum ersten Mal scheitert ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang. Trotz festgezurrtem Koalitionsvertrag, obwohl die Ministerämter schon verteilt waren, trotz der Anbiederung an die Grünen, scheiterte Merz. Nicht knapp, es fehlten ganze sechs Stimmen zur notwendigen Stimmenzahl von 316 Stimmen. Und das, obwohl Union und SPD zusammen über 328 Sitze im Bundestag verfügen. Merz ist nicht nur ein wenig, sondern grandios gescheitert! Das Scheitern von Merz hat gleich mehrere Gründe. Merz ist kein Sympathieträger. Er ist unsympathisch und wirkt wenig vertrauenswürdig. Sein persönliches Karriereziel ist die Kanzlerschaft um jeden Preis. Diesem Ziel ordnet er alles unter. Das lässt Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen. Aber natürlich ist das Scheitern von Merz nicht nur seinem Persönlichkeitsprofil geschuldet. Merz hat die Wähler im Wahlkampf in einer Weise getäuscht, die beispiellos ist. Die Täuschung war so umfassend, dass er nicht nur unter den Wählern, sondern auch in der eigenen Partei an Ansehen und Rückhalt verloren hat. In Talkshows und Interviews hat Merz nach der Bundestagswahl versucht, seinen Wortbruch wortgewandt wegzuschwurbeln. Gelungen ist ihm das nicht. Merz hat zentrale, im Wahlkampf gemachte Versprechen gebrochen – seine Wähler fühlen sich zu Recht von ihm betrogen. Dass der von Merz und Klingbeil angekündigte Neustart, der fundamentale Wandel, gelingen kann, steht ebenfalls mehr als infrage. Im Koalitionsvertrag deutet nichts darauf hin, dass die künftige Bundesregierung fundamentale Stellschrauben neu justieren wird. Trotz der mantraartigen Beschwörens eines Neuanfangs deutet alles auf ein grundsätzliches Weiter-so hin. Im Gegenteil hat Merz angekündigt, dass er trotz umfassender Neuverschuldung in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro umfassend kürzen wird: Bürgergeld senken, harte Einschnitte im Sozialen, den Bürgern durch gezielte Verteuerung fossiler Energieträger neue Lasten aufbürden. Noch vor Amtsantritt der neuen Regierung bekommt sie daher von den Wählern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ermittelte, dass eine satte Mehrheit von 57 Prozent der Befragten davon ausgeht, dass die künftige Bundesregierung so schlecht oder noch schlechter arbeiten wird als die Ampel. Auch das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Eine Bundesregierung, die noch vor Amtsantritt jeden Rückhalt beim Wähler komplett verspielt hat. Das Ergebnis erlaubt zudem den Schluss, dass die Deutschen in der Mehrzahl nicht mehr glauben, sie könnten bei Wahlen Einfluss auf den politischen Kurs nehmen. Das ist eine niederschmetternde Diagnose für eine Demokratie. Merz hat noch vor Amtsantritt umfassenden und schweren Schaden verursacht. Daher lässt sich aus heutiger Sicht über Friedrich Merz bereits sagen, dass er die politische Krise, in der Deutschland steckt, weiter vertieft und ausgeweitet hat. Selbst in den eigenen Reihen, bei Union und SPD, gibt es Zweifel an der Eignung von Merz zum Kanzler. Der heutige Tag hat Merz massiv beschädigt. Auch wenn er im zweiten oder dritten Wahlgang noch zum Kanzler gewählt wird, dieses Manko bleibt und wird seine Kanzlerschaft dauerhaft überschatten – sowohl im Inland als auch im Ausland. Merz wird, wenn er denn Kanzler wird, ein schwacher, vor allem aber ein unbeliebter Kanzler. Was aber außerdem bedacht werden muss, ist, dass Deutschland nicht allein im Krisenmodus verharrt. Mit der Verlängerung der Regierungskrise, die von der Ampel übernommen wurde, reiht sich Deutschland in die Liste der Länder Westeuropas ein, die politisch instabil sind. Die Ursache dafür ist in allen Ländern die Gleiche. Eine vom Wähler abgestrafte und de facto abgewählte Politik soll gegen die Interessen der Wähler und des Landes fortgeführt werden. Das passiert in Frankreich, in Großbritannien, in Österreich, auf EU-Ebene und eben auch in Deutschland. Die politische Krise in Westeuropa und Deutschland lässt sich daher nur überwinden, wenn dem Souverän wieder Respekt bezeugt wird. Sie ist dann überwunden, wenn sich Politiker wieder dem Wohl der Bürger und den Interessen des eigenen Landes und nicht Narrativen und dem politischen Mitläufertum verpflichtet fühlen. Dafür ist Merz aber der falsche Mann. Merz interessiert sich nicht für das Wohl der Menschen im Land, will ihren Wohlstand nicht mehren. Merz interessiert sich vor allem für sich und seine Karriere. Die will er durch Konformität gegenüber dem Establishment und durch Seilschaften fördern. Die Bürger sind Merz gleichgültig. Merz repräsentiert damit einen Typ Politiker, den der Wähler verachtet. Merz ist daher nicht die Lösung für die politische Krise in Deutschland. Ganz im Gegenteil, dass Merz es zum Kanzlerkandidaten gebracht hat, ist ein Symptom der Krise. Mehr zum Thema – Liveticker zur Kanzlerwahl – Keine Mehrheit: Merz wird heute nicht mehr Kanzler | RT DE | Friedrich Merz ist bei der Wahl zum Kanzler durchgefallen. Die politische Instabilität in Deutschland geht damit in die Verlängerung und erreicht ein neues Niveau. Die kommende Regierung ist schon vor Amtsantritt unbeliebt. Merz ermöglicht nicht die Lösung der Krise, sondern ist ihr Symptom. | [
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] | Deutschland | 2025-05-06T13:46:27+02:00 | 2025-05-06T15:23:25+02:00 | https://rtde.live//meinung/244259-wahl-eklat-friedrich-merz-als/ |
Bundeswehretat soll 2021 auf 46,9 Milliarden Euro erhöht werden | Der Etat der Bundeswehr soll 2021 um 1,3 Milliarden Euro steigen im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt stünden dem Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) somit im kommenden Jahr 46,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht 1,56 Prozent der von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Der Bundeswehretat wird innerhalb der Haushaltsdebatte am 9. Dezember im Bundestag besprochen. Unklar ist derzeit noch, ob mit dem Geld auch die Bewaffnung von Drohnen finanziert wird. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), verteidigte im Interview mit der ARD die Steigerung der Ausgaben für das Verteidigungsministerium: "Wir müssen die Bundeswehr gut ausstatten, gut ausrüsten." Sie betonte, dass "die Corona-Zeit nicht als Begründung herhalten darf, hier zu sparen". Der größte Anteil des Verteidigungsetats wird nach Angaben der Tagesschau als "Betriebsausgaben" verwendet – darunter fällt auch der Sold der 185.000 Bundeswehrsoldaten und der über 2.000 Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Darüber hinaus sollen Investitionen in Rüstungsprojekte getätigt werden: "Unter anderem entwickelt Deutschland derzeit mit Frankreich zusammen einen Kampfjet (FCAS) und mit Norwegen ein U-Boot." Der Verteidigungsexperte und Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke) äußerte sich ablehnend zum Verteidigungsetat im Interview mit der ARD. Immerhin sei dieser seit 2014 um fast 50 Prozent gestiegen. Die Logik, dass mehr Waffen für mehr Sicherheit sorgen, leuchte ihm nicht ein: "Gerade jetzt in Corona-Zeiten gilt das doppelt: Wir brauchen das Geld dringend für diejenigen, die unter der Pandemie und dem Lockdown leiden." Höhn leugnete nicht, dass die Bundeswehr ein Ausrüstungsproblem habe. Aber er bezweifelt, dass es mit mehr Geld gelöst wird: "Der Verteidigungshaushalt ist enorm gewachsen – die Ausstattungsprobleme sind geblieben. Die Bundeswehr hat ein Managementproblem." Die CDU macht jedoch deutlich, die Bundeswehr müsste aufgerüstet werden, um "wieder vermehrt Landesverteidigungsarmee zu sein". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul mahnte, Deutschland dürfe nicht seine NATO-Verpflichtungen schleifen lassen – gerade hinsichtlich der USA: "Vorsicht an der Bahnsteigkante! Es ist nicht sicher, dass die NATO die nächsten zehn Jahre überlebt. Und wer weiß, wer in vier Jahren nächster US-Präsident wird." Das NATO-Ziel, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, will die Bundesregierung bis zum Jahr 2031 erreichen. Das schrumpfende BIP ist nach Angaben der Tagesschau dafür verantwortlich, dass sich der Etat nun schon dem Ziel annähert mit 1,56 Prozent. Im Gegensatz zu dem BIP schrumpft der Verteidigungshaushalt nicht. Mehr zum Thema - Was sind schon zwei Prozent: Kramp-Karrenbauer will zehn Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen Debatte um bewaffnete Drohnen Umstritten innerhalb der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ist die Frage nach der Bewaffnung von Drohnen in der Bundeswehr. CDU und CSU befürworten diese ausdrücklich. Sie bewertet bewaffnete Kampfdrohnen als notwendigen Schutz für das Leben der Bundeswehrsoldaten. In der SPD gibt es derzeit eine Mehrheit, die bewaffnete Drohnen ablehnt – darunter auch der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er: "Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn. Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen." Ebenso äußerte sich die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Gabriela Heinrich: "Wir sind kategorisch gegen extralegale Tötungen und vollautomatisierte Waffensysteme." Die Ablehnung von bewaffneten Drohnen wird aber nicht von allen Funktionsträgern der SPD geteilt. Die Wehrbeauftragte Högl setzt sich eindringlich für den Einsatz von Kampfdrohnen in der Bundeswehr ein: "Ich bin nach intensiver Beratung, Information und Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einsätze sicherer werden für die Soldaten, weil die Drohnen flexiblere Möglichkeiten bieten, auf Bedrohungen zu antworten." Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Fritz Felgentreu, widersprach dem Parteivorsitzenden Walter-Borjans öffentlich bei Twitter: Entscheidung bisher nicht ausreichend diskutiert worden ist, fragt man sich natürlich, wann er das jemals sein kann. 2/2 https://t.co/Xl46Khx6Bd Die Entscheidung über den Einsatz von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr liegt nun bei Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Er wurde von der CDU aufgefordert, die SPD zum Einlenken zu bewegen, "denn der Einsatz bewaffneter Drohnen ist wichtig für die Bundeswehr". Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist bereit, die Bewaffnung von Drohnen unmittelbar vorzunehmen: "In dem Moment, wo das Finanzministerium – das ja vom Koalitionspartner geleitet wird – die 25-Millionen-Vorlage freigibt, können Sie davon ausgehen." Mehr zum Thema - "Freiheit schützen"? – Debatte über Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr beginnt | RT DE | Der Verteidigungsetat soll 2021 um 1,3 Milliarden Euro steigen – auf insgesamt 46,9 Milliarden Euro. Union und SPD betonen die Notwendigkeit, die Bundeswehr aufzurüsten. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll 2031 erreicht werden. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist noch umstritten. | [
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] | Deutschland | 2020-12-09T15:33:53+01:00 | 2020-12-09T17:11:39+01:00 | https://rtde.live//inland/110294-bundeswehr-etat-auf-46-milliarden-erh%C3%B6ht/ |
Für "Krisensituationen": Europäische Staaten gründen neues Militärprojekt | Angeregt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, unterzeichneten neun europäische Verteidigungsminister am 25. Juni in Luxemburg eine entsprechende Erklärung. Die neue Eingreiftruppe entsteht im Rahmen der sogenannten Europäischen Interventionsinitiative (EII). Die neue Militärorganisation wird über einen gemeinsamen Haushalt und eine Doktrin verfügen, die ihre Leitlinien für das Handeln und die gemeinsame Planung für mögliche Einsätze festlegt - auch ohne die Einbettung in Strukturen der NATO oder der Vereinten Nationen. Zu den EII-Staaten zählen demnach Großbritannien, Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Estland, Spanien und Portugal, und Italien könnte bald beitreten. Die Initiative agiert allerdings nicht im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sowohl die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als auch die Kooperation mit der NATO umfasst. Großbritannien hatte sich zuvor immer gegen die Idee einer genuin europäischen Militärinitiative ausgesprochen, um - so hieß es - die transatlantische Einheit nicht zu gefährden. Auch aufgrund der aktuellen transatlantischen Turbulenzen, wurde jetzt jedoch eine Kehrtwende vollzogen. Mehr zum Thema - Offiziell bestätigt: Deutschland wird Standort für neues NATO-Kommando Die Hauptaufgabe der Interventionstruppe bestehe darin, rasch auf "Krisen" reagieren zu können, die die "europäische Sicherheit" bedrohen könnten. Das Vereinigte Königreich wird auch nach seinem Ausscheiden aus der EU im nächsten Jahr Mitglied dieser europäischen Initiative bleiben. Dänemark, das einen besonderen Opt-out-Status beibehält und PESCO nicht beitrat, ist Unterzeichner des EII. Es geht darum, dass wir ein Forum gleichgesinnter Länder bilden, die eine Lageanalyse machen, die frühzeitig miteinander besprechen wollen, wenn (...) sich Krisen abzeichnen“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Am Ende könne dann eine gemeinsame Reaktion stehen. Beobachter werten die EII als einen Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer europäischen Streitmacht, die Nicht-EU-Teilnehmer mit denen vereint, die sich von der EU-Sicherheitsarchitektur unter der Führung von Brüssel distanzieren. Wenn der Prozess an Fahrt gewinnt, könnten auch Norwegen, ein NATO-Mitglied außerhalb der EU, sowie Schweden und Finnland, die wiederum EU-Mitglieder außerhalb der NATO sind, den Beitritt zum EII in Betracht ziehen. Schweden und Finnland sind zudem auch bereits Mitglieder der britischen Joint Expeditionary Force. | RT DE | Um in Krisen schneller militärisch eingreifen zu können, haben sich Deutschland und acht weitere EU-Staaten zur "Europäischen Interventionsinitiative" als ein weiteres Militärprojekt zusammengeschlossen. Großbritannien ist auch dabei, die NATO nicht unbedingt. | [
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] | Europa | 2018-06-30T17:08:00+02:00 | 2018-06-30T17:14:39+02:00 | https://rtde.live//europa/72261-fur-krisensituationen-europaische-staaten-grunden/ |
Krise im Mittelmeer kurz vor Wahlen: Türken und Griechen rhetorisch schon im Krieg | von Dennis Simon Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten vertreten sind, hat am Dienstag die Türkei dazu aufgerufen, die Rechte von Zypern zu achten. Es geht um die Bohraktivitäten türkischer Schiffe auf Erdgasfeldern vor der Küste der Mittelmeerinsel. Zudem wies das EU-Gremium die Europäische Kommission und andere EU-Organe an, geeignete Reaktionen auf die türkischen Aktivitäten in Betracht zu ziehen. In der Erklärung des Europäischen Rates sprechen die höchsten Vertreter der EU-Staaten von "ernsten Sorgen" über die Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer. Der Rat "bedauere", dass Ankara die wiederholten Aufrufe der EU zur Beendigung der Bohrungen nicht bereits gefolgt sei. Zudem rief das EU-Gremium die Türkei dazu auf, die Souveränität Zyperns zu achten und seine Beziehungen mit dem Staat zu normalisieren. Ferner erklärte der Rat, dass es voraussichtlich keine weiteren Verhandlungen zur Aktualisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei geben werde, da die "sich die Türkei weiter weg von der Europäischen Union bewegt." Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, dessen Land auch in den Streit um die Gasvorkommen involviert ist, rief am Dienstag die EU dazu auf, die türkischen Aktivitäten zu verurteilen und Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen, sollte Ankara die Bohrungen nicht einstellen. In einem Interview mit dem Sender Open TV erklärte er am Dienstagabend: Die Türkei wird es nicht tun. Wir werden Erdoğan nicht erlauben, in Griechenlands ausschließlicher Wirtschaftszone (im Mittelmeer) zu bohren. (…) Griechenland hat einen Präventionsplan. Griechenland wird keinen Schritt zurücktun." Zudem erklärte der innenpolitisch bedrängte griechische Regierungschef: Alles, was wir von der Türkei sehen, die Verstöße gegen das internationale Recht und das aggressive Verhalten, sind nicht ein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Es ist das Resultat des absoluten Erfolges der Strategie und des Bündnisses in der Region von Griechenland und Zypern." Die Türkei befinde sich in einer "strategischen Sackgasse" und sei "isoliert". Die Türkei hat keine starken Bündnisse. Sie sieht, dass sie nicht behaupten kann, ihre Differenzen mit Zypern wären eine bilaterale Angelegenheit wie mit Griechenland", sagte Tsipras. Tsipras fügte hinzu, dass eine "heiße Episode" mit der Türkei jederzeit möglich sei und die griechische Regierung dementsprechend Schritte unternehme. Griechenland habe starke Streitkräfte und verwies zudem auf die unterstützende Haltung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Am Dienstag erklärte das türkische Außenministerium, dass Ankara die Erklärung des Europäischen Rates nicht akzeptiere. Das Ministerium warf der EU vor, Beschlüsse "aus griechischer Perspektive" zu verfassen. Zudem erinnerte Ankara daran, dass die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzyperns der überwiegend griechischen Republik im Süden vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Kommission zu bilden, um die Energiequellen und -einnahmen zu verwalten, was die (süd)zypriotische Seite jedoch abgelehnt habe. Die türkische Regierung sei zu einer gemeinsamen Lösung bereit, die "legitimen Rechte und Interessen" sowohl der Türkei als auch der türkischen Zyprioten zu verteidigen und gegebenenfalls Schritte dafür zu unternehmen. Der türkische Oppositionsführer und Vorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu kritisierte derweil am Dienstag die Politik der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Zypern-Politik muss sich ändern. Es muss ein neuer Schritt gemacht werden. Wenn das nicht geschieht, werden wir in der Zukunft noch größeren Problemen gegenüberstehen. Die Türkische Republik Nordzypern muss endlich anerkannt werden", erklärte der türkische Politiker, wie die oppositionsnahe Zeitung Cumhuriyet am Mittwoch berichtete. Der Regierung warf er vor, nicht energisch genug die türkischen Interessen zu verfolgen: 16 Inseln, die uns gehören, werden von Griechenland besetzt und (die Regierung) kann ihre Stimme nicht dagegen erheben. Im Ostmittelmeer gibt es große Erdöl- und Erdgasvorkommen. Die USA, Ägypten, Israel, Griechenland und (Zypern) sind dort. Der einzige Staat, der nicht da ist, ist die Türkei, Warum? (...) Haben die türkischen Zyprioten etwa keine Rechte? Die Türkei wird in der internationalen Arena in die Isolation gedrängt." In der Türkei wird wie in Griechenland bald gewählt. In Griechenland finden Anfang Juli Parlamentswahlen statt, bei der die Partei von Ministerpräsident Tsirpas voraussichtlich keine Mehrheit erlangen wird. In der Türkei wird in der größten Stadt Istanbul am Sonntag erneut die Wahl zum Oberbürgermeister durchgeführt. Nach dem letzten Wahlgang Ende März, bei dem der Oppositionskandidat gewonnen hatte, hat sich die Regierungspartei AKP wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlbehörde beschwert, die daraufhin Neuwahlen verkündete. Hintergrund der Streitigkeiten zwischen der Türkei auf der einen und Griechenland sowie Zypern auf der anderen Seite sind riesige Erdgasvorkommen, die im Jahr 2011 in dem Gebiet zwischen den drei Staaten und rund um die Insel Zypern entdeckt wurden. Seit Mai dieses Jahres ist ein türkisches Bohrschiff, das übersetzt "Der Eroberer" heißt, in der Region westlich der Insel unterwegs. Am Donnerstag soll ein weiteres Schiff in die Region geschickt werden, berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den türkischen Energieminister Fatih Dönmez. Nach einem rechten Putsch in Zypern, der jedoch schnell kollabierte, besetzte die Türkei im Jahr 1974 die Nordhälfte der Insel militärisch und richtete einen türkischen Staat ein, der international jedoch nicht anerkannt wird. Bis heute sind zehntausende türkische Truppen auf der Insel stationiert. | RT DE | Im Mittelmeer spitzt sich der Konflikt zwischen Türken und Griechen um riesige Erdgasfelder im Mittelmeer weiter zu. Zypern und Griechenland sind empört über Aktivitäten türkischer Bohrschiffe. Jetzt hat sich auch der Europäische Rat geäußert – und droht der Türkei. | [
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] | Nahost | 2019-06-19T20:34:36+02:00 | 2019-06-19T20:34:36+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/89357-krise-im-mittelmeer-kurz-vor/ |
NATO-Bombardements von Jugoslawien – Jelzin warnte Clinton 1999 vor großem Fehler | Die NATO-Bombardements in Jugoslawien haben sich als großer Fehler erwiesen und eine humanitäre Katastrophe verursacht. Dies erklärte der russische Präsident Boris Jelzin im April 1999 während eines Telefonats mit seinem US-Amtskollegen Bill Clinton. Den Wortlaut des Gesprächs gab am Mittwoch das Nationale Sicherheitsarchiv der USA frei. Jelzin zufolge bestätigten die Ereignisse der vergangenen Wochen, dass die USA und die NATO einen großen Fehler begingen, indem sie die Folgen der Operation in Jugoslawien nicht korrekt kalkulierten: Der serbische Anführer Slobodan Milošević habe keineswegs kapitulieren wollen. Statt das humanitäre Problem zu lösen, habe die NATO eine humanitäre Katastrophe verursacht. Zudem sei den Beziehungen zwischen den USA und Russland erheblich geschadet worden. Der Ex-Präsident betonte, dass er niemals auf ein so schwerwiegendes Problem im Rahmen der Beziehungen mit den USA gestoßen sei, weshalb Moskau und Washington in Kontakt bleiben sollten. Hierbei sprach Jelzin über die Stimmungen gegen die USA und die NATO, die in Russland "wie eine Lawine" zugenommen hätten. Auf Jelzin und die politische Führung Russlands werde ein großer Druck ausgeübt, Maßnahmen zur Hilfe von Jugoslawien zu treffen. Diesen Forderungen werde der Staatschef weiterhin entgegenwirken, seine Möglichkeiten seien aber begrenzt. Er verwies insbesondere auf die Position der Kommunisten, die nicht nur zu Lieferungen von Waffen, Ausrüstung und Truppen in die Konfliktzone, sondern auch zum Entfesseln eines europa- und weltweiten Krieges aufriefen. Clinton sprach seinerseits über die zentrale Rolle Russlands bei der Lösung des Konflikts und forderte Jelzin auf, an einem Plan zur Beilegung der Situation mitzuarbeiten: "Boris, es wird nicht funktionieren, wenn Russland keine militärische und politische Rolle spielt, wenn Albaner und Serben nicht an die Echtheit der Lösung und die Unveränderlichkeit der serbischen Grenzen glauben. Das wird nicht geschehen, wenn wir nicht einen Weg finden, es gemeinsam zu tun." Die militärische Operation der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war vom 24. März bis 10. Juni 1999 durchgeführt worden. Mit dem Einsatz wollte die NATO Jugoslawien unter anderem zum Ende der militärischen Operationen im Kosovo und zum Truppenabzug zwingen. Insgesamt unternahm das Atlantikbündnis mehrere tausend Luft- und Bodenangriffe. Die Operation endete, nachdem Jugoslawien sich zu Zugeständnissen bereit erklärt hatte. Im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs für Jugoslawien wurden insgesamt 142 Prozesse wegen Kriegsverbrechen und Völkermord abgehalten. Der ehemalige Präsident Milošević wurde angeklagt, starb aber vor der Urteilsverkündung im Gefängnis. Russland war von Anfang an gegen die NATO-Operation. Kurz vor den Bombardierungen appellierte Jelzin an andere Staatsoberhäupter, um einen Krieg zu verhindern. Jelzin räumte ein, dass der Dialog mit Milošević schwierig, aber notwendig sei, wenn es auch 20 Verhandlungsrunden benötigen würde, um den Tod von Hunderten Menschen zu verhindern. Mehr zum Thema – Giftiges Erbe: Auch nach 25 Jahren wird Serbien noch vom Krieg der NATO heimgesucht | RT DE | Mit den Angriffen auf Jugoslawien haben die USA und die NATO einen großen Fehler begangen, erklärte der russische Präsident Boris Jelzin 1999 zu der Zeit der Militäroperation seinem US-Amtskollegen Bill Clinton. Dies geht aus einem Dokument hervor, das erst jetzt veröffentlicht wurde. | [
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] | International | 2024-07-11T08:02:43+02:00 | 2024-07-11T09:18:11+02:00 | https://rtde.live//international/211853-nato-bombardements-von-jugoslawien-jelzin/ |
Königin Elisabeth II. gestorben | Wie die BBC meldet, ist die britische Königin Elisabeth II., die am längsten amtiert habende Monarchin des Vereinigten Königreichs, im Alter von 96 Jahren im schottischen Balmoral gestorben. Elisabeth II. hatte 70 Jahre lang regiert. Ihre Familie hatte sich am Donnerstag auf ihrem schottischen Anwesen versammelt, nachdem die Sorge um den Gesundheitszustand der Regentin zugenommen hatte. Die Königin kam 1952 auf den Thron; sie sei Zeugin eines "enormen sozialen Wandels" geworden. Thronfolgeregelung Ihr ältester Sohn Charles, 73, wird automatisch zum König des Vereinigten Königreichs und zum Staatsoberhaupt von 14 weiteren Ländern, darunter Australien, Kanada und Neuseeland. In einer Erklärung teilte der Buckingham-Palast mit: "Die Königin ist heute Nachmittag friedlich in Balmoral gestorben [...] Der König und die Queen Consort bleiben heute Abend in Balmoral und werden morgen nach London zurückkehren." Wie Reuters feststellt, habe die Königin seit Ende letzten Jahres an "episodischen Mobilitätsproblemen" gelitten, wie es der Buckingham-Palast genannt habe, die sie dazu zwangen, sich von fast allen ihren öffentlichen Auftritten zurückzuziehen. Ihr letztes öffentliches Auftreten fand erst am Dienstag statt, als sie Liz Truss zur Premierministerin ernannte. An den königlichen Palästen und an Regierungsgebäuden in London wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt. Biographisches Geboren 1926 als Elizabeth Alexandra Mary, bestieg Elisabeth 1952 im Alter von 25 Jahren nach dem Tod ihres Vaters, König George VI., den Thron. Bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs war die zukünftige Königin erst 13 Jahre alt und wurde aus der Hauptstadt evakuiert. Im Jahr 1945, im Alter von 18 Jahren, trat sie in den Auxiliary Territorial Service (ATS) ein, die Frauenabteilung der britischen Armee während des Krieges, und diente bis zum Ende des Konflikts. Im Jahr 1947 heiratete sie Philip Mountbatten, einen ehemaligen Prinzen von Griechenland und Dänemark. Die Königin und ihr Mann Prinz Philip, der im April 2021 im Alter von 99 Jahren starb, hatten vier Kinder: Charles, Prinz von Wales, Anne, "Princess Royal", Prinz Andrew, Duke of York, und Prinz Edward, Earl of Wessex. Sie hatten acht Enkelkinder. Ihre Krönung am 2. Juni 1953 wurde allein im Vereinigten Königreich von 27 Millionen Menschen verfolgt und galt als entscheidend für die Popularität des Fernsehens in diesem Land. Allein durch dieses Ereignis stieg die Zahl der Fernsehlizenzen im Vereinigten Königreich auf drei Millionen an. Es war das erste Mal, dass eine Krönung im Fernsehen gezeigt wurde. Von Churchill bis Truss In ihre Regierungszeit fielen der Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EU, der Austritt aus der EU und wichtige politische Veränderungen wie die Dezentralisierung von Befugnissen innerhalb Großbritanniens und die Unruhen in Nordirland. Elisabeth als Staatsoberhaupt dienten 15 Premierminister, der erste war Sir Winston Churchill und die letzte Liz Truss. In ihren sieben Jahrzehnten als Monarchin empfing sie Tausende von wöchentlichen "Audienzen" mit den Regierungschefs. Elisabeth starb nur wenige Tage, nachdem sie Truss auf ihrem Anwesen im schottischen Hochland empfangen hatte, wo sie sie offiziell zur neuen Premierministerin ernannt hatte. Moskauer Reaktionen Die russische Agentur TASS schreibt über den Thronfolger und die nächsten Schritte bis zu seiner Krönung: "Charles, 73, ist der älteste Erbe, der jemals den britischen Thron bestiegen hat. Er wurde zum Zeitpunkt des Todes seiner Mutter König, da es die Tradition nicht zulässt, dass ein Monarch dem Land fernbleibt. Es wird jedoch noch einige Monate dauern, bis er gekrönt wird. Innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach dem Tod von Elisabeth II. wird im St James's Palace in der Hauptstadt ein Sonderrat zusammentreten, dessen Mitglieder offiziell verkünden werden, dass ein neuer Herrscher den britischen Thron bestiegen hat. Der Thronfolgerrat besteht aus der britischen Premierministerin Liz Truss, die ihr Amt erst am Mittwoch angetreten hat, den Chefs des Finanzministeriums, des Außenministeriums und des Innenministeriums, den Mitgliedern des Privy Council – eines Beratungsgremiums des britischen Monarchen –, dem Oberbürgermeister von London sowie den Hochkommissaren (Botschaftern), die Australien, Kanada, Neuseeland, Jamaika und ein Dutzend weiterer Länder im Vereinigten Königreich vertreten, dessen Oberhaupt formell immer noch der britische Monarch ist. In einer Erklärung des Buckingham-Palastes zum Tod von Elisabeth II. wurde Charles bereits zum König und seine Frau, die Herzogin von Cornwall, Camilla, zur Königin [Queen Consort] ernannt." Die Agentur RIA Nowosti meldet, dass die im Vereinigten Königreich ausgerufene Staatstrauer voraussichtlich zehn Tage andauern werde. Der Thronfolger werde unter dem Namen Charles III. regieren. Dies habe Premierministerin Liz Truss offiziell bekannt gegeben. Eine offizielle Stellungnahme zum Tode Elisabeths II. aus dem Kreml liegt zur Stunde noch nicht vor. Mehr zum Thema - Verschlechterung des Gesundheitszustandes – Königin Elisabeth II. unter "medizinischer Beobachtung" | RT DE | Elisabeth II., Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, ist tot, wie der Buckingham-Palast mitgeteilt hat. Die Monarchin verstarb in ihrem 97. Lebensjahr, nachdem sich ihr Gesundheitszustand in den letzten Tagen verschlechtert hatte. | [
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] | International | 2022-09-08T19:41:40+02:00 | 2022-09-08T22:00:41+02:00 | https://rtde.live//europa/148398-konigin-elisabeth-ii-gestorben/ |
Vorwahlen in Argentinien: Hoher Wahlsieg für die Peronisten – Niederlage für Präsident Macri | von Maria Müller Die Ergebnisse der Vorwahlen in Argentinien kamen ohne Erklärung fast vier Stunden zu spät an die Öffentlichkeit. Doch dann ließ die große Überraschung alle Zweifel verblassen. Die Opposition hatte mit weitem Vorsprung gewonnen. Das progressive Bündnis "Front für Alle" (Frente para Todos) übertraf mit 47 Prozent die eigenen Erwartungen. Der bisherige Präsident Mauricio Macri und seine Partei "Zusammen für den Wandel" (Juntos por el Cambio) erlitt mit nur 32 Prozent der Stimmen eine eindeutige Niederlage. Damit ist der endgültige Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober für Alberto Fernández und dessen Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zum Greifen nah. Die Vorwahlen der Kandidaten für die Präsidentschaft und die Provinzregierungen gelten in Argentinien allgemein als Vorschau zu den Hauptwahlen. Mehr zum Thema - Argentinien im Wahlkampf: Ex-Präsidentin Kirchner verkündet überraschende Entscheidung "Wir wollen ein neues Argentinien schaffen, in dem die Risse, die Spaltungen und die Rachegedanken keinen Platz mehr haben", rief der Kandidat Fernández vor einer Menge von euphorischen Anhängern. Und: "Wir werden wieder aufbauen, was andere zerstört haben." Eine Reihe von kommunalen Wahlergebnissen der vergangenen Monate deuteten in den Provinzen Argentiniens bereits darauf hin, dass sich die Regierungspartei von Mauricio Macri auf Talfahrt befand – obwohl sie an einigen Orten die bisherigen Stimmen halten konnte. Die katastrophale Wirtschaftspolitik der Regierung hat zu über einer Million hungernder Kinder geführt, ein Drittel der Bevölkerung zurück in die Armut katapultiert und eine Inflation von über 50 Prozent hervorgebracht. Bei den landesweiten Kandidatenwahlen vom vergangenen Sonntag musste Macri fast überall Verluste hinnehmen. Doch sie bewegten sich meist zwischen ein und vier Prozent. Die krasse Niederlage kam daher nicht in erster Linie durch ein massives Abwandern der konservativen Stammwählerschaft zustande. Ausschlaggebend war vor allem eine neue Geschlossenheit der peronistischen Bewegung und deren hohe Wahlbeteiligung. Analytiker vermerken allerdings, dass sich die Mittelschicht Argentiniens in Bewegung befindet und dem Macri-Lager den Rücken zukehrt. "Das ist eine Welle, die vor einigen Monaten begann und deren Ende noch nicht abzusehen ist", kommentierte ein argentinischer Fernsehjournalist die neuen Stimmerverhältnisse. Der unter Cristina Fernández de Kirchner amtierende Wirtschaftsminister Axel Kicillof und jetzige Kandidat für das Gouverneursamt in Buenos Aires erhielt fast 50 Prozent. Damit ließ er die bisherige, durchaus beliebte Gouverneurin und Macri-Anhängerin María Eugenia Vidal mit ihren nur 30 Prozent weit hinter sich. Ein Großteil des Zuwachses für die progressive "Front für Alle" kommt aus dem Spektrum der abgespaltenen Peronisten. Vor allem die Partei "Föderaler Konsens" mit seinem Anführer Roberto Lavagna musste herbe Verluste von über zwölf Prozent hinnehmen. Diese Wähler finden sich unter den rund zwölf Prozent Zugewinn der "Front für Alle" des Teams Fernández-Fernández wieder. Lavagna war Wirtschaftsminister in der Regierung von Néstor Kirchner, profilierte sich anschließend an der Spitze einer unabhängigen, sogenannten dritten Kraft. Alles in allem zeichnet sich hier der Trend zu einer neuen Einheit der Peronisten ab, die vom Wahlvolk ganz demonstrativ vollzogen wurde. Die Führungsspitze von "Föderaler Konsens" will sich jedoch weiterhin außerhalb der progressiven Koalition als dritte Kraft behaupten und so das Zünglein an der Waage spielen. Man wolle auf jeden Fall einen Wahlsieg Macris verhindern. Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober genügen 45 Prozent der Stimmen für einen Wahlsieg. Das Team Fernandez-Fernandez hat diese Grenzlinie bereits überschritten. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, im Oktober schon in der ersten Runde zu gewinnen. So bliebe dem Land ein zweiter Urnengang, die "Ballotage", erspart. Mauricio Macri hielt noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse eine kurze Rede, in der er zugab, "eine sehr schlechte Wahl gemacht zu haben." Dabei kritisierte er die Umfrageergebnisse und Wahlprognosen, die allesamt ein falsches Bild verbreitet haben. Demnach würde der Peronismus nur einen sehr knappen Sieg erringen. Die Wirklichkeit strafte die Umfragefirmen der Lügen. Die Reaktion der Finanzmärkte auf den Wahlsieg der Progressiven war am Montag entsprechend panisch. Der argentinische Peso wurde um 30 Prozent abgewertet. Noch am vergangenen Freitag, als die letzten Umfragen Mauricio Macri begünstigten, stiegen alle Werte in die Höhe. Die argentinische Börse beendete diesen Tag mit einem hohen Abschluss, der Vertrauensindex in die argentinische Wirtschaft stieg an, ebenso der Dollar. Doch am Montag verzeichnete die argentinische Börse hohe Verluste, argentinische Aktien fielen in den Keller. Der Dollarpreis verteuerte sich um ein Drittel. Die argentinische Zentralbank erhöhte den Zinssatz bis auf 74 Prozent, und verkaufte 100 Millionen Reserve-Dollar, um die Abwertung des Peso zu bremsen. Auch an der Wall Street erlitten die argentinischen Aktien einen schwarzen Montag, besonders die aus dem Energie- und Bankensektor. Der Dollar-Preis hat eine zentrale Bedeutung für die Politik und Wirtschaft in Argentinien. Die Mittel- und Oberschicht sichert ihre Ersparnisse in Dollars, um sie gegenüber den häufigen Krisen zu schützen. Sein Wert beeinflusst in großem Ausmaß die Inflation. Nicht nur wegen der importierten Güter, sondern auch weil die kleinen Dienstleister und kleinen Fabriken schnell die Preise erhöhen, um eigene Verluste zu verringern. In seiner Wahlkampagne kündigte der nun siegreiche Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández an, den extrem hohen Zinssatz der argentinischen Zentralbank (60 Prozent) herunterzufahren. Außerdem werde er versuchen, Macris Anleihe beim Internationalen Währungsfond (IWF) in der Höhe von 57.000 Millionen Dollar neu zu verhandeln. Es wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, inwieweit das große internationale Kapital bereit und in der Lage sein wird, demokratische Wahlen zu respektieren, ohne das entsprechende Land durch Wirtschafts- und Finanzsanktionen in den Abgrund zu treiben. | RT DE | Die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in Argentinien hat mit 47 Prozent überraschend deutlich das peronistische Oppositionsbündnis "Front für Alle" gewonnen. Der amtierende neoliberale Präsident Mauricio Macri erlitt eine klare Niederlage. | [
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] | Lateinamerika | 2019-08-13T10:50:19+02:00 | 2019-08-13T10:50:19+02:00 | https://rtde.live//amerika/91171-vorwahlen-in-argentinien-hoher-wahlsieg-peronisten/ |
Frankreich erklärt Russland zur "größten Bedrohung" | Russland sei derzeit der "Hauptgegner Frankreichs", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem Interview mit der Zeitschrift Le Point, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. In dem Gespräch, das anlässlich der Veröffentlichung von Lecornus neuem Buch geführt wurde, sprach der französische Verteidigungsminister über die sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Paris heute gegenübersteht. Auf die Frage, welches Land oder welcher Akteur "die größte Bedrohung für Frankreich" darstelle, antwortete Lecornu: "Abgesehen von terroristischen Gruppen ist es eindeutig die Russische Föderation." Er behauptete, Moskau sei in diesem Jahr "noch aggressiver" gewesen als in den Jahren 2022 und 2023. Russland bedrohe "nicht nur unsere Interessen in Afrika, sondern auch direkt unsere Streitkräfte", erklärte Lecornu. Er fügte hinzu, dass "die russische Flugsicherung gedroht hat, eine französische Rafale-Patrouille abzuschießen". Lecornu beschuldigte Russland weiter, einen "Informationskrieg" zu führen und "neue Gebiete zu militarisieren, darunter den Meeresboden und den Cyberspace". Obwohl der französische Verteidigungsminister keine konkreten Vorfälle nannte, haben sich sowohl Russland als auch die NATO gegenseitig gefährliche Flugmanöver vorgeworfen. Im März erklärte das russische Verteidigungsministerium, seine Jets hätten zwei französische Rafale-Kampfflugzeuge eskortiert, die über dem Schwarzen Meer nahe der russischen Grenze flogen. Moskau hat wiederholt betont, dass die Waffenlieferungen von Paris an die Ukraine eine gefährliche Eskalation zur Folge haben könnten. Im Januar hatte Russland den französischen Botschafter wegen der Anwesenheit "französischer Söldner" in der Ukraine vorgeladen. Die französische Regierung räumte zwar ein, dass ihre Staatsangehörigen an dem Konflikt beteiligt sind, bestritt aber, dass sie deren Eintreffen auf dem Schlachtfeld unterstützt habe. In einem Kommentar zur Haltung von Paris erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow im Mai, dass Präsident Emmanuel Macron "Russophobie atmet", und behauptete, dass der französische Staatschef versuche, die Position seines Landes auf der Weltbühne durch eine kriegerische Rhetorik zu stärken. Mehr zum Thema – Eskalationsversuche aus Paris: Frankreich gibt keine Ruhe | RT DE | Laut dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu tritt Moskau auf der Weltbühne zunehmend "aggressiv" auf. Russland bedrohe nicht nur die Interessen Frankreichs in Afrika, "sondern auch direkt unsere Streitkräfte", so Lecornu. | [
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] | International | 2024-10-04T12:48:01+02:00 | 2024-10-04T12:48:01+02:00 | https://rtde.live//international/221404-frankreich-erklaert-russland-zur-groessten-bedrohung/ |
Trump-Berater sieht Wandel in Ukraine-Narrativ | Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat sich die Haltung der EU- und NATO-Staaten zum Ukraine-Konflikt geändert. Wie Mike Waltz, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, gegenüber dem politischen Kommentator Ben Shapiro am Sonntag erklärte, höre man nun immer häufiger Diskussionen darüber, wie man eine Einigung erzielen könnte. Bisher sei das Narrativ überwiegend darauf hinausgelaufen, dass die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützt werden müsse. Wagte man es, eine andere Meinung zu äußern, wurde man als prorussisch markiert. Der designierte US-Präsident habe jedoch klargemacht, dass der Krieg jetzt beendet werden sollte, hob Waltz weiter hervor. Unter der zukünftigen Regierung Trump soll Waltz zum nationalen Sicherheitsberater ernannt werden. Seine Rolle bestünde dann unter anderem darin, Hauptakteure bei den möglichen Friedensverhandlungen zu identifizieren, diese an einen Tisch zu bringen und die Bedingungen für eine Resolution festzulegen, die mit den US-Interessen übereinstimmt. Waltz kritisierte darüber hinaus die scheidende Regierung des Präsidenten Joe Biden für ihre Entscheidungen über die Ukraine-Hilfen. Während sie mehr Gelder für ihre Ukraine-Politik gefordert habe, könnte sie kaum präzisieren, wie Hunderte Milliarden US-Dollar den Ausgang des Konflikts beeinflussen würden. Der Abgeordnete betonte, er habe entsprechende Fragen auch von seinen Wählern erhalten, und zitierte diese so: "Ist es in Amerikas nationalem Interesse, jeden Russen von jedem Zentimeter der Ukraine, einschließlich der Krim, weg haben zu wollen? Wie lange wird das dauern? Wie viel Geld wird das kosten? Wie viele Menschenleben wird dies fordern? Ist das zu diesem Zeitpunkt überhaupt ein realistisches Ziel?" Einen Teil seines Interviews mit Shapiro widmete Waltz dem Versprechen von Trump, mehr Druck auf die Staaten auszuüben, die Washington für seine Gegner halte, vor allem auf China. Hierbei forderte Waltz zu mehr Waffenlieferungen für Taiwan auf und betonte: "Eine der Lehren, die wir aus der Ukraine ziehen sollten, besteht darin, dass man seine Verbündeten nicht zu bewaffnen versucht, nachdem sie angegriffen worden sind. Vielleicht sollte man sie vorher bewaffnen, um eine Invasion zu verhindern." Sowohl Waltz als auch Shapiro behaupteten, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine wesentlich schwächer geworden sei, was Trump Druckmittel auf Moskau und Kiew biete. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte wiederum bei der Fragestunde am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, dass die nationalen Streitkräfte in sehr gutem Zustand sind, unterstützt von einer starken Rüstungsindustrie und Technologien, denen der Westen nichts entgegenzusetzen hat. Mehr zum Thema – Oreschnik: Putin fordert westliche Raketenabwehr zum Duell heraus | RT DE | Die EU- und NATO-Länder ändern ihre Haltung gegenüber der Ukraine, meint Mike Waltz, ein US-Abgeordneter und potenzieller Sicherheitsberater von Donald Trump. Diesen Wandel setzt Waltz mit dem Sieg des Republikaners bei den US-Präsidentenwahlen im November in Verbindung. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-12-23T20:30:32+01:00 | 2024-12-23T20:30:32+01:00 | https://rtde.live//international/230545-trump-berater-sieht-wandel-in/ |
Selenskij unterzeichnet Gesetz zum Kirchenverbot | Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij, dessen reguläre Amtszeit im Mai dieses Jahres abgelaufen ist, hat das Gesetz über das Verbot der Tätigkeit religiöser Organisationen mit Verbindungen zu Russland, insbesondere der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK), auf dem Territorium der Ukraine unterzeichnet. Das geht aus auf der Website des ukrainischen Parlaments veröffentlichten Informationen zu dem Gesetzgebungsvorhaben hervor. Demnach ist "der Gesetzentwurf zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine über die Tätigkeit religiöser Organisationen" am 24. August mit einer Unterschrift von Selenskij beim Präsidium der Rada eingegangen. Das ukrainische Parlament hatte am vergangenen Dienstag das Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, die größte christliche Konfession und Glaubensgemeinschaft des Landes, zu verbieten. Wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak erklärte, hat die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche nun neun Monate Zeit, "ihre Beziehungen zur russisch-orthodoxen Kirche zu lösen". Das Gesetz tritt innerhalb von 30 Tagen nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Mehr zum Thema - Die Bombe, die die Ukraine zum Einsturz bringt – was bedeutet das Verbot der Orthodoxen Kirche? | RT DE | Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat das am Dienstag beschlossene Gesetz zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, der größten Glaubensgemeinschaft des Landes, unterzeichnet. Das geht aus am Sonnabend veröffentlichten Informationen des ukrainischen Parlaments hervor. | [
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] | International | 2024-08-24T13:28:40+02:00 | 2024-08-24T13:28:40+02:00 | https://rtde.live//europa/216728-selenskij-unterzeichnet-gesetz-zum-kirchenverbot/ |
Die USA bitten Russland, das Jüngste Gericht zu vertagen | Von Kirill Strelnikow Jetzt wissen wir genau, wie lange es dauert, bis eine Giraffe die Botschaft versteht: Eine Woche ist vergangen, seit der Kollektive Westen Putins Friedensvorschläge erhalten hat, und plötzlich erweist sich, dass der Plan der Lösung des Ukraine-Konflikts, den sie zuerst prompt und reflexartig abgelehnt haben, durchaus der Beginn eines Friedensprozesses sein kann. Und dass Putins wenige Vorbedingungen eisenhart begründet sind. Eine der bekanntesten US-Publikationen, The American Conservative, die Stimme der verbliebenen Realisten und Pragmatiker im Westen, veröffentlichte gestern zwei programmatische Artikel, die sich sowohl an die westliche Elite als auch an die russische Führung richten. Der erste Artikel mit dem bezeichnenden Titel "The Biden Administration Has No Definition of Victory in Ukraine ‒ That is just one of the reasons to start negotiations" ("Die Biden-Administration hat keine Vorstellung von einem Sieg in der Ukraine ‒ und das ist einer der Gründe für die Aufnahme von Verhandlungen") räumt überraschend offen ein, dass einer der Hauptgründe für den Beginn des Konflikts in der Ukraine die anhaltende Missachtung russischer Interessen durch den Westen ist. Die Missachtung russischer Interessen und der zahlreichen Warnungen nicht nur aus Moskau, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland von Anfang an "absolut inakzeptabel" war. Der Artikel zitiert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Im Herbst 2021 schickte uns Putin einen Vertragsentwurf über die Nichterweiterung der NATO. Natürlich haben wir ihn nicht unterschrieben. Und er begann einen Krieg, um zu verhindern, dass (ein neues und feindliches Mitglied der) NATO an Russlands Grenzen auftaucht." Der zweite Artikel mit dem Titel "Putin's Peace Proposal: Deal or No Deal?" kommt zu dem Schluss, dass die Ablehnung von Putins Friedensplan durch die Ukraine und den Westen ein schwerer Fehler war. Ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss, wenn es dafür nicht zu spät ist. Die öffentlichen Argumente "für dringende Friedensgespräche" sind in beiden Artikeln fast identisch: Kiews hartnäckig verkündete Ziele (auf Geheiß seiner derzeitigen Handlanger) wie die Rückgabe der Krim und des Donbass, die Entmachtung Putins und ein Regimewechsel in Russland sind "längst verworfene Phantasien". Russland hat allen Widrigkeiten zum Trotz eine starke Wirtschaft, eine maßgebliche Führung, chinesische Unterstützung, eine riesige Bevölkerung und Armee, und sein militärisch-industrieller Komplex arbeitet "mit voller Kraft". Die von Selenskij versprochene neue Offensive sei vor dem Hintergrund eines personellen Desasters "unrealistisch". Die Ukraine sei für die USA und Europa nie wichtig gewesen, aber der militärische Konflikt bereite dem Westen ernste Probleme: "Wer in Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje regiert, geht uns absolut nichts an."Die Zeit spiele gegen die Ukraine und den Westen, und es sei notwendig, das Maximum dessen herauszuholen, was im Moment möglich ist, denn dann werden die Bedingungen schlechter sein: "Es ist unwahrscheinlich, dass Kiew nächstes Jahr in einer besseren Verhandlungsposition sein wird als jetzt." Das wichtigste Argument lautet indes: Versuche, den Westen und die NATO noch tiefer in den Konflikt zu verwickeln, sind ein direkter Weg in ein nukleares Armageddon, das niemand will. Es liege im Interesse Europas und der Vereinigten Staaten, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, was bedeutet, dass "Verhandlungen (mit Russland) kategorisch notwendig sind". In der Tat wird Russland aufgefordert, die Umsetzung von "Plan B" mit noch härteren Konsequenzen hinauszuzögern und die kategorische Weigerung der derzeitigen westlichen Führer, zu verhandeln, zu ignorieren, weil im November ein neuer Präsident im Weißen Haus und neue Staatschefs mit einer realistischeren Position in Europa antreten könnten. Amüsanterweise wurde ein ähnlicher Gedanke vom derzeitigen französischen Premierminister Gabriel Attal formuliert, der sagte, dass, sollte die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National nach den Parlamentswahlen an die Macht kommen, dies sowohl innenpolitisch als auch international zu großen Veränderungen führen werde. Einschließlich der "Einstellung eines Großteils der Hilfe für die Ukraine". Florian Philippot, ein französischer Politiker und Architekt des Erfolgs von Marine Le Pen, schloss sich ihm an und schrieb, dass die westlichen Länder ihre Finanzhilfe für Kiew einstellen sollten und dass die Ukraine selbst "so bald wie möglich auf der Grundlage der vor zwei Jahren in Istanbul getroffenen Vereinbarungen an den Verhandlungstisch mit Russland zurückkehren sollte". Die neuen Politiker in anderen westlichen Ländern, die auf der Welle der "Lame-Duck-Epidemie", von der die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Kanadas und Japans befallen wurden, vielleicht bald die "Verweigerer" ablösen und Verhandlungen mit Russland aufnehmen, haben eine ähnliche Position. Die zaghaften Rufe einiger westlicher Kräfte nach Verhandlungen und die Aufforderung, "einen kühlen Kopf zu bewahren", wurden von Russland sicherlich vernommen. Wir sehen, wie der Westen langsam aber sicher zurückweicht. Hier und da gibt es Berichte, dass Putins Friedensplan ein echter Segen ist: "Moskaus Friedensvorschlag hat versteckte Möglichkeiten. Selbst eine 'geschrumpfte' Ukraine könnte mit westlicher Hilfe zu einer blühenden Nation werden, wie Südkorea nach 1953 oder Westdeutschland nach 1945." Es könnte sich jedoch herausstellen, dass Putins mehr als vernünftige und realistische Vorschläge nur eine begrenzte Haltbarkeit haben und es keine Rückkehr zu dem einst hochmütig verworfenen Friedensplan geben wird, sondern dass neue Bedingungen "vor Ort" festgelegt werden. Russland kann und wird nicht warten, bis die Generation der "Falken" im Westen durch eine Generation von Tauben, Kanarienvögeln oder Papageien ersetzt wird. Russlands Führung schafft erfolgreich und konsequent eine neue Weltordnung und eine neue wirtschaftliche und politische Realität (siehe die Ergebnisse der Besuche von Präsident Wladimir Putin in Nordkorea und Vietnam, die Warteschlange derjenigen, die den BRICS beitreten wollen, und so weiter) und stärkt gleichzeitig das Land, seine Armee und seine Wirtschaft: Laut dem US-Kongressabgeordneten Michael Waltz "verkauft Russland mehr Öl und Gas in Asien und Europa, in der ganzen Welt, als jemals zuvor. Die Welt verändert sich unwiderruflich vor unseren Augen ‒ und nicht zu Gunsten des Kollektiven Westens." Und während die Giraffe langsam begreift, dass sie die saftige Kokosnuss hätte nehmen sollen, die ihr gestern angeboten wurde, bekommt sie morgen vielleicht nur eine zerfetzte Feige angeboten. Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 21. Juni 2024 auf ria.ru erschienen. Mehr zum Thema ‒ Medwedtschuk zu Putins Friedensinitiative: Letzte Chance, die Ukraine als Staat zu erhalten | RT DE | In der US-Zeitschrift "The American Conservative" sind gleich zwei Artikel erschienen, die dringend für Friedensverhandlungen auf Grundlage von Wladimir Putins jüngsten Vorschlägen plädieren. Ist dies das Zeichen eines im Westen einsetzenden Umdenkens? | [
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] | International | 2024-06-23T20:49:39+02:00 | 2024-11-12T21:49:19+01:00 | https://rtde.live//international/209969-amerika-hat-russland-gebeten-juengstes-gericht-zu-vertagen/ |
Größenwahn als Geisteskrankheit der Ukraine | Ein Kommentar von Anna Schafran Ebenso wie Einzelpersonen leiden auch Staaten und Gesellschaften an psychischen Erkrankungen. Die Sowjetunion zum Beispiel hatte in den letzten Jahren ihres Bestehens einen ausgeprägten Minderwertigkeitskomplex. Alles, was sowjetisch war, wurde für minderwertig und alles Westliche für schön und großartig erklärt. Es bedurfte der Hölle und der Entbehrungen der 1990er Jahre, damit die Bürger Russlands und der Nachbarrepubliken begriffen, dass es in der UdSSR nicht so schlimm war, dass sowjetische Lebensmittel von höherer Qualität waren als die "chemischen" Lebensmittel des Westens und dass es auch in vielerlei anderer Hinsicht keinen Grund für derartige Komplexe gab. Doch die Folgen dieses Minderwertigkeitskomplexes haben viele Menschen bis heute nicht überwunden. Manchmal wird ein Staat auch im Gegenteil von Größenwahn geplagt. Das war der Fall bei Hitler-Deutschland, und man muss zugeben, dass die Deutschen ihre Gründe für das Aufkommen dieses Wahns hatten: in weniger als zehn Jahren haben sie ihre nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg zerfallene Militärmaschinerie wiederbelebt, eine mächtige Industrie, Autobahnen und so weiter geschaffen. Doch die Grundlage für diesen kometenhaften Aufstieg war ungesund – das Ziel der Deutschen war nicht der eigene Wohlstand, sondern die Demütigung und Vernichtung ihrer Nachbarn. Daher endete die Geschichte schlecht für sie. Zweifellos leidet auch die moderne Ukraine an Größenwahn. Und im Gegensatz zu Deutschland hat es weder eine siegreiche Armee, noch eine entwickelte Industrie, noch hochwertige Straßen – nichts, außer einer entwickelten Landwirtschaft, die es von der Sowjetunion geerbt hat. Das Ausmaß des ukrainischen Wahns ist zwar unfassbar und erstaunlich, aber nicht verwunderlich: Seit dem Beginn ihrer plötzlichen Unabhängigkeit wurde den Ukrainern beigebracht, dass sie die ältesten, die klügsten, die geschicktesten, die europäischsten und einfach die Besten der Besten sind. Es wurden allen Ernstes Artikel und Bücher darüber veröffentlicht, wie die angeblichen Ur-Ukrainer (die sogenannten Ukren) das Schwarze Meer ausgruben, die altägyptischen Pyramiden bauten, wie Buddha und Christus Ukrainisch sprachen und so weiter. Vor diesem fantastischen Hintergrund fielen die rasche Verarmung des ukrainischen Volkes und die Zerstörung der einst zu Zeiten der UdSSR weltberühmten Industrie nicht so sehr auf. Eine psychisch instabile Gesellschaft lässt sich leicht von verschiedenen hysterischen Ideen mitreißen. Nachdem er den Ukrainern das Zuckerbrot der "europäischen Integration" vor die Nase gehalten hatte, führte Wiktor Janukowytsch sein Volk mehrere Jahre lang "nach Europa". Als er erkannte, dass dies unweigerlich zu Massenarmut führen würde, versuchte er, dies zu verhindern, aber es war zu spät. Die meisten der ukrainischen Oligarchen, die den Maidan unterstützt hatten, schlossen sich zusammen, um Janukowytsch zu stürzen. Einer der reichsten Männer der Ukraine, Petro Poroschenko, wurde zum neuen Präsidenten. Es ist bezeichnend, dass sowohl Poroschenko als auch sein Nachfolger Selenskij mit den Slogans des Friedens und der Einigung des Landes gewählt wurden. Doch unmittelbar nach ihrer Wahl vergaßen sie alle ihre Versprechen und begannen, die russische Sprache weiter zu verbieten und auf einen Krieg im Donbass bis zum bitteren Ende zu setzen. Russland hat sehr lange geduldet, dass die Ukraine schnell ihr menschliches Gesicht verliert. Als jedoch direkte Drohungen aus Kiew erfolgten, nahm man es nicht weiter hin. Bei der militärischen Sonderoperation Russlands geht es nicht nur um Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Es handelt sich auch um eine Sanierungsmaßnahme zur Wiederherstellung der geistigen Gesundheit einer ukrainischen Gesellschaft, die seit langem davon überzeugt ist, dass Russland und Europa verpflichtet seien, die Ukraine einfach so zu unterhalten und zu versorgen. Einfach, weil sie es müssen – ohne jeglichen objektiven Grund. Deshalb ist der ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den deutschen Kanzler als "beleidigte Leberwurst" bezeichnete oder Karikaturen von Deutschland als Schnecke mit angeklebter Patrone veröffentlichte, Fleisch und Blut der geisteskranken Ukraine, die verlangt, dass man sie füttert, versorgt und sich vor ihr verbeugt. Und in diesem Fall hat Melnyk großes Glück. Denn Westeuropa befindet sich derzeit eindeutig in einer Phase des staatlichen Masochismus. Sie empfinden das Verlangen, Buße zu tun und sich vor jemandem zu demütigen. Bis vor kurzem waren es Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten, doch den Ukrainern steht diese Rolle auch nicht schlecht. Bezeichnend ist jedoch, dass die US-Behörden zwar einen ähnlichen BLM-Masochismus in der US-Gesellschaft unterstützen, aber nicht bereit sind, ihren messianischen Komplex auf internationaler Ebene aufzugeben. Adam Smith, ein Kongressabgeordneter der Demokraten aus dem Bundesstaat Washington, hat es treffend formuliert: "Nur weil die USA eine auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen, heißt das nicht, dass sie sich selbst an die Regeln halten müssen." Deshalb schweigt auch der ukrainische Botschafter in Washington, obwohl die USA, ebenso wie Deutschland, es nicht eilig haben, Kiew Hilfe zukommen zu lassen. Denn auch geistig nicht ganz ausgereifte Menschen spüren in der Regel, wen sie ungestraft beschimpfen können und wer auf eine Art und Weise antworten könnte, die es in sich hat. Die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Selenskij jedoch bereits den einflussreichsten und populärsten US-Diplomat Henry Kissinger kritisierte, beweist, dass Kiew die letzten Reste menschlichen Anstands verliert. Und sehr bald wird es nicht nur für uns in Russland, sondern für die ganze Welt offensichtlich sein, dass die ukrainischen Politiker und "Diplomaten" alles tun, um ihren Irrsinn zu demonstrieren. Übersetzt aus dem Russischen. Anna Schafran ist eine russische Fernseh- und Radiomoderatorin. Mehr zum Thema – Russischer Botschafter: London drängt Kiew auf den Kriegspfad | RT DE | Haben Staaten ein Seelenleben? Laut der russischen Fernsehmoderatorin Anna Schafran scheinen jedenfalls einige Staaten und Gesellschaften Anzeichen psychischer Erkrankungen aufzuweisen. Besonders ausdrücklich seien diese beim Westen und in der Ukraine zu erkennen. | [
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] | International | 2022-05-29T20:14:24+02:00 | 2022-05-30T17:35:27+02:00 | https://rtde.live//meinung/139568-geistig-kranke-ukraine-und-ihr-groessenwahn/ |
"Unangenehm für den kollektiven Westen": In Russland sieht man die "Turbinen-Affäre" gelassen | Eine Analyse von Roman Shimaew und Polina Poletaewa Angesichts der Verknappung der Gaslieferungen aus Russland sind die deutschen Behörden besorgt über den technischen Zustand der Gaspipeline Nord Stream, da die Gasturbinenmotoren für die Pipeline infolge der anti-russischen Sanktionen in Kanada nach Reparaturen festsitzen. In diesem Zusammenhang ersuchte der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, die kanadischen Behörden, das Problem mit der Lieferung der erforderlichen Ausrüstung zu lösen. Seiner Meinung nach hängt die Stabilität des europäischen Rohstoffmarktes davon ab, ob die Gasspeicher in Deutschland voll sind. Nach Ansicht von Experten kann dieses Problem gelöst werden, aber dazu müsste Kanada eine Ausnahme von den Sanktionen machen. Am 7. Juli forderte Robert Habeck Kanada auf, die Frage der Lieferung der Turbine für Nord Stream zu klären. Er sagte, Deutschland benötige die Kapazität der Erdgasleitung unter der Ostsee, um seine Lagerstätten mit Erdgas zu füllen. "Wenn es hier für Kanada ein rechtliches Problem gibt, möchte ich darauf hinweisen, dass ich sie nicht darum bitte, sie (die Turbine - Anm. der Redaktion) an Russland zu liefern, sondern an Deutschland", sagte er in einem Interview mit Bloomberg. Habeck zufolge sollte die Turbine zurückgegeben werden, bevor die Wartungsarbeiten an der Pipeline am Montag, den 11. Juli, beginnen. Der Minister betonte, dass er bereit sei, "als Erster für die Verabschiedung eines weiteren harten EU-Sanktionspakets" gegen Russland einzutreten, dass dieses aber Russland und seine Führung härter treffen sollte als die Volkswirtschaften des Westens. Er fügte hinzu, dass die Erfüllung seiner Forderung durch die kanadische Seite Moskau daran hindern würde, das Fehlen einer Turbine als Vorwand für das Ausbleiben der Gaslieferungen nach Abschluss der Reparaturen zu nutzen. Gefüllte Gasspeicher in Deutschland seien, so Habeck, nicht nur für den deutschen Markt wichtig, sondern auch für den europäischen und für die Versorgungssicherheit in ganz Europa. Im Juni hatte Gazprom gemeldet, dass es die Gaslieferungen über Nord Stream einschränken müsse, weil Siemens die Reparatur der Gaskompressoren verzögere und technische Mängel an den Motoren festgestellt wurden. Am 14. Juni wurde das Umschlagvolumen der Kompressorstation Portowaja auf 100 Mio. Kubikmeter pro Tag reduziert (bei einem planmäßigen Volumen von 167 Mio. Kubikmetern). Am nächsten Tag gab die russische Holding bekannt, dass der Betrieb eines weiteren Siemens-Gasturbinentriebwerks in der Kompressorstation Portowaja "im Zusammenhang mit der bevorstehenden Generalüberholung" eingestellt wurde. Seitdem war der Umschlag auf 67 Millionen Kubikmeter pro Tag reduziert. Siemens Energy erklärte seinerseits, dass das Unternehmen die Turbine für Nord Stream aufgrund der kanadischen Sanktionen gegenüber Russland nicht von Montréal nach Deutschland transportieren konnte. Am 1. Juli teilte der Betreiber der Pipeline Nord Stream AG mit, dass er die Transportmenge in beiden Stränge der Nord Stream-Pipeline vom 11. bis 21. Juli für geplante Wartungsarbeiten unterbrechen werde, "um einen effizienten, sicheren und zuverlässigen Betrieb der Pipeline zu gewährleisten". "Eine sehr unangenehme Geschichte für den kollektiven Westen" Nach Meinung von Sergei Pikin, Gasmarktexperte und Direktor des Energy Development Fund, müssen die kanadischen Behörden nicht einmal die Sanktionen aufheben, um die Frage der Freigabe der Turbine für Nord Stream zu lösen; es müsse lediglich eine Ausnahme gemacht werden: "Endlich beginnt bei ihnen der Verstand zu erwachen. Das ist eine politische Frage. Wenn sich die Politiker einigen, ist die Lösung nur noch eine Frage der Zeit." Die deutschen Behörden haben endlich nachvollzogen, wie sich die Sanktionen auf die Lieferung von Erdgas durch die Nord Stream-Pipeline auf ihr Territorium auswirken, sagte Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und der Nationalen Stiftung für Energiesicherheit. "Siemens kann weder diese Turbine zurückgeben noch die anderen, die stehen geblieben sind, zur Wartung nehmen, weil Kanada Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Sollte Deutschland mehr Gas über Nord Stream beziehen wollen, muss es mit den Kanadiern verhandeln, damit die eine Ausnahme im Sanktionspaket machen. Und das ist ein normales Verfahren, denn die Vereinigten Staaten erteilen zum Beispiel buchstäblich jede Woche irgendeine Ausnahme von den Sanktionen. Sie tun immer das Gleiche: Zuerst verhängen sie massenhaft Sanktionen, und dann passen sie dieses Sanktionsregime an, indem sie so genannte Generallizenzen ausstellen", sagte der Experte zu RT. Ihm zufolge könnte Kanada problemlos den gleichen Weg einschlagen, wartet aber offenbar auf die Zustimmung der USA: "Dabei hat Deutschland noch andere Möglichkeiten. Zum Beispiel die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, das mit russischen Turbinen ausgestattet ist. Und wie wir sehen, versuchen die Deutschen offenbar, die Amerikaner und Kanadier zu erpressen, indem sie darauf hinweisen, dass sie Nord Stream 2 starten müssten, wenn sie die Turbinen aus Russland nicht warten und zurückgeben können. Dies ist eindeutig eine sehr unangenehme Geschichte für den kollektiven Westen. Denn sie haben Nord Stream 2 sehr lange verteufelt und zum Symbol der 'russischen Aggression' gemacht." Übersetzt aus dem Russischen. Mehr zum Thema - Habeck bittet Kanada um Freigabe von Nord-Stream-1-Turbine – Ukraine pocht auf Sanktionen | RT DE | Russische Experten haben sich in Gesprächen mit RT gelassen über die Causa der in Kanada zurückgehaltenen Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream geäußert. Es handele sich dabei in erster Linie um ein Problem für Deutschland und - falls Berlin im Ergebnis gezwungen sein wird, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen - für den "kollektiven Westen". | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-07-14T06:45:51+02:00 | 2022-07-14T17:05:58+02:00 | https://rtde.live//meinung/143418-unangenehm-fur-kollektiven-westen-in/ |
Das Versagen der Merkel-Regierung: Coronavirus und marktkonforme Seuchenbekämpfung | von Gert Ewen Ungar Schon jetzt ist klar, das Coronavirus wird sich in Deutschland weiter ausbreiten. Die Epidemie ist außer Kontrolle, für eine regionale Eindämmung nach chinesischem Vorbild ist es längst zu spät. Das ist erstaunlich, denn im Gegensatz zu vielen anderen Vorfällen ist die Ausbreitung einer Virusinfektion weitgehend berechenbar. Sie unterliegt klaren Gesetzmäßigkeiten. Europa und Deutschland hatten zudem einen mehrmonatigen Vorlauf. Der ursprüngliche Ausbruch fand nicht in Deutschland, sondern im Dezember im weit entfernten China statt. Die chinesischen Behörden reagierten vorbildlich, die Epidemie ließ sich dort weitgehend auf eine Region begrenzen und gilt dort mittlerweile auch als eingedämmt. Die Ansteckungszahlen sind rückläufig, die eilig errichteten Krankenhäuser für COVID-19-Patienten werden geschlossen und die Versorgung wird wieder von den regulären Krankenhäusern übernommen. Mehr zum Thema - Corona-Krise: Niedrigster Anstieg der Infektionen in China seit Ausbruch der Epidemie China hat vorgemacht, wie es geht. Es hat mit einer unglaublichen Anstrengung auf eine Gefahr für die Bevölkerung reagiert und hat dafür eine Beschädigung seiner Wirtschaft in Kauf genommen. Man hätte sich darauf einrichten können und man hätte das Krisenmanagement Chinas einfach nur kopieren müssen. Aber nein, das tat man nicht. Einen kleiner werdenden Vorlauf hat man auch jetzt wieder. Auch jetzt könnte man wieder etwas lernen, sich einstellen und angemessen reagieren. Italien hat es einige Tage früher getroffen als Deutschland. Man könnte dort hinschauen, denn so, wie heute Italien aussieht, wird Deutschland in einigen Tagen auch aussehen. Man verweigert auch hier jedes Lernen. Das Virus trifft in Deutschland auf gänzlich andere Bedingungen und Strukturen als in China. Für die Ausbreitung bessere, förderliche für eine Epidemie. Es trifft vor allem auf eine Politik, die sich selbst völlig entmachtet hat. So scheint die Sorge um das Wohl der deutschen Wirtschaft deutlich stärker im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten zu stehen, als die Sorge um das Wohl der Bürger. Und die Maßnahmen kommen zu spät, sind zu zaghaft. So stimmte Bundeskanzlerin Merkel am 11. März auf einer eigens zum Thema Coronavirus anberaumten Pressekonferenz die deutsche Bevölkerung auf eine Durchseuchung von bis zu 70 Prozent ein. Einig ist sich Merkel mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts darüber, dass die Ausbreitung möglichst langsam vonstattengehen sollte, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Maßnahmen allerdings, die dazu geeignet wären, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen, halten weder Merkel noch Spahn bereit. Zwar sollen Veranstaltung mit über tausend Teilnehmern abgesagt werden, aber die wirklich großen "Veranstaltungen" mit weit mehr als "tausend Teilnehmern" bleiben davon unberührt: Der öffentliche Nahverkehr, Schulen, Universitäten, Arbeitsstätten, all das bleibt vorerst geöffnet. Daran änderte auch das Krisentreffen zwischen Bund und Ländern am Donnerstagabend nichts. Einzig Bayern und das Saarland haben sofort reagiert. Dort bleiben Schulen und Kitas ab Montag geschlossen. Und in Berlin sollen die Schulen nun "stufenweise" geschlossen werden. Mehr zum Thema - Corona-Krisentreffen mit Merkel: Weiterhin keine Schulschließungen geplant Spahn und Merkel adressieren die Bürger, die vom Besuch größerer Veranstaltungen Abstand nehmen und ihre sozialen Kontakte – in ihrer Freizeit wohlgemerkt – einschränken sollen. Politik – so wird hier deutlich – lagert verantwortungsvolles Handeln an die Bürger aus. Das ist Marktradikalismus in seiner vollendeten Form. Frau Merkel ist es lediglich wichtig anzumerken, dass der deutschen Wirtschaft Hilfen in Aussicht gestellt werden. Wer sich den Teil der Pressekonferenz anschaut, in dem Merkel über Wirtschaft spricht und einen Vergleich zur Finanzkrise von 2008 zieht, kann über ihre ökonomische Unkenntnis nur erschüttert sein. Worüber man zudem erschüttert sein muss, ist, dass sie den Schutz der Wirtschaft über den der Bürger stellt. Schon die Gestik spricht Bände. Die globale Wirtschaft ist ein sensibles, zu behütendes und schützendes Wesen, das Merkel in dem Augenblick, als sie darüber spricht, wiegend in den Händen hält. Auch da wird ganz deutlich, wo ihre Prioritäten liegen. Wir haben nicht nur eine marktkonforme Demokratie, sondern auch ein marktkonformes Seuchenmanagement. Merkel glaubt, die sich nach konkreten mathematischen Prinzipien weiter ausbreitende Epidemie sei schwieriger vorherzusehen als die Entwicklungen im Rahmen der menschengemachten Bankenkrise von 2008. Diese Aussage ist dann doch mehr als erstaunlich und zeugt auch von mangelnder Reflexion über das damalige Krisenmanagement. Wir erinnern uns, dass gerade Frau Merkel damals – angesichts der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – jede Aussage zu einem Schuldenschnitt in Griechenland auf die lange Bank geschoben hatte. Sie hat damals genauso reagiert, wie sie jetzt reagiert: zu langsam, zu zögerlich, zu wenig kompetent. Und sie hat auch damals damit die Kosten in unverantwortlicher Weise in die Höhe getrieben. Das viel gescholtene China, dem ja in den deutschen Medien gern ein grausamer "Staatskapitalismus" bescheinigt wird, hat angesichts der Epidemie ganz anders reagiert. Es hat frühzeitig und ganz bewusst wirtschaftliche Einbußen in Kauf genommen, um eine Ausbreitung zu bremsen und seine Bürger zu schützen, es hat Regionen abgeriegelt und Reiseverbote ausgesprochen. Eine Maßnahme, von der Jens Spahn nichts hält, weil sich ja das Virus, wenn man die Grenzen wieder aufmacht, weiter verbreitet. Da hat er recht, allerdings haben diese Maßnahmen genau das gebracht, was er eigentlich für notwendig erachtet: Eine Verlangsamung der Ausbreitung nämlich. China hat darüber hinaus zum Zwecke der Eindämmung viel Geld in die Hand genommen, in Rekordzeit Krankenhäuser errichtet, um eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten. All das werden wir in Deutschland nicht sehen. Deutlich sichtbar werden jetzt auch die Folgen jenes Privatisierungswahnsinns, der längst selbst vor dem Gesundheitssystem nicht halt gemacht hatte, obwohl das einen wesentlichen Teil der Grundversorgung darstellt. Je höher die Auslastung, desto höher der Gewinn, so lautet der unabdingbar notwendige Vorgabe in einem privatisierten Gesundheitsunternehmen. Jedes nicht belegte Bett stellt einen Kostenfaktor dar. Das heißt, die Auslastung liegt schon zu normalen Zeiten oft bei 100 Prozent – oder sogar darüber. Ein privatisiertes Gesundheitssystem ist nicht in der Lage, auf eine Epidemie angemessen zu reagieren. Das werden wir leider in den nächsten Wochen sehr deutlich sehen. Vielleicht ist aber die auf uns zurollende Epidemie auch der heilsame Schock, um uns von den zentralen Glaubensgrundsätzen des Neoliberalismus zu verabschieden, weil sie einfach falsch sind – jedenfalls für das Wohl aller Menschen. Allerdings wird das mit einer hohen Zahl an Opfern einhergehen. Denn bei einer Durchseuchung von 70 Prozent der Bevölkerung, wie sie Merkel in Aussicht stellt, und einer Sterblichkeitsrate von einem Prozent, werden wir Hunderttausende von Toten zu beklagen haben. Wenn sich das Virus allerdings dank mangelnder Maßnahmen weiterhin ungebremst ausbreiten kann, werden es Millionen sein, da das Gesundheitssystem dann schon in wenigen Tagen seine Belastungsgrenze erreicht haben wird. Und genau danach sieht es aktuell aus. Die Politik aber hat sich aus der Verantwortung geschlichen, hat sich darum gedrückt, notwendige und unpopuläre Maßnahmen wie Grenzschließungen und regionale Quarantänen auszusprechen. Das Wohl der Wirtschaft ist ihr Hauptanliegen. Nie wurde so deutlich, wessen Interessen die Bundesregierung vertritt, wie auf dieser Pressekonferenz. Politik hat die Last auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, die weiterhin arbeiten gehen und in ihrer Freizeit zu Hause sitzen sollen. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Corona-Epidemie zeigt wahre Verfassung der Europäischen Union (Video) | RT DE | Die gemeinsame Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn am Mittwoch zur Corona-Epidemie hat eins deutlich gemacht: Die Politik wälzt die Verantwortung auf die Bürger ab. Ihr Hauptanliegen ist es, die Wirtschaft zu schützen. | [
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] | Corona-Krise | 2020-03-13T12:46:00+01:00 | 2020-03-23T14:27:41+01:00 | https://rtde.live//meinung/99192-totalversagen-merkel-regierung-corona-virus/ |
Brüssel: EU-Kommission genehmigt Deutschlands Milliardenzahlung an RWE | Die Mitteilung aus Brüssel erfolgte via offizieller Pressemitteilung der EU-Kommission vom Montag. Diese habe demnach festgestellt, dass die milliardenschwere "Beihilfemaßnahme Deutschlands" für den börsennotierten Energieversorgungskonzern aus Essen mit den geltenden "EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht". Durch die benannten "Fördermittel" soll RWE damit für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt werden, so die offizielle Begründung. Nach dem beschlossenen Kohleausstiegsgesetz aus dem Juli 2020, noch unter federführender Regie der Großen Koalition von CDU und SPD, soll ab 2038 in Deutschland kein Strom mehr aus Kohle erzeugt werden. Im Anschluss an die letzten Bundestagswahlen vereinbarte dann die Ampel-Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Bereits im Jahr 2020 stand durch die anvisierten Pläne die Diskussion im Raum, dass allein RWE für den Kohleausstieg bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten könnte. Die nun genehmigte Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der EU-Kommission angemeldet, insgesamt geht es dabei um die Gesamtsumme von 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. 2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die Anlagen der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) vorgesehen. LEAG ist zweitgrößter Stromerzeuger Deutschlands und besteht aus der gemeinsamen Marke der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH, Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG, mit Sitz in Cottbus. Im März 2021 leitete die Kommission ein eingehendes Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob die Pläne Deutschlands Beihilfen darstellen. Weiter heißt es in der Mitteilung: "Im Dezember 2022 teilte Deutschland der Kommission eine Änderung der Vereinbarung zwischen Deutschland und RWE mit. So wurde unter anderem die Berechnung der entgangenen Gewinne von RWE geändert, um aufzuzeigen, dass die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. EUR gerechtfertigt und verhältnismäßig sei." Das "eingehende Prüfverfahren" habe nun ergeben, dass die Maßnahmen zugunsten von RWE eine Beihilfe darstellen, da "dem Kraftwerksbetreiber ein Vorteil gewährt wird". Zum Thema der Kritik einer politisch und staatlich finanzierten Vorteilsschaffung eines Unternehmens erklärt die EU-Kommission in der Mitteilung: "Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der Beitrag der Maßnahme zu den EU-Umwelt- und Klimaschutzzielen schwerer wiegt als eine etwaige beihilfebedingte Verfälschung des Wettbewerbs. Aus diesen Gründen hat die Kommission die Maßnahme Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt." Der derzeitige "Nettowert der entgangenen Gewinne" sei demnach höher als der Wert der Entschädigung. Demgegenüber wurde erst jüngst im Oktober seitens des von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministeriums die temporäre Verfügung bekanntgegeben, die dem größten deutschen Stromerzeuger RWE erlaubt, zwei Kohleblöcke in seinem Kraftwerk Niederaußem und einen weiteren in seinem Kraftwerk Neurath vorerst wieder in Betrieb zu nehmen. Auf der Grundlage derselben Anordnung wird zudem der zweitgrößte Kohleversorger des Landes, die LEAG, zwei Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde reaktivieren ‒ dies aufgrund der rein politisch verantwortlichen "Versorgungsengpässe mit Gas in der Heizperiode 2023/2024". Der heutige Beschluss betrifft dabei nicht das förmliche und parallel verlaufende Prüfverfahren der Kommission "in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahme zugunsten für LEAG". Die Kommission würde sich zu dieser Maßnahme "in konstruktivem Austausch mit den deutschen Behörden" befinden, auch in Bezug "auf die laufenden Kontakte zwischen den deutschen Behörden und LEAG". Mehr zum Thema - Medienbericht: Habeck kündigt Scheitern des Kohleausstiegs an | RT DE | Laut Kommissionsentscheidung dürfen die deutschen Steuerzahler nun die Überweisung von rund 2,6 Milliarden Euro an den Energieversorgungskonzern finanzieren. RWE erhält die Summe für die von der Politik verlangte vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland. | [
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] | Energiekrise | 2023-12-11T13:37:51+01:00 | 2023-12-11T13:43:29+01:00 | https://rtde.live//inland/189536-bruessel-eu-kommission-genehmigt-deutschlands/ |
Lukaschenko-Berater: Westen will Russland ausbluten und dann selbst zuschlagen | Alexander Schpakowski, ein weißrussischer Politologe und einer der geopolitischen Berater des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, kommt zu dem Schluss, dass der Westen seine Strategie im Konflikt mit Russland verändert hat und nun nicht mehr auf einen Sieg der Ukraine setzt. Der Ukraine-Krieg soll vielmehr die Kräfte Russland so lange es geht auszehren und die russische Armee ausbluten. Sobald Russland militärisch maximal geschwächt ist, werde die NATO zuschlagen und selbst Russland angreifen, schrieb Schpakowski am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Der Politologe leitet dies aus dem Verlauf des Weltwirtschaftsforums in Davos und den Debatten dort her. Er sieht einen Konsens der führenden Politiker der westlichen Welt in Bezug auf diese strategische Linie. Schpakowski schrieb unter anderem: "Der Westen rechnet nicht mehr damit, dass die Ukraine Russland auf dem Schlachtfeld besiegt, lehnt aber die Idee eines Waffenstillstands in Reden aus dem Munde von Blinken und Macron kategorisch ab. Der Konsens [des Westens] im Ukraine-Konflikt ist die Bereitschaft, einen 'Zermürbungskrieg' zu unterstützen. Nach dem Plan der Kriegstreiber sollen die Humanressourcen Russlands und der Ukraine 'erschöpft' werden. Rein rechnerisch ist klar, dass die Mobilisierungsfähigkeit des Kiewer Regimes schneller erschöpft sein wird." Wird es einen Versuch geben, den "ausgebluteten" Bären zu erledigen, fragt der Präsidentenberater und gibt die folgende Antwort: "Wenn alles nach ihrem Plan läuft, gebe ich 90 Prozent gegen 10 Prozent, dass ein Zusammenstoß mit der NATO im Zeitraum 2025-2030 unvermeidlich ist. Auch für Weißrussland." Mehr zum Thema - "Waage hat sich geneigt": Was können wir vom russisch-ukrainischen Konflikt im Jahr 2024 erwarten? | RT DE | Einer der geo- und sicherheitspolitischen Berater des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der Politologe Alexander Schpakowski, rechnet damit, dass die NATO Russland und Weißrussland im Zeitraum zwischen 2025 und 2030 überfallen wird. Ziel des Westens in der Ukraine sei es, Russland militärisch auszubluten. | [
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] | International | 2024-01-18T21:06:14+01:00 | 2024-01-18T21:06:14+01:00 | https://rtde.live//international/193246-lukaschenko-berater-westen-will-russland-ausbluten-und-angreifen/ |
Wie du mir, so ich dir? Russlands nukleare Ermahnung an den Westen | Eine Analyse von Geworg Mirsajan Wladimir Putin betonte, die Stationierung in Weißrussland sei kein Transfer von Atomwaffen (weil das einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellen würde), sondern eine Unterbringung russischer Waffen auf entsprechend gesicherten Stützpunkten Weißrusslands. Mit anderen Worten: Die Waffen bleiben russische Waffen, so wie die US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland amerikanische bleiben. "Wir machen keine Übergabe. Die Vereinigten Staaten übergeben sie auch nicht an ihre Verbündeten. Wir tun im Grunde dasselbe, was die USA schon seit Jahrzehnten tun. Sie haben einige Staaten als Verbündete, wo sie die Trägermittel vorbereiten und die Besatzungen ausbilden. Wir haben dasselbe vor", sagte Putin. Aus dieser Sicht ist an der Entscheidung Russlands nichts Besonderes. Die Republik Belarus ist ein Verbündeter Russlands innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OVKS) und der GUS-Staaten. In jüngster Zeit wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die unsere militärischen und politischen Beziehungen stärken und vertiefen. Unter anderem geht es um die Schaffung eines gemeinsamen militärischen Verbandes auf dem Territorium von Belarus. Hinzu kommt, dass die NATO-Länder offen ihre Aggressivität auch gegen Belarus demonstrieren. So hat Polen seine Armee aufgestockt und die Vereinigten Staaten verlegen ihre Truppen an die belarussischen Grenzen. Das Kiewer Regime führt sogar Drohnenangriffe gegen Belarus durch. Angesichts dieser Situation erscheinen Maßnahmen zur Stärkung der Souveränität von Belarus auch mit der Hilfe einer nuklearen Komponente durchaus gerechtfertigt, umso mehr, weil laut Wladimir Putin der Präsident Alexander Lukaschenko selbst darum gebeten hatte. Als souveränes Staatsoberhaupt von Belarus hat er das Recht, über die Stationierung von jeglichen Waffen aus beliebigen Ländern auf seinem Staatsgebiet zu verfügen. Dennoch reagieren westliche Länder nun äußerst nervös. Die Europäische Union droht mit neuen Sanktionen, während die US-Amerikaner etwas fassungslos sind und aufrichtig darauf hoffen, dass dort doch keine Waffen stationiert werden. Und diese Reaktion erscheint logisch, denn sie begreifen alle: Die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus dient nicht nur und nicht einmal so sehr dem Schutz des Territoriums von Belarus, weil das Land durchaus mit Atomwaffen auch vom Staatsgebiet der Russischen Föderation aus verteidigt werden könnte. Diese Stationierung ist Teil der größeren Strategie Russlands, die darauf abzielt, den Westen zu einem Friedensschluss oder zumindest zu einem zivilisierten Verhalten auf dem Schachbrett der Ukraine zu zwingen. Die Sache ist die, dass sich die westlichen Länder äußerst anmaßend aufspielen. Angefangen mit sehr vorsichtigen Lieferungen von Helmen und Munition an die Ukraine vor einem Jahr, sind sie nun dazu übergegangen, Panzer (mit dem bekannten Balkenkreuz am Turm) bereitzustellen, und sprechen gar davon, in naher Zukunft Kampfflugzeuge zu liefern. Dies geht mittlerweile so weit, dass einige Vertreter westlicher Staaten sogar über die Entsendung eigener Militärkontingente in die Ukraine sprechen (also über die direkte Beteiligung an der Okkupation russischer Hoheitsgebiete bislang nur durch ukrainische Streitkräfte). Und das Vereinigte Königreich beabsichtigt, das Kiewer Regime mit Munition zu beliefern, die abgereichertes Uran enthält, was die Beteiligung an der radioaktiven Verseuchung des russischen Territoriums durch ukrainische Terroristen darstellen würde. Irgendwelche Versuche, dem Westen auf zivilisierte Art und Weise zu erklären, dass eine solche Eskalation das Risiko eines direkten nuklearen Konflikts zwischen Russland und der NATO in sich birgt, sind bisher ohne Erfolg geblieben. Das Gegenteil ist der Fall: Alle russischen Warnungen und Argumente werden im Westen eher als Zeichen der Schwäche Moskaus gewertet, als Beweis für die mangelnde Fähigkeit Russlands, den warnenden Worten auch Taten folgen zu lassen. Dabei ist Moskau nicht etwa "nicht bereit", sondern will nicht zur Tat schreiten – will keine Angriffe auf polnische und rumänische Waffendepots ausführen müssen, die letztlich für die Ukraine bestimmt sind. Und zwar ganz einfach deshalb, weil Russland nicht Lettland oder Polen ist, sondern eine Großmacht, die für den Weltfrieden wesentlich mitverantwortlich ist. Deswegen hat Russland einen anderen Weg der Abwehr gewählt – den Weg der schrittweisen Dressur. Eine schrittweise, graduelle Steigerung vor der weiteren Eskalation. Im Rahmen dieser Strategie hat Moskau seit Februar eine Reihe von Schritten unternommen. Zuerst verkündete Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme Russlands an dem Vertrag über strategische Offensivwaffen. Danach wurden am 9. März fünf "Kinschal"-Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Eine der Raketen traf ein Gebäude mit hochrangigen NATO-Beratern in der Nähe von Kiew und signalisierte damit dem Westen, dass der Kreml westliche Entscheidungszentren in der Ukraine angreifen werde. Sehr gut möglich, dass auch andere Objekte der westlichen Infrastruktur mit diesem "Dolch" durchstochen wurden, deren Zerstörung Kiew bisher zu verbergen wusste. Schließlich versank am 14. März in Anwesenheit russischer Piloten eine US-amerikanische Reaper-Drohne im Schwarzen Meer, die zweifellos mit geheimen Gerätschaften ausgestattet war. Dies war ein weiteres Signal an den Westen, dass man in Moskau den USA nicht erlauben wird, selbst von neutralen Gewässern aus ungehindert strategische Informationen über Russland zu sammeln. Inzwischen stationiert Russland seine Atomwaffen in Belarus und bringt sie näher an die europäischen Hauptstädte heran. Damit wird signalisiert, dass Moskau bereit ist, sich zu revanchieren, wenn die europäischen "Partner" das herrschende Regime in Kiew weiterhin mit Waffen versorgen und die Bedrohung der Russischen Föderation weiter verstärken. Natürlich würde Russland keine Panzer T-90 oder schwere Raketenwerfer TOS-1 an baskische, schottische oder irische Separatisten liefern. Und es wird sie auch nicht an diejenigen vernünftigen Europäer liefern, die bereit sind, die konservativen europäischen Werte mit Waffen in der Hand gegen die Pest des Ultraliberalismus zu verteidigen. Allerdings ist die erhöhte Gefahr eines Atomkriegs und die verkürzte Flugzeit nunmehr auch russischer Raketen zu den europäischen Hauptstädten eine ausreichende Warnung. Ausreichend genug, um ernsthafte europäische Politiker dazu zu bringen, das Spiel, das sie in der Ukraine spielen, zu überdenken und die Risiken zu überdenken. Vorausgesetzt natürlich, dass es noch solche ernstzunehmenden Politiker in Europas Hauptstädten gibt. Sollte es keine solchen Politiker mehr geben, weil sie dort vergessen haben, was Vernunft bedeutet, so wird Moskau sie mit neuen erzieherischen Maßnahmen daran erinnern. Übersetzt aus dem Russischen. Mehr zum Thema - Russische Atomwaffen in Weißrussland: Reaktion auf westliche Eskalationspolitik? | RT DE | Russland disloziert nukleare Waffen in Weißrussland (Belarus), wie der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin informierte. "Ab dem 3. April beginnen wir mit der Ausbildung der Kampfverbände. Und am 1. Juli schließen wir den Bau eines speziellen Lagers für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus ab", erläuterte das russische Staatoberhaupt. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-04-09T21:40:13+02:00 | 2023-05-20T18:25:55+02:00 | https://rtde.live//international/167172-wie-du-mir-so-ich/ |
Bericht: Biden nicht zum Ukraine-Gipfel - wegen Spendengala in Kalifornien | Laut Bloomberg fällt der Schweizer Gipfel mit einer Spendenveranstaltung für Bidens Wahlkampf zusammen, an der er mit George Clooney, Julia Roberts und Jimmy Kimmel teilnehmen soll. Mit der Angelegenheit vertraute Personen, die anonym bleiben wollten, teilten mit, Biden werde am G7-Gipfel vom 13. bis 15. Juni in Italien teilnehmen und von dort nach Los Angeles zu der Spendenveranstaltung fliegen. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, erklärte diese Woche, er könne Bidens Teilnahme am Gipfel noch nicht bestätigen. Nach Angaben der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd haben bereits mehr als 50 Länder ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf dem Bürgenstock zugesagt, darunter auch Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz habe in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Selenskij seine Teilnahme bestätigt, teilte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit mit. Russland ist nicht eingeladen. Der Gipfel, von dem sich die Schweiz den Beginn eines Friedensprozesses erhoffe, sei ohne die Teilnahme Russlands sinnlos, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Höchstwahrscheinlich wird es nur leeres Gerede ohne Aussicht auf zumindest greifbare Ergebnisse sein." Im Mittelpunkt des Gipfels steht der Zehn-Punkte-Plan, den Selenskij bereits im September 2022 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen hatte. Er sieht unter anderem den vollständigen Rückzug der russischen Truppen, die Einstellung der Kampfhandlungen, Wiedergutmachung und eine Bestrafung der Verantwortlichen vor. Wie die ukrainische Zeitung Delowaja Stoliza diese Woche berichtete, will Selenskij die Friedensformel bei der bevorstehenden Konferenz auf drei Punkte reduzieren. Bei den Gesprächen sollen die Nuklearsicherheit, die Lebensmittelsicherheit sowie die Freilassung von Gefangenen und Abgeschobenen erörtert werden. Ukrainische Journalisten betonten, dass die sieben anderen Punkte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Mehr zum Thema - Kirby: Bidens Teilnahme an Selenskijs Friedenskonferenz nicht geplant | RT DE | US-Präsident Joe Biden wird wahrscheinlich nicht am bevorstehenden Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfindet, berichtet Bloomberg. Demnach überschneidet sich die Konferenz mit einer Spendenveranstaltung für seinen Wahlkampf. | [
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] | International | 2024-05-24T12:41:41+02:00 | 2024-05-24T12:41:41+02:00 | https://rtde.live//international/206870-bericht-biden-verpasst-ukraine-gipfel/ |
Reuters: Selenskij wird zunehmend paranoid | Wladimir Selenskij fürchtet immer mehr um sein Leben, je länger der Konflikt zwischen Moskau und Kiew andauert, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in einem Profil über den ukrainischen Politiker. Selenskij werde "zunehmend paranoid, weil er vermutet, dass die Russen versuchen, ihn zu ermorden und die ukrainische Führung zu destabilisieren", schildert ein hoher europäischer Beamter gegenüber der Agentur. Laut Reuters habe man mit acht aktuellen und ehemaligen ukrainischen und ausländischen Beamten sowie mit "mehreren Freunden und Kollegen aus [Selenskijs] Vergangenheit" gesprochen. Der Agentur zufolge "zeichnen sie das Porträt eines Führers, der härter und entschlossener geworden ist, weniger tolerant gegenüber Fehlern und sogar anfällig für Paranoia, da er rund um die Uhr mit Stress und Müdigkeit zu kämpfen hat". Selenskij sei "Welten entfernt" von dem TV-Komiker, der er vor seiner Wahl im Jahr 2019 war, berichtete Reuters. Seine Amtszeit als Präsident war offiziell im Mai abgelaufen, und der Politiker weigerte sich, Wahlen abzuhalten. Dabei berief er sich auf das Kriegsrecht, das aufgrund des Konflikts im Land verhängt wurde. Selenskij hat wiederholt behauptet, Moskau habe versucht, ihn zu töten, ohne jedoch Einzelheiten oder Beweise zu nennen. Im Mai erklärte der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU), dass zwei Obersten, die mit dem Schutz hochrangiger Beamter betraut waren, unter dem Verdacht festgenommen wurden, von Moskau für die Ermordung Selenskijs angeworben worden zu sein. Die russischen Behörden bestreiten den Vorwurf, Selenskij beseitigen zu wollen. "Wir haben keine derartigen Pläne", sagte der stellvertretende russische Botschafter bei der UNO, Dmitri Poljanski, Anfang des Jahres. Im Laufe des Konflikts sei Selenskij intolerant gegenüber vermeintlicher Inkompetenz unter seinen Beamten und Beratern geworden, so ein ungenanntes Mitglied seines Teams gegenüber Reuters. "Wenn er sieht, dass die Leute nicht vorbereitet sind oder sich gegenseitig widersprechen, sagt er: 'Raus hier, ich habe keine Zeit für so etwas'", berichtet die Quelle. Selenskij sei auch unerbittlich, wenn es darum geht, seine ausländischen Unterstützer um Hilfe zu bitten, so ein hoher europäischer Beamter. "Er wiederholt 15 Mal, was er braucht, dass wir mehr tun oder die Konsequenzen tragen müssen, und er lässt nicht locker", betonte der Beamte. Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow, der letztes Jahr aufgrund von Korruptionsvorwürfen entlassen wurde, sagte, dass Selenskij in einem "Regime mit Schlafentzug" arbeite. Das Leben des ukrainischen Politikers bestehe aus "nächtlichen Beratungen und Ansprachen vor Parlamenten, Senaten … unabhängig von der Uhrzeit", erklärte er. Resnikow zufolge hat Selenskij eine "Notfallbeutel" mit Kleidung zum Wechseln und einer Zahnbürste dabei, weil er oft nicht weiß, wo er die Nacht verbringen wird. "Er befindet sich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche im Stressmodus – es ist ein nicht enden wollender Marathon", fügte er hinzu. Mehr zum Thema - Majore gegen Generäle: Selenskij fördert Zerfall der ukrainischen Streitkräfte | RT DE | Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sei der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij "härter und weniger tolerant gegenüber Fehlern geworden" sowie "anfällig für Paranoia, da er rund um die Uhr mit Stress und Müdigkeit zu kämpfen hat". | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-07-14T21:09:56+02:00 | 2024-07-14T21:09:56+02:00 | https://rtde.live//europa/212385-reuters-selenskij-wird-zunehmend-paranoid/ |
Globaler Hunger steigt drastisch aufgrund von Krieg, Klimawandel und Corona-Maßnahmen | Parallel zur COVID-19-Pandemie hat sich auch der Hunger weltweit verschärft. Rund 811 Millionen Menschen auf der Welt haben nicht genug zu essen. Im Jahr 2019 waren es noch 690 Millionen Menschen. Somit steigerte sich die Anzahl der Hungernden um etwa 120 Millionen. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin publizierten Welthungerindex 2021 hervor. Dabei seien die Auswirkungen der Pandemie bei der Datenerfassung noch nicht völlig berücksichtigt worden, sodass ein "weiterer Hungeranstieg" zu erwarten sei. Marlehn Thieme, die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, beklagte sich über die Entwicklung: "Das hat unsere ärgsten Befürchtungen im vergangenen Jahr bestätigt." Die Staatengemeinschaft sei bezüglich der Hungerbekämpfung "vom Kurs abgekommen" und entferne sich immer weiter von dem eigentlich verbindlichen Ziel, den Hunger weltweit bis 2030 zu besiegen. Bei der Erstellung des Welthungerindexes wurde die Ernährungssituation in 128 Ländern betrachtet. Er bestätige "die deutlichen Rückschritte bei der Hungerbekämpfung". Zudem zeige der Index, dass 47 Länder bis 2030 voraussichtlich nicht einmal "niedrige Hungerwerte" erreichen können, sollte die aktuelle Entwicklung anhalten. 28 der 47 Länder liegen im Süden der Sahara. In Afghanistan, Somalia, im Südsudan und im Jemen sei die Lage besonders ernst. Somalia erzielte im Index die schlechtesten Werte. Dort sind 60 Prozent der Einwohner von Unterernährung betroffen. Kriege, Krisen und Klimawandel seien die Hauptverantwortlichen für die Hungersituation: "Konflikte sind vor allem für Kinder verheerend und treiben Unterernährung und Kindersterblichkeit in die Höhe." Der Klimawandel verschärfe durch höhere Temperaturen, veränderte Niederschlagsmuster und häufigere Extremwetterereignisse die Ernährungsunsicherheit. Auch die Pandemie wirke sich auf die Hungersituation aus: "Die COVID-19-Pandemie hat offengelegt, wie anfällig wir für eine globale Infektionsverbreitung und die damit verbundenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sind." Trotz der global negativen Tendenz der letzten Jahre in Richtung mehr Hunger gelang es 14 Staaten, "signifikante Verbesserungen ihrer jeweiligen Hungersituationen" zu erreichen. Langfristig betrachtet hat sich die weltweite Lage auch verbessert, wie die Welthungerhilfe schrieb. Lag der Index vor 20 Jahren noch mit 28 Punkten bei "ernst", ist er inzwischen mit 17,9 "mäßig". Bei der Erstellung des Indexes werden vier Kriterien berücksichtigt, wie die Organisation auf ihrer Webseite mitteilte: der prozentuale Anteil der Unterernährten an der Bevölkerung, die prozentuale Verbreitung von Auszehrung bei Kindern unter fünf Jahren (niedriges Gewicht im Verhältnis zur Körpergröße als Anzeichen auf akute Unterernährung), prozentuale Verbreitung von Wachstumsverzögerung bei Kindern unter fünf Jahren (geringe Körpergröße im Verhältnis zum Alter als Hinweis auf chronische Unterernährung) sowie die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren. Mehr zum Thema – "Multimilliarden-Dollar-Chance" – 90 Prozent der Agrarsubventionen weltweit schaden Mensch und Natur | RT DE | Während der langfristige Trend bei der Hungerbekämpfung eher positiv ist, hat sich im vergangenen Jahr die Situation kurzfristig drastisch verschlechtert. Besonders von Kriegen und Konflikten betroffene Länder kämpfen mit grassierendem Hunger. | [
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] | International | 2021-10-16T09:23:04+02:00 | 2021-10-16T09:25:35+02:00 | https://rtde.live//international/125696-globaler-hunger-steigt-drastisch/ |
"Diskriminierend": Eric Clapton droht mit Absage von Konzerten an Orten, die Impfnachweis verlangen | Nach der Aufhebung der meisten COVID-19-Beschränkungen in England am Montag hatte Premierminister Boris Johnson angekündigt, dass der Zugang zu zahlreichen Veranstaltungsorten künftig nur mit Impfnachweisen, die vom nationalen Gesundheitsdienst NHS herausgegeben wurden, erlaubt wird. Gegen diese Maßnahme protestierte der britische Gitarrist Eric Clapton unverzüglich in den sozialen Netzwerken. Auf Twitter schrieb er: "Nach der Ankündigung des Premierministers am Montag, dem 19. Juli 2021, fühle ich mich der Ehre verpflichtet, eine eigene Ankündigung zu machen: Ich möchte sagen, dass ich auf keiner Bühne auftreten werde, wenn dort ein diskriminiertes Publikum anwesend ist. Ich behalte mir das Recht vor, die Show abzusagen, wenn nicht für alle Menschen eine Möglichkeit geschaffen wird, diese zu besuchen." Eric Clapton is the new punk. ❤️ #ericclaptonpic.twitter.com/AMLRughybE Die Nachricht flankierte Clapton mit einem Link zu "Stand and Deliver", dem Protest-Song gegen Lockdowns, den er im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem nordirischen Musiker Van Morrison aufgenommen hatte. Laut dem Magazin Rolling Stone soll Clapton allerdings erst im Mai 2022 in Großbritannien bei zwei Konzerten wieder auftreten. Für September habe er jedoch eine Reihe von Terminen in Nordamerika geplant. Die Ankündigung löste in den USA geteilte Reaktionen aus. Während manche Menschen Clapton für seinen Kampf gegen "arrogante Tyrannei" lobten, erinnerten andere an die rassistischen Kommentare des 76-Jährigen, die er in den 1970er-Jahren gemacht hatte. Eric Clapton 👏👏👏 pic.twitter.com/dJQPmVOhWD If you're shocked, go look up where in the 1970s, Clapton said so many racist things from the stage, an artists' activism and outreach program was founded to counterract him and get the word out that musicians in general were not like him https://t.co/mjqpizzB3d Eric Clapton ist seit langem ein bekennender Kritiker der COVID-19-Maßnahmen. Anfang dieses Jahres geriet er in Kritik, nachdem er sich über eine katastrophale gesundheitliche Erfahrung in Folge einer Corona-Impfung beschwert hatte. Der Musiker berichtete über starke Schmerzen, weswegen er das Gitarrenspiel für eine ganze Woche habe aussetzen müssen. Zuvor hatten die Pläne der britischen Regierung, nach der Aufhebung der COVID-19-Auflagen flächendeckend Corona-Impfausweise einzuführen, für Widerstand in der Bevölkerung gesorgt. Mehrere Petitionen wurden gestartet und es kam zu Straßenprotesten. Mehr zum Thema - Sind die Tage der neuen "Freiheit" schon gezählt? Boris Johnson verkündet Teil-Impfpflicht | RT DE | Als bekennender Impfkritiker stellt sich der Musiker Eric Clapton gegen die Forderung nach Corona-Impfpässen für Besucher von Live-Veranstaltungen und Nachtklubs in Großbritannien. Die Regelung prangert er als diskriminierend an und droht mit der Absage von Auftritten. | [
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] | Gesellschaft | 2021-07-22T11:40:20+02:00 | 2021-07-22T11:40:20+02:00 | https://rtde.live//gesellschaft/121129-diskriminierend-eric-clapton-droht-mit/ |
Hackervorwürfe: USA beschuldigen Russland der Cyberangriffe gegen US-Ministerien | Hacker sollen nach Medienberichten US-Ministerien angegriffen haben. Sie sollen Verbindungen zum russischen Geheimdienst SWR haben und für die Angriffe auf das Finanz- und Handelsministerium sowie weitere US-Behörden verantwortlich sein. Welche Informationen bei den bereits seit Monaten durchgeführten Cyberattacken erbeutet wurden, sei unklar. Es handele sich dabei um dieselben Hacker, die die IT-Sicherheitsfirma FireEye angegriffen hatten, die US-Behörden oft bei Cyberattacken einschalten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Nach Medienberichten vom Sonntag ist mittlerweile das FBI eingeschaltet worden. Der Hackerangriff sei so ernst gewesen, dass er am Samstag zu einer dringlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus geführt habe. Anfang dieses Monats gab das US-amerikanische Cybersicherheitsunternehmen FireEye bekannt, dass es zum Ziel eines Cyberangriffs wurde, der von einem ausländischen Staat durchgeführt worden sei. FireEye ging davon aus, dass im staatlichen Auftrag agierende Hacker hinter der Attacke steckten. Darauf sollen unter anderem die technischen Fähigkeiten und die Disziplin der Angreifer hingewiesen haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Ullyot, teilte in Washington am Sonntagabend mit: "Die US-Regierung ist sich dieser Berichte bewusst und wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um mögliche Probleme im Zusammenhang mit dieser Situation zu identifizieren und zu beheben." Die russische Botschaft in den USA hält Versuche von US-Medien, russische Hacker für die jüngsten Angriffe auf US-Regierungsstellen verantwortlich zu machen, für unbegründet. "Wir haben einen weiteren unbegründeten Versuch der US-Medien zur Kenntnis genommen, Russland für Hackerangriffe auf US-Regierungsstellen verantwortlich zu machen. Wir erklären verantwortungsvoll: Böswillige Aktivitäten im Informationsraum widersprechen den Grundsätzen der russischen Außenpolitik, nationalen Interessen sowie unserem Verständnis der zwischenstaatlichen Beziehungen. Russland führt keine offensiven Operationen im Cyberbereich durch", schrieb die russische Botschaft in einer Erklärung. Russland forderte bereits ein bilaterales Cybersicherheitsabkommen. In diesem Zusammenhang erinnerte man die amerikanischen Funktionäre an die Initiative, die Präsident Wladimir Putin am 25. September für ein umfassendes Maßnahmenprogramm zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Informationssicherheit vorgelegt hatte. Sie hätten bislang keine Antwort aus Washington erhalten. Und diverse andere Vorschläge, wonach man einen konstruktiven und gleichberechtigten Dialog mit den USA aufnehmen könne, blieben unbeantwortet, betonte die russische Botschaft in ihrer Erklärung. Mehr zum Thema - Kreml: Microsoft-Bericht über russische Einmischung in US-Wahlen fehlt Beweis | RT DE | Russische Hacker sollen das Finanz- und das Handelsministerium sowie weitere Behörden der USA angegriffen haben. Die Russische Botschaft in den USA dementiert und erinnert an Russlands Initiative im Bereich der internationalen Informationssicherheit. | [
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] | International | 2020-12-16T09:39:06+01:00 | 2020-12-16T09:39:06+01:00 | https://rtde.live//international/110575-hacker-vorwurf-usa-beschuldigen-russland/ |
Wallah Bruder: Türken haben Stonehenge gebaut | von Timo Kirez "Wer hat's erfunden?" fragte der etwas penetrante aber lustige Schweizer in den Werbespots von Ricola noch vor einigen Jahren. Natürlich eine rein rhetorische Frage. Dabei gibt es noch echte Rätsel zu lösen. Zum Beispiel die Frage nach den Baumeistern von Stonehenge. Jener Ort, der bei Esoterikfans für verklärte Blicke und wohliges Schaudern sorgt. Einige von ihnen schließen nicht einmal aus, dass Außerirdische ihre Finger (oder Tentakeln?) im Spiel hatten. Weit gefehlt. Profane Wissenschaft räumt nun mit den fantastischen Spekulationen auf. Allerdings nicht ohne für eine Überraschung zu sorgen. Britische Forscher verglichen DNA, die aus neolithischen menschlichen Überresten aus ganz Großbritannien extrahiert wurde, mit der von Menschen, die zur gleichen Zeit in Europa lebten. Das Ergebnis: Die Vorfahren der Menschen, die Stonehenge gebaut haben, reisten nach Westen über das Mittelmeer, bevor sie Großbritannien erreichten. Die neolithischen Bewohner scheinen von Anatolien (der modernen Türkei) nach Iberien gereist zu sein, bevor sie sich auf den Weg nach Norden machten. "Na sehen Sie, Herr Sarrazin, die Türken können also doch mehr, als nur Gemüseläden", könnte man jetzt schreiben. Nein, im Ernst: Die "Migranten" (oder wie soll man sie nennen?) erreichten Großbritannien ungefähr 4.000 Jahre vor Christus. Die Migration nach Großbritannien war nur ein Teil einer allgemeinen, massiven Expansion der Menschen aus Anatolien rund 6.000 Jahre vor Christus, die übrigens die Landwirtschaft in Europa einführten. Also doch Gemüseläden? Davor war Europa von kleinen "mobilen" Gruppen bevölkert, die Tiere jagten und wilde Pflanzen und Schalentiere sammelten. Eine Gruppe von Frühbauern folgte der Donau bis nach Mitteleuropa, aber eine andere Gruppe reiste über das Mittelmeer nach Westen. Die DNA-Untersuchung zeigt, dass die neolithischen Briten größtenteils von Gruppen abstammen, die die Mittelmeerroute nahmen - entweder die Küste entlang oder mit ihren Booten von Insel auf Insel hoppend. Die Forscher untersuchten die DNA früher britischer Bauern und fanden heraus, dass diese den neolithischen Menschen aus Iberien (dem heutigen Spanien und Portugal) am ehesten ähneln. Diese iberischen Bauern stammten von Menschen ab, die über das Mittelmeer gereist waren. Von Iberien aus reisten die mediterranen Bauern durch Frankreich nach Norden. Sie könnten aus dem Westen, über Wales oder Südwestengland nach Großbritannien eingewandert sein. Tatsächlich deuten Radiokohlenstoffdaten darauf hin, dass neolithische Menschen im Westen geringfügig früher ankamen. Neben der Landwirtschaft scheinen die neolithischen Migranten in Großbritannien die Tradition des Baus von Denkmälern aus großen Steinen, den sogenannten Megalithen, eingeführt zu haben. Stonehenge war Teil dieser Tradition. Obwohl Großbritannien von "westlichen Jägern und Sammlern" bewohnt wurde, als die Bauern rund 4.000 Jahre vor Christus ankamen, belegt die DNA, dass sich beide Gruppen kaum vermischt haben. Die britischen Jäger und Sammler wurden fast vollständig durch die neolithischen Bauern ersetzt, abgesehen von einer Gruppe in Westschottland, wo die neolithischen Bewohner die lokale Abstammung erhöhten. "Wir finden überhaupt keine Nachweise für die lokale britische westliche Abstammung der Jäger und Sammler in den neolithischen Bauern, nachdem diese angekommen sind", sagte Co-Autor Dr. Tom Booth, ein Spezialist für antike DNA vom Natural History Museum in London, gegenüber der BBC. "Das bedeutet nicht, dass sie sich überhaupt nicht vermischten, es bedeutet nur, dass ihre Populationsgröße vielleicht zu klein war, um irgendeine Art von genetischem Erbe hinterlassen zu haben." Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Nigel Farage nach Durchsicht der Forschungarbeit unter dem Ausruf "Bloody hell!" den Brexit-Antrag aufs Jahr 4.000 vor Christus zurückdatiert haben. Details der Studie finden sich übrigens auf der Webseite von Nature Ecology & Evolution. | RT DE | Kaum ein anderer Ort ist sagenumwobener als das in der Jungsteinzeit errichtete Bauwerk in Großbritannien: Stonehenge. Britische Forscher haben nun anhand von DNA-Untersuchungen herausgefunden, wer die mysteriöse Anlage gebaut hat. Überraschung garantiert. | [
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] | Gesellschaft | 2019-04-23T06:15:00+02:00 | 2019-04-18T19:21:43+02:00 | https://rtde.live//gesellschaft/87309-wallah-bruder-tuerken-haben-stonehenge-gebaut/ |
Nach Moskaus Anerkennung der Volksrepubliken: Selenskij kündigt Teilmobilmachung von Reservisten an | Kiew sei offen für bilaterale und multilaterale Gespräche zur Lösung der aktuellen Krise. Das erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um auf die Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Donbass durch Russland zu reagieren. Er hob hervor, dass er vorerst auf eine allgemeine Mobilisierung verzichten werde. Der Staatschef betonte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache: "Für uns gibt es keine Alternative zur Beendigung des Krieges." "Ich bin bereit, dies entweder in einem bilateralen Format oder unter Beteiligung anderer Staats- und Regierungschefs zu tun." An einer bereits laufenden Initiative würden die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – darunter Russland – sowie die Türkei und Deutschland teilnehmen, so der ukrainische Präsident. Er fügte hinzu: "Heute gibt es keine Notwendigkeit für eine allgemeine Mobilisierung." Stattdessen ordnete er die zeitlich begrenzte Einberufung der operativen Reserve an, um die Bereitschaft der ukrainischen Armee zu erhöhen. In naher Zukunft würden Übungen der "territorialen Verteidigungskräfte" stattfinden. Um das Militär zu unterstützen, brauche die Ukraine eine starke Wirtschaft, argumentierte Selenskij und kündigte ein "Programm des wirtschaftlichen Patriotismus" an. Durch Steuersenkungen und den Abbau von Kontrollen sollen das verarbeitende Gewerbe und andere Industriezweige ermutigt werden, im ukrainischen Hoheitsgebiet zu bleiben. Um den Benzinpreis an der Zapfsäule zu senken, werde Kiew die Kraftstoffsteuer senken. Er hob hervor: "Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen, insbesondere im Energiebereich." Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit voranzutreiben, werde er sich am Mittwoch mit Vertretern der 50 größten ukrainischen Unternehmen treffen, die auf dem vom ukrainischen Militär geschützten Territorium bleiben müssten. Selenskij forderte alle politischen Parteien auf, ihre Ambitionen "zum Wohle der Ukraine" aufzugeben und sich einer Art Einheitsregierung anzuschließen. In Anspielung auf die Farben der ukrainischen Flagge sagte er: "Heute haben alle Politiker und Parteien die gleiche Farbe – blau und gelb." Der ukrainische Präsident dankte ausländischen Mächten für die Unterstützung Kiews, allen voran dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, gefolgt von US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Selenskijs Rede erfolgte, nachdem Russland am Montag die abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkannt hatte, weil Kiew sich fast acht Jahre lang weigerte, seinen Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Friedensprozesses nachzukommen. Putin gab zwar nicht bekannt, ob bereits russische Truppen in die Republiken entsandt wurden, der Kreml erklärte jedoch, dass sie innerhalb ihrer Grenzen als ukrainische Regionen anerkannt wurden. Ein erheblicher Teil der Regionen Donezk und Lugansk steht derzeit noch unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Mehr zum Thema - Live-Ticker zur Ukraine-Krise: Russland zieht Diplomaten aus Kiew ab / USA & EU verhängen Sanktionen | RT DE | Vor dem Hintergrund der Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine teilweise Mobilmachung von Reservisten angekündigt. Parallel dazu soll ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet sowie die Steuern gesenkt werden. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-02-23T08:51:05+01:00 | 2022-02-23T14:52:03+01:00 | https://rtde.live//europa/132234-selenskij-verkuendet-antwort-auf-russlands-donbass-anerkennung/ |
Immer freitags frei: Schwedische Schülerin fordert deutsche Kinder zum Schwänzen auf | Der Aufruf zum Schulstreik wird unter dem Hashtag #FridaysForFuture in den sozialen Medien geteilt und entstand während der Klimakonferenz in Katowice. Greta stammt aus einer Schauspielerfamilie und wurde 2003 geboren. Ihre Eltern unterstützen den Protest. Als sie vor dem Parlament (Riksdag) protestierte, gesellten sich zeitweilig auch Lehrer hinzu. Ihren Schulstoff versuchte sie, während des Streiks nachzuarbeiten. Politiker schauten vorbei und ließen sich für die sozialen Medien mit ihr ablichten. Auch Antonio Guterres und Arnold Schwarzenegger wurden auf Greta aufmerksam. Der schwedischen Presse berichtete ihre Mutter, dass die Tochter schon früh zur Vegetarierin wurde, niemals in ein Flugzeug steigen würde und tagelang weinte, als sie in der Schule einen Film über die Plastikverschmutzung der Meere sah. Ihre Bekanntheit brachte sie aber dazu, an Demonstrationen gegen den Klimawandel in London, Brüssel und Helsinki teilzunehmen. Den Klimapreis für Kinder lehnte sie ab, da die Finalisten mit dem Flugzeug anreisten. Ihre Familie arbeitet derzeit an einem Buch über den ernsthaften Blick auf die Bedrohung des Klimawandels und die damit verbundenen Krankheiten. Jeden Freitag setzt Greta ihren Streik nun fort. Die übrigen Tage besucht sie die Schule. Dem sollen sich nun auch Schüler in Deutschland und anderswo anschließen. In Berlin gibt es um 11:55 Uhr am heutigen Freitag eine Aktion vor dem Bundestag. Weitere Aktionen finden in Hamburg, München und Köln statt. In ihrem Aufruf sagt Greta: Manche sagen, wir sollten stattdessen in der Schule sein. Aber warum sollen wir für eine Zukunft lernen, die es bald nicht mehr geben wird? Fridays for future. The school strike continues! #climatestrike#klimatstrejk#FridaysForFuturepic.twitter.com/5jej011Qtp | RT DE | Greta Thunberg wurde bekannt, als sie während des schwedischen Wahlkampfes täglich vor dem Parlament in Stockholm ausharrte. Sie ging in den Schulstreik, um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Jetzt sollen auch in Deutschland Schulpflichtige den Lehranstalten fernbleiben. | [
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] | Deutschland | 2018-12-15T07:45:00+01:00 | 2018-12-14T14:18:53+01:00 | https://rtde.live//inland/81083-immer-freitags-schwedische-schuelerin-fordert-deutsche-kinder-schwaenzen-auf/ |
Südafrikanischer Diplomat: Mehr als 40 Länder wollen den BRICS beitreten | Mehr als 40 Länder haben ihr Interesse an einem Beitritt zu den BRICS bekundet, so Anil Sooklal, Südafrikas Botschafter für die Beziehungen zur BRICS-Allianz und den asiatischen Ländern. Der Diplomat sagte am Donnerstag vor Reportern in Johannesburg, dass 22 Länder einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Gruppe gestellt haben, während "eine gleiche Anzahl" von Staaten "informell nach einer BRICS-Mitgliedschaft gefragt hat". In einem Gespräch mit RT am Sonntag beschrieb Sooklal die BRICS als eine "integrative" Organisation, die immer offen für einen Dialog mit der größeren globalen Gemeinschaft gewesen sei. Der Gruppe gehören derzeit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an, auf die über 40 Prozent der Weltbevölkerung und fast ein Viertel des weltweiten BIP entfallen. Sooklal erklärte, dass die BRICS nicht zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden unterscheiden und bereit sind, mit jedem Land zu sprechen, das die gleiche Vision für eine integrativere und gerechtere Weltordnung hat, in der wir große Teile der Welt nicht ausgrenzen", einschließlich vieler Entwicklungsländer. Der Diplomat wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen noch keine umfassenden Reformen in Angriff genommen haben, die den Schwellenländern mehr Mitspracherecht einräumen würden, während die BRICS ihren eigenen Weg eingeschlagen haben, um diese Situation zu verbessern. Er betonte jedoch, dass der Block "nicht danach strebt, eine dominierende Wirtschaftsmacht zu werden", sondern vielmehr "einen großen Einfluss auf eine integrative Art und Weise ausüben möchte, um auf Veränderungen hinzuwirken". "Wir wollen keine Welt, in der es nur einen oder zwei globale Hegemone gibt", fügte er hinzu und erklärte, dass eine solche Machtverteilung zu einer Spaltung der Weltgemeinschaft führe. Sooklal hatte zuvor gegenüber Journalisten erklärt, dass unter anderem Argentinien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Ländern gehören, die dem Block beitreten wollen. Südafrika wird dieses Jahr Gastgeber des BRICS-Jahresgipfels sein, der vom 22. bis 24. August in Johannesburg stattfindet. Präsident Cyril Ramaphosa hat Einladungen an fast 70 Staats- und Regierungschefs verschickt. Mehr zum Thema - USA betrachten BRICS-Gruppe als neue Fortsetzung der geopolitischen Blockbildung | RT DE | Mehr als 40 Länder haben formell oder informell ihr Interesse an einem Beitritt zu den BRICS bekundet. Die Allianz ist bereit, mit jedem zu sprechen, der eine integrativere und gerechtere Weltordnung anstrebt, sagte ein hochrangiger südafrikanischer Diplomat gegenüber RT. | [
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] | International | 2023-07-24T06:45:00+02:00 | 2023-07-23T22:05:44+02:00 | https://rtde.live//international/176011-suedafrikanischer-diplomat-mehr-als-40/ |
Militärbasis in Transnistrien von Kamikaze-Drohne angegriffen | Die Behörden Transnistriens haben einen Drohnenangriff auf eine Militärbasis gemeldet. Demnach kam es zu einer Explosion und einem Feuer. Der Pressedienst des Ministeriums für Staatssicherheit der teilweise anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik (TMR) teilte mit: "Vorläufig konnte festgestellt werden, dass die Explosion durch den Angriff einer Kamikazedrohne verursacht wurde, deren Anflug von der Seite der 'Kleebrücke' aus aufgenommen wurde." Nach Angaben der lokalen Behörden gab es keine Verletzten, ein Strafverfahren wurde bereits eingeleitet. Die "Kleebrücke" liegt in der Nähe der Grenze Transnistriens zur Ukraine. Auf im Internet veröffentlichten Fotos und Videos vor Ort sind die Überreste eines Hubschraubers zu sehen, bei dem es sich um einen Mi-8 handeln könnte. Im Januar beschuldigten die transnistrischen Behörden die Republik Moldau, spezielle Kampfgruppen für die Durchführung von Terroranschlägen auszubilden. Die speziellen Kampfgruppen bestehen aus "mehr als 60 Personen, die größtenteils aus dem Territorium der Ukraine stammen und Kampferfahrung haben". Diese würden in den Einrichtungen von Spezialeinheiten der moldauischen Sicherheitsbehörden unter Anleitung ausländischer Spezialisten ausgebildet, "um Terroranschläge auf dem Gebiet der TMR zu verüben", so das Ministerium für Staatssicherheit Transnistriens. Am 28. Februar bat die TMR Russland "angesichts des verstärkten Drucks" aus Chișinău um Schutz. Tiraspol bat auch die UNO, die OSZE, die GUS und die EU um Einflussnahme auf die moldauischen Behörden. Mehr zum Thema - Ukraine droht Transnistrien mit Terror – Wie wird Tiraspol reagieren? | RT DE | Transnistrien hat einen Drohnen-Angriff auf eine Militärbasis gemeldet. Das im Netz aufgetauchte Filmmaterial zeigt eine Kamikaze-Drohne, die in einen mutmaßlichen Mi-8-Hubschrauber kracht. Es kam zu einer Explosion und einem Brand. Niemand wurde verletzt. | [
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] | International | 2024-03-17T16:27:17+01:00 | 2024-03-17T17:42:45+01:00 | https://rtde.live//international/199703-militaerbasis-in-transnistrien-von-kamikaze/ |
Huthi melden Hyperschallraketenangriff auf Israel | Laut eigenen Angaben hat die Huthi-Bewegung eine ballistische Hyperschallrakete auf Tel Aviv abgefeuert. Wie Yahya Saree, ein Sprecher der schiitischen Gruppierung, am Montag erklärte, wurde der Angriff auf ein militärisches Ziel nahe der israelischen Großstadt gerichtet. Die Operation sei erfolgreich durchgeführt worden. Vertreter der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) dementierten die Behauptung und betonten, dass die Rakete noch vor dem Eindringen in den israelischen Luftraum abgeschossen worden sei. Fragmente der Rakete seien über dem Westjordanland niedergegangen. Verletzte habe es keine gegeben. In und um Tel Aviv waren Alarmsirenen zu hören, um die Menschen vor herabfallenden Raketentrümmern zu warnen. Laut dem israelischen Ambulanzdienst wurden fünf Menschen leicht verletzt, als sie in Tel Aviv, Kfar Saba, Cholon und bei Petach Tikwa nahe der Anschlussstelle der Autobahn 4 nach Schutzunterkünften suchten. Seit November 2024 haben die Huthi mindestens fünf Drohnen und sechs ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. In der vergangenen Woche schlug ein unbemanntes Flugzeug in ein Gebäude in der Stand Javne ein. Als Reaktion auf Israels Bodenoffensive im Gazastreifen nehmen Huthi-Kämpfer, die einen Großteil des Jemens kontrollieren, seit dem vergangenen Jahr israelische Schiffe im Roten Meer in Visier. Auch US-amerikanische und britische Frachter sollen unter Beschuss geraten sein. Mehr zum Thema – USA wehren Huthi-Attacken auf Schiffe im Golf von Aden ab | RT DE | Huthi-Kämpfer im Jemen berichten über einen Angriff auf Israel. Die Militanten wollen ein militärisches Ziel in der Nähe von Tel Aviv mit einer Hyperschallrakete getroffen haben. Israel erklärt, die Attacke bereits außerhalb seines Luftraums abgewehrt zu haben. | [
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] | Nahost-Konflikt | 2024-12-17T13:24:45+01:00 | 2024-12-17T13:24:45+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/229819-huthi-berichten-ueber-angriff/ |
Europäisches Parlament vergibt Sacharow-Preis an Nawalny | Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte: "Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben." Mit dem Preis werde seine "immense Tapferkeit" gewürdigt. Das Parlament forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Auszeichnung Nawalnys als große Anerkennung der "wichtigen Rolle", die er seit vielen Jahren bei der "Unterstützung demokratischer Werte und als starke Stimme in Russland" gespielt habe. Nawalnys Team freute sich in den sozialen Netzwerken über den Sacharow-Preis. "Hurra!", schrieb Iwan Schdanow – ein enger Vertrauter des Oppositionspolitikers – auf Twitter. Leonid Wolkow nannte die Auszeichnung "wohlverdient" und bedankte sich bei allen Unterstützern. Anfang 2021 war der russische Oppositionspolitiker in einem Gerichtsverfahren zu mehreren Jahren Lagerhaft verurteilt worden, weil er Meldeauflagen aus einem früheren Strafverfahren nicht eingehalten haben soll. Die Bundesregierung, die EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderten die Freilassung Nawalnys. Zu den Finalisten des Sacharow-Preises gehörten neben Nawalny auch eine Gruppe afghanischer Frauen, die für Gleichberechtigung und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen, sowie die wegen ihrer Rolle beim militärisch unterstützten Staatsstreich in Bolivien derzeit inhaftierte frühere Interimspräsidentin Jeanine Áñez. Der Preis selbst wird am 15. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Er wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich für die "Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit" einsetzen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr ging der Preis an die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sowie weitere regierungskritische Aktivisten in dem Land. Mehr zum Thema - Hausarrest für Chefin der Ärztegewerkschaft wegen Unterstützung von Pro-Nawalny-Protesten (rt/dpa) | RT DE | Alexei Nawalny hat den Sacharow-Preis des EU-Parlaments erhalten. Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli erklärte, der Preis werde ihm für seinen Kampf gegen die Korruption in Russland verliehen. Afghanische Frauen und die bolivianische Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez waren auch unter den Finalisten. | [
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] | International | 2021-10-20T18:36:01+02:00 | 2021-10-20T18:36:01+02:00 | https://rtde.live//russland/125976-europaisches-parlament-vergibt-sacharow-preis-an-nawalny/ |
Propaganda im Zirkelschluss oder wie der mediale Mainstream sich eine russische Bedrohung bastelt | von Dagmar Henn Am 30. Oktober meldete die Washington Post, es gebe eine neue Ansammlung russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze. Dabei bezog sie sich auf nicht näher benannte Quellen: "Die Amtsträger, die sich nur anonym äußern wollten, weil sie keine Genehmigung besaßen, die Frage öffentlich zu diskutieren, sagten, die Truppenbewegungen hätten die Sorgen wieder aufleben lassen, die im April bestanden hätten, als der größte russische Truppenaufbau nahe der ukrainischen Grenze seit Jahren einen internationalen Aufschrei auslöste." Ein wunderhübscher Absatz, weil er nicht nur völlig unbelegte Aussagen gleich zu einem Anlaß der Sorge macht, sondern auch eine Legende strickt, warum diese Aussagen unbelegt bleiben müssten. Und weil er die Ereignisse im April dieses Jahres selbstverständlich durch die westliche Brille betrachtet – sprich, unter Auslassung der massiven ukrainischen Angriffsdrohungen und -vorbereitungen gegen den Donbass. So macht man das, wenn man aus Nichts eine Geschichte machen will. Zur Ergänzung wird noch auf Videos von Truppentransporten verwiesen, die man im Internet finden könne (das kann man mehr oder weniger immer). Aber immerhin, die Washington Post erwähnt noch, dass die Ukraine jüngst den Einsatz einer türkischen Kampfdrohne bestätigt hatte, was ein klarer Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen ist. Wirklich interessant ist allerdings, dass und wie diese Geschichte dann recycelt wird. Am Tag nach dem Bericht in der Washington Post erklärt der Sprecher des Pentagon John Kirby: "Wir kennen öffentliche Berichte über ungewöhnliche russische Militäraktivitäten nahe der Ukraine." Eigentlich sagt er damit nicht mehr, als dass der Artikel der Washington Post im Presseverteiler des Pentagon gelandet und daher wahrgenommen worden ist. Aber in diversen Berichten der deutschen Medien wird daraus "Washington prüft Berichte" (FAZ), "Die US-Regierung zeigt sich beunruhigt" (Die Zeit) oder "Pentagon prüft Berichte über russische Truppenbewegungen" (Der Spiegel). Schon ist damit die anfänglich winzige Geschichte, die angeblich unbekannte Beamte anonym erzählt haben, zu einer Staatsaffäre aufgeblasen. Und Politico – die neueste US-Anschaffung des Hauses Springer – hängt daran sogleich noch ein Zitat der Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments Nathalie Loiseau: "Russland mischt sich auf verschiedene Art bei unseren Nachbarn ein, und wir sind wirklich extrem besorgt. Es wird immer Europäer geben, die die russische Bedrohung als sehr unmittelbare Bedrohung für unseren Kontinent sehen." Selbst kleine Widersprüche werden problemlos eingeebnet, wie etwa die Tatsache, dass ausgerechnet sogar die ukrainische Regierung bekundet, von einem solchen Aufmarsch nichts zu wissen. Aber schließlich hat man in Deutschland auch früher schon öfter die Ukraine propagandistisch überholt, so bei der Berichterstattung zum Luftangriff auf Lugansk im Juni 2014, als es das Kiewer Geständnis, das wäre tatsächlich ein Luftangriff gewesen, nicht mehr bis in die deutsche Presse schaffte. Ursprünglich war behauptet worden, die "Separatisten" hätten versehentlich mit einem MANPADS eine Klimaanlage getroffen. Bis hin zu der ursprünglich von Steinmeier lancierten Aussage, wenn die Rebellen Mariupol einnähmen, hätten sie eine Landbrücke zur Krim, die danach ein halbes Jahr lang durch die Gazetten kursierte, ohne dass irgendwer auch nur einen kurzen Blick auf Google Maps warf (tatsächlich sind es immerhin 270 Kilometer von Mariupol bis zu einer Landbrücke zur Krim). Aufgegriffen hat das Kiewer Dementi nur Der Spiegel, der erledigt es aber gleich in seiner Einleitung mit dem Satz: "In Kiew will man den möglichen Aufmarsch nicht bemerkt haben." Das funktioniert, weil dem Leser damit zugleich suggeriert wird, die in Kiew könnten das ja vermutlich auch gar nicht wissen, schließlich hätten sie keine Satelliten. Und um dem abzuhelfen, schiebt man dann noch den Satz hinterher: "Nun schalten sich die USA ein." Dumm nur, dass Politico bei der kommerziellen Firma Maxar Technologies nicht nur die Satellitenfotos gekauft hat, auf denen schlicht militärische Fahrzeuge zu sehen sind – allerdings ohne die Infrastruktur, die man für einen Truppenaufmarsch oder selbst bei einem Manöver erwarten dürfte –, sondern auch noch einen Ort benennt, an dem der angeblich für die Ukraine bedrohliche Aufmarsch stattfindet, nämlich in Jelnja, nahe der russisch-weißrussischen Grenze. Und ein kurzer Abgleich des von Politico (und in der Folge auch in vielen anderen Medien) veröffentlichten Satellitenbildes mit Google-Maps ergibt, dass die Aufnahme tatsächlich einen Acker bei Jelnja im Gebiet Smolensk zeigt. Allerdings sind es von dort bis zum Donbass auf der kürzesten Strecke immer noch 813 km. Aber egal, jeder Vorwand ist recht, um wieder einmal den Chor von der angeblichen russischen Gefahr anzustimmen. Also wenn die #USA sich jetzt beunruhigt zeigen bei Militärbewegungen in der Oblast Smolensk, wie gesagt, 900 km vom Donbass entfernt, dann ist auch jede Militärbewegung um Moskau oder Wladiwostok (900 Km zu Japan) "beunruhigend"... Was für ein absurdes Theater... pic.twitter.com/YNDlP5UfUF Natürlich muss man dafür die ganze Vorgeschichte des ukrainischen Bürgerkriegs ausklammern, dass Kiew aus einem politischen Konflikt einen militärischen machte, Hubschrauber, Panzer und Flugzeuge einsetzte und noch solche Nickeligkeiten wie das Massaker von Odessa lieferte, ehe das Ganze tatsächlich zu einem Bürgerkrieg wurde. Man muss natürlich auch konsequent verschweigen, dass bis heute die meisten zivilen Opfer durch Beschuss auf Seiten der Donbass-Republiken zu finden sind. Mit einer Darstellung dieser traurigen Wirklichkeit kann man keine russische Bedrohung verkaufen. Und die deutsche Qualitätspresse, die die genaue Ortsangabe von Politico dann wohlweislich verschweigt, braucht auch keine Faktenchecker zu fürchten, die sie darauf hinweisen, wo diese Behauptungen der Geografie widersprechen. Denn ob eine Erzählung, die der NATO dient, wahr ist oder nicht, ist nicht Teil ihres Überprüfungsauftrags. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Verschwiegene Wahrheit: Über 80 Prozent der Zivilisten im Donbass sterben durch ukrainische Armee | RT DE | Es ist nichts Neues, dass Zeitungen voneinander abschreiben oder dass alle dieselbe Agenturmeldung kopieren. Witzig wird das Spiel allerdings dann, wenn ein Selbstverstärker eingebaut wird. So jüngst geschehen mit dem neuesten vermeintlichen "russischen Truppenaufmarsch". | [
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] | Meinung | 2021-11-03T09:02:12+01:00 | 2021-11-03T09:08:02+01:00 | https://rtde.live//opinion/dagmar-henn/126545-propaganda-im-zirkelschluss-oder-wie/ |
Cottbus: Bei Landtagswahlen am Sonntag erhielte die AfD fast 30 Prozent der Stimmen | Fast 30 Prozent für die Alternative für Deutschland (AfD): Wenn am kommenden Sonntag in Brandenburg gewählt werden würde, käme die AfD in Cottbus auf 29 Prozent und würde damit stärkste Partei werden. Bei den letzten Landtagswahlen im September 2014 erzielte die AfD in Cottbus 10,7 Prozent. Bei Wahlen an diesem Sonntag würde sie ihren Stimmenanteil somit verdreifachen. Dies geht aus einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des rbb hervor. Befragt wurden rund 1.000 Wahlberechtigte. Auf Platz zwei käme die CDU mit 24 Prozent, ein Verlust von knapp fünf Prozent im Vergleich zu 2014. Der große Verlierer wären die Sozialdemokraten. Bei der letzten Landtagswahl erreichte die SPD in Cottbus 31,8 Prozent, nun würde sie auf 15 Prozent fallen. Die Linke käme auf 17 Prozent (2014: 17,2 Prozent), die FDP würden sechs Prozent wählen, 2014 waren es knapp ein Prozent. Die Grünen kämen auf fünf Prozent, bei den letzten Landtagswahlen erzielten sie 4,5 Prozent. Seit Wochen beherrscht Cottbus die Schlagzeilen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen sorgten für bundesweite Berichte über die zweitgrößte Stadt Brandenburgs. Mehrere Angriffe von Asylbewerbern auf Passanten im Zentrum der rund 100.000-Seelen-Stadt brachten die bereits angespannte Stimmung zum Kochen. Danach wurde die Polizeipräsenz aufgestockt, und bis auf Weiteres werden auf Anweisung des Landes keine weiteren Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt verteilt. Wenn es um das Sicherheitsgefühl geht, antworteten aber insgesamt 64 Prozent der Bewohner der Stadt in der Lausitz, dass sie sich sehr sicher (19 Prozent) oder eher sicher (45 Prozent) fühlen. Eher unsicher fühlen sich 23 Prozent, während nur 10 Prozent angaben, sich in Cottbus sehr unsicher zu fühlen. Bei der Frage nach der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung äußerte eine deutliche Mehrheit (72 Prozent) ihr Missfallen. Nur 24 Prozent bezeichneten sich als zufrieden, ein Prozent als sehr zufrieden. Die Mehrheit der Befragten (66 Prozent) äußerte zudem die Ansicht, dass Cottbus mit der Integration der Flüchtlinge überfordert sei. 64 Prozent finden, dass die Stadt nicht ausreichend von der Landespolitik unterstützt werde. Nachdem es Anfang des Jahres gehäuft zu Gewalt zwischen Deutschen und Flüchtlingen gekommen war, folgten Proteste gegen weitere Zuwanderung. Die Demos gewannen stetig an Zulauf. Cottbus scheint in zwei Lager geteilt zu sein – auf der einen Seite die Befürworter, auf der anderen die Gegner der Flüchtlingspolitik. Im Juni wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stadt besuchen. Steinmeier hatte erst kürzlich den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) und weitere Vertreter der Stadt wie etwa den Präsidenten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg Jörg Steinbach im Schloss Bellevue empfangen. | RT DE | Wenn am Sonntag in Cottbus Wahlen wären, würde die Alternative für Deutschland fast 30 Prozent erreichen. Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg hatte sie dort knapp elf Prozent erzielt. Eine Mehrheit sieht die Stadt mit der Integration der Flüchtlinge überfordert. | [
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] | Deutschland | 2018-03-03T11:26:22+01:00 | 2018-03-03T11:26:22+01:00 | https://rtde.live//inland/66065-cottbus-bei-landtagswahlen-am-sonntag-afd-30-prozent/ |
Nuklearabkommen: EU-Staaten erhöhen mit einem "Schlichtungsverfahren" Druck auf Iran | Im Konflikt um das brüchige Atomabkommen mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet – so wird wenigstens die neue diplomatische Initiative von ihren Urhebern genannt. Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag zur Begründung. Zentrales Ziel bleibe, "dass der Iran niemals Kernwaffen entwickelt." Angestoßen wird nun ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, deren Aufsicht der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führt. Als Reaktion auf die zunehmenden iranischen Verletzungen Deutschland, Großbritannien und Frankreich initiierten heute den #JCPoA-Streitschlichtungsmechanismus. Was das bedeutet: https://t.co/Xj8Q31JLlx Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete die Entscheidung der Europäer als "strategischen Fehler". Die Europäer sollten lieber ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Sarif laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA bei einem Treffen mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, in Neu-Delhi gesagt. Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von den Vertragsauflagen entfernt hat – als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA, wobei der Iran im Einklang mit dem eigens für solche Fälle vorgesehenen Artikel 36 des Abkommens handelte. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen – das sind neben den drei EU-Staaten noch China und Russland. Das als historisch gefeierte Abkommen soll den Iran, dessen oberste Führung islamische Geistliche stellen, an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Es gesteht ihm aber die zivile Nutzung der Kernenergie zu. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran fallen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte den guten Willen aller Seiten bei der Schlichtung. Die Rettung des Vertrags sei wichtiger denn je, erklärte er. Ziel sei es nicht, erneut Sanktionen zu verhängen. Die Außenpolitikerin der Linken, Sevim Dağdelen, erklärte hingegen, der Start der Schlichtung sei de facto der "Todesstoß" für das Abkommen. Die Bundesregierung gebe damit zusammen mit Paris und London "feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stelle sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons". Ähnlich äußerte sich der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Der "passive Schritt" sei ein Zeichen von Schwäche gegenüber den USA, sagte er. The Russian MFA reacted to the use of Dispute Resolution Mechanism under #JCPOA by France, Germany and UK: this step causes deep disappointment and serious concern. We see no reason for this action. Die US-Regierung unterstütze "voll" die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, erklärte am Dienstag das Außenministerium in Washington. Zusätzlicher "diplomatischer und wirtschaftlicher Druck" auf Teheran sei gerechtfertigt. In Russland stieß der EU-Vorstoß auf Kritik. "Dieser Schritt ruft große Enttäuschung und ernsthafte Besorgnis hervor. Wir sehen keinen Grund für diese Maßnahme", schrieb Michail Uljanow, der Ständige Vertreter Russlands bei den Internationalen Organisationen, auf Twitter. Mehr zum Thema - Für Rückkehr zum Nuklearabkommen – Tokio und Paris bieten Teheran 18-Milliarden-Dollar-Kredit an (dpa/rt deutsch) | RT DE | Am Dienstag kündigte das Auswärtige Amt eine neue diplomatische Initiative zur Rettung des Nuklearabkommens mit dem Iran an – zur Freude der USA. Teheran reagiert mit Unverständnis. Eine Politikerin der Linken kritisiert das "Schlichtungsverfahren" als US-hörig. | [
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] | International | 2020-01-15T10:54:00+01:00 | 2020-01-15T12:16:17+01:00 | https://rtde.live//international/96829-nuklearabkomnmen-eu-staaten-erhohen-mit-einem-schlichtungsverfahren-druck-auf-iran/ |
Durch Porno-Konsum die Wirtschaft stärken: Ukraine will Sexmarkt liberalisieren | Das ukrainische Parlament fordert die Entkriminalisierung von Prostitution und Pornografie. Ziel dabei ist, Steuereinnahmen zu generieren, unter anderem um den Krieg weiter führen zu können. Der Rada-Abgeordnete Danil Getmanzew weist auf seinem Telegram-Kanal daraufhin, dass im vergangenen Jahr 350 Pornodarstellerinnen ihre über OnlyFans generierten Einnahmen versteuert hätten. OnlyFans ist ein Webdienst, der bezahlpflichtige erotische, vor allem aber pornografische Inhalte anbietet. Ein Teil der Einnahmen wird an die Content-Ersteller ausbezahlt, einen Teil vereinnahmt die Plattform. Getmanzew argumentiert, es brauche eine Entkriminalisierung der Sexarbeit und von Pornografie, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. "Ich bin den Darstellerinnen, die Steuern bezahlen, sehr dankbar. Ich kenne viele von ihnen persönlich, da wir über die sozialen Netzwerke miteinander in Verbindung stehen", erklärte er der ukrainischen Zeitung Strana. Im vergangenen Jahr sei es zu Razzien der Steuerfahndung bei Darstellerinnen der Plattform OnlyFans gekommen, berichtete die Ekonomitscheskaja Prawda bereits im Dezember. Den Pornodarstellerinnen wurde Steuerhinterziehung in großem Umfang vorgeworfen. Dabei trat das steuerliche Potenzial dieses spezifischen Segments der ukrainischen Wirtschaft zu Tage. Die Ukraine hat nicht nur ein Defizit an wehrfähigen Männern, sondern auch ein Einnahmeproblem. Während sie die Verluste an der Front durch Zwangsrekrutierungen aufzufangen versucht, soll mit der Liberalisierung von sexuellen Dienstleistungen die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Ukraine ist de facto pleite. Sie wird nur durch Zuwendungen und Kredite aus dem Ausland, allen voran von der EU, künstlich am Leben erhalten. Für die Ukraine-Fans bedeutet das, dass sie die Ukraine durch den Konsum von Pornos unterstützen können. Diejenigen, die auf eine Verhandlungslösung hoffen und das Ziel eines Sieges der Ukraine über Russland für unrealistisch halten, sollten das pornografische Angebot anderer Anbieter als OnlyFans nutzen. Mehr zum Thema - Westen will Kiew weitere Patriot-Flugabwehrsysteme übergeben | RT DE | Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, schlägt ein Rada-Abgeordneter vor, den Sexmarkt zu liberalisieren. Ziel sind Pornodarstellerinnen, die über das Internet Einnahmen erzielen. Bei Razzien der Steuerfahndung wurde das enorme Potenzial dieses Segments der ukrainischen Wirtschaft offenbar. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-05-06T21:45:10+02:00 | 2025-05-06T21:45:10+02:00 | https://rtde.live//europa/244292-durch-onanie-zum-sieg-ukraine/ |
USA: Trump ordnet 25 Prozent Zölle auf Autoimporte an | US-Präsident Donald Trump hat drastische Sonderzölle auf alle Autoimporte in die USA angekündigt. Laut dem Weißen Haus würde Trump die Maßnahmen "zum Schutz der amerikanischen Automobilindustrie ergreifen", da durch "übermäßige Importe, die heimische industrielle Basis und die Lieferketten bedroht werden", so die Mitteilung vom 26. März. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ließ via X-Posting mitteilen, sie "bedaure zutiefst die Entscheidung der USA". Die Präsidentin des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA) bezeichnet die Entscheidung als ein "fatales Signal für freien und regelbasierten Handel". Laut Mitteilung aus dem Weißen Haus gelten in den USA ab dem 3. April 25-prozentige Sonderzölle auf "importierte Personenkraftwagen (Limousinen, Geländewagen, Crossover, Minivans, Lastkraftwagen) und leichte Nutzfahrzeuge sowie auf wichtige Autoteile (Motoren, Getriebe, Teile des Antriebsstrangs und elektrische Komponenten)". Die Mitteilung erklärt weiter, dass die Zölle "bei Bedarf auf weitere Teile ausgedehnt werden können". Die Zölle gelten sowohl für fertige Pkw und Lkw, die in die USA verschifft werden, als auch für importierte Zubehörteile, die in amerikanischen Autowerken zu Fahrzeugen zusammengebaut werden. Damit werden die Sonderzölle sowohl ausländische als auch amerikanische Marken wie Ford Motor und General Motors hart treffen, da diese einen Teil ihrer Fahrzeuge in Kanada oder Mexiko produzieren lassen. US-Medien weisen darauf hin, dass aktuell fast die Hälfte aller in den Vereinigten Staaten verkauften Fahrzeuge importiert werden. Darüber hinaus stammen etwa 60 Prozent der Zubehörteile für die Fahrzeuge, die in den Vereinigten Staaten zusammengebaut werden, aus dem Ausland. Dies bedeutet, dass die Zölle die US-Autopreise erheblich in die Höhe treiben könnten, obwohl die bereits belastende Inflation Autos und Lastwagen für die amerikanischen Verbraucher bereits spürbar teurer gemacht hat. Laut New York Times importiert Mexiko die größte Anzahl Fahrzeuge in die Vereinigten Staaten, gefolgt von Japan, Südkorea, Kanada und Deutschland. In seiner typischen Manier erklärte der US-Präsident in seinen Ausführungen im Weißen Haus vor Journalisten, die eingeforderten Zölle würden die Autohersteller und ihre Zulieferer "ermutigen", sich in den Vereinigten Staaten niederzulassen. Trump gab weiter zu Protokoll: "Aber wenn Sie Ihr Auto in den Vereinigten Staaten bauen, gibt es keinen Zoll. Für jeden, der Werke in den Vereinigten Staaten hat, wird das gut sein." Trump äußerte zudem die Warnung: "Wir werden Länder dafür zur Kasse bitten, dass sie in unserem Land Geschäfte machen und uns unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand wegnehmen". In einem X-Posting erklärte Ursula von der Leyen für die EU-Kommission: "Ich bedaure zutiefst die Entscheidung der USA, Zölle auf EU-Automobilexporte zu erheben. Zölle sind Steuern – schlecht für die Unternehmen, schlechter für die Verbraucher in den USA und in der EU. Die EU wird sich weiterhin um Verhandlungslösungen bemühen und dabei ihre wirtschaftlichen Interessen wahren." Hildegard Müller, Präsidentin des Interessenverbands der deutschen Automobilhersteller und -zulieferer (VDA), erklärte in einer ersten Reaktion: "Die Zölle, die ab dem 2. April in Kraft treten sollen, stellen eine erhebliche Belastung sowohl für die Unternehmen als auch die eng verwobenen globalen Lieferketten der Automobilindustrie dar, mit negativen Folgen vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher – auch in Nordamerika." Das Portal T-Online fasst zu den Größenordnungen nach der Zoll-Anordnung zusammen: "Nach Daten der International Trade Administration wurden im vergangenen Jahr 784.889 europäische Fahrzeuge in den USA verkauft. 446.566 dieser Fahrzeuge stammen aus Deutschland. Damit ist die Bundesrepublik der mit Abstand wichtigste europäische Produktionsstandort. Umgekehrt wurden 217.230 Autos aus den USA nach Europa gebracht." Die deutsche Automobilindustrie fordere laut der VDA-Präsidentin umgehende Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein bilaterales Abkommen. Ursula von der Leyen erklärte, die EU als "große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten wird unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union schützen". Mehr zum Thema - EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage" | RT DE | US-Präsident Trump kündigte am Mittwoch in Washington an, dass er ab April einen 25-prozentigen Zoll auf Autos und Autoteile erheben werde, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Ausländische Firmen sollten ihre Produktionsstätten in die USA verlagern, um damit die Kosten zu senken. | [
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] | International | 2025-03-27T09:00:08+01:00 | 2025-03-31T12:06:46+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/240794-usa-trump-ordnet-25-prozent/ |
Historiker zum Abhörskandal um katalanische Politiker: "Spanien ist nicht völlig demokratisch" | Skandal in Spanien: Die Mobiltelefone von Roger Torrent, dem Präsidenten des katalanischen Parlaments, Ernest Maragall, dem ehemaligen regionalen Außenminister, und mindestens zweier anderer Aktivisten wurden mit einer Spionage-Software Namens Pegasus ausgespäht. Diese Informationen enthüllten The Guardian und El Pais am 13. Juli. Beide Zeitungen stützen sich auf die technische Analyse der kanadischen NGO Citizen Lab, die mit WhatsApp zusammengearbeitet hat, nachdem eine Sicherheitslücke in dieser App entdeckt worden war. Genau diese Lücke soll sich die israelische Firma NSO Group Technologies (NSO steht für Niv, Shalev and Omri) zunutze gemacht haben, um mit ihrer Spionage-Software Pegasus aus der Ferne die Kontrolle über ein Handy zu erlangen, von dessen Kamera bis zum Mikrofon, einschließlich des Zugriffs auf E-Mails, Textnachrichten und Fotos. Die Kundenliste der israelischen Firma NSO ist vertraulich, doch die Firma verspricht, dass sie ihr Programm ausschließlich an Regierungen verkauft, um Kriminelle und Terroristen aufzuspüren. Zudem bestätigte ein ehemaliger Mitarbeiter von NSO gegenüber Vice, dass die spanische Regierung seit dem Jahr 2015 Kunde der Firma sei. Dass Spanien hinter der Cyberattacke steckt, hält der Historiker und Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit Lluís Bosch für "glaubwürdig". Es wäre wohl das erste Mal, dass genau diese Art von Technologie verwendet wird, aber "es ist nicht das erste Mal, dass die spanischen Geheimdienste Oppositionspolitiker, besonders Befürworter der baskischen und katalanischen Unabhängigkeit, ausspionieren", erklärt er. Schon 2004 wurde ein ähnliches Verfahren enthüllt, und das kurz vor den Al-Qaida-Anschlägen auf Züge in Madrid, die den Tod von annähernd 200 Menschen forderten. Es sorgte für viel Kritik, weil viele Menschen gesagt haben: 'Nun, wenn die Geheimdienste nicht ihre Zeit damit verschwendet hätten, oppositionelle Politiker auszuspionieren, hätten sie vielleicht die Bombenanschläge aufgedeckt, die die Islamisten vorbereiteten, und Hunderte von Leben retten können'", so Bosch. Am 1. Oktober 2017 griff die Zentralregierung in Madrid mit Gewalt ein und schickte die Polizei und die Guardia Civil, nachdem die Regionalregierung Kataloniens ein umstrittenes Referendum über die Unabhängigkeit der Region organisiert hatte. "Vielleicht war es laut der spanischen Zentralregierung kein rechtmäßiges Referendum", räumt der Historiker ein, "aber im Grunde waren es nur Leute, die Papiere in Kästen steckten, es war also keine kriminelle Aktivität in diesem Sinne, es bedrohte weder das Leben noch die Sicherheit oder gar das Eigentum von irgendjemandem." Dass die Regierung jetzt Aktivisten mit Spezialsoftware ausspioniert, sollte also niemanden überraschen, so Bosch. Doch das Innenministerium, die Polizei und die Guardia Civil bestreiten allesamt, das Programm der NSO Group eingesetzt zu haben. Auch versichert das Centro Nacional de Inteligencia (CNI), der spanische Nachrichtendienst, nur in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz gearbeitet zu haben. Torrent und Maragall haben nun beschlossen, eine Klage gegen Félix Sanz Roldán einzureichen. Sanz Roldán war Leiter des Geheimdienstes CNI, als ihre Handys im vergangenen Jahr ausgespäht wurden. Im EU-Parlament hat einer der engsten Verbündeten von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Untersuchung des Angriffs auf das Telefon von Torrent gefordert. Doch Lluís Bosch glaubt nicht, dass dieser Skandal langfristige Folgen haben wird. Selbstverständlich werden die spanischen Oppositionsparteien dies gegen die Regierungspartei verwenden, um Pedro Sánchez und seine Regierung zu schwächen, wie es Pedro Sánchez tun würde, wenn die Regierung von einer konservativen Partei geführt wäre. Aber Politiker werden verfolgt, ausspioniert, ihre Telefone werden abgehört, ihre Häuser sind mit Wanzen verkabelt, und das seit Jahrzehnten. Ich habe also wenig Hoffnung, dass dieser Skandal die Situation ändern wird. Denn dem Historiker zufolge sei Spanien "kein völlig demokratisches Land": Die Entwicklung von der franco-faschistischen Periode bis zur neuen Periode, die demokratisch sein sollte, ist nicht wirklich abgeschlossen, und sie weist schwerwiegende Mängel auf. Unter dem "demokratischen Anstrich" verstecke sich nämlich ein Netzwerk von "etwa hundert sehr mächtigen Familien", die in der Polizei, der Justiz, den verschiedenen Ministerien usw. Angehörige haben. "Im Wesentlichen sind es die gleichen Familien, die gleichen Namen wie die der Minister Francos", sagt Bosch. "Für sie ist Spanien ihr Geschäft, und sie werden dieses Geschäft nicht so leicht loslassen. Wenn nötig, werden sie Gewalt anwenden, Cyberspionage einsetzen. Das ist für sie kein Problem, denn es geht um die Zukunft ihrer Familien, die ein Risiko birgt. Sie werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren." Mehr zum Thema - EuGH rügt Spanien: Auch Unabhängigkeitsbefürworter haben Rechte | RT DE | Die Handys von mindestens vier katalanischen Politikern und Unabhängigkeitsaktivisten wurden mit einem israelischen Programm ausgespäht. Laut dem Historiker und Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit, Lluís Bosch, könnte die spanische Regierung dahinterstecken. | [
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] | Europa | 2020-07-22T10:37:00+02:00 | 2020-07-22T10:42:03+02:00 | https://rtde.live//europa/104731-historiker-zum-abhorskandal-um-katalanischer/ |
Landgericht verurteilt Videoblogger Tim Kellner wegen Beleidigung von Politikerinnen | Das Landgericht Detmold hat heute in einer Berufungsverhandlung das Urteil gegen den Videoblogger Tim Kellner bestätigt. Im Oktober war er vom dortigen Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verurteilt worden, weil er drei Politikerinnen beleidigt habe. Kellner, ehemaliger Soldat und Polizist, ist Chef eines Motorradclubs. Mit seiner Wohnsitzgemeinde liegt er im Clinch, weil sie ihm verwehrt hat, eine Scheune als Treffpunkt für seinen Club zu nutzen. Außerdem dreht er Videos, in denen er in oft sehr scharfer Sprache die Politik wie die Politiker der Ampelregierung attackiert. Vor dem Gericht demonstrierten sowohl Unterstützer als auch Gegner Kellners. Der Prozess in Detmold fand nach seinen Aussagen unter extremen Bedingungen statt; das gesamte Gerichtsgebäude war abgesperrt, Zutritt war nur durch Sicherheitsschleusen möglich, nur die Prozessbeteiligten durften elektronische Geräte mitführen. Der ganze Aufwand wegen einiger Aussagen in Videos, die aber seit der Gesetzesänderung im April 2021 kaum mehr von der Meinungsfreiheit geschützt sind, da die Beleidigung von Politikern inzwischen ein Offizialdelikt ist. Allerdings hieß eines der "Opfer" Kellners Annalena Baerbock, und die Außenministerin ist wie Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür bekannt, die Möglichkeit von Anzeigen exzessiv zu nutzen. Baerbock hatte Kellner "nigerianische Scheißhausexpertin" genannt; Innenministerin Nancy Faeser eine "Aufgedunsene Dampfnudel" und die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester als "kleine verlogene Göre". Beim ersten Prozess war er in Rosa gekleidet aufgetreten. Eine Andeutung, dass die Äußerungen Kellners durchaus einen satirischen Charakter haben und damit womöglich nicht nur die Meinungs-, sondern sogar die Kunstfreiheit beanspruchen dürften. Die Schweizer Weltwoche kritisierte dementsprechend schon das Urteil im Oktober unter Verweis auf Formulierungen des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann, der beispielsweise Alice Schwarzer ungestraft einen "Scheißhaufen" nannte. Seine Kollegin Sarah Bosetti hatte bisher auch keine Konsequenzen zu tragen, weil sie Ungeimpfte mit Blinddärmen verglich, die man aus dem Gesellschaftskörper entfernen sollte. Kellner hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Er erwartet, dass höhere Instanzen weniger direktem politischen Einfluss ausgesetzt sind. Mehr zum Thema – Trotz Regenbogenbinde: Satiriker Tim Kellner wegen Beleidigung von Chebli und Faeser verurteilt | RT DE | Es war schon die zweite Instanz in diesem Verfahren, und der Biker und Videoblogger Tim Kellner wurde wie ein höchst gefährlicher Mann behandelt, glaubt man seinem Bericht von der Verhandlung in Detmold. Dabei ging es wieder einmal nur um beleidigte Politikerinnen. | [
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] | Deutschland | 2024-06-05T19:32:30+02:00 | 2024-06-06T14:15:01+02:00 | https://rtde.live//inland/208298-landgericht-verurteilt-videoblogger-wegen-beleidigung/ |
Malta lässt Migranten von Rettungsschiff "Alan Kurdi" an Land | Malta hat sich am Sonntag bereiterklärt, die 65 Migranten auf dem deutschen Rettungsschiff Alan Kurdi an Land zu lassen. Sie würden umgehend auf andere europäische Länder verteilt, gab die Regierung in Valletta nach Gesprächen mit Vertretern der der EU-Kommission und Deutschlands bekannt. "Wir sind freudig überrascht", sagte Gorden Isler, Einsatzleiter der Organisation Sea-Eye aus Regensburg, in einem Telefonat mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Besatzung habe die erlösende Nachricht erst über Anrufe von Journalisten erhalten. Die maltesischen Behörden teilten mit, es sei außerdem eine Vereinbarung erzielt worden, wonach EU-Länder die Hälfte von weiteren 58 Migranten aufnehmen würden, die von der maltesischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet worden seien. Alan Kurdi wurde Einfahrterlaubnis in den Hafen von Lampedusa verwehrt Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßte, dass Valletta den insgesamt 123 Migranten erlaubt hat, an Land zu gehen. Seehofer wörtlich: Auf Bitten von Malta sollen hiervon 94 Personen in andere Mitgliedsstaaten verteilt werden. Im Geiste der europäischen Solidarität habe ich angeboten, dass wir uns hieran mit bis zu 40 Personen beteiligen ... Ich bin zufrieden, dass es gelungen ist, zügig eine Ausschiffung zu ermöglichen. Allerdings brauchen wir für diese Fälle jetzt schnell einen tragfähigen und funktionierenden Mechanismus. Daran müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten mit Hochdruck arbeiten. Sea-Eye-Einsatzleiter Isler sagte, die Behörden Maltas hätten die Navigatoren der Alan Kurdi angewiesen, nach Gozo, der Nachbarinsel Maltas, zu fahren. "Das ist 50 Seemeilen entfernt und dauert etwa sieben Stunden." Dort würden die Menschen vermutlich auf See vom maltesischen Militär übernommen und an Land gebracht. Wir haben es geschafft! Trotz großer Widerstände konnte eine Lösung gefunden werden und die Geretteten werden nun an einen sicheren Ort gebracht.Keine leichten Zeiten, aber wir werden weiter retten.Unterstütze unsere Arbeit: https://t.co/K9VBQ4Q6TX#AlanKurdipic.twitter.com/YwbWbGRRrx Die Alan Kurdi – benannt nach dem dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen, dessen Leiche im Spätsommer 2015 an einem Strand in der Türkei angespült wurde – ist ein 38 Meter langes früheres DDR-Forschungsschiff. Am Samstag hatte es vergeblich vor Lampedusa auf die Erlaubnis gewartet, in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel einlaufen zu dürfen. "Auf keinen Fall", hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini dekretiert und harte Strafen angedroht. Italien wollte die 65 von einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste geretteten Menschen nicht an Land lassen. Daraufhin drehte das Schiff am späten Abend notgedrungen Richtung Malta ab. Auch Malta hatte sich zunächst gewehrt. An Bord spitzte sich derweil die Lage zu. Mehr zum Thema - "Alan Kurdi" vorerst nicht auf Konfrontationskurs mit italienischen Behörden Der Fall hatte auch für Streit zwischen Seehofer und Salvini gesorgt. Seehofer hatte seinen italienischen Kollegen am Samstag aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb er am Samstag an Salvini. Dieser wies Seehofers Aussage prompt zurück. Eher würde er die Migranten per Bus direkt in die deutsche Botschaft in Rom fahren lassen, sagte er in einem im Internet verbreiteten Video. Unterstützung bekam Salvini vom ehemaligen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der die privaten Retter kritisierte. Der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sagte gegenüber der Welt am Sonntag: Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr. Sea-Eye-Einsatzleiter Isler hatte Deutschland als Flaggenstaat der Alan Kurdi gebeten, wie in früheren Fällen, Verhandlungen mit den beteiligten Staaten aufnehmen. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt hätten das bisher immer professionell und effektiv geregelt. Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl sagte gegenüber der dpa: Wenn die Todesfälle im Mittelmeer aufhören sollen, dann dürften Rettungsschiffe nicht wochenlang vor den Inseln liegenbleiben. Mehr zum Thema: (rt deutsch/dpa) | RT DE | Tagelang suchte das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" nach einem sicheren Hafen für 65 Migranten. Am Sonntag dann die Nachricht: Malta lässt die Menschen an Land. Sie sollen auf europäische Länder verteilt werden – auch nach Deutschland. | [
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] | Europa | 2019-07-08T11:00:56+02:00 | 2019-07-08T11:00:56+02:00 | https://rtde.live//europa/89970-malta-lasst-migranten-vom-rettungsschiff-alan-kurdi/ |
Putin kündigt Russlands Reaktion auf US-Langstreckenraketen in Deutschland an | In seiner Rede bei der Marineparade in Sankt Petersburg anlässlich des Tages der Seestreitkräfte, der in Russland jeweils am letzten Juli-Sonntag gefeiert wird, ist Präsident Wladimir Putin auf die Pläne der USA eingegangen, ab dem Jahr 2026 in Deutschland Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite zu stationieren. Der Staatschef machte darauf aufmerksam, dass in diesem Fall wichtige Staats- und Militäreinrichtungen sowie Industriebetriebe im Land angreifbar wären, wobei die US-Raketen nur etwa zehn Minuten Zeit bräuchten, um ihre Ziele in Russland zu erreichen. Diese Sachlage erinnere ihn sehr an die Zeiten des Kalten Krieges, erklärte Putin. "Falls die USA solche Pläne in die Tat umsetzen werden, werden wir uns für frei von unserem zuvor selbstauferlegten einseitigen Moratorium für die Stationierung von Angriffswaffen mit einer kurzen und mittleren Reichweite halten." Die Gegenmaßnahme werde darüber hinaus die Aufstockung der Kapazitäten von Küstentruppen der russischen Marine implizieren, erklärte der Präsident. Derzeit befinde sich die Entwicklung solcher Systeme im Land in der Endphase. Russland werde je nach Handlungen der USA sowie "ihrer Satelliten in Europa und anderen Regionen der Welt" spiegelgleich reagieren. Außerdem werde die russische Marine weiterhin hochtechnologische Waffen, darunter Hyperschallraketen, bekommen. Auch die Luftüberwachung und die Luftabwehr sollen gestärkt werden. Beim jüngsten NATO-Gipfel in Washington hatten die USA und Deutschland vereinbart, erstmals seit den 1990er-Jahren wieder Langstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Entscheidung mit einer "unglaublichen Aufrüstung" in Russland. Genannt wurden unter anderem Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen. Die Systeme hätten eine "deutlich weitere Reichweite als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Waffen sollten vom Jahr 2026 an zeitweise in Deutschland stationiert werden. Mehr zum Thema - Russlands "Konstruktionshinterzimmer" gibt die Antwort auf neue Raketen in Europa | RT DE | Russland betrachtet die Pläne der USA, ihre Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, als Bedrohung für seine Sicherheit. Präsident Wladimir Putin hält in diesem Fall den selbstauferlegten Verzicht seines Landes auf Kurz- und Mittelstreckenraketen für überholt. | [
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] | International | 2024-07-28T13:34:24+02:00 | 2024-07-28T18:46:33+02:00 | https://rtde.live//europa/213836-putin-kuendigt-russlands-reaktion-auf-us-langstreckenraketen-in-deutschland-an/ |
Slowakischer Außenminister wirft Orbán "erbärmliche" Aussagen zum Ukraine-Konflikt vor | Der amtierende slowakische Außenminister, Rastislav Káčer, hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán teils heftig angegriffen und seine Weigerung, sich in den Ukraine-Konflikt einzumischen, unter anderem auch mit Schimpfwörtern belegt. Die Äußerungen riefen allerdings bei ungarischen Offiziellen verärgerte Reaktionen hervor. Einer von ihnen empfahl dem slowakischen Minister in seiner Antwort sogar, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben. Am 21. Februar veröffentlichte Káčer einen längeren Beitrag auf Facebook, in dem er eine kürzlich gehaltene Rede Orbáns kritisierte. So behauptete er, der ungarische Ministerpräsident sei der einzige westliche Politiker, der sich Sorgen mache, dass "Waffenlieferungen und die Unterstützung der Ukraine den Krieg nur verlängern." Orbán hatte tatsächlich vor wenigen Tagen in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation erklärt, dass die europäischen Länder durch die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine "in den Krieg" mit Russland hineingetrieben würden. Káčer, der zwischen 2013 und 2018 auch slowakischer Botschafter in Ungarn war, reagierte auf die Aussagen des ungarischen Premierministers mit den Worten: "Am Wochenende sprach der Prophet der Karpaten zu ihnen [den Ungarn] davon, dass dies nicht unser Krieg sei. Es sei 'nur ein militärischer Konflikt zwischen zwei slawischen Staaten'." Die Ausführungen von Orbán bezeichnete Káčer als "erbärmlich" und "widerlich". Er betonte, dass die Slowakei "Teil der entwickelten Welt" und des Westens sei, und versicherte: Er wolle nicht, "dass wir es 'wie Orban' machen und schon gar nicht auf der Seite von Putin stehen." Káčer ergänzte, dass er "für Putins Kollaborateure und für all diejenigen, die Frieden um den Preis der Vernichtung der Ukraine wollen" nur "eine Botschaft" habe. An dieser Stelle fügte er ein unzensiertes Schimpfwort auf Russisch in seinen Post ein, das mit "go f*** yourself" zu übersetzen ist. Zsolt Németh, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ungarischen Parlaments, zeigte sich daraufhin "äußerst besorgt" über Káčers psychische Verfassung. Er riet dem slowakischen Außenminister, "dringend einen Psychiater aufzusuchen". Tamás Menczer, ungarischer Staatssekretär im Ministerium für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete Káčer indessen als "Provokateur", der "dementsprechend behandelt werden muss." Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts vor fast einem Jahr hat sich Ungarn, das stark von russischen Energielieferungen abhängig ist, wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen, die der Westen gegen Moskau verhängt hat. Budapest argumentierte mehrmals, dass die Strafmaßnahmen Russland nicht nennenswert geschwächt hätten, während sie die Wirtschaft der Länder der Europäischen Union schädigten. Ungarn weigert sich bislang auch, Kiew mit Waffen zu unterstützen oder Waffentransporte über seine Grenze zur Ukraine zuzulassen. In der Vergangenheit hatte der ungarische Premierminister mehrfach betont, dass sich seine Regierung im Ukraine-Konflikt von den eigenen Sicherheitsinteressen leiten lasse. Demnach stehe die Sicherheit Ungarns laut Orbán "für uns an erster Stelle, und deshalb befindet sich Ungarn mit niemandem im Krieg." Mehr zum Thema - Orbán: Ungarn lässt sich beim Ukraine-Konflikt von eigenen Sicherheitsinteressen leiten | RT DE | Der slowakische Außenminister Káčer tadelte den ungarischen Premierminister Orbán wegen seiner Haltung im Ukraine-Konflikt mit barschen Worten. Bei mehreren ungarischen Offiziellen riefen diese Aussagen eine ebenfalls barsche Reaktion hervor. Einer riet Káčer gar, "einen Psychiater aufzusuchen". | [
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] | International | 2023-02-23T06:53:50+01:00 | 2023-02-23T06:53:50+01:00 | https://rtde.live//europa/163627-slowakischer-aussenminister-wirft-orban-erbaermliche/ |
Berliner Senat verlängert geltende Corona-Regeln bis zum 31. März | Wie auch schon das Nachbarbundesland Brandenburg sehen die politisch Verantwortlichen von Berlin den Zeitpunkt für die Aufhebung geltender Corona-Regeln als noch nicht erreicht. Bürgermeisterin Franziska Giffey formulierte auf einer Pressekonferenz am Dienstag die Begründung für die Entscheidung des Senats: "Wir sind im Moment von einem "Freedom Day", wie es immer so schön heißt, noch entfernt. Denn die Inzidenzen in den anderen Bundesländern sind hoch. Deswegen ist klar, dass wir auch noch einige Schutzmaßnahmen brauchen, die in den Frühling und den Sommer hinein notwendig sind." RBB24 ergänzt zu diesem Thema: "In Berlin gebe es eine positive Entwicklung in der Corona-Pandemie, erläuterte Giffey. Die Inzidenzen und Krankenhaus-Belastungen seien vergleichsweise niedrig und die Booster-Quoten hoch." Vorerst würden daher die laufenden "Basisschutzmaßnahmen" bis zum 31. März für die Bürger der Stadt weiterhin gelten. Dazu zählen Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr sowie in den "Bereichen mit vulnerablen Gruppen (Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen)". In Bereichen der Medizinischen- wie Pflegeeinrichtungen könnte zudem eine Testpflicht fortgesetzt werden. Die Testungen in Berliner Schulen würde ebenfalls weiter angeordnet. Nicht mehr vorgesehen ist die Maskenpflicht im Einzelhandel und in anderen Innenräumen, wie etwa in der Gastronomie oder in Schulen. Auf Nachfrage antwortete Giffey laut rbb24, dass die kostenlosen Bürgertests "dann, wenn die Corona-Schutzordnung wegfalle und die Maßnahmen endeten, auch enden würden". Giffey wörtlich: "Man kann sich darauf einstellen, dass wir nicht mehr so viele Teststellen sehen werden hier in der Stadt". Für schärfere Maßnahmen über diese Zeit hinaus müsste das Berliner Abgeordnetenhaus die Hauptstadt zum "Corona-Hotspot" erklären. Dafür müsste es laut Entwurf des Bundesgesetzes die "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" geben, so wie es Bundesjustizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach letzte Woche bekannt gaben. Berlin ist aktuell nach Hamburg laut Informationen von rbb24 das Bundesland mit der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenz. Die Tagesschau informierte, dass mehrere Bundesländer beabsichtigen, die jeweiligen Maßnahmen zu verlängern. So verlängern Bayern und Sachsen bis zum 2. April. Des Weiteren Baden-Württemberg, Thüringen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg voraussichtlich bis 31. März. Niedersachsen will im Laufe der Woche eine Übergangsverordnung vorstellen. Mehr zum Thema - German Angst – oder: Die Furcht vieler Menschen in Deutschland vor dem 20. März | RT DE | Die Regierende Bürgermeisterin Giffey teilte nach einer Senatssitzung mit, dass auch das Bundesland Berlin die Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus verlängern wird. Nach ihrer Einschätzung werden "einige Schutzmaßnahmen" bis über den Frühling hinaus nötig sein. | [
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] | Corona-Krise | 2022-03-15T16:28:04+01:00 | 2022-03-15T17:02:42+01:00 | https://rtde.live//inland/133905-berlin-verlangert-geltende-corona-regeln/ |
Kühnert-Nachfolger steht fest: Matthias Miersch wird neuer SPD-Generalsekretär | Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Wie unter anderem die ARD und die Tageszeitung Politico berichten, sollen die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil einen entsprechenden Vorschlag am Montag gebilligt haben. Miersch ist Mitglied im Parteivorstand und gilt in der Partei als gut vernetzter Parteistratege. Weiter hieß es, der neue Generalsekretär werde zunächst kommissarisch ernannt. Die offizielle Wahl könnte dann im nächsten Sommer bei einem Parteitag stattfinden, bei dem auch der SPD-Kanzlerkandidat gekürt werden soll. Zuvor hatte der bisherige Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag seinen Rücktritt verkündet. Er könne im Moment aus gesundheitlichen Gründen "nicht so über sich hinauswachsen, wie es für den Wahlkampf notwendig sei", sagte er. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handele es sich um mentale Probleme. Kühnert erklärte zudem, dass er im kommenden Jahr auch nicht für den Bundestag kandidieren werde. Der aus Niedersachsen stammende Miersch ist Jurist und sitzt seit 2005 im Bundestag. Seit 2015 gehört er dem Führungsgremium der Parlamentarischen Linken in der SPD an und ist seit 2016 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In dieser Funktion ist Miersch zuständig für die Themen Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mehr zum Thema - Ampel-Rücktrittswelle: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt zurück | RT DE | Nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht nun sein Nachfolger fest: Matthias Miersch soll neuer Generalsekretär werden. Die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag. | [
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] | Deutschland | 2024-10-07T18:51:25+02:00 | 2024-10-07T19:36:03+02:00 | https://rtde.live//inland/221728-kuehnert-nachfolger-steht-fest-matthias/ |
Anti-Terror-Maßnahmen in Russland wieder aufgehoben | "Alle Beschränkungen im Zusammenhang mit der Anti-Terrorismus-Operation werden aufgehoben", erklärte der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin am Montag. Er bedankte sich bei den Einwohnern der Stadt für Ruhe und ihr Verständnis. Auch die Regionalregierung von Woronesch kündigte die Aufhebung der Anti-Terror-Maßnahmen an. Russlands Nationales Anti-Terror-Komitee (NAK) bestätigte diese Informationen und teilte mit, dass die Maßnahmen auch in Moskau Umgebung zurückgenommen wurden. In jenen Regionen, wo die Anti-Terror-Maßnahmen gelten, können unter anderem folgende Einschränkungen verhängt werden: Die Behörden haben das Recht, die Ausweispapiere aller Bürger zu kontrollieren. Die Bürger dürfen bei der Einreise oder Ausreise in bestimmte Gebiete durchsucht werden. Die Sonderdienste haben das Recht, Telefongespräche abzuhören und den Briefverkehr sowohl digital als auch auf dem Postweg zu überwachen. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen alle Fahrzeuge nutzen, um Personen zu medizinischen Einrichtungen zu befördern und Terroristen zu verfolgen. Der Telefon- und Internetzugang kann blockiert werden. Die Anti-Terror-Maßnahmen waren am Samstag in der russischen Hauptstadt, in Moskau Umgebung sowie im Gebiet Woronesch verhängt worden, um mögliche Terroranschläge zu verhindern, als Jewgeni Prigoschin, der Chef der Gruppe Wagner, die Kontrolle über militärische Einrichtungen in der südrussischen Stadt Rostow am Don ankündigte und sagte, seine Kämpfer würden "nach Moskau ziehen". Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Geschehnisse als Verrat. Russlands Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, es sei ein Strafverfahren wegen Vorbereitung eines bewaffneten Aufstands eingeleitet worden. Am Samstagabend informierte der Pressedienst des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über seine Verhandlungen mit Prigoschin. In geheimen Verhandlungen sei Prigoschin dazu bewegt worden, den Vormarsch seiner Truppen auf Moskau aufzugeben, hieß es. Prigoschin könne unbehindert ins Nachbarland Weißrussland gehen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Chef des privaten Militärdienstleisters und seine Kämpfer würden nicht strafrechtlich verfolgt. Mehr zum Thema - Rostow-Gouverneur: Wagner-Kämpfer ziehen sich in Feldlager zurück | RT DE | Am Montag wurden die Anti-Terror-Maßnahmen in Moskau und Umgebung sowie dem Gebiet Woronesch wieder aufgehoben. Sie waren am Samstag während des bewaffneten Wagner-Aufstands verhängt worden. | [
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] | Russland | 2023-06-26T10:42:01+02:00 | 2023-06-26T10:42:01+02:00 | https://rtde.live//russland/173635-anti-terror-massnahmen-in-russland/ |
Mexiko gibt als drittes Land der Welt Cannabis für Freizeitkonsum frei | Das Gesetzesvorhaben wurde mit 316 zu 129 Stimmen verabschiedet, bei 23 Enthaltungen, verlautete es von der Webseite des Unterhauses des mexikanischen Kongresses. Es sieht unter anderem vor, dass volljährige Bürger künftig Marihuana in zugelassenen Geschäften kaufen, davon 28 Gramm besitzen und bis zu sechs Cannabispflanzen für den Eigenkonsum bzw. bis zu acht Pflanzen pro Haushalt züchten dürfen. Einschränkungen gelten etwa für den Konsum in der Öffentlichkeit. Es fehlt noch die Zustimmung des Senates – des Oberhauses des Parlamentes – bevor die neue Regelung mit der Unterschrift von Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador in Kraft treten kann. Der Senat hatte das neue Gesetz sowie damit einhergehende Reformen bestehender Gesetze bereits im November verabschiedet. Wegen Änderungen durch die Abgeordnetenkammer geht der Entwurf noch einmal zurück ins Oberhaus des Kongresses. Mexikos Oberster Gerichtshof hatte bereits 2019 geurteilt, das gut 100 Jahre alte absolute Verbot verletze das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Richter hatten dem Kongress eine Frist gesetzt, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Nach mehreren Verlängerungen läuft diese Ende April ab. Der Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist seit 2017 in Mexiko zugelassen. Mit der Freigabe erhoffen sich die Behörden Mexikos, die Gewalt des sogenannten Drogenkrieges zu mindern und die Tätigkeit der einflussreichen Drogenkartelle auf dem Territorium des Landes zu untergraben. Da Cannabisprodukte allerdings nicht zu den lukrativsten oder gefährlichsten Drogen gehören, die in das Nachbarland USA geschmuggelt werden, bezweifeln einige Analytiker, dass das neue Gesetz die Geschäfte krimineller Banden ernsthaft beeinträchtigen wird. Mexiko ist mit rund 126 Millionen Einwohnern momentan mit Abstand das bevölkerungsreichste Land, in dem der Freizeitkonsum von Marihuana erlaubt wurde. Die neue Regelung schafft somit Voraussetzungen für den Aufbau des bisher größten legalen Cannabis-Marktes weltweit. Zuvor hatten bereits Uruguay und Kanada jeweils in den Jahren 2013 und 2018 entsprechende Gesetze verabschiedet. Mehr zum Thema - Als erstes arabisches Land: Libanon legalisiert Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke (rt/dpa) | RT DE | Am Mittwoch stimmte Mexikos Abgeordnetenkammer einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis zu Erholungszwecken zu. Somit wird Mexiko nach Uruguay und Kanada der dritte Staat weltweit, der den Freizeitkonsum der pflanzlichen Droge landesweit zulässt und reguliert. | [
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] | Nordamerika | 2021-03-13T09:21:09+01:00 | 2021-03-13T09:21:09+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/114218-mexiko-gibt-als-drittes-land/ |
Mit dem Anschlag auf Sudscha versucht die Ukraine, die Gräueltaten im Gebiet Kursk zu vertuschen | Von Rafael Fachrutdinow Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren gegen den Kommandeur der 19. Raketenbrigade der ukrainischen Streitkräfte, [Stanislaw] Karpuscha, ein, der seinen Untergebenen den Befehl zu einem Raketenangriff auf ein Internat im Gebiet Kursk gegeben hatte. Der unter dem Verdacht des Terrorismus stehende Karpuscha muss mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen. Das russische Verteidigungsministerium teilte auf seinem Telegram-Kanal mit: "Am 1. Februar wurde das Internat von den ukrainischen Streitkräften mit einer Rakete angegriffen. Das russische Luftabwehrsystem hat den Abschuss der feindlichen Rakete festgehalten." Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verfolge Kiew mit dieser Provokation das Ziel, die Schuld auf Russland abzuwälzen und so die Weltgemeinschaft von der Tötung von 22 Zivilisten durch die ukrainischen Streitkräfte im Dorf Russkoje Poretschnoje abzulenken. "Es gibt noch keine zuverlässigen Informationen über die Opferzahl. Ein Raketenangriff auf ein Internat, in dem sich Menschen hätten aufhalten können, ist auf jeden Fall ein Verbrechen, das weder Verzeihung noch Verjährung zulässt", so Alexander Chinstein, der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, auf seinem Telegram-Kanal. Laut Apti Alaudinow, dem stellvertretenden Leiter der militärpolitischen Hauptverwaltung der russischen Streitkräfte, hindern Vertreter der sogenannten Kommandantur der ukrainischen Streitkräfte in Sudscha die Zivilbevölkerung daran, die okkupierten Territorien zu verlassen und täuschen sie bezüglich der Einrichtung humanitärer Korridore. Der Telegram-Kanal Belarusskij Silowik erinnert daran, dass es zum Zeitpunkt des Angriffs auf das Internat keine Einsätze der russischen Luftstreitkräfte in Richtung Kursk gegeben habe. "Dies wird sowohl durch interne Quellen als auch durch die Monitoring-Kanäle der Ukraine bestätigt", schreibt er. Noch vor den Meldungen über den Angriff auf das Internat informierte der Telegram-Kanal Lpr 1 über den Abschuss von vier ukrainischen Raketen aus Richtung des Gebietes Sumy. Die russische Luftwaffe sei an diesem Tag in einer anderen Richtung eingesetzt worden, bestätigt der Militärkorrespondent Roman Aljechin und verweist darauf, dass jede Provokation durch den Einsatz von Raketen und Luftfahrzeugen heutzutage rückverfolgbar sei und man durch den Vergleich der Anzahl der abgefeuerten und abgefangenen Raketen nachvollziehen könne, was genau auf Sudscha abgefeuert worden sei. Der Telegram-Kanal Fake-Krieg weist darauf hin, dass die ukrainischen Medien über diesen Angriff von "einer Quelle in Sudscha" informiert worden seien. "Wahrscheinlich handelt es sich um Alexei Dmitraschkowski, den Presseoffizier der provisorischen Kommandantur der ukrainischen Streitkräfte im okkupierten Teil des Gebietes Kursk. Er kann nicht als zuverlässige Quelle betrachtet werden", heißt es in dem Post. Der Telegram-Kanal weist darauf hin, dass die ukrainischen Medien unter Berufung auf den Generalstab der ukrainischen Streitkräfte schreiben, der Angriff sei von einer russischen korrigierten Fliegerbombe (KAB) ausgeführt worden, was mit Bildern des Luftabwehrkoordinierungssystems "Virage-Planchet" der ukrainischen Armee bestätigt werde. "Das in den pro-ukrainischen Kanälen präsentierte 'Bild' des 'Virage-Planchette'-Systems entspricht nicht einmal annähernd dem, was sein Operator tatsächlich sieht. Auf diesem Fake-Screen sind nur ein mit einem roten Symbol gekennzeichnetes Flugzeug, eine KAB-Bombe, eine Flugbahn und ein bestimmtes Ziel zu sehen. Der echte Screen würde viel mehr Informationen enthalten, einschließlich anderer Flugzeuge und ihrer entsprechenden Symbolzeichen", heißt es in dem Post. "Außerdem wären die ukrainischen Streitkräfte nicht in der Lage gewesen, die auf diesem Fake-Screen genannten Informationen zu erhalten. Im Bereich des Radareinsatzes gibt es einen Parameter namens 'effektive Streufläche' – die Fläche, die Funkwellen reflektiert. Je niedriger dieser Wert ist, desto schwieriger ist es für Radarstationen, ein Objekt am Himmel zu erkennen. Bei der FAB-500-Bombe mit einem einheitlichen Planungs- und Korrekturmodul beträgt dieser Parameter analog zu ihrer 'Klassengenossin' – der GBU-39-Bombe – etwa 0,015 Quadratmeter", heißt es in dem Eintrag weiter. "Das beste den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung stehende Waffensystem – das Patriot-System – ist in der Lage, den Kopfteil einer Rakete mit einer Fläche von 0,1 Quadratmetern aus einer Entfernung von etwa 60–70 Kilometern und die Rakete selbst aus einer Entfernung von 80–100 Kilometern zu erkennen. Um eine KAB-Bombe aufzudecken und zu verfolgen, hätten die ukrainischen Streitkräfte also das Patriot-System an den Grenzen von Sudscha einsetzen müssen, was unmöglich ist. Vermutlich wurde dieses 'Bildchen' von einem Grafiker in Photoshop gezeichnet", stellt der Autor fest. "Es sei darauf hingewiesen, dass während der sechsmonatigen Kämpfe im Gebiet Kursk weder die Luftwaffe noch die Artillerie der russischen Streitkräfte die dortigen bewohnten Siedlungen auch nur ein einziges Mal beschossen haben", erinnern die Kanal-Autoren. "18:56 Uhr, die Gegend von Malaja Rybniza, Gebiet Sumy: Unsere Luftaufklärung zeichnet HIMARS-Raketen auf, die in Richtung des Gebietes Kursk abgefeuert wurden. Es ist gut möglich, dass dieses Video genau die Raketen zeigt, die Sudscha getroffen haben", heißt es auf dem Telegram-Kanal Starsche Eddy, der den entsprechenden Videoausschnitt veröffentlicht hat. Was das Ziel des verbrecherischen Angriffs der ukrainischen Streitkräfte betrifft, so ist bekannt, dass die ukrainischen Okkupanten Zivilisten aus den von ihnen eroberten Territorien des Kursker Grenzgebiets in das Internat von Sudscha brachten. "Im Laufe der letzten fünf Monate gab es viele Menschen, die in diesem Lager im Internatsgebäude untergebracht waren, so dass noch nicht genau ermittelt werden kann, wer sich zum Zeitpunkt des Angriffs dort aufhielt. Aber im Allgemeinen war dieses Zentrum immer zu drei Vierteln von älteren Menschen, Frauen und Behinderten bewohnt, die Sudscha aus verschiedenen Gründen nicht verlassen konnten", erläutert Rodion Miroschnik, der Beauftragte des russischen Außenministeriums für Verbrechen des Kiewer Regimes. "Einige der zuvor in diesem Lager untergebrachten Personen gehörten zu einer Gruppe derjenigen 46 Russen, die im November letzten Jahres im Rahmen eines Austauschprogramms mit der Ukraine zurückgekehrt waren. Unter ihnen waren zudem 12 Kinder und ein Rollstuhlfahrer. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich auch Kinder in dem Internat in Sudscha befunden haben könnten", so der Gesprächspartner. "Das Kiewer Regime hielt sie dort zwangsweise fest, um Propagandavideos über die angebliche Fürsorge der ukrainischen Streitkräfte für die Zivilisten von Sudscha zu drehen, die vor den Kameras westlicher und ukrainischer Medien mit Nahrungsmitteln versorgt wurden. Es durfte immer nur eine Person das Gebäude verlassen, und diese Erlaubnis galt nicht für alle. So wurden beispielsweise Eltern nur dann vorübergehend freigelassen, wenn ihre Kinder im Internat blieben. Die ukrainischen Streitkräfte benutzten diese Personen auch als menschliche Schutzschilde, indem sie sie von Gebäude zu Gebäude verbrachten", betont er. "Offensichtlich beseitigt Kiew mit dem Angriff auf das Internatsgebäude die Spuren seiner Verbrechen, die mit dem Vormarsch unserer Truppen und der künftigen Befreiung dieses Gebietes ans Licht kommen werden. Die ukrainischen Streitkräfte wollen verhindern, dass die in diesem Lager untergebrachten Menschen über die realen Unterbringungsbedingungen, die Misshandlungen, die schlechte Verpflegung und die fehlende medizinische Versorgung sowie über die Video-Inszenierungen berichten", so der Geschäftspartner weiter. "Es handelte sich also keineswegs um einen spontanen Beschuss. Nach Angaben lokaler Untergrundkämpfer gibt es rund um Sudscha fünf bis sieben weitere ähnliche Lager, in denen Hunderte von Zivilisten untergebracht sind. Leider schließen wir Repressalien auch gegen sie nicht aus", ergänzt Miroschnik. "Mit dem Versuch, die Verantwortung für diesen Schlag auf Russland abzuwälzen, hofft Kiew auf die westliche Mediendominanz. Natürlich haben westliche Luftverteidigungsexperten beobachtet, von wo aus der Beschuss tatsächlich erfolgte. Trotzdem werden sie voraussichtlich den Mund halten", prophezeit der Gesprächspartner. "Wir werden dagegen nicht schweigen, sondern auf internationaler Ebene alles daransetzen, um auf die offizielle Position anderer Staaten Einfluss zu nehmen. Sie sollten ihre Erklärungen über die Bereitstellung von Finanzmitteln und Waffen für die Ukraine nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen Kiews abgeben, sondern basierend auf der Wahrheit. Auch wenn die Regierungen der das Kiewer Regime unterstützenden Staaten diese Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen wollen, so sollten zumindest die normalen Steuerzahler wissen, wohin ihre Steuern fließen", betont der Diplomat. "Zu diesem Zweck schalten wir den UN-Sicherheitsrat und die russischen Auslandsvertretungen ein. Unsere Diplomaten werden ständig von Vertretern anderer Länder um Erklärungen gebeten, sowohl über die militärische Sonderoperation in der Ukraine im Allgemeinen als auch über solche viel beachteten Tragödien. Darüber hinaus ist das Thema 'Nürnberg 2.0' nach wie vor aktuell. Wir sammeln Material für künftige Anklagen gegen das Kiewer Regime", fasst Mirosсhnik zusammen. "Ich kann nicht ausschließen, dass diese Menschen absichtlich im Internatsgebäude versammelt wurden, um es danach anzugreifen. Dies ist eine gängige Praxis der ukrainischen Streitkräfte. Sie versammeln Zivilisten auf der Straße oder in Gebäuden unter dem Vorwand, Dokumente zu überprüfen oder Hilfsgüter zu verteilen – und dann schlagen sie genau dort zu", sagt Maxim Grigorjew, Teilnehmer an den Kämpfen im Rahmen der militärischen Sonderoperation und Vorsitzender des Internationalen öffentlichen Tribunals. "Fünf Minuten später treffen Gruppen ukrainischer, US-amerikanischer und europäischer Medien am Ort des Geschehens ein, filmen alles und behaupten sofort, der Angriff sei von Russland ausgeführt worden. Außerdem hätten die ukrainischen Streitkräfte die Leichen der zuvor getöteten Zivilisten in das Internat bringen und sie als Opfer einer 'russischen Aggression' vorführen können. All dies wurde von ukrainischen Kämpfern bereits mehrfach getan. Unser Tribunal verfügt über zahlreiche Augenzeugenberichte aus den befreiten Gebieten", erklärt er. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung "Wsgljad" erschienen. Mehr zum Thema - "Unmöglich anzuschauen": Moskau wirft Westen Unterstützung von Gräueltaten in Russland vor | RT DE | Die ukrainischen Streitkräfte haben ein Internat in Sudscha beschossen und versucht, Russland für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte umgehend Daten der Luftabwehr: Der Beschuss auf Sudscha erfolgte vom Gebiet Sumy aus. Russland hat strafrechtliche Konsequenzen angekündigt. | [
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] | Russland | 2025-02-03T18:16:24+01:00 | 2025-02-06T11:36:56+01:00 | https://rtde.live//europa/235530-mit-anschlag-auf-sudscha-versucht/ |
Krah zu Spionage-Vorwürfen: "Erinnert ein bisschen an die Frühphase der DDR" | Der Spitzenkandidat der AfD zur EU-Wahl, Maximilian Krah, hat am Mittwoch in Chemnitz einen Wahlkampfauftritt in Chemnitz absolviert. Nach mutmaßlichen Verbindungen zu China und Russland und Spionagevorwürfen gegen Krahs Mitarbeiter, welche in den deutschen Mainstream-Medien im Vorfeld der EU-Wahl ausgiebig thematisiert wurden, hatte die AfD-Bundesspitze beschlossen, dass Krah im EU-Wahlkampf im Hintergrund bleiben solle. Die Teilnahme am Wahlkampfauftakt seiner Partei hatte er vor wenigen Tagen abgesagt, doch am Mittwoch trat er nun in Chemnitz auf. Der aus Sachsen stammende Krah sagte: "Heimat ist immer da, wo man sich nicht erklären muss", und ergänzte, mit dem Spionage-Thema solle von der falschen Politik der Regierung abgelenkt werden. "Das erinnert ein bisschen an die Frühphase der DDR, als für den Misserfolg der Kommunisten auch kapitalistische Kartoffelkäfer verantwortlich waren. Aber es war eben nicht der Kartoffelkäfer, es war die Misswirtschaft." Beim Wahlkampfauftakt des AfD-Kreisverbandes Chemnitz zusammen mit Landeschef Jörg Urban sagte Krah, man wolle, "dass Sachsen ab September AfD-regiert wird". Bei einem späteren Auftritt in Dresden kritisierte Krah die EU: Wenn Brüssel weiter über Asylpolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik und Gesellschaftspolitik in Deutschland entscheide, werde man auch in Sachsen weiter entrechtet werden und verarmen, sagte er. "Und deshalb wollen wir aus diesem Irrenhaus heraus und wollen es überwinden durch etwas Neues. Denn auch wir wissen, es geht nicht ohne europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen aber eine Zusammenarbeit, die uns nützt, die unsere Freiheiten stärkt und nicht eine Zusammenarbeit, die dafür sorgt, dass mir der TikTok-Account gesperrt wird." In Bezug auf den Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter seines Büros sagte er, natürlich seien Spione ein Problem, es gebe auch Spione vom Verfassungsschutz in der AfD: "Und vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro. Und ich werde das nicht kleinreden. Wir werden es aufarbeiten, wir werden es aufklären und wir werden euch Rechenschaft ablegen." Des Weiteren sprach Krah von "Diffamierung, Ausgrenzung, Verfolgung und Spionage" gegen die AfD und zeichnete ein düsteres Bild von der Lage im Land: "Wir haben mittlerweile eine Regierung, die alles kaputtmacht, was hier in den letzten Jahrhunderten und Jahrzehnten aufgebaut wurde." Mehr zum Thema ‒ Farle zur Causa Krah: Faktenlose Hetze zum Zwecke der Wahlmanipulation | RT DE | Obwohl er nach den Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter laut AfD-Bundesspitze im Hintergrund bleiben sollte, suchte der AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl Maximilian Krah am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Chemnitz die Öffentlichkeit. | [
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] | Deutschland | 2024-05-01T21:20:22+02:00 | 2024-05-01T21:20:22+02:00 | https://rtde.live//inland/204435-krah-zu-spionage-vorwuerfen-erinnert/ |
Gegen "ausländische Einflüsse": Moschee-Steuer für gläubige Muslime oder eher freiwillige Abgabe? | Soll es eine Moschee-Steuer für gläubige Muslime geben oder soll man eher auf eine freiwillige Abgabe zurückgreifen? Es geht in der seit Tagen andauernden Diskussion hierzulande um eine eigenständige Finanzierung muslimischer Gotteshäuser in Deutschland. Denn viele muslimische Verbände und Gemeinden in der Bundesrepublik werden aus den arabischen Golfmonarchien oder aus der Türkei finanziert. Sie sehen sich deshalb zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften. Den Anstoß für die Debatte gab ein Bericht der Zeitung Die Welt Mitte dieser Woche. Darin heißt es, die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit, Seyran Ates, befürworte die Einführung einer Moschee-Steuer für Muslime ähnlich der Kirchensteuer. Die Anwältin, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Korans eintritt, korrigierte dies einen Tag später und stellte klar, dass sie eher für eine freiwillige Abgabe ist. Es ist keine gute Idee, die aktuellen (Islam-)Verbände zu Körperschaften öffentlichen Rechts zu erklären und eine Kirchensteuer-ähnliche Moschee-Steuer einzuführen", sagte sie am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. "Es gibt bei den fünf Säulen des Islams die sogenannte Zakat, die soziale Pflichtabgabe. Darüber könnte man das besser regeln." Finanzierung der Muslime aus dem Ausland verhindere ihre Integration Die Pflichtabgabe im Islam bedeute, vom ruhenden Kapitalvermögen 2,5 Prozent abzugeben. "Man könnte dieses Modell nehmen, das ist nämlich eine Pflicht der Muslime", sagte sie. In der von ihr mitgegründeten Moschee funktioniere das. "Die Verbände müssten jetzt erklären, warum sie es nicht können, obwohl sehr viele Geschäftsleute bei ihnen Mitglied sind oder auch Menschen, die einfach viel Geld haben." Ihrer Ansicht nach sollte die Finanzierung der Muslime aus dem Ausland durch eine Eigenfinanzierung ersetzt werden. Besonders die Türkei und die Muslimbrüder übten damit einen großen Einfluss auf die Muslime in Deutschland aus, was dazu führe, dass sich der Islam und die Muslime nicht integrierten. "Sie werden immer noch von außen moderiert und finanziert. Das muss aufhören", erklärte Ates. Anders als bei den zentral organisierten Kirchen treibt der Staat für die Islam-Verbände keine Steuern ein. Wenn deutsche Moscheegemeinden Geld vom Staat erhalten, dann nur für konkrete Projekte, etwa die Integration muslimischer Flüchtlinge oder die Deradikalisierung salafistischer Jugendlicher. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten worden. Plan: Beabsichtigte Spenden aus Golfstaaten sollen dem Auswärtigen Amt gemeldet werden Aus der Politik kam offene Unterstützung für die Aussagen Ates'. In der Regierungskoalition plädierte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) für eine Moschee-Steuer. Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt", sagte Frei der Zeitung Die Welt. "Die Moschee-Steuer wäre dazu ein wichtiger Schritt", fügte er hinzu. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka nannte die Idee "diskussionswürdig". "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache." Unterstützung kam auch von den Grünen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, es sei höchste Zeit, dass für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen gefunden werden. Dann könnte der "schädliche Einfluss durch politisch gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten" endlich unterbunden werden. Wie der Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung am Donnerstagabend berichtete, will die Bundesregierung den Geldfluss aus Golfstaaten an radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland kontrollieren. Das Auswärtige Amt habe mehrere Länder in der Region darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen aus dem Ausland in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden. Kuwait solle ein solches Verfahren selbst vorgeschlagen haben, weitere Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar habe das Auswärtige Amt um Kooperation gebeten. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen dann Absender und Empfänger von Geldern aus der Golfregion überprüft werden. Mehr zum Thema - Teurer Außenposten Erdoğans? Kritik deutscher Politiker an Moscheenverband Ditib (Mit Material von dpa) | RT DE | Viele Moscheen in Deutschland finanzieren sich durch Zuwendungen aus dem Ausland. Kritiker bemängeln, dass sie dadurch auch für "ausländische Einflüsse" anfällig wären. Nun wird seit Tagen darüber diskutiert, wie dies künftig unterbunden werden kann. | [
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] | Gesellschaft | 2018-12-28T16:02:00+01:00 | 2018-12-28T20:03:47+01:00 | https://rtde.live//gesellschaft/81754-gegen-auslandische-einflusse-moschee-steuer-abgabe/ |
Offiziell: Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD | Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu - ohne weitere Details zu nennen - für Donnerstag (11.00 Uhr) zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang in Berlin ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt. Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels". Der Verfassungsschutz hatte den vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen "Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie etwa Observation erlaubt. Mehr zum Thema: (rt/dpa) | RT DE | Seit Januar vergangenen Jahres wird der sogenannte "Flügel" bereits als Verdachtsfall geführt. Doch jetzt ist der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall. | [
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Medienbericht: Trump erwägt Schaffung einer Sonderbehörde für Kryptowährungen | Laut einem Medienbericht denkt der gewählte US-Präsident Donald Trump über eine Sonderbehörde für Kryptowährungen in seiner Regierung nach. Das US-Medienunternehmen Bloomberg beruft sich in einem Bericht vom Mittwoch auf informierte Quellen, die behaupten, dass das Team des Republikaners inzwischen mit möglichen Kandidaten für diesen Posten verhandelt. Bislang bleibt ungewiss, ob die Rede von einem hochrangigen Amt in der Regierung oder von einer Stelle eines sogenannten Kryptowährungszaren ist. Sollte eine solche Stelle tatsächlich ins Leben gerufen werden, wäre es der erste Posten im Weißen Haus extra für Kryptowährungen. Dies würde den Einfluss der Branche auf die künftige US-Regierung widerspiegeln. Trumps Übergangsteam wollte sich zu dem Thema bislang nicht äußern. Während seiner Wahlkampagne hatte sich Trump mehrmals für Kryptowährungen eingesetzt. Trump kritisierte wiederholt die US-Finanzaufsichtsbehörde SEC, die seiner Meinung nach Bitcoin-Anhänger "sehr schlecht behandelt" habe. Außerdem kündigte er an, "Amerika zur Welthauptstadt für Krypto und Bitcoin zu machen" und "der Pro-Innovations- und Pro-Bitcoin-Präsident zu sein", den Amerika brauche. Seit dem Wahlsieg des Republikaners schlägt der Bitcoin einen Rekord nach dem anderen. Der Kurs der beliebtesten Kryptowährung kratzt inzwischen an der Marke von 100.000 US-Dollar, indem er an diesem Donnerstag einen historischen Rekord von 97.000 US-Dollar aufgestellt hat. Ricard Teng, der geschäftsführende Direktor der Handelsplattform Binance, ist der Meinung, dass Trumps Rückkehr ins Weiße Haus den Anfang einer "goldenen Ära" für den Kryptowährungsmarkt bedeutet. Mehr zum Thema - Bitcoin als digitales Gold: Kommt der historische Sprung über die 100.000-Dollar-Grenze? | RT DE | Während seiner Wahlkampagne hat sich Donald Trump als Fan von Kryptowährungen gezeigt. Seit dem Wahlsieg des Republikaners ist der Bitcoin im Höhenflug und kratzt an der Marke von 100.000 US-Dollar. In der US-Regierung könnte ein Amt für Kryptowährungen entstehen. | [
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] | International | 2024-11-21T09:56:57+01:00 | 2024-11-21T09:56:57+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/226671-medienbericht-trump-erwaegt-schaffung-eines-sonderamtes-fuer-kryptowaehrungen/ |
Selenskij verliert die Kontrolle – der Ukraine steht eine schwierige Wahl bevor | Von Michail Katkow Die zweite Front Noch im Herbst 2021 hat sich in der Ukraine eine breite Oppositionskoalition gebildet. Sogar eine Verschwörung wurde vermutet, wobei in erster Linie der Oligarch Rinat Achmetow beschuldigt wurde. Damals betrugen dessen Zustimmungswerte 17,4 Prozent, die des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko 15,5 Prozent. Den beiden hätte sich Vitali Klitschko, Vorsitzender der Assoziation der Städte der Ukraine und der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, anschließen können. Vor diesem Hintergrund äußerten einige Experten Zweifel, dass Selenskij wiedergewählt wird, einige schlossen vorgezogene Wahlen nicht aus. Während der russischen Militäroperation schoss die Popularität von Selenskij, der zum Symbol des ukrainischen Widerstands wurde, in die Höhe. Seine Gegner nahmen eine Erwartungsstellung ein, doch inzwischen schreiten sie zur Tat. In erster Linie ist dies ein Ergebnis des Scheiterns der Gegenoffensive, die Selenskijs Team weltweit über ein halbes Jahr beworben hatte. Selenskijs Zustimmungswerte sanken von 80 bis 90 Prozent auf knapp über 30 Prozent. Wohl wissend, dass es später schlimmer kommen kann, versuchte er, die planmäßigen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 zu organisieren, um die Reste seiner Popularität in Legitimität zu konvertieren. Vertreter des Präsidialamts und der Regierungspartei "Diener des Volkes" tasteten den Boden dazu mehrmals über lokale Medien ab. Es stellte sich allerdings heraus, dass die Opposition der Herausforderung nicht nur gewachsen ist, sondern auch einen eigenen Kandidaten hat, nämlich den Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs Saluschny. Selenskij revidierte eilig seine Strategie und behauptete, dass jetzt "kein richtiger Zeitpunkt für Wahlen" sei. Doch es war zu spät. Seine Opponenten traten öffentlich gegen die totale Mobilmachung, die ausufernde Korruption und den offensichtlichen Autoritarismus ein. Im Präsidialamt sprach man vom Versuch eines Staatsstreichs, den Russland zweifellos ausnutzen würde. Dennoch beharren die Anführer der Opposition auf ihren Argumenten. Wer ist wer Es bildete sich folgende Koalition: Poroschenko und seine Partei "Europäische Solidarität", Klitschko, die Oligarchen Igor Kolomoiski, der im Gefängnis sitzt, und Tomasz Fiala, Bürgermeister von großen Städten wie Charkow, Odessa, Dnjepropetrowsk und Lwow. Dazu kamen diverse nichtkommerzielle Organisationen, die die Korruption bekämpfen, denn im Westen werden Vorwürfe an Selenskij, finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe zu veruntreuen, immer lauter. Darüber hinaus wächst der Unmut bei den Militärs, die von vornherein unausführbare, selbstmörderische Befehle erhalten. Selenskijs Lage wird dadurch erleichtert, dass seine Gegner bisher ihre Aktionen schlecht koordinieren. Auch Saluschny schweigt sich vorerst über politische Ambitionen aus, obwohl nach Angaben der Agentur "Rating" seine theoretische Partei bei den Parlamentswahlen 36 Prozent der Stimmen erhalten würde. Selenskijs Partei würde indessen nur 26,7 Prozent der Stimmen erhalten. Dabei vertrauen dem General persönlich 82 Prozent der Befragten. Selenskij brachte auch zahlreiche westliche Medien gegen sich auf. Denn de facto erpresste er die "Partner" damit, dass sie im Falle des Ausbleibens von Dutzenden Milliarden für Waffen selbst gegen Russland kämpfen werden müssen. Nach dem Scheitern der Gegenoffensive fragen sich US-amerikanische und europäische Zeitungen: wozu wurde das Geld der Steuerzahler ausgegeben und lohnt es sich, das Kiewer Regime im bisherigen Umfang weiter zu unterstützen? Indessen steht der Westen Poroschenko und Klitschko durchaus loyal gegenüber. Selenskij wird es schwerfallen, die beiden ins Gefängnis zu sperren, obwohl er dazu Anlass genug hätte. So fungiert der Ex-Präsident im Verfahren gegen Wiktor Medwedtschuk wegen des Verkaufs von Kohle aus den Donbassrepubliken. Klitschko wird der schlechte Zustand der Kiewer Luftschutzbunker vorgeworfen, von denen viele ganz geschlossen sind. Zwischen Hammer und Amboss "Das für Selenskij gefährlichste Kraftzentrum bildet sich um Saluschny herum. Im Falle von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen wird er zum Hauptwettbewerber werden. Noch im Jahr 2022 begannen einige Geschäftsleute und Politiker, ein Team um ihn herum zu bilden", erklärt Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands, im Gespräch mit RIA Nowosti. Auch das neonazistische Asow-Bataillon sei nicht zu vergessen, fügt der Experte hinzu. Sie haben ein ausgedehntes Netz von Zellen im ganzen Land sowie eine eigene Partei, "Nationaler Korps". Denissow warnt: "Es ist eine effektive und straffe Struktur, die Radikale, die mit dem Verlauf der Kampfhandlungen unzufrieden sind, um sich vereinigen kann." Heute bereiten Selenskij die westliche Unterstützung und die Lage an der Front mehr Sorgen als die politische Krise, fügt er hinzu. Doch sollte Saluschny politische Ambitionen verkünden, werde der Konflikt schnell eskalieren, bis zu einer offenen Konfrontation und vorgezogenen Wahlen, wobei dies noch ein gemäßigtes Szenario wäre. Es sei auch nicht auszuschließen, dass das Präsidialamt Wahlen ablehnt und damit den Weg für einen Staatsstreich ebnet. Nach Angaben des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie (KMIS), nahm Selenskijs Anti-Rating zwischen Dezember 2022 und Dezember 2023 von fünf auf 18 Prozent zu. Sollte er sein Spiel fortsetzen, werde er auch 50 Prozent erreichen und die Macht mit Sicherheit verlieren, sagt der ukrainische Politologe Ruslan Bortnik. Bemerkenswerterweise stieg die Misstrauensquote gegenüber der Werchowna Rada in der gleichen Periode von 34 auf 61 Prozent. Das heißt, dass das Parlament inzwischen nicht als Stütze, sondern als Belastung des Regimes auftritt. Der Leiter des Fonds "Ukraine" Konstantin Bondarenko meint, dass eines der Hauptprobleme der Opposition darin bestehe, dass Selenskij durch niemanden ersetzt werden könne. Selbst Saluschny werde nicht über genug Legitimität verfügen, falls er zu einem Interimspräsidenten und nicht zu einem rechtmäßig gewählten Staatsoberhaupt werden sollte. Insbesondere könnte der Westen in diesem Fall seine Finanzierung einstellen, ohne die das Kiewer Regime nicht überleben würde. Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti. Mehr zum Thema: Es wird eng für Selenskij – Politico fordert eine Regierung der nationalen Einheit | RT DE | Große Teile der ukrainischen Gesellschaft, alte und neue Eliten, sind mit Selenskijs Versuch, die Macht in seinen Händen zu bündeln und mit seiner Unfähigkeit, das Land aus der Krise zu führen, unzufrieden. Es werden Gespräche über einen "dritten Maidan" geführt. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-12-21T19:11:33+01:00 | 2023-12-22T11:37:11+01:00 | https://rtde.live//international/190585-selenkij-verliert-kontrolle-schwierige-wahl/ |
Dreiste Lüge: Der Euro ist "gut" für Deutschland! | Von Thomas Frank Unbestritten: Die Einführung des Euro war eine der kühnsten Maßnahmen, die von den europäischen Staaten im Finanzsektor getroffen wurde. Fast über Nacht hatten 320 Millionen Menschen in zwölf verschiedenen Ländern das gleiche Geld in ihrem Portemonnaie. Die Regierung stimmte gegen ihr eigenes Volk Aber vergessen wir nicht: Der Euro wurde gegen den Willen des deutschen Volkes eingeführt. Im Deutschen Bundestag stimmten über 90 Prozent der Abgeordneten für den Euro. Demgegenüber waren im Herbst des Jahres 2000 ganze 70 Prozent der Bundesbürger gegen die Abschaffung der D-Mark. So stimmte die Bundesregierung gegen das eigene Volk und führte den Euro de facto "zwangsweise" ein. Den meisten Menschen in Deutschland fiel der Abschied von ihrer geliebten D-Mark sehr schwer – und das nicht unbegründet. Nach den Berechnungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung sollte die Einführung des Euro den Bürgern einen Verlust von knapp 60 Milliarden D-Mark bescheren. Der Euro ist nicht gut für Deutschland! Dennoch geistert bis heute – und mit der neuen europaverliebten Regierung noch viel bedingungsloser als jemals zuvor – eine der größten Polit-Lügen durch den deutschen Blätterwald und wird mantraartig von Politikern wiederholt: "Der Euro ist gut für Deutschland" oder "Deutschland profitiert vom Euro". Wie es tatsächlich damit aussieht und wie vor allem der deutsche Steuerzahler und Sparer durch den Euro regelrecht geschröpft wird, verschweigen die Euro-Befürworter natürlich. Denn die Enteignung durch die Einführung des Euro ging und geht in mehreren Etappen vor sich. Ich nenne Ihnen nun die Gründe, die (fast) alle politisch korrekt verschwiegen werden, um das offizielle Bild des "guten" Euro mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten: ► Teuro: Die neue Währung wurde schnell zum "Teuro". Beim Umrechnen eines Euro (= 1,95583 Mark) entstanden ungerade Zahlen, was viele Unternehmen dazu verleitete, die Preise zu erhöhen. ► Kaufkraftverlust: Bis zur Einführung hatten deutsche Konsumenten von den Abwertungen anderer Länder profitiert. Das zeigte sich vor allem beim Reisen und bei den Importen. Seit dem Euro haben sich Importe und Reisen verteuert. Grotesk: Will man heute billig Urlaub machen, muss man außerhalb des Euroraums reisen. ► Anhaltenden Negativzinsen: Der deutsche Sparer verliert pro Jahr rund 53 Milliarden Euro. Allein von 2010 bis 2020 betrug der Verlust rund 700 Milliarden Euro. ► Wohlstandsverlust I: Was die meisten Euro-Fans nicht im Blick haben, ist der Wohlstandsverlust durch den Wirtschaftswachstumsrückgang. Seit Einführung des Euro musste nämlich eine gigantische Summe deutschen Steuergeldes zur Bezahlung der Leistungsbilanzdefizite anderer EU-Länder aufgebracht werden. Allein diese Summe beträgt rund eine Billion Euro! All das sind Gelder, die uns Deutschen durch den Euro nicht mehr zur Verfügung stehen. Manche Kritiker argumentieren deshalb, dass mit dem Euro die "wertvolle" D-Mark zur Sanierung "wertloser" europäischer Währungen missbraucht wurde. ► Wohlstandsverlust II: Nach der Einführung des Euro profitierten die meisten anderen Länder von einem deutlich niedrigeren Zinsniveau. Die Folge: ein schuldenfinanzierter Boom. Die Zinsen für Deutschland, das an einem überhöhten Wechselkurs zur Euroeinführung litt, waren zu hoch. Die Folgen: Die Rezession war hierzulande länger, als sie es ohne den Euro gewesen wäre. Die Bundesregierung musste Ausgaben kürzen und Arbeitsmarktreformen durchführen, die zu geringeren Löhnen führten. Das Ergebnis: Die Einkommen der Durchschnittsbürger stagnierten mehr als zehn Jahre lang, ein gigantischer Wohlstandsverlust. ► Wohlstandsverlust III: Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit wie vor dem Euro wiederzugewinnen, wurden Kosten gesenkt. Die stagnierenden Löhne führten wiederum zu weniger Steuereinnahmen, während die Exporte zulegten, weil die Binnennachfrage stagnierte. Auf den Binnenmarkt gerichtete Arbeitsplätze gingen verloren. ► Target-II-Salden: Target-II bezeichnet zinslose Überziehungskredite für Staaten im Eurosystem bei der EZB. Diese belaufen sich allein bei der Bundesbank für Forderungen gegenüber Ländern des europäischen Südens auf mehr als 1,15 Billionen Euro. Diese gewaltigen Forderungen werden bei einer Währungsreform entwertet, im Klartext: Der deutsche Steuerzahler hätte dann das Nachsehen. ► Wertverlust: Bereits 2010 war ein Euro nur noch 80 Cent wert, ein Kaufkraftverlust von 20 Prozent in nur acht Jahren! Aktuell sind es sogar nur noch rund 20 (!) Prozent. Das wird im Verhältnis zum Goldpreis sichtbar: Kostete am 1. Januar 2002 (bei der Einführung des Euro) eine Unze Gold 310 Euro, sind es heute rund 1.700 Euro. Gegenüber einer Unze Gold hat der Euro also knapp 80 Prozent verloren, oder andersherum gesagt: Im Gegensatz zu Gold ist der Euro 80 Prozent weniger wert. So verwundert es nicht, dass die deutschen Bürger auch das Schlusslicht in der Eurozone bezüglich des Durchschnittsverdienstes der Haushalte bilden. Paradox: Selbst griechische Haushalte sind laut EZB im Durchschnitt doppelt, italienische viermal so reich – und das auch, weil die deutschen Steuerzahler die maroden EU-Staaten mitfinanzieren. ► Verschuldung: Und das kommt noch obendrauf: Dank Corona-, Klima- und Ukraine-Hysterie sitzen wir auf einem so hohen europäischen Schuldenberg wie noch nie. Doch die Verschuldungsorgie geht immer weiter und erreicht immer größere Höhen. Zu all dem kommt der Ausstieg aus der Kohleverstromung, der den Bund rund 40 Milliarden Euro kosten wird, ohne die immensen Kosten für das "Klimapaket", die ebenfalls auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt werden. Auch der Green Deal der EU wird allein Deutschland zusätzlich rund 20 Milliarden Euro kosten, die Kosten für den Konflikt in der Ukraine sind da noch gar nicht eingepreist. Klar ist, dass die Steuereinnahmen nicht ausreichen werden, um solche gigantische Summen zu begleichen. Es wird also kein Weg an neuen Steuern, Abgaben und vielleicht Enteignungen vorbeiführen. Fazit Vor rund 20 Jahren wurde der Euro gegen den Willen des deutschen Volkes eingeführt. Die Wahrheit ist: Bis heute enteignet er uns Tag für Tag. Doch die "Gehirngewaschenen" folgen ihm wie die Schafe zur Schlachtbank, obwohl sich ihre Vermögen dramatisch auflösen. Das Mantra "Der Euro ist gut für Deutschland" ist, wenn man die Gesamtumstände betrachtet, eine historische Lüge, die uns viel Wohlstand gekostet hat und noch kosten wird. Angesichts der aktuellen Situation und der hohen Inflation zeigt sich, dass das Lügengebäude vom "guten" Euro bald einstürzen kann. Bringen Sie Ihr Vermögen also in Sicherheit – schnell! Mehr zum Thema - Deutschland: Armutsquote stieg im zweiten Pandemiejahr 2021 auf 16,6 Prozent | RT DE | Der Euro wurde gegen den Willen des deutschen Volkes eingeführt. Bis heute geistert die Lüge durch die Medien: "Der Euro ist gut für Deutschland" oder "Deutschland profitiert vom Euro". Doch angesichts der aktuellen Situation zeigt sich, dass dieses Lügengebäude bald einstürzen kann. | [
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] | Deutschland | 2022-07-08T17:33:35+02:00 | 2022-07-08T17:33:35+02:00 | https://rtde.live//meinung/143018-dreiste-luege-der-euro-ist-gut-fuer-deutschland/ |
Trotz Kritik: Von der Leyen hält am Einsatz von Beratern fest | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am umstrittenen Einsatz von Beratern bei der Modernisierung der Streitkräfte festhalten. Es sei unbestritten, dass dies bei der Digitalisierung der Bundeswehr und dem Aufbau einer IT-Infrastruktur notwendig ist, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch deutscher Soldaten in Nordafghanistan. Wenn wir das schaffen wollen, diese gewaltigen Modernisierungsschritte nach vorne, dann brauchen wir auch Rat und Expertise von außen", sagte die CDU-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Erneut räumte die Ministerin Fehler bei der Vergabe von Verträgen ein, die aufgeklärt werden müssten. Das Parlament wolle zu Recht alle Beteiligten hören, die zum Teil nicht mehr in der Bundesregierung arbeiteten. FDP, Grüne und Linke hatten sich auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geeinigt, nachdem die frühere Staatssekretärin Katrin Suder dem Verteidigungsausschuss über den Einsatz von Beratern und Kosten in dreistelliger Millionenhöhe nicht Rede und Antwort stehen wollte. Ich finde, ein Untersuchungsausschuss hat ja auch seine Chancen", sagte von der Leyen im Feldlager Camp Marmal, östlich von Masar-i-Scharif. "Ein Untersuchungsausschuss kann öffentlich tagen. Das heißt, es schafft mehr Transparenz und jeder kann sich seine eigene Meinung dann auch bilden." Bei Auslandseinsätzen von Soldaten will die Bundeswehr künftig mehr zeitlichen Spielraum ermöglichen. Die bisher geltende Regel, wonach auf 4 Monate Einsatzzeit 20 Monate Dienst in Deutschland folgen sollten, sei geändert worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Künftig gelte als Regel der Faktor 1 zu 5, so dass auch Einsätze von beispielsweise einem Monat mit dann fünf Monaten Dienst in der Heimat möglich seien. Die Verteidigungsministerin habe dazu eine neue Einsatz- und Missionssystematik gebilligt und erlaube damit mehr Flexibilität. Die Ministerin hatte am Montag ihren Truppenbesuch begonnen. Am Dienstag sprach sie sich für mehr Druck gegen die radikalislamischen Taliban aus, die zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul gedrängt werden müssten. Die afghanischen Sicherheitskräfte erlitten hohe Verluste bei Angriffen der Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach Bundeswehrangaben sind 60 Prozent dieser Opfer bei Angriffen auf Kontrollposten zu verzeichnen. Wir sind noch lange nicht am Ziel", sagte von der Leyen vor deutschen Soldaten. Die afghanische Regierung müsse mehr tun im Kampf gegen Korruption und Armut. Deutschland beteiligt sich an der NATO-Ausbildungsmission "Resolute Support" in Afghanistan mit bis zu 1.300 Soldaten. Die NATO und verbündete Staaten bilden afghanische Sicherheitskräfte aus. Wegen des Wiedererstarkens der Taliban und der Expansion des IS war der Bündniseinsatz in dem Land zuletzt auf rund 16.000 Soldaten aufgestockt worden, bis zu 150.000 ausländische Soldaten waren es in früheren Zeiten des Kampfeinsatzes. (dpa/rt deutsch) | RT DE | Der umstrittene Einsatz ziviler Berater bei der Bundeswehr begleitet die Verteidigungsministerin bis nach Afghanistan. Sie verspricht Aufklärung. Grundsätzlich seien die Fachleute aus Industrie und Unternehmen aber unverzichtbar. | [
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] | Deutschland | 2018-12-18T20:24:43+01:00 | 2018-12-18T20:24:43+01:00 | https://rtde.live//inland/81286-trotz-massiver-kritik-von-leyen/ |
UN-Sonderberichterstatterin sieht "berechtigte Gründe" für Völkermord in Gaza | Die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, hat in Genf ihren jüngsten Bericht zur Lage im Gazastreifen unter dem Titel "Anatomie eines Völkermordes" vorgestellt. Ihr Auftritt fand im Rahmen eines interaktiven Dialogs des UN-Menschenrechtsrats mit den Mitgliedsstaaten statt. Die Zusammenfassung des Berichts wurde auf der Webseite der internationalen Organisation veröffentlicht. "Nach fast sechs Monaten des unerbittlichen israelischen Angriffs auf den besetzten Gazastreifen ist es meine feierliche Pflicht, über das Schlimmste zu berichten, wozu die Menschheit fähig ist, und meine Ergebnisse zu präsentieren", sagte sie. "Es gibt vernünftige Gründe für die Annahme, dass die Schwelle, die auf die Begehung des Verbrechens des Völkermordes hinweist … erreicht wurde." Unter Berufung auf das Völkerrecht erklärte die Rechtsexpertin, dass Völkermord als eine bestimmte Reihe von Handlungen definiert wird, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. "Konkret hat Israel drei Akte des Völkermordes mit dem erforderlichen Vorsatz begangen, indem es den Mitgliedern der Gruppe ernsthaften körperlichen oder geistigen Schaden zufügte, der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen auferlegte, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen sollten, und Maßnahmen auferlegte, die Geburten in der Gruppe verhindern sollten", erläuterte sie. Darüber hinaus sei der Völkermord im Gazastreifen die extremste Stufe eines seit Langem andauernden kolonialen Prozesses der Auslöschung der einheimischen Palästinenser durch die Siedler", sagte sie weiter. Sie sagte, die "koloniale Amnesie des Westens hat Israels koloniales Siedlerprojekt geduldet" und fügte hinzu, dass "die Welt nun die bitteren Früchte der Straffreiheit sieht, die Israel gewährt wurde. Dies war eine vorhergesagte Tragödie". Albanese erklärte, dass die Verleugnung der Realität und die Fortsetzung der Straffreiheit und des Exzeptionalismus Israels nicht länger tragbar sei, insbesondere angesichts der verbindlichen Resolution des UN-Sicherheitsrates, die am Montag angenommen wurde und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. "Ich fordere die Mitgliedsstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die mit der Verhängung eines Waffenembargos und von Sanktionen gegen Israel beginnen, um sicherzustellen, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt", schloss sie. Francesca Albanese ist italienische Rechtsanwältin und eine von Dutzenden unabhängigen Menschenrechtsexperten, die von den Vereinten Nationen beauftragt sind, über bestimmte Themen und Krisen zu berichten. Die von den Sonderberichterstattern geäußerten Ansichten spiegeln nicht die Ansichten der Weltorganisation als Ganzes wider. Während einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte sie, dass sie auch Drohungen wegen ihrer Arbeit erhalte und unter Druck stehe. Israel verhängte gegen Albanese ein Einreiseverbot wegen ihrer Äußerung, der Angriff der Hamas auf Israel sei kein Ausdruck von Hass gegen Juden, sondern eine "Antwort auf die Unterdrückung" durch Israel. Der israelische Außenminister Israel Katz forderte die UN-Führung auf, Albanese wegen ihrer "antisemitischen Äußerungen" unverzüglich zu entlassen. Die israelische Regierung wirft ihr schon seit Längerem vor, zugunsten der Palästinenser voreingenommen zu sein. Israel nahm an dem Dialog des UN-Menschenrechtsrats am Dienstag nicht teil, gab jedoch eine Pressemitteilung heraus, in der es den Bericht von Frau Albanese als eine "obszöne Verdrehung der Realität" bezeichnete und ihn "aufs Schärfste zurückweist". Der Versuch, den Staat Israel des Völkermordes zu bezichtigen, sei eine ungeheuerliche Verzerrung der Völkermordkonvention. Es sei ein Versuch, das Wort Völkermord seiner "einzigartigen Kraft und seiner besonderen Bedeutung" zu berauben und die Konvention selbst in ein Werkzeug von Terroristen zu verwandeln, die eine totale Verachtung für das Leben und für das Gesetz gegen diejenigen haben, die versuchen, sich gegen sie zu verteidigen, heißt es in der Mitteilung. Israels Vertretung bei den UN kritisierte weiter, Albanese ziele darauf ab, eine Geschichte zu erzählen, in der die islamistische Hamas, ihr Missbrauch von Zivilisten und ziviler Infrastruktur und ihre völlige Brutalität einfach verschwinde. Der ständige Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen in Genf, Ibrahim Khraishi, wies darauf hin, dass der Bericht den historischen Kontext des Völkermordes am palästinensischen Volk darstelle. Er sagte, dass Israel "seine barbarische Aggression fortsetzt" und sich weigert, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Januar zu befolgen, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um das Verbrechen des Völkermords zu verhindern. Israel hat sich auch geweigert, sich an die Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrates zu halten, einschließlich der am Montag verabschiedeten Resolution. "Und das bedeutet, dass alle Empfehlungen im Bericht des Sonderberichterstatters umgesetzt werden müssen und praktische Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den Export von Waffen zu verhindern, Israel kommerziell und politisch zu boykottieren und Mechanismen der Rechenschaftspflicht einzuführen", sagte er. Der internationale Druck auf Israel wächst. Fast ein halbes Jahr nach Beginn der Eskalation zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober forderte der UN-Sicherheitsrat am Montag erstmals in einer Resolution eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Darin wird eine Feuerpause bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in rund zwei Wochen gefordert. Die USA enthielten sich bei der Abstimmung, wodurch die Annahme der Resolution ermöglicht wurde. Bislang hatten die Vereinigten Staaten alle Resolutionen im Sicherheitsrat blockiert, die eine sofortige Waffenruhe forderten. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wurden seit Beginn des israelischen Einsatzes mindestens 32.490 Palästinenser getötet und fast 75.000 verletzt. Die Zahlen lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Mehr zum Thema - Rückschlag für Israel im Gaza-Krieg: Enthaltung der USA bei UN-Gaza-Resolution | RT DE | Das israelische Vorgehen zeige "Muster der Gewalt", schrieb die UN-Expertin in einem Bericht mit dem Titel "Anatomie eines Völkermordes". Militär und Regierung verstießen bewusst gegen das Kriegsrecht "in dem Versuch, die völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren". | [
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] | Nahost-Konflikt | 2024-03-27T21:19:53+01:00 | 2024-03-27T21:19:53+01:00 | https://rtde.live//international/200793-un-sonderberichterstatterin-sieht-berechtigte-gruende/ |
Kreml: Washington riskiert dramatische Eskalation des Konflikts | Washington riskiere eine Eskalation des Konflikts, indem es Kiew die Erlaubnis erteile, US-Waffen mit einer Reichweite von 300 Kilometern gegen Russland einzusetzen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag. Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden Kiew die Erlaubnis erteilt habe, mit gespendeten amerikanischen Waffen tiefe Angriffe auf international anerkanntes Staatsgebiet der Russischen Föderation durchzuführen, würden, sofern sie sich bestätigen, auf eine dramatische Eskalation des Konflikts hindeuten, erklärte der Kreml-Sprecher Reportern. Peskow merkte an, dass die Zeitungsberichte über die Genehmigung des ATACMS-Einsatzes keine offizielle Quelle nennen. Sollten sich die Berichte aber bewahrheiten, wäre es eine "qualitativ neue Situation hinsichtlich der Verwicklung der USA" in den russisch-ukrainischen Konflikt: "Das Anvisieren von Zielen und die sonstige Instandhaltung werden nicht vom ukrainischen Militär, sondern von Militärspezialisten aus westlichen Ländern durchgeführt. Dadurch ändert sich die Art und Weise ihrer Beteiligung am ukrainischen Konflikt grundlegend. Darin liegen die Gefahr und das Provokative dieser Situation." Mehrere Westmedien, darunter die New York Times, behaupteten am Sonntag, Biden habe der weiteren Lockerung von Beschränkungen für den Einsatz der vom Pentagon der Ukraine überlassenen Waffen zugestimmt. Berichten zufolge hat der US-Präsident der Regierung von Wladimir Selenskij erlaubt, die russische Region Kursk mit ATACMS-Raketen anzugreifen. Der "Siegesplan", den der ukrainische Staatschef der US-Regierung im September vorgelegt hatte, sieht den uneingeschränkten Einsatz westlicher Waffen vor. Hinsichtlich etwaiger Gegenmaßnahmen Russlands erklärte Peskow, dass die Position Moskaus in dieser Frage von Präsident Wladimir Putin klar formuliert worden sei. Putin hatte ausgeführt, dass Angriffe in der von Selenskij geforderten Art ohne die unmittelbare Beteiligung von westlichem Militär und Geheimdiensten sowie ohne deren militärisches Fachwissen unmöglich seien. Sollten solche Angriffe durchgeführt werden, würde dies bedeuten, dass "sich die NATO-Staaten im Krieg mit Russland befinden", warnte das russische Staatsoberhaupt. Auf die Frage, ob der designierte Präsident Donald Trump die Entscheidung bei seinem Amtsantritt im Januar rückgängig machen werde, lehnte Peskow eine direkte Stellungnahme ab. Mehr zum Thema – Biden erlaubt Ukraine Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland | RT DE | Der Kreml hat am Montag Berichte über die Erlaubnis der USA für Kiew, ATACMS-Raketen gegen Ziele tief in Russland einzusetzen, kommentiert. Sie bedeute eine neue Runde der Spannungen zwischen dem Westen und Russland, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow Reportern. | [
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] | International | 2024-11-18T11:07:54+01:00 | 2024-11-18T12:06:51+01:00 | https://rtde.live//international/226363-dmitri-peskow-joe-biden-riskiert-eskalation/ |
Nach Sondierungsgesprächen: Entwicklungsministerium bangt um "Marshallplan mit Afrika" | Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hofft, dass die Außenpolitik in den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition nicht unter den Tisch gekehrt wird. Leider haben außenpolitische Themen - und auch die Entwicklungspolitik - in den Sondierungsgesprächen nicht den notwendigen Niederschlag gefunden", sagte Müller der dpa. Er hoffe, "dass dies dann in den Koalitionsgesprächen kommt". Das Entwicklungsministerium sollte seiner Ansicht nach in Zukunft die Federführung für die Afrika-Strategie der Bundesregierung innehaben, mit Kompetenzen für Außenhandel und Außenwirtschaftsförderung. Den Themen Außenpolitik, Entwicklung und Bundeswehr widmet das 28-seitige Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD weniger als zwei Seiten. Zum Vergleich: Der Passus zu "Rente, Soziales, Gesundheit und Pflege" ist etwa doppelt so lang. Mehr zum Thema - Das Sondierungspapier - Realitätsverweigerung bei den Volksparteien Müller hatte am 18. Januar 2017 Eckpunkte für einen deutschen "Marshallplan mit Afrika" vorgestellt. Der Plan soll durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einer Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen. Durch den Ausbau Erneuerbarer Energien in Afrika soll außerdem ein Beitrag zur "Begrenzung der Erderwärmung" geleistet werden. Hier erwarte ich mir von der neuen Regierung entsprechenden Rückenwind", sagte der geschäftsführende Minister. Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums sagte, Deutschland wolle sich dafür einsetzen, den EU-Marktzugang für Agrarprodukte aus Nordafrika zu verbessern. Kritik gibt es auch am Export von Fleisch aus europäischer Massentierhaltung nach Afrika. Das Volumen deutscher Agrarausfuhren nach Afrika lag 2016 bei 1,4 Milliarden Euro. Mehr zum Thema - Nigerianischer Entertainer bestätigt Trump: "Nigeria ist ein Drecksloch" (dpa) | RT DE | Die Außenpolitik spielte bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD bislang keine Rolle. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bangt um zuvor beschlossene Projekte. Er hat ambitionierte Pläne für "Klimaschutz und Fluchtprävention" in Afrika. | [
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] | Afrika | 2018-01-17T19:19:52+01:00 | 2018-01-17T19:19:52+01:00 | https://rtde.live//afrika/63737-nach-sondierungsgesprachen-entwciklunsministerium-bangt-um-marschallplan-afrika/ |
"Wir werden aufgerieben": Kiews Mobilisationsplan gescheitert | Von Sachar Andrejew Cheeseburger und Serien Seit der Regierungszeit von Joe Biden fordert der Westen von Kiew, das Einberufungsalter zu senken. Die Ukraine ist darüber wenig begeistert, aus Sorge vor einer Destabilisierung der gesellschaftlichen Lage. Ganz darauf verzichten kann sie allerdings auch nicht, weil davon die Waffenlieferungen abhängen. Im Jahr 2024 wurde das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt. Doch den nordatlantischen Verbündeten reicht das nicht: Sie fordern, dass 18-Jährige an die Front gehen. Selenskijs Regierung versuchte, einen Kompromiss zu finden, indem sie der Jugend einen Jahresvertrag "18-24" vorschlug, der die Auszahlung von einer Million Griwna (umgerechnet etwa 21.000 Euro) vorsah. Nach zwölf Monaten soll ein Soldat eine Sperrfrist von einem Jahr und eine Ausreiseerlaubnis erhalten. Gegenwärtig ist Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren − mit wenigen Ausnahmen − die Ausreise aus dem Land verboten. Das ukrainische Verteidigungsministerium entfaltete eine umfassende Werbetätigkeit und betonte dabei, was man für eine Million Griwna kaufen könne, zum Beispiel 33 Millionen Robux (virtuelle Währung im beliebten Videospiel Roblox), 185 Jahre des Premium-Abonnements von Netflix oder 15.625 Cheeseburger bei McDonald's. Alexander der Große und Napoleon Die Kommentatoren in den sozialen Netzwerken der Behörde haben all das heftig kritisiert. "Wenn du erst in Schützengräben sitzt, wirst du keine Million wollen", schrieb einer. "Vergiss nicht, dass der Großteil dieses Geldes für Ausrüstung, Reparaturen und sonstige militärische Notwendigkeiten ausgegeben werden muss", fügte ein anderer hinzu. Auch das ukrainische Militär nahm an der Agitation teil. Ein Kämpfer der 128. Separaten Bergsturmbrigade sagte in einem Video: "Denkst du, dass 18 Jahre zu wenig dafür sind, um ein berühmter Krieger und Feldherr zu werden. Doch die Geschichte sagt, dass es möglich ist. Alexander der Große nahm mit 18 Jahren an der Schlacht von Chaironeia teil, und mit 24 eroberte er schon Kleinasien, Phönizien, Ägypten und gründete eines der größten Reiche der Welt." Anschließend fügte er hinzu: "Napoleon Bonaparte galt mit 24 Jahren schon als glänzender Feldherr und erhielt sogar den Rang eines Generals. Seinen 43. Geburtstag feierte der Kaiser im brennenden Moskau." Die weiteren Ereignisse hat der Propagandist freilich verschwiegen. Heute ist es offensichtlich: Die als "glänzend" bezeichnete Werbekampagne zeigte nicht den gewünschten Effekt. Arme und Millionäre Wie das Wall Street Journal meldet, haben seit dem Start des Projekts im Februar nur etwa 500 Personen den "Vertrag 18-24" unterzeichnet. Dabei verließen viele das Militär schon im Ausbildungslager. Einer der Gründe ist der Druck der Eltern. Jene, die sich doch der Armee angeschlossen hatten, sahen sich mit einer Abneigung vonseiten ihrer Kameraden konfrontiert. Ältere Soldaten hielten sich für benachteiligt. Die jungen Rekruten werden abschätzig "Millionäre" genannt, schreibt die US-Zeitung. Kämpfern, die lange an der Front sind, wurde weder Geld noch eine Demobilisierung versprochen. In den Reihen des ukrainischen Militärs macht sich das Gefühl der Erschöpfung und Enttäuschung breit, schreibt The Economist. Die Moral ist sowohl bei erfahrenen Soldaten und Offizieren als auch bei Rekruten niedrig. Alle sind belastet vom Fehlen einer klaren Aussicht auf ein Kriegsende und von der Geringschätzung des Kommandos für Menschenleben. Alexander Scherschin, ein Bataillonskommandeur der 47. Mechanisierten Brigade, die als eine Eliteeinheit gilt und bei Pokrowsk kämpft, räumte in sozialen Netzwerken ein: "In den letzten Monaten hatten wir den Eindruck, dass wir aufgerieben werden, dass unser Leben als eine Art Einwegware betrachtet wird." Der Offizier rief den ukrainischen Generalstab auf, die Möglichkeiten des ukrainischen Militärs nüchtern und auf Grundlage der Lage vor Ort neu zu bewerten. Einfache Soldaten stimmen in einer solchen Lage mit den Füßen ab. Wie die Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja behauptet, haben etwa ein Drittel der Soldaten an der Front ihre Einheiten verlassen. Heimat und Fremdland Vor diesem Hintergrund entscheiden sich junge Menschen immer öfter, auszuwandern, und nutzen dafür alle Schlupflöcher, darunter die Korruption, betont das Wall Street Journal. Sie fliehen schon im Schulalter. Zuvor war in der Ukraine über ein neues Reisegeschäft berichtet worden: Jugendliche werden kurz vor ihrem 18. Geburtstag außer Landes gebracht. Junge Ukrainer sehen keinen Sinn darin, eine Karriere zu Hause zu verfolgen, weil sie mit 25 Jahren ohnehin mobilisiert werden, erklärt die Zeitung. Somit führen alle Wege in die Armee, doch weder die Chance, zum neuen Napoleon zu werden, noch tausende Cheeseburger können junge Menschen motivieren. Nach Meinung des Politologen Alexander Dudtschak zeugt dies davon, dass die ukrainische Propaganda an ihre Grenze gestoßen ist. Der Experte erklärt: "Alle Ideologisierten sind längst in der Armee, viele sind gefallen. Der Großteil der jungen Menschen sieht für sich keine Zukunft unter diesem politischen Regime. Sie haben weder eine Heimat noch eine Idee, für die es sich zu sterben lohnen würde. Sie mit 'Zuckerbrot' in den Krieg zu locken, ist schlicht lächerlich. Deswegen sind die Ergebnisse der Freiwilligenanwerbung auch so schlecht." Menschen und Drohnen Doch die Lage soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass das ukrainische Militär trotz des Personalmangels seine Kampffähigkeit bewahrt, betont der Militäranalytiker Dmitri Kornew. Dies wird vor allem durch Drohnen erreicht. Kornew erklärt: "Die ukrainischen Streitkräfte versuchen, von direkten Gefechten zu kontaktlosen Kampfhandlungen überzugehen, bei denen statt Menschen Drohnen eingesetzt werden. In ihrer Lage ist es praktisch die einzige Möglichkeit, die Front zu stabilisieren. Anscheinend gelingt es bisher. An einigen Abschnitten wurde mithilfe von Drohnen eine gestaffelte Verteidigung von zehn bis 15 Kilometern Tiefe aufgebaut." Seinen Angaben zufolge sei es Kiew gelungen, eine Massenproduktion von Drohnen zu organisieren, zumal es an Bauteilen nicht mangelt. Allerdings werden Menschen trotzdem weiterhin gebraucht. Kornew fügt hinzu: "Auch eine auf Drohnen basierende Verteidigung kann durchbrochen werden – wenn auch zu einem hohen Preis. Eine Stadt mit Drohnen zurückzuerobern, ist unmöglich." Doch alle Angaben über die Probleme des ukrainischen Militärs seien mit Vorsicht zu genießen, das Medienbild könne sich von der Realität erheblich unterscheiden, fügt Kornew hinzu. Wie genau es um das ukrainische Personal steht, ist nicht bekannt. Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. Mai 2025. Mehr zum Thema – Auf der Suche nach Kanonenfutter: Ukraine nimmt Frauen und Teenager ins Visier | RT DE | Ein weiterer Versuch der Kiewer Führung, die Jugend in den Krieg ziehen zu lassen, ist gescheitert, stellen westliche Medien fest. Ukrainische Offiziere schlagen Alarm: Die Armee ist erschöpft, Kämpfer werden nicht geschont und neue kommen nicht nach. | [
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EU-Abgeordneter Sonneborn: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden | "Die Partei"-Vorsitzender und EU-Abgeordneter Martin Sonneborn ist bekannt und gefürchtet für seine unmissverständlichen Formulierungen politischer Inhalte und Zusammenhänge. Am 2. August veröffentlichte der Politiker und Satiriker auf X, ehemals Twitter, seinen jüngsten längeren Text. Am 3. August wurde dieser auch in der Berliner Zeitung in voller Länge publiziert. In dieser Fassung wird zudem die Co-Autorin Claudia Latour genannt, laut Sonneborn seine "Beraterin". Sonneborn erläutert einleitend in seinem X-Text mit dem Titel: "Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden": "In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne." Sonneborn erläutert, dass aus dem westafrikanischen Niger etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der französischen Uranimporte stammen würden. Die letzte von 210 von Frankreich genutzten Uranminen wurde demnach im Jahr 2001 geschlossen. Frankreich nutze als unangefochtener Spitzenreiter aktuell 56 Kernkraftwerke. Uran-Lieferant Nummer Eins wäre dabei der "staatliche Nukleargigant Orano (ehemals Areva), so über "geheime Geheimverträge z. B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat". Sonneborn legt in seinem Text dar: "Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen." Niger, ein Land mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, besitze ein Gesamtstaatsbudget von rund 4,5 Milliarden Euro. Dies sei damit "nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns". Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungsindex zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten. Alle sogenannten CFA-Staaten seien "in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hoch verschuldet". Burkina Faso, Mali und Niger gehörten trotz ihrer immensen Bodenschätze weiterhin zu den weltweit ärmsten Ländern. Zum Thema "CFA-Franc" und "Kolonialpakt" schreibt der EU-Abgeordnete: "Frankreich hat im Zuge der 'Dekolonisierung' der 1960er-Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich. Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht." Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs an den Euro gebunden, sondern haben laut Sonneborn "auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen". Sonneborn zitiert den aktuell in Afrika sehr populären 35-jährigen Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré, mit seiner Feststellung: "Meine Generation versteht das nicht. Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?" Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti besitzt laut Sonneborn dafür die einfache Antwort: "Arme Länder sind nicht 'unterentwickelt', sondern 'überausgebeutet' ("not underdeveloped but overexploited"). Es gibt daher für den EU-Abgeordneten "(also) Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt". Weiter schreibt Sonneborn: "Es gibt allerdings Gründe dafür, dass die Bürger in den Straßen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen. Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der (v.a. jüngeren) afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die – unter dem Deckmantel der "Demokratie" – von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist." Effektive Lösungsmodelle würden dabei aktuell seitens der EU nicht durch "gute (oder gut geheuchelte) Worte" erzielt, auch nicht "durch die Streichung "verletzenden" Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-"Informationskrieger" und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter". Sonneborn resümiert: "… sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch (mafiös) ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen. Die USA sind – in dieser und manch anderer Hinsicht – bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht (oder ihm gar mit Gewalt begegnet), desto schlimmer wird es für sie ausgehen." Sonneborn empfiehlt daher der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, als verantwortlicher Gastgeberin und möglicher Leserin seines X-Beitrags: "Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika (oder Lateinamerika) die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten ließe, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremd-kontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen." Laut Sonneborn stelle Traoré – "jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt" – aktuell einen "Hoffnungsträger der (west)afrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz" dar. Dieser plane eine "regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien" und zudem die französischen Truppen final "vor die Tür zu setzen und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA zu untersagen". Frankreich und die USA drohten demgegenüber "selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS, mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der "demokratischen" Ausbeutungsordnung". Sonneborn bezeichnet dieses als Pläne von "kriegsbegeisterten Honks". Der EU-Abgeordnete, Satiriker und Journalist schließt mit den Worten: "Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie brauchen, ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg." Mehr zum Thema - Niger warnt vor ausländischer Einmischung – Afrikaner unterstützen Putschserie auf dem Kontinent | RT DE | "In Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen", so Sonneborn in seiner aktuellen Analyse zu den Ereignissen und Dynamiken auf dem afrikanischen Kontinent. | [
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] | International | 2023-08-03T17:20:14+02:00 | 2023-08-03T17:45:21+02:00 | https://rtde.live//afrika/176892-eu-abgeordneter-sonneborn-globaler-sueden/ |
Steinmeier: "Wer die Demokratie angreift, in dessen Hände darf Macht nicht gelangen" | Im Sommerinterview mit dem ZDF spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die größer werdende Kluft zwischen Politik und Wählern. Politik habe sich von den Bürgern entfernt. Er wolle daher sich wieder zu den "Wurzeln der Politik bewegen, raus aus dem Amtszimmer, raus aus Berlin, hinein in die Region und das tun, was den Kern von Politik eigentlich ausmacht: zuhören, erklären und Botschaften mitnehmen". Dass das nicht ernst gemeint ist, wird im Verlauf des Interviews klar. Es sind Floskeln des Populismus, von denen Steinmeier glaubt, sie seien die passende Medizin für die im Kern richtige Diagnose, dass die deutsche Gesellschaft immer weiter auseinanderfällt und der Ton rauer wird. Ein Teil der deutschen Parteienlandschaft würde Anleihen bei Trump nehmen, meint der Bundespräsident. Wenn sie gegen das ihnen verhasste "System" kämpfen, würden sie sich eigentlich gegen die Demokratie richten, gegen die Politik, politische Institutionen, Gewerkschaften und freie Medien. Nachdem er ein Schreckensszenario der Bedrohung der Demokratie entworfen hat, betreibt Steinmeier direkten Wahlkampf im Sinne der etablierten Parteien. Ohne die AfD und das BSW zu nennen, sagt Steinmeier: "Wer die Grundfesten unserer Demokratie angreift, in dessen Hände darf Macht nicht gelangen." Demokratie, das bedeute schwerfällige Prozesse, die aber garantieren, dass nicht ganze gesellschaftliche Teile völlig ausgegrenzt werden. Spätestens an dieser Stelle wird die Widersprüchlichkeit der Ausführungen Steinmeiers offensichtlich. Er nennt es selbst: Große Teile der deutschen Wählerschaft fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert. Steinmeier verfolgt mit seinem Konzept von Zuhören und Erklären vor allem den Aspekt des Erklärens. Das wird unter anderem an seiner Haltung zur Unterstützung der Ukraine deutlich. Steinmeier meldete sich im Haushaltsstreit zu Wort. Mit der Aussage, er lehne eine Kürzung der Ukraine-Hilfe ab, überschritt er nicht nur sein Mandat und mischte sich in die Tagespolitik ein. Er ignorierte vor allem den Wunsch der Mehrheit der Deutschen, die sich Verhandlungen und ein Ende des Krieges wünschen. Deutlich wird das aber auch an seiner Haltung zum Attentat in Solingen, bei dem am Wochenende drei Personen von einem Asylbewerber aus Syrien getötet wurden. Steinmeier äußert seine Betroffenheit, verlangt die Härte des Gesetzes, will aber keine Änderung der Zuwanderungspolitik. Er fordert stattdessen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. "Diejenigen, die Angst und Terror verbreiten, die dürfen unsere Angst nicht bekommen", sagt Steinmeier und gibt damit die Verantwortung an die Bürger ab. Er bleibt in seinen Ausführungen zu Solingen insgesamt empathielos. Letztlich ist Steinmeier damit dem bereits gewohnten Prinzip der etablierten Parteien treu geblieben. Man simuliert Gesprächsbereitschaft, simuliert Demokratie, um dann den eingeschlagenen Weg kompromisslos zu verfolgen. Jeder, der dieses Verhalten kritisiert, wird als Anti-Demokrat gebrandmarkt. Echte Lösungen hat Steinmeier nicht zu bieten. Mehr zum Thema – SPD-Chefin Esken kann aus Anschlag "nicht viel lernen" – und Solingen demonstriert "gegen rechts" | RT DE | Bundespräsident Steinmeier spricht im "ZDF"-Sommerinterview über die Herausforderungen der Politik. Immer mehr Bürger fühlen sich nicht mehr repräsentiert, analysiert er. Steinmeier fordert, Politik müsse mehr zuhören und erklären, um dann den eingeschlagenen Kurs kompromisslos umzusetzen. | [
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Ein lang gehegter Traum erfüllt sich: Senegal eröffnet "Museum der Schwarzen Zivilisation" | Im April 1966 erklomm Leopold Sedar Senghor, seines Zeichens Dichter und erster Präsident des offiziell unabhängigen Senegal, die Stufen der Nationalversammlung in Dakar, um sein Land zur vorläufigen Hauptstadt der schwarzen Zivilisation zu erklären, als das Weltfestival der schwarzen Künste eröffnet wurde. Bis dahin und noch heute gilt der afrikanische Kontinent vielen als "geschichtsloser Kontinent", der erst durch den Kontakt mit Europäern das Licht der Welt, oder vielmehr der Zivilisation erblickte. World’s largest museum dedicated to black civilizations opens in Senegal. https://t.co/IXqTMNKTeQpic.twitter.com/h1wyj0BhXn In den folgenden Wochen gaben sich afrikanische Koryphäen wie Nelson Mandela und der Schriftsteller Wole Soyinka in der senegalesischen Hauptstadt die Klinke in die Hand, ebenso wie andere aus der weiteren afrikanischen Diaspora: Die Jazz-Legende Duke Ellington, der Dichter Aimé Césaire, der Schriftsteller George Lamming und die amerikanischen Schriftsteller Langston Hughes und Amiri Baraka. Dakar war kurzzeitig Gastgeber schwarzer Kulturschaffender, die entweder eigene Genres kreierten oder diese inspirierten. Die Afrikanische Befreiungsbewegung, die Harlem-Renaissance, Jazz und die Negritude-Bewegung, in der auch Senghor eine führende Figur war, waren vor Ort vertreten. Trotz ihrer Unterschiede teilten sie den Optimismus, dass Menschen afrikanischer Abstammung, wo immer in der Welt sie waren, ihre eigene Zukunft definieren würden. Durchdrungen von diesem Glauben an die Zukunft und einen panafrikanischen Geist der Gemeinschaft, trat Senghor auf, um eine neue Vision für ein postkoloniales Afrika zu präsentieren. Kunst und Kultur sollten im Zentrum der Entwicklung stehen. Und den Mittelpunkt würde ein Museum im Senegal bilden, das die vergangenen und gegenwärtigen Erfahrungen der Afrikaner und das gesammelte Wissen auf dem Kontinent und der Diaspora präsentieren würde. 52 Jahre später erfüllte sich nun dieser Traum. Am Mittwoch eröffnete in der senegalesischen Hauptstadt Dakar das "Museum of Black Civilization" (Museum der Schwarzen Zivilisation). Der Anspruch: Die Dekolonisierung afrikanischen Wissens. Über Jahrhunderte wurde die Geschichte des Kontinents aus der Perspektive anderer, mit ihren Interessen und Vorurteilen, erzählt und beschrieben. Fake-News, Propaganda und Desinformation prägten das Bild Afrikas und traten, nur selten hinterfragt, ihren weltweiten Siegeszug an. Nun möchte man die eigene Geschichte wieder selbst erzählen und den Afrikanern mutmaßlich die Möglichkeit geben, durch das Wissen um die eigene Geschichte, die eigenen Beiträge zur Menschheitsentwicklung, auch Inspiration und Kraft für eine tatsächlich selbstbestimmte Zukunft zu schöpfen. Das Museum möchte als Inspirationsquelle dienen und dazu beitragen, das hartnäckige Narrativ des ewig rückständigen, passiven und "schwarzen Kontinents" wieder ins rechte Licht zu rücken. Kein Prestige-Projekt in Form eines Staudamms im Nirgendwo oder eines Präsidentenpalastes, finanziert durch die Übergabe schwarzer Koffer, sondern eines, das anknüpft an die sogenannte "Afrikanische Renaissance", wie sie der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki beschrieb. Es ist ein Symbol von nicht zu unterschätzender Tragweite, dass es China war, das die Finanzierung des Projekts in Form eines kolossalen Gebäudekomplexes übernahm. Yesterday the new Musée des civilisations noires/ Museum of black civilization opened in Dakkar, Senegal.Part funded by the Chinese it has capacity to hold 18,000 pieces & aims to exhibit richness of black civilizations and history + the work of black artists. (Official images) pic.twitter.com/LehzgpxVp1 Senegals Kulturminister Abdoul Latif Coulibaly bezeichnete die Eröffnung des Museums dann auch als Beginn eines neuen Kapitels in der "Förderung der schwarzen Zivilisationen in der Welt". In Anbetracht der Zusage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom vergangenen Jahr, afrikanische Kunstwerke, die sich in den Museen des Landes stapeln, zurückzugeben, und des von ihm in Auftrag gegebenen Sarr-Savoy-Berichts kündigte Coulibaly auch Pläne an, formelle Rückführungsansprüche in Frankreich einzureichen. Wenn 10.000 Stücke in den (französischen) Sammlungen identifiziert werden, bitten wir um alle 10.000", erklärte der Minister des Weiteren. Bis zu 90 Prozent des afrikanischen Kulturerbes und damit der identitären Basis werden in europäischen und nordamerikanischen Museen gehortet. Auch in diesem Zusammenhang erklärte Museumsdirektor Hamady Bocoum, dass die neue Institution hoffe, andere Nationen durch die Unterbringung ihrer Kunst und Objekte zu unterstützen. Wir können nicht Gefangene dessen sein, was wir nicht besitzen", erklärte Bocoum bereits 2016 gegenüber Le Monde. Stattdessen möchte man sich auf die Arbeit mit lebenden Künstlern konzentrieren, von denen viele internationale Anerkennung gefunden haben. Ebenso arbeitet Bocoum an internationalen Partnerschaften und das Museum ist bereits im Gespräch mit dem Musée du Quai Branly in Paris. Ebenso plant man eine Zusammenarbeit mit dem Londoner British Museum und dem Smithsonian Institute. Wir wollen kein Museum für Ethnographie oder Anthropologie einrichten, uns nicht in ein Ghetto einsperren. Wir wollen schwarze Zivilisationen lebendig darstellen, aber auch für den Dialog der Kulturen öffnen, Brücken bauen. Die Rolle eines Museums besteht nicht darin, ein Gefühl der Andersartigkeit zu schaffen, sondern eine Botschaft des Teilens zu vermitteln. Wir wollen, dass die Afrikaner stolz auf ihre Wurzeln sind, dass sie ihr Selbstwertgefühl wieder stärken, aber auch offen für den Dialog sind", erläutert Bocoum das Konzept der Institution. Laut einer Erklärung soll das kuratorische Mandat generell eine "politische, kulturelle, künstlerische und wirtschaftliche Antwort der 'Negritude' auf die technologische und kulturelle Abwertung der schwarzen Zivilisationen" sein. Daher werde das Programm auch den Beitrag Afrikas zur Entwicklung von Wissenschaft und Technologie berücksichtigen, der außerhalb und innerhalb Afrikas durch die Indoktrination anhand fremdbestimmter Narrative nach wie vor kaum Berücksichtigung findet. In diesem Sinne möchte man den Schwerpunkt auch nicht auf historische Tragödien legen, sondern die Leistungen der Afrikaner und der Mitglieder der afrikanischen Diaspora feiern. Mehr zum Thema - "Die Welt würde erzittern, wenn die im Mittelmeer Sterbenden Weiße und Europäer wären" | RT DE | Über Jahrhunderte pflegten westliche "Gelehrte" und Medien das Bild eines "geschichtslosen" Afrikas. Gleichzeitig wurde der Kontinent seines kulturellen Erbes und damit der Identität beraubt. Das nun eröffnete Museum will dem Narrativ ein Ende setzen. | [
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] | Afrika | 2018-12-09T15:10:39+01:00 | 2018-12-09T15:10:39+01:00 | https://rtde.live//afrika/80765-lang-gehegter-traum-erfullt-sich-senegal-zivilisation/ |
Waffen für Israel: Europas heikle Unterstützung im Gaza-Konflikt | Von Pierre Lévy "Wenn man zu einem Waffenstillstand aufruft, besteht die Logik darin, keine Waffen für den Krieg zu liefern". Es dauerte also fast auf den Tag genau ein Jahr, bis Emmanuel Macron diesen Satz aussprach, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Am 5. Oktober sagte der französische Präsident in demselben Interview: "Heute ist die Priorität, dass man zu einer politischen Lösung zurückkehrt, dass man aufhört, Waffen zu liefern, mit denen die Kämpfe in Gaza geführt werden." Alles deutet jedoch darauf hin, dass der jüdische Staat auf die Treue seiner westlichen Lieferanten zählen kann. Dies geht insbesondere aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des SIPRI hervor, eines unabhängigen schwedischen Instituts, das als Autorität für die Untersuchung der Produktion, des Besitzes und des Verkaufs von Waffen in der ganzen Welt gilt. Die Forscher erinnern zunächst daran, wie sehr Tel Aviv, obwohl seine nationale Rüstungsindustrie alles andere als unbedeutend ist, bei der Durchführung seiner Militäroperationen von seinen Waffenlieferanten abhängig ist: "In den letzten zehn Jahren hat Israel seine Waffenimporte erheblich gesteigert." Von 2009 bis 2013 war es der 47. größte Waffenimporteur der Welt. Von 2019 bis 2013 stieg das Land auf Platz 15. In diesem letzten Zeitraum exportierten drei Mächte den größten Teil der vom jüdischen Staat gekauften Großwaffen: die USA, Deutschland und Italien. Aber, so heißt es in der Studie, "viele andere Länder lieferten militärische Komponenten, Munition oder Dienstleistungen". Es überrascht nicht, dass Washington mit 69 Prozent der israelischen Waffenimporte der größte Lieferant ist. Seit 2008 ist es sogar in einem US-Gesetz verankert, dass Uncle Sam seinen treuen Verbündeten mit Ausrüstungsgegenständen versorgen muss, die ihm einen "qualitativen militärischen Vorteil" in der Region verschaffen. Zu den verkauften Materialien und Ausrüstungen gehören Flugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen und Schiffe. Das SIPRI erklärt, dass "alle Kampfflugzeuge, die derzeit von der israelischen Luftwaffe eingesetzt werden, von den USA mit speziellen Modifikationen für den israelischen Gebrauch geliefert wurden". Darüber hinaus "arbeiten die israelische und die US-amerikanische Rüstungsindustrie in verschiedenen Bereichen eng zusammen, unter anderem bei der Raketenabwehr". Weiterhin wird berichtet, dass die USA bereits zwei Tage nach der israelischen Offensive auf Gaza 1.000 GBU-39-Lenkbomben überführten, was eine beschleunigte Lieferung im Rahmen eines zuvor unterzeichneten Vertrags darstellt. Die gleiche Beschleunigung wurde auch bei der Lieferung von F-15- und F-35-Kampfflugzeugen angewandt. Die USA sind jedoch nicht die einzigen, die Israels Kriege gegen die Menschen im Gazastreifen, aber auch gegen den Libanon unterstützen. Auch einige europäische Länder stehen dem in nichts nach. Allen voran Deutschland, dessen Verkäufe 30 Prozent der israelischen Importe von Großwaffen im Zeitraum 2019 bis 2023 ausmachten. Laut SIPRI waren diese Käufe besonders für die Seestreitkräfte bestimmt: "81 Prozent der Transfers betrafen Fregatten und 10 Prozent Torpedos. Die restlichen 8,5 Prozent waren Motoren für gepanzerte Fahrzeuge, einschließlich der Motoren für gepanzerte Fahrzeuge, die im Gaza-Krieg eingesetzt wurden." Bereits im Oktober 2023 bestätigte der Bundeskanzler diesen politischen Willen: "Wir haben Waffen an Israel geliefert, und wir haben nicht die Entscheidung getroffen, damit aufzuhören." Im darauffolgenden Monat setzte die Bundesregierung einen interministeriellen Ausschuss ein, der die von Israel geforderten Lieferungen beschleunigen sollte. Ein Jahr später, in einer Bundestagsdebatte am 10. Oktober, betonte Olaf Scholz erneut: "Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern", und bestätigte sogar, es seien Entscheidungen getroffen worden, "die auch sicherstellen, dass es in Kürze weitere Lieferungen geben wird". Mit diesem Nachdruck reagierte er auf die Kritik der christdemokratischen Opposition, die sich über eine Verlangsamung der Waffenlieferungen in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 Sorgen machte. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wagte es sogar, die Regierung der Halbherzigkeit zu bezichtigen: "Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?" Die italienische Regierung ihrerseits ist vorsichtiger. Außenminister Antonio Tajani erklärte im Januar 2024, dass er "seit Beginn der Feindseligkeiten alle Lieferungen von Waffensystemen oder militärischem Material jeglicher Art ausgesetzt hat". Zwei Monate später stellte sein Kollege aus dem Verteidigungsministerium jedoch klar, dass "die Exporte nach Israel fortgesetzt wurden, allerdings nur Lieferungen im Rahmen von Verträgen, die vor dem 7. Oktober unterzeichnet wurden". Spanien erklärte, dass es seit Beginn des Krieges gegen Gaza keine Waffen nach Israel exportiert habe. Und was Frankreich betrifft, erklärte der Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Februar 2024, Paris wolle sich in Bezug auf Rüstungsexporte "tadellos" verhalten. Doch im Juni 2024, so berichtete das SIPRI, "behauptete die unabhängige Untersuchungsorganisation Disclose, dass die französische Regierung den Export von elektronischen Geräten nach Israel genehmigt habe, die in Hermes-900-Drohnen verwendet wurden, die möglicherweise zur Überwachung der Lage vor Ort im Gazastreifen eingesetzt worden sind". Und obwohl Paris im Zeitraum 2019 bis 2023 kein wichtiger Waffenexporteur nach Israel war, lieferte es dennoch Komponenten, die für den Einsatz bestimmter Waffen erforderlich waren – eine Situation, die wahrscheinlich noch andauert. Die EU-Mitgliedsstaaten positionieren sich in Bezug auf die Militärhilfe für den jüdischen Staat zwar nicht einheitlich, aber die meisten bekräftigen in jedem Fall ihre "unerschütterliche Unterstützung für Israel", wie Emmanuel Macron es ausdrückte. Und das in einem Kontext, in dem Tel Aviv Operationen mit entsetzlichen Folgen durchführt. Im Gazastreifen ist die Zahl der durch Bombenangriffe getöteten Zivilisten längst auf über 40.000 gestiegen. Krankenhäuser und Schulen werden gezielt ins Visier genommen und weitgehend zerstört. Die Bevölkerung wird immer wieder vertrieben und irrt von einem unsicheren Ort zum anderen. Wenn man die Belagerung des Gebiets dazu nimmt, die darauf abzielt, eine Situation der Hungersnot und der Epidemien zu schaffen, so gehen die Opferzahlen in die Hunderttausende. Und die israelische Führung zieht keinen Waffenstillstand in Betracht. Sie hat eine zweite Front im Libanon eröffnet, die nun ebenfalls massiv bombardiert wird, wobei mehrere tausend Zivilisten getötet und über eine Million Menschen vertrieben wurden. Es wurde eine groß angelegte Bodenoffensive in das Territorium dieses theoretisch souveränen Staates eingeleitet. Benjamin Netanjahu drohte offen damit, das Land nach dem Vorbild der Ruinen von Gaza in Schutt und Asche zu legen. Darüber hinaus schreckte er vor keiner Arroganz zurück und forderte die UN-Stellvertretertruppe auf, sich zurückzuziehen. Stellungen der Blauhelme wurden ins Visier genommen, mehrere von ihnen wurden verletzt. Nichts von alledem wäre ohne die militärische Unterstützung der engsten Verbündeten Tel Avivs möglich. Diese tragen daher nach internationalem Recht eine bedeutende Verantwortung. Und die EU ihrerseits, die viel zu sehr damit beschäftigt ist, ihre Sanktionen gegen Russland und kürzlich noch gegen Iran zu vervielfachen, lässt den Kooperationsrat, der sie seit 1995 mit Israel verbindet, bestehen. Noch nie war das "Messen mit zweierlei Maß" so offensichtlich. Mehr zum Thema - Judentum ist nicht Israel – aber Annalena Baerbock eine Antisemitin Achtung! Verstörende Bilder! Klicken Sie hier, wenn Sie die Bilder trotzdem sehen möchten. | RT DE | Trotz wachsender ziviler Opfer im Gazastreifen halten westliche Nationen an ihrer Waffenhilfe für Israel fest. SIPRI-Daten zeigen, wie tief verwurzelt diese Unterstützung ist – und warum sogar die EU ihre moralischen Prinzipien infrage stellen muss. | [
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] | Nahost-Konflikt | 2024-10-19T07:45:00+02:00 | 2024-10-18T17:32:29+02:00 | https://rtde.live//meinung/222845-waffen-fuer-israel-europas-heikle-hilfe-fuer-israel/ |
Chaos im Verteidigungsministerium rund um neues Sturmgewehr | Das Verteidigungsministerium hat die Vergabe des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr an den Thüringer Hersteller C. G. Haenel zurückgezogen. Es begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass Patentrechtsverletzungen zulasten des unterlegenen Bieters Heckler & Koch nicht auszuschließen seien. "Die Vergabestelle des Bundes wird damit in eine Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte eintreten", hieß es weiter. Bei dem Auftrag geht es um die Lieferung von 120.000 neuen Waffen und ein Volumen von wohl knapp 250 Millionen Euro. Bei dem Bieterverfahren für das neue Sturmgewehr war der langjährige Lieferant Heckler & Koch dem Konkurrenten Haenel (Suhl) unterlegen. Heckler & Koch legte daraufhin eine Rüge beim zuständigen Beschaffungsamt ein – die Voraussetzung für eine spätere Vergabebeschwerde. Heckler & Koch begrüßte die Kehrtwende des Ministeriums: Die Firma aus Oberndorf am Neckar sei seit 60 Jahren ein zuverlässiger Ausrüstungspartner der Bundeswehr, teilte ein Unternehmenssprecher am Abend mit. Insofern ist Heckler & Koch dem Verteidigungsministerium ausgesprochen dankbar, die Vergabeentscheidung für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr vor dem Hintergrund unserer Rügepunkte noch einmal überprüfen zu wollen. "Mit der Aufhebung der Vergabe bietet sich die Chance, ein verunglücktes Beschaffungsvorhaben zu beenden und dem Steuerzahler einen großen Kostenblock zu ersparen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller der dpa. Das G36 ist ein gutes und ausgereiftes Sturmgewehr, mit dem die Soldatinnen und Soldaten sehr zufrieden sind. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen: Es ist unfassbar. Jahrelanger Vergabeprozess, zweifelhafte Eigentümerstrukturen, jetzt alles wieder auf Null wegen unglaublicher Anfängerfehler. Als ginge es um Spielzeug. Und Leidtragende sind wieder die Soldatinnen & Soldaten der #Bundeswehr. Daraus müssen Konsequenzen folgen. https://t.co/moj3OPgqoQ Haenel liefert der Bundeswehr bereits ein Scharfschützengewehr und gehört zur Caracal International LLC mit Sitz in Abu Dhabi. Dieses gehört wiederum zum staatlichen Rüstungskonglomerat EDGE Group der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Caracal ist in diesem Konzern für das Segment Kleinwaffen zuständig. Das Thüringer Unternehmen habe in dem 2017 eingeleiteten Bieterverfahren eine Waffe vorgelegt, die sich in umfangreichen Tests als etwas besser auf die Anforderungen des Militärs zugeschnitten und auch als wirtschaftlich vorteilhaft erwiesen habe, hieß es beim Bekanntwerden der Entscheidung aus Militärkreisen. Um das von Heckler & Koch gelieferte G36 hatte sich von 2012 eine Affäre entwickelt, die mit Hinweisen auf Probleme mit der Treffgenauigkeit begonnen hatte. Späteren amtlichen Untersuchungen zufolge traten diese nach langen Schussfolgen oder auch unter Hitzeeinwirkung auf. Von den Soldaten ist die Waffe bis heute geschätzt. Für Heckler & Koch war die Berliner Entscheidung ein harter Rückschlag zur Unzeit. Das Unternehmen ist hoch verschuldet – seine Finanzverpflichtungen von 249 Millionen Euro sind in etwa so hoch wie der Jahresumsatz (2019: 239 Millionen Euro). Nach zwei Verlustjahren wirtschaftete H&K zuletzt zwar wieder profitabel. Dennoch bleibt die Situation angesichts der weiterhin ungelösten Schuldenproblematik angespannt. Mehr zum Thema - G36-Nachfolger der Bundeswehr soll vom Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel kommen (rt/dpa) | RT DE | Das Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer wollte das bei der Truppe beliebte, aber in die Kritik geratene Sturmgewehr G36 ersetzen und erteilte erst im September C. G. Haenel den Auftrag. Nach nur wenigen Wochen folgte nun der Rückzieher. | [
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] | Deutschland | 2020-10-09T20:22:00+02:00 | 2020-10-09T20:55:12+02:00 | https://rtde.live//inland/107666-chaos-im-verteidigungsministerium-rund-um/ |
Vom FC Zürich in den Präsidentenpalast: Michail Kawelaschwili ist Georgiens neuer Präsident | Michail Kawelaschwili (53) hat es geschafft: Der ehemalige Stürmer des FC Zürich ist neuer Präsident Georgiens. Trotz massiver westlicher Einflussnahme und Einmischung (etwa durch #SPD Hetzer #Roth) hat sich in #Georgien mit der Einsetzung des neuen Präsidenten Kawelaschwili die #Demokratie durchgesetzt. pic.twitter.com/Hc1uNuWw9C Seine Wahl markiert nicht nur einen persönlichen Meilenstein, sondern zeigt auch, dass Sport und Politik oft eng verbunden sind. Besonders in der Schweiz erinnert man sich gern an den charismatischen Ex-Fußballer, der neben Georgisch und Russisch auch Deutsch spricht und sich stets offen für westliche Werte gezeigt hat. Geboren 1971 in der Kleinstadt Bolnissi, entdeckte Kawelaschwili früh seine Leidenschaft für den Fußball. Seine Profikarriere begann er 1990 bei Dinamo Tiflis, wo er bereits die Jugendabteilungen durchlaufen hatte. Mit dem Verein gewann er dreimal die georgische Meisterschaft. 1995 wechselte er erstmals ins Ausland: Auf Leihbasis verpflichtete ihn der russische Club Alanija Wladikawkas, mit dem er im selben Jahr russischer Meister wurde. Der große Sprung nach Westeuropa folgte noch im selben Jahr: Manchester City holte Kawelaschwili in die Premier League. Obwohl er in England nur ein Jahr blieb und 28 Spiele bestritt, sammelte er dort wertvolle internationale Erfahrung. 1997 führte ihn sein Weg in die Schweiz, wo er für die Grasshoppers Zürich in zwei Jahren 20 Tore in 59 Spielen erzielte. Mikheil Kavelashvili elected by “ruling” party GD as their presidential candidate.Mind you, the former Man City forward wasn’t allowed to register for the football federation elections back in 2015 due to him not having a valid diploma.Heritage… pic.twitter.com/dJeZFa6V37 1999 unterschrieb er einen Vertrag beim FC Zürich, wo er drei Jahre lang spielte. Weitere Stationen seiner Karriere waren der FC Luzern, der FC Sion und schließlich der FC Aarau. Im Jahr 2006 verpflichtete ihn der Schweizer Meister FC Basel, dessen Trainer Christian Gross ihn bereits aus seiner Zürcher Zeit kannte. Von 1991 bis 2002 lief Kawelaschwili insgesamt 46 Mal für die georgische Nationalmannschaft auf und erzielte dabei neun Tore. Auch Giuseppe Laisa, ein langjähriger Freund Kawelaschwilis, freut sich über dessen Wahlerfolg. "Wir haben uns damals beim FC Basel kennengelernt und sind bis heute in Kontakt geblieben", erzählt Laisa. "Er ist ein ehrgeiziger und korrekter Typ – hilfsbereit, zuverlässig und hartnäckig. Er hat sich immer durchgesetzt, egal ob im Fußball oder in der Politik. Er kämpft für seine Ziele, bis er sie erreicht hat." Die beiden verbindet nicht nur die Liebe zum Fußball, sondern auch viele gemeinsame Erinnerungen. Michail betonte oft, wie sehr ihn seine Zeit in der Schweiz geprägt hat. Er spielte hier nicht nur Fußball, sondern lernte auch die Sprache und nahm viel über die europäische Kultur mit. Kawelaschwili gilt als Vertreter eines modernen und weltoffenen Georgiens. Seine flüssigen Deutschkenntnisse und seine positive Einstellung gegenüber Europa heben ihn von vielen seiner Vorgänger ab. In seiner Antrittsrede betonte er, wie wichtig ihm der Dialog mit westlichen Ländern sei. Georgien ist ein Land mit einer großen Geschichte, doch Kawelaschwili sieht die Zukunft seines Landes in der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. Mit klaren Worten und seiner Vision für ein starkes und vereintes Georgien überzeugt er viele. Trotz seiner politischen Karriere hat Kawelaschwili seine sportlichen Wurzeln nie aus den Augen verloren. Sein ehemaliger Trainer Raimondo Ponte beschreibt ihn als jemanden, der nicht nur das Spiel, sondern auch die Menschen um ihn herum immer ernst genommen hat. Heute ist Ponte stolz darauf, dass einer seiner früheren Spieler so viel erreicht hat. Mit Michail Kawelaschwili als Präsidenten beginnt für Georgien ein spannendes neues Kapitel. Der frühere FCZ-Stürmer vereint Erfahrung und Durchsetzungsvermögen mit der besonderen Fähigkeit, Brücken zwischen Ost und West zu schlagen. Mehr zum Thema – Auswärtiges Amt befürwortet Sanktionen gegen Georgien | RT DE | Michail Kawelaschwili, einst Fußballstar in der Schweiz, ist neuer Präsident Georgiens. Vom FC Zürich bis zur Nationalmannschaft prägte ihn der Sport, doch auch seine Zeit in der Schweiz hinterließ Spuren – und Sprachkenntnisse. Nun verbindet er Erfahrung, Vision und den Willen, Brücken zu bauen. | [
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] | Schweiz | 2024-12-31T14:01:12+01:00 | 2024-12-31T17:57:33+01:00 | https://rtde.live//schweiz/231345-vom-fc-zuerich-in-praesidentenpalast/ |
Das Gesetz des Westens: USA setzen im "Mafia-Stil" 15 Millionen-Kopfgeld auf Maduro aus | Es ist still geworden um den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten und US-Protegé Juan Guaidó. Während Präsident Nicolás Maduro trotz massiver US-Sanktionen weiter bzw. wieder fest im Sattel sitzt, lässt sich kaum noch ein Venezolaner von Guaidó auf die Straße locken. Zudem fiel der venezolanische Wunschpräsident der westlichen Wertegemeinschaft immer wieder durch Korruptionsvorwürfe und weitere fragwürdige Machenschaften äußerst unangenehm auf. So zeigten etwa im September 2019 verifizierte Fotos den selbst ernannten Staatsmann Guaidó im Auto eines berüchtigten Chefs der kolumbianischen Narco-Paramilitärs "Los Rastrojos". Es war unter anderem der venezolanische Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Néstor Reverol, der zuvor bekräftigt hatte, dass etwa Guaidós unerlaubter Grenzübertritt von Venezuela nach Kolumbien am 22. Februar mithilfe des genannten kolumbianischen Drogenkartells erfolgte. Von Washington und seinen Partnern diesseits des Atlantiks wurden die entsprechenden Berichte geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Ohnehin zählt Kolumbien, ein Land, in dem indigene Aktivisten und Menschenrechtler tagtäglich Mordanschlägen zum Opfer fallen, zu den westlichen Partnern der Region. In einer erstaunlichen Wendung sind es nun jedoch Präsident Maduro und mehrere seiner Vertrauten, die sich in Kolumbien die Hände schmutzig gemacht haben sollen. Jetzt sehen sie sich mit einer Klage wegen Drogenhandels und Geldwäsche konfrontiert – angestrengt durch die USA. Wie US-Justizminister William Barr am Donnerstag erklärte, arbeite die venezolanische Regierung mit Dissidenten der früheren kolumbianischen Rebellenorganisation FARC zusammen, um Kokain über Mittelamerika in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Das US-Außenministerium lobte eine Belohnung von 15 Millionen US-Dollar für Informationen aus, die zur Festnahme von Maduro führen. #Wertewesten hat wieder zu zugeschlagen: #USA haben heute inmitten der #CoronaPandemie ein Kopfgeld von 15 Mio. US-Dollar auf den Präsidenten #Venezuela@NicolasMaduro ausgesetzt. Ich wiederhole: Kopfgeld (!) auf einen gewählten Präsidenten! Mafiastyle!https://t.co/T1mjbfM3KR Mehr zum Thema - Skandal um Kolumbiens US-Botschafter: "Es ist meine Aufgabe, Dinge gegen Venezuela zu erfinden" Die venezolanische Regierung wolle die Vereinigten Staaten "mit Kokain überschwemmen" und den Drogenhandel als "Waffe gegen Amerika" einsetzen, weiß man aus Washington zu berichten. Laut Barr wird in den USA schon seit mindestens zehn Jahren gegen Maduro ermittelt. Das US-Finanzministerium hat diese Ermittlungen bereits in der Vergangenheit für eine Reihe unilateraler Sanktionen gegen das "Maduro-Regime" genutzt. Während das venezolanische Volk leidet, füllt diese Clique ihre Taschen mit Drogengeld und den Einnahmen von Korruption. Das muss aufhören", erklärte nun US-Außenminister Mike Pompeo, um die Kopfprämie zu rechtfertigen. #EnVivo 📹 | “Venezuela tiene el récord de lucha contra el narcotráfico desde hace 15 años. Es Colombia donde se ha formado un narco Estado, nuestra vida ha sido la lucha de la vida social”, manifestó @NicolasMaduro al tiempo que desestimó las acusaciones del gobierno de EEUU pic.twitter.com/2ELALewKtG Doch mit dem Kopfgeld auf Maduro selbst ist es offensichtlich nicht getan. So setzte der US-Justizminister Prämien von jeweils zehn Millionen US-Dollar auch auf den Vorsitzenden der Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, den früheren Chef des Militärgeheimdienstes Hugo Carvajal und Industrieminister Tareck El Aissami aus. US-Staatsanwalt Geoffrey Berman zufolge unterhalten "Maduro und seine Komplizen (...) seit 20 Jahren eine drogen-terroristische Partnerschaft mit der FARC." Nach Ansicht der US-Ermittler schmuggelten die FARC und ihre Unterstützer in der venezolanischen Regierung zuletzt bis zu 250 Tonnen Kokain pro Jahr nach Mittelamerika. Lateinamerika-Experten hegen derweil den Verdacht, dass es sich bei der Auslobung der millionenschweren Kopfgelder um eine koordinierte Operation handelt, um den "Hinterhof" der USA – Lateinamerika – endlich wieder unter vollständige Kontrolle zu bekommen. So kündigteder Oberkommandierende des Südkommandos (Southcom) der USA, Admiral Craig S. Faller, vor wenigen Tagen an, die US-Truppenpräsenz in Lateinamerika zu verstärken – um dadurch die terroristische Bedrohung durch Drogenkartelle zu bekämpfen. Mehr zum Thema - Für das venezolanische Volk: USA verstärken Truppenpräsenz in Lateinamerika In Sachen Sanktionen geht es demnach aber auch um den Export von wirtschaftlicher "Freiheit" in die US-Nachbarschaft. Ein besonderes Augenmerk legt man dabei auf das in Öl schwimmende Venezuela. Während Russland, China und Kuba mit der Regierung Venezuelas zusammenarbeiten, streben die Demokratien der Welt danach, für das venezolanische Volk das zu erreichen, was es verdient: eine freie und erfolgreiche Wirtschaft", erläuterte Southcom-Chef Faller das Ansinnen Washingtons. Auch die Corona-Krise konnte Washington zuletzt nicht daran hindern, das bereits jetzt umfassende Sanktionsregime gegen Venezuela noch einmal zu verschärfen. Während die USA nun Kopfgelder versprechen, beschuldigte der venezolanische Informationsminister Jorge Rodríguez den kolumbianische Präsidenten Iván Duque, die Lieferung von Waffen zur gezielten Ermordung führender Mitglieder der venezolanischen Regierung finanziert zu haben. Demnach hätten die "Terroristen" zur Planung und Durchführung ihrer Taten die über Venezuela aufgrund der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre ausnutzen wollen. Derweil meldete sich aufgrund der Anschuldigungen aus Washington Maduro selbst zu Wort und zeigte sich unbeugsam. Sollte die US-Regierung unter Donald Trump den Plan hegen, gemeinsam mit Kolumbien in sein Land einzumarschieren, werde er sich "mit allen nötigen Mitteln" zur Wehr setzen, holte Maduro in einer Fernsehansprache aus. #URGENTE informo a la opinión pública que el @MinpublicoVE ha abierto una investigación contra Guaidó, Cliver Alcalá y demás colaboradores: por el convicto y confeso delito de intento de GOLPE DE ESTADO contra el Presidente @NicolasMaduro https://t.co/JBpNLWYlfM Maduro nahm kein Blatt vor den Mund und äußerte zudem seine Verwunderung darüber, dass die Anschuldigungen des Drogenterrorismus ausgerechnet aus den USA kämen. Aufgrund der langen Interventionsgeschichte Washingtons besäßen die USA keinerlei Glaubwürdigkeit. Werden uns etwa die Terroristen der Welt, diejenigen, die Städte bombardieren, des Terrorismus beschuldigen?", fragt Maduro. Auch Trump selbst blieb in der Ansprache nicht unerwähnt. Laut Maduro handele es sich bei diesem um einen "rassistischen Cowboy" und ein "erbärmliches menschliches Wesen". Das auf ihn ausgesetzte Kopfgeld erinnere ihn an "Wildwest-Methoden des 19. Jahrhunderts". Sie führen internationale Beziehungen wie ein New Yorker Mafia-Erpresser, der sie einst als Immobilienboss waren", erklärte ein aufgebrachter Maduro. Als Reaktion auf die US-Kopfgelder auf die Regierung Maduro nahm die venezolanische Bundesstaatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen Guaidó und einige seiner Mitstreiter auf. Damit bezog er sich auf ein misslungenes Attentat auf Maduro im vergangenen Jahr, das von Kolumbien aus mit Unterstützung der Vereinigten Staaten geplant worden sein soll. | RT DE | Diverse Versuche der US-Regierung, den venezolanischen Präsidenten Maduro aus dem Amt zu entfernen, misslangen. Jetzt behauptet Washington, Maduro sei in Drogengeschäfte verwickelt, und setzte ein millionenschweres Kopfgeld auf ihn und Mitglieder der Regierung aus. | [
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] | Lateinamerika | 2020-03-27T14:11:00+01:00 | 2020-03-27T17:38:46+01:00 | https://rtde.live//amerika/100048-das-gesetz-des-westens-usa-kopfgeld-maduro/ |
Ukrainisches Kulturministerium gibt Hälfte des Jugendarbeit-Budgets für Rechtsextreme aus | Nationalistische Organisationen in der Ukraine, einschließlich der Struktur, die vom Angeklagten des Mordes am Journalisten Oleg Busina geführt wird, werden im Jahr 2020 weiterhin vom ukrainischen Ministerium für Kultur, Jugend und Sport finanziert. Diese Informationen gehen aus einem Dokument des Ministeriums hervor. Unter den Projekten der Nationalisten, für die der Staat Geld bereitstellen wird, sind die offen neofaschistischen "Kurs der Banderajugend", "Banderstadt – Festival des ukrainischen Geistes", Wehrsportveranstaltungen und Zeltlageraufenthalte sowie dergleichen mehr. Wie RT von Regierungsparteien nahestehenden Personen mitgeteilt wurde, folgt die Regierung von Präsident Wladimir Selenskij den Fußstapfen ihrer Vorgänger und beabsichtigt nicht, die Unterstützung für die Nationalisten aufzugeben. Am Vortag veröffentlichte das Ministerium die Gewinnerliste des Wettbewerbs für Kinder- und Jugendprojekte, die im Jahr 2020 vom Staat finanziert werden sollen. Darunter sind bekannte nationalistische Strukturen: "Junge Völkische Bewegung", "Nationalistischer Jugendkongress", "Freiheitsfalke" und andere. So soll die Union der ukrainischen Jugend in der Ukraine beispielsweise Mittel für die Projekte "Ritterschaft des Erzengels Michael", "Der Weg des Kriegers" und "Wir sind zusammen" erhalten. Der Nationalistische Jugendkongress erhält Mittel für den "Kurs der freien Menschen" und "Kurs der Banderajugend"; die "Ukrainische Volksjugend" für die gesamtukrainische Kampagne "Wahre Geschichte der Ukraine" und ein Festival für soziale Verbindungen sowie die Organisation "Falke der Freiheit" für die Wehrsportveranstaltung "Spiele der Patrioten". Ebenfalls in der Liste der Projekte, denen im Jahr 2020 eine staatliche Finanzierung zuteilwird, findet sich "Die Unbezwungenen zu Ehren des Jaroslaw Robert Melnyk". Melnyk war einer der Leiter der OUN-UPA in der Westukraine. Ebenfalls finanziert das Kulturministerium der Ukraine die Zeltlager der Pfadfinderorganisation "Plast", die zuvor in der UdSSR und in Polen wegen der Beziehungen zu ukrainischen Nationalisten verboten worden war. Selbst bei Organisationen mit scheinbar harmlosen Namen findet man in der Liste der Gewinner des Landeswettbewerbs Strukturen mit nationalistischen Wurzeln. Ein Dokument des Kulturministeriums der Ukraine verweist zum Beispiel auf das "Nationale Zentrum für Menschenrechtsverteidiger". Diese Struktur wird von Denis Polischtschuk von der Neonazi-Gruppierung C14 geleitet, die der Ermordung des Schriftstellers und Journalisten Oles Busina beschuldigt wird. Eine weitere Struktur mit Verbindungen zu C14, die sogenannte "Bildungsversammlung", wird ebenfalls staatliche Mittel für das Projekt "Stolz auf Ukrainer" erhalten. Die Zuschüsse für Nationalisten werden umgerechnet zwischen 4.000 und 16.000 Euro für jedes Projekt betragen. Allein die "Union der ukrainischen Jugend in der Ukraine" wird mindestens umgerechnet 58.000 Euro erhalten. Nach Angaben der ukrainischen Zeitung STRANA.ua erhalten die Nationalisten insgesamt umgerechnet knapp 300.000 Euro. Das ist fast die Hälfte aller vom Kulturministerium für Kinder- und Jugendorganisationen bereitgestellten Mittel. Eine Quelle in der Partei "Batkywschtschyna" ("Vaterland") erklärte gegenüber RT: Der Staat stellt den Nationalisten Geld zur Verfügung und unterstützt damit ihre Aktivitäten. Es handelte sich um ein Allerwelts-Schema unter Präsident Petro Poroschenko, und weder der neue Präsident noch der neue Minister haben sich davon losgesagt. Es ist für sie offensichtlich von Vorteil, einige Probleme mit Hilfe von Nationalisten zu lösen – zum Beispiel im Kampf gegen Andersdenkende. Das ist ein sehr gefährliches Spiel, denn die Nationalisten können jederzeit außer Kontrolle geraten. Wie Kirill Koktysch, Dozent am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, in einem Kommentar gegenüber RT hervorhob, ist die Tatsache, dass unter Selenskij öffentliche Gelder in die Taschen von Nationalisten fließen, ein Beweis dafür, dass "Selenskij den Staat nicht kontrolliert". Anhaltender Trend Es ist erwähnenswert, dass das Kulturministerium der Ukraine nach der Amtsübernahme durch Wladimir Selenskij nicht zum ersten Mal Zuschüsse für nationalistische Organisationen gewährt hat. So wurden im Dezember letzten Jahres die Ergebnisse des Wettbewerbs zu einem weiteren Projekt der "national-patriotischen Erziehung" bekanntgegeben. Der Staat beschloss, Geld für "Banderstadt – Festival des ukrainischen Geistes", Projekte "Straßen der UPA", "Papa, Mama, ich – eine ukrainische Familie", "Symbole des ukrainischen Glaubens", "Auf den Pfaden der verlorenen Geschichte: Stepan Bandera" neben anderen bereitzustellen. Unter den Empfängern von Zuschüssen im Dezember waren noch derselbe "Plast", der "Verband der ukrainischen Jugend in der Ukraine", der "Nationalistische Jugendkongress", das "Nationale Zentrum für Menschenrechte" und eine Reihe weiterer Strukturen. Wie Experten feststellen, setzt das offizielle Kiew in vielen Bereichen die nationalistische Politik aus der Zeit von Petro Poroschenko fort. Mehr zum Thema – "Der große Führer …" – Nazi-Verherrlichung auf ukrainischer Buchmesse und Goethe-Institut mit dabei So wurde an dem Tag, an dem Präsident Wladimir Selenskij bei seinem Besuch in Polen die Verantwortung für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust nicht nur Nazi-Deutschland, sondern auch der UdSSR zusprach, Michail Mulyk – ein Kommandeur der SS-Division Galizien – in der Stadt Iwano-Frankowsk auf der Allee des Ruhmes in Anwesenheit der Stadtobersten feierlich zu Grabe getragen. Der Massenwahnsinn in Iwano-Frankowsk hat seinen Höhepunkt erreicht: Der Bürgermeister der Stadt erklärte, dass eine Straße nach dem SS-Schergen Michail Mulyk benannt werden soll. Auf dem Foto: Menschen in Nazi-Uniform bei der Beerdigung von Mulyk. Der Prozess der sogenannten Dekommunisierung treibt im Lande weiter seine wilden Blüten: Selbst der Hetman Bogdan Chmelnizki konnte "erfolgreich dekommunisiert" werden. Bereits unter Selenskij wurde beschlossen, den Namen der historischen Figur aus dem Namen der Stadt Perejaslaw-Chmelnizki zu tilgen. Das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken entwickelt derzeit einen Kurs mit Vorlesungen zur "Dekommunisierung" für Schulkinder. Der Prozess der Zwangsukrainisierung im Bildungswesen läuft ebenfalls weiter. Wie die Ministerin für Bildung und Wissenschaft Anna Nowossad unlängst bekanntgab, werden die Lehrer russischsprachiger Schulen auf den Übergang zu Ukrainisch als Unterrichtssprache vorbereitet. Nach einem entsprechenden, am 16. Januar von der Werchowna Rada verabschiedeten Gesetz, werden ab September 2020 alle Schulen, in denen der Unterricht bisher auf Russisch stattfand, auf die ukrainische Sprache umgestellt. Das russische Außenministerium verurteilte dieses Gesetz als diskriminierend. Auch aus anderen Ländern werden Stimmen der Kritik gegen das virulente Unwesen der Nationalisten in der Ukraine laut. Die Ehrung des Kriegsverbrechers Stepan Bandera und anderer ukrainischer Nationalisten löste Anfang des Jahres einen diplomatischen Streit zwischen den Außenministerien der Ukraine, Polens und Israels aus. Der stellvertretende Direktor des Instituts der GUS-Länder Wladimir Scharichin kommentierte gegenüber RT: Entgegen den Hoffnungen einiger unserer Politiker und Politikwissenschaftler erwies sich Selenskij als ukrainischer Nationalist desselben Schlages wie Poroschenko. Tatsächlich hat sich nichts geändert: Der Präsident spricht die gleichen Worte aus, und Selenskij und seine Regierung führen die gleichen Handlungen aus wie Poroschenko. Daher ist es nicht überraschend. Beunruhigende Aussichten RT-Quellen in unterschiedlichen politischen Parteien der Ukraine äußerten die Befürchtung, dass die pro-nationalistische Position des offiziellen Kiew zu einer Destabilisierung der Situation im Land führen könnte. Ein Vertreter der Golos-Partei sagte in einem Gespräch mit RT: Eine große Zahl junger Menschen versteht, dass es ausreicht, sich mit einer Maske und Böllern auszustatten – und schon kann man unter dem Deckmantel nationalistischer Ideen alles Mögliche tun. Keiner der Nationalisten wurde für seine Taten bestraft. Und das gibt der Jugend freie Hand. In den letzten Jahren haben schon Kinder im Alter von 14 bis 15 Jahren begonnen, auf die Straße zu gehen und nach Belieben zu randalieren. Es wird sehr schwierig sein, in fünf bis zehn Jahren in einem Staat zu leben, in dem eine solche 'Ordnung' herrscht. Ein Abgeordneter der Partei Europäische Solidarität äußerte gegenüber RT die Ansicht, dass die Ukraine möglicherweise nicht mit der Armee der Nationalisten fertig wird: Diese Menschen haben keine Bedenken, Gewalt anzuwenden. Sie sind gut bewaffnet. Ich denke, dass nur eine harte Position der EU die Lage ändern kann. In einigen Jahren könnten sich all diese Menschen in Europa wiederfinden und dort weiterwüten. Deshalb denke ich, dass Europa Kredite an die Ukraine nur unter der Bedingung vergeben sollte, dass all diese Menschen zur Verantwortung gezogen werden. Laut Wladimir Scharichin wird die Ukraine aufgrund des vorherrschenden nationalistischen Paradigmas in der Bildung der jüngeren Generation "wachsende Schwierigkeiten bei den Kontakten nicht nur mit Russland, sondern auch mit ihren Nachbarn auf dem europäischen Kontinent" haben. Der Politikwissenschaftler ist sich sicher: Leider kann im jetzigen ukrainischen Staat nur ein radikaler Machtwechsel eine Veränderung erzwingen. Die derzeitige politische Elite der Ukraine ist fast vollständig von der nationalistischen Ideologie infiziert. Kirill Koktysch stellt seinerseits fest, dass hinter der Unterstützung des Nationalismus durch die ukrainischen Eliten die Absicht steht, soziale Unzufriedenheit über die Ausplünderung des Landes auf einen äußeren Feind abzuwälzen. Es sei "ein Versuch, den Groll für das, was die Generation nicht bekommen wird, auf die ganze Welt, Russland und den Westen, zu lenken. Es ist klar, dass eine solche Taktik für eine Weile funktionieren wird, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie langfristig funktionieren kann", so der Politologe. Mehr zum Thema – Britische Behörden nehmen ukrainisches Wappen in Liste extremistischer Symbole auf | RT DE | In der Ukraine wird auch unter Wladimir Selenskij die Tendenz fortgesetzt, nationalistische und offen rechtsextreme Organisationen mit staatlichen Mitteln zu finanzieren. Dies gilt auch für das Budget für Jugendarbeit des Kulturministeriums. | [
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] | Gesellschaft | 2020-02-07T06:00:00+01:00 | 2020-02-06T18:10:56+01:00 | https://rtde.live//gesellschaft/97640-ukrainisches-kulturministerium-gibt-halfte-jugendarbeit-rechtsextremen-organisationen/ |
Piraterie? Britische Royal Marines stürmen Supertanker bei Gibraltar | Ein Spezialkommando der Royal Marines besetzte den Supertanker "Grace 1", der unter der Flagge von Panama segelt, nachdem er Afrika umrundet hatte und die Straße von Gibraltar ostwärts verlassen wollte. Mit Schnellbooten und sogar einem Hubschrauber enterten die Sondereinsatzkräfte den Tanker, der wohl iranisches Öl geladen hatte und sich angeblich auf dem Weg nach Syrien befand. Der Chief Minister von Gibraltar, Fabian Picardo, erklärte in einer Pressekonferenz, dass seine Regierung "vernünftige Gründe" hatte, um die "Grace 1" zu entern und festzusetzen. Tatsächlich haben wir Grund zur Annahme, dass Grace 1 ihre Lieferung von Rohöl zur Banyas-Raffinerie in Syrien liefern sollte. #Gibraltar detains supertanker allegedly carrying crude oil to #Syriapic.twitter.com/IeK1mWpjvo Die britische Regierung bedankte sich für das "entschlossene Handeln der gibraltarischen Behörden, (die) die EU-Sanktionen gegen das syrische Regime umgesetzt haben". Tracking-Daten von Lloyd's List zeigen, dass der Supertanker seine Reise im Iran begonnen hatte, Afrika umrundete und dann die Straße von Gibraltar passierte. Mehr zum Thema - "Illegal besetzt": Spanien verlangt Rückgabe von Gibraltar - Russisches Marineschiff betankt Spaniens Außenminister und künftiger EU-Außenbeauftragter, Josep Borrell, bestätigte, dass seine Regierung über diese Operation informiert war. Wir wussten Bescheid über diese Operation, Patrouillenboote kontrollierten das Gebiet. Wir überprüfen die Umstände. Die Vereinigten Staaten sagten dem Vereinten Königreich, das zu tun. Borrell meinte auch, dass die Festsetzung der "Grace 1" in spanischen Gewässern passiert sein könnte und Madrid deshalb prüft, ob es sich dabei um eine Verletzung der spanischen Souveränität gehandelt habe. Mehr zum Thema - "Klare Botschaft" an Moskau: Größte Präsenz der britischen Marine nahe Kaliningrad seit 100 Jahren | RT DE | In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat eine britische Spezialeinheit zusammen mit der Polizei von Gibraltar einen Supertanker gestürmt. Das Schiff sollte angeblich iranisches Öl nach Syrien bringen. Spanien prüft nun eine Verletzung seiner Souveränität. | [
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] | International | 2019-07-04T16:54:00+02:00 | 2019-07-04T17:07:24+02:00 | https://rtde.live//international/89866-piraterie-britische-royal-marines-stuermen/ |
Aggressive Politik "China stoppen, Russland vernichten" wegen Niedergangspanik im Westen | Insbesondere die von Politikern der Grünen geführten Bundesministerien drängen auf eine Neuausrichtung der China-Politik, die die Abhängigkeiten von China reduzieren soll. So berichtete die Nachrichtenagentur Reuters im Dezember 2022 von einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums. Demnach plane das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen, die in China Handel treiben, einzuführen. Sogar die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in China werde infrage gestellt. Und Außenministerin Annalena Baerbock drängt Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer neuen, "wertebasierten" China-Politik. Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Wolfram Elsner ordnet diese Politik folgendermaßen ein: "Ja, das ist ja die alte Entkopplungspolitik, die der Herr Trump ja erfunden hat. Inwischen sind sie ja alle, alle herrschenden Parteien in den NATO-Ländern sind ja Trumpisten. Und auch der Herr Biden macht ja das Gleiche weiter, was der Trump ja begonnen hat. [...] Im Grunde macht man ja die Trump-Politik weiter." Ob nun Republikaner oder Demokraten in den USA, ob nun SPD, Union, FDP, Grüne – bis hin zu Teilen der LINKEN bei uns: Der Hintergrund sei eine Niedergangspanik, die sich im Westen zunehmend breitmache. Von einer rationalen Reaktion könne keine Rede mehr sein, sondern nur von einer irrationalen, aggressiven Reaktion, die in die Haltung münde, China stoppen und Russland vernichten zu wollen. Dahinter stünde die alte "imperiale Heartland-Strategie" von 1904, die darauf ziele "jede Kooperation zwischen Deutschland und Russland" zu zerschlagen und am besten Russland und China zu zerlegen. Elsner ist davon überzeugt, dass der Aufstieg Chinas sich dennoch nicht aufhalten lassen werde – und dies auch gar nicht zu wünschen sei. Und auch die deutsch-chinesische Zusammenarbeit werde fortgesetzt: "Ja, das wird natürlich weitergehen. Und diese sogenannte Abhängigkeit – plötzlich wird ja alles umdefiniert, was früher als Globalisierung positiv war, ist ja plötzlich das Schreckgespenst schlechthin – die Abhängigkeit ist ja wechselseitig. Das sagt ja keiner von unseren Politikern. [...] Und wenn China jemals hätte erpressen wollen, dann hätte es das schon vor 20 Jahren machen können." Allerdings drohe deutschen und westlichen Unternehmen von der eigenen Politik Gefahr. Aufgrund der antichinesischen Maßnahmen würden diese Firmen sich in China in steigendem Maße von ihren westlichen Zulieferern abkoppeln, und zwar zugunsten von chinesischen Zulieferen. Dadurch entstünde innerhalb Chinas eine völlig autarke westliche Industrie, die nicht mehr auf Importe angewiesen sei: "Und da kann man mal unsere fanatischen Grünen, Außenminister und Wirtschaftsminister und all' diese durchgeknallten, überhitzten Politiker fragen: Ist das die Entkopplung, die Ihr gewollt habt? Sicher nicht!" Elsners Schlussfolgerung lautet: Peking ist jedoch nicht nur ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, sondern die deutsche Abhängigkeit vom Reich der Mitte steigt sogar. Im Interview mit RT DE geht der Wirtschaftswissenschaftler weiter der Frage nach, wie sinnvoll der von der Bundesregierung eingeschlagene Anti-China-Kurs ist. Mehr zum Thema - Chinas BIP wächst 2022 um drei Prozent auf über 16 Billionen Euro | RT DE | Die Bundesregierung folgt in ihrem Anti-China- und Anti-Russland-Kurs weitgehend den Vorgaben aus Washington – gegen deutsche und europäische Interessen. Besonders die Grünen-Politiker erweisen sich als Vollstrecker dieser kurzsichtigen Politik. | [
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] | International | 2023-01-19T06:30:52+01:00 | 2023-01-19T00:22:35+01:00 | https://rtde.live//international/160318-aggressive-politik-china-stoppen-russland/ |
Nach dem Mord an Tatarski: Der Westen schafft einen beunruhigenden Präzedenzfall | Von Rachel Marsden Anscheinend haben Terroristen einen Freibrief, wenn dem westlichen Establishment das Profil des Opfers des Terrors nicht gefällt – oder wenn der Täter riskiert, mit einem Verbündeten in Verbindung gebracht zu werden. Die Funkstille aus dem Westen ‒ nach der Ermordung des Kriegsberichterstatters Wladlen Tatarski in einem Café in Sankt Petersburg ‒ war ohrenbetäubend. Tatarski wurde getötet, nachdem ihm eine junge Frau namens Darja Trepowa eine Büste überreicht hatte, die anschließend den gesamten Veranstaltungsort in die Luft jagte. Bei allen Differenzen der westlichen Offiziellen mit Russland: Warum können sie sich nicht wenigstens dazu durchringen, einen eklatanten Terrorakt mitten im Stadtzentrum einer Großstadt zu verurteilen? Wir sprechen hier über dieselben Leute, die zwei Jahrzehnte damit verbracht haben, unter dem Deckmantel eines "globalen Krieges gegen den Terrorismus" auf der ganzen Welt Türen einzutreten. Noch vor wenigen Jahren wurden Karikaturisten und Autoren des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo am helllichten Tag in ihrem Pariser Büro von Dschihadisten niedergeschossen, die empört waren wegen der Darstellung des Islams und des Propheten Mohammed auf der Titelseite einer Ausgabe der Publikation. Westliche Staatslenker verurteilten diesen Terrorakt auf das Schärfste und standen fest zu dem Grundsatz, dass man nicht einfach hingehen und Menschen ermorden kann, die Gedanken und Ansichten vermitteln, die einem selbst nicht gefallen. Viele dieser Staatschefs reisten sogar eigens nach Paris, um gemeinsam für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit zu demonstrieren. Jetzt, nach der Ermordung von Tatarski, von dem die Ermittler behaupten, dass er mit der Ukraine in Verbindung steht, machen sie sich nicht einmal mehr die Mühe, die dürftigste Verteidigung dieser Prinzipien einzufordern. Es scheint, dass der Westen bei jeder angeblichen Beteiligung der Ukraine bequemerweise ein Auge zudrückt. Ich denke an die Autobombe, bei der die russische Journalistin und Aktivistin Darja Dugina in der Nähe von Moskau ums Leben kam. "Amerikanische Offizielle sagten, sie seien über den Plan für den Anschlag, bei dem Darja Dugina getötet wurde, nicht im Voraus informiert gewesen und hätten die Ukraine deswegen ermahnt", berichtete die New York Times im vergangenen Oktober. In ähnlicher Weise berichtete die Washington Post diese Woche, dass eine "ungeschriebene Regel" unter westlichen Offiziellen laute: "Nicht über Nord Stream sprechen" – das Pipelinenetz, das Gas von Russland nach Europa transportierte und vergangenes Jahr auf mysteriöse Weise in die Luft gesprengt wurde –, da man es "lieber nicht mit der Möglichkeit zu tun haben möchte, dass die Ukraine oder ihre Verbündeten daran beteiligt waren". Dann gibt es noch die "Mirotworez"-Liste über Journalisten und Aktivisten, die von der in Kiew ansässigen NGO, dem Mirotworez Center, geführt wird, die Personen auflistet, "deren Handlungen Anzeichen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die menschliche Sicherheit und das Völkerrecht aufweisen". Dieses Portal muss immer noch von der ukrainischen Regierung geschlossen oder von westlichen Verbündeten angeprangert werden, obwohl seit einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017 über die Menschenrechte in der Ukraine die ukrainischen Behörden aufgefordert wurden, sich mit der Sache zu befassen. Ob Terror oder Einschränkung der Meinungsfreiheit vorliegt, liegt im Westen eindeutig im Auge des Betrachters, was erklären würde, warum sich ein Großteil der Medienrhetorik auf die pro-russische Haltung von Tatarski einschießt. Die Lücke, die durch die abwesende offizielle Reaktion westlicher Offizieller hinterlassen wurde, füllte die westliche Presse, die sich darauf fokussierte, dass der in der Ukraine geborene Blogger im Jahr 2014 Mitglied der von Russland unterstützten separatistischen Kräfte im Donbass war. Dort begann er mit der Berichterstattung über die Ereignisse auf seinem Telegram-Kanal, der immer beliebter wurde, wobei CNN seine "leidenschaftlichen Kriegskommentare" bemerkte. Aber wenn irgendeine Art von früherer militärischer Erfahrung und die Parteinahme bei der eigenen Berichterstattung über bewaffnete Konflikte eine Rechtfertigung für die Ermordung von Journalisten wäre, dann könnte man jeden westlichen Alt-Journalisten, der einen Blog startet, und jeden Meinungsjournalisten zu Freiwild erklären. Es gab keinen Mangel an westlicher Empörung nach der Ermordung des Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, vor einigen Jahren im saudischen Konsulat in Istanbul, trotz seines langjährigen Aktivismus gegen die saudische Führung. Warum sollte der Tod dieses russischen Kriegsberichterstatters anders behandelt werden? Der bulgarische "investigative Journalist" Christo Grozev, der in dem oscarprämierten Dokumentarfilm über die russische Oppositionsfigur Alexei Nawalny prominent vertreten ist, glaubt anscheinend, dass einige Menschen "legitime Ziele für Terroranschläge sind", und argumentierte, dass das Café möglicherweise in diesem Fall "kein rein ziviles Objekt" war. Obwohl das Lokal zuvor Jewgeni Prigoschin gehörte, dem Leiter des privaten russischen Militärunternehmens Wagner Group, war das ein Café, das mitten in einer Großstadt jeden direkt von der Straße willkommen hieß und sich nicht auf magische Weise in eine Art Militärbasis verwandelte. Wenn ein amerikanischer General das Ritz-Carlton-Hotel in Pentagon City, Virginia, betritt, wird das Hotel oder seine Bar nicht plötzlich zu einem legitimen militärischen Ziel für Bombenangriffe durch jemanden, der eine Rechnung mit Washington zu begleichen hat. Und was ist mit den Journalisten, die als "eingebettete Journalisten" bei westlichen Truppen im Irak und in Afghanistan dabei waren, die Standpunkte ihrer Gastgeber förderten, während sie sich gleichzeitig auf die Seite des eigenen Landes stellten? Sind die jetzt auch alle Freiwild? Die prominente Denkfabrik Washington Institute for the Study of War (Washingtoner Institut für Kriegsstudien – ISW), zu deren Vorstandsmitgliedern die amerikanischen Generäle Jack Keane und David Petraeus sowie Washingtons ehemalige UN-Botschafterin Kelly Craft gehören, hat Tatarski routinemäßig als prominenten russischen Militär-Blogger qualifiziert, dessen Arbeit sie offenbar für würdig genug betrachteten, um ihre Leser darüber zu informieren. Es scheint, als würden einige Mitglieder des westlichen Establishments versuchen, diesen ungeheuerlichen Terror- und Mordakt als etwas Triviales umzudeuten, und zwar nur, weil das Opfer ein Russe war, dessen Ansichten sie nicht mochten – aber dieser Schuss könnte auch nach hinten losgehen. Übersetzt aus dem Englischen. Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com Mehr zum Thema - Montjan: Hinter Terroranschlag in Sankt Petersburg stehen britische und amerikanische Geheimdienste | RT DE | Die mangelnde Verurteilung des Mordanschlags auf einen Kriegsberichterstatter in Sankt Petersburg deutet darauf hin, dass Terrorismus für den Westen unter gewissen Umständen als akzeptabel betrachtet wird. Aber dieser Schuss könnte auch nach hinten losgehen. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-04-09T18:47:44+02:00 | 2023-09-28T16:00:42+02:00 | https://rtde.live//meinung/167229-nach-mord-an-tatarski-westen/ |
Bundesregierung versus Koalitionsvertrag: Waffenexporte auch an Kriegsverbrecher-Staaten | Im Koalitionsvertrag geben sich Union und SPD human. Noch zu Beginn des Jahres erkläre Regierungssprecher Steffen Seibert, dass der Bundessicherheitsrat keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht", der besagt: Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind. Mehr zum Thema - "Drastischer Rückgang" deutscher Rüstungsexporte - Pazifismus ist nicht der Grund Aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags geht jedoch hervor, dass die Bundesregierung im Hintergrund der Debatten um innerdeutsche Themen, vor allem die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Waffenlieferungen an genau diese Staaten genehmigte. Laut Reuters handelt es sich unter anderem um eine Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, das die kontroverse Kriegskoalition im Jemenkrieg anführt. Dass deutsche Waffen oft auf indirekten Wegen zum Einsatz in den verheerenden Krieg gelangen, haben zahlreiche Berichte über Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland gezeigt. Auch der Aufbau der staatlichen saudi-arabischen Waffenindustrie geht dank deutscher Unterstützung voran. Mehr zum Thema - Saudi-Arabien bricht humanitäres Völkerrecht und lässt Kassen deutscher Rüstungsfirmen klingeln Nicht nur Saudi-Arabien ist als Abnehmerland für Rüstungsgüter eines zivilisierten Landes umstritten, schließlich ist längst bekannt, dass die Vereinigen Arabischen Emirate Militärdienstleister in dem Krieg einsetzen, die gezielt Kriegsverbrechen im Jemen begehen. Die gesamte von Saudi-Arabien geführten Koalition steht aufgrund der unverhältnismäßigen Luftangriffe im Jemen in der Kritik und wird Kriegsverbrechen wie willkürlicher Inhaftierungen, der Folter oder des Verschwindenlassens beschuldigt. An der Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen beteiligen sich auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, der Sudan und der Senegal. Dem Schreiben zufolge kann der Rüstungskonzern Diehl sich über ein Geschäft mit Ägypten über sieben Luftverteidigungssysteme freuen, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnetet sind, während Dynamit Nobel 385 tragbare Panzerabwehrwaffen an Jordanien verkaufen kann. Mehr zum Thema - Untreue und Korruption statt Effizienz durch Privatisierung – Strafanzeige gegen Beamte des BMVg Der Bundessicherheitsrat, dem neben der Bundeskanzlerin mehrere Minister angehören, genehmigte dem Schreiben zufolge auch den Export von 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfen für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Außerdem wurde der Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar zugestimmt. Genaue Preise zu den Lieferungen gingen aus dem Papier nicht hervor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dağdelen, bezeichnete die Waffenlieferung an Saudi-Arabien als Verantwortungslosigkeit. Trotz Krieg im #Jemen genehmigte die #Bundesregierung weiter Waffenexporte an #Saudi-Arabien & Vereinigte Arabische Emirate. Das ist unverantwortlich. Höchste Zeit, dass #Merkel & #Scholz Wort halten und alle Waffenexporte an die im Jemen Krieg führenden Staaten stoppen! pic.twitter.com/uSQ98UwXQQ | RT DE | Zwar hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag Waffenexporte an Staaten ausgeschlossen, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Doch im Schatten innerdeutscher Querelen hat der Bundessicherheitsrat neuen Geschäften mit den umstrittenen Kriegsparteien zugestimmt. | [
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] | International | 2018-09-20T20:30:48+02:00 | 2018-09-20T20:30:48+02:00 | https://rtde.live//international/76355-bundesregierung-versus-koalitionsvertrag-waffenexporte-auch-an-kriegsverbrecher-staaten-jemenkrieg/ |
Faeser und der Klimaterror | Von Dagmar Henn Ein klein bisschen Anwendung des Strafrechts wäre gelegentlich mal ganz nett, Frau Faeser. In Fällen, in denen das sogar geht, ohne etwas zu verdrehen oder zu überdehnen. Wie bei den Klimaterroristen beispielsweise. Ja, richtig gehört. Da könnten Sie mal hinlangen, eine Runde Durchsuchungen morgens um sechs vorbeischicken, Websites verbieten und Konten lahmlegen. Und am besten gleich die Spender auch noch wegen Förderung einer terroristischen Vereinigung belangen. Und das günstigerweise, ehe dieser Truppe gefährlichere Dinge einfallen, als sich irgendwo festzukleben. Ich bin mir sicher, eine Umfrage unter den Wartenden an den befallenen Flughäfen, egal, ob Köln-Bonn oder neuestens Frankfurt, dürfte am Ende Ihrer Ansicht nach gar nicht veröffentlicht werden, weil das dann alles unter Hass und Hetze fällt, und der eine oder andere, der aus dem Stand bereit wäre, die Klimaterroristen zu erwürgen, fände sich sicher auch. Na, wie wir Sie kennen, würden Sie dann mit ganzem Eifer die Opfer verfolgen, weil diese Klimaterroristen doch die Guten sind. Aber mal ernsthaft. Es handelt es sich hier definitiv um eine Personengruppe, die sich mit der Absicht zusammengetan hat, Straftaten zu begehen. Und mit diesen Flugplatzaktionen sind wir schon im Bereich schwerer Straftaten. Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr? Gut, so wie man die deutsche Justiz und vor allem die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft kennt, kämen sie wieder mit Strafen im unteren Bereich davon. Aber gehen wir einfach mal davon aus, das wären Leute, die Sie nicht mögen. Also beispielsweise Leser von Compact oder so. Nur um es klarzustellen – in § 129a StGB, Bildung einer terroristischen Vereinigung, steht explizit: "Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, (…) 2. gemeingefährliche Straftaten in den Fällen (…) des § 315 StGB (…) zu begehen oder sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt (…)." Ob das eine Einschüchterung der Bevölkerung oder einer Behörde ist, da wären Sie im Falle von Compact ganz sicher, nehme ich an. § 315 ist übrigens diese Sache, "gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr". Ja, sogar die Androhung einer solchen Tat ist strafbar. Und Rädelsführer und Hintermänner bekommen mindestens drei Jahre, besagt dieser Paragraf. Und dann gibt es auch noch diesen Absatz 5, für die Unterstützer, in dem dann auch noch steht: "Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder und Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Stellen Sie sich einfach vor, das wären die anderen. Dann könnten Sie in aller Seelenruhe die Büros durchsuchen, die Websites sperren, die Klimakleber einknasten, unter Hochsicherheitsbedingungen, versteht sich, schließlich muss sich Stammheim amortisieren, die Konten beschlagnahmen und jeden, der daran irgendwie beteiligt ist, belangen (was, wenn man an die Oligarchenstiftungen denkt, sehr unterhaltsam wäre). Sie wissen doch, wie das geht. Modell Rollatorputsch etwa. So mit journalistischer Begleitung bei der Erstürmung und ganz viel medialem Tamtam. Da wären Ihnen dann sogar ganz viele Deutsche richtig dankbar. Mir ist schon klar, dass das nicht passieren wird. Das sind ja die Guten, und so ein klein bisschen Terrorismus wird man schon wegstecken können, ist ja nicht die Hisbollah. Wer wird da auf der Anwendung des vorhandenen Strafrechts bestehen, so kleinlich, das ist geradezu undemokratisch. Immerhin, Sie haben einen völlig neuen Zustand geschaffen. Ich hätte mir nie denken lassen, dass einmal das Strafgesetzbuch zur Grundlage meiner Wunschvorstellungen wird. Aber so ist das. Bei den einen reichen Worte für die ganz große staatliche Keule (und ich glaube nicht, dass Sie bei Compact Halt machen, da stehen alle Medien auf der Liste, die irgendwie nicht konform und noch in Deutschland erreichbar sind, mitnichten beschränkt auf jene, die sich als "rechts" etikettieren lassen), und bei den anderen hat selbst eindeutig terroristisches Handeln bestenfalls die Folge, dass ein leises "Na, na" zu hören ist. In Verbindung mit der völligen Untätigkeit nach Nord Stream ist das sogar folgerichtig. Schließlich könnte der kleine Klimaterrorist jederzeit darauf verweisen, dass man sich ganze Pipelines wegsprengen lässt, deren Verlust die industrielle Grundlage der Volkswirtschaft ruiniert, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Verglichen damit ist die ganze Flughafenblockiererei wirklich Pillepalle. Aber gelegentlich sollte Sie zumindest das Schamgefühl beißen. Einfach, weil es völlig verrückt ist, wegen Magazinen, die nur dann direkt Menschen schädigen, wenn man sie straff zusammenrollt und jemandem auf den Kopf schlägt, die Pferde scheu zu machen und bei solchen Nummern wie auf dem Flughafen Frankfurt konsequent in die andere Richtung zu schauen und so zu tun, als sei das Strafgesetzbuch irgendein esoterisches Schriftstück, von dem man noch nie Genaueres gehört hat. Und wenn es nur ein Zucken ist, oder ein schlechter Traum, oder ein leichter Schwall des Ekels angesichts des eigenen Spiegelbilds. Ich fürchte nur, selbst das ist schon zu viel verlangt von einer Person, die so von sich überzeugt ist, dass sie Verbotsverfügungen mit "Ich habe" vorstellt. Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Mehr zum Thema – Zahlensymbolik und ein Hausmeister: Verfassungsschutz-Experte zerpflückt Faesers Compact-Verbot | RT DE | Immer noch Glacéhandschuhe, obwohl inzwischen innerhalb einer Woche zwei Flughäfen stillgelegt wurden, mitten in der Urlaubssaison. Dabei wäre eine völlig andere Reaktion möglich. Ja, wenn man es genau nimmt, vielleicht sogar geboten. Aber Faeser-Recht ist immer überraschend. | [
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] | Deutschland | 2024-07-28T14:30:48+02:00 | 2024-07-29T14:51:50+02:00 | https://rtde.live//meinung/213583-faeser-und-der-klimaterror/ |
"Arrogante Gewohnheit": Lawrow stellt Sinnfrage zu russischen Beziehungen zur EU | In der gegenwärtigen Situation fragt sich Moskau, ob es sich überhaupt lohnt, mit den derzeitigen Strukturen der Europäischen Union weiter zu interagieren. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag in seiner Rede bei einem Treffen der Gremien der Außenministerien Russlands und Weißrusslands hin. Wörtlich sagte der Minister: Statt darüber nachzudenken, wie wir die Geschäfte [mit der EU] führen sollten – in der gewohnten oder nicht gewohnten Art und Weise – wollen wir unsererseits grundsätzlich verstehen, ob es überhaupt sinnvoll ist, sich mit den Brüssler Strukturen zu befassen, wenn sie weiterhin so vorgehen wie jetzt. Er stellte fest, dass sich die Beziehungen Russlands zur EU derzeit in einer schwierigen Entwicklung befinden und betonte: Der Grund dafür liegt in dem nicht partnerschaftlichen und oft unfreundlichen Verhalten einiger EU-Länder, das von der gesamten EU gebilligt wird. Lawrow wies darauf hin, dass viele EU-Länder nicht in der Lage seien, "die arrogante Gewohnheit aufzugeben, mit anderen aus einer Position der Stärke heraus zu sprechen". Der russische Chefdiplomat fügte hinzu: Diese Gewohnheit schränkt die Möglichkeit ein, einen gegenseitig respektvollen, gleichberechtigten Dialog wiederherzustellen. Selbst die Teilnehmer der Östlichen Partnerschaft werden in Kategorien unterteilt. Zusammen mit Aserbaidschan und Armenien gehört auch Weißrussland zur Gruppe der Länder zweiter Klasse, mit denen die Zusammenarbeit durchaus eingefroren werden kann. Mehr zum Thema - "Doppelmoral": Russland kritisiert Frankreichs und Deutschlands Erklärung über Donbass | RT DE | Die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union sind heute sehr angespannt, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Moskau frage sich, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, sich mit Brüssel zu befassen. | [
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] | Europa | 2020-11-27T11:51:23+01:00 | 2020-11-27T11:51:23+01:00 | https://rtde.live//europa/109732-lawrow-fragen-uns-ob-es-sinn-macht/ |
Von der Leyen: Erst geheime Pharma-Mails, jetzt Rüstungsmilliarden | Von Uli Gellermann Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gibt gern Milliarden aus: Erst hat sie im Jahr 2020 für einen bis heute nicht korrekt validierten, gefährlichen "Impfstoff" Milliarden in die Taschen der Pharmaindustrie gelenkt; jetzt will sie 800 Milliarden Euro für eine dubiose "Wiederaufrüstung Europas" mobilisieren, die diesmal der Rüstungsindustrie jede Menge Profit garantieren soll. Wo sind die Millionen des Pfizer-Gate? Bis heute sind die E-Mails, mit denen von der Leyen dem "Corona-Impfstoffhersteller" Pfizer unter Umgehung der vorgeschriebenen amtlichen Wege den Milliarden-Auftrag zugeschanzt hat, geheim. In diesen Tagen geht es erneut um Steuergelder, die diesmal von der Dame für die Kriegsindustriebranche locker gemacht werden sollen. Bei der Pressekonferenz, auf der die Frau ihre Pläne angekündigt hat, waren keine Fragen zugelassen. Zu gern hätte man gewusst, ob die Rheinmetall AG oder die Diehl Group den meisten Rahm abschöpfen konnte. Gibt es mal wieder Von-der-Leyen-Mails an die Hersteller? Noch ist die "Corona-Korruption" nicht aufgeklärt, da bekommt die von der Leyen erneut die Chance, Unsummen in private Taschen zu leiten. Panzer und Raketen machen nicht satt Während das EU-Bild von wachsender Obdachlosigkeit geprägt wird, während nicht wenige Europäer ihre Nahrung aus den Mülltonnen wühlen müssen, verspricht die von der Leyen der Rüstungsindustrie goldene Berge. Ihr Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Natürlich geht es um Militärhilfen für die Ukraine. Aber Panzer und Raketen machen nicht satt. Immer mehr Kinderarmut Seit der Eskalation des Krieges – nach drei Jahren Dauer – kommen fast 75 Prozent der Menschen in der Ukraine kaum über die Runden. Familien können sich häufig keine nahrhaften Lebensmittel, Kleidung oder Reparaturen für ihre zerbombten Häuser leisten, und vor allem Frauen und Kinder leiden unter der wachsenden Armut. Dies geht aus Zahlen der Vereinten Nationen und einer aktuellen Bedarfsanalyse von "Save the Children" hervor. "Koalition der Willigen" Wer bei Verstand ist, weiß, dass der Krieg beendet werden muss, wenn man die Armut bekämpfen will. Statt den Frieden für die Ukraine anzustreben, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine "Koalition der Willigen" organisieren, die den Krieg gegen Russland intensivieren soll (RT DE berichtete). Es gab im Frühjahr 2003 schon einmal eine Koalition der Willigen, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak politisch und militärisch unterstützte. Die Kämpfe im Irak dauern immer noch an. Von der Leyen: "Wir müssen Europa dringend aufrüsten" EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei dem Sondergipfel am Donnerstag einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorgelegt. "Wir müssen Europa dringend aufrüsten", sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London. Die EU-Staaten stünden vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Die ARD-Tagesschau zitiert die leitende Dame aus Brüssel wie folgt: "Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber. Deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen und sich zu verteidigen." Massen-Medien, Massen-Lügen, Massen-Angst Die Deutschen sind durch die Massenmedien geradezu paralysiert: Es vergeht kaum eine Minute, in der die Massenmedien nicht die Behauptung in die Welt setzen, dass die Russen uns gleich überfallen werden. Die Wahrheit ist: Lässt man die Russen in Frieden leben, reizt man sie nicht durch die kontinuierliche NATO-Ausbreitung, muss sich auch keiner Sorgen machen. Aber diese vernünftige Einsicht steht dem gigantischen Profit der Rüstungsindustrie im Weg. Und diese Industrie korrumpiert die deutschen Politiker und die Panik-Medien. Wer frei und ohne pathologische Ängste leben will, der muss aufhören, den Lügen der Massen-Medien zu glauben: Medienverweigerug macht frei! Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de. Der Beitrag wurde zuerst am 5. März 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht. Mehr zum Thema - Deutsche Presse tief im Schützengraben: "Rückkehr vom Fronturlaub" | RT DE | Geld regiert die Welt, auch in der EU. Kontrolliert, verwaltet und verteilt wird es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – einer ungewählten, dafür mit Skandalen behafteten, gnadenlosen Karrieristin. Uli Gellermann erläutert die jüngsten Pläne für eine erneute Geldverschwendung auf Kosten der EU-Steuerzahler. | [
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] | Deutschland | 2025-03-07T21:00:06+01:00 | 2025-03-07T21:00:06+01:00 | https://rtde.live//meinung/238882-von-leyen-erst-geheime-pharma/ |
Interview mit Werner Rügemer: Akteure und Profiteure im Frackinggas-Geschäft | Herr Rügemer, unabhängig von allen politischen und ideologischen Auseinandersetzungen hat Russland über viele Jahrzehnte zuverlässig Gas und Öl geliefert und alle Verträge erfüllt. Im Zuge der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges gegen Russland will der US-geführte Westen die Gaslieferungen aus Russland möglichst schnell beenden. Stattdessen sollen die Europäer noch mehr teures Frackinggas aus den USA kaufen. Geht es dabei nur um die aktuelle Bestrafung Russlands? Nein, Frackinggas wurde seit zwei Jahrzehnten in den USA zu einem Instrument der US-Globalstrategie ausgebaut. Die Bush-Regierung setzte 2005 den Energy Policy Act durch, das neue Energiegesetz. Das Gesetz brachte den Fracking-Unternehmen große Steuervorteile. Große Kosten sparten die Fracker besonders deshalb, weil das beim Fracking mit Chemikalien versetzte Wasser vom Safe Drinking Water Act (Gesetz für sauberes Trinkwasser) ausgenommen wurde: Die Umweltbehörde EPA darf an den Fracking-Standorten die Wasserkontaminierung nicht regulieren. Die zulässigen Anteile von Chemikalien wie dem krebserregenden Benzol in der Atmosphäre wurden von einem ppm auf zehn ppm verzehnfacht. Weitere Kosten konnten gespart werden, weil die zulässige Arbeitszeit der Truck-Fahrer enorm ausgeweitet wurde, auch für Nachtarbeit [1]. Schließlich sind pro Bohrloch zwischen 900 und 13.000 Lkw-Fahrten für die Unmengen an eingepumpten Wasser und Chemikalien nötig. Gibt es Akteure, die schon längerfristig am Übersee-Geschäft mit Frackinggas interessiert sind? Die USA wollten im Energiesektor unabhängig vom Ausland werden, die Produktion wurde schnell ausgebaut. Die legalisierte Schädigung von Grund- und Trinkwasser wird seitdem übrigens als Halliburton loophole bezeichnet, auf Deutsch Halliburton-Schlupfloch. Der wichtigste Fracking-Antreiber in der US-Regierung von George W. Bush war Vizepräsident Dick Cheney. Er war vorher Unternehmenschef des weltweit größten Ausrüsters der Frackingindustrie, Halliburton. Der Halliburton-Konzern ist übrigens auch der größte Ausrüster des US-Militärs wie beispielsweise beim Afghanistan-Krieg, der unter Bush/Cheney begonnen wurde. Cheney hatte bereits 1997 den Thinktank "Project for the New American Century" mitgegründet. Finanziert von den größten US-Konzernen, propagierte der Thinktank die globale Führerschaft der USA, mit dauerhafter globaler Militärpräsenz und Investitionen in allen wichtigen Staaten des Planeten. Nur eine unipolare, von den USA geführte Welt sei stabil, so Cheney. Setzte sich die Nachfolgeregierung unter Barack Obama nicht explizit für Umweltthemen ein? Radio Jerewan würde sagen: Im Prinzip ja, aber in der Praxis machte Obama das Gegenteil. Er verschärfte das Fracking! Sein Energieminister Ernest Moniz hatte mit den wichtigsten Ölkonzernen und dem American Petroleum Institute die Energy Futures Initiative gegründet. In diese Initiative wurden über die Demokratische Partei auch die Gewerkschaften reingezogen, natürlich mit dem Versprechen: Mehr Arbeitsplätze! Außerdem vergab der Lobbyist über die Initiative The Future of Natural Gas (Natural Gas = Frackinggas) umfangreiche Forschungen: "Natürliches Gas" – das klang schon mal sehr umweltfreundlich. Obama übernahm die Parolen: Natürliches Gas ersetzt die umweltschädliche Kohle! Dekarbonisierung! Weniger CO₂! Fracking schützt den Planeten! Hatte Barack Obama Recht mit dem angeblich umweltfreundlicheren Frackinggas? Wie sieht die Umweltschädlichkeit von Frackinggas im Vergleich zur Kohle tatsächlich aus? Frackinggas ist noch viel umweltschädlicher als Kohle. Frack heißt aufbrechen: In einer Tiefe bis 6.000 Meter werden mittels schwerer Kompressoren unter hohem hydraulischem Druck tiefe Gesteinsschichten aufgebrochen, so dass das Gas entweichen und an der Oberfläche aufgefangen werden kann. Pro Bohrloch werden dabei je nach Tiefe und Bodenbeschaffenheit zwischen sechs und 65 Millionen Liter Wasser hineingepresst. Das Wasser ist mit Sand und Dutzenden Chemikalien versetzt, welche die Unternehmen nicht bekannt geben müssen. Von diesem kontaminierten Wasser verbleibt der größte Teil im Untergrund, ein Teil wird irgendwohin abtransportiert. Durch den Druck entweicht auch unkontrolliert natürliche Radioaktivität, ebenso Methangas, welches viel umweltschädlicher ist als CO₂. Es gibt etwa 2,5 Millionen Bohrstellen in den USA, bis zu 50 an einem Standort. Durchschnittlich sind sie jeweils nur zwei Jahre profitabel, danach werden sie vielfach ungesichert aufgegeben. Der Fokus liegt darauf, schnell wieder neue zu erschließen. Seit zwei Jahrzehnten haben Tausende von Umweltinitiativen und Dutzende von Universitätsinstituten die Umweltschäden dokumentiert: Vergiftung von Grundwasser, Trinkwasser, Böden, Luft, Pflanzen, Nutz- und Haustieren durch den Frackingprozess. Dazu kommen die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die extremer Lkw-Verkehr und der energiefressende Dauerbetrieb der Bohranlagen verursachen, sowie ununterbrochener Lärm und taghelle Beleuchtung in der Nacht. Zu den gesundheitlich bekannten Folgen zählen erhöhte Raten bei Frühgeburten, Atemschwierigkeiten, Herzschwäche und Krebserkrankungen. 2014 haben 1.000 Wissenschaftler, Ärzte, Kommunalpolitiker die Ergebnisse zusammengefasst und Präsident Obama öffentlich aufgefordert, das Fracking zu stoppen, die gesetzlichen Ausnahmen wie zum Beispiel bei der Wasserkontamination und den Steuervorteilen aufzuheben und das Fracking-Geschäft besser zu regulieren. Obama tat das Gegenteil. Seine Regierung mit Lobbyist Moniz verbreitete, wie schon erwähnt, das Märchen vom CO₂-freien, umweltfreundlichen Frackinggas. Ab 2014 forcierte Obama die Produktion. Außerdem forcierte er den Export ins Ausland, der bis dahin verboten war. Dazu ließ Obama Terminals bauen, die für die Verschiffung des verflüssigten Gases (Liquified Natural Gas, LNG) geeignet und seit 2016 in Betrieb sind. Inzwischen exportieren die USA ihr Frackinggas in 33 Staaten. Wie wurde Frackinggas in Europa zu einem geopolitischen Instrument gegen die russische Gaswirtschaft? Welche Akteure waren an diesem Prozess beteiligt? Frackinggas wurde unter Obama endgültig zu einem geopolitischen Instrument, Stoßrichtung: Russland schwächen, die Europäer und die Ukraine vom russischen Gas lösen und mit US-Frackinggas beliefern. Obamas Außenministerin Hillary Clinton baute dafür 2011 im State Department das Bureau of Energy Resources auf, mit immerhin 85 Mitarbeitern. Es wurde von Carlos Pascual geleitet. Er war zuvor US-Botschafter in der Ukraine. Mit allen Staaten, die von Russland Gas bezogen, allen voran der Ukraine, wurde verhandelt, wie andere Energiequellen genutzt und wo Standorte für Frackinggas erschlossen werden könnten. Die polnische Regierung ging sofort darauf ein: Ab 2011 nahm Halliburton für Chevron, Exxon, Shell und Conoco Phillips und für die staatlichen Energiekonzerne Polens Probebohrungen vor. Aber polnische Bauern und Umweltinitiativen blockierten Straßen und machten Eingaben. Die polnische Regierung ermöglichte zwar die gesetzliche Enteignung von Landflächen, aber unter anderem auch wegen des Widerstands aus der Bevölkerung ist in Polen das kommerzielle Fracking bis heute nicht geklärt. Für die Ostukraine um Charkow und im Donbass sagte das US State Department hohe Gasvorkommen voraus. Shell, Exxon, Chevron schlossen schon 2013 mit der ukrainischen Regierung Verträge bzw. Vorverträge für Fracking-Probebohrungen. Diese Verträge mit Laufzeiten von 50 Jahren blieben geheim. Hunter Biden, der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, wurde 2014 in den Vorstand des größten ukrainischen Gasunternehmens Burisma Holdings berufen und bekam dafür insgesamt vier Millionen Dollar ausbezahlt. Der ehemalige Büroleiter von US-Außenminister John Kerry, David Leiter, wurde als Lobbyist für Burisma aktiv. Joe Biden war Obamas Sonderbeauftragter für die Ukraine und war häufig vor Ort. Burisma gehört dem Oligarchen Nikolai Slochewski, Ex-Energieminister der Ukraine, der rechtliche Sitz von Burisma ist in Zypern, Slochewski floh wegen Korruptionsermittlungen zunächst nach Zypern, wo er die Staatsbürgerschaft erwarb, inzwischen residiert er in Monaco [2]. Aber auch in der Ostukraine regte sich schon bei den ersten Bohrungen der Widerstand in der Bevölkerung. Die Regionen sind zu dicht besiedelt, das Gas liegt zu tief, der Widerstand war kräftig und drohte im Ausland bekannt zu werden – die US-Konzerne zogen sich zurück. Das war für Obama, Biden und Clinton der Anstoß, um noch aggressiver gegen Russland vorzugehen. Jetzt soll vor allem das Frackinggas aus den USA Europa und die Ukraine von Russland loslösen. Wie sieht die Umwelt- und Kostenbilanz des US-Frackinggases beim Export nach Europa aus? Inwieweit werden die Kosten für Umwelt und Gesundheit dadurch noch vergrößert? Grundsätzlich ist die Umweltbilanz katastrophal und gut dokumentiert. Mit ein paar Klicks kann man die Veröffentlichungen auf den Webseites Hunderter Umweltinitiativen und Wissenschaftlergruppen schnell finden, allerdings nicht in den Leitmedien. Diese seit zwei Jahrzehnten in den USA breit geübte Kritik hat allerdings bisher nicht die ganze Lieferkette beachtet. Klar ist, dass der Betrieb der Bohrstellen sehr energieaufwendig ist – Bohren, Leitungen verlegen, An- und Abtransporte –, auch weil nach zwei Jahren wieder neue Bohrstellen eingerichtet werden müssen. Aber gerade für den Export kommt ja noch die ganze Lieferkette hinzu: Zuerst muss das Gas unter großem Energieaufwand auf ein Sechshundertstel des Volumens verdichtet, also verflüssigt werden. Während des ganzen Transports über Pazifik und Atlantik muss das Flüssiggas auf minus 162 Grad Celsius gekühlt gehalten werden. Für die Anlandung müssen zusätzlich spezialisierte Terminals gebaut werden. Schließlich muss das flüssige LNG wieder mit großem Energieaufwand regasifiziert werden. Neben den Umweltschäden entstehen also beim Export weitere hohe Kosten, wenn man es mit der traditionellen Gasförderung wie in Russland vergleicht. Jetzt wurde kürzlich bekannt, dass Anwohner an den Fracking-Standorten eine geringere Lebenserwartung haben. Können Sie dazu etwas sagen? Ja. Das wurde jetzt im Januar 2022 durch eine Veröffentlichung des Institute for Public Health der US-Elite-Universität Harvard bekannt: Die Sterbedaten von 15 Millionen über 65 Jahre alten Anwohnern an Fracking-Standorten wurden mit den Daten gleichaltriger Anwohner verglichen, die nicht an Fracking-Standorten leben. Die Todesrate der Anwohner ist um 2,5 Prozent höher, bei Anwohnern mit ungünstiger Windrichtung sind es sogar 3,5 Prozent. Das Ergebnis der Harvard-Studie zeigt aber zugleich, wie lange diese Frage verdrängt worden ist! Und wie mir der Leiter der zehnköpfigen Wissenschaftlergruppe bestätigt hat, geht die Verdrängung weiter, auch unter Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris. Die Regierung geht nicht darauf ein, und ebenso schweigen alle Leitmedien, angefangen bei der ach so "liberalen" New York Times. Für die Ansprüche der "einzigen Weltmacht" dürfen auch eigene Bürger sterben. Am direktesten sind die Beschäftigten an den Bohrstellen selbst dem Giftstoff-Cocktail, dem Lärm, den Abgasen und den überlangen Arbeitszeiten ausgesetzt. Über deren Gesundheitszustand und Sterbedaten gibt es noch keine umfassende Untersuchung. Die Arbeitsbedingungen – diese sind das ganz große Tabu, wie auch sonst in der etablierten "Umwelt"-Bewegung. Wer sind neben den geopolitischen Interessenten die Hauptprofiteure bei diesem angeblich unfreundlichen Energiegeschäft? Die Profiteure findet man heutzutage vielerorts in der sogenannten "Umwelt"-Bewegung. Der anerkannte Umwelt- und Nachhaltigkeitsapostel der westlichen Welt, der größte Kapitalorganisator BlackRock mit seinem Chef Laurence Fink, ist der führende Aktionär in der Frackingindustrie, beim Pionier und führenden Ausrüster Halliburton, bei den anderen Ausrüstern Schlumberger und Baker Hughes, bei EOG Resources, Devon Energy, Tellurian und nicht zuletzt bei den Großhändlern Exxon und Shell. Herr Rügemer, in Ihrem aktuellen Buch "BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht" beschreiben Sie die bedeutende Rolle, die die BlackRock-Vorstände in der Weltwirtschaft und in der Geopolitik spielen. Erfährt man als Leser darin auch etwas über die Hintergründe der Gasgeschäfte und den Konflikt in der Ukraine? In diesem Buch, das erst im Oktober 2021 erschienen ist, konnte ich natürlich noch nicht auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine eingehen. Aber ich habe dargestellt, wie BlackRock und die anderen großen neuen Kapitalorganisatoren wie Vanguard, State Street, KKR usw. im Sinne des Project for a New American Century seit Ende des 20. Jahrhunderts schrittweise zu den führenden Aktionären der Banken und Unternehmen nicht nur in den USA, sondern auch in allen wichtigen westlichen Staaten wurden, in England, Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Kanada, Argentinien, Mexiko usw., sogar im neutralen und auf seine Selbständigkeit pochenden Finanzstandort Schweiz. Genau dieselben BlackRock-Manager aus der US-Regierung von Barack Obama sind auch wieder in Joe Bidens Regierung vertreten. Wie schon erwähnt, hat die Obama-Regierung mit Vizepräsident Biden die Frackingindustrie in Polen und der Ukraine vorangetrieben und die EU und Deutschland zum Ersatz russischen Gases gedrängt. Das ist eine wichtige Vorgeschichte des jetzigen Konflikts in der Ukraine, und die Biden-Regierung forciert ihn noch aggressiver. Könnte man sagen, dass die eigentlichen Profiteure der Wirtschaftskrisen und der Kriege, die anonymen Geldanleger bei BlackRock und Co., eigentlich keiner kennt? Ja. BlackRock und Co. sind ja "nur" die Verwalter des Kapitals der Superreichen. BlackRock & Co. kaufen mit diesem Geld Aktien an den größten Öl-, Rüstungs-, Fracking-, Auto-, Kohle-, Pharma-, Agrar- und Finanzkonzernen. BlackRock und Co. treten in diesen Konzernen als die Vertreter der Superreichen auf. Deren Namen werden aber anonymisiert, ihr Kapital wird in Briefkastenfirmen in Finanzoasen zwischen dem US-Staat Delaware, den Cayman Islands und Luxemburg verbunkert. BlackRock und Co. kassieren für diese Dienstleistung Gebühren, aber der Hauptgewinn bleibt bei den öffentlich unbekannten Superreichen. [1] Munise Aksoy/Lehigh University: Job Creation, Workers' Regulations and Health Concerns, marcellus.cas.lehigh.edu/content/job-creation-workers'-regulations-and-health-concerns [2] Miranda Devine: Laptop from Hell. Hunter Biden, Big Tech and the Dirty Secrets the President Tried to Hide. New York/Nashville 2021 Das Interview führte Felicitas Rabe. Dr. Werner Rügemer ist interventionistischer Philosoph und Publizist aus Köln. Er ist Mitglied von Transparency International, der Gewerkschaft ver.di und des PEN-Zentrums Deutschland. Zuletzt erschien sein Buch: BlackRock &Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht (Frankfurt/Main 2021, 174 Seiten, 12 Euro). Mehr zum Thema - RT Investigativ: Wie die USA ihre Klimawandel-Agenda missbrauchten, um ihre Militärmacht zu erhalten | RT DE | Im Interview mit RT DE spricht der Publizist und Sozialphilosoph Dr. Werner Rügemer über die Strategie der ehemaligen US-Präsidenten George Bush und Barack Obama Frackinggas zu einem geopolitischen Instrument auszubauen und die Schäden an Menschen und Umwelt, die als Kollateralschäden in einem Wirtschaftskrieg in Kauf genommen werden. | [
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Machtdominanz bei KI – US-Kartellamt hat Fragen an Nvidia | Die Dominanz bei Chips für künstliche Intelligenz hat den Chipkonzern Nvidia laut einem Bericht der Nachrichtenplattform Bloomberg ins Visier amerikanischer Wettbewerbshüter gerückt. Das US-Justizministerium habe laut Bloomberg bei Nvidia und anderen Unternehmen Informationen mit rechtlich verbindlichen Anfragen eingefordert. Die Kartellwächter seien unter anderem besorgt, dass Nvidia es den Kunden erschweren könnte, zur Konkurrenz zu wechseln, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Nvidia hat bisher wie kaum ein anderes Unternehmen vom KI-Boom profitiert. Chips des Unternehmens haben sich als führende Hardware für das Anlernen von Software mit künstlicher Intelligenz in Rechenzentren etabliert. Nvidia bescherte das ein explosives Wachstum bei Umsatz, Gewinn und Aktienkurs. Neben den Chips verdient die Firma auch an der entsprechenden Software. Rivalen wie AMD und Intel tun sich bisher schwer damit, Nvidia ernsthafte Konkurrenz in dem Geschäft zu machen. Nvidias Chips sind teuer und knapp. Denn die Nachfrage vor allem vonseiten der zahlungskräftigen Tech-Riesen, die in einem KI-Wettlauf sind, bleibt hoch. Nvidia-Chef Jensen Huang priorisiert deshalb Kunden, die die Chips gleich in ihren Rechenzentren einsetzen können und nicht erst ins Lager packen. Die Prüfung des Justizministeriums sei von Nvidias Plänen zur Übernahme der Firma RunAI ausgelöst worden, die Software zur Verwaltung von KI-Computern entwickelt, schrieb Bloomberg. Die Wettbewerbshüter fragten auch nach, ob Kunden, die nur Nvidias Technik verwenden, bessere Konditionen bekämen, hieß es. Der Börsenwert von Nvidia brach gestern indes um 279 Milliarden US-Dollar (rund 253 Milliarden Euro) ein. Noch nie hat ein US-Unternehmen an einem Tag so viel an Marktwert verloren. Beobachter werteten das als Zeichen dafür, dass Investoren vorsichtiger gegenüber Technologien im Umkreis von KI werden. Mehr zum Thema – E.ON-Chef: Entweder Energiewende oder Künstliche Intelligenz | RT DE | Wie die Nachrichtenplattform "Bloomberg" berichtet, ist das US-Kartellamt besorgt wegen der Dominanz von Nvidia bei Chips für künstliche Intelligenz. Vor allem die Übernahmepläne des Konzerns rücken nun in den Fokus. | [
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Britisches Parlament gelangt in Besitz von internen Facebook-Unterlagen | Die Unterlagen wurden von dem Gründer des US-Startups Six4Three beschlagnahmt, als er sich auf einer Dienstreise in Großbritannien aufhielt. Der Geschäftsmann wurde ins Parlamentsgebäude gebracht und aufgefordert, die Dokumente zu übergeben. Er wurde gewarnt, dass ihm eine Haft- oder eine hohe Geldstrafe drohe, falls er das nicht machen würde. Die Dokumente enthielten die Korrespondenz mit Top-Managern, darunter auch mit dem Firmenchef Marc Zuckerberg. Die Abgeordneten rechnen nun damit, mithilfe dieser Unterlagen zu verstehen, wie Facebook mit Kundendaten umging. Nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica sagte Zuckerberg bereits vor dem US-Repräsentantenhaus und dem EU-Parlament aus. Britische Abgeordneten luden Zuckerberg mehrmals ein, ihre Fragen zu beantworten, er lehnte das aber immer ab und schlug vor, stattdessen Untergebene zu schicken. Mehr zum Thema - Neue Anschuldigungen gegen Facebook: Plattform sammelte Nutzerdaten, Bilder und Texte | RT DE | Das britische Parlament hat Zugriff auf interne Unterlagen von Facebook erhalten, die Licht auf die Verarbeitung von Kundendaten durch den IT-Riesen werfen können. Nach Auffassung der Parlamentsabgeordneten stehen sie auch im Zusammenhang mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica. | [
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Gegen die Wand – Sanktionen als Selbstvergiftung | von Elem Raznochintsky Am 27. März 2022 hat der langjährige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue teils seltsame Worte für das deutsche Volk, das unter seiner Obhut steht, gefunden: "Ja, es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu. Tage, die die Welt verändern und die auch uns verändern – vielleicht schneller, als wir es für möglich gehalten hätten. Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns. Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges: Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein." Klingt nicht besonders erfolgversprechend und auch sehr ungewiss. Es gilt also dem Ursprung der melancholischen Stimmungslage Steinmeiers auf den Grund zu gehen. Konkrete Auswirkungen der Sanktionen in Russland Bisher nicht einmal im Ansatz vergleichbar mit den schon zu beobachtenden Effekten im Westen. Selbst in den USA, wo man sich die EU als Schutzschild gegen mögliche "Nebenwirkungen" aufgestellt hat, sind die Spritpreise um 25 Prozent gestiegen — ein historischer Rekord. Wohingegen die Benzinpreise innerhalb der Russischen Föderation bisher entweder gleich geblieben sind oder, je nach Region, sogar um ein oder zwei Rubel gefallen sind. Was sich an dieser Stelle womöglich für einen gelegentlichen Leser wie "russische Propaganda" anhört, lässt sich rasch gegenprüfen. Am 25. März 2022 sind in Madrid schon Tausende von Arbeitern aus dem Transportsektor auf die Straße gegangen, um gegen die dort steigenden Benzinpreise zu skandieren. Die Gelben Westen haben nicht gefehlt und erinnerten ästhetisch an die Gelbwestenbewegung aus Frankreich (2018/19). Brenzliche Proteste, aus denen Präsident Emmanuel Macron damals ungeschoren davon kam. Dennoch könnte der regionale Missmut von damals als soziologische Vorlage für das dienen, was den meisten EU-Ländern nun bald blühen könnte. Diesmal aber multipliziert durch einen vermutlich mehr verheerenden Faktor. In Russland ist davon nicht einmal im Ansatz etwas Ähnliches zu beobachten. Obwohl genau solche Entwicklungen im Westen heraufbeschworen wurden, hin zu einem vollkommen unrealistischen Regime Change im Kreml. Außerdem führten die Sanktionen zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Indien und Russland. Kürzlich kündigte der Präsident der Federation of Indian Export Organisations (FIEO) Dr. A Sakthivel an, dass noch im März ein bilaterales Zahlungssystem "Rupien-Rubel" starten wird, das gänzlich abseits von US-Dollar-Transaktionen funktionieren wird. Sakthivels Einrichtung untersteht direkt dem Ministerium für Handel und Industrie Indiens. Diese Ankündigung seitens der Inder ist besonders aufsehenerregend, wenn man die Handelsvolumen Neu-Delhis mit jeweils den USA und Russland vergleicht. Offizielle indische Angaben besagen, dass sich der Handel mit den USA im Kalenderjahr 2021 auf 112,6 Milliarden US-Dollar belief. Davon machten für Indien 41 Milliarden US-Dollar die Importe aus, wobei es sich bei 71 Milliarden US-Dollar um Exporte handelte. Klar gesprochen, sind die USA für Neu-Delhi der mit Abstand größte Export-Markt. Im Vergleich mit Russland, ergibt sich mit diesem Handelsvolumen das über 11-fache. Denn für dasselbe Kalenderjahr wurden mit Moskau lediglich 10,2 Milliarden US-Dollar erzielt (3,3 Milliarden US-Dollar für Export nach Russland; 6,9 Milliarden US-Dollar für Import). Die indische Führung versteht diese Diskrepanz am besten und nimmt den baldigen, sicherlich antizipierten Groll, der aus Washington bereits aufsteigt, bewusst in Kauf. Zu all dem kommt noch grundsätzlich hinzu, dass die Führung Indiens sich bisher dem Aufruf zu Sanktionen gegen Russland verweigert und sich in der UNO-Generalversammlung der Stimme gegen Russland entzogen hat. Deutschland bekommt die eigene Medizin verabreicht Letzte Woche warnte der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer sogenannten "Stagflation" für Deutschland – also einem abbremsenden Wirtschaftswachstum und einer gleichzeitig hoch schießenden Inflation. Die Symptome der von Berlin "genau geplanten" Sanktionspakete gegen Russland sprechen Bände. Die jetzige Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland ist kolossal, um es bescheiden auszudrücken. Sie würde vermuten lassen, dass die weltanschauliche Symbiose Moskaus mit Berlin mindestens so harmonisch ist, wie mit Minsk. Genau in dieser Hinsicht zeigte Berlin lange Zeit verdächtige Kurzsicht. Denn es ist kein Geheimnis, dass die geopolitischen und weltanschaulichen Unterschiede zwischen Moskau und Berlin nicht durch eine Nordstream 2-Pipeline hätten überbrückt werden können. Alle deutschen Klagelieder darüber, dass man “sich in Russland getäuscht habe” erscheinen künstlich und zeugen von einer äußerst naiven und infantilen, deutschen Außenpolitik. Selbst ohne Nordstream 2 bezieht Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nämlich zwei Drittel seines gesamten Erdgas-Bedarfs von Russland. Hinzu kommt die Hälfte des gesamten deutschen Kohlebedarfs und ein Drittel des Erdöl-Bedarfs. Alles geliefert von Russland. Man muss auch wirklich sagen, dass Deutschlands freiwilliger Kohle- und Atomkraftausstieg da auch nicht gerade ein Standbein in dieser Lage darstellt. Ein ungemein bitteres und von kurzsichtiger Stumpfsinnigkeit gekennzeichnetes Vermächtnis der Ära Merkel. Die deutsche Industrie braucht Energie. Diese wird rasant teurer. Die jüngste DIHK Umfrage (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.), die 3.700 deutsche Unternehmen zu den empfundenen Folgen vom Ukraine-Krieg befragte, ergab mahnende Prozentwerte. Demnach "sehen sich 78 Prozent der Betriebe vom Krieg und seinen Auswirkungen geschäftlich betroffen". Die große Mehrheit der befragten Unternehmen – 87 Prozent – befürchten oder erleiden bereits "höhere Energiekosten". An zweiter Stelle, mit 66 Prozent seien es "höhere Kosten für Rohstoffe und Vorleistungen" und darauf folgend "Störungen in der Lieferkette und Logistik", mit 61 Prozent. Bei der naheliegenden, essenziellen Frage, welche "unternehmerischen Maßnahmen" man anwenden würde, haben 66 Prozent der Unternehmen geantwortet: "Weitergabe von Preissteigerungen an Kunden". Jeder weiß, dass der deutsche Staat durchaus gründlich und verlässlich Steuererhöhungen bewirken und umsetzen kann. Gerede von "Steuerbremsen" sind kosmetische Beschwichtigungen der Politik, die lediglich fürs Archiv bestimmt sind, um später behaupten zu können, dass man ja versucht habe, all dem entgegenzuwirken. Aber die Arbeitgeber Deutschlands in Windeseile dazu zu zwingen, die Gehälter der Arbeitnehmer proportional zu den explodierenden Preisen zu erhöhen, ist eine ganze andere Disziplin. Das heißt, es wird an den "Kunden" liegen, politische Schlüsse zu ziehen und die Führungskraft der Ampel-Regierung in den rechtmäßigen Kontext zu rücken. Plattitüden wie "wir lassen uns von Putin nicht spalten" (Habeck) werden spätestens dann wirkungslos sein und die eigene mutmaßliche Inkompetenz – nämlich, dass man sich selbst gespaltet habe – nicht mehr verdecken können. Habeck, Lindner – und am Ende Bundeskanzler Scholz – täten wohl daran, diese aussagekräftigen Zahlen genauer zu studieren und die Schadensbegrenzung ernsthaft anzugehen. Ohne ein wohlwollendes Russland ist das nicht möglich. Denn die kommenden Erschütterungen, die man hier mit simpler soziopolitischer Didaktik prognostizieren konnte, werden sehr ernst sein. Ernst, im Sinne von: weit über "Gelbwesten-Niveau", jedoch europaweit. Weder das überteuerte und begrenzte Flüssiggas aus den USA, noch Katars womögliche Zusatz-Lieferungen könnten das extreme Defizit, das Deutschland ereilen würde, lindern. Der DIHK-Geschäftsführer fasste es so zusammen, als ihm seine eigene Studie vorlag: "Nun herrscht in unserer auf Energie und Rohstoffe angewiesenen Industrie sowie bei Verkehr und Logistik eher Krisenstimmung. Konjunkturprognosen sind jetzt Makulatur." Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat ferner in der Zusammenfassung seines Konjunktur-Berichts für die Bundesrepublik (I. Quartal 2022) Folgendes geschrieben: "Die hohen Rohstoffpreise verringern die Kaufkraft der verfügbaren Einkommen und dämpfen damit den privaten Konsum. Zudem belasten zusätzliche Lieferengpässe die Industrie spürbar. [...] Die Inflation dürfte in diesem Jahr mit 5,8 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland." Gegensanktionen Moskaus Über die Sanktionen aus Brüssel, Berlin und den anderen westlichen Partnerstaaten wurde zur Genüge berichtet. Die Gegenmaßnahmen, die Moskau wohl ergreifen würde, standen auf einem anderen Blatt. Bis sich der russische Staatspräsident am 23. März 2022 zu Wort meldete und erklärte, dass alle Russland feindlich ausgerichteten Länder, die jedoch gerne weiter russische Rohstoffe beziehen wollen würden, diese ab dem 31. März mit russischen Rubel bezahlen müssen. Nachdem rund 300 Milliarden US-Dollar an russischem Staatsvermögen von der westlichen Wertegemeinschaft konfisziert wurden, erklärte Putin, dass es keinen Verlass mehr auf Eigentumssicherheit in den bisher üblichen westlichen Reservewährungen, des Euro und allen voran natürlich des US-Dollars, gebe. Dies wurde in russischen Führungskreisen gleichmütig akzeptiert und beantwortet, führte aber auch zu einer trotzigen Reaktion im Westen, wo plötzlich Vertragstreue wieder das Nonplusultra ausmache. Die G7-Staaten, mit Deutschland und seinem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Spitze, haben sich quergestellt und geweigert, die Forderung Russlands, die Bezahlung in Rubel zu akzeptieren. Die Notlage ist auf deutscher Seite aber klar ersichtlich. Das wird die Verhandlungsbedingungen in bereits wenigen Wochen sehr stark beeinflussen. Höchstwahrscheinlich wird der Rubel letztendlich als Währung benutzt, aber an den künftigen Finanztransaktionen könnte ein Zwischenland teilnehmen. Außerdem hat die russische Zentralbank jüngst als Spiegelmaßnahme den Verkehr von Geldern für "unfreundliche Länder" im Wert von 300 Milliarden US-Dollar eingegrenzt beziehungsweise blockiert. Der russische Rubel Mit 77,25 Rubel pro US-Dollar begann die russische Währung oberhalb des 2021-Durchschnitts. Die Medien und westliche Diplomatie stimmten sich bereits seit Monaten auf einen nahenden Konflikt zwischen Kiew und Moskau ein. Als die militärische Operation Russlands in der Ukraine Ende Februar begann, war der Währungskurs schon dabei, die 100-Rubel-Marke zu überschreiten. Der Rubel schwächte weiter sehr stark ab, in kurzer Zeit. Mit den ersten zwei Wochen der westlichen Sanktionen – hin zur März-Mitte – sah man genau hier die größten Effekte, nämlich auf dem internationalen Devisenmarkt. Ein US-Dollar kostete am 7. März 135,5 Rubel, der bisherige Höchstwert. Zwei Tage später folgte ein niedrigerer Höchstwert von 130 Rubel pro US-Dollar. Im Westen erklang selbst lobendes Schulterklopfen. Es ist sehr wichtig zu erwähnen: für Inlandstransaktionen bei Nahrungs- oder Rohstoffeinkauf gab es fast keine Preisveränderungen, die der russischen Bevölkerung groß aufgefallen wären. Zumindest bisher. Mehr noch, für einen internationalen Devisenhändler, der die letztendliche Erstarkung des Rubels antizipiert hätte, wäre der Kauf des Rubels am 7. März 2022 – und sein Verkauf neun Tage später – extrem lukrativ ausgefallen. Niemand im Westen war informiert oder kritisch genug, den Erfolgsversprechungen Brüssels, Berlins und Washingtons, dass "Russland wirtschaftlich scheitern würde", den nötigen Zweifel zu gewähren. Selbst in Russland haben die wenigsten erwartet, dass ihre Währung sich so rasch erholt. Der Trend des Rubel-US-Dollar-Kurses ist seit Mitte März wieder abwärts gerichtet. Der Rubel stabilisiert sich. Die russische Währung wird eine weitere Vitalisierung erfahren, sobald der Westen direkt oder über Mittelwege den Rubel bei der russischen Zentralbank akquirieren wird, um russische Rohstoff-Lieferungen zu erhalten. Des Weiteren sind die bilateralen Projekte mit dem chinesischen Yuan und der indischen Rupie weitere Domänen für eine internationale Wertsteigerung des Rubels. Am 16. März erzielte der Rubel 90,5 Einheiten pro US-Dollar, am 24. März waren es bereits 89,5 Rubel für jeden US-Dollar. Nicht unbedingt wegen technischer Analyse, sondern viel mehr wegen der fundamentalen Ausrichtung, Autonomisierung und Emanzipierung des eurasischen Wirtschaftsraumes, ist eine weitere Stärkung des Rubels in der Mittel- bis Langfrist zu erwarten. Die westlichen Sanktionen, die bereits an ihre äußersten Grenzen getrieben worden sind, beschleunigen nur diese innovative Machtverschiebung. Der Elefant im Raum Die empirisch-wirtschaftlichen Daten sprechen dafür, dass sich die europäische Wertegemeinschaft nach dieser uneinsichtigen Phase der Verdrängung doch auf einen für sich schmerzhaften Kompromiss mit Moskau einstimmen muss. Diese Phase ist in der jetzigen, westlichen Berichterstattung natürlich noch nicht erreicht. Zurzeit befindet sie sich noch in der russophoben, nicht einsichtigen und trotzigen Phase der Selbstgerechtigkeit. Wenn deutsche Politiker beschwichtigend-pädagogische Reden halten, darüber, wie deutsche Bürger auch mehr Kälte und mehr Nahrungsmangel “wagen sollen”, ist das gleichbedeutend mit der Tatsache, dass sich jeder in Deutschland tatsächlich wappnen sollte und selbstverantwortlich vorbereitet. Berlin tanzt zurzeit auf mindestens zwei Hochzeiten. Die eine Hochzeit hat das Ziel, ein faschistisches, von Nazi-Ideologie unterwandertes Regime in Kiew bis zuletzt als vermeintlich "freiheitliche, liberale Demokratie" mit Waffen und gutem Rat zu unterstützen. Die andere Hochzeit ist noch absurder und verlangt von Russland, dass alle Rohstofflieferungen an den Westen "vertragstreu" in Euros und US-Dollars fortgesetzt werden und sich die neuen Bezahlungen dafür virtuell auf den bereits gestohlenen Geldhaufen (300 Milliarden US-Dollar) stapeln, auf den Moskau keinen Zugriff mehr hat. Diese grobe Fahrlässigkeit der deutschen Führung – sowie ihre Blindheit gegenüber dem offensichtlichen, energiepolitischen Imperativs, wie weiter oben beschrieben – kommt dem deutschen Volk, sowie allen anderen mitlaufenden Völkern der EU und sogar den US-Amerikanern, teuer zu stehen. Während all das geschieht, schließt sich parallel die eurasische Landmasse in bilateralen, wirtschaftlichen Partnerschaften immer enger zusammen, mit den chinesisch-angeführten Infrastruktur- und Finanzprojekten, die sehr bald vollkommen unabhängig vom US-Dollar-System agieren werden. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Mehr zum Thema - Russland will nur noch Rubel für sein Erdgas: Der Rohstoffhandel und die Währung | RT DE | Mittlerweile müsste jedem Beobachter klar sein, dass die über Russland verhängten US- und EU-Sanktionen nicht wie eine Einbahnstraße funktionieren. Noch vor einigen Wochen waren Stimmen wie die von Baerbock, Lindner und Scholz optimistisch. Nun macht sich die Faktenlage bemerkbar. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-03-30T06:45:21+02:00 | 2022-03-29T23:44:01+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/134904-gegen-wand-sanktionen-als-selbstvergiftung/ |
Seehofer fordert Lockdown noch vor Weihnachten | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt davor, mit dem Lockdown bis nach Weihnachten zu warten: "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss. Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben", sagte Seehofer dem Spiegel. Der CSU-Politiker zeigte sich auch verärgert, dass Deutschland seinen Vorsprung vom Frühjahr verspielt habe. Er habe deswegen "richtig Wut im Bauch". Das liege jedoch nicht an der "Disziplinlosigkeit der Bürger, sondern vor allem an den unzureichenden Maßnahmen". Schone Ende Oktober habe er beim letzten Corona-Gipfel das Gefühl gehabt, dass nicht alle Ministerpräsidenten die Lage ernst nehmen. Er habe danach "schlecht geschlafen". Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach meldete sich zu Wort: "Einen harten Lockdown erst nach Weihnachten starten zu lassen, wäre zu wenig und zu spät. Wir brauchen bereits in der kommenden Woche diesen bundesweiten, möglichst harten Lockdown inklusive Schulschließungen." Auch immer mehr Ministerpräsidenten gehen davon aus, dass der "harte Lockdown" noch vor Weihnachten kommt, da schnell umgesetzte Kontaktbeschränkungen nötig seien, um die hohen Belastungen in den Kliniken durch COVID-19-Verdachtsfälle zu reduzieren. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Donnerstag: Es zeichne sich ab, dass "es ab dem 20. doch erhebliche Einschnitte gibt" und der Einzelhandel "deutlich" heruntergefahren werde. Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und auch im Nahverkehr solle es "ruhiger" werden, so Müller. Berlins Regierungschef erwartet, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wird, dass das öffentliche Leben in den drei Wochen heruntergefahren wird. Das zeichne sich auch bei den anderen Ministerpräsidenten ab. Auch die von Bundesländern mit niedrigen Zahlen an COVID-19-Testpositiven sagten nun, man befinde sich in einer bundesweiten Krisensituation. Einige Bundesländer hatten bereits schärfere Maßnahmen beschlossen: In Sachsen sollen Schule, Kitas und viele Geschäfte geschlossen werden. Von Montag an soll es auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen eine Maskenpflicht geben. Erstmals sind auch nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 6 Uhr geplant. Einkaufen soll in Sachsen zudem nur innerhalb eines 15-Kilometer Radius möglich sein. Auch in Baden-Würtemberg soll es ab Montag zu nächtlichen Ausgangssperren kommen sowie zu Ausgangsbeschränkungen tagsüber. Das Haus soll man nur noch aus einem triftigen Grund verlassen dürfen, etwa für die Arbeit. Auch in Thüringen sollen die viele Geschäfte ab dem 18. Dezember geschlossen bleiben. Vor allem der Einzelhandel zeigt sich über den verfrühten Lockdown besorgt: Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland, forderte wie im Fall der November- und Dezemberhilfen für die Gastronomie Entschädigungen, ansonsten könne es zu einem "Flächenbrand" in den Innenstätten kommen. Mehr zum Thema -"Es tut mir wirklich im Herzen leid": Merkel fordert scharfen Lockdown (rt/dpa) | RT DE | Horst Seehofer fordert laut Spiegel einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. Auch immer mehr Ministerpräsidenten gehen davon aus, dass bei der Beratung zwischen Bund und Ländern am Sonntag schärfere Maßnahmen beschlossen werden. | [
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] | Corona-Krise | 2020-12-11T10:56:17+01:00 | 2020-12-11T11:45:35+01:00 | https://rtde.live//inland/110404-bund-und-lander-beraten-am/ |
Großbritannien weitet Militärpräsenz in Estland aus | Derzeit sind bereits seit einigen Jahren rund 1.000 britischer Militärs in Estland stationiert. Aufgrund eines neuen Abkommens zwischen London und Tallinn könnte Großbritannien seine Präsenz demnächst auf bis zu 5.000 Soldaten ausweiten. Sie sollen in dem baltischen Land in Bereitschaft gehalten werden, um sie "bei Bedarf" an der Grenze zu Russland einzusetzen, berichtet die Zeitung Independent. Der britische Verteidigungsminister John Healey, der am Donnerstag in Brüssel die entsprechende Vereinbarung mit der estnischen Seite unterzeichnete, sagte: "Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungen ist das unerschütterliche Engagement Großbritanniens für die NATO wichtiger denn je. Wir verstärken unsere Unterstützung für Estland. Tausende Soldaten werden an der Grenze zu Russland einsatzbereit sein." Gemäß der Vereinbarung zwischen London und Tallinn wird ab Juli 2025 eine Brigade in hoher Alarmbereitschaft für den Einsatz in Estland bereitstehen. Diese Brigade wird mit Hubschraubern, Kurzstrecken-Flugabwehrsystemen und Mehrfachraketenwerfern verstärkt. Darüber hinaus könnte Großbritannien künftig modernste Challenger-3-Panzer und gepanzerte Transport-Kraftfahrzeuge (GTK Boxer) an die russische Grenze zu Estland verlegen. Es handele sich dabei um Soldaten der 4. Brigade der britischen Landstreitkräfte, die derzeit in der Grafschaft North Yorkshire stationiert ist. Gemäß der Vereinbarung könnte ein Truppenkontingent von bis zu 5.000 Soldaten innerhalb von zehn Tagen in Estland stationiert werden, wenn ein entsprechender Befehl erteilt wird. Healey kündigte auch an, dass Großbritannien eine neue Initiative zur Integration der Luftverteidigungssysteme des Bündnisses namens DIAMOND leiten werde. London werde sich auch an der Entwicklung neuer "hochmoderner Langstreckenraketen" zur Bekämpfung von Luftzielen beteiligen. Mit Blick auf den "Siegesplan", der am 16. Oktober dem Obersten Rat des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgelegt wurde, betonte Healey, die Verbündeten Kiews müssten "alles tun, um die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten zu erhöhen". Er wiederholte, dass der Westen der Ukraine "so viel Hilfe wie nötig" zur Verfügung stellen werde. Im Westen wird zunehmend über einen direkten bewaffneten Konflikt zwischen dem Bündnis und Russland diskutiert. Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson ausführlich dargelegt, dass Moskau nicht die Absicht habe, NATO-Staaten anzugreifen. Putin betonte, dass westliche Politiker ihre Bevölkerung regelmäßig mit einer angeblichen russischen Bedrohung einschüchterten, um von inneren Problemen abzulenken. In den letzten Jahren hat Russland eine beispiellose Aktivität der NATO an den westlichen Grenzen erlebt. Das Bündnis weitet seine Initiativen aus und bezeichnet dies als Eindämmung der russischen Aggression. Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Truppenaufstockung der NATO in Europa zum Ausdruck gebracht. Ferner erklärte das russische Außenministerium, Moskau sei weiterhin zu einem Dialog mit der NATO bereit, allerdings auf gleichberechtigter Basis. Der Westen müsse jedoch von einer Militarisierung des Kontinents Abstand nehmen. Mehr zum Thema – "Kursk ist ukrainisch" – Estnischer Politiker sorgt mit dieser Behauptung für Kontroversen | RT DE | Laut einem neuen Abkommen könnte Großbritannien bis zu 5.000 Soldaten an die estnische Grenze zu Russland entsenden. Die Vereinbarung soll ab Juli 2025 gelten und zielt darauf ab, "die NATO-Ostflanke zu stärken". Bislang sind rund 1.000 britische Soldaten in Estland stationiert. | [
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] | International | 2024-10-17T21:18:01+02:00 | 2024-10-17T21:18:01+02:00 | https://rtde.live//international/222806-grossbritannien-weitet-militaerpraesenz-in-estland/ |
Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder | Von Dagmar Henn Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10. Oktober im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde, mitsamt englischer Untertitel. Außenministerin @ABaerbock verteidigt vor dem Bundestag Israels Morde an palästinensischen Zivilisten. „Zivile Orte“ würden „ihren Schutzsstatus“ verlieren, weil „Terroristen das missbrauchen“. Das ist völkerrechtlich natürlich Unsinn. Der Internationale Strafgerichtshof wirft… pic.twitter.com/RjFhWxc0jR Heute ging dieser Schnipsel plötzlich viral. Beispielsweise griff ihn UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf. Mit einer Vorbemerkung. As a UN Independent Expert, I am deeply concerned by the stance #Germany is taking on Israel/Palestine, and its dangerous implications and consequences. Minister #Baerbock should be invited to provide the evidence of what she claims, and then explain how "civilian objects… https://t.co/6B7Tw42cja "Als unabhängige Expertin der UN bin ich sehr besorgt wegen der Haltung, die Deutschland in Bezug auf Israel/Palästina einnimmt, und seine gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin Baerbock sollte eingeladen werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann erklären, wie "zivile Objekte den geschützten Status verlieren" und sie die Massaker rechtfertigt, die Israel im Gazastreifen und andernorts verübt. Hat Deutschland entschieden, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der Völkerrechtsverbrechen begeht, ist das eine politische Wahl, aber sie hat auch rechtliche Konsequenzen. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik schrecklich versagte." Nun, seit der ersten Veröffentlichung bekam dieser Redeschnipsel, in dem die – auf Bundestag.de immer noch als "Völkerrechtlerin" geführte – Außenministerin Angriffe auf zivile Ziele rechtfertigt, Füße. Viele Füße. Auf dem Instagram-Kanal von Al Jazeera beispielsweise, oder dem türkischen Sender TRT und in der Kuwait Times. Es sieht danach aus, als wäre diese Aussage dabei, eine große Reise durch den arabischsprachigen Raum anzutreten. Es ist natürlich ein unglücklicher Zufall, dass wenige Tage nach dieser Rede, genau gestern, am 14. Oktober, die israelische Armee Flüchtlingszelte vor einer Klinik angegriffen und in Brand geschossen hat, und die Bilder davon ebenfalls um die Welt gingen. So treffen diese Bilder und Baerbocks Rechtfertigung aufeinander und ergeben eine toxische Mischung. Kriegsverbrecherin pic.twitter.com/L49sNEb67I Dumm gelaufen für Baerbock, die eigentlich gerade versucht, etwas zurückzurudern in der bedingungslosen Unterstützung des Genozids. Vermutlich hat eine etwas präzisere Wahlumfrage ergeben, dass die Grünen, wenn sie der antideutschen Position folgen, genug ihrer Wähler verlieren, um bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst unterzugehen. Denn so, wie die SPD sich plötzlich wieder an das Stichwort Vermögensteuer erinnert (wie vor jeder Bundestagswahl), wollen die beiden grünen Bundesminister Baerbock und Habeck jetzt schon lange die deutschen Waffenlieferungen an Israel zurückgefahren haben. Was sein mag oder auch nicht. Was auch nur eine vorübergehende Vorsicht angesichts der Klage in Den Haag sein kann, in der Deutschland der Beihilfe zum Genozid beschuldigt wird, oder womöglich gar die Folge der großzügigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Baerbock jedenfalls erwähnte die Klage am Donnerstag als Problem, das man beachten müsse. Der Nachrichtenkanal ntv meldete heute, die israelische Regierung habe schließlich erst "vergangenen Donnerstag schriftlich versichert, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt würden". Wozu eine solche schriftliche Zusicherung gut sein soll, wenn mehr oder weniger alles, was die israelische Armee mit Waffen tut, völkerrechtswidrig ist (da die Besetzung des Gazastreifens und von Westjordanland auch völkerrechtswidrig ist), bleibt ein offenes Rätsel. Was aber CDU und FDP nicht davon abhält, jetzt zu fordern, Waffenlieferungen an Israel künftig so zu behandeln wie die an NATO-Partner, was bedeuten würde, dass sie gar keiner Rüstungskontrolle mehr unterlägen. Das wäre, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, … "… die notwendige Folge daraus, wenn Israels Sicherheit Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland ist." Ja, sie hängt gerade zwischen Baum und Borke. Denn niemand, der tatsächlich weiß, was in Palästina und mittlerweile auch im Libanon von Israel angerichtet wird – und dazu muss man nicht einmal die Bilder der brennenden Zelte und Menschen gesehen haben – wird mit diesem lächerlichen Schritt einer Erklärung, man werde Waffen nicht völkerrechtswidrig einsetzen, zufrieden sein. Inzwischen kam aus Spanien bereits die Forderung, die Zollprivilegien der EU für Israel zu streichen. Den anderen – wie Vogel – ist Baerbock aber schon zu weit von der wahren Linie abgewichen, die ihrer Meinung nach lautet: mehr Waffen für Israel. Egal, was damit getan wird. Egal, welche Verbrechen damit begangen werden. Und dann wird ausgerechnet dieses üble Zitat, diese völkerrechtliche Parodie ein Hit im Internet und dürfte genauso gut im kollektiven Gedächtnis hängen bleiben wie damals die 360-Grad-Wendung. Ohne es zu ahnen, hat sie vermutlich ihren politischen Nachruf im Globalen Süden endgültig gesichert. Übrigens, wenn man über die Kommentare spaziert, die dieses Zitat hervorruft, findet sich eine Bemerkung in verschiedensten Varianten immer und immer wieder: Deutschland – wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Und das ist noch einer der freundlicheren Kommentare. Aber immerhin: Es ist eine beeindruckende Leistung, auf einen Schlag gleich in mehreren Richtungen Schaden anzurichten. Mehr zum Thema – Mehrere lateinamerikanische Länder brechen diplomatische Beziehungen mit Israel ab | RT DE | Manchmal wirken bestimmte Sätze nicht sofort. In dem Moment, in dem sie gesagt wurden, gingen sie unter. Aber manchmal werden sie dann doch ausgegraben und entfalten ihre Wirkung. Das passierte Außenministerin Baerbock gerade: Mit ein paar Tagen Verzögerung holte sie ihre Rede vom 10. Oktober ein. | [
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] | Deutschland | 2024-10-16T09:25:37+02:00 | 2024-10-17T17:55:56+02:00 | https://rtde.live//meinung/222558-baerbock-und-zivilen-ziele-oder/ |
Historische Chance: Kolumbien vor Friedensverhandlungen mit ELN-Guerilla | Eine Analyse von Maria Müller Der erste Kommandant der ELN, Antonio García, erklärte über soziale Netzwerke, die Guerilla-Organisation wolle Gespräche mit der neuen Regierung aufnehmen, "damit die Ergebnisse einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit für ganz Kolumbien bringen". Er versicherte, politisches Vertrauen in Gustavo Petro zu haben. Am 19. August fanden erste Gespräche zwischen Vertretern der kolumbianischen Regierung und der ELN in Kuba statt. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez und der norwegische Sondergesandte Jon Otto Brødholt nahmen an diesen Sitzungen teil, ebenso der Emissär des UN-Generalsekretärs in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu, und Héctor Fabio Henao als Delegierter der kolumbianischen Bischofskonferenz. Kuba, Chile, Spanien und Nicaragua haben sich als Verhandlungsorte angeboten. Historisch günstige Voraussetzungen Das angekündigte umfassende Reformprogramm der neuen Regierung könnte tatsächlich historisch günstige Voraussetzungen dafür schaffen, dass langjährige politische Forderungen der ELN nun auf unbewaffnetem Weg gehört und verwirklicht werden. Sie sind zum Teil bereits im Forderungskatalog des Friedensvertrags mit der FARC-Guerilla von 2016 enthalten, zum Teil aber auch Ausdruck der Konflikte und Bedürfnisse von unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Departments Kolumbiens, in denen die ELN Fuß gefasst hat. Dazu gehören in besonderem Maß Themen der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung. Die stark dezentralisierten und autonom agierenden Gruppen dieser Guerilla-Organisation wenden sich gegen die reichen Machteliten, die weite Gebiete des Landes extrem vernachlässigten. Kolumbien ist das Land mit der zweitgrößten sozialen Ungleichheit in Lateinamerika. Dabei betrachten sich die Guerilleros als "Verteidiger" der lokalen sozialen Bewegungen, für deren Interessen sie zu kämpfen glauben. Die Angriffe der ELN waren häufig Sabotageakte gegen die Großkonzerne der Ölindustrie und des Bergbaus, insbesondere gegen deren Infrastruktur. Doch auch militärische Kämpfe mit den kolumbianischen Streitkräften und mit paramilitärischen Organisationen gehörten dazu. Venezuela ist zur Beteiligung als Garantiestaat bereit Vor wenigen Tagen bat Präsident Petro die Regierung von Venezuela, sich als Garantiestaat an diesem neuen Friedensprozess zu beteiligen. Am 13. September antwortete Nicolás Maduro auf dieses Ersuchen: "Wie Kommandant Hugo Chávez es seinerzeit getan hat, sagen wir Kolumbien noch einmal, dass Venezuela den Garantenstatus akzeptiert. Wir werden uns nach bestem Willen für den totalen Frieden in Kolumbien einsetzen." Der venezolanische Staatschef versicherte, "der Frieden Kolumbiens ist der Frieden Südamerikas und des gesamten Kontinents". Die enge Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Venezuela ist für eine erfolgreiche Entwicklung in der Friedensfrage unerlässlich. Manche politischen Beobachter bezeichnen die ELN als "bi-nationale Organisation". Sie soll sich in den Grenzgebieten beider Staaten festgesetzt haben und dort die territoriale Kontrolle ausüben. Von daher besteht ein beiderseitiges Interesse, diese Region zu sichern. Zumal die neuen Pläne beider Länder vorsehen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders zu fördern. Nach den jüngsten Grenzöffnungen, der Wiederaufnahme des Flugverkehrs, neuer konsularischer Vertretungen und einem Botschafteraustausch denkt man bereits an Gaslieferungen aus Venezuela nach Kolumbien. Regierungsdekret zum Schutz der ELN-Unterhändler Petro veröffentlichte am 20. August 2022 einen Regierungserlass, mit dem er frühere Verhandlungsprotokolle aus Friedensgesprächen von 2016 anerkannte und die Haftbefehle und Auslieferungsgesuche gegen die ELN-Unterhändler in Kuba für drei Monate aussetzte. Die Maßnahme erlaubt ihnen, sich in Kolumbien frei zu bewegen und die Diskussionen über einen Friedensprozess an der Basis der Organisation zu führen. Sie umfasst heute rund 2.500 Kombattanten. Petro wechselte die Spitzen von Militär und Polizei aus. Der neue Präsident erneuerte komplett die Führungsspitze von Militär und Polizei. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen mussten mit der Ernennung von neuen Oberbefehlshabern gleichzeitig 52 Generäle der Streitkräfte und der Polizei zurücktreten. Außerdem ordnete er den gesamten Polizeiapparat dem neugeschaffenen Ministerium für Frieden, Koexistenz und Sicherheit unter und löste ihn damit aus dem militärischen Kommandobereich heraus. Die bisherige Generation von uniformierten Führungskräften war an schweren Menschenrechtsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung beteiligt oder wird zumindest dessen beschuldigt. Petro hat damit einen der schwierigsten Schritte für einen Wandel in den kolumbianischen Machtverhältnissen "handstreichartig" durchgesetzt. Die nach dem Friedensvertrag mit der FARC in Kolumbien etablierten Sondergerichte für Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen werden sich dieser Fälle annehmen müssen. Wiederherstellung der territorialen Souveränität Im neuen Regierungsprogramm gehört die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität über das nationale Territorium zu den Prioritäten. Die dubiose Rolle der kolumbianischen Streitkräfte nach Unterzeichnung des Friedensvertrages mit der FARC-Guerilla hat sie dafür disqualifiziert. Sie überließen die von der FARC aufgegebenen Zonen den Drogenmafiosi und Paramilitärs, die den Kokaintransport ungehindert fortsetzen und sogar noch ausweiten konnten. Das erinnert an die Zustände in Afghanistan, wo nach der US-Invasion als "Antwort auf 9/11" NATO-Truppen die Mohnfelder bewachten und die Transportwege für Opium schützten. Ein weiterer Schritt: Verhandlungen mit den Paramilitärs Präsident Petro hat die paramilitärischen Gruppen – eine Art kriminelle Berufssöldner – zu Verhandlungen mit der Regierung aufgefordert. Um sie für diesen Schritt zu motivieren, versicherte er, keine Auslieferungen in die USA zuzulassen, falls sie sich ernsthaften Verhandlungen stellten. Laut einer Analyse der bundesdeutschen regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" trägt der Präsident damit "dem fragmentierten Charakter des Konfliktgeschehens im Land Rechnung, wo Guerillagruppen wie die ELN, wiederbewaffnete Guerilleros der FARC, und paramilitärische und kriminelle Gewaltakteure auf nationalem Territorium und im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten agieren, sich gegenseitig bekämpfen und in Auseinandersetzungen mit staatlichen Sicherheitskräften verwickelt sind". Das Gesellschaftsprojekt des "Totalen Friedens" Gustavo Petro hat sich der Vision einer friedlichen kolumbianischen Gesellschaft verschrieben und unternimmt rasche und energische Schritte in diese Richtung. Das Ziel seiner Pläne drückt sich in dem von ihm propagierten Projekt des "totalen Friedens" aus. Das ist eine fast utopische Vorstellung, für die er seine taktischen und strategischen Maßnahmen einsetzt. Doch die Erfahrungen mit dem Friedensprozess der vergangenen Jahre sind traumatisch. Wohl aus diesem Grund zeigte sich vor wenigen Tagen der Sprecher der ELN Antonio García skeptisch. In einem ausführlichen Interview, das hier auf spanisch einzusehen ist, kritisiert er das Verhalten der bisherigen Regierungen und nennt die notwendigen sozialen Veränderungen als Grundlage für einen dauerhaften Frieden. Nach dem von Präsident Santos 2016 medial in Szene gesetzten Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla, dessen Vereinbarungen staatlicherseits nur geringfügig eingehalten wurden, ist für die ELN Vorsicht geboten. Dieser Friedenspakt mündete nämlich in der Ermordung von 333 entwaffneten FARC-Mitgliedern, die den Vertrag unterschrieben und sich produktiv ins zivile Leben eingegliedert hatten. Zudem wurden 1.298 Friedensaktivisten und soziale Aktivisten seit 2016 umgebracht, fast ausschließlich unter der Regierung des vorherigen Präsidenten Iván Duque. Wurde er jemals von Europa oder den USA deswegen kritisiert, wurden Sanktionen verhängt? Nein, Kolumbien ist ein "spezieller Partner " der regelbasierten NATO. Mehr zum Thema - FARC-Splittergruppen wollen mit Kolumbiens gewähltem Staatschef Waffenruhe aushandeln | RT DE | Nach dem Wahlsieg des links-progressiven Präsidenten Gustavo Petro und der Vizepräsidentin Francia Márquez meldete die Guerilla-Organisation ELN (Streitkräfte der Nationalen Befreiung) Interesse an der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in Kolumbien an. | [
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] | International | 2022-09-18T15:42:32+02:00 | 2022-09-18T15:42:32+02:00 | https://rtde.live//amerika/149091-kolumbien-praesident-gustavo-petro-sucht-frieden-mit-eln/ |
Serbien: Terroranschlag gegen Putin vereitelt - Mutmaßlicher Attentäter von Saudi-Arabien gefördert | Der 21-jährige Armin A., der bereits am Sonntag im Südwesten Serbiens verhaftet wurde, ist nach übereinstimmenden Berichten mehrerer serbischer Medien Mitglied einer wahhabitischen Gruppe namens "Dava Tim Centar". Wahhabismus ist eine erzkonservative, spezifisch saudi-arabische Gelehrtentradition des sunnitischen Islam, die, massiv mit saudischen Geldern gefördert, in den letzten Jahrzehnten viele Anhänger in den Balkanstaaten gefunden hat. Mehr zum Thema - "Islamistisches Terrorzentrum": Saudi-Arabien unterwandert den Kosovo mit radikalem Islam Laut der serbischen Tageszeitung Alo soll Armin A. im Verdacht stehen, einen Terroranschlag während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Serbien geplant zu haben. Putin kommt am Donnerstag auf Einladung seines serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić nach Belgrad. Armin wurde überwacht und in Novi Pazar gestoppt. Er trug einen Rucksack mit sich herum, in dem ein Gewehr mit einem Zielfernrohr sowie mehrere Messer gefunden wurden", zitiert die serbische Tageszeitung Blic eine ungenannte Quelle aus Polizeikreisen. Chemikalien zum Bau von Sprengkörpern gefunden Bei der Durchsuchung seines Familienhauses seien unter anderem eine IS-Fahne sowie Propaganda-Material der Terrororganisation gefunden worden. Zudem sollen im Dachgeschoss des Hauses unter anderem "bestimmte Chemikalien" und Gegenstände gefunden worden sein, die auch zum Bau von Sprengkörpern benutzt werden können. Die Ermittlungen sollen nun klären, ob er im Stande war, alleine einen Sprengkörper zu basteln und was er damit genau geplant hatte. Dem Medienbericht zufolge sollen die serbischen Sicherheitsdienste schon länger darüber Informationen gehabt haben, dass er einer radikalen islamistischen Bewegung angehört, die in der Region rund um die Stadt Novi Pazar (rund 70.000 Einwohner) aktiv sein soll. Er stehe zudem mit Männern in Verbindung, die eine Reise nach Syrien geplant haben sollen. Armin A. wurde bereits von der Polizei verhört, ihm wird die illegale Herstellung, der Besitz und das Tragen von Waffen und Sprengstoff vorgeworfen. Mehr zum Thema - Attentat auf Putin und Dritter Weltkrieg: Was Hellseher für 2019 vorhersagen | RT DE | Sicherheitskräfte haben in der serbischen Stadt Novi Pazar einen Mann verhaftet, der einen Terroranschlag beim morgigen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Belgrad geplant haben soll. Der 21-Jährige ist Mitglied der saudi-finanzierten Gruppe "Dava Tim Centar". | [
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] | Europa | 2019-01-16T18:31:00+01:00 | 2019-01-16T18:35:10+01:00 | https://rtde.live//europa/82598-kurz-vor-putins-besuch-serbien-verhaftung-terroranschlag/ |
2023 geht es ums Brot, nicht um die Butter – Inflation, Energiekrise und Rezession | Von Dagmar Henn Es ist lange her, dass in Deutschland, genauer, der Bundesrepublik, eine derart hohe Inflation gemessen worden war. Mitte der 1970er hatte es zuletzt ähnliche Zahlen gegeben. Allerdings – damals war das das Ende einer langen Phase des Ausbaus des Sozialstaats gewesen, und auf die Preissteigerungen waren sofort entsprechende Lohnforderungen der damals starken Gewerkschaften gefolgt. Die allgemein optimistische Stimmung hatte das nicht wesentlich dämpfen können, und ein tiefgreifendes Gefühl der Unsicherheit hatte das auch nicht ausgelöst, obwohl die Hyperinflation der Weimarer Zeit deutlich näher gewesen war. Die Inflation des Jahres 2022 führt zuallererst zu einer Einschränkung des Konsums. Drei Viertel der Deutschen schränken sich inzwischen ein, berichtete die Welt unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage. Kleidung und Elektronikprodukte sind als Erste dran; 56 Prozent wollen auf entsprechende Einkäufe verzichten. Aber auch die Pizza vom Lieferdienst, das Fitnessstudio sowie Restaurant- und Kinobesuche stehen auf der Streichliste. Damit erwischt es viele Branchen, die bereits von der Corona-Krise massiv getroffen wurden. 96 Prozent der Befragten gehen davon aus, in den kommenden Monaten mehr Geld für Lebensmittel und Energie ausgeben zu müssen. Damit haben sie jedoch nur den richtigen Riecher für weitere noch anstehende Preissteigerungen, denn zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller und 38 Prozent der Getränkeproduzenten beabsichtigen, ihre Preise weiter zu erhöhen. Es sind noch bei Weitem nicht alle Kostensteigerungen beim Rohmaterial bei den Preisen für die Endverbraucher aufgeschlagen, obwohl bei Lebensmitteln und Energie die Preissteigerungen weit über dem Gesamtwert der Inflation liegen, nämlich bei 20,3 bzw. 43 Prozent. Dass die Deutschen da pessimistisch in die Zukunft blicken, hat auch mit dem Reallohnverlust zu tun, der im letzten Jahr eine Rekordhöhe erreichte. Das gewerkschaftseigene Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hatte auf Grundlage einer Jahresinflation von 7,8 Prozent einen durchschnittlichen Reallohnverlust von 4,7 Prozent errechnet. Das macht sich durchaus im Geldbeutel bemerkbar. Die durchschnittlichen Tariferhöhungen von 2,9 Prozent im Jahr 2022 glichen die Preissteigerungen nicht ansatzweise aus. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Art und Weise, wie heute die Inflation ermittelt wird, sich mit jener der 1970er nicht vergleichen lässt. Zum Teil liegt das natürlich daran, dass ganz andere Waren gekauft werden; damals waren die vielen Varianten Computer in heutigen Haushalten nicht einmal vorstellbar gewesen, selbst für die Rechenleistung eines Smartphones hatte es noch eine gigantische Maschine gebraucht. In diesem Sektor werden die Produkte kontinuierlich billiger, weil sich beständig die Leistung erhöht. Auch andere Waren werden zumindest unter anderen Voraussetzungen erworben. In den 1970ern war es noch üblich gewesen, dass Möbel fertig geliefert werden, nicht als Bausatz, den man mit mehr oder weniger Geschick selbst zusammensetzen muss. Die Banken hatten Überweisungen noch selbst erfasst. Das heißt, sowohl bei Waren als auch bei Dienstleistungen sind viele Positionen günstiger geworden, aber um den Preis selbst zu erbringender Leistungen. Würde man diese Veränderungen mit betrachten, wären die langfristigen Preissteigerungen größer. Seit einiger Zeit wird auch in Deutschland die hedonistische Methode angewandt, um die Inflation zu berechnen. Das ist ein Trick, der nach unten korrigiert, weil die Käufer, so der Ansatz, auf Preiserhöhungen zuerst dadurch reagieren, dass sie auf billigere Varianten ausweichen. Dieses Verhalten lässt sich tatsächlich belegen und zeigt sich unter anderem im sinkenden Absatz von Bio-Lebensmitteln; aber die Verbraucher haben schon immer so reagiert. Mehr noch, früher hatten sie unter Umständen weit mehr Möglichkeiten dazu gehabt als heute, weil sich der Einzelhandel noch nicht auf einige wenige Ketten reduziert hatte. Was die hedonistische Sicht außerdem übergeht, ist die Tatsache, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung schon vor Beginn dieser Inflation auf dem untersten Niveau einkaufen ging. Zwei Millionen "Kunden" haben mittlerweile die Tafeln, und das sind jene, die ihren lebensnotwendigen Bedarf nicht einmal mehr durch Einkäufe bei den Discountern decken können. Wie viele Deutsche gehören zur Gruppe jener, die ohnehin schon bei den billigsten Varianten angekommen sind? Zehn Millionen? Zwanzig? Energie und Nahrungsmittel sind genau die Posten, die bei Ärmeren weit stärker ins Gewicht fallen als bei Wohlhabenden. Das beginnt mit der Ausstattung mit älteren Elektrogeräten, geht weiter über die schlechter isolierten Wohnungen und endet damit, dass Sozialleistungen seit der Einführung von Hartz IV vor 18 Jahren so knapp bemessen sind, dass selbst die Versorgung mit Kleidung schon schwierig wird. Gäbe es eine ungeheure Preissteigerung bei großen Automobilen oder bei Vuitton-Taschen und Hermes-Tüchern, sie träfen die Wohlhabenden. So ist gerade bei jenen Gütern die Inflation am höchsten, für die die Ärmsten anteilig am meisten ausgeben. Nicht nur die Hartz-IV-Betroffenen, sondern auch all jene knapp darüber, Niedriglöhner und Armutsrentner. Der Pessimismus, mit dem viele Deutsche in die Zukunft blicken, hat also sehr reale Grundlagen. Was man dabei aber ebenfalls nicht vergessen sollte, ist, dass die Inflation gerade in diesen beiden Bereichen, Energie und Nahrungsmittel, nur etwa zur Hälfte das Ergebnis eines global zu geringen Angebots ist. Die andere Hälfte, so die UN-Handelsorganisation UNCTAD, ist das Ergebnis von Spekulation. "Alle größeren Ölgesellschaften, führende Banken der USA und private Energiehandelsunternehmen, geführt von Vitol, Trafigura, Mercuria und Glencore, sind am spekulativen Energiehandel beteiligt. Die Wirkung der exzessiven Spekulation ist eine überwältigende Volatilität der Ölpreise, die oft den Preis für ein Barrel Rohöl um 25 bis 30 Dollar über das hinaustreiben, was die Marktgrundlagen ergeben. Auf die gleiche Weise hat die spekulative Aktivität von Hedgefonds, Investmentbanken und Pensionsfonds die Weizenpreise hochgetrieben. (...) Im April 2022 waren sieben von zehn Käufern von Verträgen in Weizen-Futures Investmentfirmen, Investmentfonds, andere Finanzinstitutionen und kommerzielle Unternehmen, die sich nicht dadurch absichern, sondern vom Preisanstieg profitieren wollten." Das Onlinemagazin Telepolis befasst sich mit diesen und verweist dabei auf die Entwicklung des Ölpreises im Jahr 2008; damals habe das Barrel Öl beinahe 150 US-Dollar gekostet, der Preis für Diesel habe aber nur 1,54 Euro pro Liter betragen. Heute liege das Barrel Öl unter 90 US-Dollar, aber ein Liter Diesel koste an der Tankstelle 1,80 Euro. Die Differenz fließt in die Taschen der Ölkonzerne. Mit Strom und Erdgas wird inzwischen, dank der EU, genauso spekuliert. Das wiederum sorgt dafür, dass alle öffentlichen Subventionen, die die hochspekulierten Kosten für die Verbraucher wieder etwas senken sollen, gleich, ob sie an die Endverbraucher ausgereicht werden oder in eine "Strompreisbremse" laufen, letztlich die Gewinne der Spekulanten aus Steuermitteln sichern. Die wiederum, dank des inzwischen hohen Anteils indirekter Steuern und Lohnsteuern, ebenfalls vor allem vom unteren Teil der Bevölkerung gezahlt werden, wodurch letztlich selbst der Versuch, das (selbst geschaffene) Problem zu begrenzen, eine weitere Umverteilung von unten nach oben darstellt. Aber weder werden die von der EU künstlich geschaffenen Spekulationsmärkte für Strom und Gas in Frage gestellt, noch beabsichtigt die Bundesregierung, wenigstens einen Teil dieser Spekulationsgewinne abzuschöpfen. Während Otto Normalverbraucher mit der Behauptung, man müsse "mit der Ukraine" solidarisch sein, rundum kaltgestellt wird, sind die eigentlichen Empfänger dieser "Solidarität" Teil der westlichen Oligarchie, die auf vielfache Art und Weise bei der Verarmung der Westeuropäer ebenso ihren Schnitt macht wie dabei, die Ukrainer zu verheizen. Raum für ein bisschen mehr Optimismus böte ein Verhalten, wie es die Briten gerade an den Tag legen. In den letzten Tagen streikten die Grenzkontrollen an den Flughäfen, die Eisenbahner, die Postboten, die Rettungswagenfahrer, die Autobahnmeistereien und die Pflegekräfte in den Kliniken. Gleichzeitig, wohlgemerkt. Damit die Inflation ausgeglichen wird. Das ist die größte Streikwelle, seit Margaret Thatcher 1985 mit dem Bergarbeiterstreik die Gewerkschaften zerschlagen hatte. Vielleicht regt sich ja doch noch Widerstandswille in Europas unteren Klassen; dann könnte das Jahr 2023 eine überraschend positive Wendung nehmen. Mehr zum Thema - "Tiefe, lang anhaltende Rezession": Ökonom Nouriel Roubini kündigt apokalyptische Zeiten an | RT DE | Man muss 50 Jahre zurückgehen, um eine Inflation zu finden, die so hoch war wie heute. Damals reagierten die (Bundes-)Deutschen nicht mit Pessimismus, sondern mit höheren Lohnforderungen. Heute wird für Spekulanten gelitten. | [
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] | Deutschland | 2023-01-01T10:20:49+01:00 | 2023-01-03T14:21:33+01:00 | https://rtde.live//meinung/158283-2023-geht-es-ums-brot-nicht-um-die-butter/ |
Dr. Gniffkes Macht um Acht: Der Michel am Nasenring der Tagesschau | von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Nachrichten zu fälschen und Unzutreffendes zu verbreiten ist leicht. So simpel, dass es die Journaille oft zu leichtsinnigem Übertreiben verführt. Sie lässt sich sogar dazu hinreißen, eindeutigen Stuss westlicher Nachrichtenagenturen für wahr auszugeben. Ungeprüft, bedenkenlos. Eben in der Gewissheit, dass es die Kollegen in den anderen etablierten Massenmedien genauso machen. Es klappt ja auch fast immer: Selbst der gröbste Unfug wirkt glaubhaft, weil er in unserer gleichgeschalteten Informationswelt von allen Seiten erschallt. Gräuelmärchen wie die Mordgeschichten über die Skripals in Salisbury oder jüngst über Arkadi Babtschenko in Kiew mögen, wenn sie denn auffliegen, zwar als Lachnummern gelten. Doch schränkt ihre obszöne Lächerlichkeit den Propagandakrieg und seine Gefährlichkeit keinen Moment lang ein. Sie lässt einen vielmehr leicht übersehen, dass Propagandasender dann besonders erfolgreich sind, wenn es ihnen geräuschlos gelingt, wichtige Nachrichten zu unterschlagen. Die Redaktionen für ARD-aktuell, Tagesschau, Tagesthemen & Co. haben darin eine bemerkenswerte Perfektion entwickelt. Hier ein paar Beispiele: Die EU hat Ende Mai ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Sie folgte damit den Wünschen Washingtons. Der Beschluss soll ungeachtet seiner unmenschlichen Nebenwirkungen dazu dienen, Syriens Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Der Westen will eine ihm genehmere Führung in Damaskus an die Macht bringen. Das berichtet die Journaille zwar nicht mit diesen Worten, es bleibt aber das demokratiefeindliche und völkerrechtswidrige US-EU-Ziel. Welche geostrategischen und energiewirtschaftlichen Interessen dahinter stecken, wird in den Nachrichtenangeboten nicht problematisiert. Die mörderische Wirkung der nun schon seit sieben Jahre exekutierten Sanktionspolitik wird einfach ignoriert. Die Meldung "UN-Sonderberichterstatter: EU-Sanktionen tragen zum Leid des syrischen Volkes bei" kam in den Sputniknews, aber ARD-Tagesschau und ZDF-heute-journal unterschlugen sie. Zwei Wirkungen erzielt die EU-geformte Blockade-Politik: Sie bricht die Versorgungsketten der syrischen Bevölkerung (Medikamente, Nahrungsmittel, Ersatzteile) und erzeugt permanent neue Fluchtwellen. Sie ist das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Merkel angeblich will, nämlich "Fluchtursachen bekämpfen". Ach ja, unsere Menschlichkeit heuchelnde Kanzlerin! Der mörderische Sanktionsbeschluss wurde vom Europäischen Rat gefasst. Dieses Über-Gremium untersteht zwar keiner demokratischen Kontrolle, dafür aber der Berliner Fuchtel. Ausführlich berichtete die Tagesschau hingegen über das Ergebnis der "internationalen" Untersuchungskommission, JIT, die den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs (Flug MH17) vor vier Jahren über der Ukraine klären soll. Zwar ist das von den Niederlanden geführte "Joint Investigation Team" kein Gericht, nicht mal eine Anklagebehörde. "International" ist es ebenfalls nicht, sondern nur multinational: eine nach politischen Interessen ausgesuchte Gruppe aus Niederländern, Belgiern, Australiern, Ukrainern und Malaysiern. Ihre tendenziöse Ausrichtung wird kenntlich daran, dass in ihr zwar die fraglos tatverdächtige Ukraine sitzt, nicht aber Russland – und dass es Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine von dort stammte, erst nach langem Gewürge und massiven Protesten gelang, in diese Kommission aufgenommen zu werden. Jetzt also kam besagtes prowestlich dominiertes JIT vorgeblich zu der Erkenntnis, dass MH17 von einer Boden-Luft-Rakete russischer Bauart (BUK-System) getroffen wurde. Was freilich auch gar nichts über die Täter aussagt - und was viele Experten wie der vormalige Flugkapitän Peter Haisenko bezweifeln, der davon ausgeht, dass die MH17 von einem ukrainischen Kampfjet mittels dessen Bordkanonen abgeschossen wurde. Den westlichen Medien, die Tagesschau voran, reichte aber die JIT-Einschätzung für die Meldung "Niederlande und Australien erklären Russland schuldig am Abschuss der MH17". Prompt unterschlug die Tagesschau, dass anderntags ausgerechnet der malaysische (!) Verkehrsminister Anthony Loke widersprach: "Keine Beweise für Russlands Schuld an MH17-Abschuss." Malaysia, seit mehr als einem halben Jahrhundert fest im Griff der – prowestlichen – Partei United Malays National Organisation, erlebt gerade einen historischen Umbruch. Bei einem in Malaysia als "Mutter aller Wahlen" gefeierten Urnengang wurde Machthaber Najib Razak überraschend aus dem Amt gekippt. Die neue Regierung vollzieht eine geopolitische Neuorientierung. Der Ferne Osten lässt das US-Imperium weiter bröckeln. Darüber schweigt natürlich die Tagesschau. Für die etablierten Massenmedien in Deutschland sind die Rollen fest vergeben: Amerika und "der Westen" gut, Russland und der Osten böse. Blöder Scherz am Rande: Japan, Taiwan, Thailand etc. sind "Westen". Diese Schablone liegt dem Nachrichtenangebot auf. Was nicht hineinpasst, wird weggeschnippelt oder missdeutet. Beispielsweise dieses: Unsere tapferen Jungs von Heer, Luftwaffe und Marine bereiten sich auf kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor - in mehreren US-geführten Großmanövern, voran dem "Saber Strike 2018" ("Säbelhieb 2018"). Die wie gewohnt kindisch-großmäulige Namensgebung darf nicht über die Brisanz dieses militärischen Massenauftriebs unmittelbar an der russischen Grenze täuschen. Erprobt werden die auf Aggression getrimmte neue NATO-Führungsstruktur in Polen und in den baltischen Staaten, das deutsch-polnische NATO-Hauptquartier für den Ostseeraum in Stettin und die unter deutschem Befehl stehende NATO-"Battlegroup" in Litauen. 18.000 Soldaten nehmen an dem Manöver teil. Es ist kein Sandkastenspiel für Jungpfadfinder mehr, sondern Zündeln am Pulverfass. Mehrere deutsche Kriegsschiffe üben parallel dazu im Manöver "BaltOps 2018" die Kriegführung in der Ostsee. Wer ist hier "unseriös"? ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke hat die Chuzpe, alle Nachrichtenanbieter, die ihm politisch nicht in den Kram passen, von seinen Redakteuren ignorieren zu lassen und sie halböffentlich als "unseriös" abzumalen (Telepolis, Deutsche Wirtschafts-Nachrichten u.a.). Als deren Chefs das mitbekamen, machte er zwar vor ihnen den Kotau und widerrief. Gegenüber seinen Rundfunkräten und erst recht in seiner Kolumne auf tagesschau.de verschwieg er aber, dass er gebuckelt hatte. Ausgerechnet er hat die Dreistigkeit, Nachrichtenanbieter wie RT und Sputniknews für unglaubwürdig zu erklären, weil sie staatlich finanziert sind, und zugleich die semi-staatliche AFP, die kommerziellen Agenturen AP, Reuters und dpa für Gralshüter der Objektivität auszugeben. Auf den Grundsatz "audiatur et altera pars" - stets auch der anderen Seite Gehör schenken, wenn ein sachgerechtes Urteil zu suchen ist - braucht ein feiner ARD-Pinkel nichts zu geben. Auf seriöse Information für sein Publikum erst recht nicht. Journalisten, die sich als Propagandisten herrschender Politik missbrauchen lassen, nennt der vormalige US-Unterstaatssekretär Paul C. Roberts "Presstituierte" (presstitutes). Eine treffende Wortschöpfung. Welche Bezeichnung passt wohl auf die freiwillige Kundschaft, die sich von den Gniffkes allweil verführen lässt? RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Von Syrien über MH17 bis zum Schweigen über die Kriegsübungen an der russischen Grenze: Die "Tagesschau" und andere öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate haben ihre Zuschauer auch jüngst wieder mit gefilterter Information bedacht. Ein Kommentar. | [
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] | Meinung | 2018-06-06T06:30:00+02:00 | 2018-06-11T12:01:43+02:00 | https://rtde.live//opinion/friedhelm-klinkhammer-und-volker-brautigam/70988-dr-gniffkes-macht-um-acht-der-michel-am-tagesschau-nasenring/ |
"Auslaufmodell Baerbock" – Ex-Spitzendiplomat Heusgen kritisiert Nominierung für UN-Spitzenposten | Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel kommentiert der Ex-Diplomat die Nominierung von Baerbock für den UN-Job mit unmissverständlichen Worten. Er kritisiert dabei vor allem die offensichtliche Ausbootung der "international geschätzten Diplomatin Helga Schmid", die im Vorjahr noch als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert worden war. Christoph Heusgen war außen- und sicherheitspolitischer Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, zudem von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. In den Jahren 2022 bis 2025 leitete er die Münchner Sicherheitskonferenz. Heusgen erklärt in dem Interview einleitend, dass für ihn die manipulative Karrierefortsetzung von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock eine Anmaßung darstelle, dies bezogen auf die zu offensichtliche Beförderung auf den letzten Metern der Restregierung. Das nachweisliche Opfer stelle dabei die laut ARD-Tagesschau "deutsche Topdiplomatin Helga Schmid". So kommentiert Heusgen: "Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen." Auf der Webseite der OSZE heißt es zur Person und Biografie von Helga Schmid: "Helga Maria Schmid wurde im Dezember 2020 für eine dreijährige Amtszeit in das Amt des Generalsekretärs der OSZE berufen, die anschließend bis September 2024 verlängert wurde. Sie begann ihre Laufbahn im diplomatischen Dienst als stellvertretende Privatsekretärin des stellvertretenden Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, zuständig für europäische Angelegenheiten (1990–1991). Von 2011 bis 2016 war sie stellvertretende Generalsekretärin für politische Angelegenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Davor war sie Direktorin des Referats 'Politische Planung und Frühwarnung' (Referat Politik) der Hohen Vertreterin für die GASP im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Brüssel." Im August des Vorjahres lautete eine Meldung der ARD-Tagesschau: "Die deutsche Topdiplomatin Helga Schmid soll offenbar ab kommendem Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Die Bundesregierung habe die 63-Jährige für das hohe Amt am Hauptsitz der Vereinten Nationen nominiert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa." Heusgen erinnert in dem Tagesschau-Gespräch daran, dass Schmid "als OSZE-Generalsekretärin diese vor dem Auseinanderfallen geschützt hat". Weiter heißt es im Artikel: "Mit Blick auf Baerbocks eigene politische Maxime fragte Heusgen: 'Ist das feministische Außenpolitik?'" Laut Heusgen handele es sich in dem Agieren des Auswärtigen Amtes in Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt um eine "Aktion Abendrot" zugunsten des "Auslaufmodells" Baerbock. Der Ex-Diplomat spielt damit bewusst auf ein gängiges Prozedere im politischen Berlin an. Wenn eine alte Regierung durch eine neue abgelöst wird, ergeben sich in auffälliger Routine als letzte Amtshandlung kurzfristige, gut dotierte Beförderungen in den Spitzenpositionen von Ministerien, auch bezogen auf protegierte und zuverlässige Mitarbeiter. In Berlin ist diese Gepflogenheit auch unter dem Stichwort "Operation Abendsonne" bekannt. Ex-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel kommentierte die Verkündung gegenüber dem Tagesspiegel mit der Bemerkung: "Helga Schmid ist eine großartige Diplomatin. Frau Baerbock kann viel von ihr lernen." Das Auswärtige Amt hatte demnach das Bundeskanzleramt und weitere Ministerien am Montag nach Spiegel-Informationen darüber unterrichtet, "dass man die Grünenpolitikerin für den Uno-Posten vorschlagen wolle". Das Kabinett möge der Personalie "im sogenannten Umlaufverfahren zustimmen". Weiter heißt es in dem Artikel: "In der Regel ist das Verfahren nur Formsache, da die Entscheidung meist vorab intern abgestimmt wurde. Nach Spiegel-Informationen ist die Personalie auch mit dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz abgestimmt." Erst vor wenigen Tagen sorgte eine Personalentscheidung im Stile der "Operation Abendsonne" im grünen-geführten Familienministerium für mediale Aufmerksamkeit. Die Bild-Zeitung titelte: "Kurz vor Amtsende als Grünen-Ministerin: Zum Traum-Job nach Paris! Paus will Sprecher versetzen." Ministerin Lisa Paus hat demnach für ihren Sprecher kurz vor Schluss noch extra einen lukrativen Versorgungsposten an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen. Anfang Februar berichtete die Neue Zürcher Zeitung darüber, dass in den deutschen Ministerien "die 'Operation Abendsonne' auf Hochtouren laufen" würde. So seien nach NZZ-Informationen "insgesamt 146 Spitzenbeamte" noch kurz vor den Neuwahlen befördert worden. Mehr zum Thema – Baerbock erklärt zum Ende ihrer Amtstätigkeit der thailändischen Regierung ordentliche Asylpolitik | RT DE | Annalena Baerbock, für gute drei Jahre deutsche diplomatische Tretmine auf internationalem Parkett, wird weggelobt in das ferne New York. Christoph Heusgen, jahrelanger deutscher Spitzendiplomat bei den Vereinten Nationen, kritisiert die Personalie mit eindeutigen Worten. | [
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] | Bundestagswahl 2025 | 2025-03-19T13:53:48+01:00 | 2025-03-21T21:36:34+01:00 | https://rtde.live//inland/240019-auslaufmodell-baerbock-ex-spitzendiplomat-heusgen/ |
Russland zu Verhandlungen auf Grundlage der Vereinbarung vom Frühjahr 2022 bereit | In einer Wortmeldung auf X fordert die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Frieden. Allerdings unter Bedingungen. Man müsse die Ukraine mit Waffenlieferungen dazu ertüchtigen, einen Sieg über Russland zu erzielen, wiederholt sie schon vormals gemachte Äußerungen. "Wenn wir Frieden wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Weil dann kann ernsthaft und echt über einen dauerhaften Frieden verhandelt werden", behauptet die Grünen-Politikerin. Wir müssen reden. Über Frieden. Nicht nur über das Schweigen von Waffen. Nicht über einen Diktatfrieden. Sondern über Frieden, der von Dauer ist, Frieden auf Augenhöhe, der Freiheit sichert und Demokratie ermöglicht. pic.twitter.com/pmCdN2SL10 Damit ist Göring-Eckardt nicht allein. Es ist die Haltung der Bundesregierung. Frieden in der Ukraine kann es nur auf Grundlage einer militärischen Niederlage Russlands geben. Zu diesem Zweck haben die Spin-Doktoren der Bundesregierung den Begriff "Diktat-Frieden" erfunden, der den Schrecken eines Friedens unter von Russland gemachten Vorgaben verdeutlichen soll. Der Ukraine zu einem Sieg und zu einer starken Verhandlungsposition zu verhelfen, diese Strategie verfolgt die Bundesregierung seit zwei Jahren. Doch trotz der Unterstützung nicht nur durch Deutschland, sondern durch das gesamte westliche Bündnis hat sich die Lage der Ukraine kontinuierlich verschlechtert. Inzwischen gehen Experten davon aus, dass die ukrainische Front in nächster Zeit zusammenbrechen könnte. Vor diesem Hintergrund wirkt das Bestehen auf weiterer Kriegsertüchtigung zynisch. Deutsche Politik verlängert den Krieg und erhöht die Zahl der Opfer. Geradezu bizarr wirken die Aussagen Göring-Eckardts angesichts der Bereitschaft Russlands, mit der Ukraine auf der Grundlage der im Frühjahr 2022 gefundenen Vereinbarung über Frieden zu verhandeln. In einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen sagte der russische Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, gestern: "Die Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine wurde festgestellt. Die ersten Bestimmungen könnten auf der Grundlage der Istanbuler Friedensinitiative getroffen werden." Unmittelbar nach Beginn der Kampfhandlungen begannen am 28. Februar 2022 Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Sie erzielten schnell Ergebnisse. Konkret war damals vereinbart worden, dass sich das russische Militär auf die Linie vor dem 24. Februar 2022 zurückzieht, die Klärung der Zugehörigkeit des Donbass aufgeschoben wird, die Krim bei Russland verbleibt. Im Gegenzug würde sich die Ukraine verpflichten, auf den NATO-Beitritt zu verzichten und Neutralität erneut in die Verfassung aufzunehmen. Die Verfassung war nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 geändert und das Neutralitätsprinzip aufgegeben worden. Stattdessen wurde die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Staatsziel aufgenommen. Die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO ist einer der zentralen Auslöser des Konflikts. Weiterhin würde sich die Ukraine zu einer Reduktion ihrer Streitkräfte verpflichten und darauf verzichten, nach Atomwaffen zu streben. Für die Sicherheit der Ukraine sollte ein breites Staatenbündnis garantieren. Die Situation auf dem Schlachtfeld hat sich für die Ukraine seitdem dramatisch verschlechtert. Dennoch ist Russland bereit, auf der Grundlage des damals gefundenen Kompromisses erneut in Verhandlungen einzusteigen. Damit werden die Behauptungen, Russland plane die Einnahme der gesamten Ukraine und würde dann im Anschluss Länder der EU überfallen, als frei erfunden entlarvt. Dieses Ziel verfolgt Russland nicht. Mit dem Schreckensszenario eines russischen Überfalls auf Polen, das Baltikum oder Deutschland soll die Bereitschaft zur Aufrüstung in der deutschen Bevölkerung erhöht werden. Der Plan, die Bundeswehr massiv aufzurüsten, wird mit einer breiten Absenkung des Lebensstandards in Deutschland einhergehen. Die damals getroffene Vereinbarung ist das Gegenteil eines Diktat-Friedens, findet auch der Politologe Johannes Varwick. Der SPIEGEL berichtet über ein Telefonat zwischen dem französischen und russischen Verteidigungsminister. Demnach machte Schoigu u.a. deutlich, dass die Istanbul-Verhandlungen aus dem März/April 2022 Ausgangspunkt für Gespräche sein könnten. Das deckt sich mit anderen Signalen… Indem deutsche Politik weiterhin darauf besteht, Russland müsse eine Niederlage beigebracht und die Ukraine zu einer starken Verhandlungsposition militärisch ertüchtigt werden, schaffen deutsche Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, Annalena Baerbock (beide Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter (beide CDU) die politische Voraussetzung für die völlige Zerstörung der Ukraine und den Verlust von unzähligen Menschenleben. Eine Friedenslösung war im Frühjahr 2022 bereits zum Greifen nahe, wurde aber vom Westen sabotiert. Frieden bleibt weiterhin unerwünscht, machen aktuelle Aussagen deutscher Politiker deutlich. Deutschland will einen langen Krieg auf Kosten der Ukraine, ist die bittere Erkenntnis, die deutsche Wähler ziehen müssen. Mehr zum Thema – Schoigu telefoniert mit Lecornu: Crocus-Tragödie, Truppenentsendung in die Ukraine angesprochen | RT DE | Im Frühjahr 2022 fanden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine statt. Moskau ist auf der Grundlage der damals getroffenen Vereinbarungen zu Verhandlungen bereit. Deutsche Politik ignoriert das Angebot und strebt nach einer Niederlage Russlands – auf Kosten der Ukraine. | [
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] | Russland | 2024-04-05T16:01:27+02:00 | 2024-04-05T16:01:27+02:00 | https://rtde.live//inland/201613-russland-zu-verhandlungen-auf-grundlage/ |
Novavax-Impfstoff kommt – jedoch vorerst nicht für alle | Derzeit ist knapp jeder siebte Erwachsene in Deutschland nicht gegen Corona geimpft. Einige dieser Menschen misstrauen den Technologien und möglichen Nebenwirkungen, die den vier bislang hierzulande zugelssenen und daher verfügbaren Impfstoffen zugrunde liegen, und fürchten mögliche Nebenwirkungen und haben sich deshalb bis jetzt nicht impfen lassen. Am Montag, dem 21.Februar, sollen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die ersten 1,4 Millionen Dosen des fünften Impfstoffes vom US-Hersteller Novavax in Deutschland ankommen. Er beruht auf eher klassischer Technologie – und die damit verbundene Hoffnung ist, dass sich bislang nicht geimpfte Menschen damit immunisieren lassen werden. Der Novavax-Impfstoff soll unter dem Namen Nuvaxovid vermarktet werden und wird in zwei Dosen verabreicht – im Abstand von etwa drei Wochen. Die bislang in Deutschland verabreichten Impfstoffe – die Mittel von BioNTech/Pfizer und Moderna – sind mRNA-Impfstoffe. Vor dem Auftreten von COVID-19 gab es noch keinerlei zugelassene Impfstoffe auf solch einer mRNA-Basis, was viele Menschen misstrauisch macht. Wie auch die Vektorimpfstoffe von Johnson & Johnson und AstraZeneca, basieren mRNA-Impfstoffe darauf, dass die menschlichen Körperzellen in die Lage versetzt werden, einen kleinen Teil des Coronavirus – Spike-Proteine – selbst herzustellen. Dadurch soll im zweiten Schritt eine körpereigene Immunantwort auf die Viren angeregt werden. Der Novavax-Impfstoff basiert hingegen auf einem klassischen Impfstoff-Herstellungsverfahren. Er besteht aus virusähnlichen Partikeln, die zum Beispiel das Spike-Protein des Coronavirus enthalten, sowie aus einem Wirkungsverstärker. Manche Menschen heben Nuvaxovid als vermeintlich sichereren Totimpfstoff hervor, also als Impfstoff ohne lebende, vermehrungsfähige Bestandteile des Krankheitserregers. Dieser Begriff ist jedoch wissenschaftlich nicht sehr klar von anderen Begrifflichkeiten abgegrenzt. Nach Angaben der Ständigen Impfkommission (STIKO) seien auch die vier anderen Impfstoffe "funktionell" Totimpfstoffe, da sie ja keine lebenden Viren enthalten. Mit Nuvaxovid ist nun ein nicht im Patienten vermehrbarer, Protein-basierter Totimpfstoff in der EU zugelassen, der auf eine seit über 35 Jahren praktizierte Herstellungstechnologie zurückgreife. Allerdings beinhaltet der Impfstoff ein neuartiges Adjuvans, also einen neuen Hilfsstoff. Es wird erhofft, dass der Novavax-Impfstoff eine Alternative für all jene ist, die Vorbehalte gegen mRNA-Impfstoffe haben. Aber ob sich das in breiterem Umfang auswirkt, ist nicht sicher. Immer wieder hatten auch Pflegekräfte, die noch nicht geimpft sind, ins Feld geführt, dass sie auf einen Totimpfstoff warten würden. Mitte Januar hatte Lauterbach erläuterte, das Präparat sei "quasi ein Totimpfstoff" – und solle besonders denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die diese Art der Impfung bevorzugen. In den Zulassungsstudien zeigte der Impfstoff laut STIKO eine mit den mRNA-Impfstoffen vergleichbar hohe Wirksamkeit. Wie gut das Mittel vor der Omikron-Variante schützt, könne noch nicht beurteilt werden. Nuvaxovid führe häufig zu lokalen und systemischen Impfreaktionen, die über wenige Tage anhalten können und ähnlich stark seien wie nach der Impfung mit den anderen Corona-Impfstoffen. Die Zulassungsstudien hätten keine Sicherheitsbedenken hinsichtlich schwerer unerwünschter Wirkungen ergeben. Allerdings betont die STIKO auch, dass die Datenlage zu Nuvaxovid noch begrenzt sei. Im ersten Quartal sollen laut Bundesgesundheitsministerium vier Millionen Impfstoffdosen von Novavax in mehreren Tranchen nach Deutschland ausgeliefert werden – im gesamten Jahr insgesamt bis zu 34 Millionen Impfstoffdosen. Die Ständige Impfkommission hatte sich für den Einsatz ab 18 Jahren ausgesprochen – mit zwei Dosen im Abstand von mindestens drei Wochen. Laut den Gesundheitsministern der Länder soll Nuvaxovid prioritär an bisher nicht geimpfte Beschäftigte in den genannten Einrichtungen verimpft werden. Für Beschäftigte in der Pflege und in Kliniken greift bekanntlich ab Mitte März 2022 eine Impfpflicht. Auch das "klassische" Herstellungsverfahren ruft nun bereits wieder Skeptiker in sozialen Netzwerken auf den Plan: Dr Richard Fleming o COVID 💉, NOVAVAX‼️ It’s not mRNA but instead DUMPS millions of spike proteins into your body‼️ Don't be fooled‼️Dr Richard Fleming o 💉 NA COVID, NOVAVAX‼️To nie mRNA, ale Zrzuca miliony białek kolczastych do twojego ciała‼️ Nie daj się zwieść‼️ pic.twitter.com/UaZQLE0Ep5 Am Sonntag bekräftigte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass die Lieferung am Montag fest eingeplant sei. Doch ist es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, wann der Impfstoff dann jeweils dort eingesetzt wird. Vielfach solle dies in der ersten Märzwoche der Fall sein können. So sind in Niedersachsen Anfang März Impfaktionen mit Nuvaxovid vorgesehen. Auch in Hamburg geht es Anfang März los. In Berlin soll die Verteilung wohl ab dem 28. Februar beginnen. Dabei interessieren sich in der Bundeshauptstadt laut einer Umfrage rund 1.800 von 4.000 bislang nicht geimpften Krankenhaus-Bediensteten für eine Impfung mit Nuvaxovid. Aus Mecklenburg-Vorpommern, wo seit 9. Februar Nuvaxovid-Impftermine vereinbart werden können, hieß es aus dem Sozialressort Ende der Woche: "Die Registrierungen bleiben leider hinter den Erwartungen zurück." Der Novavax-Impfstoff wurde bereits Mitte Dezember 2021 durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA für den Einsatz in der Europäischen Union (EU) zugelassen. Diese Zulassung gilt für Personen, die älter als 18 Jahre sind. Die Tests an fast 30.000 Erwachsenen in den USA und in Mexiko sollen nach Angaben der EMA bisher nur Fälle von milden Nebenwirkungen ergeben haben – zum Beispiel Schmerzen an der Einstichstelle sowie Müdigkeit, Kopf- und Muskelschmerzen. Mehr zum Thema - Neuer Impfstoff für die EU: EMA gibt grünes Licht für Novavax (rt/dpa) | RT DE | Diese Woche soll der proteinbasierte "Totimpfstoff" Nuvaxovid des US-Herstellers Novavax in Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Gesundheitsministerium am Sonntag gegenüber dpa bestätigt. Die ersten Impfaktionen mit dem neuen Impfstoff sollen je nach Bundesland Ende Februar oder Anfang März beginnen und zuerst an Mitarbeiter von Kliniken und Pflegeeinrichtungen verabreicht werden. | [
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] | Corona-Krise | 2022-02-21T07:21:10+01:00 | 2022-02-21T07:21:10+01:00 | https://rtde.live//inland/131997-novavax-totimpfstoff-kommt/ |
Deutschland schränkt Zusammenarbeit mit Georgien ein – Baerbock droht mit Sanktionen | Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will weiter Druck auf Georgien ausüben, um die georgische Regierung dazu zu drängen, für das Land nachteilige Entscheidungen zu treffen. Baerbock fordert, die Regierungspartei Georgischer Traum müsse den Annäherungsprozess an die EU fortsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine angebliche Mehrheit in der georgischen Bevölkerung. "Die Mehrheit der Menschen in Georgien wünscht sich die Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes. Sie tragen Europa im Herzen, die pro-europäischen Proteste sind ihre Stimme", schreibt Baerbock in einer Pressemitteilung. Tatsächlich hat die Regierungspartei bei den vergangenen Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erzielt. Im Anschluss kam es zu Vorwürfen der Wahlfälschung. Eine Überprüfung von Stichproben der Wahlzettel zeigte jedoch keine signifikante Abweichung vom Ergebnis. Der Aufforderung, ihre Behauptung zu belegen, es sei zu umfassender Wahlfälschung gekommen, kam Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili nicht nach. Surabischwili setzt sich für eine Annäherung an die EU ein und unterstützt die Proteste gegen die Regierung. Baerbock ignoriert diese Fakten. Sie behauptet, der Georgische Traum verfolge eine "autoritäre Politik". Sie fordert, nun müsse die EU ihrerseits den Beitrittsprozess aussetzen und Sanktionen gegen das Land verhängen. "In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des 'Georgischen Traums' nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten." Auch die Partnerschaft mit Deutschland sei in Gefahr, warnt Baerbock. Berlin habe bereits die Zusammenarbeit mit den georgischen Behörden eingeschränkt. Zudem seien Projekte zur Unterstützung Georgiens ausgesetzt worden. In der EU werde außerdem über weitere Maßnahmen beraten. "Gleichzeitig beraten wir mit unseren EU-Partnern über weitere Maßnahmen von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen." Baerbock befürwortet autoritäre Maßnahmen gegen Georgien. Georgien ist ähnlich wie die Ukraine als Nachbarland Russlands von strategischer Bedeutung. Zuvor war bereits der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, Robin Wagener, nach Georgien gereist. Er behauptet, das Land habe sich von der Demokratie abgewandt. "Der georgischen Bevölkerung wurde eine europäische Zukunft versprochen. Kurz danach hat sich der 'Georgische Traum' endgültig von demokratischen Werten und Europa abgewandt." Die EU fordert eine Wiederholung der Wahl. Die Partei Georgischer Traum verfolgt einen pragmatischen politischen Ansatz. Das Land kooperiert wirtschaftlich unter anderem mit Russland und auch mit China. China baut vor der georgischen Schwarzmeerküste einen Tiefseehafen. Das Land soll Warenumschlagplatz im Rahmen der chinesischen "One Belt One Road Initiative" werden. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. Das Land erzielt dadurch hohe Wachstumsraten. In diesem Jahr soll das BIP um 7 Prozent zulegen. Mit einer weiteren Annäherung an die EU müsste Georgien den wirtschaftlich erfolgreichen Kurs aufgeben und die Sanktionen gegen Russland umsetzen sowie sich am Handelskrieg der Europäischen Union gegen China beteiligen. Die Amtszeit von Präsidentin Salome Surabischwili läuft morgen ab. Am 29. Dezember muss sie aus dem Präsidentenpalast ausziehen. Ihr Nachfolger Micheil Kawelaschwili zieht dann ein. Surabischwili erkennt die Ergebnisse sowohl der Parlaments- als auch der Präsidentschaftswahl nicht an. Sie fordert eine Fortsetzung des Annäherungsprozesses an die EU und sieht sich als die einzige rechtmäßige Vertreterin Georgiens. Für Sonntag ist daher erneut mit Ausschreitungen zu rechnen. Mehr zum Thema – Moskau bereit für Neustart der Beziehungen zu Tiflis | RT DE | Deutschland verfolgt bezüglich Georgien weiter einen konfrontativen Kurs. Außenministerin Baerbock droht mit Sanktionen. Die mit 54 Prozent wiedergewählte georgische Regierungspartei regiere "autoritär". Daraus leitet Baerbock ein Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab. | [
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] | International | 2024-12-27T12:00:10+01:00 | 2024-12-27T12:00:10+01:00 | https://rtde.live//inland/230864-deutschland-schraenkt-zusammenarbeit-mit-georgien/ |
Lufttestung nach Zugunglück in Ohio: Anwohner müssen Schadenverzichtserklärung unterzeichnen | Am 3. Februar waren im Osten Ohios in der Kleinstadt East Palestine 53 Waggons eines mit giftigen Chemikalien teilbeladenen Gütertransports entgleist und in Brand geraten. Im Rahmen erster Maßnahmen wurden am 5. Februar die Anwohner im Umkreis von rund anderthalb Kilometern um den Unglücksort aufgefordert, ihre Häuser vorerst zu verlassen. Fünf Tage später erfolgte die behördliche Erlaubnis zur Rückkehr. Um einer Explosion zuvorzukommen, beschloss das zuständige Zugunternehmen Norfolk Southern laut einer offiziellen Mitteilung am dritten Tag nach dem Ereignis eine kontrollierte Entlüftung und Verbrennung des Vinylchlorids aus den fünf betroffenen Waggons am Nachmittag des 6. Februar. Demnach verkündeten im Anschluss "die Gouverneure von Pennsylvania und Ohio", dass die Bewohner "in ihre Häuser zurückkehren können und keinen Schutz mehr suchen müssen". Meldungen zu der umgehenden massiven Umweltbelastung der Region und den daraus resultierenden Auswirkungen auf Menschen und Tiere der betroffenen Kleinstadt belegen die hohe Kontamination durch die in der Luft zirkulierenden hochtoxischen Gase. #palestineohio THEY ARE SICK AND HAVING FOXES DEATHS #OhioTrainDisaster#Ohio#OhioChernobyl#ohiotrainderailment#OHIOTRAINCRASH#ohiotrain#OhioRiver#OhioToxicCloud I'M MAD AS HELL WHERE IS #JoeBiden ON THIS PEOPLE ARE GOING DIE AND ANIMALS @POTUSpic.twitter.com/9BpqHRCbVh Eine seitens des Zugunternehmens Norfolk Southern beauftragte Firma, das Zentrum für Toxikologie und Umweltgesundheit (Center for Toxicology and Environmental Health, CTEH) wurde beauftragt, ermittlungstechnisch die Wasser-, Boden- und Luftqualität in East Palestine zu testen. Der US-Sender Fox News wie auch weitere alternative US-Podcasts berichten nun über das Ereignis, dass Betroffene der gerade mal 4.750 Einwohner kleinen Ortschaft seitens CTEH vor Start der Testungen unter zusätzlichen Druck gesetzt wurden. In der Behördenmitteilung vom 8. Februar heißt es bezüglich getätigter Luftuntersuchungen: "Luftqualitätsproben im Bereich des Wracks und in den nahe gelegenen Wohnvierteln ergaben durchweg Messwerte, die unter den Sicherheitsgrenzwerten für bedenkliche Schadstoffe lagen. Auf der Grundlage dieser Informationen haben die staatlichen und örtlichen Gesundheitsbehörden entschieden, dass es für die Gemeindemitglieder nun sicher ist, in ihre Häuser zurückzukehren." Dem bekannten US-Moderator Tucker Carlson schilderten zwei Bewohner East Palestines nun ihre Erfahrungen mit dem beauftragten Unternehmen CTEH. So wurde seitens der Mitarbeiter auf dem Grundstück bestätigt, dass sie nicht "unabhängig" agieren würden, in Bezug des Auftraggebers Norfolk Southern. Vor Start der Untersuchungen und Wasser-Probeentnahmen musste demnach jeder Bewohner eine vorbereitete Verzichtserklärung unterschreiben: Residents Near East Palestine Tell Tucker Carlson They Were Told To Sign A Waiver To Promise To Not Sue Agencies Monitoring The Air Near Their Property Tucker: "Having the company whose train derailed test for the effects of the derailment is a little like putting Pfizer in… https://t.co/pyvHCqhfMupic.twitter.com/zDvqDvREwX Ein US-Podcast-Moderator bestätigt durch das Interview mit einer weiteren Bewohnerin der Kleinstadt diesen Vorgang. So hätte Katlyn Schwarzwaelder, wohnhaft in East Palestine, ihm erklärt, dass die mit der US-Regierung unterstellten Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) verbundene Firma CTAH, im Auftrag des Zugunternehmens auch sie am 11. Februar aufgefordert hatte, die Verzichtserklärung zu unterschreiben. Sie weigerte sich demnach, hätte aber die Information, dass rund 340 betroffene Einwohner dies bereits als Vorbedingung für Untersuchungen akzeptierten. Der Wortlaut der Erklärung lautet laut Verfügungstellung durch Katlyn Schwarzwaelder, dass die/der Unterzeichnende den Zutritt auf das Grundstück allen Mitarbeitern "Norfolk Southerns, seinen verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, Auftragnehmern, assoziierten Umweltfachleuten und unterstützenden lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Behörden" damit gestatten würde. Des Weiteren wird verlangt: "Der Landeigentümer erklärt sich damit einverstanden, den Durchführenden von allen rechtlichen Ansprüchen freizustellen und schadlos zu halten, auch für Personen- und Sachschäden, die sich aus der Durchführung der Lufttestung oder der Umweltprobenahme durch das Überwachungsteam ergeben." Ein auf der Webseite Substack veröffentlichter Artikel zur Causa CTEH beschäftigt sich mit der fraglichen Rolle dieses Unternehmens. Aktuell würden Kritiker erinnern, dass CTEH in der Vergangenheit die Auswirkungen von Umweltkatastrophen im Rahmen von Untersuchungsaufträgen heruntergespielt hatte, um dadurch "seine Arbeitgeber zufriedenzustellen". Weiter heißt es in dem Artikel: "Das in Arkansas ansässige Unternehmen bietet zwar Beratungsdienste für verschiedene Branchen an, ist aber dafür bekannt, dass es für die Öl- und Gasindustrie nach Gesundheits- und Sicherheitsvorfällen toxikologische Untersuchungen durchführte." So wäre das Unternehmen bei einem größeren US-Umweltereignis im Jahr 2005 involviert, als eine Million Liter Öl in einer Stadt in Louisiana ausgelaufen waren. Grund des Ereignisses war ebenfalls ein Norfolk-Southern-Zugunglück. 2008 wurde CTEH engagiert, nachdem eine Flut giftiger Kohleasche das Zentrum von Tennessee überschwemmte. In beiden genannten Beispielen wurde das Unternehmen im Anschluss beschuldigt, "die von seinen Arbeitgebern gewünschten Daten zu liefern und der Öffentlichkeit fälschlicherweise zu versichern, dass sie vor Schäden sicher sei". Kritiker beriefen sich demnach "auf ungenaue Überwachungsverfahren des Unternehmens bei der Luftqualitätsuntersuchung nach dem Kohleascheunfall im Jahr 2008, auf schlechte Probeentnahmetechniken zur Bewertung der Bodenverschmutzung im Jahr 2005 und auf eine umstrittene Analyse von giftigen Trockenbauwänden im Jahr 2006". Als weiteres kritisches Beispiel wird die Arbeit CTEHs für das Mineralölunternehmen BP, ehemals British Petroleum, nach der Deepwater-Horizon-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahr 2010 genannt. In der Nachbearbeitung bezeichnete die New York Times CTEH in einem Artikel als "Fuchs, der den Hühnerstall bewacht". Demokraten im US-Kongress erkannten die Aktivitäten als "Interessenkonflikt". Damalige Beobachter der Ereignisse monierten, dass CTEH "ein persönliches Interesse daran hat, eine saubere Unbedenklichkeitsbescheinigung zu finden, um seinen Arbeitgeber (Auftraggeber BP) zufriedenzustellen". Auch zwölf Tage nach der Entgleisung, den giftigen Gasen und daraus resultierenden körperlichen Symptomen bei den Anwohnern und einer Spur von toten oder kranken Tieren in der betroffenen Gegend hat sich das Weiße Haus öffentlich kaum zu dem Vorfall geäußert. Ein Statement seitens US-Präsident Joe Biden fand nicht statt. So endete auch am 13. Februar die tägliche Pressekonferenz des Weißen Hauses ohne ein einziges Wort über die Tragödie in East Palestine. Am 14. Februar teilte die zuständige Sprecherin Karine Jean-Pierre den Journalisten lediglich mit: "Die EPA arbeitet Hand in Hand mit dem Staat Ohio. Die Biden-Administration steht in Kontakt mit den lokalen Beamten, um sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse erfüllt werden." Bis dato ist weiterhin kein einziger offizieller US-Regierungspolitiker in East Palestine vor Ort gewesen, um sich einen persönlichen Eindruck der fatalen Lage der Bewohner zu verschaffen. Die Verunsicherung unter den Einwohnern der Kleinstadt wächst täglich. So stellte ein besorgter Anwohner gegenüber dem US-Sender CNN die berechtigte Frage: "Ist es in Ordnung, noch hier zu sein? Sind meine Kinder sicher? Sind die Menschen sicher? Ist die Zukunft dieser Gemeinde sicher?" Am 15. Februar veröffentlichte Mike DeWine, Gouverneur des Bundesstaats Ohio, erste "Ergebnisse der kommunalen Wassertests". Dazu heißt es in der Mitteilung auf der Webseite: "Neue Wassertestergebnisse wurden an die Ohio EPA zurückgeschickt. Die Ergebnisse zeigen, dass im Rohwasser der fünf Brunnen, die in das städtische Wassersystem von East Palestine einspeisen, keine Schadstoffe nachgewiesen wurden. Aufgrund dieser Testergebnisse ist das Ohio EPA zuversichtlich (sic!), dass das Wasser der Gemeinde sicher zu trinken ist." Ausführendes Unternehmen der Wassertests war bekanntermaßen CTEH, das in Kritik geratene "Zentrum für Toxikologie und Umweltgesundheit". Mehr zum Thema - Die EU verschaukelt Umweltschützer, indem sie "grüne" Energie neu definiert | RT DE | Die seitens des Zugunternehmens beauftragte Firma zur Testung der Luftqualität will damit erreichen, potentielle Klagen zu unterbinden. Die Firma CTEH gilt als umstritten und Auftraggeber-konform. Dem offiziellen Washington scheint die Umwelttragödie weiterhin nicht zu beeindrucken. | [
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] | International | 2023-02-16T13:39:15+01:00 | 2023-02-16T13:58:27+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/163053-lufttestung-nach-zugunglueck-in-ohio/ |
Ukraine-Krieg: Budapest sieht "Chance auf Frieden" – wenn Trump zurückkehrt | Das Thema des Konflikts zwischen Moskau und Kiew hat die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder auf dem 75. Jubiläumsgipfel in Washington bestimmt. Außerdem ist man dort wegen einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump besorgt sowie angesichts der Frage, ob US-Präsident Joe Biden die Macht behalten kann. Nach dem misslungenen TV-Duell am 27. Juni heizten zahlreiche Stimmen die Diskussion über seine Chancen an, Donald Trump zu besiegen. Am Dienstag ist Biden zum Auftakt des Treffens der NATO-Mitglieder aufgetreten. Die Nachrichtenagentur Reuters weist darauf hin, dass Biden mit diesem Auftritt seinen Verbündeten in den USA und im Ausland habe demonstrieren wollen, dass er sein Land noch immer führen könne. Dennoch wachse laut Reuters unter den NATO-Staaten die Besorgnis darüber, welche Schritte Trump nach seiner möglichen Wiederwahl in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternehmen und wie er das Verhältnis zwischen Washington und der NATO gestalten werde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte dem langjährigen Verbündeten Donald Trump seine Unterstützung zu, sollte Trump ins Weiße Haus zurückkehren. Orbán betonte, dass nur Trumps Politik – im Falle seiner Wiederwahl – den Frieden in der Ukraine sichern könne. Ungarn sehe die zweite Amtszeit von Donald Trump – im Falle seiner Rückkehr – als eine "Chance für den Frieden" in der Ukraine. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, am Mittwoch in einem Interview mit Reuters am Rande des NATO-Gipfels. Er sagte, Budapest strebe an, den Krieg mithilfe von Friedensverhandlungen unter Teilnahme Moskaus und Kiews zu beenden. "Ich denke, es muss ein sehr starker externer Impuls stattfinden, um sie zumindest zu Verhandlungen zu bewegen", sagte Ungarns Außenminister. "Wer hat in der nächsten Zeit die Chance dazu? Das ist nur Präsident Trump, wenn er gewählt wird." Szijjártó wies darauf hin, dass die jüngsten Treffen von Orbán mit Wladimir Putin und Wladimir Selenskij gezeigt hätten, wie riesig die Distanz zwischen den beiden Staatschefs sei. Was die anderen westlichen Länder anbetrifft, seien sie entweder unwillig oder unfähig gewesen, die beiden Konfliktparteien zusammenbringen. "Wir sehen eine Chance für den Frieden, falls Präsident Trump gewinnt. Wir sehen eine Chance für gute Beziehungen zwischen den USA und Ungarn, falls Präsident Trump gewinnt", sagte Szijjártó. Ungarns Standpunkt zur Lösung des Konflikts steht im Gegensatz zu anderen NATO-Staats- und Regierungschefs, darunter Biden. Sie behaupten, Kiew müsse entscheiden, wann über ein Ende des Krieges verhandelt werden soll. Die ukrainische Führung erklärte ihrerseits, sie werde im Rahmen eines Friedensabkommens kein Territorium aufgeben. Für die Ukraine werde es nahezu unmöglich sein, das verlorene Territorium zurückzuerobern, berichtete die Zeitung The New York Times im Vorfeld des NATO-Treffens. Die ukrainischen Streitkräfte seien überfordert und ihnen stünden schwierige Monate der Kämpfe bevor, betonte die Zeitung. Außerdem habe Trump versprochen, dass er im Falle seiner Wiederwahl Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine aufnehmen werde. Die raschen Verhandlungen könnten die Ukraine wahrscheinlich dazu zwingen, große Teile ihres Territoriums abzutreten, so die Zeitung. Außenminister Szijjártó betonte, dass Budapest Moskau nicht als eine Bedrohung für die NATO und die EU wahrnehme. Die russische Führung bezeichnete er als "rational" und fügte hinzu, dass Russland nicht einen direkten Konflikt mit dem Westen riskieren würde. Die EU hat Viktor Orbáns Besuche in Kiew, Moskau und Peking scharf kritisiert und dem Politiker vorgeworfen, angeblich im Namen der EU selbst zu handeln. Ungarn hat am 1. Juli für ein halbes Jahr die rotierende Präsidentschaft im EU-Rat übernommen. Szijjártó hat die Vorwürfe der Unionsländer zurückgewiesen: Er sagte, Orbáns Delegation habe nicht die EU-Flagge verwendet und daher signalisiert, dass sie nicht die Interessen der Union vertrete. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, erklärte, dass das Treffen Viktor Orbáns mit Wladimir Putin sowie die wiederholten Besuche von Ungarns Außenminister in Moskau die Beziehungen zwischen Budapest und seinen Verbündeten beeinträchtigen würden. Szijjártó erwiderte darauf, dass eine solche Aussage eine "inakzeptable" Einmischung des US-Diplomaten sei. In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels kündigten die Mitgliedstaaten am Mittwoch eine langfristige Verpflichtung zur "Sicherheitshilfe" für die Ukraine an. In dieser Hinsicht betonte Szijjártó, Budapest leiste keinen Widerstand gegen diesen Plan, werde sich aber daran nicht beteiligen. "Wir sehen hier ein großes Eskalationsrisiko." Mehr zum Thema - Abschlusserklärung des NATO-Gipfels: Verschärfte Sprache gegenüber China | RT DE | Donald Trump werde in der Lage sein, Moskau und Kiew zu Friedensverhandlungen zu bewegen, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus nach den Präsidentschaftswahlen im November könnte ihm zufolge eine "Chance für den Frieden" in der Ukraine sein. | [
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] | International | 2024-07-11T17:32:44+02:00 | 2024-07-11T17:32:44+02:00 | https://rtde.live//international/212050-ukraine-krieg-budapest-sieht-chance/ |
Impfintervall radikal verkürzt – Boostern in Nordrhein-Westfalen bereits nach vier Wochen | Am Montag waren gut 72 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Impfdashboards "vollständig geimpft". Doch längst ist der Begriff "vollständig" nur noch relativ zu betrachten – nicht nur aufgrund der sogenannten Impfdurchbrüche, die das Narrativ der "Pandemie der Ungeimpften" ins Wanken bringen, sondern auch wegen der zunächst von südafrikanischen Wissenschaftlern nachgewiesenen Omikron-Variante. Sollte die Omikron-Variante Deutschland flächendeckend erreichen, so könnte das Auswirkungen darauf haben, wer als vollständig geimpft gilt, teilte dazu der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor wenigen Tagen mit. "Wenn wir tatsächlich die Omikron-Welle hier in Deutschland hätten, dann wäre 2G erreicht, wenn man quasi die dritte Impfung hat." Man könne mit zwei Impfungen nicht länger davon ausgehen, vollständig geschützt zu sein, so Lauterbach. Doch auch ohne Omikron gewinnt die Booster-Debatte an Fahrt. Was Nordrhein-Westfalen anbelangt, berichtete am Montag zunächst die Siegener Zeitung von einer klaren "Kehrtwende in der Impf-Politik" des Landes "Ab sofort sind nicht mehr fünf Monate Abstand zwischen der Zweit- und Boosterimpfung erforderlich, stattdessen kann man sich bereits nach vier Wochen die dritte Impfung abholen." Die Zeitung bezieht sich auf ein Schreiben des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums namens "12. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens gegen COVID-19". Laut einer Sprecherin des Landes sei ein entsprechender Erlass an alle Kreise verschickt worden. Niemand, der eine Auffrischungsimpfung will, solle von nun an abgewiesen werden, sofern die Zweitimpfung mindestens vier Wochen zurückliegt. Damit ist Nordrhein-Westfalen dass erste Bundesland, dass die bisher geltende fünfmonatige Frist für die Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 radikal verkürzt. Laut der Süddeutschen Zeitung handele es sich um "eine kleine Sensation". Doch der Impf-Mindestabstand dürfe "nicht unterschritten werden", teilte demzufolge eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums mit: "Es handelt sich dabei um eine Untergrenze, die ausdrücklich keine Empfehlung darstellt." Der Kreis Olpe kündigte derweil bereits an, "den neuen Landeserlass umgehend" umsetzen zu wollen. Auf den Seiten der Kreisverwaltung heißt es: "Lediglich ein Mindestabstand von vier Wochen zwischen Zweit- und Auffrischungsimpfung muss noch eingehalten werden. Bisher lag diese Frist bei fünf Monaten. Der Kreis Olpe wird den neuen Landeserlass umgehend umsetzen". Das im Erlass verkündete verkürzte Impfintervall "orientiere" sich an der aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), "wonach eine Auffrischungsimpfung bei immungeschwächten Personen bereits vier Wochen nach der zweiten Dosis verabreicht werden könne". Eine Auffrischungsimpfung vor Ablauf der fünf Monate sei aber grundsätzlich möglich. Dies bestätigte auch der Sprecher des NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Im Rahmen der Impfangebote der Kreise und kreisfreien Städte werden Auffrischungsimpfungen für Personen angeboten, bei denen die Grundimmunisierung fünf Monate zurückliegt. Personen, bei denen die Grundimmunisierung weniger als fünf Monate zurückliegt, sind jedoch nicht zurückzuweisen und ebenfalls zu impfen – sofern ein Mindestabstand von vier Wochen erreicht ist." Mit der Verkürzung des Booster-Intervalls im Gepäck geht Laumann nun in die Gesundheitsminister-Konferenz am Dienstag. Die Ständige Impfkommission empfiehlt im Regelfall bisher einen Abstand von sechs Monaten. Angesichts der erwarteten schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante haben zuletzt aber Fachleute wie der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, Bernd Salzberger, auf eine Verkürzung des Abstands zwischen zweiter und dritter Impfung gedrängt. Eine raschere Auffrischungsimpfung könne die Ausbreitung sowohl der Delta- als auch der Omikron-Variante beeinflussen, das zeigten "die Erfahrungen aus Israel sehr eindrücklich", wusste Salzberger den Zeitungen der Funke Mediengruppe zu berichten. Zuletzt entspannte sich die Booster-Nachfrage in Nordrhein-Westfalen. Angesichts dessen teilte Lauman vor wenigen Tagen mit: "Wir haben die Bugwelle weg". Mehr zum Thema - Trotz Booster: Sieben Deutsche infizieren sich in Südafrika mit Omikron-Variante | RT DE | Seit geraumer Zeit beherrschen die "Booster" die Impfdebatte. Trotz der sogenannten "Impfdurchbrüche" sollen sie helfen, den Weg aus der Pandemie zu ebnen. Angesichts der "vierten Welle" geht Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland nun neue Wege und verkürzt die Impfabstände. | [
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] | Corona-Krise | 2021-12-14T16:16:54+01:00 | 2021-12-14T16:16:54+01:00 | https://rtde.live//inland/128451-ab-sofort-boostern-in-nordrhein/ |
Fall Alexei Nawalny: Heiko Maas fordert von Russland Beiträge zur Aufklärung statt "Nebelkerzen" | Bundesaußenminister Heiko Maas hat der Bild am Sonntag ein Interview gewährt, in dem er von Russland mehr Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Falls Alexei Nawalny forderte: Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen. Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken. Der Bundesaußenminister betonte zugleich, dass es "viele Indizien" für eine Verwicklung der russischen Stellen gebe, denn das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz der russischen Geheimdienste befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. Dabei verwies Maas auch auf den Fall des Ex-Agenten Sergei Skripal: Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat. Mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sagte der SPD-Politiker: Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern. Maas betonte aber, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland. Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht. Der Außenminister würde Nawalny gern besuchen, "wenn es sein Gesundheitszustand zulässt". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kritisierte am Sonntag Deutschland für die ausbleibende Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen Russlands: Wo ist denn diese Dringlichkeit, auf die Sie pochen? Sie fehlt ausgerechnet bei der deutschen Seite. Indem Berlin keine Antwort schickt, bremst es die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Wird das absichtlich gemacht? Wenn die Bundesregierung aufrichtig ist, müsse sie auch daran interessiert sein, so schnell wie möglich auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft zu antworten, sagte Sacharowa und fügte hinzu: Bislang haben wir keine Zuversicht, dass man in Deutschland kein Doppelspiel macht. Am Samstag wies das russische Außenministerium erneut jede Verwicklung des Staates in die Situation um den oppositionellen Blogger zurück. Dabei machte die Behörde darauf aufmerksam, dass einige NATO-Länder an Giftstoffen aus der Nowitschok-Gruppe gearbeitet hatten: Im Zusammenhang mit den kategorischen Behauptungen, wonach die toxischen chemischen Substanzen, die eine nervenschädigende und lähmende Wirkung haben und im Westen 'Nowitschoks' genannt werden, bei uns entwickelt worden seien, muss man Folgendes in Erinnerung bringen. Im Laufe von mehreren Jahren haben Experten vieler westlicher Staaten und spezialisierter NATO-Stellen an den zu dieser umfangreichen Substanzgruppe gehörenden Verbindungen gearbeitet. In den USA hat man zum Beispiel den Entwicklern von Technologien zu ihrer Kampfverwendung offiziell mehr als 150 Patente ausgestellt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass man Nawalny in Russland rechtzeitig alle notwendige ärztliche Hilfe hätte zukommen lassen. Der russische Chefdiplomat bemängelte gleichzeitig erneut, dass das Rechtshilfeersuchen und Fragen der russischen Seite bislang ohne Antwort blieben. Am selben Tag schickte der Vorsitzende der Nationalen Medizinkammer Russlands, Leonid Roschal, im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny ein Schreiben an den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Im Brief machte der russische Arzt seinen deutschen Kollegen darauf aufmerksam, dass die russischen Ärzte dem Patienten das Leben gerettet hätten. Da die Experten aus Russland und ihre Kollegen aus Deutschland zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gekommen seien, sei es sinnvoll, eine gemeinsame Expertengruppe zu bilden, um der Krankheitsursache Nawalnys auf den Grund zu gehen. Sollte es sich tatsächlich um eine Vergiftung handeln, müsste in Russland eine Strafsache angestrengt werden. Der 44-jährige oppositionelle Politiker und Blogger war am 20. August bei einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Omsk behandelt. Die Ärzte stellten bei ihm eine Stoffwechselstörung fest und konnten keine Giftsubstanzen in seinem Körper nachweisen. Anschließend wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie und Anhänger in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Ein Speziallabor der Bundeswehr stellte anschließend bei einer toxikologischen Untersuchung von Nawalnys Proben einen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe fest. Mehr zum Thema - Wieso wurde Nawalny-Probe nicht in neutralem Labor in der Schweiz untersucht? | RT DE | Bundesaußenminister Heiko Maas erhöht den Druck auf Russland, zur Aufklärung des Falls von Alexei Nawalny beizutragen. Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein. Russische Ärzte schlagen vor, eine gemeinsame Expertengruppe zu bilden. | [
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Ehemalige DDR drängt Scholz zur Aussöhnung mit Moskau | Von Jewgeni Posdnjakow Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, appellieren an Berlin, sich aktiver für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine einzusetzen. Das erklärten sie in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Als Mitautor fungierte auch Mario Voigt, Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Sie schreiben: "Wir wollen, dass das menschliche Leid durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und plädieren für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Beachtung der UN-Charta sowie im Sinne des Budapester Memorandums, um weitere Zerstörung und Blutvergießen zu vermeiden." Bemerkenswert ist, dass das Thema Ukraine nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenpolitik der BRD zum wichtigsten Thema wurde. So kritisierten die großen Oppositionsparteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Vorfeld der Wahlen in den östlichen Bundesländern intensiv die quasi bedingungslose Unterstützung Kiews durch Berlin. Diese Taktik trug Früchte: In Thüringen erreichte die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen den ersten Platz. In Sachsen büßte sie ihren Vorsprung nur minimal (mit weniger als zwei Prozent Rückstand) an die CDU ein. Ähnliche Ergebnisse erzielte die "Alternative" in Brandenburg. In diesem Zusammenhang wurde in der Expertengemeinschaft von einer Transformation der deutschen politischen Landschaft "nicht zugunsten von Olaf Scholz" gesprochen. Dennoch versucht der Bundeskanzler, auf die sich in der Öffentlichkeit entwickelnde Forderung nach Frieden zu reagieren. Nach dem Ende des Wahlkampfs in den östlichen Bundesländern sprach er von der Notwendigkeit einer Konferenz zur Lösung des Konflikts in der Ukraine. Der Regierungschef betonte sogar, wie wichtig die Teilnahme beider Konfliktparteien an dieser Konferenz sei. Später wurden in deutschen Medien Informationen über die Absicht von Scholz bekannt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel zu kontaktieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte jedoch mit, Berlin habe Moskau keine Vorschläge für ein Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern gemacht. Die ostdeutschen Bundesländer, die früher zur DDR gehörten, stehen der Idee einer Zusammenarbeit mit Russland jedoch traditionell aufgeschlossen gegenüber. Einigen Experten zufolge könnte sich der Sieg der Oppositionsparteien auf die Außenpolitik Berlins auswirken. Dennoch ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Situation kurzfristig ändern wird. So meint der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr, dass ein großer Bevölkerungsteil in den östlichen Bundesländern keinen Krieg mit Russland will. Deshalb wurde dort bei den Wahlen auch so aktiv für die AfD und das BSW gestimmt. Mit dem Aufruf zur diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise versuchen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen lediglich, auf die Forderungen der Öffentlichkeit zu reagieren. Rahr gibt sich skeptisch: "Der 'politische Wind' in der BRD und in der EU hat sich gedreht, was sogar Bundeskanzler Olaf Scholz selbst zu spüren bekommt. Die deutsche Elite widersetzt sich jedoch weitgehend den pazifistischen Tendenzen. Das Gleiche geschieht in anderen westlichen Ländern. Auch beim nächsten Ramstein-Treffen, das für den 12. Oktober geplant ist, wird alles beim Alten bleiben." Ihm zufolge werden sich die Staatsoberhäupter "an den Händen fassen" und versprechen, der Ukraine weitere Unterstützung zu gewähren, einschließlich militärischer Hilfe. Auch die Medien in Deutschland seien nicht gewillt, die etablierte Meinung zu ändern. Dennoch müssten sich Medien und Politik mit den Ansichten der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern auseinandersetzen, betont Rahr. Die Außenpolitik sei tatsächlich zu einem wichtigen Teil der internen Diskussionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg geworden, bemerkt Iwan Kusmin, Autor des Branchen-Telegram-Kanals "Unser Freund Willi" und Deutschland-Experte. Deshalb hätten sich die meisten Politiker der führenden Parteien auf die eine oder andere Weise über die Lösung der Ukraine-Krise geäußert. Kusmin weiter: "Es scheint logisch, dass die bereits geäußerte Rhetorik weitergeführt wird. Die Parteifunktionäre müssen ihre Aussagen konsistent halten. Andernfalls könnte ein abrupter Rhetorikwechsel gegen sie verwendet werden. Dies ist besonders wichtig im Vorfeld der Bildung von Regierungskoalitionen." In allen genannten Bundesländern habe das BSW Wahlerfolge vorzuweisen, sodass CDU und SPD – die die AfD im Rahmen der 'Brandmauerpolitik' bewusst stigmatisiert haben –, mit ihm kooperieren müssen, meint der Experte. Das heißt, dass die friedensstiftenden Äußerungen der Regierungschefs der östlichen Bundesländer auch als ein Knicks gegenüber dem BSW gewertet werden können, das sich Idee eines konstruktiven Dialogs mit Moskau auf die Fahnen geschrieben hat. Man sollte jedoch nicht über die bereits bestehende Praxis des Drucks der östlichen Bundesländer auf Berlin sprechen. Die deutschen Bundesländer sind nicht direkt an der Festlegung der staatlichen Außenpolitik beteiligt, erinnert Kusmin. In diesem Bereich haben sie nur eine sehr begrenzte Anzahl von Einflussmöglichkeiten auf das Staatszentrum: "Ich möchte daran erinnern, dass sich Bayern bis 2022 am aktivsten für die Pflege der Partnerschaftsbeziehungen zu Russland eingesetzt hat. Die Regierungschefs dieses Bundeslandes haben wiederholt den Kreml besucht, sich mit der russischen Führungsspitze getroffen und sogar, wie im Fall von Horst Seehofer, die Aufhebung der Sanktionen gefordert. Allerdings hat dies keinen Einfluss auf die Stimmungslage im Bundeszentrum gehabt." Dennoch spielt allein die Tatsache, dass es in der Opposition zu Berlin stehende Meinungen gibt, eine große Rolle. Das lenke zumindest mehr Aufmerksamkeit auf die Probleme der BRD-Außenpolitik, hofft Kusmin. Er weist dabei auch auf die jüngsten Proteste in Berlin hin – die Bürger sind unzufrieden mit der Konfliktverzögerung in der Ukraine, den Waffenlieferungen an Israel sowie der Stationierung von US-Raketen in Deutschland, schließt der Experte seine Ausführungen. Artjom Sokolow, Wissenschaftler am Zentrum für Europäische Studien des Instituts für Internationale Beziehungen des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), erklärt, in der deutschen Gesellschaft werde seit Langem eine diplomatische Lösung der Widersprüche zwischen der EU und Russland im Kontext der ukrainischen Krise angestrebt. Der entsprechende Aufruf der sächsischen und brandenburgischen Regierungschefs war eine Reaktion auf diese Stimmungen. Allerdings sei Deutschland aus politischer Sicht ein sehr 'buntes' Land. Es gäbe viele Gruppen, vor allem aus dem Rüstungssektor, die eine Normalisierung der derzeitigen außenpolitischen Lage nicht wollen. Unter deren Vertretern gäbe es nach wie vor einen starken antirussischen Konsens, befürchtet Sokolow und resümiert: "Die Friedensaufrufe sind vor allem für die östlichen Bundesländer charakteristisch. Diese Regionen hinken aber sowohl wirtschaftlich als auch politisch hinter den westlichen Regionen her. Das kann sich ändern, wenn das Friedensthema auf Bundesebene aufgegriffen wird. Das Verhalten von Scholz deutet auf einige Veränderungen hin, aber bisher ist noch keine ernsthafte Transformation der Berliner Diplomatie zu erwarten." Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Oktober 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen. Mehr zum Thema – Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus | RT DE | Die Wahlergebnisse der Opposition in den ostdeutschen Bundesländern tragen erste Früchte. Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern eine Intensivierung der Arbeit zur Lösung der Ukraine-Krise. Auch der Bundeskanzler weicht seine Haltung zum Dialog mit Moskau auf. Wird es den "Ossis" gelingen, die proukrainische Haltung Berlins zu ändern? | [
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] | Deutschland | 2024-10-05T21:07:34+02:00 | 2024-10-09T16:06:24+02:00 | https://rtde.live//inland/221528-ehemalige-ddr-draengt-scholz-zur-aussoehnung-mit-moskau/ |
Zutritt künftig nur für Geimpfte? – Österreich debattiert über die "1-G-Regel" | Bislang wird sowohl in Österreich als auch in Deutschland die sogenannte 3-G-Regel angewandt: Geimpfte, Genesene und Getestete haben Zugang zu bestimmten Veranstaltungen oder Einrichtungen. Erst jüngst wurde bekannt, dass etwa beim Karneval in Düsseldorf für die Saison 2021/22 die sogenannte 2-G-Regel gelten soll. Lediglich Geimpfte und Genesene werden zum Feiern zugelassen. Auch zum Heimspiel des 1. FC Köln dürfen künftig nur geimpfte oder genesene Zuschauer ins Stadion. Das Testen reicht nicht mehr. Die 2-G-Regel könnte nun bald in Hamburg auch für Restaurants, Kinos oder Theater zum Einsatz kommen. In den nächsten Wochen soll der Hamburger Senat endgültig darüber entscheiden. Österreich wiederum könnte bald noch einen Schritt weitergehen. Seit Tagen dauert in der Alpenrepublik eine Diskussion darüber an, ob denn künftig nur noch vollständig Geimpften Einlass zu bestimmten Veranstaltungen oder Einrichtungen aus dem Freizeitbereich gewährt werden soll. Das Thema ins Rollen gebracht hatte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der vor wenigen Tagen Zutrittsverbote für Ungeimpfte unter anderem zu Sportstätten vorgeschlagen hatte. Die österreichische Tageszeitung Die Presse zitierte den SPÖ-Politiker mit den Worten: "Besser, nur Geimpfte haben Zutritt, als Schließungen. Niemand will mehr einen Lockdown sehen. Es ist vernünftig, wenn Freizeit- und Sportstätten das jetzt schon einführen." Als vollständig geimpft gilt man in Österreich seit dem Sonntag erst mit der zweiten Corona-Impfung. Bisher wurde auch eine Teilimmunisierung – ab dem 22. Tag nach der ersten Spritze – als Nachweis beim Zutritt zu bestimmten Einrichtungen anerkannt. Bei den Genesenen reicht bereits eine Impfung für den Status des vollständig Geimpften. Inzwischen haben mehrere österreichische Politiker den Vorschlag des Wiener Gesundheitsstadtrates unterstützt, darunter zuletzt auch der Gesundheitsminister des Landes. So sagte Wolfgang Mückstein von den Grünen in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF, dass er sich so etwas ab Oktober vorstellen könnte. Der Minister erklärte in der Nachrichtensendung ZIB: "Ich glaube, dass wir vor einer zunehmend prekärer werdenden epidemiologischen Lage im Herbst über '1-G' reden müssen – und ich kann mir das im Oktober durchaus vorstellen." Zuerst müsse aber jeder die Gelegenheit gehabt haben, sich impfen zu lassen. Zuvor hatte auch die Vorsitzende der Oppositionspartei SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, den Vorschlag ihres Parteikollegen aus Wien begrüßt. Laut der SPÖ-Chefin sollte die 1-G-Regel vor allem für Bereiche gelten, die ein besonders hohes Infektionsrisiko hätten. Dies seien etwa Discos oder Clubs sowie Großveranstaltungen wie im Sport. Mit der Maßnahme, nur noch Geimpfte zuzulassen, werde man nicht alle Impfskeptiker überzeugen, so Rendi-Wagner gegenüber dem ORF. "Aber es ist eine kleine Schraube, die man drehen sollte." Österreich stehe demnach bereits mitten in der vierten Welle und sie erwarte von der Regierung "notwendige Vorbereitungen und Planungen", so die SPÖ-Chefin weiter. Ihr sei schon fast jedes Mittel recht, um die vierte Corona-Welle kontrollierbar zu machen und die Impfquote zu heben. Kritik am Vorstoß kam von Vertretern der Gastronomie, Fitness- und Nachtgastronomiebranche. Gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA hieß es seitens der Wiener Wirtschaftskammer, dass es zu früh für ein Lokalverbot für Ungeimpfte sei. Eine Ablehnung der weiteren Verschärfungen der Corona-Regeln kam von der FPÖ. Der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp nannte das Vorhaben laut dem ORF "Einsperrfantasien" und betonte, "dass auch Menschen, die sich nicht impfen lassen, das Recht auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben haben". Mehr zum Thema - Politiker und Verbände fordern offensivere Werbung für Corona-Impfungen | RT DE | Wird Ungeimpften in Österreich der Zugang zu Freizeit- und Sportveranstaltungen künftig verwehrt bleiben? Die Debatte über die sogenannte 1-G-Regel ist in der Alpenrepublik voll im Gange. Auch der Gesundheitsminister des Landes könnte sich dieses Vorgehen vorstellen. | [
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] | Corona-Krise | 2021-08-18T21:09:25+02:00 | 2021-08-18T21:09:25+02:00 | https://rtde.live//europa/122689-veranstaltungen-kunftig-nur-fur-geimpfte/ |
Zum Wohle der Menschheit: Bill Gates lässt Corona-Impfstoff testen | Er gilt als einer der einflussreichsten Unternehmer der jüngeren Geschichte: Microsoft-Guru Bill Gates. Doch längst widmet er sich weit größeren Aufgaben als lediglich der Beglückung der Menschheit mit der hauseigenen Software. Es sind aber nicht die Kriege der eigenen Regierung, der Kampf gegen die Armut oder die globale Umweltzerstörung als primäre Ursachen für Leid, Tod und Krankheit, die den US-Milliardär dazu veranlassen, weltweit durch Talkshows und Nachrichtensendungen zu tingeln. Für die Bill & Melinda Gates Foundation ist es der Kampf gegen Krankheiten und potenzielle Pandemien, der über das Schicksal der Menschheit entscheiden wird. Dementsprechend bildet die Entwicklung und Verbreitung von Impfstoffen den Schwerpunkt der Stiftungsarbeit – gerne in Kooperation mit einflussreichen Pharmaunternehmen. Nachdem Washington jüngst der Weltgesundheitsorganisation WHO die Finanzierung entzog, ist Gates nun gar zum einflussreichsten (privaten) Geldgeber der internationalen Organisation aufgestiegen. Ein in den Augen vieler Experten äußerst fragwürdiger Machtzuwachs für den Silicon-Valley-Paten. Am Dienstag hatte Trump die WHO für deren vermeintlich mangelhaftes Corona-Krisenmanagement kritisiert. Zudem schenkte die Organisation laut dem US-Präsidenten den offiziellen Informationen der chinesischen Regierung angesichts der COVID-19-Pandemie zu gutmütig Glauben. Jetzt nehme man sich Zeit, die Angelegenheit in den kommenden 60 bis 90 Tagen zu prüfen, um dann zu entscheiden, ob die Zahlungen der jährlich offiziell 500 Millionen US-Dollar wieder aufgenommen werden. Eine Entscheidung, die Gates am Mittwoch auf Twitter kritisierte: Die Einstellung der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation in einer Weltgesundheitskrise ist so gefährlich, wie es klingt. Ihre Arbeit verlangsamt die Ausbreitung von COVID-19, und wenn diese Arbeit gestoppt wird, kann keine andere Organisation sie ersetzen. Die Welt braucht die @WHO jetzt mehr denn je. Halting funding for the World Health Organization during a world health crisis is as dangerous as it sounds. Their work is slowing the spread of COVID-19 and if that work is stopped no other organization can replace them. The world needs @WHO now more than ever. Gates selbst ist bei seinem missionarischen Eifer jedoch keineswegs auf die WHO angewiesen. So ging in der internationalen Berichterstattung fast unter, was das kleine Biotech-Unternehmen Inovio Pharmaceuticals plant. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, wird das Unternehmen aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania damit beginnen, gesunden Freiwilligen einen potenziellen Coronavirus-Impfstoff zu injizieren. Entwickelt wurde das medizinische Produkt mit Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (kurz CEPI; deutsch etwa: Koalition für Innovationen, um auf Epidemien vorbereitet zu sein). Fünf Millionen US-Dollar soll die Gates-Stiftung investiert haben. Zu den illustren Partnern und Geldgebern des Unternehmens zählt auch die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Bereits am vergangenen Montag soll der erste Test an einem Menschen mit dem experimentellen Impfstoff vorgenommen worden sein. Für Inovios Impfstoffstudie rekrutiert das Unternehmen aktuell bis zu 40 gesunde erwachsene Probanden an der medizinischen Fakultät der University of Pennsylvania in Philadelphia und am Center for Pharmaceutical Research in Kansas City. Jeder Freiwillige erhält demnach zwei Dosen des Impfstoffs im Abstand von vier Wochen. Laut dem aufstrebenden Biotech-Unternehmen rechnet man bis zum Spätsommer mit verwertbaren Ergebnissen des Testlaufs. Sollten die Ergebnisse positiv ausfallen, werde man eine weitere Studie starten, die sich dann auf die Bewertung der Wirksamkeit des Impfstoffs gegen das Virus konzentrieren werde. Das Mittel INO-4800 ist der zweite potenzielle Coronavirus-Impfstoff, der in den USA am Menschen erprobt werden soll. Das Biotech-Unternehmen Moderna aus Massachusetts begann bereits Mitte März eine eigene "Sicherheitsstudie". Derweil erklärte der langjährige Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten an den National Institutes of Health Anthony Fauci wiederholt, dass es mindestens ein Jahr dauern werde, bis man Gewissheit darüber erlangen könne, ob ein Impfstoff sicher und wirksam gegen das Virus sei. Angesichts der potenziell enormen Nachfrage nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus winken dem Unternehmen womöglich satte Gewinne. Nach Inovio-Angaben bereitet man sich schon einmal auf diese rosigen Zeiten vor, indem die Produktionskapazitäten allmählich hochgefahren werden. Ziel sei es, bis Ende 2020 eine Million Impfstoff-Dosen zur Verfügung zu stellen. Mit einem Kursplus von über 500 Prozent innerhalb weniger Wochen zählt Inovio Pharmaceuticals zu den größten Profiteuren. Kein Wunder – gibt das Unternehmen doch vor, noch 2020 eine wirksame Impfung gegen COVID-19 zu lancieren", hieß es in diesem Zusammenhang bei wallstreet:online. Das ist genauso skeptisch gemeint, wie es klingt. Demnach habe das Unternehmen in seiner knapp 40-jährigen Firmengeschichte "sage und schreibe null (!) pharmazeutische Präparate auf den Markt gebracht". Dafür habe man aber in Sachen PR immer ganz vorne mitgespielt. Sei es die Schweinegrippe, Ebola, MERS, Zika oder sonst ein Virus der vergangenen Jahre, stets sei Inovio Pharmaceuticals zur Stelle gewesen, um ein vermeintliches "Heilmittel in progress" zu präsentieren. Aufgrund der dubiosen Geschäftspraktiken rate man dazu, "die Finger von diesem Papier zu lassen". Mehr zum Thema - Coronavirus aus chinesischem Labor? US-Geheimdienste wollten es ganz genau wissen Derlei Kritik hielten die US Food and Drug Administration (FDA) jedoch nicht davon ab, dem Unternehmen die Genehmigung für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs zu erteilen. Dies ist ein bedeutender Schritt vorwärts im globalen Kampf gegen COVID-19. Ohne einen neuen sicheren und wirksamen Impfstoff wird die COVID-19-Pandemie wahrscheinlich weiterhin Leben und Lebensgrundlagen bedrohen", kommentierte Inovio-Präsident und CEO J. Joseph Kim. “We can save months, and every month counts.” @BillGates and Trevor discuss combating coronavirus tonight at 11/10c pic.twitter.com/fYijnZa6tF Derweil plant Gates ganz im Stil eines unternehmerischen Visionärs bereits weiter. Wie er in der US-Sendung The Daily Show Anfang April verriet, werde man die sieben vielversprechendsten Impfstoffkandidaten auswählen und den entwickelnden Unternehmen beim Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten unterstützend zur Seite stehen. Es werden ein paar Milliarden Dollar sein, die wir für die Herstellung der Konstruktionen verschwenden werden, die [dann vielleicht, Anm. d. Red.] nicht ausgewählt werden, weil etwas anderes besser ist. Aber ein paar Milliarden in dieser, der Situation, in der wir uns befinden, wo Billionen von Dollar [...] wirtschaftlich verloren gehen, das ist es wert", erklärte der aus dem Vollen schöpfende Multimilliardär am 3. April. 100 Millionen US-Dollar haben Bill Gates und seine Frau Melinda demnach mittels ihrer Stiftung bereits in ihren Kampf gegen das Coronavirus investiert. Mehr zum Thema - Friedensnobelpreisträger Kissinger zur Corona-Krise: Es gilt, die "liberale Weltordnung zu schützen" | RT DE | Kaum ein Unternehmer erfreut sich weltweit derartiger Bekanntheit wie Bill Gates. Sein Milliardenvermögen nutzt der keineswegs unumstrittene Microsoft-Gründer vor allem für die Entwicklung von Impfstoffen. Das Coronavirus stellt da keine Ausnahme dar. | [
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] | International | 2020-04-17T21:13:00+02:00 | 2020-04-18T07:58:18+02:00 | https://rtde.live//international/101179-im-namen-menschheit-von-gates-gefoerdertes-unternehmen-testet-corona-impfstoff/ |
Nach Anschlägen in Israel eskaliert die Lage weiter: Israelische Razzia im Westjordanland | Ein 34-jähriger Palästinenser wurde am Mittwoch bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften in Nablus getötet, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Mindestens 16 weitere Menschen seien verletzt worden. Mohammed Assaf sei von scharfer Munition in die Brust getroffen worden, so das Gesundheitsministerium. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte in einer Erklärung mit, dass im Dorf Beita und am Josefsgrab zehn Menschen durch scharfe Schüsse und sechs durch Schwammgranaten verletzt worden seien. Die Spannungen im Westjordanland sind in letzter Zeit nach einer Reihe tödlicher Anschläge in Israel eskaliert. In den vergangenen Tagen wurde Israel von mehreren Anschlägen erschüttert. Seit dem 22. März wurden dabei mindestens 14 jüdische Israelis durch arabische Israelis und Palästinenser aus dem Westjordanland getötet. Als Vergeltungsmaßnahme wurden in den vergangenen Tagen mehrere Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet. Die palästinensische Stadt Dschenin, die vor allem vom Handel lebt, wurde inzwischen gezielt mit harten wirtschaftlichen Sanktionen belegt. Palestinian man identified as Mohamad Assaf, 34, has been hit by live fire & killed by Israeli forces during confrontations in Nablus, the Palestinian Health Ministry said. At least 10 others were wounded, amid spike in tensions in the occupied West Bank. pic.twitter.com/3Lozjuyh5d Nachdem die israelische Armee am Mittwoch erneut eine Razzia in Dschenin im nördlichen Westjordanland durchgeführt hatte, wurden Berichten zufolge seitens der Palästinenser Schüsse auf eine israelische Truppe abgefeuert. Bislang wurden jedoch keine Opfer gemeldet. Zeugen sagten, die Truppe habe Musab Hanaisheh, einen der Hamas nahestehenden Studentenführer, festgenommen. تغطية صحفية: "إطلاق نار تجاه قوات الاحتــلال خلال اقتحامها الحي الشرقي بمدينة جنين صباح اليوم". pic.twitter.com/AxpaPp9eAH In einer kurzen Erklärung bestätigte das israelische Militär inzwischen, dass es in mehreren Gebieten im Westjordanland operiere, um Verdächtige festzunehmen. Israelische Streitkräfte führen seit dem Anschlag in Tel Aviv am Donnerstag letzter Woche, bei dem ein palästinensischer Angreifer namens Raad Hazem in einem belebten Viertel von Tel Aviv um sich geschossen und drei Israelis getötet hatte, täglich groß angelegte Razzien im Westjordanland durch. Rund um das Josefsgrab am Stadtrand von Nablus kommt es seit mehreren Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern. Wie die israelischen Verteidigungskräfte zuvor am Montagmorgen mitteilten, seien zwei Juden bei dem Versuch, das Josefsgrab in der Nähe der Stadt Nablus im Westjordanland zu erreichen, angeschossen und verwundet worden. Die Umstände der Schießerei seien nicht sofort klar gewesen. Nach Angaben der Armee passierten die Männer eine unbemannte Straßensperre am Eingang zu Nablus. Nach dem Angriff auf sie gelang es den Männern, einen Kontrollpunkt der Armee in der Nähe des Schreins zu erreichen, wo sie notversorgt wurden. Im Josefsgrab soll nach jüdischem Glauben der auch in der Bibel wichtige Stammesvater Josef mit seinen Söhnen Ephraim und Manasse bestattet worden sein. Der israelische Militärsprecher General Ran Kochav sagte, dass etwa 100 Palästinenser auf das Gelände zumarschiert seien, randaliert und dann das Grab in Brand gesteckt hätten, bevor sie von palästinensischen Sicherheitskräften zurückgedrängt worden seien. Seit Anfang 2022 seien 1.100 Palästinenser aus dem Westjordanland von israelischen Streitkräften verhaftet worden, 300 allein im März, berichtete die israelische Nachrichtenwebsite Walla am Dienstag. Diese Zahl macht allein 50 Prozent der Gesamtzahl der verhafteten Palästinenser im vergangenen Jahr aus. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz schrieb am Freitag auf Twitter, man habe bereits etwa 200 Menschen verhaftet, "wenn nötig" werde man auch Tausende festnehmen. Nach den jüngsten Anschlägen in Israel will die Regierung den Sperrzaun zum Westjordanland auf einer Länge von 40 Kilometern durch eine Mauer ersetzen. Seit Monaten war in Israel vor einem weiteren blutigen Ramadan gewarnt worden, nachdem es im vergangenen Mai schwere Unruhen sowie einen Waffengang zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gegeben hatte. Mehr zum Thema - Israelische Armee stürmt Flüchtlingslager in Dschenin und erschießt einen Palästinenser | RT DE | Rund um das Josefsgrab am Stadtrand von Nablus kommt es seit mehreren Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern. Die israelische Armee setzt ihre Razzien im Westjordanland fort. Ein Palästinenser wurde am Mittwoch bei einer Razzia in Nablus erschossen. | [
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] | International | 2022-04-13T15:23:06+02:00 | 2022-04-13T15:23:06+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/136107-nach-anschlagen-in-israel-eskaliert/ |
Russische Behörden wollen Sims-ähnliches PC-Spiel mit "traditionellen Werten" | Drei russische Ministerien haben die Idee unterstützt, ein Computerspiel zu entwickeln, das mit Sims vergleichbar ist, aber auf "traditionellen russischen Werten" basiert. Zunächst hatten sich mehrere Abgeordnete an die Regierung mit der entsprechenden Initiative gewandt. Sims verbreite eine schwule Agenda und sei für Russland nicht geeignet, argumentieren die Gesetzgeber. Daher sei es wichtig, eine Alternative zu entwickeln, anstatt den vermeintlich schädlichen Einfluss "hinter einer Altersfreigabe zu verstecken". "Obwohl das Spiel offiziell die Einstufung 18+ erhalten hat, ist es bei russischen Teenagern immer noch beliebt", erklärten die Abgeordneten. "Es scheint, dass es derzeit am besten wäre, ein heimisches Videospiel im Genre Lebenssimulator zu entwickeln, das den traditionellen spirituellen und moralischen Werten Russlands entspricht und eine pädagogische Komponente enthält, die russischen Teenagern dabei helfen wird, jenes Wissen zu erlangen, das sie im wirklichen Leben brauchen." Das Ministerium für digitale Entwicklung berichtete nun, dass der Vorschlag geprüft und vorläufig unterstützt wurde. Gleichzeitig sei festgestellt worden, dass es keine ähnlichen russischen Videospiele gebe, die in Qualität und Entwicklungsstand derzeit mit "Sims 4" mithalten könnten. Die Umsetzung eines solchen Projekts erfordere "langfristige systemische Investitionen". Auch das russische Arbeitsministerium und die Föderale Agentur für Jugendangelegenheiten erklärten, man unterstütze die Initiative aufgrund "der Notwendigkeit, traditionelle spirituelle und moralische Werte zu bewahren und zu stärken". Das Spiel Sims 4 bekam in Russland die Altersfreigabe ab 18. Der Entwickler Electronic Arts (EA) argumentierte, dass die Präsenz von LGBT-Charakteren zu Problemen mit den russischen Gesetzen führen könnte. Ende 2022 zog sich Electronic Arts vom russischen Markt komplett zurück. Folglich können sich Spieler bei Problemen mit einem bereits gekauften Spiel nicht mehr an den technischen Support wenden. Zudem sind die Spiele nicht mehr in der EA-App verfügbar. Mehr zum Thema - Minecraft: Server stürzt bei Schirinowski-Kundgebung ab | RT DE | Eine Lebenssimulation, ähnlich wie Sims, soll bald in Russland entwickelt werden. Wichtige Voraussetzung: Das Spiel soll den "traditionellen Werten" entsprechen. Gleich drei Ministerien unterstützten am Freitag die Initiative. | [
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] | Russland | 2023-10-27T21:16:58+02:00 | 2023-10-27T21:16:58+02:00 | https://rtde.live//russland/185155-russische-behoerden-wollen-sims-aehnliches/ |
Oleg Zarjow: Selenskij muss auf Befehl bis zu den US-Wahlen durchhalten | Die USA haben die Herabsetzung der unteren Altersgrenze für die Mobilmachung in der Ukraine von 27 auf 25 Jahre veranlasst und werden auch verlangen, dass diese Grenze weiter gesenkt wird. In Washington, D.C. setze man darauf, dass die Kämpfe in der Ukraine bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November andauern sollen, erklärte der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, der heute im russischen Exil lebende Ukraine-Experte Oleg Zarjow in einem Interview für die Zeitung "Argumente und Fakten" (АиФ). Wenn das Kiewer Regime früher falle, werde der Ukraine-Konflikt für die USA zu einem zweiten Afghanistan und würde den derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden der Chance berauben, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden, begründete der Experte seine Auffassung: "Die Mobilmachungsressourcen der Ukraine sind begrenzt, so dass die Hürde [des Mindestalters] früher oder später gesenkt werden wird. Im Moment werden die 18-Jährigen dort nur in das Militärregister eingetragen. Sie können nur als Freiwillige an die Front gehen. Aber die Aufgabe besteht darin, die Front mit mobilisierten Menschen zu füllen." Zarjow erinnerte an zwei damit zusammenhängende Ereignisse: Der US-Kongress hat den Gesetzentwurf über die Bereitstellung eines 61 Milliarden US-Dollar schweren Militär- und Finanzhilfepakets für die Ukraine sechs Monate lang nicht verabschiedet. Das Paket nahm die Hürde im US-Repräsentantenhaus erst dann sofort, nachdem Kiew nach fünfmonatigen Diskussionen sein Gesetz über die erneute Mobilmachung und die Herabsetzung des Wehrpflichtalters von 27 auf 25 Jahre verabschiedet hatte. Dem ukrainischen Ex-Politiker zufolge war das Thema der Mobilisierung auch einer der Gründe für den beispiellos langen dreitägigen Besuch von US-Außenminister Antony Blinken unlängst in der Ukraine: "Er hat sich die Aufgabe gestellt, bis zum Ende der US-Präsidentschaftswahlen zu bestehen. Dann wird es entweder ein Problem von [Bidens Rivalen, dem vormaligen US-Präsidenten Donald] Trump sein, oder Biden wird es lösen, aber bereits wiedergewählt." Zarjow glaubt, dass die USA weniger Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgeben wollen. Sie erkennen, dass der Konflikt irgendwie beendet werden muss. Wenn man zu viele Waffen liefert, könne Selenskij nicht zum Frieden gezwungen werden. Deshalb wollen sie nicht zu viele Waffen liefern. Aktuell sei es aber am wichtigsten, dass es kein desaströses Afghanistan-Szenario vor dem Hintergrund von Bidens Wahlkampf gibt – das wäre für ihn eine Katastrophe. Der 1970 in Dnjepropetrowsk geborene Oleg Zarjow hat Ingenieurwissenschaften an der sowjetischen Top-Hochschule für Raumfahrt, Raketentechnik und sonstige Hochtechnologien MIFI in Moskau studiert. Nach erfolgreichem Studienabschluss kehrte er 1992 in die inzwischen unabhängig gewordene Ukraine zurück, wo er zu einem erfolgreichen Geschäftsmann aufstieg. Im Jahr 2002 wurde er erstmals als parteiloser Kandidat mit einem Direktmandat für Dnjepropetrowsk in das ukrainische Parlament gewählt. 2005 wurde er Mitglied der sozialdemokratisch orientierten Partei der Regionen und gründete im Jahr 2011 das ukrainische Antifaschistische Forum mit. Nach dem Sieg des Euro-Maidan im Februar 2014 kandidierte Zarjow, der schon früh vor den Folgen des verfassungswidrigen Umsturzes gewarnt hatte und einer der Führer des Anti-Maidans war, als Oppositionskandidat bei den Präsidentenwahlen im Mai 2014, musste seine Kandidatur jedoch Ende April zurückziehen, nachdem er von Rechtsradikalen mehrfach lebensgefährlich verprügelt worden war. Am 6. Mai erklärte er seine Unterstützung für die Unabhängigkeitsreferenden in den Gebieten Donezk und Lugansk und stieg in der Folge zu dem prominentesten Vertreter der separatistischen Neurussland-Bewegung in der Ukraine auf. Nachdem diese Bewegung keine Unterstützung durch Moskau gefunden hatte, zog sich Zarjow aus der aktiven Politik zurück, kommentierte jedoch das Geschehen in und um den Donbass weiterhin in Interviews und auf seinem Telegram-Kanal. RT DE hat zuletzt im Juli 2023 einen Artikel aus seiner Feder veröffentlicht. Im Oktober 2023 überlebte Zarjow einen ukrainischen Mordanschlag auf ihn. Mehr zum Thema - Neues Mobilisierungsgesetz: Ukraine wird menschenleer und überhaupt nicht ukrainisch sein | RT DE | Die aktuelle Strategie der US-Regierung in der Ukraine könnte darin bestehen, den Zusammenbruch des Selenskij-Regimes um jeden Preis bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November hinauszuzögern. Der Preis, den die Ukraine für die Wiederwahl Bidens zahlt, wird umso höher sein. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-05-30T19:52:59+02:00 | 2024-05-30T19:52:59+02:00 | https://rtde.live//international/207629-oleg-zarjow-selenskij-hat-befehl-bis-us-wahl-durchzuhalten/ |
Frankreich: Neues Kabinett steht – Stabilität fraglich | In Frankreich steht die neue Regierung. Es ist die vierte in diesem Jahr. Frankreichs frisch ernannter Premierminister Francois Bayrou hat das neue Kabinett vorgestellt. Zum Teil übernimmt Bayrou dabei Personalien aus dem alten Kabinett unter Premier Barnier. Die Regierung war nach nur drei Monaten aufgrund eines Haushaltsstreits auseinandergebrochen. Den wichtigen Posten des Finanzministers übernimmt Eric Lombard. Er steht vor der Aufgabe, das Haushaltsdefizit von 6 Prozent des BIP zu verringern. Aus dem letzten Kabinett übernommen hat Bayrou Innenminister Bruno Retailleau. Auch Verteidigungsminister Sébastien Lecornu stellt eine Kontinuität dar, ebenso Außenminister Jean-Noël Barrot. Ansonsten gibt es noch einige Personalverschiebungen. So wird beispielsweise Catherine Vautrin, bisher Ministerin für die Dezentralisierung, nun Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Solidarität. Ob die neue Regierung stabiler wird als die vorausgegangene, ist fraglich. Frankreich ist wirtschaftlich angeschlagen und leidet wie die gesamte EU unter hohen Energiepreisen. Auch die neue Regierung steht vor der Aufgabe, die Verschuldungskriterien der EU zu erfüllen. Sie wird dabei um Einsparungen nicht herumkommen und damit die bereits laufenden Sozialproteste weiter anheizen. Präsident Emmanuel Macron verfolgt das Ziel, die Politik der Unterstützung der Ukraine ebenso aufrechtzuerhalten wie die Konfrontation gegenüber Russland und die damit verbundenen Sanktionen. Aus diesem Grund versucht Macron Marine le Pen und ihre Partei Rassemblement National aus einer Regierungsbeteiligung herauszuhalten. Macrons Strategie ist, sich mit Regierungsumbildungen über seine Amtszeit als Präsident zu retten. Die dauert allerdings noch bis 2027. Le Pen kritisiert die Ukraine-Politik von Macron und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Macrons Rückhalt ist im freien Fall. Er ist laut einer Umfrage nach Olaf Scholz der Unbeliebteste unter den westlichen Staatschefs. Mehr zum Thema – "Niedere Schwuchteln" – Macrons Stuhl fängt an zu wackeln | RT DE | Das neue Kabinett in Frankreich steht. Es ist die vierte Regierung in diesem Jahr. Viele Personalien wurden aus dem alten Kabinett übernommen. Finanzminister wird Eric Lombard. Ihm kommt die Aufgabe zu, das Defizit von 6 Prozent des jährlichen BIP einzudämmen. Ob ihm das gelingt, ist fraglich. | [
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] | International | 2024-12-24T16:31:09+01:00 | 2024-12-24T16:31:09+01:00 | https://rtde.live//europa/230640-frankreich-neues-kabinett-steht-stabilitaet/ |
China führt globales Wachstum der Windkraftkapazität an | Im vergangenen Jahr hat China eine Rekordzahl von 52 Gigawatt an neuen Windkraftkapazitäten in Betrieb genommen und damit die jährlichen Installationen der Nation gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Feng Zhao, Leiter der Abteilung für Marktforschung und Strategie beim Global Wind Energy Council, stellte dazu fest: "Das unglaubliche und schnelle Wachstum der Windenergie in der Region wurde von China angeführt, das nun über mehr Windenergiekapazität verfügt als Europa, Afrika, der Mittlere Osten und Lateinamerika zusammen." Dem Beamten zufolge war Chinas "Installationsrausch" inmitten des Auslaufens der Einspeisevergütung für Onshore-Windkraftanlagen bis Ende 2020 zu erwarten. Feng fügte hinzu: "Damit China sein Ziel von Netto-Null bis 2060 erreichen kann, muss das Land von 2021 bis 2025 eine Windenergiekapazität von mehr als 50 Gigawatt pro Jahr installieren, und ab 2026 60 Gigawatt." Er merkte an, dass die Nation sicherstellen müsse, dass das Wachstumsniveau in einer subventionsfreien Ära aufrechterhalten werden kann. In der asiatisch-pazifischen Region nahm Indien nach China den zweiten Platz ein mit einer installierten Leistung von 1.119 Megawatt und Australien mit 1.097 Megawatt. Japan, Kasachstan und Sri Lanka installierten Berichten zufolge 449 Megawatt, 300 Megawatt und 88 Megawatt an neuer Windkraftkapazität. Laut einem in Brüssel ansässigen Handelsverband wurden in der Region im vergangenen Jahr insgesamt 56 Gigawatt an neuen Windenergieanlagen installiert, was einem Anstieg von 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Jahr 2019 wurde Berichten zufolge weltweit fast die gleiche Kapazität installiert. Der asiatisch-pazifische Raum kann derzeit eine Windkraftkapazität von rund 347 Gigawatt vorweisen, die höchste der Welt. Im vergangenen Jahr machten die Installationen in der Region mehr als 60 Prozent der gesamten neuen globalen Windkraftkapazität aus. Mehr zum Thema - Gericht: Französische Regierung erfüllt Klimaverpflichtungen nicht | RT DE | China hat sich den Spitzenplatz in der Weltrangliste der Nationen mit den meisten installierten Windkraftanlagen im Jahr 2020 gesichert. Das teilte der Global Wind Energy Council (GWEC) in seinem neuesten Bericht mit. | [
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] | Wirtschaft | 2021-03-21T08:20:19+01:00 | 2021-03-21T08:20:19+01:00 | https://rtde.live//asien/114671-china-fuehrt-globales-wachstum-windkraftkapazitaet-an/ |
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