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Die Solidaritätskampagne für Alexander Kolchenko geht weiter
[ 146635 ]
[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antimilitarismus & Krieg", "Ökologie", "Repression" ]
[ "Moskau" ]
[ "Weltweit" ]
[]
<p>Vom 27. bis 30. Juni 2015 werden in Frankreich Aktionenstage stattfinden, auf welchen die Freilassung von Alexander Kolchenko gefordert wird. Aktionen werden in Paris, Lyon, Strasbourg, Marseille und Biarritz organisiert. Wir rufen auf sich der Solidaritätskampagne anzuschließen und Veranstaltungen zur Unterstützung von Alexander Kolchenko in der Woche vom 30. Juni bis 5. Juli duchzuführen. Am 11. Juni wurde der Fall der „Krim Terroristen“ Kolchenko und Sentsov an das Gericht übergeben. </p> <p>
<p>Vom 27. bis 30. Juni 2015 werden in Frankreich Aktionenstage stattfinden, auf welchen die Freilassung von Alexander Kolchenko gefordert wird. Aktionen werden in Paris, Lyon, Strasbourg, Marseille und Biarritz organisiert. Wir rufen auf sich der Solidaritätskampagne anzuschließen und Veranstaltungen zur Unterstützung von Alexander Kolchenko in der Woche vom 30. Juni bis 5. Juli duchzuführen. Am 11. Juni wurde der Fall der „Krim Terroristen“ Kolchenko und Sentsov an das Gericht übergeben. </p> <p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Mitte Juli 2015 beginnen im Militärgericht in Rostow am Don die Anhörungen im Verfahren gegen Alexander Kolchenko. Ungeachtet der Absurdität der Anschuldigungen (ein Antifaschist wird der Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Gruppe beschuldigt), leitete der Ermittler das Verfahren ausgerechnet unter dem Strafparagrafen „Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ ein. Alexander Kolchenko wird zusammen mit dem Filmregisseur Oleg Sentsov, den die russische Regierung für den Gründer und Anführer einer „terroristischen Gruppe“ hält. Zwei andere festgenommene „Mitglieder der Gruppe“ haben mit den Ermittlern kollaboriert und diesen die von ihnen benötigten Informationen geliefert. Sie wurden zu 7 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Version der Ermittler zufolge wurde im Juni 2014 durch den „Rechten Sektor“ die Gründung einer „terroristischen Gruppe“ auf der Krim initiiert. Diese bekannte sich dazu Büros der Organisation der „Russischen Gemeinschaft der Krim“ und der Partei „Geeintes Russland“ in Brand gesetzt und die Sprengung einer Lenin-Statue geplant zu haben. Sentsov besteht auf seiner Aussage, dass der Fall gegen ihn komplett konstruiert wurde. Kolchenko streitet nicht ab am Tag des Brandes in der Nähe des Parteibüros gewesen zu sein, sieht das allerdings nicht als Terrorismus. Er erklärte, dass er als Antifaschist keiner nationalistischen Idee folge, aber von der Invasion russischer Truppe auf das Territorium der Krim aufgebracht war und sich vor einem ausgewachsenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine fürchtete. Bei den vorgelegten Anschuldigungen drohen Sentsov 15 bis 20 Jahre Freiheitsentzug, Kolchenko 10 bis 20. </p><p>&nbsp;</p> <p>Alexander Kolchenko, 24 Jahre, Anarchist und Antifaschist, nahm an studentischen und umweltpolitischen Aktionen auf der Krim teil. Er arbeitete als Auslieferer für Postfilialen und Copyshops und absolvierte ein Fernstudium an der geografischen Fakultät. Er beteiligte sich an den Kampagnen gegen Studiengebühren, war Mitglied der Gruppe „Studentische Aktion“, half angestellten Arbeitern ihre Rechte zu verteidigen und unterstützte außerdem die Arbeiter der Krimer Trolleybusse. Nicht nur einmal war er war wegen seines antifaschistischen Engagements den Angriffen ultrarechter Schläger ausgesetzt.</p> <p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>ABC Moskau</p><p>&nbsp;</p> <p>Artikel auf</p> <p><a href="http://avtonom.org/news/30-iyunya-5-iyulya-prodolzhaetsya-kampaniya-solidarnosti-s-aleksandrom-kolchenko">russisch</a></p> <p><a href="http://avtonom.org/en/news/campaign-solidarity-alexander-kolchenko-continues">englisch</a> (Übersetzung ungenau!)</p>
Vom 27. bis 30. Juni 2015 werden in Frankreich Aktionenstage stattfinden, auf welchen die Freilassung von Alexander Kolchenko gefordert wird. Aktionen werden in Paris, Lyon, Strasbourg, Marseille und Biarritz organisiert. Wir rufen auf sich der Solidaritätskampagne anzuschließen und Veranstaltungen zur Unterstützung von Alexander Kolchenko in der Woche vom 30. Juni bis 5. Juli duchzuführen. Am 11. Juni wurde der Fall der „Krim Terroristen“ Kolchenko und Sentsov an das Gericht übergeben. Mitte Juli 2015 beginnen im Militärgericht in Rostow am Don die Anhörungen im Verfahren gegen Alexander Kolchenko. Ungeachtet der Absurdität der Anschuldigungen (ein Antifaschist wird der Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Gruppe beschuldigt), leitete der Ermittler das Verfahren ausgerechnet unter dem Strafparagrafen „Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ ein. Alexander Kolchenko wird zusammen mit dem Filmregisseur Oleg Sentsov, den die russische Regierung für den Gründer und Anführer einer „terroristischen Gruppe“ hält. Zwei andere festgenommene „Mitglieder der Gruppe“ haben mit den Ermittlern kollaboriert und diesen die von ihnen benötigten Informationen geliefert. Sie wurden zu 7 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der Version der Ermittler zufolge wurde im Juni 2014 durch den „Rechten Sektor“ die Gründung einer „terroristischen Gruppe“ auf der Krim initiiert. Diese bekannte sich dazu Büros der Organisation der „Russischen Gemeinschaft der Krim“ und der Partei „Geeintes Russland“ in Brand gesetzt und die Sprengung einer Lenin-Statue geplant zu haben. Sentsov besteht auf seiner Aussage, dass der Fall gegen ihn komplett konstruiert wurde. Kolchenko streitet nicht ab am Tag des Brandes in der Nähe des Parteibüros gewesen zu sein, sieht das allerdings nicht als Terrorismus. Er erklärte, dass er als Antifaschist keiner nationalistischen Idee folge, aber von der Invasion russischer Truppe auf das Territorium der Krim aufgebracht war und sich vor einem ausgewachsenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine fürchtete. Bei den vorgelegten Anschuldigungen drohen Sentsov 15 bis 20 Jahre Freiheitsentzug, Kolchenko 10 bis 20. Alexander Kolchenko, 24 Jahre, Anarchist und Antifaschist, nahm an studentischen und umweltpolitischen Aktionen auf der Krim teil. Er arbeitete als Auslieferer für Postfilialen und Copyshops und absolvierte ein Fernstudium an der geografischen Fakultät. Er beteiligte sich an den Kampagnen gegen Studiengebühren, war Mitglied der Gruppe „Studentische Aktion“, half angestellten Arbeitern ihre Rechte zu verteidigen und unterstützte außerdem die Arbeiter der Krimer Trolleybusse. Nicht nur einmal war er war wegen seines antifaschistischen Engagements den Angriffen ultrarechter Schläger ausgesetzt. ABC Moskau Artikel auf [russisch](http://avtonom.org/news/30-iyunya-5-iyulya-prodolzhaetsya- kampaniya-solidarnosti-s-aleksandrom-kolchenko) [englisch](http://avtonom.org/en/news/campaign-solidarity-alexander-kolchenko- continues) (Übersetzung ungenau!)
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Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg
1,384,687,199
Stellungnahme zu den Vorfällen in Burg (LSA)
[ 99663 ]
[ "Repression" ]
[ "Burg (bei Magdeburg)" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
[]
<p>In den letzten Monaten gab es zahlreiche Auseinandersetzungen mit, Bedrohungen und Angriffe durch Nazis aus Burg und Umgebung auf Antifas und Linke. Antifaschist*innen reagierten auf den kontinuierlichen Naziterror und versuchten eigene linke Akzente im Jerichower Land zu setzen, worauf sie in das Visier der staatlichen Repressionsbehörden gerieten. Neben Hausdurchsuchungen, mehreren Anzeigen und Ermittlungen gab es auch einen Anquatschversuch in Burg.</p><p>
<p>In den letzten Monaten gab es zahlreiche Auseinandersetzungen mit, Bedrohungen und Angriffe durch Nazis aus Burg und Umgebung auf Antifas und Linke. Antifaschist*innen reagierten auf den kontinuierlichen Naziterror und versuchten eigene linke Akzente im Jerichower Land zu setzen, worauf sie in das Visier der staatlichen Repressionsbehörden gerieten. Neben Hausdurchsuchungen, mehreren Anzeigen und Ermittlungen gab es auch einen Anquatschversuch in Burg.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Als Reaktion darauf hat am Samstag den 02 November 2013 die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) zu einer <a href="http://www.offensiv-handeln.tk/">Demonstration</a> gegen Naziterror und staatlicher Repression aufgerufen. Zu dieser sind ca. 230 Menschen angereist. Im Vorfeld und während der Demonstration gab es mehrere Versuche der Polizei, die Demo zu verhindern. Der Beginn der Demo wurde durch gezielte Kontroll- und Einschüchterungsmaßnahmen hinausgezögert. So durchsuchten die Bullen alle Taschen und ließen vorerst niemanden ohne Kontrolle zur angemeldeten Auftaktkundegbung.&nbsp; Es wurde einigen Menschen verwehrt Ordner*in zu sein, der Lautsprecherwagen wurde 1 Stunde lang überprüft, ob er nicht gestohlen sei, und die Demonstration wurde mehrfach wegen Lappalien angehalten und abgefilmt. Das überdurchschnittlich große Bullenaufgebot kann ebenfalls als Provokation und Einschüchterungsversuch gezählt werden. So kamen auf eine demonstrierende Person mindestens circa 2 Polizisten*innen. <br><br>Die Demonstration ging trotz dieser Vorfälle und mit einigen Unterbrechungen bis zum Bahnhof der Stadt Burg, der auch der Endpunkt der Demonstration sein sollte. Am Abend und in der Nacht der Demo zogen mehrere bis zu 25 Menschen starke Gruppen von Nazis durch die Burger Innenstadt. Diese griffen mehrfach von ihnen als Linke und Antifas ausgemachte Menschen an. So entführten sie einen jungen Antifaschisten aus Burg und verschleppten diesen unter Ausübung von brutaler Gewalt in ein abgelegenes Waldstück. Dort versuchten sie durch Drohungen und Folter an weitere Adressen von Burger Antifaschist*innen zu gelangen. Nach einiger Zeit wendeten die Nazis sich von dem Betroffenen Antifaschisten ab und liesen diesen alleine im Wald zurück. <br><br>Die Repressionsbehörden fahnden nun nach „unabhängigen“ Zeugen zu dem Fall, wie unter anderem die <a href="http://www.jungewelt.de/2013/11-05/002.php.">Junge Welt</a> berichtet ( Dazu schaltete die Polizeidirektion Jerichower Land eine Kontakt- und Infonummer. <br><br>Wir halten es für wichtig noch einmal deutlich zu machen, dass jegliche Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionbehörden auch immer eine Offenlegung und Gefährdung linker und emanzipatorischer Politiken, ihrer Strukturen und Akteure*innen ist. <strong>Daher raten wir euch aus Selbstschutz die Kontakt- und Infonummer der Polizeidirektion Jerichower Land nicht zu nutzen.</strong> Die Vorfälle im Jerichower Land&nbsp; zeigen wieder einmal mehr als deutlich, wo der Feind der bestehenden Ordnung steht, nämlich links. Denn als am Samstag (02.11.) bewaffnete Nazis durch Burg zogen, um ihre Opfer ausfindig zu machen, ließ die Polizei diese gewähren, anders als bei der Demo am Nachmittag. In der Vergangenheit gab es immer wieder harte Repressionschläge der staatlichen Behörden gegen engagierte Antifas in Burg und gegen die notwendige und legitime antifaschistische Selbstschutzpraxis vor Ort. <br><br>Weiter wollen wir auf die von uns bekannten Fälle von Anzeigen auf der oben genannten Demo „In die Offensive“ aufmerksam machen: Es gab während der Vorkontrollen mehrere Anzeigen wegen Sachen, die notwendig sind um Angriffe durch die Polizei und Neofaschisten auf die Demonstration abzuwehren. Solltet Ihr also solche Sachen, aber auch Dinge, die zur materiellen Untermauerung unserer politischen Inhalte notwendig sind,&nbsp; mitnehmen - vermeidet in die Vorkontrollen zu kommen.&nbsp; Es gibt ausreichende Gelegenheit sich&nbsp; im Verlaufe der Demonstration einzureihen.<br><br><em>17.11.2013, Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg</em></p>
In den letzten Monaten gab es zahlreiche Auseinandersetzungen mit, Bedrohungen und Angriffe durch Nazis aus Burg und Umgebung auf Antifas und Linke. Antifaschist*innen reagierten auf den kontinuierlichen Naziterror und versuchten eigene linke Akzente im Jerichower Land zu setzen, worauf sie in das Visier der staatlichen Repressionsbehörden gerieten. Neben Hausdurchsuchungen, mehreren Anzeigen und Ermittlungen gab es auch einen Anquatschversuch in Burg. Als Reaktion darauf hat am Samstag den 02 November 2013 die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) zu einer [Demonstration](http://www.offensiv-handeln.tk/) gegen Naziterror und staatlicher Repression aufgerufen. Zu dieser sind ca. 230 Menschen angereist. Im Vorfeld und während der Demonstration gab es mehrere Versuche der Polizei, die Demo zu verhindern. Der Beginn der Demo wurde durch gezielte Kontroll- und Einschüchterungsmaßnahmen hinausgezögert. So durchsuchten die Bullen alle Taschen und ließen vorerst niemanden ohne Kontrolle zur angemeldeten Auftaktkundegbung. Es wurde einigen Menschen verwehrt Ordner*in zu sein, der Lautsprecherwagen wurde 1 Stunde lang überprüft, ob er nicht gestohlen sei, und die Demonstration wurde mehrfach wegen Lappalien angehalten und abgefilmt. Das überdurchschnittlich große Bullenaufgebot kann ebenfalls als Provokation und Einschüchterungsversuch gezählt werden. So kamen auf eine demonstrierende Person mindestens circa 2 Polizisten*innen. Die Demonstration ging trotz dieser Vorfälle und mit einigen Unterbrechungen bis zum Bahnhof der Stadt Burg, der auch der Endpunkt der Demonstration sein sollte. Am Abend und in der Nacht der Demo zogen mehrere bis zu 25 Menschen starke Gruppen von Nazis durch die Burger Innenstadt. Diese griffen mehrfach von ihnen als Linke und Antifas ausgemachte Menschen an. So entführten sie einen jungen Antifaschisten aus Burg und verschleppten diesen unter Ausübung von brutaler Gewalt in ein abgelegenes Waldstück. Dort versuchten sie durch Drohungen und Folter an weitere Adressen von Burger Antifaschist*innen zu gelangen. Nach einiger Zeit wendeten die Nazis sich von dem Betroffenen Antifaschisten ab und liesen diesen alleine im Wald zurück. Die Repressionsbehörden fahnden nun nach „unabhängigen“ Zeugen zu dem Fall, wie unter anderem die [Junge Welt](http://www.jungewelt.de/2013/11-05/002.php.) berichtet ( Dazu schaltete die Polizeidirektion Jerichower Land eine Kontakt- und Infonummer. Wir halten es für wichtig noch einmal deutlich zu machen, dass jegliche Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionbehörden auch immer eine Offenlegung und Gefährdung linker und emanzipatorischer Politiken, ihrer Strukturen und Akteure*innen ist. **Daher raten wir euch aus Selbstschutz die Kontakt- und Infonummer der Polizeidirektion Jerichower Land nicht zu nutzen.** Die Vorfälle im Jerichower Land zeigen wieder einmal mehr als deutlich, wo der Feind der bestehenden Ordnung steht, nämlich links. Denn als am Samstag (02.11.) bewaffnete Nazis durch Burg zogen, um ihre Opfer ausfindig zu machen, ließ die Polizei diese gewähren, anders als bei der Demo am Nachmittag. In der Vergangenheit gab es immer wieder harte Repressionschläge der staatlichen Behörden gegen engagierte Antifas in Burg und gegen die notwendige und legitime antifaschistische Selbstschutzpraxis vor Ort. Weiter wollen wir auf die von uns bekannten Fälle von Anzeigen auf der oben genannten Demo „In die Offensive“ aufmerksam machen: Es gab während der Vorkontrollen mehrere Anzeigen wegen Sachen, die notwendig sind um Angriffe durch die Polizei und Neofaschisten auf die Demonstration abzuwehren. Solltet Ihr also solche Sachen, aber auch Dinge, die zur materiellen Untermauerung unserer politischen Inhalte notwendig sind, mitnehmen - vermeidet in die Vorkontrollen zu kommen. Es gibt ausreichende Gelegenheit sich im Verlaufe der Demonstration einzureihen. _17.11.2013, Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg_
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Das Nazi-Netzwerk von Hellersdorf
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Vor einem Jahr sorgte die Einrichtung des Flüchtlingsheims für viel Aufregung in&nbsp;Hellersdorf. Rechtsextreme versuchten, aus der aufgeheizten Stimmung Kapital zu schlagen. Heute scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Wirklich?</p><p>
<p>Vor einem Jahr sorgte die Einrichtung des Flüchtlingsheims für viel Aufregung in&nbsp;Hellersdorf. Rechtsextreme versuchten, aus der aufgeheizten Stimmung Kapital zu schlagen. Heute scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Wirklich?</p><p><!--break--></p><p>Ein Insider, der die rechten Strukturen im Bezirk seit Jahren beobachtet, sagt: „Als geflüchteter Mensch in Hellerdorf zu leben, heißt auch weiterhin, in ständiger Gefahr zu leben.“</p><p>Denn: im Untergrund köchelt eine braune Suppe, die immer gefährlicher wird.</p><p>So trägt ein führendes Mitglied der Partei „Die Rechte“ auf offener Straße seine neonazistischen Tattoos zur Schau, lässt sich beim Hitlergruß auf Partys fotografieren und macht aus seinem Hang zu „Combat 18“ (bewaffneter Arm der verbotenen Blood-&amp;-Honour-Bewegung) keinen Hehl.</p><p>Überhaupt Waffen. Ein Brüderpaar verbreitet rund um den Alice-Salomon-Platz Angst und Schrecken, bedroht Andersdenkende.</p><p>Im Mai veröffentlichten die beiden ein Foto auf Facebook, das sie mit einer Pistole, einem Baseballschläger und Kampfhandschuhen zeigt.</p><p>Als Anlaufpunkt gilt ein Imbiss nahe dem U5-Bahnhof Cottbusser Platz. Dort treffen regelmäßig Neonazis und Rassisten auf die Organisatoren der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“.</p><p>Diese wird unterstützt von der Berliner Naziszene.</p><p>Vor allem im Internet hetzt sie gegen das Flüchtlingsheim, hat derzeit fast 6.000 „Fans“.</p><p>Über Linke, Journalisten und Lokalpolitiker wird hier detailliert mit Fotos, Personendaten und Anschriften berichtet – eine digitale Feindesliste entsteht.</p>
Vor einem Jahr sorgte die Einrichtung des Flüchtlingsheims für viel Aufregung in Hellersdorf. Rechtsextreme versuchten, aus der aufgeheizten Stimmung Kapital zu schlagen. Heute scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Wirklich? Ein Insider, der die rechten Strukturen im Bezirk seit Jahren beobachtet, sagt: „Als geflüchteter Mensch in Hellerdorf zu leben, heißt auch weiterhin, in ständiger Gefahr zu leben.“ Denn: im Untergrund köchelt eine braune Suppe, die immer gefährlicher wird. So trägt ein führendes Mitglied der Partei „Die Rechte“ auf offener Straße seine neonazistischen Tattoos zur Schau, lässt sich beim Hitlergruß auf Partys fotografieren und macht aus seinem Hang zu „Combat 18“ (bewaffneter Arm der verbotenen Blood-&-Honour-Bewegung) keinen Hehl. Überhaupt Waffen. Ein Brüderpaar verbreitet rund um den Alice-Salomon-Platz Angst und Schrecken, bedroht Andersdenkende. Im Mai veröffentlichten die beiden ein Foto auf Facebook, das sie mit einer Pistole, einem Baseballschläger und Kampfhandschuhen zeigt. Als Anlaufpunkt gilt ein Imbiss nahe dem U5-Bahnhof Cottbusser Platz. Dort treffen regelmäßig Neonazis und Rassisten auf die Organisatoren der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“. Diese wird unterstützt von der Berliner Naziszene. Vor allem im Internet hetzt sie gegen das Flüchtlingsheim, hat derzeit fast 6.000 „Fans“. Über Linke, Journalisten und Lokalpolitiker wird hier detailliert mit Fotos, Personendaten und Anschriften berichtet – eine digitale Feindesliste entsteht.
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eleu
1,340,987,891
Eleu-Brunch wird 2 - Jubiläumsbrunch
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[ "Freiräume & Wohnungsnot" ]
[ "Lahr" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p><strong>Eleu-Brunch wird 2</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Seit 2 Jahren gibt es nun den allmonatlichen, veganen Brunch im Eleu in Lahr.</p><p>Für uns ein Grund zum feiern!
<p><strong>Eleu-Brunch wird 2</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Seit 2 Jahren gibt es nun den allmonatlichen, veganen Brunch im Eleu in Lahr.</p><p>Für uns ein Grund zum feiern!<!--break--></p><p>Mit Kuchen, Salat und Pizza.</p><p>Mit veganer Maio, Falafel und Torte.</p><p>Mit Kaffee, Cola und Tee.</p><p>Kommt vorbei, bringt eure Freund*innen, Kinder, Großeltern, Nachbar*innen... und vegane Leckereien mit und feiert mit uns!</p><p>&nbsp;</p><p><span style="text-decoration: underline;">Jubiläumsbrunch</span></p><p>&nbsp;</p><p>Wie immer am dritten Sonntag im Monat.</p><p><span style="text-decoration: underline;">15.7.12</span></p><p><span style="text-decoration: underline;">ab 11 Uhr</span></p><p><span style="text-decoration: underline;">Eleu Lahr, Kaiserstr. 80</span></p><p>Wegbeschreibung auf der homepage.</p><p>&nbsp;</p><p><a href="http://eleu.blogsport.de/">eleu.blogsport.de</a></p>
**Eleu-Brunch wird 2** Seit 2 Jahren gibt es nun den allmonatlichen, veganen Brunch im Eleu in Lahr. Für uns ein Grund zum feiern! Mit Kuchen, Salat und Pizza. Mit veganer Maio, Falafel und Torte. Mit Kaffee, Cola und Tee. Kommt vorbei, bringt eure Freund*innen, Kinder, Großeltern, Nachbar*innen... und vegane Leckereien mit und feiert mit uns! Jubiläumsbrunch Wie immer am dritten Sonntag im Monat. 15.7.12 ab 11 Uhr Eleu Lahr, Kaiserstr. 80 Wegbeschreibung auf der homepage. [eleu.blogsport.de](http://eleu.blogsport.de/)
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ART
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Podiumsdiskussion: Antifaschismus heute
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[ "Antifaschismus" ]
[ "Reutlingen" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p>Von wehret den Anfängen bis wehret den Zuständen
<p>Von wehret den Anfängen bis wehret den Zuständen<!--break--></p><p><br>Die Studie der Friedrich Ebert Stiftung "Die Mitte in der Krise" hat es zu Tage gefördert: 35,6% der in der BRD lebenden Menschen stimmen dem Satz zu, dass die "Bundesrepublik (...) durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" sei. Dieser Satz wird seit Jahren in der Propaganda von Neonazis verwandt und findet offensichtlich Widerhall in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wie kann Alltagsrassismus und Stammtischparolen die Stirn geboten werden? Welche Konzepte sind brauchbar, um den Raum neonazistischer Parteien und Organisationen für ihre menschenverachtende Ideologie und die zunehmend geschickter angelegte Praxis deutlich einzuengen? Wie können AntifaschistInnen angemessen auf die Gleichsetzung von Links und Rechts, mittels Extremismustheorie, reagieren?<br><br>Es diskutieren VertreterInnen von:<br><br>ART - Antifa Reutlingen Tübingen<br>DGB Tübingen<br>Bündnis 90´/ die Grünen <br>VVN/BdA</p><p>&nbsp;</p><p>Ort: Franz.K Reutlingen</p>
Von wehret den Anfängen bis wehret den Zuständen Die Studie der Friedrich Ebert Stiftung "Die Mitte in der Krise" hat es zu Tage gefördert: 35,6% der in der BRD lebenden Menschen stimmen dem Satz zu, dass die "Bundesrepublik (...) durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" sei. Dieser Satz wird seit Jahren in der Propaganda von Neonazis verwandt und findet offensichtlich Widerhall in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wie kann Alltagsrassismus und Stammtischparolen die Stirn geboten werden? Welche Konzepte sind brauchbar, um den Raum neonazistischer Parteien und Organisationen für ihre menschenverachtende Ideologie und die zunehmend geschickter angelegte Praxis deutlich einzuengen? Wie können AntifaschistInnen angemessen auf die Gleichsetzung von Links und Rechts, mittels Extremismustheorie, reagieren? Es diskutieren VertreterInnen von: ART - Antifa Reutlingen Tübingen DGB Tübingen Bündnis 90´/ die Grünen VVN/BdA Ort: Franz.K Reutlingen
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Hauptangeklagte im "Sachsensumpf"-Prozess will Fragen beantworten
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[ "Antifaschismus", "Feminismus & Gender & Queer", "Repression" ]
[ "Dresden" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Der "Sachsensumpf"-Prozess geht in die nächste Runde. Am Montag will sich die Hauptangeklagte den Fragen stellen. Sie ist wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt und solche falsche Angaben gemacht haben.</p><p>
<p>Der "Sachsensumpf"-Prozess geht in die nächste Runde. Am Montag will sich die Hauptangeklagte den Fragen stellen. Sie ist wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt und solche falsche Angaben gemacht haben.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p><b>Dresden</b>. Im Prozess um die sogenannte "Sachsensumpf"-Affäre will die Hauptangeklagte Simone H. am Montag (10.00) am Landgericht Dresden Fragen beantworten. Das hatte die 58-Jahre alte Juristin nach ihrer etwa einstündigen Erklärung am ersten Verhandlungstag angekündigt. Die frühere Referatsleiterin aus dem Landesamt für Verfassungsschutz übte dabei auch scharfe Kritik am Umgang der Behörden mit der Affäre. Sie sei nach Bekanntwerden der Vorwürfe "öffentlich hingerichtet" und vorverurteilt worden.</p><p>&nbsp;</p> <p>H. ist wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt. Der Kriminalist Georg W. muss sich wegen Beihilfe zu dieser Tat verantworten. Beiden wird zudem vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss des Landtages falsche Angaben gemacht zu haben.</p><p>&nbsp;</p> <p>Der "Sachsensumpf" sorgte 2007 für Schlagzeilen. Juristen und Polizisten sollten in Netzwerke der Organisierten Kriminalität verstrickt gewesen sein. Belege dafür fanden Staatsanwälte und eine von der Regierung beauftragte Kommission aber nicht. H. und ihre Verteidigung argumentieren, dass sie als Referatsleiterin beim Verfassungsschutz gar nicht Teil der Strafverfolgung war und somit auch keine Unschuldigen verfolgt haben kann.</p>
Der "Sachsensumpf"-Prozess geht in die nächste Runde. Am Montag will sich die Hauptangeklagte den Fragen stellen. Sie ist wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt und solche falsche Angaben gemacht haben. **Dresden**. Im Prozess um die sogenannte "Sachsensumpf"-Affäre will die Hauptangeklagte Simone H. am Montag (10.00) am Landgericht Dresden Fragen beantworten. Das hatte die 58-Jahre alte Juristin nach ihrer etwa einstündigen Erklärung am ersten Verhandlungstag angekündigt. Die frühere Referatsleiterin aus dem Landesamt für Verfassungsschutz übte dabei auch scharfe Kritik am Umgang der Behörden mit der Affäre. Sie sei nach Bekanntwerden der Vorwürfe "öffentlich hingerichtet" und vorverurteilt worden. H. ist wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt. Der Kriminalist Georg W. muss sich wegen Beihilfe zu dieser Tat verantworten. Beiden wird zudem vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss des Landtages falsche Angaben gemacht zu haben. Der "Sachsensumpf" sorgte 2007 für Schlagzeilen. Juristen und Polizisten sollten in Netzwerke der Organisierten Kriminalität verstrickt gewesen sein. Belege dafür fanden Staatsanwälte und eine von der Regierung beauftragte Kommission aber nicht. H. und ihre Verteidigung argumentieren, dass sie als Referatsleiterin beim Verfassungsschutz gar nicht Teil der Strafverfolgung war und somit auch keine Unschuldigen verfolgt haben kann.
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Soligruppe Dresden
1,241,785,806
Ein Statement aus dem Knast (Strasbourg)
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[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Repression" ]
[ "Dresden", "Strasbourg" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland", "F-Osten", "D-Osten", "Frankreich", "Weltweit" ]
[ "NATO April 2009" ]
<div> Der Nato-Gipfel ist seit über einem Monat vorbei und kaum ein Mensch erinnert sich noch an die Proteste geschweige denn deren Inhalte. Während des Gipfel wurden viele Demonstrant_innen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy's Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Über einem Monat nach den Verhaftungen haben es die inhaftierten Gipfelgegner_innen nun geschafft ein gemeinsames Statement zu verfassen. Darin erklären sie ihre Beweggründe sich an den Protesten gegen den Nato-Gipfel zu beteiligen und schildern ihre Situation im Gefängnis und die ihnen zu Teil werdende Solidarität. </div> <div> Kriegstreiberei wird gefeiert- wer sich wehrt, kommt in den Knast</div><div></div><p>
<div> Der Nato-Gipfel ist seit über einem Monat vorbei und kaum ein Mensch erinnert sich noch an die Proteste geschweige denn deren Inhalte. Während des Gipfel wurden viele Demonstrant_innen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy's Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Über einem Monat nach den Verhaftungen haben es die inhaftierten Gipfelgegner_innen nun geschafft ein gemeinsames Statement zu verfassen. Darin erklären sie ihre Beweggründe sich an den Protesten gegen den Nato-Gipfel zu beteiligen und schildern ihre Situation im Gefängnis und die ihnen zu Teil werdende Solidarität. </div> <div> Kriegstreiberei wird gefeiert- wer sich wehrt, kommt in den Knast</div><div></div><p><!--break--></p><div></div><div>Erklärung einiger Gefangener nach dem NATO – Gipfel in Strasbourg <br>Im Gefängnis geht alles nicht so schnell. Wenn man einen Brief schreiben will, müssen erstmal Briefmarken und Papier bestellt werden. Dafür braucht es Geld. Und auch wenn dir Geld zur Verfügung steht, kann es dauern bis die bestellten Dinge da sind. Alle Briefe werden geöffnet und wahrscheinlich gelesen, dass braucht auch seine Zeit. Informationen gelangen nur sehr langsam herein und heraus.- Und so melden wir uns erst jetzt zu Wort- <br><br><strong>1,2,3 und du bist nicht mehr frei! </strong><br><br>Als die NATO am 3. und 4. April 2009 ihren Geburtstag feiern wollte, war sie nicht allein. Zehntausende Menschen fuhren nach Frankreich, um gegen das Kriegsbündnis auf die Straße zu gehen. Tausende deutsche und französische Polizist_innen waren im Einsatz. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt und die Stadtzentren von Baden-Baden und Straßburg wurden abgeriegelt. Viele Menschen bekamen Einreiseverbote nach Frankreich und umliegende Länder. Bereits zwei Tage vor dem Gipfel wurde eine ganze Demonstration bei Straßburg eingekesselt und verhaftet, welche sich gegen die tödliche Polizeigewalt beim G20- Gipfel in London gerichtet hatte. Vor der Masseningewahrsamnahme wurden die Menschen mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen durch einen Wald gehetzt. So wurden zwei Menschen die sich im Wald völlig ruhig verhalten hatten mit Gummigeschossen angegriffen. Dabei wurde der Mindestabstand von fünf Meter weit unterschritten, was tödliche Verletzungen zur Folge haben kann. Eine erste medizinische Versorgung der Wunden wurde z. T. erst am nächsten Morgen gewährt. Die nächsten Tage verliefen ähnlich: über 350 Menschen wurden willkürlich in Gewahrsam genommen und mussten zum Teil mehrere Nächte in überfüllten Sammelzellen verbringen, ohne Essen und teilweise verletzt. Die meisten Menschen wurden wieder frei gelassen, nur einige wenige traf die Polizeiwillkür besonders hart: Neun Menschen sind seit mittlerweile einem Monat im Knast. Wir, die wir diesen Text schreiben, sind einige davon. <br><br><strong>Justiz im Auftrag des Präsidenten </strong><br><br>Dass ausgerechnet wir hier sind, ist reiner Zufall – jede_n hätte es genauso treffen können. Die Medien ereiferten sich über Randalierer. Präsident Sarkozy forderte öffentlich, die Täter so hart wie möglich zu bestrafen. Polizei und Justiz standen unter dem Druck, „Erfolge“ ihrer Arbeit zu präsentieren, als zwei Tage nach dem Gipfel die Schnellverfahren stattfanden. So ging es bei den Prozessen im Wesentlichen nicht um die konkreten Tatvorwürfe. Die Urteile orientierten sich stark an den Plädoyers des Staatsanwaltes, dessen Argumentation stützte sich zum großen Teil auf Vermutungen und Behauptungen ohne jede Beweiskraft. Es wurde erst gar nicht versucht den Eindruck eines fairen Verfahrens zu erwecken. Es handele sich um einen „Professionellen“ der „vor Gericht Reden hält“, so der Staatsanwalt über einen der Angeklagten. Als Beweis reichte ihm die Aussageverweigerung bei der Polizei und die große Distanz, die der Beschuldigte zurück gelegt hatte, um an den Protesten teilnehmen zu können. Einer weiteren Person wurde die Mitgliedschaft in der „Organisation Black Block“ vorgeworfen. Das Gericht musste sich erst darüber aufklären lassen, dass es eine solche Organisation gar nicht gibt. Es ging hier eindeutig darum, medienwirksam ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Die Äußerungen Sarkozys hatten uns schon im Vorfeld Schlimmes befürchten lassen. Die Strafen und die Härte der Urteile überraschten auch unsere Rechtsanwälte, da es sich um ein Vielfaches des gewöhnlichen Strafmaßes handelte – selbst wenn alle Anschuldigungen wahr gewesen wären. Drei Menschen wurden zu Haftstrafen mit sofortigem Haftantritt verurteilt. Zwei Menschen gingen in Berufung. Einige weitere Personen bekamen Bewährungsstrafen. Ein Deutscher, der zu 3 Monaten Haft ohne Vollzug verurteilt worden war, wurde ohne ersichtlichen Grund für 48 Stunden in einen Abschiebeknast gesteckt, bevor er an der wenige Kilometer entfernten Grenze den Behörden der Bundespolizei übergeben wurde. Die sechs anderen hier Einsitzenden hatten bisher keinen Prozess. Vier davon werden am 5. Mai vor Gericht stehen – ein weiterer Fall von Gesinnungsjustiz ist zu erwarten. Zwei sitzen vorerst 4 Monate in U- Haft. In der populären Straßburger Tageszeitung „DNA“, die wir hier zu lesen bekommen, sollte der Eindruck erweckt werden, dass die „Schuldigen“ der Ausschreitungen vom 4.April zu „gerechten Strafen“ verurteilt wurden. So wurden gezielt Informationen unterschlagen, etwa dass drei der Angeklagten bereits zwei Tage zuvor festgenommen wurden. Außerdem wurden Zitate aus den Verhandlungen in völlig falschen Kontexten wiedergegeben. Die Zeitung druckte auch die vollen Namen und Wohnorte der Verurteilten aus der BRD ab. In einem anderen Fall wurde über einen Angeklagten berichtet, der einen Polizisten gebissen haben soll und behauptete, er habe AIDS. Dazu wurde ein Foto veröffentlicht, dass einen Angeklagten vom Vortag zeigt. Dieser hatte jedoch nichts mit den Vorwürfen zu tun. In der Wirkung ein reiner Rufmord, zumal 90% der <br>hier Inhaftierten die „DNS“ lesen. <br><br><strong>Die Brandstifter als Friedensstifter </strong><br><br>Bei der Medienberichterstattung über die Proteste, soweit wir sie hier mitbekommen konnten, war die berechtigte Kritik an der NATO- Politik völlig aus dem Blick geraten oder wurde gezielt weggelassen. Statt dessen wurden die beteiligten Politiker_innen als Friedensstifter_innen dargestellt. Der „60. Geburtstag“ des Kriegsbündnisses wurde medienwirksam gefeiert und als eine Art Gala der Wohltätigen der westlichen Welt verklärt. Dabei steht die NATO, fast zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges, wie kein anderes Militärbündnis für Aufrüstung, für die Herstellung von mehr und noch „besseren“ Waffen und für immer mobilere Armeen, die jederzeit und überall die Machtinteressen der Herrschenden durchsetzen können. Der aktuelle Vorwand kann sich ändern, die Palette reicht hierbei von der sogenannten Durchsetzung von Menschenrechten, der Jagd auf Terroristen oder aktuell der Kampf gegen die Piraten von Somalia. Die wahren Gründe für Interventionen bleiben die gleichen: Ausweitung der freien Märkte, Rohstoff – und Ressourcensicherung, sowie geopolitisches Machtkalkül. Einige der am NATO- Gipfel Beteiligten sind für tausende Tote auf der ganzen Welt verantwortlich. Der Irak und Afghanistan sind hierbei nur die populärsten Beispiele. Das mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Gipfeltreffen diskutierte NATO- Strategiepapier „ Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen Welt- Die transatlantische Partnerschaft erneuern“ zeigt nicht nur ganz klar die zukünftigen Kriegsschauplätze des Nordatlantik Paktes auf, es nennt auch noch ungeniert die oben bereits erwähnten wirtschaftlichen Gründe für eine militärische Präsenz. Hier wird insbesondere die Bedeutung Afrikas in Bezug auf Ressourcenknappheit, Klimawandel und Migrationskontrolle hervorgehoben. Aktuelle Fragestellungen des 21. Jahrhunderts sollen mit Hilfe einer neuen, gemeinsamen Militärstrategie gelöst werden. Es bedarf also keines großen Rechercheaufwands um die NATO als Kriegstreiber in der Pose einer Weltpolizei zu überführen. Umso skurriler erscheint das produzierte Medienbild. Völlig verzerrt, werden auf der einen Seite die NATO- Staaten als „ Friedensstifter“ dargestellt und auf der anderen Seite die Demonstranten_innen als Gewalttäter_innen diffamiert. Das Problem der strukturellen Gewalt eines Kriegsbündnisses wird komplett ausgeblendet. So ist es nicht verwunderlich das Kriege relativiert und mit den Ausschreitungen in Straßburg verglichen werden. Brennende Barrikaden können dann schon einmal mit den Bildern des zerstörten Beiruts gleichgesetzt werden. So gerät eine freie Berichterstattung zur Farce. Egal was man nun von den Ausschreitungen hält, das Verhalten der Medien legt nur einen Schluss nahe, es soll von den wahren Brandstiftern, in Form der NATO, abgelenkt werden. <br><br><strong>Im Knast.... </strong><br> <br>Irgendwie sind wir im Knast weit weg von der Welt und doch mittendrin. Das klingt paradox, doch vor allem hier drin werden die negativen Aspekte unserer Gesellschaft deutlich. Staatlicher Rassismus und totale Kontrolle sind nicht nur Phänomene innerhalb der Knastmauern. Abschiebung, Erfassung biometrischer Daten, Videoüberwachung und das Ausschnüffeln der Privatsphäre sind nur einige Beispiele die auch in der sog. Freiheit allgegenwärtig sind. Auch Methoden zur Widerstandsbekämpfung gibt es im Knast. So wurde die Polizeieinheit „IRISSE“ allein aus dem Grund der Aufstandsbekämpfung gegründet. Zuletzt wurde diese Anfang April im Gefängnis von Mulhouse eingesetzt. Hier wollten Gefangene nach dem Hofgang nicht zurück in ihre Zellen. Die Beamten sind wie die Cops auf der Straße und bei Demos, mit Tasern, Knüppeln und Tränengas ausgestattet. Die meisten Gefangenen, denen wir hier begegnen, sitzen wegen kleinen Delikten ein. Benutzung falscher Papiere um nicht abgeschoben zu werden oder arbeiten zu können. Alkohol am Steuer. Diebstahl und Etikettenschummel, Besitz von kleinen Mengen Drogen. Viele kamen wie wir per Schnellverfahren direkt in den Knast, für Monate oder gar Jahre. Die meisten sind jung, mit migrantischem Hintergrund und aus den Banlieues. Viele erzählen uns das „Ausländer_innen“ immer die härtere Strafe bekommen. Als Gefangene_r lebt man nicht völlig schlecht. Die Grundbedürfnisse wie Essen, Wärme, Bewegung, Kontakt zu anderen Menschen sowie medizinische Versorgung werden einigermaßen erfüllt- zumindest so lange du dich normgerecht verhältst. Alles hier ist portioniert und rationiert. Es fängt beim Essen an, geht bei der Zeit auf dem Hof weiter und hört bei den spärlichen Informationen keines Falles auf. Manche Schließer sind scheiße, andere weniger, aber immer ist man abhängig von ihnen, jederzeit haben sie unbegrenzte Zugriffsrechte, immer besteht die Möglichkeit, beobachtet zu werden, immer kann es für unangepasstes Verhalten Disziplinarstrafen geben. Dieses totalitäre System, dass allen Knästen innewohnt beruht auf der Macht der Überwacher und der Ohnmacht der Überwachten. Unsere Freiheiten hier bestehen z. B. darin, zum Gottesdienst zu gehen oder nicht, zum Hofgang zu gehen oder nicht. Schon beim Duschen hört die Freiheit auf. Wer dreimal nicht zu vorgeschrieben Zeiten duschen geht, kommt in die Arrestzelle in den Keller. Auch die Wassertemperatur ist nicht frei wählbar und damit Glückssache. Wer Geld hat, hat noch ein paar weitere Freiheiten: nämlich die Wahl, dieses oder jenes zusätzlichen Essens oder einige andere Konsumgüter zu kaufen. Mindestens 100 Gefangene haben kein Geld und können sich noch nicht einmal Seife oder Briefmarken kaufen. Sie sind auf die Almosen der Sozialarbeiter und Seelsorger angewiesen. Doch auch das sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Im Knast in Straßburg sitzen über 700 Gefangene, bei einer eigentlichen Kapazität von 450 Plätzen. Um die chronische Überfüllung möglich zu machen, werden in die meisten Einzelzellen einfach Doppelstockbetten gestellt. So teilen sich 2 Personen etwa 9m2 – einschließlich Toilette. Die Überbelegung ist aber keine Straßburger Besonderheit. Frankreich weit saßen in 200 Gefängnissen am 1. April 63.521 Menschen im Knast. Die Gesamtkapazität beträgt dagegen nur 52.535 Plätze.² In der BRD scheint es nicht anders zu sein: Im März diesen Jahres musste z. B. die Justizministerin von NRW einräumen, dass die Haftbedingungen, unter anderem wegen der Überfüllung, teilweise menschenunwürdig seien.³ <br><br><strong>Solidarität yeah! </strong><br><br>Das Solidarität hilft, können wir hier drin wirklich erleben. Nicht nur die Gefangenen der Proteste, sondern auch die vielen anderen helfen sich gegenseitig: mit Infos, mit Süßigkeiten, mit Zuhören, mit Rat und Tat und das tut gut. Wir freuen uns über die vielen Solidaritätsbekundungen in den verschiedenen Städten. Über all die Menschen, die uns öffentlich, privat und praktisch den Rücken stärken. Wenn die gegen uns verübte Willkür und Gewalt überall, über Grenzen hinweg Menschen auf die Straße und zusammen bringt, dann geht das geplante Exempel, das die Mächtigen an uns statuieren wollen, nach hinten los. Wir freuen uns sehr, wenn jetzt in Frankreich und in der BRD und vielleicht darüber hinaus eine Vernetzung entsteht, ein Netzwerk der Antirepression,dass noch länger Bestand hat. Darum gilt nach wie vor: Solidarität muss praktisch, in Zukunft aber vor allem grenzübergreifend werden!! <br><em><br>einige Gefangene aus Straßburg - <br><br>Straßburg, den 29.04.2009 </em><br><br>²DNA 09.04.09 und 25.04.09 <br>³ND 20.03.09 <br><br>Weitere News findet Ihr auf <a href="http://breakout.blogsport.de/">http://breakout.blogsport.de/</a> . <br>Die Soligruppe ist zu erreichen: <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> </div><p>&nbsp;</p>
Der Nato-Gipfel ist seit über einem Monat vorbei und kaum ein Mensch erinnert sich noch an die Proteste geschweige denn deren Inhalte. Während des Gipfel wurden viele Demonstrant_innen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy's Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Über einem Monat nach den Verhaftungen haben es die inhaftierten Gipfelgegner_innen nun geschafft ein gemeinsames Statement zu verfassen. Darin erklären sie ihre Beweggründe sich an den Protesten gegen den Nato-Gipfel zu beteiligen und schildern ihre Situation im Gefängnis und die ihnen zu Teil werdende Solidarität. Kriegstreiberei wird gefeiert- wer sich wehrt, kommt in den Knast Erklärung einiger Gefangener nach dem NATO – Gipfel in Strasbourg Im Gefängnis geht alles nicht so schnell. Wenn man einen Brief schreiben will, müssen erstmal Briefmarken und Papier bestellt werden. Dafür braucht es Geld. Und auch wenn dir Geld zur Verfügung steht, kann es dauern bis die bestellten Dinge da sind. Alle Briefe werden geöffnet und wahrscheinlich gelesen, dass braucht auch seine Zeit. Informationen gelangen nur sehr langsam herein und heraus.- Und so melden wir uns erst jetzt zu Wort- **1,2,3 und du bist nicht mehr frei!** Als die NATO am 3. und 4. April 2009 ihren Geburtstag feiern wollte, war sie nicht allein. Zehntausende Menschen fuhren nach Frankreich, um gegen das Kriegsbündnis auf die Straße zu gehen. Tausende deutsche und französische Polizist_innen waren im Einsatz. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt und die Stadtzentren von Baden-Baden und Straßburg wurden abgeriegelt. Viele Menschen bekamen Einreiseverbote nach Frankreich und umliegende Länder. Bereits zwei Tage vor dem Gipfel wurde eine ganze Demonstration bei Straßburg eingekesselt und verhaftet, welche sich gegen die tödliche Polizeigewalt beim G20- Gipfel in London gerichtet hatte. Vor der Masseningewahrsamnahme wurden die Menschen mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen durch einen Wald gehetzt. So wurden zwei Menschen die sich im Wald völlig ruhig verhalten hatten mit Gummigeschossen angegriffen. Dabei wurde der Mindestabstand von fünf Meter weit unterschritten, was tödliche Verletzungen zur Folge haben kann. Eine erste medizinische Versorgung der Wunden wurde z. T. erst am nächsten Morgen gewährt. Die nächsten Tage verliefen ähnlich: über 350 Menschen wurden willkürlich in Gewahrsam genommen und mussten zum Teil mehrere Nächte in überfüllten Sammelzellen verbringen, ohne Essen und teilweise verletzt. Die meisten Menschen wurden wieder frei gelassen, nur einige wenige traf die Polizeiwillkür besonders hart: Neun Menschen sind seit mittlerweile einem Monat im Knast. Wir, die wir diesen Text schreiben, sind einige davon. **Justiz im Auftrag des Präsidenten** Dass ausgerechnet wir hier sind, ist reiner Zufall – jede_n hätte es genauso treffen können. Die Medien ereiferten sich über Randalierer. Präsident Sarkozy forderte öffentlich, die Täter so hart wie möglich zu bestrafen. Polizei und Justiz standen unter dem Druck, „Erfolge“ ihrer Arbeit zu präsentieren, als zwei Tage nach dem Gipfel die Schnellverfahren stattfanden. So ging es bei den Prozessen im Wesentlichen nicht um die konkreten Tatvorwürfe. Die Urteile orientierten sich stark an den Plädoyers des Staatsanwaltes, dessen Argumentation stützte sich zum großen Teil auf Vermutungen und Behauptungen ohne jede Beweiskraft. Es wurde erst gar nicht versucht den Eindruck eines fairen Verfahrens zu erwecken. Es handele sich um einen „Professionellen“ der „vor Gericht Reden hält“, so der Staatsanwalt über einen der Angeklagten. Als Beweis reichte ihm die Aussageverweigerung bei der Polizei und die große Distanz, die der Beschuldigte zurück gelegt hatte, um an den Protesten teilnehmen zu können. Einer weiteren Person wurde die Mitgliedschaft in der „Organisation Black Block“ vorgeworfen. Das Gericht musste sich erst darüber aufklären lassen, dass es eine solche Organisation gar nicht gibt. Es ging hier eindeutig darum, medienwirksam ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Die Äußerungen Sarkozys hatten uns schon im Vorfeld Schlimmes befürchten lassen. Die Strafen und die Härte der Urteile überraschten auch unsere Rechtsanwälte, da es sich um ein Vielfaches des gewöhnlichen Strafmaßes handelte – selbst wenn alle Anschuldigungen wahr gewesen wären. Drei Menschen wurden zu Haftstrafen mit sofortigem Haftantritt verurteilt. Zwei Menschen gingen in Berufung. Einige weitere Personen bekamen Bewährungsstrafen. Ein Deutscher, der zu 3 Monaten Haft ohne Vollzug verurteilt worden war, wurde ohne ersichtlichen Grund für 48 Stunden in einen Abschiebeknast gesteckt, bevor er an der wenige Kilometer entfernten Grenze den Behörden der Bundespolizei übergeben wurde. Die sechs anderen hier Einsitzenden hatten bisher keinen Prozess. Vier davon werden am 5. Mai vor Gericht stehen – ein weiterer Fall von Gesinnungsjustiz ist zu erwarten. Zwei sitzen vorerst 4 Monate in U- Haft. In der populären Straßburger Tageszeitung „DNA“, die wir hier zu lesen bekommen, sollte der Eindruck erweckt werden, dass die „Schuldigen“ der Ausschreitungen vom 4.April zu „gerechten Strafen“ verurteilt wurden. So wurden gezielt Informationen unterschlagen, etwa dass drei der Angeklagten bereits zwei Tage zuvor festgenommen wurden. Außerdem wurden Zitate aus den Verhandlungen in völlig falschen Kontexten wiedergegeben. Die Zeitung druckte auch die vollen Namen und Wohnorte der Verurteilten aus der BRD ab. In einem anderen Fall wurde über einen Angeklagten berichtet, der einen Polizisten gebissen haben soll und behauptete, er habe AIDS. Dazu wurde ein Foto veröffentlicht, dass einen Angeklagten vom Vortag zeigt. Dieser hatte jedoch nichts mit den Vorwürfen zu tun. In der Wirkung ein reiner Rufmord, zumal 90% der hier Inhaftierten die „DNS“ lesen. **Die Brandstifter als Friedensstifter** Bei der Medienberichterstattung über die Proteste, soweit wir sie hier mitbekommen konnten, war die berechtigte Kritik an der NATO- Politik völlig aus dem Blick geraten oder wurde gezielt weggelassen. Statt dessen wurden die beteiligten Politiker_innen als Friedensstifter_innen dargestellt. Der „60. Geburtstag“ des Kriegsbündnisses wurde medienwirksam gefeiert und als eine Art Gala der Wohltätigen der westlichen Welt verklärt. Dabei steht die NATO, fast zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges, wie kein anderes Militärbündnis für Aufrüstung, für die Herstellung von mehr und noch „besseren“ Waffen und für immer mobilere Armeen, die jederzeit und überall die Machtinteressen der Herrschenden durchsetzen können. Der aktuelle Vorwand kann sich ändern, die Palette reicht hierbei von der sogenannten Durchsetzung von Menschenrechten, der Jagd auf Terroristen oder aktuell der Kampf gegen die Piraten von Somalia. Die wahren Gründe für Interventionen bleiben die gleichen: Ausweitung der freien Märkte, Rohstoff – und Ressourcensicherung, sowie geopolitisches Machtkalkül. Einige der am NATO- Gipfel Beteiligten sind für tausende Tote auf der ganzen Welt verantwortlich. Der Irak und Afghanistan sind hierbei nur die populärsten Beispiele. Das mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Gipfeltreffen diskutierte NATO- Strategiepapier „ Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen Welt- Die transatlantische Partnerschaft erneuern“ zeigt nicht nur ganz klar die zukünftigen Kriegsschauplätze des Nordatlantik Paktes auf, es nennt auch noch ungeniert die oben bereits erwähnten wirtschaftlichen Gründe für eine militärische Präsenz. Hier wird insbesondere die Bedeutung Afrikas in Bezug auf Ressourcenknappheit, Klimawandel und Migrationskontrolle hervorgehoben. Aktuelle Fragestellungen des 21. Jahrhunderts sollen mit Hilfe einer neuen, gemeinsamen Militärstrategie gelöst werden. Es bedarf also keines großen Rechercheaufwands um die NATO als Kriegstreiber in der Pose einer Weltpolizei zu überführen. Umso skurriler erscheint das produzierte Medienbild. Völlig verzerrt, werden auf der einen Seite die NATO- Staaten als „ Friedensstifter“ dargestellt und auf der anderen Seite die Demonstranten_innen als Gewalttäter_innen diffamiert. Das Problem der strukturellen Gewalt eines Kriegsbündnisses wird komplett ausgeblendet. So ist es nicht verwunderlich das Kriege relativiert und mit den Ausschreitungen in Straßburg verglichen werden. Brennende Barrikaden können dann schon einmal mit den Bildern des zerstörten Beiruts gleichgesetzt werden. So gerät eine freie Berichterstattung zur Farce. Egal was man nun von den Ausschreitungen hält, das Verhalten der Medien legt nur einen Schluss nahe, es soll von den wahren Brandstiftern, in Form der NATO, abgelenkt werden. **Im Knast....** Irgendwie sind wir im Knast weit weg von der Welt und doch mittendrin. Das klingt paradox, doch vor allem hier drin werden die negativen Aspekte unserer Gesellschaft deutlich. Staatlicher Rassismus und totale Kontrolle sind nicht nur Phänomene innerhalb der Knastmauern. Abschiebung, Erfassung biometrischer Daten, Videoüberwachung und das Ausschnüffeln der Privatsphäre sind nur einige Beispiele die auch in der sog. Freiheit allgegenwärtig sind. Auch Methoden zur Widerstandsbekämpfung gibt es im Knast. So wurde die Polizeieinheit „IRISSE“ allein aus dem Grund der Aufstandsbekämpfung gegründet. Zuletzt wurde diese Anfang April im Gefängnis von Mulhouse eingesetzt. Hier wollten Gefangene nach dem Hofgang nicht zurück in ihre Zellen. Die Beamten sind wie die Cops auf der Straße und bei Demos, mit Tasern, Knüppeln und Tränengas ausgestattet. Die meisten Gefangenen, denen wir hier begegnen, sitzen wegen kleinen Delikten ein. Benutzung falscher Papiere um nicht abgeschoben zu werden oder arbeiten zu können. Alkohol am Steuer. Diebstahl und Etikettenschummel, Besitz von kleinen Mengen Drogen. Viele kamen wie wir per Schnellverfahren direkt in den Knast, für Monate oder gar Jahre. Die meisten sind jung, mit migrantischem Hintergrund und aus den Banlieues. Viele erzählen uns das „Ausländer_innen“ immer die härtere Strafe bekommen. Als Gefangene_r lebt man nicht völlig schlecht. Die Grundbedürfnisse wie Essen, Wärme, Bewegung, Kontakt zu anderen Menschen sowie medizinische Versorgung werden einigermaßen erfüllt- zumindest so lange du dich normgerecht verhältst. Alles hier ist portioniert und rationiert. Es fängt beim Essen an, geht bei der Zeit auf dem Hof weiter und hört bei den spärlichen Informationen keines Falles auf. Manche Schließer sind scheiße, andere weniger, aber immer ist man abhängig von ihnen, jederzeit haben sie unbegrenzte Zugriffsrechte, immer besteht die Möglichkeit, beobachtet zu werden, immer kann es für unangepasstes Verhalten Disziplinarstrafen geben. Dieses totalitäre System, dass allen Knästen innewohnt beruht auf der Macht der Überwacher und der Ohnmacht der Überwachten. Unsere Freiheiten hier bestehen z. B. darin, zum Gottesdienst zu gehen oder nicht, zum Hofgang zu gehen oder nicht. Schon beim Duschen hört die Freiheit auf. Wer dreimal nicht zu vorgeschrieben Zeiten duschen geht, kommt in die Arrestzelle in den Keller. Auch die Wassertemperatur ist nicht frei wählbar und damit Glückssache. Wer Geld hat, hat noch ein paar weitere Freiheiten: nämlich die Wahl, dieses oder jenes zusätzlichen Essens oder einige andere Konsumgüter zu kaufen. Mindestens 100 Gefangene haben kein Geld und können sich noch nicht einmal Seife oder Briefmarken kaufen. Sie sind auf die Almosen der Sozialarbeiter und Seelsorger angewiesen. Doch auch das sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Im Knast in Straßburg sitzen über 700 Gefangene, bei einer eigentlichen Kapazität von 450 Plätzen. Um die chronische Überfüllung möglich zu machen, werden in die meisten Einzelzellen einfach Doppelstockbetten gestellt. So teilen sich 2 Personen etwa 9m2 – einschließlich Toilette. Die Überbelegung ist aber keine Straßburger Besonderheit. Frankreich weit saßen in 200 Gefängnissen am 1. April 63.521 Menschen im Knast. Die Gesamtkapazität beträgt dagegen nur 52.535 Plätze.² In der BRD scheint es nicht anders zu sein: Im März diesen Jahres musste z. B. die Justizministerin von NRW einräumen, dass die Haftbedingungen, unter anderem wegen der Überfüllung, teilweise menschenunwürdig seien.³ **Solidarität yeah!** Das Solidarität hilft, können wir hier drin wirklich erleben. Nicht nur die Gefangenen der Proteste, sondern auch die vielen anderen helfen sich gegenseitig: mit Infos, mit Süßigkeiten, mit Zuhören, mit Rat und Tat und das tut gut. Wir freuen uns über die vielen Solidaritätsbekundungen in den verschiedenen Städten. Über all die Menschen, die uns öffentlich, privat und praktisch den Rücken stärken. Wenn die gegen uns verübte Willkür und Gewalt überall, über Grenzen hinweg Menschen auf die Straße und zusammen bringt, dann geht das geplante Exempel, das die Mächtigen an uns statuieren wollen, nach hinten los. Wir freuen uns sehr, wenn jetzt in Frankreich und in der BRD und vielleicht darüber hinaus eine Vernetzung entsteht, ein Netzwerk der Antirepression,dass noch länger Bestand hat. Darum gilt nach wie vor: Solidarität muss praktisch, in Zukunft aber vor allem grenzübergreifend werden!! _ einige Gefangene aus Straßburg - Straßburg, den 29.04.2009 _ ²DNA 09.04.09 und 25.04.09 ³ND 20.03.09 Weitere News findet Ihr auf <http://breakout.blogsport.de/> . Die Soligruppe ist zu erreichen: [[email protected]](mailto:[email protected])
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YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan
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Interview mit deutschemn YPG Komandat (Cîhan Kendal) in Rojava
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[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung" ]
[ "Rojava" ]
[ "Weltweit" ]
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<p><em>„Fortschritt und revolutionäre Entwicklung wird niemals ohne Opfer vorangehen.“</em> - YPG-Kommandant Cîhan Kendal über die Revolution in Rojava (Westkurdistan) und die Rolle der Jugendlichen in Europa. Cîhan entschloss sich 2012, nach Kurdistan zu gehen, um dort für seine Ideale und Werte zu kämpfen. Heute ist Cîhan Kommandant einer YPG-Einheit und befehligt einen eigenen Frontabschnitt in Rojava. Das Video ist sehr spontan und unter provisorischen Umständen entstanden, deshalb bitten wir, die mäßige Tonqualität zu entschuldigen.</p><p>
<p><em>„Fortschritt und revolutionäre Entwicklung wird niemals ohne Opfer vorangehen.“</em> - YPG-Kommandant Cîhan Kendal über die Revolution in Rojava (Westkurdistan) und die Rolle der Jugendlichen in Europa. Cîhan entschloss sich 2012, nach Kurdistan zu gehen, um dort für seine Ideale und Werte zu kämpfen. Heute ist Cîhan Kommandant einer YPG-Einheit und befehligt einen eigenen Frontabschnitt in Rojava. Das Video ist sehr spontan und unter provisorischen Umständen entstanden, deshalb bitten wir, die mäßige Tonqualität zu entschuldigen.</p><p><!--break--></p><p>Link zum Youtube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=OJE1-uQZnSk</p>
_„Fortschritt und revolutionäre Entwicklung wird niemals ohne Opfer vorangehen.“_ \- YPG-Kommandant Cîhan Kendal über die Revolution in Rojava (Westkurdistan) und die Rolle der Jugendlichen in Europa. Cîhan entschloss sich 2012, nach Kurdistan zu gehen, um dort für seine Ideale und Werte zu kämpfen. Heute ist Cîhan Kommandant einer YPG-Einheit und befehligt einen eigenen Frontabschnitt in Rojava. Das Video ist sehr spontan und unter provisorischen Umständen entstanden, deshalb bitten wir, die mäßige Tonqualität zu entschuldigen. Link zum Youtube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=OJE1-uQZnSk
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Bochum: Fast jede Woche werden Glasscheiben an Haltestellen zerstört
[ 201348 ]
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[ "Bochum" ]
[ "Deutschland", "D-Westen" ]
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<p>Bochum. Immer wieder werden im Revier mutwillig Scheiben von Bushaltestellen zerstört. Meistens in den Abendstunden, meistens wohl aus Spaß an der Zerstörung.</p><p>
<p>Bochum. Immer wieder werden im Revier mutwillig Scheiben von Bushaltestellen zerstört. Meistens in den Abendstunden, meistens wohl aus Spaß an der Zerstörung.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Diesmal betroffen - die Bushaltestelle Knappschaft an der Wohlfahrtstraße in Bochum. Ein Foto zeigt die Scheibe in tausend Teilen, inmitten der Teile liegt ein dicker Ziegelstein. Flatterband sperrt den Rest des Haltestellenhäuschens ab.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Ärger bei Facebook</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Viele User ärgern sich bei Facebook über diesen sinnlosen Vandalismus. Resigniert sagen manche Nutzer, dass das schon normal geworden sei.</p><p>&nbsp;</p><p>Aber auch erstgemeinte Fragen gibt es. Beispielsweise: Warum überhaupt Glasscheiben und nicht Metall? Werden dadurch die Tickets teurer? Und was kosten diese Scheiben eigentlich?</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Ein Fall pro Woche</strong></p><p>&nbsp;</p><p>DER WESTEN hat deshalb bei dem Nahverkehrsbetrieb Bogestra nachgefragt. „Wir haben sehr viel mit Vandalismus zu kämpfen“, sagt Pressesprecher Christoph Kollmann. Es komme zwar nicht jeden Tag vor, dass Scheiben an Bushaltestellen zerstört werden. Aber in Bochum, Gelsenkirchen und Herne gibt es insgesamt mindestens einen Fall pro Woche.</p><p>&nbsp;</p><p>Bei den Stadtbahnen nehme der Vandalismus tendenziell ab, denn dort seien die Stationen durch Kameras gesichert.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Kosten: ein vierstelliger Betrag</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Für den Ersatz einer solchen Scheibe werde dann schnell ein vierstelliger Betrag fällig. Der Grund: Es ist spezielles Sicherheitsglas, das aus Sicherheitsgründen auf eine bestimmte Art zerbricht.<br><br><strong>Metall ist erst einmal keine Option.</strong><br><br>„Wenn man dort etwas hinsetzen würde, was einen gewissen Bunkercharakter hat, dann hat das wiederum eine Wirkung auf den Nutzer. Gäste sollen sich ja auch gern dort aufhalten“, sagt Kollmann.<br><br>Glas habe erfahrungsgemäß bei Fahrgästen die höchste Beliebtheit an Bushaltestellen.</p><p><br><strong>Glasscheibe besser als massive Haltestelle</strong><br><br>Abgesehen davon sei eine Bushaltestelle mit Sicherheitsglas auch im Falle eines Autounfalls besser als eine massive Haltestelle. Denn eine massive Haltestelle würde bei einem harten Aufprall die Fahrer deutlich schwerer verletzen.<br><br>Die Fahrpreise würden durch den Vandalismus aber nicht teurer, sagt Kollmann. Jedoch könne man das Geld sehr gut für andere Dinge gebrauchen, die den Fahrgästen nützen würden. Hierfür fehle wegen der Zerstörungen manchmal das Geld.<br><br>„Uns gefällt das als Unternehmen absolut nicht“, sagt er und plädiert an die die Wachsamkeit der Bürger. Wer etwas beobachtet, solle am besten erst die Polizei rufen und anschließend die Bogestra per E-Mail auf die Zerstörung hinweisen.</p>
Bochum. Immer wieder werden im Revier mutwillig Scheiben von Bushaltestellen zerstört. Meistens in den Abendstunden, meistens wohl aus Spaß an der Zerstörung. Diesmal betroffen - die Bushaltestelle Knappschaft an der Wohlfahrtstraße in Bochum. Ein Foto zeigt die Scheibe in tausend Teilen, inmitten der Teile liegt ein dicker Ziegelstein. Flatterband sperrt den Rest des Haltestellenhäuschens ab. **Ärger bei Facebook** Viele User ärgern sich bei Facebook über diesen sinnlosen Vandalismus. Resigniert sagen manche Nutzer, dass das schon normal geworden sei. Aber auch erstgemeinte Fragen gibt es. Beispielsweise: Warum überhaupt Glasscheiben und nicht Metall? Werden dadurch die Tickets teurer? Und was kosten diese Scheiben eigentlich? **Ein Fall pro Woche** DER WESTEN hat deshalb bei dem Nahverkehrsbetrieb Bogestra nachgefragt. „Wir haben sehr viel mit Vandalismus zu kämpfen“, sagt Pressesprecher Christoph Kollmann. Es komme zwar nicht jeden Tag vor, dass Scheiben an Bushaltestellen zerstört werden. Aber in Bochum, Gelsenkirchen und Herne gibt es insgesamt mindestens einen Fall pro Woche. Bei den Stadtbahnen nehme der Vandalismus tendenziell ab, denn dort seien die Stationen durch Kameras gesichert. **Kosten: ein vierstelliger Betrag** Für den Ersatz einer solchen Scheibe werde dann schnell ein vierstelliger Betrag fällig. Der Grund: Es ist spezielles Sicherheitsglas, das aus Sicherheitsgründen auf eine bestimmte Art zerbricht. **Metall ist erst einmal keine Option.** „Wenn man dort etwas hinsetzen würde, was einen gewissen Bunkercharakter hat, dann hat das wiederum eine Wirkung auf den Nutzer. Gäste sollen sich ja auch gern dort aufhalten“, sagt Kollmann. Glas habe erfahrungsgemäß bei Fahrgästen die höchste Beliebtheit an Bushaltestellen. **Glasscheibe besser als massive Haltestelle** Abgesehen davon sei eine Bushaltestelle mit Sicherheitsglas auch im Falle eines Autounfalls besser als eine massive Haltestelle. Denn eine massive Haltestelle würde bei einem harten Aufprall die Fahrer deutlich schwerer verletzen. Die Fahrpreise würden durch den Vandalismus aber nicht teurer, sagt Kollmann. Jedoch könne man das Geld sehr gut für andere Dinge gebrauchen, die den Fahrgästen nützen würden. Hierfür fehle wegen der Zerstörungen manchmal das Geld. „Uns gefällt das als Unternehmen absolut nicht“, sagt er und plädiert an die die Wachsamkeit der Bürger. Wer etwas beobachtet, solle am besten erst die Polizei rufen und anschließend die Bogestra per E-Mail auf die Zerstörung hinweisen.
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Gambia: Nemakunku man dies in police custody
[ 220444 ]
[ "Repression" ]
[ "Banjul", "Gambia", "Nema Kunku", "Westafrika" ]
[ "Weltweit" ]
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<p><a href="http://www.foroyaa.gm" title="http://www.foroyaa.gm">Foroyaa Newspaper</a> has reported that a 34 year-old Nemakunku man Lamin Krubally died in the custody of the Nema Kunku police on Wednesday, 12 July 2017, around 6pm.</p><p>
<p><a href="http://www.foroyaa.gm" title="http://www.foroyaa.gm">Foroyaa Newspaper</a> has reported that a 34 year-old Nemakunku man Lamin Krubally died in the custody of the Nema Kunku police on Wednesday, 12 July 2017, around 6pm.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>The wife of the deceased Mrs. Rohey Jarju, informed the paper that she found the lifeless body of her husband in the cell of the <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Nema_Kunku " title="https://en.wikipedia.org/wiki/Nema_Kunku ">Nema Kunku</a> Police Station, when she returned to the station to ask her husband what food he would like her to prepare for him.<br><br>Rohey told Foroyaa that the whole issue started when Lamin was injured in a fight with one Lama Jallow, a co-resident who was also injured; that both of them were taken to a medical centre for treatment.<br><br>According to Rohey, she went home to prepare something for her husband to eat and upon her return to the station, she found her husband alone in the police cell, lying flat on his belly. She said she called him several times but he did not answer.<br><br>Read more: <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/218625" title="https://linksunten.indymedia.org/de/node/218625">Man Dies in Police Custody</a></p><p>&nbsp;</p><blockquote><p>&nbsp;&nbsp;&nbsp; "I called him repeatedly but there was no answer. I then called the attention of the police, one of whom entered the cell and lifted Lamin to sit upright against the wall but no body part was moving.<br><br>&nbsp;&nbsp;&nbsp; “After a while she was allowed to enter the cell to lift her husband, but no part of his body was moving.<br><br>&nbsp;&nbsp;&nbsp; “I also tried to open his jaws but they were locked."</p></blockquote><p><br>The mother of two said she then concluded that her husband, Lamin, was dead. She said she went home to announce the death of her husband and this made the landlord to accompany her to the police station; that upon arrival, her husband’s body was taken to Faji-Kunda Health Centre.<br><br>"After waiting for a while at the health centre, the police asked me to go home till the following day, which I eventually did.<br><br>“But when I went back to the police station early Thursday morning, after waiting for long while, I was again asked to go back home and will be called when they are ready. But this did not happen," she cried.<br><br>Lamin’s brother, Ebrima, also spoke to Foroyaa that he learnt of his brother’s death from his sister on Wednesday night and by Thursday morning, he was at the office of the Station Officer, where he was directed to the <a href="http://www.accessgambia.com/extra/banjul-police-station.html" title="http://www.accessgambia.com/extra/banjul-police-station.html">police headquarters</a>. <br><br>"A process started at the serious crime office, which involved a magistrate and a doctor at the <a href=" https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Francis_Small_Teaching_Hospital" title=" https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Francis_Small_Teaching_Hospital">Edward Francis Small Teaching Hospital</a>.<br>“I was asked to report at the hospital together with someone, when the examination of the body of Lamin Krubally might take place," he said.</p>
[Foroyaa Newspaper](http://www.foroyaa.gm "http://www.foroyaa.gm") has reported that a 34 year-old Nemakunku man Lamin Krubally died in the custody of the Nema Kunku police on Wednesday, 12 July 2017, around 6pm. The wife of the deceased Mrs. Rohey Jarju, informed the paper that she found the lifeless body of her husband in the cell of the [Nema Kunku](https://en.wikipedia.org/wiki/Nema_Kunku "https://en.wikipedia.org/wiki/Nema_Kunku ") Police Station, when she returned to the station to ask her husband what food he would like her to prepare for him. Rohey told Foroyaa that the whole issue started when Lamin was injured in a fight with one Lama Jallow, a co-resident who was also injured; that both of them were taken to a medical centre for treatment. According to Rohey, she went home to prepare something for her husband to eat and upon her return to the station, she found her husband alone in the police cell, lying flat on his belly. She said she called him several times but he did not answer. Read more: [Man Dies in Police Custody](https://linksunten.indymedia.org/de/node/218625 "https://linksunten.indymedia.org/de/node/218625") > "I called him repeatedly but there was no answer. I then called the > attention of the police, one of whom entered the cell and lifted Lamin to > sit upright against the wall but no body part was moving. > > “After a while she was allowed to enter the cell to lift her husband, > but no part of his body was moving. > > “I also tried to open his jaws but they were locked." The mother of two said she then concluded that her husband, Lamin, was dead. She said she went home to announce the death of her husband and this made the landlord to accompany her to the police station; that upon arrival, her husband’s body was taken to Faji-Kunda Health Centre. "After waiting for a while at the health centre, the police asked me to go home till the following day, which I eventually did. “But when I went back to the police station early Thursday morning, after waiting for long while, I was again asked to go back home and will be called when they are ready. But this did not happen," she cried. Lamin’s brother, Ebrima, also spoke to Foroyaa that he learnt of his brother’s death from his sister on Wednesday night and by Thursday morning, he was at the office of the Station Officer, where he was directed to the [police headquarters](http://www.accessgambia.com/extra/banjul-police-station.html "http://www.accessgambia.com/extra/banjul-police-station.html"). "A process started at the serious crime office, which involved a magistrate and a doctor at the [Edward Francis Small Teaching Hospital]( https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Francis_Small_Teaching_Hospital " https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Francis_Small_Teaching_Hospital"). “I was asked to report at the hospital together with someone, when the examination of the body of Lamin Krubally might take place," he said.
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HU Berlin: Diversität als Aufstandsbekämpfung?
[ 202952 ]
[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antirassismus & Migration", "Bildung", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Am <a href="http://maqui.blogsport.eu/2017/01/31/der-aufstand-am-institut-fuer-sozialwissenschaften-und-albert-camus-der-mensch-in-der-revolte/">besetzten Institut für Sozialwissenschaften </a>scheint man ein sonderbares Verhältnis zum Begriff der Diversität zu haben. Eine Rolle spielt dieser nur, wenn es um das Unterdrücken von Protesten im eigenen Haus mittels der „Teile und Herrsche“- Strategie geht. Die Dekanin von Blumenthal und der Direktor Giesecke haben der Besetzung im Institut für Sozialwissenschaften einen<a href="https://www.sowi.hu-berlin.de/de/institut/mitteilungen/offener_brief_gd_dekanin"> offenen Brief</a> geschrieben. Darin verunglimpfen sie den Aufenthalt von Studierenden in der Universität als rechtswidrig und versprechen für den Fall einer freiwilligen Räumung „ den mit dem Diversitätstag im Jahr 2015 begonnenen Dialog über Inhalte und Formen der Lehre am Institut für Sozialwissenschaften mit allen Statusgruppen fortzuführen“. Was hat es mit diesem Angebot auf sich? </p><p>
<p>Am <a href="http://maqui.blogsport.eu/2017/01/31/der-aufstand-am-institut-fuer-sozialwissenschaften-und-albert-camus-der-mensch-in-der-revolte/">besetzten Institut für Sozialwissenschaften </a>scheint man ein sonderbares Verhältnis zum Begriff der Diversität zu haben. Eine Rolle spielt dieser nur, wenn es um das Unterdrücken von Protesten im eigenen Haus mittels der „Teile und Herrsche“- Strategie geht. Die Dekanin von Blumenthal und der Direktor Giesecke haben der Besetzung im Institut für Sozialwissenschaften einen<a href="https://www.sowi.hu-berlin.de/de/institut/mitteilungen/offener_brief_gd_dekanin"> offenen Brief</a> geschrieben. Darin verunglimpfen sie den Aufenthalt von Studierenden in der Universität als rechtswidrig und versprechen für den Fall einer freiwilligen Räumung „ den mit dem Diversitätstag im Jahr 2015 begonnenen Dialog über Inhalte und Formen der Lehre am Institut für Sozialwissenschaften mit allen Statusgruppen fortzuführen“. Was hat es mit diesem Angebot auf sich? </p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Diversität als „vielfältiges Hochschulleben“</strong></p> <p>Diversität würde wörtlich übersetzt so etwas wie „Vielfalt“ bedeuten. In diesem Kontext meint „Diversität“ so etwas wie „vielfältiges Hochschulleben“. In D-Land ist das Bildungswesen durch ausgeprägte „Flaschenhälse“ geprägt. Die Art und Weise, wie das Bildungssystem organisiert ist, führt dazu, dass eigentlich fast nur Kids aus den Haushalten des weißen privilegierten Bildungsbürger*innentums auf den Hochschulen landen und universitäre Abschlüsse erwerben. Für das Institut für Sozialwissenschaften in der Hipster-Hochburg Berlin mit seinem NC von regelmäßig Einskommairgendwas gilt dies umso mehr. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Das Habitus-Konzept</strong></p> <p>Laut den Theorien des Soziologen Piere Bourdieus ist dies mit dem Habitus-Konzept erklärbar. Bourdieu zufolge ist für den Zugriff auf gesellschaftliche Ressourcen nicht nur ökonomischen Kapital regulativ. Daneben gäbe es noch andere Kapitalformen, wie z.B. kulturelles Kapital oder soziales Kapital. Diese Kapitalformen seien weitestgehend immateriell, lassen sich aber in ökonomisches Kapital umwandeln. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Kapitalformen</strong></p> <p>Bereits kleine Kinder würden über ihre Sozialisation mit den Umgangsformen und Interessen der Eltern kulturelles Kapital ansammeln. Wer welches Kapital wie ansammeln würde, werde vor allem durch den Habitus bestimmt. Der Habitus sei laut Bourdieu ein bestimmter Schichten, Klassen, Ständen und Milieu entsprechender „Geschmack“, der Konsum und Alltagstätigkeiten bestimme. Der Habitus regle z.B. wer in die Oper geht und wer lieber zum Fußball. Über diesen gruppenspezifischen „Geschmack“ werde aber auch Zugehörigkeit und Distinktion vermittelt. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Wie der Flaschenhals funktioniert</strong></p> <p>Zurück zur Bildung: Ein Kind aus dem Bildungsbürger*innentum hat es bereits in der Grundschule leichter, weil die „Tante da vorne“ (Zitat Bourdieus aus „Soziologie ist ein Kampfsport“) alles so machen würde, wie es die Mutter zuhause auch tun würde. Kids aus subalternen Milieus hätten hingegen viel höhere Adaptionsleistungen zu erbringen, weil sie den bildungsbürgerlichen Erwartungshorizont erst begreifen müssten. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Ausgrenzung an Hochschulen</strong></p> <p>Dies würde sich zudem an den Hochschulen fortsetzen. Kids aus subalternen Milieus müssten ständig den Spagat zwischen ihrer Welt und dem des Bildungsbürger*innentums bewältigen. Darüber hinaus vermitteln ihnen Mit-Studierende und Dozierende über die Alltagskommunikation und dem darin zum Ausdruck kommenden „Geschmack“ ständig das Gefühl, nicht dazu zu gehören. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Beispiel für Ausgrenzung: Die Ersti-Ralley</strong></p> <p>Dieses Spiel der unterschwelligen Ausgrenzung spielt übrigens auch die Sowi-Fachschaft munter mit. Zum traditionellen Programm der Campus-Ralley für Erstis in der Orientierungswoche gehört ein Spiel, bei dem Erstis Bilder von Soziologen mit dem richtigen Namen versehen und ihnen Zitate aus ihren Werken zuordnen müssen. Eine Aufgabe, die Erstis selbstverständlich überfordert (was der Witz an der Sache zu sein scheint). Die unterschwellige Messsage dieses universitären Initiationsrituals an die Erstis ist jedoch: „Du kannst das nicht, du bringst Grundfertigkeiten nicht mit, du bist dumm. Wenn du das nicht kannst, gehörst du hier nicht hin“ Und zu allem Überfluss gibt’s na klar jedes Jahr wieder eine handvoll Streber*innen, die die Rätsel doch lösen können und damit mit ihrem Habitus die ausschließende Wirkung des Spiels noch verstärken. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Rassismus reproduzieren</strong></p> <p>Wenig verwunderlich reproduziert dieser Kartoffelhaufen am Sowi-Institut ständig am laufenden Band eurozentrische Rassismen. Aber weil Rassismus so ein hässliches Wort ist, mit dem man im Bildungsbürger*innentum natürlich nichts zu tun hat, reden die etwas karriere-orientierteren Studies und Dozierende dann lieber von „Diversität“. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Von Selbstkritik keine Spur am IfS</strong></p> <p>Die Idee, dass sich ein größtenteils biodeutscher privilegierter Kartoffelhaufen mittels des Diversitäts-Gedankens sich selbst kritisch hinterfragt, und versucht Maßnahmen zu entwickeln, wie der eigenen rassistischen, klassistischen kartoffeligen Ausschließlichkeit entgegen gewirkt werden kann, sich sicher sinnvoll. Nur leider passiert dies trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht am IfS. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Diversität als Aufstandsbekämpfung...</strong></p> <p>Diversität spielt am IfS nur eine Rolle, wenn es um Aufstandsbekämpfung geht. Der im Schreiben der Institutsleitung erwähnte „Institutstag für Diversität in Forschung und Lehre“ wurde 2015 als direkte Reaktion auf die Kritik an Herfried Münkler, die im Sommersemester 2014 von der Fachschaft und im Sommersemester 2015 deutlich spektakulärer von „Münkler-Watch“ geäußert wurde, veranstaltet. Begründung war dabei explizit an erster Stelle der „Institutsfrieden“, der durch die ständige Kritik bedroht sei. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Teile und Herrsche</strong></p> <p>Unter dem Druck der Öffentlichkeit sah man sich also gezwungen, zum einen mittels einer scheinbar selbstkritischen Beschäftigung von den vorhandenen Problemen abzulenken. Darüber hinaus bietet der Institutstag für Diversität den eher karriere-orientierten Leuten unter den Kritiker*innen ein sozial akzeptiertes Tätigkeitsfeld, dass sich auch noch gut im Lebenslauf macht. Hier zeigt sich das Potential des Angebots als Strategie des Teilen und Herrschens. Statt eine fundierte Kritik zu entwickeln, freuen sich Studierende von Heute über die scheinbar positive Aufnahme ihrer Anliegen durch die Autoritäten ihrer Welt. Und die damit verbundenen Hoffnungen vernebeln den Kopf für klare Analyse. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Diversitäts-Tag: Ein Flop</strong></p> <p>Und so läuft es dann auch. Zum Glück durchschauen die meisten Studierenden den Schwindel oder freuen sich einfach über den vorlesungsfreien Tag. Nur etwa 100 Studierenden beteiligten sich trotz Tonnen von Freibier auf der anschließenden Party am Diversitätstag. Ganze Lehrstühle (Münkler vorneweg) boykottierten die Fachforen. Für die Weiterführung der auf dem Event gegründeten AGs wurden weder Haushaltsmittel noch Personal zur Verfügung gestellt. Und so wurde die neue Kultur des sich selbst kritisch Hinterfragens wie gewünscht nach einem kurzen Spektakel wieder zu den Akten gelegt. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Diversität aus der Versenkung geholt</strong></p> <p>Die erste nennenswerte Erwähnung und Bezugnahme der Institutsleitung auf den „Institutstag für Diversität“ seit damals ist nun ausgerechnet der Brief von Dekanin Blumenthal und Direktor Giesecke an die Besetzung. Und die Situation ist wieder vergleichbar. Das Institut und die Uni stehen wegen der Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holms in einem schlechten Licht in der Öffentlichkeit. Und ähnlich wie „Münkler-Watch“ erzeugt die Besetzung einen massiven Druck. Und siehe da: Der Institutstag taucht wieder auf. Explizit als Angebot für den Falle einer freiwilligen Aufgabe. Und natürlich wieder ohne feste Personalstellen oder Haushaltsmittel.</p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Diskursive Strategie zum Vermeiden von Vorwürfen</strong></p> <p>Es zeigt sich deutlich, wie sehr das Gequatsche von „Diversität“ zum einen eine diskursive Strategie zum Vermeiden von Rassismus-Vorwürfen ist. Darüber hinaus ist damit die Hoffnung verbunden, Teile der Kritiker*innen einbeziehen zu können und aufs Abstellgleis zu schieben. Es bleibt zu hoffen, dass das Kalkül der Institutsleitung nicht aufgeht, und sich nicht wieder einige mit fadenscheinigen Angeboten, die nur der Aufstandsbekämpfung dienen, kaufen lassen. </p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Mehr Infos:</strong></p> <p>&nbsp;</p> <p>Theoretisches praktisch: Bourdieus Kapital-Theorie erklärt Kartoffel-Rassismus am IfS:</p> <p><a href="http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/ist-wissenschaft-ohne-afrikaner-rassistisch-und-sexistisch/">http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/ist-wissenschaft-ohne-afrikaner-rassistisch-und-sexistisch/</a></p> <p>&nbsp;</p> <p>Der Aufstand am Institut für Sozialwissenschaften und Albert Camus „Der Mensch in der Revolte“:</p> <p><a href="http://maqui.blogsport.eu/2017/01/31/der-aufstand-am-institut-fuer-sozialwissenschaften-und-albert-camus-der-mensch-in-der-revolte/">http://maqui.blogsport.eu/2017/01/31/der-aufstand-am-institut-fuer-sozialwissenschaften-und-albert-camus-der-mensch-in-der-revolte/</a></p> <p>&nbsp;</p> <p>Klebezettel-Kommunikationsguerilla gegen AKP-Besuch an der HU:</p> <p><a href="http://maqui.blogsport.eu/2016/11/27/b-klebezettel-kommunikationsguerilla-gegen-akp-besuch-an-der-hu/">http://maqui.blogsport.eu/2016/11/27/b-klebezettel-kommunikationsguerilla-gegen-akp-besuch-an-der-hu/</a></p>
Am [besetzten Institut für Sozialwissenschaften ](http://maqui.blogsport.eu/2017/01/31/der-aufstand-am-institut-fuer- sozialwissenschaften-und-albert-camus-der-mensch-in-der-revolte/)scheint man ein sonderbares Verhältnis zum Begriff der Diversität zu haben. Eine Rolle spielt dieser nur, wenn es um das Unterdrücken von Protesten im eigenen Haus mittels der „Teile und Herrsche“- Strategie geht. Die Dekanin von Blumenthal und der Direktor Giesecke haben der Besetzung im Institut für Sozialwissenschaften einen[ offenen Brief](https://www.sowi.hu- berlin.de/de/institut/mitteilungen/offener_brief_gd_dekanin) geschrieben. Darin verunglimpfen sie den Aufenthalt von Studierenden in der Universität als rechtswidrig und versprechen für den Fall einer freiwilligen Räumung „ den mit dem Diversitätstag im Jahr 2015 begonnenen Dialog über Inhalte und Formen der Lehre am Institut für Sozialwissenschaften mit allen Statusgruppen fortzuführen“. Was hat es mit diesem Angebot auf sich? **Diversität als „vielfältiges Hochschulleben“** Diversität würde wörtlich übersetzt so etwas wie „Vielfalt“ bedeuten. In diesem Kontext meint „Diversität“ so etwas wie „vielfältiges Hochschulleben“. In D-Land ist das Bildungswesen durch ausgeprägte „Flaschenhälse“ geprägt. Die Art und Weise, wie das Bildungssystem organisiert ist, führt dazu, dass eigentlich fast nur Kids aus den Haushalten des weißen privilegierten Bildungsbürger*innentums auf den Hochschulen landen und universitäre Abschlüsse erwerben. Für das Institut für Sozialwissenschaften in der Hipster- Hochburg Berlin mit seinem NC von regelmäßig Einskommairgendwas gilt dies umso mehr. **Das Habitus-Konzept** Laut den Theorien des Soziologen Piere Bourdieus ist dies mit dem Habitus- Konzept erklärbar. Bourdieu zufolge ist für den Zugriff auf gesellschaftliche Ressourcen nicht nur ökonomischen Kapital regulativ. Daneben gäbe es noch andere Kapitalformen, wie z.B. kulturelles Kapital oder soziales Kapital. Diese Kapitalformen seien weitestgehend immateriell, lassen sich aber in ökonomisches Kapital umwandeln. **Kapitalformen** Bereits kleine Kinder würden über ihre Sozialisation mit den Umgangsformen und Interessen der Eltern kulturelles Kapital ansammeln. Wer welches Kapital wie ansammeln würde, werde vor allem durch den Habitus bestimmt. Der Habitus sei laut Bourdieu ein bestimmter Schichten, Klassen, Ständen und Milieu entsprechender „Geschmack“, der Konsum und Alltagstätigkeiten bestimme. Der Habitus regle z.B. wer in die Oper geht und wer lieber zum Fußball. Über diesen gruppenspezifischen „Geschmack“ werde aber auch Zugehörigkeit und Distinktion vermittelt. **Wie der Flaschenhals funktioniert** Zurück zur Bildung: Ein Kind aus dem Bildungsbürger*innentum hat es bereits in der Grundschule leichter, weil die „Tante da vorne“ (Zitat Bourdieus aus „Soziologie ist ein Kampfsport“) alles so machen würde, wie es die Mutter zuhause auch tun würde. Kids aus subalternen Milieus hätten hingegen viel höhere Adaptionsleistungen zu erbringen, weil sie den bildungsbürgerlichen Erwartungshorizont erst begreifen müssten. **Ausgrenzung an Hochschulen** Dies würde sich zudem an den Hochschulen fortsetzen. Kids aus subalternen Milieus müssten ständig den Spagat zwischen ihrer Welt und dem des Bildungsbürger*innentums bewältigen. Darüber hinaus vermitteln ihnen Mit- Studierende und Dozierende über die Alltagskommunikation und dem darin zum Ausdruck kommenden „Geschmack“ ständig das Gefühl, nicht dazu zu gehören. **Beispiel für Ausgrenzung: Die Ersti-Ralley** Dieses Spiel der unterschwelligen Ausgrenzung spielt übrigens auch die Sowi- Fachschaft munter mit. Zum traditionellen Programm der Campus-Ralley für Erstis in der Orientierungswoche gehört ein Spiel, bei dem Erstis Bilder von Soziologen mit dem richtigen Namen versehen und ihnen Zitate aus ihren Werken zuordnen müssen. Eine Aufgabe, die Erstis selbstverständlich überfordert (was der Witz an der Sache zu sein scheint). Die unterschwellige Messsage dieses universitären Initiationsrituals an die Erstis ist jedoch: „Du kannst das nicht, du bringst Grundfertigkeiten nicht mit, du bist dumm. Wenn du das nicht kannst, gehörst du hier nicht hin“ Und zu allem Überfluss gibt’s na klar jedes Jahr wieder eine handvoll Streber*innen, die die Rätsel doch lösen können und damit mit ihrem Habitus die ausschließende Wirkung des Spiels noch verstärken. **Rassismus reproduzieren** Wenig verwunderlich reproduziert dieser Kartoffelhaufen am Sowi-Institut ständig am laufenden Band eurozentrische Rassismen. Aber weil Rassismus so ein hässliches Wort ist, mit dem man im Bildungsbürger*innentum natürlich nichts zu tun hat, reden die etwas karriere-orientierteren Studies und Dozierende dann lieber von „Diversität“. **Von Selbstkritik keine Spur am IfS** Die Idee, dass sich ein größtenteils biodeutscher privilegierter Kartoffelhaufen mittels des Diversitäts-Gedankens sich selbst kritisch hinterfragt, und versucht Maßnahmen zu entwickeln, wie der eigenen rassistischen, klassistischen kartoffeligen Ausschließlichkeit entgegen gewirkt werden kann, sich sicher sinnvoll. Nur leider passiert dies trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht am IfS. **Diversität als Aufstandsbekämpfung...** Diversität spielt am IfS nur eine Rolle, wenn es um Aufstandsbekämpfung geht. Der im Schreiben der Institutsleitung erwähnte „Institutstag für Diversität in Forschung und Lehre“ wurde 2015 als direkte Reaktion auf die Kritik an Herfried Münkler, die im Sommersemester 2014 von der Fachschaft und im Sommersemester 2015 deutlich spektakulärer von „Münkler-Watch“ geäußert wurde, veranstaltet. Begründung war dabei explizit an erster Stelle der „Institutsfrieden“, der durch die ständige Kritik bedroht sei. **Teile und Herrsche** Unter dem Druck der Öffentlichkeit sah man sich also gezwungen, zum einen mittels einer scheinbar selbstkritischen Beschäftigung von den vorhandenen Problemen abzulenken. Darüber hinaus bietet der Institutstag für Diversität den eher karriere-orientierten Leuten unter den Kritiker*innen ein sozial akzeptiertes Tätigkeitsfeld, dass sich auch noch gut im Lebenslauf macht. Hier zeigt sich das Potential des Angebots als Strategie des Teilen und Herrschens. Statt eine fundierte Kritik zu entwickeln, freuen sich Studierende von Heute über die scheinbar positive Aufnahme ihrer Anliegen durch die Autoritäten ihrer Welt. Und die damit verbundenen Hoffnungen vernebeln den Kopf für klare Analyse. **Diversitäts-Tag: Ein Flop** Und so läuft es dann auch. Zum Glück durchschauen die meisten Studierenden den Schwindel oder freuen sich einfach über den vorlesungsfreien Tag. Nur etwa 100 Studierenden beteiligten sich trotz Tonnen von Freibier auf der anschließenden Party am Diversitätstag. Ganze Lehrstühle (Münkler vorneweg) boykottierten die Fachforen. Für die Weiterführung der auf dem Event gegründeten AGs wurden weder Haushaltsmittel noch Personal zur Verfügung gestellt. Und so wurde die neue Kultur des sich selbst kritisch Hinterfragens wie gewünscht nach einem kurzen Spektakel wieder zu den Akten gelegt. **Diversität aus der Versenkung geholt** Die erste nennenswerte Erwähnung und Bezugnahme der Institutsleitung auf den „Institutstag für Diversität“ seit damals ist nun ausgerechnet der Brief von Dekanin Blumenthal und Direktor Giesecke an die Besetzung. Und die Situation ist wieder vergleichbar. Das Institut und die Uni stehen wegen der Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holms in einem schlechten Licht in der Öffentlichkeit. Und ähnlich wie „Münkler-Watch“ erzeugt die Besetzung einen massiven Druck. Und siehe da: Der Institutstag taucht wieder auf. Explizit als Angebot für den Falle einer freiwilligen Aufgabe. Und natürlich wieder ohne feste Personalstellen oder Haushaltsmittel. **Diskursive Strategie zum Vermeiden von Vorwürfen** Es zeigt sich deutlich, wie sehr das Gequatsche von „Diversität“ zum einen eine diskursive Strategie zum Vermeiden von Rassismus-Vorwürfen ist. Darüber hinaus ist damit die Hoffnung verbunden, Teile der Kritiker*innen einbeziehen zu können und aufs Abstellgleis zu schieben. Es bleibt zu hoffen, dass das Kalkül der Institutsleitung nicht aufgeht, und sich nicht wieder einige mit fadenscheinigen Angeboten, die nur der Aufstandsbekämpfung dienen, kaufen lassen. **Mehr Infos:** Theoretisches praktisch: Bourdieus Kapital-Theorie erklärt Kartoffel-Rassismus am IfS: <http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/ist-wissenschaft-ohne-afrikaner- rassistisch-und-sexistisch/> Der Aufstand am Institut für Sozialwissenschaften und Albert Camus „Der Mensch in der Revolte“: <http://maqui.blogsport.eu/2017/01/31/der-aufstand-am-institut-fuer- sozialwissenschaften-und-albert-camus-der-mensch-in-der-revolte/> Klebezettel-Kommunikationsguerilla gegen AKP-Besuch an der HU: <http://maqui.blogsport.eu/2016/11/27/b-klebezettel-kommunikationsguerilla- gegen-akp-besuch-an-der-hu/>
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Young Struggle
1,435,923,588
[NBG] Young Struggle-Mitglied wird von der Polizei schikaniert – Angeblich wegen G7-Aktionen
[ 147384 ]
[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Repression" ]
[ "Nürnberg", "Schloss Elmau" ]
[ "Deutschland", "D-Südosten" ]
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<p><span>In den vergangen Jahren konnten wir deutlich die Repression gegen politische Aktivisten aus linken Organisationen beobachten. Die staatlichen Aggressionen gegen Aktivist/innen aus Organisationen </span>und Bewegungen <span>wie ATIK, </span>AGIF, Young Struggle, Flüchtlingsbewegungen und allgemein gegen allerlei Antifaschist/innen nehmen deutlich zu. Unsere Genoss/innen wurden schikaniert, Wohnungen wurden durchsucht und sie wurden weggesperrt.
<p><span>In den vergangen Jahren konnten wir deutlich die Repression gegen politische Aktivisten aus linken Organisationen beobachten. Die staatlichen Aggressionen gegen Aktivist/innen aus Organisationen </span>und Bewegungen <span>wie ATIK, </span>AGIF, Young Struggle, Flüchtlingsbewegungen und allgemein gegen allerlei Antifaschist/innen nehmen deutlich zu. Unsere Genoss/innen wurden schikaniert, Wohnungen wurden durchsucht und sie wurden weggesperrt.<!--break--></p><p><br>Nun gibt es auch Schikanen gegen einen Genossen von uns, angeblich wegen Aktionen um den G7-Gipfel, die wir im folgenden Dokumentieren</p> <p>&nbsp;</p><p>In Nürnberg standen am 7.6. um 10.00 Uhr Polizeibeamte vor der Wohnungstür eines Genossen. Dieser hielt sich zu dem Zeitpunkt noch in Garmisch-Partenkirchen auf, um gegen den G7-Gipfel zu protestieren. Die Polizei stellte die Mutter zur Rede und fragte nach dem Aufenthaltsort des Betroffenen. Sie zeigten der irritierten Mutter ein Foto des Genossen und fragten, ob er das sei. Die Mutter bejahte und wollte wissen, um was es eigentlich geht. Daraufhin machten sie den Grund ihres Erscheinens deutlich und meinten „Ihr Sohn macht Ärger in Elmau und bekommt ein Verfahren!“. Auf die Frage der Mutter, warum er ein Verfahren bekommen soll, gingen sie nicht ein. Stattdessen wiesen sie die Mutter darauf hin, dass ihr Sohn schon volljährig ist und die Beamten sie nicht über den Sachverhalt aufklären können.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Hier entstehen einige Fragen zum Vorgehen der Beamten:</p> <ol><li> <p>Ist es legitim ohne Anhaltspunkte, ohne Kontrolle und ohne Identitätsfeststellung dieses Bild zu nutzen? Woher stammen diese Erkenntnisse und dieses Foto?</p> </li><li> <p>Warum taucht die Polizei bei der Mutter auf, obwohl der Genosse schon über 18 ist und sie wissen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt in Garmisch aufgehalten hat?</p> </li></ol> <p>&nbsp;</p> <p>Dieses Vorgehen ist nicht legitim, es dient allein zur Einschüchterung junger Genoss/innen, indem in der Familie, im Umfeld und in sozialen Zusammenhängen wie Schule Ärger provoziert wird.</p> <p>Die Polizei drang in die Privatsphäre des Genossen ein und ignorierte das Erwachsenenalter, zudem versuchten sie Verunsicherung zu schaffen. Die Mutter ist sich jedoch dem Verhalten der Beamten bewusst und verhält sich solidarisch ihrem Sohn gegenüber.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Als nächstes wurde der Genosse am 23.6. nach einer Fahrraddemo, die gegen den Aufmarsch von PEGIDA mobilisiert, einige U-Bahn-Stationen vom Kaulbachplatz bis nach Gostenhof von mehreren Polizisten verfolgt und dann mit auf die Wache genommen. Er hatte keinen Ausweis dabei und machte keine Aussagen. Bei den Kontrollen auf der Wache wurde ihm immer wieder vorgeworfen er habe eine Polizistin in Garmisch aus den Reihen gezogen. Es handelte sich um kein offizielles Verhör, trotzdem ärgerten sie sich über das Schweigen des Genossen. In dem Raum befanden sich Polizisten und die meisten erkannte der Genosse als Mitglieder der berüchtigten USK-Einheiten aus Bayern. Einer von ihnen trug passenderweise ein Shirt von den „Onkelz“. Dieser wurde aufgefordert den Genossen auszuziehen, um nach dem Ausweis zu suchen, weil der Aktivist und er doch so ein gutes Verhältnis hätten. Letztendlich zog ihn ein anderer Beamter aus. Mit Äußerungen wie „Wir stellen dir deine Wohnung auf den Kopf“, „Wir bereiten dir große Schmerzen“, „Wir machen hier die Spielregeln“ und „Deine Nachbarn sollen mal sehen was für einer du bist“ versuchten sie den Genossen in die Ecke zu drängen. Die Beamten kündigten an nach Hause zum Aktivisten zu fahren, um den Ausweis zu holen. Dann entzogen sie dem Genossen den Hausschlüssel, damit „der nicht im Gulli landet“ so die Begründung des Polizisten. Im Hausflur des Genossen wurde „versehentlich“ bei mehreren Nachbarn des Aktivisten geklingelt. Vor der Haustür des Genossen versuchte einer der Begleiter die Tür mit seinem Schlüssel zu öffnen, wobei der Beschuldigte ihm lautstark mit einer Anzeige drohte. Dann öffnete die Mutter dir Tür und brachte nach Aufforderung den Ausweis. Kommentare wie „Ihr Sohn stellt sich wie ein Dreijähriger an“ heizten die Stimmung auf. Dann sollte der Genosse zur Erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht werden, gegen die er Widerspruch einlegte und schließlich gehen durfte.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Hier stellen sich wieder ein paar Fragen:</p> <p>1. Warum wird der Genosse kilometerweit in einen anderen Stadtteil verfolgt? </p> <p>2. Mit welchem Recht wird er bedroht und warum laufen bei der Polizei Angestellte mit „Onkelz“-Shirts rum und werden sogar offen ideologisch unterstützt.</p> <p>3. Wie kommt die Polizei auf die Idee mit dem Schlüssel des Genossen die Tür öffnen zu wollen?</p> <p>&nbsp;</p> <p>Es kann nicht sein, dass Polizisten mit offen rassistischen Meinungsbildern Antifaschist/innen schikanieren und sogar von den Kollegen unterstützt werden. Die dreiste Art der Polizei, die Gesetzte übergehen zu wollen zeichnet ein deutliches Bild ihrer Arbeit ab.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Am 24.6. wurde der Genosse auf dem Weg zur Kundgebung von „die Rechte“ vom USK abgefangen und kontrolliert. Er wurde gegen eine Wand gedrückt und schikaniert. „Machen wir ihnen Angst oder warum zittern sie so?“, fragte einer der Beamten amüsiert. Zum Ende meinte er „Folgendes, heute können sie nicht untertauchen und aus der Menge heraus etwas machen und außerdem, wie hat es ihnen in Elmau gefallen?“. Der Genosse durfte danach weitergehen.</p> <p>Solche Übergriffe häufen sich.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Am 25.6. wird der Genosse auf dem Weg zur PEGIDA-Demo von dem Beamten, welcher zuvor am 23.6. aussagte „Wir stellen dir deine Wohnung auf den Kopf“ mit dem Namen angesprochen. Der Beamte erlaubte es sich sehr nahe neben dem Genossen herzulaufen, ihn zu belästigen und ihm zu drohen. Irgendwann reichte es dem Genossen und er spuckte ihm vor die Füße, woraufhin ihm eine Anzeige wegen Beleidigung aufgebrummt wurde. Der Genosse wurde wieder kontrolliert, jedoch mit der Ankündigung eines motivierten Polizisten „Sie zittern, sie sind wohl krank, ich muss meine Handschuhe anziehen und sie fester anfassen“. Verschiedene Einheiten, die vorbeiliefen wurden von den kontrollierenden Beamten auf den Genossen zeigend angesprochen und fingen an spöttisch über den Genossen zu lachen. Ein sehr dreister Polizist drohte dem Genossen mit einer Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit, wenn dieser keine Angaben zum Familienstand etc. machen würde. Der Genosse wies ihn mit den Worten „Kannste dir sparen“ ab und der Beamte machte daraufhin auch keine Anstalten mehr und ging. Die 10-12 Polizisten provozierten den Genossen weiterhin mit permanenten Beschuldigungen und spöttischen Bemerkungen. Es wurde daraufhin ein Foto gemacht. Auf diesem streckte der Genosse die Zunge heraus und bekam noch eine Anzeige wegen Beleidigung. </p> <p>&nbsp;</p> <p>Aus politscher Sicht ist es eine Untat, Veranstaltungen von Rechten zu benutzen, um Antifaschist/innen zu überführen und zu schikanieren. Wir lernen aber vom Vorgehen der Polizei, dass es sinnvoller ist nicht alleine auf Demos zu gehen, denn mit mehreren Personen können die Polizisten nicht so viel Druck ausüben und rechtswidrige Maßnahmen könnten schneller dokumentiert werden. Die Polizei versucht außerdem sehr vehement auf dem Weg der psychologischen Einschüchterung Erfolge zu erzielen und deshalb ist es umso wichtiger für uns, auf keinerlei Bemerkungen seitens der Polizei einzugehen, seien sie noch so angreifend oder auch zuvorkommend ausgedrückt. Sie dienen lediglich zum Zweck Informationen über eine Person zu erhalten und diese gegen sie zu verwenden.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Diese Maßnahmen erzeugen bei uns keinen Deut der Angst, sondern zeigen uns nur weiter Facetten des staatlichen Repressionsapparats. </p> <p>Wir begreifen die oben genannten Angriffe als solche, die uns alle angehen und lassen niemanden alleine. </p> <p>&nbsp;</p> <p>Wir solidarisieren uns gegen jegliche Repressionen seitens des Staates!</p> <p>Weg mit dem Paragraphen 129 a/b!</p><p>&nbsp;</p><p> <span style="font-size: medium;"><b>Young Struggle Mitglied in Nürnberg wird von der Polizei schikaniert!</b></span></p> <p>Hoch die internationale Solidarität!</p>
In den vergangen Jahren konnten wir deutlich die Repression gegen politische Aktivisten aus linken Organisationen beobachten. Die staatlichen Aggressionen gegen Aktivist/innen aus Organisationen und Bewegungen wie ATIK, AGIF, Young Struggle, Flüchtlingsbewegungen und allgemein gegen allerlei Antifaschist/innen nehmen deutlich zu. Unsere Genoss/innen wurden schikaniert, Wohnungen wurden durchsucht und sie wurden weggesperrt. Nun gibt es auch Schikanen gegen einen Genossen von uns, angeblich wegen Aktionen um den G7-Gipfel, die wir im folgenden Dokumentieren In Nürnberg standen am 7.6. um 10.00 Uhr Polizeibeamte vor der Wohnungstür eines Genossen. Dieser hielt sich zu dem Zeitpunkt noch in Garmisch- Partenkirchen auf, um gegen den G7-Gipfel zu protestieren. Die Polizei stellte die Mutter zur Rede und fragte nach dem Aufenthaltsort des Betroffenen. Sie zeigten der irritierten Mutter ein Foto des Genossen und fragten, ob er das sei. Die Mutter bejahte und wollte wissen, um was es eigentlich geht. Daraufhin machten sie den Grund ihres Erscheinens deutlich und meinten „Ihr Sohn macht Ärger in Elmau und bekommt ein Verfahren!“. Auf die Frage der Mutter, warum er ein Verfahren bekommen soll, gingen sie nicht ein. Stattdessen wiesen sie die Mutter darauf hin, dass ihr Sohn schon volljährig ist und die Beamten sie nicht über den Sachverhalt aufklären können. Hier entstehen einige Fragen zum Vorgehen der Beamten: 1. Ist es legitim ohne Anhaltspunkte, ohne Kontrolle und ohne Identitätsfeststellung dieses Bild zu nutzen? Woher stammen diese Erkenntnisse und dieses Foto? 2. Warum taucht die Polizei bei der Mutter auf, obwohl der Genosse schon über 18 ist und sie wissen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt in Garmisch aufgehalten hat? Dieses Vorgehen ist nicht legitim, es dient allein zur Einschüchterung junger Genoss/innen, indem in der Familie, im Umfeld und in sozialen Zusammenhängen wie Schule Ärger provoziert wird. Die Polizei drang in die Privatsphäre des Genossen ein und ignorierte das Erwachsenenalter, zudem versuchten sie Verunsicherung zu schaffen. Die Mutter ist sich jedoch dem Verhalten der Beamten bewusst und verhält sich solidarisch ihrem Sohn gegenüber. Als nächstes wurde der Genosse am 23.6. nach einer Fahrraddemo, die gegen den Aufmarsch von PEGIDA mobilisiert, einige U-Bahn-Stationen vom Kaulbachplatz bis nach Gostenhof von mehreren Polizisten verfolgt und dann mit auf die Wache genommen. Er hatte keinen Ausweis dabei und machte keine Aussagen. Bei den Kontrollen auf der Wache wurde ihm immer wieder vorgeworfen er habe eine Polizistin in Garmisch aus den Reihen gezogen. Es handelte sich um kein offizielles Verhör, trotzdem ärgerten sie sich über das Schweigen des Genossen. In dem Raum befanden sich Polizisten und die meisten erkannte der Genosse als Mitglieder der berüchtigten USK-Einheiten aus Bayern. Einer von ihnen trug passenderweise ein Shirt von den „Onkelz“. Dieser wurde aufgefordert den Genossen auszuziehen, um nach dem Ausweis zu suchen, weil der Aktivist und er doch so ein gutes Verhältnis hätten. Letztendlich zog ihn ein anderer Beamter aus. Mit Äußerungen wie „Wir stellen dir deine Wohnung auf den Kopf“, „Wir bereiten dir große Schmerzen“, „Wir machen hier die Spielregeln“ und „Deine Nachbarn sollen mal sehen was für einer du bist“ versuchten sie den Genossen in die Ecke zu drängen. Die Beamten kündigten an nach Hause zum Aktivisten zu fahren, um den Ausweis zu holen. Dann entzogen sie dem Genossen den Hausschlüssel, damit „der nicht im Gulli landet“ so die Begründung des Polizisten. Im Hausflur des Genossen wurde „versehentlich“ bei mehreren Nachbarn des Aktivisten geklingelt. Vor der Haustür des Genossen versuchte einer der Begleiter die Tür mit seinem Schlüssel zu öffnen, wobei der Beschuldigte ihm lautstark mit einer Anzeige drohte. Dann öffnete die Mutter dir Tür und brachte nach Aufforderung den Ausweis. Kommentare wie „Ihr Sohn stellt sich wie ein Dreijähriger an“ heizten die Stimmung auf. Dann sollte der Genosse zur Erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht werden, gegen die er Widerspruch einlegte und schließlich gehen durfte. Hier stellen sich wieder ein paar Fragen: 1\. Warum wird der Genosse kilometerweit in einen anderen Stadtteil verfolgt? 2\. Mit welchem Recht wird er bedroht und warum laufen bei der Polizei Angestellte mit „Onkelz“-Shirts rum und werden sogar offen ideologisch unterstützt. 3\. Wie kommt die Polizei auf die Idee mit dem Schlüssel des Genossen die Tür öffnen zu wollen? Es kann nicht sein, dass Polizisten mit offen rassistischen Meinungsbildern Antifaschist/innen schikanieren und sogar von den Kollegen unterstützt werden. Die dreiste Art der Polizei, die Gesetzte übergehen zu wollen zeichnet ein deutliches Bild ihrer Arbeit ab. Am 24.6. wurde der Genosse auf dem Weg zur Kundgebung von „die Rechte“ vom USK abgefangen und kontrolliert. Er wurde gegen eine Wand gedrückt und schikaniert. „Machen wir ihnen Angst oder warum zittern sie so?“, fragte einer der Beamten amüsiert. Zum Ende meinte er „Folgendes, heute können sie nicht untertauchen und aus der Menge heraus etwas machen und außerdem, wie hat es ihnen in Elmau gefallen?“. Der Genosse durfte danach weitergehen. Solche Übergriffe häufen sich. Am 25.6. wird der Genosse auf dem Weg zur PEGIDA-Demo von dem Beamten, welcher zuvor am 23.6. aussagte „Wir stellen dir deine Wohnung auf den Kopf“ mit dem Namen angesprochen. Der Beamte erlaubte es sich sehr nahe neben dem Genossen herzulaufen, ihn zu belästigen und ihm zu drohen. Irgendwann reichte es dem Genossen und er spuckte ihm vor die Füße, woraufhin ihm eine Anzeige wegen Beleidigung aufgebrummt wurde. Der Genosse wurde wieder kontrolliert, jedoch mit der Ankündigung eines motivierten Polizisten „Sie zittern, sie sind wohl krank, ich muss meine Handschuhe anziehen und sie fester anfassen“. Verschiedene Einheiten, die vorbeiliefen wurden von den kontrollierenden Beamten auf den Genossen zeigend angesprochen und fingen an spöttisch über den Genossen zu lachen. Ein sehr dreister Polizist drohte dem Genossen mit einer Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit, wenn dieser keine Angaben zum Familienstand etc. machen würde. Der Genosse wies ihn mit den Worten „Kannste dir sparen“ ab und der Beamte machte daraufhin auch keine Anstalten mehr und ging. Die 10-12 Polizisten provozierten den Genossen weiterhin mit permanenten Beschuldigungen und spöttischen Bemerkungen. Es wurde daraufhin ein Foto gemacht. Auf diesem streckte der Genosse die Zunge heraus und bekam noch eine Anzeige wegen Beleidigung. Aus politscher Sicht ist es eine Untat, Veranstaltungen von Rechten zu benutzen, um Antifaschist/innen zu überführen und zu schikanieren. Wir lernen aber vom Vorgehen der Polizei, dass es sinnvoller ist nicht alleine auf Demos zu gehen, denn mit mehreren Personen können die Polizisten nicht so viel Druck ausüben und rechtswidrige Maßnahmen könnten schneller dokumentiert werden. Die Polizei versucht außerdem sehr vehement auf dem Weg der psychologischen Einschüchterung Erfolge zu erzielen und deshalb ist es umso wichtiger für uns, auf keinerlei Bemerkungen seitens der Polizei einzugehen, seien sie noch so angreifend oder auch zuvorkommend ausgedrückt. Sie dienen lediglich zum Zweck Informationen über eine Person zu erhalten und diese gegen sie zu verwenden. Diese Maßnahmen erzeugen bei uns keinen Deut der Angst, sondern zeigen uns nur weiter Facetten des staatlichen Repressionsapparats. Wir begreifen die oben genannten Angriffe als solche, die uns alle angehen und lassen niemanden alleine. Wir solidarisieren uns gegen jegliche Repressionen seitens des Staates! Weg mit dem Paragraphen 129 a/b! **Young Struggle Mitglied in Nürnberg wird von der Polizei schikaniert!** Hoch die internationale Solidarität!
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<p>Wer die Aufnahmeprüfung bei den hessischen Ordnungshütern bestehen will, muss auch sportlich was drauf haben. Ein Selbstversuch mit Handikap. </p><p>
<p>Wer die Aufnahmeprüfung bei den hessischen Ordnungshütern bestehen will, muss auch sportlich was drauf haben. Ein Selbstversuch mit Handikap. </p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Die gute Nachricht wie immer zuerst. Tatü, tataaa: Ich habe die Aufnahmeprüfung bei der Polizei bestanden! Also eigentlich. Fast. Teilweise. Praktisch so gut wie bestanden. Die Sache hat nur zwei Haken. Aber dazu später.</p><p>&nbsp;</p> <p>Erst einmal heißt es: aufwärmen, warm machen für die vier Abschnitte der sportlichen Prüfung: Achterlauf, Bankdrücken, Fünfer-Sprunglauf, Wendelauf. Von Bankdrücken hab ich schon mal gehört. Der Rest war mir völlig fremd, bis ich vorgestern im Internet danach gesucht habe. Und was man da so liest … Leider war es in dem Moment schon zu spät, um das Ganze wieder abzusagen. Also Augen zu, Jacke aus – und durch.</p><p>&nbsp;</p> <p>Im wahrsten Sinne, denn beim Achterlauf muss man, anders als ein Ozeanriese, nicht nur rückwärts vom Stapel rutschen, sondern die Form einer liegenden Zahl 8 rennen und jedesmal, wenn man die Taille der schlanken Nummer erreicht, durch ein am Boden liegendes Holzrechteck schlüpfen – insgesamt zehnmal. Keine Ahnung, wann Sie zum letzten Mal durch ein am Boden liegendes Rechteck geschlüpft sind, aber bei mir dürfte es schon so etwa 70 oder 80 Jahre her sein. Jedenfalls fühlt sich mein Körper beim Testdurchgang gerade so an.</p><p>&nbsp;</p> <p>Polizist werden: Will das nicht jeder kleine Junge? Nein. Ich wollte eigentlich immer nur, dass mein Vater Polizist ist. Das war er zwar, aber natürlich nur in der Statusangabe von uns Kindergartenbuben. „Mein Papa ist Polizist!“: So lautete die übliche Durchsage im Viertel, wenn einem jemand blöd kam. Ob man vorhatte, in Hunderttausend Millionen Jahren selbst Polizist zu werden oder nicht: Das war im Gespräch mit Angebern nicht halb so wertvoll. Also wozu dann?</p><p>&nbsp;</p> <p>Die jungen Leute, die diese Prüfung bei der Polizeiakademie in Wiesbaden heute in echt machen (und nicht nur aus überbordendem frühlingsbedingtem Bewegungsdrang wie wir vier Journalisten), sind alle um die 20 und ganz offensichtlich noch ein paar Prozent beweglicher in den Hüften als wir. An diesem herrlichen Montagmorgen haben sie schon um 7.15 Uhr den Computertest für den Polizeidienst absolviert.</p><p>&nbsp;</p> <p>Wie lief’s bisher? „Ganz gut“, druckst ein Quartett drahtiger Kerle herum, „Mathe, Logik, Diktat.“ Ja und, bestanden? „Wissen wir ja noch nicht, das erfahren wir jetzt erst.“ Oha, packender Moment. Besonders weil eigens der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) angereist ist und der Bekanntgabe beiwohnt. Beuth berichtet zunächst vom Einbrecherjagen: Damit waren 900 Polizisten aus Hessen jüngst beschäftigt. Da sieht man mal, wie viele Ordnungshüter so ein Bundesland braucht. Und nicht nur für die Einbrecherhatz. „Es sind mehr Menschen im Land, die allgemeine Sicherheitslage hat sich verändert“, etwa in Sachen islamistischer Terrorismus, sagt der Innenminister: „Wir brauchen Verstärkung.“ Meinetwegen – ich bin bereit! Über die Bezahlung müssten wir aber noch mal in Ruhe sprechen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Normalerweise stellt Hessen immer so viele Polizisten neu ein, wie drei Jahre später aus dem Dienst ausscheiden; aber weil die Lage nun mal ist, wie sie ist, steckt die Landesregierung bis 2020 jetzt 1010 Leute mehr in Uniformen als üblich. Interessante Zahlen eigentlich: 1010 ist ja genau die Hälfte von 2020. Aber keine Zeit, den Innenminister noch danach zu fragen, wir müssen uns beeilen, nicht nur wegen des Islamismus – der Prüfungsstress.</p><p>&nbsp;</p> <p>Passend zum gestiegenen Polizeipersonalbedarf haben sich auch so viele junge Leute beworben wir noch nie. 25 von ihnen sitzen jetzt bibbernd an den Tischen im blauen Auswahlcontainer. „Es ist jeden Tag spannend, wie viele bestehen“, sagt Eva Hertel, die das Eignungstestzentrum leitet, denn jeden Tag wird eine Gruppe geprüft. Im Durchschnitt meistern übers Jahr etwa 50 Prozent diesen ersten Part am Morgen – und so ist es auch heute: 13 haben es geschafft. Neun Männer, vier Frauen. Geballte Fäuste, verzweifelte Blicke. Triumphgesten. Leere. Das ganze Spektrum, jeden Tag aufs Neue.</p><p>&nbsp;</p> <p>Felix, ein 27-jähriger Mann in Uniform, hat die Prüfung in der vorigen Bewerbungsrunde bestanden. „Das Schwierigste bei den Tests war der Nachmittagsteil“, sagt er – „nervenaufreibend“. Da werden die Bewerber interviewt und ausgequetscht. Puh, das müssen wir Spaßbewerber zum Glück nicht machen. Warum Polizist? „Ich habe Sport studiert“, sagt Felix, „aber dann keinen Job gefunden. Also habe ich mich umorientiert. Familie und Freunde gefragt, was sie davon halten, wenn ich Polizist werde. Das gab überall nur gutes Feedback.“</p><p>&nbsp;</p> <p>Die 13 Glücklichen kommen mit uns in die Sporthalle. „Man sollte sich gut aufwärmen“, erfahren sie. Der Ratschlag galt schon immer. Sonst gibt’s eine Zerrung. „Bauchnabelpiercing? Brustpiercing? Bitte vorher rausnehmen“, sagt Sportausbilder Rüdiger Zipp. Den Ratschlag gibt es vermutlich noch nicht so lang. Jedenfalls nicht vor Polizeieignungstests. Aber je islamistischer der Terrorismus, desto gepiercter wohl auch der Polizist. Soll heißen: Zeiten ändern sich, die Welt ändert sich. Es kommt nicht darauf an, wie einer aussieht oder woher er stammt oder womit er sich schmückt – es kommt darauf an, was er macht. Und wie.<strong>&nbsp;</strong></p><p>&nbsp;</p><p><strong>Sieht ganz easy aus...</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Los. Die jungen künftigen Polizeileute machen es alle ziemlich gut. Sieht ganz easy aus, besonders das Bankdrücken. 30 Kilo wiegt die Hantel für die Männer. 17-mal muss man sie mindestens nach oben wuchten, für 50 Wiederholungen gibt es die Höchstpunktzahl. Der Erste schafft 26, der nächste 33. Anfeuerungsrufe und aufmunterndes Klatschen der Prüfungskameraden, ein rührender Zusammenhalt ist da in ein paar Stunden entstanden. Dann einer mit HSV-Trikot: 38. Den sollte ich nachher toppen. Dann gewinnt auch die Eintracht am Samstag gegen die Hamburger.</p><p>&nbsp;</p> <p>Wir fangen allerdings mit dem Achterlauf an. Schade eigentlich. Dann werde ich wohl nach der ersten Runde mit ausgerenktem Lendenwirbel an den Hallenrand gelegt und muss zusehen, wie die Konkurrenz vorbeizieht. Das sind: eine 33-jährige Zeitungskollegin vom „Wiesbadener Kurier“, ein Reporter vom Hessen-Fernsehen (35) und ein weiterer TV-Mann von RTL (38). Wenn Sie jetzt den Eindruck haben, das sei rein altersmäßig nicht ganz gerecht gegenüber der Frankfurter Rundschau: Ja, das kann man wohl sagen! Wobei: Meine bezaubernde Frau nennt mich mitunter „mein kleiner Hase“. Dann ist der Unterschied vielleicht gar nicht so groß.</p><p>&nbsp;</p> <p>Achterlauf jetzt. Die Dame vom „Kurier“ fängt an und macht das sehr elegant. Bei ihr ist aber schon im Ansatz zu erkennen, was auch mein Problem sein wird – genau, das Durchs-Holzrechteck-Gleiten auf dem Bauch. Im Prinzip ist das Bauchrutschen gar nicht so diffizil. Nur dieses lästige Aufstehen hinterher … „Ich bin eher so der Liegenbleiber“, gesteht der Kollege vom HR. Er wird in dieser Disziplin Dritter, ich hole einen ehrenhaften zweiten Platz hinter dem Handballer von RTL. Eine Reihenfolge, die sich wie ein roter Faden durch das Restprogramm ziehen wird.</p><p>&nbsp;</p> <p>„Es gibt zunehmend Fluchtversuche bei Festnahmen, da müssen wir Polizisten fit sein“, sagt Ausbilder Zipp. An mir soll’s nicht liegen. Aber könnten wir vielleicht bei den nächsten Stationen einen Zeitbonus für 50-plus-Teilnehmer, die kein Mineralwasser dabeihaben … – nein? Man wird ja wohl noch fragen dürfen. Da draußen, heißt es, fragt der Terrorist auch nicht, ob der Polizeibeamte, der hinter ihm herrennt, schon über 50 ist.</p><p>&nbsp;</p> <p>Fünf-Sprung-Lauf. Technisch anspruchsvolle Übung. Fünf Sprünge hintereinander aus dem Stand, zwei Durchgänge. Meine Messwerte: elf Meter im ersten – und 11,05 Meter im zweiten Versuch. Weltrekord! Na gut, nicht ganz. Aber besser als die Frauen bei den echten Polizeianwärtern. Und wieder Platz zwei im Reporter-Wettbewerb.</p><p>&nbsp;</p> <p>Dann der Wendelauf. Angenehm wäre es, wenn es sich dabei um ein 500-Meter-Rennen handelte, bei dem man einmal sein T-Shirt wenden muss. Oder um einen Lauf, dessen Motto lautet: Wende kein Bock mehr hast, bleibste halt stehen. Dummerweise hat der Lauf aber seinen Namen daher, dass man 19-mal wenden muss, weil die Strecke in 25-Meter-Stücke unterteilt ist. „Wer hier losrennt wie der Teufel, wird ein Problem bekommen“, sagt Sportausbilder Peter Barnack und rät dringend, sich die Strecke gut einzuteilen. Wer das nicht so gut verkraftet, also im Magen, für den stehen Eimer und Plastiktüten bereit. „Das geht hier nach dem Verursacherprinzip“, sagt Barnack. „Wer es mitgebracht hat, muss es auch wieder mitnehmen.“ Es habe aber auch schon Leute gegeben, die sich beim Wendelauf erleichtert und dann trotzdem noch das Prüfungsziel geschafft hätten.</p><p>&nbsp;</p> <p>Jetzt mag hier der Eindruck entstanden sein, der Wendelauf sei anstrengend. Das ist nicht ganz falsch; Den Eindruck hatte ich schon bei den jungen Läufern, als sie vorhin Luft pumpend auf dem Hallenboden lagen. Meine Taktik kann daher nur lauten: langsam angehen – und sich dann von den Zwischenzeiten schockieren lassen, die die beiden Ausbilder hineinrufen. Zehn, elf Sekunden für eine Runde stehen im Raum. Beziehungsweise hängen als Damoklesschwert über mir und meinem Magen. Zu allem Unheil verfolgen die Kollegin vom „Kurier“ und der Mann vom HR eine recht anspruchsvolle Marschroute: Sie rennen los wie der Teufel – immer dem Handballer von RTL hinterher, der offenbar vor dem Teufel wegrennt, ihn am Ende aber auch ziehen lassen muss. Zieleinlauf: Teufel, RTL, FR, Kurier, HR.</p><p>&nbsp;</p><p>Ach so, und das Bankdrücken: Alles gegeben, aber das könnte ein Unentschieden geben am Samstagabend. Das Schwierige ist nicht das Gewicht, sondern das Gleichgewicht der Hantel. Immerhin: Ich habe ohne Training genauso viel gehoben wie der Typ im HSV-Trikot. Dann gewinnen wir trotzdem.</p><p>&nbsp;</p> <p>Alles in allem habe ich keine schwerwiegenden Verletzungen erlitten (Hautabschürfungen: eine) und bin mit 81 Gesamtpunkten überm Strich: Das reicht für eine bestandene Sportprüfung – yaaay! Wenn man nicht in einer Disziplin die erlaubte Gesamtzeit überschreitet – oooch. Und da hat das Aufstehen beim Achterlauf halt doch ein paar Sekunden zu lang gedauert. Das ist der eine Haken. Der andere fängt mit 5 an und hört mit 2 auf. In dem Alter wird man nicht mehr Polizist. Selbst wenn man wollte. Da kann der Terrorismus noch so islamistisch sein. Egal, ich sag’ dann einfach: Mein Papa war Polizist.</p><p>&nbsp;</p> <p>Und wenn ich wieder mal in der Polizeiakademie bin, fahre ich auf dem großen Parkplatz auch nicht ohne Gurt los. Die können vielleicht böse gucken. Das lässt sich bestimmt auch für die Aufnahmeprüfung trainieren.</p>
Wer die Aufnahmeprüfung bei den hessischen Ordnungshütern bestehen will, muss auch sportlich was drauf haben. Ein Selbstversuch mit Handikap. Die gute Nachricht wie immer zuerst. Tatü, tataaa: Ich habe die Aufnahmeprüfung bei der Polizei bestanden! Also eigentlich. Fast. Teilweise. Praktisch so gut wie bestanden. Die Sache hat nur zwei Haken. Aber dazu später. Erst einmal heißt es: aufwärmen, warm machen für die vier Abschnitte der sportlichen Prüfung: Achterlauf, Bankdrücken, Fünfer-Sprunglauf, Wendelauf. Von Bankdrücken hab ich schon mal gehört. Der Rest war mir völlig fremd, bis ich vorgestern im Internet danach gesucht habe. Und was man da so liest … Leider war es in dem Moment schon zu spät, um das Ganze wieder abzusagen. Also Augen zu, Jacke aus – und durch. Im wahrsten Sinne, denn beim Achterlauf muss man, anders als ein Ozeanriese, nicht nur rückwärts vom Stapel rutschen, sondern die Form einer liegenden Zahl 8 rennen und jedesmal, wenn man die Taille der schlanken Nummer erreicht, durch ein am Boden liegendes Holzrechteck schlüpfen – insgesamt zehnmal. Keine Ahnung, wann Sie zum letzten Mal durch ein am Boden liegendes Rechteck geschlüpft sind, aber bei mir dürfte es schon so etwa 70 oder 80 Jahre her sein. Jedenfalls fühlt sich mein Körper beim Testdurchgang gerade so an. Polizist werden: Will das nicht jeder kleine Junge? Nein. Ich wollte eigentlich immer nur, dass mein Vater Polizist ist. Das war er zwar, aber natürlich nur in der Statusangabe von uns Kindergartenbuben. „Mein Papa ist Polizist!“: So lautete die übliche Durchsage im Viertel, wenn einem jemand blöd kam. Ob man vorhatte, in Hunderttausend Millionen Jahren selbst Polizist zu werden oder nicht: Das war im Gespräch mit Angebern nicht halb so wertvoll. Also wozu dann? Die jungen Leute, die diese Prüfung bei der Polizeiakademie in Wiesbaden heute in echt machen (und nicht nur aus überbordendem frühlingsbedingtem Bewegungsdrang wie wir vier Journalisten), sind alle um die 20 und ganz offensichtlich noch ein paar Prozent beweglicher in den Hüften als wir. An diesem herrlichen Montagmorgen haben sie schon um 7.15 Uhr den Computertest für den Polizeidienst absolviert. Wie lief’s bisher? „Ganz gut“, druckst ein Quartett drahtiger Kerle herum, „Mathe, Logik, Diktat.“ Ja und, bestanden? „Wissen wir ja noch nicht, das erfahren wir jetzt erst.“ Oha, packender Moment. Besonders weil eigens der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) angereist ist und der Bekanntgabe beiwohnt. Beuth berichtet zunächst vom Einbrecherjagen: Damit waren 900 Polizisten aus Hessen jüngst beschäftigt. Da sieht man mal, wie viele Ordnungshüter so ein Bundesland braucht. Und nicht nur für die Einbrecherhatz. „Es sind mehr Menschen im Land, die allgemeine Sicherheitslage hat sich verändert“, etwa in Sachen islamistischer Terrorismus, sagt der Innenminister: „Wir brauchen Verstärkung.“ Meinetwegen – ich bin bereit! Über die Bezahlung müssten wir aber noch mal in Ruhe sprechen. Normalerweise stellt Hessen immer so viele Polizisten neu ein, wie drei Jahre später aus dem Dienst ausscheiden; aber weil die Lage nun mal ist, wie sie ist, steckt die Landesregierung bis 2020 jetzt 1010 Leute mehr in Uniformen als üblich. Interessante Zahlen eigentlich: 1010 ist ja genau die Hälfte von 2020. Aber keine Zeit, den Innenminister noch danach zu fragen, wir müssen uns beeilen, nicht nur wegen des Islamismus – der Prüfungsstress. Passend zum gestiegenen Polizeipersonalbedarf haben sich auch so viele junge Leute beworben wir noch nie. 25 von ihnen sitzen jetzt bibbernd an den Tischen im blauen Auswahlcontainer. „Es ist jeden Tag spannend, wie viele bestehen“, sagt Eva Hertel, die das Eignungstestzentrum leitet, denn jeden Tag wird eine Gruppe geprüft. Im Durchschnitt meistern übers Jahr etwa 50 Prozent diesen ersten Part am Morgen – und so ist es auch heute: 13 haben es geschafft. Neun Männer, vier Frauen. Geballte Fäuste, verzweifelte Blicke. Triumphgesten. Leere. Das ganze Spektrum, jeden Tag aufs Neue. Felix, ein 27-jähriger Mann in Uniform, hat die Prüfung in der vorigen Bewerbungsrunde bestanden. „Das Schwierigste bei den Tests war der Nachmittagsteil“, sagt er – „nervenaufreibend“. Da werden die Bewerber interviewt und ausgequetscht. Puh, das müssen wir Spaßbewerber zum Glück nicht machen. Warum Polizist? „Ich habe Sport studiert“, sagt Felix, „aber dann keinen Job gefunden. Also habe ich mich umorientiert. Familie und Freunde gefragt, was sie davon halten, wenn ich Polizist werde. Das gab überall nur gutes Feedback.“ Die 13 Glücklichen kommen mit uns in die Sporthalle. „Man sollte sich gut aufwärmen“, erfahren sie. Der Ratschlag galt schon immer. Sonst gibt’s eine Zerrung. „Bauchnabelpiercing? Brustpiercing? Bitte vorher rausnehmen“, sagt Sportausbilder Rüdiger Zipp. Den Ratschlag gibt es vermutlich noch nicht so lang. Jedenfalls nicht vor Polizeieignungstests. Aber je islamistischer der Terrorismus, desto gepiercter wohl auch der Polizist. Soll heißen: Zeiten ändern sich, die Welt ändert sich. Es kommt nicht darauf an, wie einer aussieht oder woher er stammt oder womit er sich schmückt – es kommt darauf an, was er macht. Und wie. ** ** **Sieht ganz easy aus...** ** ** Los. Die jungen künftigen Polizeileute machen es alle ziemlich gut. Sieht ganz easy aus, besonders das Bankdrücken. 30 Kilo wiegt die Hantel für die Männer. 17-mal muss man sie mindestens nach oben wuchten, für 50 Wiederholungen gibt es die Höchstpunktzahl. Der Erste schafft 26, der nächste 33. Anfeuerungsrufe und aufmunterndes Klatschen der Prüfungskameraden, ein rührender Zusammenhalt ist da in ein paar Stunden entstanden. Dann einer mit HSV-Trikot: 38. Den sollte ich nachher toppen. Dann gewinnt auch die Eintracht am Samstag gegen die Hamburger. Wir fangen allerdings mit dem Achterlauf an. Schade eigentlich. Dann werde ich wohl nach der ersten Runde mit ausgerenktem Lendenwirbel an den Hallenrand gelegt und muss zusehen, wie die Konkurrenz vorbeizieht. Das sind: eine 33-jährige Zeitungskollegin vom „Wiesbadener Kurier“, ein Reporter vom Hessen- Fernsehen (35) und ein weiterer TV-Mann von RTL (38). Wenn Sie jetzt den Eindruck haben, das sei rein altersmäßig nicht ganz gerecht gegenüber der Frankfurter Rundschau: Ja, das kann man wohl sagen! Wobei: Meine bezaubernde Frau nennt mich mitunter „mein kleiner Hase“. Dann ist der Unterschied vielleicht gar nicht so groß. Achterlauf jetzt. Die Dame vom „Kurier“ fängt an und macht das sehr elegant. Bei ihr ist aber schon im Ansatz zu erkennen, was auch mein Problem sein wird – genau, das Durchs-Holzrechteck-Gleiten auf dem Bauch. Im Prinzip ist das Bauchrutschen gar nicht so diffizil. Nur dieses lästige Aufstehen hinterher … „Ich bin eher so der Liegenbleiber“, gesteht der Kollege vom HR. Er wird in dieser Disziplin Dritter, ich hole einen ehrenhaften zweiten Platz hinter dem Handballer von RTL. Eine Reihenfolge, die sich wie ein roter Faden durch das Restprogramm ziehen wird. „Es gibt zunehmend Fluchtversuche bei Festnahmen, da müssen wir Polizisten fit sein“, sagt Ausbilder Zipp. An mir soll’s nicht liegen. Aber könnten wir vielleicht bei den nächsten Stationen einen Zeitbonus für 50-plus-Teilnehmer, die kein Mineralwasser dabeihaben … – nein? Man wird ja wohl noch fragen dürfen. Da draußen, heißt es, fragt der Terrorist auch nicht, ob der Polizeibeamte, der hinter ihm herrennt, schon über 50 ist. Fünf-Sprung-Lauf. Technisch anspruchsvolle Übung. Fünf Sprünge hintereinander aus dem Stand, zwei Durchgänge. Meine Messwerte: elf Meter im ersten – und 11,05 Meter im zweiten Versuch. Weltrekord! Na gut, nicht ganz. Aber besser als die Frauen bei den echten Polizeianwärtern. Und wieder Platz zwei im Reporter-Wettbewerb. Dann der Wendelauf. Angenehm wäre es, wenn es sich dabei um ein 500-Meter- Rennen handelte, bei dem man einmal sein T-Shirt wenden muss. Oder um einen Lauf, dessen Motto lautet: Wende kein Bock mehr hast, bleibste halt stehen. Dummerweise hat der Lauf aber seinen Namen daher, dass man 19-mal wenden muss, weil die Strecke in 25-Meter-Stücke unterteilt ist. „Wer hier losrennt wie der Teufel, wird ein Problem bekommen“, sagt Sportausbilder Peter Barnack und rät dringend, sich die Strecke gut einzuteilen. Wer das nicht so gut verkraftet, also im Magen, für den stehen Eimer und Plastiktüten bereit. „Das geht hier nach dem Verursacherprinzip“, sagt Barnack. „Wer es mitgebracht hat, muss es auch wieder mitnehmen.“ Es habe aber auch schon Leute gegeben, die sich beim Wendelauf erleichtert und dann trotzdem noch das Prüfungsziel geschafft hätten. Jetzt mag hier der Eindruck entstanden sein, der Wendelauf sei anstrengend. Das ist nicht ganz falsch; Den Eindruck hatte ich schon bei den jungen Läufern, als sie vorhin Luft pumpend auf dem Hallenboden lagen. Meine Taktik kann daher nur lauten: langsam angehen – und sich dann von den Zwischenzeiten schockieren lassen, die die beiden Ausbilder hineinrufen. Zehn, elf Sekunden für eine Runde stehen im Raum. Beziehungsweise hängen als Damoklesschwert über mir und meinem Magen. Zu allem Unheil verfolgen die Kollegin vom „Kurier“ und der Mann vom HR eine recht anspruchsvolle Marschroute: Sie rennen los wie der Teufel – immer dem Handballer von RTL hinterher, der offenbar vor dem Teufel wegrennt, ihn am Ende aber auch ziehen lassen muss. Zieleinlauf: Teufel, RTL, FR, Kurier, HR. Ach so, und das Bankdrücken: Alles gegeben, aber das könnte ein Unentschieden geben am Samstagabend. Das Schwierige ist nicht das Gewicht, sondern das Gleichgewicht der Hantel. Immerhin: Ich habe ohne Training genauso viel gehoben wie der Typ im HSV-Trikot. Dann gewinnen wir trotzdem. Alles in allem habe ich keine schwerwiegenden Verletzungen erlitten (Hautabschürfungen: eine) und bin mit 81 Gesamtpunkten überm Strich: Das reicht für eine bestandene Sportprüfung – yaaay! Wenn man nicht in einer Disziplin die erlaubte Gesamtzeit überschreitet – oooch. Und da hat das Aufstehen beim Achterlauf halt doch ein paar Sekunden zu lang gedauert. Das ist der eine Haken. Der andere fängt mit 5 an und hört mit 2 auf. In dem Alter wird man nicht mehr Polizist. Selbst wenn man wollte. Da kann der Terrorismus noch so islamistisch sein. Egal, ich sag’ dann einfach: Mein Papa war Polizist. Und wenn ich wieder mal in der Polizeiakademie bin, fahre ich auf dem großen Parkplatz auch nicht ohne Gurt los. Die können vielleicht böse gucken. Das lässt sich bestimmt auch für die Aufnahmeprüfung trainieren.
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Weihnachtsmann
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(DD) Advent, Advent...
[ 161095, 161096, 161097, 161098, 161099, 161100 ]
[ "Antifaschismus" ]
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[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p><em>...ein Lichtlein brennt.</em><br>Für viele Deutsche begann letzte Woche, mit dem ersten Advent, die besinnliche Weihnachtszeit. Zur Ruhe, Eintracht und zum Frieden wollen in dieser Zeit Viele kommen. So dachte sich das sicher auch der bekennende Christ und Vorsitzende der Jungen Alternative Dresden, Matthias Scholz. Daraus wurde leider nichts, in den vergangenen Tagen fand ein großräumiges Outing in seiner Wohngegend, Dresden-Löbtau, statt.
<p><em>...ein Lichtlein brennt.</em><br>Für viele Deutsche begann letzte Woche, mit dem ersten Advent, die besinnliche Weihnachtszeit. Zur Ruhe, Eintracht und zum Frieden wollen in dieser Zeit Viele kommen. So dachte sich das sicher auch der bekennende Christ und Vorsitzende der Jungen Alternative Dresden, Matthias Scholz. Daraus wurde leider nichts, in den vergangenen Tagen fand ein großräumiges Outing in seiner Wohngegend, Dresden-Löbtau, statt.<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p> Sicherlich ging dadurch einigen Menschen in seiner Umgebung ein Licht auf!</p><p><br>Der Flyer:</p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: small;"><b>Wir gönnen geistigen Brandstiftern keine ruhigen Feiertage</b></span></p> <p>&nbsp;</p> <p><span style="font-size: x-small;"><span style="font-family: Times New Roman,serif;">Matthias Scholz ist Vorsitzender der Jungen Alternative Dresden (JA), die Jugendorganisation der Alternativen für Deutschland. Zudem ist er Mitglied im Kreisvorstand Dresden der AfD. Hier übernimmt er die Aufgaben des Schriftführers und Jugendbeauftragten. Matthias stammt ursprünglich aus Bremen, hat aber seine Wahlheimat in Dresden gefunden, hier wurde er </span><span style="font-family: Times New Roman,serif;">im Juli 2015 zum Vorstand des "Politischer Jugendring Dresden e.V." gewählt</span><span style="font-family: Times New Roman,serif;"> . Der überzeugte Christ, Jahreskartenbesitzer für die SG Dynamo Dresden und Fan von der Band Frei.Wild wohnt in der </span><span style="font-family: Times New Roman,serif;">Reisewitzer Str. 29 in 01159 Dresden-Löbtau (Tel.017634430006). Er war Teilnehmer des "Marsch für das Leben" am 19.09 in Berlin, welchem ein </span><span style="font-family: Times New Roman,serif;">reaktionärer, antifeministischer und fundamentalistischer Kern innewohnt. Zudem beteiligte sich der Student an einer rassistischen und menschenverachtenden Aktion. Unter dem Motto "Wir bauen für Sie und fangen schon mal an" errichteten Mitglieder der JA "symbolisch" einen Grenzzaun um Sachsen, um flüchtenden Menschen keine Chance auf Asyl zu geben und ein selbstbestimmtes Leben zu verhindern. In einem Video der "JA-Dresden", wir zudem die rechte Hetze von Pegida begrüßt und ein Reporter des NDR bedroht. Am 15.10.2015 sprach Scholz vor dem rechten Bündniss "Klotzsche sagt nein zum Heim". In dieser Rede bezeichnete er den Sören Oltersdorf als Freund (</span><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><b>https://tinyurl.com/jnjp2sh</b></span><span style="font-family: Times New Roman,serif;"> | </span><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><b>https://tinyurl.com/gm3aqwo</b></span><span style="font-family: Times New Roman,serif;"> ). Der Vorsitzende der "JA-Dresden" reiht sich somit in eine Reihe von geistigen Brandstiftern ein, welche zur rassistischen Stimmung in Deutschland beitragen. Sie sind zu Teilen Schuld an jeder brennenden Flüchtlingsunterkunft. </span></span> </p> <p>&nbsp;</p> <p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: x-small;"><b>Wir sagen der rassistische Terror muss ein Ende haben und dies fängt damit an, dass menschenverachtende Meinungen, wie der von Matthias Scholz, entschlossen entgegengetreten wird. </b></span></span></p>
_...ein Lichtlein brennt._ Für viele Deutsche begann letzte Woche, mit dem ersten Advent, die besinnliche Weihnachtszeit. Zur Ruhe, Eintracht und zum Frieden wollen in dieser Zeit Viele kommen. So dachte sich das sicher auch der bekennende Christ und Vorsitzende der Jungen Alternative Dresden, Matthias Scholz. Daraus wurde leider nichts, in den vergangenen Tagen fand ein großräumiges Outing in seiner Wohngegend, Dresden-Löbtau, statt. Sicherlich ging dadurch einigen Menschen in seiner Umgebung ein Licht auf! Der Flyer: **Wir gönnen geistigen Brandstiftern keine ruhigen Feiertage** Matthias Scholz ist Vorsitzender der Jungen Alternative Dresden (JA), die Jugendorganisation der Alternativen für Deutschland. Zudem ist er Mitglied im Kreisvorstand Dresden der AfD. Hier übernimmt er die Aufgaben des Schriftführers und Jugendbeauftragten. Matthias stammt ursprünglich aus Bremen, hat aber seine Wahlheimat in Dresden gefunden, hier wurde er im Juli 2015 zum Vorstand des "Politischer Jugendring Dresden e.V." gewählt . Der überzeugte Christ, Jahreskartenbesitzer für die SG Dynamo Dresden und Fan von der Band Frei.Wild wohnt in der Reisewitzer Str. 29 in 01159 Dresden-Löbtau (Tel.017634430006). Er war Teilnehmer des "Marsch für das Leben" am 19.09 in Berlin, welchem ein reaktionärer, antifeministischer und fundamentalistischer Kern innewohnt. Zudem beteiligte sich der Student an einer rassistischen und menschenverachtenden Aktion. Unter dem Motto "Wir bauen für Sie und fangen schon mal an" errichteten Mitglieder der JA "symbolisch" einen Grenzzaun um Sachsen, um flüchtenden Menschen keine Chance auf Asyl zu geben und ein selbstbestimmtes Leben zu verhindern. In einem Video der "JA-Dresden", wir zudem die rechte Hetze von Pegida begrüßt und ein Reporter des NDR bedroht. Am 15.10.2015 sprach Scholz vor dem rechten Bündniss "Klotzsche sagt nein zum Heim". In dieser Rede bezeichnete er den Sören Oltersdorf als Freund ( **https://tinyurl.com/jnjp2sh** | **https://tinyurl.com/gm3aqwo** ). Der Vorsitzende der "JA-Dresden" reiht sich somit in eine Reihe von geistigen Brandstiftern ein, welche zur rassistischen Stimmung in Deutschland beitragen. Sie sind zu Teilen Schuld an jeder brennenden Flüchtlingsunterkunft. **Wir sagen der rassistische Terror muss ein Ende haben und dies fängt damit an, dass menschenverachtende Meinungen, wie der von Matthias Scholz, entschlossen entgegengetreten wird.**
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Staatsschutzbesuche in Kirchheim/Teck
[ 411 ]
[ "Repression" ]
[ "Kirchheim unter Teck" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p>Wenn der Staatsschutz dreimal klingelt ... In der Zeit zwischen Freitag dem 6. Februar und Dienstag dem 10. Februar 2009 kam es in Kirchheim/Teck zu mehreren Besuchen des Staatsschutzes bei Personen zwischen 16 und 19 von denen sie annehmen, dass sie in der linken Szene aktiv seien.</p><p>&nbsp;</p><p>Samstag, 21. Februar 2009 12Uhr Bahnhof Kirchheim/Teck Demo: <a href="/node/162">„Still not loving police – Gegen rassistische Polizeigewalt und -willkür“</a><br>
<p>Wenn der Staatsschutz dreimal klingelt ... In der Zeit zwischen Freitag dem 6. Februar und Dienstag dem 10. Februar 2009 kam es in Kirchheim/Teck zu mehreren Besuchen des Staatsschutzes bei Personen zwischen 16 und 19 von denen sie annehmen, dass sie in der linken Szene aktiv seien.</p><p>&nbsp;</p><p>Samstag, 21. Februar 2009 12Uhr Bahnhof Kirchheim/Teck Demo: <a href="/node/162">„Still not loving police – Gegen rassistische Polizeigewalt und -willkür“</a><br><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p> Bei der ersten Person klingelten die zwei Herren vom Staatsschutz bereits am Freitag den 6. Februar, woraufhin die Person die Beamten nicht ins Haus ließ, sondern sich auf ein kurzes Gespräch vor der Haustüre einließ, da die Polizisten meinten, sie wollen mit ihm als Anmelder der Demonstration am 21.02. in Kirchheim/Teck sprechen.<br><br>Bei der 2. Person, bei der die Beamten dann am Dienstag den 10. Februar vor der Tür standen, bestanden leider die Eltern auf ein Gespräch mit ihnen und so kam es auch dazu. Nur kurze Zeit nach diesem Gespräch klingelten sie bereits bei einer weiteren Person und versuchten auch hier, die Person zu einem Gespräch zu überreden. Auch hier wurde gesagt, dass kein Interesse an einem Gespräch besteht, woraufhin die Beamten der Person trotzdem eine Auflistung von scheinbar politisch motivierten Straftaten vorlegten, die in letzter Zeit in Kirchheim begangen worden seien.</p><p><br>Wie sich bei allen 3 Betroffenen herausstellte, schien es den Polizisten nicht um die anstehende Demonstration zu gehen, welche sie ja zum Teil als Vorwand für ein Gespräch nahmen, sondern eher um zahlreiche scheinbar „linksextreme“ Straftaten, die vor allem seit November 2008 in Kirchheim begangen worden seien. Dabei handle es sich unter anderem um diverse „Farbschmierereien“ mit politischen Inhalten und einem Anschlag auf das CDU-Wahlkreisbüro in Kirchheim/Teck, der sich im Dezember letzten Jahres ereignete. Bei allen drei Personen sagten die 2 Herren vom Staatsschutz in etwa das gleiche.<br><br>Am Anfang des Gesprächs wurde gesagt, es handle sich um ein so genanntes „Präventivgespräch“ und dass sich die Situation in Kirchheim, bezogen auf linkspolitische Straftaten in letzter Zeit ziemlich zu spitze. Die Beamten gaben an, zu wissen, dass diese Personen definitiv in der linken Szene aktiv seien und dass sie schon wissen, dass sie hier bei den richtigen sind.</p><p><br>Außerdem sprachen sie die Personen auf direkt auf verschiedene Straftaten an, wobei sie danach immer betonten, dass die Person kein Angeklagter sei, sondern höchstens ein Zeuge und dass man als Zeuge die Pflicht hat die Wahrheit zu sagen. Da die Personen zu den Straftaten keine Äußerung machten, sagten die Beamten, dass es ihr Recht sei zu Schweigen, wenn sie sich durch eine Aussage selbst belasten würden.<br><br>Immer wieder versuchten die Beamten, die Personen mit den Straftaten in Verbindung zu bringen, so sagten sie beispielsweise zu einem: „Wir wissen ganz genau, dass wenn wir sie jetzt fragen würden, wer diese Straftat begangen hat, sie uns das sicherlich sagen könnten“. Auf solche Versuche der Polizei die Personen in Straftaten zu verstricken, gingen die Personen jedoch nicht ein.</p><p><br>Des Weiteren meinten die Beamten des Staatsschutzes, dass die Polizei in Kirchheim nun nicht länger tatenlos zusehen werde, sondern in Zukunft verstärkt versuchen wird, diese Straftaten aufzuklären und auch schon im Voraus zu verhindern. Zu einer der Personen meinten sie, dass sie gewisse Personen observieren würden, wenn sie mehr Zeit hätten.<br><br>Durch solche Aussagen versuchten die Bullen gezielt die Personen in ihrer politischen Arbeit einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen. Hinzu kommt, dass sie allen dreien sagten, sie sollen denen, die für die Straftaten verantwortlich sind, falls sie nicht sogar selber dabei waren, sagen, dass sie dies in Zukunft lassen sollen, da es sonst richtig Ärger gäbe. Somit unterstellten die Staatsschützer den Personen schon wieder indirekt etwas mit den Straftaten zutun zu haben bzw. Kontakt zu den Verantwortlichen zu haben.</p><p><br>Einer der Personen unterstellten sie außerdem, dass sie eine Art „Drahtzieher“ sei und dass das auch aus den Gesprächen hervor ginge, die sie mit den beiden anderen geführt haben. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Beamten bei den anderen Gesprächen den Name der Person ins Gespräch brachten. So versuchten sie, die Personen sozusagen gegeneinander „auszuspielen“. Zwei der betroffenen Personen fragten sie außerdem nach weiteren Namen von Leuten mit der Frage, ob sie diese kennen würden.<br><br>Man merkte deutlich, dass die Polizisten ausschließlich darauf aus waren, Informationen aus den Personen herauszuquetschen und diese einzuschüchtern. So wurde der als „Drahtzieher“ bezeichneten Person außerdem gesagt, dass nicht nur die Gefahr besteht, man könne als Täter einer Straftat angeklagt werden, sondern auch als so genannter Anstifter. Sie meinten, dass, wenn eine Straftat in einem Kreis oder Bündnis geplant wurde, nicht nur die angeklagt werden, die die Straftat ausführen, sondern auch die, die bei der Planung dabei waren.</p><p><br>Auch diese Aussage ist ein klarer Versuch, die Person mit Straftaten in Verbindung zu bringen. Immer wieder betonten die Beamten, dass sie genau wissen würde, dass sie hier bei „dem Richtigen“ sind. <br><br>Da sie fest der Überzeugung waren, dass die Personen mit den Straftaten in Verbindung stehen, versuchten sie Ihnen dadurch Angst zu machen, dass sie sagten, wenn sie nun in Kirchheim jemanden bei solch einer Straftat (z.B. Graffiti mit politischer Aussage) erwischen würden, dass diese Person dann für den gesamten Schaden, aller ähnlicher Straftaten mit politischem Hintergrund, aufkommen müsse. Und das sei mittlerweile eine extrem hohe Summe.<br><br>Wie schon erwähnt, scheinen die Gründe für die so genannten „Präventionsgespräche“ ausschließlich darin zu liegen, die Personen einzuschüchtern und Informationen aus ihnen herauszubekommen. Was auch ein Anzeichen dafür ist, ist dass die Personen alle noch relativ jung sind, dadurch erhoffen sie sich, dass diese sich auch eher einschüchtern lassen.</p><p><br>Außerdem ist es offensichtlich, dass es kein Zufall ist, dass die Beamten des Staatsschutzes gerade jetzt versuchen diese Masche abzuziehen, da am 21.02. in Kirchheim/Teck eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt und –willkür stattfindet und sie nun versuchen wollen im Vorfeld der Demo den Anmelder und weitere Personen, von denen sie meinen zu wissen, dass sie politisch aktiv seien, gezielt zu beängstigen. <br><br><br>KOMMT ZUR DEMO AM SAMSTAG IN KIRCHHEIM/TECK.<br>Treffpunkt: 12Uhr Bahnhof</p><p><a href="/node/162">„Still not loving police – Gegen rassistische Polizeigewalt und -willkür“</a></p>
Wenn der Staatsschutz dreimal klingelt ... In der Zeit zwischen Freitag dem 6. Februar und Dienstag dem 10. Februar 2009 kam es in Kirchheim/Teck zu mehreren Besuchen des Staatsschutzes bei Personen zwischen 16 und 19 von denen sie annehmen, dass sie in der linken Szene aktiv seien. Samstag, 21. Februar 2009 12Uhr Bahnhof Kirchheim/Teck Demo: [„Still not loving police – Gegen rassistische Polizeigewalt und -willkür“](/node/162) Bei der ersten Person klingelten die zwei Herren vom Staatsschutz bereits am Freitag den 6. Februar, woraufhin die Person die Beamten nicht ins Haus ließ, sondern sich auf ein kurzes Gespräch vor der Haustüre einließ, da die Polizisten meinten, sie wollen mit ihm als Anmelder der Demonstration am 21.02. in Kirchheim/Teck sprechen. Bei der 2. Person, bei der die Beamten dann am Dienstag den 10. Februar vor der Tür standen, bestanden leider die Eltern auf ein Gespräch mit ihnen und so kam es auch dazu. Nur kurze Zeit nach diesem Gespräch klingelten sie bereits bei einer weiteren Person und versuchten auch hier, die Person zu einem Gespräch zu überreden. Auch hier wurde gesagt, dass kein Interesse an einem Gespräch besteht, woraufhin die Beamten der Person trotzdem eine Auflistung von scheinbar politisch motivierten Straftaten vorlegten, die in letzter Zeit in Kirchheim begangen worden seien. Wie sich bei allen 3 Betroffenen herausstellte, schien es den Polizisten nicht um die anstehende Demonstration zu gehen, welche sie ja zum Teil als Vorwand für ein Gespräch nahmen, sondern eher um zahlreiche scheinbar „linksextreme“ Straftaten, die vor allem seit November 2008 in Kirchheim begangen worden seien. Dabei handle es sich unter anderem um diverse „Farbschmierereien“ mit politischen Inhalten und einem Anschlag auf das CDU-Wahlkreisbüro in Kirchheim/Teck, der sich im Dezember letzten Jahres ereignete. Bei allen drei Personen sagten die 2 Herren vom Staatsschutz in etwa das gleiche. Am Anfang des Gesprächs wurde gesagt, es handle sich um ein so genanntes „Präventivgespräch“ und dass sich die Situation in Kirchheim, bezogen auf linkspolitische Straftaten in letzter Zeit ziemlich zu spitze. Die Beamten gaben an, zu wissen, dass diese Personen definitiv in der linken Szene aktiv seien und dass sie schon wissen, dass sie hier bei den richtigen sind. Außerdem sprachen sie die Personen auf direkt auf verschiedene Straftaten an, wobei sie danach immer betonten, dass die Person kein Angeklagter sei, sondern höchstens ein Zeuge und dass man als Zeuge die Pflicht hat die Wahrheit zu sagen. Da die Personen zu den Straftaten keine Äußerung machten, sagten die Beamten, dass es ihr Recht sei zu Schweigen, wenn sie sich durch eine Aussage selbst belasten würden. Immer wieder versuchten die Beamten, die Personen mit den Straftaten in Verbindung zu bringen, so sagten sie beispielsweise zu einem: „Wir wissen ganz genau, dass wenn wir sie jetzt fragen würden, wer diese Straftat begangen hat, sie uns das sicherlich sagen könnten“. Auf solche Versuche der Polizei die Personen in Straftaten zu verstricken, gingen die Personen jedoch nicht ein. Des Weiteren meinten die Beamten des Staatsschutzes, dass die Polizei in Kirchheim nun nicht länger tatenlos zusehen werde, sondern in Zukunft verstärkt versuchen wird, diese Straftaten aufzuklären und auch schon im Voraus zu verhindern. Zu einer der Personen meinten sie, dass sie gewisse Personen observieren würden, wenn sie mehr Zeit hätten. Durch solche Aussagen versuchten die Bullen gezielt die Personen in ihrer politischen Arbeit einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen. Hinzu kommt, dass sie allen dreien sagten, sie sollen denen, die für die Straftaten verantwortlich sind, falls sie nicht sogar selber dabei waren, sagen, dass sie dies in Zukunft lassen sollen, da es sonst richtig Ärger gäbe. Somit unterstellten die Staatsschützer den Personen schon wieder indirekt etwas mit den Straftaten zutun zu haben bzw. Kontakt zu den Verantwortlichen zu haben. Einer der Personen unterstellten sie außerdem, dass sie eine Art „Drahtzieher“ sei und dass das auch aus den Gesprächen hervor ginge, die sie mit den beiden anderen geführt haben. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Beamten bei den anderen Gesprächen den Name der Person ins Gespräch brachten. So versuchten sie, die Personen sozusagen gegeneinander „auszuspielen“. Zwei der betroffenen Personen fragten sie außerdem nach weiteren Namen von Leuten mit der Frage, ob sie diese kennen würden. Man merkte deutlich, dass die Polizisten ausschließlich darauf aus waren, Informationen aus den Personen herauszuquetschen und diese einzuschüchtern. So wurde der als „Drahtzieher“ bezeichneten Person außerdem gesagt, dass nicht nur die Gefahr besteht, man könne als Täter einer Straftat angeklagt werden, sondern auch als so genannter Anstifter. Sie meinten, dass, wenn eine Straftat in einem Kreis oder Bündnis geplant wurde, nicht nur die angeklagt werden, die die Straftat ausführen, sondern auch die, die bei der Planung dabei waren. Auch diese Aussage ist ein klarer Versuch, die Person mit Straftaten in Verbindung zu bringen. Immer wieder betonten die Beamten, dass sie genau wissen würde, dass sie hier bei „dem Richtigen“ sind. Da sie fest der Überzeugung waren, dass die Personen mit den Straftaten in Verbindung stehen, versuchten sie Ihnen dadurch Angst zu machen, dass sie sagten, wenn sie nun in Kirchheim jemanden bei solch einer Straftat (z.B. Graffiti mit politischer Aussage) erwischen würden, dass diese Person dann für den gesamten Schaden, aller ähnlicher Straftaten mit politischem Hintergrund, aufkommen müsse. Und das sei mittlerweile eine extrem hohe Summe. Wie schon erwähnt, scheinen die Gründe für die so genannten „Präventionsgespräche“ ausschließlich darin zu liegen, die Personen einzuschüchtern und Informationen aus ihnen herauszubekommen. Was auch ein Anzeichen dafür ist, ist dass die Personen alle noch relativ jung sind, dadurch erhoffen sie sich, dass diese sich auch eher einschüchtern lassen. Außerdem ist es offensichtlich, dass es kein Zufall ist, dass die Beamten des Staatsschutzes gerade jetzt versuchen diese Masche abzuziehen, da am 21.02. in Kirchheim/Teck eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt und –willkür stattfindet und sie nun versuchen wollen im Vorfeld der Demo den Anmelder und weitere Personen, von denen sie meinen zu wissen, dass sie politisch aktiv seien, gezielt zu beängstigen. KOMMT ZUR DEMO AM SAMSTAG IN KIRCHHEIM/TECK. Treffpunkt: 12Uhr Bahnhof [„Still not loving police – Gegen rassistische Polizeigewalt und -willkür“](/node/162)
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Im Ruhrgebiet gegen rassistische Repression in Dessau
[ 53335, 53336, 53337, 53338, 53339 ]
[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Bochum" ]
[ "Deutschland", "D-Westen" ]
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<p>Als Reaktion auf den brutalen Polizeiangriff auf die jährliche Gedenkdemo für Oury Jalloh, die letzten Samstag in Dessau stattfand, versammelten sich in Bochum am frühen Donnerstagabend (12.1.) etwa 30 Aktivist_innen in der Innenstadt mit 1000 Flugblättern und Transparenten, um diesen beispiellosen Akt der Repression anzuprangern. &nbsp;</p><p>
<p>Als Reaktion auf den brutalen Polizeiangriff auf die jährliche Gedenkdemo für Oury Jalloh, die letzten Samstag in Dessau stattfand, versammelten sich in Bochum am frühen Donnerstagabend (12.1.) etwa 30 Aktivist_innen in der Innenstadt mit 1000 Flugblättern und Transparenten, um diesen beispiellosen Akt der Repression anzuprangern. &nbsp;</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Zunächst verteilten sich alle in den Einkaufsstraßen zwischen Rathaus und Bermuda-Dreieck, um mit den Flugblättern einzelne Passant_innen zu erreichen. Binnen einer dreiviertel Stunde waren alle Flugblätter verteilt. Es versammelten sich alle erneut, packten die Transpis aus und zogen in einer geschlossenen Demonstration zum Bochumer Hauptbahnhof. Gegen 19 Uhr war die Aktion beendet.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die Parolen und das Transpi mit der Aufschrift "Oury Jalloh, das war Mord" sollten der Öffentlichkeit klar machen, dass erstens: auch sieben Jahre nach dem grausamen Tod von Oury Jalloh immer noch viele Menschen sich nicht mit den Ergebnissen der offiziellen Ermittlung zufrieden geben. Und dass sich zweitens: das Verlangen nach Wahrheit und Gerechtigkeit nicht einfach mundtot prügeln lässt, wie es die Bullen am letzten Samstag in Dessau versucht haben. Unsere Aktion war daher auch als Signal der Solidarität für den Kampf um Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung gedacht.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Was wir in unserem Flugblatt ebenfalls zu vermitteln versuchten, ist, dass durch die immer noch unermessliche Geschichte eines neonazistischen Mordkommandos der dünne Schleier einer als "weltoffenen" und "aufgeklärten" Bürgergesellschaft verstandenen Bundesrepublik Deutschland nun regelrecht aufgewirbelt wurde. Und dass wir als Teil der Mehrheitsgesellschaft vor dem Hintergrund, dass die staatlichen Behörden den Blick nur allzu gern abgewendet haben, unseren umso mehr auf Vorgänge richten sollten, wie zum Beispiel die Stürmung zweier Übergangsquartiere für Flüchtlinge in Wattenscheid am Neujahrsmorgen (<a href="http://www.bszonline.de/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=2627:unter-generalverdacht&amp;catid=42:urbi-et-orbi&amp;Itemid=88%20">Artikel in der BSZ</a>)</p><p>&nbsp;</p><p>Aus dem selben Grund riefen im Flugblatt dazu auf, am Samstag, den 14.1. an der <a href="http://thecaravan.org/node/3112">Demonstration für Mohammad Sillah</a> in Remscheid teilzunehmen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Deutschland, ein rassistischer Sumpf: trocknen wir ihn aus!</p> <p>&nbsp;</p> <p>Antirassist_Innen und Antifaschist_Innen aus dem Ruhrgebiet</p> <p>&nbsp;</p> <p>Das Flugblatt im Anhang</p> <p>&nbsp;</p><p><strong>weitere Aktionen:</strong></p> <ul><li><a href="http://thevoiceforum.org/node/2382">Soli-Demo in Frankfurt am 12.1.</a></li><li><a href="http://linksunten.indymedia.org/de/node/53137">Kundgebung gegen Polizeigewalt &amp; bundesweiter Aufruf aus Dessau am 13.1.</a></li><li><a href="http://linksunten.indymedia.org/de/node/53166%20">Soli-Demo in Magdeburg am 13.1.</a></li></ul> <p><strong>aus der Presse:</strong></p> <ul><li>Video<strong>: </strong><a href="http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9214202%20">Jalloh-Demonstration in Dessau artet aus</a></li><li><a href="http://www.fr-online.de/politik/kommentar-zu-oury-jalloh-ueberwacht-endlich-die-ueberwacher--,1472596,11413738.html%20">Kommentar in der Frankfurter Rundschau:</a></li><li><a href="http://no-racism.net/article/4010/%20">Initiative "Oury Jalloh" äußert Zweifel an der Aufklärung der Vorfälle</a>&nbsp;<a href="http://no-racism.net/article/4010/%20">vom 7.1.2012</a></li><li>MDR: <a href="http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/jalloh112.html%20">Antrag der Partei DIE LINKE für eine Landtagsanhörung abgelehnt</a></li><li>ND: <a href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/215496.ein-schlag-ins-gesicht.html%20">Beginn einer neuen Eiszeit zwischen Behörden und Migrant_Innen in Dessau</a></li><li><a href="http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/01/11/der-prozess-geht-weiter/%20">Das laufende Gerichtsverfahren endet frühestens im März</a></li></ul> <p><strong>Allgemeine Hintergrund-Informationen</strong></p> <ul><li><a href="http://initiativeouryjalloh.wordpress.com">Initiative "Oury Jalloh"</a></li><li><a href="http://www.thecaravan.org">KarawanE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen</a></li><li><a href="http://www.thevoiceforum.org%20">The Voice Refugee-Forum</a></li></ul> <p><strong>Filme zum Mord an Oury Jalloh:</strong></p> <p><a href="http://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI">http://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI</a></p> <p><a href="http://www.ouryjalloh-derfilm.de/">http://www.ouryjalloh-derfilm.de</a></p>
Als Reaktion auf den brutalen Polizeiangriff auf die jährliche Gedenkdemo für Oury Jalloh, die letzten Samstag in Dessau stattfand, versammelten sich in Bochum am frühen Donnerstagabend (12.1.) etwa 30 Aktivist_innen in der Innenstadt mit 1000 Flugblättern und Transparenten, um diesen beispiellosen Akt der Repression anzuprangern. Zunächst verteilten sich alle in den Einkaufsstraßen zwischen Rathaus und Bermuda-Dreieck, um mit den Flugblättern einzelne Passant_innen zu erreichen. Binnen einer dreiviertel Stunde waren alle Flugblätter verteilt. Es versammelten sich alle erneut, packten die Transpis aus und zogen in einer geschlossenen Demonstration zum Bochumer Hauptbahnhof. Gegen 19 Uhr war die Aktion beendet. Die Parolen und das Transpi mit der Aufschrift "Oury Jalloh, das war Mord" sollten der Öffentlichkeit klar machen, dass erstens: auch sieben Jahre nach dem grausamen Tod von Oury Jalloh immer noch viele Menschen sich nicht mit den Ergebnissen der offiziellen Ermittlung zufrieden geben. Und dass sich zweitens: das Verlangen nach Wahrheit und Gerechtigkeit nicht einfach mundtot prügeln lässt, wie es die Bullen am letzten Samstag in Dessau versucht haben. Unsere Aktion war daher auch als Signal der Solidarität für den Kampf um Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung gedacht. Was wir in unserem Flugblatt ebenfalls zu vermitteln versuchten, ist, dass durch die immer noch unermessliche Geschichte eines neonazistischen Mordkommandos der dünne Schleier einer als "weltoffenen" und "aufgeklärten" Bürgergesellschaft verstandenen Bundesrepublik Deutschland nun regelrecht aufgewirbelt wurde. Und dass wir als Teil der Mehrheitsgesellschaft vor dem Hintergrund, dass die staatlichen Behörden den Blick nur allzu gern abgewendet haben, unseren umso mehr auf Vorgänge richten sollten, wie zum Beispiel die Stürmung zweier Übergangsquartiere für Flüchtlinge in Wattenscheid am Neujahrsmorgen ([Artikel in der BSZ](http://www.bszonline.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2627:unter- generalverdacht&catid=42:urbi-et-orbi&Itemid=88%20)) Aus dem selben Grund riefen im Flugblatt dazu auf, am Samstag, den 14.1. an der [Demonstration für Mohammad Sillah](http://thecaravan.org/node/3112) in Remscheid teilzunehmen. Deutschland, ein rassistischer Sumpf: trocknen wir ihn aus! Antirassist_Innen und Antifaschist_Innen aus dem Ruhrgebiet Das Flugblatt im Anhang **weitere Aktionen:** * [Soli-Demo in Frankfurt am 12.1.](http://thevoiceforum.org/node/2382) * [Kundgebung gegen Polizeigewalt & bundesweiter Aufruf aus Dessau am 13.1.](http://linksunten.indymedia.org/de/node/53137) * [Soli-Demo in Magdeburg am 13.1.](http://linksunten.indymedia.org/de/node/53166%20) **aus der Presse:** * Video **:**[Jalloh-Demonstration in Dessau artet aus](http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9214202%20) * [Kommentar in der Frankfurter Rundschau:](http://www.fr-online.de/politik/kommentar-zu-oury-jalloh-ueberwacht-endlich-die-ueberwacher--,1472596,11413738.html%20) * [Initiative "Oury Jalloh" äußert Zweifel an der Aufklärung der Vorfälle](http://no-racism.net/article/4010/%20) [vom 7.1.2012](http://no-racism.net/article/4010/%20) * MDR: [Antrag der Partei DIE LINKE für eine Landtagsanhörung abgelehnt](http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/jalloh112.html%20) * ND: [Beginn einer neuen Eiszeit zwischen Behörden und Migrant_Innen in Dessau](http://www.neues-deutschland.de/artikel/215496.ein-schlag-ins-gesicht.html%20) * [Das laufende Gerichtsverfahren endet frühestens im März](http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/01/11/der-prozess-geht-weiter/%20) **Allgemeine Hintergrund-Informationen** * [Initiative "Oury Jalloh"](http://initiativeouryjalloh.wordpress.com) * [KarawanE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen](http://www.thecaravan.org) * [The Voice Refugee-Forum](http://www.thevoiceforum.org%20) **Filme zum Mord an Oury Jalloh:** <http://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI> [http://www.ouryjalloh-derfilm.de](http://www.ouryjalloh-derfilm.de/)
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Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow - Dannenberg
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Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart
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[ "Repression" ]
[ "Stuttgart", "Gorleben" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland", "D-Norden" ]
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<p><em>Stuttgart 21 und Gorleben sind überall!</em><br>Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart: Am 18.Oktober werden Traktoren aus dem Wendland im Rahmen der Montagsdemo durch Stuttgart rollen. "Wir demonstrieren den Schulterschluss, denn Stuttgart 21 und Gorleben stehen symbolisch für das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzt. In Stuttgart geht es um die Verkehrspolitik der Bahn AG, die absehbar explodierenden Kosten des Bahnhofsumbaus werden im Nahverkehr, für die Pendler und auf Nebenstrecken fehlen. In Gorleben geht es um den Müll einer Energiepolitik, die einseitig die Großkonzerne und deren Profitinteressen bedient", erklärt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). </p> <p>
<p><em>Stuttgart 21 und Gorleben sind überall!</em><br>Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart: Am 18.Oktober werden Traktoren aus dem Wendland im Rahmen der Montagsdemo durch Stuttgart rollen. "Wir demonstrieren den Schulterschluss, denn Stuttgart 21 und Gorleben stehen symbolisch für das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzt. In Stuttgart geht es um die Verkehrspolitik der Bahn AG, die absehbar explodierenden Kosten des Bahnhofsumbaus werden im Nahverkehr, für die Pendler und auf Nebenstrecken fehlen. In Gorleben geht es um den Müll einer Energiepolitik, die einseitig die Großkonzerne und deren Profitinteressen bedient", erklärt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). </p> <p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Per Tieflader werden die Traktoren nach Stuttgart gebracht, gleichzeitig fährt ein Bus aus Lüchow nach Stuttgart. Auf der Kundgebung im Schlossgarten wird die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek zu Wort kommen. </p> <p><br>BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Wir sind solidarisch mit dem Bürgerprotest in Stuttgart, denn wir wollen eine Verkehrs- und Energiepolitik, die nicht die Interessen einiger Profiteure bedient, sondern zukunftsgerecht und klimafreundlich ist. Wir setzen auf den mutigen und beharrlichen Bürgerprotest, das ist gelebte Demokratie von unten als Korrektiv für politische Fehlentscheidungen. Stuttgart 21 und Gorleben sind überall und das werden wir in den nächsten Wochen auch demonstrieren."</p> <p>&nbsp;</p> <p>Buskarten kosten 50 Euro, die Anmeldung zur Fahrt erfolgt ab sofort über das BI-Büro in Lüchow (05841-4684). Der Bus fährt am 18. Oktober um 8 Uhr ab, für eine Übernachtung wird gesorgt, am Dienstagnachmittag trifft der Bus wieder in Lüchow ein. Für Mittellose, Schülerinnen und Schüler werden Patenschaften gesucht, mit einer Spende soll jungen Leuten die Mitfahrt ermöglicht werden.<br><br>Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06<br><br>Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. <br>Rosenstr. 20&nbsp; <br>29439 Lüchow<br>&lt;<a href="http://www.bi-luechow-dannenberg.de/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(0, 0, 255);">http://www.bi-luechow-dannenberg.de</span></span></a>&gt; <br>Büro: Tel: 05841-4684&nbsp; Fax: -3197 <br><a href="mailto:[email protected]"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(0, 0, 255);">[email protected]</span></span></a></p>
_Stuttgart 21 und Gorleben sind überall!_ Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart: Am 18.Oktober werden Traktoren aus dem Wendland im Rahmen der Montagsdemo durch Stuttgart rollen. "Wir demonstrieren den Schulterschluss, denn Stuttgart 21 und Gorleben stehen symbolisch für das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzt. In Stuttgart geht es um die Verkehrspolitik der Bahn AG, die absehbar explodierenden Kosten des Bahnhofsumbaus werden im Nahverkehr, für die Pendler und auf Nebenstrecken fehlen. In Gorleben geht es um den Müll einer Energiepolitik, die einseitig die Großkonzerne und deren Profitinteressen bedient", erklärt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Per Tieflader werden die Traktoren nach Stuttgart gebracht, gleichzeitig fährt ein Bus aus Lüchow nach Stuttgart. Auf der Kundgebung im Schlossgarten wird die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek zu Wort kommen. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Wir sind solidarisch mit dem Bürgerprotest in Stuttgart, denn wir wollen eine Verkehrs- und Energiepolitik, die nicht die Interessen einiger Profiteure bedient, sondern zukunftsgerecht und klimafreundlich ist. Wir setzen auf den mutigen und beharrlichen Bürgerprotest, das ist gelebte Demokratie von unten als Korrektiv für politische Fehlentscheidungen. Stuttgart 21 und Gorleben sind überall und das werden wir in den nächsten Wochen auch demonstrieren." Buskarten kosten 50 Euro, die Anmeldung zur Fahrt erfolgt ab sofort über das BI-Büro in Lüchow (05841-4684). Der Bus fährt am 18. Oktober um 8 Uhr ab, für eine Übernachtung wird gesorgt, am Dienstagnachmittag trifft der Bus wieder in Lüchow ein. Für Mittellose, Schülerinnen und Schüler werden Patenschaften gesucht, mit einer Spende soll jungen Leuten die Mitfahrt ermöglicht werden. Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06 Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. Rosenstr. 20 29439 Lüchow <[http://www.bi-luechow-dannenberg.de](http://www.bi-luechow-dannenberg.de/)> Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197 [[email protected]](mailto:[email protected])
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Autonome BeobachterInnen
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Aktionstag gegen Repression in Freiburg
[ 14420, 14421, 14422, 14423, 14424, 14425, 14426, 14427 ]
[ "Repression" ]
[ "Freiburg" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
[]
<p><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%;">Am 12. Dezember fand in Freiburg ein dezentraler <a href="/node/14333">Aktionstag</a> gegen <a href="/node/14363">Repression</a> statt. Hintergrund waren die <a href="/node/13390">verhinderte Antifa-Demo</a> am 14. November und die Angriffe auf linke Freiräume wie die <a href="http://kts-freiburg.org/">KTS</a> und die Wagenplätze <a href="http://schattenparker.net/">„Schattenparker“</a> und <a href="http://rhino.blogsport.de/">„Kommando Rhino“</a>. Hunderte Bullen durften sich bei sanften 3 Grad Celsius die Beine in den Bauch stehen, während wir Informationen über das martialische Aufgebot, deren übliche Übergriffe und die aktuelle Lage der Freiburger Freiräume unter die Bevölkerung brachten. </span></p><p>
<p><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%;">Am 12. Dezember fand in Freiburg ein dezentraler <a href="/node/14333">Aktionstag</a> gegen <a href="/node/14363">Repression</a> statt. Hintergrund waren die <a href="/node/13390">verhinderte Antifa-Demo</a> am 14. November und die Angriffe auf linke Freiräume wie die <a href="http://kts-freiburg.org/">KTS</a> und die Wagenplätze <a href="http://schattenparker.net/">„Schattenparker“</a> und <a href="http://rhino.blogsport.de/">„Kommando Rhino“</a>. Hunderte Bullen durften sich bei sanften 3 Grad Celsius die Beine in den Bauch stehen, während wir Informationen über das martialische Aufgebot, deren übliche Übergriffe und die aktuelle Lage der Freiburger Freiräume unter die Bevölkerung brachten. </span></p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Nichts Spektakuläres passierte an dem vom Aktionsbündnis <a href="http://kts-freiburg.org/spip/spip.php?article1105">„Kinderpunsch mit Sicherheit“</a> ausgerufenen Aktionstag gegen Repression am 12. Dezember. Dennoch fanden dezentral so einige kleine und informative Aktionen statt. <span>&nbsp;</span>Bereits am 11. Dezember hatten Linke den Spatenstich des gentrifizierungs-wütigen Grünen-OB Salomon auf dem Fahnenmastplatz im Vauban gestört. Dort soll der V8-Prestigewohnkomplex entstehen, was wütende AnwohnerInnen sogar zu einem Farbbeutelwurf auf die Veranstaltung veranlasste.</p><p>&nbsp;</p> <p class="MsoNormal"><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%;">Am Vormittag des 12. Dezember gab es erste Sprühereien und <a href="/node/14395">Transparente</a> an verschiedenen Plätzen Freiburgs zu sehen. Auf dem Weihnachtsmarkt sammelte sich ein „Konsum statt Bildung Zombie-Flashmob“, der daraufhin in der Stadt auf Kaufhaus-Jagd ging. <span>&nbsp;</span>Eine mit weißen Transparenten, unbeschriebenen Flugblättern und Tesa-Maulkörben ausgestattete Zensur-Demo lief stillschweigend durch die Shoppingmeilen, während AktivistInnen der KTS Flugblätter zu Repression, Koraktoren und die aktuelle <a href="/node/14365">Indymedia linksunten-Printausgabe</a> verteilten. Auch WäglerInnen brachten ein gemeinsames Flugblatt der autonomen Wagenplätze Rhino und Schattenparker an die WeihnachtströdlerInnen.</span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%;"><br></span></p> <p class="MsoNormal"><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%;">An jeder Ecke waren Bereitschaftsbullen und Ziften zu sehen, die sich offenbar auf einen weiteren Großeinsatz vorbereitet hatten. Mit Parolen und Liedern gegen den Polizeistaat zog eine Polonaise rund um die Würstchen- und Glühweinstände – <span>&nbsp;</span>ab und zu schallte es „Alerta-Alerta, Antifascista!“, mit Bezug auf die verhinderte Demo am 14. November.</span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%;"><br></span></p> <p class="MsoNormal"><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%;">Parallel zum Weihnachtsmarkt-Trubel zog eine Demo des Mesopotamischen Kulturvereins vom Augustinerplatz aus durch die Innenstadt. Unter anderem wurde die Freilassung des Kurden-Führers <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Abdullah_%C3%96calan">Öcalan</a> gefordert.</span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%;"><br></span></p> <p class="MsoNormal"><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%;">Vor dem Café Aspekt wurde ein Umsonstladen aufgebaut. Ab 17 Uhr stieß dann die VoKü-Gruppe dazu, was die Bulleneinsatzleitung kurzzeitig auf den Plan rief. Es blieb jedoch stressfrei. Rund 100 Leute konnten den Abend bei Gemüseeintopf, Kürbissuppe und Salat ausklingen lassen. Ein paar Feuerwerksraketen stiegen hier und da in den Nachthimmel und alles ward wieder ruhig. Von weiteren Aktionen ist der (apa) bei Redaktionsschluss nichts bekannt. <span>&nbsp;</span></span></p><p class="MsoNormal">&nbsp;</p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: 12pt; line-height: 115%;"><span>Samstags gehört Vati uns!<br></span></span></p>
Am 12. Dezember fand in Freiburg ein dezentraler [Aktionstag](/node/14333) gegen [Repression](/node/14363) statt. Hintergrund waren die [verhinderte Antifa-Demo](/node/13390) am 14. November und die Angriffe auf linke Freiräume wie die [KTS](http://kts-freiburg.org/) und die Wagenplätze [„Schattenparker“](http://schattenparker.net/) und [„Kommando Rhino“](http://rhino.blogsport.de/). Hunderte Bullen durften sich bei sanften 3 Grad Celsius die Beine in den Bauch stehen, während wir Informationen über das martialische Aufgebot, deren übliche Übergriffe und die aktuelle Lage der Freiburger Freiräume unter die Bevölkerung brachten. Nichts Spektakuläres passierte an dem vom Aktionsbündnis [„Kinderpunsch mit Sicherheit“](http://kts-freiburg.org/spip/spip.php?article1105) ausgerufenen Aktionstag gegen Repression am 12. Dezember. Dennoch fanden dezentral so einige kleine und informative Aktionen statt. Bereits am 11. Dezember hatten Linke den Spatenstich des gentrifizierungs-wütigen Grünen-OB Salomon auf dem Fahnenmastplatz im Vauban gestört. Dort soll der V8-Prestigewohnkomplex entstehen, was wütende AnwohnerInnen sogar zu einem Farbbeutelwurf auf die Veranstaltung veranlasste. Am Vormittag des 12. Dezember gab es erste Sprühereien und [Transparente](/node/14395) an verschiedenen Plätzen Freiburgs zu sehen. Auf dem Weihnachtsmarkt sammelte sich ein „Konsum statt Bildung Zombie-Flashmob“, der daraufhin in der Stadt auf Kaufhaus-Jagd ging. Eine mit weißen Transparenten, unbeschriebenen Flugblättern und Tesa-Maulkörben ausgestattete Zensur-Demo lief stillschweigend durch die Shoppingmeilen, während AktivistInnen der KTS Flugblätter zu Repression, Koraktoren und die aktuelle [Indymedia linksunten-Printausgabe](/node/14365) verteilten. Auch WäglerInnen brachten ein gemeinsames Flugblatt der autonomen Wagenplätze Rhino und Schattenparker an die WeihnachtströdlerInnen. An jeder Ecke waren Bereitschaftsbullen und Ziften zu sehen, die sich offenbar auf einen weiteren Großeinsatz vorbereitet hatten. Mit Parolen und Liedern gegen den Polizeistaat zog eine Polonaise rund um die Würstchen- und Glühweinstände – ab und zu schallte es „Alerta-Alerta, Antifascista!“, mit Bezug auf die verhinderte Demo am 14. November. Parallel zum Weihnachtsmarkt-Trubel zog eine Demo des Mesopotamischen Kulturvereins vom Augustinerplatz aus durch die Innenstadt. Unter anderem wurde die Freilassung des Kurden-Führers [Öcalan](http://de.wikipedia.org/wiki/Abdullah_%C3%96calan) gefordert. Vor dem Café Aspekt wurde ein Umsonstladen aufgebaut. Ab 17 Uhr stieß dann die VoKü-Gruppe dazu, was die Bulleneinsatzleitung kurzzeitig auf den Plan rief. Es blieb jedoch stressfrei. Rund 100 Leute konnten den Abend bei Gemüseeintopf, Kürbissuppe und Salat ausklingen lassen. Ein paar Feuerwerksraketen stiegen hier und da in den Nachthimmel und alles ward wieder ruhig. Von weiteren Aktionen ist der (apa) bei Redaktionsschluss nichts bekannt. Samstags gehört Vati uns!
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Alternative Jugend Stralsund
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Erneuter Übergriff auf nicht rechte Jugendliche in Stralsund
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]
[ "Stralsund" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
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<p><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;">Eine Gruppe junger Antifaschist_innen versuchte in der Nacht vom 10. zum 11.08.2013 ein klares Zeichen gegen das "Kinderfest" der NPD in Stralsund zu setzen. Dieses dient lokalen Neofaschist_innen seit Jahren als Plattform, ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten. Schon das 12. Jahr in Folge wurde in der Stralsunder "Brunnenaue" auf diese Art rassistisches Gedankengut propagiert. Die Stadt reagierte bisher kaum und auch die bürgerliche Mitte bekundet wenig Interesse dafür, sich gegen diese Zustände auszusprechen.
<p><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;">Eine Gruppe junger Antifaschist_innen versuchte in der Nacht vom 10. zum 11.08.2013 ein klares Zeichen gegen das "Kinderfest" der NPD in Stralsund zu setzen. Dieses dient lokalen Neofaschist_innen seit Jahren als Plattform, ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten. Schon das 12. Jahr in Folge wurde in der Stralsunder "Brunnenaue" auf diese Art rassistisches Gedankengut propagiert. Die Stadt reagierte bisher kaum und auch die bürgerliche Mitte bekundet wenig Interesse dafür, sich gegen diese Zustände auszusprechen.<!--break--></span></p><p><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;"><br></span></p><div><div><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;">Anders als in den Vorjahren lief die Veranstaltung nicht unter dem Namen "Stralsunder Kinderfest". Unseren Informationen nach, sprachen Vertreter_innen verschiedener Parteien diesen Sachverhalt an, woraufhin sich die NPD gezwungen sah, den Namen "NPD Kinderfest in Stralsund" zu verwenden und damit einem Teil ihres bürgerlichen Deckmantels beraubt wurde.</span></div><div><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;"><br></span></div><div><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;">Nicht zum ersten Mal fanden sich aufgrund dessen&nbsp; Aktivist_innen verschiedener Spektren zusammen, um diesem Zustand ein Ende zu setzen. Bereits 2011 wiesen sie durch eine Aktion daraufhin, dass die NPD und deren pseudobürgerliches Auftreten bis zum Himmel stinkt. </span><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;">&nbsp;Um an diese Aktion anzuknüpfen, planten sie über 200 Kilo Pferdekot in der Brunnenaue zu verteilen und das "Kinderfest" somit nachhaltig zu stören. Bei der Umsetzung dieser Idee wurden sie von ca. 15 Nazis unterbrochen. Der Ort wurde im Vorfeld zwar beobachtet und für sicher befunden, jedoch waren kurz nach Beginn der Aktion aus einem naheliegenden Gebüsch Stimmen zu hören und auf ein Signal hin erschienen die ersten Angreifer. Es sammelte sich eine immer größer werdende Gruppe, die teilweise vermummt, u.a. mit Baseballschlägern, Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet, auf die Gruppe von Antifaschist_innen losging und sie mit Sprüchen wie "Na, was wollt ihr Fotzen jetzt machen?" zu provozieren versuchte. Aufgrund der eigenen zahlenmäßigen Unterlegenheit und dem aggressiven Auftreten der Nazis, beschlossen die alternativen Jugendlichen sich zurückzuziehen. Eine Gruppe von 6-10 Angreifern verfolgte 4, später 5 der Jugendlichen, hierbei wurde eine Person mit Pfefferspray verletzt. Weiterhin wurden die Flüchtenden mit Glasflaschen beworfen. Erst als die Antifaschist_innen andere Passanten auf sich aufmerksam machten, ließen die Verfolger langsam von ihnen ab. Auch die Polizei war schnell mit zivilen und uniformierten Beamten vor Ort, griff jedoch nicht ein und trug somit nicht zu einer Deeskalation der Situation bei.</span></div><div><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;"><br></span></div><div><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;">Insgesamt waren in der Brunnenaue ca. 25 Neonazis unterwegs, wovon bislang keiner der Stralsunder Szene zugeordnet werden konnte. Sie wirkten in ihrem Auftreten auffallend strukturiert (beispielsweise durch das Einsetzen von Spähern), was darauf hinweist, dass der Übergriff langfristig geplant war. Es ist als Teilerfolg zu verzeichnen, dass es den Antifaschist_innen trotzdem gelang, einen Teil der Pferdeexkremente im Areal des bevorstehenden "Kinderfestes" zu verteilen.&nbsp;</span></div><div><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;"><br></span></div><div></div><div><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;">Dieser Vorfall zeigt erneut, wie eng die NPD mit gewalttätigen Rechtsextremisten zusammenarbeitet, um ihre Veranstaltungen durchzuprügeln. Friedlicher Aktivismus wird mit roher Gewalt beantwortet und schwerste Verletzungen in Kauf genommen. Es ist ein Widerspruch in sich, dass sich die NPD tagsüber als familienfreundliche Partei gibt, aber nachts an gleicher Stelle schwerbewaffnete Schlägertrupps auf nicht rechte Jugendliche hetzt.&nbsp;&nbsp;</span></div><div><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;"><br></span></div><div><span style="margin: 0px; padding: 1px 0px; cursor: auto;">Neonazis versuchen in Stralsund durch solche Veranstaltungen immer wieder Fuß zu fassen. Dieser Tendenz gilt es offensiv entgegenzutreten. Nazis dürfen nicht ungestört ihre menschenverachtende Ideologie und rassistische Propaganda verbreiten. Nicht in Stralsund und auch sonst nirgendwo! Wir stellen uns weiter energisch Faschist_innen entgegen! Für eine energievolle antifaschistische Gegenkultur!&nbsp;</span></div><div></div></div>
Eine Gruppe junger Antifaschist_innen versuchte in der Nacht vom 10. zum 11.08.2013 ein klares Zeichen gegen das "Kinderfest" der NPD in Stralsund zu setzen. Dieses dient lokalen Neofaschist_innen seit Jahren als Plattform, ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten. Schon das 12. Jahr in Folge wurde in der Stralsunder "Brunnenaue" auf diese Art rassistisches Gedankengut propagiert. Die Stadt reagierte bisher kaum und auch die bürgerliche Mitte bekundet wenig Interesse dafür, sich gegen diese Zustände auszusprechen. Anders als in den Vorjahren lief die Veranstaltung nicht unter dem Namen "Stralsunder Kinderfest". Unseren Informationen nach, sprachen Vertreter_innen verschiedener Parteien diesen Sachverhalt an, woraufhin sich die NPD gezwungen sah, den Namen "NPD Kinderfest in Stralsund" zu verwenden und damit einem Teil ihres bürgerlichen Deckmantels beraubt wurde. Nicht zum ersten Mal fanden sich aufgrund dessen Aktivist_innen verschiedener Spektren zusammen, um diesem Zustand ein Ende zu setzen. Bereits 2011 wiesen sie durch eine Aktion daraufhin, dass die NPD und deren pseudobürgerliches Auftreten bis zum Himmel stinkt. Um an diese Aktion anzuknüpfen, planten sie über 200 Kilo Pferdekot in der Brunnenaue zu verteilen und das "Kinderfest" somit nachhaltig zu stören. Bei der Umsetzung dieser Idee wurden sie von ca. 15 Nazis unterbrochen. Der Ort wurde im Vorfeld zwar beobachtet und für sicher befunden, jedoch waren kurz nach Beginn der Aktion aus einem naheliegenden Gebüsch Stimmen zu hören und auf ein Signal hin erschienen die ersten Angreifer. Es sammelte sich eine immer größer werdende Gruppe, die teilweise vermummt, u.a. mit Baseballschlägern, Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet, auf die Gruppe von Antifaschist_innen losging und sie mit Sprüchen wie "Na, was wollt ihr Fotzen jetzt machen?" zu provozieren versuchte. Aufgrund der eigenen zahlenmäßigen Unterlegenheit und dem aggressiven Auftreten der Nazis, beschlossen die alternativen Jugendlichen sich zurückzuziehen. Eine Gruppe von 6-10 Angreifern verfolgte 4, später 5 der Jugendlichen, hierbei wurde eine Person mit Pfefferspray verletzt. Weiterhin wurden die Flüchtenden mit Glasflaschen beworfen. Erst als die Antifaschist_innen andere Passanten auf sich aufmerksam machten, ließen die Verfolger langsam von ihnen ab. Auch die Polizei war schnell mit zivilen und uniformierten Beamten vor Ort, griff jedoch nicht ein und trug somit nicht zu einer Deeskalation der Situation bei. Insgesamt waren in der Brunnenaue ca. 25 Neonazis unterwegs, wovon bislang keiner der Stralsunder Szene zugeordnet werden konnte. Sie wirkten in ihrem Auftreten auffallend strukturiert (beispielsweise durch das Einsetzen von Spähern), was darauf hinweist, dass der Übergriff langfristig geplant war. Es ist als Teilerfolg zu verzeichnen, dass es den Antifaschist_innen trotzdem gelang, einen Teil der Pferdeexkremente im Areal des bevorstehenden "Kinderfestes" zu verteilen. Dieser Vorfall zeigt erneut, wie eng die NPD mit gewalttätigen Rechtsextremisten zusammenarbeitet, um ihre Veranstaltungen durchzuprügeln. Friedlicher Aktivismus wird mit roher Gewalt beantwortet und schwerste Verletzungen in Kauf genommen. Es ist ein Widerspruch in sich, dass sich die NPD tagsüber als familienfreundliche Partei gibt, aber nachts an gleicher Stelle schwerbewaffnete Schlägertrupps auf nicht rechte Jugendliche hetzt. Neonazis versuchen in Stralsund durch solche Veranstaltungen immer wieder Fuß zu fassen. Dieser Tendenz gilt es offensiv entgegenzutreten. Nazis dürfen nicht ungestört ihre menschenverachtende Ideologie und rassistische Propaganda verbreiten. Nicht in Stralsund und auch sonst nirgendwo! Wir stellen uns weiter energisch Faschist_innen entgegen! Für eine energievolle antifaschistische Gegenkultur!
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Mumia-Hörbuchgruppe
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Interview mit Heidelberger Anti-Todesstrafenaktivistin
[ 7201 ]
[ "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Heidelberg" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland", "D-Südosten", "Weltweit" ]
[]
<p>Gestern fand in Heidelberg eine Kundgebung für den Todesstrafenhäftling Troy Davis aus den USA statt. Es war ein weltweiter Aktionstag. Ein&nbsp; Bericht darüber ist auf <a href="http://de.indymedia.org/2009/05/251049.shtml">de.indymedia.org </a>erschienen. Wir interviewten eine der Organisator_innen, Annette Schiffmann von der Heidelberger Gruppe Freiheit für Mumia Abu-Jamal.</p><p>
<p>Gestern fand in Heidelberg eine Kundgebung für den Todesstrafenhäftling Troy Davis aus den USA statt. Es war ein weltweiter Aktionstag. Ein&nbsp; Bericht darüber ist auf <a href="http://de.indymedia.org/2009/05/251049.shtml">de.indymedia.org </a>erschienen. Wir interviewten eine der Organisator_innen, Annette Schiffmann von der Heidelberger Gruppe Freiheit für Mumia Abu-Jamal.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Mumia Hörbuchgruppe: Denkst du, dass eure Kundgebung bei den zuständigen Behörden in den USA Gehör findet?<br><br>Annette Schiffmann: Ob sie Gehör findet, weiß ich nicht – aber gehört und gesehen wird sie auf jeden Fall! Wir haben tolle Fotos gemacht – unsere berühmte Postkarten-Ansicht mit einer völlig neuen Perspektive. Die schicken wir natürlich in die USA – wir werden unübersehbar sein.<br><br>Mumia Hörbuchgruppe: Gibt es in Heidelberg ein größeres Bewusstsein über das staatliche Morden in den USA als z.B. in anderen bundesdeutschen Städten? Wie sieht aus es mit der Unterstützung von anderen Gefangenen wie z.B. Mumia Abu-Jamal?<br><br>Annette Schiffmann: Hm, ob es hier größeres Bewusstsein als anderswo gibt, kann ich natürlich nicht sagen – aber ich weiß aus langer Erfahrung, die sich heute wieder überraschend und erfreulich bestätigt hat, dass beispielsweise Mumia für fast jede/n, der oder die in Heidelberg politisch interessiert ist, ein Begriff ist.<br>Es freut uns ungemein, dass unsere fast 10jährige Arbeit dazu so viel Erfolg hat! Und es bedeutet für uns, dass wir zwar auch viel Glück haben mit dieser Stadt und ihren vielen politischen Gruppen und Grüppchen aller Richtungen – aber dass wir offenbar auf dem richtigen Weg sind damit, den Kontakt über politische Auffassungen hinweg zu pflegen und uns gegenseitig mit Respekt und oft Freundschaft zu begegnen, obwohl wir zu vielen Themen äußerst kontroverser Ansicht sind.<br><br>Zu Mumia haben wir seit vielen Jahren eine intensive Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Amerikanischen Institut, was wirklich nicht selbstverständlich ist. Vor knapp 30 Jahren war das – vom US- und NATO-Hauptquartier mal abgesehen – der Hauptfeind Nummer 1 für alle Linken in der Stadt und geschmähter Repräsentant der Supermacht, die Viet Nam überfallen und verstümmelt hatte, sowie Zielscheibe etlicher Besetzungsversuche und Farbbeutelwürfe.<br>Eine Heidelberger Besonderheit ist es, dass in dieses später umbenannte Haus ein Direktor einzog, der ein absolut aufrechter Demokrat ist, sein Haus allen Heidelberger Initiativen geöffnet hat und uns mit offenen Armen empfangen hat, als wir mit der ersten Veranstaltung zu Mumia Abu-Jamal angefragt haben.<br>Vor zwei Wochen war die Journey of Hope auf seine Einladung hier, und diesen Aktionstag für Troy Davis haben wir gemeinsam gestaltet.<br><br>Mumia Hörbuchgruppe: Für wie erfolgreich hältst du die Teilnehmer_innenzahl angesichts der Mobilisierung?<br><br>Annette Schiffmann: Ich bin restlos begeistert. Total begeistert und froh. Es ist richtig ein bisschen unfassbar: wir waren nur zu viert in der Vorbereitung, hatten aber das DAI im Hintergrund, deren Verteiler, deren Logistik und den mittlerweile guten Namen. <br>Dennoch – wir alle waren überwältigt vom Erfolg, ebenso wie die Teilnehmer_innen selbst.<br>Über 400 – das ist ein Hammer – vor allem so viele verschiedene Gruppierungen und Einzelleute – von Schülerinnen und Schülern, die zum allerersten Mal an so etwas teilgenommen haben, über altgediente Heidelberger Antifas, die neben ebenso altgedienten Supergewaltfreien ihr Schild hochhielten, bis hin zu Leuten, die normalerweise einfach nur die Veranstaltungen im DAI besuchen. <br>Und Touristen, die sich spontan einreihten. Und Lehrern aus etlichen Schulen. Und Student_innen. Und Dozent_innen. <br><br>Ich glaube, was außer Glück und wunderbarem Wetter und einer deutlich bewegteren Grunstimmung in der Stadt dazu beigetragen hat, war die Aktionsform. Das konkrete Anliegen – ein einzelner Mensch, für den man was tun kann; die konkreten Handlungsanweisungen – tragt ein schwarzes Hemd, wir bringen die Schilder, haltet sie hoch; und vor allem das gemeinsame Tun – wir sind nicht einfach irgend eine Demo, sondern wir alle GESTALTEN das Bild, das später um die Welt gehen wird.<br>Und das sogar in unserer Zeitung erscheinen wird.<br>Das Gefühl, ein „klein bisschen mehr zu sein als ein winziges Staubkorn im All“, wie eine Teilnehmerin es poetisch formulierte.<br><br>Mumia Hörbuchgruppe: Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit einer Organisation wie Amnesty International?<br><br>Annette Schiffmann: Das kommt immer auf die jeweiligen Leute an, die grade was zu sagen haben. War in der Vergangenheit hier in Heidelberg recht zäh, ist aber in jüngster Zeit deutlich toller geworden, seit die Student_innen und jungen Leute wieder aktiv werden und im Vormarsch sind. Mit denen haben wir sehr erfreuliche Erfahrungen. <br>Mit dem Generalsekretariat in Berlin unter Barbara Lochbihler war es immer sehr gut.<br><br>Mumia Hörbuchgruppe: Wie stehen deiner Meinung nach Troy Davis Chancen, die nächsten Wochen zu überleben?<br><br>Annette Schiffmann: Oh Mann, was soll ich dazu sagen. Ich wage echt keine Prognose. Dieses monströse Justizsystem in den Vereinigten Staaten istso grausam unberechenbar und willkürlich ungerecht, dass man verzweifeln könnte. Ich WÜNSCHE von Herzen, dass es was nützt, was wir alle überall machen. <br><br>Mumia Hörbuchgruppe: Was empfiehlst du Unterstützer_innen für ihre Arbeit?<br><br>Annette Schiffmann: In aller Kürze: offen sein, mit (fast) allen zusammen arbeiten, neue Ideen spinnen und ausprobieren, nicht auf dem rigiden Rentnerbänkchen der Haltung: „ich weiß eh, wo’s längs geht und wie man das macht“ sitzen zu bleiben, sondern sich tatsächlich zu bewegen. Auf andere zu. In unbekannte Gefilde. Schulsekretariate aufsuchen und fragen, ob man ein Plakat aufhängen kann. Den Pfarrer der Kirche neben dran&nbsp; ansprechen. Sich aus der eigenen Szene raus bewegen. Ab und zu. <br>Sich verunsichern lassen. Das Gesicht zeigen. Und ab und zu dran denken, dass wir nicht nur GEGEN etwas kämpfen, sondern dass wir ein schönes Leben wollen. Für möglichst viele. Und ein bisschen davon sollte sich gern auch in unseren Aktionen zeigen. Na ja – so neunmalschlau für heute. <br><br>Und natürlich in Alarmlisten eintragen, sollte es in den nächsten Tagen wieder einen neuen Hinrichtungsbefehl geben. In deutscher Sprache werden solche Infos auch vom Berliner Free Mumia-Bündnis verschickt. Ihr arbeitet dort doch mit, wo sollen sich die Leute eintragen?<br><br>Mumia Hörbuchgruppe: ja, das stimmt. Interessierte schreiben einfach eine leere e-mail an&nbsp; [email protected]&nbsp; mit Betreff Troy Davis, dann kommen sie in den Verteiler. Das Gleiche gilt übrigens für alle, die Interesse an einem monatlichen Kampagnen Update über Mumia Abu-Jamal haben.</p>
Gestern fand in Heidelberg eine Kundgebung für den Todesstrafenhäftling Troy Davis aus den USA statt. Es war ein weltweiter Aktionstag. Ein Bericht darüber ist auf [de.indymedia.org ](http://de.indymedia.org/2009/05/251049.shtml)erschienen. Wir interviewten eine der Organisator_innen, Annette Schiffmann von der Heidelberger Gruppe Freiheit für Mumia Abu-Jamal. Mumia Hörbuchgruppe: Denkst du, dass eure Kundgebung bei den zuständigen Behörden in den USA Gehör findet? Annette Schiffmann: Ob sie Gehör findet, weiß ich nicht – aber gehört und gesehen wird sie auf jeden Fall! Wir haben tolle Fotos gemacht – unsere berühmte Postkarten-Ansicht mit einer völlig neuen Perspektive. Die schicken wir natürlich in die USA – wir werden unübersehbar sein. Mumia Hörbuchgruppe: Gibt es in Heidelberg ein größeres Bewusstsein über das staatliche Morden in den USA als z.B. in anderen bundesdeutschen Städten? Wie sieht aus es mit der Unterstützung von anderen Gefangenen wie z.B. Mumia Abu- Jamal? Annette Schiffmann: Hm, ob es hier größeres Bewusstsein als anderswo gibt, kann ich natürlich nicht sagen – aber ich weiß aus langer Erfahrung, die sich heute wieder überraschend und erfreulich bestätigt hat, dass beispielsweise Mumia für fast jede/n, der oder die in Heidelberg politisch interessiert ist, ein Begriff ist. Es freut uns ungemein, dass unsere fast 10jährige Arbeit dazu so viel Erfolg hat! Und es bedeutet für uns, dass wir zwar auch viel Glück haben mit dieser Stadt und ihren vielen politischen Gruppen und Grüppchen aller Richtungen – aber dass wir offenbar auf dem richtigen Weg sind damit, den Kontakt über politische Auffassungen hinweg zu pflegen und uns gegenseitig mit Respekt und oft Freundschaft zu begegnen, obwohl wir zu vielen Themen äußerst kontroverser Ansicht sind. Zu Mumia haben wir seit vielen Jahren eine intensive Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Amerikanischen Institut, was wirklich nicht selbstverständlich ist. Vor knapp 30 Jahren war das – vom US- und NATO-Hauptquartier mal abgesehen – der Hauptfeind Nummer 1 für alle Linken in der Stadt und geschmähter Repräsentant der Supermacht, die Viet Nam überfallen und verstümmelt hatte, sowie Zielscheibe etlicher Besetzungsversuche und Farbbeutelwürfe. Eine Heidelberger Besonderheit ist es, dass in dieses später umbenannte Haus ein Direktor einzog, der ein absolut aufrechter Demokrat ist, sein Haus allen Heidelberger Initiativen geöffnet hat und uns mit offenen Armen empfangen hat, als wir mit der ersten Veranstaltung zu Mumia Abu-Jamal angefragt haben. Vor zwei Wochen war die Journey of Hope auf seine Einladung hier, und diesen Aktionstag für Troy Davis haben wir gemeinsam gestaltet. Mumia Hörbuchgruppe: Für wie erfolgreich hältst du die Teilnehmer_innenzahl angesichts der Mobilisierung? Annette Schiffmann: Ich bin restlos begeistert. Total begeistert und froh. Es ist richtig ein bisschen unfassbar: wir waren nur zu viert in der Vorbereitung, hatten aber das DAI im Hintergrund, deren Verteiler, deren Logistik und den mittlerweile guten Namen. Dennoch – wir alle waren überwältigt vom Erfolg, ebenso wie die Teilnehmer_innen selbst. Über 400 – das ist ein Hammer – vor allem so viele verschiedene Gruppierungen und Einzelleute – von Schülerinnen und Schülern, die zum allerersten Mal an so etwas teilgenommen haben, über altgediente Heidelberger Antifas, die neben ebenso altgedienten Supergewaltfreien ihr Schild hochhielten, bis hin zu Leuten, die normalerweise einfach nur die Veranstaltungen im DAI besuchen. Und Touristen, die sich spontan einreihten. Und Lehrern aus etlichen Schulen. Und Student_innen. Und Dozent_innen. Ich glaube, was außer Glück und wunderbarem Wetter und einer deutlich bewegteren Grunstimmung in der Stadt dazu beigetragen hat, war die Aktionsform. Das konkrete Anliegen – ein einzelner Mensch, für den man was tun kann; die konkreten Handlungsanweisungen – tragt ein schwarzes Hemd, wir bringen die Schilder, haltet sie hoch; und vor allem das gemeinsame Tun – wir sind nicht einfach irgend eine Demo, sondern wir alle GESTALTEN das Bild, das später um die Welt gehen wird. Und das sogar in unserer Zeitung erscheinen wird. Das Gefühl, ein „klein bisschen mehr zu sein als ein winziges Staubkorn im All“, wie eine Teilnehmerin es poetisch formulierte. Mumia Hörbuchgruppe: Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit einer Organisation wie Amnesty International? Annette Schiffmann: Das kommt immer auf die jeweiligen Leute an, die grade was zu sagen haben. War in der Vergangenheit hier in Heidelberg recht zäh, ist aber in jüngster Zeit deutlich toller geworden, seit die Student_innen und jungen Leute wieder aktiv werden und im Vormarsch sind. Mit denen haben wir sehr erfreuliche Erfahrungen. Mit dem Generalsekretariat in Berlin unter Barbara Lochbihler war es immer sehr gut. Mumia Hörbuchgruppe: Wie stehen deiner Meinung nach Troy Davis Chancen, die nächsten Wochen zu überleben? Annette Schiffmann: Oh Mann, was soll ich dazu sagen. Ich wage echt keine Prognose. Dieses monströse Justizsystem in den Vereinigten Staaten istso grausam unberechenbar und willkürlich ungerecht, dass man verzweifeln könnte. Ich WÜNSCHE von Herzen, dass es was nützt, was wir alle überall machen. Mumia Hörbuchgruppe: Was empfiehlst du Unterstützer_innen für ihre Arbeit? Annette Schiffmann: In aller Kürze: offen sein, mit (fast) allen zusammen arbeiten, neue Ideen spinnen und ausprobieren, nicht auf dem rigiden Rentnerbänkchen der Haltung: „ich weiß eh, wo’s längs geht und wie man das macht“ sitzen zu bleiben, sondern sich tatsächlich zu bewegen. Auf andere zu. In unbekannte Gefilde. Schulsekretariate aufsuchen und fragen, ob man ein Plakat aufhängen kann. Den Pfarrer der Kirche neben dran ansprechen. Sich aus der eigenen Szene raus bewegen. Ab und zu. Sich verunsichern lassen. Das Gesicht zeigen. Und ab und zu dran denken, dass wir nicht nur GEGEN etwas kämpfen, sondern dass wir ein schönes Leben wollen. Für möglichst viele. Und ein bisschen davon sollte sich gern auch in unseren Aktionen zeigen. Na ja – so neunmalschlau für heute. Und natürlich in Alarmlisten eintragen, sollte es in den nächsten Tagen wieder einen neuen Hinrichtungsbefehl geben. In deutscher Sprache werden solche Infos auch vom Berliner Free Mumia-Bündnis verschickt. Ihr arbeitet dort doch mit, wo sollen sich die Leute eintragen? Mumia Hörbuchgruppe: ja, das stimmt. Interessierte schreiben einfach eine leere e-mail an [email protected] mit Betreff Troy Davis, dann kommen sie in den Verteiler. Das Gleiche gilt übrigens für alle, die Interesse an einem monatlichen Kampagnen Update über Mumia Abu-Jamal haben.
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Randalenacht in Neukölln - Rathaus und Gericht attackiert
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[ "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Berlin", "Leipzig" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Rund 50 Vermummte haben mehrere Gebäude mit Steinen und Farbe attackiert. Der Staatschutz ermittelt und prüft auch, ob es einen möglichen Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Leipziger Polizeiwache gibt.
<p>Rund 50 Vermummte haben mehrere Gebäude mit Steinen und Farbe attackiert. Der Staatschutz ermittelt und prüft auch, ob es einen möglichen Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Leipziger Polizeiwache gibt.<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Bis zu 50, zum Teil vermummte Personen, haben am späten Sonnabend in Neukölln randaliert und hohen Sachschaden verursacht. Wie die Polizei bestätigte, warfen ungefähr 50 Personen gegen 22.20 Uhr an der Karl-Marx-Straße Steine und Farbbeutel gegen insgesamt sieben Gebäude. Außerdem besprühten sie einige Fassaden mit linksgerichteten Parolen. Mit den Farbschmierereien und auf Flugblättern nahmen sie Bezug auf den Tod des Flüchtlings Jury Jalloh. Er verbrannte vor zehn Jahren in Polizeigewahrsam in Sachsen-Anhalt.</p><p>&nbsp;</p><p>Nach Auskunft der Polizei richteten sich die Angriffe mit Steinen und Farbbeuteln gegen das Rathaus, das Amtsgericht, zwei Banken sowie mehrere Läden in dem Einkaufszentrum Neukölln Arcaden. Dort richteten sich die Attacken gegen einen Handyladen, eine Bäckerei und eine Brezelbäckerei.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Wachmann attackiert</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Ins Visier der Angreifer geriet auch der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und dessen Dienstwagen. Der Mann wurde an einer roten Ampel an der Karl-Marx-Straße völlig unvermittelt angegriffen. Die Vermummten bewarfen das Fahrzeug mit Pflastersteinen. Dabei ging die Heckscheibe zu Bruch. Dann warfen die Täter Farbbeutel in das Innere des Wagens. Der Fahrer des Sicherheitsunternehmens blieb unverletzt.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Möglicher Zusammenhang mit Angriff auf Leipziger Polizeiwache</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Die Beamten konnten vier Tatverdächtige noch in der Nähe der Tatorte festnehmen. Der Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen.</p><p>&nbsp;</p><p>Geprüft wird auch, ob es Zusammenhänge mit den Angriffen auf eine Polizeiwache in Leipzig vor wenigen Tagen gibt. Dort hatten Vermummte die Außenstelle der Polizei im Süden von Leipzig angegriffen. Die 50 Vermummten bewarfen die Scheiben des Polizeireviers mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern und versuchten, eine Tür aufzubrechen, um den Polizeiposten zu stürmen. Das geschah aus Anlass des zehnten Todestages des Afrikaners Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle in Dessau in Sachsen-Anhalt bei einem Feuer ums Leben kam.</p>
Rund 50 Vermummte haben mehrere Gebäude mit Steinen und Farbe attackiert. Der Staatschutz ermittelt und prüft auch, ob es einen möglichen Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Leipziger Polizeiwache gibt. Bis zu 50, zum Teil vermummte Personen, haben am späten Sonnabend in Neukölln randaliert und hohen Sachschaden verursacht. Wie die Polizei bestätigte, warfen ungefähr 50 Personen gegen 22.20 Uhr an der Karl-Marx-Straße Steine und Farbbeutel gegen insgesamt sieben Gebäude. Außerdem besprühten sie einige Fassaden mit linksgerichteten Parolen. Mit den Farbschmierereien und auf Flugblättern nahmen sie Bezug auf den Tod des Flüchtlings Jury Jalloh. Er verbrannte vor zehn Jahren in Polizeigewahrsam in Sachsen-Anhalt. Nach Auskunft der Polizei richteten sich die Angriffe mit Steinen und Farbbeuteln gegen das Rathaus, das Amtsgericht, zwei Banken sowie mehrere Läden in dem Einkaufszentrum Neukölln Arcaden. Dort richteten sich die Attacken gegen einen Handyladen, eine Bäckerei und eine Brezelbäckerei. **Wachmann attackiert** Ins Visier der Angreifer geriet auch der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und dessen Dienstwagen. Der Mann wurde an einer roten Ampel an der Karl-Marx- Straße völlig unvermittelt angegriffen. Die Vermummten bewarfen das Fahrzeug mit Pflastersteinen. Dabei ging die Heckscheibe zu Bruch. Dann warfen die Täter Farbbeutel in das Innere des Wagens. Der Fahrer des Sicherheitsunternehmens blieb unverletzt. **Möglicher Zusammenhang mit Angriff auf Leipziger Polizeiwache** Die Beamten konnten vier Tatverdächtige noch in der Nähe der Tatorte festnehmen. Der Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Geprüft wird auch, ob es Zusammenhänge mit den Angriffen auf eine Polizeiwache in Leipzig vor wenigen Tagen gibt. Dort hatten Vermummte die Außenstelle der Polizei im Süden von Leipzig angegriffen. Die 50 Vermummten bewarfen die Scheiben des Polizeireviers mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern und versuchten, eine Tür aufzubrechen, um den Polizeiposten zu stürmen. Das geschah aus Anlass des zehnten Todestages des Afrikaners Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle in Dessau in Sachsen-Anhalt bei einem Feuer ums Leben kam.
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Großereignis: Pütz Security sichert den G20-Gipfel in Hamburg
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[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Repression" ]
[ "Hamburg", "Norderstedt" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
[ "G20 Hamburg 2017" ]
<p>800 Kräfte des Kaltenkirchener Sicherheitsunternehmens sind im Juli im Einsatz. Hotels in der Region sind jetzt schon ausgebucht.</p><p>
<p>800 Kräfte des Kaltenkirchener Sicherheitsunternehmens sind im Juli im Einsatz. Hotels in der Region sind jetzt schon ausgebucht.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p><em>Von <span>Michael Schick und Wolfgang Klietz</span></em></p><p>&nbsp;</p> <div> <div> <div> </div> </div> </div> <p><span>Kreis Segeberg.</span>&nbsp; Donald Trump kommt, Wladimir Putin hat sich angesagt – der G20-Gipfel der 20 mächtigsten Männer und Frauen der Welt am 7. und 8. Juli ist das politische Großereignis in Hamburg und erfordert einen enormen Sicherheitsaufwand und gewaltige Hotelkapazitäten. Auch Menschen und Unternehmen aus der Region bereiten sich darauf vor.</p><p>&nbsp;</p> <p>Das Kaltenkirchener Sicherheitsunternehmen Pütz Security steht vor dem größten Auftrag seiner Unternehmensgeschichte. 800 Mitarbeiter werden für den G20-Gipfel im Einsatz sein, kündigt Unternehmenschef Thomas Pütz an. "Bei uns herrscht in der Zeit Urlaubssperre", sagte er.</p><p>&nbsp;</p> <div><strong>Vorbereitungen haben sechs Monaten begonnen</strong></div><div><strong><br></strong></div> <p>Allein 300 Mitarbeiter setzt Pütz in der Barclaycard Arena bei einem Benefiz-Konzert ein, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump erwartet werden. Die Arena, die seit Jahren exklusiv von dem Kaltenkirchener Unternehmen gesichert wird, bleibt bereits eine Woche vor der Veranstaltung gesperrt. Polizei und Sicherheitsbeamte werden das komplette Areal durchsuchen, Pütz Security übernimmt die Bewachung. "Diese Aufträge sind sehr aufwendig", sagt Thomas Pütz. Jeder der eingesetzten Mitarbeiter werde von den Sicherheitsbehörden überprüft. Pütz Security bewacht außerdem zahlreiche Hotels und andere Gebäude, in denen sich Delegationsmitglieder aufhalten werden. Details will Pütz nicht nennen. "Das ist ein sehr sensibler Bereich", sagt er. Mit den Vorbereitungen für den Großeinsatz habe Pütz Security bereits vor einem halben Jahr beginnen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Hotelzimmer sind in der Metropole knapp, und, wenn überhaupt noch vorhanden, mit zum Teil kräftigen Preisaufschlägen versehen. Das knappe und teure Angebot in der City lässt die Hoteliers im Umland jubeln. "Wir werden sicher zu den Gewinnern des Gipfels zählen", sagt Lutz Frank, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes im Kreis Segeberg. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs füllt die Betten in der Region, viele Hotels sind ausgebucht. Vor allem Sicherheitskräfte sind ins Umland ausgewichen.</p><p>&nbsp;</p> <p>"Bei uns wohnt das THW. Ich hätte aber auch andere Gäste unterbringen können und hatte jede Menge Anfragen", sagt Thorsten Hatje, Juniorchef im Norderstedter Hotel Heuberg (Foto: Sabine Hjordthuus, Thorsten Hatje, Providenza Rizzo, Nicola Fuchs und Astrid Syed). Fast alle der 45 Zimmer sind vom Technischen Hilfswerk gebucht, lediglich einige bleiben für Stammgäste reserviert.</p><p>&nbsp;</p><p>"Das Angenehme für uns ist, dass wir durch den G20-Gipfel eine komplette Woche belegt sind", sagt der Hotel-Chef, wobei Großereignisse in Hamburg immer positiv bis ins Umland durchschlagen. Auch beim Hafengeburtstag sei das Hotel voll. Norderstedt profitiere von der Nähe und der guten Verkehrsanbindung zur City. </p> <p>&nbsp;</p><p>Im Park Hotel hat die Polizei gebucht. Auch Mitarbeiter Maik Borck sagt: "Ich hätte die Zimmer dreimal vergeben können." Alle 45 Doppelzimmer seien für die Sicherheitskräfte reserviert. Und wenn sich die Polizei einquartiert, bedeutet das für das Service-Team: früh aufstehen. Die Gäste brauchen ihr Frühstück gegen 5 Uhr, spätestens um 6 Uhr, so Brock, starten sie zu den Einsätzen in Hamburg.</p> <p>&nbsp;</p><p>Sicherheitskräfte werden auch im Best Western Hotel Schmöker-Hof in Norderstedt, im Hotel Wiking in Hen­stedt-Ulzburg und im Hotel Dreiklang in Kaltenkirchen wohnen. "Zudem haben bei uns noch Vertreter der japanischen Botschaft Zimmer gebucht", sagt Frauke Bootjer vom Hotel Dreiklang. Damit seien auch die letzten freien Plätze belegt. </p> <p>&nbsp;</p><p>Die Preise seien wegen der großen Nachfrage durch den G20-Gipfel nicht erhöht worden. "Wir haben Rahmenverträge mit den Sicherheitskräften, die die Buchungsbedingungen regeln", sagt Andrea Hackenberg, Direktorin des Best Western Hotels Schmöker-Hof. Die Hoteliers in der Region zu seien verglichen mit ihren Hamburger Kollegen geradezu bescheiden, sagt Segebergs Dehoga-Chef Lutz Frank: "Ich habe gehört, dass für Zimmer in Hamburg Aufschläge von 700 bis 800 Prozent genommen werden."</p> <div><br><strong>THW in Norderstedt hält sich für Einsatz bereit</strong></div><div><strong><br></strong></div> <p>14.000 Polizisten schützen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli, zu den Gegendemonstrationen werden mehr als 100.000 Teilnehmer erwartet. Welche Beamten der Polizeidirektion Segeberg zum Gipfel geschickt werden, ist noch unklar. "Uns liegt noch keine Kräfteanfrage aus Hamburg vor", sagt Polizeisprecherin Silke Westphal. </p><p>&nbsp;</p> <p>Das Technische Hilfswerk in Norderstedt hält sich für einen Einsatz beim G20-Gipfel bereit. Der Ortsverband verfügt auch über Spezialisten für die Beleuchtung von großen Flächen und hat von der THW-Führung die Anweisung erhalten, während des Gipfels keine anderen Aufträge anzunehmen. Ob die Norderstedter ausrücken werden, entscheide sich kurzfristig, sagt der Ortsbeauftragte Dirk Hinz.</p>
800 Kräfte des Kaltenkirchener Sicherheitsunternehmens sind im Juli im Einsatz. Hotels in der Region sind jetzt schon ausgebucht. _Von Michael Schick und Wolfgang Klietz_ Kreis Segeberg. Donald Trump kommt, Wladimir Putin hat sich angesagt – der G20-Gipfel der 20 mächtigsten Männer und Frauen der Welt am 7. und 8. Juli ist das politische Großereignis in Hamburg und erfordert einen enormen Sicherheitsaufwand und gewaltige Hotelkapazitäten. Auch Menschen und Unternehmen aus der Region bereiten sich darauf vor. Das Kaltenkirchener Sicherheitsunternehmen Pütz Security steht vor dem größten Auftrag seiner Unternehmensgeschichte. 800 Mitarbeiter werden für den G20-Gipfel im Einsatz sein, kündigt Unternehmenschef Thomas Pütz an. "Bei uns herrscht in der Zeit Urlaubssperre", sagte er. **Vorbereitungen haben sechs Monaten begonnen** ** ** Allein 300 Mitarbeiter setzt Pütz in der Barclaycard Arena bei einem Benefiz- Konzert ein, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump erwartet werden. Die Arena, die seit Jahren exklusiv von dem Kaltenkirchener Unternehmen gesichert wird, bleibt bereits eine Woche vor der Veranstaltung gesperrt. Polizei und Sicherheitsbeamte werden das komplette Areal durchsuchen, Pütz Security übernimmt die Bewachung. "Diese Aufträge sind sehr aufwendig", sagt Thomas Pütz. Jeder der eingesetzten Mitarbeiter werde von den Sicherheitsbehörden überprüft. Pütz Security bewacht außerdem zahlreiche Hotels und andere Gebäude, in denen sich Delegationsmitglieder aufhalten werden. Details will Pütz nicht nennen. "Das ist ein sehr sensibler Bereich", sagt er. Mit den Vorbereitungen für den Großeinsatz habe Pütz Security bereits vor einem halben Jahr beginnen. Hotelzimmer sind in der Metropole knapp, und, wenn überhaupt noch vorhanden, mit zum Teil kräftigen Preisaufschlägen versehen. Das knappe und teure Angebot in der City lässt die Hoteliers im Umland jubeln. "Wir werden sicher zu den Gewinnern des Gipfels zählen", sagt Lutz Frank, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes im Kreis Segeberg. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs füllt die Betten in der Region, viele Hotels sind ausgebucht. Vor allem Sicherheitskräfte sind ins Umland ausgewichen. "Bei uns wohnt das THW. Ich hätte aber auch andere Gäste unterbringen können und hatte jede Menge Anfragen", sagt Thorsten Hatje, Juniorchef im Norderstedter Hotel Heuberg (Foto: Sabine Hjordthuus, Thorsten Hatje, Providenza Rizzo, Nicola Fuchs und Astrid Syed). Fast alle der 45 Zimmer sind vom Technischen Hilfswerk gebucht, lediglich einige bleiben für Stammgäste reserviert. "Das Angenehme für uns ist, dass wir durch den G20-Gipfel eine komplette Woche belegt sind", sagt der Hotel-Chef, wobei Großereignisse in Hamburg immer positiv bis ins Umland durchschlagen. Auch beim Hafengeburtstag sei das Hotel voll. Norderstedt profitiere von der Nähe und der guten Verkehrsanbindung zur City. Im Park Hotel hat die Polizei gebucht. Auch Mitarbeiter Maik Borck sagt: "Ich hätte die Zimmer dreimal vergeben können." Alle 45 Doppelzimmer seien für die Sicherheitskräfte reserviert. Und wenn sich die Polizei einquartiert, bedeutet das für das Service-Team: früh aufstehen. Die Gäste brauchen ihr Frühstück gegen 5 Uhr, spätestens um 6 Uhr, so Brock, starten sie zu den Einsätzen in Hamburg. Sicherheitskräfte werden auch im Best Western Hotel Schmöker-Hof in Norderstedt, im Hotel Wiking in Hen­stedt-Ulzburg und im Hotel Dreiklang in Kaltenkirchen wohnen. "Zudem haben bei uns noch Vertreter der japanischen Botschaft Zimmer gebucht", sagt Frauke Bootjer vom Hotel Dreiklang. Damit seien auch die letzten freien Plätze belegt. Die Preise seien wegen der großen Nachfrage durch den G20-Gipfel nicht erhöht worden. "Wir haben Rahmenverträge mit den Sicherheitskräften, die die Buchungsbedingungen regeln", sagt Andrea Hackenberg, Direktorin des Best Western Hotels Schmöker-Hof. Die Hoteliers in der Region zu seien verglichen mit ihren Hamburger Kollegen geradezu bescheiden, sagt Segebergs Dehoga-Chef Lutz Frank: "Ich habe gehört, dass für Zimmer in Hamburg Aufschläge von 700 bis 800 Prozent genommen werden." **THW in Norderstedt hält sich für Einsatz bereit** ** ** 14.000 Polizisten schützen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli, zu den Gegendemonstrationen werden mehr als 100.000 Teilnehmer erwartet. Welche Beamten der Polizeidirektion Segeberg zum Gipfel geschickt werden, ist noch unklar. "Uns liegt noch keine Kräfteanfrage aus Hamburg vor", sagt Polizeisprecherin Silke Westphal. Das Technische Hilfswerk in Norderstedt hält sich für einen Einsatz beim G20-Gipfel bereit. Der Ortsverband verfügt auch über Spezialisten für die Beleuchtung von großen Flächen und hat von der THW-Führung die Anweisung erhalten, während des Gipfels keine anderen Aufträge anzunehmen. Ob die Norderstedter ausrücken werden, entscheide sich kurzfristig, sagt der Ortsbeauftragte Dirk Hinz.
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Einbruch-Serie bei Konzernkritiker (CBG)
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[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Bildung", "Repression" ]
[ "Leverkusen", "Köln" ]
[ "Deutschland", "D-Westen" ]
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<p>Im April 2012 wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen.
<p>Im April 2012 wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. Nach Aussage der Kripo erscheint ein Zusammenhang mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura plausibel.</p> <p><strong>=&gt;</strong> Keine Einschüchterung von Kritikern! <a href="http://www.cbgnetwork.org/4430.html">Erklärung von CBG, attac, BBU und Kritischen Aktionären</a></p> <p><strong>=&gt;</strong> die <a href="http://www.cbgnetwork.org/4450.html">taz</a>, die <a href="http://www.cbgnetwork.org/4448.html">junge Welt</a> und <a href="http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=16596:Einbruch_Serie_bei_Konzernkritiker&amp;catid=236&amp;Itemid=201">Radio Dreyeckland</a> berichten</p> <p><strong>=&gt;</strong> <a href="http://www.cbgnetwork.org/4445.html">400 Solidaritäts-Schreiben eingegangen</a></p> <p><strong>=&gt;</strong> <a href="http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/spitzel-spione-attac-ngo.html">Aufstellung des BUND: Spitzel und Spione bei Umweltgruppen und NGOs</a></p> <p>&nbsp;</p><p>http://www.cbgnetwork.org/4455.html</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>13.05.2012: Einbruch-Serie bei Konzernkritiker</p><p><br>Kripo eingeschaltet / Verdacht auf nicht-staatliche Akteure / Aktionen zu BP, TEPCO und BAYER</p><p><br>In den letzten Monaten wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Das zwischenzeitlich mehrfache Wechseln der Schlüsselanlage blieb erfolglos. Auch kam es zu Attacken von Hackern auf die EDV-Anlage von Köhler-Schnura.<br><br>Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. So etwa das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera. Die Kriminalpolizei ist<br>eingeschaltet und ermittelt.<br><br>Die Polizei geht von professionellen Einbrechern aus, da trotz Sicherheits-Systemen keine Spuren hinterlassen wurden. Nach Aussage der Kripo erscheint ein Zusammenhang mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura plausibel. Die gewechselten Schließanlagen liegen der Kripo zur kriminaltechnischen Laboruntersuchung vor.<br><br>Axel Köhler-Schnura ist seit 1988 mit ökologisch ausgerichteten Firmen selbständig. Er ist ehrenamtliches Gründungsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), des Pestizid Aktions-Netzwerks sowie der Stiftung ethecon. Zudem hat er sowohl die Ökobank als auch den alternativen Spar- und Rücklagefonds ProSolidar mit auf den Weg gebracht. Er ist Genossenschafter der jungen Welt und der taz. Bei den Europäischen Sozialforen in Florenz und Paris war er im internationalen Steuerungsausschuss für den Bereich Multinationale Konzerne zuständig. Ende April sprach er als kritischer Aktionär auf der BAYER-Hauptversammlung.<br><br>Köhler-Schnura wurde für sein Engagement 1998 mit dem Business Crime Control-Preis, im Jahr 2000 mit dem Preis Zivilcourage und 2011 mit dem Henry Mathews-Preis ausgezeichnet. Im Jahr 2008 war er nominiert für den Alternativen Nobelpreis.<br><br>Im Moment ist Axel Köhler-Schnura in seiner Funktion als Gründungsstifter der Stiftung ethecon dabei, die Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award an die für die Menschheitskatastrophe in Fukushima Verantwortlichen des TEPCO-Konzerns vorzubereiten. Geplant sind Aktionen mit internationaler Beteiligung in Tokio. Als er im vergangenen Jahr den Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 an die Verantwortlichen von BP im Rahmen ebensolcher Aktionen übergeben wollte, sollte dies durch seine polizeiliche Festnahme verhindert werden.<br><br>Seine ehrenamtlichen konzern- und gesellschaftskritischen Aktivitäten riefen schon in der Vergangenheit mehrfach den BAYER-Werkschutz und den Verfassungsschutz auf den Plan. Beispielsweise wurde in den 80er Jahren zur gleichen Zeit in die Büros der Anwälte der Coordinationg gegen BAYER-Gefahren sowie in die CBG-Geschäftsstellen in Köln und Solingen gewaltsam eingedrungen und gezielt die Akten zu einer BAYER-kritischen Kampagne entwendet.<br><br>Große Konzerne und auch staatliche Stellen verstoßen immer wieder gegen verfassungsmässige Grundprinzipien und beteiligen sich sogar an verdeckten Operationen gegen demokratische Bewegungen. Das belegen z.B. die Untersuchungen des Politikwissenschaftlers Dr. Stephan Blancke (Private Intelligence, VS Verlag, Wiesbaden 2011). In der Schweiz läuft aktuell ein<br>Prozess gegen NESTLÉ wegen Infiltration einer Gruppe von attac. Bekannt ist auch der Fall "Manfred Schlieckenrieder", der im Auftrag von Shell, BP, vom BND und Verfassungsschutz geheimdienstlich gegen Mitglieder demokratischer Organisationen vorging. Traurige Höhepunkte solchen undemokratischen Vorgehens sind der mysteriöse Autounfall der Atom-Kritikerin Gay Silkwood 1974 sowie der gewaltsame Tod eines Greenpeace-Mitstreiters durch eine Bombe des französischen Geheimdienstes im Jahr 1985.<br><br>Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil es um die ernste Verletzung der Freiheit auf Meinungsäußerung sowie sozialer und politischer Grundrechte geht. Die Attacken auf Axel Köhler-Schnura richten sich auch gegen die Organisationen, in denen er aktiv ist. Mit solchen Aktionen soll Kritik eingeschüchtert und verunmöglicht werden. Im Interesse wirtschaftlicher Macht. Verdeckte Operationen gegen KritikerInnen – egal ob in staatlichem oder privatem Auftrag – stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar.<br><br>Wir verurteilen jedwede verdeckte Operation mit dem Ziel einzuschüchtern, auszuspähen, Falschinformation zu platzieren, legale Arbeit zu behindern oder kostspielige Schäden zu verursachen. Egal ob diese Aktionen von Geheimdiensten oder von Konzernen durchgeführt oder bei Sicherheitsfirmen in Auftrag gegeben werden. Stets stehen sie in krassem Gegensatz zu verbrieften demokratischen Rechten und stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Diese gilt es gegen die zunehmenden Verletzungen von Seiten staatlicher und wirtschaftlicher Macht zu schützen. </p>
Im April 2012 wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. Nach Aussage der Kripo erscheint ein Zusammenhang mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura plausibel. **= >** Keine Einschüchterung von Kritikern! [Erklärung von CBG, attac, BBU und Kritischen Aktionären](http://www.cbgnetwork.org/4430.html) **= >** die [taz](http://www.cbgnetwork.org/4450.html), die [junge Welt](http://www.cbgnetwork.org/4448.html) und [Radio Dreyeckland](http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16596:Einbruch_Serie_bei_Konzernkritiker&catid=236&Itemid=201) berichten **= >** [400 Solidaritäts-Schreiben eingegangen](http://www.cbgnetwork.org/4445.html) **= >** [Aufstellung des BUND: Spitzel und Spione bei Umweltgruppen und NGOs](http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/spitzel-spione-attac- ngo.html) http://www.cbgnetwork.org/4455.html 13.05.2012: Einbruch-Serie bei Konzernkritiker Kripo eingeschaltet / Verdacht auf nicht-staatliche Akteure / Aktionen zu BP, TEPCO und BAYER In den letzten Monaten wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Das zwischenzeitlich mehrfache Wechseln der Schlüsselanlage blieb erfolglos. Auch kam es zu Attacken von Hackern auf die EDV-Anlage von Köhler-Schnura. Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. So etwa das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet und ermittelt. Die Polizei geht von professionellen Einbrechern aus, da trotz Sicherheits- Systemen keine Spuren hinterlassen wurden. Nach Aussage der Kripo erscheint ein Zusammenhang mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura plausibel. Die gewechselten Schließanlagen liegen der Kripo zur kriminaltechnischen Laboruntersuchung vor. Axel Köhler-Schnura ist seit 1988 mit ökologisch ausgerichteten Firmen selbständig. Er ist ehrenamtliches Gründungsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), des Pestizid Aktions- Netzwerks sowie der Stiftung ethecon. Zudem hat er sowohl die Ökobank als auch den alternativen Spar- und Rücklagefonds ProSolidar mit auf den Weg gebracht. Er ist Genossenschafter der jungen Welt und der taz. Bei den Europäischen Sozialforen in Florenz und Paris war er im internationalen Steuerungsausschuss für den Bereich Multinationale Konzerne zuständig. Ende April sprach er als kritischer Aktionär auf der BAYER-Hauptversammlung. Köhler-Schnura wurde für sein Engagement 1998 mit dem Business Crime Control- Preis, im Jahr 2000 mit dem Preis Zivilcourage und 2011 mit dem Henry Mathews- Preis ausgezeichnet. Im Jahr 2008 war er nominiert für den Alternativen Nobelpreis. Im Moment ist Axel Köhler-Schnura in seiner Funktion als Gründungsstifter der Stiftung ethecon dabei, die Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award an die für die Menschheitskatastrophe in Fukushima Verantwortlichen des TEPCO-Konzerns vorzubereiten. Geplant sind Aktionen mit internationaler Beteiligung in Tokio. Als er im vergangenen Jahr den Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 an die Verantwortlichen von BP im Rahmen ebensolcher Aktionen übergeben wollte, sollte dies durch seine polizeiliche Festnahme verhindert werden. Seine ehrenamtlichen konzern- und gesellschaftskritischen Aktivitäten riefen schon in der Vergangenheit mehrfach den BAYER-Werkschutz und den Verfassungsschutz auf den Plan. Beispielsweise wurde in den 80er Jahren zur gleichen Zeit in die Büros der Anwälte der Coordinationg gegen BAYER-Gefahren sowie in die CBG-Geschäftsstellen in Köln und Solingen gewaltsam eingedrungen und gezielt die Akten zu einer BAYER-kritischen Kampagne entwendet. Große Konzerne und auch staatliche Stellen verstoßen immer wieder gegen verfassungsmässige Grundprinzipien und beteiligen sich sogar an verdeckten Operationen gegen demokratische Bewegungen. Das belegen z.B. die Untersuchungen des Politikwissenschaftlers Dr. Stephan Blancke (Private Intelligence, VS Verlag, Wiesbaden 2011). In der Schweiz läuft aktuell ein Prozess gegen NESTLÉ wegen Infiltration einer Gruppe von attac. Bekannt ist auch der Fall "Manfred Schlieckenrieder", der im Auftrag von Shell, BP, vom BND und Verfassungsschutz geheimdienstlich gegen Mitglieder demokratischer Organisationen vorging. Traurige Höhepunkte solchen undemokratischen Vorgehens sind der mysteriöse Autounfall der Atom-Kritikerin Gay Silkwood 1974 sowie der gewaltsame Tod eines Greenpeace-Mitstreiters durch eine Bombe des französischen Geheimdienstes im Jahr 1985. Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil es um die ernste Verletzung der Freiheit auf Meinungsäußerung sowie sozialer und politischer Grundrechte geht. Die Attacken auf Axel Köhler-Schnura richten sich auch gegen die Organisationen, in denen er aktiv ist. Mit solchen Aktionen soll Kritik eingeschüchtert und verunmöglicht werden. Im Interesse wirtschaftlicher Macht. Verdeckte Operationen gegen KritikerInnen – egal ob in staatlichem oder privatem Auftrag – stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Wir verurteilen jedwede verdeckte Operation mit dem Ziel einzuschüchtern, auszuspähen, Falschinformation zu platzieren, legale Arbeit zu behindern oder kostspielige Schäden zu verursachen. Egal ob diese Aktionen von Geheimdiensten oder von Konzernen durchgeführt oder bei Sicherheitsfirmen in Auftrag gegeben werden. Stets stehen sie in krassem Gegensatz zu verbrieften demokratischen Rechten und stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Diese gilt es gegen die zunehmenden Verletzungen von Seiten staatlicher und wirtschaftlicher Macht zu schützen.
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ActiondayCrew-Dresden
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"Solidarity without limits"- Demonstration Dresden am 06.02.
[ 166255 ]
[ "Antifaschismus", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antirassismus & Migration" ]
[ "Dresden" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. Wir wollen den Tag nutzen, um die politische Solidarität mit Flüchtenden weltweit zu stärken und die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik zu thematisieren.
<p>Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. Wir wollen den Tag nutzen, um die politische Solidarität mit Flüchtenden weltweit zu stärken und die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik zu thematisieren.<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p> Demonstration | Hauptbahnhof | 06. Februar 2016 | 12 Uhr </p><p>&nbsp;</p><p><strong>Aufruf:</strong></p> <p>&nbsp;</p><p><strong>Solidarität muss politisch werden</strong></p><p>“Solidarisch zu sein” meint bestimmte Ziele anderer Menschen in einer Situation zu teilen und “zu den eigenen zu machen” sowie Menschen in dieser Situation zu unterstützen, ohne selbst direkt betroffen zu sein. Politische Solidarität bedeutet, sich (auch aus der eigenen Perspektive) mit den gesellschaftlichen Prozessen und Ursachen auseinanderzusetzen, die zu diesen Problemen führen. Politische Solidarität bedeutet, sich zu positionieren, sich nicht allein als “Außenstehende*r” zu verstehen, sondern gemeinsam kämpferische Standpunkte zu entwickeln! Politische Solidarität beinhaltet, sich aktiv für eine emanzipatorische Veränderung der bestehenden Verhältnisse einzusetzen.<br> Denjenigen, die ihre bisherige Heimat verlassen, um in Europa nach einem besseren Leben zu suchen, steht hierzulande ein staatlicher Apparat entgegen, der nach Nützlichkeit sortiert – während dieser selbst einen Teil der Fluchtgründe aktiv produziert und eine rassistische Grundstimmung in der Gesellschaft befeuert. Weiterhin verneint dieser hartnäckig das Recht auf gesellschaftliche Partizipation, körperliche Unversehrtheit und Selbstverwirklichung. Politische Kämpfe und Bewegungen, angestoßen durch die Flüchtenden selbst, zeigen Handlungsmöglichkeiten gegen diese politischen und gesellschaftlichen Restriktionen, wie z. B.: Der “Marsch für die Freiheit”, zahlreiche Platzbesetzungen oder Demonstrationen. Politische Solidarität bedeutet&nbsp; für uns in diesem Kontext, Kämpfe flüchtender Menschen aufzugreifen, Austausch zu fördern und uns gemeinsam zu organisieren. Denjenigen, die weiterhin Todeszonen an europäischen Außengrenzen, brennende Unterbringungen und alltäglichen Rassismus befürworten, wollen wir uns gemeinsam entgegen stellen!</p> <p>&nbsp;</p><p><strong>Deutschland, die EU und der Kapitalismus</strong><br> Die EU und allen voran der “Exportweltmeister” Deutschland geben sich meist, als hätten sie mit den Ursachen für Flucht und Migration wenig bis gar nichts zu tun, obwohl jeder Supermarkt und jedes Kleidungsgeschäft Sinnbild für das Gegenteil ist. Seien es nun in Thailand produzierte H&amp;M Klamotten, vor westafrikanischen Küsten gefangene Fische oder die Rohstoffe für Elektronikgeräte großer Firmen – Westeuropa profitiert massiv vom globalen Kapitalismus. Im Gegenzug liefern wir alle unseren Technikschrott, deutsche Billighühner und Strukturanpassungsprogramme frei Haus in die Staaten des globalen Süden. Die kapitalistische Wirtschaftsweise führt heute wie damals zu Ausbeutung und schonungslosem Ressourcenraub und (re)produziert damit immer wieder (neo)koloniale Abhängigkeiten und Dominanzverhältnisse. Gleichzeitig wurden und werden Versuche, die Dominanz des globalen Nordens zu durchbrechen, militärisch und ökonomisch unterdrückt. Früher unter anderem durch die gewaltvolle Niederschlagung der antikolonialen Befreiungskämpfe, heute durch Waffenexporte, Freihandelsabkommen, Kriegseinsätze, Unterstützung von Diktator*innen und autoritären Regimes oder die Militarisierung der europäischen Außengrenzen. Derselbe Mechanismus wirkt auch innerhalb der EU, die durch drakonische Sparmaßnahmen die südeuropäischen Staaten ruiniert und Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt. Denjenigen, die sich entschlossen haben, der wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit, der politischen Instabilität oder den militärischen Konflikten in ihren Heimatländern zu entfliehen, begegnen die Profiteur*innen ihrer Misere mit Stacheldraht, Zäunen, Arbeitsverboten, Abschiebungen oder vor kurzem in Calais (Frankreich) mit dem Fluten der Fluchtrouten!</p> <p>&nbsp;</p><p><strong>Selbstverwaltung organisieren – Pegida crashen – immer wieder!</strong><br> Um die verschiedenen Kämpfe zu verbinden, braucht es in Dresden vor allem mehr kollektiv organisierte Räume. Soziale Zentren, Stadteilläden und AZ ‘s sind als Plätze des Zusammenkommens, der gemeinsamen Organisierung und als Schutzräume für Betroffene von Diskriminierung und Ausgrenzung unersetzlich. Angesichts der sozialen Kälte innerhalb der Gesellschaft sind gemeinsame Räume notwendig, in denen Flüchtende, Obdachlose, Erwerbslose, LGBTI’s(1) oder Antifaschist*innen auf Augenhöhe ein Miteinander gestalten können. Darüber hinaus zeigen sich die Perspektiven auf ein besseres Leben für alle am schärfsten in der gemeinsamen politischen Arbeit, im Aushandeln von unterschiedlichen Interessen, gemeinsamer Entscheidungsfindung und dem Umgang mit Konflikten!<br> Der Aufruf der Pegida-Initiator*innen, jeden Montag im Kreis zu marschieren, brachte erneut ein Klientel zusammen, welches auch in der Vergangenheit immer dann zum Vorschein kam, wenn Parteien, Vereine und andere Gruppierungen unter bestimmten Vorzeichen noch mehr Ausgrenzung, staatliche Überwachung und Abschottung forderten. “Die Republikaner”, die “Schill-Partei”, die “NPD” und weitere hatten in den vergangenen Jahren ihre Blütezeit, in denen sie schwindelerregende Wahlergebnisse, Massenmobilisierungen und Angriffe auf ihre Feind*innen zu stande brachten. Gleichzeitig brachen diese Bewegungen und Parteien immer wieder in sich zusammen – vor allem jüngere Menschen konnten sich Zustände wie in den 90er-Jahren bis vor einiger Zeit kaum vorstellen.Dabei hat Pegida massiv zu einer rassistischen Diskursverschiebung (nicht nur) innerhalb Deutschlands beigetragen. Wodurch sich einerseits die regierenden Parteien befähigt sahen mehrere Asylrechtsverschärfungen zu verabschieden und damit das schon vorher faktisch abgeschaffte Recht auf Asyl zu einer reinen Farce zu machen. Andererseits gibt es einer gewaltbereiten Neonaziszene Aufschwung, welche sich legitimiert vom wütenden Mob, in Gewaltexzessen wie in Heidenau und Leipzig oder mit zahlreichen Anschlägen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, scheinbar austoben kann. Gleichzeitig zeigt der Blick in die jüngere Vergangenheit auch, dass mit Entschlossenheit und Hartnäckigkeit Rassist*innen, Neonazis und Sexist*innen in ihre Schranken gewiesen werden können und müssen!</p> <p>In diesem Sinne laden wir euch am 06.02. nach Dresden ein, um gemeinsam mit vielen Anderen in ganz Europa ein Zeichen transnationaler Solidarität zu setzen! Geht auf die Straße und zeigt was ihr von der Festung Europa haltet! Lasst Pegida nicht unkommentiert! Beteiligt euch aktiv an der Demonstration in Dresden, ob mit Flugblatt, Transparent oder anderen kreativen Aktionen!</p> <p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Gegen alle Lager, Wohnraum für alle!</strong><br> <strong> Globale Bewegungsfreiheit und bedingungsloses Bleiberecht, ausnahmslos!</strong><br> <strong> Antifaschistischen Selbstschutz organisieren, Pegida und allen anderen Faschist*innen offensiv entgegentreten!</strong><br> <strong> Für ein, zwei, viele soziale Zentren!</strong><br> <strong> Zugang zu gesellschaftlichem Reichtum für alle!</strong></p> <p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p><strong>weiterführende Texte:</strong></p> <ul><li><a href="http://www.kritikundpraxis.org/2015/09/15/solidaritaet-muss-politisch-werden/">“Solidarität muss politisch werden”</a> von “Kritik und Praxis. Radikale Linke Frankfurt”</li><li><a href="http://gegen-kapital-und-nation.org/boote-die-voll-werden-k%C3%B6nnen-geh%C3%B6ren-abgeschafft-luxusliner-f%C3%BCr-alle/">“Boote die voll werden können, gehören abgeschafft. Luxusliner für alle!”</a> von “gruppen gegen nation und kapital”</li><li><a href="http://gegen-kapital-und-nation.org/was-merkels-kurzer-sommer-der-menschlichkeit-%C3%BCber-die-deutsche-realit%C3%A4t-aussagt/">“Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt”</a> von “gruppen gegen nation und kapital”</li><li><a href="http://antifa-nordost.org/files/2015/04/pegida_reader_web.pdf">“Pegida. Brandstifter in Nadelstreifen?”</a> Broschüre der “Antifa-Nordost (Berlin)”</li></ul><p>english version coming soon</p>
Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. Wir wollen den Tag nutzen, um die politische Solidarität mit Flüchtenden weltweit zu stärken und die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik zu thematisieren. Demonstration | Hauptbahnhof | 06. Februar 2016 | 12 Uhr **Aufruf:** **Solidarität muss politisch werden** “Solidarisch zu sein” meint bestimmte Ziele anderer Menschen in einer Situation zu teilen und “zu den eigenen zu machen” sowie Menschen in dieser Situation zu unterstützen, ohne selbst direkt betroffen zu sein. Politische Solidarität bedeutet, sich (auch aus der eigenen Perspektive) mit den gesellschaftlichen Prozessen und Ursachen auseinanderzusetzen, die zu diesen Problemen führen. Politische Solidarität bedeutet, sich zu positionieren, sich nicht allein als “Außenstehende*r” zu verstehen, sondern gemeinsam kämpferische Standpunkte zu entwickeln! Politische Solidarität beinhaltet, sich aktiv für eine emanzipatorische Veränderung der bestehenden Verhältnisse einzusetzen. Denjenigen, die ihre bisherige Heimat verlassen, um in Europa nach einem besseren Leben zu suchen, steht hierzulande ein staatlicher Apparat entgegen, der nach Nützlichkeit sortiert – während dieser selbst einen Teil der Fluchtgründe aktiv produziert und eine rassistische Grundstimmung in der Gesellschaft befeuert. Weiterhin verneint dieser hartnäckig das Recht auf gesellschaftliche Partizipation, körperliche Unversehrtheit und Selbstverwirklichung. Politische Kämpfe und Bewegungen, angestoßen durch die Flüchtenden selbst, zeigen Handlungsmöglichkeiten gegen diese politischen und gesellschaftlichen Restriktionen, wie z. B.: Der “Marsch für die Freiheit”, zahlreiche Platzbesetzungen oder Demonstrationen. Politische Solidarität bedeutet für uns in diesem Kontext, Kämpfe flüchtender Menschen aufzugreifen, Austausch zu fördern und uns gemeinsam zu organisieren. Denjenigen, die weiterhin Todeszonen an europäischen Außengrenzen, brennende Unterbringungen und alltäglichen Rassismus befürworten, wollen wir uns gemeinsam entgegen stellen! **Deutschland, die EU und der Kapitalismus** Die EU und allen voran der “Exportweltmeister” Deutschland geben sich meist, als hätten sie mit den Ursachen für Flucht und Migration wenig bis gar nichts zu tun, obwohl jeder Supermarkt und jedes Kleidungsgeschäft Sinnbild für das Gegenteil ist. Seien es nun in Thailand produzierte H&M Klamotten, vor westafrikanischen Küsten gefangene Fische oder die Rohstoffe für Elektronikgeräte großer Firmen – Westeuropa profitiert massiv vom globalen Kapitalismus. Im Gegenzug liefern wir alle unseren Technikschrott, deutsche Billighühner und Strukturanpassungsprogramme frei Haus in die Staaten des globalen Süden. Die kapitalistische Wirtschaftsweise führt heute wie damals zu Ausbeutung und schonungslosem Ressourcenraub und (re)produziert damit immer wieder (neo)koloniale Abhängigkeiten und Dominanzverhältnisse. Gleichzeitig wurden und werden Versuche, die Dominanz des globalen Nordens zu durchbrechen, militärisch und ökonomisch unterdrückt. Früher unter anderem durch die gewaltvolle Niederschlagung der antikolonialen Befreiungskämpfe, heute durch Waffenexporte, Freihandelsabkommen, Kriegseinsätze, Unterstützung von Diktator*innen und autoritären Regimes oder die Militarisierung der europäischen Außengrenzen. Derselbe Mechanismus wirkt auch innerhalb der EU, die durch drakonische Sparmaßnahmen die südeuropäischen Staaten ruiniert und Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt. Denjenigen, die sich entschlossen haben, der wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit, der politischen Instabilität oder den militärischen Konflikten in ihren Heimatländern zu entfliehen, begegnen die Profiteur*innen ihrer Misere mit Stacheldraht, Zäunen, Arbeitsverboten, Abschiebungen oder vor kurzem in Calais (Frankreich) mit dem Fluten der Fluchtrouten! **Selbstverwaltung organisieren – Pegida crashen – immer wieder!** Um die verschiedenen Kämpfe zu verbinden, braucht es in Dresden vor allem mehr kollektiv organisierte Räume. Soziale Zentren, Stadteilläden und AZ ‘s sind als Plätze des Zusammenkommens, der gemeinsamen Organisierung und als Schutzräume für Betroffene von Diskriminierung und Ausgrenzung unersetzlich. Angesichts der sozialen Kälte innerhalb der Gesellschaft sind gemeinsame Räume notwendig, in denen Flüchtende, Obdachlose, Erwerbslose, LGBTI’s(1) oder Antifaschist*innen auf Augenhöhe ein Miteinander gestalten können. Darüber hinaus zeigen sich die Perspektiven auf ein besseres Leben für alle am schärfsten in der gemeinsamen politischen Arbeit, im Aushandeln von unterschiedlichen Interessen, gemeinsamer Entscheidungsfindung und dem Umgang mit Konflikten! Der Aufruf der Pegida-Initiator*innen, jeden Montag im Kreis zu marschieren, brachte erneut ein Klientel zusammen, welches auch in der Vergangenheit immer dann zum Vorschein kam, wenn Parteien, Vereine und andere Gruppierungen unter bestimmten Vorzeichen noch mehr Ausgrenzung, staatliche Überwachung und Abschottung forderten. “Die Republikaner”, die “Schill-Partei”, die “NPD” und weitere hatten in den vergangenen Jahren ihre Blütezeit, in denen sie schwindelerregende Wahlergebnisse, Massenmobilisierungen und Angriffe auf ihre Feind*innen zu stande brachten. Gleichzeitig brachen diese Bewegungen und Parteien immer wieder in sich zusammen – vor allem jüngere Menschen konnten sich Zustände wie in den 90er-Jahren bis vor einiger Zeit kaum vorstellen.Dabei hat Pegida massiv zu einer rassistischen Diskursverschiebung (nicht nur) innerhalb Deutschlands beigetragen. Wodurch sich einerseits die regierenden Parteien befähigt sahen mehrere Asylrechtsverschärfungen zu verabschieden und damit das schon vorher faktisch abgeschaffte Recht auf Asyl zu einer reinen Farce zu machen. Andererseits gibt es einer gewaltbereiten Neonaziszene Aufschwung, welche sich legitimiert vom wütenden Mob, in Gewaltexzessen wie in Heidenau und Leipzig oder mit zahlreichen Anschlägen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, scheinbar austoben kann. Gleichzeitig zeigt der Blick in die jüngere Vergangenheit auch, dass mit Entschlossenheit und Hartnäckigkeit Rassist*innen, Neonazis und Sexist*innen in ihre Schranken gewiesen werden können und müssen! In diesem Sinne laden wir euch am 06.02. nach Dresden ein, um gemeinsam mit vielen Anderen in ganz Europa ein Zeichen transnationaler Solidarität zu setzen! Geht auf die Straße und zeigt was ihr von der Festung Europa haltet! Lasst Pegida nicht unkommentiert! Beteiligt euch aktiv an der Demonstration in Dresden, ob mit Flugblatt, Transparent oder anderen kreativen Aktionen! **Gegen alle Lager, Wohnraum für alle!** **Globale Bewegungsfreiheit und bedingungsloses Bleiberecht, ausnahmslos!** **Antifaschistischen Selbstschutz organisieren, Pegida und allen anderen Faschist*innen offensiv entgegentreten!** **Für ein, zwei, viele soziale Zentren!** **Zugang zu gesellschaftlichem Reichtum für alle!** **weiterführende Texte:** * [“Solidarität muss politisch werden”](http://www.kritikundpraxis.org/2015/09/15/solidaritaet-muss-politisch-werden/) von “Kritik und Praxis. Radikale Linke Frankfurt” * [“Boote die voll werden können, gehören abgeschafft. Luxusliner für alle!”](http://gegen-kapital-und-nation.org/boote-die-voll-werden-k%C3%B6nnen-geh%C3%B6ren-abgeschafft-luxusliner-f%C3%BCr-alle/) von “gruppen gegen nation und kapital” * [“Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt”](http://gegen-kapital-und-nation.org/was-merkels-kurzer-sommer-der-menschlichkeit-%C3%BCber-die-deutsche-realit%C3%A4t-aussagt/) von “gruppen gegen nation und kapital” * [“Pegida. Brandstifter in Nadelstreifen?”](http://antifa-nordost.org/files/2015/04/pegida_reader_web.pdf) Broschüre der “Antifa-Nordost (Berlin)” english version coming soon
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ALF destroyed 14 hunting towers near Lüneburg
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[ "Antispeziesismus & Tierrechte", "Ökologie" ]
[ "Lüneburg" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
[]
<p>In Lüneburg, Lower Saxony, Germany 14 hunting towers were destroyed by the ALF in the last two months. <em>anonymous report: </em>"In Lüneburg, Lower Saxony, Germany 14 hunting towers were destroyed in the last two months. Most of the towers lay on the ground now or their parts were brought away. One tower was placed on a trailer, so we couldn't simply saw it off. It was burned.</p><p>
<p>In Lüneburg, Lower Saxony, Germany 14 hunting towers were destroyed by the ALF in the last two months. <em>anonymous report: </em>"In Lüneburg, Lower Saxony, Germany 14 hunting towers were destroyed in the last two months. Most of the towers lay on the ground now or their parts were brought away. One tower was placed on a trailer, so we couldn't simply saw it off. It was burned.</p><p><!--break--></p><p><br> There was a newspaper article (Picture one).<br> On our way we noticed a rabbit chillin' on a field (Picture two).<br> One of our next targets can be seen in picture three.<br> <br> ALF"</p>
In Lüneburg, Lower Saxony, Germany 14 hunting towers were destroyed by the ALF in the last two months. _anonymous report:_ "In Lüneburg, Lower Saxony, Germany 14 hunting towers were destroyed in the last two months. Most of the towers lay on the ground now or their parts were brought away. One tower was placed on a trailer, so we couldn't simply saw it off. It was burned. There was a newspaper article (Picture one). On our way we noticed a rabbit chillin' on a field (Picture two). One of our next targets can be seen in picture three. ALF"
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Nach Ausschreitungen - Linke und rechte Proteste in Bautzen ohne Zwischenfälle
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Bautzen" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Flüchtlingen bleibt die Atmosphäre in Bautzen angespannt. Am Sonntag versammelten sich linke und rechte Gruppen in der Stadt. Von beiden Seiten war jeweils eine Demonstration mit Kundgebung angmeldet. Die Polizei war mit 200 Beamten im Einsatz.</p><p>
<p>Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Flüchtlingen bleibt die Atmosphäre in Bautzen angespannt. Am Sonntag versammelten sich linke und rechte Gruppen in der Stadt. Von beiden Seiten war jeweils eine Demonstration mit Kundgebung angmeldet. Die Polizei war mit 200 Beamten im Einsatz.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Am frühen Nachmittag beteiligten sich etwa 130 Menschen an einer von der rechten Aktivistin Ester Seitz angemeldeten Kundgebung und Demonstration. </p><p>Unter ihnen waren sowohl Pegida-Anhänger aus dem Dresdner Raum und dem Bautzner Umland als auch Anhänger von Pro NRW. So war auf einem Schild zu lesen: "Solidarität mit dem wehrhaften Bautzen. NRW steht zu euch." <br><br>Auch Vertreter der sogenannten Identitären Bewegung mischten sich unter die Teilnehmer. Wie Polizeisprecher Thomas Knaup MDR SACHSEN sagte, war die Gewaltbereitschaft in dieser Gruppe eher gering einzuschätzen. Es habe sich überwiegend um ältere Demonstrationsteilnehmer gehandelt. <br><br>Die Demonstration hatte sich am späten Nachmittag aufgelöst. Die Polizei war allerdings im Anschluss am Kornmarkt samt Hundestaffel in Alarmbereitschaft. Rund 60 mutmaßlich Rechtsextreme hatten sich in kleineren Gruppen versammelt. Zu Zwischenfällen kam es aber nicht mehr.<strong>&nbsp;</strong></p><p>&nbsp;</p><p><strong>450 bis 500 Teilnehmer bei linker Demonstration</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p> Der Kundgebung von Ester Seitz stellte sich ein linkes Bündnis aus Dresdner und Leipziger Antifa, einer Gruppe aus Bautzen, Flüchtlingen sowie dem sächsischen Grünenchef Jürgen Kasek entgegen. Polizeiangaben zufolge haben sich 450 bis 500 Menschen der linken Demonstration angeschlossen. Unter ihnen, so Polizeisprecher Knaup, seien auch Personen mit Gewaltpotenzial gewesen. Nach dem Start am Bahnhof machten die Demonstranten am Husarenhof - einer geplanten und im Februar abgebrannten Flüchtlingsunterkunft - Station. Rechte versuchten, die Kundgebung zu stören. Die Polizei hielt jedoch beide Seiten auf Abstand. </p><p>&nbsp;</p><div> <p> Die linke Demonstration führte anschließend an den Kornmarkt, wo es eine weitere Kundgebung gab. Anders als bei der von Ester Seitz angemeldeten Demonstration hätten sich der linken Demonstration viele Bautzner angeschlossen, so eine MDR-Reporterin. Die Abreise der Linken verlief ebenfalls ohne Zwischenfälle.<strong>&nbsp;</strong></p><p>&nbsp;</p><p><strong>Zwei Straftaten registriert</strong></p><p><strong><br></strong></p></div> <div> <p> Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Sie vermeldete keine größeren Zwischenfälle. Insgesamt seien zwei Straftaten registriert worden. Gegen einen Mann aus dem rechten Spektrum werde wegen des Zeigens des Hitlergrußes ermittelt, so ein Polizeisprecher. Aus der linken Demonstration heraus sei ein Polizeibeamter ermittelt worden. </p><p>&nbsp;</p> </div> <div> <p> Insgesamt wurden im Laufe des Nachmittags die Personalien von 130 Personen, zumeist jungen Männern, im Kontrollbereich rund um den Kornmarkt aufgenommen. Rund 30 davon hatten sich auf dem Kornmarkt eingefunden und waren laut Polizei der rechten Szene zuzurechnen. Ein 19-jähriger Bautzener hatte ein Springmesser einstecken. Dieses wurde sichergestellt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Waffenrecht.<strong>&nbsp;</strong></p><p>&nbsp;</p><p><strong>Bündnis "Bautzen bleibt bunt!" nicht bei Protesten dabei</strong></p><p><strong><br></strong></p></div> <div> <p> Das Bündnis "Bautzen bleibt bunt!" hatte sich nicht an den Aktionen beteiligt. "Wir möchten unsere volle Aufmerksamkeit vorrangig den Geflüchteten widmen und nach den angespannten Tagen deeskalierend wirken", <a href="http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/erklaerung-bautzen-bleibt-bunt-100.html" title="Wortlaut der Erklärung von &quot;Bautzen bleibt bunt&quot;">teilte das Bündnis am Sonnabend mit</a>. </p> </div>
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Flüchtlingen bleibt die Atmosphäre in Bautzen angespannt. Am Sonntag versammelten sich linke und rechte Gruppen in der Stadt. Von beiden Seiten war jeweils eine Demonstration mit Kundgebung angmeldet. Die Polizei war mit 200 Beamten im Einsatz. Am frühen Nachmittag beteiligten sich etwa 130 Menschen an einer von der rechten Aktivistin Ester Seitz angemeldeten Kundgebung und Demonstration. Unter ihnen waren sowohl Pegida-Anhänger aus dem Dresdner Raum und dem Bautzner Umland als auch Anhänger von Pro NRW. So war auf einem Schild zu lesen: "Solidarität mit dem wehrhaften Bautzen. NRW steht zu euch." Auch Vertreter der sogenannten Identitären Bewegung mischten sich unter die Teilnehmer. Wie Polizeisprecher Thomas Knaup MDR SACHSEN sagte, war die Gewaltbereitschaft in dieser Gruppe eher gering einzuschätzen. Es habe sich überwiegend um ältere Demonstrationsteilnehmer gehandelt. Die Demonstration hatte sich am späten Nachmittag aufgelöst. Die Polizei war allerdings im Anschluss am Kornmarkt samt Hundestaffel in Alarmbereitschaft. Rund 60 mutmaßlich Rechtsextreme hatten sich in kleineren Gruppen versammelt. Zu Zwischenfällen kam es aber nicht mehr. ** ** **450 bis 500 Teilnehmer bei linker Demonstration** ** ** Der Kundgebung von Ester Seitz stellte sich ein linkes Bündnis aus Dresdner und Leipziger Antifa, einer Gruppe aus Bautzen, Flüchtlingen sowie dem sächsischen Grünenchef Jürgen Kasek entgegen. Polizeiangaben zufolge haben sich 450 bis 500 Menschen der linken Demonstration angeschlossen. Unter ihnen, so Polizeisprecher Knaup, seien auch Personen mit Gewaltpotenzial gewesen. Nach dem Start am Bahnhof machten die Demonstranten am Husarenhof - einer geplanten und im Februar abgebrannten Flüchtlingsunterkunft - Station. Rechte versuchten, die Kundgebung zu stören. Die Polizei hielt jedoch beide Seiten auf Abstand. Die linke Demonstration führte anschließend an den Kornmarkt, wo es eine weitere Kundgebung gab. Anders als bei der von Ester Seitz angemeldeten Demonstration hätten sich der linken Demonstration viele Bautzner angeschlossen, so eine MDR-Reporterin. Die Abreise der Linken verlief ebenfalls ohne Zwischenfälle. ** ** **Zwei Straftaten registriert** ** ** Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Sie vermeldete keine größeren Zwischenfälle. Insgesamt seien zwei Straftaten registriert worden. Gegen einen Mann aus dem rechten Spektrum werde wegen des Zeigens des Hitlergrußes ermittelt, so ein Polizeisprecher. Aus der linken Demonstration heraus sei ein Polizeibeamter ermittelt worden. Insgesamt wurden im Laufe des Nachmittags die Personalien von 130 Personen, zumeist jungen Männern, im Kontrollbereich rund um den Kornmarkt aufgenommen. Rund 30 davon hatten sich auf dem Kornmarkt eingefunden und waren laut Polizei der rechten Szene zuzurechnen. Ein 19-jähriger Bautzener hatte ein Springmesser einstecken. Dieses wurde sichergestellt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Waffenrecht. ** ** **Bündnis "Bautzen bleibt bunt!" nicht bei Protesten dabei** ** ** Das Bündnis "Bautzen bleibt bunt!" hatte sich nicht an den Aktionen beteiligt. "Wir möchten unsere volle Aufmerksamkeit vorrangig den Geflüchteten widmen und nach den angespannten Tagen deeskalierend wirken", [teilte das Bündnis am Sonnabend mit](http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/erklaerung-bautzen-bleibt- bunt-100.html "Wortlaut der Erklärung von "Bautzen bleibt bunt"").
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Zwei Übergriffe in Sachsen-Anhalt
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Merseburg", "Dessau-Roßlau" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p><strong>Dessau-Rosslau/Merseburg. </strong>Gestern hat es in Sachsen-Anhalt zwei fremdenfeindliche Übergriffe gegeben. In Dessau-Roßlau verletzten drei Männer zwei Albaner mit einem Schlagring und einem Messer. Außerdem beleidigten und bedrohten die Männer die beiden Opfer, teilte die Polizei mit. In Merseburg wurde ein Mann aus Burkina Faso fremdenfeindlich beleidigt und bedroht. Am Bahnhof der Stadt im Saalekreis wurde er aus einer Gruppe heraus beschimpft, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Außerdem soll der 38-Jährige mit einer zerbrochenen Bierflasche bedroht worden sein.
<p><strong>Dessau-Rosslau/Merseburg. </strong>Gestern hat es in Sachsen-Anhalt zwei fremdenfeindliche Übergriffe gegeben. In Dessau-Roßlau verletzten drei Männer zwei Albaner mit einem Schlagring und einem Messer. Außerdem beleidigten und bedrohten die Männer die beiden Opfer, teilte die Polizei mit. In Merseburg wurde ein Mann aus Burkina Faso fremdenfeindlich beleidigt und bedroht. Am Bahnhof der Stadt im Saalekreis wurde er aus einer Gruppe heraus beschimpft, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Außerdem soll der 38-Jährige mit einer zerbrochenen Bierflasche bedroht worden sein. <!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
**Dessau-Rosslau/Merseburg.** Gestern hat es in Sachsen-Anhalt zwei fremdenfeindliche Übergriffe gegeben. In Dessau-Roßlau verletzten drei Männer zwei Albaner mit einem Schlagring und einem Messer. Außerdem beleidigten und bedrohten die Männer die beiden Opfer, teilte die Polizei mit. In Merseburg wurde ein Mann aus Burkina Faso fremdenfeindlich beleidigt und bedroht. Am Bahnhof der Stadt im Saalekreis wurde er aus einer Gruppe heraus beschimpft, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Außerdem soll der 38-Jährige mit einer zerbrochenen Bierflasche bedroht worden sein.
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schwarze Ruhr-Uni
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[BO] Ein Buch geht um an der Ruhr-Uni
[ 135141, 135142, 135143, 135144, 135145, 135146, 135147, 135148, 135149, 135150, 135151 ]
[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Bildung", "Feuilleton & Kultur", "Repression" ]
[ "Bochum" ]
[ "Deutschland", "D-Westen" ]
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<p><strong>Ein Buch geht um an der Ruhr-Uni</strong></p><p><strong>Mehr zu den Hintergründen:</strong></p><p><a href="http://schwarzerub.blogsport.de/2015/01/18/lesung-an-der-ruhr-uni-bochum-verboten/">http://schwarzerub.blogsport.de/2015/01/18/lesung-an-der-ruhr-uni-bochum-verboten/</a></p>
<p><strong>Ein Buch geht um an der Ruhr-Uni</strong></p><p><strong>Mehr zu den Hintergründen:</strong></p><p><a href="http://schwarzerub.blogsport.de/2015/01/18/lesung-an-der-ruhr-uni-bochum-verboten/">http://schwarzerub.blogsport.de/2015/01/18/lesung-an-der-ruhr-uni-bochum-verboten/</a></p><p><a href="http://www.bszonline.de/artikel/rektorat-begr%C3%BCndet-lesungsverbot-mit-formalia">http://www.bszonline.de/artikel/rektorat-begr%C3%BCndet-lesungsverbot-mit-formalia</a></p><p><a href="http://protestkomitee.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=1197&amp;Itemid=2">http://protestkomitee.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=1197&amp;Itemid=2</a></p>
**Ein Buch geht um an der Ruhr-Uni** **Mehr zu den Hintergründen:** <http://schwarzerub.blogsport.de/2015/01/18/lesung-an-der-ruhr-uni-bochum- verboten/> <http://www.bszonline.de/artikel/rektorat-begr%C3%BCndet-lesungsverbot-mit- formalia> [http://protestkomitee.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1197&Itemid=2](http://protestkomitee.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1197&Itemid=2)
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HHgoesMV
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[HH/MV] Montag 30.11.15 -Antifaschistische Demonstration in Boizenburg
[ 160592 ]
[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]
[ "Boizenburg/Elbe", "Hamburg" ]
[ "Deutschland", "D-Osten", "D-Norden" ]
[]
<p><span style="text-align: left;">Nachdem die letzten beiden Veranstaltungen der MVgida und der Brandanschlag in Boizenburg für die NPD als Erfolg verbucht werden können, wird nun am kommenden Montag erneut zu einem rassistischen Aufmarsch mobilisiert. </span><span style="text-align: left;">Sie zeigen damit, was längst schon alle wissen: In Boizenburg fühlen Nazis sich ziemlich wohl.</span></p><p>
<p><span style="text-align: left;">Nachdem die letzten beiden Veranstaltungen der MVgida und der Brandanschlag in Boizenburg für die NPD als Erfolg verbucht werden können, wird nun am kommenden Montag erneut zu einem rassistischen Aufmarsch mobilisiert. </span><span style="text-align: left;">Sie zeigen damit, was längst schon alle wissen: In Boizenburg fühlen Nazis sich ziemlich wohl.</span></p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p><span style="text-align: left;">Die rechten Veranstaltungen der letzten Monate und ihre Folgen stehen exemplarisch für die derzeit herrschenden Zustände in Deutschland. Nahezu jede Nacht brennt eine Unterkunft, institutionelle Diskriminierungen sind an der Tagesordnung, gewalttätige Attacken gegenüber Geflüchteten und Supporter_innen zur Normalität geworden. Für die Mehrheit der Menschen scheint diese Zuspitzung der Verhältnisse kein Grund zu sein, sich gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nationalismus zu stellen. Im Gegenteil: Anschläge auf geplante oder bereits existierende Unterkünfte werden zur Lappalien klein geredet und mit vermeintlichen Ängsten von „Besorgten Bürger_innen“ legitimiert. Wir werden diesen gesellschaftlichen Konsens niemals akzeptieren!</span></p><p><span style="text-align: left;"><br></span></p><p>Vereinzelt werden zivilgesellschaftliche Stimmen gegen Nazis in Boizenburg lauter. Das werden wir aus Hamburg unterstützen und der rassistischen und nationalistischen MVgida nicht widerspruchslos die Straße überlassen.</p><p>&nbsp;</p><p><em>Deshalb rufen wir für Montag, den 30.11.15 zu einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration in Boizenburg auf. Die Auftaktkundgebung startet um 18:30 Uhr Klingbergstraße/Reichenstraße.<br>Für eine gemeinsame Anreise zur Demonstration aus Hamburg mit Bussen und Autos treffen wir uns um 16.30Uhr an der S-Bahn Sternschanze. Die Fahrt kostet 5 Euro, über mehr freuen wir uns auch. Seid pünktlich und vorbereitet.</em></p><p><strong><br>Bedingungslose globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!<br>Keinen Meter den Faschist_innen!<br>Wir kommen wieder!</strong></p><p><span style="padding: 0px; margin: 0px;">http://hhgoesmv.blogsport.de/</span></p>
Nachdem die letzten beiden Veranstaltungen der MVgida und der Brandanschlag in Boizenburg für die NPD als Erfolg verbucht werden können, wird nun am kommenden Montag erneut zu einem rassistischen Aufmarsch mobilisiert. Sie zeigen damit, was längst schon alle wissen: In Boizenburg fühlen Nazis sich ziemlich wohl. Die rechten Veranstaltungen der letzten Monate und ihre Folgen stehen exemplarisch für die derzeit herrschenden Zustände in Deutschland. Nahezu jede Nacht brennt eine Unterkunft, institutionelle Diskriminierungen sind an der Tagesordnung, gewalttätige Attacken gegenüber Geflüchteten und Supporter_innen zur Normalität geworden. Für die Mehrheit der Menschen scheint diese Zuspitzung der Verhältnisse kein Grund zu sein, sich gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nationalismus zu stellen. Im Gegenteil: Anschläge auf geplante oder bereits existierende Unterkünfte werden zur Lappalien klein geredet und mit vermeintlichen Ängsten von „Besorgten Bürger_innen“ legitimiert. Wir werden diesen gesellschaftlichen Konsens niemals akzeptieren! Vereinzelt werden zivilgesellschaftliche Stimmen gegen Nazis in Boizenburg lauter. Das werden wir aus Hamburg unterstützen und der rassistischen und nationalistischen MVgida nicht widerspruchslos die Straße überlassen. _Deshalb rufen wir für Montag, den 30.11.15 zu einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration in Boizenburg auf. Die Auftaktkundgebung startet um 18:30 Uhr Klingbergstraße/Reichenstraße. Für eine gemeinsame Anreise zur Demonstration aus Hamburg mit Bussen und Autos treffen wir uns um 16.30Uhr an der S-Bahn Sternschanze. Die Fahrt kostet 5 Euro, über mehr freuen wir uns auch. Seid pünktlich und vorbereitet._ ** Bedingungslose globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Keinen Meter den Faschist_innen! Wir kommen wieder!** http://hhgoesmv.blogsport.de/
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Täter beschädigten in Adelebsen Autoreifen von Freundeskreis-Anhänger
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[ "Antifaschismus" ]
[ "Göttingen" ]
[ "Deutschland", "D-Mitte" ]
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<p>Adelebsen. Unbekannte haben am Dienstag zwischen 17 und 20 Uhr zwei Reifen eines in Adelebsen geparkten BMW beschädigt.</p><p>
<p>Adelebsen. Unbekannte haben am Dienstag zwischen 17 und 20 Uhr zwei Reifen eines in Adelebsen geparkten BMW beschädigt.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Tat, da der Besitzer des Wagens ein Angehöriger des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen ist. Der Wagen, an dem Sachschaden in unbekannter Höhe stand, war auf der Siedlungsstraße abgestellt. Nach ersten Erkenntnissen flüchteten die Täter anschließend mit einem weißen Kombi. Weiteres ist bislang nicht bekannt. Das Staatsschutzkommissariat ermittelt. Hinweise erbittet die Göttinger Polizei unter der Rufnummer XXX entgegen. </p>
Adelebsen. Unbekannte haben am Dienstag zwischen 17 und 20 Uhr zwei Reifen eines in Adelebsen geparkten BMW beschädigt. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Tat, da der Besitzer des Wagens ein Angehöriger des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen ist. Der Wagen, an dem Sachschaden in unbekannter Höhe stand, war auf der Siedlungsstraße abgestellt. Nach ersten Erkenntnissen flüchteten die Täter anschließend mit einem weißen Kombi. Weiteres ist bislang nicht bekannt. Das Staatsschutzkommissariat ermittelt. Hinweise erbittet die Göttinger Polizei unter der Rufnummer XXX entgegen.
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all cops are targets
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Anarchist bloc launches surprise uncontrollable demo against the SONA 2012 (Philippines)
[ 64467, 64468, 64469, 64470, 64471, 64472, 64485, 64486, 64487, 64488, 64489, 64490, 64491 ]
[ "Antikapitalismus & Globalisierung" ]
[ "Manila", "Philippinen", "Quezon City" ]
[ "Weltweit" ]
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<p><em>Anti-Sona 2012- Anarchist Protest in the Philippines, July 23, 2012 Monday</em></p><p>A group of anarchist demonstrators wearing mask, around 30 individuals, (with black clothes tied on in their face) unpredictably showed up from Aurora Avenue, Cubao Quezon City staging uncompromising rebellion against the State of the Nation Address or SONA.
<p><em>Anti-Sona 2012- Anarchist Protest in the Philippines, July 23, 2012 Monday</em></p><p>A group of anarchist demonstrators wearing mask, around 30 individuals, (with black clothes tied on in their face) unpredictably showed up from Aurora Avenue, Cubao Quezon City staging uncompromising rebellion against the State of the Nation Address or SONA.<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Circle A black flag was waved in the air, along with green and black and red and black flags that symbolizes an ever-expanding expression of solidarity in the struggle for radical social change and liberation that are inclusive for all common people and every walks of life not solely amongst activists circles and political movements.</p><p>&nbsp;</p><p>Along the intersection of EDSA and Aurora Avenue, anarchists protestors reclaimed the streets, blockaded and stopped the flow of traffic where cars and busses unable to resume in more or less 15 minutes. Three big banners were stretch to the public eye to every commuters and passersby saying&nbsp;<em>Kalayaan, Kapayapaan at Pagkapantay-pantay</em>&nbsp;(Freedom, Peace, Equality),&nbsp;<em>Estado at Kapitalismo Terorismo sa Kalikasan at Sangkatauhan</em>&nbsp;(State and Capitalism are Terrorism to Nature and Humanity),&nbsp;<em>Wasakin ang Kagutuman, Itigil ang Pagpapautang, Pagkain para sa lahat</em>&nbsp;(Abolish Hunger, End Debt, Food for All).</p><p>&nbsp;</p><p>Leaflets were hand-outed outlining the domination of the State, the work and social institution responsible for the ongoing exploitation and injustices.</p><p>&nbsp;</p><p>While protesting and public speech, vandalism was irresistible. The surrounding landscape of the protest area was overtly spray-painted and smashed with “unlawful” messages questioning the root causes of oppression and domination. It directly argues for the complete abolition of the “State and Capital” and the underlying social institution that engineers inequality, slavery, colonization and death.</p><p>&nbsp;</p><p>Following afterwards, leaderless dissidents marched in motion going into the direction of Quezon City Hall. Traffic appears to be following the march and cannot even get through resuming in full from EDSA northbound to East Avenue. Horns were blown caused by delayed traffic whilst vandalism still going on in every corners of corporate and business establishment, government buildings and traffic policy infrastructures.</p><p>&nbsp;</p><p>A Philippine flag hanging outside in one government office building was severely attacked and uprooted and another one in a different direction was vandalized with Circle A symbol. Drums, speakers and music were tuned while protests continue. Two security personnel guarding government offices responded to the attack but were too late to follow through.</p><p>&nbsp;</p><p>Some protestors realized that most people on the streets including sidewalk vendors, jeepney drivers, commuters and passersby were not getting freaked out while having witness the action amidst uncontrollable acts of vandalism and property damage initiated by anarchist rebels.</p><p>&nbsp;</p><p>Traffic officials, government workers, and some cops witness the action but once again were totally freeze on the ground unable to respond to the situation.</p><p>On the other hand, thousands of left-wing activists were protesting closer to where the President speaks after having been given by the State a legal permit to revolt.</p><p>&nbsp;</p><p>The anarchist protest action last for 1 and a half hour of property destruction that instigate hope beyond reform and compromise.</p><p>&nbsp;</p><p> SONA is an annual accomplishment speech of the existing ruling president Benigno “Noynoy” Simeon Aquino III hijacking the faith of the public masses, backed up by the media, a spectacle of lies, expropriation and greed to secure the interest of the elite ruling class and the privilege few, parasitic wealthy businessmen, industrialists and foreign capitalist investors eyeing to make huge profit at the expense of the degradation of the environment through natural- resource extraction such as mining, dams etc. and taking advantage of the cheap labor code authorized by the Department of Labor and Employment that necessitates further inhuman exploitation and blighted lives. </p>
_Anti-Sona 2012- Anarchist Protest in the Philippines, July 23, 2012 Monday_ A group of anarchist demonstrators wearing mask, around 30 individuals, (with black clothes tied on in their face) unpredictably showed up from Aurora Avenue, Cubao Quezon City staging uncompromising rebellion against the State of the Nation Address or SONA. Circle A black flag was waved in the air, along with green and black and red and black flags that symbolizes an ever-expanding expression of solidarity in the struggle for radical social change and liberation that are inclusive for all common people and every walks of life not solely amongst activists circles and political movements. Along the intersection of EDSA and Aurora Avenue, anarchists protestors reclaimed the streets, blockaded and stopped the flow of traffic where cars and busses unable to resume in more or less 15 minutes. Three big banners were stretch to the public eye to every commuters and passersby saying _Kalayaan, Kapayapaan at Pagkapantay-pantay_ (Freedom, Peace, Equality), _Estado at Kapitalismo Terorismo sa Kalikasan at Sangkatauhan_ (State and Capitalism are Terrorism to Nature and Humanity), _Wasakin ang Kagutuman, Itigil ang Pagpapautang, Pagkain para sa lahat_ (Abolish Hunger, End Debt, Food for All). Leaflets were hand-outed outlining the domination of the State, the work and social institution responsible for the ongoing exploitation and injustices. While protesting and public speech, vandalism was irresistible. The surrounding landscape of the protest area was overtly spray-painted and smashed with “unlawful” messages questioning the root causes of oppression and domination. It directly argues for the complete abolition of the “State and Capital” and the underlying social institution that engineers inequality, slavery, colonization and death. Following afterwards, leaderless dissidents marched in motion going into the direction of Quezon City Hall. Traffic appears to be following the march and cannot even get through resuming in full from EDSA northbound to East Avenue. Horns were blown caused by delayed traffic whilst vandalism still going on in every corners of corporate and business establishment, government buildings and traffic policy infrastructures. A Philippine flag hanging outside in one government office building was severely attacked and uprooted and another one in a different direction was vandalized with Circle A symbol. Drums, speakers and music were tuned while protests continue. Two security personnel guarding government offices responded to the attack but were too late to follow through. Some protestors realized that most people on the streets including sidewalk vendors, jeepney drivers, commuters and passersby were not getting freaked out while having witness the action amidst uncontrollable acts of vandalism and property damage initiated by anarchist rebels. Traffic officials, government workers, and some cops witness the action but once again were totally freeze on the ground unable to respond to the situation. On the other hand, thousands of left-wing activists were protesting closer to where the President speaks after having been given by the State a legal permit to revolt. The anarchist protest action last for 1 and a half hour of property destruction that instigate hope beyond reform and compromise. SONA is an annual accomplishment speech of the existing ruling president Benigno “Noynoy” Simeon Aquino III hijacking the faith of the public masses, backed up by the media, a spectacle of lies, expropriation and greed to secure the interest of the elite ruling class and the privilege few, parasitic wealthy businessmen, industrialists and foreign capitalist investors eyeing to make huge profit at the expense of the degradation of the environment through natural- resource extraction such as mining, dams etc. and taking advantage of the cheap labor code authorized by the Department of Labor and Employment that necessitates further inhuman exploitation and blighted lives.
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AK Verlagswesen
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"Deutsche Stimme" verstummen lassen!
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]
[ "Riesa" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p><em>Aktionstag gegen NPD-Verlag "Deutsche Stimme"</em><br>Am Samstag, den 08.06., wird in der sächsischen Kleinstadt Riesa von regionalen und überregionalen antifaschistischen Initiativen ein Aktionstag gegen den dortigen NPD-Verlag "Deutsche Stimme" organisiert. Nach der Demo gibt es ein antifaschistisches Konzert in der Innenstadt. Wie sieht das alles aus? Und warum eigentlich?
<p><em>Aktionstag gegen NPD-Verlag "Deutsche Stimme"</em><br>Am Samstag, den 08.06., wird in der sächsischen Kleinstadt Riesa von regionalen und überregionalen antifaschistischen Initiativen ein Aktionstag gegen den dortigen NPD-Verlag "Deutsche Stimme" organisiert. Nach der Demo gibt es ein antifaschistisches Konzert in der Innenstadt. Wie sieht das alles aus? Und warum eigentlich?<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Die „Deutsche Stimme Verlags GmbH“ und die Büros des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel und des NPD- „Cheftheoretikers“ Jürgen Gansel befinden sich in der GeschwisterScholl-Str. 4 in Riesa. Es ist kein symbolträchtiges Gebäude und erinnert z.B. in nichts an eine Nazi-Kneipe mit rabiatem Outfit. Vielmehr hat es - in einem kleinen Gewerbegebiet im Außenbereich von Riesa gelegen - eher den Charme eines Getränkeabholmarktes. All das ist Absicht. Die NPD hält sich bedeckt und will von hier aus in Ruhe operieren. Man vertreibt die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und diverse Bücher, CDs, Poster, Kalender usw., mit einem Wort: Verkauft wird Weltanschauung. Bundesweit werden Mitglieder und Anhänger in ihren rassistischen und nationalistischen Anschauungen bestärkt und an die Partei gebunden. Und es soll Geld verdient werden, um die „nationale Sache“ weiter voranzutreiben. Der DS-Verlag ist also eines der Funktionszentren der wichtigsten Neonazi-Partei Deutschlands und dies schon seit vielen Jahren.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>In Riesa – NPD-Gegner stärken</strong></p><p><br>Beliebt ist der DS-Verlag in Riesa überwiegend nicht. Die Straße hieß bis 2010 „Mannheimer Straße“ und es ist das Verdienst der Stadt Riesa, die NPD mit dem neuen Namen „Geschwister-Scholl-Str.“ täglich zu ärgern. Im „Riesaer Appell“ haben sich alle NPD-Gegner zusammengeschlossen und ihre Ablehnung unzweifelhaft deutlich gemacht. Mitglieder der Vorbereitungsgruppe des Aktionstages wollen die Bürgerinnen und Bürger von Riesa ermutigen, weiter aktiv gegen die DS Stellung zu nehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>Bundesweit jedoch hat der Verlag nicht die Beachtung von antifaschistischer Seite bekommen, die er verdient. Und das, obwohl die Entscheidung, ob diese Nazi-Einrichtung weiter existiert, im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens fallen wird.<br>Die VVN-BdA hat ein Programm entwickelt, an dem sich ganz unterschiedliche Personengruppen beteiligen können, mündend in einer gemeinsamen Kundgebung um 18.00 Uhr auf dem Rathaus-Platz.<br>&nbsp;<br>Aktionstag gegen die "Deutsche Stimme" und für ein sofortiges Verbot der NPD!<br>Samstag, 8. Juni 2013 in Riesa (Sachsen)<br><br>• Keine Ruhe für Nazis und Rassisten!<br>• „Deutsche Stimme“ zumachen!<br>• NPD-Verbot jetzt!<br><br>Ab 11.00 Uhr, Für Zugfahrer*innen: Sammelpunkt Bahnhof Riesa, dann gemeinsam zum Riesapark<br>Ab 14.00 Uhr,&nbsp; Riesapark,&nbsp; Demonstration: Deutsche Stimme verstummen lassen!<br><br>Ab 18.00 Uhr Riesa,&nbsp; Rathausplatz,&nbsp; Antifaschistische Kundgebung und Antifa-Konzert mit Knattertones (Berlin) und Benzin (Ulm)<br><br>Weitere Informationen:&nbsp; http://www.vvn-bda.de/aktionstag-gegen-die-deutsche-stimme/ </p>
_Aktionstag gegen NPD-Verlag "Deutsche Stimme"_ Am Samstag, den 08.06., wird in der sächsischen Kleinstadt Riesa von regionalen und überregionalen antifaschistischen Initiativen ein Aktionstag gegen den dortigen NPD-Verlag "Deutsche Stimme" organisiert. Nach der Demo gibt es ein antifaschistisches Konzert in der Innenstadt. Wie sieht das alles aus? Und warum eigentlich? Die „Deutsche Stimme Verlags GmbH“ und die Büros des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel und des NPD- „Cheftheoretikers“ Jürgen Gansel befinden sich in der GeschwisterScholl-Str. 4 in Riesa. Es ist kein symbolträchtiges Gebäude und erinnert z.B. in nichts an eine Nazi-Kneipe mit rabiatem Outfit. Vielmehr hat es - in einem kleinen Gewerbegebiet im Außenbereich von Riesa gelegen - eher den Charme eines Getränkeabholmarktes. All das ist Absicht. Die NPD hält sich bedeckt und will von hier aus in Ruhe operieren. Man vertreibt die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und diverse Bücher, CDs, Poster, Kalender usw., mit einem Wort: Verkauft wird Weltanschauung. Bundesweit werden Mitglieder und Anhänger in ihren rassistischen und nationalistischen Anschauungen bestärkt und an die Partei gebunden. Und es soll Geld verdient werden, um die „nationale Sache“ weiter voranzutreiben. Der DS-Verlag ist also eines der Funktionszentren der wichtigsten Neonazi-Partei Deutschlands und dies schon seit vielen Jahren. **In Riesa – NPD-Gegner stärken** Beliebt ist der DS-Verlag in Riesa überwiegend nicht. Die Straße hieß bis 2010 „Mannheimer Straße“ und es ist das Verdienst der Stadt Riesa, die NPD mit dem neuen Namen „Geschwister-Scholl-Str.“ täglich zu ärgern. Im „Riesaer Appell“ haben sich alle NPD-Gegner zusammengeschlossen und ihre Ablehnung unzweifelhaft deutlich gemacht. Mitglieder der Vorbereitungsgruppe des Aktionstages wollen die Bürgerinnen und Bürger von Riesa ermutigen, weiter aktiv gegen die DS Stellung zu nehmen. Bundesweit jedoch hat der Verlag nicht die Beachtung von antifaschistischer Seite bekommen, die er verdient. Und das, obwohl die Entscheidung, ob diese Nazi-Einrichtung weiter existiert, im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens fallen wird. Die VVN-BdA hat ein Programm entwickelt, an dem sich ganz unterschiedliche Personengruppen beteiligen können, mündend in einer gemeinsamen Kundgebung um 18.00 Uhr auf dem Rathaus-Platz. Aktionstag gegen die "Deutsche Stimme" und für ein sofortiges Verbot der NPD! Samstag, 8. Juni 2013 in Riesa (Sachsen) • Keine Ruhe für Nazis und Rassisten! • „Deutsche Stimme“ zumachen! • NPD-Verbot jetzt! Ab 11.00 Uhr, Für Zugfahrer*innen: Sammelpunkt Bahnhof Riesa, dann gemeinsam zum Riesapark Ab 14.00 Uhr, Riesapark, Demonstration: Deutsche Stimme verstummen lassen! Ab 18.00 Uhr Riesa, Rathausplatz, Antifaschistische Kundgebung und Antifa- Konzert mit Knattertones (Berlin) und Benzin (Ulm) Weitere Informationen: http://www.vvn-bda.de/aktionstag-gegen-die-deutsche- stimme/
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Initiative Klassenkampf
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(S) Flashmob bei XXXL-Möbelhaus
[ 176162 ]
[ "Arbeits- & Klassenkampf" ]
[ "Stuttgart" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p>Am vorigen Freitag haben wir ungefragt die XXXL- Mann Mobilia- Filiale in Fellbach bei Stuttgart besucht und ein paar hundert Flyer zurückgelassen. Der XXXL-Konzern ist bekannt dafür, dass er rücksichtslos mit seinen Beschäftigten umgeht: zuletzt hat er am 1.Februar 2016 alle 99 Verwaltungsangestellten des Lagers von XXXL-Mann Mobilia in Mannheim buchstäblich über Nacht entlassen, seitdem kämpfen die KollegInnen um ihren Arbeitsplatz.
<p>Am vorigen Freitag haben wir ungefragt die XXXL- Mann Mobilia- Filiale in Fellbach bei Stuttgart besucht und ein paar hundert Flyer zurückgelassen. Der XXXL-Konzern ist bekannt dafür, dass er rücksichtslos mit seinen Beschäftigten umgeht: zuletzt hat er am 1.Februar 2016 alle 99 Verwaltungsangestellten des Lagers von XXXL-Mann Mobilia in Mannheim buchstäblich über Nacht entlassen, seitdem kämpfen die KollegInnen um ihren Arbeitsplatz.<!--break--> Bereits 2013 hat er in München ein komplettes Möbelhaus von einem Tag auf den anderen geschlossen und alle 160 Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Und auch sonst ist der Konzern sehr engagiert, wenn es gegen Gewerkschaften und Betriebsräte geht. Grund genug mal selbst in einer Filiale vorbeizuschauen: wir haben uns dabei genug Zeit genommen und haben in allen Etagen in Schubladen, in Schränken, unter Bettdecken und zwischen Büchern ein paar hundert Infoflyer hinterlassen, mit denen wir die KundInnen und die Angestellten über die Zustände bei XXXL informieren und uns mit den Entlassenen in Mannheim solidarisieren.</p>
Am vorigen Freitag haben wir ungefragt die XXXL- Mann Mobilia- Filiale in Fellbach bei Stuttgart besucht und ein paar hundert Flyer zurückgelassen. Der XXXL-Konzern ist bekannt dafür, dass er rücksichtslos mit seinen Beschäftigten umgeht: zuletzt hat er am 1.Februar 2016 alle 99 Verwaltungsangestellten des Lagers von XXXL-Mann Mobilia in Mannheim buchstäblich über Nacht entlassen, seitdem kämpfen die KollegInnen um ihren Arbeitsplatz. Bereits 2013 hat er in München ein komplettes Möbelhaus von einem Tag auf den anderen geschlossen und alle 160 Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Und auch sonst ist der Konzern sehr engagiert, wenn es gegen Gewerkschaften und Betriebsräte geht. Grund genug mal selbst in einer Filiale vorbeizuschauen: wir haben uns dabei genug Zeit genommen und haben in allen Etagen in Schubladen, in Schränken, unter Bettdecken und zwischen Büchern ein paar hundert Infoflyer hinterlassen, mit denen wir die KundInnen und die Angestellten über die Zustände bei XXXL informieren und uns mit den Entlassenen in Mannheim solidarisieren.
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"Einige Gedanken eines/einer Anarchist_in, die/der die vergangene Nacht auf dem Syntagma Platz verbracht hat"
[ 40545 ]
[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung" ]
[ "Griechenland", "Athen" ]
[ "Weltweit" ]
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<p><em>Dies ist eine Übersetzung eines Eintrags des Blogs <a href="http://www.occupied-london.org/blog">www.occupied-london.org/blog</a></em><br>(04.36 GMT+2)Ich bin gerade auf Grund von sehr unglücklichen persönlichen Umständen zurückgekehrt vom Syntagma Platz (hatte eigentlich geplant geplant über nacht zu bleiben) und möchte den folgenden Bericht geben:<br>
<p><em>Dies ist eine Übersetzung eines Eintrags des Blogs <a href="http://www.occupied-london.org/blog">www.occupied-london.org/blog</a></em><br>(04.36 GMT+2)Ich bin gerade auf Grund von sehr unglücklichen persönlichen Umständen zurückgekehrt vom Syntagma Platz (hatte eigentlich geplant geplant über nacht zu bleiben) und möchte den folgenden Bericht geben:<br><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>1) Die Menschen, die heute auf die Straße gekommen sind, waren buchstäblich Hunderte und Tausende; glaubt nicht den Schätzungen, die ihre Anzahl massiv untertreiben. Um acht Uhr abends waren der gesamte Sytagmaplatz und seine angrenzenden Straßen voll, was ca. 100.000 Menschen bedeutet. Wenn man den Strom an Menschen ab sechs Uhr und die Tatsache, dass Menschen beständig kamen und gingen mit einbezieht sprechen wir buchstäblich von Hunderttausenden - eine Teilname, die jegliche Erwartungen in den Schatten stellte.<br><br>2) Die Nationalisten haben eine große Niederlage erlitten. Wir sprechen über eine enorme Menge und in ihr waren insgesamt drei griechische Flaggen, eine Zahl die sogar geringer ist als diejenige bei Generalstreiks. Somit war die Panikmache, dass es sich um eine nationalistische Falle handle, unbegründet. ganz im Gegenteil!<br><br>3) Ja, die Menge war gemischt, unerfahren und heterogen - aber sind Athener_innen nicht so? Die Tatsache, dass so viele Menschen mit unterschiedlichen Philosophien miteinander auskamen stellt für mich einen großen Sieg dar. Vielleicht war es für die Hälfte dieser Menschen die erste oder zweite Mobilisierung. Noch einmal: Sehr toll von ihnen, auf die Straße zu gehen, selbst falls sie ihre Vorurteile und Befangenheiten mitbrachten.<br><br>(Weiter geht's in den Kommentaren.)</p>
_Dies ist eine Übersetzung eines Eintrags des Blogs[www.occupied- london.org/blog](http://www.occupied-london.org/blog)_ (04.36 GMT+2)Ich bin gerade auf Grund von sehr unglücklichen persönlichen Umständen zurückgekehrt vom Syntagma Platz (hatte eigentlich geplant geplant über nacht zu bleiben) und möchte den folgenden Bericht geben: 1) Die Menschen, die heute auf die Straße gekommen sind, waren buchstäblich Hunderte und Tausende; glaubt nicht den Schätzungen, die ihre Anzahl massiv untertreiben. Um acht Uhr abends waren der gesamte Sytagmaplatz und seine angrenzenden Straßen voll, was ca. 100.000 Menschen bedeutet. Wenn man den Strom an Menschen ab sechs Uhr und die Tatsache, dass Menschen beständig kamen und gingen mit einbezieht sprechen wir buchstäblich von Hunderttausenden - eine Teilname, die jegliche Erwartungen in den Schatten stellte. 2) Die Nationalisten haben eine große Niederlage erlitten. Wir sprechen über eine enorme Menge und in ihr waren insgesamt drei griechische Flaggen, eine Zahl die sogar geringer ist als diejenige bei Generalstreiks. Somit war die Panikmache, dass es sich um eine nationalistische Falle handle, unbegründet. ganz im Gegenteil! 3) Ja, die Menge war gemischt, unerfahren und heterogen - aber sind Athener_innen nicht so? Die Tatsache, dass so viele Menschen mit unterschiedlichen Philosophien miteinander auskamen stellt für mich einen großen Sieg dar. Vielleicht war es für die Hälfte dieser Menschen die erste oder zweite Mobilisierung. Noch einmal: Sehr toll von ihnen, auf die Straße zu gehen, selbst falls sie ihre Vorurteile und Befangenheiten mitbrachten. (Weiter geht's in den Kommentaren.)
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[Halkidiki] Der Brandanschlag auf die Baustelle von „Hellas Gold“ und seine Auswirkungen
[ 79354, 79355, 79356, 79357 ]
[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Ökologie", "Repression" ]
[ "Chalkidiki", "Griechenland", "Thessaloniki" ]
[ "Weltweit" ]
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<p>In der Nacht von 16. auf 17. Februar 2013 fand im Skouries Wald im Nordosten Halkidikis ein Brandanschlag statt. Ziel war eine Baustelle der Bergbaugesellschaft „Hellas Gold“. Ein erster Bericht des Pro-Bergbau-Blogs „Citizen of the Aristotelis Municipality“ spricht von ca. 50-70 Menschen, die Sturmhauben trugen, die gegen Mitternacht mit Schrotflinten und Molotowcocktails bewaffnet in das Gelände eintrangen und Ausrüstung, sowie Fahrzeuge in Brand steckten. Laut dem Bericht wurden zwei Sicherheitsbeamte der Baustelle als Geiseln genommen, mit Petroleum übergossen und ihnen angedroht, sie an zu zünden.</p><p>
<p>In der Nacht von 16. auf 17. Februar 2013 fand im Skouries Wald im Nordosten Halkidikis ein Brandanschlag statt. Ziel war eine Baustelle der Bergbaugesellschaft „Hellas Gold“. Ein erster Bericht des Pro-Bergbau-Blogs „Citizen of the Aristotelis Municipality“ spricht von ca. 50-70 Menschen, die Sturmhauben trugen, die gegen Mitternacht mit Schrotflinten und Molotowcocktails bewaffnet in das Gelände eintrangen und Ausrüstung, sowie Fahrzeuge in Brand steckten. Laut dem Bericht wurden zwei Sicherheitsbeamte der Baustelle als Geiseln genommen, mit Petroleum übergossen und ihnen angedroht, sie an zu zünden.</p><p><!--break-->„Hellas Gold“ ist eine Tochterfirma der Kanadischen Bergbaugesellschaft „Eldorado Gold“, deren Wert an der Torontoer Börse um 6% gefallen ist, nach dem die Nachricht des Angriffs publik wurde.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Der Skouries Wald stellt das Zentrum des Streits zwischen „Hellas Gold“, die zu 95% zu „Eldorado Gold“ gehört und zu 5% im Besitz der öffentlichen Arbeitsgesellschaft „Hellaktor“ ist, und der lokalen Gemeinschaft dar.</p> <p>Während „Hellas Gold“ behauptet durch den Abbau von Kupfer und Gold in dem Gebiet an die 5000 direkten und indirekten Jobs zu schaffen, befürchtet die ansässige Bevölkerung, dass durch den massiven Schaden an der Umwelt die lokale Wirtschaft (Landwirtschaft, Viehzucht, Fischereien, Bienenzucht, Lebensmittelverarbeitung und Tourismus) zusammenbrechen wird und viele Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen werden. Gestützt wird diese Befürchtung durch diverse unabhängige, wissenschaftliche Untersuchungen von z.B. der Aristoteles Universität von Thessaloniki.</p> <p>Tatsache ist, dass die Regierung die Pläne der Bergbaugesellschaft auch mit repressiven Polizeieinsätzen gegen Demonstrationen der lokalen Bevölkerung wie z.B. am 9. und 21. Oktober 2012 unterstützt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Nach wie vor herrscht Verwirrung darüber, was genau in der Nacht von 16. auf 17. Februar vorgefallen ist. Das die beiden Sicherheitsbeamten tatsächlich als Geiseln genommen wurden und mit Petroleum übergossen wurden, konnte bei keiner Pressekonferenz von „Hellas Gold“ oder „Eldorado Gold“ bestätigt werden. Trotzdem verbreiteten die Medien diese Nachricht.</p> <p>Laut der griechischen Nachrichtenwebsite TVXS berichteten lokale Medien, die sich auf Polizeiaussagen beziehen, dass es zu keiner Geiselnahme kam, sondern die Sicherheitsbeamten den Rückzug antraten, als sie eine Gruppe von ca. 40 Menschen bemerkten, die in das Gelände von „Hellas Gold“ eintrangen.¹ Die offizielle Erklärung durch das Ministerium für öffentliche Ordnung, die von Minister Nikos Dendias abgegeben wurde nach dem er nach Polygyros (Haupstadt von Halkidiki) gereist ist, erwähnt keine spezifischen Ereignisse oder Details; In der Aussendung heißt es nur: „Erstens, ist Griechenland ein europäischer Staat nach dem Rechtsgrundsatz. Zweitens, haben wir alle die Verpflichtung, die Möglichkeit von Auslandsinvestitionen in diesem Land zu sichern. Es ist wohl bekannt, dass das die einzige Lösung ist, dem riesigen und dramatischen Problem der Arbeitslosigkeit gegenüberzustehen. Danke.“</p> <p>Auch die Bilder der Überwachungskameras, die in den Medien veröffentlicht wurden, zeigen keine Geiselnahme.</p> <p>Es gibt also keine haltbaren Hinweise auf eine Geiselnahme, auch wenn dies in diversen TV talk-shows wiederholt behauptet wird und auch von Sicherheitsbeamten gegenüber der Polizei behauptet wird.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Die Polizei reagierte am Morgen des 17. Februar mit einer Welle von willkürlichen Festnahmen. Lokale Bewohner_innen erzählten, dass unter den ersten 27 in den Bergdörfern rund um Skouries festgenommenen Personen auch einige Angestellte der Bergbaugesellschaft waren, die hinter den Bauplänen von „Hellas Gold“ stehen. Diese erste Gruppe an Festgenommenen wurde wieder freigelassen. Auch eine Gruppe von vier Menschen die wenig später festgenommen wurden, wurde nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Ernster wurde es, als ein Haftbefehl gegen drei bekannte Gmeindemitglieder erlassen wurde, die sich gegen das Bergbauprojekt engagieren. Ihren Namen sind Lazaros Toskas, Tolis Papageorgiou und Maria Kadoglou. Der Haftbefehl basierte auf den Aussagen von Sicherheitsbeamten gegenüber der Polizei, wonach diese als Geiseln genommen wurden und mit Petroleum übergossen wurden. Einer der Sicherheitsbeamten behauptete, dass die drei die Drahtzieher der Attacke wären, da sie „alle drei in Postings im Internet und in Statements den Medien gegenüber die Gegner [des Bergbauprojekts; anm.] zu gewalttätigen Aktionen anstifteten“. Ein weiterer behauptete, dass „Tolis Papageorgiou erst kürzlich in einer Rede in Komotini sagte, er sei gegen Bergbau und ihn interessiert es nicht, ob bei dem Kampf Menschen ums Leben kommen, Lazaros Toskas ist in jedem Protest gegen die Bergbaugesellschaft präsent und Maria Kadoglou stachelt auf ihrer Homepage Menschen zum Protest gegen die Bergbaugesellschaft an.“²</p> <p>&nbsp;</p> <p>Der Polizei gelang es, Lazaros Toskas zu verhaften und überstellte ihn nach Polygyros, wo am 18. Februar ein Prozess gegen ihn statt finden sollte. Papageorgiou und Kadoglou konnten nicht ausfindig gemacht werden.</p> <p>Im Internet war eine Welle von Solidaritätsbekundungen für Toskas zu beobachten. Auch ein lokales Mitglied von SYRIZA sicherte die volle Unterstützung seiner Partei zu und verurteilte gleichzeitig die Verhaftung. Vor dem Gerichtsgebäude gab es am 18. Februar eine Solidaritätskundgebung und Toskas wurde lautstark empfangen, als er auf Bewährung frei kam. Toskas strebt nun eine Gegenklage an.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Die Staatsanwaltschaft von Polygyros schickte die Anklage-Dokumente an die Polizei zurück und forderte weitere Beweise, um die Anklage fortzusetzen. Mittlerweile liegen die Akten bei einem Ermittlungsbeamten in Thessaloniki, der prüfen soll, ob es sich bei dem Angriff auf die Baustelle um einen Akt von Terrorismus handelt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Der Angriff auf die Baustelle erreichte eine breitere Berichterstattung über die Problematik in Halkidiki in Massenmedien. Die letzten Monate hatten fast ausschließlich lokale Medien über das Bergbauprojekt berichtet. In die talk-shows wurden jedoch im Wesentlichen nur lokale und nationale Politiker_innen eingeladen, die hinter dem Bergbauprojekt stehen (insbesondere der Bürgermeister der Region, Christos Pachtas, dem von Gegner_innen des Projekts vorgeworfen wird, er würde hinter diversen zweifelhaften Transaktionen stehen, durch die die Gruben 2003 in die Hände von „Hellas Gold“ fielen. Zu dieser Zeit war Christos Pachtas Vizefinanzminister.). Auch wurde viel über die angebliche Geiselnahme diskutiert, ungeachtet aller Tatsachen, die darauf hindeuten, dass diese Behauptungen falsch sind.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Am 19. Februar wurden weitere Personen aus den Dörfern Ierissos und Megali Panagia verhaftet. Die Polizei war jedoch nicht im Stande, Anklage zu erheben, oder jemanden glaubwürdig zu beschuldigen. Lokale Aktivist_innen berichten jedoch, dass die Verhafteten DNA-Proben abgeben mussten und ihnen mit Strafverfolgung wegen Gehorsamsverweigerung gedroht wurde, sollten sie zukünftige Proteste nicht unterlassen.</p> <p>&nbsp;</p> <p><b>Updates, 20. Februar 2013 – 10.20 Uhr:</b></p> <p>Ein_e lokale_r Einwohner_in bestätigte, dass die Polizei DNA-Proben von den Verhafteten nimmt und mit Verhaftung wegen Gehorsamsverweigerung droht. Weiters wurden die Kennzeichen von Autos, die in der Nähe eines Antibergwerkskoordinationstreffens abgestellt waren, von der Polizei notiert. Das Treffen fand in Ierissos statt. Auf dem Treffen wurde eine Demonstration gegen das Bergbauprojekt beschlossen, die am 24. Februar in Megali Panagia statt finden soll.</p><p>&nbsp;</p><p>Weitere Informationen folgen in Kürze.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Solidarität kennt keine Grenzen!</strong></p><p><strong>Für einen schwarzen Februar!</strong></p> <p>&nbsp;</p> <p>¹Die Polizei gab mehrere Erklärungen per Mail und durch Polizeisprecher_innen ab, veröffentlichte jedoch keine offizielle Presseerklärung auf ihrer Homepage.</p> <p>&nbsp;</p> <p>²<span>Der Blog, den Maria Kadoglou betreibt, heißt „Hellenic Mining Watch“ und ist eine wertvolle Quelle für Informationen über den Bergbau, Pläne der Bergbaugesellschaft und Aktivitäten in Griechenland.</span></p>
In der Nacht von 16. auf 17. Februar 2013 fand im Skouries Wald im Nordosten Halkidikis ein Brandanschlag statt. Ziel war eine Baustelle der Bergbaugesellschaft „Hellas Gold“. Ein erster Bericht des Pro-Bergbau-Blogs „Citizen of the Aristotelis Municipality“ spricht von ca. 50-70 Menschen, die Sturmhauben trugen, die gegen Mitternacht mit Schrotflinten und Molotowcocktails bewaffnet in das Gelände eintrangen und Ausrüstung, sowie Fahrzeuge in Brand steckten. Laut dem Bericht wurden zwei Sicherheitsbeamte der Baustelle als Geiseln genommen, mit Petroleum übergossen und ihnen angedroht, sie an zu zünden. „Hellas Gold“ ist eine Tochterfirma der Kanadischen Bergbaugesellschaft „Eldorado Gold“, deren Wert an der Torontoer Börse um 6% gefallen ist, nach dem die Nachricht des Angriffs publik wurde. Der Skouries Wald stellt das Zentrum des Streits zwischen „Hellas Gold“, die zu 95% zu „Eldorado Gold“ gehört und zu 5% im Besitz der öffentlichen Arbeitsgesellschaft „Hellaktor“ ist, und der lokalen Gemeinschaft dar. Während „Hellas Gold“ behauptet durch den Abbau von Kupfer und Gold in dem Gebiet an die 5000 direkten und indirekten Jobs zu schaffen, befürchtet die ansässige Bevölkerung, dass durch den massiven Schaden an der Umwelt die lokale Wirtschaft (Landwirtschaft, Viehzucht, Fischereien, Bienenzucht, Lebensmittelverarbeitung und Tourismus) zusammenbrechen wird und viele Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen werden. Gestützt wird diese Befürchtung durch diverse unabhängige, wissenschaftliche Untersuchungen von z.B. der Aristoteles Universität von Thessaloniki. Tatsache ist, dass die Regierung die Pläne der Bergbaugesellschaft auch mit repressiven Polizeieinsätzen gegen Demonstrationen der lokalen Bevölkerung wie z.B. am 9. und 21. Oktober 2012 unterstützt. Nach wie vor herrscht Verwirrung darüber, was genau in der Nacht von 16. auf 17. Februar vorgefallen ist. Das die beiden Sicherheitsbeamten tatsächlich als Geiseln genommen wurden und mit Petroleum übergossen wurden, konnte bei keiner Pressekonferenz von „Hellas Gold“ oder „Eldorado Gold“ bestätigt werden. Trotzdem verbreiteten die Medien diese Nachricht. Laut der griechischen Nachrichtenwebsite TVXS berichteten lokale Medien, die sich auf Polizeiaussagen beziehen, dass es zu keiner Geiselnahme kam, sondern die Sicherheitsbeamten den Rückzug antraten, als sie eine Gruppe von ca. 40 Menschen bemerkten, die in das Gelände von „Hellas Gold“ eintrangen.¹ Die offizielle Erklärung durch das Ministerium für öffentliche Ordnung, die von Minister Nikos Dendias abgegeben wurde nach dem er nach Polygyros (Haupstadt von Halkidiki) gereist ist, erwähnt keine spezifischen Ereignisse oder Details; In der Aussendung heißt es nur: „Erstens, ist Griechenland ein europäischer Staat nach dem Rechtsgrundsatz. Zweitens, haben wir alle die Verpflichtung, die Möglichkeit von Auslandsinvestitionen in diesem Land zu sichern. Es ist wohl bekannt, dass das die einzige Lösung ist, dem riesigen und dramatischen Problem der Arbeitslosigkeit gegenüberzustehen. Danke.“ Auch die Bilder der Überwachungskameras, die in den Medien veröffentlicht wurden, zeigen keine Geiselnahme. Es gibt also keine haltbaren Hinweise auf eine Geiselnahme, auch wenn dies in diversen TV talk-shows wiederholt behauptet wird und auch von Sicherheitsbeamten gegenüber der Polizei behauptet wird. Die Polizei reagierte am Morgen des 17. Februar mit einer Welle von willkürlichen Festnahmen. Lokale Bewohner_innen erzählten, dass unter den ersten 27 in den Bergdörfern rund um Skouries festgenommenen Personen auch einige Angestellte der Bergbaugesellschaft waren, die hinter den Bauplänen von „Hellas Gold“ stehen. Diese erste Gruppe an Festgenommenen wurde wieder freigelassen. Auch eine Gruppe von vier Menschen die wenig später festgenommen wurden, wurde nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Ernster wurde es, als ein Haftbefehl gegen drei bekannte Gmeindemitglieder erlassen wurde, die sich gegen das Bergbauprojekt engagieren. Ihren Namen sind Lazaros Toskas, Tolis Papageorgiou und Maria Kadoglou. Der Haftbefehl basierte auf den Aussagen von Sicherheitsbeamten gegenüber der Polizei, wonach diese als Geiseln genommen wurden und mit Petroleum übergossen wurden. Einer der Sicherheitsbeamten behauptete, dass die drei die Drahtzieher der Attacke wären, da sie „alle drei in Postings im Internet und in Statements den Medien gegenüber die Gegner [des Bergbauprojekts; anm.] zu gewalttätigen Aktionen anstifteten“. Ein weiterer behauptete, dass „Tolis Papageorgiou erst kürzlich in einer Rede in Komotini sagte, er sei gegen Bergbau und ihn interessiert es nicht, ob bei dem Kampf Menschen ums Leben kommen, Lazaros Toskas ist in jedem Protest gegen die Bergbaugesellschaft präsent und Maria Kadoglou stachelt auf ihrer Homepage Menschen zum Protest gegen die Bergbaugesellschaft an.“² Der Polizei gelang es, Lazaros Toskas zu verhaften und überstellte ihn nach Polygyros, wo am 18. Februar ein Prozess gegen ihn statt finden sollte. Papageorgiou und Kadoglou konnten nicht ausfindig gemacht werden. Im Internet war eine Welle von Solidaritätsbekundungen für Toskas zu beobachten. Auch ein lokales Mitglied von SYRIZA sicherte die volle Unterstützung seiner Partei zu und verurteilte gleichzeitig die Verhaftung. Vor dem Gerichtsgebäude gab es am 18. Februar eine Solidaritätskundgebung und Toskas wurde lautstark empfangen, als er auf Bewährung frei kam. Toskas strebt nun eine Gegenklage an. Die Staatsanwaltschaft von Polygyros schickte die Anklage-Dokumente an die Polizei zurück und forderte weitere Beweise, um die Anklage fortzusetzen. Mittlerweile liegen die Akten bei einem Ermittlungsbeamten in Thessaloniki, der prüfen soll, ob es sich bei dem Angriff auf die Baustelle um einen Akt von Terrorismus handelt. Der Angriff auf die Baustelle erreichte eine breitere Berichterstattung über die Problematik in Halkidiki in Massenmedien. Die letzten Monate hatten fast ausschließlich lokale Medien über das Bergbauprojekt berichtet. In die talk- shows wurden jedoch im Wesentlichen nur lokale und nationale Politiker_innen eingeladen, die hinter dem Bergbauprojekt stehen (insbesondere der Bürgermeister der Region, Christos Pachtas, dem von Gegner_innen des Projekts vorgeworfen wird, er würde hinter diversen zweifelhaften Transaktionen stehen, durch die die Gruben 2003 in die Hände von „Hellas Gold“ fielen. Zu dieser Zeit war Christos Pachtas Vizefinanzminister.). Auch wurde viel über die angebliche Geiselnahme diskutiert, ungeachtet aller Tatsachen, die darauf hindeuten, dass diese Behauptungen falsch sind. Am 19. Februar wurden weitere Personen aus den Dörfern Ierissos und Megali Panagia verhaftet. Die Polizei war jedoch nicht im Stande, Anklage zu erheben, oder jemanden glaubwürdig zu beschuldigen. Lokale Aktivist_innen berichten jedoch, dass die Verhafteten DNA-Proben abgeben mussten und ihnen mit Strafverfolgung wegen Gehorsamsverweigerung gedroht wurde, sollten sie zukünftige Proteste nicht unterlassen. **Updates, 20. Februar 2013 – 10.20 Uhr:** Ein_e lokale_r Einwohner_in bestätigte, dass die Polizei DNA-Proben von den Verhafteten nimmt und mit Verhaftung wegen Gehorsamsverweigerung droht. Weiters wurden die Kennzeichen von Autos, die in der Nähe eines Antibergwerkskoordinationstreffens abgestellt waren, von der Polizei notiert. Das Treffen fand in Ierissos statt. Auf dem Treffen wurde eine Demonstration gegen das Bergbauprojekt beschlossen, die am 24\. Februar in Megali Panagia statt finden soll. Weitere Informationen folgen in Kürze. **Solidarität kennt keine Grenzen!** **Für einen schwarzen Februar!** ¹Die Polizei gab mehrere Erklärungen per Mail und durch Polizeisprecher_innen ab, veröffentlichte jedoch keine offizielle Presseerklärung auf ihrer Homepage. ²Der Blog, den Maria Kadoglou betreibt, heißt „Hellenic Mining Watch“ und ist eine wertvolle Quelle für Informationen über den Bergbau, Pläne der Bergbaugesellschaft und Aktivitäten in Griechenland.
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Ende-Gelände Aktionsnachmittag
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<p><span><span><span><span><span><span>Im Rahmen der Aktion Ende Gelände wird vom 13.-16, Mai in der Lausitz mit kreativen zivilem Ungehorsam gegen den Braunkohleabbau demonstriert werden. In Verbindung dazu findet am 16. April von 14-18 Uhr in der KTS ein Aktionstraining statt. Zudem wird es die Möglichkeit geben Banner zu malen und Bezugsgruppen zu bilden. Am Abend wird es zudem eine Soli-Vokü und Party geben. Ab in die Grube, raus aus der Kohle!
<p><span><span><span><span><span><span>Im Rahmen der Aktion Ende Gelände wird vom 13.-16, Mai in der Lausitz mit kreativen zivilem Ungehorsam gegen den Braunkohleabbau demonstriert werden. In Verbindung dazu findet am 16. April von 14-18 Uhr in der KTS ein Aktionstraining statt. Zudem wird es die Möglichkeit geben Banner zu malen und Bezugsgruppen zu bilden. Am Abend wird es zudem eine Soli-Vokü und Party geben. Ab in die Grube, raus aus der Kohle!<!--break--> </span></span></span></span></span></span></p><p>&nbsp;</p><p>Diese Veranstaltung findet in der <a href="http://www.kts-freiburg.org/spip/spip.php">KTS Freiburg</a> in der Baslerstraße 103, 79100 Freiburg.</p>
Im Rahmen der Aktion Ende Gelände wird vom 13.-16, Mai in der Lausitz mit kreativen zivilem Ungehorsam gegen den Braunkohleabbau demonstriert werden. In Verbindung dazu findet am 16. April von 14-18 Uhr in der KTS ein Aktionstraining statt. Zudem wird es die Möglichkeit geben Banner zu malen und Bezugsgruppen zu bilden. Am Abend wird es zudem eine Soli-Vokü und Party geben. Ab in die Grube, raus aus der Kohle! Diese Veranstaltung findet in der [KTS Freiburg](http://www.kts- freiburg.org/spip/spip.php) in der Baslerstraße 103, 79100 Freiburg.
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FAU Freiburg
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FAU-Treffen
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[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung" ]
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[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p>Wer Interesse hat uns kennenzulernen und Lust hat sich mit uns zusammen zu organisieren, sei hiermit eingeladen.<br> Wir treffen uns immer den <strong>ersten Sonntag</strong> im Monat in der KTS.</p><p>Wir freuen uns auf weitere Mitstreiter _Innen!</p><p>Wir kriegen nur wofür wir kämpfen! <a title="FAU-Freiburg" href="http://www.fau.org/freiburg">FAU-Freiburg</a></p><p>
<p>Wer Interesse hat uns kennenzulernen und Lust hat sich mit uns zusammen zu organisieren, sei hiermit eingeladen.<br> Wir treffen uns immer den <strong>ersten Sonntag</strong> im Monat in der KTS.</p><p>Wir freuen uns auf weitere Mitstreiter _Innen!</p><p>Wir kriegen nur wofür wir kämpfen! <a title="FAU-Freiburg" href="http://www.fau.org/freiburg">FAU-Freiburg</a></p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Weitere Termine:</p><p>- <strong>jeden Freitag </strong>ab <em>18 Uhr</em> im <a href="http://annefreiburg.blogsport.de/category/gartenstrasse-19/">Infoladen Gartenstrasse</a><strong> </strong><em> (Gartenstr. 19)</em></p><p>- <strong>3. Sonntag</strong> im Monat 18 Uhr zum Thema <strong>Leiharbeit</strong> in der <a href="https://www.fau.org/ortsgruppen/freiburg/art_090712-164136">FABRIK e.V.</a> <br>Sowie Veranstaltungen die extra angekündigt werden. </p>
Wer Interesse hat uns kennenzulernen und Lust hat sich mit uns zusammen zu organisieren, sei hiermit eingeladen. Wir treffen uns immer den **ersten Sonntag** im Monat in der KTS. Wir freuen uns auf weitere Mitstreiter _Innen! Wir kriegen nur wofür wir kämpfen! [FAU-Freiburg](http://www.fau.org/freiburg "FAU-Freiburg") Weitere Termine: \- **jeden Freitag** ab _18 Uhr_ im [Infoladen Gartenstrasse](http://annefreiburg.blogsport.de/category/gartenstrasse-19/) ****_(Gartenstr. 19)_ \- **3\. Sonntag** im Monat 18 Uhr zum Thema **Leiharbeit** in der [FABRIK e.V.](https://www.fau.org/ortsgruppen/freiburg/art_090712-164136) Sowie Veranstaltungen die extra angekündigt werden.
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CASTOR-Transport nach Ahaus rollt bald!
[ 12860 ]
[ "Ökologie" ]
[ "Münster (Westfalen)", "Ahaus", "Jülich" ]
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<p>Abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich sollen im Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagert werden. "Wir haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt", erklärte am Dienstag BZA-Pressesprecher Burghard Rosen. Es verdichten sich die Hinweise dafür, dass der Castor-Transport bald rollen könnte!
<p>Abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich sollen im Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagert werden. "Wir haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt", erklärte am Dienstag BZA-Pressesprecher Burghard Rosen. Es verdichten sich die Hinweise dafür, dass der Castor-Transport bald rollen könnte! <!--break--></p> <p>&nbsp;</p><!-- end abstract --> <div class="content">305 THTR-Behälter im Ahauser Lager sind baugleich mit den 152 Behältern, die aus Jülich nach Ahaus gebracht werden sollen. Ende September hat die GNS, die Gesellschaft für Nuklear-Service mit Sitz in Ahaus, mit Antrag an das Bundesamt für Strahlenschutz Interesse an den Jülicher Kugeln bekundet. </div> <div class="content">Das GNS-Zwischenlager im münsterländischen Ahaus ist nur zu fünf Prozent ausgelastet. «Natürlich käme uns eine diesbezügliche Genehmigung entgegen», so der FZ-Sprecher. </div> <div class="content"><br>Die Castor-Transporte könnte Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres per Schiene geschehen.&nbsp;<br><br><a href="http://www.wmtv-online.de/regionale-news/newseinzelansichtregional/article/atomkraftgegner-wollen-in-ahaus-demonstrieren.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&amp;cHash=eac7e1423e"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(0, 0, 255);">Bericht</span></span></a> <a href="http://www.wmtv-online.de/regionale-news/newseinzelansichtregional/article/atomkraftgegner-wollen-in-ahaus-demonstrieren.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&amp;cHash=eac7e1423e%20">im lokalen Kabel-Fernsehen</a></div> <div class="content"><br><a href="http://www.sofa-ms.de/home.html"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(0, 0, 255);">SOFA</span></span></a> <a href="http://www.sofa-ms.de/home.html">Muenster<br></a></div> <div class="content">Weitere Infos folgen noch! </div> <div class="content"><a href="http://de.indymedia.org/2009/10/264480.shtml">Siehe Proteste</a><br><br></div>
Abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich sollen im Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagert werden. "Wir haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt", erklärte am Dienstag BZA-Pressesprecher Burghard Rosen. Es verdichten sich die Hinweise dafür, dass der Castor-Transport bald rollen könnte! 305 THTR-Behälter im Ahauser Lager sind baugleich mit den 152 Behältern, die aus Jülich nach Ahaus gebracht werden sollen. Ende September hat die GNS, die Gesellschaft für Nuklear-Service mit Sitz in Ahaus, mit Antrag an das Bundesamt für Strahlenschutz Interesse an den Jülicher Kugeln bekundet. Das GNS-Zwischenlager im münsterländischen Ahaus ist nur zu fünf Prozent ausgelastet. «Natürlich käme uns eine diesbezügliche Genehmigung entgegen», so der FZ-Sprecher. Die Castor-Transporte könnte Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres per Schiene geschehen. [Bericht](http://www.wmtv-online.de/regionale- news/newseinzelansichtregional/article/atomkraftgegner-wollen-in-ahaus- demonstrieren.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&cHash=eac7e1423e) [im lokalen Kabel-Fernsehen](http://www.wmtv-online.de/regionale- news/newseinzelansichtregional/article/atomkraftgegner-wollen-in-ahaus- demonstrieren.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&cHash=eac7e1423e%20) [SOFA](http://www.sofa-ms.de/home.html) [Muenster ](http://www.sofa-ms.de/home.html) Weitere Infos folgen noch! [Siehe Proteste](http://de.indymedia.org/2009/10/264480.shtml)
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spreadthewords
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[Statements from Refugees] Spread the Words neues Heft / new booklet
[ 164240, 164241 ]
[ "Antirassismus & Migration", "Medienaktivismus & Internet", "Repression" ]
[ "Weltweit" ]
[ "Weltweit" ]
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<p>Die Menschen sind die Expert_Innen ihrer Lage. Alles was sie sagen ist politisch und wichtig. Die Idee der Statements ist, dass Personen, welche starke Erfahrungen mit (nationalen) Grenzen haben, selbst entscheiden sollen, worüber sie reden wollen und auf welche Weise. Zudem sollen sie sich nicht vor gewissen Fragen (erneut) rechtfertigen müssen, wie z.B.: „Warum bist du hier?“.</p><p>
<p>Die Menschen sind die Expert_Innen ihrer Lage. Alles was sie sagen ist politisch und wichtig. Die Idee der Statements ist, dass Personen, welche starke Erfahrungen mit (nationalen) Grenzen haben, selbst entscheiden sollen, worüber sie reden wollen und auf welche Weise. Zudem sollen sie sich nicht vor gewissen Fragen (erneut) rechtfertigen müssen, wie z.B.: „Warum bist du hier?“.</p><p><!--break--></p><p> Wir glauben dass dieses Expertisen Wissen genutz werden kann um einer Asylfeindlichen Gesinung und einem rassistischen Diskurs zu einem kleinem Teil entgegenzutreten. Das soll nicht heißen, dass es die Lösung ist, sondern der Versuch einen Beitrag bei der suche dieser / diesen zu leisten.</p><p>&nbsp;</p><p>Also in english and french</p><p>aussis en francais et en anglais</p><p><span style="color: #000000;"><br> <a href="http://www.spread-the-words.de/wp-content/uploads/2015/12/Spreadthewords-Heft-2-0116.pdf">Ladet</a></span> das neue Heft herunter Spread the words...(deutsch) Heft 2 / 01.2016 (A6)<br> <a href="http://www.spread-the-words.de/wp-content/uploads/2015/12/Spreadthewords-Heft-2-0116.pdf">Download</a> the new booklet Spread the words...(german) Heft 2 / 01.2016 (A6)<br> <a href="http://www.spread-the-words.de/wp-content/uploads/2015/12/Spreadthewords-Heft-2-0116.pdf">Telecharger</a> le nouveau livret Spread the words...(allemand) Heft 2 / 01.2016 (A6)<br> <br> <b>Spread the words...<br> </b><a href="http://www.spread-the-words.de">www.spread-the-words.de</a><br> facebook.com/Spread-the-Words-458130507723854/<br> <i><br> english and french summary at the end</i><i><br> </i><i> resume en francais et en anglais en bas</i><i><br> </i><i> </i><br> <br> Blog mit Statements von Geflüchteten<br> <br> Die Menschen sind die Expert_Innen ihrer Lage. Alles was sie sagen ist politisch und wichtig.<br> &nbsp;<br> Die Idee der Statements ist, dass Personen, welche starke Erfahrungen mit (nationalen) Grenzen haben, selbst entscheiden sollen, worüber sie reden wollen und auf welche Weise. Zudem sollen sie sich nicht vor gewissen Fragen (erneut) rechtfertigen müssen, wie z.B.: „Warum bist du hier?“.<br> &nbsp;<br> Die Statements wurden alle ohne Vorgabe einer bestimmten Fragestellung festgehalten. Es wurde einfach nur gefragt: „Was willst du sagen?“<br> Die Wahl der Sprache soll auch ermöglicht werden. Was die Menschen selbst an Informationen über sich preisgeben wollen, ob mit vollem Namen, falschem Namen oder anonym, ob mit Bild oder ohne, soll jede_r für sich entscheiden. Wir weisen nur zum Schluss nochmal darauf hin, dass das Statement so viel wie möglich verbreitet werden soll, sodass alle möglichen Einzelpersonen, Institutionen und Gruppen Zugriff darauf haben. Wenn es dann keine Einwände gibt werden die Stellungnahmen hochgeladen, gedruckt oder auf anderem Wege verbreitet.<br> &nbsp;<br> Ihr findet die Statements auf dem Blog <a href="http://www.spread-the-words.de">www.spread-the-words.de</a><br> Siehe auch auf Facebook (facebook.com/Spread-the-Words-458130507723854/) (Jedoch sind hier weniger Sprachen und Informationen)<br> &nbsp; <br> &nbsp;<br> Wir glauben dass dieses Expertisen Wissen genutz werden kann um einer Asylfeindlichen Gesinung und einem rassistischen Diskurs zu einem kleinem Teil entgegenzutreten. Das soll nicht heißen, dass es die Lösung ist, sondern der Versuch einen Beitrag bei der suche dieser / diesen zu leisten.<br> &nbsp;<br> <br> Wir können jede Art von Hilfe gebrauchen, sei es Übersetzungen, korrekturlesen (siehe mehr dazu auf der Seite unter Sprache und Übersetzungen), den Blog zu verbreiten oder sonstige Unterstützung. Solltet ihr Interessiet sein am Projekt mitzuarbeiten, würden wir uns total freuen. Jede Hilfe ist willkommen. Schreibt uns einfach an. <br> <br> Beste Grüße<br> <br> -----------------------------<br> <br> <br> The idea of the statement is that people which have strong experience with (national) borders have to decide for themselves what they want to say and in which way. And that they do not have to justify themselves (again) to certain questions (such as “Why are you here?”).<br> &nbsp;<br> more information: <a href="http://www.spread-the-words.de/?lang=en">http://www.spread-the-words.de/?lang=en</a><br> <br> ......................................................<br> &nbsp;<br> L’idée des déclarations est que les gens, qui ont une forte expérience avec des frontières (nationales) doivent eux-mêmes décider ce dont ils veulent parler et de quelle manière. Et qu’ils ne doivent pas (à nouveau) se justifier devant certaines questions(telles que «Pourquoi êtes-vous ici?”).<br> Plus d'informations: <a href="http://www.spread-the-words.de/?lang=fr">http://www.spread-the-words.de/?lang=fr</a><br> <br> ------------------------------<br> <br> <br> </p><p><strong>Spread the words</strong></p><p><em>(spread-the-words.de)</em><strong><br></strong></p><p>Blog mit Statements von Geflüchteten</p><p>&nbsp;</p>
Die Menschen sind die Expert_Innen ihrer Lage. Alles was sie sagen ist politisch und wichtig. Die Idee der Statements ist, dass Personen, welche starke Erfahrungen mit (nationalen) Grenzen haben, selbst entscheiden sollen, worüber sie reden wollen und auf welche Weise. Zudem sollen sie sich nicht vor gewissen Fragen (erneut) rechtfertigen müssen, wie z.B.: „Warum bist du hier?“. Wir glauben dass dieses Expertisen Wissen genutz werden kann um einer Asylfeindlichen Gesinung und einem rassistischen Diskurs zu einem kleinem Teil entgegenzutreten. Das soll nicht heißen, dass es die Lösung ist, sondern der Versuch einen Beitrag bei der suche dieser / diesen zu leisten. Also in english and french aussis en francais et en anglais [Ladet](http://www.spread-the-words.de/wp- content/uploads/2015/12/Spreadthewords-Heft-2-0116.pdf) das neue Heft herunter Spread the words...(deutsch) Heft 2 / 01.2016 (A6) [Download](http://www.spread-the-words.de/wp- content/uploads/2015/12/Spreadthewords-Heft-2-0116.pdf) the new booklet Spread the words...(german) Heft 2 / 01.2016 (A6) [Telecharger](http://www.spread-the-words.de/wp- content/uploads/2015/12/Spreadthewords-Heft-2-0116.pdf) le nouveau livret Spread the words...(allemand) Heft 2 / 01.2016 (A6) **Spread the words... **[www.spread-the-words.de](http://www.spread-the-words.de) facebook.com/Spread-the-Words-458130507723854/ _ english and french summary at the end_ _ __resume en francais et en anglais en bas_ _ ___ Blog mit Statements von Geflüchteten Die Menschen sind die Expert_Innen ihrer Lage. Alles was sie sagen ist politisch und wichtig. Die Idee der Statements ist, dass Personen, welche starke Erfahrungen mit (nationalen) Grenzen haben, selbst entscheiden sollen, worüber sie reden wollen und auf welche Weise. Zudem sollen sie sich nicht vor gewissen Fragen (erneut) rechtfertigen müssen, wie z.B.: „Warum bist du hier?“. Die Statements wurden alle ohne Vorgabe einer bestimmten Fragestellung festgehalten. Es wurde einfach nur gefragt: „Was willst du sagen?“ Die Wahl der Sprache soll auch ermöglicht werden. Was die Menschen selbst an Informationen über sich preisgeben wollen, ob mit vollem Namen, falschem Namen oder anonym, ob mit Bild oder ohne, soll jede_r für sich entscheiden. Wir weisen nur zum Schluss nochmal darauf hin, dass das Statement so viel wie möglich verbreitet werden soll, sodass alle möglichen Einzelpersonen, Institutionen und Gruppen Zugriff darauf haben. Wenn es dann keine Einwände gibt werden die Stellungnahmen hochgeladen, gedruckt oder auf anderem Wege verbreitet. Ihr findet die Statements auf dem Blog [www.spread-the- words.de](http://www.spread-the-words.de) Siehe auch auf Facebook (facebook.com/Spread-the-Words-458130507723854/) (Jedoch sind hier weniger Sprachen und Informationen) Wir glauben dass dieses Expertisen Wissen genutz werden kann um einer Asylfeindlichen Gesinung und einem rassistischen Diskurs zu einem kleinem Teil entgegenzutreten. Das soll nicht heißen, dass es die Lösung ist, sondern der Versuch einen Beitrag bei der suche dieser / diesen zu leisten. Wir können jede Art von Hilfe gebrauchen, sei es Übersetzungen, korrekturlesen (siehe mehr dazu auf der Seite unter Sprache und Übersetzungen), den Blog zu verbreiten oder sonstige Unterstützung. Solltet ihr Interessiet sein am Projekt mitzuarbeiten, würden wir uns total freuen. Jede Hilfe ist willkommen. Schreibt uns einfach an. Beste Grüße \----------------------------- The idea of the statement is that people which have strong experience with (national) borders have to decide for themselves what they want to say and in which way. And that they do not have to justify themselves (again) to certain questions (such as “Why are you here?”). more information: <http://www.spread-the-words.de/?lang=en> ...................................................... L’idée des déclarations est que les gens, qui ont une forte expérience avec des frontières (nationales) doivent eux-mêmes décider ce dont ils veulent parler et de quelle manière. Et qu’ils ne doivent pas (à nouveau) se justifier devant certaines questions(telles que «Pourquoi êtes-vous ici?”). Plus d'informations: <http://www.spread-the-words.de/?lang=fr> \------------------------------ **Spread the words** _(spread-the-words.de)_ ** ** Blog mit Statements von Geflüchteten
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NOWKR
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[WIEN] Den WKR-Kommers unmöglich machen | NOWKR
[ 125626 ]
[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Feminismus & Gender & Queer" ]
[ "Wien" ]
[ "A-Westen", "Österreich" ]
[]
<p><em>Den WKR-Kommers am 29. November im Wiener Rathaus unmöglich machen! Antisemitische, sexistische, rassistische Verbindungen zu Geschichte!</em><span> Am 29. November soll im Wiener Rathauskeller ab 20 Uhr der Kommers des Wiener Korporationsrings (WKR) stattfinden. Er stellt eine festliche Veranstaltung dar, auf der – wie in jeglichem burschenschaftlichen Zeremoniell – das rechte Wort zur rechten Zeit und kühles Blondes gleichermaßen im Vordergrund stehen. Die 20 Korporationen des WKR, die sich politisch in einem Spektrum zwischen national-freiheitlich, deutschnational bis offen rechtsextrem und neonazistisch bewegen, veranstalten auch jedes Jahr den Akademikerball, gegen den auch 2015 massive Proteste und Blockaden angekündigt sind.
<p><em>Den WKR-Kommers am 29. November im Wiener Rathaus unmöglich machen! Antisemitische, sexistische, rassistische Verbindungen zu Geschichte!</em><span> Am 29. November soll im Wiener Rathauskeller ab 20 Uhr der Kommers des Wiener Korporationsrings (WKR) stattfinden. Er stellt eine festliche Veranstaltung dar, auf der – wie in jeglichem burschenschaftlichen Zeremoniell – das rechte Wort zur rechten Zeit und kühles Blondes gleichermaßen im Vordergrund stehen. Die 20 Korporationen des WKR, die sich politisch in einem Spektrum zwischen national-freiheitlich, deutschnational bis offen rechtsextrem und neonazistisch bewegen, veranstalten auch jedes Jahr den Akademikerball, gegen den auch 2015 massive Proteste und Blockaden angekündigt sind. <!--break--></span></p><p><span><br> Die Rot-Grüne Stadtregierung fällt hier durch ihrer Doppelbödigkeit auf: Während der Wiener Gemeinderat noch dieses Jahr eine <span>Resolution verabschiedet hat, in der sich gegen das Vernetzungstreffen von der extremen Rechten in der Wiener Hofburg ausgesprochen wurde, scheint dieselbe Stadtregierung ungewollt zu sein, in ihren eigenen Räumlichkeiten diesen Beschluss zu fassen und durchzusetzen. <br> <br> 2004 widmete der WKR die Veranstaltung zum „Konrad-Lorenz-Kommers“ um, anlässlich dessen sich der antisemitische Professor Bernd Rabehl, Holocaustleugner Rolf Kosiek und Otto „Ich war immer schon rechts, auch in der NSDAP“ Scrinzi am Podium versammelten. Sowohl die Uni Wien als auch ein Hotel sahen sich veranlasst, der Veranstaltung keinen Raum zu bieten. Der Kommers musste in ruralere Umgebung (Altlengbach) umziehen. <br> <br> Deutschnationale Burschenschafter stehen in Österreich und Deutschland für völkischen Nationalismus, NS-Verherrlichung und Holocaust-Leugnung. Ihre Deutschtümelei stellen sie in Wien immer wieder zur Schau. Neben dem alljährlichen WKR-Ball, dem diesjährigen Kommers auch wöchentlich auf der Unirampe.<br> Immer öfter treten ihnen dabei jedoch Antifaschist_innen entschieden entgegen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen!<br> <br> Antisemitischen, rassistischen Männerbünden keinen Millimeter! Im Rathauskeller, auf der Unirampe wie auch im Jänner auf der Tanzfläche der Hofburg!<br> <br> ▼ <strong>DEN WKR-KOMMERS UNMÖGLICH MACHEN</strong><br> ▼ 29. November<br> ▼ 18 Uhr | Rathausplatz 1<br> ▼ <a href="https://www.facebook.com/nowkr.at">NOWKR</a></span></span></p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p><span><span>Links:</span></span></p><p><span><span>https://www.facebook.com/nowkr.at<br></span></span></p><p><span><span>https://www.facebook.com/events/669271219855625</span></span></p><p><span><span>http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141024_OTS0082/nowkr-proteste-gegen-burschenschafter-kommers-im-november-geplant<br></span></span></p>
_Den WKR-Kommers am 29. November im Wiener Rathaus unmöglich machen! Antisemitische, sexistische, rassistische Verbindungen zu Geschichte!_ Am 29. November soll im Wiener Rathauskeller ab 20 Uhr der Kommers des Wiener Korporationsrings (WKR) stattfinden. Er stellt eine festliche Veranstaltung dar, auf der – wie in jeglichem burschenschaftlichen Zeremoniell – das rechte Wort zur rechten Zeit und kühles Blondes gleichermaßen im Vordergrund stehen. Die 20 Korporationen des WKR, die sich politisch in einem Spektrum zwischen national-freiheitlich, deutschnational bis offen rechtsextrem und neonazistisch bewegen, veranstalten auch jedes Jahr den Akademikerball, gegen den auch 2015 massive Proteste und Blockaden angekündigt sind. Die Rot-Grüne Stadtregierung fällt hier durch ihrer Doppelbödigkeit auf: Während der Wiener Gemeinderat noch dieses Jahr eine Resolution verabschiedet hat, in der sich gegen das Vernetzungstreffen von der extremen Rechten in der Wiener Hofburg ausgesprochen wurde, scheint dieselbe Stadtregierung ungewollt zu sein, in ihren eigenen Räumlichkeiten diesen Beschluss zu fassen und durchzusetzen. 2004 widmete der WKR die Veranstaltung zum „Konrad-Lorenz-Kommers“ um, anlässlich dessen sich der antisemitische Professor Bernd Rabehl, Holocaustleugner Rolf Kosiek und Otto „Ich war immer schon rechts, auch in der NSDAP“ Scrinzi am Podium versammelten. Sowohl die Uni Wien als auch ein Hotel sahen sich veranlasst, der Veranstaltung keinen Raum zu bieten. Der Kommers musste in ruralere Umgebung (Altlengbach) umziehen. Deutschnationale Burschenschafter stehen in Österreich und Deutschland für völkischen Nationalismus, NS-Verherrlichung und Holocaust-Leugnung. Ihre Deutschtümelei stellen sie in Wien immer wieder zur Schau. Neben dem alljährlichen WKR-Ball, dem diesjährigen Kommers auch wöchentlich auf der Unirampe. Immer öfter treten ihnen dabei jedoch Antifaschist_innen entschieden entgegen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen! Antisemitischen, rassistischen Männerbünden keinen Millimeter! Im Rathauskeller, auf der Unirampe wie auch im Jänner auf der Tanzfläche der Hofburg! ▼ **DEN WKR-KOMMERS UNMÖGLICH MACHEN** ▼ 29. November ▼ 18 Uhr | Rathausplatz 1 ▼ [NOWKR](https://www.facebook.com/nowkr.at) Links: https://www.facebook.com/nowkr.at https://www.facebook.com/events/669271219855625 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141024_OTS0082/nowkr-proteste-gegen- burschenschafter-kommers-im-november-geplant
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Nazi-Watch-SH #13: Alexander Kevin Meeder (Neumünster)
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[ "Antifaschismus" ]
[ "Neumünster" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
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<p>Der 1989 geborene, gelernte Gebäudereiniger, der lange in einer betreuten Wohngruppe untergebracht war, treibt sich seit seiner Jugend in der Naziszene Neumünsters herum. Zu den Zeiten der "AG Neumünster" fiel er vor allem dadurch auf, dass er im betrunkenen Zustand verzweifelt versuchte, sich an den Abstellort seines Fahrrads zu erinnern, vor seinem Zimmer in der Feldstraße Nazi-Fahnen hisste und PassantInnen bepöbelte. Außerdem war er dumm genug, seine Adressdaten in einem später von "OP Blitzkrieg" gehackten Blood &amp; Honour-Versand zu hinterlassen. </p><p>
<p>Der 1989 geborene, gelernte Gebäudereiniger, der lange in einer betreuten Wohngruppe untergebracht war, treibt sich seit seiner Jugend in der Naziszene Neumünsters herum. Zu den Zeiten der "AG Neumünster" fiel er vor allem dadurch auf, dass er im betrunkenen Zustand verzweifelt versuchte, sich an den Abstellort seines Fahrrads zu erinnern, vor seinem Zimmer in der Feldstraße Nazi-Fahnen hisste und PassantInnen bepöbelte. Außerdem war er dumm genug, seine Adressdaten in einem später von "OP Blitzkrieg" gehackten Blood &amp; Honour-Versand zu hinterlassen. </p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p><strong>Alexander Kevin Meeder</strong><br><strong>Hans-Böckler-Allee 1</strong><br><strong>24536 Neumünster</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Inzwischen bewohnt er in Neumünster-Einfeld eine eigene Wohnung. Seit 2011 hat er intensiven Kontakt zur NPD. Wurde er im Oktober 2011 bei der Teilnahme an seinem ersten Infotisch der Partei noch von einem Kameraden für sein altmodisches Outfit angefeindet, steigt die Akzeptanz ihm gegenüber mehr und mehr, seit ihn der zwanzig Jahre ältere Daniel Nordhorn (Landesorganisationsleiter und Vorsitzender des NPD KV Segeberg-Neumünster) unter seine Fittiche genommen hat. Wie auch Michael "Mike" Denz verpasste Meeder in den letzten Jahren kaum einen Infotisch der NPD und lief auf beinahe jedem Naziaufmarsch (in der Umgebung) mit. Auch ist er im KV Segeberg-Neumünster sogar zum Beisitzer im Vorstand aufgestiegen. Meeder stellt neben Nordhorn und Proch eine wichtige Konstante in der extrem rechten Öffentlichkeitsarbeit dar. <br><br>Wenn er allein unterwegs ist, verhält er sich beinahe paranoid, mit seinen KameradInnen im Rücken fühlt er sich aber stark: So griff er mit Jörn Lemke (Landespressesprecher der NPD), Mark Proch (NPD-Ratsherr in NMS), Andreas Regner (NPD-Kandidat in NMS) und anderen Neonazis am 17.11.2013 im Rahmen des "Heldengedenkens" eine Gruppe von JournalistInnen an (https://linksunten.indymedia.org/de/node/100229). <br><br>Wenn Alexander Meeder sich eines Tages darüber klar wird, dass ihn seine politische Karriere in die Sackgasse führt, empfehlen wir ihm, sich an lokale Antifa-Strukturen oder an Aussteigerprogramme zu richten. Bis dahin erfreut er sich ermunternder Zuschriften an seine Email-Adresse [email protected].<strong><br><br>Keinen Handlungsspielraum für Neonazis!</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>&nbsp;</p><p><strong>In eigener Sache</strong></p><p>Wir sind ein loser Zusammenschluss von Antifaschist_innen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Neonazis aus Schleswig-Holstein ihrer Anonymität zu berauben. Dazu werden wir auf dieser Plattform in unregelmäßiger Folge Informationen über Akteure der Neonaziszene veröffentlichen. Dabei wird es sowohl bekannte Kader als auch einige "neue Gesichter" treffen. Unser Ziel ist es, neonazistische Aktionsräume effektiv einzuschränken. Die Herstellung von Öffentlichkeit halten wir in diesem Zusammenhang für zielführend; zum einen wird das alltägliche Umfeld der oft äußerlich sehr angepasst lebenden Neonazis informiert (zum Beispiel über Suchmaschinen), zum anderen können antifaschistische Zusammenhänge unsere Ergebnisse für ihre Aktionen und Veranstaltungen nutzen. Alle Erkenntnisse, die wir über die betroffenen Personen öffentlich machen, sind nach gängigen journalistischen Methoden recherchiert und mit Quellen belegt, auch wenn aus Gründen des Quellenschutzes nicht alle Quellen genannt werden können. Gerüchte werden als solche gekennzeichnet.</p><p>&nbsp;</p><p>Wenn ihr Hinweise über neonazistische Umtriebe in Schleswig-Holstein (oder anderswo) habt oder ihr unsere Informationen ergänzen wollt, meldet euch unter <strong>nazi-watch-sh [ÄT] safe-mail.net</strong>.</p><p>&nbsp;</p><p>Die bisherigen Outings finden sich auf dem Nazi-Watch-SH-Blog auf linksunten: https://linksunten.indymedia.org/user/1188/blog</p>
Der 1989 geborene, gelernte Gebäudereiniger, der lange in einer betreuten Wohngruppe untergebracht war, treibt sich seit seiner Jugend in der Naziszene Neumünsters herum. Zu den Zeiten der "AG Neumünster" fiel er vor allem dadurch auf, dass er im betrunkenen Zustand verzweifelt versuchte, sich an den Abstellort seines Fahrrads zu erinnern, vor seinem Zimmer in der Feldstraße Nazi-Fahnen hisste und PassantInnen bepöbelte. Außerdem war er dumm genug, seine Adressdaten in einem später von "OP Blitzkrieg" gehackten Blood & Honour-Versand zu hinterlassen. **Alexander Kevin Meeder** **Hans-Böckler-Allee 1** **24536 Neumünster** Inzwischen bewohnt er in Neumünster-Einfeld eine eigene Wohnung. Seit 2011 hat er intensiven Kontakt zur NPD. Wurde er im Oktober 2011 bei der Teilnahme an seinem ersten Infotisch der Partei noch von einem Kameraden für sein altmodisches Outfit angefeindet, steigt die Akzeptanz ihm gegenüber mehr und mehr, seit ihn der zwanzig Jahre ältere Daniel Nordhorn (Landesorganisationsleiter und Vorsitzender des NPD KV Segeberg-Neumünster) unter seine Fittiche genommen hat. Wie auch Michael "Mike" Denz verpasste Meeder in den letzten Jahren kaum einen Infotisch der NPD und lief auf beinahe jedem Naziaufmarsch (in der Umgebung) mit. Auch ist er im KV Segeberg- Neumünster sogar zum Beisitzer im Vorstand aufgestiegen. Meeder stellt neben Nordhorn und Proch eine wichtige Konstante in der extrem rechten Öffentlichkeitsarbeit dar. Wenn er allein unterwegs ist, verhält er sich beinahe paranoid, mit seinen KameradInnen im Rücken fühlt er sich aber stark: So griff er mit Jörn Lemke (Landespressesprecher der NPD), Mark Proch (NPD-Ratsherr in NMS), Andreas Regner (NPD-Kandidat in NMS) und anderen Neonazis am 17.11.2013 im Rahmen des "Heldengedenkens" eine Gruppe von JournalistInnen an (https://linksunten.indymedia.org/de/node/100229). Wenn Alexander Meeder sich eines Tages darüber klar wird, dass ihn seine politische Karriere in die Sackgasse führt, empfehlen wir ihm, sich an lokale Antifa-Strukturen oder an Aussteigerprogramme zu richten. Bis dahin erfreut er sich ermunternder Zuschriften an seine Email-Adresse [email protected]. ** Keinen Handlungsspielraum für Neonazis!** ** ** **In eigener Sache** Wir sind ein loser Zusammenschluss von Antifaschist_innen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Neonazis aus Schleswig-Holstein ihrer Anonymität zu berauben. Dazu werden wir auf dieser Plattform in unregelmäßiger Folge Informationen über Akteure der Neonaziszene veröffentlichen. Dabei wird es sowohl bekannte Kader als auch einige "neue Gesichter" treffen. Unser Ziel ist es, neonazistische Aktionsräume effektiv einzuschränken. Die Herstellung von Öffentlichkeit halten wir in diesem Zusammenhang für zielführend; zum einen wird das alltägliche Umfeld der oft äußerlich sehr angepasst lebenden Neonazis informiert (zum Beispiel über Suchmaschinen), zum anderen können antifaschistische Zusammenhänge unsere Ergebnisse für ihre Aktionen und Veranstaltungen nutzen. Alle Erkenntnisse, die wir über die betroffenen Personen öffentlich machen, sind nach gängigen journalistischen Methoden recherchiert und mit Quellen belegt, auch wenn aus Gründen des Quellenschutzes nicht alle Quellen genannt werden können. Gerüchte werden als solche gekennzeichnet. Wenn ihr Hinweise über neonazistische Umtriebe in Schleswig-Holstein (oder anderswo) habt oder ihr unsere Informationen ergänzen wollt, meldet euch unter **nazi-watch-sh [ÄT] safe-mail.net**. Die bisherigen Outings finden sich auf dem Nazi-Watch-SH-Blog auf linksunten: https://linksunten.indymedia.org/user/1188/blog
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FDP will Überwachung von Linksextremismus-Unterstützern bis in Kanzleien
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[ "Antifaschismus", "Repression" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
[ "G20 Hamburg 2017" ]
<p>Berlin (Reuters) - Die FDP fordert nach den G20-Krawallen eine Überwachung von Unterstützern linksextremer Gewalttäter bis hinein in Anwaltskanzleien. </p><div><p>
<p>Berlin (Reuters) - Die FDP fordert nach den G20-Krawallen eine Überwachung von Unterstützern linksextremer Gewalttäter bis hinein in Anwaltskanzleien. </p><div><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Es gebe "ein organisiertes Netz von Unterstützern" bis in die bürgerliche Gesellschaft und in die Anwaltskanzleien hinein, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. Dieses Netz müsse stärker als bisher vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Natürlich gelte der Vertrauensschutz für einen Mandanten. In Sympathiekreisen, wo keine anwaltliche Beziehung bestehe, könne der Verfassungsschutz jedoch aktiv werden. "Ich erwarte, dass unser Inlandsnachrichtendienst jedem extremistischen Umtrieb nachgeht", fügte er hinzu. </p><p>&nbsp;</p><p>Lindner forderte die "Räumung linksextremer Biotope", aus denen heraus Gewalt geplant werde. Er nannte die "Rote Flora" in Hamburg und die "Rigaer Straße" in Berlin. SPD, Linke und Grüne forderte der FDP-Chef auf, "einen klaren Trennungsstrich zu dieser Form des gewaltbereiten Linksextremismus zu ziehen". Eine Politik der falschen Toleranz gegenüber dem Linksextremismus müsse beendet werden. </p></div>
Berlin (Reuters) - Die FDP fordert nach den G20-Krawallen eine Überwachung von Unterstützern linksextremer Gewalttäter bis hinein in Anwaltskanzleien. Es gebe "ein organisiertes Netz von Unterstützern" bis in die bürgerliche Gesellschaft und in die Anwaltskanzleien hinein, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. Dieses Netz müsse stärker als bisher vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Natürlich gelte der Vertrauensschutz für einen Mandanten. In Sympathiekreisen, wo keine anwaltliche Beziehung bestehe, könne der Verfassungsschutz jedoch aktiv werden. "Ich erwarte, dass unser Inlandsnachrichtendienst jedem extremistischen Umtrieb nachgeht", fügte er hinzu. Lindner forderte die "Räumung linksextremer Biotope", aus denen heraus Gewalt geplant werde. Er nannte die "Rote Flora" in Hamburg und die "Rigaer Straße" in Berlin. SPD, Linke und Grüne forderte der FDP-Chef auf, "einen klaren Trennungsstrich zu dieser Form des gewaltbereiten Linksextremismus zu ziehen". Eine Politik der falschen Toleranz gegenüber dem Linksextremismus müsse beendet werden.
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Erneut Vorwürfe gegen JVA Dresden - Schikane um Sohn zu bestrafen? Mutter eines Gefangenen musste sich ausziehen
[ 208721 ]
[ "Repression" ]
[ "Dresden" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Erneut werden schwere Vorwürfe gegen die JVA Dresden am Hammerweg laut. Angelika Scholz, die Mutter eines Gefangenen, musste sich am 30. März vor den Augen von zwei hinzu gerufenen weiblichen Polizeibeamten komplett entkleiden.</p><p>
<p>Erneut werden schwere Vorwürfe gegen die JVA Dresden am Hammerweg laut. Angelika Scholz, die Mutter eines Gefangenen, musste sich am 30. März vor den Augen von zwei hinzu gerufenen weiblichen Polizeibeamten komplett entkleiden.</p><p><!--break--></p><p><b>Dresden</b>. &nbsp;Erneut werden schwere Vorwürfe gegen die JVA Dresden am Hammerweg laut. Angelika Scholz, die Mutter eines Gefangenen, musste sich am 30. März vor den Augen von zwei hinzu gerufenen weiblichen Polizeibeamten komplett entkleiden – erst dann wurde sie zu ihrem Sohn durchgelassen.</p><p> Das Pikante an dieser Situation: Bei dem Sohn handelt es sich um David Scholz. Der 33-Jährige ist der Sprecher der inoffiziellen Gefangenengewerkschaft GG-BO in der JVA-Hammerweg.</p><p>&nbsp;</p><p>Er war es, der jüngst Informationen über Verunreinigungen des Anstaltsessen mit Urin und Speichel an die Presse weitergab. In einer handschriftlich verfassten Petition prangerte er Anfang März die ungenügenden Aufschlusszeiten in der JVA an. Vor dem Landgericht Dresden läuft in dieser Sache ein Verfahren. In einem von ihm verfassten Redebeitrag, der bei einer Demonstration zum Tag der Gefangenen am 18. März in Berlin verlesen wurde, schrieb er: „In der JVA Dresden gelten Inhaftierte nicht als Menschen, sondern lediglich als Buchnummer. Jeder Hund in der BRD hat mehr Auslauf und wird besser behandelt, als wir Inhaftierten in der JVA Dresden“. Darüber hinaus unterstützte Scholz andere Häftlinge bei der Formulierung von offiziellen Beschwerden. Derzeit laufen rund 20 dieser Verfahren. Nach DNN-Informationen ließ sich zuletzt ein Bereichsleiter in der JVA Dresden versetzen, weil er immer wieder mit Scholz aneinander geriet. Bereits im Juli 2013 wurde der verurteilte Dieb aus der JVA Zeithain nach Dresden strafversetzt – auch hier war er der Anstaltsleitung kräftig auf der Nase herumgetanzt.</p><p>&nbsp;</p> <p>„Mein Sohn lässt sich nichts so einfach gefallen. Deshalb musste ich diese Prozedur über mich ergehen lassen“, sagt Angelika Scholz am Donnerstag, kurz vor ihrem erneuten Besuch in der JVA. Sie ist sich sicher, dass die Durchsuchung reine Schikane war. „Erst wurde ein Drogenhund durch den Besucherraum geführt. Ich wurde als letzte besonders lange kontrolliert. Der Hund schlug nicht an, machte nicht Platz und schaute nicht einmal zu dem Zoll-Beamten, der das Tier führte“, erinnert sie sich. Anschließend sei ein Wischtest auf Drogen durchgeführt worden – auch dieser sei negativ ausgefallen, so Scholz. „Dann musste ich mich in einem Sanitärbereich vor zwei hinzu gerufenen weiblichen Polizeibeamten ausziehen – auch die schienen die Situation nicht wirklich verstehen zu können“, sagt die 56-Jährige. Anschließend sei sie so geschockt gewesen, dass sie die gewährte Verlängerung der Besuchszeit gar nicht wahrnahm und nach wenigen Minuten verschwand. „Ich habe sogar noch heute – eine Woche später – Angst, die JVA wieder zu betreten. Ich will mich nicht wieder derart erniedrigen lassen“, sagt sie.</p> <p>Marco Santos von der GG-BO in Sachsen sieht in der Kontrollen einen Retourkutsche der JVA-Mitarbeiter gegen den renitenten Scholz. „Dass Angehörige von Gefangenen derart kontrolliert werden, ist mir noch nie zu Ohren gekommen. Es ist ein Unding, dass Besucher bestraft werden, weil ihre Angehörigen Probleme machen“, sagt er.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die JVA und das sächsische Justizministerium haben eine andere Sicht auf die Dinge. Laut einer Sprecherin der JVA habe der Hund angeschlagen. So steht Aussage gegen Aussage. Die JVA konnte auf Anfrage der DNN nicht mitteilen, wie viele Leibesvisitationen es im vergangenen Jahr im Verhältnis zu den Besucherzahlen gab und wie viele davon ohne Ergebnis durchgeführt wurden. Das würde es ermöglichen, eine Wahrscheinlichkeit für einen derartigen Vorfall zu bestimmen. Statistische Daten darüber gäbe es nicht. Dafür kann die Haftanstalt genaue Angaben darüber machen wie viele Besucher am 30. März von dem Drogenhund beschnuppert wurden – nämlich 28. Das Justizministerium verweist darauf, dass Besuche in einer JVA davon abhängig gemacht werden können, ob sich die betreffenden Personen durchsuchen lassen. „Ein Anlass zu dienstaufsichtlichen Maßnahmen ist dem geschilderten Vorgang nicht zu entnehmen“, teilt Sprecher Jörg Herold mit.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die DNN hätten auch gerne kurzfristig mit David Scholz über den Vorfall gesprochen. Die JVA Dresden verwies allerdings darauf, dass eine Vermittlung durch die Anstalt „nicht angezeigt“ sei. Die Vereinbarung eines Besuchstermins müsse durch den Gefangenen erfolgen. Eine schnelle Kontaktaufnahme zu David Scholz war so unmöglich.</p><p>&nbsp;</p> <p> <i>Von Hauke Heuer</i></p>
Erneut werden schwere Vorwürfe gegen die JVA Dresden am Hammerweg laut. Angelika Scholz, die Mutter eines Gefangenen, musste sich am 30. März vor den Augen von zwei hinzu gerufenen weiblichen Polizeibeamten komplett entkleiden. **Dresden**. Erneut werden schwere Vorwürfe gegen die JVA Dresden am Hammerweg laut. Angelika Scholz, die Mutter eines Gefangenen, musste sich am 30. März vor den Augen von zwei hinzu gerufenen weiblichen Polizeibeamten komplett entkleiden – erst dann wurde sie zu ihrem Sohn durchgelassen. Das Pikante an dieser Situation: Bei dem Sohn handelt es sich um David Scholz. Der 33-Jährige ist der Sprecher der inoffiziellen Gefangenengewerkschaft GG-BO in der JVA-Hammerweg. Er war es, der jüngst Informationen über Verunreinigungen des Anstaltsessen mit Urin und Speichel an die Presse weitergab. In einer handschriftlich verfassten Petition prangerte er Anfang März die ungenügenden Aufschlusszeiten in der JVA an. Vor dem Landgericht Dresden läuft in dieser Sache ein Verfahren. In einem von ihm verfassten Redebeitrag, der bei einer Demonstration zum Tag der Gefangenen am 18. März in Berlin verlesen wurde, schrieb er: „In der JVA Dresden gelten Inhaftierte nicht als Menschen, sondern lediglich als Buchnummer. Jeder Hund in der BRD hat mehr Auslauf und wird besser behandelt, als wir Inhaftierten in der JVA Dresden“. Darüber hinaus unterstützte Scholz andere Häftlinge bei der Formulierung von offiziellen Beschwerden. Derzeit laufen rund 20 dieser Verfahren. Nach DNN-Informationen ließ sich zuletzt ein Bereichsleiter in der JVA Dresden versetzen, weil er immer wieder mit Scholz aneinander geriet. Bereits im Juli 2013 wurde der verurteilte Dieb aus der JVA Zeithain nach Dresden strafversetzt – auch hier war er der Anstaltsleitung kräftig auf der Nase herumgetanzt. „Mein Sohn lässt sich nichts so einfach gefallen. Deshalb musste ich diese Prozedur über mich ergehen lassen“, sagt Angelika Scholz am Donnerstag, kurz vor ihrem erneuten Besuch in der JVA. Sie ist sich sicher, dass die Durchsuchung reine Schikane war. „Erst wurde ein Drogenhund durch den Besucherraum geführt. Ich wurde als letzte besonders lange kontrolliert. Der Hund schlug nicht an, machte nicht Platz und schaute nicht einmal zu dem Zoll- Beamten, der das Tier führte“, erinnert sie sich. Anschließend sei ein Wischtest auf Drogen durchgeführt worden – auch dieser sei negativ ausgefallen, so Scholz. „Dann musste ich mich in einem Sanitärbereich vor zwei hinzu gerufenen weiblichen Polizeibeamten ausziehen – auch die schienen die Situation nicht wirklich verstehen zu können“, sagt die 56-Jährige. Anschließend sei sie so geschockt gewesen, dass sie die gewährte Verlängerung der Besuchszeit gar nicht wahrnahm und nach wenigen Minuten verschwand. „Ich habe sogar noch heute – eine Woche später – Angst, die JVA wieder zu betreten. Ich will mich nicht wieder derart erniedrigen lassen“, sagt sie. Marco Santos von der GG-BO in Sachsen sieht in der Kontrollen einen Retourkutsche der JVA-Mitarbeiter gegen den renitenten Scholz. „Dass Angehörige von Gefangenen derart kontrolliert werden, ist mir noch nie zu Ohren gekommen. Es ist ein Unding, dass Besucher bestraft werden, weil ihre Angehörigen Probleme machen“, sagt er. Die JVA und das sächsische Justizministerium haben eine andere Sicht auf die Dinge. Laut einer Sprecherin der JVA habe der Hund angeschlagen. So steht Aussage gegen Aussage. Die JVA konnte auf Anfrage der DNN nicht mitteilen, wie viele Leibesvisitationen es im vergangenen Jahr im Verhältnis zu den Besucherzahlen gab und wie viele davon ohne Ergebnis durchgeführt wurden. Das würde es ermöglichen, eine Wahrscheinlichkeit für einen derartigen Vorfall zu bestimmen. Statistische Daten darüber gäbe es nicht. Dafür kann die Haftanstalt genaue Angaben darüber machen wie viele Besucher am 30. März von dem Drogenhund beschnuppert wurden – nämlich 28. Das Justizministerium verweist darauf, dass Besuche in einer JVA davon abhängig gemacht werden können, ob sich die betreffenden Personen durchsuchen lassen. „Ein Anlass zu dienstaufsichtlichen Maßnahmen ist dem geschilderten Vorgang nicht zu entnehmen“, teilt Sprecher Jörg Herold mit. Die DNN hätten auch gerne kurzfristig mit David Scholz über den Vorfall gesprochen. Die JVA Dresden verwies allerdings darauf, dass eine Vermittlung durch die Anstalt „nicht angezeigt“ sei. Die Vereinbarung eines Besuchstermins müsse durch den Gefangenen erfolgen. Eine schnelle Kontaktaufnahme zu David Scholz war so unmöglich. _Von Hauke Heuer_
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Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
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1. Mai – Kampf- oder Feiertag?
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[ "Antikapitalismus & Globalisierung" ]
[ "Stuttgart" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p>Was ist der 1. Mai in der heutigen Zeit und was bedeutet er für uns?
<p>Was ist der 1. Mai in der heutigen Zeit und was bedeutet er für uns?<!--break--><br>Heute hat der 1. Mai ein doppeltes Gesicht. Auf der einen Seite wird er von den Gewerkschaften und reformistischen Linken als Feiertag begangen und seiner kämpferischen Tradition beraubt, andererseits gehen auch heute noch Jahr für Jahr Menschen auf die Straße und verbinden mit dem 1. Mai mehr als nur ein Kampf um ökonomische Verbesserungen, sondern verbinden mit diesem Tag die Perspektive einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Mit einem kurzen Blick zurück und auf die aktuellen Verhältnisse möchten wir auf die Bedeutung von Tagen wie dem 1. Mai eingehen und mit euch diskutieren.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Samstag, 25. April 2015, 19 Uhr, Stadtteilzentrum Gasparitsch,<span>&nbsp;</span></strong><br><strong>Rotenbergstr. 125 (U9 Haltestelle Raitelsberg, U4 Haltestelle Ostendplatz)</strong></p><p><br><strong>Zusammen Kämpfen [Stuttgart]<br>www.zk-stuttgart.tk</strong></p>
Was ist der 1. Mai in der heutigen Zeit und was bedeutet er für uns? Heute hat der 1. Mai ein doppeltes Gesicht. Auf der einen Seite wird er von den Gewerkschaften und reformistischen Linken als Feiertag begangen und seiner kämpferischen Tradition beraubt, andererseits gehen auch heute noch Jahr für Jahr Menschen auf die Straße und verbinden mit dem 1. Mai mehr als nur ein Kampf um ökonomische Verbesserungen, sondern verbinden mit diesem Tag die Perspektive einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Mit einem kurzen Blick zurück und auf die aktuellen Verhältnisse möchten wir auf die Bedeutung von Tagen wie dem 1. Mai eingehen und mit euch diskutieren. **Samstag, 25. April 2015, 19 Uhr, Stadtteilzentrum Gasparitsch, ** **Rotenbergstr. 125 (U9 Haltestelle Raitelsberg, U4 Haltestelle Ostendplatz)** **Zusammen Kämpfen [Stuttgart] www.zk-stuttgart.tk**
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Antifa Bhv
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[BHV] Soliaktion Bad Nenndorf
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]
[ "Bad Nenndorf" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
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<p>Seit 2006 veranstalten Neonazis in Bad Nenndorf einen "Trauermarsch" und versuchen die Geschichte zu verdrehen und für ihre Zwecke zu nutzen. Wir wollen an die Proteste der letzten Jahre anschließen und rufen zur Blockade des Naziaufmarsches am 2. August in Bad Nenndorf auf.&nbsp;
<p>Seit 2006 veranstalten Neonazis in Bad Nenndorf einen "Trauermarsch" und versuchen die Geschichte zu verdrehen und für ihre Zwecke zu nutzen. Wir wollen an die Proteste der letzten Jahre anschließen und rufen zur Blockade des Naziaufmarsches am 2. August in Bad Nenndorf auf.&nbsp;<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Gemeinsamer Anreisepunkt ist 9 Uhr in der Bahnhofshalle Hannover. </p><p>Seid vorsichtig und reist in größeren Gruppen an!</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Gegen Geschichtsrevisionismus!</strong></p><p><strong>Kein Fußbreit den Faschist_Innen!</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Antifa Bhv&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>coming soon: [email protected]</p>
Seit 2006 veranstalten Neonazis in Bad Nenndorf einen "Trauermarsch" und versuchen die Geschichte zu verdrehen und für ihre Zwecke zu nutzen. Wir wollen an die Proteste der letzten Jahre anschließen und rufen zur Blockade des Naziaufmarsches am 2. August in Bad Nenndorf auf. Gemeinsamer Anreisepunkt ist 9 Uhr in der Bahnhofshalle Hannover. Seid vorsichtig und reist in größeren Gruppen an! **Gegen Geschichtsrevisionismus!** **Kein Fußbreit den Faschist_Innen!** Antifa Bhv coming soon: [email protected]
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"Vier Wochen Asyl" Sie sind es uns nicht wert
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[ "Antirassismus & Migration" ]
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[ "Deutschland" ]
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<p>Zu Gast im Asylbewerberheim: Die ARD-Doku "Vier Wochen Asyl" hätte ein oberflächlicher Versuch werden können, sich in das Elend der Heimbewohner einzufühlen. Tatsächlich ist den Reportern jedoch ein bewegender Einblick ins Leben der Geduldeten gelungen - schonungslos, auch gegen sich selbst.</p><p>
<p>Zu Gast im Asylbewerberheim: Die ARD-Doku "Vier Wochen Asyl" hätte ein oberflächlicher Versuch werden können, sich in das Elend der Heimbewohner einzufühlen. Tatsächlich ist den Reportern jedoch ein bewegender Einblick ins Leben der Geduldeten gelungen - schonungslos, auch gegen sich selbst.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Wer für einen Selbstversuch mal schnell seine Hände im Elend baden will, der darf sich nicht wundern, wenn das Ergebnis schmierig wird. Wie soll das auch gehen, besuchsweise Unglück zu erleben? Was soll es nützen? Zumal auf die Reporter, wie übel die Zustände vor Ort auch sein mögen, anders als für die echten Asylbewerber am Ende des Ausflugs eben doch wieder das eigene Leben mit seiner gediegenen Gutbürgerlichkeit in der sanierten Altbauwohnung wartet. Dennoch hat ein zweiköpfiges Reporterteam des RBB-Politikmagazins "Kontraste" das Dilemma nicht gescheut und sich offenen Auges in die Falle begeben, für einen Monat in einem Asylbewerberheim in der hessischen Provinz zu leben.<br><br>Zu Beginn scheint "Vier Wochen Asyl - Ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht" die Befürchtungen zu bestätigen. Die Kamera inspiziert gerade den Schimmel an der Decke, als es aus dem Off heißt: "Das Gemeinschaftsbad ist nicht gerade einladend", was womöglich in der Natur eines Gemeinschaftsbads liegen könnte. Und kaum hat Reporterin Caroline Walter ihr neues Zimmerchen bezogen, das sie sich auch noch mit anderen Menschen teilen muss, barmt sie in die Kamera: "Ich sitze jetzt auf meiner neuen Matratze. Die ist superweich. Ob ich da schlafen kann, weiß ich noch nicht." Ach Gottchen. Erst später sehen wir, dass auch andere Insassen lieber auf ausgehängten Türen vom Sperrmüll schlafen, statt sich weiter dem rückenschädigenden Lager auszusetzen.<br><br>100 Menschen aus 13 Ländern sind in der Bruchbude im Industriegebiet eingepfercht, viel mehr als Ställe sind die überfüllten Zimmer wirklich nicht. Manchmal kommt der Hausmeister und kümmert sich, manchmal hält der Kontaktbeamte zu den Obrigkeiten Hof und verkündet, wessen Antrag abgelehnt, angenommen oder noch immer nicht bearbeitet ist. Menschen gibt es hier, die hängen seit zwei Jahren hilflos in einem Limbus aus Langeweile oder, wie Hamid aus Afghanistan sagt: "Ich fühle mich immer müde hier, immer. Ich habe keine Arbeit und nichts zu tun. Immer das Gleiche, was du machst, immer essen und trinken und schlafen, immer Fernsehen, jeden Tag." Die Reporterin fragt: Was macht das mit einem? "Also, wenn Sie noch bleiben einen Monat hier, Sie verstehen es selbst."<br><br><strong>Mit 196 Euro im Monat auskommen</strong></p><p><br>Wir lernen Leute kennen wie die kleine Sara aus Iran, die noch zur Schule geht und stolz ihr Zeugnis vorzeigt: Deutsch: mangelhaft. Kunst: sehr gut. Ein Buch über Picasso hat sie gelesen und sich daraufhin selbst kubistisch porträtiert. Sie findet es im Heim "warm, zu eng, zu laut" und kann nicht schlafen. Später sehen wir die Reporterin im Dunkeln liegen, sich erst den Arm, dann die Bettdecke über den Kopf ziehend - aber die Geräuschkulisse aus plärrenden Fernsehern und lautstarken Gesprächen will einfach nicht verschwinden. Als nach zwei Wochen eine sichtlich gezeichnete Caroline Walter ihrer Kamera gesteht: "Mir geht's im Moment nicht so gut", da glaubt man es ihr sofort und versteht auch, warum.<br><br>Auch sie muss mit 196 Euro im Monat auskommen. Weil Fahrräder verboten sind, wird der weite Weg zum Supermarkt oft über Bahngleise abgekürzt, auf denen D-Züge daherrauschen. Und als berge das Beisammensein von teilweise schwer traumatisierten Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen nicht schon genug Konfliktpotential, werden im Heim auch noch deutsche Obdachlose untergebracht, die ihre ausgewachsenen Alkoholprobleme mitbringen.<br><br><strong>"Die passen nicht in unser System"</strong></p><p><br>Niemand sorgt sich in Vollzeit um das Haus oder seine Bewohner, an Wochenenden sind sie völlig auf sich allein gestellt. Die Struktur- und Perspektivlosigkeit hat Methode, wie auch die patente Deutschlehrerin irgendwann resigniert feststellt: "Das sind uns die Leute einfach nicht wert, die hier Bewohner sind". Kontakt mit den Einheimischen gibt es kaum, wohl aber Meinungen der Einheimischen zu den Asylsuchenden: "Die haben halt nicht dieses Niveau, wie wir's eben haben, diese Ausbildung und so weiter", sagt ein Passant: "Es sind zwar gesunde Menschen, wenn man sie so laufen sieht, es ist aber, wie man so sagt … die passen nicht in unser System."<br><br>Ins System passt dann schon eher der Arbeitslose vor der Trinkhalle nebenan, der sich ganz klassisch darüber beschwert, dass "die da" es ja wohl "in den Arsch geschoben" bekämen, während "wir Deutsche" für unser Geld arbeiten müssten. Dabei hat erst jüngst das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung der staatlichen Hilfen angeordnet, weil die gewährte Unterstützung für ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht ausreicht. Und dabei wollen ausnahmslos alle Insassen arbeiten, Steuern zahlen, sich nützlich machen in einem Staat, der ihnen wenigstens ein Dach über dem Kopf gewährt: "Ich bin hergekommen wegen Problemen", sagt Hamid aus Afghanistan: "Wenn ich keine Probleme hätte, ich wäre in Afghanistan mit meinen Leuten, meiner Familie. In meinem Haus."<br><br><strong>Große journalistische und menschliche Leistung</strong></p><p><br>Kurz vor dem Ende des Experiments bemerkt Caroline Walter einen juckenden Ausschlag an ihrem Körper. Der Arzt stellt fest: Milben sind unter ihre Haut gelangt, es ist die Krätze. Weil sie unter den herrschenden Bedingungen unmöglich die erforderlichen hygienischen Maßnahmen ergreifen kann, behilft sich die Reporterin mit einer Creme - und stellt bald fest, dass fast alle Bewohner mit dem gleichen nutzlosen Mittelchen versuchen, die plagende Krankheit loszuwerden. In jeder anderen öffentlichen Einrichtung wäre das ein Fall fürs Gesundheitsamt. Hier werden die Milben geduldet, wie auch die Menschen nur geduldet werden.<br><br>Was Caroline Walter und ihr Team in nur knapp 30 Minuten zeigen, ist weitaus mehr, als man erwarten durfte. Eine detaillierte Miniatur staatlicher Teilnahmslosigkeit. Eine große journalistische, eine noch größere menschliche Leistung. Als die Reporterin am Ende auf ihren gepackten Koffern sitzt und gefragt wird, ob sie denn nun fertig sei, ist es, als würde ihr plötzlich die Doppeldeutigkeit der Frage bewusst. Sie wendet sich ab - und weint. </p>
Zu Gast im Asylbewerberheim: Die ARD-Doku "Vier Wochen Asyl" hätte ein oberflächlicher Versuch werden können, sich in das Elend der Heimbewohner einzufühlen. Tatsächlich ist den Reportern jedoch ein bewegender Einblick ins Leben der Geduldeten gelungen - schonungslos, auch gegen sich selbst. Wer für einen Selbstversuch mal schnell seine Hände im Elend baden will, der darf sich nicht wundern, wenn das Ergebnis schmierig wird. Wie soll das auch gehen, besuchsweise Unglück zu erleben? Was soll es nützen? Zumal auf die Reporter, wie übel die Zustände vor Ort auch sein mögen, anders als für die echten Asylbewerber am Ende des Ausflugs eben doch wieder das eigene Leben mit seiner gediegenen Gutbürgerlichkeit in der sanierten Altbauwohnung wartet. Dennoch hat ein zweiköpfiges Reporterteam des RBB-Politikmagazins "Kontraste" das Dilemma nicht gescheut und sich offenen Auges in die Falle begeben, für einen Monat in einem Asylbewerberheim in der hessischen Provinz zu leben. Zu Beginn scheint "Vier Wochen Asyl - Ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht" die Befürchtungen zu bestätigen. Die Kamera inspiziert gerade den Schimmel an der Decke, als es aus dem Off heißt: "Das Gemeinschaftsbad ist nicht gerade einladend", was womöglich in der Natur eines Gemeinschaftsbads liegen könnte. Und kaum hat Reporterin Caroline Walter ihr neues Zimmerchen bezogen, das sie sich auch noch mit anderen Menschen teilen muss, barmt sie in die Kamera: "Ich sitze jetzt auf meiner neuen Matratze. Die ist superweich. Ob ich da schlafen kann, weiß ich noch nicht." Ach Gottchen. Erst später sehen wir, dass auch andere Insassen lieber auf ausgehängten Türen vom Sperrmüll schlafen, statt sich weiter dem rückenschädigenden Lager auszusetzen. 100 Menschen aus 13 Ländern sind in der Bruchbude im Industriegebiet eingepfercht, viel mehr als Ställe sind die überfüllten Zimmer wirklich nicht. Manchmal kommt der Hausmeister und kümmert sich, manchmal hält der Kontaktbeamte zu den Obrigkeiten Hof und verkündet, wessen Antrag abgelehnt, angenommen oder noch immer nicht bearbeitet ist. Menschen gibt es hier, die hängen seit zwei Jahren hilflos in einem Limbus aus Langeweile oder, wie Hamid aus Afghanistan sagt: "Ich fühle mich immer müde hier, immer. Ich habe keine Arbeit und nichts zu tun. Immer das Gleiche, was du machst, immer essen und trinken und schlafen, immer Fernsehen, jeden Tag." Die Reporterin fragt: Was macht das mit einem? "Also, wenn Sie noch bleiben einen Monat hier, Sie verstehen es selbst." **Mit 196 Euro im Monat auskommen** Wir lernen Leute kennen wie die kleine Sara aus Iran, die noch zur Schule geht und stolz ihr Zeugnis vorzeigt: Deutsch: mangelhaft. Kunst: sehr gut. Ein Buch über Picasso hat sie gelesen und sich daraufhin selbst kubistisch porträtiert. Sie findet es im Heim "warm, zu eng, zu laut" und kann nicht schlafen. Später sehen wir die Reporterin im Dunkeln liegen, sich erst den Arm, dann die Bettdecke über den Kopf ziehend - aber die Geräuschkulisse aus plärrenden Fernsehern und lautstarken Gesprächen will einfach nicht verschwinden. Als nach zwei Wochen eine sichtlich gezeichnete Caroline Walter ihrer Kamera gesteht: "Mir geht's im Moment nicht so gut", da glaubt man es ihr sofort und versteht auch, warum. Auch sie muss mit 196 Euro im Monat auskommen. Weil Fahrräder verboten sind, wird der weite Weg zum Supermarkt oft über Bahngleise abgekürzt, auf denen D-Züge daherrauschen. Und als berge das Beisammensein von teilweise schwer traumatisierten Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen nicht schon genug Konfliktpotential, werden im Heim auch noch deutsche Obdachlose untergebracht, die ihre ausgewachsenen Alkoholprobleme mitbringen. **"Die passen nicht in unser System"** Niemand sorgt sich in Vollzeit um das Haus oder seine Bewohner, an Wochenenden sind sie völlig auf sich allein gestellt. Die Struktur- und Perspektivlosigkeit hat Methode, wie auch die patente Deutschlehrerin irgendwann resigniert feststellt: "Das sind uns die Leute einfach nicht wert, die hier Bewohner sind". Kontakt mit den Einheimischen gibt es kaum, wohl aber Meinungen der Einheimischen zu den Asylsuchenden: "Die haben halt nicht dieses Niveau, wie wir's eben haben, diese Ausbildung und so weiter", sagt ein Passant: "Es sind zwar gesunde Menschen, wenn man sie so laufen sieht, es ist aber, wie man so sagt … die passen nicht in unser System." Ins System passt dann schon eher der Arbeitslose vor der Trinkhalle nebenan, der sich ganz klassisch darüber beschwert, dass "die da" es ja wohl "in den Arsch geschoben" bekämen, während "wir Deutsche" für unser Geld arbeiten müssten. Dabei hat erst jüngst das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung der staatlichen Hilfen angeordnet, weil die gewährte Unterstützung für ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht ausreicht. Und dabei wollen ausnahmslos alle Insassen arbeiten, Steuern zahlen, sich nützlich machen in einem Staat, der ihnen wenigstens ein Dach über dem Kopf gewährt: "Ich bin hergekommen wegen Problemen", sagt Hamid aus Afghanistan: "Wenn ich keine Probleme hätte, ich wäre in Afghanistan mit meinen Leuten, meiner Familie. In meinem Haus." **Große journalistische und menschliche Leistung** Kurz vor dem Ende des Experiments bemerkt Caroline Walter einen juckenden Ausschlag an ihrem Körper. Der Arzt stellt fest: Milben sind unter ihre Haut gelangt, es ist die Krätze. Weil sie unter den herrschenden Bedingungen unmöglich die erforderlichen hygienischen Maßnahmen ergreifen kann, behilft sich die Reporterin mit einer Creme - und stellt bald fest, dass fast alle Bewohner mit dem gleichen nutzlosen Mittelchen versuchen, die plagende Krankheit loszuwerden. In jeder anderen öffentlichen Einrichtung wäre das ein Fall fürs Gesundheitsamt. Hier werden die Milben geduldet, wie auch die Menschen nur geduldet werden. Was Caroline Walter und ihr Team in nur knapp 30 Minuten zeigen, ist weitaus mehr, als man erwarten durfte. Eine detaillierte Miniatur staatlicher Teilnahmslosigkeit. Eine große journalistische, eine noch größere menschliche Leistung. Als die Reporterin am Ende auf ihren gepackten Koffern sitzt und gefragt wird, ob sie denn nun fertig sei, ist es, als würde ihr plötzlich die Doppeldeutigkeit der Frage bewusst. Sie wendet sich ab - und weint.
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Jimy Knopf
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Frederik Bombusch
[ 163396 ]
[ "Medienaktivismus & Internet" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
[]
<p>Kreativer Journalist, sieht Reichsbüger in der Rigaer Strasse: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zu-politischen-brandstiftungen-friedrichshainer-reichsbuerger,10809148,32728732.html
<p>Kreativer Journalist, sieht Reichsbüger in der Rigaer Strasse: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zu-politischen-brandstiftungen-friedrichshainer-reichsbuerger,10809148,32728732.html<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Siehe: https://linksunten.indymedia.org/de/node/163363</p>
Kreativer Journalist, sieht Reichsbüger in der Rigaer Strasse: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zu-politischen- brandstiftungen-friedrichshainer-reichsbuerger,10809148,32728732.html Siehe: https://linksunten.indymedia.org/de/node/163363
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¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf
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Lebend wurden sie entführt, lebend wollen wir sie wieder! - Solidarität mit den 43 verschleppten Studenten aus Ayotzinapa/Mexiko, ihren Angehörigen und Mitstudenten! (Kundgebung)
[ 153160 ]
[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Bildung", "Repression" ]
[ "Ayotzinapa", "Düsseldorf", "Mexiko" ]
[ "Deutschland", "D-Westen", "Weltweit" ]
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<p>Vor einem Jahr, am 26.9.2014, wurden in Mexiko 43 Studenten der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa auf dem Rückweg von einer politischen Aktion von Polizei und Mitgliedern eines Drogenkartells verschleppt. 6 weitere Menschen wurden dabei getötet, dutzende verletzt. Die Angehörigen und Mitstudenten der Verschleppten fordern seither die lebende Rückkehr der 43 und die Aufklärung dieses Staatsverbrechens. Dabei wurden sie von Millionen Menschen in Mexiko und weltweit unterstützt. In Mexiko kam es zu monatelangen Massenprotesten gegen die Arroganz der Regierung sowie die Gewalt von Staat und Drogenmafia gegen die Bevölkerung. Seit 2006 wurden durch Polizei, Militär und Drogenkartelle, die wie im Fall von Ayotzinapa oft gemeinsam agieren, 130.000 Menschen ermordet und 26.000 verschleppt – darunter viele Aktivist_innen. Fast keiner dieser Straftaten wurde aufgeklärt.</p><p>
<p>Vor einem Jahr, am 26.9.2014, wurden in Mexiko 43 Studenten der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa auf dem Rückweg von einer politischen Aktion von Polizei und Mitgliedern eines Drogenkartells verschleppt. 6 weitere Menschen wurden dabei getötet, dutzende verletzt. Die Angehörigen und Mitstudenten der Verschleppten fordern seither die lebende Rückkehr der 43 und die Aufklärung dieses Staatsverbrechens. Dabei wurden sie von Millionen Menschen in Mexiko und weltweit unterstützt. In Mexiko kam es zu monatelangen Massenprotesten gegen die Arroganz der Regierung sowie die Gewalt von Staat und Drogenmafia gegen die Bevölkerung. Seit 2006 wurden durch Polizei, Militär und Drogenkartelle, die wie im Fall von Ayotzinapa oft gemeinsam agieren, 130.000 Menschen ermordet und 26.000 verschleppt – darunter viele Aktivist_innen. Fast keiner dieser Straftaten wurde aufgeklärt.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Dass die mexikanische Regierung kein Interesse an einer Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa oder einem Ende der massenhaften Gewalt gegen die eigene Bevölkerung hat, zeigt sich auch an ihren Ermittlungen zu Ayotzinapa: <a href="http://www.taz.de/%215226577/">Eine internationale Expert_innen-Kommission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hat nach monatelanger Recherche die Ergebnisse der staatlichen Ermittlungen als unhaltbar zurückgewiesen und unter anderem festgehalten, dass die Generalstaatsanwaltschaft absichtlich Beweise zurückgehalten hat.</a></p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Wir rufen dazu auf mit uns zusammen, am Samstag den 26.9. um 14 Uhr an der Rheinuferpromenade (Höhe KIT) in Düsseldorf, eure Solidarität mit den 43 verschleppten Studenten aus Ayotzinapa und allen Opfern der staatlichen Gewalt in Mexiko zu zeigen.</strong></p> <p>&nbsp;</p><p>Hier in Deutschland heißt diese Solidarität auch Protest gegen die Politik der deutschen Bundesregierung, die die Lügen und die Repression der mexikanischen Regierung unterstützt, Waffenlieferungen zuließ und ein Abkommen zur Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei unterzeichnen will.</p> <p>In Mexiko, in Deutschland und der ganzen Welt, wird es in diesen Tagen ebenfalls Kundgebungen und Demonstrationen geben.</p><p>&nbsp;</p><p><strong><em>Zeit: Samstag, 26.9.2015, 14 Uhr Kundgebung<br> Ort: Rheinuferpromenade (Höhe KIT), Düsseldorf</em></strong></p> <p>***<br> Hier findet ihr das <a href="http://alertaduesseldorf.blogsport.de/2015/05/20/video-der-kundgebung-am-15-5-in-muenster/">Video unserer Protestkundgebung mit der Delegation aus Ayotzinapa in Münster</a> (15.5.2015 – mit deutschen Untertiteln) und unser <a href="http://alertaduesseldorf.blogsport.de/2014/12/17/ayotzi-video/">Solidaritätsvideo vom Dezember 2014</a>.</p><p>&nbsp;</p><p><strong><a href="http://alertaduesseldorf.blogsport.de">¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf</a></strong></p>
Vor einem Jahr, am 26.9.2014, wurden in Mexiko 43 Studenten der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa auf dem Rückweg von einer politischen Aktion von Polizei und Mitgliedern eines Drogenkartells verschleppt. 6 weitere Menschen wurden dabei getötet, dutzende verletzt. Die Angehörigen und Mitstudenten der Verschleppten fordern seither die lebende Rückkehr der 43 und die Aufklärung dieses Staatsverbrechens. Dabei wurden sie von Millionen Menschen in Mexiko und weltweit unterstützt. In Mexiko kam es zu monatelangen Massenprotesten gegen die Arroganz der Regierung sowie die Gewalt von Staat und Drogenmafia gegen die Bevölkerung. Seit 2006 wurden durch Polizei, Militär und Drogenkartelle, die wie im Fall von Ayotzinapa oft gemeinsam agieren, 130.000 Menschen ermordet und 26.000 verschleppt – darunter viele Aktivist_innen. Fast keiner dieser Straftaten wurde aufgeklärt. Dass die mexikanische Regierung kein Interesse an einer Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa oder einem Ende der massenhaften Gewalt gegen die eigene Bevölkerung hat, zeigt sich auch an ihren Ermittlungen zu Ayotzinapa: [Eine internationale Expert_innen-Kommission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hat nach monatelanger Recherche die Ergebnisse der staatlichen Ermittlungen als unhaltbar zurückgewiesen und unter anderem festgehalten, dass die Generalstaatsanwaltschaft absichtlich Beweise zurückgehalten hat.](http://www.taz.de/%215226577/) **Wir rufen dazu auf mit uns zusammen, am Samstag den 26.9. um 14 Uhr an der Rheinuferpromenade (Höhe KIT) in Düsseldorf, eure Solidarität mit den 43 verschleppten Studenten aus Ayotzinapa und allen Opfern der staatlichen Gewalt in Mexiko zu zeigen.** Hier in Deutschland heißt diese Solidarität auch Protest gegen die Politik der deutschen Bundesregierung, die die Lügen und die Repression der mexikanischen Regierung unterstützt, Waffenlieferungen zuließ und ein Abkommen zur Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei unterzeichnen will. In Mexiko, in Deutschland und der ganzen Welt, wird es in diesen Tagen ebenfalls Kundgebungen und Demonstrationen geben. ** _Zeit: Samstag, 26.9.2015, 14 Uhr Kundgebung Ort: Rheinuferpromenade (Höhe KIT), Düsseldorf_** *** Hier findet ihr das [Video unserer Protestkundgebung mit der Delegation aus Ayotzinapa in Münster](http://alertaduesseldorf.blogsport.de/2015/05/20/video- der-kundgebung-am-15-5-in-muenster/) (15.5.2015 – mit deutschen Untertiteln) und unser [Solidaritätsvideo vom Dezember 2014](http://alertaduesseldorf.blogsport.de/2014/12/17/ayotzi-video/). **[¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf](http://alertaduesseldorf.blogsport.de)**
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Queer-feministischer HipHop-Jam im AZ Köln
[ 58564 ]
[ "Antirassismus & Migration", "Bildung", "Feminismus & Gender & Queer", "Feuilleton & Kultur", "Freiräume & Wohnungsnot" ]
[ "Köln" ]
[ "Deutschland", "D-Westen" ]
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<p><strong>„Think outside the box!“</strong></p><p>Das queer-feministische Tagesfestival im Mai.</p><p>Am 05.05. öffnet das AZ Köln seine Türen für ein HipHop-OpenAir der anderen Art. Unser Anspruch ist es, einen Raum zu schaffen, der Platz für queere Gegenkultur bietet und urbane Jugendkultur in ihren subversiven Facetten zeigt. Diese Fusion zweier Subkulturen finden wir verdammt spannend.
<p><strong>„Think outside the box!“</strong></p><p>Das queer-feministische Tagesfestival im Mai.</p><p>Am 05.05. öffnet das AZ Köln seine Türen für ein HipHop-OpenAir der anderen Art. Unser Anspruch ist es, einen Raum zu schaffen, der Platz für queere Gegenkultur bietet und urbane Jugendkultur in ihren subversiven Facetten zeigt. Diese Fusion zweier Subkulturen finden wir verdammt spannend.<!--break--></p><p><strong><br>Um 14:00 Uhr</strong>&nbsp;geht’s los mit unserem D.I.Y.-Programm, fetten Beats, Workshops uvm.<br>Wer sich austauschen und vernetzen will, kommt zum theorethischen Input in den Parkettsaal.</p><p><strong>Ab 19:00 Uhr</strong>&nbsp;wird uns musikalisch eingeheizt:<br>Freut euch auf Nic Knatterton, Refpolk (Schlagzeiln) und Lena Stöhrfaktor (Conexion Musical) feat DJ Noizy Neighbor.<br><strong>&nbsp;</strong></p><p><strong>Einlassspende: 3-5 Euro</strong></p><p><strong>Infos: 5maithinkoutside.blogsport.de &amp; az-koeln.org</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>&nbsp;</p><p><strong>HipHop und Feminismus? Seid ihr bekloppt?</strong></p><p>Um die Intention für dieses Festival zu verstehen, muss mensch die Geschichte von HipHop verstehen. Rapmusik entstand aus der sich Gehör verschaffenden Kreativität perspektivloser Jugendlicher in den amerikanischen Innenstädten. Damals wie heute noch steht diese Musik vielfach für den Versuch auf soziale Missstände und Rassismus in der Gesellschaft hinzuweisen und dagegen zu kämpfen. Streetart und Graffitikunst sind, obgleich die Inhalte streitbar sind, immer noch die Aneignung von Fläche und Raum. Damit hinterfragen sie kapitalistische Eigentumsverhältnisse. </p><p>Diese Kulturform nimmt immer noch Bezug auf marginalisierte Lebensumstände und somit erreicht sie viele Kinder und Jugendliche, welche meist von politisch-kulturellen Debatten – seien sie noch so gut gemeint – nichts mitbekommen. Zum einen ist für diese jungen Menschen der akademische Bereich im Regelfall verschlossen, zum anderen sind sie in solchen Diskursen fast immer nur Objekt. Mitsprache bleibt ihnen verwehrt und eine angebliche Handlungsunfähigkeit wird suggeriert. Genau dort setzt HipHop als eine Art Werkzeug an, das sie als Subjekte agieren lässt. HipHop entsteht als eine sich stets erneuernde, unabhängige urbane Kultur aus der schöpferischen Kraft des undergrounds, auch ohne underground zu sein.</p><p>Dieses städtische Phänomen auf sexistische Inhalte, mackerige Texte und pornographische Videos zu reduzieren, entspringt einem schwarz-weiß Denken, welches wir nicht teilen. Natürlich gibt es diese Entwicklungen und die Mainstream-Musikbranche leistet ihnen Vorschub und natürlich müssen wir das kritisieren und uns dagegen stellen. Aber längst gibt es sie ja, die FemmeC’s und DJanes, welche die männlich-dominierte Szene hinterfragen und Gleichberechtigung, in der Kunst wie im Leben, einforden. Nicht zu vergessen sind feministische Künstler_innen und queere Rapper_innen, die ihre Musik nutzen, um Gender-Kategorien zu dekonstruieren.<br><strong><br>Einen Tag lang wollen wir uns nun dem Thema HipHop und Emanzipation widmen; gemeinsam malen und sprühen, battlen, scratchen und diskutieren. Alle Einnahmen gehen ans räumungsbedrohte AZ Köln und an den EA Köln (Squatted-Räumung am 03.03.12).</strong></p>
**„Think outside the box!“** Das queer-feministische Tagesfestival im Mai. Am 05.05. öffnet das AZ Köln seine Türen für ein HipHop-OpenAir der anderen Art. Unser Anspruch ist es, einen Raum zu schaffen, der Platz für queere Gegenkultur bietet und urbane Jugendkultur in ihren subversiven Facetten zeigt. Diese Fusion zweier Subkulturen finden wir verdammt spannend. ** Um 14:00 Uhr** geht’s los mit unserem D.I.Y.-Programm, fetten Beats, Workshops uvm. Wer sich austauschen und vernetzen will, kommt zum theorethischen Input in den Parkettsaal. **Ab 19:00 Uhr** wird uns musikalisch eingeheizt: Freut euch auf Nic Knatterton, Refpolk (Schlagzeiln) und Lena Stöhrfaktor (Conexion Musical) feat DJ Noizy Neighbor. ** ** **Einlassspende: 3-5 Euro** **Infos: 5maithinkoutside.blogsport.de & az-koeln.org** ** ** **HipHop und Feminismus? Seid ihr bekloppt?** Um die Intention für dieses Festival zu verstehen, muss mensch die Geschichte von HipHop verstehen. Rapmusik entstand aus der sich Gehör verschaffenden Kreativität perspektivloser Jugendlicher in den amerikanischen Innenstädten. Damals wie heute noch steht diese Musik vielfach für den Versuch auf soziale Missstände und Rassismus in der Gesellschaft hinzuweisen und dagegen zu kämpfen. Streetart und Graffitikunst sind, obgleich die Inhalte streitbar sind, immer noch die Aneignung von Fläche und Raum. Damit hinterfragen sie kapitalistische Eigentumsverhältnisse. Diese Kulturform nimmt immer noch Bezug auf marginalisierte Lebensumstände und somit erreicht sie viele Kinder und Jugendliche, welche meist von politisch- kulturellen Debatten – seien sie noch so gut gemeint – nichts mitbekommen. Zum einen ist für diese jungen Menschen der akademische Bereich im Regelfall verschlossen, zum anderen sind sie in solchen Diskursen fast immer nur Objekt. Mitsprache bleibt ihnen verwehrt und eine angebliche Handlungsunfähigkeit wird suggeriert. Genau dort setzt HipHop als eine Art Werkzeug an, das sie als Subjekte agieren lässt. HipHop entsteht als eine sich stets erneuernde, unabhängige urbane Kultur aus der schöpferischen Kraft des undergrounds, auch ohne underground zu sein. Dieses städtische Phänomen auf sexistische Inhalte, mackerige Texte und pornographische Videos zu reduzieren, entspringt einem schwarz-weiß Denken, welches wir nicht teilen. Natürlich gibt es diese Entwicklungen und die Mainstream-Musikbranche leistet ihnen Vorschub und natürlich müssen wir das kritisieren und uns dagegen stellen. Aber längst gibt es sie ja, die FemmeC’s und DJanes, welche die männlich-dominierte Szene hinterfragen und Gleichberechtigung, in der Kunst wie im Leben, einforden. Nicht zu vergessen sind feministische Künstler_innen und queere Rapper_innen, die ihre Musik nutzen, um Gender-Kategorien zu dekonstruieren. ** Einen Tag lang wollen wir uns nun dem Thema HipHop und Emanzipation widmen; gemeinsam malen und sprühen, battlen, scratchen und diskutieren. Alle Einnahmen gehen ans räumungsbedrohte AZ Köln und an den EA Köln (Squatted- Räumung am 03.03.12).**
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Der Millionendeal am rechten Rand
[ 179109, 179110, 179111, 179112, 179113 ]
[ "Antifaschismus" ]
[ "München" ]
[ "Deutschland", "D-Südosten" ]
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<p>Die radikal rechte "Münchner Burschenschaft Danubia" zieht vom Stadtteil Bogenhausen nach Schwabing um. Im Hintergrund steht ein Immobiliengeschäft, bei dem es um viele Millionen Euro geht.</p><p>
<p>Die radikal rechte "Münchner Burschenschaft Danubia" zieht vom Stadtteil Bogenhausen nach Schwabing um. Im Hintergrund steht ein Immobiliengeschäft, bei dem es um viele Millionen Euro geht.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p><em>Von Robert Andreasch</em></p><p>&nbsp;</p><p><strong>Die letzte Kneipe</strong><br><br>München-Bogenhausen, 23. April 2016: Im strömenden Regen fuhren die Taxis vor die alte Villa der "Burschenschaft Danubia" in der Möhlstraße. Das miese Wetter dürfte zur Stimmung der einigen Dutzend Ankommenden gepasst haben: an diesem Abend trafen sich die "Danuben" und ihre Sympathisanten zum letzten Mal zu einer burschenschaftlichen "Kneipe" "auf dem Haus". Bekannte Köpfe der deutschen Rechten waren vor Ort: z. B. der Stuttgarter Bauunternehmer <strong>Hans-Ulrich Kopp</strong>, seit langem der Sprecher des Alte-Herren-Verbands bei der "Danubia". Auch Vertreter anderer Münchner Burschenschaften trafen ein.<br><br><strong>Ein Haus mit Tradition</strong><br><br>Die radikal rechte "Burschenschaft Danubia" residierte seit 1958 in der Möhlstraße 21. Gebaut wurde die Villa 1901 für das Ehepaar Julius und Luise Kaufmann. Am 1. Februar 1938 raubten ihnen die Nationalsozialisten ihr Haus ("Arisierung"). Als der Familie Kaufmann 1940 die Deportation drohte, wählten Eltern und Sohn den Suizid. Ihre Leichen wurden irgendwo verscharrt, wo genau, ist bis heute nicht bekannt.</p><p>&nbsp;</p><p>Nach dem Einzug der rechten Burschenschaft 1958 war die Bogenhausener Villa jahrzehntelang von hoher Bedeutung für die extreme Rechte in München und weit darüberhinaus. Hier gründeten die "Republikaner" 1989 ihren "republikanischen Hochschulverband" (RHV). Im Keller des Hauses kroch im Januar 2001 der Neonazi <strong>Christoph Sch.</strong> unter, nachdem er im Schlachthofviertel gerade Artemios T. aus rassistischen Gründen fast totgeschlagen hatte. Als die Wirte des Münchner Löwenbräu-Kellers im Juli 2004 dem extrem rechten "Institut für Staatspolitik" (IfS) kurzfristig die Raumnutzung für dessen "1. Münchner Kolleg" verweigerten, stellte die "Danubia" ihre Villa für die Referate von <strong>Martin Hohmann</strong>, <strong>Götz Kubitschek</strong> u. a. zur Verfügung. Ganz offiziell im Haus wohnte zeitweise der in den Kreisen des "Freien Netz Süd" aktive Neonazi <strong>Pierre P.</strong>, der bei der "Danubia" den Posten des "Schriftwarts" innehatte.</p><p>&nbsp;</p> <p>Als Infrastruktur war die Immobilie eminent wichtig und eine ähnlich hohe Bedeutung hatte sie als konkrete, physische Schnittstelle zwischen dem rechtskonservativen Feld und der radikalen Rechten. Hier - wo unten an der Wand eine "Reichskriegsflagge" hinter Glas hing und noch eine weitere in der Bar unter der Decke - kamen die führenden Protagonisten der neuen Rechten bis hin zur neonazistischen Rechten aus ganz Europa zusammen. Hier referierten u. a. <strong>Alain de Benoist</strong>, <strong>Akif Pirinçci</strong>, <strong>Horst Mahler</strong> und der Südtirol-Terrorist <strong>Peter Kienesberger</strong> bei "Burschenschaftlichen Abenden" und "herrschaftsfreien Diskursen". Noch im Januar 2015 hatten die Danuben zum 31. Mal zu den sog. "Bogenhausener Gesprächen" geladen ("Rußland - alter Feind oder starker Partner der Zukunft"), einem der bekanntesten Tagungsformaten der neuen Rechten. Im Danubenhaus ging der CSU-Politiker <strong>Hans Merkel</strong>, der zur Unterstützung des "Danubia"-Burschenschafters <strong>Sascha Jung</strong> einst die "Initiative Akademische Freiheit" gründete, genau so ein und aus wie die Neonazistinnen der "Gemeinschaft Deutscher Frauen", die das Haus für ihr Regionaltreffen nutzten.</p> <p>&nbsp;</p><p><strong>Zunehmender Verfall</strong></p> <p>&nbsp;</p><p>Seit Jahren schrumpfte allerdings die studentische "Aktivitas" der Danubia. Schließlich kamen noch die Streitereien in der "Deutschen Burschenschaft" (DB) hinzu, die einige der "Alten Herren" vergrätzten. Nicht zuletzt das Verhalten der extrem rechten Bünde wie der Danubia hatte ja die Widersprüche im Dachverband noch verschärft. Die Abwärtsentwicklung der völkischen "Buxen" nahm jedenfalls stetig an Fahrt auf.</p> <p>&nbsp;</p><p>Diese Schwäche sah man der "Danubia" buchstäblich an: Das seit Jahrzehnten schon recht marode gewesene Gebäude verfiel zusehends. Die Mitglieder des burschenschaftlichen "Lebensbunds" konnten oder wollten offenbar notwendige Reparaturen nicht mehr finanzieren. Dass die "Danubia" Teile des Hauses schließlich sogar extern vermietete, hat ihr am Ende auch nicht mehr geholfen.</p> <p>&nbsp;</p><p><strong>Das Millionengeschäft</strong></p> <p>&nbsp;</p><p>Irgendwann scheint man bei der "Burschenschaft Danubia" dann auf die Idee eines Hausverkaufs gekommen zu sein. Nach den Käuferinnen und Käufern suchte man eher hinter den Kulissen, vor allem unter anderen studentischen Korporationen. Im Internet kann man noch ein diskret formuliertes Maklerinserat finden, das im letzten Jahr für sehr kurze Zeit geschaltet war und bei dem es sich um die Villa der "Danubia" gehandelt haben dürfte - jedenfalls stimmen Baujahr, Lage, Ausstattung und Beschreibung ziemlich genau überein. Die recht exklusive Lage im Viertel der Prachtvillen, wo ums Eck die Konsulate Russlands und Großbritanniens liegen, macht auf dem exklusiven Markt wohl selbst eine schlechte Bausubstanz wett: Acht Millionen Euro sollte ein potenzieller Käufer bzw. eine potenzielle Käuferin jedenfalls für das inserierte Objekt hinblättern.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu diesem Zeitpunkt taugte das unrenovierte Burschenschafterhaus wohl nicht einmal mehr für kleinere, öffentliche Veranstaltungen. Die "Danubia" gestand auf der eigenen Homepage die notwendig gewordene Absage vieler Semesterveranstaltungen ein: "Aufgrund anhaltender Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit unserer Immobilie findet leider nur ein eingeschränktes Semesterprogramm statt". Und der mit der "Danubia" assoziierten ultrarechten "Schülerburschenschaft" "Saxonia Czernowitz" platzte ihre für den 15. April 2016 im unten im Haus gelegenen "Saxonenstüberl" geplante Veranstaltung mit dem "Alten Herrn" und AfD-Landtagsabgeordneten <strong>Andreas Kalbitz</strong>.</p> <p>&nbsp;</p><p>Nach längerer Suche fand die "Burschenschaft Danubia" vor wenigen Wochen einen Käufer für die alte Villa. Anfang Mai 2016 zogen die rechten Korporierten aus ihrem Haus aus und der neue Eigentümer begann sofort mit Umbaumaßnahmen. Als Abschiedsgruß schrieben die Burschis mit Filzstift "Danubia war hier" an die Stelle, wo einst das goldene Schild mit dem geschnörkelten "Danubia"-Zirkel hing.</p> <p>&nbsp;</p><p><strong>Umzug nach Schwabing</strong></p> <p>&nbsp;</p><p>Gleichzeitig zum Verkaufsangebot hatten sich die Verantwortlichen offensichtlich auf die Suche nach einer repräsentativen Ersatzimmobilie für die Aktivitas begeben. Anfang 2016 tauchten Gerüchte in Schwabing auf: Anwohner_innen und Lokalpolitiker_innen berichteten, dass eine rechte Gruppe im Stadtteil wohl eine Art "Studentenwohnheim" eröffnen wolle. Ein ziemlich eindeutiger Hinweis: Der Münchner Mietwohnungsmarkt ist leergefegt, da sind günstige Zimmer wichtige Argumente beim burschenschaftlichen "Keilen" nach männlichem Nachwuchs.</p><p>&nbsp;</p><p>Für die zukünftig erhoffte studentische "Aktivitas" wollte die rechte Danubia offensichtlich nicht kleckern, sondern klotzen. Vor wenigen Tagen hat die "Danubia" nun ein durchaus repräsentatives Objekt gekauft: eine Villa nebst Nebengebäuden in der Schwabinger Potsdamer Straße. Die Burschenschafter sind bisher allerdings noch nicht dort eingezogen, das Haus ist noch bewohnt.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Kaufpreis der neuen Villa ist nicht bekannt. Das großzügige Anwesen mit den Seitengebäuden und einem im Untergeschoss untergebrachten Schwimmbad wird mit Sicherheit kein Schnäppchen gewesen sein. Die an der vielbefahrenen Potsdamerstraße und nahe der nicht weniger lauten Ungererstraße gelegene Immobilie war jedoch sicher zu einem erheblich geringeren Betrag zu haben, als die verkaufte alte Bogenhausener Villa der "Danubia" eingebracht hat.<br><br>Für die radikal völkische Truppe dürfte unter dem Strich also neben einem neuen Haus auch eine Millionensumme übrig geblieben sein.</p><p>&nbsp;</p><p><em>Quelle:</em> https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/41-rechte-in-men/parteien-und-organisationen/5644-der-millionendeal-am-rechten-rand</p>
Die radikal rechte "Münchner Burschenschaft Danubia" zieht vom Stadtteil Bogenhausen nach Schwabing um. Im Hintergrund steht ein Immobiliengeschäft, bei dem es um viele Millionen Euro geht. _Von Robert Andreasch_ **Die letzte Kneipe** München-Bogenhausen, 23. April 2016: Im strömenden Regen fuhren die Taxis vor die alte Villa der "Burschenschaft Danubia" in der Möhlstraße. Das miese Wetter dürfte zur Stimmung der einigen Dutzend Ankommenden gepasst haben: an diesem Abend trafen sich die "Danuben" und ihre Sympathisanten zum letzten Mal zu einer burschenschaftlichen "Kneipe" "auf dem Haus". Bekannte Köpfe der deutschen Rechten waren vor Ort: z. B. der Stuttgarter Bauunternehmer **Hans- Ulrich Kopp** , seit langem der Sprecher des Alte-Herren-Verbands bei der "Danubia". Auch Vertreter anderer Münchner Burschenschaften trafen ein. **Ein Haus mit Tradition** Die radikal rechte "Burschenschaft Danubia" residierte seit 1958 in der Möhlstraße 21. Gebaut wurde die Villa 1901 für das Ehepaar Julius und Luise Kaufmann. Am 1. Februar 1938 raubten ihnen die Nationalsozialisten ihr Haus ("Arisierung"). Als der Familie Kaufmann 1940 die Deportation drohte, wählten Eltern und Sohn den Suizid. Ihre Leichen wurden irgendwo verscharrt, wo genau, ist bis heute nicht bekannt. Nach dem Einzug der rechten Burschenschaft 1958 war die Bogenhausener Villa jahrzehntelang von hoher Bedeutung für die extreme Rechte in München und weit darüberhinaus. Hier gründeten die "Republikaner" 1989 ihren "republikanischen Hochschulverband" (RHV). Im Keller des Hauses kroch im Januar 2001 der Neonazi **Christoph Sch.** unter, nachdem er im Schlachthofviertel gerade Artemios T. aus rassistischen Gründen fast totgeschlagen hatte. Als die Wirte des Münchner Löwenbräu-Kellers im Juli 2004 dem extrem rechten "Institut für Staatspolitik" (IfS) kurzfristig die Raumnutzung für dessen "1. Münchner Kolleg" verweigerten, stellte die "Danubia" ihre Villa für die Referate von **Martin Hohmann** , **Götz Kubitschek** u. a. zur Verfügung. Ganz offiziell im Haus wohnte zeitweise der in den Kreisen des "Freien Netz Süd" aktive Neonazi **Pierre P.** , der bei der "Danubia" den Posten des "Schriftwarts" innehatte. Als Infrastruktur war die Immobilie eminent wichtig und eine ähnlich hohe Bedeutung hatte sie als konkrete, physische Schnittstelle zwischen dem rechtskonservativen Feld und der radikalen Rechten. Hier - wo unten an der Wand eine "Reichskriegsflagge" hinter Glas hing und noch eine weitere in der Bar unter der Decke - kamen die führenden Protagonisten der neuen Rechten bis hin zur neonazistischen Rechten aus ganz Europa zusammen. Hier referierten u. a. **Alain de Benoist** , **Akif Pirinçci** , **Horst Mahler** und der Südtirol-Terrorist **Peter Kienesberger** bei "Burschenschaftlichen Abenden" und "herrschaftsfreien Diskursen". Noch im Januar 2015 hatten die Danuben zum 31. Mal zu den sog. "Bogenhausener Gesprächen" geladen ("Rußland - alter Feind oder starker Partner der Zukunft"), einem der bekanntesten Tagungsformaten der neuen Rechten. Im Danubenhaus ging der CSU-Politiker **Hans Merkel** , der zur Unterstützung des "Danubia"-Burschenschafters **Sascha Jung** einst die "Initiative Akademische Freiheit" gründete, genau so ein und aus wie die Neonazistinnen der "Gemeinschaft Deutscher Frauen", die das Haus für ihr Regionaltreffen nutzten. **Zunehmender Verfall** Seit Jahren schrumpfte allerdings die studentische "Aktivitas" der Danubia. Schließlich kamen noch die Streitereien in der "Deutschen Burschenschaft" (DB) hinzu, die einige der "Alten Herren" vergrätzten. Nicht zuletzt das Verhalten der extrem rechten Bünde wie der Danubia hatte ja die Widersprüche im Dachverband noch verschärft. Die Abwärtsentwicklung der völkischen "Buxen" nahm jedenfalls stetig an Fahrt auf. Diese Schwäche sah man der "Danubia" buchstäblich an: Das seit Jahrzehnten schon recht marode gewesene Gebäude verfiel zusehends. Die Mitglieder des burschenschaftlichen "Lebensbunds" konnten oder wollten offenbar notwendige Reparaturen nicht mehr finanzieren. Dass die "Danubia" Teile des Hauses schließlich sogar extern vermietete, hat ihr am Ende auch nicht mehr geholfen. **Das Millionengeschäft** Irgendwann scheint man bei der "Burschenschaft Danubia" dann auf die Idee eines Hausverkaufs gekommen zu sein. Nach den Käuferinnen und Käufern suchte man eher hinter den Kulissen, vor allem unter anderen studentischen Korporationen. Im Internet kann man noch ein diskret formuliertes Maklerinserat finden, das im letzten Jahr für sehr kurze Zeit geschaltet war und bei dem es sich um die Villa der "Danubia" gehandelt haben dürfte - jedenfalls stimmen Baujahr, Lage, Ausstattung und Beschreibung ziemlich genau überein. Die recht exklusive Lage im Viertel der Prachtvillen, wo ums Eck die Konsulate Russlands und Großbritanniens liegen, macht auf dem exklusiven Markt wohl selbst eine schlechte Bausubstanz wett: Acht Millionen Euro sollte ein potenzieller Käufer bzw. eine potenzielle Käuferin jedenfalls für das inserierte Objekt hinblättern. Zu diesem Zeitpunkt taugte das unrenovierte Burschenschafterhaus wohl nicht einmal mehr für kleinere, öffentliche Veranstaltungen. Die "Danubia" gestand auf der eigenen Homepage die notwendig gewordene Absage vieler Semesterveranstaltungen ein: "Aufgrund anhaltender Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit unserer Immobilie findet leider nur ein eingeschränktes Semesterprogramm statt". Und der mit der "Danubia" assoziierten ultrarechten "Schülerburschenschaft" "Saxonia Czernowitz" platzte ihre für den 15. April 2016 im unten im Haus gelegenen "Saxonenstüberl" geplante Veranstaltung mit dem "Alten Herrn" und AfD-Landtagsabgeordneten **Andreas Kalbitz**. Nach längerer Suche fand die "Burschenschaft Danubia" vor wenigen Wochen einen Käufer für die alte Villa. Anfang Mai 2016 zogen die rechten Korporierten aus ihrem Haus aus und der neue Eigentümer begann sofort mit Umbaumaßnahmen. Als Abschiedsgruß schrieben die Burschis mit Filzstift "Danubia war hier" an die Stelle, wo einst das goldene Schild mit dem geschnörkelten "Danubia"-Zirkel hing. **Umzug nach Schwabing** Gleichzeitig zum Verkaufsangebot hatten sich die Verantwortlichen offensichtlich auf die Suche nach einer repräsentativen Ersatzimmobilie für die Aktivitas begeben. Anfang 2016 tauchten Gerüchte in Schwabing auf: Anwohner_innen und Lokalpolitiker_innen berichteten, dass eine rechte Gruppe im Stadtteil wohl eine Art "Studentenwohnheim" eröffnen wolle. Ein ziemlich eindeutiger Hinweis: Der Münchner Mietwohnungsmarkt ist leergefegt, da sind günstige Zimmer wichtige Argumente beim burschenschaftlichen "Keilen" nach männlichem Nachwuchs. Für die zukünftig erhoffte studentische "Aktivitas" wollte die rechte Danubia offensichtlich nicht kleckern, sondern klotzen. Vor wenigen Tagen hat die "Danubia" nun ein durchaus repräsentatives Objekt gekauft: eine Villa nebst Nebengebäuden in der Schwabinger Potsdamer Straße. Die Burschenschafter sind bisher allerdings noch nicht dort eingezogen, das Haus ist noch bewohnt. Der Kaufpreis der neuen Villa ist nicht bekannt. Das großzügige Anwesen mit den Seitengebäuden und einem im Untergeschoss untergebrachten Schwimmbad wird mit Sicherheit kein Schnäppchen gewesen sein. Die an der vielbefahrenen Potsdamerstraße und nahe der nicht weniger lauten Ungererstraße gelegene Immobilie war jedoch sicher zu einem erheblich geringeren Betrag zu haben, als die verkaufte alte Bogenhausener Villa der "Danubia" eingebracht hat. Für die radikal völkische Truppe dürfte unter dem Strich also neben einem neuen Haus auch eine Millionensumme übrig geblieben sein. _Quelle:_ https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/41-rechte-in- men/parteien-und-organisationen/5644-der-millionendeal-am-rechten-rand
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AStA Bonn - Referat für Politische Bildung
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Von Tunis nach Teheran - Regime Change und Revolution in Nordafrika und im Nahen Osten
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Bildung", "Repression" ]
[ "Teheran", "Tunis" ]
[ "Deutschland", "Weltweit" ]
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<p><em>Vortrag und Diskussion mit Thomas von der Osten-Sacken </em></p><p>Nordafrika und der Nahe Osten sind in vollem Aufruhr. Mit dem Sturz des Regimes von Ben Ali in Tunesien, den Massenprotesten in Ägypten, regimekritischen Kundgebungen in Marokko, Algerien, Jordanien, Jemen und Oman werden die autoritären Herrschaftssysteme arabischer und islamischer Prägung in der Region existenziell herausgefordert.
<p><em>Vortrag und Diskussion mit Thomas von der Osten-Sacken </em></p><p>Nordafrika und der Nahe Osten sind in vollem Aufruhr. Mit dem Sturz des Regimes von Ben Ali in Tunesien, den Massenprotesten in Ägypten, regimekritischen Kundgebungen in Marokko, Algerien, Jordanien, Jemen und Oman werden die autoritären Herrschaftssysteme arabischer und islamischer Prägung in der Region existenziell herausgefordert.<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Der Vortrag wird der Frage nachgehen, weshalb die tunesische „Jasminrevolution“ den Impuls für revolutionäre und reformistische Bewegungen gleich mehrerer Gesellschaften geben konnte, wie diese Revolten mit dem Aufstand im Iran anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2009 zusammen hängen und welche Rolle bei alledem die Außenpolitik der westlichen Staaten einnimmt. Der Referent hat den Umsturz in Tunesien vor Ort mitverfolgt und in der Tageszeitung Die Welt sowie der Wochenzeitung Jungle World darüber berichtet.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Thomas von der Osten-Sacken</strong> arbeitet seit 20 Jahren für die im Nordirak tätige Hilfsorganisation WADI e.V. - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit und ist ihr Geschäftsführer. Zu den Projekten von WADI gehören u.a. mit "Dange Nwe" (Neue Stimme) das erste Community Radio im Irak sowie mehrere Frauenprojekte (Bibliotheken, Cafés, Rechtsbeistand, mobile Beratungsteams).</p><p>&nbsp;</p><p>Osten-Sacken ist Herausgeber und Ko-Autor mehrerer Bücher zum Thema:</p><p><em>Saddam Husseins letztes Gefecht? Der lange Weg in den 3. Golfkrieg, Hamburg 2002 </em></p><p><em>Amerika. Der ‚War on Terror‘ und der Aufstand der Alten Welt, Freiburg 2003 </em></p><p><em>Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer, Wien 2008 </em></p><p><em>Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens, Berlin 2010 </em></p><p>&nbsp;</p><p><strong>Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 24.02.2011 um 20 Uhr im Hörsaal 17 (Englisches Seminar, Universitäts-Hauptgebäude, Bonn-Zentrum) statt.</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Der Eintritt ist kostenfrei.</p><p>Veranstalter: AStA der Universität Bonn - Referat für Politische Bildung</p>
_Vortrag und Diskussion mit Thomas von der Osten-Sacken_ Nordafrika und der Nahe Osten sind in vollem Aufruhr. Mit dem Sturz des Regimes von Ben Ali in Tunesien, den Massenprotesten in Ägypten, regimekritischen Kundgebungen in Marokko, Algerien, Jordanien, Jemen und Oman werden die autoritären Herrschaftssysteme arabischer und islamischer Prägung in der Region existenziell herausgefordert. Der Vortrag wird der Frage nachgehen, weshalb die tunesische „Jasminrevolution“ den Impuls für revolutionäre und reformistische Bewegungen gleich mehrerer Gesellschaften geben konnte, wie diese Revolten mit dem Aufstand im Iran anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2009 zusammen hängen und welche Rolle bei alledem die Außenpolitik der westlichen Staaten einnimmt. Der Referent hat den Umsturz in Tunesien vor Ort mitverfolgt und in der Tageszeitung Die Welt sowie der Wochenzeitung Jungle World darüber berichtet. **Thomas von der Osten-Sacken** arbeitet seit 20 Jahren für die im Nordirak tätige Hilfsorganisation WADI e.V. - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit und ist ihr Geschäftsführer. Zu den Projekten von WADI gehören u.a. mit "Dange Nwe" (Neue Stimme) das erste Community Radio im Irak sowie mehrere Frauenprojekte (Bibliotheken, Cafés, Rechtsbeistand, mobile Beratungsteams). Osten-Sacken ist Herausgeber und Ko-Autor mehrerer Bücher zum Thema: _Saddam Husseins letztes Gefecht? Der lange Weg in den 3. Golfkrieg, Hamburg 2002_ _Amerika. Der ‚War on Terror‘ und der Aufstand der Alten Welt, Freiburg 2003_ _Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer, Wien 2008_ _Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens, Berlin 2010_ **Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 24.02.2011 um 20 Uhr im Hörsaal 17 (Englisches Seminar, Universitäts-Hauptgebäude, Bonn-Zentrum) statt.** Der Eintritt ist kostenfrei. Veranstalter: AStA der Universität Bonn - Referat für Politische Bildung
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ITALY | Neo-Fascists In Italy Gather For 90th Anniversary Of March On Rome
[ 70384 ]
[ "Antifaschismus" ]
[ "Predappio" ]
[ "Weltweit" ]
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<p>They come from all over the country. Their heads shaved, yearning for the 1920s, comrades in black shirts with their bodies marked by the symbols of hate (swastikas, Fascist bands and Celtic symbols). The meeting is scheduled to take place in the main piazza in Predappio (Benito Mussolini’s birthplace, in the region of Emilia-Romagna, north of Rome) on Sunday, October 28th, when Italy’s black soul will gather together to celebrate the 90th anniversary of the Fascist's March on Rome. It happens every year, and a natural sense of anti-Fascist indignation seems to have been replaced with a more convenient sense of resignation.</p><p>
<p>They come from all over the country. Their heads shaved, yearning for the 1920s, comrades in black shirts with their bodies marked by the symbols of hate (swastikas, Fascist bands and Celtic symbols). The meeting is scheduled to take place in the main piazza in Predappio (Benito Mussolini’s birthplace, in the region of Emilia-Romagna, north of Rome) on Sunday, October 28th, when Italy’s black soul will gather together to celebrate the 90th anniversary of the Fascist's March on Rome. It happens every year, and a natural sense of anti-Fascist indignation seems to have been replaced with a more convenient sense of resignation.</p><p><!--break--></p> <p>&nbsp;</p><p>They will march and pray, blessed by a Fascist priest, the famous Father Tam, ideologically close to Fascists everywhere, and who made a name for himself after having exhibited a Roman salute during a skinhead protest march held in Milan. Predappio is his home turf, although he travels across Italy to hold memorials for dead Republicans, giving masses that have become ritual appointments for an increasingly young and angry black horde.</p><p>&nbsp;</p> <p>These yearly meetings around their sanctuary – Benito Mussolini’s tomb – became a pilgrim destination tolerated not only by the inhabitants of Predappio, but also by the local government, which has not raised so much as a voice worthy of notice in protest, not so much as a whisper aimed at preventing these marches. Maybe it’s because Mussolini tourism puts cash in the coffers. The two hotels in Predappio are completely booked. “If you wanted a room, you should have called us a month ago,” say the owners of facilities in Predappio. “This year the rooms filled up quickly, because the anniversary seems to be gaining importance.”</p><p>&nbsp;</p> <p>Ninety years later, the March on Rome is scheduled to be memorialized Sunday morning in Piazza Sant’Antonio, the main square. Participants will then march to San Cassano cemetery, where Father Tam will recite a holy rosary. As with every year, there will be no shortage of Roman salutes (even if Italy’s equivalent of the Supreme Court recently condemned it).</p><p>&nbsp;</p> <p>The buzz has been growing on social networks for months now. The main Facebook group (“90th anniversary of the March on Rome”) has just over 100 members. In addition to the event, there will also be a special luncheon with Father Tam. “But the seats are all taken,” according to the event organizers. “The restaurant is sold out, and has been for some time. There is going to be a lot of us this year.”</p><p>&nbsp;</p> <p>Comrades are coming from all over Italy. In some cases people have organized tour buses (seats can be reserved via Facebook). The program notes: “On Saturday the 27th we’ll depart from Littoria by bus, then spend the day at Predappio to visit Mussolini’s family residence, where the museum boasts one of the world’s richest collection of Fascist memorabilia. Then we will visit Benito’s tomb, commemorating an Italian who paid for his love of Italy with his life.”</p> <p>Another bus will depart from Ivrea (in the northern region of Piemonte). The organizer, Pierluigi, is a frequent visitor of Mussolini’s sanctuary. “I’ve been organizing this trip for 12 years now. Two younger guys who are members of the Force give me a hand.” And expectations are high, “because this is a 90-year anniversary. I expect more than 6,000 people will participate.”</p><p>&nbsp;</p> <p>The city of Varese, in the northern region of Lombardy, is hosting a ‘nostalgic dinner’, organized by national-conservative party La Destra. ANPI (the National association of the Italian Partisans), will be taking the streets to protest the dinner: “The promoters of the initiative scheduled for October 28th,” stated the local ANPI President Angelo Chiesa in a press release, “have confirmed once again, if ever there was a need, their truly reactionary and revisionist orientation. Today we cannot call for repetition of the dramatic experiences that took place during the 1920s. How much attention are the authorities paying to political initiatives that, like this one, create problems for public order?”</p> <p>The organizers of the “March on Predappio” include Gianni Musetti, the national secretary of Gioventù italiana, the youth movement for La Destra. “Those who choose not to participate are not our comrades,” he wrote on his Facebook page.</p><p>&nbsp;</p> <p>The mayor of Predappio, Giorgio Frassineti, a member of the social-democratic party), has given up.</p> <p>“I’m against these marches. We stood against them in the past, too, but I’m not the one making the decisions,” he stated. According to the mayor, the police are responsible for banning these kinds of events, during which the laws governing the defense of Fascism are publicly flaunted. “It’s not my decision to make,” he said.</p> <p>Emanuele Fiano, deputy for the social-democratic party who has spent his career combating neo-fascist (and anti-Semitic) movements, is protesting the event as well. On various occasions he has solicited Italy’s Ministry of the Interior to intervene. He repeated his request for this year’s event. “Unfortunately we’re witnessing, here in Italy, a progressive tolerance for the use of words, signs and symbols that glorify the criminal fascist regime responsible for all the horrors we witnessed during Italy’s fascist period,” he said.</p>
They come from all over the country. Their heads shaved, yearning for the 1920s, comrades in black shirts with their bodies marked by the symbols of hate (swastikas, Fascist bands and Celtic symbols). The meeting is scheduled to take place in the main piazza in Predappio (Benito Mussolini’s birthplace, in the region of Emilia-Romagna, north of Rome) on Sunday, October 28th, when Italy’s black soul will gather together to celebrate the 90th anniversary of the Fascist's March on Rome. It happens every year, and a natural sense of anti-Fascist indignation seems to have been replaced with a more convenient sense of resignation. They will march and pray, blessed by a Fascist priest, the famous Father Tam, ideologically close to Fascists everywhere, and who made a name for himself after having exhibited a Roman salute during a skinhead protest march held in Milan. Predappio is his home turf, although he travels across Italy to hold memorials for dead Republicans, giving masses that have become ritual appointments for an increasingly young and angry black horde. These yearly meetings around their sanctuary – Benito Mussolini’s tomb – became a pilgrim destination tolerated not only by the inhabitants of Predappio, but also by the local government, which has not raised so much as a voice worthy of notice in protest, not so much as a whisper aimed at preventing these marches. Maybe it’s because Mussolini tourism puts cash in the coffers. The two hotels in Predappio are completely booked. “If you wanted a room, you should have called us a month ago,” say the owners of facilities in Predappio. “This year the rooms filled up quickly, because the anniversary seems to be gaining importance.” Ninety years later, the March on Rome is scheduled to be memorialized Sunday morning in Piazza Sant’Antonio, the main square. Participants will then march to San Cassano cemetery, where Father Tam will recite a holy rosary. As with every year, there will be no shortage of Roman salutes (even if Italy’s equivalent of the Supreme Court recently condemned it). The buzz has been growing on social networks for months now. The main Facebook group (“90th anniversary of the March on Rome”) has just over 100 members. In addition to the event, there will also be a special luncheon with Father Tam. “But the seats are all taken,” according to the event organizers. “The restaurant is sold out, and has been for some time. There is going to be a lot of us this year.” Comrades are coming from all over Italy. In some cases people have organized tour buses (seats can be reserved via Facebook). The program notes: “On Saturday the 27th we’ll depart from Littoria by bus, then spend the day at Predappio to visit Mussolini’s family residence, where the museum boasts one of the world’s richest collection of Fascist memorabilia. Then we will visit Benito’s tomb, commemorating an Italian who paid for his love of Italy with his life.” Another bus will depart from Ivrea (in the northern region of Piemonte). The organizer, Pierluigi, is a frequent visitor of Mussolini’s sanctuary. “I’ve been organizing this trip for 12 years now. Two younger guys who are members of the Force give me a hand.” And expectations are high, “because this is a 90-year anniversary. I expect more than 6,000 people will participate.” The city of Varese, in the northern region of Lombardy, is hosting a ‘nostalgic dinner’, organized by national-conservative party La Destra. ANPI (the National association of the Italian Partisans), will be taking the streets to protest the dinner: “The promoters of the initiative scheduled for October 28th,” stated the local ANPI President Angelo Chiesa in a press release, “have confirmed once again, if ever there was a need, their truly reactionary and revisionist orientation. Today we cannot call for repetition of the dramatic experiences that took place during the 1920s. How much attention are the authorities paying to political initiatives that, like this one, create problems for public order?” The organizers of the “March on Predappio” include Gianni Musetti, the national secretary of Gioventù italiana, the youth movement for La Destra. “Those who choose not to participate are not our comrades,” he wrote on his Facebook page. The mayor of Predappio, Giorgio Frassineti, a member of the social-democratic party), has given up. “I’m against these marches. We stood against them in the past, too, but I’m not the one making the decisions,” he stated. According to the mayor, the police are responsible for banning these kinds of events, during which the laws governing the defense of Fascism are publicly flaunted. “It’s not my decision to make,” he said. Emanuele Fiano, deputy for the social-democratic party who has spent his career combating neo-fascist (and anti-Semitic) movements, is protesting the event as well. On various occasions he has solicited Italy’s Ministry of the Interior to intervene. He repeated his request for this year’s event. “Unfortunately we’re witnessing, here in Italy, a progressive tolerance for the use of words, signs and symbols that glorify the criminal fascist regime responsible for all the horrors we witnessed during Italy’s fascist period,” he said.
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Hardcore und Metalfans gegen Rechts über Taake, das Brutal Assault Festival in CZ u.v.m.
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Feuilleton & Kultur" ]
[ "Obermehler", "Schlotheim", "Tschechien" ]
[ "Deutschland", "D-Südosten", "D-Osten", "Weltweit" ]
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<p>NSBM-Nazi Taake spielt auf dem Brutal Assault Festival in CZ und dem Party San Open-Air in Schland</p><p>
<p>NSBM-Nazi Taake spielt auf dem Brutal Assault Festival in CZ und dem Party San Open-Air in Schland</p><p><!--break--></p><p>" <a href="https://www.facebook.com/hashtag/mfgn?source=feed_text&amp;story_id=699009383534631"><span>#‎</span><span>mfgn‬</span></a> <a href="https://www.facebook.com/hashtag/taake?source=feed_text&amp;story_id=699009383534631"><span>‪#‎taake‬</span></a> Brutal Assault official <br> <span>Taake</span> spielt auf dem Festival „Brutal Assault“, deren Motto ist "Against Violence and Intolerance“.<br> Wie passt das zusammen?</p><p> Auf der Brutal Assault Homepage steht dazu folgendes: <span><br> „Die Band vertritt seit 2008 einen apolitischen Standpunkt und sie hat sich mehrmals für den Vorfall entschuldigt (und bereits in Israel Konzerte gegeben). Wir haben entscheiden, dass wir <span>TAAKE</span> daher 2016 eine Chance geben und sie auf dem Brutal Assault spielen lassen werden.“</span></p><div><p> M.E. hat <span>Taake</span> nach 2008 keine reine Weste, denn Kontakte zur rechten Szene haben über 2008 hinaus bestanden. Anführen lassen sich ua.:<br> - Hoest/<span>Taake</span> spielte bis 2009 bei der rechten Band „Slavia“. Der Slavia-Gitarrist spielt bei <span>Taake</span> aktuell als Live-Musiker.<br> - 2010 tourt <span>Taake</span> mit den rechten Bands Horna und Angantyr.<br> - 2011 Song „Orkan“ vom Album „Noregs vaapen“ , daraus (übersetzt): „Zur Hölle mit Mohammed und den Mohammedanern mit ihren unverzeihlichen Sitten“ und schließlich „Norwegen erwache/Norwegen wird erwachen“.<br> - Als weiteres Statement kommen noch mind. 2 verschiedene „Anti-Islam“-<span>Taake</span> T-Shirts, die bestimmt nicht für Toleranz stehen.</p><p> Live trägt Hoest/<span>Taake</span> seine Anti-Islam Meinung zur Schau:<br> facebook.com/yggdrasilphoto/photos/a.426427940882499.1073741864.206556449536317/426428134215813/?type=3&amp;hc_location=ufi </p><p> Die Kombination von nationalistischem Gedankengut und dem Slogan „Anti-Islam“ und auch die vielen weiteren Kontexte, in denen sich die Band bewegt, lassen m.E. die Schlussfolgerung zu <span>Taake</span> als politische und auch als rechte Band zu bezeichnen. Die Brutal Assault-Organisatoren sollten überlegen, ob die Band zu dem Motto passt. </p><p> P.s.: Das sein Bandkollege bei den Live-Pics ein Death in June-Schweißband mit dem SS-Totenkopf-Logo trägt, sei nur am Rande erwähnt. (FF)"</p><p>&nbsp;</p><p>......facebook.com/MFGNOffizielleSeite/?fref=nf</p><p>&nbsp;</p><p>+++</p></div><p>&nbsp;</p><p>"Taake und der Islam</p><p> Bald spielen Taake ja wieder auf einem Festival.<br> Lippenbekenntnisse von Taake scheinen vielen Interviewern zu reichen,um die Band von der Hakenkreuz-"Entgleisung" reinzuwaschen. </p><p> Fähige Interviewer würden weiter nachbohren.<br> Ich hab in meinem Leben nicht einen Taake-Song gehört, weiß nicht mal, ob es sich lohnt die Band reinwaschen zu wollen (aber Musikgeschmack ist eh eine höchst subjektive Angelegenheit).</p><p> Nun geht es uns aber nicht um die Musik, sondern um gewisse Aussagen des Sängers "Hoest", sowie die Texte und die Islamfeindlichkeit der Band.</p><p> Das viele extreme Black Metal Bands einen an der Waffel haben, das ist wohl nichts neues. <br> Dass die Richtung nicht als Begleitmusik für 666 Minuten Missionarsstellung bei Kerzenschein taugt, wissen wir auch.</p><p> Kommen wir zum Ernst der Sache: der Islamfeindlichkeit von Taake.<br> Das komm anno 2014 wahrscheinlich besonders gut an, wo ja immer wieder radikalislamistische Organisationen und der Islam in einen Topf geworfen werden.</p><p> Ich möchte diesen Thread als Sammelthread verstehen, um über Taake aufzuklären.</p><p> Gestern hat ein Freund dieses Shirt gefunden.</p><p> <a href="http://tshirtslayer.com/tshirt-or-longsleeve/taake-anti-islam-1" rel="nofollow">http://tshirtslayer.com/tshirt-or-longsl…/taake-anti-islam-1</a></p><p> Immer wieder verblüffend ist der abgedroschen Slogan "Anti Human - Anti Life" dann wird beim Hassen aber wieder auf eine bestimmte Gruppe von Menschen fokussiert: hier die Moslems.</p><p> Es macht radikale Slogans nicht besser, wenn man sie einschränkt.<br> Dann kann man auch schreiben: "Anti-Human (esspecially Anti...)".</p><p> Böse Menschen könnten nun behaupten, dass Taake Moslems nicht als Menschen sehen, wenn man mal die Logik ihres "Denkens" betrachtet,</p><p> Und wer Taake reinwaschen will, weil die ja ganz klar gegen Islamisten sind, dem/der sei gesagt: Islamismus = Islamism.</p><p> T-Shirt is fake? <br> Don't think so (siehe folgenden: Christhunt-Link): </p><p> <a href="http://i233.photobucket.com/albums/ee106/ShadowboxG/TaakeAntiTS.jpg" rel="nofollow">http://i233.photobucket.com/…/ee…/ShadowboxG/TaakeAntiTS.jpg</a></p><p> <br> Wenn man Kritik an allen Religionen üben möchte, dann soll man es bitte auch tun, unter "Anti Islam" ist noch genug Platz.</p><p> <a href="http://www.blabbermouth.net/news/norwegian-black-metal-band-causes-stir-with-anti-islamic-lyrics/" rel="nofollow">http://www.blabbermouth.net/…/norwegian-black-metal-band-c…/</a></p><p> <a href="http://www.theguardian.com/music/2012/jan/13/norway-top-music-prize" rel="nofollow">http://www.theguardian.com/…/…/jan/13/norway-top-music-prize</a></p><p> <a href="http://www.metal-hammer.de/news/meldungen/article130646/taake-wegen-anti-islamischer-texte-angegriffen.html" rel="nofollow">http://www.metal-hammer.de/…/taake-wegen-anti-islamischer-t…</a></p><p> "“We truly apologize to all of our collaborators who might get [into] problems because of the Essen swastika scandal, except for the Untermensch (subhuman) owner of that club; you can go suck a Muslim" </p><p> Wird man zu Provokationszwecken ja noch mal sagen dürfen *zyn*.</p><p> Nicht aktuell genug?<br> Ist Hoest jetzt ein zahmer Schoßhund der NSBM hasst?<br> Hat die Band jemals dazugehört (bitte seht von Wiki-Links ab, die keine Primärquellen angeben)?</p><p> Harmloser Vorfall mit dem Hakenkreuz "damals" zu Zwecken der Provokation eines deutschen Publikums (es fühlte sich übrigens nicht jeder provoziert, weil es durchaus gewisse Personen im Publikum gegeben haben soll)?</p><p> Hier lernen wir wieder die Lektion: vorschnell zu urteilen, kann schnell nach hinten losgehen, sich einlullen zu lassen, kann ebenso gefährlich werden.</p><p> <br> <a href="https://www.facebook.com/hashtag/taake?source=feed_text&amp;story_id=511944785574426"><span>‪#‎</span><span>taake‬</span></a> <a href="https://www.facebook.com/hashtag/nsbm?source=feed_text&amp;story_id=511944785574426"><span>‪#‎</span><span>nsbm‬</span></a> <a href="https://www.facebook.com/hashtag/blackmetal?source=feed_text&amp;story_id=511944785574426"><span>‪#‎</span><span>blackmetal‬</span></a> <a href="https://www.facebook.com/hashtag/metal?source=feed_text&amp;story_id=511944785574426"><span>‪#‎</span><span>metal‬</span></a> <a href="https://www.facebook.com/hashtag/mfgn?source=feed_text&amp;story_id=511944785574426"><span>‪#‎</span><span>mfgn‬</span></a> <a href="https://www.facebook.com/hashtag/politik?source=feed_text&amp;story_id=511944785574426"><span>‪#‎</span><span>politik‬</span></a> <a href="https://www.facebook.com/hashtag/antifa?source=feed_text&amp;story_id=511944785574426"><span>‪#‎</span><span>antifa‬</span></a> <a href="https://www.facebook.com/hashtag/antifaschismus?source=feed_text&amp;story_id=511944785574426"><span>‪#‎</span><span>antifaschismus‬</span></a> <a href="https://www.facebook.com/hashtag/metalgegenrechts?source=feed_text&amp;story_id=511944785574426"><span>‪#‎</span><span>metalgegenrechts‬</span></a></p><p>"</p><p>&nbsp;</p><p><span>.....facebook.com/MFGNOffizielleSeite/posts/511944785574426</span></p><p>&nbsp;</p><p><span>.....facebook.com/MFGNOffizielleSeite/?fref=nf</span></p><p>&nbsp;</p><p><span>+++</span></p><p>&nbsp;</p><p><span>"</span></p><p>Aus aktuellem Anlass möchten wir nochmal auf Fragen zu Hoest/Taake eingehen:<br> - Taake (ehemals Thule) ist doch eine normale Black Metal Band, die nur über Tod und Teufel singt, oder?<br> Wenn nicht schon der Name Thule verdächtig ist, dann doch das erste Demo mit dem Song „Rasekrig“ (Rassenkrieg) ( Quelle: <a href="http://www.metal-archives.com/albums/Thule/Der_Vinterstormene_Raste/62053" rel="nofollow">http://www.metal-archives.com/…/Der_Vinterstormene_Ra…/62053</a> )</p><p> - Aber da war doch Hoest noch ein Jugendlicher und es geht ja um Taake. Taake ist einfach Black Metal und hat doch nix mit Politik oder Nationalismus zu tun?<br> Hoest: “For me, black metal is basically intense negative energy channeled through destructive music &amp; lyrics. But as you know, the nationalistic aspect is important to me as well in my interpretation of how Norwegian Black Metal should be.“</p><p> - Ok, er ist Patriot, aber das hat doch nix mit rechts zu tun. Das mit dem Hakenkreuz war auch nur Show und Provokation, oder?<br> Taake hat sich nachdem Hakenkreuz-Skandal 2007 auf seiner Homepage (<a href="http://taake.theblacksun.org/" rel="nofollow">taake.theblacksun.org</a> , Die Schwarze Sonne ist ein NS-Symbol) nicht von der Aktion distanziert, sondern rassistische („Untermensch“ ) und islamophobe (suck a Muslim) Beleidigungen hinzugefügt. Daher ist das Statement belastend. Hoest war zu dem Zeitpunkt 29 Jahre alt und da kann man nicht mehr von jugendlichem Leichtsinn sprechen.</p><p> - Provokation gehört doch zum Black Metal, oder?<br> Das Hakenkreuz ist kein Symbol, dass für Showelemente auf der Bühne benutzt werden sollte. Übrigens waren die Hitlergrüße, die es bei dem Konzert von Fans gab, auch inakzeptabel.</p><p> - Das war doch nur ein Ausrutscher auf dem die Antifa gnadenlos rumreitet. Ok, es gibt noch die Anti-Islam Shirts, aber das ist doch das gleiche wie Anti-Christ Shirts oder?<br> Es gibt nicht nur die Shirt-Motive. Hoest äußert sich mehrfach islamophob, nicht nur durch T-Shirts, sondern auch im Statement oder im Lied „Orkan“ aus dem aktuellen Album.<br> Islamfeindlichkeit ist eine neo-rassistische Erscheinungsform und bezeichnet die Feindseligkeit gegenüber Muslimen sowie deren kategorische Abwertung. Muslime und den Islam werden als das negativ konnotierte „Andere“ konstruiert. Der Islam wird als ethnisch verstandene Religionsgemeinschaft hingestellt, aus seinen komplexen religionsgeschichtlichen Hintergründen herausgelöst und als geschlossene, homogene Kultur wahrgenommen.<br> Die Textzeile (übersetzt) aus Orkan ist eindeutig islamophob: „Zur Hölle mit Mohammed und den Mohammedanern mit ihren unverzeihlichen Sitten.“<br> Der Text endet mit „Norwegen wird erwachen“ (rechte Parole). Die Kombination aus Anti-Islam und Nationalismus ergibt eine rechtsextreme Position.</p><p> -Hoest hat doch im Metal Hammer klargestellt: „Ich habe niemals Kontakt zur rechtsradikalen Black-Metal Szene unterhalten oder mich auch nur dafür interessiert. Erst als ich plötzlich dort reingesteckt wurde, wurde mir das Problem bewusst. Mit dieser Szene will ich nichts zu tun haben. […] Weder meine Band<br> noch ich gehören in die rechte Ecke, deswegen werde ich zukünftig auf<br> solche Provokationen verzichten."</p><p> Tja, aber leider ist das nicht die ganze Wahrheit, da Hoest vor und nach dem Statement in mehreren Bands aktiv war, die durch rassistische und antisemtische Texte und rechtsradikale Musiker aufgefallen sind.<br> So bspw. bei Urgehal (Textbeispiel: „. Wipe the Jewish mess, fucking zionist disciples. Semite rabbi, I exceed excessive pain for you) oder auch Slavia (<a href="http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.metal-archives.com%2Falbums%2FSlavia%2FStyrke_og_Visjon%2F112858&amp;h=VAQEoOgwpAQHURGCVKxWcB2-E5I186QiQZ4LFJKQvesPaUA&amp;enc=AZN41oogG1B5ZPuCBEwK0xLuyndlRaQtn7m9xaG2NBBYBnc-hIgprqjY69yDSqqgL0DCQd9d_UcaLLyPoMlRC0WqVcUeoqG0C-i9ktLTsmQS2kHo1802PTYi2NYLl6X1fVEl1pk8Ko1a8DPMLjECmubMBJiBeTVFhO8OQM_Jtgtw55SgvgeZRcsy_60z5TlsUpnwhkISCqx9JAqJh-mI-TOB&amp;s=1" rel="nofollow">http://www.metal-archives.com/…/Sla…/Styrke_og_Visjon/112858</a> ).<br> Zu Kontakten gehören auch rechtsradikale Labels wie Höllehammer Propaganda bei denen Taake 2008 ein Album veröffentlichen. Das Label führt einschlägig bekannte und offen-rechtsextreme Bands wie Ad Hominem (<a href="http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.metal-archives.com%2Falbums%2FAd_Hominem%2FDictator_-_A_Monument_of_Glory%2F451849&amp;h=KAQEBd5x9AQFglIiIpqU8r4iw2S80hA5bedZMoMnUF9d_UQ&amp;enc=AZPBI93UngJTkDkgPgvkInjsqI9peUL8Li2PaEIyfY7hX9pAMMvQ5c8DiqSyqRU_vx9blQC4_bRjafsOgqb9ojxlL5EC26CD0_nI6Pb1mUOhNJmOXZDKb6rPlcoJY5rBVP86nicBwsLvtl6MG-QdJ6cHzhF6463cSf24ktVRnme5HetEn5xpM5PJmfO1r5EthcJ7E749xAYi2oOTyE89ydTs&amp;s=1" rel="nofollow">http://www.metal-archives.com/…/Dictator_-_A_Monumen…/451849</a> ) oder Temnozor (<a href="http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.metal-archives.com%2Falbums%2F%25D0%25A2%25D0%25B5%25D0%25BC%25D0%25BD%25D0%25BE%25D0%25B7%25D0%25BE%25D1%2580%25D1%258C%2FHorizons...%2F453741&amp;h=-AQGE_EKAAQHMC0mdB0gLQF3SHNMwxW4svKAvuPMY80raGA&amp;enc=AZMon0CZrP5nTie_BvL0XTgzjhCShD5qvhD_6_qGGHpthdKjBrkKMmXaIl2bnXqIvzFHSl_LCYm3hs6tQk2HTbMtzyCEk_vE9EFRZ6yzzn0fZ5fFv880RfSzy3tuzBqLcHqMI7N9A3SzC-1m0-81vI1obvMsxNgx4ig53RL4QxO92Weq6z8wUD-XNe66KO9YDoDD0asf933B0lqjCpe04Jx_&amp;s=1" rel="nofollow">http://www.metal-archives.com/…/%D0%A2%D…/Horizons.../453741</a> )<br> Taake tourte 2010 mit den rechtsextremen Horna und Angantyr.</p><p> - „Im europäischen Ausland macht sich grösstenteils keiner Gedanken darüber ob auf seinem Label evt. eine rechtsradikale Band zu finden ist. Warum auch ?“ Jeder ist doch Herr seiner eigenen Lyrics und seiner Handlungen. (Zitat von Oliver Gerfelmeyer, Veranstalter des Taake-Konzerts)<br> Und Hoest sollte daher verantwortlich gemacht werden für seine Handlungen. Übrigens ist man nicht nur in Deutschland empfindlich bei Taake, so wurden auch Taake-Konzerte wegen moralischer Bedenken u.a. in Österreich, der Schweiz und Norwegen abgesagt.<br> Kontakte zur rechtsextremen Szene haben also bestanden und werden sogar weitergeführt. Die Diskrepanz zwischen Stellungnahme und Selbstdarstellung in Interviews findet sich wiederkehrend bei rechtsoffenen und rechten Bands. Einerseits wird die politische Unschuld betont, andererseits gibt es Zeugnisse, die den das Gegenteil beweisen. Nebeneinandergestellt sind die Aussagen offensichtlich widersprüchlich, jedoch für die Konsumenten, die nur Ausschnitte bzw. oft nur die Ansicht einer Seite wahrnehmen, ergibt sich ein anderes Bild. Die Beteiligten versuchen Positionen einzunehmen, die für sie in der Situation zweckmäßig und vorteilhaft ist. Bei Konzertveranstaltungen versuchen sie ihre politischen Einstellungen zu verbergen. Taake sind inwischen Profis in Statements verfassen, aber das sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse.<br> Daher das Fazit: Die Kombination von nationalistischen Gedanken und dem Slogan „Anti-Islam“ und auch die vielen weiteren rechten Kontexten, in denen sich die Band bewegt, lassen die Schlussfolgerung zu Taake als politische und auch als rechte Band zu bezeichnen.<br> Wünschenswert wäre, wenn rechten Bands keine öffentlich-subventionierten Bühnen (HDJ, JUZ, KUZ, Stadthallen usw.) zur Verfügung gestellt würden.</p><p> -Was meint Hoest zu seinen Kritikern:<br> "So, Guardians of Morality, feel very free to keep up your pathetic boycott, we don't mind being hated. But your extortion only affects innocent parties and you should be ashamed of yourselves! The behaviour of our self-proclaimed enemies is more similar to nazism than anything we've ever done."<br> Oh, wir fühlen uns wirklich beschämt, denn in Wahrheit sind ja die Moralwächter die Nazis. Der arme "unschuldige" Hoest, mimimi *Taschentuch reich*"</p><p>&nbsp;</p><p>...........facebook.com/MFGNOffizielleSeite/posts/544775755624662</p><p>&nbsp;</p><p>---</p><p>&nbsp;</p><p>Am 13.08.2016 soll er übrigens wieder auf dem Party San spielen, neben Sodom und Co.. Ist die Metalszene nun endgültig als auf dem rechten Auge blind oder Schlimmeres zu bezeichnen? Die Querfront, neue Rechte, Mitte usw. lassen grüßen... Zumindest die Veranstaltenden scheinen mindestens "unpolitische" Idioten zu sein.</p><p>&nbsp;</p><p>(vgl. ... party-san.de/bands-2016/ )</p><p>&nbsp;</p><p>Auf dem Brutal Assault tritt er u.a. neben sonstigem populistischem Neometalschmock auch neben Hardcorebands aus den USA usw. auf.</p><p>&nbsp;</p><p>(vgl. ... brutalassault.cz/de/bands/ )</p><p>&nbsp;</p><p>...</p>
NSBM-Nazi Taake spielt auf dem Brutal Assault Festival in CZ und dem Party San Open-Air in Schland " [#‎mfgn‬](https://www.facebook.com/hashtag/mfgn?source=feed_text&story_id=699009383534631) [‪#‎taake‬](https://www.facebook.com/hashtag/taake?source=feed_text&story_id=699009383534631) Brutal Assault official Taake spielt auf dem Festival „Brutal Assault“, deren Motto ist "Against Violence and Intolerance“. Wie passt das zusammen? Auf der Brutal Assault Homepage steht dazu folgendes: „Die Band vertritt seit 2008 einen apolitischen Standpunkt und sie hat sich mehrmals für den Vorfall entschuldigt (und bereits in Israel Konzerte gegeben). Wir haben entscheiden, dass wir TAAKE daher 2016 eine Chance geben und sie auf dem Brutal Assault spielen lassen werden.“ M.E. hat Taake nach 2008 keine reine Weste, denn Kontakte zur rechten Szene haben über 2008 hinaus bestanden. Anführen lassen sich ua.: \- Hoest/Taake spielte bis 2009 bei der rechten Band „Slavia“. Der Slavia- Gitarrist spielt bei Taake aktuell als Live-Musiker. \- 2010 tourt Taake mit den rechten Bands Horna und Angantyr. \- 2011 Song „Orkan“ vom Album „Noregs vaapen“ , daraus (übersetzt): „Zur Hölle mit Mohammed und den Mohammedanern mit ihren unverzeihlichen Sitten“ und schließlich „Norwegen erwache/Norwegen wird erwachen“. \- Als weiteres Statement kommen noch mind. 2 verschiedene „Anti-Islam“-Taake T-Shirts, die bestimmt nicht für Toleranz stehen. Live trägt Hoest/Taake seine Anti-Islam Meinung zur Schau: facebook.com/yggdrasilphoto/photos/a.426427940882499.1073741864.206556449536317/426428134215813/?type=3&hc_location=ufi Die Kombination von nationalistischem Gedankengut und dem Slogan „Anti-Islam“ und auch die vielen weiteren Kontexte, in denen sich die Band bewegt, lassen m.E. die Schlussfolgerung zu Taake als politische und auch als rechte Band zu bezeichnen. Die Brutal Assault-Organisatoren sollten überlegen, ob die Band zu dem Motto passt. P.s.: Das sein Bandkollege bei den Live-Pics ein Death in June-Schweißband mit dem SS-Totenkopf-Logo trägt, sei nur am Rande erwähnt. (FF)" ......facebook.com/MFGNOffizielleSeite/?fref=nf +++ "Taake und der Islam Bald spielen Taake ja wieder auf einem Festival. Lippenbekenntnisse von Taake scheinen vielen Interviewern zu reichen,um die Band von der Hakenkreuz-"Entgleisung" reinzuwaschen. Fähige Interviewer würden weiter nachbohren. Ich hab in meinem Leben nicht einen Taake-Song gehört, weiß nicht mal, ob es sich lohnt die Band reinwaschen zu wollen (aber Musikgeschmack ist eh eine höchst subjektive Angelegenheit). Nun geht es uns aber nicht um die Musik, sondern um gewisse Aussagen des Sängers "Hoest", sowie die Texte und die Islamfeindlichkeit der Band. Das viele extreme Black Metal Bands einen an der Waffel haben, das ist wohl nichts neues. Dass die Richtung nicht als Begleitmusik für 666 Minuten Missionarsstellung bei Kerzenschein taugt, wissen wir auch. Kommen wir zum Ernst der Sache: der Islamfeindlichkeit von Taake. Das komm anno 2014 wahrscheinlich besonders gut an, wo ja immer wieder radikalislamistische Organisationen und der Islam in einen Topf geworfen werden. Ich möchte diesen Thread als Sammelthread verstehen, um über Taake aufzuklären. Gestern hat ein Freund dieses Shirt gefunden. [http://tshirtslayer.com/tshirt-or-longsl…/taake-anti- islam-1](http://tshirtslayer.com/tshirt-or-longsleeve/taake-anti-islam-1) Immer wieder verblüffend ist der abgedroschen Slogan "Anti Human - Anti Life" dann wird beim Hassen aber wieder auf eine bestimmte Gruppe von Menschen fokussiert: hier die Moslems. Es macht radikale Slogans nicht besser, wenn man sie einschränkt. Dann kann man auch schreiben: "Anti-Human (esspecially Anti...)". Böse Menschen könnten nun behaupten, dass Taake Moslems nicht als Menschen sehen, wenn man mal die Logik ihres "Denkens" betrachtet, Und wer Taake reinwaschen will, weil die ja ganz klar gegen Islamisten sind, dem/der sei gesagt: Islamismus = Islamism. T-Shirt is fake? Don't think so (siehe folgenden: Christhunt-Link): [http://i233.photobucket.com/…/ee…/ShadowboxG/TaakeAntiTS.jpg](http://i233.photobucket.com/albums/ee106/ShadowboxG/TaakeAntiTS.jpg) Wenn man Kritik an allen Religionen üben möchte, dann soll man es bitte auch tun, unter "Anti Islam" ist noch genug Platz. [http://www.blabbermouth.net/…/norwegian-black-metal- band-c…/](http://www.blabbermouth.net/news/norwegian-black-metal-band-causes- stir-with-anti-islamic-lyrics/) [http://www.theguardian.com/…/…/jan/13/norway-top-music- prize](http://www.theguardian.com/music/2012/jan/13/norway-top-music-prize) [http://www.metal-hammer.de/…/taake-wegen-anti- islamischer-t…](http://www.metal-hammer.de/news/meldungen/article130646/taake- wegen-anti-islamischer-texte-angegriffen.html) "“We truly apologize to all of our collaborators who might get [into] problems because of the Essen swastika scandal, except for the Untermensch (subhuman) owner of that club; you can go suck a Muslim" Wird man zu Provokationszwecken ja noch mal sagen dürfen *zyn*. Nicht aktuell genug? Ist Hoest jetzt ein zahmer Schoßhund der NSBM hasst? Hat die Band jemals dazugehört (bitte seht von Wiki-Links ab, die keine Primärquellen angeben)? Harmloser Vorfall mit dem Hakenkreuz "damals" zu Zwecken der Provokation eines deutschen Publikums (es fühlte sich übrigens nicht jeder provoziert, weil es durchaus gewisse Personen im Publikum gegeben haben soll)? Hier lernen wir wieder die Lektion: vorschnell zu urteilen, kann schnell nach hinten losgehen, sich einlullen zu lassen, kann ebenso gefährlich werden. [‪#‎taake‬](https://www.facebook.com/hashtag/taake?source=feed_text&story_id=511944785574426) [‪#‎nsbm‬](https://www.facebook.com/hashtag/nsbm?source=feed_text&story_id=511944785574426) [‪#‎blackmetal‬](https://www.facebook.com/hashtag/blackmetal?source=feed_text&story_id=511944785574426) [‪#‎metal‬](https://www.facebook.com/hashtag/metal?source=feed_text&story_id=511944785574426) [‪#‎mfgn‬](https://www.facebook.com/hashtag/mfgn?source=feed_text&story_id=511944785574426) [‪#‎politik‬](https://www.facebook.com/hashtag/politik?source=feed_text&story_id=511944785574426) [‪#‎antifa‬](https://www.facebook.com/hashtag/antifa?source=feed_text&story_id=511944785574426) [‪#‎antifaschismus‬](https://www.facebook.com/hashtag/antifaschismus?source=feed_text&story_id=511944785574426) [‪#‎metalgegenrechts‬](https://www.facebook.com/hashtag/metalgegenrechts?source=feed_text&story_id=511944785574426) " .....facebook.com/MFGNOffizielleSeite/posts/511944785574426 .....facebook.com/MFGNOffizielleSeite/?fref=nf +++ " Aus aktuellem Anlass möchten wir nochmal auf Fragen zu Hoest/Taake eingehen: \- Taake (ehemals Thule) ist doch eine normale Black Metal Band, die nur über Tod und Teufel singt, oder? Wenn nicht schon der Name Thule verdächtig ist, dann doch das erste Demo mit dem Song „Rasekrig“ (Rassenkrieg) ( Quelle: [http://www.metal- archives.com/…/Der_Vinterstormene_Ra…/62053](http://www.metal- archives.com/albums/Thule/Der_Vinterstormene_Raste/62053) ) \- Aber da war doch Hoest noch ein Jugendlicher und es geht ja um Taake. Taake ist einfach Black Metal und hat doch nix mit Politik oder Nationalismus zu tun? Hoest: “For me, black metal is basically intense negative energy channeled through destructive music & lyrics. But as you know, the nationalistic aspect is important to me as well in my interpretation of how Norwegian Black Metal should be.“ \- Ok, er ist Patriot, aber das hat doch nix mit rechts zu tun. Das mit dem Hakenkreuz war auch nur Show und Provokation, oder? Taake hat sich nachdem Hakenkreuz-Skandal 2007 auf seiner Homepage ([taake.theblacksun.org](http://taake.theblacksun.org/) , Die Schwarze Sonne ist ein NS-Symbol) nicht von der Aktion distanziert, sondern rassistische („Untermensch“ ) und islamophobe (suck a Muslim) Beleidigungen hinzugefügt. Daher ist das Statement belastend. Hoest war zu dem Zeitpunkt 29 Jahre alt und da kann man nicht mehr von jugendlichem Leichtsinn sprechen. \- Provokation gehört doch zum Black Metal, oder? Das Hakenkreuz ist kein Symbol, dass für Showelemente auf der Bühne benutzt werden sollte. Übrigens waren die Hitlergrüße, die es bei dem Konzert von Fans gab, auch inakzeptabel. \- Das war doch nur ein Ausrutscher auf dem die Antifa gnadenlos rumreitet. Ok, es gibt noch die Anti-Islam Shirts, aber das ist doch das gleiche wie Anti-Christ Shirts oder? Es gibt nicht nur die Shirt-Motive. Hoest äußert sich mehrfach islamophob, nicht nur durch T-Shirts, sondern auch im Statement oder im Lied „Orkan“ aus dem aktuellen Album. Islamfeindlichkeit ist eine neo-rassistische Erscheinungsform und bezeichnet die Feindseligkeit gegenüber Muslimen sowie deren kategorische Abwertung. Muslime und den Islam werden als das negativ konnotierte „Andere“ konstruiert. Der Islam wird als ethnisch verstandene Religionsgemeinschaft hingestellt, aus seinen komplexen religionsgeschichtlichen Hintergründen herausgelöst und als geschlossene, homogene Kultur wahrgenommen. Die Textzeile (übersetzt) aus Orkan ist eindeutig islamophob: „Zur Hölle mit Mohammed und den Mohammedanern mit ihren unverzeihlichen Sitten.“ Der Text endet mit „Norwegen wird erwachen“ (rechte Parole). Die Kombination aus Anti-Islam und Nationalismus ergibt eine rechtsextreme Position. -Hoest hat doch im Metal Hammer klargestellt: „Ich habe niemals Kontakt zur rechtsradikalen Black-Metal Szene unterhalten oder mich auch nur dafür interessiert. Erst als ich plötzlich dort reingesteckt wurde, wurde mir das Problem bewusst. Mit dieser Szene will ich nichts zu tun haben. […] Weder meine Band noch ich gehören in die rechte Ecke, deswegen werde ich zukünftig auf solche Provokationen verzichten." Tja, aber leider ist das nicht die ganze Wahrheit, da Hoest vor und nach dem Statement in mehreren Bands aktiv war, die durch rassistische und antisemtische Texte und rechtsradikale Musiker aufgefallen sind. So bspw. bei Urgehal (Textbeispiel: „. Wipe the Jewish mess, fucking zionist disciples. Semite rabbi, I exceed excessive pain for you) oder auch Slavia ([http://www.metal- archives.com/…/Sla…/Styrke_og_Visjon/112858](http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.metal- archives.com%2Falbums%2FSlavia%2FStyrke_og_Visjon%2F112858&h=VAQEoOgwpAQHURGCVKxWcB2-E5I186QiQZ4LFJKQvesPaUA&enc=AZN41oogG1B5ZPuCBEwK0xLuyndlRaQtn7m9xaG2NBBYBnc- hIgprqjY69yDSqqgL0DCQd9d_UcaLLyPoMlRC0WqVcUeoqG0C-i9ktLTsmQS2kHo1802PTYi2NYLl6X1fVEl1pk8Ko1a8DPMLjECmubMBJiBeTVFhO8OQM_Jtgtw55SgvgeZRcsy_60z5TlsUpnwhkISCqx9JAqJh- mI-TOB&s=1) ). Zu Kontakten gehören auch rechtsradikale Labels wie Höllehammer Propaganda bei denen Taake 2008 ein Album veröffentlichen. Das Label führt einschlägig bekannte und offen-rechtsextreme Bands wie Ad Hominem ([http://www.metal- archives.com/…/Dictator_- _A_Monumen…/451849](http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.metal- archives.com%2Falbums%2FAd_Hominem%2FDictator_- _A_Monument_of_Glory%2F451849&h=KAQEBd5x9AQFglIiIpqU8r4iw2S80hA5bedZMoMnUF9d_UQ&enc=AZPBI93UngJTkDkgPgvkInjsqI9peUL8Li2PaEIyfY7hX9pAMMvQ5c8DiqSyqRU_vx9blQC4_bRjafsOgqb9ojxlL5EC26CD0_nI6Pb1mUOhNJmOXZDKb6rPlcoJY5rBVP86nicBwsLvtl6MG- QdJ6cHzhF6463cSf24ktVRnme5HetEn5xpM5PJmfO1r5EthcJ7E749xAYi2oOTyE89ydTs&s=1) ) oder Temnozor ([http://www.metal- archives.com/…/%D0%A2%D…/Horizons.../453741](http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.metal- archives.com%2Falbums%2F%25D0%25A2%25D0%25B5%25D0%25BC%25D0%25BD%25D0%25BE%25D0%25B7%25D0%25BE%25D1%2580%25D1%258C%2FHorizons...%2F453741&h=-AQGE_EKAAQHMC0mdB0gLQF3SHNMwxW4svKAvuPMY80raGA&enc=AZMon0CZrP5nTie_BvL0XTgzjhCShD5qvhD_6_qGGHpthdKjBrkKMmXaIl2bnXqIvzFHSl_LCYm3hs6tQk2HTbMtzyCEk_vE9EFRZ6yzzn0fZ5fFv880RfSzy3tuzBqLcHqMI7N9A3SzC-1m0-81vI1obvMsxNgx4ig53RL4QxO92Weq6z8wUD- XNe66KO9YDoDD0asf933B0lqjCpe04Jx_&s=1) ) Taake tourte 2010 mit den rechtsextremen Horna und Angantyr. \- „Im europäischen Ausland macht sich grösstenteils keiner Gedanken darüber ob auf seinem Label evt. eine rechtsradikale Band zu finden ist. Warum auch ?“ Jeder ist doch Herr seiner eigenen Lyrics und seiner Handlungen. (Zitat von Oliver Gerfelmeyer, Veranstalter des Taake-Konzerts) Und Hoest sollte daher verantwortlich gemacht werden für seine Handlungen. Übrigens ist man nicht nur in Deutschland empfindlich bei Taake, so wurden auch Taake-Konzerte wegen moralischer Bedenken u.a. in Österreich, der Schweiz und Norwegen abgesagt. Kontakte zur rechtsextremen Szene haben also bestanden und werden sogar weitergeführt. Die Diskrepanz zwischen Stellungnahme und Selbstdarstellung in Interviews findet sich wiederkehrend bei rechtsoffenen und rechten Bands. Einerseits wird die politische Unschuld betont, andererseits gibt es Zeugnisse, die den das Gegenteil beweisen. Nebeneinandergestellt sind die Aussagen offensichtlich widersprüchlich, jedoch für die Konsumenten, die nur Ausschnitte bzw. oft nur die Ansicht einer Seite wahrnehmen, ergibt sich ein anderes Bild. Die Beteiligten versuchen Positionen einzunehmen, die für sie in der Situation zweckmäßig und vorteilhaft ist. Bei Konzertveranstaltungen versuchen sie ihre politischen Einstellungen zu verbergen. Taake sind inwischen Profis in Statements verfassen, aber das sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Daher das Fazit: Die Kombination von nationalistischen Gedanken und dem Slogan „Anti-Islam“ und auch die vielen weiteren rechten Kontexten, in denen sich die Band bewegt, lassen die Schlussfolgerung zu Taake als politische und auch als rechte Band zu bezeichnen. Wünschenswert wäre, wenn rechten Bands keine öffentlich-subventionierten Bühnen (HDJ, JUZ, KUZ, Stadthallen usw.) zur Verfügung gestellt würden. -Was meint Hoest zu seinen Kritikern: "So, Guardians of Morality, feel very free to keep up your pathetic boycott, we don't mind being hated. But your extortion only affects innocent parties and you should be ashamed of yourselves! The behaviour of our self-proclaimed enemies is more similar to nazism than anything we've ever done." Oh, wir fühlen uns wirklich beschämt, denn in Wahrheit sind ja die Moralwächter die Nazis. Der arme "unschuldige" Hoest, mimimi *Taschentuch reich*" ...........facebook.com/MFGNOffizielleSeite/posts/544775755624662 \--- Am 13.08.2016 soll er übrigens wieder auf dem Party San spielen, neben Sodom und Co.. Ist die Metalszene nun endgültig als auf dem rechten Auge blind oder Schlimmeres zu bezeichnen? Die Querfront, neue Rechte, Mitte usw. lassen grüßen... Zumindest die Veranstaltenden scheinen mindestens "unpolitische" Idioten zu sein. (vgl. ... party-san.de/bands-2016/ ) Auf dem Brutal Assault tritt er u.a. neben sonstigem populistischem Neometalschmock auch neben Hardcorebands aus den USA usw. auf. (vgl. ... brutalassault.cz/de/bands/ ) ...
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Andreas Riekeberg
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Pressegespräch zur ASSE II
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[ "Ökologie" ]
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[ "Deutschland", "D-Norden" ]
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<p> Sehr geehrte Damen und Herren,&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>wir möchten Sie herzlich einladen zum Pressegespräch des Asse 2-Koordinationskreises am Donnerstag, den 9.7.2009, um 15 Uhr in Wolfenbüttel im Hotel Kronprinz (Bahnhofstraße 12), Blauer Raum. </p><p>
<p> Sehr geehrte Damen und Herren,&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>wir möchten Sie herzlich einladen zum Pressegespräch des Asse 2-Koordinationskreises am Donnerstag, den 9.7.2009, um 15 Uhr in Wolfenbüttel im Hotel Kronprinz (Bahnhofstraße 12), Blauer Raum. </p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Wir möchten u.a. Stellung nehmen und Möglichkeit zum Gespräch geben zur geplanten Verlegung von Rohren für eine Betonverfüllung von Atommüll-Kammern in der Asse, zur Vergabe der Gutachten zu den drei Schließungsoptionen, zur Diskussion der Kriterien für die Schließungsoptionen sowie zum Sprengstoff nahe einer Einlagerungskammer.</p><p>&nbsp;</p><p> Zum Gespräch stehen Ihnen u.a. Dr. Frank Hoffmann und Pfr. Andreas Riekeberg zur Verfügung. </p><p>Für eine vorherige kurze Rückmeldung bezüglich Ihres Erscheinens wären wir dankbar. </p><p>&nbsp;</p><p>Für den Asse2-Koordinationkreis der Asse-kritischen Bürgerinitiativen und Gruppen mit freundlichen Grüßen</p><p>&nbsp;</p><p> Andreas Riekeberg</p><p>&nbsp;</p><p> [email protected]</p>
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie herzlich einladen zum Pressegespräch des Asse 2-Koordinationskreises am Donnerstag, den 9.7.2009, um 15 Uhr in Wolfenbüttel im Hotel Kronprinz (Bahnhofstraße 12), Blauer Raum. Wir möchten u.a. Stellung nehmen und Möglichkeit zum Gespräch geben zur geplanten Verlegung von Rohren für eine Betonverfüllung von Atommüll-Kammern in der Asse, zur Vergabe der Gutachten zu den drei Schließungsoptionen, zur Diskussion der Kriterien für die Schließungsoptionen sowie zum Sprengstoff nahe einer Einlagerungskammer. Zum Gespräch stehen Ihnen u.a. Dr. Frank Hoffmann und Pfr. Andreas Riekeberg zur Verfügung. Für eine vorherige kurze Rückmeldung bezüglich Ihres Erscheinens wären wir dankbar. Für den Asse2-Koordinationkreis der Asse-kritischen Bürgerinitiativen und Gruppen mit freundlichen Grüßen Andreas Riekeberg [email protected]
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Am Anfang stand das Reh
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[ "Feminismus & Gender & Queer", "Repression" ]
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<p><span>Das Radio „Freies Sender Kombinat“ wurde Anfang der 2000er Jahre von der Polizei ausspioniert. Zum Einsatz von Ines P. nimmt die Redaktion jetzt Stellung.</span></p><p>
<p><span>Das Radio „Freies Sender Kombinat“ wurde Anfang der 2000er Jahre von der Polizei ausspioniert. Zum Einsatz von Ines P. nimmt die Redaktion jetzt Stellung.</span></p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>HAMBURG<em> taz</em> | Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. in der linken Szene Hamburgs wird immer unausweichlicher. Anders sind wohl kaum die Widersprüche in dem sechs Jahre andauernden Komplex aufzuklären. </p> <p>&nbsp;</p><p>Die damals 27-jährige Staatsschützerin des Hamburger Landeskriminalamt (LKA) war mindestens in den Jahren 2001 bis 2006 im besetzten autonomen Zentrum Rote Flora und beim selbstverwalteten Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) eingesetzt. Sie war dort als „Beamtin für Lagebeurteilung“ (BfL) für das LKA-Hamburg als auch parallel als „verdeckte Ermittlerin“ (VE) im Auftrag des damaligen Generalbundesanwalts Kay Nehm für das Bundeskriminalamt und das LKA-Schleswig-Holstein tätig.&nbsp; </p> <p>&nbsp;</p><p>In der schriftlichen Aufarbeitung „Ausgeforscht“ hat die Redaktion des queer-feministischen Magazins "„Re(h)v(v)o(l)lte radio“ beim FSK nun der letzten Darstellung der Innenbehörde im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft deutlich widersprochen, dass die unter der Tarnidentität „Iris Schneider“ tätige Beamtin beim FSK wegen der Presse- und Rundfunkfreiheit mit „ausdrücklicher Zurückhaltung“ agiert habe. </p> <p>&nbsp;</p><p>Nach heutigem Kenntnisstand hatte Iris P. nie den richterlich abgesegneten Auftrag gehabt, den FSK zu infiltrieren. Sie habe wohl nur mitgemacht, um ihre Legende als „Iris Schneider“ zu untermauern, so zuletzt die Innenbehörde. Iris P. war „nicht nur als Moderatorin, sondern auch als Produzentin, Interviewerin und Interviewte im FSK tätig“, kontern die Macherinnen von „re(h)v(v)o(l)lte radio“. Sie habe sogar den Namen der 2004 ins Leben gerufenen Sendung entscheidend mitgeprägt. So lautete der Arbeitstitel zunächst „Steht ein Reh im Wald“. Iris P. sei das zu „naturnah und albern“ gewesen, so das Team. „Ihrer Meinung nach sollte der Name unserer Sendung 'politischer' sein und 'nach vorne gehen'.“</p><p>&nbsp;</p><p> <strong>Themen mitbestimmt </strong></p><p>&nbsp;</p><p>Sie habe „Rehvolte Radio“ als Namen vorgeschlagen und während einer Sendung offen am Mikrofon vertreten, so dass das Wortungetüm „re(h)v(v)o(l)lte radio“ entstanden sei. „Iris hat die Themen von Sendungen mitbestimmt und sich an der Vorbereitung von Interviews und Beiträgen beteiligt“, so die Redaktion. So zuvor auch bei den FSK-Sendungen „Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen“ oder „female Machos“ und „u-turn queer“. </p> <p>&nbsp;</p><p>Im Februar 2005 habe Iris P. über eine Antifa-Demo gegen einen Naziaufmarsch in Kiel berichtet. „Also ich fand Kiel insgesamt sehr prima, weil sich permanent Leute an Ecken sammeln konnten, um auf der Demoroute der Nazis zu stehen, (...) um kraftvoll Protest entgegenzusetzen“, &nbsp;berichtete Iris P.. „Mein Eindruck war, dass die Polizei gar keine Übersicht mehr hatte.“ </p> <p>&nbsp;</p><p>Mit viel Zeit und technischen Sachverstand habe sich Iris P. „unentbehrlich“ zu machen versucht. „Durch ihr Vorpreschen und ihre Insistenz machte sich die verdeckt arbeitende Polizeibeamtin aktiv zu einem Bestandteil unserer Gruppe“, so die Macherinnen. Iris P. habe das Vertrauen, das den Radiomacherinnen entgegengebracht worden sei, ausgenutzt, um sich so den Zugang zu weiteren Gruppen und Einzelpersonen, insbesondere aus dem queer-feministischen Spektrum zu erschließen. </p><p>&nbsp;</p><p><strong>Gezielter Auftrag? </strong></p><p>&nbsp;</p><p>Inzwischen geht die „re(h)v(v)o(l)lte radio“-Redaktion davon aus, dass Iris P. einen gezielten Auftrag gehabt habe und nicht aus eigener Motivation beim Sender aktiv geworden sei. „Eine Frau, die ihre Identitäten nicht bewusst unter Kontrolle gehabt hätte, wäre untauglich gewesen“, sagt die „re(h)v(v)o(l)lte radio“-Redaktion zum Wirken der verdeckten Ermittlerin. „Ein Freizeitausgleich für ihre Ermittlerintätigkeit“ komme daher nicht in Frage, es bleibe die Frage: „Warum wurde in den Jahren 2001 bis 2006 eine homosexuell lebenden Beamtin ausgesucht?“ </p> <p>&nbsp;</p><p>Das private Miteinander spiele in linken Zusammenhängen eine große Rolle, daher könne bei ihr auch von „Zurückhaltung“ keine Rede gewesen sein. „Iris führte Freundschaften, Liebesbeziehungen und Affären in der queeren Szene. Sie hat bei vielen Gelegenheiten unsere Wohnungen betreten, zum Teil mehrmals die Woche“, erinnern sich ihre Kolleginnen. „Sie hat mit uns Tee getrunken, Musik gehört, gepuzzelt und geplaudert.“ All das, was eine verdeckte Ermittlerin nur auf genaue richterlicher Anordnung vielleicht dürfte, aber was eine als „Beamtin für Lagebeurteilung“ eingesetzte Polizistin des LKA-Hamburg auf jeden Fall nicht durfte. </p> <p>&nbsp;</p><p>Die Hamburger Innenbehörde, die Aufklärung versprochen hat, gibt zurzeit nur scheibchenweise Fakten preis, weil angeblich sämtliche Akten vernichtet und alle Datensätze wegen Datenschutz gelöscht worden seien. Hamburgs SPD-Innensenator Michael Neumann hat daher an die Betroffenen intimer Ausspähung aus der linken Szene appelliert, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen, da Iris P. zu dem Komplex schweige. Davon wird zurzeit kein Gebrauch gemacht, weil das Misstrauen gegenüber auch der heutigen Polizeiführung überwiegt. Vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder einer unabhängigen Untersuchungskommission wäre die Bereitschaft &nbsp;zur Aussage nach taz.de-Informationen wohl durchaus vorhanden.</p>
Das Radio „Freies Sender Kombinat“ wurde Anfang der 2000er Jahre von der Polizei ausspioniert. Zum Einsatz von Ines P. nimmt die Redaktion jetzt Stellung. HAMBURG _taz_ | Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. in der linken Szene Hamburgs wird immer unausweichlicher. Anders sind wohl kaum die Widersprüche in dem sechs Jahre andauernden Komplex aufzuklären. Die damals 27-jährige Staatsschützerin des Hamburger Landeskriminalamt (LKA) war mindestens in den Jahren 2001 bis 2006 im besetzten autonomen Zentrum Rote Flora und beim selbstverwalteten Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) eingesetzt. Sie war dort als „Beamtin für Lagebeurteilung“ (BfL) für das LKA- Hamburg als auch parallel als „verdeckte Ermittlerin“ (VE) im Auftrag des damaligen Generalbundesanwalts Kay Nehm für das Bundeskriminalamt und das LKA- Schleswig-Holstein tätig. In der schriftlichen Aufarbeitung „Ausgeforscht“ hat die Redaktion des queer- feministischen Magazins "„Re(h)v(v)o(l)lte radio“ beim FSK nun der letzten Darstellung der Innenbehörde im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft deutlich widersprochen, dass die unter der Tarnidentität „Iris Schneider“ tätige Beamtin beim FSK wegen der Presse- und Rundfunkfreiheit mit „ausdrücklicher Zurückhaltung“ agiert habe. Nach heutigem Kenntnisstand hatte Iris P. nie den richterlich abgesegneten Auftrag gehabt, den FSK zu infiltrieren. Sie habe wohl nur mitgemacht, um ihre Legende als „Iris Schneider“ zu untermauern, so zuletzt die Innenbehörde. Iris P. war „nicht nur als Moderatorin, sondern auch als Produzentin, Interviewerin und Interviewte im FSK tätig“, kontern die Macherinnen von „re(h)v(v)o(l)lte radio“. Sie habe sogar den Namen der 2004 ins Leben gerufenen Sendung entscheidend mitgeprägt. So lautete der Arbeitstitel zunächst „Steht ein Reh im Wald“. Iris P. sei das zu „naturnah und albern“ gewesen, so das Team. „Ihrer Meinung nach sollte der Name unserer Sendung 'politischer' sein und 'nach vorne gehen'.“ **Themen mitbestimmt** Sie habe „Rehvolte Radio“ als Namen vorgeschlagen und während einer Sendung offen am Mikrofon vertreten, so dass das Wortungetüm „re(h)v(v)o(l)lte radio“ entstanden sei. „Iris hat die Themen von Sendungen mitbestimmt und sich an der Vorbereitung von Interviews und Beiträgen beteiligt“, so die Redaktion. So zuvor auch bei den FSK-Sendungen „Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen“ oder „female Machos“ und „u-turn queer“. Im Februar 2005 habe Iris P. über eine Antifa-Demo gegen einen Naziaufmarsch in Kiel berichtet. „Also ich fand Kiel insgesamt sehr prima, weil sich permanent Leute an Ecken sammeln konnten, um auf der Demoroute der Nazis zu stehen, (...) um kraftvoll Protest entgegenzusetzen“, berichtete Iris P.. „Mein Eindruck war, dass die Polizei gar keine Übersicht mehr hatte.“ Mit viel Zeit und technischen Sachverstand habe sich Iris P. „unentbehrlich“ zu machen versucht. „Durch ihr Vorpreschen und ihre Insistenz machte sich die verdeckt arbeitende Polizeibeamtin aktiv zu einem Bestandteil unserer Gruppe“, so die Macherinnen. Iris P. habe das Vertrauen, das den Radiomacherinnen entgegengebracht worden sei, ausgenutzt, um sich so den Zugang zu weiteren Gruppen und Einzelpersonen, insbesondere aus dem queer-feministischen Spektrum zu erschließen. **Gezielter Auftrag?** Inzwischen geht die „re(h)v(v)o(l)lte radio“-Redaktion davon aus, dass Iris P. einen gezielten Auftrag gehabt habe und nicht aus eigener Motivation beim Sender aktiv geworden sei. „Eine Frau, die ihre Identitäten nicht bewusst unter Kontrolle gehabt hätte, wäre untauglich gewesen“, sagt die „re(h)v(v)o(l)lte radio“-Redaktion zum Wirken der verdeckten Ermittlerin. „Ein Freizeitausgleich für ihre Ermittlerintätigkeit“ komme daher nicht in Frage, es bleibe die Frage: „Warum wurde in den Jahren 2001 bis 2006 eine homosexuell lebenden Beamtin ausgesucht?“ Das private Miteinander spiele in linken Zusammenhängen eine große Rolle, daher könne bei ihr auch von „Zurückhaltung“ keine Rede gewesen sein. „Iris führte Freundschaften, Liebesbeziehungen und Affären in der queeren Szene. Sie hat bei vielen Gelegenheiten unsere Wohnungen betreten, zum Teil mehrmals die Woche“, erinnern sich ihre Kolleginnen. „Sie hat mit uns Tee getrunken, Musik gehört, gepuzzelt und geplaudert.“ All das, was eine verdeckte Ermittlerin nur auf genaue richterlicher Anordnung vielleicht dürfte, aber was eine als „Beamtin für Lagebeurteilung“ eingesetzte Polizistin des LKA-Hamburg auf jeden Fall nicht durfte. Die Hamburger Innenbehörde, die Aufklärung versprochen hat, gibt zurzeit nur scheibchenweise Fakten preis, weil angeblich sämtliche Akten vernichtet und alle Datensätze wegen Datenschutz gelöscht worden seien. Hamburgs SPD- Innensenator Michael Neumann hat daher an die Betroffenen intimer Ausspähung aus der linken Szene appelliert, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen, da Iris P. zu dem Komplex schweige. Davon wird zurzeit kein Gebrauch gemacht, weil das Misstrauen gegenüber auch der heutigen Polizeiführung überwiegt. Vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder einer unabhängigen Untersuchungskommission wäre die Bereitschaft zur Aussage nach taz.de- Informationen wohl durchaus vorhanden.
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Bündnis Zwangsräumung Verhindern
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[B/K]: Eigentümerinnen mahnen Protest gegen Andreas Zwangsräumung ab
[ 153949 ]
[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]
[ "Berlin", "Köln" ]
[ "Deutschland", "D-Osten", "D-Westen" ]
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<p>Privatsphäre reicher Leute wichtiger als armer Leute Lebensgrundlage...meinen offenbar zwei reiche Frauen -- Adelheid B. und Sabine B.-H. -- und leisten sich einen Anwalt, der an unseren Blog-Hoster blogsport.de einen "Notice and take-down-letter" (englisch im Original) wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten schickte. Der Anwalt bemüht die sogenannte Störerhaftung (<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung#Internetrecht">Info</a>) um blogsport.de mit "gerichtlichen Schritten [...], z.B. durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung" zu drohen.<br>
<p>Privatsphäre reicher Leute wichtiger als armer Leute Lebensgrundlage...meinen offenbar zwei reiche Frauen -- Adelheid B. und Sabine B.-H. -- und leisten sich einen Anwalt, der an unseren Blog-Hoster blogsport.de einen "Notice and take-down-letter" (englisch im Original) wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten schickte. Der Anwalt bemüht die sogenannte Störerhaftung (<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung#Internetrecht">Info</a>) um blogsport.de mit "gerichtlichen Schritten [...], z.B. durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung" zu drohen.<br><!--break--><br>Worum geht es?&nbsp; Adelheid B. und Sabine B.-H. wohnen recht schön in Köln, haben aber auch ein Haus in Berlin-Tempelhof, Blumentahlstr. 15, geerbt.&nbsp; Dort wohnt seit Jahrzehnten Andrea in einer Wohnung als Mieterin.&nbsp; Die beiden haben mit juristischem Nachdruck die Kündigung und bevorstehende Zwangsräumung von Andrea und ihrem Sohn betrieben und wollen nun nicht, wie das öffentlich wird.<br><br>Ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen haben sie eine Räumungsklage gegen Andrea vor Gericht zu einem Vergleich bringen lassen, demzufolge Andrea ausziehen muss.&nbsp; Hätte Andrea nicht unterschrieben, wäre sie mit kürzerer Frist rausgeklagt worden.&nbsp; Soviel zu Freiwilligkeit, Freiheit und Gleichheit vor Gericht.&nbsp; Die beiden Verfügen über ein wesentliches Mittel der Lebensführung von Andrea, nämlich deren Wohnung und Andrea verfügt über weitgehend nichts gegen die die beiden reichen Frauen und ihr Anliegen eine Mieterhöhung durchzusetzen und einzutreiben.<br><br>Eine ganz alltägliche Situation also, in der in dieser Allgemeinheit die allermeisten von uns stecken.<br><br>Der Vorgang ist allerdings öffentlich geworden, eine <a href="https://www.openpetition.de/petition/on-line/menschlich-handeln-andrea-und-sohn-sollen-wohnen-bleiben">on-line-Petition</a> wurde gestellt, es gab Infostände in Köln, eine Mikrophonikia in Tempelhof, eine Veranstaltung in Köln, etc.&nbsp; Das behagt den beiden nicht, weswegen sie einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Burkhard R. in Köln bemühten, der sein Geld damit verdient im Auftrag zu schreiben, "dass ihr [der Eigentümerinnen] Handeln nicht von Profitstreben gelenkt ist und sie die Wohnung von Frau B. [Andrea] nicht deshalb räumen lassen werden, um einen höheren Mietzins zu erzielen."<br><br>Wenn man nicht nur ein Miethaus, sonder auch genug Geld hat, einen Anwalt Auftragsprosa schreiben zu lassen, dann müssen sich andere -- in diesem Fall blogsport.de und wir -- damit auseinandersetzen, dass gerichtliche Auseinandersetzungen viel Zeit und Geld kosten, die und das wir nicht haben.&nbsp; Für den Fachanwalt für Medienrecht hingegen handelt es sich um ein sicheres Einkommen, die Vermieterinnen können sich das Anwaltshonorar offenbar leisten und ihr Image ist es ihnen wert.<br><br>Da spielt es zunächst gar keine Rolle mehr, dass diese Auftragslyrik inhaltlich einfach albern ist, denn warum sonst sollten die Vermieterinnen eine Mieterhöhung durchklagen und später, als die nicht gezahlten Mietrückstände sich summieren eine Räumungsklage betreiben?<br><br>Für einen Menschen, dem gerade ein elementarer Teil ihrer Lebensgrundlage, nämlich die Wohnung entzogen wird, ist es bitterer Hohn, wenn ein Fachanwalt für Medienrecht bezahlterweise schreibt: "Im Übrigen wohnt Frau B. [Andrea] in der Wohnung tatsächlich allein und nicht mit ihrem Sohn zusammen".&nbsp; Der Widerspruch zu dem Umstand, dass die Vermieterinnen, die das schreiben lassen, den Sohn gerade erfolgreich aus der Wohnung geklagt haben -- und daraufhin am 14.10.2015 einen Räumungstitel vollstrecken lassen wollen -- ist selbst selbstverständlich nicht justiziabel.&nbsp; Weil der Rechtsstaat so sehr auf Freiheit und Gleichheit beruht, hat Andrea selbstverständlich das Recht ebenfalls eine Armada von Anwälten mit dem Verfassen von Unsinn über die Vermieterinnen zu beschäftigen, allein sie hat nicht das Geld dazu.&nbsp; Nicht nur Recht kriegen, sondern die Anwendung oder Ausübung von Rechten ist eine Geldfrage.<br><br>Wer genug Geld hat kann sich Mietrechtsprofis leisten, wie etwa die Anwältin Kirsten M., die z. B. im Fall der Sanierung der Calvinstr. 21 gerichtliche Niederlagen ihres Auftraggebers "mit sportlicher Gelassenheit" aufnahm, eine Gelassenheit, die den Mietern hinter den <a href="http://www.tagesspiegel.de/Berlin/mietstreit-in-Berlin-moabit-vermieter-der-calvinstrasse-will-weiter-sanieren/9159708.html">Bauplanen und zugemauerten Küchenfenstern</a> fehlen dürfte.&nbsp; keine Frage, Kirsten M. war ja nicht jahrelang hinter Bauplanen, ihr Küchenfenster wurde nicht zugemauert, sondern sie hat in Vertretung solcher Machenschaften gelassen Geld verdient.&nbsp; Sie arbeitet auch für die Vermieterinnen von Andrea.<br><br>Solche Anwälte leisten sich die beiden Vermieterinnen, die nun durch den Fachanwalt für Medienrecht argumentieren lassen, dass die Nennung ihres Wohnorts "die Privatsphäre und damit den Lebensbereich [betrifft], zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur mit Zustimmung des [sic!] Betroffenen Zugang haben (Palandt/Sprau, a.a.O. §823, Rn 87 m.w.N.)."<br><br>"Wer das Geld hat, hat die Macht", seine Persönlichkeitsrechte -- hier die Privatsphäre -- schützen zu lassen; "wer die Macht hat, hat das Recht", die Persönlichkeitsrechte seiner MieterInnen durch ein gerichtliches Verfahren einschränken zu lassen, hier die Privatsphäre von Andrea.<br><br>Sollte Andrea am 14.10.2015 mit dem Argument, nach sozialer Anschauung hätten sie nur mit ihrer Zustimmung Zugang zu ihrer Privatsphäre [lies: Wohnung] und diese Zustimmung verweigere sie, Gerichtsvollzieherin und Polizei den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, wird sie wohl nur ein müdes Lächeln ernten und unter Anwendung körperlicher Gewalt aus der Wohnung gezwungen.&nbsp; Den Vermieterinnen mag es auch in diesem Augenblick eine Richtigstellung in der Darstellung des sozialen Gehalts ihres Handelns "am Herzen" liegen, sie können es sich leisten.<br><br>So schaut's aus, wenn Wohnraum Ware ist und die Ausübung, Anwendung und Durchsetzung von Rechten Geld kostet.</p><p>&nbsp;</p><p>Trotz Abmahnung geht der Protest weiter mit einer Kiezdemo für und mit Andrea am Freitag, 9.10., 17 Uhr, U-Kaiserin-Augusta-Str. (Berlin-Tempelhof, U6)<br><br>Link zum Thema: Nach Abmahnung <a href="http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2015/07/25/zwangsraeumung-verbindet-betroffene-zeigen-solidaritaet-ueber-stadtgrenzen-hinweg/">aktualisierter Blogpost</a> zu Protest und Petition gegen Andreas Zwangsräumung</p>
Privatsphäre reicher Leute wichtiger als armer Leute Lebensgrundlage...meinen offenbar zwei reiche Frauen -- Adelheid B. und Sabine B.-H. -- und leisten sich einen Anwalt, der an unseren Blog-Hoster blogsport.de einen "Notice and take-down-letter" (englisch im Original) wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten schickte. Der Anwalt bemüht die sogenannte Störerhaftung ([Info](https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung#Internetrecht)) um blogsport.de mit "gerichtlichen Schritten [...], z.B. durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung" zu drohen. Worum geht es? Adelheid B. und Sabine B.-H. wohnen recht schön in Köln, haben aber auch ein Haus in Berlin-Tempelhof, Blumentahlstr. 15, geerbt. Dort wohnt seit Jahrzehnten Andrea in einer Wohnung als Mieterin. Die beiden haben mit juristischem Nachdruck die Kündigung und bevorstehende Zwangsräumung von Andrea und ihrem Sohn betrieben und wollen nun nicht, wie das öffentlich wird. Ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen haben sie eine Räumungsklage gegen Andrea vor Gericht zu einem Vergleich bringen lassen, demzufolge Andrea ausziehen muss. Hätte Andrea nicht unterschrieben, wäre sie mit kürzerer Frist rausgeklagt worden. Soviel zu Freiwilligkeit, Freiheit und Gleichheit vor Gericht. Die beiden Verfügen über ein wesentliches Mittel der Lebensführung von Andrea, nämlich deren Wohnung und Andrea verfügt über weitgehend nichts gegen die die beiden reichen Frauen und ihr Anliegen eine Mieterhöhung durchzusetzen und einzutreiben. Eine ganz alltägliche Situation also, in der in dieser Allgemeinheit die allermeisten von uns stecken. Der Vorgang ist allerdings öffentlich geworden, eine [on-line- Petition](https://www.openpetition.de/petition/on-line/menschlich-handeln- andrea-und-sohn-sollen-wohnen-bleiben) wurde gestellt, es gab Infostände in Köln, eine Mikrophonikia in Tempelhof, eine Veranstaltung in Köln, etc. Das behagt den beiden nicht, weswegen sie einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Burkhard R. in Köln bemühten, der sein Geld damit verdient im Auftrag zu schreiben, "dass ihr [der Eigentümerinnen] Handeln nicht von Profitstreben gelenkt ist und sie die Wohnung von Frau B. [Andrea] nicht deshalb räumen lassen werden, um einen höheren Mietzins zu erzielen." Wenn man nicht nur ein Miethaus, sonder auch genug Geld hat, einen Anwalt Auftragsprosa schreiben zu lassen, dann müssen sich andere -- in diesem Fall blogsport.de und wir -- damit auseinandersetzen, dass gerichtliche Auseinandersetzungen viel Zeit und Geld kosten, die und das wir nicht haben. Für den Fachanwalt für Medienrecht hingegen handelt es sich um ein sicheres Einkommen, die Vermieterinnen können sich das Anwaltshonorar offenbar leisten und ihr Image ist es ihnen wert. Da spielt es zunächst gar keine Rolle mehr, dass diese Auftragslyrik inhaltlich einfach albern ist, denn warum sonst sollten die Vermieterinnen eine Mieterhöhung durchklagen und später, als die nicht gezahlten Mietrückstände sich summieren eine Räumungsklage betreiben? Für einen Menschen, dem gerade ein elementarer Teil ihrer Lebensgrundlage, nämlich die Wohnung entzogen wird, ist es bitterer Hohn, wenn ein Fachanwalt für Medienrecht bezahlterweise schreibt: "Im Übrigen wohnt Frau B. [Andrea] in der Wohnung tatsächlich allein und nicht mit ihrem Sohn zusammen". Der Widerspruch zu dem Umstand, dass die Vermieterinnen, die das schreiben lassen, den Sohn gerade erfolgreich aus der Wohnung geklagt haben -- und daraufhin am 14.10.2015 einen Räumungstitel vollstrecken lassen wollen -- ist selbst selbstverständlich nicht justiziabel. Weil der Rechtsstaat so sehr auf Freiheit und Gleichheit beruht, hat Andrea selbstverständlich das Recht ebenfalls eine Armada von Anwälten mit dem Verfassen von Unsinn über die Vermieterinnen zu beschäftigen, allein sie hat nicht das Geld dazu. Nicht nur Recht kriegen, sondern die Anwendung oder Ausübung von Rechten ist eine Geldfrage. Wer genug Geld hat kann sich Mietrechtsprofis leisten, wie etwa die Anwältin Kirsten M., die z. B. im Fall der Sanierung der Calvinstr. 21 gerichtliche Niederlagen ihres Auftraggebers "mit sportlicher Gelassenheit" aufnahm, eine Gelassenheit, die den Mietern hinter den [Bauplanen und zugemauerten Küchenfenstern](http://www.tagesspiegel.de/Berlin/mietstreit-in-Berlin-moabit- vermieter-der-calvinstrasse-will-weiter-sanieren/9159708.html) fehlen dürfte. keine Frage, Kirsten M. war ja nicht jahrelang hinter Bauplanen, ihr Küchenfenster wurde nicht zugemauert, sondern sie hat in Vertretung solcher Machenschaften gelassen Geld verdient. Sie arbeitet auch für die Vermieterinnen von Andrea. Solche Anwälte leisten sich die beiden Vermieterinnen, die nun durch den Fachanwalt für Medienrecht argumentieren lassen, dass die Nennung ihres Wohnorts "die Privatsphäre und damit den Lebensbereich [betrifft], zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur mit Zustimmung des [sic!] Betroffenen Zugang haben (Palandt/Sprau, a.a.O. §823, Rn 87 m.w.N.)." "Wer das Geld hat, hat die Macht", seine Persönlichkeitsrechte -- hier die Privatsphäre -- schützen zu lassen; "wer die Macht hat, hat das Recht", die Persönlichkeitsrechte seiner MieterInnen durch ein gerichtliches Verfahren einschränken zu lassen, hier die Privatsphäre von Andrea. Sollte Andrea am 14.10.2015 mit dem Argument, nach sozialer Anschauung hätten sie nur mit ihrer Zustimmung Zugang zu ihrer Privatsphäre [lies: Wohnung] und diese Zustimmung verweigere sie, Gerichtsvollzieherin und Polizei den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, wird sie wohl nur ein müdes Lächeln ernten und unter Anwendung körperlicher Gewalt aus der Wohnung gezwungen. Den Vermieterinnen mag es auch in diesem Augenblick eine Richtigstellung in der Darstellung des sozialen Gehalts ihres Handelns "am Herzen" liegen, sie können es sich leisten. So schaut's aus, wenn Wohnraum Ware ist und die Ausübung, Anwendung und Durchsetzung von Rechten Geld kostet. Trotz Abmahnung geht der Protest weiter mit einer Kiezdemo für und mit Andrea am Freitag, 9.10., 17 Uhr, U-Kaiserin-Augusta-Str. (Berlin-Tempelhof, U6) Link zum Thema: Nach Abmahnung [aktualisierter Blogpost](http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2015/07/25/zwangsraeumung- verbindet-betroffene-zeigen-solidaritaet-ueber-stadtgrenzen-hinweg/) zu Protest und Petition gegen Andreas Zwangsräumung
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Prinzen-Sänger zeigt sich selbst an
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Leipzig" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Die Leipziger Staatsanwaltschaft bekommt demnächst Post von Sebastian Krumbiegel (48). Der Prinzen-Sänger will sich selbst anzeigen. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne) und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Beiden wird vorgeworfen, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida-Demo am 21. Januar aufgefordert zu haben. Das Aktionsbündnis "Leipzig nimmt Platz" solidarisierte sich mit den Politikerinnen und rief die mehr als 2000 Unterzeichner der "Leipziger Erklärung" vom Januar zur Selbstanzeige auf. Inhalt der Erklärung sind Aktionen zum friedlichen Widerstand gegen Legida.</p><p>
<p>Die Leipziger Staatsanwaltschaft bekommt demnächst Post von Sebastian Krumbiegel (48). Der Prinzen-Sänger will sich selbst anzeigen. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne) und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Beiden wird vorgeworfen, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida-Demo am 21. Januar aufgefordert zu haben. Das Aktionsbündnis "Leipzig nimmt Platz" solidarisierte sich mit den Politikerinnen und rief die mehr als 2000 Unterzeichner der "Leipziger Erklärung" vom Januar zur Selbstanzeige auf. Inhalt der Erklärung sind Aktionen zum friedlichen Widerstand gegen Legida.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p><i>Was wollen Sie mit der Selbstanzeige erreichen?</i></p><p><br> Ich will darauf aufmerksam machen, dass ich mich eine bisschen schäme für den Umgang der sächsischen Justiz mit Demonstrationen gegen Nazis. Gerade in Bezug auf die Blockade solcher Demos. Ich halte das eher für ein Bürgerrecht, da zivilen Ungehorsam zu leisten. Ich finde es ganz traurig, was zurzeit aus Sachsen für Signale gesandt werden. Deswegen möchte ich einfach sagen: Leute, lasst euch da nicht mundtot machen. </p><p><br> Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf die Demos gegen Legida?</p><p><br> Protest wird definitiv schwieriger gemacht und da wird von der sächsischen Justiz in die falsche Richtung geschossen. Schon damals beim Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König und die Repressalien gegen "Dresden Nazifrei". Es geht hier um friedliches Demonstrieren und das möchte ich sehr gern unterstützen. Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gerade in Sachsen: Ich glaube, dass das eine lange gewachsene sächsische Geschichte ist, die irgendwie auch mit Obrigkeitshörigkeit zu tun hat. </p><p><br> <i> Haben Sie Bedenken, dass sie durch die Anzeige in größere Schwierigkeiten kommen könnten? </i></p><p><br> Das steht an zweiter Stelle. Es ist natürlich ein Schritt, den ich mir genau überlege. Aber ich mache mir keine großen Sorgen. Ich denke, dass das zu einer Art von Anständigkeit gehört, die ich gerne durchziehen möchte. Interview: Lucas Grothe</p><p>&nbsp;</p>
Die Leipziger Staatsanwaltschaft bekommt demnächst Post von Sebastian Krumbiegel (48). Der Prinzen-Sänger will sich selbst anzeigen. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne) und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Beiden wird vorgeworfen, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida- Demo am 21. Januar aufgefordert zu haben. Das Aktionsbündnis "Leipzig nimmt Platz" solidarisierte sich mit den Politikerinnen und rief die mehr als 2000 Unterzeichner der "Leipziger Erklärung" vom Januar zur Selbstanzeige auf. Inhalt der Erklärung sind Aktionen zum friedlichen Widerstand gegen Legida. _Was wollen Sie mit der Selbstanzeige erreichen?_ Ich will darauf aufmerksam machen, dass ich mich eine bisschen schäme für den Umgang der sächsischen Justiz mit Demonstrationen gegen Nazis. Gerade in Bezug auf die Blockade solcher Demos. Ich halte das eher für ein Bürgerrecht, da zivilen Ungehorsam zu leisten. Ich finde es ganz traurig, was zurzeit aus Sachsen für Signale gesandt werden. Deswegen möchte ich einfach sagen: Leute, lasst euch da nicht mundtot machen. Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf die Demos gegen Legida? Protest wird definitiv schwieriger gemacht und da wird von der sächsischen Justiz in die falsche Richtung geschossen. Schon damals beim Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König und die Repressalien gegen "Dresden Nazifrei". Es geht hier um friedliches Demonstrieren und das möchte ich sehr gern unterstützen. Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gerade in Sachsen: Ich glaube, dass das eine lange gewachsene sächsische Geschichte ist, die irgendwie auch mit Obrigkeitshörigkeit zu tun hat. _Haben Sie Bedenken, dass sie durch die Anzeige in größere Schwierigkeiten kommen könnten?_ Das steht an zweiter Stelle. Es ist natürlich ein Schritt, den ich mir genau überlege. Aber ich mache mir keine großen Sorgen. Ich denke, dass das zu einer Art von Anständigkeit gehört, die ich gerne durchziehen möchte. Interview: Lucas Grothe
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UStA PH Freiburg
1,373,356,463
Petition und Action-Camp für den Erhalt des KuCas an der PH Freiburg
[ 90376, 90377, 90378, 90379, 90380 ]
[ "Bildung", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]
[ "Freiburg" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p><em>Bereits über 1.300 Unterzeichner*innen der KuCa-Petition nach nur vier Wochen // KuCa-Action-Week vom 8. bis 14. Juli 2013 an der PH Freiburg // Solidarität mit der Wagengruppe "Sand im Getriebe"</em></p><p>Vom 8. bis 14. Juli 2013 findet auf der Wiese vor der Aula der Pädagogischen Hochschule Freiburg die diesjährige KuCa-Action-Week statt. Ziel ist es, den im KuCa organisierten Gruppen und Einzelpersonen die Möglichkeit zu geben ihre politische, soziale und kulturelle Arbeit und Einstellung vorzustellen und nach außen zu tragen. Noch viel wichtiger ist der Punkt, dass Menschen, welchen der Erhalt des KuCa wichtig ist, Raum finden sich zu vernetzen, sich auszutauschen und gegen die „Räumungsmaschinerie“ zu organisieren. Was bedeutet für uns Freiraum? Ist ein Leben ohne soziale Schutzräume überhaupt lebenswert? Wie weit werden wir gehen? Das sind Fragen, die uns tagtäglich bewegen. Fragen, nach denen wir tagtäglich versuchen unser Leben zu gestalten.<em><br></em></p><p>
<p><em>Bereits über 1.300 Unterzeichner*innen der KuCa-Petition nach nur vier Wochen // KuCa-Action-Week vom 8. bis 14. Juli 2013 an der PH Freiburg // Solidarität mit der Wagengruppe "Sand im Getriebe"</em></p><p>Vom 8. bis 14. Juli 2013 findet auf der Wiese vor der Aula der Pädagogischen Hochschule Freiburg die diesjährige KuCa-Action-Week statt. Ziel ist es, den im KuCa organisierten Gruppen und Einzelpersonen die Möglichkeit zu geben ihre politische, soziale und kulturelle Arbeit und Einstellung vorzustellen und nach außen zu tragen. Noch viel wichtiger ist der Punkt, dass Menschen, welchen der Erhalt des KuCa wichtig ist, Raum finden sich zu vernetzen, sich auszutauschen und gegen die „Räumungsmaschinerie“ zu organisieren. Was bedeutet für uns Freiraum? Ist ein Leben ohne soziale Schutzräume überhaupt lebenswert? Wie weit werden wir gehen? Das sind Fragen, die uns tagtäglich bewegen. Fragen, nach denen wir tagtäglich versuchen unser Leben zu gestalten.<em><br></em></p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Die Stadt Freiburg möchte das KuCa im Herbst 2014 abreißen lassen. Die Petition und das Action-Camp sind notwendig, da es nach wie vor keinerlei konkrete Zusagen von der Stadt Freiburg, der PH Freiburg und dem Land Baden-Württemberg für einen gleichwertigen Ersatz für das räumungsbedrohte KuCa gibt. Um auf diese prekäre Situation aufmerksam zu machen, verlegt nun der Arbeitskreis „KuCa-bleibt!“ das KuCa-Geschehen für diese Woche in ein Zelt vor der Aula der PH Freiburg, gegenüber dem Bahnhof Littenweiler. Mit diesem symbolischen Akt soll gezeigt werden, wie sich das Ende des KuCas auf das Campusleben und die Hochschule, aber auch auf den Stadtteil Littenweiler auswirken würde.</p><p>&nbsp;</p><p>In einem Interview mit dem Littenweiler Dorfblatt (Ausgabe Juni 2013) hat PH-Rektor Ulrich Druwe gesagt, er könne aus Hochschulmitteln den Studierenden nicht mal ein Zelt als Ersatz für das KuCa kaufen. Das ein Zeltkauf nicht schwer ist, zeigen die Freundinnen und Freunde des KuCas mit dieser Aktion und erklären: „Wenn ihr uns das KuCa nehmt, werden wir Mittel und Wege finden, dass Kultur- Politik- und Sozialprojekt KuCa an anderer Stelle wieder aufzubauen. Wir lassen uns nach über 30 Jahren nicht einfach wegrationalisieren!“</p><p>&nbsp;</p><p>In der KuCa-Action-Week wird einerseits der reguläre Cafébetrieb nach draußen verlegt, andererseits bereiten die verschiedenen unabhängigen Referate der Studierendenvertretung jeweils ein Tagesprogramm vor. Diese Programme sind sowohl für die Studierenden, als auch für alle weiteren Menschen gedacht, die Interesse am KuCa-Leben haben.</p><p>&nbsp;</p><p>Wir solidarisieren uns zudem mit der Wagengruppe „Sand im Getriebe“, die vergangene Woche von den Freiburger Ordnungsbehörden mal wieder von ihrem Platz im Schildackerweg geräumt wurde und heißen sie am KuCa herzlich Willkommen.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Petition für den Erhalt des KuCas</strong>: http://kuca-bleibt.ph-freiburg.com</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Infos zur Action-Week unter</strong>:&nbsp;http://www.ph-freiburg.com oder&nbsp;http://www.usta-ph.de</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Erste Fotos unter</strong>: http://kuca-bleibt.jimdo.com/bilder/</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Ausführliche Informationen zur aktuellen Situation des KuCas und zum Programm der KuCa-Action-Week</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Selbstverwaltete Freiräume an Hochschulen und Universitäten stellen heutzutage eine Seltenheit dar. Wo früher in progressiven, demokratischen und unkommerziellen Räumen gearbeitet und gelebt wurde, fehlen an vielen Hochschulstandorten mittlerweile die Räume, um Studierenden die Möglichkeit zu eröffnen, sich selbst zu organisieren und ihre Interessen und Bedürfnisse zu verfolgen. Die ehemaligen Flächen, die die Studierenden für Kultur, soziales Engagement, Politik und ihr Leben nutzen konnten, mussten zumeist kommerziellen Projekten weichen. Gleiches droht nun dem Studierendenhaus "KuCa" an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Der Arbeitskreis „KuCa-bleibt!“ setzt sich gegen diese Entwicklungen ein, indem er sich für einen Erhalt beziehungsweise einen äquivalenten Ersatz des Kultur-Cafes engagiert. Das Kultur-Café muss an der Pädagogischen Hochschule bestehen bleiben, um auch zukünftigen Generationen von Studierenden einen Ort für Freiheit, Kreativität und Selbstbestimmung zu bieten.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Stadt Freiburg hat in ihrer Gemeinderatssitzung vom 20.11.2012 über die Neubebauung der Fläche des Bahnhofsareals Littenweiler entschieden. Ziel hierbei ist es, das städtische Vorkaufsrecht zu nutzen, um die Fläche mit dem Bahnhof Littenweiler, die die Bäckerei Heizmann erwarb, zu kaufen und im Anschluss zu bebauen. Geplant sind dabei nach bisherigem Stand unter anderem ein Ärztehaus, kommerzielle Nutzungsflächen, sowie Wohnappartements. Unter diese Pläne fallen auch drei, derzeit von der Hochschule genutzte Pavillions. In einem von ihnen befindet sich das KuCa, das Räumlichkeiten für die Studierendenvertretung, Bafög- und Sozialberatung, einen Lernraum, eine Kulturbühne und die Arbeit der studentisch organisierten Referate bietet. Alle drei Pavillons sollen nach den Plänen der Stadt Freiburg Ende 2014 abgerissen werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Derzeit befindet sich die Stadt noch in einem Rechtsstreit über den Preis der Fläche vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit der Deutschen Bahn, als Eigentümerin, und der Bäckerei Heizmann, als rechtmäßiger Käuferin. Nichtsdestotrotz ist ziemlich sicher, dass die Stadt die Bebauung der Fläche bis Ende 2014 in Angriff nehmen wird. Leidtragende sind dabei sowohl die Hochschule, der bereits zuvor Raum fehlte, als auch im besonderen Maße die Studierenden, welchen ein wichtiger Ort an der Hochschule genommen wird. Die Verhandlungen bezüglich neuer Flächen zwischen der Hochschule und dem Land laufen schleppend. Ein Neubau an der Pädagogischen Hochschule, welcher einen neuen Raum für die Studierenden bieten könnte, ist nicht vor 2016 möglich. Für die Zwischenzeit gibt es keine endgültige und zufriedenstellende Lösung.</p><p>&nbsp;</p><p>Aus diesem Grund engagieren sich seit Jahren Studierende in Arbeitskreisen und in der Studierendenvertretung für einen Erhalt ihres Studierendencafes, um eine möglichst schnelle und gleichwertige Lösung. Das Kultur-Café bietet seit mehr als 30 Jahren einen Ort, der es den Studierenden ermöglicht sich zu treffen, zu vernetzen, zu arbeiten, zu entspannen, und ihren Bedürfnissen nach Kultur und Entfaltung außerhalb der Arbeitsräume der Hochschule nach zu kommen. Auch für den Stadtteil ist das Kulturcafe sehr wichtig, denn viele Kulturveranstaltungen finden dort statt, Informationsabende oder Diskussionsveranstaltungen. Das KuCa ist ein Ort, der frei von kommerziellen Zwängen ist, er bietet Platz für Kreativität und Menschen jeglicher Herkunft. Um diesen Ort zu erhalten betreibt der Arbeitskreis seit langer Zeit Öffentlichkeitsarbeit, vernetzt sich mit anderen Betroffenen oder Beteiligten und arbeitet an einer Lösung. Unter anderem wurden dazu "Tage der Offenen Tür" und ein Action-Day vorbereitet, oder Gespräche mit der Hochschulleitung und Politiker_innen geführt. Dieses Bemühen über Jahre hinweg war und ist nötig, damit die Thematik im Bewusstsein der Beteiligten bleibt und die Interessen und Bedürfnisse der Studierenden gewahrt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Leider gibt es bis dato keinerlei konkrete Zusagen von Stadt, Hochschule und Land, die einen (gleichwertigen) Ersatz ermöglichen. Um auf diese prekäre Situation aufmerksam zu machen, verlegt nun der Arbeitskreis „KuCa-bleibt!“ das KuCa-Geschehen für diese Woche in ein Zelt vor der Aula der Pädagogischen Hochschule Freiburg, gegenüber des Bahnhofes Littenweiler. Mit diesem symbolischen Akt soll gezeigt werden, wie sich das Ende des KuCas auf das Campusleben und die Hochschule, aber auch auf den Stadtteil Littenweiler auswirken würde.</p><p>&nbsp;</p><p>In der <strong>KuCa-Action-Week</strong> wird einerseits der reguläre Cafebetrieb nach draußen verlegt, außerdem bereiten die verschiedenen unabhängigen Referate der Studierendenvertretung jeweils ein Tagesprogramm vor. Diese Programme sind sowohl für die Studierenden, als auch für alle weiteren Menschen gedacht, die Interesse daran haben.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Programm für den gestrigen <strong>Montag</strong> wurde vom Kultur-Referat vorbereitet. Tagsüber gab es eine Spielewiese, mit Slack-Line, verschiedenen Spielen an freier Luft und Kinder- und Erwachsenenschminken. Abends fand ein gut besuchter Poetry-Slam in Kooperation mit der Deutsch-Fachschaft der Pädagogischen Hochschule statt. Hierzu waren alle Slammer Freiburgs herzlich eingeladen, aber auch alle Gäste.</p><p>&nbsp;</p><p>Am heutigen <strong>Dienstag</strong> organisiert das Sozial-Referat, teilweise in Kooperation mit dem Institut der Soziologie, mehrere Vorträge zu verschiedenen sozialen Themen, darunter auch zu Asyl-Politik und Integration.</p><p>&nbsp;</p><p>Am <strong>Mittwoch</strong> wird das Bildungspolitische Referat diverse Bildungspolitische Spiele anbieten, unter anderem eine ECTS-Punkte-Jagd. Abends wird um 17.00 Uhr ein Bürgergespräch zur KuCa-Thematik mit verschiedenen betroffenen Personen, unter anderem Anwohner_innen, Politiker_innen und Studierenden stattfinden. Dazu wird es ein veganes Abendessen geben.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Donnerstag</strong> wird es um allgemein politische Themen gehen. Das APO bereitet verschiedene Vorträge, unter anderem zu Gentrifizierung vor, und es spielen verschiedene Bands. Dazu gibt es Cocktails und kühle Getränke. Auf der Wiese vor der Aula findet außerdem von 11.00 – 20:00 Uhr ein Flohmarkt statt.</p><p>&nbsp;</p><p>Der <strong>Freitag</strong> schließlich wird mit gemütlichem Beisammensein und Grillen das Ende der Woche einläuten. Außerdem werden wir dem KuCa einen neuen Anstrich verpassen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der <strong>Samstag</strong> steht dann beim “Lotterleben” ganz im Zeichen der Kinder. Es gibt ein gemeinsames Frühstück, Hüpfburg und Spiele. Die Kinder und natürlich auch die Eltern sind eingeladen zum gemütlichen Beisammensein, Austausch und Entspannen.</p><p>&nbsp;</p><p>Zur KuCa-Action-Week sind alle Menschen herzlich eingeladen vorbei zu kommen, zu partizipieren und mit uns die Woche zu genießen!</p><p>&nbsp;</p><p>Arbeitskreis „KuCa-bleibt!“ (Juli 2013)</p>
_Bereits über 1.300 Unterzeichner*innen der KuCa-Petition nach nur vier Wochen // KuCa-Action-Week vom 8. bis 14. Juli 2013 an der PH Freiburg // Solidarität mit der Wagengruppe "Sand im Getriebe"_ Vom 8. bis 14. Juli 2013 findet auf der Wiese vor der Aula der Pädagogischen Hochschule Freiburg die diesjährige KuCa-Action-Week statt. Ziel ist es, den im KuCa organisierten Gruppen und Einzelpersonen die Möglichkeit zu geben ihre politische, soziale und kulturelle Arbeit und Einstellung vorzustellen und nach außen zu tragen. Noch viel wichtiger ist der Punkt, dass Menschen, welchen der Erhalt des KuCa wichtig ist, Raum finden sich zu vernetzen, sich auszutauschen und gegen die „Räumungsmaschinerie“ zu organisieren. Was bedeutet für uns Freiraum? Ist ein Leben ohne soziale Schutzräume überhaupt lebenswert? Wie weit werden wir gehen? Das sind Fragen, die uns tagtäglich bewegen. Fragen, nach denen wir tagtäglich versuchen unser Leben zu gestalten. _ _ Die Stadt Freiburg möchte das KuCa im Herbst 2014 abreißen lassen. Die Petition und das Action-Camp sind notwendig, da es nach wie vor keinerlei konkrete Zusagen von der Stadt Freiburg, der PH Freiburg und dem Land Baden- Württemberg für einen gleichwertigen Ersatz für das räumungsbedrohte KuCa gibt. Um auf diese prekäre Situation aufmerksam zu machen, verlegt nun der Arbeitskreis „KuCa-bleibt!“ das KuCa-Geschehen für diese Woche in ein Zelt vor der Aula der PH Freiburg, gegenüber dem Bahnhof Littenweiler. Mit diesem symbolischen Akt soll gezeigt werden, wie sich das Ende des KuCas auf das Campusleben und die Hochschule, aber auch auf den Stadtteil Littenweiler auswirken würde. In einem Interview mit dem Littenweiler Dorfblatt (Ausgabe Juni 2013) hat PH- Rektor Ulrich Druwe gesagt, er könne aus Hochschulmitteln den Studierenden nicht mal ein Zelt als Ersatz für das KuCa kaufen. Das ein Zeltkauf nicht schwer ist, zeigen die Freundinnen und Freunde des KuCas mit dieser Aktion und erklären: „Wenn ihr uns das KuCa nehmt, werden wir Mittel und Wege finden, dass Kultur- Politik- und Sozialprojekt KuCa an anderer Stelle wieder aufzubauen. Wir lassen uns nach über 30 Jahren nicht einfach wegrationalisieren!“ In der KuCa-Action-Week wird einerseits der reguläre Cafébetrieb nach draußen verlegt, andererseits bereiten die verschiedenen unabhängigen Referate der Studierendenvertretung jeweils ein Tagesprogramm vor. Diese Programme sind sowohl für die Studierenden, als auch für alle weiteren Menschen gedacht, die Interesse am KuCa-Leben haben. Wir solidarisieren uns zudem mit der Wagengruppe „Sand im Getriebe“, die vergangene Woche von den Freiburger Ordnungsbehörden mal wieder von ihrem Platz im Schildackerweg geräumt wurde und heißen sie am KuCa herzlich Willkommen. **Petition für den Erhalt des KuCas** : http://kuca-bleibt.ph-freiburg.com **Infos zur Action-Week unter** : http://www.ph-freiburg.com oder http://www.usta-ph.de **Erste Fotos unter** : http://kuca-bleibt.jimdo.com/bilder/ **Ausführliche Informationen zur aktuellen Situation des KuCas und zum Programm der KuCa-Action-Week** Selbstverwaltete Freiräume an Hochschulen und Universitäten stellen heutzutage eine Seltenheit dar. Wo früher in progressiven, demokratischen und unkommerziellen Räumen gearbeitet und gelebt wurde, fehlen an vielen Hochschulstandorten mittlerweile die Räume, um Studierenden die Möglichkeit zu eröffnen, sich selbst zu organisieren und ihre Interessen und Bedürfnisse zu verfolgen. Die ehemaligen Flächen, die die Studierenden für Kultur, soziales Engagement, Politik und ihr Leben nutzen konnten, mussten zumeist kommerziellen Projekten weichen. Gleiches droht nun dem Studierendenhaus "KuCa" an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Der Arbeitskreis „KuCa- bleibt!“ setzt sich gegen diese Entwicklungen ein, indem er sich für einen Erhalt beziehungsweise einen äquivalenten Ersatz des Kultur-Cafes engagiert. Das Kultur-Café muss an der Pädagogischen Hochschule bestehen bleiben, um auch zukünftigen Generationen von Studierenden einen Ort für Freiheit, Kreativität und Selbstbestimmung zu bieten. Die Stadt Freiburg hat in ihrer Gemeinderatssitzung vom 20.11.2012 über die Neubebauung der Fläche des Bahnhofsareals Littenweiler entschieden. Ziel hierbei ist es, das städtische Vorkaufsrecht zu nutzen, um die Fläche mit dem Bahnhof Littenweiler, die die Bäckerei Heizmann erwarb, zu kaufen und im Anschluss zu bebauen. Geplant sind dabei nach bisherigem Stand unter anderem ein Ärztehaus, kommerzielle Nutzungsflächen, sowie Wohnappartements. Unter diese Pläne fallen auch drei, derzeit von der Hochschule genutzte Pavillions. In einem von ihnen befindet sich das KuCa, das Räumlichkeiten für die Studierendenvertretung, Bafög- und Sozialberatung, einen Lernraum, eine Kulturbühne und die Arbeit der studentisch organisierten Referate bietet. Alle drei Pavillons sollen nach den Plänen der Stadt Freiburg Ende 2014 abgerissen werden. Derzeit befindet sich die Stadt noch in einem Rechtsstreit über den Preis der Fläche vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit der Deutschen Bahn, als Eigentümerin, und der Bäckerei Heizmann, als rechtmäßiger Käuferin. Nichtsdestotrotz ist ziemlich sicher, dass die Stadt die Bebauung der Fläche bis Ende 2014 in Angriff nehmen wird. Leidtragende sind dabei sowohl die Hochschule, der bereits zuvor Raum fehlte, als auch im besonderen Maße die Studierenden, welchen ein wichtiger Ort an der Hochschule genommen wird. Die Verhandlungen bezüglich neuer Flächen zwischen der Hochschule und dem Land laufen schleppend. Ein Neubau an der Pädagogischen Hochschule, welcher einen neuen Raum für die Studierenden bieten könnte, ist nicht vor 2016 möglich. Für die Zwischenzeit gibt es keine endgültige und zufriedenstellende Lösung. Aus diesem Grund engagieren sich seit Jahren Studierende in Arbeitskreisen und in der Studierendenvertretung für einen Erhalt ihres Studierendencafes, um eine möglichst schnelle und gleichwertige Lösung. Das Kultur-Café bietet seit mehr als 30 Jahren einen Ort, der es den Studierenden ermöglicht sich zu treffen, zu vernetzen, zu arbeiten, zu entspannen, und ihren Bedürfnissen nach Kultur und Entfaltung außerhalb der Arbeitsräume der Hochschule nach zu kommen. Auch für den Stadtteil ist das Kulturcafe sehr wichtig, denn viele Kulturveranstaltungen finden dort statt, Informationsabende oder Diskussionsveranstaltungen. Das KuCa ist ein Ort, der frei von kommerziellen Zwängen ist, er bietet Platz für Kreativität und Menschen jeglicher Herkunft. Um diesen Ort zu erhalten betreibt der Arbeitskreis seit langer Zeit Öffentlichkeitsarbeit, vernetzt sich mit anderen Betroffenen oder Beteiligten und arbeitet an einer Lösung. Unter anderem wurden dazu "Tage der Offenen Tür" und ein Action-Day vorbereitet, oder Gespräche mit der Hochschulleitung und Politiker_innen geführt. Dieses Bemühen über Jahre hinweg war und ist nötig, damit die Thematik im Bewusstsein der Beteiligten bleibt und die Interessen und Bedürfnisse der Studierenden gewahrt werden. Leider gibt es bis dato keinerlei konkrete Zusagen von Stadt, Hochschule und Land, die einen (gleichwertigen) Ersatz ermöglichen. Um auf diese prekäre Situation aufmerksam zu machen, verlegt nun der Arbeitskreis „KuCa-bleibt!“ das KuCa-Geschehen für diese Woche in ein Zelt vor der Aula der Pädagogischen Hochschule Freiburg, gegenüber des Bahnhofes Littenweiler. Mit diesem symbolischen Akt soll gezeigt werden, wie sich das Ende des KuCas auf das Campusleben und die Hochschule, aber auch auf den Stadtteil Littenweiler auswirken würde. In der **KuCa-Action-Week** wird einerseits der reguläre Cafebetrieb nach draußen verlegt, außerdem bereiten die verschiedenen unabhängigen Referate der Studierendenvertretung jeweils ein Tagesprogramm vor. Diese Programme sind sowohl für die Studierenden, als auch für alle weiteren Menschen gedacht, die Interesse daran haben. Das Programm für den gestrigen **Montag** wurde vom Kultur-Referat vorbereitet. Tagsüber gab es eine Spielewiese, mit Slack-Line, verschiedenen Spielen an freier Luft und Kinder- und Erwachsenenschminken. Abends fand ein gut besuchter Poetry-Slam in Kooperation mit der Deutsch-Fachschaft der Pädagogischen Hochschule statt. Hierzu waren alle Slammer Freiburgs herzlich eingeladen, aber auch alle Gäste. Am heutigen **Dienstag** organisiert das Sozial-Referat, teilweise in Kooperation mit dem Institut der Soziologie, mehrere Vorträge zu verschiedenen sozialen Themen, darunter auch zu Asyl-Politik und Integration. Am **Mittwoch** wird das Bildungspolitische Referat diverse Bildungspolitische Spiele anbieten, unter anderem eine ECTS-Punkte-Jagd. Abends wird um 17.00 Uhr ein Bürgergespräch zur KuCa-Thematik mit verschiedenen betroffenen Personen, unter anderem Anwohner_innen, Politiker_innen und Studierenden stattfinden. Dazu wird es ein veganes Abendessen geben. **Donnerstag** wird es um allgemein politische Themen gehen. Das APO bereitet verschiedene Vorträge, unter anderem zu Gentrifizierung vor, und es spielen verschiedene Bands. Dazu gibt es Cocktails und kühle Getränke. Auf der Wiese vor der Aula findet außerdem von 11.00 – 20:00 Uhr ein Flohmarkt statt. Der **Freitag** schließlich wird mit gemütlichem Beisammensein und Grillen das Ende der Woche einläuten. Außerdem werden wir dem KuCa einen neuen Anstrich verpassen. Der **Samstag** steht dann beim “Lotterleben” ganz im Zeichen der Kinder. Es gibt ein gemeinsames Frühstück, Hüpfburg und Spiele. Die Kinder und natürlich auch die Eltern sind eingeladen zum gemütlichen Beisammensein, Austausch und Entspannen. Zur KuCa-Action-Week sind alle Menschen herzlich eingeladen vorbei zu kommen, zu partizipieren und mit uns die Woche zu genießen! Arbeitskreis „KuCa-bleibt!“ (Juli 2013)
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Solidaritätskomitee 10.Mai
1,305,235,452
[B] Plakatewettbewerb: Wanted Klavierdiebe!
[ 39605, 39606, 39607, 39608, 39609 ]
[ "Freiräume & Wohnungsnot", "Medienaktivismus & Internet" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
[]
<p>Am 10.05.2011, während der Wiederbelebung der ehemaligen Musikschule in Berlin-Weißensee, kam es zu einer hundsgemeinen Entführung des Mitglieds der Orphs mit dem Namen "Klavier". Das Solidaritätskomittee 10.Mai fordert die Freiheit von Klavier und ruft zu einem Plakatewettbewerb auf, prämiert werden die besten Fahndungsplakate, gesucht werden sowohl die Täter als auch Klavier.
<p>Am 10.05.2011, während der Wiederbelebung der ehemaligen Musikschule in Berlin-Weißensee, kam es zu einer hundsgemeinen Entführung des Mitglieds der Orphs mit dem Namen "Klavier". Das Solidaritätskomittee 10.Mai fordert die Freiheit von Klavier und ruft zu einem Plakatewettbewerb auf, prämiert werden die besten Fahndungsplakate, gesucht werden sowohl die Täter als auch Klavier. <!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Klavier ist eine treue Genossin im Kampf um niedrige Mieten und gegen das Konzept Eigentum. Als wandernde, kämpferische Aktivistin gegen Ungerechtigkeit und gegen das ökonomische Äquivalenzprinzip mit dem Namen "Ware", wurde sie vermutlich auf Grund ihres politischen Engagements in eine Arrestzelle in irgendeine Asservatenkammer gesteckt und ist mittlerweile geschlagene 2 Tage Gefangene der BP(Berliner Polizei). Die Entführer begründeten ihr handeln damit das die "Eigentumsverhältnisse" nicht geklärt seien, im Grunde teilten Sie damit die Einschätzung der Genossin Klavier, diese erklärte uns in den abendlichen Musikstunden ebenfalls: "Die Eigentumsfrage ist zu stellen!"</p><p>&nbsp;</p><p><b>Das Solidaritätskomittee 10.Mai erklärte hierzu:</b></p><p>&nbsp;</p><p>“Die Beamten sind ziemlich rüde gegen das Klavier vorgegangen, wir hoffen nicht das es eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bekommt, weil es sich schwer gemacht hat. Klavier gilt unsere uneingeschränkte Solidarität! Wir werden die verschiedenen Brigaden aktivieren um eine angemessene Solidaritätsnote zu hinterlassen.” </p><p>&nbsp;</p><p><b>Die Orphs bewerteten den Umstand wie folgt:</b></p><p>&nbsp;</p><p>“Eigentum ist ganz schön anstrengend, es war so schön zu benutzen unser Klavier und nur wegen ‘Eigentum’ wird es jetzt entführt. Uns hat auch niemand das Konzept Eigentum und die Idee wirklich glaubhaft vermitteln können. Das ist fies und gemein.”<br><br>Als ersten Teil der ausstehenden Kampagne ruft das Solidaritätskomittee 10.Mai dazu auf Fahndungsplakate anzufertigen die anschließend im Internet und auch auf anderen Wegen gestreut werden. Das Siegerplakat erhält 2 Stunden Klavierunterricht und eine Urkunde, die Preise können an der ständigen Vertretung der Mahnwache abgeholt werden, sobald die Kampagne erfolgreich war und Klavier wieder in unserer Seite kämpfen kann.</p><p>&nbsp;</p><p><b>An dieser Stelle noch eine Täterbeschreibung:</b></p><p>&nbsp;</p><p>Die Täter sind bewaffnet mit Schlagstöcken, Reizgas und Schußwaffen. Sie tragen Protektoren und grüne oder blaue Uniformen, sind überwiegend männlich im Alter von 20-40 Jahren. Der Anführer trägt den Namen Dieter Glietsch und nennt sich der "Präsident" er ist Mitglied der radikalen Gruppierung Namens "Polizei". Die Täter haben klandestine Techniken entwickelt und weigern sich ihre Namen bekanntzugeben, sie Verstecken sich hinter Nummern die sie gerne bei jeder Gelegenheit austauschen."<br><br>Solidaritätskomittee 10.Mai<br><br>weitere Informationen zu Tathergang und Umständen: <a href="http://orph.blogsport.eu/">http://orph.blogsport.eu/</a></p>
Am 10.05.2011, während der Wiederbelebung der ehemaligen Musikschule in Berlin-Weißensee, kam es zu einer hundsgemeinen Entführung des Mitglieds der Orphs mit dem Namen "Klavier". Das Solidaritätskomittee 10.Mai fordert die Freiheit von Klavier und ruft zu einem Plakatewettbewerb auf, prämiert werden die besten Fahndungsplakate, gesucht werden sowohl die Täter als auch Klavier. Klavier ist eine treue Genossin im Kampf um niedrige Mieten und gegen das Konzept Eigentum. Als wandernde, kämpferische Aktivistin gegen Ungerechtigkeit und gegen das ökonomische Äquivalenzprinzip mit dem Namen "Ware", wurde sie vermutlich auf Grund ihres politischen Engagements in eine Arrestzelle in irgendeine Asservatenkammer gesteckt und ist mittlerweile geschlagene 2 Tage Gefangene der BP(Berliner Polizei). Die Entführer begründeten ihr handeln damit das die "Eigentumsverhältnisse" nicht geklärt seien, im Grunde teilten Sie damit die Einschätzung der Genossin Klavier, diese erklärte uns in den abendlichen Musikstunden ebenfalls: "Die Eigentumsfrage ist zu stellen!" **Das Solidaritätskomittee 10.Mai erklärte hierzu:** “Die Beamten sind ziemlich rüde gegen das Klavier vorgegangen, wir hoffen nicht das es eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bekommt, weil es sich schwer gemacht hat. Klavier gilt unsere uneingeschränkte Solidarität! Wir werden die verschiedenen Brigaden aktivieren um eine angemessene Solidaritätsnote zu hinterlassen.” **Die Orphs bewerteten den Umstand wie folgt:** “Eigentum ist ganz schön anstrengend, es war so schön zu benutzen unser Klavier und nur wegen ‘Eigentum’ wird es jetzt entführt. Uns hat auch niemand das Konzept Eigentum und die Idee wirklich glaubhaft vermitteln können. Das ist fies und gemein.” Als ersten Teil der ausstehenden Kampagne ruft das Solidaritätskomittee 10.Mai dazu auf Fahndungsplakate anzufertigen die anschließend im Internet und auch auf anderen Wegen gestreut werden. Das Siegerplakat erhält 2 Stunden Klavierunterricht und eine Urkunde, die Preise können an der ständigen Vertretung der Mahnwache abgeholt werden, sobald die Kampagne erfolgreich war und Klavier wieder in unserer Seite kämpfen kann. **An dieser Stelle noch eine Täterbeschreibung:** Die Täter sind bewaffnet mit Schlagstöcken, Reizgas und Schußwaffen. Sie tragen Protektoren und grüne oder blaue Uniformen, sind überwiegend männlich im Alter von 20-40 Jahren. Der Anführer trägt den Namen Dieter Glietsch und nennt sich der "Präsident" er ist Mitglied der radikalen Gruppierung Namens "Polizei". Die Täter haben klandestine Techniken entwickelt und weigern sich ihre Namen bekanntzugeben, sie Verstecken sich hinter Nummern die sie gerne bei jeder Gelegenheit austauschen." Solidaritätskomittee 10.Mai weitere Informationen zu Tathergang und Umständen: <http://orph.blogsport.eu/>
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Rechte Parolen und rechtsradikales Konzert halten Polizei auf Trab
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Hettstedt", "Magdeburg" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Magdeburg/Hettstedt - Zwei Einsätze aufgrund rechter Vorfälle beschäftigten die Polizei in Sachsen-Anhalt am Samstagabend. </p><p>
<p>Magdeburg/Hettstedt - Zwei Einsätze aufgrund rechter Vorfälle beschäftigten die Polizei in Sachsen-Anhalt am Samstagabend. </p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Vier unbekannte Männer haben an die Eingangstüren einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Magdeburg fremdenfeindliche Parolen geklebt. Zudem bedrohten sie am Samstagabend zwei Wachmänner und riefen rechte Parolen. </p><p>&nbsp;</p><p>Das Quartett flüchtete mit einem Auto, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Ermittler entdeckten an der Unterkunft und an einem weiteren Gebäude in einem Gewerbegebiet zudem 13 Hakenkreuze.</p><p>&nbsp;</p> <p>Bei Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz gelang es der Polizei am Samstagabend mit einem Großeinsatz, ein Konzert rechtsradikaler Bands zu verhindern. Rund 30 Anhänger waren aus verschiedenen Bundesländern angereist, wie ein Sprecher in Halle mitteilte. </p><p>&nbsp;</p><p><b>Bei der Kontrolle der Personalien stießen die Beamten auf einen 43-Jährigen aus Leipzig. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.</b></p>
Magdeburg/Hettstedt - Zwei Einsätze aufgrund rechter Vorfälle beschäftigten die Polizei in Sachsen-Anhalt am Samstagabend. Vier unbekannte Männer haben an die Eingangstüren einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Magdeburg fremdenfeindliche Parolen geklebt. Zudem bedrohten sie am Samstagabend zwei Wachmänner und riefen rechte Parolen. Das Quartett flüchtete mit einem Auto, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Ermittler entdeckten an der Unterkunft und an einem weiteren Gebäude in einem Gewerbegebiet zudem 13 Hakenkreuze. Bei Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz gelang es der Polizei am Samstagabend mit einem Großeinsatz, ein Konzert rechtsradikaler Bands zu verhindern. Rund 30 Anhänger waren aus verschiedenen Bundesländern angereist, wie ein Sprecher in Halle mitteilte. **Bei der Kontrolle der Personalien stießen die Beamten auf einen 43-Jährigen aus Leipzig. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.**
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Antifaschistische Koordination Lübeck
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[HL] Politischer Donnerstag: Kritik der Männlichkeit
[ 195503 ]
[ "Feminismus & Gender & Queer" ]
[ "Lübeck", "Schleswig-Holstein" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
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<p>Es scheint verrückt: Nicht nur, dass Männer sich am laufenden Band feindlich gegen sich selbst und andere verhalten, sie glauben auch noch, dass wäre ihre Natur und das müsse halt so sein. <br>
<p>Es scheint verrückt: Nicht nur, dass Männer sich am laufenden Band feindlich gegen sich selbst und andere verhalten, sie glauben auch noch, dass wäre ihre Natur und das müsse halt so sein. <br><!--break--><br>Wir wollen mit euch diskutieren, was Männlichkeit eigentlich ist, wieso Männer sich andauernd als der tolle Hecht im Fischteich präsentieren wollen und dabei anderen gegenüber ziemlich rücksichtslos sind, wie sie sich zurecht legen, dass das ihr natürliches Wesen wäre und wie man das richtig kritisiert. Im zweiten Teil der Veranstaltung wollen wir mit euch über männliches Rechtsanspruchsdenken sprechen. Das heißt, wir wollen darüber sprechen, wie Männer auf die Idee kommen, dass sie so etwas wie ein Recht auf die Befriedigung ihrer Bedürfnisse hätten, im Gegensatz zu Frauen, die das Recht nicht haben, sondern dafür da sein sollen, dass des Mannes zu befriedigen.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>DONNERSTAG, 17. NOVEMBER 2016</strong></p> <p>&nbsp;</p><p><strong>LÜBECK, CAFÈ BRAZIL</strong><br> alternative e.V. – Walli – Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck<br> Beginn: 18.00 Uhr; Vortrag: 19.00 Uhr</p> <p>&nbsp;</p><p><strong>INFOS</strong><br> <a href="https://luebeck.systemausfall.org/" rel="nofollow">Antifaschistische Koordination Lübeck</a></p><p>&nbsp;</p><hr><p>&nbsp;</p><p><strong>POLITISCHER DONNERSTAG</strong></p><blockquote><p>Der <em>POLITISCHE DONNERSTAG</em> im Café Brazil findet wöchentlich von 18.00 bis 22.00 Uhr statt. Es gibt nicht nur Getränke vom Tresen und kleine Snacks, sondern ab 19.00 Uhr auch&nbsp; Diskussionen, Vorträge, Filmbeiträge zu aktuellen politischen Themen und vieles mehr.</p></blockquote>
Es scheint verrückt: Nicht nur, dass Männer sich am laufenden Band feindlich gegen sich selbst und andere verhalten, sie glauben auch noch, dass wäre ihre Natur und das müsse halt so sein. Wir wollen mit euch diskutieren, was Männlichkeit eigentlich ist, wieso Männer sich andauernd als der tolle Hecht im Fischteich präsentieren wollen und dabei anderen gegenüber ziemlich rücksichtslos sind, wie sie sich zurecht legen, dass das ihr natürliches Wesen wäre und wie man das richtig kritisiert. Im zweiten Teil der Veranstaltung wollen wir mit euch über männliches Rechtsanspruchsdenken sprechen. Das heißt, wir wollen darüber sprechen, wie Männer auf die Idee kommen, dass sie so etwas wie ein Recht auf die Befriedigung ihrer Bedürfnisse hätten, im Gegensatz zu Frauen, die das Recht nicht haben, sondern dafür da sein sollen, dass des Mannes zu befriedigen. **DONNERSTAG, 17. NOVEMBER 2016** **LÜBECK, CAFÈ BRAZIL** alternative e.V. – Walli – Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck Beginn: 18.00 Uhr; Vortrag: 19.00 Uhr **INFOS** [Antifaschistische Koordination Lübeck](https://luebeck.systemausfall.org/) * * * **POLITISCHER DONNERSTAG** > Der _POLITISCHE DONNERSTAG_ im Café Brazil findet wöchentlich von 18.00 bis > 22.00 Uhr statt. Es gibt nicht nur Getränke vom Tresen und kleine Snacks, > sondern ab 19.00 Uhr auch Diskussionen, Vorträge, Filmbeiträge zu aktuellen > politischen Themen und vieles mehr.
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für einen gesellschaftskritischen antifaschismus
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Fragwürdige Konzepte gegen Rechts. In Hamm wird über kommunale Gegenstrategien gegen die Neonazis diskutiert
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[ "Antifaschismus" ]
[ "Hamm", "Dortmund" ]
[ "Deutschland", "D-Westen" ]
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<p>Nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ (KSH) wird auch in Hamm über ein kommunales Konzept gegen die Aktivitäten der Neonazis diskutiert. Über Jahre hinweg waren die Neonazis und ihre Taten von der Stadtspitze und der Mehrheit der politischen Parteien ignoriert und verleugnet worden. Im Herbst 2012 stellten SPD und Die Linke im Rat zwei Anträge zur Einrichtung einer kommunalen „Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus“ bzw. einer „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“. Der CDU-Bürgermeister Hunsteger-Petermann und seine Verwaltung verschleppten die Entwicklung eines „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ in den folgenden Monaten erst einmal. Dann tat sich auf einmal doch etwas. Auf der gestrigen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sollte über „Hammer Handlungskonzept“ abgestimmt werden. </p><p>
<p>Nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ (KSH) wird auch in Hamm über ein kommunales Konzept gegen die Aktivitäten der Neonazis diskutiert. Über Jahre hinweg waren die Neonazis und ihre Taten von der Stadtspitze und der Mehrheit der politischen Parteien ignoriert und verleugnet worden. Im Herbst 2012 stellten SPD und Die Linke im Rat zwei Anträge zur Einrichtung einer kommunalen „Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus“ bzw. einer „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“. Der CDU-Bürgermeister Hunsteger-Petermann und seine Verwaltung verschleppten die Entwicklung eines „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ in den folgenden Monaten erst einmal. Dann tat sich auf einmal doch etwas. Auf der gestrigen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sollte über „Hammer Handlungskonzept“ abgestimmt werden. </p><p><!--break--></p> <p>&nbsp;</p><p><strong>Städtisches Handlungskonzept ist ein „Armutzeugnis“<br></strong>Was in dem von der Stadtverwaltung vorgelegten <a href="http://haekelclub590.de/wp-content/uploads/Handlungskonzept-rechtsextremismus.pdf">Handlungskonzept</a> (pdf) steht, ist allerdings ein schlechter Witz. Oder ein „Armutszeugnis“, wie das antifaschistische Jugendbündnis <a href="http://haekelclub590.de/?p=720:">haekelclub590</a> befand:</p> <blockquote><p>„Als Fazit bleibt festzustellen, dass dieses Konzept einem unüberlegtem Schnellschuss gleichkommt und nicht das Papier wert ist, auf das es gedruckt ist. Anstelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Gefahr von Rechts und Strategien, dieser entgegenzuwirken, werden falsche Behauptungen getroffen, unvollständige oder ungenaue Angaben und wissentlich falsche Feststellungen gemacht.“</p></blockquote> <p>Besonders ärgert lokale Antifaschist*innen die Dreistigkeit, mit der die Stadt behauptet, Hamm sei „keine Hochburg für Rechtsextremismus“. So heißt es im Handlungskonzept:</p> <blockquote><p>„Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre kann eindeutig festgestellt werden, dass Hamm keine ‚Hochburg‘ für Rechtsextremismus, Gewalt oder Rassismus ist. Die in Hamm in den vergangenen Jahren durchgeführten Kundgebungen und Aktionen von Rechten und anderen Extremisten wurden überwiegend von Gruppen und Beteiligten, die außerhalb der Stadt Hamm leben, geplant und durchgeführt.“ </p></blockquote> <p>Im Papier bezieht sich die Stadtverwaltung auch auf Aussagen der Oerberatungsstelle „Back up“, nach denen „nur sehr wenige Fälle“ rechter Gewalt in Hamm bekannt seien. Dass Hammer Neonazis seit 2003 zahllose Aufmärsche, Propaganda-Aktionen und Gewalttaten verübt haben – dass also die Aussage der Stadtverwaltung nichts als eine Lüge ist – dies machte eine siebenseitige <a href="http://aah.noblogs.org/files/2013/02/2003-2013.pdf">Chronik der Neonaziaktivitäten in Hamm</a> (pdf) deutlich, die von der Antifa Hamm jüngst veröffentlicht wurde. Die Antifa Hamm schrieb dazu in einer <a href="http://aah.noblogs.org/?p=1010">Pressemitteilung</a>:</p> <blockquote><p>„In Hamm gab es seit 2003 20 Demonstrationen und Kundgebungen von Neonazis. Neben dem Kameradschaftsführer Sascha Krolzig, welcher auch außerhalb Hamms als Versammlungsleiter von Demonstrationen fungiert, sind es maßgeblich organisierte Neonazis aus Hamm die vor Ort an Planung und Durchführung beteiligt sind. Auch nach dem Verbot sind Einzelpersonen aus dem Spektrum der „Kameradschaft Hamm“ wieder aktiv und haben einen Ortsverband der extrem rechten Partei „Die Rechte“ gegründet, die die Arbeit der „KSH“ weiter führt.“</p></blockquote> <p><strong><br> KZW – „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“</strong></p> <p>Die Stadt Hamm scheint an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus nicht interessiert zu sein. Sie will keine kommunale Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus einrichten, sondern regt an, einem „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ beizutreten, das sich im April als Verein gründen soll. Das „Kompetenzzentrum“ trägt die geschmacklose Abkürzung KZW. Verantwortlich für die Konzeption dieses KZW sind Dr. Dierk Borstel (FH Dortmund) und Claudia Luzar (Leiterin von Back up). Der OB kann das KZW, dessen Standort Hamm werden soll, als eine von der Stadt geförderte Maßnahme gegen Rechts verkaufen, ohne dass die Stadt selbst Verantwortung übernehmen muss. Für Borstel/Luzar winken im Gegenzug der Zugriff auf den ein oder anderen Fördermitteltopf, zumal das KZW-Konzept auf Expansion ausgelegt ist. Mit Kommunen und Verbänden zwischen Bochum und Bielefeld sei man bereits im Gespräch, ließ Luzar in der Lokalpresse verlauten.</p><p>&nbsp;</p> <p>Für das<a href="http://antifalinkemuenster.blogsport.de/images/konzeptverein.pdf"> KZW wurde von Borstel/Luzar ein Konzept</a> (pdf) geschrieben, das eklatante Mängel und eine fatale politische Ausrichtung aufweist. Im Papier wird eine vollkommen unzureichende Problemanalyse vorgenommen, es problematisiert nämlich ausschließlich organisierten „Rechtsextremismus“ in Form der NPD und „Autonomen Nationalisten“. Andere Strömungen wie „Pro NRW“ werden nicht berücksichtigt, die immerhin über einen Hammer Kreisverband verfügende Partei „Die Rechte“ wird nicht erwähnt. Ebenso fehlt jede kritische Perspektive auf den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Dieser existiert im Konzept des KZW als Problem gar nicht, von institutionellem Rassismus ganz zu schweigen. </p><p>&nbsp;</p> <p>Da die gesellschaftliche Perspektive fehlt, sind die vom KZW vorgehaltenen Beratungsangebote auch nicht mehr als das Kurieren an Symptomen. Es soll lediglich eine „Aussteigerberatung“ (laut Borstel/Luzar wirkt diese der „rechtsextremen Szene selbstaktiv entgegen“) und eine „Opferberatung“ (Zitat Borstel/Luzar: „Denn Menschen sollen sich wohlfühlen, nicht schutzlos“) geben. Als dritte „Säule“ führen sie noch „Runde Tische“ („stärken das demokratische Zusammenleben vor Ort“) auf. Auch diese „Säule“ kommt nicht von ungefähr, schließlich existiert in Hamm ein „Runder Tisch gegen Radikalismus und Gewalt“, dessen Beitrag zur Bekämpfung der Neonazis in den letzten Jahren aber ziemlich dürftig war.</p><p>&nbsp;</p> <p>Borstel/Luzar biedern sich mit ihrem fragwürdigen „Konzept“ an den Hammer Oberbürgermeister an. Sie bieten ihm, wenn er ihr KZW unterstützt, an, dass er dadurch einen Imagegewinn erzielt. So heißt es im Papier unter dem Punkt „Ziele“:</p> <blockquote><p>„Westfalen hat die Chance sich überregional als demokratische Modellregion zu präsentieren. Dieses Ziel verfolgt das<br> „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ (KZW).“</p></blockquote> <p>Um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Rassismus und organisierten Rechtsradikalen geht es hier offensichtlich nicht. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Borstel für Auftragsarbeiten der etablierten Politik hergibt oder dass Claudia Luzar fragwürdige Stellungnahmen verbreitet. So schrieb Dierk Borstel dem Dortmunder OB die als „unabhängige Wissenschaft“ verbrämte <a href="http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht.jsp?nid=205057">Legitimation</a> für dessen Politik gegen das Antifa-Camp in Dortmund. Kritisch dazu: <a href="http://www.ruhrbarone.de/dortmund-die-nazis-herr-sierau-die-polizei-und-die-unkultur/">[1]</a> und <a href="http://kritikundintervention.org/artikel/mit-extremismustheorie-und-bratwurst-gegen-nazis">[2]</a> Claudia Luzar sorgte Anfang des Jahres mit einem „Offenen Brief an die rechte Gewalt“ für Empörung, in der sie nicht nur den Neonazis gute Ratschläge gab, wie sie ihren „politischen Protest“ ausdrücken können, sondern auch Neonazi-Gegner*innen vorschreiben wollte, auf rechte Angriffe auf keinen Fall gewalttätig zu reagieren. Kritisch dazu: <a href="http://alerta.noblogs.org/2013/01/08/alerta-bundnis-zum-offenen-brief-gegen-rechte-gewalt-der-beratungsstelle-backup/">[1]</a> <a href="http://www.ruhrbarone.de/backup-brief-gegen-rechte-gewalt-in-nrw-im-bettina-wulff-style/">[2]</a> <a href="http://akduell.de/2013/01/naziberatung-der-streit-um-back-up/">[3]</a><br> <strong><br> Konzepte von oben, von Oberbürgermeisters Gnaden?</strong></p> <p>Das KZW soll als „zentrale Stelle“ ein „einheitliches regionales Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Westfalen“ entwickeln. Kommunen und Bürger*innen sollen alle „wichtigen Erkenntnisse, Beratungs- und Begleitungsangebote aus einer Hand bekommen“. Das KZW wolle seine „Erkenntnisse über den Rechtsextremismus in Westfalen als Dienstleister für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft“ zur Verfügung stellen. Besonders kritische Konzepte werden dabei wohl nicht herauskommen. Die nötige Distanz zu Politik und Verwaltung fehlt denn Macher*innen des KZW offensichtlich. In der Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus brauchen wir kein KZW, sondern einen gesellschaftskritischen Antifaschismus, der von organisierten Antifa-Gruppen, lokalen Bündnissen und engagierten Menschen vor Ort getragen wird. Auf selbst ernannte „Rechtsextremismus-Experten“ und ihre unkritischen „Konzepte“ und „Ratschläge“ können wir verzichten.</p>
Nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ (KSH) wird auch in Hamm über ein kommunales Konzept gegen die Aktivitäten der Neonazis diskutiert. Über Jahre hinweg waren die Neonazis und ihre Taten von der Stadtspitze und der Mehrheit der politischen Parteien ignoriert und verleugnet worden. Im Herbst 2012 stellten SPD und Die Linke im Rat zwei Anträge zur Einrichtung einer kommunalen „Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus“ bzw. einer „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“. Der CDU-Bürgermeister Hunsteger- Petermann und seine Verwaltung verschleppten die Entwicklung eines „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ in den folgenden Monaten erst einmal. Dann tat sich auf einmal doch etwas. Auf der gestrigen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sollte über „Hammer Handlungskonzept“ abgestimmt werden. **Städtisches Handlungskonzept ist ein „Armutzeugnis“ ** Was in dem von der Stadtverwaltung vorgelegten [Handlungskonzept](http://haekelclub590.de/wp- content/uploads/Handlungskonzept-rechtsextremismus.pdf) (pdf) steht, ist allerdings ein schlechter Witz. Oder ein „Armutszeugnis“, wie das antifaschistische Jugendbündnis [haekelclub590](http://haekelclub590.de/?p=720:) befand: > „Als Fazit bleibt festzustellen, dass dieses Konzept einem unüberlegtem > Schnellschuss gleichkommt und nicht das Papier wert ist, auf das es gedruckt > ist. Anstelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Gefahr von Rechts > und Strategien, dieser entgegenzuwirken, werden falsche Behauptungen > getroffen, unvollständige oder ungenaue Angaben und wissentlich falsche > Feststellungen gemacht.“ Besonders ärgert lokale Antifaschist*innen die Dreistigkeit, mit der die Stadt behauptet, Hamm sei „keine Hochburg für Rechtsextremismus“. So heißt es im Handlungskonzept: > „Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre kann eindeutig festgestellt > werden, dass Hamm keine ‚Hochburg‘ für Rechtsextremismus, Gewalt oder > Rassismus ist. Die in Hamm in den vergangenen Jahren durchgeführten > Kundgebungen und Aktionen von Rechten und anderen Extremisten wurden > überwiegend von Gruppen und Beteiligten, die außerhalb der Stadt Hamm leben, > geplant und durchgeführt.“ Im Papier bezieht sich die Stadtverwaltung auch auf Aussagen der Oerberatungsstelle „Back up“, nach denen „nur sehr wenige Fälle“ rechter Gewalt in Hamm bekannt seien. Dass Hammer Neonazis seit 2003 zahllose Aufmärsche, Propaganda-Aktionen und Gewalttaten verübt haben – dass also die Aussage der Stadtverwaltung nichts als eine Lüge ist – dies machte eine siebenseitige [Chronik der Neonaziaktivitäten in Hamm](http://aah.noblogs.org/files/2013/02/2003-2013.pdf) (pdf) deutlich, die von der Antifa Hamm jüngst veröffentlicht wurde. Die Antifa Hamm schrieb dazu in einer [Pressemitteilung](http://aah.noblogs.org/?p=1010): > „In Hamm gab es seit 2003 20 Demonstrationen und Kundgebungen von Neonazis. > Neben dem Kameradschaftsführer Sascha Krolzig, welcher auch außerhalb Hamms > als Versammlungsleiter von Demonstrationen fungiert, sind es maßgeblich > organisierte Neonazis aus Hamm die vor Ort an Planung und Durchführung > beteiligt sind. Auch nach dem Verbot sind Einzelpersonen aus dem Spektrum > der „Kameradschaft Hamm“ wieder aktiv und haben einen Ortsverband der extrem > rechten Partei „Die Rechte“ gegründet, die die Arbeit der „KSH“ weiter > führt.“ ** KZW – „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“** Die Stadt Hamm scheint an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus nicht interessiert zu sein. Sie will keine kommunale Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus einrichten, sondern regt an, einem „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ beizutreten, das sich im April als Verein gründen soll. Das „Kompetenzzentrum“ trägt die geschmacklose Abkürzung KZW. Verantwortlich für die Konzeption dieses KZW sind Dr. Dierk Borstel (FH Dortmund) und Claudia Luzar (Leiterin von Back up). Der OB kann das KZW, dessen Standort Hamm werden soll, als eine von der Stadt geförderte Maßnahme gegen Rechts verkaufen, ohne dass die Stadt selbst Verantwortung übernehmen muss. Für Borstel/Luzar winken im Gegenzug der Zugriff auf den ein oder anderen Fördermitteltopf, zumal das KZW-Konzept auf Expansion ausgelegt ist. Mit Kommunen und Verbänden zwischen Bochum und Bielefeld sei man bereits im Gespräch, ließ Luzar in der Lokalpresse verlauten. Für das[ KZW wurde von Borstel/Luzar ein Konzept](http://antifalinkemuenster.blogsport.de/images/konzeptverein.pdf) (pdf) geschrieben, das eklatante Mängel und eine fatale politische Ausrichtung aufweist. Im Papier wird eine vollkommen unzureichende Problemanalyse vorgenommen, es problematisiert nämlich ausschließlich organisierten „Rechtsextremismus“ in Form der NPD und „Autonomen Nationalisten“. Andere Strömungen wie „Pro NRW“ werden nicht berücksichtigt, die immerhin über einen Hammer Kreisverband verfügende Partei „Die Rechte“ wird nicht erwähnt. Ebenso fehlt jede kritische Perspektive auf den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Dieser existiert im Konzept des KZW als Problem gar nicht, von institutionellem Rassismus ganz zu schweigen. Da die gesellschaftliche Perspektive fehlt, sind die vom KZW vorgehaltenen Beratungsangebote auch nicht mehr als das Kurieren an Symptomen. Es soll lediglich eine „Aussteigerberatung“ (laut Borstel/Luzar wirkt diese der „rechtsextremen Szene selbstaktiv entgegen“) und eine „Opferberatung“ (Zitat Borstel/Luzar: „Denn Menschen sollen sich wohlfühlen, nicht schutzlos“) geben. Als dritte „Säule“ führen sie noch „Runde Tische“ („stärken das demokratische Zusammenleben vor Ort“) auf. Auch diese „Säule“ kommt nicht von ungefähr, schließlich existiert in Hamm ein „Runder Tisch gegen Radikalismus und Gewalt“, dessen Beitrag zur Bekämpfung der Neonazis in den letzten Jahren aber ziemlich dürftig war. Borstel/Luzar biedern sich mit ihrem fragwürdigen „Konzept“ an den Hammer Oberbürgermeister an. Sie bieten ihm, wenn er ihr KZW unterstützt, an, dass er dadurch einen Imagegewinn erzielt. So heißt es im Papier unter dem Punkt „Ziele“: > „Westfalen hat die Chance sich überregional als demokratische Modellregion > zu präsentieren. Dieses Ziel verfolgt das > „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ (KZW).“ Um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Rassismus und organisierten Rechtsradikalen geht es hier offensichtlich nicht. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Borstel für Auftragsarbeiten der etablierten Politik hergibt oder dass Claudia Luzar fragwürdige Stellungnahmen verbreitet. So schrieb Dierk Borstel dem Dortmunder OB die als „unabhängige Wissenschaft“ verbrämte [Legitimation](http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht.jsp?nid=205057) für dessen Politik gegen das Antifa-Camp in Dortmund. Kritisch dazu: [[1]](http://www.ruhrbarone.de/dortmund-die-nazis-herr-sierau-die-polizei-und- die-unkultur/) und [[2]](http://kritikundintervention.org/artikel/mit- extremismustheorie-und-bratwurst-gegen-nazis) Claudia Luzar sorgte Anfang des Jahres mit einem „Offenen Brief an die rechte Gewalt“ für Empörung, in der sie nicht nur den Neonazis gute Ratschläge gab, wie sie ihren „politischen Protest“ ausdrücken können, sondern auch Neonazi-Gegner*innen vorschreiben wollte, auf rechte Angriffe auf keinen Fall gewalttätig zu reagieren. Kritisch dazu: [[1]](http://alerta.noblogs.org/2013/01/08/alerta-bundnis-zum-offenen- brief-gegen-rechte-gewalt-der-beratungsstelle-backup/) [[2]](http://www.ruhrbarone.de/backup-brief-gegen-rechte-gewalt-in-nrw-im- bettina-wulff-style/) [[3]](http://akduell.de/2013/01/naziberatung-der-streit- um-back-up/) ** Konzepte von oben, von Oberbürgermeisters Gnaden?** Das KZW soll als „zentrale Stelle“ ein „einheitliches regionales Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Westfalen“ entwickeln. Kommunen und Bürger*innen sollen alle „wichtigen Erkenntnisse, Beratungs- und Begleitungsangebote aus einer Hand bekommen“. Das KZW wolle seine „Erkenntnisse über den Rechtsextremismus in Westfalen als Dienstleister für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft“ zur Verfügung stellen. Besonders kritische Konzepte werden dabei wohl nicht herauskommen. Die nötige Distanz zu Politik und Verwaltung fehlt denn Macher*innen des KZW offensichtlich. In der Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus brauchen wir kein KZW, sondern einen gesellschaftskritischen Antifaschismus, der von organisierten Antifa-Gruppen, lokalen Bündnissen und engagierten Menschen vor Ort getragen wird. Auf selbst ernannte „Rechtsextremismus-Experten“ und ihre unkritischen „Konzepte“ und „Ratschläge“ können wir verzichten.
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AfDler sorgen sich um Ansehen von Hooligan-Truppe
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[ "Antifaschismus" ]
[ "Hamburg", "Düsseldorf", "Köln" ]
[ "Deutschland", "D-Norden", "D-Westen" ]
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<p>Düsseldorf/Hamburg – Während AfD-Vize Alexander Gauland die Gewaltexzesse bei einer Aktion der „Hooligans gegen Salafisten“ am Sonntag in Köln als „absolut inakzeptabel“ verurteilte, fällt einigen Mitgliedern an der Parteibasis eine Distanzierung eher schwer.</p><p>
<p>Düsseldorf/Hamburg – Während AfD-Vize Alexander Gauland die Gewaltexzesse bei einer Aktion der „Hooligans gegen Salafisten“ am Sonntag in Köln als „absolut inakzeptabel“ verurteilte, fällt einigen Mitgliedern an der Parteibasis eine Distanzierung eher schwer.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Die Hamburgerin Tatjana Festerling, die sich selbst als Gründungsmitglied der AfD bezeichnet, war eigens nach Köln gefahren, um an der „HoGeSa“-Veranstaltung (bnr.de berichtete <a href="http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sport-frei-mit-44-verletzten">hier</a> und <a href="http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/n-chste-hooligan-aktion-in-hamburg-oder-berlin">hier</a>) teilzunehmen. Direkt anschließend veröffentlichte sie eine Art Reisebericht. „Heute Abend ziehe meinen Hut vor den Hools“, bilanzierte sie das Geschehen. „Ausländer raus“- und „Hier marschiert der Nationale Widerstand“-Parolen sowie mehr als 40 verletzte Polizeibeamte ausblendend, schrieb sie, die Slogans der Hools seien zwar „nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd“ gewesen. Die Hooligans lobte sie ob ihrer „Disziplin“, mit der durch die Straßen gezogen seien. Für die „Eskalation“ am Ende der Aktion machte sie vor allem die Polizei verantwortlich.<br><br>Derweil zeichnet Alexander Heumann, Rechtsanwalt und Chef der „Patriotischen Plattform“ in Nordrhein-Westfalen, in der sich Vertreter des stramm rechten Flügels der AfD sammeln, für einen sogenannten „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss“ verantwortlich. Er soll das Geschehen bei der Hooligan-Aktion in Köln, wie es heißt, „zutreffend, „neutral“ und „objektiv“ in den Blick nehmen. Heumann, Fachanwalt für Familien- und Erbrecht, versucht seit Monaten, seine Partei, für die er als Kandidat bei der Kommunalwahl in Düsseldorf antrat, auf einen noch deutlicher rechten Kurs zu bringen. Bei der anti-islamischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) fungiert er als Vorstandsmitglied.<br><br>Als „Sprecher“ des „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses“ – kurz „APU 26/10“ genannt – hat der AfD-Rechtsaußen nun ein weiteres Betätigungsfeld gefunden. Wer außer ihm dem ominösen Gremium angehören soll, hat Heumann noch nicht verraten.<br><br>Eine unvoreingenommene Untersuchung darf von dem AfD-Rechtsausleger nicht unbedingt erwartet werden. Gleich nach den Ausschreitungen in Köln hatte Heumann auf seiner Facebook-Seite wissen lassen, dass er der „Mainstreampresse“ weniger vertraue als „Leuten, die ich für objektiver halte“. Drei von ihm verlinkte Berichte über die Ereignisse in Köln machten deutlich, wem er mehr vertraut: dem Islamhasserportal „Politically Incorrect“ (PI), das den Hooligan-Aufzug als „Das Wunder von Köln“ feierte, dem in den letzten Jahren von links weit nach rechts gewanderten und gewandelten Autor Jürgen Elsässer und seiner Parteifreundin Tatjana Festerling. Ihr Reisebericht endete mit den Worten: „HoGeSa – bitte weitermachen!“</p>
Düsseldorf/Hamburg – Während AfD-Vize Alexander Gauland die Gewaltexzesse bei einer Aktion der „Hooligans gegen Salafisten“ am Sonntag in Köln als „absolut inakzeptabel“ verurteilte, fällt einigen Mitgliedern an der Parteibasis eine Distanzierung eher schwer. Die Hamburgerin Tatjana Festerling, die sich selbst als Gründungsmitglied der AfD bezeichnet, war eigens nach Köln gefahren, um an der „HoGeSa“-Veranstaltung (bnr.de berichtete [hier](http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/sport-frei- mit-44-verletzten) und [hier](http://www.bnr.de/artikel/aktuelle- meldungen/n-chste-hooligan-aktion-in-hamburg-oder-berlin)) teilzunehmen. Direkt anschließend veröffentlichte sie eine Art Reisebericht. „Heute Abend ziehe meinen Hut vor den Hools“, bilanzierte sie das Geschehen. „Ausländer raus“- und „Hier marschiert der Nationale Widerstand“-Parolen sowie mehr als 40 verletzte Polizeibeamte ausblendend, schrieb sie, die Slogans der Hools seien zwar „nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd“ gewesen. Die Hooligans lobte sie ob ihrer „Disziplin“, mit der durch die Straßen gezogen seien. Für die „Eskalation“ am Ende der Aktion machte sie vor allem die Polizei verantwortlich. Derweil zeichnet Alexander Heumann, Rechtsanwalt und Chef der „Patriotischen Plattform“ in Nordrhein-Westfalen, in der sich Vertreter des stramm rechten Flügels der AfD sammeln, für einen sogenannten „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss“ verantwortlich. Er soll das Geschehen bei der Hooligan-Aktion in Köln, wie es heißt, „zutreffend, „neutral“ und „objektiv“ in den Blick nehmen. Heumann, Fachanwalt für Familien- und Erbrecht, versucht seit Monaten, seine Partei, für die er als Kandidat bei der Kommunalwahl in Düsseldorf antrat, auf einen noch deutlicher rechten Kurs zu bringen. Bei der anti-islamischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) fungiert er als Vorstandsmitglied. Als „Sprecher“ des „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses“ – kurz „APU 26/10“ genannt – hat der AfD-Rechtsaußen nun ein weiteres Betätigungsfeld gefunden. Wer außer ihm dem ominösen Gremium angehören soll, hat Heumann noch nicht verraten. Eine unvoreingenommene Untersuchung darf von dem AfD-Rechtsausleger nicht unbedingt erwartet werden. Gleich nach den Ausschreitungen in Köln hatte Heumann auf seiner Facebook-Seite wissen lassen, dass er der „Mainstreampresse“ weniger vertraue als „Leuten, die ich für objektiver halte“. Drei von ihm verlinkte Berichte über die Ereignisse in Köln machten deutlich, wem er mehr vertraut: dem Islamhasserportal „Politically Incorrect“ (PI), das den Hooligan-Aufzug als „Das Wunder von Köln“ feierte, dem in den letzten Jahren von links weit nach rechts gewanderten und gewandelten Autor Jürgen Elsässer und seiner Parteifreundin Tatjana Festerling. Ihr Reisebericht endete mit den Worten: „HoGeSa – bitte weitermachen!“
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E-mail an den "Tagesspiegel"
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[ "Repression" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Ich habe heute eine E-mail an den Tagesspiegel, wegen seiner äußerst einseitigen Berichterstattung in Bezug auf die Antirep-Demo geschrieben, bitte schreibt auch ihr der Zeitung, um euren Unmut auszudrücken. Nur wenn wir entschlossen handeln (d.h. in diesem Fall schreiben) lässt sich&nbsp;an der fast schon propagandistischen Berichterstattung etwas ändern!<strong>
<p>Ich habe heute eine E-mail an den Tagesspiegel, wegen seiner äußerst einseitigen Berichterstattung in Bezug auf die Antirep-Demo geschrieben, bitte schreibt auch ihr der Zeitung, um euren Unmut auszudrücken. Nur wenn wir entschlossen handeln (d.h. in diesem Fall schreiben) lässt sich&nbsp;an der fast schon propagandistischen Berichterstattung etwas ändern!<strong><!--break--></strong></p><p><strong><br>Hier der Brief:</strong></p><p>&nbsp;</p><blockquote><p>&nbsp;Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Hasselmann.</p><p><br>Ich lese Ihre Zeitung im Grunde genommen gerne und schon lange, obgleich ich erst 18 Jahre alt bin.</p><p><br>Oft hatte ich den Eindruck, gerade was die Berichterstattung von Demonstrationen/Blockaden angeht, dass Sie gute Journalisten mit einem möglichst objektiven Blick einsetzen, die bei linken Demonstrationen auch linke Ansätze zu verstehen versuchen.</p><p><br>Als ich am Sonntag allerdings ihren Artikel „Nicht in Stimmung“ (Was ist denn zum Beispiel mit dieser Überschrift gemeint? Wäre Stimmung Ihrer Meinung nach, wenn es Krawall gegeben hätte?) über die Antirepressionsdemo gelesen habe, musste ich sehr staunen. Lange habe ich nicht mehr so einen einseitigen Artikel über ein politisches Streitthema gelesen, jedenfalls nicht in einer Zeitung, die ich immer für gut gehalten habe.</p><p><br>Von Anfang bis Ende wird sich in dem Artikel über die Szene lustig gemacht, es beginnt mit Sätzen wie „Wortgewaltig war sie die linksextreme Szene“, und geht weiter bei verbalen Provokationen wie „‚Schwach‘ lästerte ein leitender Polizeibeamter über den Auftritt der Autonomen.“</p><p><br>1. Ein Polizist sollte so etwas nicht sagen. Was heißt ‚schwach' in diesem Kontext? Hätte er gerne mehr Aggressivität seitens der Demonstrant/innen gesehen, damit er einen besseren Grund gehabt hätte draufzuhauen? Für mich klingt das so, als sehne sich der Polizist eine Konfrontation herbei, aber warum? Um seine Überlegenheit (Ausrüstung, Überzahl, bessere juristische Absicherung…) zum Ausdruck zu bringen? Ist er womöglich gar nicht so objektiv wie er, vor allem als Demo-Polizist sein sollte, ja sogar sein muss??</p><p><br>2. Ein Journalist sollte so etwas nicht drucken. Dieser Satz stellt eine klare Provokation dar, die wohl kaum gewünscht sein kann. Es muss objektiv und ruhig geschrieben werden, jedenfalls in einer großen berliner Tageszeitung. Das weiß sogar ich als 18-jähriger.</p><p><br>3. Was heißt der "Auftritt der Autonomen“? Es klingt so, als würde die ganze Demonstration nur aus sog. „Autonomen“ bestehen. Was heißt „optisch überwiegend dem schwarzen Block angehörig“?&nbsp; Ich bin kein Autonomer und habe mich dennoch komplett schwarz angezogen, und dafür gibt es klare Beweggründe. Womit wir bei Repression sowie Überwachungs- und Kontrollwahn wären. Die ganze Zeit war der Demonstrationszug von Polizisten eingerahmt, permanent wurde gefilmt. Ich ziehe mich schwarz an, damit wir schwer auseinanderzuhalten sind. Damit wir schwerer zu kriminalisieren sind. </p><p>&nbsp;</p><p>Gehöre ich dann automatisch zum schwarzen Block?</p><p><br>Oft kriegt man das Argument an den Kopf geworfen „Könnt ihr nicht zu eurer Meinung stehen? Müsst ihr euch erst verkleiden/vermummen?“ Natürlich stehe ich zu meiner Meinung - beispielsweise durch diese E-mail - aber nicht zu dem Preis, permanent von Kameras erfasst zu werden, damit es einfacher ist, mich zu verfolgen. Es wäre für die Polizei eine Kleinigkeit herauszufinden wer ich bin. Was hat das mit Freiheit und Demokratie zu tun?</p><p><br>Wie steht es überhaupt mit den Interessen? Wessen Freiheit will man verteidigen und zu welchem Preis? Nie habe ich bei einer Nazi-Demo die Polizei Nazis filmen sehen, immer wird die Gegenseite gefilmt.</p><p><br>Man muss sich fragen, ob ein Vermummungsverbot überhaupt tragbar ist. Wenn wir in einem ach-so-freien Land leben, muss es doch möglich sein, sich einen Schal vor das Gesicht zu binden, wenn man nicht erkannt werden möchte.</p><p><br>Sie schrieben ziemlich zu Beginn die Polizei habe etwa 25 Personen wegen Vermummung aus dem Demo-Zug heraus festgenommen. Sie schreiben, als wäre das alles sehr harmlos abgelaufen. Tatsächlich aber habe ich selten so aggressive Polizist/innen erlebt. Um einen Menschen aus der Demonstration zu holen, ist es nicht wirklich nötig, mit 20 schwer ausgerüsteten Polizisten in die Demonstration zu knüppeln oder? Wieso wird ein 73-jähriger Mann geschlagen? Weil er im Weg stand? Wieso werde ich geschubst, nur weil ich am falschen Ort stehe? Was hat es mit Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht zu tun, wenn eine Demonstration nach nicht einmal der Hälfte des Weges gestoppt wird, ‚zufällig‘ an einer Stelle, an der ein Ausbrechen aus dem Kessel (Im Grunde genommen war die ganze Demonstration ein sich bewegender Kessel)&nbsp; unmöglich war?</p><p><br>Wieso gab es (Schwer-)Verletze?</p><p><br>Was sollen Sätze wie „Am Samstagabend gelang es der gewaltbereiten Szene in Moabit nicht, die Situation zu nutzen“?</p><p><br>Ganz ehrlich, wieviele der knapp 1.000 Demonstrationsteilnehmer/innen halten Sie für gewaltbereit? Und zu was sollte die Situation denn genutzt werden? Das müssen Sie mir erklären. Ich bin, wie die allermeisten der Demonstrant/innen zu der Demo gegangen, um gegen staatliche Repression zu demonstrieren, die am Samstagabend wieder sehr deutlich zu sehen war. Wenn die Demonstrant/innen alle so schrecklich gewaltbereit waren, warum kam es dann zu keiner Gewalt seitens der Demonstrant/innen?</p><p><br>Dann geht es weiter mit „HH2112 heißt jetzt B2203“. Es mag sein, dass es solche Ansätze gibt, aber sie sind definitiv nicht in der Überzahl. Ich habe keinen einzigen Aufruf zur Gewalt gesehen oder gelesen und sie können mir glauben, dass ich mich gut informiert habe. Kurz davor schreiben Sie „In Hamburg war es den Autonomen […] am 21. Dezember in einer ähnlichen Situation gelungen, schwerste Ausschreitungen anzuzetteln.“&nbsp; Diesen Satz halte ich beinahe für Taktlos. Wer hat denn in Hamburg Ausschreitungen angezettelt? Waren sie da und haben es sich angeschaut?</p><p><br>Bereits nach wenigen Metern wurde die „Rote-Flora-Demo“ mit Wasserwerfern (!) gestoppt, das erklären Sie mal 7.000 wütenden Menschen!</p><p><br>Ein Polizei-Insider berichtet sogar, die Ausschreitungen seine gewollt (Lesen sie diese beiden Artikel: http://www.taz.de/!130045/&nbsp;&nbsp; und&nbsp; http://www.neues-deutschland.de/artikel/919278.rote-flora-insider-belastet-polizei-schwer.html )</p><p><br>Dann stellt sich weiter die Frage, warum die Hamburger Regierung einen Innenausschuss zum Thema ablehnt, das ist merkwürdig wenn es doch eigentlich nichts zu verbergen gibt…</p><p><br>Sie sehen, ich habe schon ziemlich viel geschrieben und der Text besteht größten Teils aus (rhetorischen) Fragen. Ihr Artikel wirft nämlich viele Fragen auf. Es ist kein Wunder, dass die breite Masse der Gesellschaft, die Nazi-Morde, Abschiebungen, das Sterben von 20.000 Flüchtlingen (seit 1989!!), Waffenexporte und,und,und hinnimmt, so eine schlechte Meinung von der relativ kleinen Aktivisten-Szene hat, wenn sämtliche großen Medien so eintönig Meinungsmache betreiben, dass man sie fast schon für Propaganda-Apparate des Staates halten könnte.</p><p><br>Wenn man Ihren Artikel liest, muss man den Eindruck bekommen alle Linken seien gewaltbereite Idioten, deren einziges Ziel darin bestehe, Polizisten aufs Maul zu hauen und Krawalle anzuzetteln.</p><p><br>Ich stelle klar: Das ist falsch!!</p><p><br>Es ist schade, dass sich so eine Zeitung zu so einseitigem, eigentlich unprofessionellem Journalismus hat hinreißen lassen, ich wünsche ihnen, dass sie schnell den Weg zurück zu ehrlichem und kritischem Journalismus finden, so wie ich es von Ihnen eigentlich gewohnt war.</p><p><br>Mit freundlichen Grüßen.</p></blockquote>
Ich habe heute eine E-mail an den Tagesspiegel, wegen seiner äußerst einseitigen Berichterstattung in Bezug auf die Antirep-Demo geschrieben, bitte schreibt auch ihr der Zeitung, um euren Unmut auszudrücken. Nur wenn wir entschlossen handeln (d.h. in diesem Fall schreiben) lässt sich an der fast schon propagandistischen Berichterstattung etwas ändern! **** ** Hier der Brief:** > Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Hasselmann. > > > Ich lese Ihre Zeitung im Grunde genommen gerne und schon lange, obgleich ich > erst 18 Jahre alt bin. > > > Oft hatte ich den Eindruck, gerade was die Berichterstattung von > Demonstrationen/Blockaden angeht, dass Sie gute Journalisten mit einem > möglichst objektiven Blick einsetzen, die bei linken Demonstrationen auch > linke Ansätze zu verstehen versuchen. > > > Als ich am Sonntag allerdings ihren Artikel „Nicht in Stimmung“ (Was ist > denn zum Beispiel mit dieser Überschrift gemeint? Wäre Stimmung Ihrer > Meinung nach, wenn es Krawall gegeben hätte?) über die Antirepressionsdemo > gelesen habe, musste ich sehr staunen. Lange habe ich nicht mehr so einen > einseitigen Artikel über ein politisches Streitthema gelesen, jedenfalls > nicht in einer Zeitung, die ich immer für gut gehalten habe. > > > Von Anfang bis Ende wird sich in dem Artikel über die Szene lustig gemacht, > es beginnt mit Sätzen wie „Wortgewaltig war sie die linksextreme Szene“, und > geht weiter bei verbalen Provokationen wie „‚Schwach‘ lästerte ein leitender > Polizeibeamter über den Auftritt der Autonomen.“ > > > 1\. Ein Polizist sollte so etwas nicht sagen. Was heißt ‚schwach' in diesem > Kontext? Hätte er gerne mehr Aggressivität seitens der Demonstrant/innen > gesehen, damit er einen besseren Grund gehabt hätte draufzuhauen? Für mich > klingt das so, als sehne sich der Polizist eine Konfrontation herbei, aber > warum? Um seine Überlegenheit (Ausrüstung, Überzahl, bessere juristische > Absicherung…) zum Ausdruck zu bringen? Ist er womöglich gar nicht so > objektiv wie er, vor allem als Demo-Polizist sein sollte, ja sogar sein > muss?? > > > 2\. Ein Journalist sollte so etwas nicht drucken. Dieser Satz stellt eine > klare Provokation dar, die wohl kaum gewünscht sein kann. Es muss objektiv > und ruhig geschrieben werden, jedenfalls in einer großen berliner > Tageszeitung. Das weiß sogar ich als 18-jähriger. > > > 3\. Was heißt der "Auftritt der Autonomen“? Es klingt so, als würde die > ganze Demonstration nur aus sog. „Autonomen“ bestehen. Was heißt „optisch > überwiegend dem schwarzen Block angehörig“? Ich bin kein Autonomer und habe > mich dennoch komplett schwarz angezogen, und dafür gibt es klare > Beweggründe. Womit wir bei Repression sowie Überwachungs- und Kontrollwahn > wären. Die ganze Zeit war der Demonstrationszug von Polizisten eingerahmt, > permanent wurde gefilmt. Ich ziehe mich schwarz an, damit wir schwer > auseinanderzuhalten sind. Damit wir schwerer zu kriminalisieren sind. > > > > Gehöre ich dann automatisch zum schwarzen Block? > > > Oft kriegt man das Argument an den Kopf geworfen „Könnt ihr nicht zu eurer > Meinung stehen? Müsst ihr euch erst verkleiden/vermummen?“ Natürlich stehe > ich zu meiner Meinung - beispielsweise durch diese E-mail - aber nicht zu > dem Preis, permanent von Kameras erfasst zu werden, damit es einfacher ist, > mich zu verfolgen. Es wäre für die Polizei eine Kleinigkeit herauszufinden > wer ich bin. Was hat das mit Freiheit und Demokratie zu tun? > > > Wie steht es überhaupt mit den Interessen? Wessen Freiheit will man > verteidigen und zu welchem Preis? Nie habe ich bei einer Nazi-Demo die > Polizei Nazis filmen sehen, immer wird die Gegenseite gefilmt. > > > Man muss sich fragen, ob ein Vermummungsverbot überhaupt tragbar ist. Wenn > wir in einem ach-so-freien Land leben, muss es doch möglich sein, sich einen > Schal vor das Gesicht zu binden, wenn man nicht erkannt werden möchte. > > > Sie schrieben ziemlich zu Beginn die Polizei habe etwa 25 Personen wegen > Vermummung aus dem Demo-Zug heraus festgenommen. Sie schreiben, als wäre das > alles sehr harmlos abgelaufen. Tatsächlich aber habe ich selten so > aggressive Polizist/innen erlebt. Um einen Menschen aus der Demonstration zu > holen, ist es nicht wirklich nötig, mit 20 schwer ausgerüsteten Polizisten > in die Demonstration zu knüppeln oder? Wieso wird ein 73-jähriger Mann > geschlagen? Weil er im Weg stand? Wieso werde ich geschubst, nur weil ich am > falschen Ort stehe? Was hat es mit Versammlungsfreiheit und > Demonstrationsrecht zu tun, wenn eine Demonstration nach nicht einmal der > Hälfte des Weges gestoppt wird, ‚zufällig‘ an einer Stelle, an der ein > Ausbrechen aus dem Kessel (Im Grunde genommen war die ganze Demonstration > ein sich bewegender Kessel) unmöglich war? > > > Wieso gab es (Schwer-)Verletze? > > > Was sollen Sätze wie „Am Samstagabend gelang es der gewaltbereiten Szene in > Moabit nicht, die Situation zu nutzen“? > > > Ganz ehrlich, wieviele der knapp 1.000 Demonstrationsteilnehmer/innen halten > Sie für gewaltbereit? Und zu was sollte die Situation denn genutzt werden? > Das müssen Sie mir erklären. Ich bin, wie die allermeisten der > Demonstrant/innen zu der Demo gegangen, um gegen staatliche Repression zu > demonstrieren, die am Samstagabend wieder sehr deutlich zu sehen war. Wenn > die Demonstrant/innen alle so schrecklich gewaltbereit waren, warum kam es > dann zu keiner Gewalt seitens der Demonstrant/innen? > > > Dann geht es weiter mit „HH2112 heißt jetzt B2203“. Es mag sein, dass es > solche Ansätze gibt, aber sie sind definitiv nicht in der Überzahl. Ich habe > keinen einzigen Aufruf zur Gewalt gesehen oder gelesen und sie können mir > glauben, dass ich mich gut informiert habe. Kurz davor schreiben Sie „In > Hamburg war es den Autonomen […] am 21. Dezember in einer ähnlichen > Situation gelungen, schwerste Ausschreitungen anzuzetteln.“ Diesen Satz > halte ich beinahe für Taktlos. Wer hat denn in Hamburg Ausschreitungen > angezettelt? Waren sie da und haben es sich angeschaut? > > > Bereits nach wenigen Metern wurde die „Rote-Flora-Demo“ mit Wasserwerfern > (!) gestoppt, das erklären Sie mal 7.000 wütenden Menschen! > > > Ein Polizei-Insider berichtet sogar, die Ausschreitungen seine gewollt > (Lesen sie diese beiden Artikel: http://www.taz.de/!130045/ und > http://www.neues-deutschland.de/artikel/919278.rote-flora-insider-belastet- > polizei-schwer.html ) > > > Dann stellt sich weiter die Frage, warum die Hamburger Regierung einen > Innenausschuss zum Thema ablehnt, das ist merkwürdig wenn es doch eigentlich > nichts zu verbergen gibt… > > > Sie sehen, ich habe schon ziemlich viel geschrieben und der Text besteht > größten Teils aus (rhetorischen) Fragen. Ihr Artikel wirft nämlich viele > Fragen auf. Es ist kein Wunder, dass die breite Masse der Gesellschaft, die > Nazi-Morde, Abschiebungen, das Sterben von 20.000 Flüchtlingen (seit > 1989!!), Waffenexporte und,und,und hinnimmt, so eine schlechte Meinung von > der relativ kleinen Aktivisten-Szene hat, wenn sämtliche großen Medien so > eintönig Meinungsmache betreiben, dass man sie fast schon für Propaganda- > Apparate des Staates halten könnte. > > > Wenn man Ihren Artikel liest, muss man den Eindruck bekommen alle Linken > seien gewaltbereite Idioten, deren einziges Ziel darin bestehe, Polizisten > aufs Maul zu hauen und Krawalle anzuzetteln. > > > Ich stelle klar: Das ist falsch!! > > > Es ist schade, dass sich so eine Zeitung zu so einseitigem, eigentlich > unprofessionellem Journalismus hat hinreißen lassen, ich wünsche ihnen, dass > sie schnell den Weg zurück zu ehrlichem und kritischem Journalismus finden, > so wie ich es von Ihnen eigentlich gewohnt war. > > > Mit freundlichen Grüßen.
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[WIEN] Antirassistische Straßenblockade in Wien: Zaun nervt? Grenzen töten!
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[ "Antirassismus & Migration" ]
[ "Wien" ]
[ "A-Osten", "Österreich" ]
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<div><p>Am 15.03.2016 blockierten antirassistische Aktivist*innen den Gürtel, eine Hauptverkehrsader in Wien, um auf die mörderischen Folgen der Migrationspolitik der Europäischen Union aufmerksam zu machen. Österreich nimmt dabei gerade eine Vorreiterrolle ein, etwa durch die Schließung der sogenannten Balkanroute. Diese Politik ist verantwortlich für die menschenverachtenden Zustände in Idomeni und für die Toten! </p><p>
<div><p>Am 15.03.2016 blockierten antirassistische Aktivist*innen den Gürtel, eine Hauptverkehrsader in Wien, um auf die mörderischen Folgen der Migrationspolitik der Europäischen Union aufmerksam zu machen. Österreich nimmt dabei gerade eine Vorreiterrolle ein, etwa durch die Schließung der sogenannten Balkanroute. Diese Politik ist verantwortlich für die menschenverachtenden Zustände in Idomeni und für die Toten! </p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Mit einem Zaun wurde der Verkehr auf Höhe Alserstraße zum Stillstand gebracht und ein Transparent mit der Aufschrift „Zaun nervt? Grenzen töten!“ hochgehalten. Bei der Aktion wurde folgender Flyertext verteilt und für die Großdemonstration am 19.03.2016 in Wien mobilisiert:</p><p>&nbsp;</p><p>VIDEO von der Aktion: <a href="https://vimeo.com/159262030">https://vimeo.com/159262030</a></p><p>&nbsp;</p> <p></p><hr><br> <strong>Dich nervt der Zaun? Grenzen töten!</strong><p></p><p><strong><br></strong></p> <p>Ungefragt bist du Akteur_in unserer kleinen Aktion "Grenzen töten!" geworden. Wir haben für wenige Minuten den Wiener Stadtverkehr blockiert, um auf rassistische Grenzregime und die verheerenden Folgen der geplanten Asylrechtsverschärfung hinzuweisen. </p><p><br> Für dich war das vielleicht ein wenig lästig, wahrscheinlich hattest du einen anstrengenden Tag, bist vielleicht gerade zur Arbeit nach Hause gefahren. 3 Minuten deiner kostbaren Zeit gingen dadurch verloren: nervig!</p><p>&nbsp;</p> <p>Unser Zaun hat dich genervt, doch die Zäune um und in Europa töten Menschen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Denn täglich sterben mehr als 5 Menschen beim Versuch, in Europa ein besseres Leben und Sicherheit zu suchen. Dass so viele Menschen ertrinken oder ersticken liegt daran, dass sie immer gefährlichere Routen benutzen müssen, um in Europa um Asyl ansuchen zu können. Mit sogenannten "Push-Backs" werden Boote, die in die Fänge von Frontex oder den Küstenwachen kommen, häufig direkt abgewiesen - ohne Asylverfahren.</p><p>&nbsp;</p> <p>Anstatt Menschen, die vor Armut, Verfolgung oder Krieg flüchten, Schutz und einen lebenswerten Alltag zu ermöglichen, wird ihnen durch Staat und Gesellschaft das Leben zur Hölle gemacht. In einem Ping-Pong-Spiel zwischen Rechtsextremen, die auf den Straßen hetzen und Asylunterkünfte anzünden, und der Regierung, die das Asylrecht restriktiver und Schengen-Grenzen durch Zäune unpassierbar macht, spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die sogenannte Balkanroute, die einer der wichtigsten Wege für jene ist, die es geschafft haben Europa zu erreichen wurde jetzt geschlossen und unglaublich viele Menschen sind unter unmenschlichen Bedingungen zwischen den Grenzen gefangen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Anstatt sich abzuschotten vor Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen, sollten wir uns fragen, wie wir helfen können.</p> <p>Am 19. März findet eine Großdemo gegen die geplante Asylrechtsverschärfung statt. Wir werden die Demonstration nutzen, um zu zeigen, dass es um noch viel mehr geht.</p><p><br> Kapitalismus erzeugt Armut und Ausgrenzung. Ihn deshalb abzuschaffen und durch eine solidarische Gesellschaft, in der jeder und jede ohne Angst verschieden sein kann und Menschen frei von Unterdrückung nach Fähigkeiten und Bedürfnissen leben, ist unsere Forderung.</p><p>&nbsp;</p> <p>Komm am 19. März in den linksradikalen Block der Großdemo, setz mit uns ein Zeichen: gegen die rassistische Stimmung dieser Tage und für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit!</p><p><br> Es ist möglich zu helfen und es ist notwendig, sich gegen die rassistische Hetze zu stellen.<br> Kein Mensch ist illegal - eine andere Welt ist notwendig!</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Samstag, 19. März</strong><br> Treffpunkt linksradikaler Block: <a>12:30</a> Uhr, Omofuma Denkmal/MQ<br> Großdemonstration „Nein zu Festung Europa“: <a>13:00</a> Uhr, Karlsplatz</p> <p>&nbsp;</p><p><em>Abolish the borders from below!</em></p></div>
Am 15.03.2016 blockierten antirassistische Aktivist*innen den Gürtel, eine Hauptverkehrsader in Wien, um auf die mörderischen Folgen der Migrationspolitik der Europäischen Union aufmerksam zu machen. Österreich nimmt dabei gerade eine Vorreiterrolle ein, etwa durch die Schließung der sogenannten Balkanroute. Diese Politik ist verantwortlich für die menschenverachtenden Zustände in Idomeni und für die Toten! Mit einem Zaun wurde der Verkehr auf Höhe Alserstraße zum Stillstand gebracht und ein Transparent mit der Aufschrift „Zaun nervt? Grenzen töten!“ hochgehalten. Bei der Aktion wurde folgender Flyertext verteilt und für die Großdemonstration am 19.03.2016 in Wien mobilisiert: VIDEO von der Aktion: <https://vimeo.com/159262030> * * * **Dich nervt der Zaun? Grenzen töten!** ** ** Ungefragt bist du Akteur_in unserer kleinen Aktion "Grenzen töten!" geworden. Wir haben für wenige Minuten den Wiener Stadtverkehr blockiert, um auf rassistische Grenzregime und die verheerenden Folgen der geplanten Asylrechtsverschärfung hinzuweisen. Für dich war das vielleicht ein wenig lästig, wahrscheinlich hattest du einen anstrengenden Tag, bist vielleicht gerade zur Arbeit nach Hause gefahren. 3 Minuten deiner kostbaren Zeit gingen dadurch verloren: nervig! Unser Zaun hat dich genervt, doch die Zäune um und in Europa töten Menschen. Denn täglich sterben mehr als 5 Menschen beim Versuch, in Europa ein besseres Leben und Sicherheit zu suchen. Dass so viele Menschen ertrinken oder ersticken liegt daran, dass sie immer gefährlichere Routen benutzen müssen, um in Europa um Asyl ansuchen zu können. Mit sogenannten "Push-Backs" werden Boote, die in die Fänge von Frontex oder den Küstenwachen kommen, häufig direkt abgewiesen - ohne Asylverfahren. Anstatt Menschen, die vor Armut, Verfolgung oder Krieg flüchten, Schutz und einen lebenswerten Alltag zu ermöglichen, wird ihnen durch Staat und Gesellschaft das Leben zur Hölle gemacht. In einem Ping-Pong-Spiel zwischen Rechtsextremen, die auf den Straßen hetzen und Asylunterkünfte anzünden, und der Regierung, die das Asylrecht restriktiver und Schengen-Grenzen durch Zäune unpassierbar macht, spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die sogenannte Balkanroute, die einer der wichtigsten Wege für jene ist, die es geschafft haben Europa zu erreichen wurde jetzt geschlossen und unglaublich viele Menschen sind unter unmenschlichen Bedingungen zwischen den Grenzen gefangen. Anstatt sich abzuschotten vor Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen, sollten wir uns fragen, wie wir helfen können. Am 19. März findet eine Großdemo gegen die geplante Asylrechtsverschärfung statt. Wir werden die Demonstration nutzen, um zu zeigen, dass es um noch viel mehr geht. Kapitalismus erzeugt Armut und Ausgrenzung. Ihn deshalb abzuschaffen und durch eine solidarische Gesellschaft, in der jeder und jede ohne Angst verschieden sein kann und Menschen frei von Unterdrückung nach Fähigkeiten und Bedürfnissen leben, ist unsere Forderung. Komm am 19. März in den linksradikalen Block der Großdemo, setz mit uns ein Zeichen: gegen die rassistische Stimmung dieser Tage und für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit! Es ist möglich zu helfen und es ist notwendig, sich gegen die rassistische Hetze zu stellen. Kein Mensch ist illegal - eine andere Welt ist notwendig! **Samstag, 19. März** Treffpunkt linksradikaler Block: 12:30 Uhr, Omofuma Denkmal/MQ Großdemonstration „Nein zu Festung Europa“: 13:00 Uhr, Karlsplatz _Abolish the borders from below!_
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Keine Stimme den Nazis
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[HH] Rassismus entgegentreten - Faschismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen
[ 70473 ]
[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]
[ "Hamburg" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
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<p>Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte für heute ein Jahr nach der Entdeckung der „NSU“-Morde zu einer Demonstration unter dem Motto:<em> Rassismus entgegentreten – Faschismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen</em> mobilisiert.
<p>Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte für heute ein Jahr nach der Entdeckung der „NSU“-Morde zu einer Demonstration unter dem Motto:<em> Rassismus entgegentreten – Faschismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen</em> mobilisiert.<!--break--></p> <p>&nbsp;</p> <p>1.200 Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen waren dem Aufruf gefolgt und sind vom Hansaplatz über den Steindamm, an der Innenbehörde vorbei, über die Mönckebergstraße zum Stadthaus marschiert. Dabei wurden auch die Fotos der 10 NSU-Opfer gezeigt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Diese Demonstrationsstrecke musste über zwei Instanzen gegen eine Verfügung der Hamburger Polizei erstritten werden, die uns mit einer nebulösen „Gefahrenprognose“ an der Innenstadt vorbei leiten wollte. Trotz martialischen Polizeiaufgebots gab es keinen Anlass zum Eingreifen, auch nicht gegen den autonomen Demo-Block.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Die HamburgerInnen mit Migrationshintergrund waren durch den Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura), dieTürkische Gemeinde, DIDF, das Bündnis „Tatort Kurdistan“ und Organisationen der türkischen Linken breit vertreten, was sich auch in den Redebeiträgen niederschlug.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Die Empörung über die rassistische Ermittlungsrichtung bei der Suche nach den 10 Opfern des „NSU“, die die von der faschistischen Terrorgruppe ermordeten Migranten entweder mit Schutzgelderpressung, Drogenhandel oder einer anderen Kriminalität in Verbindung brachten und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für alle, die hier leben, standen im Mittelpunkt mehrerer Reden. </p> <p>&nbsp;</p> <p>Die skandalöse Geschichte vom Untertauchen des „Zwickauer Trios“, der Behandlung der Morde durch die Behörden bis zum 4. November 2011 sowie Vertuschung und Behinderung der Aufklärung in den letzten 12 Monaten finde vor dem Hintergrund eines massiven gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus statt, der immer wieder zu polizeilichen Übergriffen gegen Menschen mit Migrationshintergrund führe, während der Staat die faschistische Gefahr systematisch verharmlose. Dabei wurde immer wieder der Verfassungsschutz als Teil des Problems benannt. </p> <p>&nbsp;</p> <p>In diesem Zusammenhang wurde abschließend darauf verwiesen, dass die NPD für den 9. November – Jahrestag des Pogroms von 1938 – in Wollgast (MVP) einen Fackelmarsch vom Bahnhof zur dortigen Flüchtlingsunterkunft angemeldet hat und das dortige Innenministerium keinen Grund sieht, dieses unerhörte Vorhaben zu unterbinden.</p>
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte für heute ein Jahr nach der Entdeckung der „NSU“-Morde zu einer Demonstration unter dem Motto: _Rassismus entgegentreten – Faschismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen_ mobilisiert. 1.200 Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen waren dem Aufruf gefolgt und sind vom Hansaplatz über den Steindamm, an der Innenbehörde vorbei, über die Mönckebergstraße zum Stadthaus marschiert. Dabei wurden auch die Fotos der 10 NSU-Opfer gezeigt. Diese Demonstrationsstrecke musste über zwei Instanzen gegen eine Verfügung der Hamburger Polizei erstritten werden, die uns mit einer nebulösen „Gefahrenprognose“ an der Innenstadt vorbei leiten wollte. Trotz martialischen Polizeiaufgebots gab es keinen Anlass zum Eingreifen, auch nicht gegen den autonomen Demo-Block. Die HamburgerInnen mit Migrationshintergrund waren durch den Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura), dieTürkische Gemeinde, DIDF, das Bündnis „Tatort Kurdistan“ und Organisationen der türkischen Linken breit vertreten, was sich auch in den Redebeiträgen niederschlug. Die Empörung über die rassistische Ermittlungsrichtung bei der Suche nach den 10 Opfern des „NSU“, die die von der faschistischen Terrorgruppe ermordeten Migranten entweder mit Schutzgelderpressung, Drogenhandel oder einer anderen Kriminalität in Verbindung brachten und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für alle, die hier leben, standen im Mittelpunkt mehrerer Reden. Die skandalöse Geschichte vom Untertauchen des „Zwickauer Trios“, der Behandlung der Morde durch die Behörden bis zum 4. November 2011 sowie Vertuschung und Behinderung der Aufklärung in den letzten 12 Monaten finde vor dem Hintergrund eines massiven gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus statt, der immer wieder zu polizeilichen Übergriffen gegen Menschen mit Migrationshintergrund führe, während der Staat die faschistische Gefahr systematisch verharmlose. Dabei wurde immer wieder der Verfassungsschutz als Teil des Problems benannt. In diesem Zusammenhang wurde abschließend darauf verwiesen, dass die NPD für den 9. November – Jahrestag des Pogroms von 1938 – in Wollgast (MVP) einen Fackelmarsch vom Bahnhof zur dortigen Flüchtlingsunterkunft angemeldet hat und das dortige Innenministerium keinen Grund sieht, dieses unerhörte Vorhaben zu unterbinden.
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Ultras Volxsport
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Einige Fragen zu NOlympia Berlin...
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[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Repression" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Nach der WM in Brasilien ist vor Olympia, die sozialen und städtebaulichen Verwüstungen, die internationale Mega Sportevents in den letzten Jahrzehnten hinterlassen haben, rufen steigenden Widerstand hervor. Das ist gut so, aber wer protestiert eigentlich mit wem? Die Fußball WM in Brasilien bot zuvor nie dagewesene Chancen Proteste zu bündeln weil selten so breite Bevölkerungsteile derart&nbsp; offensichtlich einer militärischen Verwertungslogik unterworfen werden sollten. Brasilien 2014 war Krieg gegen die Favelas, Krieg gegen Indigene, Krieg gegen ArbeiterInnen, LehrerInnen und SchülerInnen, Krieg gegen die Fans und im Nachgang sogar Kampf um Wasser ( <a href="http://cumplicidade.noblogs.org/?p=1582">http://cumplicidade.noblogs.org/?p=1582 </a>).
<p>Nach der WM in Brasilien ist vor Olympia, die sozialen und städtebaulichen Verwüstungen, die internationale Mega Sportevents in den letzten Jahrzehnten hinterlassen haben, rufen steigenden Widerstand hervor. Das ist gut so, aber wer protestiert eigentlich mit wem? Die Fußball WM in Brasilien bot zuvor nie dagewesene Chancen Proteste zu bündeln weil selten so breite Bevölkerungsteile derart&nbsp; offensichtlich einer militärischen Verwertungslogik unterworfen werden sollten. Brasilien 2014 war Krieg gegen die Favelas, Krieg gegen Indigene, Krieg gegen ArbeiterInnen, LehrerInnen und SchülerInnen, Krieg gegen die Fans und im Nachgang sogar Kampf um Wasser ( <a href="http://cumplicidade.noblogs.org/?p=1582">http://cumplicidade.noblogs.org/?p=1582 </a>).<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Im Vorfeld der WM wurden hier große Erwartung in die Proteste dort gesetzt, als diese durch harte Repression geringer ausfielen und die wenigen militanten Aktionen in Berlin schnell dem neuen Brennpunkt in der Ohlauer Straße wichen, war das Thema vom Tisch. Nun ruft ein Bündnis unter dem Namen "NOlympia" zum Widerstand gegen die Olympiabewerbung Berlins auf; Motto soll sein: Volxsport statt Olympia.</p><p>&nbsp;</p><p>NOlympia und Volxsport, da war doch schon mal was. Wer nicht dabei war möge sich kurz diese Chronik reinziehen: <a href="http://autox.nadir.org/archiv/chrono/olymp_chro.html">http://autox.nadir.org/archiv/chrono/olymp_chro.html</a> um festzustellen, dass Volxsport gegen Olympia zu einem nicht geringen Teil aus strafbaren Handlungen und sogar Gewalt bestand. Das damalige Bündnis war auch nicht immer unproblematisch aber der aktuelle Aufruf von ehemaligen des aok klingt ehrlich: <a href="https://linksunten.indymedia.org/node/120283">https://linksunten.indymedia.org/node/120283</a> , eine für den 18. November im Mehringhof angekündigte Infoveranstaltung interessant.</p><p>&nbsp;</p><p>Doch wer hinter NOlympia Berlin steht verrät der Aufruf&nbsp; ( <a href="http://nolympia-berlin.de/?page_id=44">http://nolympia-berlin.de/?page_id=44</a> ) von einem Bündnis, bei dem einem/r schlecht wird. Zum Bündnis gehört die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, also auch <span>Hakan Taş, </span><br>Sprecher der Linksfraktion für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge mit Sitz im Verfassungsschutzausschuss. Das ist der Typ der seit Monaten die Flüchtlinge in der GHS verarscht und versucht diese Bewegung zu spalten, der gegen Hausprojekte und Chaoten hetzt und Reden hält&nbsp; wie diese:</p><p><a href="https://www.youtube.com/watch?v=e2ulYZ-SBzk">https://www.youtube.com/watch?v=e2ulYZ-SBzk</a></p><p>und Veranstaltungen moderiert wie diese:</p><p>"Gewalt gegen Polizisten - eine gesellschaftliche und politische Herausforderung"</p><p><span>Dienstag, 4. November 2014</span></p> <p>19:15 - 21:15, dbb-Forum-Berlin, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin</p><p>&nbsp;</p><p>Da es mit Sicherheit einen Verteiler geben wird bei NOlympia, durch den <span>Hakan Taş über die Linksfraktion alles mitbekommt, werden die Nachrichten damit auch dem Verfassungsschutzausschuss zur Verfügung stehen. Und wie wird wohl die Linksfraktion mit ihrem Polizistenfreund </span><span>Hakan Taş reagieren, wenn es tatsächlich zu Volxsport gegen Olympia kommt nachdem sie sich bei jeder Gelegenheit von jedem illegalen Handeln der bösen Chaoten distanzieren?</span></p><p>&nbsp;</p><p><span>Die Fragen, die hiermit gestellt werden sollen, sind: Hat die Linksfraktion NOlympia unterwandert? Oder ist NOlympia nur eine Pseudoprotest Gruppe? Oder sind sich die anderen Gruppen gar nicht dieser Problematik bewusst?</span></p><p>&nbsp;</p><p><span>Wer die anderen Gruppen sind verrät der Aufruf. </span></p><p><span>Die "Mauerparkinitiative" entstand vor einigen Jahren als Verein Besserverdiender um die damals üblichen Ausschreitungen im Mauerpark, besonders zur Walpurgisnacht zu unterbinden, in Absprache mit der Polizei. Liest du hier <a href="http://www.mauerpark.info/2014/04/11-friedvolle-walpurgisnacht-im-mauerpark-2014/">http://www.mauerpark.info/2014/04/11-friedvolle-walpurgisnacht-im-mauerpark-2014/</a></span></p><p>&nbsp;</p><p><span>Auch mit dabei die Grüne Jugend, ein Kommentar zur Nachwuchsfabrik der Grünen in den Parlamenten erübrigt sich eigentlich.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span>Sind das Gruppen, die Konzepte wie dieses&nbsp; <a href="http://investorenschreck.blogsport.de/2013/05/27/vor-20-jahren-nolympia/">http://investorenschreck.blogsport.de/2013/05/27/vor-20-jahren-nolympia/</a></span></p><p><span>mittragen würden? Oder ist das Volxsport Motto nur billige Werbung für Parteienscheiß? Steckt mehr dahinter als das Gejammer um die Kosten einer Olympiabewerbung?<br></span></p><p>&nbsp;</p><p><span>Soziale Proteste und NOlympia Volxsport können weiterhin hier verbreitet werden <a href="http://wm2014.noblogs.org/">http://wm2014.noblogs.org/</a></span></p>
Nach der WM in Brasilien ist vor Olympia, die sozialen und städtebaulichen Verwüstungen, die internationale Mega Sportevents in den letzten Jahrzehnten hinterlassen haben, rufen steigenden Widerstand hervor. Das ist gut so, aber wer protestiert eigentlich mit wem? Die Fußball WM in Brasilien bot zuvor nie dagewesene Chancen Proteste zu bündeln weil selten so breite Bevölkerungsteile derart offensichtlich einer militärischen Verwertungslogik unterworfen werden sollten. Brasilien 2014 war Krieg gegen die Favelas, Krieg gegen Indigene, Krieg gegen ArbeiterInnen, LehrerInnen und SchülerInnen, Krieg gegen die Fans und im Nachgang sogar Kampf um Wasser ( [http://cumplicidade.noblogs.org/?p=1582 ](http://cumplicidade.noblogs.org/?p=1582)). Im Vorfeld der WM wurden hier große Erwartung in die Proteste dort gesetzt, als diese durch harte Repression geringer ausfielen und die wenigen militanten Aktionen in Berlin schnell dem neuen Brennpunkt in der Ohlauer Straße wichen, war das Thema vom Tisch. Nun ruft ein Bündnis unter dem Namen "NOlympia" zum Widerstand gegen die Olympiabewerbung Berlins auf; Motto soll sein: Volxsport statt Olympia. NOlympia und Volxsport, da war doch schon mal was. Wer nicht dabei war möge sich kurz diese Chronik reinziehen: <http://autox.nadir.org/archiv/chrono/olymp_chro.html> um festzustellen, dass Volxsport gegen Olympia zu einem nicht geringen Teil aus strafbaren Handlungen und sogar Gewalt bestand. Das damalige Bündnis war auch nicht immer unproblematisch aber der aktuelle Aufruf von ehemaligen des aok klingt ehrlich: <https://linksunten.indymedia.org/node/120283> , eine für den 18. November im Mehringhof angekündigte Infoveranstaltung interessant. Doch wer hinter NOlympia Berlin steht verrät der Aufruf ( <http://nolympia- berlin.de/?page_id=44> ) von einem Bündnis, bei dem einem/r schlecht wird. Zum Bündnis gehört die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, also auch Hakan Taş, Sprecher der Linksfraktion für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge mit Sitz im Verfassungsschutzausschuss. Das ist der Typ der seit Monaten die Flüchtlinge in der GHS verarscht und versucht diese Bewegung zu spalten, der gegen Hausprojekte und Chaoten hetzt und Reden hält wie diese: <https://www.youtube.com/watch?v=e2ulYZ-SBzk> und Veranstaltungen moderiert wie diese: "Gewalt gegen Polizisten - eine gesellschaftliche und politische Herausforderung" Dienstag, 4. November 2014 19:15 - 21:15, dbb-Forum-Berlin, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Da es mit Sicherheit einen Verteiler geben wird bei NOlympia, durch den Hakan Taş über die Linksfraktion alles mitbekommt, werden die Nachrichten damit auch dem Verfassungsschutzausschuss zur Verfügung stehen. Und wie wird wohl die Linksfraktion mit ihrem Polizistenfreund Hakan Taş reagieren, wenn es tatsächlich zu Volxsport gegen Olympia kommt nachdem sie sich bei jeder Gelegenheit von jedem illegalen Handeln der bösen Chaoten distanzieren? Die Fragen, die hiermit gestellt werden sollen, sind: Hat die Linksfraktion NOlympia unterwandert? Oder ist NOlympia nur eine Pseudoprotest Gruppe? Oder sind sich die anderen Gruppen gar nicht dieser Problematik bewusst? Wer die anderen Gruppen sind verrät der Aufruf. Die "Mauerparkinitiative" entstand vor einigen Jahren als Verein Besserverdiender um die damals üblichen Ausschreitungen im Mauerpark, besonders zur Walpurgisnacht zu unterbinden, in Absprache mit der Polizei. Liest du hier <http://www.mauerpark.info/2014/04/11-friedvolle-walpurgisnacht- im-mauerpark-2014/> Auch mit dabei die Grüne Jugend, ein Kommentar zur Nachwuchsfabrik der Grünen in den Parlamenten erübrigt sich eigentlich. Sind das Gruppen, die Konzepte wie dieses <http://investorenschreck.blogsport.de/2013/05/27/vor-20-jahren-nolympia/> mittragen würden? Oder ist das Volxsport Motto nur billige Werbung für Parteienscheiß? Steckt mehr dahinter als das Gejammer um die Kosten einer Olympiabewerbung? Soziale Proteste und NOlympia Volxsport können weiterhin hier verbreitet werden <http://wm2014.noblogs.org/>
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Vom Kurzschluss zum sozialen Blackout
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<p>Der untenstehende Text wurde anlässlich eines anarchistischen Treffens im Jahr 2012 verfasst, hat aber seitdem eher an Bedeutung gewonnen.&nbsp;<span style="font-size: 1em;">Die Strukturen der Herrschaft und der Ausbeutung bleiben nicht immer gleich. Sie ändern sich und verwandeln sich im Laufe der Geschichte, aus Gründen, die mit ihrem Hang zur Selbsterhaltung zusammenhängen und folglich einem direkten und unbestreitbaren Verhältnis zur sozialen Konfliktualität stehen. Wenn man bis in die 70er Jahre starke Spannungen und bedeutende Turbulenzen im produktiven Bereich wahrnehmen konnte, die sich logischerweise auf dem Gebiet der grossen Fabriken konzentrierten, oder zumindest mit allen Blicken dahin gerichtet, so scheint sich die Konfliktualität heute, im alten Europa, in andere Bereiche „verschoben“ zu haben. Was nicht daran hindert, dass die Ausbeutung fortdauert, bei der Arbeit sowie anderswo, sicherlich aber auf andere Weise als zuvor, sicherlich auf „dezentralisiertere“ Weise, sicherlich besser gegen die eventuellen Infragestellungen aus dem „Innern“ geschützt.
<p>Der untenstehende Text wurde anlässlich eines anarchistischen Treffens im Jahr 2012 verfasst, hat aber seitdem eher an Bedeutung gewonnen.&nbsp;<span style="font-size: 1em;">Die Strukturen der Herrschaft und der Ausbeutung bleiben nicht immer gleich. Sie ändern sich und verwandeln sich im Laufe der Geschichte, aus Gründen, die mit ihrem Hang zur Selbsterhaltung zusammenhängen und folglich einem direkten und unbestreitbaren Verhältnis zur sozialen Konfliktualität stehen. Wenn man bis in die 70er Jahre starke Spannungen und bedeutende Turbulenzen im produktiven Bereich wahrnehmen konnte, die sich logischerweise auf dem Gebiet der grossen Fabriken konzentrierten, oder zumindest mit allen Blicken dahin gerichtet, so scheint sich die Konfliktualität heute, im alten Europa, in andere Bereiche „verschoben“ zu haben. Was nicht daran hindert, dass die Ausbeutung fortdauert, bei der Arbeit sowie anderswo, sicherlich aber auf andere Weise als zuvor, sicherlich auf „dezentralisiertere“ Weise, sicherlich besser gegen die eventuellen Infragestellungen aus dem „Innern“ geschützt.<!--break--></span></p><p><span style="font-size: 1em;"><br></span></p><p>Heute geht es im Grunde darum, die Analyse der Strukturen der Macht und der Ausbeutung weiterzuführen, sie zu aktualisieren und zu vertiefen. Die alten Modelle wurden bereits verlassen, auch wenn es noch immer Leute gibt, die weiterhin an die Konstituierung des „Proletariats“ als Kraft und an seine Bekräftigung innerhalb der produktiven Sphäre glauben. Eine solche „neue“ Analyse wurde bereits vor einigen Jahrzehnten begonnen, heute aber scheint es, dass sich ein zusätzlicher Schritt aufdrängt.<br>Die Grundlage der Ausbeutung, oder besser, ihrer Selbsterhaltung, liegt in der sozialen Reproduktion. Es gibt nicht nur die offensichtliche Suche nach Macht und Akkumulation, sonder auch die Konflikte, die im Innern ihrer Logik untergebracht sind, reproduzieren die Ordnung der Dinge. Festzustellen ist, dass der Arbeiter die Ausbeutung produziert und dass die Ausbeutung den Arbeiter reproduziert. Ebenso wie der Bürger die Macht produziert und die Macht den Bürger reproduziert. Die Möglichkeiten, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, befinden sich nicht mehr da, wo die alten Bücher der revolutionären Bewegung sie verorteten, und auch nicht in einer neuen Version eines langsamen und endlosen Prozesses der Bewusstwerdung, sondern anderswo. Und es ist dieses aufständische Anderswo, das wir analysieren und ausprobieren müssen. <br>Die Ausbeutung und folglich die soziale Reproduktion folgen nicht mehr konzentrationshaften Linien, wie sie es in der Vergangenheit tun konnten. Die grossen Industriekomplexe mit ihrer Kreierung von Arbeitern, die fähig sind, sich untereinander wiederzuerkennen, sind vorbei; die grossen Kampfverbände, die fähig sind, tausende Leute zu begeistern und zu mobilisieren, sind vorbei. Die Ausbeutung hat sich heute so sehr diversifiziert und dezentralisiert, dass sie das Aufkommen eines kollektiven Subjektes, eines „Proletariats“ verunmöglicht, selbstverständlich ohne dass dies bedeutet, dass es keine „Proletarier“ mehr gäbe. Die Ausbeutung strebt es nicht mehr an, sich in einer grossen Struktur zu konzentrieren, sondern, auf dem ganzen Gebiet kleine Strukturen zu verstreuen, die alle durch Energie- und Kommunikationsnetze verbunden sind, welche die Produktion unter ständigem Fluss und eine dichte Reproduktion der Herrschaft ermöglichen. Wenn die heutige Gesellschaft einem grossen Gefängnis unter offenem Himmel gleicht, dann wären seine Stacheldrähte aus Glasfaser und seine Wachtürme wären vielmehr Kommunikationsantennen.<br>Wenn wir diese Entwicklung unterstreichen, dann nicht aus blosser Neugierde und Lust daran, zu verstehen, wieso die soziale Konfliktualität heute nicht mehr dem alten, gut geordneten Schema des Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie folgt, den beiden gut indentifizierbaren Blöcken, die sich um eine Festung streiten, sondern, um Interventionswege zu entdecken, Punkte, an denen es möglich ist, die Ausbeutung, und somit die soziale Reproduktion, anzugreifen. Diese Wege finden sich unserer Meinung nach unter anderem in den Infrastrukturen, von denen die Wirtschaft und die Macht abhängen. Diese dezentralisierte und höchst komplex gewordene Infrastruktur hat die neuen Formen der Ausbeutung ermöglicht (es genügt, an die heutige Notwendigkeit zu denken, in jedem Moment per Mobiltelefon erreichbar zu sein, in der Logik der Flexibilisierung der Arbeit), und in ihr ist es folglich, wo die Ausbeutung von heute angegriffen werden kann. Die Glasfaserkabel, die Transportnetze, die Energieversorgung, die Kommunikationsinfrastrukturen wie die Mobilfunkantennen: dies ist ein ganzer Interventionsbereich, der aufgrund seiner Natur unkontrollierbar ist, in dem es kein Zentrum mehr gibt, dass es zu erobern gilt, und keine Position mehr gibt, die es zu halten gilt, in dem die Dezentralisierung, durch die Logik der Dinge, eine dezentralisierte, informelle, aus kleinen Gruppen bestehende, auf den Angriff abzielende Organisation impliziert.<br>Viele Personen haben die Verletzlichkeit dieser Infrastrukturen aufgezeigt, aber es gibt noch viel Klärungs- und Aufzeigearbeit zu machen. Man könnte nur schon damit beginnen, die praktischen Ratschläge zu empfangen und zu vertiefen, die aus der zeitgenössischen Konfliktualität hervorkommen. Anstatt sich auf die Konfrontationen mit der Polizei zu fokussieren, würde man besser daran tun, zu betrachten, wie in gewissen Aufruhren in den Metropolen und ihren Peripherien die Infrastruktur angegriffen wird: Sabotage der öffentlichen Beleuchtung, Brandstiftungen von Generatoren und Elektrotransformatoren, Sabotagen der Transportachsen der Eisenbahn oder des öffentlichen Verkehrsnetzes. Eine aktuelle Analyse der Metropole könnte beispielsweise die Wichtigkeit der Transporte&nbsp; (von Menschen, von Waren, von Informationen) nicht unbeachtet lassen. Aber die Aufklärungsarbeit kann sich nicht darauf beschränken. Wir brauchen präzise Angaben, präzise Analysen und präzise technische Kenntnisse.<br>Selbstverständlich hat die Möglichkeit und die Notwendigkeit des verstreuten Angriffs gegen die Infrastrukturen der Macht wenig Sinn, wenn sie nicht in eine breitere Projektualität eingeschrieben ist. Auch wenn es bestimmt immer gut und angebracht ist, zu sabotieren, darf man nicht vergessen, dass es bei allem ein Vorher, ein Während und ein Nachher gibt. Wenn Brüche in der Normalität, in der sozialen Reproduktion, Möglichkeiten bieten, dann müssen diese bereits im Voraus erdacht werden. Was tun im Falle einer Kappung der Elektrizität? Was tun, wenn die öffentlichen Transportmittel nicht mehr funktionieren und inmitten einer Stadt ein unglaubliches Chaos erzeugen? Abgesehen davon, dürfte diese ganze Frage der Infrastruktur nicht als etwas betrachtet werden, das von den anderen Konfrontationsbereichen getrennt ist. Sie kann freilich in jedes beliebige Kampfprojekt integriert werden. Wenn die Konfliktualität heute ungleich und verstreut ist, ohne ein „zentrales“ Terrain, dann geht es nicht darum, wieder eine Zentralität zu finden oder zu konstruieren, die die verstreuten Feindlichkeiten in einem einzigen revolutionären Projekt vereinigen würde, sondern darum, zwischen den verschiedenen Konfliktualitäten Brücken aufzubauen und zu schlagen. Ein präziser Angriff gegen die Infrastrukturen hat beispielsweise immer Konsequenzen, die breiter sind als ein Aspekt der Macht. In einem Aufruhr die Beleuchtung eines Viertels zu kappen, ist nicht nur eine Frage davon, die Vorstosse der Ordnungskräfte zu erschweren, sondern wird Echos haben, die weit über jede technische Erwägung des Moments hinausgehen. Man lebt nicht gleich, wenn es dunkel ist. Dieser Aspekt ist noch viel eklatanter im Bezug auf das Energienetz; wo die Konsequenzen oft weit über das erste, vorgestellte Ziel hinausgehen werden.<br>Zweitens geht es nicht darum, diese Überlegungen und Vorschläge als Vorwände für eine grosse Technikerverschwörung zu nehmen, die die Städte ins Dunkel, oder vielmehr, wie es heute der Fall wäre, in ein Informations- und Kommunikations-Blackout tauchen würde. Was es auszuarbeiten gilt, das sind Projektualitäten, und seien es auch bescheidene, die all jenen diese Angriffsmöglichkeit aufzeigen, die auf einer radikalen Grundlage kämpfen wollen, und somit nicht nur den Revolutionären. Die Frage auf eine militaristische Weise anzugehen, erneut die Zentralisierung gegenüber der Verstreuung zu preisen, über alles in Sachen „Effizienz“ nachzudenken, zeugt davon, von dem, was gesagt wurde, rein gar nichts verstanden zu haben. Was heute „neu“ ist, das ist beispielsweise nicht die Möglichkeit, eine Elektrozentrale in Angriff zu nehmen, um die Stadt ins Dunkel zu tauchen, sondern die Möglichkeit, überall das integrierte und verstreute Stromnetzwerk in Angriff zu nehmen. Diese Möglichkeit erfordert keine grossen Organisationen, und auch keine Formalisierungen der subversiven Spannung, sie ermöglicht direkte, einfache und leicht zu reproduzierende Angriffe.<br>Wenn es stimmt, dass die Stabilität der etablierten Ordnung seit einigen Jahren am bröckeln ist, wenn es stimmt, dass das Verschwinden der alten Kampfmodelle und der Vermittlungsorganisationen von neuen Formen der sozialen Konfliktualität gefolgt wird, die viel weniger kontrollierbar und viel wilder sind, dann müssten wir unsere theoretische und praktische Aufmerksamkeit auf das richten, was dazu beitragen könnte, diesen unkontrollierbaren Sumpf auszuweiten. In diesem Sumpf kann uns nichts garantieren, dass es die anarchistischen Ideen und die Freiheit sein werden, die den Sieg davon tragen, was aber sicher ist, das ist, dass er für diese Wünsche bereits einen viel fruchtbareren Boden bietet. <br><br>Einige Untergraber des sozialen Gebäudes</p>
Der untenstehende Text wurde anlässlich eines anarchistischen Treffens im Jahr 2012 verfasst, hat aber seitdem eher an Bedeutung gewonnen. Die Strukturen der Herrschaft und der Ausbeutung bleiben nicht immer gleich. Sie ändern sich und verwandeln sich im Laufe der Geschichte, aus Gründen, die mit ihrem Hang zur Selbsterhaltung zusammenhängen und folglich einem direkten und unbestreitbaren Verhältnis zur sozialen Konfliktualität stehen. Wenn man bis in die 70er Jahre starke Spannungen und bedeutende Turbulenzen im produktiven Bereich wahrnehmen konnte, die sich logischerweise auf dem Gebiet der grossen Fabriken konzentrierten, oder zumindest mit allen Blicken dahin gerichtet, so scheint sich die Konfliktualität heute, im alten Europa, in andere Bereiche „verschoben“ zu haben. Was nicht daran hindert, dass die Ausbeutung fortdauert, bei der Arbeit sowie anderswo, sicherlich aber auf andere Weise als zuvor, sicherlich auf „dezentralisiertere“ Weise, sicherlich besser gegen die eventuellen Infragestellungen aus dem „Innern“ geschützt. Heute geht es im Grunde darum, die Analyse der Strukturen der Macht und der Ausbeutung weiterzuführen, sie zu aktualisieren und zu vertiefen. Die alten Modelle wurden bereits verlassen, auch wenn es noch immer Leute gibt, die weiterhin an die Konstituierung des „Proletariats“ als Kraft und an seine Bekräftigung innerhalb der produktiven Sphäre glauben. Eine solche „neue“ Analyse wurde bereits vor einigen Jahrzehnten begonnen, heute aber scheint es, dass sich ein zusätzlicher Schritt aufdrängt. Die Grundlage der Ausbeutung, oder besser, ihrer Selbsterhaltung, liegt in der sozialen Reproduktion. Es gibt nicht nur die offensichtliche Suche nach Macht und Akkumulation, sonder auch die Konflikte, die im Innern ihrer Logik untergebracht sind, reproduzieren die Ordnung der Dinge. Festzustellen ist, dass der Arbeiter die Ausbeutung produziert und dass die Ausbeutung den Arbeiter reproduziert. Ebenso wie der Bürger die Macht produziert und die Macht den Bürger reproduziert. Die Möglichkeiten, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, befinden sich nicht mehr da, wo die alten Bücher der revolutionären Bewegung sie verorteten, und auch nicht in einer neuen Version eines langsamen und endlosen Prozesses der Bewusstwerdung, sondern anderswo. Und es ist dieses aufständische Anderswo, das wir analysieren und ausprobieren müssen. Die Ausbeutung und folglich die soziale Reproduktion folgen nicht mehr konzentrationshaften Linien, wie sie es in der Vergangenheit tun konnten. Die grossen Industriekomplexe mit ihrer Kreierung von Arbeitern, die fähig sind, sich untereinander wiederzuerkennen, sind vorbei; die grossen Kampfverbände, die fähig sind, tausende Leute zu begeistern und zu mobilisieren, sind vorbei. Die Ausbeutung hat sich heute so sehr diversifiziert und dezentralisiert, dass sie das Aufkommen eines kollektiven Subjektes, eines „Proletariats“ verunmöglicht, selbstverständlich ohne dass dies bedeutet, dass es keine „Proletarier“ mehr gäbe. Die Ausbeutung strebt es nicht mehr an, sich in einer grossen Struktur zu konzentrieren, sondern, auf dem ganzen Gebiet kleine Strukturen zu verstreuen, die alle durch Energie- und Kommunikationsnetze verbunden sind, welche die Produktion unter ständigem Fluss und eine dichte Reproduktion der Herrschaft ermöglichen. Wenn die heutige Gesellschaft einem grossen Gefängnis unter offenem Himmel gleicht, dann wären seine Stacheldrähte aus Glasfaser und seine Wachtürme wären vielmehr Kommunikationsantennen. Wenn wir diese Entwicklung unterstreichen, dann nicht aus blosser Neugierde und Lust daran, zu verstehen, wieso die soziale Konfliktualität heute nicht mehr dem alten, gut geordneten Schema des Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie folgt, den beiden gut indentifizierbaren Blöcken, die sich um eine Festung streiten, sondern, um Interventionswege zu entdecken, Punkte, an denen es möglich ist, die Ausbeutung, und somit die soziale Reproduktion, anzugreifen. Diese Wege finden sich unserer Meinung nach unter anderem in den Infrastrukturen, von denen die Wirtschaft und die Macht abhängen. Diese dezentralisierte und höchst komplex gewordene Infrastruktur hat die neuen Formen der Ausbeutung ermöglicht (es genügt, an die heutige Notwendigkeit zu denken, in jedem Moment per Mobiltelefon erreichbar zu sein, in der Logik der Flexibilisierung der Arbeit), und in ihr ist es folglich, wo die Ausbeutung von heute angegriffen werden kann. Die Glasfaserkabel, die Transportnetze, die Energieversorgung, die Kommunikationsinfrastrukturen wie die Mobilfunkantennen: dies ist ein ganzer Interventionsbereich, der aufgrund seiner Natur unkontrollierbar ist, in dem es kein Zentrum mehr gibt, dass es zu erobern gilt, und keine Position mehr gibt, die es zu halten gilt, in dem die Dezentralisierung, durch die Logik der Dinge, eine dezentralisierte, informelle, aus kleinen Gruppen bestehende, auf den Angriff abzielende Organisation impliziert. Viele Personen haben die Verletzlichkeit dieser Infrastrukturen aufgezeigt, aber es gibt noch viel Klärungs- und Aufzeigearbeit zu machen. Man könnte nur schon damit beginnen, die praktischen Ratschläge zu empfangen und zu vertiefen, die aus der zeitgenössischen Konfliktualität hervorkommen. Anstatt sich auf die Konfrontationen mit der Polizei zu fokussieren, würde man besser daran tun, zu betrachten, wie in gewissen Aufruhren in den Metropolen und ihren Peripherien die Infrastruktur angegriffen wird: Sabotage der öffentlichen Beleuchtung, Brandstiftungen von Generatoren und Elektrotransformatoren, Sabotagen der Transportachsen der Eisenbahn oder des öffentlichen Verkehrsnetzes. Eine aktuelle Analyse der Metropole könnte beispielsweise die Wichtigkeit der Transporte (von Menschen, von Waren, von Informationen) nicht unbeachtet lassen. Aber die Aufklärungsarbeit kann sich nicht darauf beschränken. Wir brauchen präzise Angaben, präzise Analysen und präzise technische Kenntnisse. Selbstverständlich hat die Möglichkeit und die Notwendigkeit des verstreuten Angriffs gegen die Infrastrukturen der Macht wenig Sinn, wenn sie nicht in eine breitere Projektualität eingeschrieben ist. Auch wenn es bestimmt immer gut und angebracht ist, zu sabotieren, darf man nicht vergessen, dass es bei allem ein Vorher, ein Während und ein Nachher gibt. Wenn Brüche in der Normalität, in der sozialen Reproduktion, Möglichkeiten bieten, dann müssen diese bereits im Voraus erdacht werden. Was tun im Falle einer Kappung der Elektrizität? Was tun, wenn die öffentlichen Transportmittel nicht mehr funktionieren und inmitten einer Stadt ein unglaubliches Chaos erzeugen? Abgesehen davon, dürfte diese ganze Frage der Infrastruktur nicht als etwas betrachtet werden, das von den anderen Konfrontationsbereichen getrennt ist. Sie kann freilich in jedes beliebige Kampfprojekt integriert werden. Wenn die Konfliktualität heute ungleich und verstreut ist, ohne ein „zentrales“ Terrain, dann geht es nicht darum, wieder eine Zentralität zu finden oder zu konstruieren, die die verstreuten Feindlichkeiten in einem einzigen revolutionären Projekt vereinigen würde, sondern darum, zwischen den verschiedenen Konfliktualitäten Brücken aufzubauen und zu schlagen. Ein präziser Angriff gegen die Infrastrukturen hat beispielsweise immer Konsequenzen, die breiter sind als ein Aspekt der Macht. In einem Aufruhr die Beleuchtung eines Viertels zu kappen, ist nicht nur eine Frage davon, die Vorstosse der Ordnungskräfte zu erschweren, sondern wird Echos haben, die weit über jede technische Erwägung des Moments hinausgehen. Man lebt nicht gleich, wenn es dunkel ist. Dieser Aspekt ist noch viel eklatanter im Bezug auf das Energienetz; wo die Konsequenzen oft weit über das erste, vorgestellte Ziel hinausgehen werden. Zweitens geht es nicht darum, diese Überlegungen und Vorschläge als Vorwände für eine grosse Technikerverschwörung zu nehmen, die die Städte ins Dunkel, oder vielmehr, wie es heute der Fall wäre, in ein Informations- und Kommunikations-Blackout tauchen würde. Was es auszuarbeiten gilt, das sind Projektualitäten, und seien es auch bescheidene, die all jenen diese Angriffsmöglichkeit aufzeigen, die auf einer radikalen Grundlage kämpfen wollen, und somit nicht nur den Revolutionären. Die Frage auf eine militaristische Weise anzugehen, erneut die Zentralisierung gegenüber der Verstreuung zu preisen, über alles in Sachen „Effizienz“ nachzudenken, zeugt davon, von dem, was gesagt wurde, rein gar nichts verstanden zu haben. Was heute „neu“ ist, das ist beispielsweise nicht die Möglichkeit, eine Elektrozentrale in Angriff zu nehmen, um die Stadt ins Dunkel zu tauchen, sondern die Möglichkeit, überall das integrierte und verstreute Stromnetzwerk in Angriff zu nehmen. Diese Möglichkeit erfordert keine grossen Organisationen, und auch keine Formalisierungen der subversiven Spannung, sie ermöglicht direkte, einfache und leicht zu reproduzierende Angriffe. Wenn es stimmt, dass die Stabilität der etablierten Ordnung seit einigen Jahren am bröckeln ist, wenn es stimmt, dass das Verschwinden der alten Kampfmodelle und der Vermittlungsorganisationen von neuen Formen der sozialen Konfliktualität gefolgt wird, die viel weniger kontrollierbar und viel wilder sind, dann müssten wir unsere theoretische und praktische Aufmerksamkeit auf das richten, was dazu beitragen könnte, diesen unkontrollierbaren Sumpf auszuweiten. In diesem Sumpf kann uns nichts garantieren, dass es die anarchistischen Ideen und die Freiheit sein werden, die den Sieg davon tragen, was aber sicher ist, das ist, dass er für diese Wünsche bereits einen viel fruchtbareren Boden bietet. Einige Untergraber des sozialen Gebäudes
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Soliparty für Bernhard Heidbreder
[ 139014 ]
[ "Repression" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Bernhard, Peter und Thomas tauchten vor genau 20 Jahren ab, weil ihnen vorgeworfen wird in einer militanten Gruppe der radikalen Linken, dem K.O.M.I.T.E.E. aktiv gewesen zu sein. Bernhard sitzt seit Juli 2014 in Auslieferungshaft in Venezuela und wir warten seit Mitte Januar auf die Entscheidung des Gerichts zu seiner Haftentlassung.
<p>Bernhard, Peter und Thomas tauchten vor genau 20 Jahren ab, weil ihnen vorgeworfen wird in einer militanten Gruppe der radikalen Linken, dem K.O.M.I.T.E.E. aktiv gewesen zu sein. Bernhard sitzt seit Juli 2014 in Auslieferungshaft in Venezuela und wir warten seit Mitte Januar auf die Entscheidung des Gerichts zu seiner Haftentlassung.<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Infos unter: <a href="https://dageblieben.net">https://dageblieben.net<br></a></p><p>&nbsp;</p>
Bernhard, Peter und Thomas tauchten vor genau 20 Jahren ab, weil ihnen vorgeworfen wird in einer militanten Gruppe der radikalen Linken, dem K.O.M.I.T.E.E. aktiv gewesen zu sein. Bernhard sitzt seit Juli 2014 in Auslieferungshaft in Venezuela und wir warten seit Mitte Januar auf die Entscheidung des Gerichts zu seiner Haftentlassung. Infos unter: <https://dageblieben.net>[ ](https://dageblieben.net)
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Reclaim the Fields Camp 2013, Rheinland
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[ "Antimilitarismus & Krieg", "Freiräume & Wohnungsnot", "Ökologie" ]
[ "Rheinland" ]
[ "Deutschland", "D-Mitte" ]
[]
<p><em><em>[<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85763">D</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85790">EN</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85791">FR</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85795">CS</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85795#cat">CAT</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85796">IT</a>]&nbsp;[<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85763#gr">GR</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85763#pl">PL</a>] </em></em>Reclaim The Fields et AusgeC02hlt t'invitent à un camp d'action dans le Rheinland,&nbsp; près de Cologne (Allemagne), du 23 août au 6 septembre 2013. Au cours de ces journées d'action collective nous nous opposerons aux mines à ciel ouvert du Rheinland. Un programme combinant ateliers théoriques et pratiques, discussions, et bien d'autres choses, aura lieu en parallèle.Nous voulons faciliter l'échange de savoir subversif et l'action, en nous appuyant sur les luttes dans le Rheinland. Nous proposons 14 jours de mise en réseau, d'apprentissage collectif et de discussion, mais aussi d'activités visant à l'échange de savoirs et de compétences pratiques, ainsi qu'à participer à la résistance dans le Rheinland.Trois jours seront réservés à l'action, et il y aura également un max d'espace pour mettre en place des ateliers, apprendre à se connaître et créer des liens.
<p><em><em>[<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85763">D</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85790">EN</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85791">FR</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85795">CS</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85795#cat">CAT</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85796">IT</a>]&nbsp;[<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85763#gr">GR</a>] [<a href="https://linksunten.indymedia.org/node/85763#pl">PL</a>] </em></em>Reclaim The Fields et AusgeC02hlt t'invitent à un camp d'action dans le Rheinland,&nbsp; près de Cologne (Allemagne), du 23 août au 6 septembre 2013. Au cours de ces journées d'action collective nous nous opposerons aux mines à ciel ouvert du Rheinland. Un programme combinant ateliers théoriques et pratiques, discussions, et bien d'autres choses, aura lieu en parallèle.Nous voulons faciliter l'échange de savoir subversif et l'action, en nous appuyant sur les luttes dans le Rheinland. Nous proposons 14 jours de mise en réseau, d'apprentissage collectif et de discussion, mais aussi d'activités visant à l'échange de savoirs et de compétences pratiques, ainsi qu'à participer à la résistance dans le Rheinland.Trois jours seront réservés à l'action, et il y aura également un max d'espace pour mettre en place des ateliers, apprendre à se connaître et créer des liens.<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Le Camp est un processus participatif qui implique <strong>ta contribution ! </strong>Nous comptons sur tes idées, connaissances, savoir-faire et envies pour créer un programme ensemble.Alors si tu te sens artiste, activiste, si tu es paysan.ne, jardinier.e en ville, que tu vis sur une ferme collective ou encore que tu milites au sein d'un groupe, d'une association ou d'une campagne politique ; si tu veux partager tes expériences, transmettre et élargir l'étendue de ton savoir, tu seras bienvenu.e pour le faire au travers d'ateliers, de discussions, de travaux pratiques, ou de la manière qui te conviendras le mieux.Nous espérons voir apparaître des idées originales sur des sujets tels que les formes de vie collectives et solidaires, le travail au-delà du capitalisme, les structures d'exploitation, ou tout autre thème qui participe au renforcement de notre organisation de résitance quotidienne dans ses multiples aspects.</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Contacte-nous sur program(at)reclaimthefields.org</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p><strong>Quelques thèmes qui peuvent t'inspirer pour proposer un atelier :</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Souveraineté Alimentaire // la politique de droite dans le mouvement écologique // Droits des animaux/Libération animale // Autonomie - Autosuffisance // Autogestion // accès à la terre // liens entre luttes rurales et urbaines // ressources rurales pour les villes - CSA (Community Supported Agriculture, Agriculture non commerciale) // permaculture // propriété privée - prairies communales // L'Histoire de l'Agriculture et le Capitalisme (Révolution Verte) // libérer la terre à travers l'achat (différentes façons d'accéder à la terre : occupation, achat, etc.) // comment organiser des résistances ou comment résister/partager et apprendre plusieurs manières de résistance ? // énergie // botanique/savoir-faire autour des plantes et fleurs</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Ausgeco2hlt c'est quoi?</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Notre campagne se définit comme une plateforme de mise en réseau, d'auto-éducation et de prise d'action collective, réunissant groupes et individu.e.s d'horizons variés. Notre but est d'organiser un large mouvement de contestation contre RWE [1] et pour la fermeture immédiate des mines de charbon à ciel ouvert sur les terres du Rheinland.Nous considérons que la lutte contre le charbon brun [2] fait partie intégrante du mouvement contre l'énergie basée sur le charbon, l'exploitation du gaz de schiste, le stockage du dioxyde de carbone, etc. et est solidaire des luttes contre les énergies du capitalisme fossile-nucléaire.Nous avons la conviction qu'une vraie transformation énergétique passe par la remise en question des structures de pouvoir et de monopole, et le changement radical des règles du jeu de l'économie, basées sur la libre concurence, la croyance en une croissance illimitée et la consommation vorace des ressources.Par conséquent nous soutenons les initiatives d'auto-détermination du mode de vie, alternatives à la consommation excessive. Nous exigeons par ailleurs la collectivisation des entreprises liées à l'énergie et un approvisionnement en énergies renouvelables décentralisé.</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Et Reclaim The Fields?</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Reclaim The Fields est une constellation à échelle européenne de paysan.ne.s, de fermiers sans terre ou en devenir, ainsi que de personnes qui reprennent le contrôle de la production alimentaire.Nous soutenons et encourageons des personnes qui veulent repartir vivre à la campagne et vivre sur leurs terres. Nous promouvons la souveraineté alimentaire (telle que définie dans les déclarations de Nyéléni) et l'agriculture paysanne, ainsi que les modes de vie alternatifs.Nous sommes déterminé.e.s à créer des alternatives au capitalisme grâce à une production et des initiatives coopératives, collectives, autonomes, orientées vers les besoins fondamentaux, et à petite échelle. Nous mettons la théorie en pratique et relions l'action concrète locale avec les luttes politiques globales.</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Semences</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Le groupe de travail "Reclaim the seeds" t'invite à venir avec tes semences auto-produites et de la documentation que tu aimerais partager. Par la pratique du troc de semences, nous voulons créer une réflexion collective autour des semences.</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Bienvenue aux enfants!</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Le Camp se veut un espace accueillant pour les enfants qui leur permettra, ainsi qu'aux personnes affinitaires qui les accompagnent, d'être inclu.e.s dans les actions, le programme et toutes les activités du camp. Car nous sommes conscient.e.s que les actions et camps politiques&nbsp; constituent souvent un obstacle excluant les parents et les personnes affinitaires qui accompagnent les enfants. C'est par la prise en compte des besoins réels des enfants et des personnes qui les&nbsp; accompagnent que nous voulons créer un espace où chaque personne se sente bienvenu.e. N'hésite donc pas à venir au camp et à y participer! Ça nous aiderait beaucoup si tu pouvais nous prévenir à l'avance pour qu'on parle de comment organiser tout ça.</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Pas de place pour le racisme ou le sexisme - Ni sur le Camp ni ailleurs</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Le Camp s'oppose sans mélange au sexisme et au racisme ainsi qu'à toute autre forme de domination basée sur des catégories sociales hiérarchisées. Le camp se positionne fermement contre tout acte sexiste ou raciste.</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Coût du camp</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Même si on essaye d'arranger un camp aussi peu coûteux que possible, on est dépendant de ta contribution solidaire pour le rendre possible. N'hésite pas à nous contacter si tu tiens à venir mais que le coût du voyage est trop élevé pour toi. Nous essayons de faire en sorte que tout le monde puisse venir et partager collectivement les coûts de transport, mais on ne peux rien garantir.</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Visa</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Si tu as besoin d'un visa pour venir au camp et que tu veux de l'aide pour l'obtenir, contacte-nous sur camp2013 (at) reclaimthefields.org</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Information et contact</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Plus d'infos à jour sur le programme, comment arriver au camp, sur la nourriture, le camping, etc. disponibles sur http://www.reclaimthefields.org/camp-2013</p><p>&nbsp;</p><p>Tu peux également nous poser des questions à l'adresse suivante : camp2013 (at) reclaimthefields.org</p><p>&nbsp;</p><p>Pour ateliers: program[at]reclaimthefields.org</p><p>&nbsp;</p><p>Pour plus d'informations sur RTF et Ausgeco2hlt, rends-toi sur reclaimthefields.org and ausgeco2hlt.de</p><p>&nbsp;</p> <p><strong>Pour t'inscrire au camp : reclaimthefields.org/registration</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Plus on aura de personnes incrites pour le camp, plus ça sera facile pour nous de le préparer!</p><p>&nbsp;</p><p>N'hésite pas à faire tourner cet appel à des personnes ou des groupes que tu connais, et viens au camp!<strong>&nbsp;</strong></p><p>&nbsp;</p><p><strong>La Résistance est Fertile!</strong><strong>L'équipe d'organisation du camp</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>[1][2] Le <em>charbon brun</em> a une plus faible valeur énergétique que les houilles et les anthracites et sert à la production d'énergie électrique dans des centrales thermiques à charbon.</p>
__[[D](https://linksunten.indymedia.org/node/85763)] [[EN](https://linksunten.indymedia.org/node/85790)] [[FR](https://linksunten.indymedia.org/node/85791)] [[CS](https://linksunten.indymedia.org/node/85795)] [[CAT](https://linksunten.indymedia.org/node/85795#cat)] [[IT](https://linksunten.indymedia.org/node/85796)] [[GR](https://linksunten.indymedia.org/node/85763#gr)] [[PL](https://linksunten.indymedia.org/node/85763#pl)] __Reclaim The Fields et AusgeC02hlt t'invitent à un camp d'action dans le Rheinland, près de Cologne (Allemagne), du 23 août au 6 septembre 2013. Au cours de ces journées d'action collective nous nous opposerons aux mines à ciel ouvert du Rheinland. Un programme combinant ateliers théoriques et pratiques, discussions, et bien d'autres choses, aura lieu en parallèle.Nous voulons faciliter l'échange de savoir subversif et l'action, en nous appuyant sur les luttes dans le Rheinland. Nous proposons 14 jours de mise en réseau, d'apprentissage collectif et de discussion, mais aussi d'activités visant à l'échange de savoirs et de compétences pratiques, ainsi qu'à participer à la résistance dans le Rheinland.Trois jours seront réservés à l'action, et il y aura également un max d'espace pour mettre en place des ateliers, apprendre à se connaître et créer des liens. Le Camp est un processus participatif qui implique **ta contribution !** Nous comptons sur tes idées, connaissances, savoir-faire et envies pour créer un programme ensemble.Alors si tu te sens artiste, activiste, si tu es paysan.ne, jardinier.e en ville, que tu vis sur une ferme collective ou encore que tu milites au sein d'un groupe, d'une association ou d'une campagne politique ; si tu veux partager tes expériences, transmettre et élargir l'étendue de ton savoir, tu seras bienvenu.e pour le faire au travers d'ateliers, de discussions, de travaux pratiques, ou de la manière qui te conviendras le mieux.Nous espérons voir apparaître des idées originales sur des sujets tels que les formes de vie collectives et solidaires, le travail au-delà du capitalisme, les structures d'exploitation, ou tout autre thème qui participe au renforcement de notre organisation de résitance quotidienne dans ses multiples aspects. **Contacte-nous sur program(at)reclaimthefields.org** ** ** **Quelques thèmes qui peuvent t'inspirer pour proposer un atelier :** ** ** Souveraineté Alimentaire // la politique de droite dans le mouvement écologique // Droits des animaux/Libération animale // Autonomie - Autosuffisance // Autogestion // accès à la terre // liens entre luttes rurales et urbaines // ressources rurales pour les villes - CSA (Community Supported Agriculture, Agriculture non commerciale) // permaculture // propriété privée - prairies communales // L'Histoire de l'Agriculture et le Capitalisme (Révolution Verte) // libérer la terre à travers l'achat (différentes façons d'accéder à la terre : occupation, achat, etc.) // comment organiser des résistances ou comment résister/partager et apprendre plusieurs manières de résistance ? // énergie // botanique/savoir-faire autour des plantes et fleurs **Ausgeco2hlt c'est quoi?** ** ** Notre campagne se définit comme une plateforme de mise en réseau, d'auto- éducation et de prise d'action collective, réunissant groupes et individu.e.s d'horizons variés. Notre but est d'organiser un large mouvement de contestation contre RWE [1] et pour la fermeture immédiate des mines de charbon à ciel ouvert sur les terres du Rheinland.Nous considérons que la lutte contre le charbon brun [2] fait partie intégrante du mouvement contre l'énergie basée sur le charbon, l'exploitation du gaz de schiste, le stockage du dioxyde de carbone, etc. et est solidaire des luttes contre les énergies du capitalisme fossile-nucléaire.Nous avons la conviction qu'une vraie transformation énergétique passe par la remise en question des structures de pouvoir et de monopole, et le changement radical des règles du jeu de l'économie, basées sur la libre concurence, la croyance en une croissance illimitée et la consommation vorace des ressources.Par conséquent nous soutenons les initiatives d'auto-détermination du mode de vie, alternatives à la consommation excessive. Nous exigeons par ailleurs la collectivisation des entreprises liées à l'énergie et un approvisionnement en énergies renouvelables décentralisé. **Et Reclaim The Fields?** ** ** Reclaim The Fields est une constellation à échelle européenne de paysan.ne.s, de fermiers sans terre ou en devenir, ainsi que de personnes qui reprennent le contrôle de la production alimentaire.Nous soutenons et encourageons des personnes qui veulent repartir vivre à la campagne et vivre sur leurs terres. Nous promouvons la souveraineté alimentaire (telle que définie dans les déclarations de Nyéléni) et l'agriculture paysanne, ainsi que les modes de vie alternatifs.Nous sommes déterminé.e.s à créer des alternatives au capitalisme grâce à une production et des initiatives coopératives, collectives, autonomes, orientées vers les besoins fondamentaux, et à petite échelle. Nous mettons la théorie en pratique et relions l'action concrète locale avec les luttes politiques globales. **Semences** ** ** Le groupe de travail "Reclaim the seeds" t'invite à venir avec tes semences auto-produites et de la documentation que tu aimerais partager. Par la pratique du troc de semences, nous voulons créer une réflexion collective autour des semences. **Bienvenue aux enfants!** ** ** Le Camp se veut un espace accueillant pour les enfants qui leur permettra, ainsi qu'aux personnes affinitaires qui les accompagnent, d'être inclu.e.s dans les actions, le programme et toutes les activités du camp. Car nous sommes conscient.e.s que les actions et camps politiques constituent souvent un obstacle excluant les parents et les personnes affinitaires qui accompagnent les enfants. C'est par la prise en compte des besoins réels des enfants et des personnes qui les accompagnent que nous voulons créer un espace où chaque personne se sente bienvenu.e. N'hésite donc pas à venir au camp et à y participer! Ça nous aiderait beaucoup si tu pouvais nous prévenir à l'avance pour qu'on parle de comment organiser tout ça. **Pas de place pour le racisme ou le sexisme - Ni sur le Camp ni ailleurs** ** ** Le Camp s'oppose sans mélange au sexisme et au racisme ainsi qu'à toute autre forme de domination basée sur des catégories sociales hiérarchisées. Le camp se positionne fermement contre tout acte sexiste ou raciste. **Coût du camp** ** ** Même si on essaye d'arranger un camp aussi peu coûteux que possible, on est dépendant de ta contribution solidaire pour le rendre possible. N'hésite pas à nous contacter si tu tiens à venir mais que le coût du voyage est trop élevé pour toi. Nous essayons de faire en sorte que tout le monde puisse venir et partager collectivement les coûts de transport, mais on ne peux rien garantir. **Visa** ** ** Si tu as besoin d'un visa pour venir au camp et que tu veux de l'aide pour l'obtenir, contacte-nous sur camp2013 (at) reclaimthefields.org **Information et contact** ** ** Plus d'infos à jour sur le programme, comment arriver au camp, sur la nourriture, le camping, etc. disponibles sur http://www.reclaimthefields.org/camp-2013 Tu peux également nous poser des questions à l'adresse suivante : camp2013 (at) reclaimthefields.org Pour ateliers: program[at]reclaimthefields.org Pour plus d'informations sur RTF et Ausgeco2hlt, rends-toi sur reclaimthefields.org and ausgeco2hlt.de **Pour t'inscrire au camp : reclaimthefields.org/registration** ** ** Plus on aura de personnes incrites pour le camp, plus ça sera facile pour nous de le préparer! N'hésite pas à faire tourner cet appel à des personnes ou des groupes que tu connais, et viens au camp! ** ** **La Résistance est Fertile!** **L'équipe d'organisation du camp** ** ** [1][2] Le _charbon brun_ a une plus faible valeur énergétique que les houilles et les anthracites et sert à la production d'énergie électrique dans des centrales thermiques à charbon.
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Bis zu 20 Polizisten wollten in Ku-Klux-Klan
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Baden-Württemberg" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p>Ein Stuttgarter Polizistenehepaar interessierte sich 2001 für den rassistischen Geheimbund und traf sich mit dessen Gründer. Der gibt an, dass weit aus mehr Polizisten an einer Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan interessiert waren.</p><p>
<p>Ein Stuttgarter Polizistenehepaar interessierte sich 2001 für den rassistischen Geheimbund und traf sich mit dessen Gründer. Der gibt an, dass weit aus mehr Polizisten an einer Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan interessiert waren.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Stuttgart - Zwei damals in der Stuttgarter Innenstadt eingesetzte Polizisten standen im Frühsommer 2001 nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten unmittelbar davor, Mitglieder des rechtsextremen Ku-Klux-Klans (KKK) zu werden. Zudem ist eine Polizeianwärterin im selben Herbst als Mitglied in den rassistischen Geheimbund aufgenommen worden.</p><p>&nbsp;</p> <p>Bei den beiden Stuttgarter Polizisten handelte es sich um ein Ehepaar, das offenbar im direkten Kontakt zum KKK-Gründer und V-Mann des baden-württembergischen Landesamtes für <a href="http://www.stuttgarter-nachrichten.de/thema/Verfassungsschutz" title="Verfassungsschutz">Verfassungsschutz</a>, Achim Schmid, stand. Bei dem Treffen der beiden Ordnungshüter mit Schmid in dessen Wohnung ging es ganz konkret um die künftige Mitgliedschaft bei den Kreuze verbrennenden Rassisten. So sei den Polizisten ein Aufnahmeantrag übergeben worden, über den das Duo noch nachdenken wollte.</p><p>&nbsp;</p> <p>Für Clan-Chef Schmid jedoch eine unwichtige Formalie: „Wir haben keine Mitgliedsausweise ausgestellt“, sagte er. Persönlich habe er fünf bis sechs Polizisten gekannt, zwischen zehn und 20 hätten sich um die Aufnahme in die Organisation bemüht. Er habe darüber nachgedacht, so Schmid süffisant, „einen Polizeibeauftragten für den Klan zu benennen“.</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die meisten Treffen zwischen Schmid und am KKK interessierten Polizisten fädelte Steffen B. ein. Dessen Bruder, ein heutiger Kriminalbeamter, untersuchte das ausgebrannte Wrack des Autos, in dem sich der Neonazi-Aussteiger Florian H. im Herbst 2013 das Leben genommen haben soll.</p><p>&nbsp;</p> <p>Zwei Südwest-Polizisten wurden bereits als Mitglieder des KKK identifiziert. Zu ihnen gehört jener Beamte, der an dem Tag als Gruppenführer Michèle Kiesewetters in Heilbronn eingeteilt war, als die Polizeimeisterin im April 2007 in Heilbronn ermordet wurde. Staatsanwälte legen die Bluttat dem mutmaßlich rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (<a href="http://www.stuttgarter-nachrichten.de/thema/NSU" title="NSU">NSU</a>) zur Last.</p>
Ein Stuttgarter Polizistenehepaar interessierte sich 2001 für den rassistischen Geheimbund und traf sich mit dessen Gründer. Der gibt an, dass weit aus mehr Polizisten an einer Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan interessiert waren. Stuttgart - Zwei damals in der Stuttgarter Innenstadt eingesetzte Polizisten standen im Frühsommer 2001 nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten unmittelbar davor, Mitglieder des rechtsextremen Ku-Klux-Klans (KKK) zu werden. Zudem ist eine Polizeianwärterin im selben Herbst als Mitglied in den rassistischen Geheimbund aufgenommen worden. Bei den beiden Stuttgarter Polizisten handelte es sich um ein Ehepaar, das offenbar im direkten Kontakt zum KKK-Gründer und V-Mann des baden- württembergischen Landesamtes für [Verfassungsschutz](http://www.stuttgarter- nachrichten.de/thema/Verfassungsschutz "Verfassungsschutz"), Achim Schmid, stand. Bei dem Treffen der beiden Ordnungshüter mit Schmid in dessen Wohnung ging es ganz konkret um die künftige Mitgliedschaft bei den Kreuze verbrennenden Rassisten. So sei den Polizisten ein Aufnahmeantrag übergeben worden, über den das Duo noch nachdenken wollte. Für Clan-Chef Schmid jedoch eine unwichtige Formalie: „Wir haben keine Mitgliedsausweise ausgestellt“, sagte er. Persönlich habe er fünf bis sechs Polizisten gekannt, zwischen zehn und 20 hätten sich um die Aufnahme in die Organisation bemüht. Er habe darüber nachgedacht, so Schmid süffisant, „einen Polizeibeauftragten für den Klan zu benennen“. Die meisten Treffen zwischen Schmid und am KKK interessierten Polizisten fädelte Steffen B. ein. Dessen Bruder, ein heutiger Kriminalbeamter, untersuchte das ausgebrannte Wrack des Autos, in dem sich der Neonazi- Aussteiger Florian H. im Herbst 2013 das Leben genommen haben soll. Zwei Südwest-Polizisten wurden bereits als Mitglieder des KKK identifiziert. Zu ihnen gehört jener Beamte, der an dem Tag als Gruppenführer Michèle Kiesewetters in Heilbronn eingeteilt war, als die Polizeimeisterin im April 2007 in Heilbronn ermordet wurde. Staatsanwälte legen die Bluttat dem mutmaßlich rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund ([NSU](http://www.stuttgarter-nachrichten.de/thema/NSU "NSU")) zur Last.
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Hamburg räumt auf!
[ 218527 ]
[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Repression" ]
[ "Hamburg" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
[ "G20 Hamburg 2017" ]
<p><span style="font-size: 1em;">Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder aus Hamburg vom Wochenende in Erinnerung, die durch die internationalen Medien gingen. Wilde Horden ergossen sich marodierend durch Hamburgs Straßen und verwüsteten ganze Stadtteile. Wie man derweil aus der Presse weiß, hatten die meisten der Vandalen keine politischen Motive, sondern waren einfach nur sturzbetrunkene, event-orientierte Partytouristen.</span></p><p>
<p><span style="font-size: 1em;">Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder aus Hamburg vom Wochenende in Erinnerung, die durch die internationalen Medien gingen. Wilde Horden ergossen sich marodierend durch Hamburgs Straßen und verwüsteten ganze Stadtteile. Wie man derweil aus der Presse weiß, hatten die meisten der Vandalen keine politischen Motive, sondern waren einfach nur sturzbetrunkene, event-orientierte Partytouristen.</span></p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;">Doch zum Glück gibt es Hamburger/innen, die ihre Stadt lieben und hinterher wieder für Ordnung sorgen wollten, um Hamburg wieder zu dem zu machen, was es eigentlich ist: eine saubere, strahlende Metropole, die sich im Glanz internationaler Events so sonnen kann, wie sie es verdient. Und so folgten auch wir, wie viele andere, diesem Aufruf, um die Stadt nach den schlimmen Exzessen vom Samstag wieder sauber zu machen: </span></p><p><span style="font-size: 1em;"><br></span></p><blockquote><p><span style="font-size: 1em;"> !Fight Ordnung with Ordnung! Der Schwarze Block räumt auf mit vorherrschenden Ressentiments und dem Chaos des Schlagermoves. Am Samstag erwartet Hamburg wieder Schlagertrupps und alkoholisierte Horden die Dummheit und Ignorangst verbreitend durch die Straßen ziehen. Nach einer Nacht und einem Tag mackriger Feierei, sinnlosem Rumgegröhle, unkontrolliertem Alkohol- und Kackmusikkonsum und sexualisierten Übergriffen werden Teile der Stadt einem Schlachtfeld gleichen. Trümmer und Scherben prägen für gewöhnlich nach einer solchen Schreckensnacht das Straßenbild. Doch wir, die netten Linksextremen von nebenan werden das mit Herz und Besen in Ordnung bringen. Der schwarze Block betont ausdrücklich, dass dies eine polische Aktion sein. Also zieht euch schwarz an und bringt Handbesen, Kehrblech und Müllsäcke mit. Join the Wischmob! Treffpunkt ist Sonntag um 12 Uhr an der U-Bahnstation St Pauli Keiner stoppt den linken Spass! </span></p></blockquote><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;">Erstmalig in unserem Leben schlossen wir uns, bewaffnet mit Putzhandschuhen und großen Müllsäcken, also einer Aktion des Schwarzen Blocks an. </span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;">Doch zunächst mussten ein paar Formalitäten mit der Polizei geklärt werden. Eine Handvoll – wir waren ca. 30 – schwarz gekleideter Menschen benötigt selbstverständlich die Aufmerksamkeit der Staatsgewalt, die sich zunächst in Gestalt zweier Polizisten manifestierte. Die Veranstaltung war zwar angemeldet, doch es gab ein Problem:</span></p><p><span style="font-size: 1em;"><br></span></p><blockquote><p><span style="font-size: 1em;"> „Einige von Ihnen sind vermummt“. </span></p></blockquote><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;">Ja klar, das war ja der Sinn der Sache: Zu zeigen, dass der vorgeblich so böse, vermummte Schwarze Block so lieb ist, das geplagte Viertel von den Resten des Schlagermoves zu befreien. Doch Vermummungsverbot ist Vermummungsverbot, da ließen die Beamten nicht mit sich reden.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;"> Gemeinsam loszugehen, um sich putzend die Reeperbahn entlangzubewegen, war für uns als Versammlung unter diesen Umständen also illegal. </span></p><p><span style="font-size: 1em;">Während wir schon mal anfingen, das Plätzchen vor unserem Treffpunkt, der U-Bahn-Station St. Pauli, gewissenhaft zu reinigen, verhandelte der Veranstalter mit der Polizei – die sich wie aus dem Nichts auch unmerklich vermehrte. Sah man einmal weg und wieder hin, standen statt zwei auf einmal schon vier Streifenpolizisten da, schloss man ein weiteres Mal die Augen und öffnete sie wieder, standen plötzlich auf der anderen Straßenseite schon ein Dutzend Bereitschaftspolizisten in Kampfmontur – allerdings noch mit den Helmen unter den Armen und deshalb noch nicht ganz so martialisch aussehend wie eine Woche vorher beim G20-Gipfel. Und ohne Hubschrauber. </span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;">Die Situation wurde nach gefühlt stundenlangen Verhandlungen schließlich so gelöst, dass die Veranstaltung aufgelöst wurde und uns gestattet wurde, uns „in Kleingruppen verstreut“ fortzubewegen. Voller Tatendrang taten wir genau das und konnten endlich loslegen, die Reeperbahn von den Verwüstungen des Bunten Blocks zu befreien. Und so zog unser schwarzer Putzblock los und begann mit der Arbeit. </span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;">Begleitet von einer stetig wachsenden Anzahl Streifenwagen, die den rechten Fahrstreifen der Reeperbahn blockierend im Schritttempo neben uns herfuhren, sowie unter dem Applaus und den neugierigen Blicken und Fragen der Passanten, bewegten wir uns Müll sammelnd, kehrend, polierend und fegend langsam die Reeperbahn entlang. Auch auf dem Bürgersteig stieg die Zahl der Polizisten, und so musste es auf manche Passanten wirken, als passe die Polizei darauf auf, dass der Schwarze Block auch ordentlich saubermache. Ein Missverständnis, welches wir gerne vermieden hätten. </span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;"> Gewissenhaft wurde mit Pfefferspray-Entferner, Kinderbesen und Zahnbürste jede noch so kleine Fuge gereinigt. Der Müll bestand aus den typischen Schlagermove-Überbleibseln: Plastikbechern, Limetten und anderen Cocktailresten, albernen Brillen und vor allem vielen vielen zerbrochenen Glasflaschen. Und wie um dem Klischee „Schwarzer Block = Radau“ Genüge zu tun, hatte einer der Teilnehmer einen Laubbläser mitgebracht und machte damit mächtig Lärm. </span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;">Doch so ganz schien es uns nicht zu gelingen, uns weit genug zu zerstreuen und damit den Veranstaltungscharacker unserer Reinigungsmühen vollständig zunichte zu machen.&nbsp;</span><span style="font-size: 1em;">Und so schritt die Staatsmacht, die derweil auf beachtliche 14 Streifen- und vier Mannschaftswagen samt Inhalt angewachsen war, ungefähr auf Höhe des FC St. Pauli-Fanshops schließlich doch noch ein. Zunächst wurde der weitere Weg geradeaus durch eine Handvoll Bereitschaftspolizisten, diesmal mit Helm und in voller Montur, abgeriegelt. Gleichzeitig näherte sich von hinten ein beachtlicher Trupp weiterer Gewaltmonopolisten. Wir beide drückten uns ein wenig in der Gegend herum, versuchten keine Aufmerksamkeit zu erregen und hoben hier und da ein Konfettischnipsel auf. </span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;">Am Ende wurde uns verkündet, was wir schon ganz am Anfang gehört hatten: Wir seien eine Versammlung und hätten uns jetzt sofort, in Kleingruppen und in unterschiedliche Richtungen, zu zerstreuen. Dieses Mal alledings unter einer weiteren strengen Auflage: Absolutem Putzverbot. </span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;"> Da wir angesichts der inzwischen gewaltigen Übermacht der Polizei – ungefähr 100 Bereitschaftspolizisten auf ca. 30 putzende Linke – vor unserem geistigen Auge schon die Wasserwerfer um die nächste Straßenecke biegen sahen, gaben wir auf und folgten der Anordnung ohne Widerstand und, ja, auch ein kleines bisschen stolz auf die Aufmerksamkeit, die unserer kleine Aktion beim Staat erregte. </span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;">Und auch etwas unzufrieden, weil wir unsere Mission ja nun nicht zuende bringen konnten.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-size: 1em;">von hier geklaut:</span></p><p><span style="font-size: 1em;">https://stefmarian.wordpress.com/2017/07/16/hambug-raeumt-auf/</span></p>
Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder aus Hamburg vom Wochenende in Erinnerung, die durch die internationalen Medien gingen. Wilde Horden ergossen sich marodierend durch Hamburgs Straßen und verwüsteten ganze Stadtteile. Wie man derweil aus der Presse weiß, hatten die meisten der Vandalen keine politischen Motive, sondern waren einfach nur sturzbetrunkene, event- orientierte Partytouristen. Doch zum Glück gibt es Hamburger/innen, die ihre Stadt lieben und hinterher wieder für Ordnung sorgen wollten, um Hamburg wieder zu dem zu machen, was es eigentlich ist: eine saubere, strahlende Metropole, die sich im Glanz internationaler Events so sonnen kann, wie sie es verdient. Und so folgten auch wir, wie viele andere, diesem Aufruf, um die Stadt nach den schlimmen Exzessen vom Samstag wieder sauber zu machen: > !Fight Ordnung with Ordnung! Der Schwarze Block räumt auf mit > vorherrschenden Ressentiments und dem Chaos des Schlagermoves. Am Samstag > erwartet Hamburg wieder Schlagertrupps und alkoholisierte Horden die > Dummheit und Ignorangst verbreitend durch die Straßen ziehen. Nach einer > Nacht und einem Tag mackriger Feierei, sinnlosem Rumgegröhle, > unkontrolliertem Alkohol- und Kackmusikkonsum und sexualisierten Übergriffen > werden Teile der Stadt einem Schlachtfeld gleichen. Trümmer und Scherben > prägen für gewöhnlich nach einer solchen Schreckensnacht das Straßenbild. > Doch wir, die netten Linksextremen von nebenan werden das mit Herz und Besen > in Ordnung bringen. Der schwarze Block betont ausdrücklich, dass dies eine > polische Aktion sein. Also zieht euch schwarz an und bringt Handbesen, > Kehrblech und Müllsäcke mit. Join the Wischmob! Treffpunkt ist Sonntag um 12 > Uhr an der U-Bahnstation St Pauli Keiner stoppt den linken Spass! Erstmalig in unserem Leben schlossen wir uns, bewaffnet mit Putzhandschuhen und großen Müllsäcken, also einer Aktion des Schwarzen Blocks an. Doch zunächst mussten ein paar Formalitäten mit der Polizei geklärt werden. Eine Handvoll – wir waren ca. 30 – schwarz gekleideter Menschen benötigt selbstverständlich die Aufmerksamkeit der Staatsgewalt, die sich zunächst in Gestalt zweier Polizisten manifestierte. Die Veranstaltung war zwar angemeldet, doch es gab ein Problem: > „Einige von Ihnen sind vermummt“. Ja klar, das war ja der Sinn der Sache: Zu zeigen, dass der vorgeblich so böse, vermummte Schwarze Block so lieb ist, das geplagte Viertel von den Resten des Schlagermoves zu befreien. Doch Vermummungsverbot ist Vermummungsverbot, da ließen die Beamten nicht mit sich reden. Gemeinsam loszugehen, um sich putzend die Reeperbahn entlangzubewegen, war für uns als Versammlung unter diesen Umständen also illegal. Während wir schon mal anfingen, das Plätzchen vor unserem Treffpunkt, der U-Bahn-Station St. Pauli, gewissenhaft zu reinigen, verhandelte der Veranstalter mit der Polizei – die sich wie aus dem Nichts auch unmerklich vermehrte. Sah man einmal weg und wieder hin, standen statt zwei auf einmal schon vier Streifenpolizisten da, schloss man ein weiteres Mal die Augen und öffnete sie wieder, standen plötzlich auf der anderen Straßenseite schon ein Dutzend Bereitschaftspolizisten in Kampfmontur – allerdings noch mit den Helmen unter den Armen und deshalb noch nicht ganz so martialisch aussehend wie eine Woche vorher beim G20-Gipfel. Und ohne Hubschrauber. Die Situation wurde nach gefühlt stundenlangen Verhandlungen schließlich so gelöst, dass die Veranstaltung aufgelöst wurde und uns gestattet wurde, uns „in Kleingruppen verstreut“ fortzubewegen. Voller Tatendrang taten wir genau das und konnten endlich loslegen, die Reeperbahn von den Verwüstungen des Bunten Blocks zu befreien. Und so zog unser schwarzer Putzblock los und begann mit der Arbeit. Begleitet von einer stetig wachsenden Anzahl Streifenwagen, die den rechten Fahrstreifen der Reeperbahn blockierend im Schritttempo neben uns herfuhren, sowie unter dem Applaus und den neugierigen Blicken und Fragen der Passanten, bewegten wir uns Müll sammelnd, kehrend, polierend und fegend langsam die Reeperbahn entlang. Auch auf dem Bürgersteig stieg die Zahl der Polizisten, und so musste es auf manche Passanten wirken, als passe die Polizei darauf auf, dass der Schwarze Block auch ordentlich saubermache. Ein Missverständnis, welches wir gerne vermieden hätten. Gewissenhaft wurde mit Pfefferspray-Entferner, Kinderbesen und Zahnbürste jede noch so kleine Fuge gereinigt. Der Müll bestand aus den typischen Schlagermove-Überbleibseln: Plastikbechern, Limetten und anderen Cocktailresten, albernen Brillen und vor allem vielen vielen zerbrochenen Glasflaschen. Und wie um dem Klischee „Schwarzer Block = Radau“ Genüge zu tun, hatte einer der Teilnehmer einen Laubbläser mitgebracht und machte damit mächtig Lärm. Doch so ganz schien es uns nicht zu gelingen, uns weit genug zu zerstreuen und damit den Veranstaltungscharacker unserer Reinigungsmühen vollständig zunichte zu machen. Und so schritt die Staatsmacht, die derweil auf beachtliche 14 Streifen- und vier Mannschaftswagen samt Inhalt angewachsen war, ungefähr auf Höhe des FC St. Pauli-Fanshops schließlich doch noch ein. Zunächst wurde der weitere Weg geradeaus durch eine Handvoll Bereitschaftspolizisten, diesmal mit Helm und in voller Montur, abgeriegelt. Gleichzeitig näherte sich von hinten ein beachtlicher Trupp weiterer Gewaltmonopolisten. Wir beide drückten uns ein wenig in der Gegend herum, versuchten keine Aufmerksamkeit zu erregen und hoben hier und da ein Konfettischnipsel auf. Am Ende wurde uns verkündet, was wir schon ganz am Anfang gehört hatten: Wir seien eine Versammlung und hätten uns jetzt sofort, in Kleingruppen und in unterschiedliche Richtungen, zu zerstreuen. Dieses Mal alledings unter einer weiteren strengen Auflage: Absolutem Putzverbot. Da wir angesichts der inzwischen gewaltigen Übermacht der Polizei – ungefähr 100 Bereitschaftspolizisten auf ca. 30 putzende Linke – vor unserem geistigen Auge schon die Wasserwerfer um die nächste Straßenecke biegen sahen, gaben wir auf und folgten der Anordnung ohne Widerstand und, ja, auch ein kleines bisschen stolz auf die Aufmerksamkeit, die unserer kleine Aktion beim Staat erregte. Und auch etwas unzufrieden, weil wir unsere Mission ja nun nicht zuende bringen konnten. von hier geklaut: https://stefmarian.wordpress.com/2017/07/16/hambug-raeumt-auf/
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So gehen Gauchos
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[ "Feuilleton & Kultur" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p><em>Die Siegesfeier am Brandenburger Tor wird zum gigantischen Eigentor. Mit einer üblen Persiflage auf ihren Finalgegner verspielen die deutschen Weltmeister das Image der weltoffenen, toleranten Nation. </em></p><p>
<p><em>Die Siegesfeier am Brandenburger Tor wird zum gigantischen Eigentor. Mit einer üblen Persiflage auf ihren Finalgegner verspielen die deutschen Weltmeister das Image der weltoffenen, toleranten Nation. </em></p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Die Privatsphäre ist ein zu schützendes Grundrecht. Der Hinweis darauf ist nicht nur am Brandenburger Tor wichtig, in direkter Nachbarschaft zur Botschaft der Vereinigten Staaten. Diese gratulierte, so wie es sich gehört, den heimkehrenden Weltmeistern mit einem Transparent. Selbst reflektierte Zeitgenossen kommentieren Fußballspiele privat in einer Weise, die nicht zitierfähig ist. Will daher wirklich jemand wissen, wie einige junge Männer, die gerade Weltmeister geworden sind, solch ein Erlebnis verarbeiten? <a href="http://www.youtube.com/watch?v=lfhCnYAVz8M">Auf der Siegesfeier am Brandenburger Tor war das zu erleben.</a> Vor mehreren hunderttausend Menschen auf der Fanmeile, über Stunden live übertragen in der ARD und im ZDF.<br><br>Es ist nicht ohne historische Ironie, die Siegesfeier für den „4. Stern“ auf den Trikots der Nationalmannschaft an diesem Ort abzuhalten. In unmittelbarer Nähe zu jenen Denkmälern, wo an Triumphe und Katastrophen der deutschen Geschichte erinnert wird. Über die Nationalmannschaft werden zwar zumeist nur noch Werbebotschaften wie „Fanhansa“ mitgeteilt, aber sie konnte sich heute trotzdem ein Denkmal setzen. Das wird allerdings nicht mehr in Stein gehauen, sondern als Video im Internet verewigt.<br><br>Dort wird jene Darbietung einiger Nationalspieler ihre Spuren hinterlassen, die den Unterschied zwischen Argentiniern, Gauchos genannt, und Deutschen deutlich machen. Die Gauchos gehen gebückt, zwischen Niedergeschlagenheit und Demütigung, während Deutsche aufrecht wie Hermann, der Cherusker, den Pokal gen Himmel strecken. „So sehen Sieger aus“, wird dazu gesungen. „Atemlos“ wäre das richtige Stichwort, um einmal Helene Fischer zu zitieren. Sie durfte sich auf dieser Veranstaltung bei ARD und ZDF als Fan aus der Abteilung Gesangskunst verewigen.<br><br><strong>Ein Spott auf das neue Image</strong><br><br>Immerhin ahnte der ARD-Moderator, Alexander Bommes, was dieser Auftritt für Spuren hinterlassen wird. Man hätte den Spielern das Mikro wohl besser nicht überlassen, so sein spontaner Kommentar. Man kann die Motive der jungen Männern durchaus nachvollziehen. Sie haben ihren Finalgegner nach einem harten Kampf sprichwörtlich niedergerungen. Ihr Spott über den Verlierer ist nachvollziehbar, aber er hätte nicht vor einem Millionenpublikum ausgebreitet werden müssen.<br><br>Diese Bilder, man ahnt es schon, werden nicht nur in Argentinien zum Symbol für den Umgang der Deutschen mit diesem Sieg werden. Die seit Wochen zu hörenden Floskeln vom „neuen Deutschland“, das sich im Spiel dieser Mannschaft verkörpere, werden zum Gespött geraten. Man muss die angebliche „Weltoffenheit“ und „Toleranz“ nur mit den „gehenden Gauchos“ der Nationalspieler kontrastieren.<br><br><strong>Wir-Gefühl und Fußball</strong><br><br>DFB-Präsident Wolfgang Niersbach hat das Problem in einem ARD-Interview kurz vor der Ankunft der Mannschaft am Brandenburger Tor formuliert. Nichts könne mehr zum Wir-Gefühl beitragen als der Fußball. Teammanager Oliver Bierhoff wie Bundestrainer Joachim Löw brachten ihre Verbundenheit mit den Fans zum Ausdruck. Letztere seien auch Weltmeister geworden, nicht nur die Spieler auf dem Platz. Der Fußball erzeugt in einzigartiger Weise Begeisterung bei Millionen Menschen. Er schafft ein Identifikationspotential, wie es ansonsten nicht mehr zu erleben ist. Das war 1954 genauso wie heute. Aber den Fußball als Sinnstiftung in säkularen Gesellschaften sprichwörtlich als Marketingprodukt zu verkaufen, sollte mit diesem „Gang der Gauchos“ der Vergangenheit angehören. Oder will Deutschland wirklich dieses Bild der Demütigung als Ausdruck seiner Geistesverfassung begreifen?<br><br>Den Spielern ist das nicht zum Vorwurf zu machen. Sie saßen seit acht Wochen in einer Art Käseglocke und bekamen erst nach der Rückkehr wieder Kontakt zur Wirklichkeit. Da misslingt schon einmal der ewige Mertesacker-Spagat zwischen dem öffentlichen Menschen, der immer etwas repräsentiert, ob als Botschafter des Landes oder Werbeikone, und der Privatperson. Kaum waren die Spieler aus dem Flugzeug gestiegen, wurden sie schon in der ARD von einem als Nationalspieler verkleideten Reporter interviewt. Die Wand mit den Logos der Sponsoren stand schon dort, neben der Fluglinie und der Automobilmarke, die Weltmeister fährt.<br><br>Jeder wollte ein Stück von dem Kuchen bekommen, der Begeisterung heißt und während der Fahrt durch Berlin zu spüren war. Die Vermarktung des Identifikationspotentials der Fußballhelden ist das Geschäftsmodell des DFB. Dafür wird diese Jubelfeier arrangiert, unter tätiger Mithilfe von ARD und ZDF. Das alles geschieht&nbsp; heute in der Form einer privaten Party,&nbsp; nicht mehr in der steifen Atmosphäre des öffentlichen Empfangs. Selbst der Berliner&nbsp; Oberbürgermeister Klaus Wowereit war im Trikot erschienen, um die Einträge in das Goldene Buch der Stadt vornehmen zu lassen. Immerhin wurde das noch nicht getweetet. Ansonsten stand die Ausgelassenheit im Vordergrund, die auf der Fanmeile einen Bühnenmoderator brauchte, damit die ewig gleichen Bilder vom fahrenden Bus nicht zu eintönig wurden. Er hätte noch Heizdecken an die 400.000 Fans verkaufen sollen.<br><br><strong>Wo alle Grenzen fallen</strong><br><br>ARD und ZDF sehen sich in einer vergleichbaren Rolle wie der im Hintergrund zu hörende Moderator. Sie vermitteln nicht mehr nur die Begeisterung, wie etwa noch beim legendären Kennedy-Besuch 1963, sondern sind selbst zum Programmbestandteil geworden. Der Bühnenmoderator musste daher den Platz räumen als die Weltmeister endlich den 400.000 Fans vorgestellt wurden. An seine Stelle traten Bommes und der Kollege vom ZDF, Sven Voss, der sich als Stimmungskanone versuchte beim Versuch, Miroslav Klose zu feiern. Er gehörte zum Gaucho-Ensemble, aber hatte wie alle anderen schon längst vergessen, worum es hier eigentlich ging.<br><br>So kam dieser Auftritt zustande, der alle Grenzen überschritt. Die zwischen öffentlichem Raum und Privatsphäre wie die zwischen Journalismus und PR. Der hypertrophe Anspruch auf Sinnstiftung, der seit Sonntag die Berichterstattung in den Medien prägt, geriet dabei unter die Räder. Oder will jemand das deutsche Wir-Gefühl in einem&nbsp; Video namens „So gehen Deutsche“ verkörpert sehen?<br><br>Der DFB will in Zukunft vergleichbare Siegesfeiern nur noch nach einem weiteren Titelgewinn ausrichten. Aber es geht ja nur um Fußball. Insofern war es eine gelungene Veranstaltung: Man hatte es schon fast vergessen.</p>
_Die Siegesfeier am Brandenburger Tor wird zum gigantischen Eigentor. Mit einer üblen Persiflage auf ihren Finalgegner verspielen die deutschen Weltmeister das Image der weltoffenen, toleranten Nation._ Die Privatsphäre ist ein zu schützendes Grundrecht. Der Hinweis darauf ist nicht nur am Brandenburger Tor wichtig, in direkter Nachbarschaft zur Botschaft der Vereinigten Staaten. Diese gratulierte, so wie es sich gehört, den heimkehrenden Weltmeistern mit einem Transparent. Selbst reflektierte Zeitgenossen kommentieren Fußballspiele privat in einer Weise, die nicht zitierfähig ist. Will daher wirklich jemand wissen, wie einige junge Männer, die gerade Weltmeister geworden sind, solch ein Erlebnis verarbeiten? [Auf der Siegesfeier am Brandenburger Tor war das zu erleben.](http://www.youtube.com/watch?v=lfhCnYAVz8M) Vor mehreren hunderttausend Menschen auf der Fanmeile, über Stunden live übertragen in der ARD und im ZDF. Es ist nicht ohne historische Ironie, die Siegesfeier für den „4. Stern“ auf den Trikots der Nationalmannschaft an diesem Ort abzuhalten. In unmittelbarer Nähe zu jenen Denkmälern, wo an Triumphe und Katastrophen der deutschen Geschichte erinnert wird. Über die Nationalmannschaft werden zwar zumeist nur noch Werbebotschaften wie „Fanhansa“ mitgeteilt, aber sie konnte sich heute trotzdem ein Denkmal setzen. Das wird allerdings nicht mehr in Stein gehauen, sondern als Video im Internet verewigt. Dort wird jene Darbietung einiger Nationalspieler ihre Spuren hinterlassen, die den Unterschied zwischen Argentiniern, Gauchos genannt, und Deutschen deutlich machen. Die Gauchos gehen gebückt, zwischen Niedergeschlagenheit und Demütigung, während Deutsche aufrecht wie Hermann, der Cherusker, den Pokal gen Himmel strecken. „So sehen Sieger aus“, wird dazu gesungen. „Atemlos“ wäre das richtige Stichwort, um einmal Helene Fischer zu zitieren. Sie durfte sich auf dieser Veranstaltung bei ARD und ZDF als Fan aus der Abteilung Gesangskunst verewigen. **Ein Spott auf das neue Image** Immerhin ahnte der ARD-Moderator, Alexander Bommes, was dieser Auftritt für Spuren hinterlassen wird. Man hätte den Spielern das Mikro wohl besser nicht überlassen, so sein spontaner Kommentar. Man kann die Motive der jungen Männern durchaus nachvollziehen. Sie haben ihren Finalgegner nach einem harten Kampf sprichwörtlich niedergerungen. Ihr Spott über den Verlierer ist nachvollziehbar, aber er hätte nicht vor einem Millionenpublikum ausgebreitet werden müssen. Diese Bilder, man ahnt es schon, werden nicht nur in Argentinien zum Symbol für den Umgang der Deutschen mit diesem Sieg werden. Die seit Wochen zu hörenden Floskeln vom „neuen Deutschland“, das sich im Spiel dieser Mannschaft verkörpere, werden zum Gespött geraten. Man muss die angebliche „Weltoffenheit“ und „Toleranz“ nur mit den „gehenden Gauchos“ der Nationalspieler kontrastieren. **Wir-Gefühl und Fußball** DFB-Präsident Wolfgang Niersbach hat das Problem in einem ARD-Interview kurz vor der Ankunft der Mannschaft am Brandenburger Tor formuliert. Nichts könne mehr zum Wir-Gefühl beitragen als der Fußball. Teammanager Oliver Bierhoff wie Bundestrainer Joachim Löw brachten ihre Verbundenheit mit den Fans zum Ausdruck. Letztere seien auch Weltmeister geworden, nicht nur die Spieler auf dem Platz. Der Fußball erzeugt in einzigartiger Weise Begeisterung bei Millionen Menschen. Er schafft ein Identifikationspotential, wie es ansonsten nicht mehr zu erleben ist. Das war 1954 genauso wie heute. Aber den Fußball als Sinnstiftung in säkularen Gesellschaften sprichwörtlich als Marketingprodukt zu verkaufen, sollte mit diesem „Gang der Gauchos“ der Vergangenheit angehören. Oder will Deutschland wirklich dieses Bild der Demütigung als Ausdruck seiner Geistesverfassung begreifen? Den Spielern ist das nicht zum Vorwurf zu machen. Sie saßen seit acht Wochen in einer Art Käseglocke und bekamen erst nach der Rückkehr wieder Kontakt zur Wirklichkeit. Da misslingt schon einmal der ewige Mertesacker-Spagat zwischen dem öffentlichen Menschen, der immer etwas repräsentiert, ob als Botschafter des Landes oder Werbeikone, und der Privatperson. Kaum waren die Spieler aus dem Flugzeug gestiegen, wurden sie schon in der ARD von einem als Nationalspieler verkleideten Reporter interviewt. Die Wand mit den Logos der Sponsoren stand schon dort, neben der Fluglinie und der Automobilmarke, die Weltmeister fährt. Jeder wollte ein Stück von dem Kuchen bekommen, der Begeisterung heißt und während der Fahrt durch Berlin zu spüren war. Die Vermarktung des Identifikationspotentials der Fußballhelden ist das Geschäftsmodell des DFB. Dafür wird diese Jubelfeier arrangiert, unter tätiger Mithilfe von ARD und ZDF. Das alles geschieht heute in der Form einer privaten Party, nicht mehr in der steifen Atmosphäre des öffentlichen Empfangs. Selbst der Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit war im Trikot erschienen, um die Einträge in das Goldene Buch der Stadt vornehmen zu lassen. Immerhin wurde das noch nicht getweetet. Ansonsten stand die Ausgelassenheit im Vordergrund, die auf der Fanmeile einen Bühnenmoderator brauchte, damit die ewig gleichen Bilder vom fahrenden Bus nicht zu eintönig wurden. Er hätte noch Heizdecken an die 400.000 Fans verkaufen sollen. **Wo alle Grenzen fallen** ARD und ZDF sehen sich in einer vergleichbaren Rolle wie der im Hintergrund zu hörende Moderator. Sie vermitteln nicht mehr nur die Begeisterung, wie etwa noch beim legendären Kennedy-Besuch 1963, sondern sind selbst zum Programmbestandteil geworden. Der Bühnenmoderator musste daher den Platz räumen als die Weltmeister endlich den 400.000 Fans vorgestellt wurden. An seine Stelle traten Bommes und der Kollege vom ZDF, Sven Voss, der sich als Stimmungskanone versuchte beim Versuch, Miroslav Klose zu feiern. Er gehörte zum Gaucho-Ensemble, aber hatte wie alle anderen schon längst vergessen, worum es hier eigentlich ging. So kam dieser Auftritt zustande, der alle Grenzen überschritt. Die zwischen öffentlichem Raum und Privatsphäre wie die zwischen Journalismus und PR. Der hypertrophe Anspruch auf Sinnstiftung, der seit Sonntag die Berichterstattung in den Medien prägt, geriet dabei unter die Räder. Oder will jemand das deutsche Wir-Gefühl in einem Video namens „So gehen Deutsche“ verkörpert sehen? Der DFB will in Zukunft vergleichbare Siegesfeiern nur noch nach einem weiteren Titelgewinn ausrichten. Aber es geht ja nur um Fußball. Insofern war es eine gelungene Veranstaltung: Man hatte es schon fast vergessen.
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Bisher 1400 Abschiebungen - Sachsen plant „Ausreisegewahrsam“ für abgelehnte Asylbewerber
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[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]
[ "Dresden" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
[]
<p>Derzeit stagniert die Zahl der nach Sachsen kommenden Flüchtlinge. Doch das Land möchte gerüstet sein für den nächsten Ansturm. Außerdem sollen Abschiebungen vorangetrieben werden.</p><p>
<p>Derzeit stagniert die Zahl der nach Sachsen kommenden Flüchtlinge. Doch das Land möchte gerüstet sein für den nächsten Ansturm. Außerdem sollen Abschiebungen vorangetrieben werden.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p><b>Dresden</b>. Sachsen will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückführen und dabei auch auf Freiwilligkeit setzen. Für Rückkehrwillige solle es künftig flächendeckend Beratungsangebote geben, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Zugleich plant der Freistaat einen sogenannten Ausreisegewahrsam am Flughafen in Dresden, wo Betroffene bis zu vier Tage untergebracht werden können. Ulbig verwies darauf, dass der Bund dazu noch Vorschriften erlassen müsse. Parallel dazu werde nach einer geeigneten Immobilie gesucht.</p><p>&nbsp;</p> <p>Der Gewahrsein ist beispielsweise für Familien gedacht, die bei dem festgesetzten Ausreisetermin nicht vollzählig waren und deshalb Deutschland nicht verlassen konnten. Ulbig ließ offen, in welchem Umfang sich die Betroffenen in der geplanten Unterkunft noch frei bewegen können. Der Gewahrsam sei keine „Haftanstalt“, sondern diene dem „Verwaltungsvollzug“. Das Innenministerium will dafür 30 bis 40 Plätze vorsehen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p> <p>Laut Ulbig hat Sachsen bis 1. Dezember 1400 Asylbewerber abgeschoben, davon 300 allein im Oktober. 2014 waren es insgesamt 1037. Auf „stetig hohem Niveau“ solle das auch künftig geschehen. Ulbig ließ offen, ob Sachsen auch zu Weihnachten Asylsuchende nach Hause schickt. Momentan lebten etwa 6500 ausreisepflichtige Asylbewerber im Freistaat. Ein Großteil könne nicht abgeschoben werden, weil Papiere oder andere Voraussetzungen fehlten. Im Fall von Flüchtlingen aus Tunesien liefen die Bemühungen auf Hochtouren. Die Erfolge seien aber bislang „mehr als mäßig“. Nach Darstellung von Ulbig liegt Sachsen bei den zwangsweise erfolgten Abschiebungen bundesweit im oberen Mittelfeld. Es gebe aber Bundesländer, die bei der freiwilligen Rückkehr besser dastünden.Sachsen verstärke nun seine Bemühungen.</p><p>&nbsp;</p> <p> <b>Beratungsangebote für Rückkehrwillige</b></p><p><b><br></b></p> <p>Als Partner für die Beratung rückreisewilliger Asylbewerber agiert das Deutsche Rote Kreuz, das zwei Teams mit jeweils zwei Beratern in die Erstaufnahmeeinrichtungen entsendet. Für das Pilotprojekt gibt das Innenministerium 108.000 Euro aus. Zusätzlich erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte aus dem Etat von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in diesem Jahr 585.000 Euro für entsprechende Beratungen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die Linken bewerteten die Ankündigungen als Ausdruck eines Abschottungsgeistes. „Statt immer wieder über Rückkehrberatungen zu sprechen, sollte die Staatsregierung endlich die Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatungsstellen auf den Weg bringen“, erklärte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Bei den meisten Geflüchteten gebe es große Unsicherheit und Unkenntnis über den Fortgang ihres Asylverfahrens.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p> <p>Sachsen will auch für eine mögliche Zunahme der Flüchtlingszahlen am Jahresende gerüstet sein. Deshalb erhöht das Land die Plätze für die Erstaufnahme von derzeit 17.000 auf 20.000. Damit solle ein Puffer geschaffen werden. Aktuell sind 13.000 Plätze belegt. Demnächst geht die frühere Soccer-Halle im Leipziger Stadtteil Plagwitz für 400 Flüchtlinge in Betrieb. Mittelfristig müsse man darüber nachdenken, problematische Objekte zurückzufahren, hieß es.</p>
Derzeit stagniert die Zahl der nach Sachsen kommenden Flüchtlinge. Doch das Land möchte gerüstet sein für den nächsten Ansturm. Außerdem sollen Abschiebungen vorangetrieben werden. **Dresden**. Sachsen will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückführen und dabei auch auf Freiwilligkeit setzen. Für Rückkehrwillige solle es künftig flächendeckend Beratungsangebote geben, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Zugleich plant der Freistaat einen sogenannten Ausreisegewahrsam am Flughafen in Dresden, wo Betroffene bis zu vier Tage untergebracht werden können. Ulbig verwies darauf, dass der Bund dazu noch Vorschriften erlassen müsse. Parallel dazu werde nach einer geeigneten Immobilie gesucht. Der Gewahrsein ist beispielsweise für Familien gedacht, die bei dem festgesetzten Ausreisetermin nicht vollzählig waren und deshalb Deutschland nicht verlassen konnten. Ulbig ließ offen, in welchem Umfang sich die Betroffenen in der geplanten Unterkunft noch frei bewegen können. Der Gewahrsam sei keine „Haftanstalt“, sondern diene dem „Verwaltungsvollzug“. Das Innenministerium will dafür 30 bis 40 Plätze vorsehen. Laut Ulbig hat Sachsen bis 1. Dezember 1400 Asylbewerber abgeschoben, davon 300 allein im Oktober. 2014 waren es insgesamt 1037. Auf „stetig hohem Niveau“ solle das auch künftig geschehen. Ulbig ließ offen, ob Sachsen auch zu Weihnachten Asylsuchende nach Hause schickt. Momentan lebten etwa 6500 ausreisepflichtige Asylbewerber im Freistaat. Ein Großteil könne nicht abgeschoben werden, weil Papiere oder andere Voraussetzungen fehlten. Im Fall von Flüchtlingen aus Tunesien liefen die Bemühungen auf Hochtouren. Die Erfolge seien aber bislang „mehr als mäßig“. Nach Darstellung von Ulbig liegt Sachsen bei den zwangsweise erfolgten Abschiebungen bundesweit im oberen Mittelfeld. Es gebe aber Bundesländer, die bei der freiwilligen Rückkehr besser dastünden.Sachsen verstärke nun seine Bemühungen. **Beratungsangebote für Rückkehrwillige** ** ** Als Partner für die Beratung rückreisewilliger Asylbewerber agiert das Deutsche Rote Kreuz, das zwei Teams mit jeweils zwei Beratern in die Erstaufnahmeeinrichtungen entsendet. Für das Pilotprojekt gibt das Innenministerium 108.000 Euro aus. Zusätzlich erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte aus dem Etat von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in diesem Jahr 585.000 Euro für entsprechende Beratungen. Die Linken bewerteten die Ankündigungen als Ausdruck eines Abschottungsgeistes. „Statt immer wieder über Rückkehrberatungen zu sprechen, sollte die Staatsregierung endlich die Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatungsstellen auf den Weg bringen“, erklärte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Bei den meisten Geflüchteten gebe es große Unsicherheit und Unkenntnis über den Fortgang ihres Asylverfahrens. Sachsen will auch für eine mögliche Zunahme der Flüchtlingszahlen am Jahresende gerüstet sein. Deshalb erhöht das Land die Plätze für die Erstaufnahme von derzeit 17.000 auf 20.000. Damit solle ein Puffer geschaffen werden. Aktuell sind 13.000 Plätze belegt. Demnächst geht die frühere Soccer- Halle im Leipziger Stadtteil Plagwitz für 400 Flüchtlinge in Betrieb. Mittelfristig müsse man darüber nachdenken, problematische Objekte zurückzufahren, hieß es.
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rascal
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Die politischen Gruppen sind nicht die Lösung, sie sind das Problem!
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[ "Deutschland" ]
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<p>Ein Plädoyer gegen politische Gruppen und für eine Organisierung und Politik mit Bezug zu Alltag, Betroffenheit und Bedürfnissen.
<p>Ein Plädoyer gegen politische Gruppen und für eine Organisierung und Politik mit Bezug zu Alltag, Betroffenheit und Bedürfnissen.<!--break--></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">Seit einiger Zeit finden sich in den einschlägigen Medien der linksradikalen Szene, </span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">sei es nun anarchistischer oder kommunistischer Spielart,</span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;"> gehäuft Artikel, welche sich mit Überlegungen zu Formen der adäquaten Organisierung und </span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">Praxis</span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;"> befassen. Vieles was dort zu lesen war, ging mir salopp gesagt, ziemlich gegen den Strich, </span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">auch wenn aus syndikalistisch und operaistisch inspirierten Ecken des (post-)autonomen Milieus immer mal wieder Stimmen zu hören sind, die mich hoffnungsvoll aufhorchen lassen. </span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">Ein schönes Beispiel dafür war der jüngst erschienene Text „Die radikale Linke muss mit sich selbst brechen“ des Autonomie Magazins</span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">.</span></span></span></span> </p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">Da mein primäres Anliegen die Formulierung eines Plädoyers im Rahmen einer solchen </span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">Debatte</span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;"> ist und weniger eine eher </span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">akademisch d.h. </span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">scholastische Auseinandersetzung, we</span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">r</span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">de ich im Folgenden darauf verzichten auf einzelne Texte im Detail einzugehen. </span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">Stattdessen </span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">soll es darum gehen eine spezifische Form der Organisierung und Politik darzustellen und zu kritisieren, die ich „abstrakte Politik“ nennen will und die meines Erachtens allzu oft als Ausweg aus der Bedeutungslosigkeit der radikalen Linken </span></span><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">propagiert wird, in meine Augen aber genau dies nicht oder zumindest nicht in sinnvoller d.h. emanzipierender Weise leisten kann. An diese Kritik knüpfe ich mein Plädoyer für eine politische Praxis, welche ich im Folgenden als Politik „politischer Bezugsgruppen“ bezeichnen will. Den Bezug zu konkreten anderen Texten in der jüngeren Debatte um Organisierung bzw. auch zu den politischen Praxen der jeweiligen Gruppen und Organisationen, aus deren Zusammenhang diese Texte entstanden sind, kann dann jede_r selbst herstellen.</span></span></span></span></span></p> <p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;">Mit Ums ganze... (Ug) und der Interventionistischen (IL) bestehen schon seit längerer Zeit relativ große Bündnisse von politischen Gruppen aus dem sich undogmatisch bis antiautoritär verstehenden marxistisch-kommunistischen Spektrum, welche vor allem kampagnenorientierte Politik betreiben. Eine ähnliche Vernetzung von Anarchist_innen auf der Basis von Politgruppen gibt es nun auch schon seit einigen Jahren in Form der Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen (FdA). Auf autoritäre Spielarten der Organisierung und Praxis im linksradikalen Spektrum, wie sie als Neuauflage der K-Gruppen, z.B. in Form des Revolutionären Aufbaus (RB) bestehen, trifft sicher einiges was ich im Folgenden an Kritikpunkten formuliere gleichfalls zu. Gegenüber diesen wäre aber in meinen Augen eine wesentlich konfrontativere und kompromisslosere Kritik notwendig. Wer sich positiv und kokettierend auf Mao und Stalin bezieht und offen mit Begriffen wie „einheitliche politische Linie“ und „demokratischen Zentralismus“ arbeitet, die Bildung von Parteien und die Erlangung der Staatsmacht propagiert, implizit Haupt- und Nebenwiderspruchsdenken kultiviert und mit autoritären Formen von Kritik- und Selbstkritik versucht interne Disziplin und Linie durchzusetzen, hat nichts aus der Geschichte gelernt und ist als Gefahr für emanzipierende Bestrebungen zu betrachten. Begriffe wie „Sozialismus“, „Kommunismus“, „Proletariat“ oder „Emanzipation“ sind in solchen Gruppen nichts anderes als inhaltsleere Begriffe, die als Adjektive verwendet dazu dienen herrschaftsförmige Organisierungs- und Politikformen zu legitimieren die sich nicht wesentlich von den bürgerlichen unterscheiden. Eine „sozialistische“, „kommunistische“ oder „proletarische“ Partei oder auch ein Staat, bleiben das was sie sind – eine Partei oder Staat und damit Gewalt, Ausbeutung und Herrschaft.</span></span> </p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Gemein ist den Ansätzen linksradikaler Organisierung, die ich nun hier behandeln will, dass sie versuchen die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit der radikalen Linken durch stärkere formelle Organisierung auf Basis geteilter politischer Ansichten, als durch die Gründung von politischen Gruppen, sowie primär diskursorientierter Politik entgegenzuwirken. Sie sind implizit bzw. de facto vor allem darauf bedacht mit ihren Sichtweisen und Anliegen als Organisation bzw. als Vertreter_innen einer spezifischen politischen Strömung in der breiten Öffentlichkeit präsent zu sein. Diesen Ansatz bezeichne ich als „abstrakte Politik“, den ich weiter ausführen will.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Ausgangspunkt der Organisierung ist dabei, wie bereits gesagt, die gemeinsame politische Identität und nicht gemeinsame und gleiche Betroffenheit in spezifischen gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen, ein geteilter Alltag in welchem diese Betroffenheit existiert oder zwischenmenschliche Affinität. Sicherlich spielen diese in solchen Organisationen auch eine Rolle oder ergeben sich, sie sind dennoch nicht der Ausgangspunkt der Organisierung.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>&nbsp;</span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Eine primär auf das Mitmischen im öffentlichen Diskurs bedachte Politik steht damit im engen Zusammenhang. Wenn primär die politische Identität als Ausgangspunkt der Organisierung dient und anderes dafür in den Hintergrund tritt, wird auch das was unter Anarchismus bzw. Kommunismus verstanden wird abstrakter, da es nur in dieser Form als Gemeinsamkeit, speziell in einer auf Wachstum ausgelegten Organisierung, existieren kann. Das politische Projekt kann dann auch nur noch in der Vermittlung dieser Identität an andere Menschen bestehen und das geht am besten durch spektakuläre, aber vor allem unkonkrete Propaganda, für die konkrete soziale Kämpfe allenfalls Anlass und Vehikel sind sowie die Pflege des subkulturellen Lifestyles oder umgekehrt durch fortgesetztes Weichspülen zwecks besserer Verkaufbarkeit und Bündnisfähigkeit. Entsprechend erschöpft sich ein Großteil der politischen Praxis in der vorzugsweise überregionalen Vernetzung und Organisation von Kampagnen ohne lokalen Rückhalt, einzelnen Demos, Vorträgen, der Erstellung und dem Vertrieb von Propaganda und allgemein der stetigen Debatte um die politische Identität.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>&nbsp;</span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Dies auch, weil wenn der Ausgangspunkt der Organisierung und Politik die politische Identität ist, bestimmte Themenfelder nicht aus einer akuten eigenen Betroffenheit heraus bearbeitet werden, sondern sich stattdessen nach der Attraktivität der jeweiligen Themen und der Konjunktur derselben gerichtet wird, um sich über sie transportiert besser verkaufen zu können. Das führt dazu, dass die jeweiligen Themen nur kurzfristig behandelt werden und ein solcher Organisierungs- und Politikansatz vor allem für Menschen attraktiv wird, welche sich einen solche aufgrund von Privilegierungen leisten und oder mit ihren Karrierepläne als Intellektuelle und Vollzeitaktivist_innen verbinden können.</span></span></span> </p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Der Anklang der Propaganda und das Wachsen der eigenen Organisation werden dabei die Gradmesser des Erfolgs. Dass Menschen sich Anarchist_in/ Kommunist_in nennen bzw. sich identitär bzw. theoretisch zu entsprechenden Prinzipien bekennen und die Anzahl und Größe der entsprechenden Gruppen überlagert die Frage, inwiefern diese und andere Menschen in die Lage versetzt werden in ihren verschiedenen alltäglichen Lebensbereichen ihre Beziehungen nach anarchistischen bzw. kommunistischen Prinzipien nachhaltig auszurichten und diese so mit Leben zu füllen.</span></span></span> </p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Eine solche nach außen und den öffentlichen Diskurs gerichtete Politik bedeutet auch ein spezifisches Verhältnis zwischen den Individuen innerhalb der Organisationen. Wenn es darum geht öffentlichkeitswirksame Politik zu machen, bedarf es vor allem aktivistischer Persönlichkeiten, transportierbarer Inhalte und einer mobilisierbaren Masse. Dazu müssen intern bestimmte zu bearbeitende Themen gesetzt und die nötigen Aufgaben verteilt und vor allem auch erledigt werden. Dies ist die Zeit Aktivisten - der Macher bzw. Macker... Sie, die am selbstsichersten, besten und lautesten diskutieren, am rücksichtslosesten ihre Position und Sichtweise durchsetzen und dank ihrer Lebensumstände wie reichen Eltern, Bafög/Stipendium, Studium und Auslagerung von Reproarbeit am meisten Ressourcen, v.a. freie Zeit und Energie, aber auch Wissen und Netzwerke haben, bestimmen die Agenda und definieren was zu tun ist, wobei individuelle Befindlichkeiten und Unzulänglichkeiten sowie die individuelle Entwicklung von Fähigkeiten, welche ein wichtiger Bestandteil emanzipierender Entwicklung allgemein darstellen muss, zurückgestellt werden. Schließlich braucht es jetzt Menschen, die effektiv die Öffentlichkeitsarbeit machen, Propagandamaterial in Form von chicen Flyern und Mobifilmen erstellen, sich auf Podien setzen, Vorträge und Workshops durchführen, Demos organisieren etc. Spiegelbildlich dazu braucht es Menschen, die dabei assistieren, ausführen oder sich als Politikkonsument_innen und Statist_innen politisch-intellektueller Selbstdarstellung mobilisieren lassen. Damit Inhalte öffentlichkeitswirksam nach außen transportiert werden können, müssen sie in spezifischer Form vorhanden sein d.h. zudem muss eine gewisse interne Einheitlichkeit hergestellt werden oder aber die Themen werden immer nur oberflächlich und kurz behandelt, um der pluralen Mitgliedschaft bzw. der wechselhaften Themensetzung des öffentlichen Diskurses gerecht zu werden.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>&nbsp;</span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Bei all dem kommen notwendig bestimmte Themen und Individuen zu kurz, es wird konkurriert statt kooperiert und es bilden sich Hierarchien. Themen welche für zahlenmäßig weniger oder weniger durchsetzungsfähige Menschen wichtig und attraktiv oder nicht so gut öffentlichwirksam politisierbar sind, werden vernachlässigt, ebenso wie Menschen, welche aus verschiedenen Gründen die aktivistische Persönlichkeit nicht verkörpern können oder wollen bzw. nicht die gleichen Chancen zur Durchsetzung ihrer Agenda haben. Sie müssen mit dem eigenen schlechten Gewissen, der Überforderung, den Vorwürfen der anderen politisch Aktiven und dem Gefühl mit den eigenen Sichtweisen und Interessen nicht ernst genommen zu werden klarkommen oder verlassen resigniert die Organisationen, weil ihre Themen und Probleme übergangen werden – separate feministische oder antirassistische Organisationen sind Produkt eben solcher Prozesse, ebenso wie das Herausfallen von Menschen, welche Solidarität am nötigsten hätten, da sie unter den Zumutungen und Anforderungen des herrschaftsförmigen Alltags erdrückt werden.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>&nbsp;</span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Jene, welche im besonderen Maße den Typus des politischen Aktivisten verkörpern, unterdrücken dabei allzu oft die eigenen Unsicherheiten und Unzulänglichkeiten und ordnen der Arbeit ihren gesamten Alltag und ihre sozialen Beziehungen unter. Eine nachhaltige Umgestaltung der zwischenmenschlichen Beziehungen, orientiert an individuellen Bedürfnissen und Solidarität bleibt aus, stattdessen wird einem Leistungsethos gefrönt, der im Zusammenhang mit der Spektakelpolitik der Organisationen, der Politisierung des Alltags und der eigenen Emanzipation entgegensteht. Anstatt Politik entlang der Bedürfnisse zu machen und sie so zu entfalten und zu befriedigen, werden sie der Politik untergeordnet, welche so ihr emanzipierendes Potential einbüßt.</span></span></span> </p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Auch weil das politische Handeln abstrakter wird, d.h. nicht mehr aus einer bestimmten Betroffenheit heraus sich dauerhaft spezifischer Themen annimmt, sondern sich stattdessen auf kurzfristige Interventionen beschränkt, kann die dauerhafte Arbeit in solchen Organisationen, wie zuvor behauptet, nur von wenigen und privilegierten Aktivist_innen gestemmt werden, deren Betroffenheit nicht so stark ausgeprägt ist, als dass sie sich diesen ernsthaft und permanent durch Kämpfe widmen müssten.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>&nbsp;</span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Es bildet sich in solchen Organisationen also über kurz oder lang eine Gruppe von Vollzeitaktivisten heraus, die ihrem Status und ihrer Funktion nach den Führungsspitzen und Bürokratien von Parteien, NGOs und Gewerkschaften nicht unähnlich sind und daher ein erhebliches Hindernis und große Gefahr für selbstorganisierte Kämpfe darstellen. Sie sind tendenziell der Lebensrealität und Interessenlage der Menschen für die sie meinen zu kämpfen enthoben und sind darauf erpicht ihre Position innerhalb der eigenen Organisationen, die zu ihrem Lebensinhalt, ihrer Identität, der Quelle von Selbstbestätigung, Selbstwertgefühl und der Erfahrung von Wirkmächtigkeit und im schlimmsten Fall zur finanziellen Lebensgrundlage wird, zu erhalten.</span></span></span> </p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Die Existenz der Vollzeitaktivisten ist dabei abhängig von internen Hierarchien, spezialisierten intellektuellen und oder organisatorischen bzw. netzwerkenden Tätigkeiten und mitunter auch der Verflechtung der autonomen linksradikalen Bewegung mit institutionalisierten Akteuren wie linken Parteien, NGOs, Forschungseinrichtungen und den bürgerlichen Gewerkschaften, bei denen sie einen mal mehr mal weniger prekären Job haben, mit dem sie sich aber umso mehr identifizieren, je mehr sie meinen ihren Aktivismus damit durch Zugang zu Ressourcen unterstützen zu können. Wo solche Hierarchien, Spezialisierungen und Verflechtungen bereits existieren, legen sie viel Wert darauf, dass sie erhalten oder ausgebaut werden, was bedeutet interne Kritik, Opposition oder sich ihrer Kontrolle entziehende Prozesse und Dynamiken zu unterbinden und die Basis passiv und entmündigt zu halten. </span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>&nbsp;</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Wo selbstorganisierte Kämpfe frisch ausbrechen, sind solche Aktivisten und ihre politischen Organisationen deshalb ebenfalls nicht weit und die Speerspitze der Einhegung und Befriedung. Sie sind in diesen Kämpfen alsbald bemüht sich unentbehrlich zu machen, also Nachfrage nach den eigenen Fähigkeiten und Ressourcen zu schaffen, um sich so die Existenzberechtigung als Aktivisten, den Arbeitsplatz oder Analysegegenstand zu sichern, denn umgekehrt brauchen Akteure, welche aus eigener Betroffenheit heraus selbstorganisiert kämpfen, in den seltensten Fällen die Aktivisten, in ihrer Eigenschaft als solche.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>&nbsp;</span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Zugleich stellen exponierte Individuen, wie sie Aktivisten sind, auch ein leichteres Ziel und einen Ansatzpunkt für Repression und Korrumpierung dar. Sie sind individualisiert angreifbar und adressierbar, häufig im Verhältnis zur restlichen Bewegung gesellschaftlich privilegiert und ihre Betroffenheit nicht so stark ausgeprägt. Deswegen und aufgrund ihrer Position innerhalb der Organisation sind sie den Interessen der Bewegung tendenziell entfremdet und leichter zu entfremden. Ihrer Funktion und Position nach eignen sie sich als Verhandlungsführer im Rahmen von Auseinandersetzungen beherrschter Gruppen mit ihrer jeweils beherrschenden Gegenseite und tendieren um die eigene Funktion als solche unentbehrlich zu machen dazu eben Verhandlungen und Kooperation der Konfrontation vorzuziehen, was ihre Anerkennung und die ihrer Organisation durch die beherrschende Gegenseite erfordert und wiederum ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen und der Disziplinierung und Einhegung der hinter ihnen stehenden Bewegung und Kämpfe erhöht. Zuletzt erzeugen sie durch ihre interne Position auch eine Abhängigkeit der Bewegung von ihnen d.h. indem sie getroffen oder eingebunden werden, kann die gesamte Bewegung getroffen und eingebunden werden.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>&nbsp;</span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Am emanzipierenden Potential einer solchen Politik sollte aber nicht nur aufgrund dieser Tendenzen gezweifelt werden. Auch ist fraglich, inwiefern eine solche Politik jemals zu konkreter Veränderung führen kann, also nachhaltig und wirksam Solidarität und Widerstand entfalten und für Menschen eine praktisch umsetzbare und emanzipierende Alternative darstellen kann.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span></span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Nicht nur wird in den Bündnissen und Föderationen vieles an internen Dynamiken kopiert, was zu Recht an Parteien kritisiert wird. Allzu häufig übernehmen sie zugleich implizit und unbewusst auch die parlamentarische Orientierung und Logik, wenn sie sich in ihrem politischen Handeln darauf fokussieren durch (Massen-)Proteste, welche, selbst in militanter Form mit einem radikalen Gestus versehen, symbolisch und bloße Meinungskundgaben im öffentlichen und speziell parlamentarischen Palaver sind. Sie verlassen damit die bürgerlichen und staatlichen Formen der Politik nicht, stattdessen wird gehofft bzw. zumindest unbewusst darauf abgezielt, mit dem Druck der öffentlichen Meinung bzw. der Masse eine scheinbare Gegenmacht in diesem Diskurs um eine weniger schlechtere staatliche Politik zu bilden – Adressat bleibt der Staat bzw. einzelne staatliche Akteure, an die Forderungen gestellt werden. Es wird in ihrem auf der öffentlichen Bühne, d.h. in der Sphäre bürgerlich-demokratischer Politik, stattfindendem politischen Handeln de facto so getan, als ob der öffentliche Diskurs und die Politik von Staat und Kapital unabhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen, durch die sie bedingt sind, wesentlich und nachhaltig nur durch Meinungskundgabe und Propaganda beeinflusst werden könnten. Stattdessen müsste es eben darum gehen diese gesellschaftlichen Verhältnisse anzugehen und zu sehen, wie präsent sie im eigenen Alltag sind und dass sie auch dort angegangen werden könnten und sollten. Da dies nicht geschieht findet auch eine relative Trennung des privaten Alltags vom eigenen politischen Handeln statt, welches dann zu festgelegten Zeiten in den Organisationen, auf der Straße, in den Seminarräumen und den Szeneorten stattfindet. </span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span></span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Dabei wird ein radikales Image durch disclaimerartige Hinweise auf die eigene ach so originelle Analyse und Perspektive sowie plakative und dadurch umso abstraktere radikale Forderungen gepflegt. Eine radikale Politik, nicht nur der inhaltlichen Forderung, sondern auch der Form und Praxis nach, bleibt zumeist aus und in der Öffentlichkeit wird aus einer radikalen Linken ein Akteur, der ähnlich wie auch Parteien, um bloße Zustimmung und Mitglieder buhlt, sich aber einen Scheiß darum kümmert, inwiefern die Menschen sich durch ihre Entscheidung unter den verschiedenen politischen Angeboten in ihrem Alltag emanzipieren, also andere Fähigkeiten und Verhältnisse zueinander entwickeln.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span></span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Entsprechend unattraktiv ist die radikale Linke auch für die breite Masse derjenigen, die von Herrschaft in ihren vielen Formen betroffen sind, damit zu kämpfen haben und ohne die das Projekt Emanzipation zum Scheitern verurteilt ist. Hier und da eine Demo, ein Flyer oder ein Vortrag helfen nichts oder zumindest nicht grundlegend und nachhaltig gegen das Elend der Lohnarbeit, den Terror des Arbeitsamtes, der Verzweiflung angesichts finanzieller Prekarität, die Ohnmacht und Angst, die durch sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit, im trauten Heim oder der Beziehung erzeugt wird, die Ausbeutung der Ökosysteme und der peripheren Länder, das Sterben an den europäischen und anderen Grenzen und den Terror und die Angst denen von Abschiebungen und faschistisch-rassistischer Gewalt bedrohten und betroffenen Menschen ausgesetzt sind. Es können weitere Bereiche und Betroffenheiten aufgezählt werden, allerdings reicht diese Illustration, um zu verdeutlichen worum es mir geht.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span></span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Es ist selbstverständlich wichtig eine radikale Analyse und Perspektive zu haben, doch bleiben sie für Menschen außerhalb und leider auch innerhalb der linksradikalen Szene abstrakt, wenn sie nicht mit alltäglichen Kämpfen um konkrete Verbesserungen verknüpft werden, in ihnen existieren und praktische Alternativen für die Menschen bieten, die mehr sind als eine ferne Utopie, für die im besten Fall vage Vorstellungen existieren, wie sie sich praktisch darstellt. Es bedarf einer Brücke oder eines Transmissionsriemens, welcher für Menschen die jetzige Realität praktisch mit der Utopie verknüpft und ihnen Möglichkeiten in ihrer Lebensrealität, also ihrer spezifischen Betroffenheit von Herrschaft und ihrem Alltag aufzeigt, damit sie im Linksradikalismus eine Lösung ihrer Probleme sehen, die ihnen im Hier und Jetzt helfen kann. Wer das nicht leisten kann oder will, muss sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass das mit der Revolution eine schöne Idee, aber leider nicht umsetzbar ist bzw. die Menschen es versäumen konkrete Schritte in diese Richtung zu gehen – Emanzipation wird für sie dann nämlich abstrakt fast eschatologisch, etwas was von ihrem Alltag abgekoppelt, in ferner Zukunft existiert und aus dem Nichts über sie hereinbricht.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span></span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Radikal-links-Sein wird dabei ein identitäres Konsumprodukt und spätestens wenn die Menschen das Studium beenden, die Eltern den finanziellen Support einstellen, das Bafög/Stipendium ausläuft und sie auf die 30 zugehen, wenden sie sich davon ab, da das Organisieren und Durchführen von ach so tollen und radikalen Kampagnen mit Flyern, Vorträgen und Demos, sie nicht vor den Zumutungen, Belastungen, dem Zwang zum Zugeständnis und den Unabwägbarkeiten des Lebens mit Lohnarbeit und Kleinfamilie bewahren oder diese so weit abfedert, dass es möglich ist daneben weiterhin radikale Politik zu machen, ohne wegen eines Burnouts die Politik ad acta zu legen. Nur wenige Vollzeitaktivisten und Lebenskünstler überstehen diesen Bruch relativ unbeschadet, was die Hierarchien oder generationellen Brühe innerhalb der linksradikalen Bewegung weiter verstärkt und der Abschottung als Subkultur Vorschub leistet.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span></span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Gegen diese Politik- und Organisierungsform will ich mich nun für politische Bezugsgruppen aussprechen, wobei ich damit mehr meine, als die kleinen Gruppen, welche für Demos und anderen Aktionen gebildet werden. Mit dem Begriff „politische Bezugsgruppe“ will ich vielmehr eine Form von Politik und Organisierung bezeichnen, welche ihren Ausgangspunkt bei geteilter Affinität, Alltag, Ressourcen und oder Betroffenheit von Herrschaft hat und versucht auf lokaler Ebene auf diese eine solidarische Antwort zu geben. </span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span></span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Dazu ist es nötig eben nicht nur eine politisch Affinität im Sinne eines geteilten politischen Standpunktes zu haben, sondern auch eine davon relativ unabhängige und dauerhafte sozial-emotionale und ökonomische Beziehung zueinander aufzubauen, in welchen die Beteiligten als Individuen mit all ihren Stärken, Schwächen, Ängsten, Bedürfnissen und Hoffnungen sowie der individuellen Verstrickung in Herrschaftsverhältnisse sichtbar werden. Das ist viel Arbeit, welche nicht für spektakuläre Aktionen zur Verfügung steht. Dennoch können so Beziehungen entstehen, welche Menschen in einer kollektiven, bewussten und politisierten Form die sozial-emotionale Sicherheit, Fähigkeiten und auch materielle Ressourcen und konkrete Solidarität geben können um ihren ganz spezifischen Alltag in herrschaftsförmigen Verhältnissen zu bestreiten, sich gegen diese aus ihrer individuellen Position heraus zur Wehr zu setzen und in gewissen Maße auch innerhalb dieser Gruppen Beziehungen zu politisieren und vorwegzunehmen, welche eher an die Ansprüchen an eine befreite Gesellschaft heranreichen, als es die in den oben beschriebenen Organisationen tun. Politische Kommunen leisten ähnliches und stellen Formen dar, welche das Teilen von Alltag und Ressourcen sehr weitgehend praktizieren. Was ich hier unter politischer Bezugsgruppe verstehen will, legt im Verhältnis dazu den Schwerpunkt eher auf die Affinität und die Betroffenheit - Alltag und Ressourcen werden nicht im gleichen Maße geteilt, was die Bildung von politischen Bezugsgruppen niedrigschwelliger macht.</span></span></span> </p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Eine solche Politik auf Basis politischer Bezugsgruppen adressiert nicht direkt die breite Masse oder Öffentlichkeit als unspezifisches Subjekt, sondern setzt im lokalen Kontext oder bestehenden sozialen Netzwerken an und wirkt dort über das konkrete Beispiel praktischer Solidarität. Radikale politische Ansätze bekommen so einen Gehalt, welcher für viele Menschen greifbarer ist, als jedes Pamphlet, jeder Vortrag, jeder Slogan oder jedes Transpi, mit dem Inhalte und Alternativen der radikalen Linken in abstrakter und häufig rein theoretischer Natur vermittelt werden sollen.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span></span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Anstatt nun kampagnenartig spektakuläre Politik für eine abstrakte Masse zu machen, welche dadurch von bestimmten Sichtweisen überzeugt werden soll, können politische Bezugsgruppen ermöglichen, dass Menschen sich in einer Weise organisieren, die sie in die Lage versetzt selbstbestimmt und entlang ihrer individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse gemeinsam ihren Alltag zu politisieren, damit zaghaft bessere Verhältnisse in diesem vorwegzunehmen und aus ihm heraus Widerstand zu entfalten. Selbstverständlich müssen für die Etablierung besserer Verhältnisse über die Bezugsgruppen hinausgehende kollektive Formen von Arbeit, Konsum und Leben geschaffen werden, doch stellen die Bezugsgruppen als Ausgangspunkt eine dafür allemal besser geeignete Form und Ansatz dar, als die o.g. Bündnisse und Föderationen der politischen Gruppen.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span></span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Damit eine solche Organisierung diesen Zweck erfüllt, ist es außerdem nötig, sie mit anderen Formen der Organisierung und Politik zu verschränken, welche als Basis nicht eine solche, relativ starke, politisch-soziale Affinität haben. Hier fallen mir z.B. die seit längerem in den USA und inzwischen auch in der BRD diskutierten und existierenden „Solidarischen Netzwerke“, Basisgewerkschaften wie die FAU und lokal organisierte, themenspezifische politische Gruppen ein. Auch lokale und regionale Vernetzungen zum Zweck des Austausch, weniger zum gemeinsamen Auftreten in der Öffentlichkeit, können hier genannt werden.</span></span></span> </p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Auch wenn diese ähnliche Tendenzen aufweisen können, wie die im vorherigen Teil behandelten Organisierungs- und Politikformen, besteht doch ein großer Unterschied zu ihnen darin, dass sie sich auf spezifische Themen konzentrieren und als Basis der Organisierung die gemeinsame Betroffenheit haben. Sie sind daher auch eher in der Lage konkrete Solidarität und Widerstand vor Ort und entlang der Bedürfnisse der Menschen zu organisieren und laufen damit weniger Gefahr eine Politik zu betreiben, welche abstrakt und ohne Bedeutung für diese und ihren Alltag ist. Zugleich sind sie in der Öffentlichkeit sichtbarer und ansprechbarer als die politischen Bezugsgruppen und bieten so Zugänge zu ihnen und ihrem Ansatz.</span></span></span> <span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span></span></span></span></p><p><span style="font-family: DejaVu Serif,serif;"><span style="font-size: small;"><span>Bei all dem will ich nicht völlig gegen regionale, überregionale oder transnationale Vernetzung, Kampagnen und anderes plädieren, was ich zuvor dem abstrakten Politik- und Organisierungsansatz zugeordnet habe. Allzu oft erlebe ich diese jedoch als radikales Spektakel, welches angesichts linksradikaler Ohnmachtsgefühle und Ratlosigkeit quasi als Ersatz für eine wirksame Politik dient und den Beteiligten suggeriert gesellschaftliche Bedeutung und Wirksamkeit zu besitzen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die sporadische Präsenz in den Medien durch Kongresse, Großdemos und Riots so abgefeiert wird, da sie schon wegen ihrem eben nur sporadischem Auftreten, im Hinblick auf die gesellschaftliche Präsenz und Wirksamkeit allenfalls symbolischen Wert haben. Selbstverständlich haben solche Events eine gewisse Funktion darin Alternativen und Kritik sichtbar zu machen und haben daneben einen sicherlich nicht zu vernachlässigen Stellenwert in der politischen Sozialisation vieler Linksradikaler. Das sollte aber nicht verwechselt werden mit einer realen gesellschaftlichen Wirksamkeit der radikalen Linken und einer damit verbundenen Fähigkeit gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Auch wenn meine idealtypische Überspitzung und Gegenüberstellung in diesem Text, welche der Realität der Organisierungs- und Praxisformen notgedrungen nicht voll gerecht wird, geht es mir daher eher um eine Beschreibung von in meinen Augen existierenden Tendenzen und um eine Schwerpunktverlagerung, weg von dem, was ich als „abstrakte Politik“ politischer Gruppen bezeichnet habe, hin zu den „politischen Bezugsgruppen“ im Sinne des hier verwendeten Begriffs.</span></span></span></p> <p>&nbsp;</p>
Ein Plädoyer gegen politische Gruppen und für eine Organisierung und Politik mit Bezug zu Alltag, Betroffenheit und Bedürfnissen. Seit einiger Zeit finden sich in den einschlägigen Medien der linksradikalen Szene, sei es nun anarchistischer oder kommunistischer Spielart, gehäuft Artikel, welche sich mit Überlegungen zu Formen der adäquaten Organisierung und Praxis befassen. Vieles was dort zu lesen war, ging mir salopp gesagt, ziemlich gegen den Strich, auch wenn aus syndikalistisch und operaistisch inspirierten Ecken des (post-)autonomen Milieus immer mal wieder Stimmen zu hören sind, die mich hoffnungsvoll aufhorchen lassen. Ein schönes Beispiel dafür war der jüngst erschienene Text „Die radikale Linke muss mit sich selbst brechen“ des Autonomie Magazins. Da mein primäres Anliegen die Formulierung eines Plädoyers im Rahmen einer solchen Debatte ist und weniger eine eher akademisch d.h. scholastische Auseinandersetzung, werde ich im Folgenden darauf verzichten auf einzelne Texte im Detail einzugehen. Stattdessen soll es darum gehen eine spezifische Form der Organisierung und Politik darzustellen und zu kritisieren, die ich „abstrakte Politik“ nennen will und die meines Erachtens allzu oft als Ausweg aus der Bedeutungslosigkeit der radikalen Linken propagiert wird, in meine Augen aber genau dies nicht oder zumindest nicht in sinnvoller d.h. emanzipierender Weise leisten kann. An diese Kritik knüpfe ich mein Plädoyer für eine politische Praxis, welche ich im Folgenden als Politik „politischer Bezugsgruppen“ bezeichnen will. Den Bezug zu konkreten anderen Texten in der jüngeren Debatte um Organisierung bzw. auch zu den politischen Praxen der jeweiligen Gruppen und Organisationen, aus deren Zusammenhang diese Texte entstanden sind, kann dann jede_r selbst herstellen. Mit Ums ganze... (Ug) und der Interventionistischen (IL) bestehen schon seit längerer Zeit relativ große Bündnisse von politischen Gruppen aus dem sich undogmatisch bis antiautoritär verstehenden marxistisch-kommunistischen Spektrum, welche vor allem kampagnenorientierte Politik betreiben. Eine ähnliche Vernetzung von Anarchist_innen auf der Basis von Politgruppen gibt es nun auch schon seit einigen Jahren in Form der Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen (FdA). Auf autoritäre Spielarten der Organisierung und Praxis im linksradikalen Spektrum, wie sie als Neuauflage der K-Gruppen, z.B. in Form des Revolutionären Aufbaus (RB) bestehen, trifft sicher einiges was ich im Folgenden an Kritikpunkten formuliere gleichfalls zu. Gegenüber diesen wäre aber in meinen Augen eine wesentlich konfrontativere und kompromisslosere Kritik notwendig. Wer sich positiv und kokettierend auf Mao und Stalin bezieht und offen mit Begriffen wie „einheitliche politische Linie“ und „demokratischen Zentralismus“ arbeitet, die Bildung von Parteien und die Erlangung der Staatsmacht propagiert, implizit Haupt- und Nebenwiderspruchsdenken kultiviert und mit autoritären Formen von Kritik- und Selbstkritik versucht interne Disziplin und Linie durchzusetzen, hat nichts aus der Geschichte gelernt und ist als Gefahr für emanzipierende Bestrebungen zu betrachten. Begriffe wie „Sozialismus“, „Kommunismus“, „Proletariat“ oder „Emanzipation“ sind in solchen Gruppen nichts anderes als inhaltsleere Begriffe, die als Adjektive verwendet dazu dienen herrschaftsförmige Organisierungs- und Politikformen zu legitimieren die sich nicht wesentlich von den bürgerlichen unterscheiden. Eine „sozialistische“, „kommunistische“ oder „proletarische“ Partei oder auch ein Staat, bleiben das was sie sind – eine Partei oder Staat und damit Gewalt, Ausbeutung und Herrschaft. Gemein ist den Ansätzen linksradikaler Organisierung, die ich nun hier behandeln will, dass sie versuchen die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit der radikalen Linken durch stärkere formelle Organisierung auf Basis geteilter politischer Ansichten, als durch die Gründung von politischen Gruppen, sowie primär diskursorientierter Politik entgegenzuwirken. Sie sind implizit bzw. de facto vor allem darauf bedacht mit ihren Sichtweisen und Anliegen als Organisation bzw. als Vertreter_innen einer spezifischen politischen Strömung in der breiten Öffentlichkeit präsent zu sein. Diesen Ansatz bezeichne ich als „abstrakte Politik“, den ich weiter ausführen will. Ausgangspunkt der Organisierung ist dabei, wie bereits gesagt, die gemeinsame politische Identität und nicht gemeinsame und gleiche Betroffenheit in spezifischen gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen, ein geteilter Alltag in welchem diese Betroffenheit existiert oder zwischenmenschliche Affinität. Sicherlich spielen diese in solchen Organisationen auch eine Rolle oder ergeben sich, sie sind dennoch nicht der Ausgangspunkt der Organisierung. Eine primär auf das Mitmischen im öffentlichen Diskurs bedachte Politik steht damit im engen Zusammenhang. Wenn primär die politische Identität als Ausgangspunkt der Organisierung dient und anderes dafür in den Hintergrund tritt, wird auch das was unter Anarchismus bzw. Kommunismus verstanden wird abstrakter, da es nur in dieser Form als Gemeinsamkeit, speziell in einer auf Wachstum ausgelegten Organisierung, existieren kann. Das politische Projekt kann dann auch nur noch in der Vermittlung dieser Identität an andere Menschen bestehen und das geht am besten durch spektakuläre, aber vor allem unkonkrete Propaganda, für die konkrete soziale Kämpfe allenfalls Anlass und Vehikel sind sowie die Pflege des subkulturellen Lifestyles oder umgekehrt durch fortgesetztes Weichspülen zwecks besserer Verkaufbarkeit und Bündnisfähigkeit. Entsprechend erschöpft sich ein Großteil der politischen Praxis in der vorzugsweise überregionalen Vernetzung und Organisation von Kampagnen ohne lokalen Rückhalt, einzelnen Demos, Vorträgen, der Erstellung und dem Vertrieb von Propaganda und allgemein der stetigen Debatte um die politische Identität. Dies auch, weil wenn der Ausgangspunkt der Organisierung und Politik die politische Identität ist, bestimmte Themenfelder nicht aus einer akuten eigenen Betroffenheit heraus bearbeitet werden, sondern sich stattdessen nach der Attraktivität der jeweiligen Themen und der Konjunktur derselben gerichtet wird, um sich über sie transportiert besser verkaufen zu können. Das führt dazu, dass die jeweiligen Themen nur kurzfristig behandelt werden und ein solcher Organisierungs- und Politikansatz vor allem für Menschen attraktiv wird, welche sich einen solche aufgrund von Privilegierungen leisten und oder mit ihren Karrierepläne als Intellektuelle und Vollzeitaktivist_innen verbinden können. Der Anklang der Propaganda und das Wachsen der eigenen Organisation werden dabei die Gradmesser des Erfolgs. Dass Menschen sich Anarchist_in/ Kommunist_in nennen bzw. sich identitär bzw. theoretisch zu entsprechenden Prinzipien bekennen und die Anzahl und Größe der entsprechenden Gruppen überlagert die Frage, inwiefern diese und andere Menschen in die Lage versetzt werden in ihren verschiedenen alltäglichen Lebensbereichen ihre Beziehungen nach anarchistischen bzw. kommunistischen Prinzipien nachhaltig auszurichten und diese so mit Leben zu füllen. Eine solche nach außen und den öffentlichen Diskurs gerichtete Politik bedeutet auch ein spezifisches Verhältnis zwischen den Individuen innerhalb der Organisationen. Wenn es darum geht öffentlichkeitswirksame Politik zu machen, bedarf es vor allem aktivistischer Persönlichkeiten, transportierbarer Inhalte und einer mobilisierbaren Masse. Dazu müssen intern bestimmte zu bearbeitende Themen gesetzt und die nötigen Aufgaben verteilt und vor allem auch erledigt werden. Dies ist die Zeit Aktivisten - der Macher bzw. Macker... Sie, die am selbstsichersten, besten und lautesten diskutieren, am rücksichtslosesten ihre Position und Sichtweise durchsetzen und dank ihrer Lebensumstände wie reichen Eltern, Bafög/Stipendium, Studium und Auslagerung von Reproarbeit am meisten Ressourcen, v.a. freie Zeit und Energie, aber auch Wissen und Netzwerke haben, bestimmen die Agenda und definieren was zu tun ist, wobei individuelle Befindlichkeiten und Unzulänglichkeiten sowie die individuelle Entwicklung von Fähigkeiten, welche ein wichtiger Bestandteil emanzipierender Entwicklung allgemein darstellen muss, zurückgestellt werden. Schließlich braucht es jetzt Menschen, die effektiv die Öffentlichkeitsarbeit machen, Propagandamaterial in Form von chicen Flyern und Mobifilmen erstellen, sich auf Podien setzen, Vorträge und Workshops durchführen, Demos organisieren etc. Spiegelbildlich dazu braucht es Menschen, die dabei assistieren, ausführen oder sich als Politikkonsument_innen und Statist_innen politisch- intellektueller Selbstdarstellung mobilisieren lassen. Damit Inhalte öffentlichkeitswirksam nach außen transportiert werden können, müssen sie in spezifischer Form vorhanden sein d.h. zudem muss eine gewisse interne Einheitlichkeit hergestellt werden oder aber die Themen werden immer nur oberflächlich und kurz behandelt, um der pluralen Mitgliedschaft bzw. der wechselhaften Themensetzung des öffentlichen Diskurses gerecht zu werden. Bei all dem kommen notwendig bestimmte Themen und Individuen zu kurz, es wird konkurriert statt kooperiert und es bilden sich Hierarchien. Themen welche für zahlenmäßig weniger oder weniger durchsetzungsfähige Menschen wichtig und attraktiv oder nicht so gut öffentlichwirksam politisierbar sind, werden vernachlässigt, ebenso wie Menschen, welche aus verschiedenen Gründen die aktivistische Persönlichkeit nicht verkörpern können oder wollen bzw. nicht die gleichen Chancen zur Durchsetzung ihrer Agenda haben. Sie müssen mit dem eigenen schlechten Gewissen, der Überforderung, den Vorwürfen der anderen politisch Aktiven und dem Gefühl mit den eigenen Sichtweisen und Interessen nicht ernst genommen zu werden klarkommen oder verlassen resigniert die Organisationen, weil ihre Themen und Probleme übergangen werden – separate feministische oder antirassistische Organisationen sind Produkt eben solcher Prozesse, ebenso wie das Herausfallen von Menschen, welche Solidarität am nötigsten hätten, da sie unter den Zumutungen und Anforderungen des herrschaftsförmigen Alltags erdrückt werden. Jene, welche im besonderen Maße den Typus des politischen Aktivisten verkörpern, unterdrücken dabei allzu oft die eigenen Unsicherheiten und Unzulänglichkeiten und ordnen der Arbeit ihren gesamten Alltag und ihre sozialen Beziehungen unter. Eine nachhaltige Umgestaltung der zwischenmenschlichen Beziehungen, orientiert an individuellen Bedürfnissen und Solidarität bleibt aus, stattdessen wird einem Leistungsethos gefrönt, der im Zusammenhang mit der Spektakelpolitik der Organisationen, der Politisierung des Alltags und der eigenen Emanzipation entgegensteht. Anstatt Politik entlang der Bedürfnisse zu machen und sie so zu entfalten und zu befriedigen, werden sie der Politik untergeordnet, welche so ihr emanzipierendes Potential einbüßt. Auch weil das politische Handeln abstrakter wird, d.h. nicht mehr aus einer bestimmten Betroffenheit heraus sich dauerhaft spezifischer Themen annimmt, sondern sich stattdessen auf kurzfristige Interventionen beschränkt, kann die dauerhafte Arbeit in solchen Organisationen, wie zuvor behauptet, nur von wenigen und privilegierten Aktivist_innen gestemmt werden, deren Betroffenheit nicht so stark ausgeprägt ist, als dass sie sich diesen ernsthaft und permanent durch Kämpfe widmen müssten. Es bildet sich in solchen Organisationen also über kurz oder lang eine Gruppe von Vollzeitaktivisten heraus, die ihrem Status und ihrer Funktion nach den Führungsspitzen und Bürokratien von Parteien, NGOs und Gewerkschaften nicht unähnlich sind und daher ein erhebliches Hindernis und große Gefahr für selbstorganisierte Kämpfe darstellen. Sie sind tendenziell der Lebensrealität und Interessenlage der Menschen für die sie meinen zu kämpfen enthoben und sind darauf erpicht ihre Position innerhalb der eigenen Organisationen, die zu ihrem Lebensinhalt, ihrer Identität, der Quelle von Selbstbestätigung, Selbstwertgefühl und der Erfahrung von Wirkmächtigkeit und im schlimmsten Fall zur finanziellen Lebensgrundlage wird, zu erhalten. Die Existenz der Vollzeitaktivisten ist dabei abhängig von internen Hierarchien, spezialisierten intellektuellen und oder organisatorischen bzw. netzwerkenden Tätigkeiten und mitunter auch der Verflechtung der autonomen linksradikalen Bewegung mit institutionalisierten Akteuren wie linken Parteien, NGOs, Forschungseinrichtungen und den bürgerlichen Gewerkschaften, bei denen sie einen mal mehr mal weniger prekären Job haben, mit dem sie sich aber umso mehr identifizieren, je mehr sie meinen ihren Aktivismus damit durch Zugang zu Ressourcen unterstützen zu können. Wo solche Hierarchien, Spezialisierungen und Verflechtungen bereits existieren, legen sie viel Wert darauf, dass sie erhalten oder ausgebaut werden, was bedeutet interne Kritik, Opposition oder sich ihrer Kontrolle entziehende Prozesse und Dynamiken zu unterbinden und die Basis passiv und entmündigt zu halten. Wo selbstorganisierte Kämpfe frisch ausbrechen, sind solche Aktivisten und ihre politischen Organisationen deshalb ebenfalls nicht weit und die Speerspitze der Einhegung und Befriedung. Sie sind in diesen Kämpfen alsbald bemüht sich unentbehrlich zu machen, also Nachfrage nach den eigenen Fähigkeiten und Ressourcen zu schaffen, um sich so die Existenzberechtigung als Aktivisten, den Arbeitsplatz oder Analysegegenstand zu sichern, denn umgekehrt brauchen Akteure, welche aus eigener Betroffenheit heraus selbstorganisiert kämpfen, in den seltensten Fällen die Aktivisten, in ihrer Eigenschaft als solche. Zugleich stellen exponierte Individuen, wie sie Aktivisten sind, auch ein leichteres Ziel und einen Ansatzpunkt für Repression und Korrumpierung dar. Sie sind individualisiert angreifbar und adressierbar, häufig im Verhältnis zur restlichen Bewegung gesellschaftlich privilegiert und ihre Betroffenheit nicht so stark ausgeprägt. Deswegen und aufgrund ihrer Position innerhalb der Organisation sind sie den Interessen der Bewegung tendenziell entfremdet und leichter zu entfremden. Ihrer Funktion und Position nach eignen sie sich als Verhandlungsführer im Rahmen von Auseinandersetzungen beherrschter Gruppen mit ihrer jeweils beherrschenden Gegenseite und tendieren um die eigene Funktion als solche unentbehrlich zu machen dazu eben Verhandlungen und Kooperation der Konfrontation vorzuziehen, was ihre Anerkennung und die ihrer Organisation durch die beherrschende Gegenseite erfordert und wiederum ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen und der Disziplinierung und Einhegung der hinter ihnen stehenden Bewegung und Kämpfe erhöht. Zuletzt erzeugen sie durch ihre interne Position auch eine Abhängigkeit der Bewegung von ihnen d.h. indem sie getroffen oder eingebunden werden, kann die gesamte Bewegung getroffen und eingebunden werden. Am emanzipierenden Potential einer solchen Politik sollte aber nicht nur aufgrund dieser Tendenzen gezweifelt werden. Auch ist fraglich, inwiefern eine solche Politik jemals zu konkreter Veränderung führen kann, also nachhaltig und wirksam Solidarität und Widerstand entfalten und für Menschen eine praktisch umsetzbare und emanzipierende Alternative darstellen kann. Nicht nur wird in den Bündnissen und Föderationen vieles an internen Dynamiken kopiert, was zu Recht an Parteien kritisiert wird. Allzu häufig übernehmen sie zugleich implizit und unbewusst auch die parlamentarische Orientierung und Logik, wenn sie sich in ihrem politischen Handeln darauf fokussieren durch (Massen-)Proteste, welche, selbst in militanter Form mit einem radikalen Gestus versehen, symbolisch und bloße Meinungskundgaben im öffentlichen und speziell parlamentarischen Palaver sind. Sie verlassen damit die bürgerlichen und staatlichen Formen der Politik nicht, stattdessen wird gehofft bzw. zumindest unbewusst darauf abgezielt, mit dem Druck der öffentlichen Meinung bzw. der Masse eine scheinbare Gegenmacht in diesem Diskurs um eine weniger schlechtere staatliche Politik zu bilden – Adressat bleibt der Staat bzw. einzelne staatliche Akteure, an die Forderungen gestellt werden. Es wird in ihrem auf der öffentlichen Bühne, d.h. in der Sphäre bürgerlich-demokratischer Politik, stattfindendem politischen Handeln de facto so getan, als ob der öffentliche Diskurs und die Politik von Staat und Kapital unabhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen, durch die sie bedingt sind, wesentlich und nachhaltig nur durch Meinungskundgabe und Propaganda beeinflusst werden könnten. Stattdessen müsste es eben darum gehen diese gesellschaftlichen Verhältnisse anzugehen und zu sehen, wie präsent sie im eigenen Alltag sind und dass sie auch dort angegangen werden könnten und sollten. Da dies nicht geschieht findet auch eine relative Trennung des privaten Alltags vom eigenen politischen Handeln statt, welches dann zu festgelegten Zeiten in den Organisationen, auf der Straße, in den Seminarräumen und den Szeneorten stattfindet. Dabei wird ein radikales Image durch disclaimerartige Hinweise auf die eigene ach so originelle Analyse und Perspektive sowie plakative und dadurch umso abstraktere radikale Forderungen gepflegt. Eine radikale Politik, nicht nur der inhaltlichen Forderung, sondern auch der Form und Praxis nach, bleibt zumeist aus und in der Öffentlichkeit wird aus einer radikalen Linken ein Akteur, der ähnlich wie auch Parteien, um bloße Zustimmung und Mitglieder buhlt, sich aber einen Scheiß darum kümmert, inwiefern die Menschen sich durch ihre Entscheidung unter den verschiedenen politischen Angeboten in ihrem Alltag emanzipieren, also andere Fähigkeiten und Verhältnisse zueinander entwickeln. Entsprechend unattraktiv ist die radikale Linke auch für die breite Masse derjenigen, die von Herrschaft in ihren vielen Formen betroffen sind, damit zu kämpfen haben und ohne die das Projekt Emanzipation zum Scheitern verurteilt ist. Hier und da eine Demo, ein Flyer oder ein Vortrag helfen nichts oder zumindest nicht grundlegend und nachhaltig gegen das Elend der Lohnarbeit, den Terror des Arbeitsamtes, der Verzweiflung angesichts finanzieller Prekarität, die Ohnmacht und Angst, die durch sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit, im trauten Heim oder der Beziehung erzeugt wird, die Ausbeutung der Ökosysteme und der peripheren Länder, das Sterben an den europäischen und anderen Grenzen und den Terror und die Angst denen von Abschiebungen und faschistisch- rassistischer Gewalt bedrohten und betroffenen Menschen ausgesetzt sind. Es können weitere Bereiche und Betroffenheiten aufgezählt werden, allerdings reicht diese Illustration, um zu verdeutlichen worum es mir geht. Es ist selbstverständlich wichtig eine radikale Analyse und Perspektive zu haben, doch bleiben sie für Menschen außerhalb und leider auch innerhalb der linksradikalen Szene abstrakt, wenn sie nicht mit alltäglichen Kämpfen um konkrete Verbesserungen verknüpft werden, in ihnen existieren und praktische Alternativen für die Menschen bieten, die mehr sind als eine ferne Utopie, für die im besten Fall vage Vorstellungen existieren, wie sie sich praktisch darstellt. Es bedarf einer Brücke oder eines Transmissionsriemens, welcher für Menschen die jetzige Realität praktisch mit der Utopie verknüpft und ihnen Möglichkeiten in ihrer Lebensrealität, also ihrer spezifischen Betroffenheit von Herrschaft und ihrem Alltag aufzeigt, damit sie im Linksradikalismus eine Lösung ihrer Probleme sehen, die ihnen im Hier und Jetzt helfen kann. Wer das nicht leisten kann oder will, muss sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass das mit der Revolution eine schöne Idee, aber leider nicht umsetzbar ist bzw. die Menschen es versäumen konkrete Schritte in diese Richtung zu gehen – Emanzipation wird für sie dann nämlich abstrakt fast eschatologisch, etwas was von ihrem Alltag abgekoppelt, in ferner Zukunft existiert und aus dem Nichts über sie hereinbricht. Radikal-links-Sein wird dabei ein identitäres Konsumprodukt und spätestens wenn die Menschen das Studium beenden, die Eltern den finanziellen Support einstellen, das Bafög/Stipendium ausläuft und sie auf die 30 zugehen, wenden sie sich davon ab, da das Organisieren und Durchführen von ach so tollen und radikalen Kampagnen mit Flyern, Vorträgen und Demos, sie nicht vor den Zumutungen, Belastungen, dem Zwang zum Zugeständnis und den Unabwägbarkeiten des Lebens mit Lohnarbeit und Kleinfamilie bewahren oder diese so weit abfedert, dass es möglich ist daneben weiterhin radikale Politik zu machen, ohne wegen eines Burnouts die Politik ad acta zu legen. Nur wenige Vollzeitaktivisten und Lebenskünstler überstehen diesen Bruch relativ unbeschadet, was die Hierarchien oder generationellen Brühe innerhalb der linksradikalen Bewegung weiter verstärkt und der Abschottung als Subkultur Vorschub leistet. Gegen diese Politik- und Organisierungsform will ich mich nun für politische Bezugsgruppen aussprechen, wobei ich damit mehr meine, als die kleinen Gruppen, welche für Demos und anderen Aktionen gebildet werden. Mit dem Begriff „politische Bezugsgruppe“ will ich vielmehr eine Form von Politik und Organisierung bezeichnen, welche ihren Ausgangspunkt bei geteilter Affinität, Alltag, Ressourcen und oder Betroffenheit von Herrschaft hat und versucht auf lokaler Ebene auf diese eine solidarische Antwort zu geben. Dazu ist es nötig eben nicht nur eine politisch Affinität im Sinne eines geteilten politischen Standpunktes zu haben, sondern auch eine davon relativ unabhängige und dauerhafte sozial-emotionale und ökonomische Beziehung zueinander aufzubauen, in welchen die Beteiligten als Individuen mit all ihren Stärken, Schwächen, Ängsten, Bedürfnissen und Hoffnungen sowie der individuellen Verstrickung in Herrschaftsverhältnisse sichtbar werden. Das ist viel Arbeit, welche nicht für spektakuläre Aktionen zur Verfügung steht. Dennoch können so Beziehungen entstehen, welche Menschen in einer kollektiven, bewussten und politisierten Form die sozial-emotionale Sicherheit, Fähigkeiten und auch materielle Ressourcen und konkrete Solidarität geben können um ihren ganz spezifischen Alltag in herrschaftsförmigen Verhältnissen zu bestreiten, sich gegen diese aus ihrer individuellen Position heraus zur Wehr zu setzen und in gewissen Maße auch innerhalb dieser Gruppen Beziehungen zu politisieren und vorwegzunehmen, welche eher an die Ansprüchen an eine befreite Gesellschaft heranreichen, als es die in den oben beschriebenen Organisationen tun. Politische Kommunen leisten ähnliches und stellen Formen dar, welche das Teilen von Alltag und Ressourcen sehr weitgehend praktizieren. Was ich hier unter politischer Bezugsgruppe verstehen will, legt im Verhältnis dazu den Schwerpunkt eher auf die Affinität und die Betroffenheit - Alltag und Ressourcen werden nicht im gleichen Maße geteilt, was die Bildung von politischen Bezugsgruppen niedrigschwelliger macht. Eine solche Politik auf Basis politischer Bezugsgruppen adressiert nicht direkt die breite Masse oder Öffentlichkeit als unspezifisches Subjekt, sondern setzt im lokalen Kontext oder bestehenden sozialen Netzwerken an und wirkt dort über das konkrete Beispiel praktischer Solidarität. Radikale politische Ansätze bekommen so einen Gehalt, welcher für viele Menschen greifbarer ist, als jedes Pamphlet, jeder Vortrag, jeder Slogan oder jedes Transpi, mit dem Inhalte und Alternativen der radikalen Linken in abstrakter und häufig rein theoretischer Natur vermittelt werden sollen. Anstatt nun kampagnenartig spektakuläre Politik für eine abstrakte Masse zu machen, welche dadurch von bestimmten Sichtweisen überzeugt werden soll, können politische Bezugsgruppen ermöglichen, dass Menschen sich in einer Weise organisieren, die sie in die Lage versetzt selbstbestimmt und entlang ihrer individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse gemeinsam ihren Alltag zu politisieren, damit zaghaft bessere Verhältnisse in diesem vorwegzunehmen und aus ihm heraus Widerstand zu entfalten. Selbstverständlich müssen für die Etablierung besserer Verhältnisse über die Bezugsgruppen hinausgehende kollektive Formen von Arbeit, Konsum und Leben geschaffen werden, doch stellen die Bezugsgruppen als Ausgangspunkt eine dafür allemal besser geeignete Form und Ansatz dar, als die o.g. Bündnisse und Föderationen der politischen Gruppen. Damit eine solche Organisierung diesen Zweck erfüllt, ist es außerdem nötig, sie mit anderen Formen der Organisierung und Politik zu verschränken, welche als Basis nicht eine solche, relativ starke, politisch-soziale Affinität haben. Hier fallen mir z.B. die seit längerem in den USA und inzwischen auch in der BRD diskutierten und existierenden „Solidarischen Netzwerke“, Basisgewerkschaften wie die FAU und lokal organisierte, themenspezifische politische Gruppen ein. Auch lokale und regionale Vernetzungen zum Zweck des Austausch, weniger zum gemeinsamen Auftreten in der Öffentlichkeit, können hier genannt werden. Auch wenn diese ähnliche Tendenzen aufweisen können, wie die im vorherigen Teil behandelten Organisierungs- und Politikformen, besteht doch ein großer Unterschied zu ihnen darin, dass sie sich auf spezifische Themen konzentrieren und als Basis der Organisierung die gemeinsame Betroffenheit haben. Sie sind daher auch eher in der Lage konkrete Solidarität und Widerstand vor Ort und entlang der Bedürfnisse der Menschen zu organisieren und laufen damit weniger Gefahr eine Politik zu betreiben, welche abstrakt und ohne Bedeutung für diese und ihren Alltag ist. Zugleich sind sie in der Öffentlichkeit sichtbarer und ansprechbarer als die politischen Bezugsgruppen und bieten so Zugänge zu ihnen und ihrem Ansatz. Bei all dem will ich nicht völlig gegen regionale, überregionale oder transnationale Vernetzung, Kampagnen und anderes plädieren, was ich zuvor dem abstrakten Politik- und Organisierungsansatz zugeordnet habe. Allzu oft erlebe ich diese jedoch als radikales Spektakel, welches angesichts linksradikaler Ohnmachtsgefühle und Ratlosigkeit quasi als Ersatz für eine wirksame Politik dient und den Beteiligten suggeriert gesellschaftliche Bedeutung und Wirksamkeit zu besitzen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die sporadische Präsenz in den Medien durch Kongresse, Großdemos und Riots so abgefeiert wird, da sie schon wegen ihrem eben nur sporadischem Auftreten, im Hinblick auf die gesellschaftliche Präsenz und Wirksamkeit allenfalls symbolischen Wert haben. Selbstverständlich haben solche Events eine gewisse Funktion darin Alternativen und Kritik sichtbar zu machen und haben daneben einen sicherlich nicht zu vernachlässigen Stellenwert in der politischen Sozialisation vieler Linksradikaler. Das sollte aber nicht verwechselt werden mit einer realen gesellschaftlichen Wirksamkeit der radikalen Linken und einer damit verbundenen Fähigkeit gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Auch wenn meine idealtypische Überspitzung und Gegenüberstellung in diesem Text, welche der Realität der Organisierungs- und Praxisformen notgedrungen nicht voll gerecht wird, geht es mir daher eher um eine Beschreibung von in meinen Augen existierenden Tendenzen und um eine Schwerpunktverlagerung, weg von dem, was ich als „abstrakte Politik“ politischer Gruppen bezeichnet habe, hin zu den „politischen Bezugsgruppen“ im Sinne des hier verwendeten Begriffs.
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Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
1,300,113,877
Leonberg: Kämpferische Spontandemo gegen Nazigewalt
[ 35563, 35564, 35565, 35566 ]
[ "Antifaschismus" ]
[ "Leonberg", "Stuttgart" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
[]
<p>Am Sonntag, den 13. März 2011, fand in Leonberg (Kreis Böblingen) eine antifaschistische Demonstration gegen Nazigewalt statt. Anlass war ein faschistischer Übergriff auf einen 17 Jährigen am vergangenen Freitag, wobei der Angreifer dem Jugendlichen mit einer Gaspistole ins Auge schoss.&nbsp; Als Reaktion zogen 200 AntifaschistInnen zwei Tage später mit kämpferischen Parolen vom Bahnhof in die Leonberger Altstadt.</p> <p>
<p>Am Sonntag, den 13. März 2011, fand in Leonberg (Kreis Böblingen) eine antifaschistische Demonstration gegen Nazigewalt statt. Anlass war ein faschistischer Übergriff auf einen 17 Jährigen am vergangenen Freitag, wobei der Angreifer dem Jugendlichen mit einer Gaspistole ins Auge schoss.&nbsp; Als Reaktion zogen 200 AntifaschistInnen zwei Tage später mit kämpferischen Parolen vom Bahnhof in die Leonberger Altstadt.</p> <p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Vor der Kneipe „Treffbar“, wo sich der Vorfall am Freitag ereignete, hielt die Demonstration eine Zwischenkundgebung ab. Hier wurde in einem Redebetrag dargelegt, dass der Wirt der Kneipe schon in der Vergangenheit kein Problem damit hatte, dass sich offensichtliche Nazis regelmäßig in seinen Räumlichkeiten aufhielten. Er empörte sich damals vielmehr über Antifaschisten, die ihn auf das Problem aufmerksam machten und warf einen antifaschistischen Jugendlichen einige Zeit später aus seinem Laden.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Während der gesamte Demonstration zeigten sich die TeilnehmerInnen offensiv und brachten mit Pyrotechnik und einem Abschlusssprint einen entschlossenen Ausdruck auf die Straße.</p> <p>AnwohnerInnen und PassantInnen zeigten sich durchweg interessiert und betroffen über diesen traurigen Höhepunkt regionaler faschistischer Straßengewalt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Wir werten die in 24 Stunden organisierte Aktion als einen vielversprechenden Erfolg, an dem es in den nächsten Monaten anzuknüpfen gilt. Die Region um Böblingen und insbesondere Leonberg ist ein Schwerpunkt der Nazipartei NPD, in dem faschistische Straßengewalt nach wie vor ein enormes Problem darstellt. Dagegen gilt es jetzt im Wahlkampf, wie auch nach den Landtagswahlen, einen aktiven regionalen antifaschistischen Widerstand aufzubauen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Wir wünschen dem betroffenen Genossen, der momentan noch immer im Krankenhaus behandelt werden muss, eine schnelle und möglichst gute Besserung.</p> <p>&nbsp;</p> <p><b>Für einen entschlossenen antifaschistischen Widerstand!</b></p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
Am Sonntag, den 13. März 2011, fand in Leonberg (Kreis Böblingen) eine antifaschistische Demonstration gegen Nazigewalt statt. Anlass war ein faschistischer Übergriff auf einen 17 Jährigen am vergangenen Freitag, wobei der Angreifer dem Jugendlichen mit einer Gaspistole ins Auge schoss. Als Reaktion zogen 200 AntifaschistInnen zwei Tage später mit kämpferischen Parolen vom Bahnhof in die Leonberger Altstadt. Vor der Kneipe „Treffbar“, wo sich der Vorfall am Freitag ereignete, hielt die Demonstration eine Zwischenkundgebung ab. Hier wurde in einem Redebetrag dargelegt, dass der Wirt der Kneipe schon in der Vergangenheit kein Problem damit hatte, dass sich offensichtliche Nazis regelmäßig in seinen Räumlichkeiten aufhielten. Er empörte sich damals vielmehr über Antifaschisten, die ihn auf das Problem aufmerksam machten und warf einen antifaschistischen Jugendlichen einige Zeit später aus seinem Laden. Während der gesamte Demonstration zeigten sich die TeilnehmerInnen offensiv und brachten mit Pyrotechnik und einem Abschlusssprint einen entschlossenen Ausdruck auf die Straße. AnwohnerInnen und PassantInnen zeigten sich durchweg interessiert und betroffen über diesen traurigen Höhepunkt regionaler faschistischer Straßengewalt. Wir werten die in 24 Stunden organisierte Aktion als einen vielversprechenden Erfolg, an dem es in den nächsten Monaten anzuknüpfen gilt. Die Region um Böblingen und insbesondere Leonberg ist ein Schwerpunkt der Nazipartei NPD, in dem faschistische Straßengewalt nach wie vor ein enormes Problem darstellt. Dagegen gilt es jetzt im Wahlkampf, wie auch nach den Landtagswahlen, einen aktiven regionalen antifaschistischen Widerstand aufzubauen. Wir wünschen dem betroffenen Genossen, der momentan noch immer im Krankenhaus behandelt werden muss, eine schnelle und möglichst gute Besserung. **Für einen entschlossenen antifaschistischen Widerstand!**
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Der Krawall in Frankfurt war notwendig
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[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration", "Feminismus & Gender & Queer", "Repression" ]
[ "Frankfurt am Main" ]
[ "Deutschland", "D-Westen" ]
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<p>Die Maschiene ist schockiert – selbst 24/7 Gewalt verbreitend – wurde sie am 18. März in Frankfurt angegriffen. Schnell werden die bekannten Marionetten ins Spiel gebracht: die Presse, die Politiker und die Distanzierer. Diese sprechen von einem Aktionskonsens der gebrochen worden wäre, ganz so als ob Blockupy den Protest gegen die EZB besitzen würde. Aus der Sicht von Blockupy ist das nur logisch, schließlich handelt es sich nicht um ein oppositionelles Bündniss, sondern um eine der üblichen Tarnorganisationen der Parteien. Ulrich Wilken tritt als selbst gekrönter Blockupy-Organisator auf und <a href="http://www.ulrichwilken.de/site/2-uncategorised/391-stellungnahme-des-landesvorstands-der-partei-die-linke-hessen-zu-den-blockupy-protesten-2015.html"><span style="color: #aa1600;">verurteilt als Mitglied des Landtag</span><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #aa1600;">s</span></span></a> selbstverständlich die Gewalt gegen Bullen und Scheiben.</p><p>
<p>Die Maschiene ist schockiert – selbst 24/7 Gewalt verbreitend – wurde sie am 18. März in Frankfurt angegriffen. Schnell werden die bekannten Marionetten ins Spiel gebracht: die Presse, die Politiker und die Distanzierer. Diese sprechen von einem Aktionskonsens der gebrochen worden wäre, ganz so als ob Blockupy den Protest gegen die EZB besitzen würde. Aus der Sicht von Blockupy ist das nur logisch, schließlich handelt es sich nicht um ein oppositionelles Bündniss, sondern um eine der üblichen Tarnorganisationen der Parteien. Ulrich Wilken tritt als selbst gekrönter Blockupy-Organisator auf und <a href="http://www.ulrichwilken.de/site/2-uncategorised/391-stellungnahme-des-landesvorstands-der-partei-die-linke-hessen-zu-den-blockupy-protesten-2015.html"><span style="color: #aa1600;">verurteilt als Mitglied des Landtag</span><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #aa1600;">s</span></span></a> selbstverständlich die Gewalt gegen Bullen und Scheiben.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Auch Mitorganisator Christoph Kleine zeigte sich <em>“entsetzt und bestürzt”</em> angesichts der Gewalt und <a href="http://www.filmpiraten.org/2015/03/video-die-sozialen-unruhen-bei-blockupy-2015/#more-1174"><span style="color: #aa1600;">Blockupy-Sprecher Hendrik Wester</span></a>, der zwar mit <em>Ums Ganze</em> noch die sympathischste Gruppe des Bündnisses vertritt aber nicht sagt warum ein Krawall überhaupt erklärt werden muss:<br><em>„Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, das die Polizei da aufgemacht hat, von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist”.</em> Das Bündnis hoffe aber, dass die Lage nicht weiter eskaliere.</p><p>&nbsp;</p><p>Es sind die gleichen Sätze, die nach dem Riot in Rostock 2007 aus den <a href="http://www.dw.de/fast-1000-verletzte-bei-g8-protest/a-2573796"><span style="color: #aa1600;">Mündern der Bewegungsmanager sprudelten</span><span style="color: #aa1600;">.</span></a> Im Gegensatz zum <a href="http://sauerkraut.blogsport.de/2007/06/14/tim-und-die-interventionistische-linke/"><span style="color: #aa1600;">Distanzierungsritual beim G-8</span></a> implodierte der Streit um die Gewalt am 18. März bislang nur im Lager unserer Gegner.<br> Witzig waren jedenfalls die Dementis aus <a href="https://www.youtube.com/watch?v=D9Tsh5Pb9Ws"><span style="color: #aa1600;">seriösen</span></a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=dxkubppqzrk&amp;feature=youtu.be"><span style="color: #aa1600;">unseriösen</span></a> Quellen.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Rückblick auf die Anti-Gewalt Kampagnen der letzten Jahre seit Genua, fällt zwar eine zunehmende Professionalisierung von Behörden und ihren Helfer_innen auf, die sich sowohl blitzschnell nach einem Vorfall einfinden, aber auch perspektivisch und langanhaltend an der Zersetzung von Widerstand arbeiten – doch wen haben sie damit erreicht? Vielleicht haben sie einige Jugendliche in Berliner und Hamburger Kiezen von der Teilnahme an ritualisierter Randale abgehalten, aber ein wichtiges Signal aus Frankfurt ist doch, das die militante Bewegung Europas sich finden kann und gemeinsam handlungsfähig ist, wenn sie das überhaupt will und darauf hin arbeitet.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Saat des Zweifels an bestimmten Aktionsformen – unermüdlich ausgetragen von jenen, die am Tisch der Macht sitzen (wollen) – ist nicht aufgegangen. Die Straßen an diesem Morgen in Frankfurt waren fast menschenleer, ausreichend Platz für alle Aktionsformen, die sich fast immer gegenseitig respektierten. Niemand hat die Berechtigung der friedlichen Aktivist_innen angezweifelt. Unterschiedliche Spektren haben sich ergänzt, wie zum Beispiel <a href="https://www.youtube.com/watch?v=BPUNPAj8pdc"><span style="color: #aa1600;">der grüne Finger</span></a>, der eine schwache Polizeikette überwand, deren Fahrzeuge von anderen Gruppen danach erfolgreich angegriffen wurden.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Krawall in Frankfurt war außerdem notwendig, um unsere Grenzen auszuloten und Erkenntnisse über die Schwächen der Bullen zu gewinnen.</p><p><br> Zusammenhänge, die militant agieren wollten, waren vorbereitet und schnell unterwegs; eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber in jüngerer Vergangenheit oft in Vergessenheit geraten schien. Unzählige Frusterlebnisse wurden gesammelt, so 2013 beim Kessel in der gleichen Stadt. Das <a href="https://www.youtube.com/watch?v=7-q2tOtpOgs"><span style="color: #aa1600;">Abfackeln von Streifenwagen</span></a> direkt vor einer Wache hat mit Sicherheit einen <a href="https://linksunten.indymedia.org/en/node/138489"><span style="color: #aa1600;">demoralisierenden Effekt</span></a> auf die Bullen bewirkt. Die Erfahrungen der letzten Jahre wurden konsequent umgesetzt.</p><p><br> Für die Einsatzleitung der Bullen schien es problematisch ihr überdimensioniertes Aufgebot zur richtigen Entfaltung kommen zu lassen, eine Erfahrung, die auch Berliner Polizeiführer am 1. Mai schon machen mussten: Sind mehr als 7.000 Bullen auf der Straße, werden die Kommunikationswege sehr lang. Zwischen der Meldung eines zivilen Aufklärers oder einer Gruppe, bis zur Umsetzung der befohlenen Reaktion, vergeht genau die Zeit, die wir brauchen um die Situation erneut zu verändern. Hier rächt sich der Drang der Verantwortlichen, jedem noch so kleinen Protest mit einer stetig wachsenden Überzahl an Bullen begegnen zu wollen.</p><p>&nbsp;</p><p>Bei aller Kritik an einzelnen Aspekten der Randale an diesem Tag, können wir besonders dem “Diss” gegen die Beschädigung einer Straßenbahn etwas konstruktives entnehmen, nämlich die Frage der Forderungen. In einigen Medien meldeten sich “Aktivist*innen” die erklärten, die Beschädigung der Bahn sei kontraproduktiv, weil diese öffentliches Eigentum sei, für das Blockupy sich doch einsetzen würde und das sei mit den Zielen des Protests nicht vermittelbar. Die Fragen, die sich nun stellen, sind zunächst, werden an solchen Tagen tatsächlich Forderungen gestellt und wenn an wen überhaupt? Sind Blockupy oder ähnliche Events als Dialogangebote an die Herrschenden geplant?<br> Und warum haben noch nicht Alle mitbekommen, dass weltweit bei Protesten die lokalen Verkehrsbetriebe angegriffen werden? Weil sie als ein repressives Unternehmen empfunden werden und nicht nur Leute von A nach B fahren.</p><p>&nbsp;</p><p>Zusätzlich bot die EZB Eröffnung genau diese Reibungsfläche, die jetzt zur Klärung beitragen kann, wer mit wem in Zukunft Bündnisse eingehen will. Die Vertreter_innen von Parteien müssen dort verdrängt werden, wo sie versuchen sich einzunisten, egal ob es bei Nazi Aufmärschen ist, bei Castor Transporten, Flüchtlings Protesten, Zwangsräumungen oder bei Gipfeltreffen – wir brauchen dieses Spektrum nicht mal als Deckungsmasse, sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade. Die Trennung verläuft nämlich nicht zwischen friedlichem und militantem Widerstand, sondern zwischen Spiegelfechtereien einiger Stellvertreter_innen und Berufspolitiker_innen auf der einen Seite und dem Konzept der Selbstermächtigung europaweit korrespondierender Affinitätsgruppen. Im Drehbuch staatstragender Funktionäre, die ihre Fühler schon lange bei attac drin haben und auch der iL nicht so fern sind, könnten nun Erinnerungen aufkommen, an Zeiten als in Frankfurt schon Mal <a href="http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2001/erste7712.html"><span style="color: #aa1600;">ein Streifenwagen brannte.</span></a> Diesen Strömungen gilt es den Weg abzuschneiden.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Übernommen von urban resistance: <a href="http://urbanresistance.noblogs.org/krawall/">http://urbanresistance.noblogs.org/krawall/</a></strong></p>
Die Maschiene ist schockiert – selbst 24/7 Gewalt verbreitend – wurde sie am 18. März in Frankfurt angegriffen. Schnell werden die bekannten Marionetten ins Spiel gebracht: die Presse, die Politiker und die Distanzierer. Diese sprechen von einem Aktionskonsens der gebrochen worden wäre, ganz so als ob Blockupy den Protest gegen die EZB besitzen würde. Aus der Sicht von Blockupy ist das nur logisch, schließlich handelt es sich nicht um ein oppositionelles Bündniss, sondern um eine der üblichen Tarnorganisationen der Parteien. Ulrich Wilken tritt als selbst gekrönter Blockupy-Organisator auf und [verurteilt als Mitglied des Landtags](http://www.ulrichwilken.de/site/2-uncategorised/391-stellungnahme- des-landesvorstands-der-partei-die-linke-hessen-zu-den-blockupy- protesten-2015.html) selbstverständlich die Gewalt gegen Bullen und Scheiben. Auch Mitorganisator Christoph Kleine zeigte sich _“entsetzt und bestürzt”_ angesichts der Gewalt und [Blockupy-Sprecher Hendrik Wester](http://www.filmpiraten.org/2015/03/video-die-sozialen-unruhen-bei- blockupy-2015/#more-1174), der zwar mit _Ums Ganze_ noch die sympathischste Gruppe des Bündnisses vertritt aber nicht sagt warum ein Krawall überhaupt erklärt werden muss: _„Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, das die Polizei da aufgemacht hat, von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist”._ Das Bündnis hoffe aber, dass die Lage nicht weiter eskaliere. Es sind die gleichen Sätze, die nach dem Riot in Rostock 2007 aus den [Mündern der Bewegungsmanager sprudelten.](http://www.dw.de/fast-1000-verletzte- bei-g8-protest/a-2573796) Im Gegensatz zum [Distanzierungsritual beim G-8](http://sauerkraut.blogsport.de/2007/06/14/tim-und-die- interventionistische-linke/) implodierte der Streit um die Gewalt am 18. März bislang nur im Lager unserer Gegner. Witzig waren jedenfalls die Dementis aus [seriösen](https://www.youtube.com/watch?v=D9Tsh5Pb9Ws) und [unseriösen](https://www.youtube.com/watch?v=dxkubppqzrk&feature=youtu.be) Quellen. Im Rückblick auf die Anti-Gewalt Kampagnen der letzten Jahre seit Genua, fällt zwar eine zunehmende Professionalisierung von Behörden und ihren Helfer_innen auf, die sich sowohl blitzschnell nach einem Vorfall einfinden, aber auch perspektivisch und langanhaltend an der Zersetzung von Widerstand arbeiten – doch wen haben sie damit erreicht? Vielleicht haben sie einige Jugendliche in Berliner und Hamburger Kiezen von der Teilnahme an ritualisierter Randale abgehalten, aber ein wichtiges Signal aus Frankfurt ist doch, das die militante Bewegung Europas sich finden kann und gemeinsam handlungsfähig ist, wenn sie das überhaupt will und darauf hin arbeitet. Die Saat des Zweifels an bestimmten Aktionsformen – unermüdlich ausgetragen von jenen, die am Tisch der Macht sitzen (wollen) – ist nicht aufgegangen. Die Straßen an diesem Morgen in Frankfurt waren fast menschenleer, ausreichend Platz für alle Aktionsformen, die sich fast immer gegenseitig respektierten. Niemand hat die Berechtigung der friedlichen Aktivist_innen angezweifelt. Unterschiedliche Spektren haben sich ergänzt, wie zum Beispiel [der grüne Finger](https://www.youtube.com/watch?v=BPUNPAj8pdc), der eine schwache Polizeikette überwand, deren Fahrzeuge von anderen Gruppen danach erfolgreich angegriffen wurden. Der Krawall in Frankfurt war außerdem notwendig, um unsere Grenzen auszuloten und Erkenntnisse über die Schwächen der Bullen zu gewinnen. Zusammenhänge, die militant agieren wollten, waren vorbereitet und schnell unterwegs; eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber in jüngerer Vergangenheit oft in Vergessenheit geraten schien. Unzählige Frusterlebnisse wurden gesammelt, so 2013 beim Kessel in der gleichen Stadt. Das [Abfackeln von Streifenwagen](https://www.youtube.com/watch?v=7-q2tOtpOgs) direkt vor einer Wache hat mit Sicherheit einen [demoralisierenden Effekt](https://linksunten.indymedia.org/en/node/138489) auf die Bullen bewirkt. Die Erfahrungen der letzten Jahre wurden konsequent umgesetzt. Für die Einsatzleitung der Bullen schien es problematisch ihr überdimensioniertes Aufgebot zur richtigen Entfaltung kommen zu lassen, eine Erfahrung, die auch Berliner Polizeiführer am 1. Mai schon machen mussten: Sind mehr als 7.000 Bullen auf der Straße, werden die Kommunikationswege sehr lang. Zwischen der Meldung eines zivilen Aufklärers oder einer Gruppe, bis zur Umsetzung der befohlenen Reaktion, vergeht genau die Zeit, die wir brauchen um die Situation erneut zu verändern. Hier rächt sich der Drang der Verantwortlichen, jedem noch so kleinen Protest mit einer stetig wachsenden Überzahl an Bullen begegnen zu wollen. Bei aller Kritik an einzelnen Aspekten der Randale an diesem Tag, können wir besonders dem “Diss” gegen die Beschädigung einer Straßenbahn etwas konstruktives entnehmen, nämlich die Frage der Forderungen. In einigen Medien meldeten sich “Aktivist*innen” die erklärten, die Beschädigung der Bahn sei kontraproduktiv, weil diese öffentliches Eigentum sei, für das Blockupy sich doch einsetzen würde und das sei mit den Zielen des Protests nicht vermittelbar. Die Fragen, die sich nun stellen, sind zunächst, werden an solchen Tagen tatsächlich Forderungen gestellt und wenn an wen überhaupt? Sind Blockupy oder ähnliche Events als Dialogangebote an die Herrschenden geplant? Und warum haben noch nicht Alle mitbekommen, dass weltweit bei Protesten die lokalen Verkehrsbetriebe angegriffen werden? Weil sie als ein repressives Unternehmen empfunden werden und nicht nur Leute von A nach B fahren. Zusätzlich bot die EZB Eröffnung genau diese Reibungsfläche, die jetzt zur Klärung beitragen kann, wer mit wem in Zukunft Bündnisse eingehen will. Die Vertreter_innen von Parteien müssen dort verdrängt werden, wo sie versuchen sich einzunisten, egal ob es bei Nazi Aufmärschen ist, bei Castor Transporten, Flüchtlings Protesten, Zwangsräumungen oder bei Gipfeltreffen – wir brauchen dieses Spektrum nicht mal als Deckungsmasse, sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade. Die Trennung verläuft nämlich nicht zwischen friedlichem und militantem Widerstand, sondern zwischen Spiegelfechtereien einiger Stellvertreter_innen und Berufspolitiker_innen auf der einen Seite und dem Konzept der Selbstermächtigung europaweit korrespondierender Affinitätsgruppen. Im Drehbuch staatstragender Funktionäre, die ihre Fühler schon lange bei attac drin haben und auch der iL nicht so fern sind, könnten nun Erinnerungen aufkommen, an Zeiten als in Frankfurt schon Mal [ein Streifenwagen brannte.](http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2001/erste7712.html) Diesen Strömungen gilt es den Weg abzuschneiden. **Übernommen von urban resistance:<http://urbanresistance.noblogs.org/krawall/>**
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„Asoziale“ in der DDR – Kriminalisierung und Ausgrenzung als Kehrseite der sozialistischen (Arbeits)Gesellschaft
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[ "Bildung" ]
[ "Hamburg" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
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<p>Vorstrag mit Matthias Belke-Zeng</p><p>
<p>Vorstrag mit Matthias Belke-Zeng</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p> <p><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman; font-size: medium;">Arme und Aussätzige – Phänomene aller Gesellschaftsformen seit der Sesshaftwerdung der Menschheit mindestens in Mitteleuropa – wurden in den unterschiedlichen Phasen gesellschaftlicher Entwicklung marginalisiert und verfolgt. Auch in der DDR wurden sogenannten „Asoziale“ verfolgt und unter einen Begriff gefasst, und hier sogar erstmals und einzig als juristisch zu sanktionierendes gesellschaftliches “Übel” im Strafrecht verankert. Der Beitrag soll einen kurzen Abriss zu diesem Teil deutscher Geschichte bieten, dabei die Entwicklung des Begriffes aber nicht </span><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman; font-size: medium;">gänzlich außen vor lassen.</span></p> <p>&nbsp;</p> <p>Wann? Dienstag, 19.April 2016, 19:30 Uhr<br> Wo? Rote Flora<br> <span>Achidi-John-Platz 1 (Schulterblatt 71) , 20357 Hamburg</span></p>
Vorstrag mit Matthias Belke-Zeng Arme und Aussätzige – Phänomene aller Gesellschaftsformen seit der Sesshaftwerdung der Menschheit mindestens in Mitteleuropa – wurden in den unterschiedlichen Phasen gesellschaftlicher Entwicklung marginalisiert und verfolgt. Auch in der DDR wurden sogenannten „Asoziale“ verfolgt und unter einen Begriff gefasst, und hier sogar erstmals und einzig als juristisch zu sanktionierendes gesellschaftliches “Übel” im Strafrecht verankert. Der Beitrag soll einen kurzen Abriss zu diesem Teil deutscher Geschichte bieten, dabei die Entwicklung des Begriffes aber nicht gänzlich außen vor lassen. Wann? Dienstag, 19.April 2016, 19:30 Uhr Wo? Rote Flora Achidi-John-Platz 1 (Schulterblatt 71) , 20357 Hamburg
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ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
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Der Internationalist Dilsoz Bahar / Kevin Jochim ist in Rojava gefallen
[ 148246, 148247, 148248, 148249 ]
[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg" ]
[ "Rojava" ]
[ "Weltweit" ]
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<p><em>„Die Idee des demokratischen Konföderalismus gab mir neue Hoffnung ...“</em></p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Kevin Jochim, in Kurdistan lebte er mit dem Namen Dilsoz Bahar, hat sich im November 2012 den Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen. Ihn hat die Revolution von Rojava, die Selbstorganisierung der Gesellschaft und das entschlossene Leben der Menschen mobilisiert. Er selbst sagte in einem Video, dass die Idee des demokratischen Konföderalismus ihm eine neue Hoffnung geben konnte.</span></p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">
<p><em>„Die Idee des demokratischen Konföderalismus gab mir neue Hoffnung ...“</em></p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Kevin Jochim, in Kurdistan lebte er mit dem Namen Dilsoz Bahar, hat sich im November 2012 den Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen. Ihn hat die Revolution von Rojava, die Selbstorganisierung der Gesellschaft und das entschlossene Leben der Menschen mobilisiert. Er selbst sagte in einem Video, dass die Idee des demokratischen Konföderalismus ihm eine neue Hoffnung geben konnte.</span></p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"><!--break--><br></span></p><p> Jetzt erreichte un<span>s die bittere Nachricht, das Dilsoz Bahar in Rojava von den Terrorbanden des Islamischen Staats getötet worden ist. In der Nacht des 6. Juli 2015 verloren er und 5 weitere Freunde bei einem Angriff des IS im Kanton Cizîrê im Kreis Suluk ihr Leben. </span></p><p>&nbsp;</p><p>In einem Brief an die Angehörigen von Dilsoz Bahar schrieb die Generalkommandantur der YPG: „Natürlich war Kevin nicht nur ein Kämpfer, der unseren Kampf verstärkte. Tatsächlich war er mit seiner Erfahrung und seinem Wissen ein Vorbild für jüngere Kämpferinnen und Kämpfer. Er hat sich nicht nur große Verdienste an der Front erworben, sein Ziel war es, Brücken zu bauen. Er kämpfte mit, um eine äußerst wichtige Brücke zwischen den Kurden von Rojava zu schaffen, und er schlug eine Brücke zwischen Kontinenten für das Schicksal unserer Völker und der Menschheit.“</p><p>&nbsp;</p><p> Dilsoz Bahar war in Deutschland in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. Im jungen Alter von 19 Jahren ist er als Internationalist nach Kurdistan gegangen, um zu lernen, um von der zu Revolution lernen: „Ich wollte von dieser Revolution lernen, weil diese Revolution, dieses System in West-Kurdistan, eine Alternative für alle Menschen auf der ganzen Welt werden könnte.“</p><p>&nbsp;</p><p> Die Revolution in Rojava hat die nationalen Grenzen überwinden können. Die Selbstorganisierung der Gesellschaft und der Kampf um Freiheit gegen jegliche Unterdrückung hat viele Menschen weltweit mobilisieren können. Aus vielen Ländern kommen Genossinnen und Genossen zusammen, um die Kraft der Revolution zu teilen, sich gegenseitig zu unterstützen und um voneinander zu lernen. Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen treffen sich im gemeinsamen Kampf, aber im Besonderen fühlt sich die Jugend angesprochen.</p><p>&nbsp;</p><p> Kevin beendete ein Interview vom April 2015: „Ich möchte zum Schluss alle Jugendlichen aus Deutschland aufrufen: Kommt, schaut nicht weg! Bezieht Stellung ...“</p><p>&nbsp;</p><p> Kevin, Dilsoz Bahar, ist im Kampf für die Menschlichkeit gefallen. Bahar bedeutet Frühling, ein Frühling der neues Leben, neuen Aufbruch und neue Kraft bedeutet. Kevin, Dilsoz Bihar, wird in den Kämpfen für ein neues Leben weiterleben. Şehîd namirin!</p><p> <a href="https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/">ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V. </a></p><p> 13. Juli 2015<br><br>Interview mit Dilsoz Bahar: (Rojava 04/2015)<br>https://www.youtube.com/watch?v=OWSqrrZEHIk</p>
_„Die Idee des demokratischen Konföderalismus gab mir neue Hoffnung ...“_ Kevin Jochim, in Kurdistan lebte er mit dem Namen Dilsoz Bahar, hat sich im November 2012 den Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen. Ihn hat die Revolution von Rojava, die Selbstorganisierung der Gesellschaft und das entschlossene Leben der Menschen mobilisiert. Er selbst sagte in einem Video, dass die Idee des demokratischen Konföderalismus ihm eine neue Hoffnung geben konnte. Jetzt erreichte uns die bittere Nachricht, das Dilsoz Bahar in Rojava von den Terrorbanden des Islamischen Staats getötet worden ist. In der Nacht des 6. Juli 2015 verloren er und 5 weitere Freunde bei einem Angriff des IS im Kanton Cizîrê im Kreis Suluk ihr Leben. In einem Brief an die Angehörigen von Dilsoz Bahar schrieb die Generalkommandantur der YPG: „Natürlich war Kevin nicht nur ein Kämpfer, der unseren Kampf verstärkte. Tatsächlich war er mit seiner Erfahrung und seinem Wissen ein Vorbild für jüngere Kämpferinnen und Kämpfer. Er hat sich nicht nur große Verdienste an der Front erworben, sein Ziel war es, Brücken zu bauen. Er kämpfte mit, um eine äußerst wichtige Brücke zwischen den Kurden von Rojava zu schaffen, und er schlug eine Brücke zwischen Kontinenten für das Schicksal unserer Völker und der Menschheit.“ Dilsoz Bahar war in Deutschland in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. Im jungen Alter von 19 Jahren ist er als Internationalist nach Kurdistan gegangen, um zu lernen, um von der zu Revolution lernen: „Ich wollte von dieser Revolution lernen, weil diese Revolution, dieses System in West- Kurdistan, eine Alternative für alle Menschen auf der ganzen Welt werden könnte.“ Die Revolution in Rojava hat die nationalen Grenzen überwinden können. Die Selbstorganisierung der Gesellschaft und der Kampf um Freiheit gegen jegliche Unterdrückung hat viele Menschen weltweit mobilisieren können. Aus vielen Ländern kommen Genossinnen und Genossen zusammen, um die Kraft der Revolution zu teilen, sich gegenseitig zu unterstützen und um voneinander zu lernen. Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen treffen sich im gemeinsamen Kampf, aber im Besonderen fühlt sich die Jugend angesprochen. Kevin beendete ein Interview vom April 2015: „Ich möchte zum Schluss alle Jugendlichen aus Deutschland aufrufen: Kommt, schaut nicht weg! Bezieht Stellung ...“ Kevin, Dilsoz Bahar, ist im Kampf für die Menschlichkeit gefallen. Bahar bedeutet Frühling, ein Frühling der neues Leben, neuen Aufbruch und neue Kraft bedeutet. Kevin, Dilsoz Bihar, wird in den Kämpfen für ein neues Leben weiterleben. Şehîd namirin! [ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V. ](https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/) 13\. Juli 2015 Interview mit Dilsoz Bahar: (Rojava 04/2015) https://www.youtube.com/watch?v=OWSqrrZEHIk
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FAU-Hannover
1,319,613,291
Der Widerstand der Libertären Jugend Spaniens gegen das Franco-Regime (1939-1969)
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[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Feuilleton & Kultur" ]
[ "Hannover" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
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<p>Dies ist die relativ unbekannte Geschichte der spanischen Libertären Jugend, der FIJL und ihrer Kampforganisation Defensa Interior, die aus dem französischen Exil heraus den Kampf gegen das Francoregime auch nach der Niederlage der Spanischen Revolution 1939 weiterführte. </p><p>
<p>Dies ist die relativ unbekannte Geschichte der spanischen Libertären Jugend, der FIJL und ihrer Kampforganisation Defensa Interior, die aus dem französischen Exil heraus den Kampf gegen das Francoregime auch nach der Niederlage der Spanischen Revolution 1939 weiterführte. </p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Wie organisierte sich die FIJL im Ausland, welche Aktionen plante sie und welche führte sie auch aus. Es werden Namen genannt und Intrigen, Unterwanderungen, Fehlschläge nicht geleugnet. <br> <br> Der Vortrag orientiert sich an dem im letzten Jahr in Barcelona erschienen Buch „Insurgencia Libertaria“ von Salvador Gurucharri und Thomas Ibàñez. Referent: Folkert Mohrhof </p><p>Ort: UJZ Korn, Kornstr. 28-32, 30167 Hannover</p>
Dies ist die relativ unbekannte Geschichte der spanischen Libertären Jugend, der FIJL und ihrer Kampforganisation Defensa Interior, die aus dem französischen Exil heraus den Kampf gegen das Francoregime auch nach der Niederlage der Spanischen Revolution 1939 weiterführte. Wie organisierte sich die FIJL im Ausland, welche Aktionen plante sie und welche führte sie auch aus. Es werden Namen genannt und Intrigen, Unterwanderungen, Fehlschläge nicht geleugnet. Der Vortrag orientiert sich an dem im letzten Jahr in Barcelona erschienen Buch „Insurgencia Libertaria“ von Salvador Gurucharri und Thomas Ibàñez. Referent: Folkert Mohrhof Ort: UJZ Korn, Kornstr. 28-32, 30167 Hannover
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Rechtsextreme verlieren Klubhaus
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Weißwasser/Oberlausitz" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Weißwasser. Am Montag hat Weißwassers Haupt- und Sozialausschuss einstimmig den Kauf der ehemaligen Gaststätte an der Kreuzung von Werner-Seelenbinder-Straße und Sachsendamm beschlossen. Dort hat die sogenannte „Brigade 8“ ihren Sitz, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Mit dem nicht in Weißwasser lebenden Eigentümer des Objekts einigte sich die Stadt auf einen Kaufpreis von maximal 15&nbsp;000 Euro. </p><p>
<p>Weißwasser. Am Montag hat Weißwassers Haupt- und Sozialausschuss einstimmig den Kauf der ehemaligen Gaststätte an der Kreuzung von Werner-Seelenbinder-Straße und Sachsendamm beschlossen. Dort hat die sogenannte „Brigade 8“ ihren Sitz, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Mit dem nicht in Weißwasser lebenden Eigentümer des Objekts einigte sich die Stadt auf einen Kaufpreis von maximal 15&nbsp;000 Euro. </p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Weißwasser übernimmt damit auch die Kosten für den Rückbau des Gebäudes. Die Stadt kauft das Grundstück aber nur ohne Verpflichtungen gegenüber Dritten, wie Hartmut Schirrock als Vertreter des Oberbürgermeisters erklärt. Das heißt, bestehende Mietverträge müssen vorher gekündigt und die Immobilie leergezogen werden. „Das Grundstück stellt mittlerweile einen Missstand dar“, heißt es zur Begründung des Kaufs in der Beschlussvorlage. Deshalb lehnt die Stadt jede Nutzung aus städtebaulicher Sicht ab. Weitere Begründungen, die eventuell auch die derzeitigen Mieter betreffen, sind im öffentlichen Teil der Sitzung nicht gemacht worden. </p><p>&nbsp;</p><p> Auf Nachfrage von Stadtrat Ronald Krause, inwieweit der Kaufpreis in Relation zum Bodenrichtwert des weniger als 1&nbsp;000 Quadratmeter großen Grundstücks liege, erklärt der Leiter des Baureferats Thomas Böse, dass es für diesen Bereich der Stadt einen solchen Wert nicht mehr gebe.</p>
Weißwasser. Am Montag hat Weißwassers Haupt- und Sozialausschuss einstimmig den Kauf der ehemaligen Gaststätte an der Kreuzung von Werner-Seelenbinder- Straße und Sachsendamm beschlossen. Dort hat die sogenannte „Brigade 8“ ihren Sitz, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Mit dem nicht in Weißwasser lebenden Eigentümer des Objekts einigte sich die Stadt auf einen Kaufpreis von maximal 15 000 Euro. Weißwasser übernimmt damit auch die Kosten für den Rückbau des Gebäudes. Die Stadt kauft das Grundstück aber nur ohne Verpflichtungen gegenüber Dritten, wie Hartmut Schirrock als Vertreter des Oberbürgermeisters erklärt. Das heißt, bestehende Mietverträge müssen vorher gekündigt und die Immobilie leergezogen werden. „Das Grundstück stellt mittlerweile einen Missstand dar“, heißt es zur Begründung des Kaufs in der Beschlussvorlage. Deshalb lehnt die Stadt jede Nutzung aus städtebaulicher Sicht ab. Weitere Begründungen, die eventuell auch die derzeitigen Mieter betreffen, sind im öffentlichen Teil der Sitzung nicht gemacht worden. Auf Nachfrage von Stadtrat Ronald Krause, inwieweit der Kaufpreis in Relation zum Bodenrichtwert des weniger als 1 000 Quadratmeter großen Grundstücks liege, erklärt der Leiter des Baureferats Thomas Böse, dass es für diesen Bereich der Stadt einen solchen Wert nicht mehr gebe.
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„Hammerskin-Nation“ und Rocker-Verbindungen
[ 123706 ]
[ "Antifaschismus" ]
[ "Thüringen" ]
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<p>Eine weitere Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach.</p><p>
<p>Eine weitere Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Von Andrea Röpke</p><p>&nbsp;</p><p>In Thüringer Neonazi-Kreisen kursieren mehr scharfe Waffen als bisher angenommen. Bereits im Herbst 2010 vermutete die Polizei im Freistaat, dass der Saalfelder Neonazi Steffen Richter illegal eine tschechische Pistole besitzen könnte, bei den Hausdurchsuchungen zur „Operation Feuerball“ waren Fotos aufgetaucht. Im Mai 2011 gab es dann konkrete Hinweise. Den Beamten wurde mitgeteilt, der Aktivist wolle sie für 1000 Euro verkaufen. Auch die dazu gehörige Munition habe der Neonazi mehrfach Kameraden angeboten. Nur wenige Monate später wird eine Ceska mit der größten Mordserie der bundesdeutschen Geschichte, begangen durch Thüringer Neonazis, in Verbindung gebracht. Auch deren Beschaffungsweg ist bisher ebenso wenig aufgeklärt wie der von Richters Waffe.</p><p>&nbsp;</p><p>Richter gilt als Anhänger der „Hammerskin Nation“ und deren Supporter „Crew 38“ und verfügt über Kontakte zum „MC Red Devils“ sowie den „Hells Angels“. Außerdem zählen er&nbsp; und die Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) inzwischen zu den eifrigsten Unterstützern des inhaftierten Jenaer NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben. Ihrem Idol, Spitzname „Wolle“, wird unter anderem vorgeworfen, über einen Szene-Laden in Jena die tschechische NSU-Mordwaffe besorgt zu haben.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>In den Räumlichkeiten des „MC Red Devils“ eingerichtet</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Als Staatsanwalt und Polizei im Sommer 2011 begannen, im Fall der Waffe gegen Richter zu ermitteln, wussten sie anscheinend weder vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ noch vom Ceska-Hintergrund. Als sie dann davon erfuhren, stellten sie fest, dass Wohlleben-Freund Steffen Richter mit demselben Fabrikat in Verbindung gebracht wird. Sie verfolgten die Spur und fanden zudem heraus, dass&nbsp; Richter sich in den Räumlichkeiten des „MC Red Devils“ in Unterwellenborn eingerichtet hatte, dem Ort, in dem ein mutmaßliches Mordopfer des NSU, Michéle Kiesewetter, ihr Abitur gemacht hatte. Registriert wurde auch, dass Richter 2006 Inhaber eines „Sniper Stores“ in Gotha gewesen sein soll.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Herbst 2011 wurde der umtriebige Nachwuchs-Neonazi dann eilig observiert und abgehört. So plante Richter Ende Dezember 2011 zum Beispiel, nach Altenburg zu fahren, um den einflussreichen „Hammerskin“ und schwierigen Zeugen im Münchner NSU-Verfahren Thomas Gerlach zu treffen. Vorher sollte Richter noch am Bahnhof Jena-Göschwitz in der Mittagszeit Geld, vermutlich als Spende für den inhaftierten Wohlleben, zugesteckt bekommen.&nbsp; Diese Aufgabe würde ein ehemaliger Aktivist des „Freien Netzes Kahla“ und jetziger NPD-Stadtrat übernehmen. Gerlach selbst galt als eng verbunden mit Wohlleben, er pflegte auch den direkten Kontakt zur Frau des Inhaftierten.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Pistole zum Schuldenausgleich weitergegeben</strong></p><p>&nbsp;</p><p>Spenden sammeln und Provokationen gegenüber den Behörden belasteten Steffen Richter zunehmend. Alleine 32 SMS schrieb er sich in diesem Zeitraum mit Gerlach. So in die Enge gedrängt, gab Steffen Richter daraufhin an, die Pistole etwa 2009 im Schützenhaus in Pößneck von dem Saalfelder Renaldo B., einem ehemaligen „Red Devil“ und Anwärter des „MC Hells Angels“ in Hof, angeboten bekommen zu haben. Richter beschuldigte B. 2013 „Vertrauensperson“ der Polizei zu sein, diese Vermutung verbreitete sich auch in der Szene.</p><p>&nbsp;</p><p>Renaldo B. behauptet, ihm sei in Folge am 1. September 2013 von seinen „Brüdern“ die Kutte der „Blood Red Section Hof“ sowie die Suzuki mit Fahrzeugschein abgenommen worden. B. bekam den Status „Out in bad standing“, welcher ihn für vogelfrei erklärte. Daraufhin packte der erboste Kamerad aus. Er belastet Richter schwer, doch über die Herkunft der Ceska schweigt er.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Ex-Rocker habe die Waffe CZ 1924, Kaliber 9mm, in Pößneck an Richter weitergegeben, weil er damit 500 Euro Schulden ausgleichen wolle. Gegen Richter und B. wurde im Mai 2014 von der Staatsanwaltschaft Gera Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Zuständig ist das Amtsgericht Pößneck.</p><p>&nbsp;</p><p>Wie jetzt bekannt wurde, soll bereits 2012 eine Vertrauensperson dem Thüringer Landeskriminalamt mitgeteilt haben, dass ein weiterer militanter Neonazi aus Gotha Kalaschnikows im Wert von 3000 Euro anbieten würde.</p>
Eine weitere Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten Wohlleben im Münchner NSU- Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach. Von Andrea Röpke In Thüringer Neonazi-Kreisen kursieren mehr scharfe Waffen als bisher angenommen. Bereits im Herbst 2010 vermutete die Polizei im Freistaat, dass der Saalfelder Neonazi Steffen Richter illegal eine tschechische Pistole besitzen könnte, bei den Hausdurchsuchungen zur „Operation Feuerball“ waren Fotos aufgetaucht. Im Mai 2011 gab es dann konkrete Hinweise. Den Beamten wurde mitgeteilt, der Aktivist wolle sie für 1000 Euro verkaufen. Auch die dazu gehörige Munition habe der Neonazi mehrfach Kameraden angeboten. Nur wenige Monate später wird eine Ceska mit der größten Mordserie der bundesdeutschen Geschichte, begangen durch Thüringer Neonazis, in Verbindung gebracht. Auch deren Beschaffungsweg ist bisher ebenso wenig aufgeklärt wie der von Richters Waffe. Richter gilt als Anhänger der „Hammerskin Nation“ und deren Supporter „Crew 38“ und verfügt über Kontakte zum „MC Red Devils“ sowie den „Hells Angels“. Außerdem zählen er und die Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) inzwischen zu den eifrigsten Unterstützern des inhaftierten Jenaer NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben. Ihrem Idol, Spitzname „Wolle“, wird unter anderem vorgeworfen, über einen Szene-Laden in Jena die tschechische NSU-Mordwaffe besorgt zu haben. **In den Räumlichkeiten des „MC Red Devils“ eingerichtet** Als Staatsanwalt und Polizei im Sommer 2011 begannen, im Fall der Waffe gegen Richter zu ermitteln, wussten sie anscheinend weder vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ noch vom Ceska-Hintergrund. Als sie dann davon erfuhren, stellten sie fest, dass Wohlleben-Freund Steffen Richter mit demselben Fabrikat in Verbindung gebracht wird. Sie verfolgten die Spur und fanden zudem heraus, dass Richter sich in den Räumlichkeiten des „MC Red Devils“ in Unterwellenborn eingerichtet hatte, dem Ort, in dem ein mutmaßliches Mordopfer des NSU, Michéle Kiesewetter, ihr Abitur gemacht hatte. Registriert wurde auch, dass Richter 2006 Inhaber eines „Sniper Stores“ in Gotha gewesen sein soll. Im Herbst 2011 wurde der umtriebige Nachwuchs-Neonazi dann eilig observiert und abgehört. So plante Richter Ende Dezember 2011 zum Beispiel, nach Altenburg zu fahren, um den einflussreichen „Hammerskin“ und schwierigen Zeugen im Münchner NSU-Verfahren Thomas Gerlach zu treffen. Vorher sollte Richter noch am Bahnhof Jena-Göschwitz in der Mittagszeit Geld, vermutlich als Spende für den inhaftierten Wohlleben, zugesteckt bekommen. Diese Aufgabe würde ein ehemaliger Aktivist des „Freien Netzes Kahla“ und jetziger NPD- Stadtrat übernehmen. Gerlach selbst galt als eng verbunden mit Wohlleben, er pflegte auch den direkten Kontakt zur Frau des Inhaftierten. **Pistole zum Schuldenausgleich weitergegeben** Spenden sammeln und Provokationen gegenüber den Behörden belasteten Steffen Richter zunehmend. Alleine 32 SMS schrieb er sich in diesem Zeitraum mit Gerlach. So in die Enge gedrängt, gab Steffen Richter daraufhin an, die Pistole etwa 2009 im Schützenhaus in Pößneck von dem Saalfelder Renaldo B., einem ehemaligen „Red Devil“ und Anwärter des „MC Hells Angels“ in Hof, angeboten bekommen zu haben. Richter beschuldigte B. 2013 „Vertrauensperson“ der Polizei zu sein, diese Vermutung verbreitete sich auch in der Szene. Renaldo B. behauptet, ihm sei in Folge am 1. September 2013 von seinen „Brüdern“ die Kutte der „Blood Red Section Hof“ sowie die Suzuki mit Fahrzeugschein abgenommen worden. B. bekam den Status „Out in bad standing“, welcher ihn für vogelfrei erklärte. Daraufhin packte der erboste Kamerad aus. Er belastet Richter schwer, doch über die Herkunft der Ceska schweigt er. Der Ex-Rocker habe die Waffe CZ 1924, Kaliber 9mm, in Pößneck an Richter weitergegeben, weil er damit 500 Euro Schulden ausgleichen wolle. Gegen Richter und B. wurde im Mai 2014 von der Staatsanwaltschaft Gera Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Zuständig ist das Amtsgericht Pößneck. Wie jetzt bekannt wurde, soll bereits 2012 eine Vertrauensperson dem Thüringer Landeskriminalamt mitgeteilt haben, dass ein weiterer militanter Neonazi aus Gotha Kalaschnikows im Wert von 3000 Euro anbieten würde.
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Anarchistische Gruppe Freiburg
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Solidarität mit den politischen Gefangenen im Iran und überall!
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[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Repression" ]
[ "Iran", "Freiburg" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland", "Weltweit" ]
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<p><em>Reaktion auf die Ermordung von fünf politischen Gefangenen im Iran am 9. Mai 2010 </em></p><p>Am Morgen des 9. Mai 2010 wurden im Iran 5 Menschen hingerichtet. Die drei Lehrer und eine kurdische Frauenaktivistin waren der Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) angeklagt. Dem fünften Erhängten wurde vorgeworfen, Mitglied der Organisation Tondar zu sein. „Tondar“ bedeutet im Iranischen „Donner“ und steht auch für Widerstand und Unruhe gegen (alltägliche) Repression. </p><p>
<p><em>Reaktion auf die Ermordung von fünf politischen Gefangenen im Iran am 9. Mai 2010 </em></p><p>Am Morgen des 9. Mai 2010 wurden im Iran 5 Menschen hingerichtet. Die drei Lehrer und eine kurdische Frauenaktivistin waren der Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) angeklagt. Dem fünften Erhängten wurde vorgeworfen, Mitglied der Organisation Tondar zu sein. „Tondar“ bedeutet im Iranischen „Donner“ und steht auch für Widerstand und Unruhe gegen (alltägliche) Repression. </p><p><!--break--></p><p>Im Moment sind noch weitere 18 kurdische Gefangene zum Tode verurteilt, im Jahr 2009 wurden insgesamt 388 Menschen im Iran offiziell hingerichtet. Zu diesen justiziellen Hinrichtungen kommen u.a. die Opfer polizeilicher Repression. So sind seit den Wahlen am 12. Juni 2009 mindestens 40 Menschen bei Protesten und Demonstrationen ums Leben gekommen. </p><p>&nbsp;</p><p>Die Anarchistische Gruppe Freiburg solidarisiert sich mit den Kämpfen der Menschen im Iran, die für ein selbstbestimmtes Leben eintreten und autoritäre Strukturen in Frage stellen. Ob auf der Straße, hinter Schreibtischen oder im Gefängnis. </p><p>&nbsp;</p><p>Wir kritisieren die Tötung von Menschen durch den Staat aufs Schärfste. Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in Staaten, die Hinrichtungen durchführen. Jährlich sterben hierdurch mehrere tausend Menschen, die zuvor oftmals Folter, Isolation und langen Haftstrafen ausgesetzt waren. Zumeist im Rahmen einer positivistischen Rechtsauslegung. Staatliches Recht ist kein Maßstab für Gerechtigkeit, denn in einem Staat kann keine Gerechtigkeit herrschen. Auf der ganzen Welt wird im Namen von Recht, Nation und Kapital, Identität und Angst vor „anderen“ unterdrückt, verfolgt und gemordet. Wir fordern ein Ende dieses Wahnsinns, der durch die herrschenden Strukturen ermöglicht und vorangetrieben wird. </p><p>&nbsp;</p><p><strong>No nation - No border! Fight law and order!</strong> </p><p>&nbsp;</p><p><em><strong>Anarchistische Gruppe Freiburg - Mai 2010<br></strong></em></p><p>www.ag-freiburg.org</p><p>www.twitter.com/agfreiburg</p>
_Reaktion auf die Ermordung von fünf politischen Gefangenen im Iran am 9\. Mai 2010_ Am Morgen des 9. Mai 2010 wurden im Iran 5 Menschen hingerichtet. Die drei Lehrer und eine kurdische Frauenaktivistin waren der Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) angeklagt. Dem fünften Erhängten wurde vorgeworfen, Mitglied der Organisation Tondar zu sein. „Tondar“ bedeutet im Iranischen „Donner“ und steht auch für Widerstand und Unruhe gegen (alltägliche) Repression. Im Moment sind noch weitere 18 kurdische Gefangene zum Tode verurteilt, im Jahr 2009 wurden insgesamt 388 Menschen im Iran offiziell hingerichtet. Zu diesen justiziellen Hinrichtungen kommen u.a. die Opfer polizeilicher Repression. So sind seit den Wahlen am 12. Juni 2009 mindestens 40 Menschen bei Protesten und Demonstrationen ums Leben gekommen. Die Anarchistische Gruppe Freiburg solidarisiert sich mit den Kämpfen der Menschen im Iran, die für ein selbstbestimmtes Leben eintreten und autoritäre Strukturen in Frage stellen. Ob auf der Straße, hinter Schreibtischen oder im Gefängnis. Wir kritisieren die Tötung von Menschen durch den Staat aufs Schärfste. Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in Staaten, die Hinrichtungen durchführen. Jährlich sterben hierdurch mehrere tausend Menschen, die zuvor oftmals Folter, Isolation und langen Haftstrafen ausgesetzt waren. Zumeist im Rahmen einer positivistischen Rechtsauslegung. Staatliches Recht ist kein Maßstab für Gerechtigkeit, denn in einem Staat kann keine Gerechtigkeit herrschen. Auf der ganzen Welt wird im Namen von Recht, Nation und Kapital, Identität und Angst vor „anderen“ unterdrückt, verfolgt und gemordet. Wir fordern ein Ende dieses Wahnsinns, der durch die herrschenden Strukturen ermöglicht und vorangetrieben wird. **No nation - No border! Fight law and order!** _ **Anarchistische Gruppe Freiburg - Mai 2010 **_ www.ag-freiburg.org www.twitter.com/agfreiburg
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antifa
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[B][ChaWi] Dritter Offener Antifa Tresen
[ 149737 ]
[ "Antifaschismus" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p><span>Wir laden zum 3. offenen Antifa-Tresen nach Charlottenburg. Ab ca. 20.00 Uhr wird es einen Vortrag zu "Ideologien und Strategien der selbsternannten neuen Rechten" geben. Davor und danach gibt es wie immer Kicker, Billard, Musik, Snacks und Getränke. Bei schönem Wetter im Garten.
<p><span>Wir laden zum 3. offenen Antifa-Tresen nach Charlottenburg. Ab ca. 20.00 Uhr wird es einen Vortrag zu "Ideologien und Strategien der selbsternannten neuen Rechten" geben. Davor und danach gibt es wie immer Kicker, Billard, Musik, Snacks und Getränke. Bei schönem Wetter im Garten. <!--break--></span></p><p>&nbsp;</p><p><strong>Freitag 31.07. // Ab 19:00 Uhr</strong></p><p><strong>Schlossstraße 19; U2 Sophie-Charlotte-Platz</strong></p><p><span>(der Ort ist barrierefrei)</span></p>
Wir laden zum 3. offenen Antifa-Tresen nach Charlottenburg. Ab ca. 20.00 Uhr wird es einen Vortrag zu "Ideologien und Strategien der selbsternannten neuen Rechten" geben. Davor und danach gibt es wie immer Kicker, Billard, Musik, Snacks und Getränke. Bei schönem Wetter im Garten. **Freitag 31.07. // Ab 19:00 Uhr** **Schlossstraße 19; U2 Sophie-Charlotte-Platz** (der Ort ist barrierefrei)
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KTS Montagsplenum vom 02.01.2012
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Das Café Irrlicht verteidigen!
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[ "Antifaschismus", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]
[ "Schopfheim", "Freiburg" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p>Am 28. Dezember 2011 gab es einen erneuten <a href="/node/52625">Brandanschlag</a> auf das <a href="http://irrlicht.org/">Café Irrlicht</a> in Schopfheim. Um 3:15 Uhr wurde in einem Altpapier-Container vor dem linken Zentrum ein Feuer <a href="http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&amp;id_breve=3973">gelegt</a>, das auf das Gebäude übergriff. Bereits am 1. Juli war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. <br>Die Fassade und ein Fensterladen des linken Jugendzetrums wurden durch den Brand stark in Mitleidenschaft gezogen. Bereits zuvor hatten Vermummte aus einem Auto heraus Irrlicht-BesucherInnen mit Pyrotechnik angegriffen. Glücklicherweise gab es keine&nbsp;&nbsp; verletzten Menschen. Dennoch tragen hier offenbar Rechtsradikale zur weiteren Bedrohung eines der letzten linken Kultur- und Politprojekte in der Region bei. </p><p>
<p>Am 28. Dezember 2011 gab es einen erneuten <a href="/node/52625">Brandanschlag</a> auf das <a href="http://irrlicht.org/">Café Irrlicht</a> in Schopfheim. Um 3:15 Uhr wurde in einem Altpapier-Container vor dem linken Zentrum ein Feuer <a href="http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&amp;id_breve=3973">gelegt</a>, das auf das Gebäude übergriff. Bereits am 1. Juli war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. <br>Die Fassade und ein Fensterladen des linken Jugendzetrums wurden durch den Brand stark in Mitleidenschaft gezogen. Bereits zuvor hatten Vermummte aus einem Auto heraus Irrlicht-BesucherInnen mit Pyrotechnik angegriffen. Glücklicherweise gab es keine&nbsp;&nbsp; verletzten Menschen. Dennoch tragen hier offenbar Rechtsradikale zur weiteren Bedrohung eines der letzten linken Kultur- und Politprojekte in der Region bei. </p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Dazu kommt, dass das selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentrum seit einigen Monaten erneut von der Politik <a href="http://www.kts-freiburg.org/spip/spip.php?article1348">bedroht</a> ist. So versuchen auch "demokratische Parteien" ein antilinkes Klima zu schüren und zu unterstützen. Auf Nachdruck der örtlichen SPD soll das Irrlicht geschlossen werden, sollte es teuren Auflagen nicht nachkommen. Anstatt sich der Bekämpfung (Neo-)Faschistischer Strukturen zu widmen, unterstützen die Provinz-PolitikerInnen lieber den rechten Mob. </p><p><br>In Zeiten wo rechte Übergriffe Alltag werden, wo wir ständig von Brandanschlägen auf Autonome Zentren lesen, ob in Bern, in Lyon, in Freiburg, in Magdeburg oder in Kreuzberg vor zehn Tagen, müssen wir uns zur Wehr setzen. Es gilt solidarische Strukturen zu vernetzen und für eine antifaschistische Zukunft zu kämpfen. </p><p><br>Wir unterstützen den weiteren Aufbau antifaschistischer und autonomer Strukturen in Schopfheim und Überall! Verteidigt linke Räume und schlagt die Nazis zurück! </p><p>&nbsp;</p><p><sub>KTS Montagsplenum vom 02.01.2012 <br>Plätze. Häuser. Alles.</sub><br><a href="http://www.kts-freiburg.org/spip/spip.php?article1348"></a> </p>
Am 28. Dezember 2011 gab es einen erneuten [Brandanschlag](/node/52625) auf das [Café Irrlicht](http://irrlicht.org/) in Schopfheim. Um 3:15 Uhr wurde in einem Altpapier-Container vor dem linken Zentrum ein Feuer [gelegt](http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=3973), das auf das Gebäude übergriff. Bereits am 1. Juli war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Die Fassade und ein Fensterladen des linken Jugendzetrums wurden durch den Brand stark in Mitleidenschaft gezogen. Bereits zuvor hatten Vermummte aus einem Auto heraus Irrlicht-BesucherInnen mit Pyrotechnik angegriffen. Glücklicherweise gab es keine verletzten Menschen. Dennoch tragen hier offenbar Rechtsradikale zur weiteren Bedrohung eines der letzten linken Kultur- und Politprojekte in der Region bei. Dazu kommt, dass das selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentrum seit einigen Monaten erneut von der Politik [bedroht](http://www.kts- freiburg.org/spip/spip.php?article1348) ist. So versuchen auch "demokratische Parteien" ein antilinkes Klima zu schüren und zu unterstützen. Auf Nachdruck der örtlichen SPD soll das Irrlicht geschlossen werden, sollte es teuren Auflagen nicht nachkommen. Anstatt sich der Bekämpfung (Neo-)Faschistischer Strukturen zu widmen, unterstützen die Provinz-PolitikerInnen lieber den rechten Mob. In Zeiten wo rechte Übergriffe Alltag werden, wo wir ständig von Brandanschlägen auf Autonome Zentren lesen, ob in Bern, in Lyon, in Freiburg, in Magdeburg oder in Kreuzberg vor zehn Tagen, müssen wir uns zur Wehr setzen. Es gilt solidarische Strukturen zu vernetzen und für eine antifaschistische Zukunft zu kämpfen. Wir unterstützen den weiteren Aufbau antifaschistischer und autonomer Strukturen in Schopfheim und Überall! Verteidigt linke Räume und schlagt die Nazis zurück! KTS Montagsplenum vom 02.01.2012 Plätze. Häuser. Alles. [](http://www.kts-freiburg.org/spip/spip.php?article1348)
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Blockupy Freiburg
1,400,194,593
[FR] Bericht zum Blockupy-Kongress in Freiburg
[ 113931, 113932, 113933 ]
[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung" ]
[ "Freiburg" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p>Im Vorfeld der europaweiten, dezentralen Aktionstage vom 15. bis 25. Mai hat das Bündnis Blockupy Freiburg am 9. und 10. Mai einen Blockupy-Kongress an der Universität Freiburg veranstaltet. Damit wird auch in Freiburg diskutiert, wo sich der Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik mit den Kämpfen und Erfahrungen im Alltag verbinden lässt und es wird festgestellt: Blockupy ist mehr als nur die Aktionstage in Frankfurt. Zum Kongress gab die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) zudem ein <a href="https://rdl.de/beitrag/der-kapitalismus-ist-die-krise-blockupy-kongre-freiburg-2014">Interview bei Radio Dreyeckland</a>.</p><p>
<p>Im Vorfeld der europaweiten, dezentralen Aktionstage vom 15. bis 25. Mai hat das Bündnis Blockupy Freiburg am 9. und 10. Mai einen Blockupy-Kongress an der Universität Freiburg veranstaltet. Damit wird auch in Freiburg diskutiert, wo sich der Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik mit den Kämpfen und Erfahrungen im Alltag verbinden lässt und es wird festgestellt: Blockupy ist mehr als nur die Aktionstage in Frankfurt. Zum Kongress gab die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) zudem ein <a href="https://rdl.de/beitrag/der-kapitalismus-ist-die-krise-blockupy-kongre-freiburg-2014">Interview bei Radio Dreyeckland</a>.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Bereits die internationalistische Eröffnungsveranstaltung am Freitagabend stieß auf großes Interesse bei den Gästen. Die europäische Dimension des Protestes gegen die Krisenpolitik machten Podiumsgäste aus Italien und Spanien deutlich. Ein Aktivst des italienischen GlobalProject-Netzwerkes und ein Aktivist der M15-Bewegung aus Spanien berichteten von den Folgen der Austeritätspolitik, aber auch von ihren Kämpfen vor Ort und diskutierten gemeinsam mit einem Vertreter der interventionistischen Linken über Perspektiven des Widerstandes, die sich mit Blockupy 2014 und den europäischen, dezentralen Aktionstagen bieten. Dabei wurde deutlich, dass eine europäische Perspektive auf die Krise notwendig ist und somit auch eine Transnationalisierung der Kämpfe gegen Troika, Krisenpolitik und Kapitalismus unerlässlich bleibt. </p><p><span>&nbsp;</span></p> <p>„Die Krisenpolitik der Europäischen Union schafft Grenzen, die&nbsp;uns gegeneinander ausspielen, spalten und erpressen sollen.“ so Tina Brankovic, Pressesprecherin des Bündnisses, „die Bundesregierung und viele Medien sagen, Deutschland sei mit diesem „Erfolgsmodell“ als Gewinnerin durch die Krise gekommen. Aber wer hat auf wessen Kosten etwas gewonnen? Mitten im reichen Europa stehen Kinder morgens hungrig auf und gehen abends hungrig ins Bett, steigt die Selbstmord- und Burnoutrate, ist medizinische Versorgung eine Frage des Geldbeutels, werden Sozialsysteme zerstört, Familien aus ihren Wohnung vertrieben, wird jungen Menschen die Ausbildung verwehrt, Menschen auf der Flucht verfolgt und abgeschoben – hier in Deutschland, überall in Europa, an jedem Ort der Welt. Der wachsende Reichtum der Wenigen entspringt der Armut der Vielen. Gemeinsam als Teil einer europwaweiten Bewegung sagen wir: Die Krise des Kapitalismus wird nicht durch noch mehr Kapitalismus gelöst. Der Kapitalismus selbst ist die Krise.“</p><p>&nbsp;</p> <p>Am Samstagvormittag wurden unter dem Titel „Der EZB den roten Teppich wegziehen“ die Pläne gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Herbst 2014 vorgestellt, Einblicke in den zapatistischen Aufstand in Mexiko gegeben und die Situation sozialer Bewegungen in Italien diskutiert. Das Nachmittagsprogramm drehte sich um Krisentheorien, Formen und Entwicklungen der Selbstorganisierung in Griechenland wurden vorgestellt und die fortwährenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens war Thema. Schließlich wurde sich der Frage gestellt, was Strategien gegen eine wachsende (neue) Rechte in der Krise sein können und neue Gewerkschaftsansätze vorgestellt. Ein Workshop zu Pflege- und Sorgearbeit unterstrich die besondere Betroffenheit dieses Sektors durch die aktuellen Krisenpolitik.</p><p>&nbsp;</p> <p>Blockupy ist Teil einer europaweiten Vernetzung von Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen, Parteien und Flüchtlingsinitiativen. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von einer Vielzahl von Einzelpersonen sowie Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosenforum, Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „…umsGanze!“. Der Kongress wurde u.a. organisiert von: ALFR – Antifaschistische Linke Freiburg, Anarchistische Gruppe Freiburg, Die Linke SDS und die Linksjugend [‘solid].</p>
Im Vorfeld der europaweiten, dezentralen Aktionstage vom 15. bis 25. Mai hat das Bündnis Blockupy Freiburg am 9. und 10. Mai einen Blockupy-Kongress an der Universität Freiburg veranstaltet. Damit wird auch in Freiburg diskutiert, wo sich der Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik mit den Kämpfen und Erfahrungen im Alltag verbinden lässt und es wird festgestellt: Blockupy ist mehr als nur die Aktionstage in Frankfurt. Zum Kongress gab die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) zudem ein [Interview bei Radio Dreyeckland](https://rdl.de/beitrag/der-kapitalismus-ist-die-krise-blockupy- kongre-freiburg-2014). Bereits die internationalistische Eröffnungsveranstaltung am Freitagabend stieß auf großes Interesse bei den Gästen. Die europäische Dimension des Protestes gegen die Krisenpolitik machten Podiumsgäste aus Italien und Spanien deutlich. Ein Aktivst des italienischen GlobalProject-Netzwerkes und ein Aktivist der M15-Bewegung aus Spanien berichteten von den Folgen der Austeritätspolitik, aber auch von ihren Kämpfen vor Ort und diskutierten gemeinsam mit einem Vertreter der interventionistischen Linken über Perspektiven des Widerstandes, die sich mit Blockupy 2014 und den europäischen, dezentralen Aktionstagen bieten. Dabei wurde deutlich, dass eine europäische Perspektive auf die Krise notwendig ist und somit auch eine Transnationalisierung der Kämpfe gegen Troika, Krisenpolitik und Kapitalismus unerlässlich bleibt. „Die Krisenpolitik der Europäischen Union schafft Grenzen, die uns gegeneinander ausspielen, spalten und erpressen sollen.“ so Tina Brankovic, Pressesprecherin des Bündnisses, „die Bundesregierung und viele Medien sagen, Deutschland sei mit diesem „Erfolgsmodell“ als Gewinnerin durch die Krise gekommen. Aber wer hat auf wessen Kosten etwas gewonnen? Mitten im reichen Europa stehen Kinder morgens hungrig auf und gehen abends hungrig ins Bett, steigt die Selbstmord- und Burnoutrate, ist medizinische Versorgung eine Frage des Geldbeutels, werden Sozialsysteme zerstört, Familien aus ihren Wohnung vertrieben, wird jungen Menschen die Ausbildung verwehrt, Menschen auf der Flucht verfolgt und abgeschoben – hier in Deutschland, überall in Europa, an jedem Ort der Welt. Der wachsende Reichtum der Wenigen entspringt der Armut der Vielen. Gemeinsam als Teil einer europwaweiten Bewegung sagen wir: Die Krise des Kapitalismus wird nicht durch noch mehr Kapitalismus gelöst. Der Kapitalismus selbst ist die Krise.“ Am Samstagvormittag wurden unter dem Titel „Der EZB den roten Teppich wegziehen“ die Pläne gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Herbst 2014 vorgestellt, Einblicke in den zapatistischen Aufstand in Mexiko gegeben und die Situation sozialer Bewegungen in Italien diskutiert. Das Nachmittagsprogramm drehte sich um Krisentheorien, Formen und Entwicklungen der Selbstorganisierung in Griechenland wurden vorgestellt und die fortwährenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens war Thema. Schließlich wurde sich der Frage gestellt, was Strategien gegen eine wachsende (neue) Rechte in der Krise sein können und neue Gewerkschaftsansätze vorgestellt. Ein Workshop zu Pflege- und Sorgearbeit unterstrich die besondere Betroffenheit dieses Sektors durch die aktuellen Krisenpolitik. Blockupy ist Teil einer europaweiten Vernetzung von Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen, Parteien und Flüchtlingsinitiativen. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von einer Vielzahl von Einzelpersonen sowie Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosenforum, Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „…umsGanze!“. Der Kongress wurde u.a. organisiert von: ALFR – Antifaschistische Linke Freiburg, Anarchistische Gruppe Freiburg, Die Linke SDS und die Linksjugend [‘solid].
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Polizei darf wieder Razzia machen
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[ "Repression" ]
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<p><span>Als Folge der Militärdiktatur wurden Griechenlands Hochschulen polizeifreie Räume. Sozialisten und Konservative stimmten jetzt in seltener Eintracht für das Aus des weltweit einmaligen Uni-Asyls. </span></p><p>
<p><span>Als Folge der Militärdiktatur wurden Griechenlands Hochschulen polizeifreie Räume. Sozialisten und Konservative stimmten jetzt in seltener Eintracht für das Aus des weltweit einmaligen Uni-Asyls. </span></p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>ATHEN <em>dpa</em> | Das griechische Parlament hat am Mittwoch das weltweit einzigartige griechische Universitäts-Asyl mit großer Mehrheit abgeschafft. Damit kann die Polizei ab sofort bei Unruhen und Kriminalfällen in Universitäten und Hochschulen ebenso eingreifen wie in anderen öffentlichen Gebäuden und Anlagen. "Das Uni-Asyl wurde (bislang) missbraucht und verdreht" sagte Bildungsministerin Anna Diamantopoulou im griechischen Parlament. "Es wird abgeschafft." </p><p>&nbsp;</p><p> Ministerpräsident Giorgos Papandreou setzte sich eigens mit dem Chef der bürgerlichen Opposition, Antonis Samaras, telefonisch in Verbindung, um eine Einigung im Parlament zu erzielen. Es ist das erste Mal seit mehr als 35 Jahren, dass die beiden großen Parteien, die regierenden Sozialisten und die bürgerliche Nea Dimokratia (ND), gemeinsam einem Gesetz zustimmen. </p><p>&nbsp;</p><p><span>Die zwei kleinen linken Parteien im Parlament, die Kommunisten (KKE) und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), kündigten der Aufhebung des Asyls den Kampf an. Vor dem Parlament demonstrierten rund ein Tausend Studenten und skandierten, die Abschaffung des Asyls sei "ein Kriegsgrund" für sie. Es kam zu Tumulten. </span></p><p>&nbsp;</p><p><span>Das Universitäts-Asyl galt in Griechenland als Schutz gegen Polizeiinterventionen mit politischen Hintergrund. Während der Obristenjunta (1967-1974) war ein Studentenaufstand am 17. November 1973 blutig niedergeschlagen worden. Auch ein Panzer war damals eingesetzt worden, um das Tor des von Studenten besetzten Polytechnikums in Athen zu rammen. Nach der Wiederherstellung der Demokratie (1974) durfte die Polizei nur nach komplizierten Genehmigungsverfahren in Universitäten intervenieren. In den vergangenen Jahren benutzten immer wieder militante Autonome das Asyl der Universitäten-Gelände als Schutz vor dem Zugriff der Polizei.</span></p>
Als Folge der Militärdiktatur wurden Griechenlands Hochschulen polizeifreie Räume. Sozialisten und Konservative stimmten jetzt in seltener Eintracht für das Aus des weltweit einmaligen Uni-Asyls. ATHEN _dpa_ | Das griechische Parlament hat am Mittwoch das weltweit einzigartige griechische Universitäts-Asyl mit großer Mehrheit abgeschafft. Damit kann die Polizei ab sofort bei Unruhen und Kriminalfällen in Universitäten und Hochschulen ebenso eingreifen wie in anderen öffentlichen Gebäuden und Anlagen. "Das Uni-Asyl wurde (bislang) missbraucht und verdreht" sagte Bildungsministerin Anna Diamantopoulou im griechischen Parlament. "Es wird abgeschafft." Ministerpräsident Giorgos Papandreou setzte sich eigens mit dem Chef der bürgerlichen Opposition, Antonis Samaras, telefonisch in Verbindung, um eine Einigung im Parlament zu erzielen. Es ist das erste Mal seit mehr als 35 Jahren, dass die beiden großen Parteien, die regierenden Sozialisten und die bürgerliche Nea Dimokratia (ND), gemeinsam einem Gesetz zustimmen. Die zwei kleinen linken Parteien im Parlament, die Kommunisten (KKE) und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), kündigten der Aufhebung des Asyls den Kampf an. Vor dem Parlament demonstrierten rund ein Tausend Studenten und skandierten, die Abschaffung des Asyls sei "ein Kriegsgrund" für sie. Es kam zu Tumulten. Das Universitäts-Asyl galt in Griechenland als Schutz gegen Polizeiinterventionen mit politischen Hintergrund. Während der Obristenjunta (1967-1974) war ein Studentenaufstand am 17. November 1973 blutig niedergeschlagen worden. Auch ein Panzer war damals eingesetzt worden, um das Tor des von Studenten besetzten Polytechnikums in Athen zu rammen. Nach der Wiederherstellung der Demokratie (1974) durfte die Polizei nur nach komplizierten Genehmigungsverfahren in Universitäten intervenieren. In den vergangenen Jahren benutzten immer wieder militante Autonome das Asyl der Universitäten-Gelände als Schutz vor dem Zugriff der Polizei.
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Kundgebung + Performance: „Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?"
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[ "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Berlin", "Frackville", "Houston", "Pennsylvania", "Texas", "USA" ]
[ "Deutschland", "D-Osten", "Weltweit" ]
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<p>Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert.&nbsp;Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern?</p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Kundgebung und Performance:&nbsp;</span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Sa. 04. Juli 2015 - 15:30&nbsp;</span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">US Botschaft&nbsp;</span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Pariser Platz / Brandenburger Tor&nbsp;</span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Berlin - Mitte</span></p><p>
<p>Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert.&nbsp;Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern?</p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Kundgebung und Performance:&nbsp;</span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Sa. 04. Juli 2015 - 15:30&nbsp;</span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">US Botschaft&nbsp;</span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Pariser Platz / Brandenburger Tor&nbsp;</span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Berlin - Mitte</span></p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Wir wissen, dass die in der Verfassung der USA garantierten Grundrechte nur für sehr wenige Menschen und dann auch nur zum Teil gelten. Wir glauben auch nicht, dass diese Grundrechte jemals für alle gewährt werden. <br><br>Der afroamerikanische Vorkämpfer für Menschenrechte und ehemalige Sklave Frederick Douglas fragte bereits 1852: „Was bedeutet dem amerikanischen Sklaven der 4. Juli?"<br><br>In Anlehnung daran fragen wir heute: „Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?"<br><br>Mit Beiträgen von Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und anderen sowie verschiedenen Protestformen suchen wir gemeinsam darauf Antworten.<br><br>Kommt am Sa. den 4. Juli 2015 um 15:30 mit uns vor die US Botschaft am Pariser Platz in Berlin!</p><p><br>http://www.freiheit-fuer-mumia.de&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; </p><p>http://www.mumia-hoerbuch.de&nbsp;&nbsp;&nbsp; </p><p>http://www.bring-mumia-home.de</p>
Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert. Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern? Kundgebung und Performance: Sa. 04. Juli 2015 - 15:30 US Botschaft Pariser Platz / Brandenburger Tor Berlin - Mitte Wir wissen, dass die in der Verfassung der USA garantierten Grundrechte nur für sehr wenige Menschen und dann auch nur zum Teil gelten. Wir glauben auch nicht, dass diese Grundrechte jemals für alle gewährt werden. Der afroamerikanische Vorkämpfer für Menschenrechte und ehemalige Sklave Frederick Douglas fragte bereits 1852: „Was bedeutet dem amerikanischen Sklaven der 4. Juli?" In Anlehnung daran fragen wir heute: „Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?" Mit Beiträgen von Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und anderen sowie verschiedenen Protestformen suchen wir gemeinsam darauf Antworten. Kommt am Sa. den 4. Juli 2015 um 15:30 mit uns vor die US Botschaft am Pariser Platz in Berlin! http://www.freiheit-fuer-mumia.de http://www.mumia-hoerbuch.de http://www.bring-mumia-home.de
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Joshua Stephens im Gespräch mit dem syrischen Anarchisten Nadir Atassi
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[ "Antifaschismus", "Antispeziesismus & Tierrechte", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Repression" ]
[ "Syrien" ]
[ "Weltweit" ]
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<div> <div> <p>Der Anteil der syrischen AnarchistInnen am Aufstand gegen das Regime von Assad II mag quantitativ nicht bedeutend sein, sollte aber trotzdem eigentlich ein Bezugspunkt für eine europäische Linke sein bei der Fragestellung, wen man/frau/.... &nbsp;denn eigentlich in diesem scheinbar unübersichtlich gewordenen Konflikt unterstützen könne. Auch aus diesem Grund haben wir in der Vergangenheit englischsprachige Texte von oder über syrischen AnarchistInnen übernommen und/oder auf linksunten veröffentlicht. In der aktuellen <a href="http://www.graswurzel.net/382/a-syrien.shtml">Graswurzelrevolution</a> ist ein Interview mit dem syrischen Anarchisten Nadir Atassi auf deutsch erschienen, das wir im Folgenden dokumentieren.<em>
<div> <div> <p>Der Anteil der syrischen AnarchistInnen am Aufstand gegen das Regime von Assad II mag quantitativ nicht bedeutend sein, sollte aber trotzdem eigentlich ein Bezugspunkt für eine europäische Linke sein bei der Fragestellung, wen man/frau/.... &nbsp;denn eigentlich in diesem scheinbar unübersichtlich gewordenen Konflikt unterstützen könne. Auch aus diesem Grund haben wir in der Vergangenheit englischsprachige Texte von oder über syrischen AnarchistInnen übernommen und/oder auf linksunten veröffentlicht. In der aktuellen <a href="http://www.graswurzel.net/382/a-syrien.shtml">Graswurzelrevolution</a> ist ein Interview mit dem syrischen Anarchisten Nadir Atassi auf deutsch erschienen, das wir im Folgenden dokumentieren.<em><!--break--></em></p> <p>&nbsp;</p> <p>Seit die USA verstärkt mit einer militärischen Intervention in Syrien drohen, wird der Konflikt in Syrien beschrieben mit dem brutalen Regime von Bashar al-Assad auf der einen und islamistischen Elementen in der Widerstandsbewegung auf der anderen Seite. Das hat zur Folge, dass sich Kritik an der US-Position auch mit dem Widerspruch auseinandersetzen muss, Al-Qaeda-nahe Gruppen, die das Assad-Regime stürzen wollen, zu unterstützen. Laut einem kürzlich im Magazin Fast Company erschienenen Artikel, gibt es ein breites und vielfältiges Netzwerk unbewaffneten, demokratischen Widerstands gegen Assads Regime, das von lokalen politischen Initiativen, KünstlerIInnenkoalitionen, Menschenrechtsorganisatio­nen, gewaltfreien Gruppen und so weiter getragen wird. (Die Syria Nonviolence Movement erstellte eine interaktive Karte online1&nbsp;, die das komplexe Verbindungsnetzwerk zeigt.)</p><p>&nbsp;</p> <p>Gleichzeitig gewannen die Texte und Berichte von syrischen Anar­chistInnen enormen Einfluss in anderen Kämpfen in der arabischen Welt. So wird AnarchistInnen, die in Assads Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden, in Texten von PalästinenserInnen und während Demonstrationen für palästinensische politische Gefangene in Israel gedacht. Bei dieser Entwicklung fallen zwei Charakteristika beson­ders ins Auge: Erstens die Art und Weise, mit der AnarchistInnen in der arabischen Welt Kritik an den von den USA aufrechterhaltenen Widersprüchen zur Legitimation ihrer Außenpolitik üben und intervenieren und sie somit ad absurdum führen. Und zweitens den andauernden Austausch zwischen antiautoritären Bewegungen in der arabischen Welt, die westliche Referenzpunkte umgeht. Ob die zentrale Forderung der syrischen AnarchistInnen nach Selbstbestimmung als zentrales Organisierungsprinzip der unmittelbaren Realität der Gewalt in Syrien oder den Einflüssen ausländischer Interessen widerstehen kann, bleibt eine offene Frage.</p><p>&nbsp;</p> <p>Nadar Atassi ist syrischer Politikwissenschaftler und Autor. Ursprünglich kommt er aus Homs, pendelt aber zurzeit zwischen den USA und Beirut. Er betreibt den Blog Darth Nader2&nbsp;, der sich mit Ereignissen der Syrischen Revolution auseinandersetzt. Ich habe mich mit ihm über die anarchistischen Spuren in der Syrischen Revolution und die Möglichkeit einer Intervention der USA unterhalten.</p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Joshua Stephens (Truthout): AnarchistInnen waren von Anfang an in der Syrischen Revolution aktiv und haben auch darüber geschrieben. Wissen Sie etwas darüber, welche Aktivitäten es davor gab? Gab es bedeutende Ereignisse, in denen sich Anarchismus in Syrien geäußert hat?</strong></p> <p>&nbsp;</p> <p><em>Nadir Atassi: </em>Wegen des autoritären Charakters des syrischen Regimes gab es vor der Revolution immer sehr wenig Handlungsspielraum. Wenn wir jedoch vom Anarchismus im arabischen Raum sprechen, dann kamen bedeutende Stimmen aus Syrien.</p><p>&nbsp;</p> <p>Obwohl es keine Organisierung gab, die explizit „anarchistisch“ war, gewannen syrische Blog­ger und Autoren mit anarchistischen Einflüssen in den letzten zehn Jahren immer mehr Be­deutung in der „Szene“.</p><p>&nbsp;</p> <p>Mazen Kamalmaz3&nbsp;&nbsp;ist ein syrischer Anarchist, der in den letzten Jahren viel geschrieben hat. Seine Texte beinhalten viel anarchistische Theorie, die er auf aktuelle Anlässe bezog. Und er war eine bedeutende Stimme des arabischen Anarchismus, lange bevor der Aufstand begann. Er hat viel auf Arabisch geschrieben und kürzlich hielt er einen Vortrag in einem Café in Kairo mit dem Titel: „Was ist Anarchismus?“</p><p>&nbsp;</p> <p>Bezüglich der Organisierung war die Situation jedoch eine andere. In der repressiven Landschaft eines autoritären Regi­mes mussten viele kreativ sein und Möglichkeiten, die sich ihnen boten, nutzen, um irgendeine Form von Bewegung zu organisieren. Das hat de facto zu einer dezentralen Art sich zu organisieren geführt. Zum Beispiel entstanden während der zweiten palästinensischen Intifada und des Irakkrieges Stu­dierendenbewegungen an den syrischen Universitäten. Das war eine Art öffentlicher Un­mutsäußerungen, die das Regime tolerierte. Es wurden Demonstrationen organisiert, um gegen den Irakkrieg zu demon­strieren, oder in Solidarität mit der palästinensischen Intifada. Obwohl viele Mukhabarat4&nbsp;-Mitglieder diese Bewegungen infiltrierten und streng überwachten, handelte es sich dabei um eine rein spontane Erhebung seitens der Studierenden.</p><p>&nbsp;</p> <p>Und obwohl sich die Studierenden sehr bewusst waren, wie stark sie überwacht wurden (der Mukhabarat begleitete die Demos mit Notizbüchern, in die sie die gerufenen und auf Transparente geschriebenen Parolen notierten), nutzten sie diesen kleinen politischen Handlungsspielraum, der ihnen gewährt wurde, um schrittweise auch innenpolitische Themen im Rahmen der vom Regime ge­währten Proteste zu außenpolitischen Themen anzusprechen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Eines der gewagtesten Ereignisse, von denen ich gehört ha­be, war, als Studierende der Aleppo-Universität während eines Protests gegen den Irakkrieg Schilder mit dem Slogan „Nein zur Notstandsgesetzge­bung“ hochhielten. [In Syrien gelten seit 1963 Notstandsge­setze]. Solche Aktionen hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Viele der Studierenden, die sich während dieser Proteste spontan als charismatische Organisatoren hervorgetan haben, verschwanden zu einem sehr frühen Zeitpunkt der jetzigen Aufstände. Das Regime war misstrauisch gegenüber den Netzwerken der Aktivisten, die aus den vorangegangenen Bewegungen entstanden sind, und ist deshalb gegen diese friedlichen Aktivisten vorgegangen, von denen es wusste, dass sie eine Bedrohung darstellen könnten. (Und gleichzeitig wurde das Regime nachsichtiger mit den Netzwerken der Djihadisten und ließ Ende 2011 hunderte von ihnen aus dem Gefängnis frei.) An der Aleppo-Universität gibt es zu­fälligerweise eine sehr bekannte Studierendenbewegung, die den Aufstand unterstützt, so dass die Uni auch als „Universität der Revolution“ bekannt ist. Später hat das Regime die Universität angegriffen und viele Studierende im Architek­turinstitut getötet.</p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Joshua Stephens (Truthout): Sie haben kürzlich auf Ihrem Blog über eine mögliche US-Intervention als eine Art Folge einer Iranischen und Russischen Intervention zugunsten Assads und islamistischer Intervention in revolutionäre Bewegungen geschrieben. Fast wie kürzlich in Ägypten scheinen AnarchistInnen eine herausragende Stimme zu sein, die sich gegen zwei unbefriedigende Säulen in der Berichterstattung der Mainstream-Medien erhebt – eine Stimme, die von Selbstorganisierung spricht. Ist das eine zutreffende Interpretation?</strong></p> <p>&nbsp;</p> <p><em>Nadir Atassi: </em>Ja, ich glaube, das stimmt. Aber ich würde auch ein paar Dinge klarstellen. Am Beispiel Syrien gibt es viele, auf die diese Beschreibung zutrifft; nicht nur auf AnarchistInnen sondern auch auf TrotzkistInnen, MarxistInnen, Linke und sogar auf einige Liberale. Der ständige Verweis auf Selbstbestimmung basiert auch auf Autonomie und Dezentralisierung und nicht auf der irgendwie nationalistischen, zentralisierten Selbstbestimmung „eines Volkes“ nach Wilsons Vorstellung. Es geht darum, dass die Syre­rInnen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen – nicht im nationalistischen Sinn, sondern auf mikro-politischer Ebene.</p><p>&nbsp;</p> <p>Syrische Selbstbestimmung be­deutet zum Beispiel nicht, dass es eine Linie gibt, der alle Sy­rerInnen folgen, sondern dass jede Person ihre eigene Linie bestimmt, ohne dass andere Einfluss darauf nehmen. Syrische KurdInnen haben in dieser Konzeption zum Beispiel auch das Recht auf volle Selbstbestimmung, anstatt sie in eine beliebige syrische Identität zu zwingen und zu sagen, dass alle Menschen, denen diese Identität zugeschrieben wird, das gleiche Schicksal teilen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Sprechen wir über Parteien, wie zum Beispiel das Regime, aber auch seine ausländischen Verbündeten und die Djihadisten, die gegen syrische Selbstbestimmung sind. Das sind sie aber nicht, weil es eine Idee sy­rischer Selbstbestimmung gibt, gegen die sie sind, sondern sie wollen ihre eigene Idee allen anderen aufzwingen. Das Regime ist und war immer gegen syrische Selbstbestimmung, weil es die gesamte politische Macht in Händen hält und sich weigert, sie zu teilen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die Islamisten sind gegen syrische Selbstbestimmung, nicht weil es ihnen ihre islamistische Tugend verbietet (deshalb sind auch viele Liberale gegen sie), sondern weil sie ein Bild vor Augen haben, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte. Das wollen sie anderen aufzwingen. Auch das ist gegen die syrische Selbstbestimmung.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die Alliierten des Assad-Regi­mes, Iran, Russland und verschiedene ausländische Milizen, sind gegen syrische Selbstbestimmung, weil sie entschlossen sind, dieses Regime zu stützen, weil sie sich entschieden haben, dass ihre geo­politischen Interessen über denen der SyrerInnen stehen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die Berichterstattung der Main­streammedien versucht immer Menschen so darzustellen, als würden sie in Verhältnissen leben, in denen es nur zwei Seiten gibt. Aber die syrische Revolution brach aus, als die Menschen Selbstbestimmung von der einen Partei forderten, die sie ihnen verwehrte: dem Regime von Bashar al-Assad. Mit der Zeit betraten andere Akteure die Bühne, die den Sy­rerInnen ebenfalls ihre Selbstbestimmung absprachen, da­runter auch einige, die gegen das Regime kämpfen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Aber die Position war es nie, einfach gegen das Regime zu sein, um gegen das Regime zu sein. Von unseren GenossInnen in Ägypten vermute ich auch, dass sie gegen die Ikhwan [Muslimbruderschaft] sind, um gegen die Ikhwan zu sein. Das Regime nahm den Menschen die Selbstbestimmung. Sollte das Regime mit dem Ergebnis abgesetzt werden, dass andere an dessen Stelle treten, die die SyrerInnen dominieren, sollte das nicht als Erfolg gesehen werden.</p><p>&nbsp;</p> <p>Als in Ägypten die Ikhwan an die Macht kamen, machten diejenigen, die sie für eine Beleidigung der Revolution hielten, mit dem Slogan „al thawra musta­mera“ [„die Revolution geht weiter“] weiter. Das wird auch in Syrien passieren, wenn nach dem Sturz des Regimes eine Partei an die Macht kommt, die die SyrerInnen nicht ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen lässt.</p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Joshua Stephens (Truthout): Als ich Mohammad Bamyeh</strong><strong>5</strong>&nbsp;<strong>&nbsp;dieses Jahr interviewte sprach er über Syrien als ein sehr interessantes Beispiel dafür, dass Anarchismus die treibende Methode vor Ort sei. Er hob besonders hervor, dass, wenn mensch von Organisierung in der syrischen Revolution hört, mensch dann von Komitees und anderen Formen hört, die sehr horizontal und autonom sind. Seine Vermutung scheint von Berichten von Menschen wie Budour Hassan genährt zu werden, die Leben und Arbeit Omar Aziz’ dokumentierten.</strong><strong>6</strong>&nbsp;<strong>&nbsp;Sehen Sie diesen Einfluss bei dem, was Ihre GenossInnen machen und berichten?</strong></p> <p>&nbsp;</p> <p><em>Nadir Atassi: </em>Ja, das beschreibt Anarchismus so, wie er gesehen werden sollte, als eine Vielzahl bestimmter Praktiken, statt als Ideologie. Viele Organisierungsansätze im syrischen Aufstand hatten einen anarchistischen Ansatz, wenn auch nicht explizit. Ein Beispiel ist die Arbeit, die der Märtyrer Omar Aziz bei der Entstehung der lokalen Räte leistet, was Tahir-ICN7&nbsp;&nbsp;und Budour Hassan sehr gut dokumentierten. Aziz betrachtete diese Räte im Kern als Organisationen, wo Selbstverwaltung und gegenseitige Hilfe gedeihen können. Ich denke, dass Omars Vision der Arbeitsweise der lokalen Räte Leben eingehaucht hat, auch wenn mensch erwähnen muss, dass die Räte den Fokus auf Selbstverwaltung aufgegeben haben und sich dafür auf Medienarbeit und auf das Beschaffen von Hilfe konzentrieren. Aber ihre Arbeitsweise basiert immer noch auf den Prinzipien der gegenseitigen Hilfe, der Kooperation und des Konsens.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die Stadt Yabroud, die zwischen Damaskus und Homs liegt, ist die Kommune des syrischen Aufstands. Neben dem Vorbild für religiöse Koexistenz, viele ChristInnen leben in der Stadt, wurde Yabroud auch Vorbild für Autonomie und Selbstverwaltung in Syrien. Nachdem sich die Sicherheitskräfte des Regimes auf Befehl Assads aus Yabroud zurückgezogen haben, um woanders eingesetzt zu werden, füllten die BewohnerInnen die Lücke und erklärten „wir or­ganisieren jetzt alle Aspekte des Stadtlebens selbst [sic].“ Angefangen von der Stadtge­staltung bis zur Umbenennung der Schule in „Freiheitsschule“ ist Yabroud das Beispiel dafür, wie viele SyrerInnen, mich eingeschlossen, hoffen, dass das Leben nach Assad aussehen wird. Andere Gegenden, die von reaktionären Djihadis kontrolliert werden, zeichnen ein dunkleres Bild von der Zukunft, aber nichtsdestotrotz ist es wichtig anzuerkennen, dass es Alternativen gibt.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die „Revolutionäre Jugend Syriens“ ist ein Netzwerk von Ak­tivistInnen, das hauptsächlich in Damaskus aktiv ist, eigentlich aber über das ganze Land verstreut. Sie sind eine klandestine Organisation, die extrem wagemutige Demonstrationen machen, oft im Herzen des regi­mekontrollierten Damaskus, vermummt und mit Symbolen und Fahnen der syrischen Revolution zusammen mit kurdischen Fahnen (einem weiteren Tabu in Syrien).</p><p>&nbsp;</p> <p>In Darayya im Umland von Damaskus, wo es von Seiten des Regimes immer wieder zu schweren Kämpfen kommt, seit die Stadt im November 2012 in die Hände der Rebellen gefallen ist, haben sich einige Be­wohnerInnen inmitten all der Kämpfe entschieden, sich zusammenzutun und eine Zeitung zu gründen, die sie Enab Baladi (was so viel bedeutet wie „Trauben von hier“, da Darayya eine berühmte Traubenstadt ist).</p><p>&nbsp;</p> <p>Die Zeitung berichtet sowohl darüber, was in Darayya vor Ort als auch im Rest von Syrien passiert. Sie wird gedruckt und gratis in der ganzen Stadt verteilt.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die Prinzipien Selbstverwaltung, Autonomie, gegenseitige Hilfe und Kooperation gibt es in vielen Organisationen innerhalb des Aufstands. Die Organisationen, die nach einigen dieser Prinzipien handeln, tragen die Totalität des Aufstandes nicht mit. Es gibt reaktionäre Elemente, sektiererische Elemente, imperialistische Elemente. Aber davon haben wir ja schon immer viel gehört, oder nicht? Es gibt Leute die auf Ba­sis guter Prinzipien großartige Arbeit machen und Unterstützung verdienen.</p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Joshua Stephens (Truthout): Wie würde eine US-Intervention die Gestalt oder die Dynamik der Revolution verändern?</strong></p> <p>&nbsp;</p> <p><em>Nadir Atassi: </em>Generell denke ich, dass Interventionen den Aufstand sehr negativ beeinflusst haben. Eine US-Intervention wäre da nicht anders. Aber ich denke, wie diese spezielle Intervention die Gestalt und Dynamik der Revolution beeinflussen wird, hängt vom Umfang der US-Militärschläge ab. Wenn die USA so eingreifen, wie sie sagen, dass sie es werden, nämlich mit „strafenden“, „beschränkten“, „chirurgischen“, „symbolischen“ Schlägen, wird das zu keinen bedeutenden Veränderungen auf dem Schlachtfeld führen. Es könnte dem Assad-Regime jedoch einen Propagandasieg bescheren, weil es dann behaupten kann, es hätte dem „US-Imperialismus standgehalten.“</p><p>&nbsp;</p> <p>Diktatoren, die Kriege gegen sie überlebten, tendieren dazu, Siege auf Basis des Überlebens auszurufen, auch wenn sie in Wirklichkeit verloren haben.</p><p>&nbsp;</p> <p>Als Saddam Hussein von den USA, Saudi-Arabien und anderen aus Kuwait vertrieben wurde, blieb er noch für zwölf Jahre an der Macht, zwölf Jahre die gefüllt waren mit Propaganda darüber, wie Saddam während „der Mutter aller Schlachten“ standhaft blieb.</p><p>&nbsp;</p> <p>Wenn die Militärschläge am En­de doch härter ausfallen sollten, als zur Zeit diskutiert wird, und sie die Lage auf dem Schlachtfeld bedeutend ändern oder das Assad-Regime bedeutend schwächen, dann denke ich, dass die möglichen negativen Auswirkungen andere sein werden. Ich denke, das wird da­zu führen, dass die SyrerInnen ihre Zukunft nicht selbst bestimmen werden können. Auch wenn die USA Assad nicht mö­gen, haben sie doch oft erklärt, dass sie denken, dass der institutionelle Rahmen des Regimes intakt bleiben solle, um die Stabilität des zukünftigen Syrien zu gewährleisten.</p><p>&nbsp;</p> <p>Kurz gesagt, wie viele schon geschrieben haben, die USA wollen einen „Assadismus oh­ne Assad“. Sie wollen das Regime ohne die Figur Assad.</p><p>&nbsp;</p> <p>Genauso wie sie es in Ägypten erreichten, als Mubarak zurücktrat, aber die Macht des Militärs, der „deep state“, erhalten blieb. Genauso was im Jemen passiert ist, wo die USA aushandelten, dass der Präsident zurücktritt aber der Rest größ­tenteils unverändert blieb. Das Problem dabei liegt darin, dass die SyrerInnen riefen: „Das Volk fordert den Sturz des Regimes“ und nicht nur Assads. Es gibt einen allgemeinen Konsens, der von den USA, Russland bis zum Iran geteilt wird, dass egal was in Syrien passiert, die Institutionen des Regimes intakt bleiben sollen. Diejenigen Institutionen, die von einer Diktatur errichtet wurden. Diejenigen Institutionen, die Syrien geplündert haben und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorgerufen haben, die zu diesem Aufstand führte. Diejenigen Institutionen, die nur die Überbleibsel des französischen Kolonialismus sind.</p><p>&nbsp;</p> <p>Jede_r in Syrien weiß, dass die USA KandidatInnen für Füh­rungsrollen in einem zukünftigen Syrien bevorzugt, die erst Teil des Regimes waren und dann abtrünnig wurden: Ba’athistische Bürokraten die zu neoliberalen Technokraten wurden, die zu „Abtrünnigen“ wurden. Solche Leute sollen Syrien regieren, wenn es nach den USA geht.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die SyrerInnen haben schon sehr viele Opfer gebracht. Sie haben den höchsten Preis für ihre Forderungen bezahlt. Ich will nicht, dass das alles ver­gebens war. Ich hoffe, dass bei der Eile, Assad, das Symbol des Regimes, loszuwerden, nicht das Regime erhalten bleibt.</p><p>&nbsp;</p> <p>Syrien hat mehr verdient als einen Haufen zwielichtiger Institutionen und eine Bürokratie, die von Diktatoren errichtet wurde, die das syrische Volk unter Kontrolle und befriedet halten wollte. Es gibt keinen Grund, Institutionen zu behalten, die an der Plünderung des Landes und der Ermordung der Menschen beteiligt waren.</p><p>&nbsp;</p> <p>Auch weil ich weiß, dass sich die USA genau das für Syrien wünscht, lehne ich jedes direkte Eingreifen der USA ab. Wenn die USA helfen wollen, können sie mit diplomatischen Mitteln auf Russland und Iran einwirken und sie überzeugen, den Krieg zu beenden, damit die Sy­erInnen selbst bestimmen können, was als nächstes getan werden soll.</p><p>&nbsp;</p> <p>Aber ein direktes Eingreifen der USA ist eine Fremdbestimmung der nächsten Stufe für die Sy­rerInnen, was meiner Meinung nach abgelehnt werden sollte.</p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Joshua Stephens (Truthout): Wie kann Syrien von außen geholfen werden?</strong></p> <p>&nbsp;</p> <p><em>Nadir Atassi: </em>Für Menschen von außerhalb ist das schwierig. Materielle Unterstützung kann nur sehr wenig geleistet werden. Das einzige, was mir in einem größeren Rahmen einfällt, ist diskursive bzw. intellektuelle Unterstützung.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die Linke stand dem syrischen Aufstand sehr ablehnend gegenüber, haben die schlimmsten Elemente der Aktivitäten gegen das Regime als die einzigen, die es gibt, behandelt und haben Darstellungen des Regimes für bare Münze genommen. Was ich von den Menschen will, ist, dass sie dieses Bild gerade rücken und aufzeigen, dass es im syrischen Aufstand Elemente gibt, die es wert sind, unterstützt zu werden.</p><p>&nbsp;</p> <p>Helft mit, die schädliche Dichotomie zu brechen, dass mensch sich nur zwischen Assad und Al-Kaida oder Assad und US-Imperialismus unterscheiden kann. Seid fair zur Geschichte und den Opfern des syrischen Volkes, in dem ihr ihnen angemessen Rechnung tragt.</p><p>&nbsp;</p><p>Vielleicht ist es zu spät und die herrschenden Sichtweisen sind gegenwärtig zu stark, um überwunden werden zu können.</p><p>&nbsp;</p><p>Aber wenn die Menschen jetzt damit anfangen, können viel­leicht zumindest die Geschichtsbücher fair sein.</p> <p>&nbsp;</p> <p><em>Interview: Joshua Stephens</em></p> <p><em>&nbsp;</em></p> <p><em>Übersetzung aus dem Englischen: twinkle me</em></p> <p><em>&nbsp;</em></p> <p><em>Die englische Version des Interviews erschien am 6. September 2013 in der Internet-Zeitung truth-out: <a href="http://truth-out.org/news/item/18617-syrian-anarchist-challenges-the-rebel-regime-binary-view-of-resistance"><span style="color: #0000ff;">http://truth-out.org/news/item/18617-syrian-anarchist-challenges-the-rebel-regime-binary-view-of-resistance</span></a>&nbsp;</em></p> <p><em>&nbsp;</em></p> <p><em>Anmerkungen:</em></p> <p><em>&nbsp;1 <a href="http://www.fastcolabs.com/3016532/this-interactive-infographic-shows-the-depth-of-the-syrian-resistance"><span style="color: #0000ff;">www.fastcolabs.com/3016532/this-interactive-infographic-shows-the-depth-of-the-syrian-resistance</span></a></em></p> <p><em>&nbsp;2 <a href="http://darthnader.net/"><span style="color: #0000ff;">http://darthnader.net/</span></a></em></p> <p><em>&nbsp;3 <a href="http://libcom.org/tags/mazen-kamalmaz"><span style="color: #0000ff;">http://libcom.org/tags/mazen-kamalmaz</span></a></em></p> <p><em>&nbsp;4 Arabisch für Geheimdienst</em></p> <p><em>&nbsp;5 <a href="http://towardfreedom.com/middle-east/3159-talking-anarchism-and-the-arab-uprisings-with-mohammed-bamyeh"><span style="color: #0000ff;">http://towardfreedom.com/middle-east/3159-talking-anarchism-and-the-arab-uprisings-with-mohammed-bamyeh</span></a></em></p> <p><em>&nbsp;6 <a href="http://budourhassan.wordpress.com/2013/02/20/omar-aziz/"><span style="color: #0000ff;">http://budourhassan.wordpress.com/2013/02/20/omar-aziz/</span></a></em></p> <p><em>&nbsp;7 <a href="http://tahriricn.wordpress.com/2013/08/23/syria-the-life-and-work-of-anarchist-omar-aziz-and-his-impact-on-selforganization-in-the-syrian-revolution"><span style="color: #0000ff;">http://tahriricn.wordpress.com/2013/08/23/syria-the-life-and-work-of-anarchist-omar-aziz-and-his-impact-on-selforganization-in-the-syrian-revolution</span></a></em></p></div></div>
Der Anteil der syrischen AnarchistInnen am Aufstand gegen das Regime von Assad II mag quantitativ nicht bedeutend sein, sollte aber trotzdem eigentlich ein Bezugspunkt für eine europäische Linke sein bei der Fragestellung, wen man/frau/.... denn eigentlich in diesem scheinbar unübersichtlich gewordenen Konflikt unterstützen könne. Auch aus diesem Grund haben wir in der Vergangenheit englischsprachige Texte von oder über syrischen AnarchistInnen übernommen und/oder auf linksunten veröffentlicht. In der aktuellen [Graswurzelrevolution](http://www.graswurzel.net/382/a-syrien.shtml) ist ein Interview mit dem syrischen Anarchisten Nadir Atassi auf deutsch erschienen, das wir im Folgenden dokumentieren. __ Seit die USA verstärkt mit einer militärischen Intervention in Syrien drohen, wird der Konflikt in Syrien beschrieben mit dem brutalen Regime von Bashar al- Assad auf der einen und islamistischen Elementen in der Widerstandsbewegung auf der anderen Seite. Das hat zur Folge, dass sich Kritik an der US-Position auch mit dem Widerspruch auseinandersetzen muss, Al-Qaeda-nahe Gruppen, die das Assad-Regime stürzen wollen, zu unterstützen. Laut einem kürzlich im Magazin Fast Company erschienenen Artikel, gibt es ein breites und vielfältiges Netzwerk unbewaffneten, demokratischen Widerstands gegen Assads Regime, das von lokalen politischen Initiativen, KünstlerIInnenkoalitionen, Menschenrechtsorganisatio­nen, gewaltfreien Gruppen und so weiter getragen wird. (Die Syria Nonviolence Movement erstellte eine interaktive Karte online1 , die das komplexe Verbindungsnetzwerk zeigt.) Gleichzeitig gewannen die Texte und Berichte von syrischen Anar­chistInnen enormen Einfluss in anderen Kämpfen in der arabischen Welt. So wird AnarchistInnen, die in Assads Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden, in Texten von PalästinenserInnen und während Demonstrationen für palästinensische politische Gefangene in Israel gedacht. Bei dieser Entwicklung fallen zwei Charakteristika beson­ders ins Auge: Erstens die Art und Weise, mit der AnarchistInnen in der arabischen Welt Kritik an den von den USA aufrechterhaltenen Widersprüchen zur Legitimation ihrer Außenpolitik üben und intervenieren und sie somit ad absurdum führen. Und zweitens den andauernden Austausch zwischen antiautoritären Bewegungen in der arabischen Welt, die westliche Referenzpunkte umgeht. Ob die zentrale Forderung der syrischen AnarchistInnen nach Selbstbestimmung als zentrales Organisierungsprinzip der unmittelbaren Realität der Gewalt in Syrien oder den Einflüssen ausländischer Interessen widerstehen kann, bleibt eine offene Frage. Nadar Atassi ist syrischer Politikwissenschaftler und Autor. Ursprünglich kommt er aus Homs, pendelt aber zurzeit zwischen den USA und Beirut. Er betreibt den Blog Darth Nader2 , der sich mit Ereignissen der Syrischen Revolution auseinandersetzt. Ich habe mich mit ihm über die anarchistischen Spuren in der Syrischen Revolution und die Möglichkeit einer Intervention der USA unterhalten. **Joshua Stephens (Truthout): AnarchistInnen waren von Anfang an in der Syrischen Revolution aktiv und haben auch darüber geschrieben. Wissen Sie etwas darüber, welche Aktivitäten es davor gab? Gab es bedeutende Ereignisse, in denen sich Anarchismus in Syrien geäußert hat?** _Nadir Atassi:_ Wegen des autoritären Charakters des syrischen Regimes gab es vor der Revolution immer sehr wenig Handlungsspielraum. Wenn wir jedoch vom Anarchismus im arabischen Raum sprechen, dann kamen bedeutende Stimmen aus Syrien. Obwohl es keine Organisierung gab, die explizit „anarchistisch“ war, gewannen syrische Blog­ger und Autoren mit anarchistischen Einflüssen in den letzten zehn Jahren immer mehr Be­deutung in der „Szene“. Mazen Kamalmaz3 ist ein syrischer Anarchist, der in den letzten Jahren viel geschrieben hat. Seine Texte beinhalten viel anarchistische Theorie, die er auf aktuelle Anlässe bezog. Und er war eine bedeutende Stimme des arabischen Anarchismus, lange bevor der Aufstand begann. Er hat viel auf Arabisch geschrieben und kürzlich hielt er einen Vortrag in einem Café in Kairo mit dem Titel: „Was ist Anarchismus?“ Bezüglich der Organisierung war die Situation jedoch eine andere. In der repressiven Landschaft eines autoritären Regi­mes mussten viele kreativ sein und Möglichkeiten, die sich ihnen boten, nutzen, um irgendeine Form von Bewegung zu organisieren. Das hat de facto zu einer dezentralen Art sich zu organisieren geführt. Zum Beispiel entstanden während der zweiten palästinensischen Intifada und des Irakkrieges Stu­dierendenbewegungen an den syrischen Universitäten. Das war eine Art öffentlicher Un­mutsäußerungen, die das Regime tolerierte. Es wurden Demonstrationen organisiert, um gegen den Irakkrieg zu demon­strieren, oder in Solidarität mit der palästinensischen Intifada. Obwohl viele Mukhabarat4 -Mitglieder diese Bewegungen infiltrierten und streng überwachten, handelte es sich dabei um eine rein spontane Erhebung seitens der Studierenden. Und obwohl sich die Studierenden sehr bewusst waren, wie stark sie überwacht wurden (der Mukhabarat begleitete die Demos mit Notizbüchern, in die sie die gerufenen und auf Transparente geschriebenen Parolen notierten), nutzten sie diesen kleinen politischen Handlungsspielraum, der ihnen gewährt wurde, um schrittweise auch innenpolitische Themen im Rahmen der vom Regime ge­währten Proteste zu außenpolitischen Themen anzusprechen. Eines der gewagtesten Ereignisse, von denen ich gehört ha­be, war, als Studierende der Aleppo-Universität während eines Protests gegen den Irakkrieg Schilder mit dem Slogan „Nein zur Notstandsgesetzge­bung“ hochhielten. [In Syrien gelten seit 1963 Notstandsge­setze]. Solche Aktionen hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Viele der Studierenden, die sich während dieser Proteste spontan als charismatische Organisatoren hervorgetan haben, verschwanden zu einem sehr frühen Zeitpunkt der jetzigen Aufstände. Das Regime war misstrauisch gegenüber den Netzwerken der Aktivisten, die aus den vorangegangenen Bewegungen entstanden sind, und ist deshalb gegen diese friedlichen Aktivisten vorgegangen, von denen es wusste, dass sie eine Bedrohung darstellen könnten. (Und gleichzeitig wurde das Regime nachsichtiger mit den Netzwerken der Djihadisten und ließ Ende 2011 hunderte von ihnen aus dem Gefängnis frei.) An der Aleppo-Universität gibt es zu­fälligerweise eine sehr bekannte Studierendenbewegung, die den Aufstand unterstützt, so dass die Uni auch als „Universität der Revolution“ bekannt ist. Später hat das Regime die Universität angegriffen und viele Studierende im Architek­turinstitut getötet. **Joshua Stephens (Truthout): Sie haben kürzlich auf Ihrem Blog über eine mögliche US-Intervention als eine Art Folge einer Iranischen und Russischen Intervention zugunsten Assads und islamistischer Intervention in revolutionäre Bewegungen geschrieben. Fast wie kürzlich in Ägypten scheinen AnarchistInnen eine herausragende Stimme zu sein, die sich gegen zwei unbefriedigende Säulen in der Berichterstattung der Mainstream-Medien erhebt – eine Stimme, die von Selbstorganisierung spricht. Ist das eine zutreffende Interpretation?** _Nadir Atassi:_ Ja, ich glaube, das stimmt. Aber ich würde auch ein paar Dinge klarstellen. Am Beispiel Syrien gibt es viele, auf die diese Beschreibung zutrifft; nicht nur auf AnarchistInnen sondern auch auf TrotzkistInnen, MarxistInnen, Linke und sogar auf einige Liberale. Der ständige Verweis auf Selbstbestimmung basiert auch auf Autonomie und Dezentralisierung und nicht auf der irgendwie nationalistischen, zentralisierten Selbstbestimmung „eines Volkes“ nach Wilsons Vorstellung. Es geht darum, dass die Syre­rInnen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen – nicht im nationalistischen Sinn, sondern auf mikro-politischer Ebene. Syrische Selbstbestimmung be­deutet zum Beispiel nicht, dass es eine Linie gibt, der alle Sy­rerInnen folgen, sondern dass jede Person ihre eigene Linie bestimmt, ohne dass andere Einfluss darauf nehmen. Syrische KurdInnen haben in dieser Konzeption zum Beispiel auch das Recht auf volle Selbstbestimmung, anstatt sie in eine beliebige syrische Identität zu zwingen und zu sagen, dass alle Menschen, denen diese Identität zugeschrieben wird, das gleiche Schicksal teilen. Sprechen wir über Parteien, wie zum Beispiel das Regime, aber auch seine ausländischen Verbündeten und die Djihadisten, die gegen syrische Selbstbestimmung sind. Das sind sie aber nicht, weil es eine Idee sy­rischer Selbstbestimmung gibt, gegen die sie sind, sondern sie wollen ihre eigene Idee allen anderen aufzwingen. Das Regime ist und war immer gegen syrische Selbstbestimmung, weil es die gesamte politische Macht in Händen hält und sich weigert, sie zu teilen. Die Islamisten sind gegen syrische Selbstbestimmung, nicht weil es ihnen ihre islamistische Tugend verbietet (deshalb sind auch viele Liberale gegen sie), sondern weil sie ein Bild vor Augen haben, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte. Das wollen sie anderen aufzwingen. Auch das ist gegen die syrische Selbstbestimmung. Die Alliierten des Assad-Regi­mes, Iran, Russland und verschiedene ausländische Milizen, sind gegen syrische Selbstbestimmung, weil sie entschlossen sind, dieses Regime zu stützen, weil sie sich entschieden haben, dass ihre geo­politischen Interessen über denen der SyrerInnen stehen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Die Berichterstattung der Main­streammedien versucht immer Menschen so darzustellen, als würden sie in Verhältnissen leben, in denen es nur zwei Seiten gibt. Aber die syrische Revolution brach aus, als die Menschen Selbstbestimmung von der einen Partei forderten, die sie ihnen verwehrte: dem Regime von Bashar al-Assad. Mit der Zeit betraten andere Akteure die Bühne, die den Sy­rerInnen ebenfalls ihre Selbstbestimmung absprachen, da­runter auch einige, die gegen das Regime kämpfen. Aber die Position war es nie, einfach gegen das Regime zu sein, um gegen das Regime zu sein. Von unseren GenossInnen in Ägypten vermute ich auch, dass sie gegen die Ikhwan [Muslimbruderschaft] sind, um gegen die Ikhwan zu sein. Das Regime nahm den Menschen die Selbstbestimmung. Sollte das Regime mit dem Ergebnis abgesetzt werden, dass andere an dessen Stelle treten, die die SyrerInnen dominieren, sollte das nicht als Erfolg gesehen werden. Als in Ägypten die Ikhwan an die Macht kamen, machten diejenigen, die sie für eine Beleidigung der Revolution hielten, mit dem Slogan „al thawra musta­mera“ [„die Revolution geht weiter“] weiter. Das wird auch in Syrien passieren, wenn nach dem Sturz des Regimes eine Partei an die Macht kommt, die die SyrerInnen nicht ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen lässt. **Joshua Stephens (Truthout): Als ich Mohammad Bamyeh** **5** ** dieses Jahr interviewte sprach er über Syrien als ein sehr interessantes Beispiel dafür, dass Anarchismus die treibende Methode vor Ort sei. Er hob besonders hervor, dass, wenn mensch von Organisierung in der syrischen Revolution hört, mensch dann von Komitees und anderen Formen hört, die sehr horizontal und autonom sind. Seine Vermutung scheint von Berichten von Menschen wie Budour Hassan genährt zu werden, die Leben und Arbeit Omar Aziz’ dokumentierten.** **6** ** Sehen Sie diesen Einfluss bei dem, was Ihre GenossInnen machen und berichten?** _Nadir Atassi:_ Ja, das beschreibt Anarchismus so, wie er gesehen werden sollte, als eine Vielzahl bestimmter Praktiken, statt als Ideologie. Viele Organisierungsansätze im syrischen Aufstand hatten einen anarchistischen Ansatz, wenn auch nicht explizit. Ein Beispiel ist die Arbeit, die der Märtyrer Omar Aziz bei der Entstehung der lokalen Räte leistet, was Tahir-ICN7 und Budour Hassan sehr gut dokumentierten. Aziz betrachtete diese Räte im Kern als Organisationen, wo Selbstverwaltung und gegenseitige Hilfe gedeihen können. Ich denke, dass Omars Vision der Arbeitsweise der lokalen Räte Leben eingehaucht hat, auch wenn mensch erwähnen muss, dass die Räte den Fokus auf Selbstverwaltung aufgegeben haben und sich dafür auf Medienarbeit und auf das Beschaffen von Hilfe konzentrieren. Aber ihre Arbeitsweise basiert immer noch auf den Prinzipien der gegenseitigen Hilfe, der Kooperation und des Konsens. Die Stadt Yabroud, die zwischen Damaskus und Homs liegt, ist die Kommune des syrischen Aufstands. Neben dem Vorbild für religiöse Koexistenz, viele ChristInnen leben in der Stadt, wurde Yabroud auch Vorbild für Autonomie und Selbstverwaltung in Syrien. Nachdem sich die Sicherheitskräfte des Regimes auf Befehl Assads aus Yabroud zurückgezogen haben, um woanders eingesetzt zu werden, füllten die BewohnerInnen die Lücke und erklärten „wir or­ganisieren jetzt alle Aspekte des Stadtlebens selbst [sic].“ Angefangen von der Stadtge­staltung bis zur Umbenennung der Schule in „Freiheitsschule“ ist Yabroud das Beispiel dafür, wie viele SyrerInnen, mich eingeschlossen, hoffen, dass das Leben nach Assad aussehen wird. Andere Gegenden, die von reaktionären Djihadis kontrolliert werden, zeichnen ein dunkleres Bild von der Zukunft, aber nichtsdestotrotz ist es wichtig anzuerkennen, dass es Alternativen gibt. Die „Revolutionäre Jugend Syriens“ ist ein Netzwerk von Ak­tivistInnen, das hauptsächlich in Damaskus aktiv ist, eigentlich aber über das ganze Land verstreut. Sie sind eine klandestine Organisation, die extrem wagemutige Demonstrationen machen, oft im Herzen des regi­mekontrollierten Damaskus, vermummt und mit Symbolen und Fahnen der syrischen Revolution zusammen mit kurdischen Fahnen (einem weiteren Tabu in Syrien). In Darayya im Umland von Damaskus, wo es von Seiten des Regimes immer wieder zu schweren Kämpfen kommt, seit die Stadt im November 2012 in die Hände der Rebellen gefallen ist, haben sich einige Be­wohnerInnen inmitten all der Kämpfe entschieden, sich zusammenzutun und eine Zeitung zu gründen, die sie Enab Baladi (was so viel bedeutet wie „Trauben von hier“, da Darayya eine berühmte Traubenstadt ist). Die Zeitung berichtet sowohl darüber, was in Darayya vor Ort als auch im Rest von Syrien passiert. Sie wird gedruckt und gratis in der ganzen Stadt verteilt. Die Prinzipien Selbstverwaltung, Autonomie, gegenseitige Hilfe und Kooperation gibt es in vielen Organisationen innerhalb des Aufstands. Die Organisationen, die nach einigen dieser Prinzipien handeln, tragen die Totalität des Aufstandes nicht mit. Es gibt reaktionäre Elemente, sektiererische Elemente, imperialistische Elemente. Aber davon haben wir ja schon immer viel gehört, oder nicht? Es gibt Leute die auf Ba­sis guter Prinzipien großartige Arbeit machen und Unterstützung verdienen. **Joshua Stephens (Truthout): Wie würde eine US-Intervention die Gestalt oder die Dynamik der Revolution verändern?** _Nadir Atassi:_ Generell denke ich, dass Interventionen den Aufstand sehr negativ beeinflusst haben. Eine US-Intervention wäre da nicht anders. Aber ich denke, wie diese spezielle Intervention die Gestalt und Dynamik der Revolution beeinflussen wird, hängt vom Umfang der US-Militärschläge ab. Wenn die USA so eingreifen, wie sie sagen, dass sie es werden, nämlich mit „strafenden“, „beschränkten“, „chirurgischen“, „symbolischen“ Schlägen, wird das zu keinen bedeutenden Veränderungen auf dem Schlachtfeld führen. Es könnte dem Assad- Regime jedoch einen Propagandasieg bescheren, weil es dann behaupten kann, es hätte dem „US-Imperialismus standgehalten.“ Diktatoren, die Kriege gegen sie überlebten, tendieren dazu, Siege auf Basis des Überlebens auszurufen, auch wenn sie in Wirklichkeit verloren haben. Als Saddam Hussein von den USA, Saudi-Arabien und anderen aus Kuwait vertrieben wurde, blieb er noch für zwölf Jahre an der Macht, zwölf Jahre die gefüllt waren mit Propaganda darüber, wie Saddam während „der Mutter aller Schlachten“ standhaft blieb. Wenn die Militärschläge am En­de doch härter ausfallen sollten, als zur Zeit diskutiert wird, und sie die Lage auf dem Schlachtfeld bedeutend ändern oder das Assad-Regime bedeutend schwächen, dann denke ich, dass die möglichen negativen Auswirkungen andere sein werden. Ich denke, das wird da­zu führen, dass die SyrerInnen ihre Zukunft nicht selbst bestimmen werden können. Auch wenn die USA Assad nicht mö­gen, haben sie doch oft erklärt, dass sie denken, dass der institutionelle Rahmen des Regimes intakt bleiben solle, um die Stabilität des zukünftigen Syrien zu gewährleisten. Kurz gesagt, wie viele schon geschrieben haben, die USA wollen einen „Assadismus oh­ne Assad“. Sie wollen das Regime ohne die Figur Assad. Genauso wie sie es in Ägypten erreichten, als Mubarak zurücktrat, aber die Macht des Militärs, der „deep state“, erhalten blieb. Genauso was im Jemen passiert ist, wo die USA aushandelten, dass der Präsident zurücktritt aber der Rest größ­tenteils unverändert blieb. Das Problem dabei liegt darin, dass die SyrerInnen riefen: „Das Volk fordert den Sturz des Regimes“ und nicht nur Assads. Es gibt einen allgemeinen Konsens, der von den USA, Russland bis zum Iran geteilt wird, dass egal was in Syrien passiert, die Institutionen des Regimes intakt bleiben sollen. Diejenigen Institutionen, die von einer Diktatur errichtet wurden. Diejenigen Institutionen, die Syrien geplündert haben und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorgerufen haben, die zu diesem Aufstand führte. Diejenigen Institutionen, die nur die Überbleibsel des französischen Kolonialismus sind. Jede_r in Syrien weiß, dass die USA KandidatInnen für Füh­rungsrollen in einem zukünftigen Syrien bevorzugt, die erst Teil des Regimes waren und dann abtrünnig wurden: Ba’athistische Bürokraten die zu neoliberalen Technokraten wurden, die zu „Abtrünnigen“ wurden. Solche Leute sollen Syrien regieren, wenn es nach den USA geht. Die SyrerInnen haben schon sehr viele Opfer gebracht. Sie haben den höchsten Preis für ihre Forderungen bezahlt. Ich will nicht, dass das alles ver­gebens war. Ich hoffe, dass bei der Eile, Assad, das Symbol des Regimes, loszuwerden, nicht das Regime erhalten bleibt. Syrien hat mehr verdient als einen Haufen zwielichtiger Institutionen und eine Bürokratie, die von Diktatoren errichtet wurde, die das syrische Volk unter Kontrolle und befriedet halten wollte. Es gibt keinen Grund, Institutionen zu behalten, die an der Plünderung des Landes und der Ermordung der Menschen beteiligt waren. Auch weil ich weiß, dass sich die USA genau das für Syrien wünscht, lehne ich jedes direkte Eingreifen der USA ab. Wenn die USA helfen wollen, können sie mit diplomatischen Mitteln auf Russland und Iran einwirken und sie überzeugen, den Krieg zu beenden, damit die Sy­erInnen selbst bestimmen können, was als nächstes getan werden soll. Aber ein direktes Eingreifen der USA ist eine Fremdbestimmung der nächsten Stufe für die Sy­rerInnen, was meiner Meinung nach abgelehnt werden sollte. **Joshua Stephens (Truthout): Wie kann Syrien von außen geholfen werden?** _Nadir Atassi:_ Für Menschen von außerhalb ist das schwierig. Materielle Unterstützung kann nur sehr wenig geleistet werden. Das einzige, was mir in einem größeren Rahmen einfällt, ist diskursive bzw. intellektuelle Unterstützung. Die Linke stand dem syrischen Aufstand sehr ablehnend gegenüber, haben die schlimmsten Elemente der Aktivitäten gegen das Regime als die einzigen, die es gibt, behandelt und haben Darstellungen des Regimes für bare Münze genommen. Was ich von den Menschen will, ist, dass sie dieses Bild gerade rücken und aufzeigen, dass es im syrischen Aufstand Elemente gibt, die es wert sind, unterstützt zu werden. Helft mit, die schädliche Dichotomie zu brechen, dass mensch sich nur zwischen Assad und Al-Kaida oder Assad und US-Imperialismus unterscheiden kann. Seid fair zur Geschichte und den Opfern des syrischen Volkes, in dem ihr ihnen angemessen Rechnung tragt. Vielleicht ist es zu spät und die herrschenden Sichtweisen sind gegenwärtig zu stark, um überwunden werden zu können. Aber wenn die Menschen jetzt damit anfangen, können viel­leicht zumindest die Geschichtsbücher fair sein. _Interview: Joshua Stephens_ _ _ _Übersetzung aus dem Englischen: twinkle me_ _ _ _Die englische Version des Interviews erschien am 6. September 2013 in der Internet-Zeitung truth-out:[ http://truth-out.org/news/item/18617-syrian- anarchist-challenges-the-rebel-regime-binary-view-of-resistance](http://truth- out.org/news/item/18617-syrian-anarchist-challenges-the-rebel-regime-binary- view-of-resistance) _ _ _ _Anmerkungen:_ _ 1 [www.fastcolabs.com/3016532/this-interactive-infographic-shows-the-depth- of-the-syrian-resistance](http://www.fastcolabs.com/3016532/this-interactive- infographic-shows-the-depth-of-the-syrian-resistance)_ _ 2 [http://darthnader.net/](http://darthnader.net/)_ _ 3 [http://libcom.org/tags/mazen-kamalmaz](http://libcom.org/tags/mazen- kamalmaz)_ _ 4 Arabisch für Geheimdienst_ _ 5 [http://towardfreedom.com/middle-east/3159-talking-anarchism-and-the- arab-uprisings-with-mohammed-bamyeh](http://towardfreedom.com/middle- east/3159-talking-anarchism-and-the-arab-uprisings-with-mohammed-bamyeh)_ _ 6 [http://budourhassan.wordpress.com/2013/02/20/omar- aziz/](http://budourhassan.wordpress.com/2013/02/20/omar-aziz/)_ _ 7 [http://tahriricn.wordpress.com/2013/08/23/syria-the-life-and-work-of- anarchist-omar-aziz-and-his-impact-on-selforganization-in-the-syrian- revolution](http://tahriricn.wordpress.com/2013/08/23/syria-the-life-and-work- of-anarchist-omar-aziz-and-his-impact-on-selforganization-in-the-syrian- revolution)_
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Big Agriculture: hands off of Papua!
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<p>Indonesia’s President Widodo took office in 2014 promising to protect forests and respect the rights of indigenous people. Now – only months later – he wants to hand 1.2 million hectares of rainforest and indigenous land in Papua to Big Agriculture. Let’s remind him of his election promise!
<p>Indonesia’s President Widodo took office in 2014 promising to protect forests and respect the rights of indigenous people. Now – only months later – he wants to hand 1.2 million hectares of rainforest and indigenous land in Papua to Big Agriculture. Let’s remind him of his election promise!<!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>On May 9, 2015, Merauke rolled out the red carpet for Joko Widodo. Indonesia’s president had traveled to the most remote corner of his sprawling island nation to present his great project to the public: Over&nbsp; the next three years, 1.2 million hectares in Merauke, Papua, would be turned into rice plantations featuring state-of-the-art agricultural technology. </p><p>&nbsp;</p><p>“We will make Merauke into the rice bowl of Indonesia and the world,” Widodo proclaimed.&nbsp; </p><p>&nbsp;</p><p>“We have millions of hectares at our disposal!” In the medium term, no less than 4.6 million hectares of rice&nbsp;plantations may be realised."</p><p>&nbsp;</p> <p>What he did not say is that all of Merauke would disappear under rice&nbsp; paddies.&nbsp; It would spell the end for a unique ecosystem of rainy and dry forests, wetlands, savannas and mangroves. </p><p>&nbsp;</p><p>The traditional culture and way of life of the 70,000 indigenous Malind, who live scattered throughout the forest and cultivate sago palms and farm small plots, would also vanish.</p><p>&nbsp;</p> <p>"We live off of the forest and sago, not rice,” says a village elder. “Surrendering our land would be suicide. Without it, there will be no place for our children and grandchildren.”</p><p>&nbsp;</p> <p>The Malind families have good reason to be alarmed by the new plans: the Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE), an industrial-scale agricultural project, has been taking shape since 2010.</p><p>&nbsp;</p><p> In only four to five years, more than one million hectares – a quarter of the district – fell into the hands of agricultural corporations that are clearing the land for oil palms, sugarcane and eucalyptus.</p><p>&nbsp;</p> <p>President Joko Widodo took office promising to protect the forests and respect the rights of indigenous people. Call on him to keep his promise and preserve Papua’s unique natural landscapes.</p><p>&nbsp;</p><p><strong><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></strong></p><p><strong><a href="https://www.rainforest-rescue.org/petitions/1000/big-agriculture-hands-off-of-papua"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0563c1; font-family: Calibri; font-size: small;">Sign this petition</span></span></a></strong></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p>
Indonesia’s President Widodo took office in 2014 promising to protect forests and respect the rights of indigenous people. Now – only months later – he wants to hand 1.2 million hectares of rainforest and indigenous land in Papua to Big Agriculture. Let’s remind him of his election promise! On May 9, 2015, Merauke rolled out the red carpet for Joko Widodo. Indonesia’s president had traveled to the most remote corner of his sprawling island nation to present his great project to the public: Over the next three years, 1.2 million hectares in Merauke, Papua, would be turned into rice plantations featuring state-of-the-art agricultural technology. “We will make Merauke into the rice bowl of Indonesia and the world,” Widodo proclaimed. “We have millions of hectares at our disposal!” In the medium term, no less than 4.6 million hectares of rice plantations may be realised." What he did not say is that all of Merauke would disappear under rice paddies. It would spell the end for a unique ecosystem of rainy and dry forests, wetlands, savannas and mangroves. The traditional culture and way of life of the 70,000 indigenous Malind, who live scattered throughout the forest and cultivate sago palms and farm small plots, would also vanish. "We live off of the forest and sago, not rice,” says a village elder. “Surrendering our land would be suicide. Without it, there will be no place for our children and grandchildren.” The Malind families have good reason to be alarmed by the new plans: the Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE), an industrial-scale agricultural project, has been taking shape since 2010. In only four to five years, more than one million hectares – a quarter of the district – fell into the hands of agricultural corporations that are clearing the land for oil palms, sugarcane and eucalyptus. President Joko Widodo took office promising to protect the forests and respect the rights of indigenous people. Call on him to keep his promise and preserve Papua’s unique natural landscapes. **** **[Sign this petition](https://www.rainforest-rescue.org/petitions/1000/big- agriculture-hands-off-of-papua)**
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Hemmungslos rassistisch und schon immer antifeministisch - AfD Kandidat Mohrmann aus Darmstadt
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<div><div><div><p>Hemmungslos rassistisch und schon immer antifeministisch. Das muss mensch der AfD lassen: Die können beides und noch viel mehr!</p> <p>Ein kleiner Hintergrundbericht über den AfD Oberbürgermeisterkandidaten in Darmstadt Hans Mohrmann.</p> </div></div></div><p>
<div><div><div><p>Hemmungslos rassistisch und schon immer antifeministisch. Das muss mensch der AfD lassen: Die können beides und noch viel mehr!</p> <p>Ein kleiner Hintergrundbericht über den AfD Oberbürgermeisterkandidaten in Darmstadt Hans Mohrmann.</p> </div></div></div><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Der OB-Kandidat der AfD Darmstadt, Hans Mohrmann, schwafelt sich derzeit um Kopf und Kragen. In einem kürzlich veröffentlichen Post auf Facebook, am 18.November 2016, im Kontext der US-Wahl spricht er sich für „Widerabschaffung des Frauenwahlrechts“ [Bild 1] (sic!) aus. „Frauen“ könnten „schließlich kein Blut sehen“ [Bild 1] und sind „alles Heulsusen“ [Bild 1], die von den „Männern“ vor der bösen Außenwelt beschützt werden müssten (sic!). Mohrmanns antifeministische, sexistische und antidemokratische Grundeinstellung wird in einem weiteren Post vom 30.November 2016 deutlich: </p><p>&nbsp;</p><p>„Frauen“ in den Wechseljahren sind für Mohrmann „sensibel“ [Bild 2] und anscheinend nicht in der Lage mit Sarkasmus umzugehen. In einem weiteren Post vom 20.November 2016 geht Mohrmann sogar noch weiter, in dem er einen hohen Frauenanteil unter den Wähler*innen als „Indiz für den politischen Untergang“[Bild 3] einer Partei identifiziert und Frauen* grundsätzlich pauschalisiert und negative oder unterlegene Verhaltensmuster zuschreibt [Bild 3].</p><p>&nbsp;</p> <p>Aber Mohrmann kann auch noch mehr als sexistische Kackscheiße brabbeln. Der in Darmstadt praktizierende Anwalt, der sich bereits bei den Grünen und anderen Parteien in Darmstadt versuchte, macht seiner Parteimitgliedschaft der AfD alle Ehre und hetzt gegen den Islam als „eine gewalttätige“ und „terroristische“ [Bild 4] Religion, welche die deutsche Bevölkerung durch das Kopftuch als Symbol zu ertragen hätte. Für Mohrmann ist hingegen klar, dass das Christentum in seiner „vernunftmäßigen Form“[Bild 5] „über der Verfassung steht“ [Bild 5].</p><p>&nbsp;</p> <p>Während die AfD vor rassistischer Hetze nicht zurückschreckt, identifiziert Mohrmann jedoch den weißen Mann mittleren Alters als die wahre von „Rassenhass“ [Bild 6] und „Sexismus“ [Bild 7] betroffene Bevölkerungsgruppe und verkündet in seinem Post vom 9.November 2016 „Rassenhaß (sic!) ist ganz in Ordnung, solange das Objekt des Rassenhasses weiß, Sexismus ganz normal, solange das Haßobjekt (sic!) über 45 ist“ [Bild 7].</p><p>&nbsp;</p> <p>Mohrmann begnügt sich jedoch nicht nur mit der Verkehrung gesellschaftlicher Tatsachen und einer Umkehrung von Tätern zu Betroffenen. Ihm liegt auch sehr daran, dass Deutschland sich aus seinem „Schuldkult“ [Bild 8] endlich befreit und unverkrampft seiner gefallenen Soldaten erinnert. Somit begibt sich Mohrmann in seinem Post vom 21.November 2016 auf eine relativierende Irrfahrt, in der er die historische Schuld Deutschlands am Holocaust und dem 2. Weltkrieg mit einer vermeintlichen Kriegsschuld der Engländer in Verbindung bringt [Bild 8].</p><p>&nbsp;</p> <p>Mohrmanns likes auf Facebook vervollständigen das Bild eines reaktionären, rechten Antifeministen: Hans Mohrmann gefällt die rechte Zeitschrift „Junge Freiheit“ [Bild 9] genauso wie Rechtspopulisten wie „HC Strache“ [Bild 10]. Ebenso gefällt Mohrmann die „Demo für Alle“ [Bild 11] und schlussendlich die neu-rechte Vorfeldorganisation „Die Identitäre Bewegung“.</p> <p>&nbsp;</p><p>Der kurze Einblick in die Gedankenwelt des AfD-Kandidaten und Anwalt Hans Mohrmann offenbaren grundlegende Einstellungsmuster, die in der menschenverachtenden Ideologie der neuen Rechten zu finden sind. Frauen*feindlichkeit und Sexismus, Homophobie, Rassismus, Geschichtsrevisionismus oder Nationalismus sind der Kern rechter Ideologie. Die Nominierung Hans Mohrmanns macht deutlich, dass diese Einstellungen nicht nur vereinzelnd in der AfD zu finden sind, sondern deren herausragende Eigenschaft darstellt.</p>
Hemmungslos rassistisch und schon immer antifeministisch. Das muss mensch der AfD lassen: Die können beides und noch viel mehr! Ein kleiner Hintergrundbericht über den AfD Oberbürgermeisterkandidaten in Darmstadt Hans Mohrmann. Der OB-Kandidat der AfD Darmstadt, Hans Mohrmann, schwafelt sich derzeit um Kopf und Kragen. In einem kürzlich veröffentlichen Post auf Facebook, am 18.November 2016, im Kontext der US-Wahl spricht er sich für „Widerabschaffung des Frauenwahlrechts“ [Bild 1] (sic!) aus. „Frauen“ könnten „schließlich kein Blut sehen“ [Bild 1] und sind „alles Heulsusen“ [Bild 1], die von den „Männern“ vor der bösen Außenwelt beschützt werden müssten (sic!). Mohrmanns antifeministische, sexistische und antidemokratische Grundeinstellung wird in einem weiteren Post vom 30.November 2016 deutlich: „Frauen“ in den Wechseljahren sind für Mohrmann „sensibel“ [Bild 2] und anscheinend nicht in der Lage mit Sarkasmus umzugehen. In einem weiteren Post vom 20.November 2016 geht Mohrmann sogar noch weiter, in dem er einen hohen Frauenanteil unter den Wähler*innen als „Indiz für den politischen Untergang“[Bild 3] einer Partei identifiziert und Frauen* grundsätzlich pauschalisiert und negative oder unterlegene Verhaltensmuster zuschreibt [Bild 3]. Aber Mohrmann kann auch noch mehr als sexistische Kackscheiße brabbeln. Der in Darmstadt praktizierende Anwalt, der sich bereits bei den Grünen und anderen Parteien in Darmstadt versuchte, macht seiner Parteimitgliedschaft der AfD alle Ehre und hetzt gegen den Islam als „eine gewalttätige“ und „terroristische“ [Bild 4] Religion, welche die deutsche Bevölkerung durch das Kopftuch als Symbol zu ertragen hätte. Für Mohrmann ist hingegen klar, dass das Christentum in seiner „vernunftmäßigen Form“[Bild 5] „über der Verfassung steht“ [Bild 5]. Während die AfD vor rassistischer Hetze nicht zurückschreckt, identifiziert Mohrmann jedoch den weißen Mann mittleren Alters als die wahre von „Rassenhass“ [Bild 6] und „Sexismus“ [Bild 7] betroffene Bevölkerungsgruppe und verkündet in seinem Post vom 9.November 2016 „Rassenhaß (sic!) ist ganz in Ordnung, solange das Objekt des Rassenhasses weiß, Sexismus ganz normal, solange das Haßobjekt (sic!) über 45 ist“ [Bild 7]. Mohrmann begnügt sich jedoch nicht nur mit der Verkehrung gesellschaftlicher Tatsachen und einer Umkehrung von Tätern zu Betroffenen. Ihm liegt auch sehr daran, dass Deutschland sich aus seinem „Schuldkult“ [Bild 8] endlich befreit und unverkrampft seiner gefallenen Soldaten erinnert. Somit begibt sich Mohrmann in seinem Post vom 21.November 2016 auf eine relativierende Irrfahrt, in der er die historische Schuld Deutschlands am Holocaust und dem 2. Weltkrieg mit einer vermeintlichen Kriegsschuld der Engländer in Verbindung bringt [Bild 8]. Mohrmanns likes auf Facebook vervollständigen das Bild eines reaktionären, rechten Antifeministen: Hans Mohrmann gefällt die rechte Zeitschrift „Junge Freiheit“ [Bild 9] genauso wie Rechtspopulisten wie „HC Strache“ [Bild 10]. Ebenso gefällt Mohrmann die „Demo für Alle“ [Bild 11] und schlussendlich die neu-rechte Vorfeldorganisation „Die Identitäre Bewegung“. Der kurze Einblick in die Gedankenwelt des AfD-Kandidaten und Anwalt Hans Mohrmann offenbaren grundlegende Einstellungsmuster, die in der menschenverachtenden Ideologie der neuen Rechten zu finden sind. Frauen*feindlichkeit und Sexismus, Homophobie, Rassismus, Geschichtsrevisionismus oder Nationalismus sind der Kern rechter Ideologie. Die Nominierung Hans Mohrmanns macht deutlich, dass diese Einstellungen nicht nur vereinzelnd in der AfD zu finden sind, sondern deren herausragende Eigenschaft darstellt.
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xposting von https://urbanresistance.noblogs.org/
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[B] Wir sind dort, wo wir immer waren
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[ "Antifaschismus", "Antikapitalismus & Globalisierung" ]
[ "Berlin" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p><i>Nach dem versuchten Naziangriff auf die Rigaerstr. am 12. September, den Jagdszenen am Sonntag in Köln und dem Nazihool Überfall auf Leipzig Connewitz ist die Frage nichtmehr ob, sondern nur wann es zu größeren Schlagabtäuschen kommen wird ohne dass die Bullen die Lager trennen. Die Berliner Linke ist trotz einiger Lichtblicke(z.B. am Montag in Potsdam) nach längerer Zeit der gezielten Befriedung nur eingeschränkt vorbereitet für die kommenden Auseinandersetzungen. Daher hier zur Dokumentation ein kleiner Text von urban resistance, der mögliche Ursachen benennt und zeigt wie man es zu anderen Zeiten gemacht hat...</i></p> <p>
<p><i>Nach dem versuchten Naziangriff auf die Rigaerstr. am 12. September, den Jagdszenen am Sonntag in Köln und dem Nazihool Überfall auf Leipzig Connewitz ist die Frage nichtmehr ob, sondern nur wann es zu größeren Schlagabtäuschen kommen wird ohne dass die Bullen die Lager trennen. Die Berliner Linke ist trotz einiger Lichtblicke(z.B. am Montag in Potsdam) nach längerer Zeit der gezielten Befriedung nur eingeschränkt vorbereitet für die kommenden Auseinandersetzungen. Daher hier zur Dokumentation ein kleiner Text von urban resistance, der mögliche Ursachen benennt und zeigt wie man es zu anderen Zeiten gemacht hat...</i></p> <p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p> Seinen lesenswerten Text über <a href="http://lowerclassmag.com/2015/11/wo-seid-ihr-denn-alle-hin/">Tumbleweed in Spreetown</a> überschreibt Peter Schaber im lowerclass magazine mit der Frage: Wo seid ihr denn alle hin? Und unsere Antwort darauf ist, wir sind dort wo wir immer waren, vor Rechnern sitzend oder auf der Strasse unterwegs, manchmal tags manchmal nachts. <br><br> Die von ihm festgestellte Mobilisierungsschwäche der Hauptstadtlinken ist das Ergebnis einer speziellen Strukturierung der Antifa Szene in Berlin, die in den letzten Jahren durch hierarchische Ausrichtung und träges Mitläufertum gekennzeichnet ist. <br><br> Peter Schaber beschreibt seinen Einstieg in Berlin vor sieben Jahren voller Tatendrang mit einer Erfolgs orientierten Erwartungshaltung und schnellem Absinken der Motivation. Damit ist treffend der Prototyp des Antifa skizziert, dessen Aktivismus von erfolgreichen Projekten öffentlicher Gruppen abhängt, deren Kurs meistens nur von einer kleinen Anzahl AntreiberInnen bestimmt wird. <br><br> Wer sich heute darüber wundert, dass Aufrufe gegen Bärgida, AfD und andere Nazis kaum Resonanz finden, sollte zunächst die Art und Weise der Aufrufe vergleichen mit jenen, die vor einigen Jahren den „Ruf“ der Berliner Antifa hervor brachten. Um die Jahrtausend Wende noch wurden bei bevorstehenden Nazi Aufmärschen andere Plakate und Aufrufe verbreitet als Heute. Die Sprache war eindeutig – Antifa heisst Angriff – die Parole. Den Nazis und den sie schützenden Bullen wurde Gewalt angekündigt, von Gruppen, die öffentlich ansprechbar waren und deren Zusammensetzung die Behörden sich zurecht konstruierten. <br><br> Die Plakate sind fast verschwunden, die Aufrufe legen Wert auf Gewaltfreiheit im Namen irgendwelcher Aktionskonsense und unterscheiden sich nicht von denen der Parteien und Gewerkschaften. <br><br> Jetzt ist die Parole – Antifa heisst: nur nicht unangenehm auffallen – die Maxime linker Politik. Die SprecherInnen einer militanten Antifabewegung sind verschwunden, teilweise nachgefolgt von Leuten, die noch schneller an die Katzentische etablierter Politik streben, während die Masse – wie früher auch – auf Pläne, Ideen, Anweisungen wartet. <br><br> Ein Erschöpfungsphänomen, wie Peter Schaber es ausmacht, kann bei dem aktuellen Stillstand kaum angenommen werden, dennoch ist sein Vorschlag richtig, weniger Demonstrationen abzuhalten. Die Demonstrationskultur in Berlin im Jahr 2015 war absolut unterirdisch, auch mobilisierungstechnische Selbstläufer wie die Silvio Meier Demo wurden von den VeranstalterInnen in ein desaströses Rumopfern verwandelt. <br><br> Auch in Berlin sind immer noch viele Menschen am Kampf gegen den Faschismus beteiligt, ständig werden Infos gesammelt und ausgewertet, wer einschlägige Seiten verfolgt, weiss das Nazis immer noch an Gesundheit und Eigentum geschädigt werden, wie auch schon vor zehn oder zwanzig Jahren. Aber es kommen keine Massen mehr um die Nazis von der Strasse zu fegen oder es zumindest zu versuchen, im Gegensatz zu anderen Städten wie Hannover, Köln, Weinheim oder Leipzig, wo in letzter Zeit starke antifaschistische Proteste stattfanden. Den Unterschied machte die Mobi aus, wo zum Beispiel in Leipzig die Militanten eingeladen werden, wurden sie in Berlin in letzter Zeit immer explizit zu unerwünschten Personen erklärt.<br> <i> Als konkretes Beispiel sei eine Veranstaltung am 20. November 2015 (also kurz vor der Silvio Meier Demo) im Karl-Liebknecht-Haus genannt, Titel: „Braucht Antifaschismus DIE LINKE?“, beworben u.a. von NEA mit den Worten: „Damals wie heute muss dem rassistischen Mob auf der Straße der Raum genommen werden und der geistigen Brandstiftung politisch und auf allen Ebenen etwas entgegen gesetzt werden. Doch was heißt das konkret? Welche Rolle spielen hier die einzelnen Akteure in und um Berlin und im speziellen DIE LINKE? Wie können wir Antifaschist_innen unsere Zusammenarbeit verbessern, um auf die aktuelle Situation entsprechend reagieren zu können? Für das Podium sind eingeladen: Klaus Lederer, DIE LINKE. Berlin Dirk Stegemann, Berliner VVN-BDA e.V. Aktive aus der Interventionistischen Linken Berlin Aktive aus autonomen Antifa-Strukturen Aktive von linksjugend [‘solid‘]“ </i><br><br> Wir verzichten darauf, weitere Seiten mit Entsolidarisierungserklärungen gegen militante Antifas und Lobreden auf die Bullen durch VertreterInnen der Linkspartei zu zitieren. Offensichtlich sind doch genau solche Strömungen mitverantwortlich für die Mobilisierungsschwäche der Berliner Antifa.<br> Der Text im Lowerclass Magazine, sicherlich eine der besseren Analysen zur lokalen Berliner Antifaschwäche, wirft aber nebenbei alle treffenden Erkenntnisse in einer Zwischenüberschrift wieder um, Vom Nullpunkt zum Aufbau von Gegenmacht ist genau jenes Motiv, was viele Militante in der letzten Dekade zurück in die Arme der bürgerlichen Demokratie trieb, das Streben nach Macht in einer StellvertreterInnen Politik. Wer zum Teufel will denn Macht, auch deklariert als Gegenmacht, ausüben? Nur das Gegenteil von (Gegen)Macht ermöglicht Menschen sich gegen Nazis oder andere staatliche Gewalt zu organisieren. Die Schwäche des Widerstands resultiert auch aus dieser Form der Hierarchie: Menschen warten auf die Vorgaben einiger Kader um sich an fertigen Plänen zu beteiligen. <br><br> Zur Frage von Peter Schaber wo wir denn alle hin sind; – einige beteiligen sich gelegentlich an Plänen anderer oder machen selbst welche, manchmal warten wir lange bei Tumbleweed um ein Schnäppchen zu schlagen, oft fahren wir ohne Erfolg nach Hause. Wir sehen viele Leute kommen und gehen, sind bestimmt nicht total verschlossen für die, die angreifen wollen. Wir stehen neben euch bei sinnlosen Demos und schämen uns das ihr „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ ruft. Wir lesen eure Texte, in denen ihr euch empört, dass die Bullen die Faschisten schützen. Sollte die Frage ernst gemeint sein, wo denn alle hin sind, müsste sich der Fragesteller zumindest mit den Realitäten von Protesten auf der Strasse gegen Nazis auseinander setzen. Die sehen in meist ostdeutschen Kleinstädten so aus: hohes Risiko von Nazis angegriffen zu werden, unter wohlwollender Mitarbeit der Bullen. In Städten wie Berlin oder Hamburg oder Dresden: hohes Risiko verhaftet zu werden weil die Bullen technisch und mit Zivis auf hohem Niveau arbeiten. <br><br> Dem gegenüber steht als Momentaufnahme der linken Szene gegenwärtig leider eine weitgehende Praxisunfähigkeit, die den unsympathischen Hang, von Gegenmacht zu fantasieren auch noch konterkariert, indem sie Militanz, nach jedem mittleren Krawall, als „sinnentleertes Mackertum“ diffamiert. <br><br> Wer dann noch auf der Strasse steht und den aktuellen Mobilisierungen folgt, ist damit entweder zufrieden oder verzweifelt. Die Abstimmung mit den Füßen hat sich eindeutig gegen die derzeitigen Konzepte in Berlin ausgesprochen. <br><br> https://urbanresistance.noblogs.org/wir-sind-dort-wo-wir-immer-waren/#more-1435</p>
_Nach dem versuchten Naziangriff auf die Rigaerstr. am 12. September, den Jagdszenen am Sonntag in Köln und dem Nazihool Überfall auf Leipzig Connewitz ist die Frage nichtmehr ob, sondern nur wann es zu größeren Schlagabtäuschen kommen wird ohne dass die Bullen die Lager trennen. Die Berliner Linke ist trotz einiger Lichtblicke(z.B. am Montag in Potsdam) nach längerer Zeit der gezielten Befriedung nur eingeschränkt vorbereitet für die kommenden Auseinandersetzungen. Daher hier zur Dokumentation ein kleiner Text von urban resistance, der mögliche Ursachen benennt und zeigt wie man es zu anderen Zeiten gemacht hat..._ Seinen lesenswerten Text über [Tumbleweed in Spreetown](http://lowerclassmag.com/2015/11/wo-seid-ihr-denn-alle-hin/) überschreibt Peter Schaber im lowerclass magazine mit der Frage: Wo seid ihr denn alle hin? Und unsere Antwort darauf ist, wir sind dort wo wir immer waren, vor Rechnern sitzend oder auf der Strasse unterwegs, manchmal tags manchmal nachts. Die von ihm festgestellte Mobilisierungsschwäche der Hauptstadtlinken ist das Ergebnis einer speziellen Strukturierung der Antifa Szene in Berlin, die in den letzten Jahren durch hierarchische Ausrichtung und träges Mitläufertum gekennzeichnet ist. Peter Schaber beschreibt seinen Einstieg in Berlin vor sieben Jahren voller Tatendrang mit einer Erfolgs orientierten Erwartungshaltung und schnellem Absinken der Motivation. Damit ist treffend der Prototyp des Antifa skizziert, dessen Aktivismus von erfolgreichen Projekten öffentlicher Gruppen abhängt, deren Kurs meistens nur von einer kleinen Anzahl AntreiberInnen bestimmt wird. Wer sich heute darüber wundert, dass Aufrufe gegen Bärgida, AfD und andere Nazis kaum Resonanz finden, sollte zunächst die Art und Weise der Aufrufe vergleichen mit jenen, die vor einigen Jahren den „Ruf“ der Berliner Antifa hervor brachten. Um die Jahrtausend Wende noch wurden bei bevorstehenden Nazi Aufmärschen andere Plakate und Aufrufe verbreitet als Heute. Die Sprache war eindeutig – Antifa heisst Angriff – die Parole. Den Nazis und den sie schützenden Bullen wurde Gewalt angekündigt, von Gruppen, die öffentlich ansprechbar waren und deren Zusammensetzung die Behörden sich zurecht konstruierten. Die Plakate sind fast verschwunden, die Aufrufe legen Wert auf Gewaltfreiheit im Namen irgendwelcher Aktionskonsense und unterscheiden sich nicht von denen der Parteien und Gewerkschaften. Jetzt ist die Parole – Antifa heisst: nur nicht unangenehm auffallen – die Maxime linker Politik. Die SprecherInnen einer militanten Antifabewegung sind verschwunden, teilweise nachgefolgt von Leuten, die noch schneller an die Katzentische etablierter Politik streben, während die Masse – wie früher auch – auf Pläne, Ideen, Anweisungen wartet. Ein Erschöpfungsphänomen, wie Peter Schaber es ausmacht, kann bei dem aktuellen Stillstand kaum angenommen werden, dennoch ist sein Vorschlag richtig, weniger Demonstrationen abzuhalten. Die Demonstrationskultur in Berlin im Jahr 2015 war absolut unterirdisch, auch mobilisierungstechnische Selbstläufer wie die Silvio Meier Demo wurden von den VeranstalterInnen in ein desaströses Rumopfern verwandelt. Auch in Berlin sind immer noch viele Menschen am Kampf gegen den Faschismus beteiligt, ständig werden Infos gesammelt und ausgewertet, wer einschlägige Seiten verfolgt, weiss das Nazis immer noch an Gesundheit und Eigentum geschädigt werden, wie auch schon vor zehn oder zwanzig Jahren. Aber es kommen keine Massen mehr um die Nazis von der Strasse zu fegen oder es zumindest zu versuchen, im Gegensatz zu anderen Städten wie Hannover, Köln, Weinheim oder Leipzig, wo in letzter Zeit starke antifaschistische Proteste stattfanden. Den Unterschied machte die Mobi aus, wo zum Beispiel in Leipzig die Militanten eingeladen werden, wurden sie in Berlin in letzter Zeit immer explizit zu unerwünschten Personen erklärt. _Als konkretes Beispiel sei eine Veranstaltung am 20. November 2015 (also kurz vor der Silvio Meier Demo) im Karl-Liebknecht-Haus genannt, Titel: „Braucht Antifaschismus DIE LINKE?“, beworben u.a. von NEA mit den Worten: „Damals wie heute muss dem rassistischen Mob auf der Straße der Raum genommen werden und der geistigen Brandstiftung politisch und auf allen Ebenen etwas entgegen gesetzt werden. Doch was heißt das konkret? Welche Rolle spielen hier die einzelnen Akteure in und um Berlin und im speziellen DIE LINKE? Wie können wir Antifaschist_innen unsere Zusammenarbeit verbessern, um auf die aktuelle Situation entsprechend reagieren zu können? Für das Podium sind eingeladen: Klaus Lederer, DIE LINKE. Berlin Dirk Stegemann, Berliner VVN-BDA e.V. Aktive aus der Interventionistischen Linken Berlin Aktive aus autonomen Antifa- Strukturen Aktive von linksjugend [‘solid‘]“_ Wir verzichten darauf, weitere Seiten mit Entsolidarisierungserklärungen gegen militante Antifas und Lobreden auf die Bullen durch VertreterInnen der Linkspartei zu zitieren. Offensichtlich sind doch genau solche Strömungen mitverantwortlich für die Mobilisierungsschwäche der Berliner Antifa. Der Text im Lowerclass Magazine, sicherlich eine der besseren Analysen zur lokalen Berliner Antifaschwäche, wirft aber nebenbei alle treffenden Erkenntnisse in einer Zwischenüberschrift wieder um, Vom Nullpunkt zum Aufbau von Gegenmacht ist genau jenes Motiv, was viele Militante in der letzten Dekade zurück in die Arme der bürgerlichen Demokratie trieb, das Streben nach Macht in einer StellvertreterInnen Politik. Wer zum Teufel will denn Macht, auch deklariert als Gegenmacht, ausüben? Nur das Gegenteil von (Gegen)Macht ermöglicht Menschen sich gegen Nazis oder andere staatliche Gewalt zu organisieren. Die Schwäche des Widerstands resultiert auch aus dieser Form der Hierarchie: Menschen warten auf die Vorgaben einiger Kader um sich an fertigen Plänen zu beteiligen. Zur Frage von Peter Schaber wo wir denn alle hin sind; – einige beteiligen sich gelegentlich an Plänen anderer oder machen selbst welche, manchmal warten wir lange bei Tumbleweed um ein Schnäppchen zu schlagen, oft fahren wir ohne Erfolg nach Hause. Wir sehen viele Leute kommen und gehen, sind bestimmt nicht total verschlossen für die, die angreifen wollen. Wir stehen neben euch bei sinnlosen Demos und schämen uns das ihr „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ ruft. Wir lesen eure Texte, in denen ihr euch empört, dass die Bullen die Faschisten schützen. Sollte die Frage ernst gemeint sein, wo denn alle hin sind, müsste sich der Fragesteller zumindest mit den Realitäten von Protesten auf der Strasse gegen Nazis auseinander setzen. Die sehen in meist ostdeutschen Kleinstädten so aus: hohes Risiko von Nazis angegriffen zu werden, unter wohlwollender Mitarbeit der Bullen. In Städten wie Berlin oder Hamburg oder Dresden: hohes Risiko verhaftet zu werden weil die Bullen technisch und mit Zivis auf hohem Niveau arbeiten. Dem gegenüber steht als Momentaufnahme der linken Szene gegenwärtig leider eine weitgehende Praxisunfähigkeit, die den unsympathischen Hang, von Gegenmacht zu fantasieren auch noch konterkariert, indem sie Militanz, nach jedem mittleren Krawall, als „sinnentleertes Mackertum“ diffamiert. Wer dann noch auf der Strasse steht und den aktuellen Mobilisierungen folgt, ist damit entweder zufrieden oder verzweifelt. Die Abstimmung mit den Füßen hat sich eindeutig gegen die derzeitigen Konzepte in Berlin ausgesprochen. https://urbanresistance.noblogs.org/wir-sind-dort-wo-wir-immer- waren/#more-1435
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Männer zeigen Hitlergruß in der Straßenbahn und belästigen 20-Jährige
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Leipzig" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Zwei Männer haben am Sonntagabend in einer Straßenbahn in Leipzig-Gohlis einen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ durch die Tram gerufen. Zudem belästigten die eine 20-jährige Frau. Die Polizei sucht Zeugen.</p><p>
<p>Zwei Männer haben am Sonntagabend in einer Straßenbahn in Leipzig-Gohlis einen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ durch die Tram gerufen. Zudem belästigten die eine 20-jährige Frau. Die Polizei sucht Zeugen.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p><b>Leipzig</b>. Zwei unbekannte Männer haben am Sonntagabend gegen 18 Uhr in einer Straßenbahn in Leipzig-Gohlis einen Hitlergruß gezeigt. Die Polizei teilte mit, dass sich der Vorfall zwischen Hauptbahnhof und Wilhelm-Liebknecht-Platz ereignete. Neben der Armbewegung riefen die Männer auch „Sieg Heil“ durch den Wagon.</p><p>&nbsp;</p> <p>Zudem belästigten die Männer eine 20-Jährige, die sie mit obszönen und beleidigenden Worten anzumachen versuchten. Nach Polizeiangaben regte sich unter den Fahrgästen Widerstand gegen die Männer. Diese stiegen dann an der Haltestelle Wiederitzscher Straße aus.</p><p> Die Polizei sucht Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können.</p>
Zwei Männer haben am Sonntagabend in einer Straßenbahn in Leipzig-Gohlis einen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ durch die Tram gerufen. Zudem belästigten die eine 20-jährige Frau. Die Polizei sucht Zeugen. **Leipzig**. Zwei unbekannte Männer haben am Sonntagabend gegen 18 Uhr in einer Straßenbahn in Leipzig-Gohlis einen Hitlergruß gezeigt. Die Polizei teilte mit, dass sich der Vorfall zwischen Hauptbahnhof und Wilhelm- Liebknecht-Platz ereignete. Neben der Armbewegung riefen die Männer auch „Sieg Heil“ durch den Wagon. Zudem belästigten die Männer eine 20-Jährige, die sie mit obszönen und beleidigenden Worten anzumachen versuchten. Nach Polizeiangaben regte sich unter den Fahrgästen Widerstand gegen die Männer. Diese stiegen dann an der Haltestelle Wiederitzscher Straße aus. Die Polizei sucht Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können.
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Rechtsradikaler Redner in Schwäbisch Hall
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[ "Antifaschismus" ]
[ "Schwäbisch Hall" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p>Die fünf biologischen Naturgesetze – ein neues Paradigma für Medizin und Gesellschaft“: Unter diesem Titel bietet die Arbeitsgemeinschaft am heutigen Samstag um 13 Uhr einen Vortrag im Theatersaal des Schlachthauses an. Ein Seminar im Haus der Vereine folgt am Sonntag. Jochen Dürr, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), fordert auch von der Stadt Hall, die Veranstaltung abzusagen. Barro sei einst NPD-Mitglied gewesen und durch „antisemitische Hetze“ aufgefallen. Tatsächlich vertritt Barro Thesen, die auf die „germanische neue Medizin“ des umstrittenen Ryke Geerd Hamer zurückgehen. Die evangelische Landeskirche steht Barro äußerst kritisch gegenüber, vielerorts wurden Veranstaltungen mit dem Coach (Selbstdefinition) abgesagt.</p><p>
<p>Die fünf biologischen Naturgesetze – ein neues Paradigma für Medizin und Gesellschaft“: Unter diesem Titel bietet die Arbeitsgemeinschaft am heutigen Samstag um 13 Uhr einen Vortrag im Theatersaal des Schlachthauses an. Ein Seminar im Haus der Vereine folgt am Sonntag. Jochen Dürr, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), fordert auch von der Stadt Hall, die Veranstaltung abzusagen. Barro sei einst NPD-Mitglied gewesen und durch „antisemitische Hetze“ aufgefallen. Tatsächlich vertritt Barro Thesen, die auf die „germanische neue Medizin“ des umstrittenen Ryke Geerd Hamer zurückgehen. Die evangelische Landeskirche steht Barro äußerst kritisch gegenüber, vielerorts wurden Veranstaltungen mit dem Coach (Selbstdefinition) abgesagt.</p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><blockquote><p>Anna Kubcikova, erste Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für gesunde Lebensweise, verteidigt Nicolas Barro: „Ich übernehme die Verantwortung.“ Jedermann könne teilnehmen und sich selbst ein Bild machen – „wir sind keine Rechtsradikalen, die Leute kennen uns.“</p><p>&nbsp;</p><p>OB Hermann-Josef Pelgrim, der gestern Nachmittag von der Diskussion erfuhr, sieht zu einem Verbot keinen Anlass. Mit der Arbeitsgemeinschaft für gesunde Lebensweise habe man stets gut zusammengearbeitet und sich dort auch nochmals rückversichert. Rechtsradikalen, die tatsächlich antidemokratische Thesen verbreiten, würde man in Hall aber kein Forum bieten.</p></blockquote><p>&nbsp;</p> <p>Nun wird behauptet N. Barro sei kein Rechtsradikaler, die Leute kennen ihn und seine Komplizen der gesunden Lebensweise? Hier sind ein paar Bilder welche N. Barro klar als Rechtsradikalen indentifizieren.</p><p> Zuerst einmal der Herr B. in seiner Badewanne. Auf seinem Arm ist klar die „schwarze Sonne“ zu sehen. Nicht wie hin und wieder vermutet eine alte germanische Rune sondern ein Zeichen der SS.</p><p>&nbsp;</p><p>[img_assist|nid=40231|title=|desc=|link=node|align=none|width=150|height=200]</p><p>&nbsp;</p><p>Doch es geht noch offensichtlicher. Als wäre die SS nicht Identifikation genug hat Herr B. noch das Logo der „White Power“ Gruppierung auf seine Schulter Tätowiert. <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/White_Power">Hier der Wikipediaeintrag zu dieser klar Rechtsradikalen Gruppierung.</a> Und auch hier ein Bild: </p><p>&nbsp;</p><p>[img_assist|nid=40232|title=|desc=|link=node|align=none|width=480|height=640]</p><p>&nbsp;</p><p>Eine derartige Veranstaltung darf nicht ohne Konsequenzen für die Institutionen und Gruppierungen welche diese Verharmlosen stattfinden. Rechtsradikalen kein Podium bieten. Nicht in Schwäbisch Hall und nirgendwo anderst.</p><p>&nbsp;</p>
Die fünf biologischen Naturgesetze – ein neues Paradigma für Medizin und Gesellschaft“: Unter diesem Titel bietet die Arbeitsgemeinschaft am heutigen Samstag um 13 Uhr einen Vortrag im Theatersaal des Schlachthauses an. Ein Seminar im Haus der Vereine folgt am Sonntag. Jochen Dürr, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), fordert auch von der Stadt Hall, die Veranstaltung abzusagen. Barro sei einst NPD-Mitglied gewesen und durch „antisemitische Hetze“ aufgefallen. Tatsächlich vertritt Barro Thesen, die auf die „germanische neue Medizin“ des umstrittenen Ryke Geerd Hamer zurückgehen. Die evangelische Landeskirche steht Barro äußerst kritisch gegenüber, vielerorts wurden Veranstaltungen mit dem Coach (Selbstdefinition) abgesagt. > Anna Kubcikova, erste Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für gesunde > Lebensweise, verteidigt Nicolas Barro: „Ich übernehme die Verantwortung.“ > Jedermann könne teilnehmen und sich selbst ein Bild machen – „wir sind keine > Rechtsradikalen, die Leute kennen uns.“ > > > > OB Hermann-Josef Pelgrim, der gestern Nachmittag von der Diskussion erfuhr, > sieht zu einem Verbot keinen Anlass. Mit der Arbeitsgemeinschaft für gesunde > Lebensweise habe man stets gut zusammengearbeitet und sich dort auch > nochmals rückversichert. Rechtsradikalen, die tatsächlich antidemokratische > Thesen verbreiten, würde man in Hall aber kein Forum bieten. Nun wird behauptet N. Barro sei kein Rechtsradikaler, die Leute kennen ihn und seine Komplizen der gesunden Lebensweise? Hier sind ein paar Bilder welche N. Barro klar als Rechtsradikalen indentifizieren. Zuerst einmal der Herr B. in seiner Badewanne. Auf seinem Arm ist klar die „schwarze Sonne“ zu sehen. Nicht wie hin und wieder vermutet eine alte germanische Rune sondern ein Zeichen der SS. [img_assist|nid=40231|title=|desc=|link=node|align=none|width=150|height=200] Doch es geht noch offensichtlicher. Als wäre die SS nicht Identifikation genug hat Herr B. noch das Logo der „White Power“ Gruppierung auf seine Schulter Tätowiert. [Hier der Wikipediaeintrag zu dieser klar Rechtsradikalen Gruppierung.](http://de.wikipedia.org/wiki/White_Power) Und auch hier ein Bild: [img_assist|nid=40232|title=|desc=|link=node|align=none|width=480|height=640] Eine derartige Veranstaltung darf nicht ohne Konsequenzen für die Institutionen und Gruppierungen welche diese Verharmlosen stattfinden. Rechtsradikalen kein Podium bieten. Nicht in Schwäbisch Hall und nirgendwo anderst.
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Wege aus der Unsichtbarkeit
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[ "Bildung" ]
[ "Hamburg" ]
[ "Deutschland", "D-Norden" ]
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<p>Podiumsdiskussion über fehlende Anerkennung und Entschädigung sowie Strategien der Selbstorganisation und Repräsentanz der als „asozial“ Verfolgten.
<p>Podiumsdiskussion über fehlende Anerkennung und Entschädigung sowie Strategien der Selbstorganisation und Repräsentanz der als „asozial“ Verfolgten.<!--break--></p><p>&nbsp;</p> <p>Sogenannte „Asoziale“ wurden im Nationalsozialismus entmündigt, zwangssterilisiert, in Arbeitshäusern und Konzentrationslagern zur Arbeit gezwungen und systematisch als „Schädlinge der Volksgemeinschaft“ vernichtet. Auch Sinti und Roma wurden, rassistisch argumentiert, zu dieser Gruppe hinzugezählt.</p><p>&nbsp;</p> <p>Die Stigmatisierung und Verfolgung der „Asozialen“ bildet seit über hundert Jahren eine Kontinuität in der Geschichte der (deutschen) Gesellschaft. Die Debatten in der Nachkriegszeit über Entschädigungszahlungen für die Menschen, die im NS als „asozial“ verfolgt wurden und die andauernde gesellschaftliche Verweigerung der Anerkennung als Verfolgte zeigen diese Kontinuität deutlich.</p><p>&nbsp;</p> <p>Mit dieser Veranstaltung wollen wir diese Stigmatisierung in ihrer Kontinuität beleuchten, sowie den Kampf um Anerkennung und Strategien der Repräsentanz aufzeigen.</p><p>&nbsp;</p> <p>Auf dem Podium:<br> Anne Allex (<a href="http://www.marginalisierte.de/">Arbeitskreis „Marginalisierte — gestern und heute!”</a>)<br> Tucké Royal (<a href="http://zentralrat-der-asozialen.de/">Zentralrat der Asozialen in Deutschland</a>)<br> Rudko Kawczynski (Rom und Cinti Union Hamburg)</p><p>&nbsp;</p> <p>Wann? Montag, 04.April 2016, 19:30 Uhr<br> Wo? W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.<br> <span>Nernstweg 32, 22765 Hamburg</span></p>
Podiumsdiskussion über fehlende Anerkennung und Entschädigung sowie Strategien der Selbstorganisation und Repräsentanz der als „asozial“ Verfolgten. Sogenannte „Asoziale“ wurden im Nationalsozialismus entmündigt, zwangssterilisiert, in Arbeitshäusern und Konzentrationslagern zur Arbeit gezwungen und systematisch als „Schädlinge der Volksgemeinschaft“ vernichtet. Auch Sinti und Roma wurden, rassistisch argumentiert, zu dieser Gruppe hinzugezählt. Die Stigmatisierung und Verfolgung der „Asozialen“ bildet seit über hundert Jahren eine Kontinuität in der Geschichte der (deutschen) Gesellschaft. Die Debatten in der Nachkriegszeit über Entschädigungszahlungen für die Menschen, die im NS als „asozial“ verfolgt wurden und die andauernde gesellschaftliche Verweigerung der Anerkennung als Verfolgte zeigen diese Kontinuität deutlich. Mit dieser Veranstaltung wollen wir diese Stigmatisierung in ihrer Kontinuität beleuchten, sowie den Kampf um Anerkennung und Strategien der Repräsentanz aufzeigen. Auf dem Podium: Anne Allex ([Arbeitskreis „Marginalisierte — gestern und heute!”](http://www.marginalisierte.de/)) Tucké Royal ([Zentralrat der Asozialen in Deutschland](http://zentralrat-der- asozialen.de/)) Rudko Kawczynski (Rom und Cinti Union Hamburg) Wann? Montag, 04.April 2016, 19:30 Uhr Wo? W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V. Nernstweg 32, 22765 Hamburg
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RAK–RAS: Hausbesetzung in Freiburg-Haslach geht weiter
[ 143364 ]
[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Feuilleton & Kultur", "Freiräume & Wohnungsnot" ]
[ "Freiburg" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p>Zum Auftakt der <a href="http://www.rechtaufstadt-freiburg.de/2015/04/wir-nehmen-uns-was-uns-gehoert-die-stadt-fuer-alle-rak-treffen-in-freiburg/">Rotzfrechen-Asphalt-Kultur/Recht-auf-Stadt</a> –Tage wurde am Abend des 14. Mai das <a href="/node/143316">leerstehende Haus Markgrafenstraße 52</a> von über 100 Linken besetzt. Am Abend fanden einige Konzerte als warm-up für die zahlreichen anstehenden Konzerte und Aktionen im öffentlichen Raum statt. Bei rauschendem Regen feierten dutzende das neue Squat im Freiburger Westen bis in die Morgenstunden.&nbsp;<span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Nachbar_innen unterstützten die Besetzung mit Sekt und freundlichen Worten. Die Bullen zogen sich nach anfänglicher Präsenz noch in der Nacht zurück. Am Morgen überprüften Streifenbullen den Fortbestand der Besetzung und zogen ebenfalls ab. Bisher ist an den Revieren alles ruhig. Unterstützt die M52! Solidarität mit der "Gruppe 5"!</span></p><p>
<p>Zum Auftakt der <a href="http://www.rechtaufstadt-freiburg.de/2015/04/wir-nehmen-uns-was-uns-gehoert-die-stadt-fuer-alle-rak-treffen-in-freiburg/">Rotzfrechen-Asphalt-Kultur/Recht-auf-Stadt</a> –Tage wurde am Abend des 14. Mai das <a href="/node/143316">leerstehende Haus Markgrafenstraße 52</a> von über 100 Linken besetzt. Am Abend fanden einige Konzerte als warm-up für die zahlreichen anstehenden Konzerte und Aktionen im öffentlichen Raum statt. Bei rauschendem Regen feierten dutzende das neue Squat im Freiburger Westen bis in die Morgenstunden.&nbsp;<span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Nachbar_innen unterstützten die Besetzung mit Sekt und freundlichen Worten. Die Bullen zogen sich nach anfänglicher Präsenz noch in der Nacht zurück. Am Morgen überprüften Streifenbullen den Fortbestand der Besetzung und zogen ebenfalls ab. Bisher ist an den Revieren alles ruhig. Unterstützt die M52! Solidarität mit der "Gruppe 5"!</span></p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Ein knappes halbes Jahr stand das Objekt M52 leer. Zu Beginn der <a href="http://www.rechtaufstadt-freiburg.de/">RAK/RAS – Tage (14.-17. Mai in Freiburg) </a>eignete sich die "Gruppe 5" das Haus an, um gegen Mietenwahnsinn und Gentrification zu protestieren. Nach einem Eröffnungsfest mit vielen Konzerten besteht die Besetzung fort. In einer Stadt mit stetig steigender Verdrängungsproblematik wurde endlich wieder Leerstand und Eigentum getrotzt.</p><p>&nbsp;</p><p>In den kommenden Tagen sind im Rahmen der RAK-Kulturtage zahlreiche Aktionen und künstlerische Performances geplant. Bereits gestern Abend gab es im öffentlichen Raum die Projektion des Films buy-buy-St.Pauli, zu dem etwa 130 Menschen erschienen.</p><p> Heute beginnt – für die die nicht bei der Besetzung sind – um 12:00 auf dem Stühlinger Kirchplatz ein erstes "frühes Stück Musik". Nach Konzerten an vielen Orten in der Stadt wird es um 18:00 Uhr einen Parade-Umzug ab dem Augustinerplatz geben.&nbsp;</p><p>Am Samstag findet im <a href="http://kts-freiburg.org/spip/spip.php">Autonomen Zentrum KTS</a> (Baslerstr. 103) der große RAK-Galaabend statt, bei dem unzählige Gruppen und (Post-)Liedermacher_innen ihre rotzfreche Asphaltkultur auf die Bühne bringen.</p><p>&nbsp;</p><p>Nehmen wir uns die Stadt, mit guter Laune und Regenschirm!</p><p>Unterstützt die Besetzung in Haslach!</p><p>Her mit dem Frühling!</p>
Zum Auftakt der [Rotzfrechen-Asphalt-Kultur/Recht-auf- Stadt](http://www.rechtaufstadt-freiburg.de/2015/04/wir-nehmen-uns-was-uns- gehoert-die-stadt-fuer-alle-rak-treffen-in-freiburg/) –Tage wurde am Abend des 14. Mai das [leerstehende Haus Markgrafenstraße 52](/node/143316) von über 100 Linken besetzt. Am Abend fanden einige Konzerte als warm-up für die zahlreichen anstehenden Konzerte und Aktionen im öffentlichen Raum statt. Bei rauschendem Regen feierten dutzende das neue Squat im Freiburger Westen bis in die Morgenstunden. Nachbar_innen unterstützten die Besetzung mit Sekt und freundlichen Worten. Die Bullen zogen sich nach anfänglicher Präsenz noch in der Nacht zurück. Am Morgen überprüften Streifenbullen den Fortbestand der Besetzung und zogen ebenfalls ab. Bisher ist an den Revieren alles ruhig. Unterstützt die M52! Solidarität mit der "Gruppe 5"! Ein knappes halbes Jahr stand das Objekt M52 leer. Zu Beginn der [RAK/RAS – Tage (14.-17. Mai in Freiburg) ](http://www.rechtaufstadt-freiburg.de/)eignete sich die "Gruppe 5" das Haus an, um gegen Mietenwahnsinn und Gentrification zu protestieren. Nach einem Eröffnungsfest mit vielen Konzerten besteht die Besetzung fort. In einer Stadt mit stetig steigender Verdrängungsproblematik wurde endlich wieder Leerstand und Eigentum getrotzt. In den kommenden Tagen sind im Rahmen der RAK-Kulturtage zahlreiche Aktionen und künstlerische Performances geplant. Bereits gestern Abend gab es im öffentlichen Raum die Projektion des Films buy-buy-St.Pauli, zu dem etwa 130 Menschen erschienen. Heute beginnt – für die die nicht bei der Besetzung sind – um 12:00 auf dem Stühlinger Kirchplatz ein erstes "frühes Stück Musik". Nach Konzerten an vielen Orten in der Stadt wird es um 18:00 Uhr einen Parade-Umzug ab dem Augustinerplatz geben. Am Samstag findet im [Autonomen Zentrum KTS](http://kts- freiburg.org/spip/spip.php) (Baslerstr. 103) der große RAK-Galaabend statt, bei dem unzählige Gruppen und (Post-)Liedermacher_innen ihre rotzfreche Asphaltkultur auf die Bühne bringen. Nehmen wir uns die Stadt, mit guter Laune und Regenschirm! Unterstützt die Besetzung in Haslach! Her mit dem Frühling!
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Noch ein EM-Public Viewing abgesagt
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[ "Antirassismus & Migration" ]
[ "Freiburg" ]
[ "D-linksunten", "Deutschland" ]
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<p><span>Freiburg</span> (<span>mr</span>) Ein weiteres öffentliches EM-Public Viewing in der Stadt Freiburg wurde nun am heutigen Mittwoch abgesagt: Das Studentenwerk hat die Veranstaltung an der Mensa abgesagt.
<p><span>Freiburg</span> (<span>mr</span>) Ein weiteres öffentliches EM-Public Viewing in der Stadt Freiburg wurde nun am heutigen Mittwoch abgesagt: Das Studentenwerk hat die Veranstaltung an der Mensa abgesagt.<!--break--></p><p>&nbsp;</p> <p> „Wir begrüßen die aktuelle Debatte über Menschenrechte im Zusammenhang mit dem anstehenden Fußballevent und möchten dazu unsererseits beitragen“, so Ullrich Stelter vom Studentenwerk Freiburg. Dabei hat er nicht nur die Ukraine im Blick: „Wir haben uns nach reiflicher Überlegung entschlossen, angesichts der Menschenrechtslage hier bei uns in Freiburg auf eine Unterstützung der Fußball-EM durch das Angebot eines Public-Viewing zu verzichten. Im Moment sind etwa 400 Menschen akut von Abschiebung bedroht. Einzelne Mitarbeiter des Studentenwerks kennen einige Betroffene persönlich und berichten uns über die schreckliche Unsicherheit der Familien und ihrer Bekanntenkreise. In dieser Sitauion sehen wir uns außer Stande ein fröhliches Fußballfest zu feiern“, so Stelter weiter. Die Geschäftsführung des Studentenwerks bedauert ausdrücklich, nicht zusammen mit den Studierenden und weiteren Mitgliedern der Hochschulen in Freiburg ein internationales und weltoffenes Sommermärchen im Mensagarten feiern zu können.</p> <p>&nbsp;</p><p>Ferner sieht das Studentenwerk die Gefahr, daß zu viele Menschen an die Mensa kommen würden und man so dort Probleme erhalten könnte.</p>
Freiburg (mr) Ein weiteres öffentliches EM-Public Viewing in der Stadt Freiburg wurde nun am heutigen Mittwoch abgesagt: Das Studentenwerk hat die Veranstaltung an der Mensa abgesagt. „Wir begrüßen die aktuelle Debatte über Menschenrechte im Zusammenhang mit dem anstehenden Fußballevent und möchten dazu unsererseits beitragen“, so Ullrich Stelter vom Studentenwerk Freiburg. Dabei hat er nicht nur die Ukraine im Blick: „Wir haben uns nach reiflicher Überlegung entschlossen, angesichts der Menschenrechtslage hier bei uns in Freiburg auf eine Unterstützung der Fußball-EM durch das Angebot eines Public-Viewing zu verzichten. Im Moment sind etwa 400 Menschen akut von Abschiebung bedroht. Einzelne Mitarbeiter des Studentenwerks kennen einige Betroffene persönlich und berichten uns über die schreckliche Unsicherheit der Familien und ihrer Bekanntenkreise. In dieser Sitauion sehen wir uns außer Stande ein fröhliches Fußballfest zu feiern“, so Stelter weiter. Die Geschäftsführung des Studentenwerks bedauert ausdrücklich, nicht zusammen mit den Studierenden und weiteren Mitgliedern der Hochschulen in Freiburg ein internationales und weltoffenes Sommermärchen im Mensagarten feiern zu können. Ferner sieht das Studentenwerk die Gefahr, daß zu viele Menschen an die Mensa kommen würden und man so dort Probleme erhalten könnte.
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Wuppertal: Farbaktion gegen AfD Funktionär Dr. Hartmut Beucker
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[ "Antifaschismus", "Antimilitarismus & Krieg", "Feminismus & Gender & Queer" ]
[ "Wuppertal" ]
[ "Deutschland", "D-Westen" ]
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<p>Wir haben heute Nacht den AfD Rassisten Dr. Hartmut Beucker an seinem Wohnort Emilstr. 22 in Wuppertal besucht. Mitgebracht hatten wir Farbe und wir hinterließen einige Farbflecken und großflächig den Slogan „Beucker = AfD Rassist“ an seiner Hausfassade. Wir sagen dem Wuppertaler Landtagskandidaten Beucker von der Wuppertaler AfD mit unserer Aktion: Willkommen in der heißer werdenden Phase des Wahlkampfes.</p> <p>
<p>Wir haben heute Nacht den AfD Rassisten Dr. Hartmut Beucker an seinem Wohnort Emilstr. 22 in Wuppertal besucht. Mitgebracht hatten wir Farbe und wir hinterließen einige Farbflecken und großflächig den Slogan „Beucker = AfD Rassist“ an seiner Hausfassade. Wir sagen dem Wuppertaler Landtagskandidaten Beucker von der Wuppertaler AfD mit unserer Aktion: Willkommen in der heißer werdenden Phase des Wahlkampfes.</p> <p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Beucker ist nach eigenen Angaben aufgrund der „Flüchtlingskrise“ zur AfD gestoßen. Seine Motive sind also offensichtlich rassistisch. Denn wer in diesem Moment zu einer Partei stößt deren Vorsitzende forderte die deutschen Grenzen mit Waffengewalt zu sichern, zeigt sehr deutlich, was er für eine Einstellung hat. Beucker teilt sich die Partei des Weiteren mit Bernd Höcke, der seinen völkischen Rassismus und Antisemitismus ebenfalls sehr offensiv auslebt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Leuten wie Beucker wollen wir deutlich machen, dass sie auch zu Hause keine Ruhe haben, so lange sie sich in der AfD betätigen. Wir werden uns den unerträglichen Rassismus, Sexismus und Sozialchauvinismus der AfD Akteur*innen nicht länger bieten lassen. Unsere Aktion stellen wir auch in den Kontext mit dem globalen Aktionstag gegen „Trumpismus“ am 20.1.2017. Wir müssen uns dem weltweiten Rechtsruck auf vielen Ebenen entgegenstellen. Auch wenn unsere Aktion sich hier gegen einen AfD Akteur richtet, darf nicht vergessen werden, dass sich der Rechtsruck durch die gesamte Parteienlandschaft zieht. Auch hier ist vielfältiger Aktionismus angesagt!</p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>20.1. gegen „Trumpismus“</strong></p> <p><strong>21.1. auf nach Koblenz gegen die europäische Rechte</strong></p><p><strong>29.1. auf nach Oberhausen gegen den AfD Landesparteitag</strong></p> <p><strong>10.2. auf nach Münster gegen den Neujahrsempfang der AfD</strong></p> <p><strong>Und im April nach Köln – den AfD Bundesparteitag zum Desaster machen!</strong></p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Jeder Tag ist ein Tag gegen Rassismus und Sexismus!</strong></p>
Wir haben heute Nacht den AfD Rassisten Dr. Hartmut Beucker an seinem Wohnort Emilstr. 22 in Wuppertal besucht. Mitgebracht hatten wir Farbe und wir hinterließen einige Farbflecken und großflächig den Slogan „Beucker = AfD Rassist“ an seiner Hausfassade. Wir sagen dem Wuppertaler Landtagskandidaten Beucker von der Wuppertaler AfD mit unserer Aktion: Willkommen in der heißer werdenden Phase des Wahlkampfes. Beucker ist nach eigenen Angaben aufgrund der „Flüchtlingskrise“ zur AfD gestoßen. Seine Motive sind also offensichtlich rassistisch. Denn wer in diesem Moment zu einer Partei stößt deren Vorsitzende forderte die deutschen Grenzen mit Waffengewalt zu sichern, zeigt sehr deutlich, was er für eine Einstellung hat. Beucker teilt sich die Partei des Weiteren mit Bernd Höcke, der seinen völkischen Rassismus und Antisemitismus ebenfalls sehr offensiv auslebt. Leuten wie Beucker wollen wir deutlich machen, dass sie auch zu Hause keine Ruhe haben, so lange sie sich in der AfD betätigen. Wir werden uns den unerträglichen Rassismus, Sexismus und Sozialchauvinismus der AfD Akteur*innen nicht länger bieten lassen. Unsere Aktion stellen wir auch in den Kontext mit dem globalen Aktionstag gegen „Trumpismus“ am 20.1.2017. Wir müssen uns dem weltweiten Rechtsruck auf vielen Ebenen entgegenstellen. Auch wenn unsere Aktion sich hier gegen einen AfD Akteur richtet, darf nicht vergessen werden, dass sich der Rechtsruck durch die gesamte Parteienlandschaft zieht. Auch hier ist vielfältiger Aktionismus angesagt! **20.1. gegen „Trumpismus“** **21.1. auf nach Koblenz gegen die europäische Rechte** **29.1. auf nach Oberhausen gegen den AfD Landesparteitag** **10.2. auf nach Münster gegen den Neujahrsempfang der AfD** **Und im April nach Köln – den AfD Bundesparteitag zum Desaster machen!** **Jeder Tag ist ein Tag gegen Rassismus und Sexismus!**
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Chemnitz Flüchtlingsfamilie in Silvesternacht attackiert
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[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]
[ "Chemnitz" ]
[ "Deutschland", "D-Osten" ]
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<p>Der 48-Jährige Vater und seine 13 und 16 Jahre alten Kinder wurden in Chemnitz-Gablenz ausländerfeindlich beschimpft, geschlagen und getreten. </p><p>
<p>Der 48-Jährige Vater und seine 13 und 16 Jahre alten Kinder wurden in Chemnitz-Gablenz ausländerfeindlich beschimpft, geschlagen und getreten. </p><p><!--break--></p><p>&nbsp;</p><p>Unbekannte haben in der Neujahrsnacht im sächsischen Chemnitz einen gehbehinderten Asylbewerber und seine Kinder attackiert. Wie die Polizei erst am Mittwoch mitteilte, wurden der auf einen Rollator gestützte Tunesier, seine Tochter und der 16-jährige Sohn an einer Haltestelle im Stadtteil Gablenz von mehreren Menschen mit Flaschen in der Hand fremdenfeindlich beschimpft. </p><p>&nbsp;</p><p>Der 48-Jährige wurde mit Reizgas besprüht und zu Boden geschlagen, die 13-jährige Tochter getreten. Die Täter flüchteten danach, die Opfer riefen die Polizei und kamen ins Krankenhaus. Wegen Sprachschwierigkeiten konnten die Ermittler Vater und Kinder erst am Dienstag befragen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Nach ihren Beschreibungen wurden sie von zwei Männern und einer Frau attackiert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und anderer Straftaten. <em>(dpa/epd)</em></p>
Der 48-Jährige Vater und seine 13 und 16 Jahre alten Kinder wurden in Chemnitz-Gablenz ausländerfeindlich beschimpft, geschlagen und getreten. Unbekannte haben in der Neujahrsnacht im sächsischen Chemnitz einen gehbehinderten Asylbewerber und seine Kinder attackiert. Wie die Polizei erst am Mittwoch mitteilte, wurden der auf einen Rollator gestützte Tunesier, seine Tochter und der 16-jährige Sohn an einer Haltestelle im Stadtteil Gablenz von mehreren Menschen mit Flaschen in der Hand fremdenfeindlich beschimpft. Der 48-Jährige wurde mit Reizgas besprüht und zu Boden geschlagen, die 13-jährige Tochter getreten. Die Täter flüchteten danach, die Opfer riefen die Polizei und kamen ins Krankenhaus. Wegen Sprachschwierigkeiten konnten die Ermittler Vater und Kinder erst am Dienstag befragen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Nach ihren Beschreibungen wurden sie von zwei Männern und einer Frau attackiert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und anderer Straftaten. _(dpa/epd)_
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The Australian Youth Climate Coalition
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Protests make 2nd largest Australian bank shun Adani and other coal investments
[ 210743 ]
[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antirassismus & Migration", "Ökologie", "Repression" ]
[ "Australien" ]
[ "Weltweit" ]
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<p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">This morning something incredible has just happened. Young people across Australia dealt a massive blow to the </span><a href="https://linksunten.indymedia.org/de/search/apachesolr_search/Adani?solrsort=created%20desc"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri; font-size: small;">giant Adani coal mine</span></a><span style="font-family: Calibri;"><span style="font-size: small;"> planned for central-west Queensland: Australia's second-largest&nbsp;bank,&nbsp;</span></span><span style="font-family: Calibri;"><span style="font-size: small;">Westpac,&nbsp;have just ruled out investing in new coal basins, which means no funding for Adani’s coal mine! </span><span style="mso-bidi-font-weight: bold; mso-bidi-font-style: italic;"><a href="https://aycc.nationbuilder.com/westpac_won_monthly?e=3f7d58b91b6701ffa4b74def6ccf15a9&amp;utm_source=aycc&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=westpac_won_mth&amp;n=1"><span style="color: blue;"><span style="font-size: small;">Power the campaign to stop the government handing $1 billion to Adani by becoming a monthly donor to AYCC today.</span></span></a><span style="font-size: small;"> W</span></span><span style="font-size: small;">ith our collective power, grassroots strength and refusal to take ‘no’ for an answer, we finally won!!</span></span></p><p>
<p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">This morning something incredible has just happened. Young people across Australia dealt a massive blow to the </span><a href="https://linksunten.indymedia.org/de/search/apachesolr_search/Adani?solrsort=created%20desc"><span style="color: rgb(5, 99, 193); font-family: Calibri; font-size: small;">giant Adani coal mine</span></a><span style="font-family: Calibri;"><span style="font-size: small;"> planned for central-west Queensland: Australia's second-largest&nbsp;bank,&nbsp;</span></span><span style="font-family: Calibri;"><span style="font-size: small;">Westpac,&nbsp;have just ruled out investing in new coal basins, which means no funding for Adani’s coal mine! </span><span style="mso-bidi-font-weight: bold; mso-bidi-font-style: italic;"><a href="https://aycc.nationbuilder.com/westpac_won_monthly?e=3f7d58b91b6701ffa4b74def6ccf15a9&amp;utm_source=aycc&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=westpac_won_mth&amp;n=1"><span style="color: blue;"><span style="font-size: small;">Power the campaign to stop the government handing $1 billion to Adani by becoming a monthly donor to AYCC today.</span></span></a><span style="font-size: small;"> W</span></span><span style="font-size: small;">ith our collective power, grassroots strength and refusal to take ‘no’ for an answer, we finally won!!</span></span></p><p><!--break--></p><p><span style="font-family: Calibri;"><span style="font-size: small;">&nbsp;</span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">This means that protests have made every big Australian bank distance themselves from investing in the biggest coal mine in the Southern Hemisphere. We are so much more powerful than we are led to believe.</span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Right now though, the Adani coal mine has one remaining lifeline - Prime Minister Turnbull wants to set aside $1 billion of your money to fund this coal mine. Over the next fortnight, our Government needs to hear from thousands of people about why they should rule out funding this coal mine.</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">With the Federal Budget in two weeks, and a decision expected soon, now is our opportunity to send the Australian Government a message they can’t ignore: young people don’t want them to use our money to fund this coal mine. There will be actions at MP offices, a big creative stunt in Canberra and we’ll flood social media with our message. <span style="mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="color: blue;"><span style="font-size: small;">If you believe the power of young people, become a Champion of Change with the AYCC and power the campaign to stop this outrageous taxpayer funded handout to a coal mining billionaire</span></span><span style="font-size: small;">.</span></span></span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Westpac were the first big bank we ever targeted - back in 2014 we met our first bank manager in Canberra.</span><span style="mso-spacerun: yes;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Since then, thousands of you have moved your money, we have held over 3000 branch and HQ actions, built relationships with thousands of bank staff and found out that 83% of them wanted Westpac to rule out funding Adani, held rallies, covered cities and ATMs with our message, and so much more.</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">The only way we can win and stop Adani for good is if people stand together -- that means our politicians need to hear your voice.</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Time and time again, we’ve shown that we can take on the impossible and win. Together over the last three years we've convinced Lend Lease, NAB, and now Westpac to pull out of coal projects in the Galilee Basin, and CommBank and ANZ to distance themselves from the Adani coal mine. Our power is unstoppable, when we work together we can do anything.</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="color: blue; text-decoration: none; text-underline: none;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">By becoming a regular giver to the AYCC, your ongoing support can send a clear message to our coal-obsessed Government:</span></span><b><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> </span></b></span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">when they give handouts to coal projects, young people across the country will fight back - and win!</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">I am so incredibly proud of the young people across Australia who led the campaign against Westpac. You did it! We're winning and are so close to stopping Adani once and for all!!</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Gemma, for the whole (very excited) AYCC and Seed teams</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">P.S. If you’re a young person who wants to be on the winning team, then you should come to Power Shift. It’s Australia’s biggest youth climate summit and where you’ll learn how to win campaigns just like this. <span style="mso-bidi-font-weight: bold;"><a href="http://www.aycc.org.au/r?u=https%3A%2F%2Fpowershift2017.org.au%2F&amp;e=3f7d58b91b6701ffa4b74def6ccf15a9&amp;utm_source=aycc&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=westpac_won_mth&amp;n=4"><span style="color: blue; text-decoration: none; text-underline: none;">Grab your ticket here and use the code WESTPACWIN to get a discount!</span></a></span><br></span><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> <br> </span><a href="http://www.aycc.org.au/r?u=https%3A%2F%2Fwww.westpac.com.au%2Fcontent%2Fdam%2Fpublic%2Fwbc%2Fdocuments%2Fpdf%2Faw%2Fsustainability%2FWestpacCCEActionPlan.pdf&amp;e=3f7d58b91b6701ffa4b74def6ccf15a9&amp;utm_source=aycc&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=westpac_won_mth&amp;n=5"><span style="color: blue; text-decoration: none; text-underline: none;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Here is <strong>Westpac’s new sustainability policy </strong>that we’ve been pressuring them to fix in line with what our climate needs, and they did it, they ruled out new thermal coal basins.</span></span></a></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">The Australian Youth Climate Coalition </span></p><p>&nbsp;</p><p>----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------</p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"><strong>Other reporting:</strong></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p>&nbsp;</p><p><span style='color: rgb(17, 17, 17); line-height: 107%; font-family: "Calibre",serif; font-size: 29.5pt; mso-ansi-language: EN-AU; mso-font-kerning: 18.0pt;'><span style='line-height: 107%; font-family: "Calibri",sans-serif; font-size: 11pt; mso-ansi-language: EN-GB; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-theme-font: minor-bidi; mso-fareast-language: EN-US; mso-bidi-language: AR-SA;'>&nbsp;</span></span></p><p><span style="color: rgb(0, 0, 0); font-size: small;"> </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p>&nbsp;</p><p><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'>&nbsp;</span></p><p><span style="font-size: small;"> </span></p><p><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt;"><a href="https://www.google.com/url?rct=j&amp;sa=t&amp;url=http://timesofindia.indiatimes.com/business/international-business/australia-does-not-rule-out-government-loan-for-adani-mine-project/articleshow/58440644.cms&amp;ct=ga&amp;cd=CAEYACoTMjkxOTI0NjM3NDQ2NjQ2MDE1ODIZMzgxZDNmNDIxNjJmYTVmODpkZTplbjpBVQ&amp;usg=AFQjCNFCNf-CcLjFWRAen1T_ZKGVFraL0A"><span style="color: rgb(66, 127, 237); text-decoration: none; text-underline: none;"><span><span style="font-family: Calibri;">Australia does not rule out government loan for <span style="mso-bidi-font-weight: bold;">Adani</span> mine project</span></span></span></a><span style="font-family: Calibri;"><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span><a href="https://www.google.com/url?rct=j&amp;sa=t&amp;url=http://www.theaustralian.com.au/national-affairs/climate/resources-minister-matthew-canavan-says-westpacs-decision-on-coal-is-illogical/news-story/8069414de846ed7725a343e7b20abcac&amp;ct=ga&amp;cd=CAEYACoTMjkxOTI0NjM3NDQ2NjQ2MDE1ODIZMzgxZDNmNDIxNjJmYTVmODpkZTplbjpBVQ&amp;usg=AFQjCNGgxmVO37NTcqCL_gstfPXFwMK8Hg"><span style="color: rgb(66, 127, 237); text-decoration: none; text-underline: none;"><span style="font-family: Calibri;">Resources Minister Matthew Canavan says Westpac's decision on coal is 'illogical'</span></span></a><span style="font-family: Calibri;"><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span></span><span style="color: rgb(17, 17, 17); line-height: 107%; font-size: 12pt; mso-ansi-language: EN-AU;"><a href="http://www.abc.net.au/news/2017-04-30/federal-labor-backtracks-on-support-of-adani-coal-mine/8483932"><span style="color: rgb(0, 0, 255); font-family: Calibri;">Federal Labor backtracks on support of Adani's planned Carmichael coal mine</span></a><span style="font-family: Calibri;"><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span></span><span style="line-height: 107%; font-size: 12pt;"><a href="https://www.google.com/url?rct=j&amp;sa=t&amp;url=http://www.9news.com.au/national/2017/04/30/10/49/westpac-anti-queensland-govt-minister&amp;ct=ga&amp;cd=CAEYACoUMTA3NDA4ODQ2MDY0NzIxOTE5MDEyGTM4MWQzZjQyMTYyZmE1Zjg6ZGU6ZW46QVU&amp;usg=AFQjCNHSe5k0vpFQb8wpewDixfbMrK5BjQ"><span style="color: rgb(66, 127, 237); text-decoration: none; text-underline: none;"><span><span style="font-family: Calibri;">Westpac anti-Queensland: government minister</span></span></span></a>&nbsp; -&nbsp; </span><a href="http://www.smh.com.au/comment/malcolm-turnbulls-foolish-gamble-to-pander-to-big-fossil-over-adani-coal-mine-20170427-gvtusc.html"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Turnbull's foolish gamble to pander to Big Fossil over Adani coal mine </span></a><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp;</span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><a href="http://www.afr.com/business/mining/canavan-slams-westpac-wimps-over-adani-loan-ban-20170428-gvuzbz"><span style="color: rgb(5, 99, 193); mso-ansi-language: EN-GB;">Canavan slams Westpac 'wimps'</span></a></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><a href="http://www.abc.net.au/radionational/programs/drive/government-slams-westpac-for-coal-investment-outlook/8481504"><span style="color: rgb(5, 99, 193); mso-ansi-language: EN-GB;">Government slams Westpac for coal investment decision</span></a></span><b><span style='color: rgb(17, 17, 17); font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'>&nbsp; -&nbsp; </span></b><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><a href="http://www.sbs.com.au/comedy/article/2017/04/28/turnbull-opens-lemonade-stand-fund-adani-projects"><span style="color: rgb(5, 99, 193); mso-ansi-language: EN-GB;">Turnbull opens lemonade stand to fund Adani projects </span></a></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp;</span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><a href="http://www.abc.net.au/religion/articles/2017/04/28/4660734.htm"><span style="color: rgb(5, 99, 193); mso-ansi-language: EN-GB;">‘Government support for Adani's giant coal mine is scientifically and morally unjustifiable´ </span></a></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp;</span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><a href="http://www.bing.com/search?q=Financial+blow+for+Adani+as+Westpac+rules+out+funding+Carmichael+mine&amp;src=IE-TopResult&amp;FORM=IETR02&amp;conversationid=&amp;pc=EUPP_"><span style="color: rgb(5, 99, 193); mso-ansi-language: EN-GB;">Financial blow for Adani as Westpac rules out funding Carmichael mine</span></a></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><a href="http://www.smh.com.au/federal-politics/political-opinion/westpacs-anticoal-stance-exposes-a-coalition-out-of-sync-with-business-and-public-on-climate-20170428-gvuw4m.html"><span style="color: rgb(5, 99, 193); mso-ansi-language: EN-GB;">Westpac's anti-coal stance exposes a government out of sync with business and public on climate </span></a></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp;</span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><a href="http://www.skynews.com.au/news/politics/state/2017/04/28/minister-calls-on-qlders-to-boycott-westpac.html"><span style="color: rgb(5, 99, 193); mso-ansi-language: EN-GB;">Minister calls on Queenslanders to boycott Westpac </span></a></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp;</span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><a href="http://www.smh.com.au/business/energy/pythonesque-westpacs-climate-policy-seen-to-rule-out-lending-to-adani-coal-20170428-gvusif.html"><span style="color: rgb(5, 99, 193); mso-ansi-language: EN-GB;">‘Pythonesque': Westpac's climate policy seen to rule out lending to Adani coal</span></a></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><a href="http://www.bing.com/search?q=Adani+accuses+Aurizon+of+'stifling+hope'+in+regional+Queensland&amp;src=IE-TopResult&amp;FORM=IETR02&amp;conversationid=&amp;pc=EUPP_"><span style="color: rgb(5, 99, 193); mso-ansi-language: EN-GB;">Adani accuses Aurizon of 'stifling hope' in regional Queensland </span></a></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp;</span>-<span style="mso-spacerun: yes;">&nbsp; </span></span><span style='font-family: "Times New Roman",serif; font-size: 12pt; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;'><a href="http://www.townsvillebulletin.com.au/subscribe/news/1/index.html?sourceCode=TBWEB_WRE170_a&amp;mode=premium&amp;dest=http:%2F%2Fwww.townsvillebulletin.com.au%2Fnews%2Fnational%2Fadani-and-aurizon-at-war-over-huge-pot-of-money-being-offered-by-federal-government%2Fnews-story%2Ffe1e16fc7bf548f04570225d9339237c&amp;memtype=anonymous"><span style="color: rgb(5, 99, 193); mso-ansi-language: EN-GB;">Adani and Aurizon at war over huge pot of money being offered by federal government</span></a></span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p>
This morning something incredible has just happened. Young people across Australia dealt a massive blow to the [giant Adani coal mine](https://linksunten.indymedia.org/de/search/apachesolr_search/Adani?solrsort=created%20desc) planned for central-west Queensland: Australia's second-largest bank, Westpac, have just ruled out investing in new coal basins, which means no funding for Adani’s coal mine! [Power the campaign to stop the government handing $1 billion to Adani by becoming a monthly donor to AYCC today.](https://aycc.nationbuilder.com/westpac_won_monthly?e=3f7d58b91b6701ffa4b74def6ccf15a9&utm_source=aycc&utm_medium=email&utm_campaign=westpac_won_mth&n=1) With our collective power, grassroots strength and refusal to take ‘no’ for an answer, we finally won!! This means that protests have made every big Australian bank distance themselves from investing in the biggest coal mine in the Southern Hemisphere. We are so much more powerful than we are led to believe. Right now though, the Adani coal mine has one remaining lifeline - Prime Minister Turnbull wants to set aside $1 billion of your money to fund this coal mine. Over the next fortnight, our Government needs to hear from thousands of people about why they should rule out funding this coal mine. With the Federal Budget in two weeks, and a decision expected soon, now is our opportunity to send the Australian Government a message they can’t ignore: young people don’t want them to use our money to fund this coal mine. There will be actions at MP offices, a big creative stunt in Canberra and we’ll flood social media with our message. If you believe the power of young people, become a Champion of Change with the AYCC and power the campaign to stop this outrageous taxpayer funded handout to a coal mining billionaire. Westpac were the first big bank we ever targeted - back in 2014 we met our first bank manager in Canberra. Since then, thousands of you have moved your money, we have held over 3000 branch and HQ actions, built relationships with thousands of bank staff and found out that 83% of them wanted Westpac to rule out funding Adani, held rallies, covered cities and ATMs with our message, and so much more. The only way we can win and stop Adani for good is if people stand together -- that means our politicians need to hear your voice. Time and time again, we’ve shown that we can take on the impossible and win. Together over the last three years we've convinced Lend Lease, NAB, and now Westpac to pull out of coal projects in the Galilee Basin, and CommBank and ANZ to distance themselves from the Adani coal mine. Our power is unstoppable, when we work together we can do anything. By becoming a regular giver to the AYCC, your ongoing support can send a clear message to our coal-obsessed Government: **** when they give handouts to coal projects, young people across the country will fight back \- and win! I am so incredibly proud of the young people across Australia who led the campaign against Westpac. You did it! We're winning and are so close to stopping Adani once and for all!! Gemma, for the whole (very excited) AYCC and Seed teams P.S. If you’re a young person who wants to be on the winning team, then you should come to Power Shift. It’s Australia’s biggest youth climate summit and where you’ll learn how to win campaigns just like this. [Grab your ticket here and use the code WESTPACWIN to get a discount!](http://www.aycc.org.au/r?u=https%3A%2F%2Fpowershift2017.org.au%2F&e=3f7d58b91b6701ffa4b74def6ccf15a9&utm_source=aycc&utm_medium=email&utm_campaign=westpac_won_mth&n=4) [Here is **Westpac’s new sustainability policy** that we’ve been pressuring them to fix in line with what our climate needs, and they did it, they ruled out new thermal coal basins.](http://www.aycc.org.au/r?u=https%3A%2F%2Fwww.westpac.com.au%2Fcontent%2Fdam%2Fpublic%2Fwbc%2Fdocuments%2Fpdf%2Faw%2Fsustainability%2FWestpacCCEActionPlan.pdf&e=3f7d58b91b6701ffa4b74def6ccf15a9&utm_source=aycc&utm_medium=email&utm_campaign=westpac_won_mth&n=5) The Australian Youth Climate Coalition \---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- **Other reporting:** [Australia does not rule out government loan for Adani mine project](https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=http://timesofindia.indiatimes.com/business/international- business/australia-does-not-rule-out-government-loan-for-adani-mine- project/articleshow/58440644.cms&ct=ga&cd=CAEYACoTMjkxOTI0NjM3NDQ2NjQ2MDE1ODIZMzgxZDNmNDIxNjJmYTVmODpkZTplbjpBVQ&usg=AFQjCNFCNf- CcLjFWRAen1T_ZKGVFraL0A) - [Resources Minister Matthew Canavan says Westpac's decision on coal is 'illogical'](https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=http://www.theaustralian.com.au/national- affairs/climate/resources-minister-matthew-canavan-says-westpacs-decision-on- coal-is-illogical/news- story/8069414de846ed7725a343e7b20abcac&ct=ga&cd=CAEYACoTMjkxOTI0NjM3NDQ2NjQ2MDE1ODIZMzgxZDNmNDIxNjJmYTVmODpkZTplbjpBVQ&usg=AFQjCNGgxmVO37NTcqCL_gstfPXFwMK8Hg) - [Federal Labor backtracks on support of Adani's planned Carmichael coal mine](http://www.abc.net.au/news/2017-04-30/federal-labor-backtracks-on- support-of-adani-coal-mine/8483932) - [Westpac anti-Queensland: government minister](https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=http://www.9news.com.au/national/2017/04/30/10/49/westpac- anti-queensland-govt- minister&ct=ga&cd=CAEYACoUMTA3NDA4ODQ2MDY0NzIxOTE5MDEyGTM4MWQzZjQyMTYyZmE1Zjg6ZGU6ZW46QVU&usg=AFQjCNHSe5k0vpFQb8wpewDixfbMrK5BjQ) - [Turnbull's foolish gamble to pander to Big Fossil over Adani coal mine ](http://www.smh.com.au/comment/malcolm-turnbulls-foolish-gamble-to-pander-to- big-fossil-over-adani-coal-mine-20170427-gvtusc.html) - [Canavan slams Westpac 'wimps'](http://www.afr.com/business/mining/canavan-slams-westpac- wimps-over-adani-loan-ban-20170428-gvuzbz) - [Government slams Westpac for coal investment decision](http://www.abc.net.au/radionational/programs/drive/government-slams- westpac-for-coal-investment-outlook/8481504) ** - **[Turnbull opens lemonade stand to fund Adani projects ](http://www.sbs.com.au/comedy/article/2017/04/28/turnbull-opens-lemonade- stand-fund-adani-projects) - [‘Government support for Adani's giant coal mine is scientifically and morally unjustifiable´ ](http://www.abc.net.au/religion/articles/2017/04/28/4660734.htm) - [Financial blow for Adani as Westpac rules out funding Carmichael mine](http://www.bing.com/search?q=Financial+blow+for+Adani+as+Westpac+rules+out+funding+Carmichael+mine&src=IE- TopResult&FORM=IETR02&conversationid=&pc=EUPP_) - [Westpac's anti-coal stance exposes a government out of sync with business and public on climate ](http://www.smh.com.au/federal-politics/political-opinion/westpacs-anticoal- stance-exposes-a-coalition-out-of-sync-with-business-and-public-on- climate-20170428-gvuw4m.html) - [Minister calls on Queenslanders to boycott Westpac ](http://www.skynews.com.au/news/politics/state/2017/04/28/minister- calls-on-qlders-to-boycott-westpac.html) - [‘Pythonesque': Westpac's climate policy seen to rule out lending to Adani coal](http://www.smh.com.au/business/energy/pythonesque-westpacs-climate- policy-seen-to-rule-out-lending-to-adani-coal-20170428-gvusif.html) - [Adani accuses Aurizon of 'stifling hope' in regional Queensland ](http://www.bing.com/search?q=Adani+accuses+Aurizon+of+'stifling+hope'+in+regional+Queensland&src=IE- TopResult&FORM=IETR02&conversationid=&pc=EUPP_) - [Adani and Aurizon at war over huge pot of money being offered by federal government](http://www.townsvillebulletin.com.au/subscribe/news/1/index.html?sourceCode=TBWEB_WRE170_a&mode=premium&dest=http:%2F%2Fwww.townsvillebulletin.com.au%2Fnews%2Fnational%2Fadani- and-aurizon-at-war-over-huge-pot-of-money-being-offered-by-federal- government%2Fnews-story%2Ffe1e16fc7bf548f04570225d9339237c&memtype=anonymous)