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178,732	event	de	0	0	anonym	1,463,049,853	Prozess wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beleidigung: 23.Mai 9:40 Landesgericht für Strafsachen Wien	[]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Wien" ]	[ "Österreich" ]	[]	<p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Das Naziland Österreich fühlt sich herabgewürdigt! Prozess wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beleidigung: 23. Mai 9:40 Landesgericht für Strafsachen Wien</span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">	<p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Das Naziland Österreich fühlt sich herabgewürdigt! Prozess wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beleidigung: 23. Mai 9:40 Landesgericht für Strafsachen Wien</span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;"> <!--break--></span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Liebe Gefährt_innen, Freund_innen, Antifaschist_innen, Anarchist_innen, Antiautoritäre,…!</span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;"> </span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Die Gegend um den Praterstern wird seit einiger Zeit als vermeintliches Gefahrengebiet behandelt, was eine Dauerpräsenz der Sondereinsatzeinheit der Bullen zur Folge hat, die eigentlich die größte Bedrohung darstellt, wie eben der/ein Vorfall im nahe gelegenen Park, dem Prater überaus deutlich zeigt.</span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;"> </span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Im Frühling 2015 versuchte sich eine weiße Person im Prater einer Identitätskontrolle zu entziehen, in dem sie, trotz Aufforderung von den Bullen stehen zu bleiben, nicht stehen blieb. Das bloße Ignorieren der polizeilichen Befehle führte zu Aggressionen seitens der Bullen. Als Resultat dieses Ereignisses wurde die Person angeklagt. Ihr wird vorgeworfen,, sich gegen die Staatsgewalt gewehrt zu haben und den Staat mit der Aussage “Österreich ist ein scheiß Naziland” herabgewürdigt zu haben. Weiteres fühlen sich die Bullen beleidigt, was einen zusätzlichen Anklagepunkt bedeutet.</span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;"> </span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Das Österreich historisch Täter_innenland im Nationalsozialismus war, ist eine belegte Tatsache.</span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Die Entnazifizierung staatlicher Organe, des gesellschaftlichen Lebens oder wichtiger kultureller oder beruflicher Positionen ging nur sehr bruchstückhaft, widerwillig oder gar nicht vonstatten.Lange Zeit wurde die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus komplett verweigert, indem sich auf die Lüge bezogen wurde, Österreich sei eins der ersten Opfer Hitler-Deutschlands gewesen. Auch wenn die offensichtlichsten Falschdarstellungen mittlerweile von der österreichischen Regierung revidiert wurden, muss noch viel getan werden um eine adäquate Darstellung des Nationalsozialismus in Österreich zu erreichen. Die rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Ausprägungen der Gesellschaft und ihrer Politikerinnen sind weiterhin täglich hörbar und spürbar und manifestieren sich auch in ihrer Rechtsprechung. Antisemitismus und Rassismus sind in Österreich immer noch salonfähig, Antifaschismus wird kriminalisiert und rechtlich geahndet. In dieser Hinsicht ist es nicht verwunderlich, dass bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, ein deutschnationaler Burschenschafter, im April 2016 vorerst die Mehrheit gewann. Ein Politiker, der in aller Öffentlichkeit, die blaue Kornblume trägt, somit jenes Symbol, das ab 1933 von den in Österreich "illegalen" Nationalsozialistinnen als Erkennungszeichen, nämlich als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz, getragen wurde.<span style="mso-font-kerning: .5pt;"> </span></span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Auch wenn Regierungspolitik weder Legitimität hat, noch einen gesonderten Stellenwert in diesem Text erhalten soll, so hat sie leider Einfluss auf die Realitäten von vielen.Dies sind nur einige wenige herausragende Beispiele dafür, dass die Republik Österreich die nationalsozialistische Ideologie nicht hinter sich gelassen hat, weshalb die Aussage „Österreich ist ein scheiss Naziland“ durchaus zutrifft.</span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;"> </span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Antifaschist_innen sind starker Repression ausgesetzt: Geldstrafen, Schauprozesse Verhaftungen und schikanierendes Verhalten von der Polizei sind in Österreich Realität.So wird deutlich gemacht, wer das Sagen hat, niemand soll sich trauen zu widersprechen.Das nun unserer Gefährtin ein Prozess gemacht wird, wegen einer Aussage, die in ihrer tiefsten Wurzel zutreffend ist und die Gesellschaft und ihre Politik als das benennt was sie nie aufgearbeitet hat, ist mehr als erschreckend – aber staatlich so logisch.</span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;"> </span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Der § 248 StGB („Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole) war – wie viele andere Paragraphen, die verwendet werden um Antifaschistinnen zu kriminalisieren –<span style="mso-spacerun: yes;">  </span>bisher selten in Anwendung, </span><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times;">bis jetzt ging es dabei meist um Beleidigungen der Bundeshymne.<span style="color: black;"> </span></span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;"> </span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;"> </span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Solidarität mir der angeklagten Person!</span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Zustimmung zu der Aussage „Österreichs ist ein scheiss Naziland“!<span style="mso-font-kerning: .5pt;"> </span></span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Und Wut allen Staaten, die Antifaschistinnen kriminalisieren und versuchen uns alle zu regeln!</span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;"> </span></p> <p><span style="font-family: Times; mso-bidi-font-family: Times; color: black;">Nieder mit den Gerichten – aber kommt trotzdem alle am 23.Mai 2016 um 9:00 Uhr zur Kundgebung in der Wickenburggasse und um 9:40 ins Landesgericht, Saal 201!</span></p>	Das Naziland Österreich fühlt sich herabgewürdigt! Prozess wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beleidigung: 23. Mai 9:40 Landesgericht für Strafsachen Wien Liebe Gefährt_innen, Freund_innen, Antifaschist_innen, Anarchist_innen, Antiautoritäre,…! Die Gegend um den Praterstern wird seit einiger Zeit als vermeintliches Gefahrengebiet behandelt, was eine Dauerpräsenz der Sondereinsatzeinheit der Bullen zur Folge hat, die eigentlich die größte Bedrohung darstellt, wie eben der/ein Vorfall im nahe gelegenen Park, dem Prater überaus deutlich zeigt. Im Frühling 2015 versuchte sich eine weiße Person im Prater einer Identitätskontrolle zu entziehen, in dem sie, trotz Aufforderung von den Bullen stehen zu bleiben, nicht stehen blieb. Das bloße Ignorieren der polizeilichen Befehle führte zu Aggressionen seitens der Bullen. Als Resultat dieses Ereignisses wurde die Person angeklagt. Ihr wird vorgeworfen,, sich gegen die Staatsgewalt gewehrt zu haben und den Staat mit der Aussage “Österreich ist ein scheiß Naziland” herabgewürdigt zu haben. Weiteres fühlen sich die Bullen beleidigt, was einen zusätzlichen Anklagepunkt bedeutet. Das Österreich historisch Täter_innenland im Nationalsozialismus war, ist eine belegte Tatsache. Die Entnazifizierung staatlicher Organe, des gesellschaftlichen Lebens oder wichtiger kultureller oder beruflicher Positionen ging nur sehr bruchstückhaft, widerwillig oder gar nicht vonstatten.Lange Zeit wurde die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus komplett verweigert, indem sich auf die Lüge bezogen wurde, Österreich sei eins der ersten Opfer Hitler- Deutschlands gewesen. Auch wenn die offensichtlichsten Falschdarstellungen mittlerweile von der österreichischen Regierung revidiert wurden, muss noch viel getan werden um eine adäquate Darstellung des Nationalsozialismus in Österreich zu erreichen. Die rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Ausprägungen der Gesellschaft und ihrer Politikerinnen sind weiterhin täglich hörbar und spürbar und manifestieren sich auch in ihrer Rechtsprechung. Antisemitismus und Rassismus sind in Österreich immer noch salonfähig, Antifaschismus wird kriminalisiert und rechtlich geahndet. In dieser Hinsicht ist es nicht verwunderlich, dass bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, ein deutschnationaler Burschenschafter, im April 2016 vorerst die Mehrheit gewann. Ein Politiker, der in aller Öffentlichkeit, die blaue Kornblume trägt, somit jenes Symbol, das ab 1933 von den in Österreich "illegalen" Nationalsozialistinnen als Erkennungszeichen, nämlich als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz, getragen wurde. Auch wenn Regierungspolitik weder Legitimität hat, noch einen gesonderten Stellenwert in diesem Text erhalten soll, so hat sie leider Einfluss auf die Realitäten von vielen.Dies sind nur einige wenige herausragende Beispiele dafür, dass die Republik Österreich die nationalsozialistische Ideologie nicht hinter sich gelassen hat, weshalb die Aussage „Österreich ist ein scheiss Naziland“ durchaus zutrifft. Antifaschist_innen sind starker Repression ausgesetzt: Geldstrafen, Schauprozesse Verhaftungen und schikanierendes Verhalten von der Polizei sind in Österreich Realität.So wird deutlich gemacht, wer das Sagen hat, niemand soll sich trauen zu widersprechen.Das nun unserer Gefährtin ein Prozess gemacht wird, wegen einer Aussage, die in ihrer tiefsten Wurzel zutreffend ist und die Gesellschaft und ihre Politik als das benennt was sie nie aufgearbeitet hat, ist mehr als erschreckend – aber staatlich so logisch. Der § 248 StGB („Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole) war – wie viele andere Paragraphen, die verwendet werden um Antifaschistinnen zu kriminalisieren – bisher selten in Anwendung, bis jetzt ging es dabei meist um Beleidigungen der Bundeshymne. Solidarität mir der angeklagten Person! Zustimmung zu der Aussage „Österreichs ist ein scheiss Naziland“! Und Wut allen Staaten, die Antifaschistinnen kriminalisieren und versuchen uns alle zu regeln! Nieder mit den Gerichten – aber kommt trotzdem alle am 23.Mai 2016 um 9:00 Uhr zur Kundgebung in der Wickenburggasse und um 9:40 ins Landesgericht, Saal 201!
175,153	story	de	0	0	addn.me	1,460,026,910	Naziübergriff nach Solidaritätskundgebung am Montag	[ 175154 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Dresden" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages hatten rechte Bürgerinitiativen aus Sachsen zu Protesten gegen (!) die derzeitige Politik der Bundesregierung <a href="https://www.addn.me/antifa/proteste-gegen-rechten-aufmarsch-in-laubegast-geplant/">aufgerufen</a>. Neben <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Pegida">PEGIDA</a>, die sich sehr zum Unmut für eine eigene Veranstaltung auf dem Wiener Platz entschieden hatten, kam es dabei in Laubegast und Seidnitz zu rassistischen Protesten. Anders als auf der Altenberger Straße in <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Seidnitz">Seidnitz</a>, wo sich gerade einmal 50 Menschen <a href="https://twitter.com/wismutle/status/717045038807691265">versammelten</a>, lag die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den rassistischen Protesten in Laubegast deutlich höher.</p><p>	<p>Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages hatten rechte Bürgerinitiativen aus Sachsen zu Protesten gegen (!) die derzeitige Politik der Bundesregierung <a href="https://www.addn.me/antifa/proteste-gegen-rechten-aufmarsch-in-laubegast-geplant/">aufgerufen</a>. Neben <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Pegida">PEGIDA</a>, die sich sehr zum Unmut für eine eigene Veranstaltung auf dem Wiener Platz entschieden hatten, kam es dabei in Laubegast und Seidnitz zu rassistischen Protesten. Anders als auf der Altenberger Straße in <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Seidnitz">Seidnitz</a>, wo sich gerade einmal 50 Menschen <a href="https://twitter.com/wismutle/status/717045038807691265">versammelten</a>, lag die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den rassistischen Protesten in Laubegast deutlich höher.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Während den Gegenprotesten in <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Laubegast">Laubegast</a> per Gerichtsentscheid (facebook.com/GepidaDD/posts/991545107548042) der Platz vor dem für bis zu 94 Asylsuchende als Unterkunft vorgesehenen Hotel verwehrt bliebt, wurde die durch Jens Lorek angemeldete Versammlung unter dem Motto „Nein zum Heim“ gestattet. Unweit des Auftaktortes der rechten Demonstration waren rund 120 Menschen einem Aufruf von GEPIDA gefolgt, um auf dem Kronstädter Platz gegen Alltagsrassismus zu protestieren, auf eine angemeldete Demonstration wurde verzichtet (<a href="http://news-photo.de/2016/04/04/04-april-laubergast/">Fotos 1</a> \| <a href="https://www.flickr.com/photos/streetphotose/sets/72157664488213363/">2</a> \| <a href="http://www.dnn.de/Dresden/Fotostrecken-Dresden/Demo-Geschehen-am-4.4.16-in-Laubegast#p1">3</a>).</p><p> </p><p>Nachdem ein Großteil der Menschen mit der Straßenbahn den Kundgebungsort mit musikalischer Untermalung erreicht hatte, versuchten immer wieder einige der alkoholisierten Nazis die Kundgebung zu stören. Zeitgleich mit dem Beginn der Gegenkundgebung setzte sich auch der rechte Aufmarsch am ehemaligen Hotel „Prinz Eugen“ in Bewegung. </p><p> </p><p>Von dort zogen die etwa 300 Menschen gegen 18:45 Uhr mit lockerer Polizeibegleitung über die Laibacher Straße, Leubener Straße und Österreicher Straße eine Runde durch Laubegast. Unter den Teilnehmern befanden sich einige bekannte Dresdner Nazis, darunter nicht nur alte Bekannte wie etwa Ronny Thomas und Christian Leister, sondern mit Felix Friebel, Domenik Keller, Nick Fischer, Hans Böhm und Michel Kunath auch etliche der aktionsorientierten Nazifraktion die bereits in <a href="https://www.addn.me/antifa/500-menschen-demonstrieren-in-freital-fuer-ein-solidarisches-miteinander/">Freital</a>, auf der <a href="https://www.addn.me/nazis/polizei-laesst-rassistische-proteste-eskalieren/">Bremer Straße</a> und in <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Fremdenfeindliche_Ausschreitungen_in_Heidenau">Heidenau</a> mit teilweise gewalttätigem Verhalten aufgefallen waren. Dennoch gelang es der Polizei nach dem Ende der Veranstaltungen beide Seiten auf Abstand zu halten.</p><p> </p> <blockquote><p>2030 Durchbruchversuch von 10-20 Nazis von der Seite. Passt auf. Einige streifen in Gärten herum <a href="https://twitter.com/hashtag/dd0404?src=hash">#dd0404</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Laubegast?src=hash">#Laubegast</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/nonazis?src=hash">#nonazis</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/gepida?src=hash">#gepida</a></p> <p>— Tashina (@Tashina_Dresden) <a href="https://twitter.com/Tashina_Dresden/status/717057167715598337">4. April 2016</a></p></blockquote> <p> </p><p>Obwohl am Montagabend vieles an die Situation in Freital vor einem Jahr erinnerte, gelang es der Polizei, die Kundgebung zumindest in Laubegast abzusichern und Störergruppen abzudrängen. Außer vereinzelten Rangeleien und Böllerwürfen blieb es ruhig. Dennoch zeigte das an diesem Abend versammelte Klientel aus besorgter Bevölkerung, rechten Hooligans und Nazis, dass im Fall eines noch <a href="http://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2016/03/pm_079.php">für diesen Monat geplanten Bezugs der Unterkunft</a> ähnlich wie an anderen Orten mit Protesten und Blockaden zu rechnen sein muss. </p><p> </p><p>Wie bedrohlich sich die Lage vor Ort entwickeln kann, bewies ein Naziangriff auf der Rückreise. Kurz nachdem eine Gruppe am <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Neust%C3%A4dter_Markt_%28Dresden%29">Neustädter Markt</a> die Straßenbahn verlassen hatte wurde sie auf der Hauptstraße von einer etwa achtköpfigen Nazigruppe zunächst verfolgt und wenig später am Jorge-Gomondai-Platz mit Steinen angegriffen. Die Polizei, welche die Rückreise mit der Straßenbahn noch begleitet hatte, war zu dem Zeitpunkt nur wenige hundert Meter entfernt am <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Goldener_Reiter_%28Reiterstandbild%29">Goldenen Reiter</a>. Schon bei der Abreise waren die späteren Angreifer an einer Haltestelle aufgefallen.</p><p> </p> <p>Währenddessen hatte sich PEGIDA in der Innenstadt zum ersten Mal am Wiener Platz unmittelbar vor dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Dresden_Hauptbahnhof">Hauptbahnhof</a> getroffen. Abgesehen von einer neuen Route durch die Dresdner Innenstadt, bot sich für Besucherinnen und Besucher das beinahe schon typische Bild. Etliche der schon vor Beginn der Veranstaltung betrunkene Männer beleidigten unter den Augen der tatenlosen Polizei Menschen rassistisch. </p><p> </p><p>Andere wiederum hielten Fahnen und Schilder in die Luft, die sich vor allem gegen die Presse und die Politik der Bundesregierung richteten. Nach der Auftaktkundgebung ging es über die St.Petersburger Straße, den Georgplatz, den Dr.-Külz-Ring und die Reitbahnstraße wieder zurück zum Hauptbahnhof. Auf der Kundgebung berichtete <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Bachmann">Lutz Bachmann</a> über seinen kürzlichen Besuch beim britischen Ableger von PEGIDA in <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Birmingham">Birmingham</a> und kündigte an, beim nächsten Mal über die Prager Straße laufen zu wollen. Zugleich warb er wie schon im letzten Jahr in <a href="https://www.addn.me/nazis/hunderte-bei-grenzaktion-in-sebnitz/">Sebnitz</a> für die Teilnahme an Grenzblockaden in <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Zinnwald-Georgenfeld">Zinnwald-Georgenfeld</a>, <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Klingenthal">Klingenthal</a> und <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gm%C3%BCnd_%28Nieder%C3%B6sterreich%29">Gmünd</a>, zu der rechte Gruppen aus dem benachbarten Tschechien am Samstag aufgerufen haben.</p>	Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages hatten rechte Bürgerinitiativen aus Sachsen zu Protesten gegen (!) die derzeitige Politik der Bundesregierung [aufgerufen](https://www.addn.me/antifa/proteste-gegen-rechten-aufmarsch-in- laubegast-geplant/). Neben [PEGIDA](https://de.wikipedia.org/wiki/Pegida), die sich sehr zum Unmut für eine eigene Veranstaltung auf dem Wiener Platz entschieden hatten, kam es dabei in Laubegast und Seidnitz zu rassistischen Protesten. Anders als auf der Altenberger Straße in [Seidnitz](https://de.wikipedia.org/wiki/Seidnitz), wo sich gerade einmal 50 Menschen [versammelten](https://twitter.com/wismutle/status/717045038807691265), lag die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den rassistischen Protesten in Laubegast deutlich höher. Während den Gegenprotesten in [Laubegast](https://de.wikipedia.org/wiki/Laubegast) per Gerichtsentscheid (facebook.com/GepidaDD/posts/991545107548042) der Platz vor dem für bis zu 94 Asylsuchende als Unterkunft vorgesehenen Hotel verwehrt bliebt, wurde die durch Jens Lorek angemeldete Versammlung unter dem Motto „Nein zum Heim“ gestattet. Unweit des Auftaktortes der rechten Demonstration waren rund 120 Menschen einem Aufruf von GEPIDA gefolgt, um auf dem Kronstädter Platz gegen Alltagsrassismus zu protestieren, auf eine angemeldete Demonstration wurde verzichtet ([Fotos 1](http://news-photo.de/2016/04/04/04-april-laubergast/) \| [2](https://www.flickr.com/photos/streetphotose/sets/72157664488213363/) \| [3](http://www.dnn.de/Dresden/Fotostrecken-Dresden/Demo-Geschehen- am-4.4.16-in-Laubegast#p1)). Nachdem ein Großteil der Menschen mit der Straßenbahn den Kundgebungsort mit musikalischer Untermalung erreicht hatte, versuchten immer wieder einige der alkoholisierten Nazis die Kundgebung zu stören. Zeitgleich mit dem Beginn der Gegenkundgebung setzte sich auch der rechte Aufmarsch am ehemaligen Hotel „Prinz Eugen“ in Bewegung. Von dort zogen die etwa 300 Menschen gegen 18:45 Uhr mit lockerer Polizeibegleitung über die Laibacher Straße, Leubener Straße und Österreicher Straße eine Runde durch Laubegast. Unter den Teilnehmern befanden sich einige bekannte Dresdner Nazis, darunter nicht nur alte Bekannte wie etwa Ronny Thomas und Christian Leister, sondern mit Felix Friebel, Domenik Keller, Nick Fischer, Hans Böhm und Michel Kunath auch etliche der aktionsorientierten Nazifraktion die bereits in [Freital](https://www.addn.me/antifa/500-menschen- demonstrieren-in-freital-fuer-ein-solidarisches-miteinander/), auf der [Bremer Straße](https://www.addn.me/nazis/polizei-laesst-rassistische-proteste- eskalieren/) und in [Heidenau](https://de.wikipedia.org/wiki/Fremdenfeindliche_Ausschreitungen_in_Heidenau) mit teilweise gewalttätigem Verhalten aufgefallen waren. Dennoch gelang es der Polizei nach dem Ende der Veranstaltungen beide Seiten auf Abstand zu halten. > 2030 Durchbruchversuch von 10-20 Nazis von der Seite. Passt auf. Einige > streifen in Gärten herum > [#dd0404](https://twitter.com/hashtag/dd0404?src=hash) > [#Laubegast](https://twitter.com/hashtag/Laubegast?src=hash) > [#nonazis](https://twitter.com/hashtag/nonazis?src=hash) > [#gepida](https://twitter.com/hashtag/gepida?src=hash) > > — Tashina (@Tashina_Dresden) [4\. April > 2016](https://twitter.com/Tashina_Dresden/status/717057167715598337) Obwohl am Montagabend vieles an die Situation in Freital vor einem Jahr erinnerte, gelang es der Polizei, die Kundgebung zumindest in Laubegast abzusichern und Störergruppen abzudrängen. Außer vereinzelten Rangeleien und Böllerwürfen blieb es ruhig. Dennoch zeigte das an diesem Abend versammelte Klientel aus besorgter Bevölkerung, rechten Hooligans und Nazis, dass im Fall eines noch [für diesen Monat geplanten Bezugs der Unterkunft](http://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2016/03/pm_079.php) ähnlich wie an anderen Orten mit Protesten und Blockaden zu rechnen sein muss. Wie bedrohlich sich die Lage vor Ort entwickeln kann, bewies ein Naziangriff auf der Rückreise. Kurz nachdem eine Gruppe am [Neustädter Markt](https://de.wikipedia.org/wiki/Neust%C3%A4dter_Markt_%28Dresden%29) die Straßenbahn verlassen hatte wurde sie auf der Hauptstraße von einer etwa achtköpfigen Nazigruppe zunächst verfolgt und wenig später am Jorge-Gomondai- Platz mit Steinen angegriffen. Die Polizei, welche die Rückreise mit der Straßenbahn noch begleitet hatte, war zu dem Zeitpunkt nur wenige hundert Meter entfernt am [Goldenen Reiter](https://de.wikipedia.org/wiki/Goldener_Reiter_%28Reiterstandbild%29). Schon bei der Abreise waren die späteren Angreifer an einer Haltestelle aufgefallen. Währenddessen hatte sich PEGIDA in der Innenstadt zum ersten Mal am Wiener Platz unmittelbar vor dem [Hauptbahnhof](https://de.wikipedia.org/wiki/Dresden_Hauptbahnhof) getroffen. Abgesehen von einer neuen Route durch die Dresdner Innenstadt, bot sich für Besucherinnen und Besucher das beinahe schon typische Bild. Etliche der schon vor Beginn der Veranstaltung betrunkene Männer beleidigten unter den Augen der tatenlosen Polizei Menschen rassistisch. Andere wiederum hielten Fahnen und Schilder in die Luft, die sich vor allem gegen die Presse und die Politik der Bundesregierung richteten. Nach der Auftaktkundgebung ging es über die St.Petersburger Straße, den Georgplatz, den Dr.-Külz-Ring und die Reitbahnstraße wieder zurück zum Hauptbahnhof. Auf der Kundgebung berichtete [Lutz Bachmann](https://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Bachmann) über seinen kürzlichen Besuch beim britischen Ableger von PEGIDA in [Birmingham](https://de.wikipedia.org/wiki/Birmingham) und kündigte an, beim nächsten Mal über die Prager Straße laufen zu wollen. Zugleich warb er wie schon im letzten Jahr in [Sebnitz](https://www.addn.me/nazis/hunderte-bei- grenzaktion-in-sebnitz/) für die Teilnahme an Grenzblockaden in [Zinnwald- Georgenfeld](https://de.wikipedia.org/wiki/Zinnwald-Georgenfeld), [Klingenthal](https://de.wikipedia.org/wiki/Klingenthal) und [Gmünd](https://de.wikipedia.org/wiki/Gm%C3%BCnd_%28Nieder%C3%B6sterreich%29), zu der rechte Gruppen aus dem benachbarten Tschechien am Samstag aufgerufen haben.
220,337	crossposting	de	0	0		1,501,765,954	Schläger vom Stadtfest-Überfall muss ins Gefängnis	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Dresden" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Vor knapp einem Jahr hat eine „Bürgerwehr“ bei der Party Ausländer angegriffen. Jetzt wurde ein Täter verurteilt. Von Christoph Springer</p><p>	<p>Vor knapp einem Jahr hat eine „Bürgerwehr“ bei der Party Ausländer angegriffen. Jetzt wurde ein Täter verurteilt. Von Christoph Springer</p><p><!--break--></p><p> </p><p> <span>Dresden.</span> Es war „die Hölle“ los, und etwa 40 Leute haben „Kanaken weggeklatscht“. So hat ein Beteiligter in einer Kurznachricht den Abend des 20. August 2016 beim Dresdner Stadtfest beschrieben. Robert H. gehörte zu diesen Leuten. Dafür hat der gelernte Industriemechaniker aus Heidenau am Dienstag die Quittung bekommen: drei Jahre Gefängnis. Seine Verteidigerin hatte auf zwei Jahre plädiert, die Staatsanwaltschaft auf drei Jahre und vier Monate. </p><p> </p> <p>Seine Beteiligung an der „Jagd auf Flüchtlinge“ beim Stadtfest, wie es in der Anklageschrift stand, war nicht die einzige Tat, die die Staatsanwaltschaft Robert H. zur Last legte. Widerstand gegen Polizeibeamte und Gefährdung des Straßenverkehrs gehören ebenfalls zu den Anklagepunkten. H. hat bei einer Demo in Laubegast am 8. Juni 2016 Polizisten angegriffen und im August 2016 gemeinsam mit anderen in Laubegast einen Asylbewerber und zwei Frauen attackiert. Im November 2016 ist er in Heidenau auf einen Autofahrer losgegangen, weil es ihm nicht gepasst hat, dass er zuvor von dem Transporterfahrer überholt worden war. </p><p> </p> <p>Doch besonders schwer wiegen die Angriffe beim Stadtfest. Der 31-Jährige gilt als Komplize der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD). Diese Gruppe soll seit 2015 Ausländer und Andersdenkende attackiert haben, zum Teil zusammen mit der unter Terrorverdacht stehenden „Gruppe Freital“. Auch am 20. August 2016 setzten H. und seine Komplizen ihre ausländerfeindlichen Gedanken in die Tat um. An der Augustusbrücke griffen sie Flüchtlinge an. Dabei haben sie einem Iraker das Gesicht eingetreten. Der Mann lag acht Tage in der Uni-Klinik, drei davon auf der Intensivstation. Die Opfer der ausländerfeindlichen Schlägertruppe leiden bis heute unter den psychischen Folgen des Angriffs. Manche meiden seitdem alle Feste. Schließlich war beim Stadtfest für sie „die Hölle los“. </p>	Vor knapp einem Jahr hat eine „Bürgerwehr“ bei der Party Ausländer angegriffen. Jetzt wurde ein Täter verurteilt. Von Christoph Springer Dresden. Es war „die Hölle“ los, und etwa 40 Leute haben „Kanaken weggeklatscht“. So hat ein Beteiligter in einer Kurznachricht den Abend des 20. August 2016 beim Dresdner Stadtfest beschrieben. Robert H. gehörte zu diesen Leuten. Dafür hat der gelernte Industriemechaniker aus Heidenau am Dienstag die Quittung bekommen: drei Jahre Gefängnis. Seine Verteidigerin hatte auf zwei Jahre plädiert, die Staatsanwaltschaft auf drei Jahre und vier Monate. Seine Beteiligung an der „Jagd auf Flüchtlinge“ beim Stadtfest, wie es in der Anklageschrift stand, war nicht die einzige Tat, die die Staatsanwaltschaft Robert H. zur Last legte. Widerstand gegen Polizeibeamte und Gefährdung des Straßenverkehrs gehören ebenfalls zu den Anklagepunkten. H. hat bei einer Demo in Laubegast am 8. Juni 2016 Polizisten angegriffen und im August 2016 gemeinsam mit anderen in Laubegast einen Asylbewerber und zwei Frauen attackiert. Im November 2016 ist er in Heidenau auf einen Autofahrer losgegangen, weil es ihm nicht gepasst hat, dass er zuvor von dem Transporterfahrer überholt worden war. Doch besonders schwer wiegen die Angriffe beim Stadtfest. Der 31-Jährige gilt als Komplize der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD). Diese Gruppe soll seit 2015 Ausländer und Andersdenkende attackiert haben, zum Teil zusammen mit der unter Terrorverdacht stehenden „Gruppe Freital“. Auch am 20. August 2016 setzten H. und seine Komplizen ihre ausländerfeindlichen Gedanken in die Tat um. An der Augustusbrücke griffen sie Flüchtlinge an. Dabei haben sie einem Iraker das Gesicht eingetreten. Der Mann lag acht Tage in der Uni-Klinik, drei davon auf der Intensivstation. Die Opfer der ausländerfeindlichen Schlägertruppe leiden bis heute unter den psychischen Folgen des Angriffs. Manche meiden seitdem alle Feste. Schließlich war beim Stadtfest für sie „die Hölle los“.
169,059	crossposting	de	0	0		1,455,730,295	Flüchtlingsunterkunft in Ebersbach: Schlachtabfälle gegen Zelte geworfen	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Ebersbach", "Göppingen" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><em>Ein Eimer mit Schlachtabfällen wird auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Ebersbach entdeckt. Unbekannte hatten ihn über einen Zaun geworfen. </em></p><p>	<p><em>Ein Eimer mit Schlachtabfällen wird auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Ebersbach entdeckt. Unbekannte hatten ihn über einen Zaun geworfen. </em></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Unbekannte haben einen Eimer mit Schlachtabfällen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ebersbach an der Fils (Kreis Göppingen) geworfen.</p><p> </p><p>Wie die <a href="http://www.stuttgarter-nachrichten.de/polizei">Polizei</a> meldet, entdeckten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gegen 21.10 Uhr den Eimer zwischen zwei Industriezelten. Auf dem Zeltdach und neben dem Eimer befanden sich Schlachtabfälle. Der Eimer war offensichtlich kurz zuvor von außen in die Unterkunft geworfen worden. Nähere Angaben zu den Abfällen wollte die Polizei am Mittwoch aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen, etwa ob es sich um Schweinefleisch handelt. Das Schwein gilt in der muslimischen Welt als unrein - viele Migranten sind Muslime und essen aus Glaubensgründen kein Schweinefleisch.</p><p> </p> <p>Die Polizei sicherte Spuren und leitete Ermittlungen ein. Die Beamten gehen davon aus, dass der weiße Fünf-Liter-Eimer aus Kunststoff von der Dicknebrücke aus über einen mit Sichtschutz versehenen Bauzaun geworfen worden ist. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, ein fremdenfeidlicher Hintergrund steht im Raum. Die Ermittler hoffen auf Hinweise aus der Bevölkerung und bitten Verkehrsteilnehmer oder andere Zeugen, die zwischen 21 und 21.15 Uhr Personen auf der Brücke oder in der Nähe stehende Autos gesehen haben, sich unter der Telefonnummer 07161/63-0 zu melden.</p>	_Ein Eimer mit Schlachtabfällen wird auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Ebersbach entdeckt. Unbekannte hatten ihn über einen Zaun geworfen._ Unbekannte haben einen Eimer mit Schlachtabfällen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ebersbach an der Fils (Kreis Göppingen) geworfen. Wie die [Polizei](http://www.stuttgarter-nachrichten.de/polizei) meldet, entdeckten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gegen 21.10 Uhr den Eimer zwischen zwei Industriezelten. Auf dem Zeltdach und neben dem Eimer befanden sich Schlachtabfälle. Der Eimer war offensichtlich kurz zuvor von außen in die Unterkunft geworfen worden. Nähere Angaben zu den Abfällen wollte die Polizei am Mittwoch aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen, etwa ob es sich um Schweinefleisch handelt. Das Schwein gilt in der muslimischen Welt als unrein - viele Migranten sind Muslime und essen aus Glaubensgründen kein Schweinefleisch. Die Polizei sicherte Spuren und leitete Ermittlungen ein. Die Beamten gehen davon aus, dass der weiße Fünf-Liter-Eimer aus Kunststoff von der Dicknebrücke aus über einen mit Sichtschutz versehenen Bauzaun geworfen worden ist. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, ein fremdenfeidlicher Hintergrund steht im Raum. Die Ermittler hoffen auf Hinweise aus der Bevölkerung und bitten Verkehrsteilnehmer oder andere Zeugen, die zwischen 21 und 21.15 Uhr Personen auf der Brücke oder in der Nähe stehende Autos gesehen haben, sich unter der Telefonnummer 07161/63-0 zu melden.
26,814	event	de	0	0	antira	1,287,609,235	Romaabschiebung ab D´dorf-Flughafen!	[]	[ "Antirassismus & Migration" ]	[ "Düsseldorf" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p><span style="text-decoration: underline;"><em><strong>treffpunkt ist 11:00 uhr düsseldorf hbf, vordereingang.<br>abfahrt 11:22 Gleis 18.</strong></em></span><br>transpis etc. sollen mitgebracht werden.<br>da die uhrzeit sehr knapp ist, können leute auch eher schon zum flughafen kommen und was eigenes starten.<br>	<p><span style="text-decoration: underline;"><em><strong>treffpunkt ist 11:00 uhr düsseldorf hbf, vordereingang.<br>abfahrt 11:22 Gleis 18.</strong></em></span><br>transpis etc. sollen mitgebracht werden.<br>da die uhrzeit sehr knapp ist, können leute auch eher schon zum flughafen kommen und was eigenes starten.<br><!--break--><br>die infos sollen noch möglichst viel verbreitet. werden.<br>lg<br><br>Weiterleiten! Action machen!<br>><br>> do (gegen 12h) ist wieder ne roma abschiebung in den kosovo (läuft<br>> bundesweit oftmals über den ddorfer flughafen)! eine von vielen, da<br>> insgesamt nach und nach 12.000 roma in übelste rassistische und soziale<br>> zustände abgeschoben werden sollen...<br>> leider ist die info erst heute bestätigt worden. nun wird geschaut ob<br>> noch von ddorf/mülheim und köln aus mobilisiert werden kann...ist leider<br>> grad noch ungewiss ob s so kurzfristig noch klappt=(<br>> bei interesse: meldet euch oder achtet auf ankündigungen=) die letzte<br>> aktion am flughafen war sehr öffentlichkeitswirksam und sinnvoll meiner<br>> meinung nach, dennoch ausbaufähig...<br>><br>> http://www.alle-bleiben.info/info.htm<br>> http://de.indymedia.org/2010/09/289198.shtml<br>> http://de.indymedia.org/2010/03/276057.shtml<br>></p>	_treffpunkt ist 11:00 uhr düsseldorf hbf, vordereingang. abfahrt 11:22 Gleis 18._ transpis etc. sollen mitgebracht werden. da die uhrzeit sehr knapp ist, können leute auch eher schon zum flughafen kommen und was eigenes starten. die infos sollen noch möglichst viel verbreitet. werden. lg Weiterleiten! Action machen! > > do (gegen 12h) ist wieder ne roma abschiebung in den kosovo (läuft > bundesweit oftmals über den ddorfer flughafen)! eine von vielen, da > insgesamt nach und nach 12.000 roma in übelste rassistische und soziale > zustände abgeschoben werden sollen... > leider ist die info erst heute bestätigt worden. nun wird geschaut ob > noch von ddorf/mülheim und köln aus mobilisiert werden kann...ist leider > grad noch ungewiss ob s so kurzfristig noch klappt=( > bei interesse: meldet euch oder achtet auf ankündigungen=) die letzte > aktion am flughafen war sehr öffentlichkeitswirksam und sinnvoll meiner > meinung nach, dennoch ausbaufähig... > > http://www.alle-bleiben.info/info.htm > http://de.indymedia.org/2010/09/289198.shtml > http://de.indymedia.org/2010/03/276057.shtml >
184,943	story	de	0	60	SOFA Münster	1,468,384,496	UAA-Blockade nach 36 Stunden geräumt - Urenco stilllegen	[ 49720 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Ökologie", "Repression" ]	[ "Gronau (Westf.)" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p>Liebe Freundinnen und Freunde, nach insgesamt 36 Stunden hat die Polizei mit Hundertschaft und Spezialkräften die Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau geräumt. Mehrere Personen wurden nach Gronau zur Polizei gebracht, andere nach Ahaus. Über die Presse drohte die Polizei mit Nötigungsanzeigen. Auch Kletter- und anderes Material wurde konfisziert.</p><p>	<p>Liebe Freundinnen und Freunde, nach insgesamt 36 Stunden hat die Polizei mit Hundertschaft und Spezialkräften die Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau geräumt. Mehrere Personen wurden nach Gronau zur Polizei gebracht, andere nach Ahaus. Über die Presse drohte die Polizei mit Nötigungsanzeigen. Auch Kletter- und anderes Material wurde konfisziert.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Offensichtlich waren Polizei und Urenco am Ende genervt, dass die z. T. harte Zermürbungstaktik der Polizei nicht fruchtete und sich die verbliebenen Aktivist_innen nicht einschüchtern ließen - ein ganz herzliches Dankeschön für den tollen Einsatz und die tolle Aktion!  Die sofortige Stilllegung der UAA und der Brennelementefabrik Lingen bleibt auf der politischen Tagesordnung - die Presse berichtete z. T. sehr ausführlich aus Gronau - da wird auch keine Ruhe einkehren.</p><p> </p><p>Und noch eine sehr große Bitte: Anwälte, Klagen und konfisziertes Material kosten leider Geld. Deshalb rufen wir hiermit nochmals zu Spenden für die gelungene Aktion auf, damit die Last nicht allein bei den Aktiven hängen bleibt. Ohne Unterstützung von außen sind solche Aktionen kaum zu stemmen - herzlichen Dank im Voraus! </p><p> </p><p>Das Spendenkonto:<br>Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, IBAN DE28401646180357730701,<br>Volksbank Ochtrup, Stichwort "Gronau"</p><p>Atomfreie Grüße<br>SOFA Münster (<a href="http://www.sofa-ms.de">www.sofa-ms.de</a>)</p><p> </p><p>Die Blockade hat viel Staub aufgewirbelt und die Urenco gezwungen, ihr offiziell immer freundliches Gesicht fallen zu lassen. Schön war die Auskunft der Polizei: Die Blockade habe geräumt werden müssen, weil sie die Betriebsabläufe in der UAA zu sehr gestört habe ...</p><p> </p><p>Unten findet ihr dazu die Abschlusserklärung der Aktivist_innen vor Ort. Im Laufe des Abends sind gestern alle wieder freigelassen worden und zunächst mal wohl auf. Die juristischen Folgen werden nun beraten. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung und Solidarität, die es vor Ort gab!</p><p> </p><p>Eins ist klar: Der Widerstand gegen die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen wird weitergehen. Es ist zwar schön, dass NRW-Umweltminister die Stilllegung der UAA fordert und mit Blick auf den Beschluss der Landesumweltminister von einer "Beschlusslage höchster politischer Gremien" spricht - und sich Niedersachsens Umweltminister Wenzel dem für Lingen anschließt. Doch nun müssen von der Atomaufsicht in NRW und Niedersachsen sowie der Bundesregierung konkrete Stilllegungstaten folgen, damit das nicht eine knackige, aber völlig folgenlose Sommer-Sprechblase bleibt!</p><p> </p><p>Vier neue Protesttermine stehen schon fest:</p><p> </p><p>Am 26. Juli wird Udo Lindenberg Ehrenbürger von Gronau - aus dem Anlass gibt es vor Ort eine Anti-UAA-Mahnwache. Lindenberg hat sich schon früher mit dem UAA-Protest solidarisiert. Das ist ziemlich medienwirksam. Nähere Infos beim AKU Gronau (<a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a>).</p><p> </p><p>Am 7. August findet dann um 14 Uhr der nächste Sonntagsspaziergang an der UAA Gronau statt.</p><p> </p><p>Am 29. Oktober findet in Lingen eine überregionale Demo gegen die Brennelementefabrik und das AKW Lingen sowie die Urananreicherung statt, die von einem überregionalen Trägerkreis getragen wird. Dazu beginnt jetzt eine größere Mobilisierung - mehr Infos folgen bald. Aber tragt euch den Termin bitte schonmal ein.</p><p> </p><p>Und am 10. September findet in Aachen die nächste Landeskonferenz der Anti-Atom-Inis in NRW und Umgebung statt. Nähere Infos entweder bei uns oder beim Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.</p><p> </p><p><strong>Atomstaat „made in Gronau“</strong><br>Polizei räumt Blockade vor der Urananreicherungsanlage</p><p> </p><p>Zahlreiche AtomkraftgegnerInnen blockierten seit Montag früh, 11.07.2016 (05:00 Uhr), in Gronau beide Zufahrten zur Urananreicherungsanlage der Firma Urenco.</p><p> </p><p>Bereits gestern wurden Demonstrantinnen unter Missachtung von Art. 8 Grundgesetz rechtswidrig in Gewahrsam genommen und bis zu 14 Stunden festgehalten. Dabei gefährdete das Eingreifen der Polizei teilweise die Sicherheit der Protestierenden. Als in der Abenddämmerung eine Person unter einem Tripod (Dreibeinkonstruktion aus Holz) aus der bestehenden Versammlung ohne jegliche Angabe zur Rechtsgrundlage verhaftet wurde, gefährdeten die Polizeibeamten eine Kletterin und warfen beinahe das Gestell um. Auf die empörte Reaktion von umstehenden Demonstrant*innen erklärten sie, die Rechtmässigkeit der Polizeimaßnahmen sei ihnen egal.</p><p> </p><p>Am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr begann dann unter großem Polizeiaufgebot die Räumung der Blockade. Dabei wurden alle vor Ort befindlichen Personen, die die Polizei der Versammlung zuordnete, in Gewahrsam genommen und zu den Polizeiwachen nach Ahaus und Gronau verbracht.</p><p> </p><p>„Dieses Vorgehen zeigt, dass es hier um eine einseitige Berichterstattung geht. Bilder, die der von Staat und Sicherheitskräften gewünschten Darstellungen widersprechen, werden bewusst verhindert“, so eine Aktivistin vor Ort, „Kritik an der Anlage bleibt unerwünscht; Protest wird diffamiert. Atomkraft ist schon lange nur noch mit Rückgriff auf die Polizei gegen die Bevölkerung durchsetzbar. Heute hat die Urenco ihr hässliches Gesicht gezeigt und auf den Polizeistaat zurück gegriffen, um die Urananreicherung zu ermöglichen. Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen und uns weiter gegen Urenco, Urananreicherung und Atomkraft zur Wehr setzen“.</p><p> </p><p>Auch ein Pressevertreter wurde zeitweilig festgesetzt und am Fotografieren der Räumung gehindert.</p><p> </p><p>Atomfreie Grüße nach zwei spannenden Tagen<br>Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA Münster <br>(<a href="http://www.sofa-ms.de">www.sofa-ms.de</a>, <a href="http://www.urantransport.de">www.urantransport.de</a>)</p>	Liebe Freundinnen und Freunde, nach insgesamt 36 Stunden hat die Polizei mit Hundertschaft und Spezialkräften die Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau geräumt. Mehrere Personen wurden nach Gronau zur Polizei gebracht, andere nach Ahaus. Über die Presse drohte die Polizei mit Nötigungsanzeigen. Auch Kletter- und anderes Material wurde konfisziert. Offensichtlich waren Polizei und Urenco am Ende genervt, dass die z. T. harte Zermürbungstaktik der Polizei nicht fruchtete und sich die verbliebenen Aktivist_innen nicht einschüchtern ließen - ein ganz herzliches Dankeschön für den tollen Einsatz und die tolle Aktion! Die sofortige Stilllegung der UAA und der Brennelementefabrik Lingen bleibt auf der politischen Tagesordnung - die Presse berichtete z. T. sehr ausführlich aus Gronau - da wird auch keine Ruhe einkehren. Und noch eine sehr große Bitte: Anwälte, Klagen und konfisziertes Material kosten leider Geld. Deshalb rufen wir hiermit nochmals zu Spenden für die gelungene Aktion auf, damit die Last nicht allein bei den Aktiven hängen bleibt. Ohne Unterstützung von außen sind solche Aktionen kaum zu stemmen - herzlichen Dank im Voraus! Das Spendenkonto: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, IBAN DE28401646180357730701, Volksbank Ochtrup, Stichwort "Gronau" Atomfreie Grüße SOFA Münster ([www.sofa-ms.de](http://www.sofa-ms.de)) Die Blockade hat viel Staub aufgewirbelt und die Urenco gezwungen, ihr offiziell immer freundliches Gesicht fallen zu lassen. Schön war die Auskunft der Polizei: Die Blockade habe geräumt werden müssen, weil sie die Betriebsabläufe in der UAA zu sehr gestört habe ... Unten findet ihr dazu die Abschlusserklärung der Aktivist_innen vor Ort. Im Laufe des Abends sind gestern alle wieder freigelassen worden und zunächst mal wohl auf. Die juristischen Folgen werden nun beraten. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung und Solidarität, die es vor Ort gab! Eins ist klar: Der Widerstand gegen die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen wird weitergehen. Es ist zwar schön, dass NRW-Umweltminister die Stilllegung der UAA fordert und mit Blick auf den Beschluss der Landesumweltminister von einer "Beschlusslage höchster politischer Gremien" spricht - und sich Niedersachsens Umweltminister Wenzel dem für Lingen anschließt. Doch nun müssen von der Atomaufsicht in NRW und Niedersachsen sowie der Bundesregierung konkrete Stilllegungstaten folgen, damit das nicht eine knackige, aber völlig folgenlose Sommer-Sprechblase bleibt! Vier neue Protesttermine stehen schon fest: Am 26. Juli wird Udo Lindenberg Ehrenbürger von Gronau - aus dem Anlass gibt es vor Ort eine Anti-UAA-Mahnwache. Lindenberg hat sich schon früher mit dem UAA-Protest solidarisiert. Das ist ziemlich medienwirksam. Nähere Infos beim AKU Gronau ([[email protected]](mailto:[email protected])). Am 7. August findet dann um 14 Uhr der nächste Sonntagsspaziergang an der UAA Gronau statt. Am 29. Oktober findet in Lingen eine überregionale Demo gegen die Brennelementefabrik und das AKW Lingen sowie die Urananreicherung statt, die von einem überregionalen Trägerkreis getragen wird. Dazu beginnt jetzt eine größere Mobilisierung - mehr Infos folgen bald. Aber tragt euch den Termin bitte schonmal ein. Und am 10. September findet in Aachen die nächste Landeskonferenz der Anti- Atom-Inis in NRW und Umgebung statt. Nähere Infos entweder bei uns oder beim Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Atomstaat „made in Gronau“ Polizei räumt Blockade vor der Urananreicherungsanlage Zahlreiche AtomkraftgegnerInnen blockierten seit Montag früh, 11.07.2016 (05:00 Uhr), in Gronau beide Zufahrten zur Urananreicherungsanlage der Firma Urenco. Bereits gestern wurden Demonstrantinnen unter Missachtung von Art. 8 Grundgesetz rechtswidrig in Gewahrsam genommen und bis zu 14 Stunden festgehalten. Dabei gefährdete das Eingreifen der Polizei teilweise die Sicherheit der Protestierenden. Als in der Abenddämmerung eine Person unter einem Tripod (Dreibeinkonstruktion aus Holz) aus der bestehenden Versammlung ohne jegliche Angabe zur Rechtsgrundlage verhaftet wurde, gefährdeten die Polizeibeamten eine Kletterin und warfen beinahe das Gestell um. Auf die empörte Reaktion von umstehenden Demonstrant*innen erklärten sie, die Rechtmässigkeit der Polizeimaßnahmen sei ihnen egal. Am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr begann dann unter großem Polizeiaufgebot die Räumung der Blockade. Dabei wurden alle vor Ort befindlichen Personen, die die Polizei der Versammlung zuordnete, in Gewahrsam genommen und zu den Polizeiwachen nach Ahaus und Gronau verbracht. „Dieses Vorgehen zeigt, dass es hier um eine einseitige Berichterstattung geht. Bilder, die der von Staat und Sicherheitskräften gewünschten Darstellungen widersprechen, werden bewusst verhindert“, so eine Aktivistin vor Ort, „Kritik an der Anlage bleibt unerwünscht; Protest wird diffamiert. Atomkraft ist schon lange nur noch mit Rückgriff auf die Polizei gegen die Bevölkerung durchsetzbar. Heute hat die Urenco ihr hässliches Gesicht gezeigt und auf den Polizeistaat zurück gegriffen, um die Urananreicherung zu ermöglichen. Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen und uns weiter gegen Urenco, Urananreicherung und Atomkraft zur Wehr setzen“. Auch ein Pressevertreter wurde zeitweilig festgesetzt und am Fotografieren der Räumung gehindert. Atomfreie Grüße nach zwei spannenden Tagen Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA Münster ([www.sofa-ms.de](http://www.sofa-ms.de), [www.urantransport.de](http://www.urantransport.de))
85,780	event	de	0	0	Club Vaudeville Lindau	1,367,954,823	Infoveranstaltung „Sündenbock“ Roma in Osteuropa – Hatz auf eine Opfergruppe des Nationalsozialismus	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Lindau (Bodensee)" ]	[ "A-Westen", "CH-Deutschschweiz", "D-linksunten", "Deutschland", "D-Südosten", "Schweiz", "Österreich" ]	[]	<p><em><span style="font-size: 11pt; font-family: Calibri,sans-serif;">„Sündenbock“ Roma in Osteuropa – Hatz auf eine Opfergruppe des Nationalsozialismus</span></em></p><p><span style="font-size: 11.0pt; font-family: Calibri , sans-serif;"> Menschenrechtsorganisationen und Verbände sprechen in Bezug auf die Situation von Angehörigen der Gesellschaftsgruppe der Roma in zahlreichen osteuropäischen Staaten von systematischer Diskriminierung. In Serbien werden Roma trotz Visa-Freiheit an der Ausreise gehindert, in Tschechien werden Kinder von Roma-Familien in Schulen für geistig Behinderte gesteckt und in Ungarn werden Roma unter der Aufsicht von Neonazis zum Arbeitsdienst gezwungen. Die Liste solcher Beispiele ist lang und erschreckend.	<p><em><span style="font-size: 11pt; font-family: Calibri,sans-serif;">„Sündenbock“ Roma in Osteuropa – Hatz auf eine Opfergruppe des Nationalsozialismus</span></em></p><p><span style="font-size: 11.0pt; font-family: Calibri , sans-serif;"> Menschenrechtsorganisationen und Verbände sprechen in Bezug auf die Situation von Angehörigen der Gesellschaftsgruppe der Roma in zahlreichen osteuropäischen Staaten von systematischer Diskriminierung. In Serbien werden Roma trotz Visa-Freiheit an der Ausreise gehindert, in Tschechien werden Kinder von Roma-Familien in Schulen für geistig Behinderte gesteckt und in Ungarn werden Roma unter der Aufsicht von Neonazis zum Arbeitsdienst gezwungen. Die Liste solcher Beispiele ist lang und erschreckend.<!--break--></span></p><p><span style="font-size: 11.0pt; font-family: Calibri , sans-serif;"><br></span></p><p><span style="font-size: 11.0pt; font-family: Calibri , sans-serif;">Zunehmend sind Roma aber auch Anfeindungen aus der Mitte der Gesellschaften und Pogromen ausgesetzt. Der Konstanzer Journalist Jürgen Weber hat 2012 ein ungarisches Dorf besucht, welches durch Pogrome an der Roma-Bevölkerung über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen machte. Seine Recherche in osteuropäischen Staaten hat er mit Gesprächen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen vom Balkan ergänzt. An den Beispielen Ungarn und Serbien beschreibt er die soziale Situation der Mehrheitsbevölkerung und die Diskriminierung der Roma sowie deren Fluchtgründe. Jürgen Weber geht der Frage nach, wie es sein kann, dass die Enkel und Urenkel der in Auschwitz vergasten Sinti und Roma wieder mit den gleichen Vorurteilen einer so aggressiven Diskriminierung ausgesetzt sind und die Europäische Union diesen Teil ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht schützt.</span></p><p><span style="font-size: 11.0pt; font-family: Calibri , sans-serif;"> </span></p><p><span style="font-size: 11.0pt; font-family: Calibri , sans-serif;">Mehr über den Referenten unter: <a href="https://3c.web.de/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.juergenweber.eu&selection=tfol119c097fe0b339fe">www.juergenweber.eu</a></span></p><p> </p><p><span style="font-size: 11.0pt; font-family: Calibri , sans-serif;">Club Vaudeville Lindau (Von Behringstraße 6-8, Lindau (B.))</span></p><p><span style="font-size: 11.0pt; font-family: Calibri , sans-serif;">Einlas: 19:00 Uhr</span></p><p><span style="font-size: 11.0pt; font-family: Calibri , sans-serif;">Beginn: 20:00 Uhr</span></p><p><span style="font-size: 11.0pt; font-family: Calibri , sans-serif;">Eintritt auf Spendenbasis</span></p>	_„Sündenbock“ Roma in Osteuropa – Hatz auf eine Opfergruppe des Nationalsozialismus_ Menschenrechtsorganisationen und Verbände sprechen in Bezug auf die Situation von Angehörigen der Gesellschaftsgruppe der Roma in zahlreichen osteuropäischen Staaten von systematischer Diskriminierung. In Serbien werden Roma trotz Visa-Freiheit an der Ausreise gehindert, in Tschechien werden Kinder von Roma-Familien in Schulen für geistig Behinderte gesteckt und in Ungarn werden Roma unter der Aufsicht von Neonazis zum Arbeitsdienst gezwungen. Die Liste solcher Beispiele ist lang und erschreckend. Zunehmend sind Roma aber auch Anfeindungen aus der Mitte der Gesellschaften und Pogromen ausgesetzt. Der Konstanzer Journalist Jürgen Weber hat 2012 ein ungarisches Dorf besucht, welches durch Pogrome an der Roma-Bevölkerung über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen machte. Seine Recherche in osteuropäischen Staaten hat er mit Gesprächen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen vom Balkan ergänzt. An den Beispielen Ungarn und Serbien beschreibt er die soziale Situation der Mehrheitsbevölkerung und die Diskriminierung der Roma sowie deren Fluchtgründe. Jürgen Weber geht der Frage nach, wie es sein kann, dass die Enkel und Urenkel der in Auschwitz vergasten Sinti und Roma wieder mit den gleichen Vorurteilen einer so aggressiven Diskriminierung ausgesetzt sind und die Europäische Union diesen Teil ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht schützt. Mehr über den Referenten unter: [www.juergenweber.eu](https://3c.web.de/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.juergenweber.eu&selection=tfol119c097fe0b339fe) Club Vaudeville Lindau (Von Behringstraße 6-8, Lindau (B.)) Einlas: 19:00 Uhr Beginn: 20:00 Uhr Eintritt auf Spendenbasis
115,533	story	de	0	0	Antifa Berlin	1,401,714,828	Berlin-Adlershof: Amt gegen Solidarität mit Flüchtlingen – Nazis und andere Rassisten aktiv gegen neue Geflüchteten-Unterkunft	[ 115534 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Berlin-Adlershof:</p><p><em>Rassistischer Angriff in der Nacht zu Samstag +++ Solidarität mit Geflüchteten von Amts wegen nicht gewollt +++ <span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Neonazis mobilisieren zu Störaktionen gegen verschobene Willkommenskundgebung +++</span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">  </span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Geflüchteten-Unterkunft schon vor Bezug unter Polizeischutz</span></em></p><p>	<p>Berlin-Adlershof:</p><p><em>Rassistischer Angriff in der Nacht zu Samstag +++ Solidarität mit Geflüchteten von Amts wegen nicht gewollt +++ <span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Neonazis mobilisieren zu Störaktionen gegen verschobene Willkommenskundgebung +++</span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">  </span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Geflüchteten-Unterkunft schon vor Bezug unter Polizeischutz</span></em></p><p><!--break--></p><p> </p><p>In der Nacht von Freitag zu Samstag wurde ein Mann aus Ungarn Opfer eines rassistischen Angriffs in der Adlershofer Dörpfeldstraße. Er wurde von drei Personen erst rassistisch beschimpft und dann mit Flaschen beworfen. Anschließend sprangen sie ihm in den Rücken und traten und schlugen auf den am Boden liegenden Mann ein. Er musste danach im Krankenhaus behandelt werden.</p><p> </p><p>Diese Tat reiht sich in die rassistische Stimmungsmache der letzten zwei Jahre ein. Neonazis und andere Rassist_innen verbreiten ihre Hetze gegen alle Menschen, die nach ihrer Ansicht nicht „deutsch“ seien. Besonders davon betroffen waren in diesem Zeitraum Geflüchtete. Es kam zu rassistischen Angriffen gegen Sammelunterkünfte, wie beispielsweise in Waßmannsdorf und Hellersdorf oder vor einem Monat in Köpenick sogar zu einem Brandanschlag. Zudem verbreiten Neonazis im Internet und auf unzähligen Kundgebungen ihren Hass gegen Geflüchtete. Unterstützung erhielten sie dabei immer wieder von einem rassistischen Bürger_innen-Mob, der vor Sammelunterkünften Geflüchtete bedrohte, wie beispielsweise in Köpenick oder in Hellersdorf.</p><p> </p><p>Um solche Szenen zu verhindern, planten Antifaschist_innen am 2. Juni – anlässlich des geplanten Einzugs von Geflüchteten in eine neue Unterkunft in Adlershof - eine Willkommens-Mahnwache und –Kundgebung in Adlershof. Einerseits sollte ein öffentliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden und andererseits sollte sich solidarisch mit den Geflüchteten gezeigt werden. Der Platz sollte besetzt werden, damit die neuen Bewohner_innen der Sammelunterkunft, von denen viele schwer traumatisiert sind, nicht durch eine rassistische Meute zu ihrem neuen Zuhause gehen müssen. Doch das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), das für die Eröffnung von Unterkünften für Geflüchtete zuständig ist, hat kein Interesse, dass solche Szenen verhindert werden sollen und verschob aufgrund der Willkommens-Mahnwache und –Kundgebung den Einzug spontan um zwei Tage. </p><p>Dieses Verhalten ist eine bodenlose Frechheit. Das Amt sagt selbst, dass es aktuell zu wenige Plätze für Geflüchtete hat und mit dem Bezug neuer Unterkünfte so schnell wie möglich begonnen werden müsse. Trotzdem wird der Einzug im Fall Adlershof verschoben. Das Amt will verhindern, dass sich Menschen vor Ort mit den Geflüchteten solidarisieren und nimmt dadurch Bilder, wie in Hellersdorf, billigend in Kauf. Das LAGeSo bezieht mit seiner politischen Entscheidung klar Stellung, und zwar Stellung gegen die Sicherheit der Geflüchteten. Wir verurteilen das Verhalten des Amts auf das Schärfste. Auch wenn das LAGeSo an seiner Politik gegen Geflüchtete festhält und immer wieder Termine verschiebt, werden wir trotzdem vor Ort sein und jeden Versuch einer Bedrohung gegen Geflüchtete von Nazis und anderen Rassist_innen verhindern.</p><p> </p><p>Gegen die, nun auf den 4. Juni verschobene, Willkommenskundgebung mobilisieren jetzt Neonazis auf Facebook. Ihr Ziel ist es die Kundgebung zu stören. Bereits mehrfach demonstrierte die NPD im Vorfeld in Adlershof mit ihrer rassistischen Hetze gegen die Unterkunft, in der Nacht zum Donnerstag verteilten Neonazis Schnipsel mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ unweit der Einrichtung. Regelmäßig verbreiten Anwohner_innen auf den rechten Facebook-Seiten Gewaltphantasien und –aufrufe. Im Zusammenhang mit der anstehenden Eröffnung sogar zunehmend.</p><p>Diese Reaktion der Neonazis auf ihren Facebook-Seiten und die Kommentare rassistischer Anwohner_innen dazu beweisen, dass unsere geplante Aktion richtig und notwendig ist. Wir werden nicht zulassen, dass sich ein rassistischer Mob in der Nähe der Unterkunft sammelt und ankommende Flüchtlinge einschüchtert oder gar angreift!</p><p> </p><p>Mittlerweile steht das für die Geflüchteten-Unterkunft bestimmte Gebäude, schon vor dem Bezug, unter Polizeischutz. Selbst in Polizeikreisen geht man also von einer konkreten Angriffsgefahr auf Geflüchtete und die für sie bestimmte Unterkunft aus.</p><p> </p><p>Die Willkommenskundgebung wird<span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> am Mittwoch, den 4. Juni um 17 Uhr auf dem Platz der Befreiung (am S-Bahnhof Berlin-Adlershof) stattfinden. </span></p><div><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"><br></span></div><p> </p><p>Mehr Infos unter: http://abso.blogsport.de/2014/06/02/kundgebung-in-berlin-adlershof-amt-gegen-solidaritaet-mit-fluechtlingen-nazis-und-rassisten-aktiv-gegen-neue-unterkunft/</p>	Berlin-Adlershof: _Rassistischer Angriff in der Nacht zu Samstag +++ Solidarität mit Geflüchteten von Amts wegen nicht gewollt +++ Neonazis mobilisieren zu Störaktionen gegen verschobene Willkommenskundgebung +++ Geflüchteten- Unterkunft schon vor Bezug unter Polizeischutz_ In der Nacht von Freitag zu Samstag wurde ein Mann aus Ungarn Opfer eines rassistischen Angriffs in der Adlershofer Dörpfeldstraße. Er wurde von drei Personen erst rassistisch beschimpft und dann mit Flaschen beworfen. Anschließend sprangen sie ihm in den Rücken und traten und schlugen auf den am Boden liegenden Mann ein. Er musste danach im Krankenhaus behandelt werden. Diese Tat reiht sich in die rassistische Stimmungsmache der letzten zwei Jahre ein. Neonazis und andere Rassist_innen verbreiten ihre Hetze gegen alle Menschen, die nach ihrer Ansicht nicht „deutsch“ seien. Besonders davon betroffen waren in diesem Zeitraum Geflüchtete. Es kam zu rassistischen Angriffen gegen Sammelunterkünfte, wie beispielsweise in Waßmannsdorf und Hellersdorf oder vor einem Monat in Köpenick sogar zu einem Brandanschlag. Zudem verbreiten Neonazis im Internet und auf unzähligen Kundgebungen ihren Hass gegen Geflüchtete. Unterstützung erhielten sie dabei immer wieder von einem rassistischen Bürger_innen-Mob, der vor Sammelunterkünften Geflüchtete bedrohte, wie beispielsweise in Köpenick oder in Hellersdorf. Um solche Szenen zu verhindern, planten Antifaschist_innen am 2. Juni – anlässlich des geplanten Einzugs von Geflüchteten in eine neue Unterkunft in Adlershof - eine Willkommens-Mahnwache und –Kundgebung in Adlershof. Einerseits sollte ein öffentliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden und andererseits sollte sich solidarisch mit den Geflüchteten gezeigt werden. Der Platz sollte besetzt werden, damit die neuen Bewohner_innen der Sammelunterkunft, von denen viele schwer traumatisiert sind, nicht durch eine rassistische Meute zu ihrem neuen Zuhause gehen müssen. Doch das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), das für die Eröffnung von Unterkünften für Geflüchtete zuständig ist, hat kein Interesse, dass solche Szenen verhindert werden sollen und verschob aufgrund der Willkommens- Mahnwache und –Kundgebung den Einzug spontan um zwei Tage. Dieses Verhalten ist eine bodenlose Frechheit. Das Amt sagt selbst, dass es aktuell zu wenige Plätze für Geflüchtete hat und mit dem Bezug neuer Unterkünfte so schnell wie möglich begonnen werden müsse. Trotzdem wird der Einzug im Fall Adlershof verschoben. Das Amt will verhindern, dass sich Menschen vor Ort mit den Geflüchteten solidarisieren und nimmt dadurch Bilder, wie in Hellersdorf, billigend in Kauf. Das LAGeSo bezieht mit seiner politischen Entscheidung klar Stellung, und zwar Stellung gegen die Sicherheit der Geflüchteten. Wir verurteilen das Verhalten des Amts auf das Schärfste. Auch wenn das LAGeSo an seiner Politik gegen Geflüchtete festhält und immer wieder Termine verschiebt, werden wir trotzdem vor Ort sein und jeden Versuch einer Bedrohung gegen Geflüchtete von Nazis und anderen Rassist_innen verhindern. Gegen die, nun auf den 4. Juni verschobene, Willkommenskundgebung mobilisieren jetzt Neonazis auf Facebook. Ihr Ziel ist es die Kundgebung zu stören. Bereits mehrfach demonstrierte die NPD im Vorfeld in Adlershof mit ihrer rassistischen Hetze gegen die Unterkunft, in der Nacht zum Donnerstag verteilten Neonazis Schnipsel mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ unweit der Einrichtung. Regelmäßig verbreiten Anwohner_innen auf den rechten Facebook-Seiten Gewaltphantasien und –aufrufe. Im Zusammenhang mit der anstehenden Eröffnung sogar zunehmend. Diese Reaktion der Neonazis auf ihren Facebook-Seiten und die Kommentare rassistischer Anwohner_innen dazu beweisen, dass unsere geplante Aktion richtig und notwendig ist. Wir werden nicht zulassen, dass sich ein rassistischer Mob in der Nähe der Unterkunft sammelt und ankommende Flüchtlinge einschüchtert oder gar angreift! Mittlerweile steht das für die Geflüchteten-Unterkunft bestimmte Gebäude, schon vor dem Bezug, unter Polizeischutz. Selbst in Polizeikreisen geht man also von einer konkreten Angriffsgefahr auf Geflüchtete und die für sie bestimmte Unterkunft aus. Die Willkommenskundgebung wird am Mittwoch, den 4. Juni um 17 Uhr auf dem Platz der Befreiung (am S-Bahnhof Berlin-Adlershof) stattfinden. Mehr Infos unter: http://abso.blogsport.de/2014/06/02/kundgebung-in-berlin- adlershof-amt-gegen-solidaritaet-mit-fluechtlingen-nazis-und-rassisten-aktiv- gegen-neue-unterkunft/
133,121	story	de	0	2,165	Antifa United Criminals	1,422,061,430	Bombing gegen rechte Kneipen in Prenzlauer Berg	[ 133122, 133123, 133124, 133125 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Kriminelle Elemente haben für die <strong><a href="http://antifa-nordost.org/1919/sa-24-02-antifa-demo-im-prenzlauer-berg-nach-hogesa-treffen/">Antifa-Demo am 24. Januar in Berlin-Prenzlauer Berg</a></strong> ein Soli-Bombing gemalt.	<p>Kriminelle Elemente haben für die <strong><a href="http://antifa-nordost.org/1919/sa-24-02-antifa-demo-im-prenzlauer-berg-nach-hogesa-treffen/">Antifa-Demo am 24. Januar in Berlin-Prenzlauer Berg</a></strong> ein Soli-Bombing gemalt.<!--break--></p><p><br>Hier könnt ihr das Prachtstück bewundern. Weitere Graffitis aus dem Nordosten Berlins findet ihr unter anderem auf dem Tumblr-Blog der NEA: <strong><a href="http://antifanordost.tumblr.com/">www.antifanordost.tumblr.com</a></strong> \| <strong>Cпаcибо heißt danke!</strong></p><p> </p><p> </p>	Kriminelle Elemente haben für die [Antifa-Demo am 24. Januar in Berlin- Prenzlauer Berg](http://antifa-nordost.org/1919/sa-24-02-antifa-demo-im- prenzlauer-berg-nach-hogesa-treffen/) ein Soli-Bombing gemalt. Hier könnt ihr das Prachtstück bewundern. Weitere Graffitis aus dem Nordosten Berlins findet ihr unter anderem auf dem Tumblr-Blog der NEA: [www.antifanordost.tumblr.com](http://antifanordost.tumblr.com/) \| Cпаcибо heißt danke!
170,849	story	de	0	945	AJKL	1,456,844,440	[KL] "III. Weg" marschiert diesen Samstag auf	[]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Kaiserslautern" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p>Die neofaschistische Partei „<em>‪‎Der III. Weg</em>‬“ plant für kommenden Samstag, den <em>5. März 2016</em>, einen Aufmarsch in <em>‪Kaiserslautern‬</em>, dieser soll um 13:00 Uhr am Adolph-Kolping-Platz beginnen. </p><p>	<p>Die neofaschistische Partei „<em>‪‎Der III. Weg</em>‬“ plant für kommenden Samstag, den <em>5. März 2016</em>, einen Aufmarsch in <em>‪Kaiserslautern‬</em>, dieser soll um 13:00 Uhr am Adolph-Kolping-Platz beginnen. </p><p><!--break--></p><p>Die Marschroute führt u.a. am ‪Geflüchtetenheim‬ im ‪Asternweg‬ entlang, ihre Abschlussreden wollen die ‪Faschisten auf dem Platz in der Mannheimer-/Gaustraße abhalten. </p><p> </p><p>Weitere Informationen folgen. </p><p> </p><p><a href="http://www.antifajugendkl.blogsport.de"><em>Antifaschistische Jugend Kaiserslautern</em></a></p>	Die neofaschistische Partei „ _‪‎Der III. Weg_ ‬“ plant für kommenden Samstag, den _5\. März 2016_ , einen Aufmarsch in _‪Kaiserslautern‬_ , dieser soll um 13:00 Uhr am Adolph-Kolping-Platz beginnen. Die Marschroute führt u.a. am ‪Geflüchtetenheim‬ im ‪Asternweg‬ entlang, ihre Abschlussreden wollen die ‪Faschisten auf dem Platz in der Mannheimer-/Gaustraße abhalten. Weitere Informationen folgen. [ _Antifaschistische Jugend Kaiserslautern_](http://www.antifajugendkl.blogsport.de)
215,900	crossposting	de	0	0		1,497,877,628	G20-Gipfel Polizei borgt sich Riesen-Barrieren aus Frankreich	[]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Repression" ]	[ "Hamburg" ]	[ "Deutschland", "D-Norden", "Frankreich" ]	[ "G20 Hamburg 2017" ]	<p>Für den G20-Gipfel  hat die Hamburger Polizei mobile Barrieren aus Frankreich geordert. Dort haben sich die Konstruktionen bereits bewährt. Dies verkündeten Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde auf der Pressekonferenz am Donnerstag.</p><p>	<p>Für den G20-Gipfel  hat die Hamburger Polizei mobile Barrieren aus Frankreich geordert. Dort haben sich die Konstruktionen bereits bewährt. Dies verkündeten Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde auf der Pressekonferenz am Donnerstag.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die „Mobile Barrier“ (mobile Barriere) gilt als sehr flexibel – binnen kürzester Zeit kann man mit ihr ganze Straßenzüge absperren. Das spart jede Menge Beamte, die sonst für eine Polizeikette benötigt würden und die so an anderen Brennpunkten in der Stadt sinnvoller eingesetzt werden können. Die Schutzwände sind vier Meter hoch, werden an Radladern befestigt und können ausgeklappt werden. Dann gibt es kein Durchkommen mehr.</p>	Für den G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei mobile Barrieren aus Frankreich geordert. Dort haben sich die Konstruktionen bereits bewährt. Dies verkündeten Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde auf der Pressekonferenz am Donnerstag. Die „Mobile Barrier“ (mobile Barriere) gilt als sehr flexibel – binnen kürzester Zeit kann man mit ihr ganze Straßenzüge absperren. Das spart jede Menge Beamte, die sonst für eine Polizeikette benötigt würden und die so an anderen Brennpunkten in der Stadt sinnvoller eingesetzt werden können. Die Schutzwände sind vier Meter hoch, werden an Radladern befestigt und können ausgeklappt werden. Dann gibt es kein Durchkommen mehr.
9,517	event	en	0	0	David Oaks	1,249,812,567	Antipsychiatrie in den USA	[ 9518 ]	[ "Medienaktivismus & Internet", "Repression" ]	[]	[ "Weltweit" ]	[]	<p><br>	<p><br><!--break--></p><p>MindFreedom International Reminder - please forward</p><p>Unite for Real Choices in Mental Health Care</p><p>http://www.mindfreedom.org/radio</p><p> </p><p>     REMINDER: TOMORROW Saturday, 8 August 2009 -- call-in LIVE:</p><p> </p><p>     "Alternatives in Mental Health" is Topic on Tomorrow's  </p><p>MindFreedom MAD PRIDE Live Web Radio - FREE.</p><p> </p><p>Guests are all alternative mental health providers: JESSICA ARNELLA,  </p><p>JAYME LYNCH, LYLE MURPHY.</p><p>Co-hosts MATTHEW MORRISSEY and DAVID OAKS. PLUS YOUR PHONE CALLS!</p><p> </p><p>HOW YOU MAY LISTEN AND CALL-IN LIVE from anywhere in the world to MindFreedom MAD PRIDE Live Free Web Radio.</p><p> </p><p>START TIME for the live 90 minute show:</p><p> </p><p>    * USA: 11 am Pacific, 12 noon Mountain, 1 pm Central, 2 pm Eastern</p><p>    * UTC/GMT: 6 pm [18:00]</p><p>    * London/Dublin: 7 pm [19:00]</p><p>    * Berlin: 8 pm [20:00]</p><p>    * Auckland: 6 am</p><p> </p><p>AT THAT TIME TOMORROW, CLICK THE BELOW LINK to listen and call in LIVE  </p><p>(or click after the show to hear archives):</p><p> </p><p>   http://www.blogtalkradio.com/davidwoaks</p><p> </p><p>   CALL-IN number: (646) 595-2125.</p><p> </p><p>No computer or web access to listen in tomorrow? No problem. You may use the call-in number just to listen!</p><p> </p><p>For photos of hosts and guests, go to the online news release here:</p><p>http://www.mindfreedom.org/radio</p><p> </p><p>~~~~~~~~~~~~</p><p> </p><p>BRIEF BIO'S OF HOSTS AND GUESTS:</p><p> </p><p>   CO-HOST -- Matthew Morrissey, MA, MFT...</p><p> </p><p>... is a Board Member of MindFreedom and a licensed psychotherapist in full time private practice in San Francisco, CA. He has maintained an  </p><p>active role in the provision and promotion of alternatives to the medical model for over a decade.</p><p> </p><p>Matthew helped lead the launch last month of MindFreedom's Directory of Alternatives, which is a geogrphically searchable list of providers who have agreed to a list of key principles. You may read about here: http://www.mindfreedom.org/directory</p><p> </p><p>   GUEST -- JESSICA ARNELLA, PhD...</p><p> </p><p>... is a clinical psychologist in New York City who specializes in treating people diagnosed with psychosis and bipolar disorder. Dr. Arnella has worked in state and private hospitals, mental health clinics and therapeutic communities, and is now in full-time private practice.</p><p> </p><p>Working independently has allowed Dr. Arenella to try to create more respectful, comfortable and egalitarian treatment setting so as to   encourage clients to talk about their thoughts and feelings without worrying that they will automatically be hospitalized or terminated from treatment.</p><p> </p><p>Dr. Arenella is a board member for The International Society for the Psychological Treatments of the Schizophrenias and Other Psychoses in the USA (ISPS-US). Her web site: http://www.jesspsychologist.com</p><p> </p><p>  GUEST -- JAYME LYNCH...</p><p> </p><p>...is the Director of the Peer Support and Wellness Center in Decatur, Georgia, which is a peer-run respite alternative psychiatric   institutionalization. The Center also provides a 24/7 Warm Line and daily Wellness Activities. The Peer Support and Wellness Center is a project of the Georgia Mental Health Consumer Network, funded by the State of Georgia. The website is http://www.gmhcn.org/wellnesscenter</p><p> </p><p>Before accepting this position, Jayme had been a recipient of the mental health system and Social Security Disability for 20 years.  Jayme had been on numerous psychiatric medications until she discovered the value of using alternatives. She considers herself fully recovered from any mental health issues she may have once had.  </p><p>Her personal blog is at raynesworld.blogspot.com.</p><p> </p><p>   GUEST -- LYLE MURPHY...</p><p> </p><p>... is founder and director of "Alternative to Med Center." He was trained as a chiropractor with a special focus on Neurology. He is a psychiatric survivor and provides an excellent example of what someone can achieve when properly in balance. See his center's web site at http://www.alternativetomedscenter.com</p><p> </p><p>CO-HOST -- MindFreedom director DAVID W. OAKS, for bio and info see:</p><p>http://www.mindfreedom.org/about-us/david-w-oaks</p><p> </p><p>And YOU! Your live calls, questions, comments, are welcome during the 90 minute show.</p><p> </p><p>Again, to listen LIVE or hear archives LATER, click here:</p><p> </p><p>http://www.blogtalkradio.com/davidwoaks</p><p> </p><p>And mark your calendar for every Second Saturday in 2009 for MindFreedom Live Free Mad Pride Radio!</p><p> </p><p>MindFreedom International is one of the few totally-independent nonprofit organizations in the mental health advocacy field, with zero funding from the mental health system, governments, drug companies or religions.</p><p> </p><p>Mind Your Freedom!</p>	MindFreedom International Reminder - please forward Unite for Real Choices in Mental Health Care http://www.mindfreedom.org/radio REMINDER: TOMORROW Saturday, 8 August 2009 -- call-in LIVE: "Alternatives in Mental Health" is Topic on Tomorrow's MindFreedom MAD PRIDE Live Web Radio - FREE. Guests are all alternative mental health providers: JESSICA ARNELLA, JAYME LYNCH, LYLE MURPHY. Co-hosts MATTHEW MORRISSEY and DAVID OAKS. PLUS YOUR PHONE CALLS! HOW YOU MAY LISTEN AND CALL-IN LIVE from anywhere in the world to MindFreedom MAD PRIDE Live Free Web Radio. START TIME for the live 90 minute show: * USA: 11 am Pacific, 12 noon Mountain, 1 pm Central, 2 pm Eastern * UTC/GMT: 6 pm [18:00] * London/Dublin: 7 pm [19:00] * Berlin: 8 pm [20:00] * Auckland: 6 am AT THAT TIME TOMORROW, CLICK THE BELOW LINK to listen and call in LIVE (or click after the show to hear archives): http://www.blogtalkradio.com/davidwoaks CALL-IN number: (646) 595-2125. No computer or web access to listen in tomorrow? No problem. You may use the call-in number just to listen! For photos of hosts and guests, go to the online news release here: http://www.mindfreedom.org/radio ~~~~~~~~~~~~ BRIEF BIO'S OF HOSTS AND GUESTS: CO-HOST -- Matthew Morrissey, MA, MFT... ... is a Board Member of MindFreedom and a licensed psychotherapist in full time private practice in San Francisco, CA. He has maintained an active role in the provision and promotion of alternatives to the medical model for over a decade. Matthew helped lead the launch last month of MindFreedom's Directory of Alternatives, which is a geogrphically searchable list of providers who have agreed to a list of key principles. You may read about here: http://www.mindfreedom.org/directory GUEST -- JESSICA ARNELLA, PhD... ... is a clinical psychologist in New York City who specializes in treating people diagnosed with psychosis and bipolar disorder. Dr. Arnella has worked in state and private hospitals, mental health clinics and therapeutic communities, and is now in full-time private practice. Working independently has allowed Dr. Arenella to try to create more respectful, comfortable and egalitarian treatment setting so as to encourage clients to talk about their thoughts and feelings without worrying that they will automatically be hospitalized or terminated from treatment. Dr. Arenella is a board member for The International Society for the Psychological Treatments of the Schizophrenias and Other Psychoses in the USA (ISPS-US). Her web site: http://www.jesspsychologist.com GUEST -- JAYME LYNCH... ...is the Director of the Peer Support and Wellness Center in Decatur, Georgia, which is a peer-run respite alternative psychiatric institutionalization. The Center also provides a 24/7 Warm Line and daily Wellness Activities. The Peer Support and Wellness Center is a project of the Georgia Mental Health Consumer Network, funded by the State of Georgia. The website is http://www.gmhcn.org/wellnesscenter Before accepting this position, Jayme had been a recipient of the mental health system and Social Security Disability for 20 years. Jayme had been on numerous psychiatric medications until she discovered the value of using alternatives. She considers herself fully recovered from any mental health issues she may have once had. Her personal blog is at raynesworld.blogspot.com. GUEST -- LYLE MURPHY... ... is founder and director of "Alternative to Med Center." He was trained as a chiropractor with a special focus on Neurology. He is a psychiatric survivor and provides an excellent example of what someone can achieve when properly in balance. See his center's web site at http://www.alternativetomedscenter.com CO-HOST -- MindFreedom director DAVID W. OAKS, for bio and info see: http://www.mindfreedom.org/about-us/david-w-oaks And YOU! Your live calls, questions, comments, are welcome during the 90 minute show. Again, to listen LIVE or hear archives LATER, click here: http://www.blogtalkradio.com/davidwoaks And mark your calendar for every Second Saturday in 2009 for MindFreedom Live Free Mad Pride Radio! MindFreedom International is one of the few totally-independent nonprofit organizations in the mental health advocacy field, with zero funding from the mental health system, governments, drug companies or religions. Mind Your Freedom!
207,560	event	de	0	0	Halkevi-Volkshaus	1,490,291,309	Kundgebung gegen rechte Gewalt in Kirchheim	[ 67076 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Kirchheim unter Teck" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Montagnacht hat es zwei Anschläge von faschistischen Kräften in Kirchheim gegeben. Als Reaktion hierauf wird es am Samstag, den 25. März 2017 um 12.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus in Kirchheim geben.</p><p>	<p>Montagnacht hat es zwei Anschläge von faschistischen Kräften in Kirchheim gegeben. Als Reaktion hierauf wird es am Samstag, den 25. März 2017 um 12.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus in Kirchheim geben.</p><p><!--break--></p> <p>Zur gemeinsamen Anreise gibt es einen Zugtreffpunkt:</p> <p>10.40 Uhr Stuttgart HBF, vor dem Le Crobag</p> <p>12.10 Uhr Esslingen Bahnhof, Gleis 8</p> <p>Lasst und gemeinsam ein starkes Zeichen gegen faschistische Gewalt und Rassismus setzen!</p> <p> </p> <p>Pressemitteilung des Volkshauses Kirchheim:</p> <p> </p> <p><b>Kundgebung am 25. März 2017 gegen rechte Gewalt in Kirchheim</b></p><p><b><br></b></p> <p>Kirchheim, den 22. März 2017</p><p> </p> <p>In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 wurde in den frühen Morgenstunden das Haus eines Kirchheimers, der Mitglied im "Volkshaus Kirchheim" ist, mit Parolen aus dem rechten Lager besprüht. In der Vergangenheit ist er bereits mehrfach von Mitgliedern der faschistischen Partei "Der III. Weg" beleidigt und bedroht worden.</p><p> </p> <p>Am selben Tag ist das Gebäude, in welchem sich das Kulturhaus "Volkshaus Kirchheim" befindet, angegriffen worden. Es wurde eine Scheibe eingeworfen und Buttersäure in dem Gebäude freigesetzt. Dies führte zu einer stundenlangen Sperrung der Alleenstraße und einem Großaufgebot von Feuerwehr und Polizei.</p> <p>„Die beiden Taten sind in direktem Zusammenhang zu sehen und stehen beispielhaft für den ideologischen Aufschwung rechter Kräfte und das Gewaltpotenzial gegen Migranten und Andersdenkende in Deutschland“, sagt dazu Aleyna Bayrak eine Sprecherin des Volkshauses.</p><p><br> Vor kurzem kam es bereits zu einem ähnlichen Anschlag auf das Haus der Jugend in Göppingen, als dort bei einer antifaschistischen Veranstaltung eine Dokumentation über die faschistische Partei „Die goldene  Morgenröte“ aus Griechenland gezeigt wurde.</p><p> </p> <p>„Wir werden uns von solchen Angriffen jedoch nicht einschüchtern lassen und sehen dies als Beweis für die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit und unseres Engagements gegen Rassismus“, bekräftigt Aleyna Bayrak.</p><p> </p><p> Deshalb wird es am Samstag den 25. März 2017 ab 12.00 Uhr vor dem Rathaus in Kirchheim eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Faschismus und rechte Gewalt in Kirchheim“ geben. </p>	Montagnacht hat es zwei Anschläge von faschistischen Kräften in Kirchheim gegeben. Als Reaktion hierauf wird es am Samstag, den 25\. März 2017 um 12.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus in Kirchheim geben. Zur gemeinsamen Anreise gibt es einen Zugtreffpunkt: 10.40 Uhr Stuttgart HBF, vor dem Le Crobag 12.10 Uhr Esslingen Bahnhof, Gleis 8 Lasst und gemeinsam ein starkes Zeichen gegen faschistische Gewalt und Rassismus setzen! Pressemitteilung des Volkshauses Kirchheim: Kundgebung am 25. März 2017 gegen rechte Gewalt in Kirchheim Kirchheim, den 22. März 2017 In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 wurde in den frühen Morgenstunden das Haus eines Kirchheimers, der Mitglied im "Volkshaus Kirchheim" ist, mit Parolen aus dem rechten Lager besprüht. In der Vergangenheit ist er bereits mehrfach von Mitgliedern der faschistischen Partei "Der III. Weg" beleidigt und bedroht worden. Am selben Tag ist das Gebäude, in welchem sich das Kulturhaus "Volkshaus Kirchheim" befindet, angegriffen worden. Es wurde eine Scheibe eingeworfen und Buttersäure in dem Gebäude freigesetzt. Dies führte zu einer stundenlangen Sperrung der Alleenstraße und einem Großaufgebot von Feuerwehr und Polizei. „Die beiden Taten sind in direktem Zusammenhang zu sehen und stehen beispielhaft für den ideologischen Aufschwung rechter Kräfte und das Gewaltpotenzial gegen Migranten und Andersdenkende in Deutschland“, sagt dazu Aleyna Bayrak eine Sprecherin des Volkshauses. Vor kurzem kam es bereits zu einem ähnlichen Anschlag auf das Haus der Jugend in Göppingen, als dort bei einer antifaschistischen Veranstaltung eine Dokumentation über die faschistische Partei „Die goldene Morgenröte“ aus Griechenland gezeigt wurde. „Wir werden uns von solchen Angriffen jedoch nicht einschüchtern lassen und sehen dies als Beweis für die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit und unseres Engagements gegen Rassismus“, bekräftigt Aleyna Bayrak. Deshalb wird es am Samstag den 25. März 2017 ab 12.00 Uhr vor dem Rathaus in Kirchheim eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Faschismus und rechte Gewalt in Kirchheim“ geben.
165,501	crossposting	de	0	0		1,452,941,803	NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Heilbronn", "Stuttgart" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Der Abschlussbericht des NSU-Auschusses in Baden-Württemberg zeigt eine Reihe von Ermittlungsfehlern der Sicherheitsbehörden auf. Einige der kursierenden Verschwörungstheorien werden widerlegt. </p><p>	<p>Der Abschlussbericht des NSU-Auschusses in Baden-Württemberg zeigt eine Reihe von Ermittlungsfehlern der Sicherheitsbehörden auf. Einige der kursierenden Verschwörungstheorien werden widerlegt. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Welches Motiv die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 25. April 2007 hatten, die Polizistin Michèle Kiesewetter zu töten und ihren Kollegen Martin Arnold lebensgefährlich zu verletzen, wird auch derjenige nicht finden, der die 1000 Seiten des Abschlussberichts des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses komplett durchliest. Darüber gibt es weiterhin nur Vermutungen, viel spricht dafür, dass die Täter die Waffen wollten und dass es ihnen um eine symbolhafte Tat gegen den Staat ging. Denn schon kurze Zeit nach der Tat brannten sie Bilder der Waffen auf eine DVD, die sie verteilten.</p><p> </p><p>Die wesentlichen Leistungen des Ausschusses sind es, Ermittlungsfehler der Sicherheitsbehörden aufzudecken und einige in den Medien kursierende Verschwörungstheorien zu widerlegen. Gemessen an dem Widerstand, den die Regierungsparteien SPD und Grüne bis zum Herbst 2014 aufgebracht hatten, um den Untersuchungsausschuss zu verhindern, können sich die Ergebnisse jedenfalls sehen lassen.</p><p> </p> <p>Im Fall des Polizistinmords konnte der Ausschuss keine Anhaltspunkte finden, dass es „persönliche Motive“ für ihre Ermordung gegeben haben könnte. Sehr häufig war in den Medien über eine Verstrickung Kiesewetters in das rechtsradikale Umfeld in Thüringen spekuliert worden. Hierzu sagte der Obmann der CDU, Matthias Pröfrock: „Es wäre gut, wenn die Familie der Polizistin nicht ständig mit einem rechtsextremen Umfeld in Verbindung gebracht würde, genauso wie es geboten war, die Opfer der NSU-Terrorgruppe keinesfalls mit der organisierten Kriminalität in einem Atemzug zu nennen.“</p><p> </p><p>Konkrete Aufklärungsarbeit konnte der Ausschuss auch im Fall des Rechtsextremisten Florian H. leisten. Der Mann hatte sich am 16. September 2013 im Alter von 21 Jahren auf dem Cannstatter Wasen selbst verbrannt. „Florian H. hatte kein eigenes Wissen über den Heilbronner Mord. Es gab keine Hinweise darauf, dass Fremdverschulden zu seinem Tod geführt hat. Die Ermittlungsarbeit der Stuttgarter Polizei in diesem Fall war grob mangelhaft“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD).</p><p> </p><p><strong> Sonderkommission „Parkplatz“</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Zahlreiche weitere Ermittlungsfehler der Polizei sowie Nachlässigkeiten des Verfassungsschutzes konnten durch die Ausschussarbeit herausgearbeitet werden: Die Sonderkommission „Parkplatz“ zur Aufklärung des Polizistinmordes wertete die Ergebnisse einer Ringfahndung, Bilder von Überwachungskameras und das zweite Handy der Polizistin gar nicht aus. Auch der private E-Mail-Account Kiesewetters wurde nicht analysiert.</p><p> </p> <p>Einigen Ermittlungsansätzen hätte - aus Sicht des Ausschusses - früher nachgegangen werden müssen. „Befremdet“ zeigte sich der Ausschuss in seinem von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam getragenen Votum darüber, dass das Verhalten der Polizisten, die dem Ku-Klux-Klan angehört hatten, keine strengen disziplinarrechtlichen Folgen gehabt hat. In den Jahren 2002 bis 2005 sei von der Polizeiführung noch nicht einmal versucht worden, zu ermitteln, ob es weitere KKK-Sympathisanten in der Polizei gegeben habe. Außerdem hätte der Landesverfassungsschutz dem KKK mehr Beachtung schenken müssen.</p><p> </p><p><strong> „In den neunziger Jahren radikalisiert“</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Angesichts der Flüchtlingskrise bleibt das Thema NSU hochaktuell: „Ich möchte daran erinnern, dass sich Böhnhardt und Mundlos Anfang der neunziger Jahre bei Protesten gegen Flüchtlingsheime radikalisiert haben“, sagte der SPD-Obmann Nikolaos Sakelleriou. Fragen für einen zweiten Ausschuss in der neuen Legislaturperiode gibt es zur Genüge.</p><p> </p> <p>„Die Frage, was den NSU nach Baden-Württemberg geführt hat, konnten wir nicht abschließend beantworten. Wir wissen von hundert Personen, die dem gewalttätigen Rechtsextremismus zugerechnet werden können, von zwanzig Bands und mehreren Gasthäusern“, sagte Drexler. Auch die Frage, welche Rolle die Geheimdienste auf der Theresienwiese gespielt hätten, sei noch nicht geklärt.</p><p> </p><p><strong> Nicht ohne politische Folgen</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Außerdem bleibt der Ausschuss nicht ohne politischen Folgen: Zur besseren Kontrolle für den Landesverfassungsschutz ist nun erstmals ein eigenes parlamentarisches Kontrollgremium eingerichtet worden. Grüne und FDP sind - anders als früher - bereit, weitere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung prüfen zu lassen.</p><p> </p> <p>Der Obmann der FDP, Ulrich Goll, empfahl statt eines zweiten Untersuchungsausschusses eine Enquetekommission zum Thema Extremismus. Falls es nach der Landtagswahl im März einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag geben sollte, müssen sich CDU, SPD, Grüne und FDP wohl auch auf Obleute der AfD einstellen.</p>	Der Abschlussbericht des NSU-Auschusses in Baden-Württemberg zeigt eine Reihe von Ermittlungsfehlern der Sicherheitsbehörden auf. Einige der kursierenden Verschwörungstheorien werden widerlegt. Welches Motiv die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 25. April 2007 hatten, die Polizistin Michèle Kiesewetter zu töten und ihren Kollegen Martin Arnold lebensgefährlich zu verletzen, wird auch derjenige nicht finden, der die 1000 Seiten des Abschlussberichts des baden-württembergischen NSU- Untersuchungsausschusses komplett durchliest. Darüber gibt es weiterhin nur Vermutungen, viel spricht dafür, dass die Täter die Waffen wollten und dass es ihnen um eine symbolhafte Tat gegen den Staat ging. Denn schon kurze Zeit nach der Tat brannten sie Bilder der Waffen auf eine DVD, die sie verteilten. Die wesentlichen Leistungen des Ausschusses sind es, Ermittlungsfehler der Sicherheitsbehörden aufzudecken und einige in den Medien kursierende Verschwörungstheorien zu widerlegen. Gemessen an dem Widerstand, den die Regierungsparteien SPD und Grüne bis zum Herbst 2014 aufgebracht hatten, um den Untersuchungsausschuss zu verhindern, können sich die Ergebnisse jedenfalls sehen lassen. Im Fall des Polizistinmords konnte der Ausschuss keine Anhaltspunkte finden, dass es „persönliche Motive“ für ihre Ermordung gegeben haben könnte. Sehr häufig war in den Medien über eine Verstrickung Kiesewetters in das rechtsradikale Umfeld in Thüringen spekuliert worden. Hierzu sagte der Obmann der CDU, Matthias Pröfrock: „Es wäre gut, wenn die Familie der Polizistin nicht ständig mit einem rechtsextremen Umfeld in Verbindung gebracht würde, genauso wie es geboten war, die Opfer der NSU-Terrorgruppe keinesfalls mit der organisierten Kriminalität in einem Atemzug zu nennen.“ Konkrete Aufklärungsarbeit konnte der Ausschuss auch im Fall des Rechtsextremisten Florian H. leisten. Der Mann hatte sich am 16. September 2013 im Alter von 21 Jahren auf dem Cannstatter Wasen selbst verbrannt. „Florian H. hatte kein eigenes Wissen über den Heilbronner Mord. Es gab keine Hinweise darauf, dass Fremdverschulden zu seinem Tod geführt hat. Die Ermittlungsarbeit der Stuttgarter Polizei in diesem Fall war grob mangelhaft“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD). Sonderkommission „Parkplatz“ Zahlreiche weitere Ermittlungsfehler der Polizei sowie Nachlässigkeiten des Verfassungsschutzes konnten durch die Ausschussarbeit herausgearbeitet werden: Die Sonderkommission „Parkplatz“ zur Aufklärung des Polizistinmordes wertete die Ergebnisse einer Ringfahndung, Bilder von Überwachungskameras und das zweite Handy der Polizistin gar nicht aus. Auch der private E-Mail-Account Kiesewetters wurde nicht analysiert. Einigen Ermittlungsansätzen hätte - aus Sicht des Ausschusses - früher nachgegangen werden müssen. „Befremdet“ zeigte sich der Ausschuss in seinem von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam getragenen Votum darüber, dass das Verhalten der Polizisten, die dem Ku-Klux-Klan angehört hatten, keine strengen disziplinarrechtlichen Folgen gehabt hat. In den Jahren 2002 bis 2005 sei von der Polizeiführung noch nicht einmal versucht worden, zu ermitteln, ob es weitere KKK-Sympathisanten in der Polizei gegeben habe. Außerdem hätte der Landesverfassungsschutz dem KKK mehr Beachtung schenken müssen. „In den neunziger Jahren radikalisiert“ Angesichts der Flüchtlingskrise bleibt das Thema NSU hochaktuell: „Ich möchte daran erinnern, dass sich Böhnhardt und Mundlos Anfang der neunziger Jahre bei Protesten gegen Flüchtlingsheime radikalisiert haben“, sagte der SPD-Obmann Nikolaos Sakelleriou. Fragen für einen zweiten Ausschuss in der neuen Legislaturperiode gibt es zur Genüge. „Die Frage, was den NSU nach Baden-Württemberg geführt hat, konnten wir nicht abschließend beantworten. Wir wissen von hundert Personen, die dem gewalttätigen Rechtsextremismus zugerechnet werden können, von zwanzig Bands und mehreren Gasthäusern“, sagte Drexler. Auch die Frage, welche Rolle die Geheimdienste auf der Theresienwiese gespielt hätten, sei noch nicht geklärt. Nicht ohne politische Folgen Außerdem bleibt der Ausschuss nicht ohne politischen Folgen: Zur besseren Kontrolle für den Landesverfassungsschutz ist nun erstmals ein eigenes parlamentarisches Kontrollgremium eingerichtet worden. Grüne und FDP sind - anders als früher - bereit, weitere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung prüfen zu lassen. Der Obmann der FDP, Ulrich Goll, empfahl statt eines zweiten Untersuchungsausschusses eine Enquetekommission zum Thema Extremismus. Falls es nach der Landtagswahl im März einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag geben sollte, müssen sich CDU, SPD, Grüne und FDP wohl auch auf Obleute der AfD einstellen.
205,133	story	de	205,133	0	Militante Gruppen	1,488,221,061	HH: Anschlagserklärung zum Angriff auf den Schanzenhof	[ 205134, 205135 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Freiräume & Wohnungsnot" ]	[ "Hamburg" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[ "G20 Hamburg 2017" ]	<p>Wir übernehmen die Verantwortung für den Angriff auf die Pizzeria „Jills“ und auf die Rezeption des Pyjama Hotels im Schanzenhof am 22.2.2017. Wir gehen nicht blind durch unsere Viertel. Wir sehen genau hin. Wir nehmen wahr. Wir analysieren das Geschehen. Wir beobachten und ziehen unsere Schlüsse. Und wir wissen genau wer unsere Feinde sind. Der Prozess der Vertreibung, ist der Prozess der Aufwertung, ist der Prozess der Gentrifizierung, ist der Prozess des Kapitalismus.	<p>Wir übernehmen die Verantwortung für den Angriff auf die Pizzeria „Jills“ und auf die Rezeption des Pyjama Hotels im Schanzenhof am 22.2.2017. Wir gehen nicht blind durch unsere Viertel. Wir sehen genau hin. Wir nehmen wahr. Wir analysieren das Geschehen. Wir beobachten und ziehen unsere Schlüsse. Und wir wissen genau wer unsere Feinde sind. Der Prozess der Vertreibung, ist der Prozess der Aufwertung, ist der Prozess der Gentrifizierung, ist der Prozess des Kapitalismus.<!--break--></p><p> </p><p>Der Prozess der Ohnmacht, ist der Prozess der Wut, ist der Prozess der Organisierung, ist der Prozess des Angriffs. 2013 werden die Häuser des Schanzenhofs verkauft. Die Drecksau das diese erwirbt heißt Maximilian Schommertz. Der Immobilieninvestor und SPD-Politiker erhöht die Mieten so drastisch das ein Bleiben der ursprünglichen Mieterinnen unmöglich wird. Ein Biorestaurant, ein alternatives Hotel, ein Boxstudio und eine Drogenberatungsstelle werden vertrieben. Das alles sind Sachen die ein lebendiges Viertel braucht. Stattdessen finden eine Pizzeria für die Besserverdienenden und ein Hotel für besoffene Touris, die den Charme der Schanze erleben wollen, Platz in den Räumen des Schanzenhofs. Am vergangenen Mittwoch erlebten sie den Charme einer Schanze, die sie so nur aus der Presse kannten.</p><p> </p><p>Um 21:45 zur Betriebszeit, als die Metalljallousien, die sie gegen nächtliche Angriffe schützen sollten noch oben waren, und alle an ihren Tischen saßen und an nichts Böses dachten, wurden wir aktiv. Wir kamen nicht des nachts, wenn alles schläft. Und wir handelten nicht im Schatten. Wir kamen aus der Dunkelheit und erhellten die Straße mit rotem Feuer. Wir vernebelten den Autos die Sicht mit Rauch. Wir strichen ihre graue Fassade mit Farbfeuerlöschern und Gläsern. Wir schlugen alle Scheiben der Pizzeria ein und fast alle Scheiben der Rezeption von Schommartz' Hotel. Dann verschwanden wir hinter einer dicken Wand aus schwarzem Rauch. Wir sahen, wie sie von ihren Plätzen aufsprangen und sich in den hinteren Teil des Raums flüchteten. Sie kamen damit nicht klar, dass der Konflikt, mit dem sie ja „nie“ etwas zu tun hatten, auf einmal direkt und hautnah bei ihnen war. In der Presse wurde erzählt, dass jemand sogar aus dem Küchenfenster geflohen sei. Wir lachen über diese Momente. Denn sie zeigen uns, dass ihre Scheinwelt und ihre Arroganz so zerbrechlich sind wie Fensterscheiben.</p><p> </p><p>Mit dieser Aktion zeigen wir uns solidarisch mit allen, die durch das kapitalistische Konzept der Stadt der Reichen vertrieben wurden, oder im Kampf gegen diese hinter Gittern gelandet sind. Wir gedenken auch denen, die in diesem Kampf ihr leben ließen. Denn sie sind die Stillsten und die am Stärksten Betroffensten in diesem Konflikt. Und sie werden immer mehr. Die Betreiberin der Pizzeria sagte später in einem Fernsehinterview, dass solche Attacken ja nicht persönlich gegen Leute wie sie gerichtet wären. Jill sei dir gewiss. Wir nehmen die Kommerzialisierung unserer Stadtteile egal ob Friedrichshein, Kreuzberg, Viertel in Barcelona, Paris oder Rom oder eben St. Pauli und die Schanze sehr ernst. Und dieser Angriff war sehr persönlich gemeint! Diese Aktion soll das Thema Gentrifizierung im Kampf gegen den G--20 in Hamburg behandeln. Mit aufständischen Mitteln. Die Welt der G20 angreifen. Militante Gruppen</p>	Wir übernehmen die Verantwortung für den Angriff auf die Pizzeria „Jills“ und auf die Rezeption des Pyjama Hotels im Schanzenhof am 22.2.2017. Wir gehen nicht blind durch unsere Viertel. Wir sehen genau hin. Wir nehmen wahr. Wir analysieren das Geschehen. Wir beobachten und ziehen unsere Schlüsse. Und wir wissen genau wer unsere Feinde sind. Der Prozess der Vertreibung, ist der Prozess der Aufwertung, ist der Prozess der Gentrifizierung, ist der Prozess des Kapitalismus. Der Prozess der Ohnmacht, ist der Prozess der Wut, ist der Prozess der Organisierung, ist der Prozess des Angriffs. 2013 werden die Häuser des Schanzenhofs verkauft. Die Drecksau das diese erwirbt heißt Maximilian Schommertz. Der Immobilieninvestor und SPD-Politiker erhöht die Mieten so drastisch das ein Bleiben der ursprünglichen Mieterinnen unmöglich wird. Ein Biorestaurant, ein alternatives Hotel, ein Boxstudio und eine Drogenberatungsstelle werden vertrieben. Das alles sind Sachen die ein lebendiges Viertel braucht. Stattdessen finden eine Pizzeria für die Besserverdienenden und ein Hotel für besoffene Touris, die den Charme der Schanze erleben wollen, Platz in den Räumen des Schanzenhofs. Am vergangenen Mittwoch erlebten sie den Charme einer Schanze, die sie so nur aus der Presse kannten. Um 21:45 zur Betriebszeit, als die Metalljallousien, die sie gegen nächtliche Angriffe schützen sollten noch oben waren, und alle an ihren Tischen saßen und an nichts Böses dachten, wurden wir aktiv. Wir kamen nicht des nachts, wenn alles schläft. Und wir handelten nicht im Schatten. Wir kamen aus der Dunkelheit und erhellten die Straße mit rotem Feuer. Wir vernebelten den Autos die Sicht mit Rauch. Wir strichen ihre graue Fassade mit Farbfeuerlöschern und Gläsern. Wir schlugen alle Scheiben der Pizzeria ein und fast alle Scheiben der Rezeption von Schommartz' Hotel. Dann verschwanden wir hinter einer dicken Wand aus schwarzem Rauch. Wir sahen, wie sie von ihren Plätzen aufsprangen und sich in den hinteren Teil des Raums flüchteten. Sie kamen damit nicht klar, dass der Konflikt, mit dem sie ja „nie“ etwas zu tun hatten, auf einmal direkt und hautnah bei ihnen war. In der Presse wurde erzählt, dass jemand sogar aus dem Küchenfenster geflohen sei. Wir lachen über diese Momente. Denn sie zeigen uns, dass ihre Scheinwelt und ihre Arroganz so zerbrechlich sind wie Fensterscheiben. Mit dieser Aktion zeigen wir uns solidarisch mit allen, die durch das kapitalistische Konzept der Stadt der Reichen vertrieben wurden, oder im Kampf gegen diese hinter Gittern gelandet sind. Wir gedenken auch denen, die in diesem Kampf ihr leben ließen. Denn sie sind die Stillsten und die am Stärksten Betroffensten in diesem Konflikt. Und sie werden immer mehr. Die Betreiberin der Pizzeria sagte später in einem Fernsehinterview, dass solche Attacken ja nicht persönlich gegen Leute wie sie gerichtet wären. Jill sei dir gewiss. Wir nehmen die Kommerzialisierung unserer Stadtteile egal ob Friedrichshein, Kreuzberg, Viertel in Barcelona, Paris oder Rom oder eben St. Pauli und die Schanze sehr ernst. Und dieser Angriff war sehr persönlich gemeint! Diese Aktion soll das Thema Gentrifizierung im Kampf gegen den G--20 in Hamburg behandeln. Mit aufständischen Mitteln. Die Welt der G20 angreifen. Militante Gruppen
152,233	event	de	0	2,165	North-East Antifascists [NEA]	1,441,457,431	[B] Am 7. Sept auf die Strasse – gegen NPD und Bärgida!	[ 152272 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Berlin", "Blankenburg" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Für Montag mobilisiert die NPD in den Pankower Stadtteil Blankenburg. Anlass ihrer Kundgebung sind laut ihrer eigenen Aussage in Blankenburg lebende Roma. Als vermeintlich nicht-Deutsche in Blankenburg aufzufallen, ist aufgrund der wenigen Migrant*innen im Stadtteil allerdings keine große Kunst. Für die Nazipartei ist die Anwesenheit einiger Roma jedoch Grund genug in "Überfremdungs"-Paranoia zu verfallen. Mit der Veröffentlichung von Facebook und Handy-Nachrichten über vermeintlich "kriminelle Roma" schafft sich die Pankower NPD die Fakten, um zu tun, was sie immer tut: rassistisch zu hetzen.	<p>Für Montag mobilisiert die NPD in den Pankower Stadtteil Blankenburg. Anlass ihrer Kundgebung sind laut ihrer eigenen Aussage in Blankenburg lebende Roma. Als vermeintlich nicht-Deutsche in Blankenburg aufzufallen, ist aufgrund der wenigen Migrantinnen im Stadtteil allerdings keine große Kunst. Für die Nazipartei ist die Anwesenheit einiger Roma jedoch Grund genug in "Überfremdungs"-Paranoia zu verfallen. Mit der Veröffentlichung von Facebook und Handy-Nachrichten über vermeintlich "kriminelle Roma" schafft sich die Pankower NPD die Fakten, um zu tun, was sie immer tut: rassistisch zu hetzen.<!--break--></p><p> </p><p>Später am selben Tag marschiert auch das Konglomerat aus "Die Identitären", Pro Deutschland und rechten "Hooligans" erneut im Berliner Stadtzentrum auf. Der wöchentlich stattfindenede BärGiDa-Aufmarsch konnte letzte Woche im Hauptbahnhof erstmalig von Gegenprotestantinnen umzingelt und damit blockiert werden. Das Bündnis #NoBärgida ruft für Montag erneut zur Blockade des Hauptbahnhofes auf. Wenn BärGiDa wiederholt ausgebremst wird, könnte dies ihren wöchentlich Aufmarsch deutlich unattraktiver machen und somit die Zahl der Teilnehmenden reduzieren. Um eine erneute Schlappe zu umgehen, kündigt BärGiDa für den 7. September an, Spontanaufmärsche durchzuführen. Bereits Ende Juli war es ihnen gelungen, aufgrund des geringen Gegenprotestes einen Aufmarsch nach Friedrichshain durchzuführen. Es ist darum davon auszugehen, dass den Nazis wieder eine Geheimroute durch die Berliner Schweine in Uniform ermöglicht wird.<br><br>Ob BärGiDa oder NPD - dem Vorhaben, das vorherrschende rassistische Klima in der Gesellschaft öffentlich weiter zu befeuern, muss Einhalt geboten werden. Die Bilder brennender Asylunterkünfte und rassistischer Bürgermobs verlangen nach Gegenwehr. Fangen wir am 7. September vor der eigenen Haustür damit an. Wir werden euch am Tag selbst mit News über <em><a href="https://www.twitter.com/antifanordost">@antifanordost</a></em> und dem Hashtag <a href="https://www.twitter.com/nopegida_berlin"><em>#nobaergida</em></a> versorgen.<strong> </strong></p><p> </p><p><span style="text-decoration: underline;"><strong>Montag, 7. September 2015 - auf die Straße gegen NPD und BärGiDa!</strong></span><br><strong>Treffpunkt Pankow:</strong> 16:00 Uhr - S-Bahnhof Blankenburg<br><strong>Treffpunkt Mitte:</strong> <span style="background: #ffff00;">19:00 Uhr Alexanderplatz (Weltzeituhr) - Vortreffpunkt</span></p><p> </p><p><strong>Mehr Infos zu BÄRGIDA:</strong> <a href="http://ak36.blogsport.de/2015/09/05/am-montag-baergida-verhindern/"><em>Antifa Koordination (AK 36)</em></a></p><p> </p><p><strong>Faschisten bekämpfen – Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!</strong><br><strong>Mobilisiert eure Freund*innen und euer Umfeld!</strong><br><strong>Organisiert euch in Bezugsgruppen!</strong><br><br><em><a href="http://www.antifa-nordost.org">North-East Antifascists [NEA]</a> - September 2015</em></p>	Für Montag mobilisiert die NPD in den Pankower Stadtteil Blankenburg. Anlass ihrer Kundgebung sind laut ihrer eigenen Aussage in Blankenburg lebende Roma. Als vermeintlich nicht-Deutsche in Blankenburg aufzufallen, ist aufgrund der wenigen Migrantinnen im Stadtteil allerdings keine große Kunst. Für die Nazipartei ist die Anwesenheit einiger Roma jedoch Grund genug in "Überfremdungs"-Paranoia zu verfallen. Mit der Veröffentlichung von Facebook und Handy-Nachrichten über vermeintlich "kriminelle Roma" schafft sich die Pankower NPD die Fakten, um zu tun, was sie immer tut: rassistisch zu hetzen. Später am selben Tag marschiert auch das Konglomerat aus "Die Identitären", Pro Deutschland und rechten "Hooligans" erneut im Berliner Stadtzentrum auf. Der wöchentlich stattfindenede BärGiDa-Aufmarsch konnte letzte Woche im Hauptbahnhof erstmalig von Gegenprotestantinnen umzingelt und damit blockiert werden. Das Bündnis #NoBärgida ruft für Montag erneut zur Blockade des Hauptbahnhofes auf. Wenn BärGiDa wiederholt ausgebremst wird, könnte dies ihren wöchentlich Aufmarsch deutlich unattraktiver machen und somit die Zahl der Teilnehmenden reduzieren. Um eine erneute Schlappe zu umgehen, kündigt BärGiDa für den 7. September an, Spontanaufmärsche durchzuführen. Bereits Ende Juli war es ihnen gelungen, aufgrund des geringen Gegenprotestes einen Aufmarsch nach Friedrichshain durchzuführen. Es ist darum davon auszugehen, dass den Nazis wieder eine Geheimroute durch die Berliner Schweine in Uniform ermöglicht wird. Ob BärGiDa oder NPD - dem Vorhaben, das vorherrschende rassistische Klima in der Gesellschaft öffentlich weiter zu befeuern, muss Einhalt geboten werden. Die Bilder brennender Asylunterkünfte und rassistischer Bürgermobs verlangen nach Gegenwehr. Fangen wir am 7. September vor der eigenen Haustür damit an. Wir werden euch am Tag selbst mit News über _[@antifanordost](https://www.twitter.com/antifanordost)_ und dem Hashtag [_#nobaergida_](https://www.twitter.com/nopegida_berlin) versorgen. Montag, 7. September 2015 - auf die Straße gegen NPD und BärGiDa! Treffpunkt Pankow: 16:00 Uhr - S-Bahnhof Blankenburg Treffpunkt Mitte: 19:00 Uhr Alexanderplatz (Weltzeituhr) - Vortreffpunkt Mehr Infos zu BÄRGIDA: [_Antifa Koordination (AK 36)_](http://ak36.blogsport.de/2015/09/05/am-montag-baergida-verhindern/) Faschisten bekämpfen – Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln! *Mobilisiert eure Freundinnen und euer Umfeld! Organisiert euch in Bezugsgruppen!** _[North-East Antifascists [NEA]](http://www.antifa-nordost.org) \- September 2015_
131,623	event	de	0	0	Earth First	1,421,063,884	(HH) Infoveranstaltung Hambacher Forst	[ 131624 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Ökologie", "Repression" ]	[ "Hamburg" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p>Informationsveranstaltung zum Widerstand im Hambacher Forst und der Repression in den letzten Monaten.In Zusammenarbeit mit der Solidatität Werkstatt Hamburg. Kurz Filme, Fotos uvm.	<p>Informationsveranstaltung zum Widerstand im Hambacher Forst und der Repression in den letzten Monaten.In Zusammenarbeit mit der Solidatität Werkstatt Hamburg. Kurz Filme, Fotos uvm.<!--break--></p><p><br> <strong>Ort/Datum: Hamburg, Libertären Zentrum Karolinenstr. 21 Hinterhaus, U2-Messenhallen / 17.01.2014 , 18 Uhr</strong></p>	Informationsveranstaltung zum Widerstand im Hambacher Forst und der Repression in den letzten Monaten.In Zusammenarbeit mit der Solidatität Werkstatt Hamburg. Kurz Filme, Fotos uvm. Ort/Datum: Hamburg, Libertären Zentrum Karolinenstr. 21 Hinterhaus, U2-Messenhallen / 17.01.2014 , 18 Uhr
208,879	story	de	0	0	AFA HH	1,491,671,860	[HH] Apriloffensive gegen die AfD hat begonnen!	[ 208880, 208881, 208882, 208883, 208884 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Hamburg" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p>Heute haben 30-40 Aktivist*innen den AfD-Stand in Poppenbüttel kritisch begleitet und somit die Apriloffensive gegen die AfD eingeleitet. Den ganzen April über gilt es Veranstaltungen der AfD in Hamburg zu stören!</p><p>	<p>Heute haben 30-40 Aktivistinnen den AfD-Stand in Poppenbüttel kritisch begleitet und somit die Apriloffensive gegen die AfD eingeleitet. Den ganzen April über gilt es Veranstaltungen der AfD in Hamburg zu stören!</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Dem <a href="/node/208558">Aufruf nach Poppenbüttel</a> ist eine bunte Gruppe aus ca. 35 Protestierenden gefolgt, die das ungestörte Verteilen der AfD-Propaganda verhinderten. Umfangreich wurden Flyer gegen den Rassismus der AfD im ganzen Umfeld verbreitet und weiteres Material gegen Rassismus für Anwohnerinnen zur Verfügung gestellt. In der ganzen Zeit ist die AfD kaum Flyer losgeworden und es wurde klar gemacht, dass sie nicht als normale Partei zu betrachten ist. Der Zuspruch der Anwohnerinnen war größtenteils positiv und die Polizei war insgesamt zurückhaltend und ruhig. Sichtbar frustriert zog die AfD um 13 Uhr ab. Zeitgleich fand in Hartzloh (Barmbek) ein vorher unbekannter Stand der AfD statt, der durch spontanen Protest durch die Barmbeker Initiative gegen Rechts begleitet wurde.</p><p> </p><p>Während Köln am 22.04. mit dem <a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org/6518-es-ist-zeit-fuer-einen-aufschrei">Bundesparteitag der AfD</a> lockt, gibt es in Hamburg den ganzen April über viel zu tun. Gut ein halbes Dutzend Stände vor allem im Nord-Osten Hamburgs sind uns bekannt und zum Finale wollen die "Arbeitnehmer in der AfD" (AIDA) am 01.05. eine Kundgebung am Gänsemarkt abhalten. Außerdem sind wie heute in Hartzloh weitere uns noch nicht bekannte Stände zu erwarten, gegen die spontane Reaktionen notwendig sein werden. In der Vergangenheit kam es nur vereinzelt zu <a href="/node/207649">größerem Protest wie in Volksdorf</a>. Am 01.04. in Sasel fanden sich wieder nur sehr wenige Antifaschistinnen ein, die durch ihre Präsenz dennoch die AfD effektiv stören konnten und in Müllbeuteln einen Großteil der Propaganda entsorgten.</p><p> </p><p>Besonders beim Landesparteitag am 26.03. in der Hafen City zeigte sich angesichts des mageren Protests, dass alle Antifaschistinnen in Hamburg aktiver gegen die AfD werden müssen. Antifaschismus darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern erfordert kontinuierliche Arbeit. Gerade Stände sind ein Weg direkt zu intervenieren und die Propaganda der AfD nachhaltig zu stören. Wenn gegensätzliche Positionen zur AfD vertreten werden, ist die Resonanz in den meisten Fällen eher positiv und Menschen nehmen die Arbeit der AfD weniger als Normalität im politischen Diskurs wahr. Gerade diese Maske der bürgerlichen Asylkritikerinnen muss der AfD genommen werden. Darunter verbirgt sich viel zu oft die Fratze des rassistischen Hasses.</p><p> </p><p>Die wenigsten Menschen arbeiten die Programme einer Partei wirklich durch, daher sind Argumente gegen diese dringend nötig. Flyer lassen sich z.B. über <a href="https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/material/">Aufstehen gegen Rassismus</a> beziehen und bieten eine kostengünstige Form, um gegen Stände zu agieren. In den meisten Fällen lässt die Polizei Menschen mit anderen Flyern ungestört diese ebenfalls neben der AfD verteilen. Erhöhte Polizeiaufgebote durch Antifaschist*innen nehmen der AfD zusätzlich den Anschein einer normalen Partei. Die Hemmschwelle an einen Stand zu treten der von Polizisten und/oder Antifas umrundet steht ist deutlich höher als ohne Protest.</p><p> </p><p>Organisiert euch, stört und lasst der AfD in ganz Hamburg keine ruhige Minute. Bevor der Bundestagswahlkampf anfängt, sollten wir gleich zeigen, dass es bei uns in Hamburg keinen Platz für Rassismus, Sexismus und Antisemitismus gibt!</p><p> </p><p>Ausstehende Termine in Hamburg im April: </p><p> </p> <table><tbody><tr><td>15.04. </td><td>Samstag</td><td>10-13 Uhr </td><td>Steilshoop </td><td>AfD-Stand - Schreyerring / Fehlinghöhe, am EKZ Steilshoop (ab U/S Barmbek mit Bus 7 oder 177 ca. 25 min.)</td></tr> <tr><td>19.04.</td><td>Mittwoch</td><td>17:30 Uhr</td><td>Innenstadt</td><td>AfD-Bundessprecher Meuthen im Rathaus. (<a href="https://nationalismusistkeinealternative.net/upcoming-events-nika-hamburg-legt-los">Gegenprotest von NIKA HH</a>)</td></tr> <tr><td>21.04.</td><td>Freitag</td><td>10-13 Uhr</td><td>Bramfeld</td><td>AfD-Stand - Herthastrasse an der Marktfläche (ab U/S Barmbek mit Bus 173 ca. 11 min. plus 5 min. zu Fuss)</td></tr> <tr><td>22.04.</td><td>Samstag</td><td>10-13 Uhr</td><td>Hummelsbüttel </td><td>AfD-Stand - Norbert-Schmidt-Platz / Tegelsbarg (ab S-Bahn Poppenbüttel mit Bus 174 ca. 10 min.)</td></tr> <tr><td>25.04.</td><td>Dienstag</td><td>10-13 Uhr</td><td>Berne</td><td>AfD-Stand - Hermann-Balk-Strasse / Uebergang U-Bahn Berne</td></tr> <tr><td>29.04.</td><td>Samstag</td><td>10-13 Uhr</td><td>Duvenstedt</td><td>AfD-Stand - Poppenbütteler Chaussee / Mesterbrooksweg (ab S-Bahn Poppenbüttel mit Bus 276 ca. 19 min.)</td></tr> <tr><td>1. Mai</td><td>Montag</td><td>13-16 Uhr</td><td>Gänsemarkt</td><td>Kundgebung der Arbeitnehmer in der AfD (AidA) am Gänsemarkt</td></tr></tbody></table> <p> </p><p>Weitere Aufrufe für einzelne Gegenaktionen und Vortreffpunkte werden folgen, aber nehmt den Protest auch selber in die Hand. Antifaschismus ist kein Konsumangebot, sondern erfordert Eigeninitiative und Engagement. Aktuelle Informationen finden sich oft auch bei Twitter unter #NoNazisHH und #NoAfdHH</p><p> </p><p>Egal wann, egal wo, egal von wem - kein Raum für Rassismus, Sexismus und Antisemitismus!</p><p> </p><p>Rechte Parteien stören, wo immer sie erscheinen!</p><p> </p><p><em>Weitere Informationen zur AfD:</em></p><p>https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-afd-gefahr-f%C3%BCr-die-zivilgesellschaft (allgemein)</p><p>https://nationalismusistkeinealternative.net/deutschland-ist-keine-alternative-nika-hamburg-geht-an-den-start/ (Hamburg) </p>	Heute haben 30-40 Aktivistinnen den AfD-Stand in Poppenbüttel kritisch begleitet und somit die Apriloffensive gegen die AfD eingeleitet. Den ganzen April über gilt es Veranstaltungen der AfD in Hamburg zu stören! Dem [Aufruf nach Poppenbüttel](/node/208558) ist eine bunte Gruppe aus ca. 35 Protestierenden gefolgt, die das ungestörte Verteilen der AfD-Propaganda verhinderten. Umfangreich wurden Flyer gegen den Rassismus der AfD im ganzen Umfeld verbreitet und weiteres Material gegen Rassismus für Anwohnerinnen zur Verfügung gestellt. In der ganzen Zeit ist die AfD kaum Flyer losgeworden und es wurde klar gemacht, dass sie nicht als normale Partei zu betrachten ist. Der Zuspruch der Anwohnerinnen war größtenteils positiv und die Polizei war insgesamt zurückhaltend und ruhig. Sichtbar frustriert zog die AfD um 13 Uhr ab. Zeitgleich fand in Hartzloh (Barmbek) ein vorher unbekannter Stand der AfD statt, der durch spontanen Protest durch die Barmbeker Initiative gegen Rechts begleitet wurde. Während Köln am 22.04. mit dem [Bundesparteitag der AfD](http://www.keine- stimme-den-nazis.org/6518-es-ist-zeit-fuer-einen-aufschrei) lockt, gibt es in Hamburg den ganzen April über viel zu tun. Gut ein halbes Dutzend Stände vor allem im Nord-Osten Hamburgs sind uns bekannt und zum Finale wollen die "Arbeitnehmer in der AfD" (AIDA) am 01.05. eine Kundgebung am Gänsemarkt abhalten. Außerdem sind wie heute in Hartzloh weitere uns noch nicht bekannte Stände zu erwarten, gegen die spontane Reaktionen notwendig sein werden. In der Vergangenheit kam es nur vereinzelt zu [größerem Protest wie in Volksdorf](/node/207649). Am 01.04. in Sasel fanden sich wieder nur sehr wenige Antifaschistinnen ein, die durch ihre Präsenz dennoch die AfD effektiv stören konnten und in Müllbeuteln einen Großteil der Propaganda entsorgten. Besonders beim Landesparteitag am 26.03. in der Hafen City zeigte sich angesichts des mageren Protests, dass alle Antifaschistinnen in Hamburg aktiver gegen die AfD werden müssen. Antifaschismus darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern erfordert kontinuierliche Arbeit. Gerade Stände sind ein Weg direkt zu intervenieren und die Propaganda der AfD nachhaltig zu stören. Wenn gegensätzliche Positionen zur AfD vertreten werden, ist die Resonanz in den meisten Fällen eher positiv und Menschen nehmen die Arbeit der AfD weniger als Normalität im politischen Diskurs wahr. Gerade diese Maske der bürgerlichen Asylkritikerinnen muss der AfD genommen werden. Darunter verbirgt sich viel zu oft die Fratze des rassistischen Hasses. Die wenigsten Menschen arbeiten die Programme einer Partei wirklich durch, daher sind Argumente gegen diese dringend nötig. Flyer lassen sich z.B. über [Aufstehen gegen Rassismus](https://www.aufstehen-gegen- rassismus.de/material/) beziehen und bieten eine kostengünstige Form, um gegen Stände zu agieren. In den meisten Fällen lässt die Polizei Menschen mit anderen Flyern ungestört diese ebenfalls neben der AfD verteilen. Erhöhte Polizeiaufgebote durch Antifaschist*innen nehmen der AfD zusätzlich den Anschein einer normalen Partei. Die Hemmschwelle an einen Stand zu treten der von Polizisten und/oder Antifas umrundet steht ist deutlich höher als ohne Protest. Organisiert euch, stört und lasst der AfD in ganz Hamburg keine ruhige Minute. Bevor der Bundestagswahlkampf anfängt, sollten wir gleich zeigen, dass es bei uns in Hamburg keinen Platz für Rassismus, Sexismus und Antisemitismus gibt! Ausstehende Termine in Hamburg im April: 15.04. \| Samstag\| 10-13 Uhr \| Steilshoop \| AfD-Stand - Schreyerring / Fehlinghöhe, am EKZ Steilshoop (ab U/S Barmbek mit Bus 7 oder 177 ca. 25 min.) ---\|---\|---\|---\|--- 19.04.\| Mittwoch\| 17:30 Uhr\| Innenstadt\| AfD-Bundessprecher Meuthen im Rathaus. ([Gegenprotest von NIKA HH](https://nationalismusistkeinealternative.net/upcoming-events-nika-hamburg- legt-los)) 21.04.\| Freitag\| 10-13 Uhr\| Bramfeld\| AfD-Stand - Herthastrasse an der Marktfläche (ab U/S Barmbek mit Bus 173 ca. 11 min. plus 5 min. zu Fuss) 22.04.\| Samstag\| 10-13 Uhr\| Hummelsbüttel \| AfD-Stand - Norbert-Schmidt-Platz / Tegelsbarg (ab S-Bahn Poppenbüttel mit Bus 174 ca. 10 min.) 25.04.\| Dienstag\| 10-13 Uhr\| Berne\| AfD-Stand - Hermann-Balk-Strasse / Uebergang U-Bahn Berne 29.04.\| Samstag\| 10-13 Uhr\| Duvenstedt\| AfD-Stand - Poppenbütteler Chaussee / Mesterbrooksweg (ab S-Bahn Poppenbüttel mit Bus 276 ca. 19 min.) 1\. Mai\| Montag\| 13-16 Uhr\| Gänsemarkt\| Kundgebung der Arbeitnehmer in der AfD (AidA) am Gänsemarkt Weitere Aufrufe für einzelne Gegenaktionen und Vortreffpunkte werden folgen, aber nehmt den Protest auch selber in die Hand. Antifaschismus ist kein Konsumangebot, sondern erfordert Eigeninitiative und Engagement. Aktuelle Informationen finden sich oft auch bei Twitter unter #NoNazisHH und #NoAfdHH Egal wann, egal wo, egal von wem - kein Raum für Rassismus, Sexismus und Antisemitismus! Rechte Parteien stören, wo immer sie erscheinen! _Weitere Informationen zur AfD:_ https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-afd-gefahr-f%C3%BCr-die- zivilgesellschaft (allgemein) https://nationalismusistkeinealternative.net/deutschland-ist-keine- alternative-nika-hamburg-geht-an-den-start/ (Hamburg)
145,433	crossposting	de	0	0		1,433,712,432	Pegida will „Rot-Rot-Grün aus dem Stadtrat jagen“	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Dresden" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Mehrere Dutzend Wahlkampfhelfer haben Tatjana Festerling zugejubelt, als sie um 20.25 Uhr zur Pegida-Wahlkampfparty im Biergarten eines Lokals in der Kesselsdorfer Straße erschien. Die OB-Kandidatin bedankte sich für die Unterstützung, die in nur zwei Monaten Zeit ein „zweistelliges Ergebnis“ gebracht habe: „Wir sehen uns am Montag auf der Straße wieder.“ </p><p>	<p>Mehrere Dutzend Wahlkampfhelfer haben Tatjana Festerling zugejubelt, als sie um 20.25 Uhr zur Pegida-Wahlkampfparty im Biergarten eines Lokals in der Kesselsdorfer Straße erschien. Die OB-Kandidatin bedankte sich für die Unterstützung, die in nur zwei Monaten Zeit ein „zweistelliges Ergebnis“ gebracht habe: „Wir sehen uns am Montag auf der Straße wieder.“ </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Pegida-Chef Lutz Bachmann sagte: „Wir haben die größte Wahlbeteiligung in Dresden seit vielen Jahren geschafft.“ Immerhin sei die Hälfte der Bevölkerung wählen gegangen. Das Gesamtergebnis nannte er „erdrutschartig“ zugunsten der Konservativen. „Jetzt ist Schluss mit Rot-Rot-Grün“, sagte er. Pegidas Ziel sei nun, mit Unterschriften-Sammlungen eine Neuwahl des Stadtrats zu „arrangieren“. Das sollte noch in diesem Jahr möglich sein, sagte er mit Hinweis auf die rund 22 000 Stimmen für Festerling. Bachmann: „Wir werden Rot-Rot-Grün aus dem Stadtrat jagen!“ </p> <p>Am Nachmittag war Bachmann mit einer Reihe weiterer Unterstützer im Rathaus und zahlreichen Wahllokalen, um die Abstimmung zu kontrollieren. (lex) </p>	Mehrere Dutzend Wahlkampfhelfer haben Tatjana Festerling zugejubelt, als sie um 20.25 Uhr zur Pegida-Wahlkampfparty im Biergarten eines Lokals in der Kesselsdorfer Straße erschien. Die OB-Kandidatin bedankte sich für die Unterstützung, die in nur zwei Monaten Zeit ein „zweistelliges Ergebnis“ gebracht habe: „Wir sehen uns am Montag auf der Straße wieder.“ Pegida-Chef Lutz Bachmann sagte: „Wir haben die größte Wahlbeteiligung in Dresden seit vielen Jahren geschafft.“ Immerhin sei die Hälfte der Bevölkerung wählen gegangen. Das Gesamtergebnis nannte er „erdrutschartig“ zugunsten der Konservativen. „Jetzt ist Schluss mit Rot-Rot-Grün“, sagte er. Pegidas Ziel sei nun, mit Unterschriften-Sammlungen eine Neuwahl des Stadtrats zu „arrangieren“. Das sollte noch in diesem Jahr möglich sein, sagte er mit Hinweis auf die rund 22 000 Stimmen für Festerling. Bachmann: „Wir werden Rot- Rot-Grün aus dem Stadtrat jagen!“ Am Nachmittag war Bachmann mit einer Reihe weiterer Unterstützer im Rathaus und zahlreichen Wahllokalen, um die Abstimmung zu kontrollieren. (lex)
221,272	story	de	0	0	Antifa SEG Ruhr	1,503,257,271	Was wurde eigentlich aus ..... Andreas Kraul (Hogesa "Chef")	[ 221273 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Herne" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p><span style="color: #000000;">Andreas Kraul dürfte den meisten aus der Hogesa Szene ein Begriff sein. Der Herner „gründete“ diese rechtsgerichtete, gewalttätige Zusammenrottung von Fußball Fanatikern, die sich nun nicht nur für den Sport, sondern auch für politische Ziele prügelten. Eine gefährliche Entwicklung….	<p><span style="color: #000000;">Andreas Kraul dürfte den meisten aus der Hogesa Szene ein Begriff sein. Der Herner „gründete“ diese rechtsgerichtete, gewalttätige Zusammenrottung von Fußball Fanatikern, die sich nun nicht nur für den Sport, sondern auch für politische Ziele prügelten. Eine gefährliche Entwicklung….<!--break--></span></p><p><span style="color: #000000;"><br></span></p> <p><span style="color: #000000;">https://linksunten.indymedia.org/de/node/130948</span></p><p><span style="color: #000000;"><br></span></p> <p><span style="color: #000000;">Da der Ober-Hogesa-Idiot aus der Szene aussteigen wollte, wurde es ruhiger um ihn in der (antifaschistischen) Öffentlichkeit. Allerdings sollte mensch den Erschaffer einer derart menschenfeindlichen Bewegung nicht in Ruhe lassen, auch wenn er sich angeblich zurückgezogen hat, so unsere Meinung. Daher begannen wir die erste Recherchearbeit:</span></p><p><span style="color: #000000;"><br></span></p> <p><span style="color: #000000;">Andreas Kraul ist bei Facebook seit Mai 2017 mit Klarnamen registriert (hxxps://www.facebook.com/andreas.kraul) und postet dort regelmäßig und öffentlich sichtbar. Die Inhalte seiner Posts sind neben „witzigen“ Videos auch das typische rechtspopulistische Gelaber (AfD Wahlaufrufe, Merkel lügt, Angst vor Geflüchteten) und auch typische Ultra/Hool Poserfotos (hxxps://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t31.0-8/18738362_129904574246651_8635955066391309444_o.jpg?oh=4484ed22049a2821a12c469d7c9e75b2&oe=5A14FD26), was einen Ausstieg aus der Szene noch unglaubwürdiger macht. Unter den Seiten, die er mit Like versehen hat, finden sich neben den AfD Ikonen auch noch heftigere und eindeutigere rechte Seiten (GESIWISTA-Deutschland, Kollektiv Sechsseenplatte, Bruderschaft 12 u.a.). Seine Einstellung scheint sich augenscheinlich nicht geändert zu haben.</span></p> <p><span style="color: #000000;">Weitere Recherchen ergaben, dass Andreas Kraul nun eine Werkstatt für Motorradtanks in Herne führt (http://www.tank-entrosten.de/). Diese befindet sich auf der Bochumer Str. 178 in Herne. Mit dieser Adresse führte er vorher auch einen Tattooshop, welcher bereits Besuch von Genoss*innen besucht wurde und nicht mehr existiert (https://linksunten.indymedia.org/de/node/155474). Die Werkstatt führt er laut erster Seite der Homepage (nicht Impressum oder Kontakt) mit Timo Kraul. Das Verwandtschaftsverhältnis ist noch nicht bekannt. </span></p><p><span style="color: #000000;"><br></span></p> <p><span style="color: #000000;">Timo könnte Andreas Facebook Freund „Timo Muster” sein. Verbindungen und Vermutungen werden aus einem Like bei der Facebookseite der Werkstatt, dem Vornamen, einem Foto, welches sicher in der unmittelbaren Nähe der Bochumer Str. 178 aufgenommen wurde (mit einem Auto, welches das Kennzeichen HER-WW 22 trägt) und ein großer Hang zum Motorradsport (in einer Motorradwerkstatt wahrscheinlich). Außer dem Kennzeichen sind auf seiner Facebookseite keine offenen rechten Meinungen zu finden.</span></p><p><span style="color: #000000;"><br></span></p> <p><span style="color: #000000;">Zusätzlich zu seinem neuen Job hat Hooligan Kraul auch eine neue Liebe gefunden. Nadine Becker und er sind laut Facebook in einer Beziehung (https://www.facebook.com/nadine.becker.14606?pnref=lhc). Nadine scheint eine ähnliche politische Einstellung wie ihr Partner zu haben, wenn einige Posts und likes (Yakuza Bekleidung, WIR sind die Wahrheit) betrachtet. Des Weiteren hat sie scheinbar einen ca. 10 jährigen Sohn. Sie arbeitet für „Sandra Liedke“. Hier ist allerdings nicht ersichtlich, um welche Sanndra Liedke es sich handelt (u.a. Frisörin und Reisebürobesitzerin in Herne).</span></p><p><span style="color: #000000;"><br></span></p> <p><span style="color: #000000;">Des Weiteren besteht bei allen erwähnten Personen ein Zusammenhang mit dem Tattoo Studio „Hakuna Matata Tattoo“ (hxxps://www.facebook.com/Hakuna-Matata-Tattoo-860546227395594/) auf der Aaltenhöfenerstr. 38 in Herne. Hierzu werden noch Recherchen erfolgen.</span></p> <p> </p> <p><span style="color: #000000;">Der offensichtlich nicht von der Szene entfernte Hogesa Schläger Andreas Kraul sollte unserer Meinung nach nicht denken, dass wir ihn vergessen haben.</span></p><p><span style="color: #000000;"><br></span></p> <p><span style="color: #000000;">Kunden dieser Werkstatt sollten über die Gesinnung und den Hogesa Zusammenhang von Andreas wissen. Der Betrieb sollte nicht ungestört weiter gehen.</span></p><p><span style="color: #000000;"><br></span></p> <p><span style="color: #000000;">Am wichtigsten ist es uns allerdings, dass ein Kind, welches nichts für die Einstellung seiner Mutter kann, einem Umgang mit einem gewalttätigen und rechtsradikalen Menschen wie Andreas Kraul niemals ausgesetzt sein dürfte. </span> </p> <p> </p> <p><span style="color: #000000;">Nutzt diese Informationen in eurem Sinne. Wir werden ebenso weitere Schritte gehen.</span></p> <p> </p> <p><span style="color: #000000;">Antifa SEG Ruhr</span></p><p> </p><p><span style="color: #000000;">#hogesa #fightfascism #antifableibthandarbeit</span></p>	Andreas Kraul dürfte den meisten aus der Hogesa Szene ein Begriff sein. Der Herner „gründete“ diese rechtsgerichtete, gewalttätige Zusammenrottung von Fußball Fanatikern, die sich nun nicht nur für den Sport, sondern auch für politische Ziele prügelten. Eine gefährliche Entwicklung…. https://linksunten.indymedia.org/de/node/130948 Da der Ober-Hogesa-Idiot aus der Szene aussteigen wollte, wurde es ruhiger um ihn in der (antifaschistischen) Öffentlichkeit. Allerdings sollte mensch den Erschaffer einer derart menschenfeindlichen Bewegung nicht in Ruhe lassen, auch wenn er sich angeblich zurückgezogen hat, so unsere Meinung. Daher begannen wir die erste Recherchearbeit: Andreas Kraul ist bei Facebook seit Mai 2017 mit Klarnamen registriert (hxxps://www.facebook.com/andreas.kraul) und postet dort regelmäßig und öffentlich sichtbar. Die Inhalte seiner Posts sind neben „witzigen“ Videos auch das typische rechtspopulistische Gelaber (AfD Wahlaufrufe, Merkel lügt, Angst vor Geflüchteten) und auch typische Ultra/Hool Poserfotos (hxxps://scontent- frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t31.0-8/18738362_129904574246651_8635955066391309444_o.jpg?oh=4484ed22049a2821a12c469d7c9e75b2&oe=5A14FD26), was einen Ausstieg aus der Szene noch unglaubwürdiger macht. Unter den Seiten, die er mit Like versehen hat, finden sich neben den AfD Ikonen auch noch heftigere und eindeutigere rechte Seiten (GESIWISTA-Deutschland, Kollektiv Sechsseenplatte, Bruderschaft 12 u.a.). Seine Einstellung scheint sich augenscheinlich nicht geändert zu haben. Weitere Recherchen ergaben, dass Andreas Kraul nun eine Werkstatt für Motorradtanks in Herne führt (http://www.tank-entrosten.de/). Diese befindet sich auf der Bochumer Str. 178 in Herne. Mit dieser Adresse führte er vorher auch einen Tattooshop, welcher bereits Besuch von Genoss*innen besucht wurde und nicht mehr existiert (https://linksunten.indymedia.org/de/node/155474). Die Werkstatt führt er laut erster Seite der Homepage (nicht Impressum oder Kontakt) mit Timo Kraul. Das Verwandtschaftsverhältnis ist noch nicht bekannt. Timo könnte Andreas Facebook Freund „Timo Muster” sein. Verbindungen und Vermutungen werden aus einem Like bei der Facebookseite der Werkstatt, dem Vornamen, einem Foto, welches sicher in der unmittelbaren Nähe der Bochumer Str. 178 aufgenommen wurde (mit einem Auto, welches das Kennzeichen HER-WW 22 trägt) und ein großer Hang zum Motorradsport (in einer Motorradwerkstatt wahrscheinlich). Außer dem Kennzeichen sind auf seiner Facebookseite keine offenen rechten Meinungen zu finden. Zusätzlich zu seinem neuen Job hat Hooligan Kraul auch eine neue Liebe gefunden. Nadine Becker und er sind laut Facebook in einer Beziehung (https://www.facebook.com/nadine.becker.14606?pnref=lhc). Nadine scheint eine ähnliche politische Einstellung wie ihr Partner zu haben, wenn einige Posts und likes (Yakuza Bekleidung, WIR sind die Wahrheit) betrachtet. Des Weiteren hat sie scheinbar einen ca. 10 jährigen Sohn. Sie arbeitet für „Sandra Liedke“. Hier ist allerdings nicht ersichtlich, um welche Sanndra Liedke es sich handelt (u.a. Frisörin und Reisebürobesitzerin in Herne). Des Weiteren besteht bei allen erwähnten Personen ein Zusammenhang mit dem Tattoo Studio „Hakuna Matata Tattoo“ (hxxps://www.facebook.com/Hakuna-Matata- Tattoo-860546227395594/) auf der Aaltenhöfenerstr. 38 in Herne. Hierzu werden noch Recherchen erfolgen. Der offensichtlich nicht von der Szene entfernte Hogesa Schläger Andreas Kraul sollte unserer Meinung nach nicht denken, dass wir ihn vergessen haben. Kunden dieser Werkstatt sollten über die Gesinnung und den Hogesa Zusammenhang von Andreas wissen. Der Betrieb sollte nicht ungestört weiter gehen. Am wichtigsten ist es uns allerdings, dass ein Kind, welches nichts für die Einstellung seiner Mutter kann, einem Umgang mit einem gewalttätigen und rechtsradikalen Menschen wie Andreas Kraul niemals ausgesetzt sein dürfte. Nutzt diese Informationen in eurem Sinne. Wir werden ebenso weitere Schritte gehen. Antifa SEG Ruhr #hogesa #fightfascism #antifableibthandarbeit
65,503	story	de	0	0	No Deutschland	1,345,052,476	Auf "zur lustvollen Nestbeschmutzung am 3. Oktober"	[ 65504 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration" ]	[ "München" ]	[ "Deutschland", "D-Südosten" ]	[]	<p>Zum "Einheitsfeiertag" am 3. Oktober 2012 ruft ein Bündnis zur Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten in München auf. </p><div><a href="http://www.luzi-m.org/uploads/pics/121003_mobi.jpg" title="No ♥ for a deutschland" rel="lightbox[lb7325]"></a><p>No ♥ for a deutschland</p></div> <p>München. Die zentralen "Einheitsfeierlichkeiten" zum "Tag der deutschen Einheit" finden heuer in München statt, da Bayern in diesem Jahr den Vorsitz im Bundesrat inne hat. Die Folge: die Staatsregierung plant ein "gewaltiges Fest" am 2. und 3. Oktober rund um den Odeonsplatz, mit "der gesamten politischen Führung der Republik und 1500 offiziellen Gästen", so die <a href="http://www.sueddeutsche.de/muenchen/feier-zur-deutschen-einheit-einigkeit-und-recht-und-party-1.1423588">"Süddeutsche Zeitung"</a>. Eine Woche lang soll dafür <a href="http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/millionen-fest-einheits-tag-2439029.html">laut "Münchner Merkur"</a> die Ludwigstraße gesperrt sein. Weit mehr als 2,5 Millionen Euro soll der Irrsinn kosten. </p><p>	<p>Zum "Einheitsfeiertag" am 3. Oktober 2012 ruft ein Bündnis zur Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten in München auf. </p><div><a href="http://www.luzi-m.org/uploads/pics/121003_mobi.jpg" title="No ♥ for a deutschland" rel="lightbox[lb7325]"></a><p>No ♥ for a deutschland</p></div> <p>München. Die zentralen "Einheitsfeierlichkeiten" zum "Tag der deutschen Einheit" finden heuer in München statt, da Bayern in diesem Jahr den Vorsitz im Bundesrat inne hat. Die Folge: die Staatsregierung plant ein "gewaltiges Fest" am 2. und 3. Oktober rund um den Odeonsplatz, mit "der gesamten politischen Führung der Republik und 1500 offiziellen Gästen", so die <a href="http://www.sueddeutsche.de/muenchen/feier-zur-deutschen-einheit-einigkeit-und-recht-und-party-1.1423588">"Süddeutsche Zeitung"</a>. Eine Woche lang soll dafür <a href="http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/millionen-fest-einheits-tag-2439029.html">laut "Münchner Merkur"</a> die Ludwigstraße gesperrt sein. Weit mehr als 2,5 Millionen Euro soll der Irrsinn kosten. </p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Mit Zipfelbund und Gottesdienst </strong></p><p> </p><p>Horst Seehofer (CSU), der mit seinen Parteifreunden schon seit Monaten einen nervenden ressentimentgeladenen Wahlkampf führt, begründet den Aufwand mit der typisch bayerischen GroßMANNssucht, wie aus dem"merkur" hervorgeht:</p><p> </p><blockquote><p><em>"Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will ordentlich auftischen. Er war im Oktober 2011 bei der großen Einheitsfeier, die Nordrhein-Westfalen mit der damaligen Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Bonn organisierte - für Seehofer der Maßstab. „Das war ein halbes Stadtviertel, nicht nur ein 15-Mann-Zelt. Da kann doch Bayern nicht zurückstehen, ich bitte Sie!“, so Seehofer zu unserer Zeitung. „Wir finanzieren die anderen Länder, und die präsentieren sich dann besser als wir?!“ Soweit soll es nicht kommen."</em></p><p><em><br></em></p></blockquote><p>Präsentieren dürfen sich aber auch die anderen Bundesländer, die "Verfassungsorgane" und die Regionen (z.B. der "<a href="http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum////7324/">Zipfelbund</a>"), gas ganze mit Gottensdienst und Fressen aus allen Ecken der Nation. Bei soviel Trara zeigt sich der Staat seinen Untertan_innen gegenüber großzügig: aus jedem Bundesland bekommen 15 von ihnen Freimarken für ein Wiesenzelt. </p> <p>Sorgen machen sich die Veranstalter_innen laut "SZ" noch um die Sicherheit der Repräsentant_innen, die von der Michaelskirche nach dem Gottesdienst zu Fuß zur Oper laufen sollen. </p><p> </p><p> <strong>"'schlaaaaaaaaaaaaaaaand!"</strong> </p><p> </p><p>Das "offizielle Deutschland" hat einigen Grund zum Feiern. Angesichts der Eurokrise steht die "deutsche Wirtschaft" immer noch gut da und die deutsche Regierung presst dem europäischen Süden ein Sparpaket nach dem anderen ab. Bayerns Wirtschaftsminister Söder will an Athen "ein Exempel statuieren" und das ist nicht allein dem Landtagswahlkamf geschuldet. Und wenn die SPD ganz zaghaft und leise um "Umverteilung" bittet, appelliert sie an einen "sozialen Patriotismus". </p> <p>Das Land gilt als Exportweltmeister", ist drittgrößter Waffenexporteur, auch in Länder wie Saudiarabien und Katar. Knapp 7000 deutsche Soldat_innen sind mit parlamentarischem wie bundespräsidialem Segen in zehn Ländern und Regionen im Einsatz, außerdem knapp 350 Polizist_innen, die weitere Polizist_innen ausbilden sollen. </p> <p>Weitgehend durch so genannte "sichere Drittstaaten" von Migration abgeschottet, kann das Land die noch durchgekommenen Flüchtlinge abschieben, auch in Länder wie Syrien, Afghanistan, den Kosovo oder Iran. </p> <p>Während sich das Land - zum Beispiel durch seine Auslandsvertretungen des "Goetheinstitutes" - nach außen als Vorreiterin in Sachen Gleichstellung von Frauen, Homosexuellen, Transpersonen, Migrant_innen und Behinderten feiert, passiert zuhause in Sachen Gleichstellung so gut wie gar nichts. </p><p> </p> <p>Wiel viele in all dem keinen Grund zum Feiern sehen, hat sich ein Bündnis verschiedener Gruppen zusammen geschlossen, um "für die Dissonanzen im Loblied auf den globalen Friedensstifter" zu sorgen. Unter dem Motto <a href="http://3oktober12.blogsport.de/2012/07/03/no-for-a-deutschland/" title="Permanent Link zu "No ♥ for a deutschland"" rel="bookmark">"No ♥ for a deutschland</a>" ruft das Bündnis zu Gegenaktivitäten auf. Deutschland, so das Bündnis sei und bleibe "genau wie jede Parteilichkeit mit dem eigenen nationalen Kollektiv und bereits das Konzept der Nation an sich [...] scheiße und widersprechen absolut unserer Vorstellung eines schönen Lebens." </p> <p>Daher laden die Unterzeichnenden "alle denen das dummdeutsche Selbstgefeiere auf den Geist geht zur lustvollen Nestbeschmutzung am 3. Oktober in München ein."</p><p> </p><p><a>Von: Redaktion Luzi-M</a></p><p>Links:<a href="http://3oktober12.blogsport.de/"> 3oktober12.blogsport.de</a></p>	Zum "Einheitsfeiertag" am 3. Oktober 2012 ruft ein Bündnis zur Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten in München auf. [](http://www.luzi-m.org/uploads/pics/121003_mobi.jpg "No ♥ for a deutschland") No ♥ for a deutschland München. Die zentralen "Einheitsfeierlichkeiten" zum "Tag der deutschen Einheit" finden heuer in München statt, da Bayern in diesem Jahr den Vorsitz im Bundesrat inne hat. Die Folge: die Staatsregierung plant ein "gewaltiges Fest" am 2. und 3. Oktober rund um den Odeonsplatz, mit "der gesamten politischen Führung der Republik und 1500 offiziellen Gästen", so die ["Süddeutsche Zeitung"](http://www.sueddeutsche.de/muenchen/feier-zur- deutschen-einheit-einigkeit-und-recht-und-party-1.1423588). Eine Woche lang soll dafür [laut "Münchner Merkur"](http://www.merkur-online.de/lokales/stadt- muenchen/millionen-fest-einheits-tag-2439029.html) die Ludwigstraße gesperrt sein. Weit mehr als 2,5 Millionen Euro soll der Irrsinn kosten. Mit Zipfelbund und Gottesdienst Horst Seehofer (CSU), der mit seinen Parteifreunden schon seit Monaten einen nervenden ressentimentgeladenen Wahlkampf führt, begründet den Aufwand mit der typisch bayerischen GroßMANNssucht, wie aus dem"merkur" hervorgeht: > _"Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will ordentlich auftischen. Er war > im Oktober 2011 bei der großen Einheitsfeier, die Nordrhein-Westfalen mit > der damaligen Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Bonn > organisierte - für Seehofer der Maßstab. „Das war ein halbes Stadtviertel, > nicht nur ein 15-Mann-Zelt. Da kann doch Bayern nicht zurückstehen, ich > bitte Sie!“, so Seehofer zu unserer Zeitung. „Wir finanzieren die anderen > Länder, und die präsentieren sich dann besser als wir?!“ Soweit soll es > nicht kommen."_ > > _ > _ Präsentieren dürfen sich aber auch die anderen Bundesländer, die "Verfassungsorgane" und die Regionen (z.B. der "[Zipfelbund](http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum////7324/)"), gas ganze mit Gottensdienst und Fressen aus allen Ecken der Nation. Bei soviel Trara zeigt sich der Staat seinen Untertan_innen gegenüber großzügig: aus jedem Bundesland bekommen 15 von ihnen Freimarken für ein Wiesenzelt. Sorgen machen sich die Veranstalter_innen laut "SZ" noch um die Sicherheit der Repräsentant_innen, die von der Michaelskirche nach dem Gottesdienst zu Fuß zur Oper laufen sollen. "'schlaaaaaaaaaaaaaaaand!" Das "offizielle Deutschland" hat einigen Grund zum Feiern. Angesichts der Eurokrise steht die "deutsche Wirtschaft" immer noch gut da und die deutsche Regierung presst dem europäischen Süden ein Sparpaket nach dem anderen ab. Bayerns Wirtschaftsminister Söder will an Athen "ein Exempel statuieren" und das ist nicht allein dem Landtagswahlkamf geschuldet. Und wenn die SPD ganz zaghaft und leise um "Umverteilung" bittet, appelliert sie an einen "sozialen Patriotismus". Das Land gilt als Exportweltmeister", ist drittgrößter Waffenexporteur, auch in Länder wie Saudiarabien und Katar. Knapp 7000 deutsche Soldat_innen sind mit parlamentarischem wie bundespräsidialem Segen in zehn Ländern und Regionen im Einsatz, außerdem knapp 350 Polizist_innen, die weitere Polizist_innen ausbilden sollen. Weitgehend durch so genannte "sichere Drittstaaten" von Migration abgeschottet, kann das Land die noch durchgekommenen Flüchtlinge abschieben, auch in Länder wie Syrien, Afghanistan, den Kosovo oder Iran. Während sich das Land - zum Beispiel durch seine Auslandsvertretungen des "Goetheinstitutes" - nach außen als Vorreiterin in Sachen Gleichstellung von Frauen, Homosexuellen, Transpersonen, Migrant_innen und Behinderten feiert, passiert zuhause in Sachen Gleichstellung so gut wie gar nichts. Wiel viele in all dem keinen Grund zum Feiern sehen, hat sich ein Bündnis verschiedener Gruppen zusammen geschlossen, um "für die Dissonanzen im Loblied auf den globalen Friedensstifter" zu sorgen. Unter dem Motto ["No ♥ for a deutschland](http://3oktober12.blogsport.de/2012/07/03/no-for-a-deutschland/ "Permanent Link zu "No ♥ for a deutschland"")" ruft das Bündnis zu Gegenaktivitäten auf. Deutschland, so das Bündnis sei und bleibe "genau wie jede Parteilichkeit mit dem eigenen nationalen Kollektiv und bereits das Konzept der Nation an sich [...] scheiße und widersprechen absolut unserer Vorstellung eines schönen Lebens." Daher laden die Unterzeichnenden "alle denen das dummdeutsche Selbstgefeiere auf den Geist geht zur lustvollen Nestbeschmutzung am 3. Oktober in München ein." Von: Redaktion Luzi-M Links:[ 3oktober12.blogsport.de](http://3oktober12.blogsport.de/)
73,452	event	de	0	0	Antirepressiva	1,355,088,527	Soliparty gegen Repression	[]	[ "Repression" ]	[ "Bonn" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p>Repression begegnet uns im politischen Aktivismus immer wieder. Und neben allen unangenehmen Begleiterscheinungen kostet sie auch Geld, teilweise viel Geld. Wir wollen uns davon jedoch nicht in unserem politischen Aktivismus einschränken lassen. Deswegen geben sich Bonner Kollektive ein Stelldichein im AZ Köln, um mit euch eine rauschende Nacht zu verbringen und gemeinsam neuen Mut zu fassen.</p><p>	<p>Repression begegnet uns im politischen Aktivismus immer wieder. Und neben allen unangenehmen Begleiterscheinungen kostet sie auch Geld, teilweise viel Geld. Wir wollen uns davon jedoch nicht in unserem politischen Aktivismus einschränken lassen. Deswegen geben sich Bonner Kollektive ein Stelldichein im AZ Köln, um mit euch eine rauschende Nacht zu verbringen und gemeinsam neuen Mut zu fassen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p> </p>	Repression begegnet uns im politischen Aktivismus immer wieder. Und neben allen unangenehmen Begleiterscheinungen kostet sie auch Geld, teilweise viel Geld. Wir wollen uns davon jedoch nicht in unserem politischen Aktivismus einschränken lassen. Deswegen geben sich Bonner Kollektive ein Stelldichein im AZ Köln, um mit euch eine rauschende Nacht zu verbringen und gemeinsam neuen Mut zu fassen.
217,168	story	de	217,168	0	allez	1,499,081,386	[G20] In Hamburg sagt man Tschüs zum rot-grünen Senat und ja zum Aufstand!	[]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung" ]	[ "Hamburg" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[ "G20 Hamburg 2017" ]	<p><em>"Zeit für was Neues, für neue Ideen also Leute los gehts, gemeinsam! Allez!"</em><br>Wir haben heute Morgen das Stadthaus der zweiten Bürgermeisterin in der Eilenau 49 mit Farbe kenntlich gemacht. Katharina Fegebank hat ihre gemütliche Terassenwohnung im Schanzenviertel gegen ein nobles Haus im gutbürgerlichen Eilbek eingetauscht. Nach den Farbattacken auf ihre Wohnung war sie sehr um Anonymität bemüht.	<p><em>"Zeit für was Neues, für neue Ideen also Leute los gehts, gemeinsam! Allez!"</em><br>Wir haben heute Morgen das Stadthaus der zweiten Bürgermeisterin in der Eilenau 49 mit Farbe kenntlich gemacht. Katharina Fegebank hat ihre gemütliche Terassenwohnung im Schanzenviertel gegen ein nobles Haus im gutbürgerlichen Eilbek eingetauscht. Nach den Farbattacken auf ihre Wohnung war sie sehr um Anonymität bemüht. <!--break--></p><p> </p><p>Als zweite Bürgermeisterin war sie seit 2015 in die Planungen, den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, eingeweiht.<br>Vor 14 Tagen hat sie nochmal dem Innensenator das Vertrauen ausgesprochen und betont, dass die Hamburger Grünen immerhin über 20 Demos ermöglichen. Der Innensenator und die Bullen versuchen mit ihrer Campverbotspraxis möglichst viele Protestlerinnen von einer Reise nach Hamburg abzuschrecken. Fegebank und die Grünen tragen das mit!<br><br>Wir trauen der Innenbehörde in den nächsten Tagen alles Schlechte zu und es ist davon auszugehen, dass uns einer der übelsten Polizeieinsätze in der Geschichte der BRD bevorsteht.<br>Aber es wird auch einen großartiges Feuerwerk subversiver Aktionen geben! Es ist nicht auszuschließen, dass die rot-grüne Regierung zerbricht.</p><p> Wir sagen ihnen jetzt schon mal Tschüs und versprechen, dass wir die Planerinnen und Macher*innen des Gipfels weiter behelligen werden!<br><br>Feuer und Flamme für Hamburg!<br><br>Eine überregionale Tageszeitung wirbt mit der Parole: NoG20, Hamburger Aufstand 2017. Klingt doch gar nicht so schlecht, oder?<br>Passt auf euch auf!</p>	_"Zeit für was Neues, für neue Ideen also Leute los gehts, gemeinsam! Allez!"_ Wir haben heute Morgen das Stadthaus der zweiten Bürgermeisterin in der Eilenau 49 mit Farbe kenntlich gemacht. Katharina Fegebank hat ihre gemütliche Terassenwohnung im Schanzenviertel gegen ein nobles Haus im gutbürgerlichen Eilbek eingetauscht. Nach den Farbattacken auf ihre Wohnung war sie sehr um Anonymität bemüht. Als zweite Bürgermeisterin war sie seit 2015 in die Planungen, den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, eingeweiht. Vor 14 Tagen hat sie nochmal dem Innensenator das Vertrauen ausgesprochen und betont, dass die Hamburger Grünen immerhin über 20 Demos ermöglichen. Der Innensenator und die Bullen versuchen mit ihrer Campverbotspraxis möglichst viele Protestlerinnen von einer Reise nach Hamburg abzuschrecken. Fegebank und die Grünen tragen das mit! Wir trauen der Innenbehörde in den nächsten Tagen alles Schlechte zu und es ist davon auszugehen, dass uns einer der übelsten Polizeieinsätze in der Geschichte der BRD bevorsteht. Aber es wird auch einen großartiges Feuerwerk subversiver Aktionen geben! Es ist nicht auszuschließen, dass die rot-grüne Regierung zerbricht. Wir sagen ihnen jetzt schon mal Tschüs und versprechen, dass wir die Planerinnen und Macher*innen des Gipfels weiter behelligen werden! Feuer und Flamme für Hamburg! Eine überregionale Tageszeitung wirbt mit der Parole: NoG20, Hamburger Aufstand 2017. Klingt doch gar nicht so schlecht, oder? Passt auf euch auf!
22,767	story	de	0	0	fight homophobia	1,279,240,825	fight homophobia! – Kritik am Ruhr Reggae Summer Mülheim	[]	[ "Feminismus & Gender & Queer" ]	[ "Mülheim an der Ruhr" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p>„Three Days of Love, Peace and Music“ versprechen die Veranstalter des „Ruhr-Reggae-Summer“ (23. bis 25.07.2010) in Mülheim an der Ruhr. Doch was hat Reggae mit „Love and Peace“ zu tun, fragen wir uns angesichts der vielen Reggae-Künstler*innen, die auf der Bühne Frauenfeindlichkeit und Schwulenhass performen. Es gibt zahlreiche Reggea-und Dancehall-Sänger, die auf der Bühne zum Ermorden und Lynchen schwuler, lesbischer und queerer[1] Menschen aufrufen. Doch es geht nicht nur um diese Hassprediger, die davon singen, Schwule zu erschießen und propagieren, dass Sex nur als heterosexueller Penetrationssex[2] stattfinden darf, sondern um ein grundlegendes Problem von Reggae-Songs und Reggae-Kultur. Doch dazu später – denn einer dieser Hassprediger spielt am nächsten Wochenende auf dem Ruhr Reggae Summer: <strong>Mr. Vegas</strong>. Wie Sizzla, Capleton und andere Sänger, ruft auch Mr.Vegas zum Mord an Schwulen auf.[3]</p><p>	<p>„Three Days of Love, Peace and Music“ versprechen die Veranstalter des „Ruhr-Reggae-Summer“ (23. bis 25.07.2010) in Mülheim an der Ruhr. Doch was hat Reggae mit „Love and Peace“ zu tun, fragen wir uns angesichts der vielen Reggae-Künstlerinnen, die auf der Bühne Frauenfeindlichkeit und Schwulenhass performen. Es gibt zahlreiche Reggea-und Dancehall-Sänger, die auf der Bühne zum Ermorden und Lynchen schwuler, lesbischer und queerer[1] Menschen aufrufen. Doch es geht nicht nur um diese Hassprediger, die davon singen, Schwule zu erschießen und propagieren, dass Sex nur als heterosexueller Penetrationssex[2] stattfinden darf, sondern um ein grundlegendes Problem von Reggae-Songs und Reggae-Kultur. Doch dazu später – denn einer dieser Hassprediger spielt am nächsten Wochenende auf dem Ruhr Reggae Summer: <strong>Mr. Vegas</strong>. Wie Sizzla, Capleton und andere Sänger, ruft auch Mr.Vegas zum Mord an Schwulen auf.[3]</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Häufiger geht es bei ihm jedoch darum, Heterosexualität als einzige mögliche und legitime Form der Sexualität darzustellen. So spricht er Frauen die Fähigkeit ab miteinander Sex zu haben zu können.[4] Diese Heteronormativität[5] geht einher mit einem extrem frauenfeindlichen Sexismus. So singt Mr. Vegas in „Dont´t Stop“ z.B.: “So come on, every guy, grab a girl.“ Grab bedeutet sich etwas nehmen. So ist „to grab a beer“ ein häufig verwendeter Ausdruck für „sich ein Bier aus dem Kühlschrank nehmen“. In dem Lied werden Frauen als etwas Konsumierbares dargestellt, als etwas, was Mann sich nehmen kann, ohne nach Zustimmung zu fragen. Soll so ein sexistischer und homophober[6] Typ wirklich abgefeiert werden?</p><p> </p> <p>Dass mit Mr. Vegas ein Sänger, der gegen schwule, lesbische und queere Menschen hetzt, auf dem „Ruhr Reggae Summer“ auftritt, ist nicht verwunderlich. Denn Veranstalter des „Ruhr Reggea Summer“ sind Tilmann Rudorff und Henning Schmalenbach von U-Concert, die Macher des Wuppertaler U-Clubs. Der U-Club erlangte bundesweite Berühmtheit als Club, in dem in den letzten Jahren regelmäßig die „größten“ Propagandisten des Hasses gegen Schwule aufgetreten sind. Seit dem Herbst 2009 sieht sich der U-Club vermehrt öffentlichem Druck ausgesetzt, u.a. durch die Kampagne <a href="http://uclubdichtmachen.blogsport.de/">„U-Club dichtmachen“</a>. Nachdem es in den Jahren zuvor immer wieder Proteste gegen Konzerte gab, sahen sich die Macher des U-Clubs nun zum ersten mal gezwungen, öffentlich Stellung zu beziehen. Aus ihren Stellungnahmen lässt sich jedoch nur eine Beschwichtigungspolitik und kein klarer Standpunkt gegen Sexismus und Homophobie erkennen. Dies bestätigt sich auch durch ein Open-Air-Konzert mit Sido und Harris in Wuppertal und der Auftritt von Mr.Vegas auf dem „Ruhr Reggae Summer“. Aufgrund langjähriger Erfahrungen ist auch davon auszugehen, dass auf diesem Festival von den Soundsystems Battyman-Tunes[7] und andere homophobe Songs aufgelegt werden. „Andere homophobe Songs?“ Ja, denn Homophobie beginnt nicht mit dem Aufruf zu Mord an Schwulen. Ein solcher ist nur die absolute, unerträgliche Spitze. Homophobe Songs sind auch solche, in denen Homosexualität ausdrücklich als schlecht, minderwertig, unnatürlich abgelehnt wird. Homophobe Songs sind z.B. auch solche, in denen der Sänger – wie Mr. Vegas – behauptet, dass nur Männer Frauen befriedigen können. Homophobe Songs sind auch solche in denen „schwul“ und ähnliche Wörter „nur“ zum Dissen anderer Künstlerinnen benutzt werden, denn auch hierin liegt eine Bewertung von Homosexualität als etwas Negatives – sonst würde das Wort nicht als Diss taugen.</p><p> </p> <p>Genau wie homophobe Lieder eine große inhaltliche Spannbreite haben, ist auch Homophobie jenseits der Bühne extrem vielfältig. Von der Benutzung des Wortes „schwul“ als Schimpfwort, über das Lustig-machen über (vermeintliche) Schwule bis hin zu körperlichen Angriffen ist die gesellschaftliche Ablehnung von Homosexualität und Homosexuellen deutlich spürbar. Im angeblich fortschrittlichen Deutschland finden tagtäglich in unterschiedlicher Ausprägung antischwule und antilesbische Äußerungen und Angriffe statt. Dieses gesellschaftliche Klima führt dazu, dass schwule, lesbische und queere Menschen nicht so offen wie Heterosexuelle leben können. Mit dem Partner auf der Straße Händchen zu halten, ist für die meisten Männer keine Selbstverständlichkeit, da sie sich dadurch negativen Reaktionen aussetzten. Dies beginnt bei Blicken, die besagen „Das ist doch anormal!“, geht über Getuschel und verbaler Anmache bis hin zu körperlichen Angriffen. Das dies das Leben von Menschen beeinflusst ist schlimm genug, führt in vielen Fällen jedoch zu Depressionen und Suizid(versuchen). Auch Mord an schwulen, lesbischen und queeren Menschen ist gesellschaftliche Realität.</p><p> </p> <p>Entgegen der Selbstwahrnehmung ist auch innerhalb der deutschen Reggae-Szene Homophobie stark verbreitet. Diese reicht von der allgemeinen gesellschaftlichen Homophobie bis hin zu speziellen Argumentationsmustern wie der Imagination einer übermächtigen Schwulen-Lobby. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit bzw. Distanzierung von Homophobie findet sich beim Lesen der einschlägigen Foren, Blogs und Zeitschriften kaum. Selbst Augenzeugenberichte von Übergriffen auf Reggae-Partys werden als Gerüchte oder Lügen dargestellt, um sich und die Szene weiterhin als Opfer der Schwulen-Lobby begreifen zu können. Der Aussage „Ich hab nichts gegen Schwule“ folgt meist im nächsten Satz die Feststellung, dass das aber „unnatürlich“ und/oder „ekelig“ sei. Ein konsequentes Angehen von Homophobie im Reggae, dass dazu führen würde nicht auf die Konzerte von Sizzla zu gehen, nicht den neusten Tune von Capleton aufzulegen oder nicht auf der selben Bühne wie Buju Banton aufzutreten, ist uns bisher kaum begegnet. Daher kann es bei einer Kritik an homophoben Reggae nicht nur um Jamaika und jamaikanische Künstlerinnen gehen, sondern besonders darum, dass zehntausende Menschen diese Leute hier abfeiern. Jedoch ist es kein Zufall, dass Homophobie gerade in Reggae-Songs so oft präsent ist. Denn Homophobie ist Teil der Rastafari-Religion.[8] Daher sind nicht nur einzelne Sängerinnen das Problem – auch wenn deren Hass nicht durch deren Herkunft zu rechtfertigen ist, da jede*r für sein Handeln selbst verantwortlich ist. Nicht nur für die Ursprünge des Reggae war Rastafari relevant. Die Inhalte vieler Songs und auch die Reggae-Kultur jenseits der Lieder, z.B. Kleidung und Frisuren sind eng mit der Rastafari-Religion verknüpft. Einer Religion, die einem Gott huldigt, der laut seinen Anhängern nicht möchte, dass Menschen gleichen Geschlechts Spaß miteinander haben, der nicht möchte, dass Menschen individuelle Entscheidungen treffen, sondern sich so verhalten wie es das Kollektiv von ihnen verlangt. Ein Gott der nicht will, dass die Menschen da wo sie sind für ein gutes Leben für alle streiten, sondern in Hoffnung auf ein fernes „Back to Africa“ oder „Zion“ leben. Daher sind nicht nur die offenen propagierten Todesdrohung gegen Menschen, die nicht der sexuellen und geschlechtlichen Norm entsprechen, abzulehnen. Jedes Preisen von „Jah“ auf der Bühne ist Teil der Ideologie, die dazu führt dass Männer aufgrund von „femininem“ Aussehen gelyncht werden.</p><p> </p> <p>Angesicht dessen, dass auf dem Reggae-Summer-Festival mindestens[9] ein Künstler spielt, der gegen schwule, lesbische und queere Menschen hetzt, verstehen wir nicht, dass 1live das Festival sponsert. Angesicht dessen, dass zu erwarten ist, dass von den Soundsystems Battymann-Tunes und andere homophobe Songs aufgelegt werden – denn diese Songs sind oft die, die den meisten Forward kriegen und laut Aussage mehrerer DJs ist es aufgrund der Vielzahl der Songs bei denen zumindest am Rande homophobe Äußerungen enthalten sind, kaum möglich keine aufzulegen – verstehen wir nicht warum die Städte Mülheim und Oberhausen Gelände für das Festival zu Verfügung stellen. 1live zeigte bisher eine besondere Ignoranz gegenüber der Hasspropaganda. Präsentierte der Radiosender doch sowohl in diesem wie auch in den letzten Jahren auch den Summerjam, wo allein in diesem Jahr mit Capleton, Shabba Ranks und Mr.Vegas mindestens drei Sänger auftraten, die den Mord an schwulen Menschen abfeiern. Wir erwarten sowohl von 1live als auch von den Städten Mülheim und Oberhausen, dass sie Verantwortung für ihre Unterstützung der Propagierung von Sexismus und Homophobie übernehmen und Stellung dazu beziehen!</p><p> </p> <p>[1] Wir benutzten das Wort für Menschen, deren Geschlecht und/oder Begehren von der heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Norm abweicht.<br> [2] Genauer gesagt nur im Schema männlicher-Mann-fickt-ausschließlich-weibliche-Frau.<br> [3] „ChiChiMan burn them all“ aus <em>Nah Promote</em> – Warum dies mehr als eine harmlose Metapher ist, wird im Aufruf von http://uclubdichtmachen.blogsport.de erklärt<br> [4] Z.B. in „Cocky she want“ „a girl never can fuck you“ . Das Zitat bezieht sich auf Lesben.<br> [5] Dies bedeutet, dass Heterosexualität als gesellschaftliche Norm gesetzt wird. Die Grundannahme ist, dass jede Person heterosexuell ist. Alle anderen werden als Abweichung angesehen und sowohl unsichtbar gemacht, als auch durch subtilen oder offenen Zwang zur Heteronormalität gedrängt. Dies beinhaltet auch, dass alle Menschen entweder eindeutig Frau oder eindeutig Mann sein müssen.<br> [6] Homophobie: Jegliche Abwertung von „gleichgeschlechtlicher“ Liebe und Sexualität. Dies beinhaltet oft auch eine Abwertung vom Menschen, die nicht den weiblichen und männlichen Normen entsprechen.<br> [7] Ausdruck für Reggae- oder Dancehall-Songs, in denen zum Mord an nichtheterosexuellen Personen aufgerufen wird oder dieser als positiv dargestellt wird.<br> [8] Wie fast alle Religionen.<br> [9] Auch Ganjaman hat sich in Interviews homophob geäußert. </p>	„Three Days of Love, Peace and Music“ versprechen die Veranstalter des „Ruhr- Reggae-Summer“ (23. bis 25.07.2010) in Mülheim an der Ruhr. Doch was hat Reggae mit „Love and Peace“ zu tun, fragen wir uns angesichts der vielen Reggae-Künstlerinnen, die auf der Bühne Frauenfeindlichkeit und Schwulenhass performen. Es gibt zahlreiche Reggea-und Dancehall-Sänger, die auf der Bühne zum Ermorden und Lynchen schwuler, lesbischer und queerer[1] Menschen aufrufen. Doch es geht nicht nur um diese Hassprediger, die davon singen, Schwule zu erschießen und propagieren, dass Sex nur als heterosexueller Penetrationssex[2] stattfinden darf, sondern um ein grundlegendes Problem von Reggae-Songs und Reggae-Kultur. Doch dazu später – denn einer dieser Hassprediger spielt am nächsten Wochenende auf dem Ruhr Reggae Summer: Mr. Vegas. Wie Sizzla, Capleton und andere Sänger, ruft auch Mr.Vegas zum Mord an Schwulen auf.[3] Häufiger geht es bei ihm jedoch darum, Heterosexualität als einzige mögliche und legitime Form der Sexualität darzustellen. So spricht er Frauen die Fähigkeit ab miteinander Sex zu haben zu können.[4] Diese Heteronormativität[5] geht einher mit einem extrem frauenfeindlichen Sexismus. So singt Mr. Vegas in „Dont´t Stop“ z.B.: “So come on, every guy, grab a girl.“ Grab bedeutet sich etwas nehmen. So ist „to grab a beer“ ein häufig verwendeter Ausdruck für „sich ein Bier aus dem Kühlschrank nehmen“. In dem Lied werden Frauen als etwas Konsumierbares dargestellt, als etwas, was Mann sich nehmen kann, ohne nach Zustimmung zu fragen. Soll so ein sexistischer und homophober[6] Typ wirklich abgefeiert werden? Dass mit Mr. Vegas ein Sänger, der gegen schwule, lesbische und queere Menschen hetzt, auf dem „Ruhr Reggae Summer“ auftritt, ist nicht verwunderlich. Denn Veranstalter des „Ruhr Reggea Summer“ sind Tilmann Rudorff und Henning Schmalenbach von U-Concert, die Macher des Wuppertaler U-Clubs. Der U-Club erlangte bundesweite Berühmtheit als Club, in dem in den letzten Jahren regelmäßig die „größten“ Propagandisten des Hasses gegen Schwule aufgetreten sind. Seit dem Herbst 2009 sieht sich der U-Club vermehrt öffentlichem Druck ausgesetzt, u.a. durch die Kampagne [„U-Club dichtmachen“](http://uclubdichtmachen.blogsport.de/). Nachdem es in den Jahren zuvor immer wieder Proteste gegen Konzerte gab, sahen sich die Macher des U-Clubs nun zum ersten mal gezwungen, öffentlich Stellung zu beziehen. Aus ihren Stellungnahmen lässt sich jedoch nur eine Beschwichtigungspolitik und kein klarer Standpunkt gegen Sexismus und Homophobie erkennen. Dies bestätigt sich auch durch ein Open-Air-Konzert mit Sido und Harris in Wuppertal und der Auftritt von Mr.Vegas auf dem „Ruhr Reggae Summer“. Aufgrund langjähriger Erfahrungen ist auch davon auszugehen, dass auf diesem Festival von den Soundsystems Battyman-Tunes[7] und andere homophobe Songs aufgelegt werden. „Andere homophobe Songs?“ Ja, denn Homophobie beginnt nicht mit dem Aufruf zu Mord an Schwulen. Ein solcher ist nur die absolute, unerträgliche Spitze. Homophobe Songs sind auch solche, in denen Homosexualität ausdrücklich als schlecht, minderwertig, unnatürlich abgelehnt wird. Homophobe Songs sind z.B. auch solche, in denen der Sänger – wie Mr. Vegas – behauptet, dass nur Männer Frauen befriedigen können. Homophobe Songs sind auch solche in denen „schwul“ und ähnliche Wörter „nur“ zum Dissen anderer Künstlerinnen benutzt werden, denn auch hierin liegt eine Bewertung von Homosexualität als etwas Negatives – sonst würde das Wort nicht als Diss taugen. Genau wie homophobe Lieder eine große inhaltliche Spannbreite haben, ist auch Homophobie jenseits der Bühne extrem vielfältig. Von der Benutzung des Wortes „schwul“ als Schimpfwort, über das Lustig-machen über (vermeintliche) Schwule bis hin zu körperlichen Angriffen ist die gesellschaftliche Ablehnung von Homosexualität und Homosexuellen deutlich spürbar. Im angeblich fortschrittlichen Deutschland finden tagtäglich in unterschiedlicher Ausprägung antischwule und antilesbische Äußerungen und Angriffe statt. Dieses gesellschaftliche Klima führt dazu, dass schwule, lesbische und queere Menschen nicht so offen wie Heterosexuelle leben können. Mit dem Partner auf der Straße Händchen zu halten, ist für die meisten Männer keine Selbstverständlichkeit, da sie sich dadurch negativen Reaktionen aussetzten. Dies beginnt bei Blicken, die besagen „Das ist doch anormal!“, geht über Getuschel und verbaler Anmache bis hin zu körperlichen Angriffen. Das dies das Leben von Menschen beeinflusst ist schlimm genug, führt in vielen Fällen jedoch zu Depressionen und Suizid(versuchen). Auch Mord an schwulen, lesbischen und queeren Menschen ist gesellschaftliche Realität. Entgegen der Selbstwahrnehmung ist auch innerhalb der deutschen Reggae-Szene Homophobie stark verbreitet. Diese reicht von der allgemeinen gesellschaftlichen Homophobie bis hin zu speziellen Argumentationsmustern wie der Imagination einer übermächtigen Schwulen-Lobby. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit bzw. Distanzierung von Homophobie findet sich beim Lesen der einschlägigen Foren, Blogs und Zeitschriften kaum. Selbst Augenzeugenberichte von Übergriffen auf Reggae-Partys werden als Gerüchte oder Lügen dargestellt, um sich und die Szene weiterhin als Opfer der Schwulen- Lobby begreifen zu können. Der Aussage „Ich hab nichts gegen Schwule“ folgt meist im nächsten Satz die Feststellung, dass das aber „unnatürlich“ und/oder „ekelig“ sei. Ein konsequentes Angehen von Homophobie im Reggae, dass dazu führen würde nicht auf die Konzerte von Sizzla zu gehen, nicht den neusten Tune von Capleton aufzulegen oder nicht auf der selben Bühne wie Buju Banton aufzutreten, ist uns bisher kaum begegnet. Daher kann es bei einer Kritik an homophoben Reggae nicht nur um Jamaika und jamaikanische Künstlerinnen gehen, sondern besonders darum, dass zehntausende Menschen diese Leute hier abfeiern. Jedoch ist es kein Zufall, dass Homophobie gerade in Reggae-Songs so oft präsent ist. Denn Homophobie ist Teil der Rastafari-Religion.[8] Daher sind nicht nur einzelne Sängerinnen das Problem – auch wenn deren Hass nicht durch deren Herkunft zu rechtfertigen ist, da jede*r für sein Handeln selbst verantwortlich ist. Nicht nur für die Ursprünge des Reggae war Rastafari relevant. Die Inhalte vieler Songs und auch die Reggae-Kultur jenseits der Lieder, z.B. Kleidung und Frisuren sind eng mit der Rastafari-Religion verknüpft. Einer Religion, die einem Gott huldigt, der laut seinen Anhängern nicht möchte, dass Menschen gleichen Geschlechts Spaß miteinander haben, der nicht möchte, dass Menschen individuelle Entscheidungen treffen, sondern sich so verhalten wie es das Kollektiv von ihnen verlangt. Ein Gott der nicht will, dass die Menschen da wo sie sind für ein gutes Leben für alle streiten, sondern in Hoffnung auf ein fernes „Back to Africa“ oder „Zion“ leben. Daher sind nicht nur die offenen propagierten Todesdrohung gegen Menschen, die nicht der sexuellen und geschlechtlichen Norm entsprechen, abzulehnen. Jedes Preisen von „Jah“ auf der Bühne ist Teil der Ideologie, die dazu führt dass Männer aufgrund von „femininem“ Aussehen gelyncht werden. Angesicht dessen, dass auf dem Reggae-Summer-Festival mindestens[9] ein Künstler spielt, der gegen schwule, lesbische und queere Menschen hetzt, verstehen wir nicht, dass 1live das Festival sponsert. Angesicht dessen, dass zu erwarten ist, dass von den Soundsystems Battymann-Tunes und andere homophobe Songs aufgelegt werden – denn diese Songs sind oft die, die den meisten Forward kriegen und laut Aussage mehrerer DJs ist es aufgrund der Vielzahl der Songs bei denen zumindest am Rande homophobe Äußerungen enthalten sind, kaum möglich keine aufzulegen – verstehen wir nicht warum die Städte Mülheim und Oberhausen Gelände für das Festival zu Verfügung stellen. 1live zeigte bisher eine besondere Ignoranz gegenüber der Hasspropaganda. Präsentierte der Radiosender doch sowohl in diesem wie auch in den letzten Jahren auch den Summerjam, wo allein in diesem Jahr mit Capleton, Shabba Ranks und Mr.Vegas mindestens drei Sänger auftraten, die den Mord an schwulen Menschen abfeiern. Wir erwarten sowohl von 1live als auch von den Städten Mülheim und Oberhausen, dass sie Verantwortung für ihre Unterstützung der Propagierung von Sexismus und Homophobie übernehmen und Stellung dazu beziehen! [1] Wir benutzten das Wort für Menschen, deren Geschlecht und/oder Begehren von der heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Norm abweicht. [2] Genauer gesagt nur im Schema männlicher-Mann-fickt-ausschließlich- weibliche-Frau. [3] „ChiChiMan burn them all“ aus _Nah Promote_ – Warum dies mehr als eine harmlose Metapher ist, wird im Aufruf von http://uclubdichtmachen.blogsport.de erklärt [4] Z.B. in „Cocky she want“ „a girl never can fuck you“ . Das Zitat bezieht sich auf Lesben. [5] Dies bedeutet, dass Heterosexualität als gesellschaftliche Norm gesetzt wird. Die Grundannahme ist, dass jede Person heterosexuell ist. Alle anderen werden als Abweichung angesehen und sowohl unsichtbar gemacht, als auch durch subtilen oder offenen Zwang zur Heteronormalität gedrängt. Dies beinhaltet auch, dass alle Menschen entweder eindeutig Frau oder eindeutig Mann sein müssen. [6] Homophobie: Jegliche Abwertung von „gleichgeschlechtlicher“ Liebe und Sexualität. Dies beinhaltet oft auch eine Abwertung vom Menschen, die nicht den weiblichen und männlichen Normen entsprechen. [7] Ausdruck für Reggae- oder Dancehall-Songs, in denen zum Mord an nichtheterosexuellen Personen aufgerufen wird oder dieser als positiv dargestellt wird. [8] Wie fast alle Religionen. [9] Auch Ganjaman hat sich in Interviews homophob geäußert.
83,241	crossposting	de	0	0		1,365,583,439	Ulm - Klage gegen Ulmer Polizeichef bleibt erfolglos	[]	[ "Antifaschismus", "Repression" ]	[ "Ulm" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[ "1. Mai 2009 Mainz" ]	<p>Fast vier Jahre nach dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2009 ist die Kritik an der Polizeitaktik juristisch erledigt. Der Einsatzleiter bleibt persönlich straffrei.<b>	<p>Fast vier Jahre nach dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2009 ist die Kritik an der Polizeitaktik juristisch erledigt. Der Einsatzleiter bleibt persönlich straffrei.<b><!--break--></b></p><p> </p><p>Die beiden von Ulms Polizeichef Karl-Heinz Keller am 1. Mai 2009 angeordneten Polizeikessel während eines NPD-Aufmarsches waren zwar rechtswidrig, persönlich bleibt der Einsatzleiter aber straffrei. Mit Beschluss vom 19. März 2013 hat das Oberlandesgericht Stuttgart - wie erst jetzt bekannt wurde - die Klage gegen den Polizeichef wegen Freiheitsberaubung verworfen. Damit ist die beinahe vier Jahre währende juristische Auseinandersetzung endgültig beendet.</p><p> </p><p><a href="http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/War-die-Einkesselung-am-1-Mai-rechtens;art4329,746099">An jenem 1. Mai 2009 hatte die Polizei an zwei Stellen in der Stadt Gegendemonstranten eingekesselt und teilweise stundenlang festgehalten. </a>Der Leitende Kriminaldirektor hat dieses Vorgehen im Nachhinein damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Eingekesselten um größtenteils vermummte Personen des so genannten schwarzen Blocks gehandelt habe, von denen Straftaten auszugehen drohten. Eine Begründung, der die Gerichte freilich nicht folgten. Nach deren Urteilen waren beide Einkesselungen rechtswidrig, das Vorgehen der Polizei entsprach somit nicht dem Recht.</p><p> </p><p>Darüber hinaus sind zahlreiche Verfahren gegen die von der Polizei gefilmten Demonstranten eingestellt oder gar durch Freispruch beendet worden. Die von Polizei und Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise des angeblichen Gewaltpotenzials hielten den Beurteilungen der Richter meist nicht stand.</p><p> </p><p>Konsequenzen hat das widerrechtliche Verhalten der Polizeiführung aber nicht. Zunächst hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Tübingen das Ermittlungsverfahren gegen Keller eingestellt, weil kein Vorsatz nachzuweisen sei. Keller war seinerzeit irrtümlich davon ausgegangen, dass die betroffenen Personen offiziell von der Demonstration ausgeschlossen worden seien und die Einkesselung richterlich bestätigt worden sei. Ihm konnte allerdings nicht nachgewiesen werden, dass er sich absichtlich und vorsätzlich darüber hinweggesetzt hatte.</p><p> </p><p>Eine Einschätzung, der die Generalstaatsanwaltschaft folgte, bei der der Ulmer Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser Beschwerde eingelegt hatte. Zuguterletzt hat jetzt noch das Oberlandesgericht Stuttgart den Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung darüber als unzulässig verworfen. Oberhäuser war gestern dienstlich unterwegs und nicht zu erreichen. Polizeichef Keller wollte sich dazu nicht äußern.</p>	Fast vier Jahre nach dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2009 ist die Kritik an der Polizeitaktik juristisch erledigt. Der Einsatzleiter bleibt persönlich straffrei. **** Die beiden von Ulms Polizeichef Karl-Heinz Keller am 1. Mai 2009 angeordneten Polizeikessel während eines NPD-Aufmarsches waren zwar rechtswidrig, persönlich bleibt der Einsatzleiter aber straffrei. Mit Beschluss vom 19. März 2013 hat das Oberlandesgericht Stuttgart - wie erst jetzt bekannt wurde - die Klage gegen den Polizeichef wegen Freiheitsberaubung verworfen. Damit ist die beinahe vier Jahre währende juristische Auseinandersetzung endgültig beendet. [An jenem 1. Mai 2009 hatte die Polizei an zwei Stellen in der Stadt Gegendemonstranten eingekesselt und teilweise stundenlang festgehalten. ](http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/War-die-Einkesselung-am-1-Mai- rechtens;art4329,746099)Der Leitende Kriminaldirektor hat dieses Vorgehen im Nachhinein damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Eingekesselten um größtenteils vermummte Personen des so genannten schwarzen Blocks gehandelt habe, von denen Straftaten auszugehen drohten. Eine Begründung, der die Gerichte freilich nicht folgten. Nach deren Urteilen waren beide Einkesselungen rechtswidrig, das Vorgehen der Polizei entsprach somit nicht dem Recht. Darüber hinaus sind zahlreiche Verfahren gegen die von der Polizei gefilmten Demonstranten eingestellt oder gar durch Freispruch beendet worden. Die von Polizei und Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise des angeblichen Gewaltpotenzials hielten den Beurteilungen der Richter meist nicht stand. Konsequenzen hat das widerrechtliche Verhalten der Polizeiführung aber nicht. Zunächst hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Tübingen das Ermittlungsverfahren gegen Keller eingestellt, weil kein Vorsatz nachzuweisen sei. Keller war seinerzeit irrtümlich davon ausgegangen, dass die betroffenen Personen offiziell von der Demonstration ausgeschlossen worden seien und die Einkesselung richterlich bestätigt worden sei. Ihm konnte allerdings nicht nachgewiesen werden, dass er sich absichtlich und vorsätzlich darüber hinweggesetzt hatte. Eine Einschätzung, der die Generalstaatsanwaltschaft folgte, bei der der Ulmer Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser Beschwerde eingelegt hatte. Zuguterletzt hat jetzt noch das Oberlandesgericht Stuttgart den Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung darüber als unzulässig verworfen. Oberhäuser war gestern dienstlich unterwegs und nicht zu erreichen. Polizeichef Keller wollte sich dazu nicht äußern.
166,584	crossposting	de	0	0		1,453,742,885	Unangemeldete Kundgebung vor dem Heilbronner Rathaus	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Heilbronn" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Etwa 200 Menschen versammelten sich am Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung am Heilbronner Rathaus. Auf Plakaten stand „Asylpolitik ist Deutschlands Untergang". </p><p>	<p>Etwa 200 Menschen versammelten sich am Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung am Heilbronner Rathaus. Auf Plakaten stand „Asylpolitik ist Deutschlands Untergang". </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die Kundgebung war nach Polizeiangaben nicht angemeldet. Einer Teilnehmerin aus Ellhofen zufolge folgten die überwiegend russisch sprechenden Teilnehmer einem Aufruf übers Internet. <span style="line-height: 1.5;">Ein Forum hatte zu bundesweiten Kundgebungen aufgerufen. Die Ellhofenerin selbst war gekommen, um gegen Gewalt gegen Kinder und Frauen zu demonstrieren, wie sie sagte. </span></p><p><span style="line-height: 1.5;"><br></span></p> <p><span style="line-height: 1.5;">Zunächst standen die Teilnehmer in losen Gruppen herum. Einen Verantwortlichen oder Organisator machte die Polizei vor Ort nicht aus. Dann sprachen einige spontane Redner von der Empore der Rathaustreppe zu den Teilnehmern nahezu ausschließlich in russischer Sprache. Sie entrollten Plakate, auf denen stand „Asylpolitik ist Deutschlands Untergang“. Und: „Grenzen zu – Rest raus.“ </span></p><p><span style="line-height: 1.5;"><br></span></p> <p><span style="line-height: 1.5;">Aufgrund des Rechts auf Versammlungsfreiheit ließ die Polizei die Kundgebung zu und sorgte dafür, dass sie gegen 15 Uhr beendet wurde. </span><span style="line-height: 1.5;">Als die Polizei hinterher die Personalien der Redner aufnahm, erhitzten sich die Gemüter. „Wozu? Zeigt doch erstmal eure Ausweise“, riefen einige aus der Menge den Polizisten zu. </span></p> <p><span style="line-height: 1.5;">Zu Ausschreitungen kam es nicht. Die Versammlung löste sich rasch auf. </span></p><p><span style="line-height: 1.5;"><br></span></p> <p><strong>Weitere Kundgebungen</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Laut Auskunft der Polizei kam es noch in weiteren Orten zu ähnlichen Kundgebungen. In Öhringen und Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis) trafen sich jeweils rund 100 Personen. Zu besonderen Vorkommnissen sei es nicht gekommen, meldete die Polizei am Montag. </p><p> </p><p>Schon vor einigen Tagen war in verschiedenen sozialen Netzwerken verbreitet worden, dass am Sonntag gegen sexuelle Übergriffe demonstriert werden soll. Es kursierte auch die Nachricht, dass in Berlin eine Spätaussiedlerin von Flüchtlingen vergewaltigt worden sei. Dies stellte sich später als Falschmeldung heraus, so die Polizei.</p>	Etwa 200 Menschen versammelten sich am Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung am Heilbronner Rathaus. Auf Plakaten stand „Asylpolitik ist Deutschlands Untergang". Die Kundgebung war nach Polizeiangaben nicht angemeldet. Einer Teilnehmerin aus Ellhofen zufolge folgten die überwiegend russisch sprechenden Teilnehmer einem Aufruf übers Internet. Ein Forum hatte zu bundesweiten Kundgebungen aufgerufen. Die Ellhofenerin selbst war gekommen, um gegen Gewalt gegen Kinder und Frauen zu demonstrieren, wie sie sagte. Zunächst standen die Teilnehmer in losen Gruppen herum. Einen Verantwortlichen oder Organisator machte die Polizei vor Ort nicht aus. Dann sprachen einige spontane Redner von der Empore der Rathaustreppe zu den Teilnehmern nahezu ausschließlich in russischer Sprache. Sie entrollten Plakate, auf denen stand „Asylpolitik ist Deutschlands Untergang“. Und: „Grenzen zu – Rest raus.“ Aufgrund des Rechts auf Versammlungsfreiheit ließ die Polizei die Kundgebung zu und sorgte dafür, dass sie gegen 15 Uhr beendet wurde. Als die Polizei hinterher die Personalien der Redner aufnahm, erhitzten sich die Gemüter. „Wozu? Zeigt doch erstmal eure Ausweise“, riefen einige aus der Menge den Polizisten zu. Zu Ausschreitungen kam es nicht. Die Versammlung löste sich rasch auf. Weitere Kundgebungen Laut Auskunft der Polizei kam es noch in weiteren Orten zu ähnlichen Kundgebungen. In Öhringen und Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis) trafen sich jeweils rund 100 Personen. Zu besonderen Vorkommnissen sei es nicht gekommen, meldete die Polizei am Montag. Schon vor einigen Tagen war in verschiedenen sozialen Netzwerken verbreitet worden, dass am Sonntag gegen sexuelle Übergriffe demonstriert werden soll. Es kursierte auch die Nachricht, dass in Berlin eine Spätaussiedlerin von Flüchtlingen vergewaltigt worden sei. Dies stellte sich später als Falschmeldung heraus, so die Polizei.
89,723	story	de	0	0	Autorin	1,372,319,319	Offener Brief an Frau Merkel	[]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Repression" ]	[]	[ "Deutschland" ]	[]	<p>Sehr geehrte Frau Kanzlerin,</p> <p> </p> <p>Der Gedanke an eine politische Aktion ist keine Kunst. Wohl aber, diesen in die Tat umzusetzen. </p> <p>Sicher, die Revolte beginnt im Kopf.	<p>Sehr geehrte Frau Kanzlerin,</p> <p> </p> <p>Der Gedanke an eine politische Aktion ist keine Kunst. Wohl aber, diesen in die Tat umzusetzen. </p> <p>Sicher, die Revolte beginnt im Kopf. <!--break--></p> <p>Doch ist es nicht so, dass sie dort meist auch ihr Ende findet? </p> <p>Ist es nicht so, das die aufständischen Überlegungen niedergeschmettert werden, ehe sie dem Kosmos der Gedankenwelt entstiegen sind?</p> <p>Und ist es nicht so, verehrte Frau Kanzlerin, dass nicht nur unsere Faulheit, sondern viel mehr der Staat dies bewirkt?</p><p>Ich sage: Der Staat engt uns ein, beraubt uns unserer Entscheidungsfreiheit. Beginnt seine repressive Gewalt anzuwenden, ehe wir uns zu wehren vermögen. Erstickt er doch jede Auflehnung im Keim. </p> <p>Nimmt er uns die Freiheit – Nimmt er uns die Luft zum atmen. </p> <p>Wozu also aufbegehren? Weil der Staat an sich ein Fehler ist. Nicht, weil er die, ihm obliegende, Macht missbraucht, sondern weil er sie besitzt. </p> <p>Jeder Versuch der Repression gegen das einfache Volk, muss mit allen, zur Verfügung stehenden Mitteln, unterbunden werden. Ist er doch ein Versuch der Unterdrückung des freien Individuums selbst. </p> <p>Jeder Versuch der Rechtfertigung dieser indirekten Folter kann, muss, als Verrat am eigenen Volk angesehen werden. </p> <p>Sehr geehrte Frau Kanzlerin, Sie sagen, Sie würden das Land politisch auf den richtigen Weg bringen. </p> <p>Doch was ist das für ein Weg, der die Enthumanisierung des Einzelnen einleitet, der Ungerechtigkeit schürt und unverhohlene Demagogie nutzt, um freiheitliche Gedanken vehement zu bekämpfen?</p> <p>Denn ein Mensch, der seiner Überzeugung beraubt wurde, ist nicht länger ein Mensch. Er bleibt eine existierende Hülle seiner selbst. Dies geschieht im Sinne des Staates. Im Sinne der wenigen Machtinhaber, aus eben diesem Grund. Nämlich die Dominanz zu wahren, die sie ihr Eigen nennen. </p> <p>Ich sage: Der bewaffnete Kampf ist konterrevolutionär.</p> <p>Doch sagen Sie mir, verehrte Frau Kanzlerin, was ist die Alternative?</p> <p>Was die Möglichkeit, ein Mensch zu bleiben?</p> <p> </p> <p>Hochachtungsvoll</p>	Sehr geehrte Frau Kanzlerin, Der Gedanke an eine politische Aktion ist keine Kunst. Wohl aber, diesen in die Tat umzusetzen. Sicher, die Revolte beginnt im Kopf. Doch ist es nicht so, dass sie dort meist auch ihr Ende findet? Ist es nicht so, das die aufständischen Überlegungen niedergeschmettert werden, ehe sie dem Kosmos der Gedankenwelt entstiegen sind? Und ist es nicht so, verehrte Frau Kanzlerin, dass nicht nur unsere Faulheit, sondern viel mehr der Staat dies bewirkt? Ich sage: Der Staat engt uns ein, beraubt uns unserer Entscheidungsfreiheit. Beginnt seine repressive Gewalt anzuwenden, ehe wir uns zu wehren vermögen. Erstickt er doch jede Auflehnung im Keim. Nimmt er uns die Freiheit – Nimmt er uns die Luft zum atmen. Wozu also aufbegehren? Weil der Staat an sich ein Fehler ist. Nicht, weil er die, ihm obliegende, Macht missbraucht, sondern weil er sie besitzt. Jeder Versuch der Repression gegen das einfache Volk, muss mit allen, zur Verfügung stehenden Mitteln, unterbunden werden. Ist er doch ein Versuch der Unterdrückung des freien Individuums selbst. Jeder Versuch der Rechtfertigung dieser indirekten Folter kann, muss, als Verrat am eigenen Volk angesehen werden. Sehr geehrte Frau Kanzlerin, Sie sagen, Sie würden das Land politisch auf den richtigen Weg bringen. Doch was ist das für ein Weg, der die Enthumanisierung des Einzelnen einleitet, der Ungerechtigkeit schürt und unverhohlene Demagogie nutzt, um freiheitliche Gedanken vehement zu bekämpfen? Denn ein Mensch, der seiner Überzeugung beraubt wurde, ist nicht länger ein Mensch. Er bleibt eine existierende Hülle seiner selbst. Dies geschieht im Sinne des Staates. Im Sinne der wenigen Machtinhaber, aus eben diesem Grund. Nämlich die Dominanz zu wahren, die sie ihr Eigen nennen. Ich sage: Der bewaffnete Kampf ist konterrevolutionär. Doch sagen Sie mir, verehrte Frau Kanzlerin, was ist die Alternative? Was die Möglichkeit, ein Mensch zu bleiben? Hochachtungsvoll
89,643	event	de	0	0	Supporters	1,372,169,784	[M] Heute 19:00 Uhr Solisponti für Non Citizens	[]	[ "Antifaschismus", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antirassismus & Migration" ]	[ "München" ]	[ "Deutschland", "D-Südosten" ]	[]	<p>Heute vormittag traten die hungerstreikenden Non Citizens in trockenen Hungerstreik.</p><p>In Solidarität mit den Non Citizens findet heute ab 19:00 Uhr eine Solisponti ab Sendlinger Tor statt.	<p>Heute vormittag traten die hungerstreikenden Non Citizens in trockenen Hungerstreik.</p><p>In Solidarität mit den Non Citizens findet heute ab 19:00 Uhr eine Solisponti ab Sendlinger Tor statt.<!--break--></p><p> </p><p>Meh Infos zum Hungerstreik gibts hier:</p><p><a href="http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de" title="http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de">http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de</a><br><a href="https://www.facebook.com/Refugeemarch?ref=hl" title="https://www.facebook.com/Refugeemarch?ref=hl">https://www.facebook.com/Refugeemarch?ref=hl</a><br><a href="https://twitter.com/afa_muenchen" title="https://twitter.com/afa_muenchen">https://twitter.com/afa_muenchen</a></p><p> </p><p><strong>Wir schreiben nicht im Namen der Non Citizens. Wir sind lediglich Supporter_innen, die die Non Citizen unterstützen.</strong></p>	Heute vormittag traten die hungerstreikenden Non Citizens in trockenen Hungerstreik. In Solidarität mit den Non Citizens findet heute ab 19:00 Uhr eine Solisponti ab Sendlinger Tor statt. Meh Infos zum Hungerstreik gibts hier: <http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de> <https://www.facebook.com/Refugeemarch?ref=hl> <https://twitter.com/afa_muenchen> Wir schreiben nicht im Namen der Non Citizens. Wir sind lediglich Supporter_innen, die die Non Citizen unterstützen.
29,196	event	de	0	0	ich versteh nur bahnhof	1,290,761,952	S21 : Aufruf zum 11.12. - Antikapitalistischer Block	[ 29197 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Freiräume & Wohnungsnot", "Ökologie" ]	[ "Stuttgart" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Das "Bündnis gegen S21" ruft für den 11.12. zu einer Großdemonstration unter dem Motto "S21 ist überall" in Stuttgart auf. Das Libertäre Bündnis Ludwigsburg und die FAU Stuttgart mobilisieren mit einem eigenen Flyer zu einem antikapitalistischen Block.</p><p>	<p>Das "Bündnis gegen S21" ruft für den 11.12. zu einer Großdemonstration unter dem Motto "S21 ist überall" in Stuttgart auf. Das Libertäre Bündnis Ludwigsburg und die FAU Stuttgart mobilisieren mit einem eigenen Flyer zu einem antikapitalistischen Block.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Hier gibt es den Flyer zum Download und verbreiten:</p><p>https://linksunten.indymedia.org/image/29197.jpg</p><p> </p><p>Text:</p><p>Für den 11.12.2010 ruft das "Bündnis gegen S21" zu einer landesweiten Demonstration gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 auf. Die Breite des Bündnisses und die darin kommunizierten Forderungen an die herrschende Elite spiegeln den vielfältigen Unmut weiter Teile der Menschen wieder. Wir, libertäre Gruppen aus der Region Stuttgart, beteiligen uns seit langer Zeit an den Protesten und trugen bisher unsere generelle Kritik am bestehenden kapitalistischen System mittels Flugblättern und Veröffentlichungen in die Proteste. Wir erachten es als wichtig, S21 nicht als isoliertes Ereignis zu betrachten, sondern die Geschehnisse in Stuttgart in einen größeren Kontext zu stellen. Denn es ist eben das kapitalistische, parlamentarische System, dass solch undemokratische und klüngelgetriebene Vorgänge überhaupt erst ermöglicht.</p><p> </p><p>Seit der brutalen Gewaltorgie seitens der Bullen am 30.09. im Schlossgarten haben viele  Menschen erkannt, wie dieser Staat mit Kritik und friedlichem Widerstand umgeht. Es tritt zu Tage, was bisher unter dem schäbigen Lack parlamentarischer Wahlen versteckt wurde. Die Arroganz der Mächtigen und ihre willfährigen HelferInnen, Verfassungsschutz und Prügelbullen, PR-opagandaabteilungen und Wasserwerfer, unterdrücken den Willen der Menschen: Alle Macht ging noch nie vom Wahlvolke aus.</p><p> </p><p>Wir erachten es als wichtig, dass Stuttgart21 verhindert wird. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich aus diesem möglichen Erfolgserlebnis noch viel mehr Menschen trauen, aufzustehen und sich gegen das zu erheben, was ihnen nicht passt; sei es nun Atomkraft, die rassistische Migrationspolitik innerhalb der EU oder die unsozialen Entscheidungen der politischen Elite.</p><p> </p><p>Wir wollen keine Lok, wir wollen den ganzen Bahnhof!</p><p> </p><p>Wir rufen euch daher dazu auf, am 11.12. nach Stuttgart zu kommen und euch an der Demonstration zu beteiligen!</p><p> </p><p>Treffpunkt: 14 Uhr an der Bushaltestelle gegenüber dem Hbf beim Mediamarkt</p>	Das "Bündnis gegen S21" ruft für den 11.12. zu einer Großdemonstration unter dem Motto "S21 ist überall" in Stuttgart auf. Das Libertäre Bündnis Ludwigsburg und die FAU Stuttgart mobilisieren mit einem eigenen Flyer zu einem antikapitalistischen Block. Hier gibt es den Flyer zum Download und verbreiten: https://linksunten.indymedia.org/image/29197.jpg Text: Für den 11.12.2010 ruft das "Bündnis gegen S21" zu einer landesweiten Demonstration gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 auf. Die Breite des Bündnisses und die darin kommunizierten Forderungen an die herrschende Elite spiegeln den vielfältigen Unmut weiter Teile der Menschen wieder. Wir, libertäre Gruppen aus der Region Stuttgart, beteiligen uns seit langer Zeit an den Protesten und trugen bisher unsere generelle Kritik am bestehenden kapitalistischen System mittels Flugblättern und Veröffentlichungen in die Proteste. Wir erachten es als wichtig, S21 nicht als isoliertes Ereignis zu betrachten, sondern die Geschehnisse in Stuttgart in einen größeren Kontext zu stellen. Denn es ist eben das kapitalistische, parlamentarische System, dass solch undemokratische und klüngelgetriebene Vorgänge überhaupt erst ermöglicht. Seit der brutalen Gewaltorgie seitens der Bullen am 30.09. im Schlossgarten haben viele Menschen erkannt, wie dieser Staat mit Kritik und friedlichem Widerstand umgeht. Es tritt zu Tage, was bisher unter dem schäbigen Lack parlamentarischer Wahlen versteckt wurde. Die Arroganz der Mächtigen und ihre willfährigen HelferInnen, Verfassungsschutz und Prügelbullen, PR- opagandaabteilungen und Wasserwerfer, unterdrücken den Willen der Menschen: Alle Macht ging noch nie vom Wahlvolke aus. Wir erachten es als wichtig, dass Stuttgart21 verhindert wird. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich aus diesem möglichen Erfolgserlebnis noch viel mehr Menschen trauen, aufzustehen und sich gegen das zu erheben, was ihnen nicht passt; sei es nun Atomkraft, die rassistische Migrationspolitik innerhalb der EU oder die unsozialen Entscheidungen der politischen Elite. Wir wollen keine Lok, wir wollen den ganzen Bahnhof! Wir rufen euch daher dazu auf, am 11.12. nach Stuttgart zu kommen und euch an der Demonstration zu beteiligen! Treffpunkt: 14 Uhr an der Bushaltestelle gegenüber dem Hbf beim Mediamarkt
122,452	crossposting	de	0	0		1,410,811,677	Nach Nazi-Skandal: SC Osterbek zieht Mannschaft zurück	[]	[]	[]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	Nach dem Nazi-Skandal um die 3. Herrenmannschaft des SC Osterbek zog der Verein am Montag das Team vom Spielbetrieb zurück.	Nach dem Nazi-Skandal um die 3. Herrenmannschaft des SC Osterbek zog der Verein am Montag das Team vom Spielbetrieb zurück. Dies teilte der Hamburger Fußball-Verband mit. Vergangene Woche hatte der Fußballverband mit drastischen Maßnahmen auf die mutmaßlich rechtsradikalen Umtriebe der Amateur-Kicker reagiert und erstmals in der Geschichte des Verbands ein Spiel wegen Neonazi-Verdachts abgesagt. Aufgedeckt hatte den Skandal die „5. Herren“ des SC Sternschanze. Das Team weigerte sich, gegen die Osterbek-Kicker anzutreten. Ihre Begründung: „Kein Fußball den Faschisten!“ Sie berichteten von Nazi-Tattoos und einem Libero, der vor dem Anstoß die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt hatte. Bereits am vergangenen Montag hatte der SC Osterbek die Vereinsmitgliedschaft der fünf Rechtsextremen gekündigt. „Wir haben umgehend gehandelt, als wir davon erfahren haben“, erklärt Osterbeks Präsident Jürgen Lehmann. Er bedauert aber die Art und Weise, wie das Thema an die Öffentlichkeit gelangt ist. Jetzt meldete der Sportclub die 3. Mannschaft komplett vom Spielbetrieb ab. Das geplante Gespräch zwischen dem Hamburger Fußball-Verband und dem SC Ostbek wird dennoch stattfinden.	Nach dem Nazi-Skandal um die 3. Herrenmannschaft des SC Osterbek zog der Verein am Montag das Team vom Spielbetrieb zurück. Dies teilte der Hamburger Fußball-Verband mit. Vergangene Woche hatte der Fußballverband mit drastischen Maßnahmen auf die mutmaßlich rechtsradikalen Umtriebe der Amateur-Kicker reagiert und erstmals in der Geschichte des Verbands ein Spiel wegen Neonazi- Verdachts abgesagt. Aufgedeckt hatte den Skandal die „5. Herren“ des SC Sternschanze. Das Team weigerte sich, gegen die Osterbek-Kicker anzutreten. Ihre Begründung: „Kein Fußball den Faschisten!“ Sie berichteten von Nazi- Tattoos und einem Libero, der vor dem Anstoß die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt hatte. Bereits am vergangenen Montag hatte der SC Osterbek die Vereinsmitgliedschaft der fünf Rechtsextremen gekündigt. „Wir haben umgehend gehandelt, als wir davon erfahren haben“, erklärt Osterbeks Präsident Jürgen Lehmann. Er bedauert aber die Art und Weise, wie das Thema an die Öffentlichkeit gelangt ist. Jetzt meldete der Sportclub die 3. Mannschaft komplett vom Spielbetrieb ab. Das geplante Gespräch zwischen dem Hamburger Fußball-Verband und dem SC Ostbek wird dennoch stattfinden.
56,557	story	de	0	0	Antifaschist_innen aus der Vorder- und Südpfalz	1,331,859,087	16. März 2012 Landau - Alle Jahre wieder? Nicht mit uns!	[ 56558 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Landau in der Pfalz", "Südpfalz", "Vorderfpalz" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Alle Jahre wieder? Nun ist es offiziell, denn auch im dritten Jahr hintereinander werden die Neonazis um das NPD-Ehepaar Armstroff und das Aktionsbüro Rhein-Neckar anlässlich der sich jährenden Bombardierung Landaus versuchen, am 16. März 2012 eine „Trauerkundgebung“ abzuhalten. Doch nicht mit uns! Wir werden diesem Treiben entschlossen entgegentreten.	<p>Alle Jahre wieder? Nun ist es offiziell, denn auch im dritten Jahr hintereinander werden die Neonazis um das NPD-Ehepaar Armstroff und das Aktionsbüro Rhein-Neckar anlässlich der sich jährenden Bombardierung Landaus versuchen, am 16. März 2012 eine „Trauerkundgebung“ abzuhalten. Doch nicht mit uns! Wir werden diesem Treiben entschlossen entgegentreten.<!--break--></p><p> </p><p> In den vergangen zwei Jahren diente der Stiftsplatz als Kundgebungsort der Neonazis, doch laut der „Rheinpfalz“ wurde die Jammerkundgebung in diesem Jahr auf dem Gelände zwischen Postamt und Sparkasse in der Ostbahnstraße 10 von 20:00 bis 22:00 Uhr angemeldet.</p><p> </p><p>Auch wird es wieder eine bürgerliche Kundgebung auf dem Rathausplatz geben, doch im Gegensatz zu den Jahren zuvor ruft das bürgerliche Spektrum dieses Jahr nicht zu einem „alternativen Gedenken“ auf, sondern zu einer konkreten Gegenkundgebung. Diese Gegenkundgebung wurde von der SPD Landau um 18:30 Uhr auf dem Rathausplatz angemeldet.</p><p> </p><p>Es gilt also die Gegenkundgebung zu unterstützen, aber viel wichtiger ist es, den Kundgebungsort der Neonazis schon vor deren Eintreffen zu erreichen, da eine Gegenkundgebung zwar ein wichtiges und sinnvolles Zeichen darstellt, dennoch kann die geschichtsrevisionistische Kundgebung der FaschistenInnen nur durch eine Intervention vor Ort gestört oder verhindert werden!</p><p> </p> <p>Die jüngsten Ereignisse rund um den braunen Terror dürften jedem gezeigt haben, welches Weltbild sich hinter dem bürgerlichen Anstrich der NPD und den Kameradschaften verbirgt, also lasst es nicht zu, dass die FaschistenInnen die Straßen mit ihrem ideologischen Stumpfsinn verpesten – stellt euch den Nazis in den Weg, schaut nicht weg und zeigt ihnen, dass sie in Landau und auch sonst wo nicht toleriert werden.<br> <strong><br> Bürgerliche Gegenkundgebung: Rathausplatz – Beginn: 18:30 Uhr<br> Kundgebung der Neonazis: Ostbahnstraße 10 – Beginn: 20:00 Uhr</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Weitere Informationen:</p><p><a href="http://aovp.blogsport.de/2011/12/09/alle-jahre-wieder-nicht-mit-uns-flugblattaktion-in-landau/">Flugblatt der Antifaschistischen Offensive Vorderpfalz</a></p><p><a href="http://antifanw.blogsport.de/2012/03/13/nazigedenken-in-landau-neustadt-und-bad-duerkheim-am-16-17-und-18-maerz/">Flugblatt der Antifa Neustadt</a></p><p> </p><p><strong>Alerta antifascista!</strong></p><p><strong><br></strong></p><p><strong> </strong></p><p><strong>Antifaschist_innen aus der Vorder- und Südpfalz</strong></p>	Alle Jahre wieder? Nun ist es offiziell, denn auch im dritten Jahr hintereinander werden die Neonazis um das NPD-Ehepaar Armstroff und das Aktionsbüro Rhein-Neckar anlässlich der sich jährenden Bombardierung Landaus versuchen, am 16. März 2012 eine „Trauerkundgebung“ abzuhalten. Doch nicht mit uns! Wir werden diesem Treiben entschlossen entgegentreten. In den vergangen zwei Jahren diente der Stiftsplatz als Kundgebungsort der Neonazis, doch laut der „Rheinpfalz“ wurde die Jammerkundgebung in diesem Jahr auf dem Gelände zwischen Postamt und Sparkasse in der Ostbahnstraße 10 von 20:00 bis 22:00 Uhr angemeldet. Auch wird es wieder eine bürgerliche Kundgebung auf dem Rathausplatz geben, doch im Gegensatz zu den Jahren zuvor ruft das bürgerliche Spektrum dieses Jahr nicht zu einem „alternativen Gedenken“ auf, sondern zu einer konkreten Gegenkundgebung. Diese Gegenkundgebung wurde von der SPD Landau um 18:30 Uhr auf dem Rathausplatz angemeldet. Es gilt also die Gegenkundgebung zu unterstützen, aber viel wichtiger ist es, den Kundgebungsort der Neonazis schon vor deren Eintreffen zu erreichen, da eine Gegenkundgebung zwar ein wichtiges und sinnvolles Zeichen darstellt, dennoch kann die geschichtsrevisionistische Kundgebung der FaschistenInnen nur durch eine Intervention vor Ort gestört oder verhindert werden! Die jüngsten Ereignisse rund um den braunen Terror dürften jedem gezeigt haben, welches Weltbild sich hinter dem bürgerlichen Anstrich der NPD und den Kameradschaften verbirgt, also lasst es nicht zu, dass die FaschistenInnen die Straßen mit ihrem ideologischen Stumpfsinn verpesten – stellt euch den Nazis in den Weg, schaut nicht weg und zeigt ihnen, dass sie in Landau und auch sonst wo nicht toleriert werden. Bürgerliche Gegenkundgebung: Rathausplatz – Beginn: 18:30 Uhr Kundgebung der Neonazis: Ostbahnstraße 10 – Beginn: 20:00 Uhr Weitere Informationen: [Flugblatt der Antifaschistischen Offensive Vorderpfalz](http://aovp.blogsport.de/2011/12/09/alle-jahre-wieder-nicht-mit- uns-flugblattaktion-in-landau/) [Flugblatt der Antifa Neustadt](http://antifanw.blogsport.de/2012/03/13/nazigedenken-in-landau- neustadt-und-bad-duerkheim-am-16-17-und-18-maerz/) Alerta antifascista! ** Antifaschist_innen aus der Vorder- und Südpfalz**
146,880	story	en	0	60	Diet Simon, courcing from WGAR News	1,435,417,343	Protests in major Australian cities against cuts to Aboriginal services & closure of Aboriginal communities	[ 146881 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Australien" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>There have again been protests across Australia against the closure of Aboriginal communities on ancestral lands. In Melbourne more than 1000 protesters blocked the busy intersection at Flinders Street and Swanston Street, after earlier stopping on Swan Street bridge. The protest created difficult traffic conditions in the inner city. Indigenous activist, Rieo Ellis, said the loss of indigenous communities in Western Australia would be disastrous for the people: "When you haven't got a homeland or place to go, you lose your identity, and personality and you become sick. Where are these communities going to go?"	<p>There have again been protests across Australia against the closure of Aboriginal communities on ancestral lands. In Melbourne more than 1000 protesters blocked the busy intersection at Flinders Street and Swanston Street, after earlier stopping on Swan Street bridge. The protest created difficult traffic conditions in the inner city. Indigenous activist, Rieo Ellis, said the loss of indigenous communities in Western Australia would be disastrous for the people: "When you haven't got a homeland or place to go, you lose your identity, and personality and you become sick. Where are these communities going to go?"<!--break--></p> <p>Melbourne organiser of the protest, Meriki Onus, said: "Aboriginal people in Victoria are standing up against all Aboriginal dispossession. It's our responsibility because nobody else will," she said."</p> <p>A rally for indigenous rights in Darwin was told that the closure of remote communities equates to the practice during settlement of herding Aboriginal people towards a poisoned waterhole.</p> <p>More than 100 people rallied in Darwin city centre to protest against elements of a newly released white paper on northern development, saying proposed changes to native title laws would erode land rights, and arguing that Indigenous labour plans were unfair.</p> <p>"When you're talking about forcing closed these communities, herding people to the last waterhole and poisoning the water... this has happened before," Anthony Ah Kit told the crowd.</p> <p>He said people living in remote communities were protected from some of the dangers and vices in towns and cities, and were some of the healthiest Indigenous people in the country.</p><p> </p><p>The Northern Territory government is considering taking a one-off $155 million payment from the federal government to take over the delivery of essential services to remote communities, but has so far said it wants to stimulate economic development in those communities rather than close them, as has been proposed in Western Australia.</p><p> </p><p>Union groups in Darwin joined the national protest. Thomas Mayor from the Maritime Workers Union said the groups were also worried parts of last week's White Paper on Developing Northern Australia could undermine native title rights.</p><p> </p><p>He said the protesters were told by authorities they could not hold a march, but they did so anyway, walking down Smith Street Mall to Parliament House.</p><p> </p><p>True to its anti-Aboriginal form. Melbourne’s Herald Sun, part of the Murdock media empire, felt sorry for commuters.</p><p> </p><p>"A KEY Melbourne bridge was hijacked at the height of a city protest that forcing frustrated commuters to face another Friday night of traffic chaos. Up to 1000 protesters marching against the forced closure of Aboriginal communities in WA occupied the busy Swan St bridge.</p><p> </p><p>“After originally announcing they planned to protest on the steps of Flinders St Station [a Melbourne landmark] before moving to Federation Square, protest organisers surprised police by marching to the bridge. A large police presence, including several mounted police, escorted the protest as it slowly snaked along St Kilda Rd and Alexandria Gardens.”</p><p> </p><p>The paper omitted to mention that the police praised the peacefulness of the demonstration.</p><p> </p><p>The Warriors of the Aboriginal Resistance, who hosted the event, say protests around the country will send a message to the government that they have a right to stay on their homelands.</p><p> </p><p>"We have a right to stay on our homelands. We have a right to practise our culture and we have a responsibility to stand up for our brothers and sisters impacted by racist policies, particularly in WA, SA and NT," their webpage says.</p><p> </p><p>People are urged to sign a petition: “Do not cut off water and power supplies to Aboriginal Communities”</p><p> </p><p>This text is printed alongside it: The Australian Federal Government is considering cutting off the supplies of water and power of up to 200 indigenous communities, claiming they cannot afford these basic human rights for their indigenous peoples. In 2014, the government announced that they may cease paying for the utilities, making the individual states responsible for supplying their communities with their basic needs. However, the Western Australia government has already stated that they cannot afford to cover these costs, one of the states where many Aboriginal communities live, as well as the Northern Territory.</p><p> </p><p>Rodney Dillon gave the following statement: "It would be a complete culture shock, a complete mental shock," Dillon said. "This is their homeland. It's where they belong it's where they are proud. They are the keepers of the land. Some might stay and die on the land. The older individuals won't manage it — it might kill them."</p><p> </p><p>If these reasons weren't enough, and audit in 2007 revealed that only 7 per cent of communities in these areas met the requirements for basic infrastructure and service standards. What would this statistic change to if power and water supplies were annulled?</p><p> </p><p>Though ideas have been submitted regarding the funding for these communities, they have all amounted to very little:</p><p> </p><p>- The $1 billion "Royalties for Regions" fund was declined by Western Australia Premier Colin Barnett, who stated that they had not yet reached a solution. - Peter Collier, Western Australia's Aboriginal Affairs Minister, stated that consultation in general would continue in hopes of finding a better solution. Rodney Dillon, however, has said that no consultation has taken place.</p><p> </p><p>Dillon also stated, "They would be moved to very poor conditions. They're frightened and scared and they speak a different language. Now they're all possibly going to be moved into slums and shanty towns in the city."</p><p> </p><p>No solution has yet been made regarding the wellbeing of these Aboriginal communities, but telling the Prime Minister that it is completely unjust to cut of indigenous peoples' water and power supplies when there are surely other, more humane and decent solutions, should prevent this travesty from occurring.</p><p> </p><p>About 300 people marched through the streets of Adelaide on Friday against the forced closure of aboriginal communities and the funding distribution of the Indigenous Advancement Strategy (IAS). They included dozens from the rural Murraylands.</p><p> </p><p>In May, The Murray Valley Standard reported that individual Aboriginal communities in South Australia had received less than 10 per cent of the funding they need, with most of the $4.9 billion IAS funds allocated to non-indigenous organisations.</p><p> </p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'>In Sydney on Sunday 28 June <a href="http://www.smh.com.au/nsw/cbd-closures-as-protest-shuts-down-george-street-20150628-ghzvgq.html"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">an estimated 600 people marched</span></span></a> from Town Hall to The Block in Redfern to protest the forced closure of Aboriginal <br> communities. </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'> </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'>Following a static protest in Town Hall, the group made its way along George, Lee, Regent and Lawson streets to The Block, a small settlement in Redfern. <br> <br> </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'>Rolling road closures led to disruptions in traffic in the city centre, with buses reporting delays of up to 30 minutes for some time after the march ended. </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'> </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'>Sunday's protest followed a smaller demonstration in front of Sydney's Supreme Court earlier this month by the Redfern Aboriginal tent embassy. <a href="http://www.theguardian.com/australia-news/2015/jun/28/sydney-streets-blocked-by-protest-against-wa-remote-community-closures"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Pictures</span></span></a> <br></span><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'><br> Elders and other members of Sydney's Aboriginal community lead <a href="http://www.newzulu.com.au/en/videos/australia/2015-06-28/10861/video-sydney-aboriginal-protesters-lead-rally.html"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">crowds of chanting protesters</span></span></a> into the Redfern Aboriginal Tent Embassy after a march through the city centre on June 28, 2015. <a href="https://www.facebook.com/samantha.whittingham1/videos/o.426350344203727/10153456920589243/?type=2&theater"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Video.</span></span></a></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'> </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'>Speakers at the event included Murri poet Ken Canning, Sydney artist King Brown and embassy member Jenny Munro, who along with other elders established the protest camp in 2014 against attempts to develop the land without ensuring the provision of low-cost housing for Aboriginal people. <a href="http://www.zimbio.com/pictures/fVHUm5L3dIG/Sydney+Rallies+Against+Closure+Western+Australian"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Pictures.</span></span></a> <br> <br> <a href="https://www.facebook.com/events/426350344203727/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Community closures are already happening</span></span></a> - and not just in Western Australia. The latest Commonwealth budget confirmed that there will be no ongoing funding for remote Indigenous communities anywhere in Australia. </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'> </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'>Funding cuts and attacks on Aboriginal organisations over the past decade have already forced many Aboriginal people to leave remote areas. </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'> </span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span><span style='line-height: 107%; font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB; mso-ansi-language: EN-GB; mso-bidi-language: AR-SA;'>In Sydney Aboriginal houses at the Block in Redfern have been bulldozed to make way for a commercial development, while the government refuses to fund Aboriginal community housing there or anywhere, despite crises of homelessness and overcrowding.<br> <br> </span><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'><a href="https://www.facebook.com/john.kee.au/posts/675456209265979"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Photos of the Brisbane protest</span></span></a></span></b><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'><br> <br> <a href="https://www.facebook.com/events/434149830098436/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Video of Alice Springs protest</span></span></a></span></b></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'><br> <a href="https://www.facebook.com/media/set/?set=a.701198860026657.1073741895.100004096481544&type=3"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Pictures of </span><span style="font-size: 13.5pt; mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Adelaide protest</span></span></span></a></span></b><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'> </span></b></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'> </span></b></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'><a href="https://www.facebook.com/pages/Berlin-Aboriginal-Solidarit%C3%A4t-Netzwerk/752712474846003"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Photos of Berlin actions</span></span></a> <br> <br> </span></b><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'><a href="http://www.newzulu.com.au/en/photos/australia/2015-06-26/10812/perth-protest-upholds-calls-against-forced.html#f=0/115321"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Perth protest</span></span></a> </span></b><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'> </span></b></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 13.5pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'><a href="https://www.gfbv.de/en/information/kampagnen/land-rights-for-australian-aboriginals/"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Petition to t</span><span style='font-family: "Calibri","sans-serif"; font-size: 11pt; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-language: EN-US; mso-ascii-theme-font: minor-latin; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-hansi-theme-font: minor-latin; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-theme-font: minor-bidi; mso-bidi-font-weight: bold;'><span style="color: rgb(5, 99, 193);">he Secretary General of the Commonwealth, Mr. Kamalesh Sharma, to make his weight felt for the Aboriginal Peoples in Australia</span></span></span></a></span><span style="mso-bidi-font-weight: bold;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> </span></span></b><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'><br> <br> <br> <a href="http://www.irirangi.net/listen-online.aspx"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: rgb(5, 99, 193);">Talk on New Zealand</span></span></a> radio </span></b></p><p> </p><p> </p><p><b><span style='font-family: "Times New Roman","serif"; font-size: 12pt; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-GB;'>The rallies followed the tird call to action </span></b>to Stop the forced closure of Aboriginal Communities.</p><p> </p><p>"With Aboriginal communities, culture and land under the threat of forced closures, we are calling on all communities, friends and allies around the world to stand together as one on June 26, 27 and 28. Local event information will be published as soon as it comes to hand, but for now please invite all of your friends and let's make history together. We can win when we unite! Campaign website: http://www.sosblakaustralia.com/</p><p> </p><p>Colin Barnett and Tony Abbott are jeopardising the world’s oldest living cultures, dating back 60,000 years and it's time that we speak in one voice to say "No More!"</p><p> </p><p>Stop the Forced Closure of Aboriginal Communities in Australia, facebook</p><p> </p><p>"1. Join protests in your area on 26-27-28 June and RSVP at https://www.facebook.com/events/434149830098436/?ref=98 2. Raise your voice and help to promote and build the event via social media. Invite friends, family, media contacts. 3. Make a financial contribution to the campaign. Every amount, large or small, helps. www.sosblakaustralia.com 4. Follow and share content from this and pages like those listed above. The mainstream media are doing their best to ignore us, so we need to serve each other with information as much as possible. 5. Ask sympathetic prominent people (actors, artists, sports people) to show their support by way of a photo, statement, video or speech. 6. Educate yourself on what is happening in WA, South Australia, in Redfern and other places, but think critically about information coming from the mainstream media.</p><p> </p><p>If unsure, talk to people involved in grassroots campaigns. ...</p><p> </p><p>WGAR Background: Aboriginal Peoples and the impact of the Federal Budget</p><p> </p><p>WGAR Background: Plans to close Aboriginal homelands / remote communities in WA and SA (and NT?</p>	There have again been protests across Australia against the closure of Aboriginal communities on ancestral lands. In Melbourne more than 1000 protesters blocked the busy intersection at Flinders Street and Swanston Street, after earlier stopping on Swan Street bridge. The protest created difficult traffic conditions in the inner city. Indigenous activist, Rieo Ellis, said the loss of indigenous communities in Western Australia would be disastrous for the people: "When you haven't got a homeland or place to go, you lose your identity, and personality and you become sick. Where are these communities going to go?" Melbourne organiser of the protest, Meriki Onus, said: "Aboriginal people in Victoria are standing up against all Aboriginal dispossession. It's our responsibility because nobody else will," she said." A rally for indigenous rights in Darwin was told that the closure of remote communities equates to the practice during settlement of herding Aboriginal people towards a poisoned waterhole. More than 100 people rallied in Darwin city centre to protest against elements of a newly released white paper on northern development, saying proposed changes to native title laws would erode land rights, and arguing that Indigenous labour plans were unfair. "When you're talking about forcing closed these communities, herding people to the last waterhole and poisoning the water... this has happened before," Anthony Ah Kit told the crowd. He said people living in remote communities were protected from some of the dangers and vices in towns and cities, and were some of the healthiest Indigenous people in the country. The Northern Territory government is considering taking a one-off $155 million payment from the federal government to take over the delivery of essential services to remote communities, but has so far said it wants to stimulate economic development in those communities rather than close them, as has been proposed in Western Australia. Union groups in Darwin joined the national protest. Thomas Mayor from the Maritime Workers Union said the groups were also worried parts of last week's White Paper on Developing Northern Australia could undermine native title rights. He said the protesters were told by authorities they could not hold a march, but they did so anyway, walking down Smith Street Mall to Parliament House. True to its anti-Aboriginal form. Melbourne’s Herald Sun, part of the Murdock media empire, felt sorry for commuters. "A KEY Melbourne bridge was hijacked at the height of a city protest that forcing frustrated commuters to face another Friday night of traffic chaos. Up to 1000 protesters marching against the forced closure of Aboriginal communities in WA occupied the busy Swan St bridge. “After originally announcing they planned to protest on the steps of Flinders St Station [a Melbourne landmark] before moving to Federation Square, protest organisers surprised police by marching to the bridge. A large police presence, including several mounted police, escorted the protest as it slowly snaked along St Kilda Rd and Alexandria Gardens.” The paper omitted to mention that the police praised the peacefulness of the demonstration. The Warriors of the Aboriginal Resistance, who hosted the event, say protests around the country will send a message to the government that they have a right to stay on their homelands. "We have a right to stay on our homelands. We have a right to practise our culture and we have a responsibility to stand up for our brothers and sisters impacted by racist policies, particularly in WA, SA and NT," their webpage says. People are urged to sign a petition: “Do not cut off water and power supplies to Aboriginal Communities” This text is printed alongside it: The Australian Federal Government is considering cutting off the supplies of water and power of up to 200 indigenous communities, claiming they cannot afford these basic human rights for their indigenous peoples. In 2014, the government announced that they may cease paying for the utilities, making the individual states responsible for supplying their communities with their basic needs. However, the Western Australia government has already stated that they cannot afford to cover these costs, one of the states where many Aboriginal communities live, as well as the Northern Territory. Rodney Dillon gave the following statement: "It would be a complete culture shock, a complete mental shock," Dillon said. "This is their homeland. It's where they belong it's where they are proud. They are the keepers of the land. Some might stay and die on the land. The older individuals won't manage it — it might kill them." If these reasons weren't enough, and audit in 2007 revealed that only 7 per cent of communities in these areas met the requirements for basic infrastructure and service standards. What would this statistic change to if power and water supplies were annulled? Though ideas have been submitted regarding the funding for these communities, they have all amounted to very little: \- The $1 billion "Royalties for Regions" fund was declined by Western Australia Premier Colin Barnett, who stated that they had not yet reached a solution. \- Peter Collier, Western Australia's Aboriginal Affairs Minister, stated that consultation in general would continue in hopes of finding a better solution. Rodney Dillon, however, has said that no consultation has taken place. Dillon also stated, "They would be moved to very poor conditions. They're frightened and scared and they speak a different language. Now they're all possibly going to be moved into slums and shanty towns in the city." No solution has yet been made regarding the wellbeing of these Aboriginal communities, but telling the Prime Minister that it is completely unjust to cut of indigenous peoples' water and power supplies when there are surely other, more humane and decent solutions, should prevent this travesty from occurring. About 300 people marched through the streets of Adelaide on Friday against the forced closure of aboriginal communities and the funding distribution of the Indigenous Advancement Strategy (IAS). They included dozens from the rural Murraylands. In May, The Murray Valley Standard reported that individual Aboriginal communities in South Australia had received less than 10 per cent of the funding they need, with most of the $4.9 billion IAS funds allocated to non- indigenous organisations. In Sydney on Sunday 28 June [an estimated 600 people marched](http://www.smh.com.au/nsw/cbd-closures-as-protest-shuts-down-george- street-20150628-ghzvgq.html) from Town Hall to The Block in Redfern to protest the forced closure of Aboriginal communities. Following a static protest in Town Hall, the group made its way along George, Lee, Regent and Lawson streets to The Block, a small settlement in Redfern. Rolling road closures led to disruptions in traffic in the city centre, with buses reporting delays of up to 30 minutes for some time after the march ended. Sunday's protest followed a smaller demonstration in front of Sydney's Supreme Court earlier this month by the Redfern Aboriginal tent embassy. [Pictures](http://www.theguardian.com/australia-news/2015/jun/28/sydney- streets-blocked-by-protest-against-wa-remote-community-closures) Elders and other members of Sydney's Aboriginal community lead [crowds of chanting protesters](http://www.newzulu.com.au/en/videos/australia/2015-06-28/10861/video- sydney-aboriginal-protesters-lead-rally.html) into the Redfern Aboriginal Tent Embassy after a march through the city centre on June 28, 2015. [Video.](https://www.facebook.com/samantha.whittingham1/videos/o.426350344203727/10153456920589243/?type=2&theater) Speakers at the event included Murri poet Ken Canning, Sydney artist King Brown and embassy member Jenny Munro, who along with other elders established the protest camp in 2014 against attempts to develop the land without ensuring the provision of low-cost housing for Aboriginal people. [Pictures.](http://www.zimbio.com/pictures/fVHUm5L3dIG/Sydney+Rallies+Against+Closure+Western+Australian) [Community closures are already happening](https://www.facebook.com/events/426350344203727/) \- and not just in Western Australia. The latest Commonwealth budget confirmed that there will be no ongoing funding for remote Indigenous communities anywhere in Australia. Funding cuts and attacks on Aboriginal organisations over the past decade have already forced many Aboriginal people to leave remote areas. In Sydney Aboriginal houses at the Block in Redfern have been bulldozed to make way for a commercial development, while the government refuses to fund Aboriginal community housing there or anywhere, despite crises of homelessness and overcrowding. [Photos of the Brisbane protest](https://www.facebook.com/john.kee.au/posts/675456209265979) [Video of Alice Springs protest](https://www.facebook.com/events/434149830098436/) [ Pictures of Adelaide protest](https://www.facebook.com/media/set/?set=a.701198860026657.1073741895.100004096481544&type=3) ** [Photos of Berlin actions](https://www.facebook.com/pages/Berlin-Aboriginal- Solidarit%C3%A4t-Netzwerk/752712474846003) **[Perth protest](http://www.newzulu.com.au/en/photos/australia/2015-06-26/10812/perth- protest-upholds-calls-against-forced.html#f=0/115321) [Petition to t he Secretary General of the Commonwealth, Mr. Kamalesh Sharma, to make his weight felt for the Aboriginal Peoples in Australia](https://www.gfbv.de/en/information/kampagnen/land-rights-for- australian-aboriginals/) [Talk on New Zealand](http://www.irirangi.net/listen-online.aspx) radio The rallies followed the tird call to action to Stop the forced closure of Aboriginal Communities. "With Aboriginal communities, culture and land under the threat of forced closures, we are calling on all communities, friends and allies around the world to stand together as one on June 26, 27 and 28. Local event information will be published as soon as it comes to hand, but for now please invite all of your friends and let's make history together. We can win when we unite! Campaign website: http://www.sosblakaustralia.com/ Colin Barnett and Tony Abbott are jeopardising the world’s oldest living cultures, dating back 60,000 years and it's time that we speak in one voice to say "No More!" Stop the Forced Closure of Aboriginal Communities in Australia, facebook "1. Join protests in your area on 26-27-28 June and RSVP at https://www.facebook.com/events/434149830098436/?ref=98 2\. Raise your voice and help to promote and build the event via social media. Invite friends, family, media contacts. 3\. Make a financial contribution to the campaign. Every amount, large or small, helps. www.sosblakaustralia.com 4\. Follow and share content from this and pages like those listed above. The mainstream media are doing their best to ignore us, so we need to serve each other with information as much as possible. 5\. Ask sympathetic prominent people (actors, artists, sports people) to show their support by way of a photo, statement, video or speech. 6\. Educate yourself on what is happening in WA, South Australia, in Redfern and other places, but think critically about information coming from the mainstream media. If unsure, talk to people involved in grassroots campaigns. ... WGAR Background: Aboriginal Peoples and the impact of the Federal Budget WGAR Background: Plans to close Aboriginal homelands / remote communities in WA and SA (and NT?
164,418	story	de	0	0	Üb. mc	1,452,211,313	Italien Ferrara: Nerzbefreiung	[ 164419 ]	[ "Antispeziesismus & Tierrechte" ]	[ "Ferrara", "Italien" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p><span style="font-size: x-small;">In dieser Jahreszeit haben die Nerzzuchtbetriebe etwas Besonderes. Es genügt sich zu nähern, um eine starke Unruhe der Tiere und einen charakterischen Geruch wahrzunehmen: den Geruch des Todes.</span></p> <p>	<p><span style="font-size: x-small;">In dieser Jahreszeit haben die Nerzzuchtbetriebe etwas Besonderes. Es genügt sich zu nähern, um eine starke Unruhe der Tiere und einen charakterischen Geruch wahrzunehmen: den Geruch des Todes.</span></p> <p><!--break--></p> <p> <span style="font-size: x-small;">Und tatsächlich, in dieser Periode werden die Tiere wegen ihrer Pelze getötet. Schon seit einiger Zeit hatten wir entschieden, nicht weiter zuzusehen oder abzuwarten bis die Züchter damit aufhören, denn das werden sie nie, ausser sie werden durch starken Druck dazu gezwungen. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass genau der durch die direkte Aktion ausgeübte Druck zur Schliessung dieser Lager führen kann.</span></p> <p> </p> <p> <span style="font-size: x-small;">Und nicht in Jahren sondern jetzt und sofort, denn ein Ort der Ausbeutung und der Folter kann nicht länger toleriert werden. Genau so wie wir dieses System nicht tolerieren, das in seinen Räderwerken Körper, Wälder und jegliche Freiheit zermalmt!</span></p> <p> </p> <p> <span style="font-size: x-small;">Welcher Kompromiss auch immer ist nicht etwa vernünftig sondern ein Aufgeben der TodeskandidatInnen und des Kampfes selbst.</span></p> <p> </p> <p> <span style="font-size: x-small;">Eine Handvoll Züchter macht mit dem Fell tausender Tiere ein Vermögen und jedes Jahr wächst ihr Profit. So vermehren sich die Zuchtbetriebe und die bestehenden werden vergrössert.</span></p> <p> </p> <p> <span style="font-size: x-small;">Wie viele AntispezieistInnen gibt es? Worauf warten wir noch?</span></p> <p> </p> <p> <span style="font-size: x-small;">Sind die Züchter zu sicher oder wollen wir, das sie sich sicher fühlen?</span></p> <p> </p> <p> <span style="font-size: x-small;">Es gibt für keine AusbeuterInnen einen sicheren Ort wenn der Wille ihn anzugreifen wirklich stark ist. Was können schon Sensoren und Kameras gegen unsere Entschlossenheit und einen guten Plan ausrichten? So wie die Nerze den Weg aus den Käfigen finden, sollten auch wir einen Weg finden um sie zu erreichen.</span></p> <p> </p> <p> <span style="font-size: x-small;">Am 31. Oktober in Jolanda di Savoia (FE) schlief der Züchter wegen seiner Alarmanlagen einen ruhigen Schlaf, aber wir haben das erste System überwunden indem wir den Alarmdraht elektrisch überbrückten und so den Maschendrahtzaun aufschneiden konnten, um den Tieren die Flucht zu ermöglichen. Drinnen haben wir die Käfige von aussen geöffnet um die Alarmsensoren im Inneren der Hütten zu vermeiden.</span></p> <p> </p> <p> <span style="font-size: x-small;">Hunderte Nerze kamen schnell mal raus und begannen mit langen Sprüngen in die Nacht hinaus zu rennen, weit weg von diesem Lager...</span></p> <p> </p> <p> <span style="font-size: x-small;">DER WEISSE NERZ</span></p><p> </p><p><span style="font-size: x-small;">Üb. mc, Knast Salez, CH <a href="http://www.croceneranarchica.org/">http://www.croceneranarchica.org/</a></span></p><p> </p><p> <span style="font-size: x-small;"><i>cna 19. Dezember 2015</i></span></p> <p> <span style="font-size: x-small;"><i>Quelle:<a href="http://www.directaction.info/news_nov27_15.htm">http://www.directaction.info/news_nov27_15.htm</a></i></span></p>	In dieser Jahreszeit haben die Nerzzuchtbetriebe etwas Besonderes. Es genügt sich zu nähern, um eine starke Unruhe der Tiere und einen charakterischen Geruch wahrzunehmen: den Geruch des Todes. Und tatsächlich, in dieser Periode werden die Tiere wegen ihrer Pelze getötet. Schon seit einiger Zeit hatten wir entschieden, nicht weiter zuzusehen oder abzuwarten bis die Züchter damit aufhören, denn das werden sie nie, ausser sie werden durch starken Druck dazu gezwungen. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass genau der durch die direkte Aktion ausgeübte Druck zur Schliessung dieser Lager führen kann. Und nicht in Jahren sondern jetzt und sofort, denn ein Ort der Ausbeutung und der Folter kann nicht länger toleriert werden. Genau so wie wir dieses System nicht tolerieren, das in seinen Räderwerken Körper, Wälder und jegliche Freiheit zermalmt! Welcher Kompromiss auch immer ist nicht etwa vernünftig sondern ein Aufgeben der TodeskandidatInnen und des Kampfes selbst. Eine Handvoll Züchter macht mit dem Fell tausender Tiere ein Vermögen und jedes Jahr wächst ihr Profit. So vermehren sich die Zuchtbetriebe und die bestehenden werden vergrössert. Wie viele AntispezieistInnen gibt es? Worauf warten wir noch? Sind die Züchter zu sicher oder wollen wir, das sie sich sicher fühlen? Es gibt für keine AusbeuterInnen einen sicheren Ort wenn der Wille ihn anzugreifen wirklich stark ist. Was können schon Sensoren und Kameras gegen unsere Entschlossenheit und einen guten Plan ausrichten? So wie die Nerze den Weg aus den Käfigen finden, sollten auch wir einen Weg finden um sie zu erreichen. Am 31. Oktober in Jolanda di Savoia (FE) schlief der Züchter wegen seiner Alarmanlagen einen ruhigen Schlaf, aber wir haben das erste System überwunden indem wir den Alarmdraht elektrisch überbrückten und so den Maschendrahtzaun aufschneiden konnten, um den Tieren die Flucht zu ermöglichen. Drinnen haben wir die Käfige von aussen geöffnet um die Alarmsensoren im Inneren der Hütten zu vermeiden. Hunderte Nerze kamen schnell mal raus und begannen mit langen Sprüngen in die Nacht hinaus zu rennen, weit weg von diesem Lager... DER WEISSE NERZ Üb. mc, Knast Salez, CH <http://www.croceneranarchica.org/> _cna 19. Dezember 2015_ _Quelle:<http://www.directaction.info/news_nov27_15.htm>_
47,670	crossposting	de	0	0		1,317,118,661	Spanien demonstriert gegen Räumungen	[]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Spanien" ]	[]	[]	<p>Die Zahl der Räumungen steigt, weil viele Familien ihre Kredite nicht mehr bezahlen können</p><p>	<p>Die Zahl der Räumungen steigt, weil viele Familien ihre Kredite nicht mehr bezahlen können</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Eigentlich haben die Betroffenen nichts zu feiern, die am Sonntag in mehr als 40 spanischen Städten auf die Straße gegangen [1] sind. Trotzdem protestierten viele tausende Menschen in festlicher Stimmung selbst bei der großen Hitze im Land. Sie fordern Gesetzesänderungen und wollen Familien vor der Zwangsräumung schützen, die sie tief in die Misere stürzen. Genaue Zahlen, wie viele Wohnungen in der Krise geräumt wurden, gibt es nicht. Die Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) schätzt [2], dass seit 2007 schon mehr als 300.000 Zwangsräumungen vollstreckt wurden.<br><br>Glück gehabt hat bisher Luis Domínguez Quintana. Am 16. Juni wurde versucht, den 75-Jährigen aus der Wohnung in Madrid zu werfen. Doch die "Empörten", die seit Mai in ganz Spanien protestieren, konnten die Räumung bisher verhindern. An der Demonstration in der spanischen Hauptstadt nahm Luis mehr als Zuschauer teil. Er ist behindert und kann nur mühsam an Krücken gehen, seit er von einem Lastwagen bei einem Unfall 1994 schwer verletzt wurde. <br><br>Den "Empörten" [3] und der PAH ist Luis unendlich dankbar. "Sie haben mir das Leben gerettet", erklärt er. Er verfügt im Monat über 860 Euro und die in der Finanzkrise stark gestiegenen Hypothekenzinsen für seine Wohnung machten es ihm unmöglich, neben den steigenden Lebenshaltungskosten auch seine Hypothek zu bezahlen. Deshalb leitete die Bank das Räumungsverfahren ein. Nächtelang hatte er vor dem richterlich festgesetzten Termin aus Angst nicht geschlafen, einfach auf die Straße gesetzt zu werden. Verzweifelt begab er sich zum zentralen Platz in Madrid, wo auch aus Protest [4] dagegen kampiert wurde, dass die einfache Bevölkerung für die Krise und die Exzesse der spanischen Immobilienblase zur Kasse gebeten wird. Er schilderte seine Situation - und mit bloßer Anwesenheit verhinderten zahlreiche Empörte die Räumung. Die "Solidarität unter Menschen" zurückzugewinnen, sei etwas sehr Bedeutendes in dieser Gesellschaft, resümiert Luis.<br><br>Für ihn und andere Betroffene, die sich in der PAH vereinigt haben, ist es eine schreiende Ungerechtigkeit, dass das Recht auf Wohnraum, das in Spanien in der Verfassung verankert ist, mit Füßen getreten wird. Luis hatte vor langer Zeit von der "Caja Madrid" einen Kredit erhalten. Die hatte ihm aber nicht auf die Gefahr hingewiesen, dass sich die Zinslast über die in Spanien üblichen variablen Zinsen in einer Krise schnell mehr als verdoppeln könnte. Seine Wohnung wurde für ihn, wie für viele anderen Menschen, unbezahlbar, weil an dem absurden System die Sozialisten (PSOE) nach ihrem Wahlsieg 2004 nicht gerüttelt haben.<br><br>Sie gehört nun der "Bankia". Das ist ein Zusammenschluss aus sieben in der Immobilienkrise gestrauchelten Sparkassen, die mit Steuermilliarden gestützt [5] wurden und trotz allem den laschen Stresstest nur knapp bestanden [6] haben. Viele halten es für absurd, dass Banken Steuergelder erhalten, aber gleichzeitig Menschen auf die Straße werfen lassen, weil sie ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Ein zentrales Anliegen der Demonstrationen war es deshalb, auf die Volksinitiative (ILP) hinzuweisen, die nun auf dem parlamentarischen Weg ist. <br><br>Nach Monaten der Verzögerung hat der Kongress inzwischen diese Gesetzesinitiative angenommen [7], für welche die Betreiber nun 500.000 Unterschriften sammeln müssen. Das vorgeschlagene Gesetz sieht vor allem vor, dass die Schuld der Familien mit der Rückgabe der Wohnung an die Bank beglichen wird, wie es zum Beispiel in den USA der Fall ist. Luis Kredit beläuft sich noch auf 110.000 Euro. Nach derzeitiger Rechtslage bliebe er auf Schulden von 55.000 sitzen, wenn die Bank die Wohnung nach einer Räumung bei der Zwangsversteigerung nicht losschlagen kann, was derzeit meist der Fall ist. Er hätte also keine Wohnung mehr und säße zudem auf dem Schuldenberg.<br><br>Die Initiative fordert in ihrem Gesetz auch, dass eine "Sozialmiete" eingeführt wird. Um hohe soziale und ökonomische Kosten zu vermeiden, sollen die Familien in ihren Wohnungen bleiben, auch wenn sie die Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Diese Miete dürfe nach der Gesetzesinitiative 30 Prozent des Familieneinkommens nicht überschreiten, erklärte [8] Ada Colau, Sprecherin der PAH in Barcelona. Die Banken wehren sich dagegen, dass die Schuld mit der Abtretung der Wohnung beglichen sein soll. Sie argumentieren, dass damit neue Löcher in die Bilanzen den angeschlagenen Institute gerissen würden. Die PAH hält diese Argumentation für absurd, schließlich ist kaum davon auszugehen, dass Menschen wie Luis die Schulden jemals zurückbezahlen könnten. Diese Kredite sind ohnehin faul, auch wenn sie nicht als solche in den Bilanzen geführt werden. Doch auch so ist die Kreditausfallquote mit 7% [9] erneut auf einen neuen Rekordwert gestiegen. <br><br>Ralf Streck 27.09.2011<br><br>Links<br>[1] http://www.publico.es/espana/398262/varias-marchas-en-todo-el-pais-reclaman-el-derecho-a-la-vivienda<br>[2] http://www.afectadosporlahipoteca.wordpress.com/<br>[3] http://www.heise.de/tp/blogs/8/149848<br>[4] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35187/1.html<br>[5] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34144/1.html<br>[6] http://www.heise.de/tp/blogs/8/150168<br>[7] http://www.publico.es/espana/396774/el-congreso-da-luz-verde-a-la-iniciativa-popular-de-la-dacion-en-pago<br>[8] http://politica.elpais.com/politica/2011/09/16/actualidad/1316176577_820142.html<br>[9] http://www.heise.de/tp/blogs/8/1504919</p>	Die Zahl der Räumungen steigt, weil viele Familien ihre Kredite nicht mehr bezahlen können Eigentlich haben die Betroffenen nichts zu feiern, die am Sonntag in mehr als 40 spanischen Städten auf die Straße gegangen [1] sind. Trotzdem protestierten viele tausende Menschen in festlicher Stimmung selbst bei der großen Hitze im Land. Sie fordern Gesetzesänderungen und wollen Familien vor der Zwangsräumung schützen, die sie tief in die Misere stürzen. Genaue Zahlen, wie viele Wohnungen in der Krise geräumt wurden, gibt es nicht. Die Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) schätzt [2], dass seit 2007 schon mehr als 300.000 Zwangsräumungen vollstreckt wurden. Glück gehabt hat bisher Luis Domínguez Quintana. Am 16. Juni wurde versucht, den 75-Jährigen aus der Wohnung in Madrid zu werfen. Doch die "Empörten", die seit Mai in ganz Spanien protestieren, konnten die Räumung bisher verhindern. An der Demonstration in der spanischen Hauptstadt nahm Luis mehr als Zuschauer teil. Er ist behindert und kann nur mühsam an Krücken gehen, seit er von einem Lastwagen bei einem Unfall 1994 schwer verletzt wurde. Den "Empörten" [3] und der PAH ist Luis unendlich dankbar. "Sie haben mir das Leben gerettet", erklärt er. Er verfügt im Monat über 860 Euro und die in der Finanzkrise stark gestiegenen Hypothekenzinsen für seine Wohnung machten es ihm unmöglich, neben den steigenden Lebenshaltungskosten auch seine Hypothek zu bezahlen. Deshalb leitete die Bank das Räumungsverfahren ein. Nächtelang hatte er vor dem richterlich festgesetzten Termin aus Angst nicht geschlafen, einfach auf die Straße gesetzt zu werden. Verzweifelt begab er sich zum zentralen Platz in Madrid, wo auch aus Protest [4] dagegen kampiert wurde, dass die einfache Bevölkerung für die Krise und die Exzesse der spanischen Immobilienblase zur Kasse gebeten wird. Er schilderte seine Situation - und mit bloßer Anwesenheit verhinderten zahlreiche Empörte die Räumung. Die "Solidarität unter Menschen" zurückzugewinnen, sei etwas sehr Bedeutendes in dieser Gesellschaft, resümiert Luis. Für ihn und andere Betroffene, die sich in der PAH vereinigt haben, ist es eine schreiende Ungerechtigkeit, dass das Recht auf Wohnraum, das in Spanien in der Verfassung verankert ist, mit Füßen getreten wird. Luis hatte vor langer Zeit von der "Caja Madrid" einen Kredit erhalten. Die hatte ihm aber nicht auf die Gefahr hingewiesen, dass sich die Zinslast über die in Spanien üblichen variablen Zinsen in einer Krise schnell mehr als verdoppeln könnte. Seine Wohnung wurde für ihn, wie für viele anderen Menschen, unbezahlbar, weil an dem absurden System die Sozialisten (PSOE) nach ihrem Wahlsieg 2004 nicht gerüttelt haben. Sie gehört nun der "Bankia". Das ist ein Zusammenschluss aus sieben in der Immobilienkrise gestrauchelten Sparkassen, die mit Steuermilliarden gestützt [5] wurden und trotz allem den laschen Stresstest nur knapp bestanden [6] haben. Viele halten es für absurd, dass Banken Steuergelder erhalten, aber gleichzeitig Menschen auf die Straße werfen lassen, weil sie ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Ein zentrales Anliegen der Demonstrationen war es deshalb, auf die Volksinitiative (ILP) hinzuweisen, die nun auf dem parlamentarischen Weg ist. Nach Monaten der Verzögerung hat der Kongress inzwischen diese Gesetzesinitiative angenommen [7], für welche die Betreiber nun 500.000 Unterschriften sammeln müssen. Das vorgeschlagene Gesetz sieht vor allem vor, dass die Schuld der Familien mit der Rückgabe der Wohnung an die Bank beglichen wird, wie es zum Beispiel in den USA der Fall ist. Luis Kredit beläuft sich noch auf 110.000 Euro. Nach derzeitiger Rechtslage bliebe er auf Schulden von 55.000 sitzen, wenn die Bank die Wohnung nach einer Räumung bei der Zwangsversteigerung nicht losschlagen kann, was derzeit meist der Fall ist. Er hätte also keine Wohnung mehr und säße zudem auf dem Schuldenberg. Die Initiative fordert in ihrem Gesetz auch, dass eine "Sozialmiete" eingeführt wird. Um hohe soziale und ökonomische Kosten zu vermeiden, sollen die Familien in ihren Wohnungen bleiben, auch wenn sie die Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Diese Miete dürfe nach der Gesetzesinitiative 30 Prozent des Familieneinkommens nicht überschreiten, erklärte [8] Ada Colau, Sprecherin der PAH in Barcelona. Die Banken wehren sich dagegen, dass die Schuld mit der Abtretung der Wohnung beglichen sein soll. Sie argumentieren, dass damit neue Löcher in die Bilanzen den angeschlagenen Institute gerissen würden. Die PAH hält diese Argumentation für absurd, schließlich ist kaum davon auszugehen, dass Menschen wie Luis die Schulden jemals zurückbezahlen könnten. Diese Kredite sind ohnehin faul, auch wenn sie nicht als solche in den Bilanzen geführt werden. Doch auch so ist die Kreditausfallquote mit 7% [9] erneut auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Ralf Streck 27.09.2011 Links [1] http://www.publico.es/espana/398262/varias-marchas-en-todo-el-pais- reclaman-el-derecho-a-la-vivienda [2] http://www.afectadosporlahipoteca.wordpress.com/ [3] http://www.heise.de/tp/blogs/8/149848 [4] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35187/1.html [5] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34144/1.html [6] http://www.heise.de/tp/blogs/8/150168 [7] http://www.publico.es/espana/396774/el-congreso-da-luz-verde-a-la- iniciativa-popular-de-la-dacion-en-pago [8] http://politica.elpais.com/politica/2011/09/16/actualidad/1316176577_820142.html [9] http://www.heise.de/tp/blogs/8/1504919
184,303	story	de	0	0	Rigaer94	1,467,840,678	Briefe aus der belagerten Rigaer94 - TAG 15	[]	[ "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Unser Tag hat mit der Meldung über Marcel G. Festnahme begonnen. Wir amüsieren uns über den Erfolg der SOKO “LinX”, die es mit ihrer ersten und bisher einzigen Festnahme geschafft hat, genau den Menschen einzubuchten, von dem sich die R94 öffentlich distanziert hat. Marcel G. hat als Informant mit den Cops und dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet und ist sonst in der extremen Rechten unterwegs, u. a. bei “Pogida”. Henkel hat sich heute morgen überschwänglich gefreut und seitdem auch nichts mehr dazu gesagt. Wir sind gespannt, ob und was als Nächstes von ihm kommt und ob er uns seinen nächsten Kommentar per Lautsprecherwagen in der Rigaerstrasse zukommen lässt.	<p>Unser Tag hat mit der Meldung über Marcel G. Festnahme begonnen. Wir amüsieren uns über den Erfolg der SOKO “LinX”, die es mit ihrer ersten und bisher einzigen Festnahme geschafft hat, genau den Menschen einzubuchten, von dem sich die R94 öffentlich distanziert hat. Marcel G. hat als Informant mit den Cops und dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet und ist sonst in der extremen Rechten unterwegs, u. a. bei “Pogida”. Henkel hat sich heute morgen überschwänglich gefreut und seitdem auch nichts mehr dazu gesagt. Wir sind gespannt, ob und was als Nächstes von ihm kommt und ob er uns seinen nächsten Kommentar per Lautsprecherwagen in der Rigaerstrasse zukommen lässt. <!--break--></p><p> </p><p>Ansonsten gehen die Bauarbeiten in ziemlich rasantem Tempo weiter. Der Durchbruch von der Kadterschmiede in den Flur ist fertig, die ersten Rohre sind verlegt und die Trockenarbeiten soweit fertiggestellt. Wir können nach wie vor nicht einschätzen, wie lange die Bauarbeiten noch dauern, aber bisher sieht es so aus, als würde ihnen daran liegen, so schnell wie möglich fertig zu werden. </p> <p> </p> <p>Heute abend haben die Securities erneut Gästen den Zugang zum Haus verweigert. Es sei “jetzt zu spät” für Gäste. Das die Securities jetzt auch unsere Erziehungsberechtigten sind, wussten wir noch nicht und wir haben auch nicht so richtig Lust, immer gleich nach dem Sandmännchen ins Bett zu gehen. Nach einer kurzen Diskussion hat er dann auch verstanden, dass wir das mit der Selbstverwaltung schon ernst meinen und selbst entscheiden, wer uns wann besucht.</p>	Unser Tag hat mit der Meldung über Marcel G. Festnahme begonnen. Wir amüsieren uns über den Erfolg der SOKO “LinX”, die es mit ihrer ersten und bisher einzigen Festnahme geschafft hat, genau den Menschen einzubuchten, von dem sich die R94 öffentlich distanziert hat. Marcel G. hat als Informant mit den Cops und dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet und ist sonst in der extremen Rechten unterwegs, u. a. bei “Pogida”. Henkel hat sich heute morgen überschwänglich gefreut und seitdem auch nichts mehr dazu gesagt. Wir sind gespannt, ob und was als Nächstes von ihm kommt und ob er uns seinen nächsten Kommentar per Lautsprecherwagen in der Rigaerstrasse zukommen lässt. Ansonsten gehen die Bauarbeiten in ziemlich rasantem Tempo weiter. Der Durchbruch von der Kadterschmiede in den Flur ist fertig, die ersten Rohre sind verlegt und die Trockenarbeiten soweit fertiggestellt. Wir können nach wie vor nicht einschätzen, wie lange die Bauarbeiten noch dauern, aber bisher sieht es so aus, als würde ihnen daran liegen, so schnell wie möglich fertig zu werden. Heute abend haben die Securities erneut Gästen den Zugang zum Haus verweigert. Es sei “jetzt zu spät” für Gäste. Das die Securities jetzt auch unsere Erziehungsberechtigten sind, wussten wir noch nicht und wir haben auch nicht so richtig Lust, immer gleich nach dem Sandmännchen ins Bett zu gehen. Nach einer kurzen Diskussion hat er dann auch verstanden, dass wir das mit der Selbstverwaltung schon ernst meinen und selbst entscheiden, wer uns wann besucht.
137,011	crossposting	de	0	0		1,425,982,684	Innenministerium bestätigt: Gewaltbereite Hooligans bei Legida aktiv	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Leipzig" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Leipzig. In Leipzig wird heute vom späten Nachmittag an die Innenstadt wieder zum Demo-Gebiet. Das fremdenfeindliche Bündnis Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) darf erneut über Teile des Rings bis ins Graphische Viertel laufen. Jetzt bestätigt das Dresdner Innenministerium: Gewaltbereite Hooligans sind bei Legida und Cegida aktiv.</p><p>	<p>Leipzig. In Leipzig wird heute vom späten Nachmittag an die Innenstadt wieder zum Demo-Gebiet. Das fremdenfeindliche Bündnis Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) darf erneut über Teile des Rings bis ins Graphische Viertel laufen. Jetzt bestätigt das Dresdner Innenministerium: Gewaltbereite Hooligans sind bei Legida und Cegida aktiv.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>In den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) heißt es, mögliche Störer aus der Fußballszene würden in die Kategorien B als gewaltbereit oder gewaltgeneigt und C als gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen eingeordnet. Vor allem in Leipzig sammeln sich nach Informationen des Ministeriums die gewalttätigen Hooligans.<br><br><strong>Leipzig offenbar Hochburg der Hooligans</strong><br><br>Innenminister Markus Ulbig (CDU) nennt auch Zahlen. So seien beim ersten sogenannten Abendspaziergang von Legida am 12. Januar rund 300 Personen aus dem Umfeld des 1. FC Lokomotive Leipzig dabei gewesen. Diese seien als „zur Gewalt entschlossen bzw. gewalttätig“ eingestuft worden. <br><br>Am 21. Januar seien 120 Personen aus der Hooligan-Szene von Lok mit Legida aufmarschiert, 20 galten als gewaltbereit. Der Legida-Aufzug am 30. Januar zog 300 Teilnehmer aus dem Umfeld Leipziger Fußballvereine an, heißt es weiter. 80 ordnete das Innenministerium der Fan-Szene von Lok zu, davon galt wiederum ein harter Kern von 20 als „Kategorie C“.<br><br>Mit Cegida liefen nach Angaben der Behörde am 2. Februar rund 10 Personen aus dem Umfeld des Chemnitzer FC auf, die zur „New Society“, auch bekannt als „NS-Boys“ gehören und als gewaltgeneigt gelten. Für die Dresdner Pegida-Aufmärsche gebe es keine Erkenntnisse, teilte Ulbig dem Linken-Abgeordneten mit.<br><br><strong>Refugees Welcome organisiert Protest in Leipzig</strong></p><p><br>Angesichts des Gewaltpotenzials durch die rechte Hooligan-Szene solidarisierte sich das Bündnis „Refugees Welcome“ Leipzig am Montag in einer Erklärung mit der Dresdner Flüchtlingsbewegung „Asylum Seekers Movement“. Die hatte auch das Flüchtlings-Protestcamp auf dem Theaterplatz der Landeshauptstadt organisiert. <br><br>In Leipzig ruft „Refugees Welcome“ weiterhin zu Protest gegen Legida auf. „Nur weil sich diese Bewegung in der Stadt nicht verankern konnte, sollte sie nicht aus dem Blickfeld geraten“, so ein Sprecher zur Position des Ex-Thomaskirchenpfarrers Christian Wolff. Kirchliche Vertreter hatten den Pilgerweg um den Ring als Gegenveranstaltung zu Legida als nicht mehr zielführend abgemeldet. Unter dem Motto „Legida? Läuft nicht! Refugees welcome! Kein Platz für Nazis und RassistInnen“ ruft dagegen die Refugees-Initiative heute ab 17.30 Uhr abermals zur Demonstration auf. Vom Südplatz geht es über den Bayrischen Platz zum Johannisplatz.<br><br>Dort dürften sich die Demonstranten dann am späteren Abend in Sicht und Hörweite von Legida befinden.<br><br>Die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe hatten bereits am Freitag darauf aufmerksam gemacht, dass im Umfeld des Rings bereits ab 17.30 Uhr mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen sei. Aktuelle Infos zum ÖPNV gibt es dann über <a href="http://www.lvb.de" title="LVB">www.lvb.de</a></p><p> </p><p><strong>Alle anmeldeten Veranstaltungen im Überblick:</strong><br><br><strong>Kundgebung und Aufzug „Legida</strong> - für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti“, Augustusplatz/Opernseite (Sammlung/Auftakt), Georgiring (Außenring), Wintergartenstraße, Schützenstraße, Querstraße, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz (Abschluss), 19 bis 22 Uhr, 1500 Teilnehmer.<br><br><strong>Kundgebung Bündnis 8. Mai, </strong>"Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt“, Nikolaikirchhof, 15.30 bis 21 Uhr, 200 Teilnehmer<br><br><strong>Satire-Kundgebung „Legida - Das Original.</strong> Leipziger Ethanolfreunde gegen die Illegalisierung des Alkohols“, Augustusplatz/Gewandhausseite, 18 bis 19 Uhr, 3000 Teilnehmer.<br><br><strong>Aufzug „Legida? Läuft nicht! Refugees welcome! Kein Platz für Nazis und RassistInnen“, </strong>Südplatz (Sammlung/ Auftakt), Schenkendorf-, Bernhard-Göring-, Riemannstr., Bayrischer Platz, Windmühlen-, Grünewaldstr., Roßplatz, Goldschmidtstr., Nürnberger Str., Johannisplatz, 17.30 bis 21 Uhr, 300 Teilnehmer.<br><br><strong>Aufzug „Der Ring bleibt friedlich</strong> - ohne Hetze, Gewalt und Rassismus. Für ein offenes Land mit freien Menschen“, Roßplatz/ Ecke Goldschmidtstr. (Sammlung/Auftakt), Georgiring Außenring, Wende Höhe Wintergartenhochhaus, Georgiring/Innenring, Augustusplatz/Gewandhausseite (Abschluss), 20.45 bis 22 Uhr, 100 Teilnehmer.</p>	Leipzig. In Leipzig wird heute vom späten Nachmittag an die Innenstadt wieder zum Demo-Gebiet. Das fremdenfeindliche Bündnis Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) darf erneut über Teile des Rings bis ins Graphische Viertel laufen. Jetzt bestätigt das Dresdner Innenministerium: Gewaltbereite Hooligans sind bei Legida und Cegida aktiv. In den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) heißt es, mögliche Störer aus der Fußballszene würden in die Kategorien B als gewaltbereit oder gewaltgeneigt und C als gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen eingeordnet. Vor allem in Leipzig sammeln sich nach Informationen des Ministeriums die gewalttätigen Hooligans. Leipzig offenbar Hochburg der Hooligans Innenminister Markus Ulbig (CDU) nennt auch Zahlen. So seien beim ersten sogenannten Abendspaziergang von Legida am 12. Januar rund 300 Personen aus dem Umfeld des 1. FC Lokomotive Leipzig dabei gewesen. Diese seien als „zur Gewalt entschlossen bzw. gewalttätig“ eingestuft worden. Am 21. Januar seien 120 Personen aus der Hooligan-Szene von Lok mit Legida aufmarschiert, 20 galten als gewaltbereit. Der Legida-Aufzug am 30. Januar zog 300 Teilnehmer aus dem Umfeld Leipziger Fußballvereine an, heißt es weiter. 80 ordnete das Innenministerium der Fan-Szene von Lok zu, davon galt wiederum ein harter Kern von 20 als „Kategorie C“. Mit Cegida liefen nach Angaben der Behörde am 2. Februar rund 10 Personen aus dem Umfeld des Chemnitzer FC auf, die zur „New Society“, auch bekannt als „NS- Boys“ gehören und als gewaltgeneigt gelten. Für die Dresdner Pegida-Aufmärsche gebe es keine Erkenntnisse, teilte Ulbig dem Linken-Abgeordneten mit. Refugees Welcome organisiert Protest in Leipzig Angesichts des Gewaltpotenzials durch die rechte Hooligan-Szene solidarisierte sich das Bündnis „Refugees Welcome“ Leipzig am Montag in einer Erklärung mit der Dresdner Flüchtlingsbewegung „Asylum Seekers Movement“. Die hatte auch das Flüchtlings-Protestcamp auf dem Theaterplatz der Landeshauptstadt organisiert. In Leipzig ruft „Refugees Welcome“ weiterhin zu Protest gegen Legida auf. „Nur weil sich diese Bewegung in der Stadt nicht verankern konnte, sollte sie nicht aus dem Blickfeld geraten“, so ein Sprecher zur Position des Ex- Thomaskirchenpfarrers Christian Wolff. Kirchliche Vertreter hatten den Pilgerweg um den Ring als Gegenveranstaltung zu Legida als nicht mehr zielführend abgemeldet. Unter dem Motto „Legida? Läuft nicht! Refugees welcome! Kein Platz für Nazis und RassistInnen“ ruft dagegen die Refugees- Initiative heute ab 17.30 Uhr abermals zur Demonstration auf. Vom Südplatz geht es über den Bayrischen Platz zum Johannisplatz. Dort dürften sich die Demonstranten dann am späteren Abend in Sicht und Hörweite von Legida befinden. Die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe hatten bereits am Freitag darauf aufmerksam gemacht, dass im Umfeld des Rings bereits ab 17.30 Uhr mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen sei. Aktuelle Infos zum ÖPNV gibt es dann über [www.lvb.de](http://www.lvb.de "LVB") Alle anmeldeten Veranstaltungen im Überblick: Kundgebung und Aufzug „Legida \- für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti“, Augustusplatz/Opernseite (Sammlung/Auftakt), Georgiring (Außenring), Wintergartenstraße, Schützenstraße, Querstraße, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz (Abschluss), 19 bis 22 Uhr, 1500 Teilnehmer. Kundgebung Bündnis 8. Mai, "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt“, Nikolaikirchhof, 15.30 bis 21 Uhr, 200 Teilnehmer Satire-Kundgebung „Legida - Das Original. Leipziger Ethanolfreunde gegen die Illegalisierung des Alkohols“, Augustusplatz/Gewandhausseite, 18 bis 19 Uhr, 3000 Teilnehmer. Aufzug „Legida? Läuft nicht! Refugees welcome! Kein Platz für Nazis und RassistInnen“, Südplatz (Sammlung/ Auftakt), Schenkendorf-, Bernhard- Göring-, Riemannstr., Bayrischer Platz, Windmühlen-, Grünewaldstr., Roßplatz, Goldschmidtstr., Nürnberger Str., Johannisplatz, 17.30 bis 21 Uhr, 300 Teilnehmer. Aufzug „Der Ring bleibt friedlich \- ohne Hetze, Gewalt und Rassismus. Für ein offenes Land mit freien Menschen“, Roßplatz/ Ecke Goldschmidtstr. (Sammlung/Auftakt), Georgiring Außenring, Wende Höhe Wintergartenhochhaus, Georgiring/Innenring, Augustusplatz/Gewandhausseite (Abschluss), 20.45 bis 22 Uhr, 100 Teilnehmer.
141,303	event	de	0	0	egal	1,429,872,221	[FR] Mit dem Fahrrad nach Fessenheim	[ 141304 ]	[ "Ökologie" ]	[ "Freiburg", "Fessenheim" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland", "F-Osten", "Frankreich" ]	[]	<p>Anlässlich des Jahrestags der Tschernobylkatastrophe und im bewusstsein, der Schrottreaktor in Fessenheim immer noch in Betrieb ist haben wir beschlossen uns der Demo am Sonntag den 26.4. in Fessenheim anzuschließen. Da wir Atomkraft scheiße finden aber fossile Energieträger auch keine sinnvolle alternative sind haben wir beschlossen mit dem Fahrrad von Freibuerg nach Fessenheim zu fahren. </p><p>	<p>Anlässlich des Jahrestags der Tschernobylkatastrophe und im bewusstsein, der Schrottreaktor in Fessenheim immer noch in Betrieb ist haben wir beschlossen uns der Demo am Sonntag den 26.4. in Fessenheim anzuschließen. Da wir Atomkraft scheiße finden aber fossile Energieträger auch keine sinnvolle alternative sind haben wir beschlossen mit dem Fahrrad von Freibuerg nach Fessenheim zu fahren. </p><p><!--break--></p><p>Treffpunkt für alle fahrradafinen Menschen aus Freiburg die mit uns als große Gruppe fahren wollen: </p><p> </p><p><strong>8:30 Uhr </strong>am <strong>Platz der Alten Synagoge</strong></p><p> </p><p>Seid bitte halbwegs pünktlich, wir werden nicht all zu lange auf Nachzügler*innen warten.</p><p> </p><p>mehr Infos und den Aufruf der Demo gibts unter http://www.fessenheimstop.org</p><p> </p><p>Die Route wurde so ausgewählt, das auch menschen mit Fahrradanhängern mitfahren können und größere Steigungen vermieden werden. Ein gemütliches Tempo ist angedacht und eine mobile Selbsthilfefahrradwerkstatt wird auch mitfahren.</p>	Anlässlich des Jahrestags der Tschernobylkatastrophe und im bewusstsein, der Schrottreaktor in Fessenheim immer noch in Betrieb ist haben wir beschlossen uns der Demo am Sonntag den 26.4. in Fessenheim anzuschließen. Da wir Atomkraft scheiße finden aber fossile Energieträger auch keine sinnvolle alternative sind haben wir beschlossen mit dem Fahrrad von Freibuerg nach Fessenheim zu fahren. Treffpunkt für alle fahrradafinen Menschen aus Freiburg die mit uns als große Gruppe fahren wollen: 8:30 Uhr am Platz der Alten Synagoge Seid bitte halbwegs pünktlich, wir werden nicht all zu lange auf Nachzügler*innen warten. mehr Infos und den Aufruf der Demo gibts unter http://www.fessenheimstop.org Die Route wurde so ausgewählt, das auch menschen mit Fahrradanhängern mitfahren können und größere Steigungen vermieden werden. Ein gemütliches Tempo ist angedacht und eine mobile Selbsthilfefahrradwerkstatt wird auch mitfahren.
164,148	crossposting	de	0	0		1,452,017,232	Bewerberflut für Sachsens Wachpolizei	[]	[ "Antifaschismus", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Sachsen" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Wachpolizisten sollen ab Mai sächsische Asylbewerberheime schützen. Schon mit Beginn der Werbekampagne liegen 830 Bewerbungen vor. Während CDU und SPD den Einsatz der Hilfspolizisten loben, hagelt es Kritik von Gewerkschaft, Linken und Grünen. </p><p>	<p>Wachpolizisten sollen ab Mai sächsische Asylbewerberheime schützen. Schon mit Beginn der Werbekampagne liegen 830 Bewerbungen vor. Während CDU und SPD den Einsatz der Hilfspolizisten loben, hagelt es Kritik von Gewerkschaft, Linken und Grünen. </p><p><!--break--></p><p> </p><div> <p><b>Dresden</b>. Ein solcher Andrang war selbst in der Staatsregierung nicht erwartet worden: Für die neue sächsische Wachpolizei liegen bereits 830 Bewerbungen vor, davon sind rund ein Fünftel von Frauen. Dabei ist die groß angelegte Plakatkampagne „Wachpolizei – Die Berufschance für alle, die Berufung suchen“gestern gerade erst gestartet. Bislang hatte das zuständige Innenministerium allein im Internet um Interessenten geworben. Offenbar machen sich viele Sachsen Hoffnungen, sozusagen auf kurzem Dienstweg zur Polizei zu kommen. </p><p> </p> <p>Die ersten 50 der insgesamt 550 geplanten Hilfskräfte sollen schon am 1. Februar mit einer dreimonatigen Ausbildung beginnen und damit ab Mai ihren Dienst antreten. Danach kommen pro Quartal jeweils hundert weitere hinzu, bis die volle Stellenzahl erreicht ist. Die Kosten sind enorm: Für die Erstausstattung werden rund vier Millionen Euro veranschlagt, die Einsatzkräfte selbst machen etwa 23 Millionen Euro pro Jahr aus.</p><p> </p> <p>„Der sächsische Wachpolizeidienst ist ein wichtiger Baustein in der Unterstützung für unsere Polizei. Die Wachpolizisten können die Polizei besonders beim Objektschutz und in der Personenbewachung entlasten“, stellt Innenminister Markus Ulbig (CDU) klar. Aufgrund des hohen Flüchtlingszuzugs nach Sachsen, der verschärften Bedrohungslage sowie der Zunahme von Einsätzen bei Versammlungen und Demonstrationen sei eine sofortige Verbesserung auch der personellen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zwingend erforderlich. </p><p> </p> <p>Daneben soll sich aus der Wachpolizei auch der Nachwuchs für den regulären Dienst rekrutieren, erklären CDU und SPD unisono, die das entsprechende Gesetz erst vor drei Wochen beschlossen hatten. „Wer sich bewährt, wird gute Chancen haben, als Beamter in den Mittleren Polizeivollzugsdienst übernommen zu werden“, sagt die SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel. Zunächst gehe es aber darum, „kurzfristig mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen“. Denn die herkömmliche Ausbildung dauert drei Jahre – trotz des avisierten Einstellungszuwachses kann es also erst ab 2019 tatsächlich zu einer Entlastung kommen. Die Wachpolizei ist bis Ende 2020 befristet. Ulbig spricht deshalb von einer Übergangslösung in einer schwierigen Zeit.</p><p> </p> <p>Dennoch hat sich eine politische Front gegen die Wachpolizei gebildet – kritisiert werden die kurze Ausbildung, das Tragen von Pistolen und die vergleichsweise geringe Entlohnung. „Der Freistaat hat sich wieder einmal für die Billiglösung entschieden“, moniert Hagen Husgen, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So erhalten Wachpolizisten knapp 2200 Euro brutto, was netto 500 bis 600 Euro weniger als bei Streifenbeamten ausmacht. „Hier wird versucht, die Fehler der vergangenen zehn Jahre mit einer Hauruck-Aktion auszumerzen.“ </p><p> </p> <p>Ähnlich sehen es Linke und Grüne. „Die Staatsregierung versucht, die Notlage der Polizei mit der Einführung einer sogenannten Wachpolizei auszusitzen. Dabei handelt es sich um deutlich schlechter bezahlte und befristet Angestellte, die zudem noch im hochsensiblen Bereich der Sicherung von Asylunterkünften arbeiten sollen“, kritisiert Enrico Stange, der Innenexperte der Linksfraktion. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, spricht von einem „Sicherheitsrisiko auf zwei Beinen“ – die „Hilfssheriffs“ seien kaum geeignet, Problemfelder wie Asylbewerberheime abzusichern. Zudem würden Ausbildungskapazitäten für die Wachpolizei benötigt, die bei den regulären Beamten gestrichen werden müssten.</p><p> </p> <p> Bewerbungen sind möglich unter www.<br>polizei.sachsen.de/de/wachpolizei.htm und www.verdaechtig-gute-jobs.de/wachpolizei</p> <p> <i>Von Andreas Debski</i></p> </div>	Wachpolizisten sollen ab Mai sächsische Asylbewerberheime schützen. Schon mit Beginn der Werbekampagne liegen 830 Bewerbungen vor. Während CDU und SPD den Einsatz der Hilfspolizisten loben, hagelt es Kritik von Gewerkschaft, Linken und Grünen. Dresden. Ein solcher Andrang war selbst in der Staatsregierung nicht erwartet worden: Für die neue sächsische Wachpolizei liegen bereits 830 Bewerbungen vor, davon sind rund ein Fünftel von Frauen. Dabei ist die groß angelegte Plakatkampagne „Wachpolizei – Die Berufschance für alle, die Berufung suchen“gestern gerade erst gestartet. Bislang hatte das zuständige Innenministerium allein im Internet um Interessenten geworben. Offenbar machen sich viele Sachsen Hoffnungen, sozusagen auf kurzem Dienstweg zur Polizei zu kommen. Die ersten 50 der insgesamt 550 geplanten Hilfskräfte sollen schon am 1. Februar mit einer dreimonatigen Ausbildung beginnen und damit ab Mai ihren Dienst antreten. Danach kommen pro Quartal jeweils hundert weitere hinzu, bis die volle Stellenzahl erreicht ist. Die Kosten sind enorm: Für die Erstausstattung werden rund vier Millionen Euro veranschlagt, die Einsatzkräfte selbst machen etwa 23 Millionen Euro pro Jahr aus. „Der sächsische Wachpolizeidienst ist ein wichtiger Baustein in der Unterstützung für unsere Polizei. Die Wachpolizisten können die Polizei besonders beim Objektschutz und in der Personenbewachung entlasten“, stellt Innenminister Markus Ulbig (CDU) klar. Aufgrund des hohen Flüchtlingszuzugs nach Sachsen, der verschärften Bedrohungslage sowie der Zunahme von Einsätzen bei Versammlungen und Demonstrationen sei eine sofortige Verbesserung auch der personellen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zwingend erforderlich. Daneben soll sich aus der Wachpolizei auch der Nachwuchs für den regulären Dienst rekrutieren, erklären CDU und SPD unisono, die das entsprechende Gesetz erst vor drei Wochen beschlossen hatten. „Wer sich bewährt, wird gute Chancen haben, als Beamter in den Mittleren Polizeivollzugsdienst übernommen zu werden“, sagt die SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel. Zunächst gehe es aber darum, „kurzfristig mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen“. Denn die herkömmliche Ausbildung dauert drei Jahre – trotz des avisierten Einstellungszuwachses kann es also erst ab 2019 tatsächlich zu einer Entlastung kommen. Die Wachpolizei ist bis Ende 2020 befristet. Ulbig spricht deshalb von einer Übergangslösung in einer schwierigen Zeit. Dennoch hat sich eine politische Front gegen die Wachpolizei gebildet – kritisiert werden die kurze Ausbildung, das Tragen von Pistolen und die vergleichsweise geringe Entlohnung. „Der Freistaat hat sich wieder einmal für die Billiglösung entschieden“, moniert Hagen Husgen, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So erhalten Wachpolizisten knapp 2200 Euro brutto, was netto 500 bis 600 Euro weniger als bei Streifenbeamten ausmacht. „Hier wird versucht, die Fehler der vergangenen zehn Jahre mit einer Hauruck- Aktion auszumerzen.“ Ähnlich sehen es Linke und Grüne. „Die Staatsregierung versucht, die Notlage der Polizei mit der Einführung einer sogenannten Wachpolizei auszusitzen. Dabei handelt es sich um deutlich schlechter bezahlte und befristet Angestellte, die zudem noch im hochsensiblen Bereich der Sicherung von Asylunterkünften arbeiten sollen“, kritisiert Enrico Stange, der Innenexperte der Linksfraktion. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, spricht von einem „Sicherheitsrisiko auf zwei Beinen“ – die „Hilfssheriffs“ seien kaum geeignet, Problemfelder wie Asylbewerberheime abzusichern. Zudem würden Ausbildungskapazitäten für die Wachpolizei benötigt, die bei den regulären Beamten gestrichen werden müssten. Bewerbungen sind möglich unter www. polizei.sachsen.de/de/wachpolizei.htm und www.verdaechtig-gute- jobs.de/wachpolizei _Von Andreas Debski_
108,317	story	de	0	0	anonym	1,394,729,171	(B) Spitzel vor dem Bethanien und "Staatsfeindlichkeit stärken"	[]	[ "Repression" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Am Montag, dem 10.03. wurde vor dem New Yorck/Bethanien in Kreuzberg ein schwarzer Volvo Kombi (Kennzeichen: B-GC-630) mit abgedunkelten Fenstern im gesamten hinteren Bereich des Fahrzeuges beobachtet. Vermultlich saß eine männliche Person im Wagen. Aus dem Fahrzeug heraus wurden Fotos von Personen gemacht, die das Gebäude betraten oder verlassen haben. Das selbe Fahrzeug war bereits am Vortag (SO., 09.03.) aufgefallen.	<p>Am Montag, dem 10.03. wurde vor dem New Yorck/Bethanien in Kreuzberg ein schwarzer Volvo Kombi (Kennzeichen: B-GC-630) mit abgedunkelten Fenstern im gesamten hinteren Bereich des Fahrzeuges beobachtet. Vermultlich saß eine männliche Person im Wagen. Aus dem Fahrzeug heraus wurden Fotos von Personen gemacht, die das Gebäude betraten oder verlassen haben. Das selbe Fahrzeug war bereits am Vortag (SO., 09.03.) aufgefallen. <!--break--><br>Als eine Gruppe das Gespräch mit dem Insassen suchen wollte, fuhr das Fahrzeug mit sehr hoher Geschwindigkeit über eine Grünfläche auf die Adalbertstraße und Richtung Norden davon. <br>Ob es sich hierbei um Mitarbeiter des LKA, Verfassungsschutz oder anderer staatlicher "Repressionsbehörden" handelte, ist ebenfalls nicht bekannt.<br>Als Grund könnte das offene Treffen am Sonntag zur bundesweites AntiRep-Demo am 22. März in Moabit vermutet werden.<br>(Link)<br>Fakt ist jedoch, dass durch konsequentes Handeln weiteres Fotografieren unterbunden wurde.<br><br>Es ist davon aus zu gehen, dass diese Observation auch im Zusammenhang mit einer Anfrage der Berliner SPD und CDU steht. Thema der Anfrage, die am 12. Februar 2014 als Tagesordnungspunkt 3 im Abgeordnetenhaus besprochen wurde, war: "Welche Erkenntnisse hat der Berliner Verfassungsschutz zur Lage des Linksextremismus in Berlin aufgrund der folgenden Ereignisse (Oranienplatz, Rote Flora in Hamburg)?"<br><br>In Bezug auf den 22. März antwortet Staatssekretär Bernd Krömer (SenInnSport), dass es ein "sog. Antirepressionsbündnis" unter dem Motto "Staatsfeindlichkeit stärken, Hamburg weitermachen"" gebe, dass "von führenden autonomen Gruppen Berlins getragen" werde. So gebe es laut Verfassungsschutz "seit Januar eine bundesweite Kampagne" die einen Aktionstag am 22. März in Berlin plane. Weiter wird gesagt, "man müsse mit dezentralen Versammlungen und Aktionen in der Stadt rechnen." Das VS-Motto "Staatsfeindlichkeit stärken" wurde bisher vom AntiRep-Netzwerk nicht in Betracht gezogen. Aber vielleicht ein andermal Herr Krömer.<br><br>Wir sehen uns am 22. März in Berlin!<br><br>Beteiligt euch an der Repression ist... Kampangne!<br><br>16 Uhr Kundgebung, um 17 Uhr bundesweite Demonstration (U-Bahnhof Turmstraße)<br>22 Uhr unangemeldete Demo (Ort wird noch bekannt gegeben)<br><br>Unsere Solidarität gegen ihre Repression!<br>Für einen offisiven Umgang mit Bullen und VS-Spitzeln!</p>	Am Montag, dem 10.03. wurde vor dem New Yorck/Bethanien in Kreuzberg ein schwarzer Volvo Kombi (Kennzeichen: B-GC-630) mit abgedunkelten Fenstern im gesamten hinteren Bereich des Fahrzeuges beobachtet. Vermultlich saß eine männliche Person im Wagen. Aus dem Fahrzeug heraus wurden Fotos von Personen gemacht, die das Gebäude betraten oder verlassen haben. Das selbe Fahrzeug war bereits am Vortag (SO., 09.03.) aufgefallen. Als eine Gruppe das Gespräch mit dem Insassen suchen wollte, fuhr das Fahrzeug mit sehr hoher Geschwindigkeit über eine Grünfläche auf die Adalbertstraße und Richtung Norden davon. Ob es sich hierbei um Mitarbeiter des LKA, Verfassungsschutz oder anderer staatlicher "Repressionsbehörden" handelte, ist ebenfalls nicht bekannt. Als Grund könnte das offene Treffen am Sonntag zur bundesweites AntiRep-Demo am 22. März in Moabit vermutet werden. (Link) Fakt ist jedoch, dass durch konsequentes Handeln weiteres Fotografieren unterbunden wurde. Es ist davon aus zu gehen, dass diese Observation auch im Zusammenhang mit einer Anfrage der Berliner SPD und CDU steht. Thema der Anfrage, die am 12. Februar 2014 als Tagesordnungspunkt 3 im Abgeordnetenhaus besprochen wurde, war: "Welche Erkenntnisse hat der Berliner Verfassungsschutz zur Lage des Linksextremismus in Berlin aufgrund der folgenden Ereignisse (Oranienplatz, Rote Flora in Hamburg)?" In Bezug auf den 22. März antwortet Staatssekretär Bernd Krömer (SenInnSport), dass es ein "sog. Antirepressionsbündnis" unter dem Motto "Staatsfeindlichkeit stärken, Hamburg weitermachen"" gebe, dass "von führenden autonomen Gruppen Berlins getragen" werde. So gebe es laut Verfassungsschutz "seit Januar eine bundesweite Kampagne" die einen Aktionstag am 22. März in Berlin plane. Weiter wird gesagt, "man müsse mit dezentralen Versammlungen und Aktionen in der Stadt rechnen." Das VS-Motto "Staatsfeindlichkeit stärken" wurde bisher vom AntiRep-Netzwerk nicht in Betracht gezogen. Aber vielleicht ein andermal Herr Krömer. Wir sehen uns am 22. März in Berlin! Beteiligt euch an der Repression ist... Kampangne! 16 Uhr Kundgebung, um 17 Uhr bundesweite Demonstration (U-Bahnhof Turmstraße) 22 Uhr unangemeldete Demo (Ort wird noch bekannt gegeben) Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Für einen offisiven Umgang mit Bullen und VS-Spitzeln!
25,568	story	de	0	0	Manfred Beier / Andreas Halberstädter	1,284,890,018	Ich ess’ Blumen	[]	[ "Antifaschismus", "Antispeziesismus & Tierrechte", "Bildung", "Feuilleton & Kultur", "Ökologie" ]	[]	[ "Weltweit" ]	[]	<p style="text-align: left;"><em>„Wale retten, Wale retten/<br>geht mir tierisch auf die Ketten“ (DAT)<br>Anfang Januar organisierten die AG Antifa im Stura der Universität Halle und die AG no<br>tears for krauts einen Vortrag mit dem Titel „Who killed Bambi? Das regressive Bedürfnis<br>deutscher Tierfreunde“. Wir dokumentieren den ersten Teil des Vortrags an dieser Stelle. Teil<br>2 erscheint in der nächsten Ausgabe von Bonjour Tristesse.</em></p><p>In einem Rundfunkgespräch in den 1960er Jahren erwähnte Theodor W. Adorno beiläufig<br>seine Vorliebe für ungarische Schnulzen. Bevor sich jemand darüber amüsieren konnte,<br>ergänzte er allerdings, dass das seine Privatsache ist, die sein vernichtendes Urteil über die<br>Kulturindustrie in keiner Weise beeinflusst. Dieses, im besten Sinn bürgerliche Beharren auf<br>der Privatsphäre war der deutschen Linken immer suspekt, Ausdruck von Inkonsequenz oder<br>sogar Verrat. Das Private sollte politisch sein, der Musikgeschmack musste mit den<br>politischen Überzeugungen konform gehen, und bestimmte Marken durften nicht in den<br>linken Kleiderschrank der 80er und 90er Jahre. Dieser Bekenntniswahn machte nicht einmal<br>vor Ess- und Trinkgewohnheiten Halt. Das heißt, als ernstzunehmender Autonomer musste<br>man sich in einigen Gegenden lange Zeit entweder vegetarisch oder besser noch vegan<br>ernähren oder aber seine Liebe zu Bockwurst, Steak und Schweinskopfsülze geheim halten;<br>Wohngemeinschaften, die sich als „politisch“ verstanden, scheiterten an der Frage, ob Milch<br>(im Szeneslang: „weißes Blut“) im Gemeinschaftskühlschrank gelagert werden darf; und die<br>Hausbesetzerbewegung wollte den graugrünen Pamps, der regelmäßig in den einschlägigen<br>„Volxküchen“ serviert wurde, als Ausdruck eines gehobenen politischen Bewusstseins<br>verstanden wissen.</p> <p> </p><p>	<p style="text-align: left;"><em>„Wale retten, Wale retten/<br>geht mir tierisch auf die Ketten“ (DAT)<br>Anfang Januar organisierten die AG Antifa im Stura der Universität Halle und die AG no<br>tears for krauts einen Vortrag mit dem Titel „Who killed Bambi? Das regressive Bedürfnis<br>deutscher Tierfreunde“. Wir dokumentieren den ersten Teil des Vortrags an dieser Stelle. Teil<br>2 erscheint in der nächsten Ausgabe von Bonjour Tristesse.</em></p><p>In einem Rundfunkgespräch in den 1960er Jahren erwähnte Theodor W. Adorno beiläufig<br>seine Vorliebe für ungarische Schnulzen. Bevor sich jemand darüber amüsieren konnte,<br>ergänzte er allerdings, dass das seine Privatsache ist, die sein vernichtendes Urteil über die<br>Kulturindustrie in keiner Weise beeinflusst. Dieses, im besten Sinn bürgerliche Beharren auf<br>der Privatsphäre war der deutschen Linken immer suspekt, Ausdruck von Inkonsequenz oder<br>sogar Verrat. Das Private sollte politisch sein, der Musikgeschmack musste mit den<br>politischen Überzeugungen konform gehen, und bestimmte Marken durften nicht in den<br>linken Kleiderschrank der 80er und 90er Jahre. Dieser Bekenntniswahn machte nicht einmal<br>vor Ess- und Trinkgewohnheiten Halt. Das heißt, als ernstzunehmender Autonomer musste<br>man sich in einigen Gegenden lange Zeit entweder vegetarisch oder besser noch vegan<br>ernähren oder aber seine Liebe zu Bockwurst, Steak und Schweinskopfsülze geheim halten;<br>Wohngemeinschaften, die sich als „politisch“ verstanden, scheiterten an der Frage, ob Milch<br>(im Szeneslang: „weißes Blut“) im Gemeinschaftskühlschrank gelagert werden darf; und die<br>Hausbesetzerbewegung wollte den graugrünen Pamps, der regelmäßig in den einschlägigen<br>„Volxküchen“ serviert wurde, als Ausdruck eines gehobenen politischen Bewusstseins<br>verstanden wissen.</p> <p> </p><p><!--break--></p><p> </p><p> </p><p> </p> <p>Diese Zeit, in der in der linken Szene auf breiter Ebene darüber diskutiert wurde, ob die Triple<br>Oppression Theorie – class, race, gender – um speciesism, die „Unterdrückung einer Spezies<br>durch eine andere“, ergänzt werden sollte, ist zwar glücklicherweise vorbei. Wie nahezu<br>jeder Irrsinn, der lange Zeit in der Linken erprobt wurde, sind aber auch die Begeisterung für<br>vegetarisches und veganes Essen, Robbenbabys, Erdferkel und Warane im gesellschaftlichen<br>Mainstream angekommen. Zu einer erfolgreichen Boygroup gehört das Abziehbild des<br>Sensiblen, der kein Fleisch isst und sich für die Rettung von Walen einsetzt; Prominente wie<br>Bela B. von den Ärzten, Kim Basinger oder die bis dahin grandiose Pamela Anderson ziehen<br>sich für die Tierrechts-Organisation Peta aus; und Einkaufsketten wie Karstadt, C&A und<br>inzwischen auch Peek und Cloppenburg verzichten aus Imagegründen auf den Verkauf von<br>Pelzen.<br>In der Werbebranche werden diese Reaktionsmuster als Bambi-Effekt bezeichnet. Das heißt:<br>Wenn in einem Werbespot Tiere, Welpen, Rehkitzchen und Schäfchen gezeigt werden, steigt<br>– zumindest bei einer bestimmten Art von Produkten – die Chance, dass die Zuschauer<br>diesem Produkt auch eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir werden in Analogie dazu<br>versuchen, uns mit dem gesamtgesellschaftlichen Bambi-Effekt auseinander zusetzen, ihn auf<br>seine innere Logik hin zu untersuchen und auf seine Hintergründe zu befragen.<br><br>Das Maß aller Dinge<br>Im Zentrum der Aufklärung steht der Mensch, der aus „selbst verschuldeter Unmündigkeit“<br>befreit werden soll. Die Idee des Menschen drückt sich, wie Horkheimer und Adorno in der<br>Dialektik der Aufklärung erklären, in der europäischen Geschichte in der Unterscheidung<br>vom Tier aus – der griechische Philosoph Protagoras erklärte schon vor 2.500 Jahren, dass der<br>Mensch das „Maß aller Dinge“ sei. Mit der Epoche der Aufklärung wurde schließlich<br>gefordert, dass dieses Diktum für alle Menschen zu gelten hat; mit der Aufklärung wurde auf<br>breiter Ebene angemahnt, dass kein Mensch mehr wie ein Tier oder ein Gegenstand behandelt<br>werden sollte. Im Zuge der Französischen Revolution wurde dementsprechend die Sklaverei<br>in den französischen Kolonien, die Tiere und Menschen gleichstellte, abgeschafft (leider nur<br>für kurze Zeit); die Leibeigenschaft wurde in Frage gestellt. Der junge Marx, der die<br>Aufklärung bekanntlich über sich hinaustreiben wollte, formulierte wenige Jahre später<br>schließlich den kategorischen Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch<br>ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Auch<br>wenn Marx im Dritten Band des Kapital davon spricht, dass die Menschen nicht die<br>Eigentümer der Erde sind, sondern nur „ihre Besitzer, ihre Nutznießer“, die die Aufgabe<br>hätten, sie den „nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“, argumentiert er<br>nicht im Sinn der Erde; sondern: er verweist auf die Interessen der Menschen. Die Natur, so<br>führt Johannes Agnoli diesen Gedanken fort, ist „nicht in Ansehung der Natur zu schützen“.<br>„Ihr dürfte nämlich die eigene Zerstörung ziemlich gleichgültig sein. Es geht den Löwen in<br>Afrika kaum an, dass in den Ozeanen die Wale zwecks Profitmaximierung ausgerottet<br>werden. Die Einzigartigkeit des Naturwesens Mensch besteht nicht zuletzt eben darin, dass<br>ihm die Ausrottung der Wale, das absterben der Flüsse, die Vernichtung der Wälder, die<br>Verpestung der Luft bewusst werden und eben nicht gleichgültig sein können. Und dies<br>bedeutet also: Schutz der Natur in Ansehung der Existenz der Menschheit.“<br>„Wo es um Tiere geht, wird jeder zum Nazi“<br>Der Veganismus, d.h. der bewusste Verzicht auf alle Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände<br>tierischen Ursprungs, stellt die Avantgarde der heutigen Umweltschutz- und<br>Tierrechtsbewegung dar. Damit wird der kategorische Imperativ von Marx in sein Gegenteil<br>verkehrt; nicht mehr die Menschen gilt es aus dem harten Griff der Verhältnisse zu befreien,<br>sondern die Tiere aus den Käfigen, gar die Natur von der menschlichen Zivilisation.<br>Der Mensch, den Marx befreit wissen wollte, ist bei Tierrechtlern also nicht länger Maß aller<br>Dinge, d.h. Mittelpunkt des Strebens nach einer Gesellschaft, die sich durch die Assoziation<br>freier Individuen auszeichnet. Die Nivellierung des Unterschieds zwischen Mensch und Tier<br>wird insbesondere in den regelmäßigen Gleichsetzungen von Naziverbrechen mit<br>Massentierhaltung und dem Fleischerhandwerk deutlich. Die dafür wohl bekannteste – und<br>zugleich eine der provokantesten – Tierrechtsorganisationen ist PeTA. Waren einzelne<br>PeTA-Kampagnen – unabhängig vom jeweiligen Inhalt –, bei denen u.a. Models wie Cindy<br>Crawford unter dem Slogan „Lieber nackt, als Pelz tragen“ die Hüllen fallen ließen,<br>zumindest visuell ansprechend, setzte die Gruppe in anderen auf die Instrumentalisierung des<br>Holocaust. Die Kampagne der weltweit ca. 1,6 Millionen Mitglieder zählenden Organisation,<br>die mit dem widerlichen Slogan „Der Holocaust auf deinem Teller“ im Jahre 2004 Front<br>gegen Fleischkonsum und Tierprodukte machte, ist jedoch nur das prominenteste Beispiel von<br>Verharmlosung und Geschichtsrevisionismus. Diverse andere Tierrechtsorganisationen<br>(Animal Peace, Verein gegen Tierfabriken usw.) verbreiten Ähnliches, nur hat PeTA die<br>notwendigen finanziellen Mittel, ihre Kampagnen medienwirksam in Szene zu setzen. Von<br><br>PeTA wurden Plakate gezeigt, auf denen neben Bildern aus deutschen Konzentrationslagern<br>die Fotos abgemagerter oder geschlachteter Tiere zu sehen waren.<br>Die Botschaft ist dabei simpel: Die furchtbaren Qualen, die den Menschen in den<br>Konzentrationslagern widerfuhren, sind mit dem Leid von Nutztieren zu vergleichen; für<br>PeTA ist Shoa gleich Schlachthaus, Vernichtung gleich Massentierhaltung, Mensch gleich<br>Tier. In Amerika protestierten vor allem jüdische Organisationen und die Anti-Defamation-<br>League gegen diese Gleichsetzung; in Deutschland war es der Zentralrat der Juden, der<br>juristisch gegen die Organisation vorging und damit die Kampagne stoppen konnte. Leiter<br>dieser Kampagne war Jürgen Faulmann, der als Bindglied zwischen rechtsextremen und<br>antisemitischen Tierschutzgruppierungen und PeTA fungiert.<br>Die Tierrechtsbewegung beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Gleichsetzung von Mensch<br>und Tier; die Präferenzen liegen vielmehr deutlich auf Seiten der Tiere. So schrieb die<br>Mitbegründerin von PeTA in den USA, Ingrid Newkirk, im Februar 2003 einen offenen Brief<br>an den damaligen Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Yassir Arafat. Anlass war<br>ein Anschlag palästinensischer Kämpfer in der israelischen Stadt Jerusalem. Grund für<br>PeTA zum Verfassen des Briefes war jedoch keineswegs der Anschlag gegen Menschen,<br>sondern, dass die Terroristen einen Esel mit Sprengstoff beladen hatten, der zum Zwecke der<br>Ermordung israelischer Zivilisten neben einem Bus explodieren sollte. Die Bombe detonierte<br>jedoch zu früh, der Esel fand sein vorzeitiges Ende, und nur glücklichen Umständen ist es zu<br>verdanken, dass keine Menschen getötet wurden. Newkirk bat „seine Exzellenz“ Yassir<br>Arafat in dem dem Anschlag folgenden öffentlichen Schreiben nicht, den Terror gegen<br>Menschen zu stoppen oder zumindest zu verurteilen. Sie bat ihn lediglich, „die Tiere aus dem<br>Konflikt“ heraus zu halten. „Der Ausgewogenheit halber erwähnte Newkirk“, wie Henrik<br>M. Broder auf seiner Homepage zu berichten weiß, „in dem Schreiben selbstverständlich<br>nicht nur den armen Esel, sondern auch die anderen Opfer des Nahost-Konflikts. Die Katzen.<br>Und zwar jene Katzen, die ‚so gut sie konnten’ vor den israelischen Bulldozern flohen, als<br>diese Arafats Amtssitz zu Leibe rückten.“<br>Doch Newkirks Äußerungen blieben nicht die einzigen menschenfeindlichen und tendenziell<br>antisemitischen Äußerungen von PeTA. Im Nachlauf der Kritik an dem Brief äußerte sich in<br>Wien eine PeTA-Aktivistin folgendermaßen: „Wir mögen Juden, aber Tiere mögen wir<br>mehr.“Doch damit nicht genug: Die schon erwähnte PeTA-Mitbegründerin und jetzige<br>Vorsitzende Newkirk war es dann auch, die die Philosophie PeTAs folgendermaßen auf den<br>Punkt brachte: „Sechs Millionen Juden starben in den Konzentrationslagern, aber sechs<br>Milliarden Hähnchen werden dieses Jahr in den Schlachthäusern sterben.“Prominente<br>wie Die Toten Hosen, Thomas D., Nina Hagen und viele Andere scheinen, ebenso wie viele<br>der aktiven Tierrechtsgruppen und ihre Wortführer, an der Legitimität dieser perfiden<br>Gleichsetzung nicht zu zweifeln, geschweige denn, sich an dieser zu stören; sie unterstützen<br>die Organisation z.T. seit Jahren. In einem auf MTV und VIVA ausgestrahlten Werbespot, der<br>es wohl vor allem auf das pubertäre Publikum abgesehen hatte, welches sich bekanntermaßen<br>besonders anfällig für emotionsheischende Propaganda zeigt, wurden Tiertransporte mit den<br>Deportationen der Juden nach Auschwitz verglichen. Der unverbesserliche Thomas D. ließ es<br>sich in einem ZDF-Interview nicht nehmen, die PeTAKampagne als „noch […] nicht radikal<br>genug“ zu bezeichnen. Äußerungen mit ähnlicher Tragweite waren schon vor Jahren in<br>Alice Schwarzers Frauenrechtszeitschrift „Emma“, deren Redakteurinnen damals<br>beschlossen, vorerst kein Fleisch mehr zu essen, zu lesen: „Ich erinnere mich genau an die<br>erste Zahl, die mich 1982 elektrisierte: Sechs Millionen Tierversuche jährlich in der<br>Bundesrepublik. Der Gedanke an sechs Millionen ermordeter Juden war zwingend für mich.<br><br>Und die äußeren Ähnlichkeiten der modernen Tiervernichtungsanstalten mit KZs wird<br>niemand bestreiten können. Es gibt alles, von der Massenfolter bis zu den Vergasungsöfen<br>und Krematorien, einschließlich der ordentlichen Buchführung […] Nur ein bisschen schicker<br>ist es geworden, mit viel Chrom und HighTech. Die Opfer aber sind noch immer aus Fleisch<br>und Blut.“<br>All diese Kämpfer für die Rechte der Tiere einigt die Zustimmung zur Legitimität des<br>Vergleichs der bestialischen Ermordung von Menschen mit dem tatsächlich bedauerlichen<br>Dasein von Tieren in Legebatterien und Mastanlagen: Sie entpuppen sich damit als<br>gewöhnliche Holocaustrelativierer. Auch im linken Tierrechtsmilieu ist der Verweis auf den<br>Nationalsozialismus zur Erklärung des eigenen Spleens en vogue. Ein User von Indymedia<br>Deutschland erklärte vor einigen Jahren: „Ich bin erst durch meine Fassungslosigkeit über die<br>Gräueltaten der Nationalsozialisten zum Tierrechtler geworden. Und zwar weil ich mir schon<br>in der Schulzeit bei den schockierenden KZ-Videos vorgenommen hatte, selbst nicht die<br>Augen vor der Gewalt und dem Unrecht zu verschließen, wie es meine Großeltern getan<br>haben.“ Nach dieser Logik ist die Message klar: Die Tiere sind die neuen Juden,<br>Milchtrinker und Fleischesser die neuen Nazis.<br>In Halle will man der perfiden Gleichsetzung von Mensch und Tier selbstverständlich nicht<br>nachstehen: Vor einigen Monaten wurden Plakate verklebt, auf denen Bilder aus einem<br>Schlachthof abgebildet waren, die mit der Parole „Ignoranz tötet!“ versehen waren. Diese<br>Parole wurde Anfang der 1990er Jahre immer wieder bei Protesten gegen rassistische Morde<br>und Pogrome verwendet. Wenn sie im Zusammenhang mit einer Kampagne gegen<br>Fleischkonsum gebraucht wird, ist die Botschaft simpel: Die Ermordung eines Menschen ist<br>mit dem Konsum eines Rühreies oder eines Hamburgers zu vergleichen.<br>„Tofu akbar! Vegan Jihad!“<br>Doch auch die innerhalb des linksautonomen Tierrechtsmilieus laut werdende Kritik an<br>solchen Vergleichen ist nur auf den ersten Blick weniger barbarisch. In einem Text, der sich<br>gegen die schon beschriebene PeTA-Kampagne „Der Holocaust auf deinem Teller“ richtete,<br>argumentierte eine AG des Hamburger Tierbefreiungstreffens folgendermaßen: Zwischen<br>„der Vernichtung der Jüdinnen und Juden durch den Holocaust und der Ermordung von<br>Tieren in den Schlachthöfen [wird ein wesentlicher Unterschied] deutlich. Die Schlachthöfe<br>funktionieren nach einem ökonomischen Prinzip. Die Hühner, Kühe, Schweine, etc. sollen<br>nicht vernichtet werden, aus ihnen […] soll Wert produziert werden. Ihre Tötung ist nicht<br>Zweck an sich, sondern der Zweck ist die Produktion von Fleisch, die Produktion von<br>‚Nahrung’ für die Menschen.“<br>Während ganz nebenbei die „Jüdinnen und Juden“ nicht etwa von den Deutschen vernichtet<br>wurden, sondern von einem – scheinbar aus dem Weltall über die Erde hereingebrochenen<br>„Holocaust“ – lautet die Zusammenfassung dieser Kritik am Vergleich folgendermaßen:<br>Wenn die Juden zum Zwecke der Profitmaximierung, also nach einem „ökonomischen<br>Prinzip“, und nicht um ihrer selbst Willen ermordet worden wären, dann wäre der Vergleich<br>zwischen Schlachthof und Judenmord für die Autoren legitim. Nicht umsonst reden die<br>Hamburger Tierfreunde von „dualistischen Konstruktionen“ von Mensch und Tier, welche die<br>„Gemeinsamkeiten negiert“ und die „Unterschiede überbetont“.<br>Dass Tierrechtler im Umgang mit als blutrünstig gebrandmarkten Mischköstlern nicht gerade<br>zimperlich verfahren, weiß Jeder, der es einmal gewagt hat, auf linken Sommercamps<br><br>Würstchen und Steaks zu grillen oder beim wöchentlichen Plenum im örtlichen autonomen<br>Zentrum mit einem Big Mäc zu erscheinen. Sogar der Nahostkonflikt lässt<br>sich mittlerweile in vielen linken Hausprojekten entspannter erörtern als der Konsum von<br>Spanferkel und Rollbraten. Doch selbst recht harmloser Kritik innerhalb der veganen<br>Tierrechtsszene wird mit einer teilweise an parteikommunistische Säuberungskampagnen<br>erinnernden Vehemenz begegnet. Helmut F. Kaplan, laut einer ARD-Sendung Chefideologe<br>von PeTA, der dafür bekannt ist, jede Tragödie wie z.B. die Anschläge auf das World Trade<br>Center am 11. September 2001 propagandistisch im vermeintlichen Sinne des Tieres<br>auszuschlachten, bekannte in einem Interview mit der Tierrechtspostille „Tierbefreier“, dass<br>er auf Reisen gelegentlich Käse verspeise und auch seinem Sohn sporadisch eine Pizza mit<br>dieser teuflischen Zutat gönne. Dazu bemerkte er, dass für ihn „ganz konsequent vegan [zu]<br>leben […] unmöglich“ sei. Die Reaktionen aus dem veganen Milieu waren eindeutig: Kaplan<br>gehöre mit diesem „Fressverhalten“ zu den „Tätern“, gemeint sind alle Nichtveganer, und er<br>habe „Blut an [seinen] Händen“. Die Schmähungen enden mit der allgemeinen Feststellung:<br>Kaplan sei Vegetarier und damit „kein Tierrechtler, sondern Tierrechtsverletzer“; und<br>überhaupt: „Vegetarier sind Mörder“.<br>Mach meinen Kumpel nicht an…<br>Die theoretische Grundlage der Gleichsetzung von Mensch und Tier ist der Antispeziesismus.<br>Vor etwa 35 Jahren prägte Richard D. Ryder den Begriff Speziesismus. Bis heute gilt Ryder<br>als einer der Vordenker der Tierrechtsbewegung. Der von Tierrechtlern vertretene<br>Antispeziesismus wendet sich, wie schon erwähnt, gegen die Ungleichbehandlung von<br>Lebewesen aufgrund ihrer Spezies oder besser: gegen die Unterscheidung von tierischem und<br>menschlichem Leben, welcher nach Ansicht einer Tierrechtsgruppe aus Leipzig<br>„wissenschaftlich unhaltbare Speziesgrenzen“zugrunde liegen. Die Unterscheidung von<br>Lebewesen in Menschen und Tiere erfolgt nach Ansicht der Antispeziesisten nach<br>willkürlichen Kriterien. Silke Ruthenberg, Vorsitzende von Animal Peace in der<br>Bundesrepublik, äußert ihr regressives Bedürfnis folgendermaßen: „Vorrechte aus der<br>Artzugehörigkeit zu ziehen, [ist] ebenso absurd, wie die moralische Ungleichbehandlung mit<br>der Zugehörigkeit zu einer Rasse oder einem Geschlecht zu rechtfertigen.“ Dazu fordert<br>Ruthenberg allen Ernstes ein „Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“ für Tiere.<br>Notwendige Folge dieses Denkens ist die Forderung nach der Gleichbehandlung von Mensch<br>und Tier. Der Speziesismus gilt Tierrechtlern wie Ruthenberg und ihren Gesinnungsgenossen<br>so nicht nur als ein Vorläufer des Rassismus, sondern als ein ihm gleichgestelltes<br>Unterdrückungsverhältnis. Der bereits erwähnte Helmut F. Kaplan benannte Anfang dieses<br>Jahres in einer deutschen Tageszeitung die Tierrechtsbewegung dann auch als „logische und<br>notwendige Fortsetzung anderer Befreiungsbewegung, wie […] der Befreiung der Sklaven,<br>des Kampfes gegen Rassismus oder für die Emanzipation der Frauen“. <br>Der Veganismus ist wiederum die notwendige Konsequenz der antispeziesistischen Ideologie,<br>denn nur dieser vermag es, Speziesismus konsequent zu vermeiden. So schreibt etwa die<br>Tierrechtsaktion Nord in ihrer Selbstverständniserklärung: „Wir [halten daher] Veganismus<br>für die konsequenteste Möglichkeit nicht an der Ausbeutung beteiligt zu sein. Dieser sollte<br>aber weit über ein bestimmtes Konsummuster hinausgehen, denn auch unsere Sprache, unser<br>Verhalten Tieren gegenüber und die Art und Weise, wie Tiere dargestellt werden ist<br>speziesistisch.“ Alternativ zur „speziesistischen Darstellung“ von Tieren gestaltet die<br>Tierrechtsaktion Nord ihre Plakate gern mit vermummten Streetfightern, die – umringt von<br>Häschen, Vögelchen und Kätzchen – ein Rehkitz mit leuchtend braunen Kulleraugen in ihren<br>Armen halten. Was die Antispeziesisten übersehen, oder besser: übersehen müssen, ist, dass<br><br>sich menschliches Leben nicht in der Empfindung von Schmerz und Leid erschöpft, wie als<br>Beweis für die Gleichheit von Mensch und Tier gern immer wieder angeführt wird. Die<br>zweifellos auch beim Tier vorhandenen Fähigkeiten zu Reizbarkeit, Bedürfnisbefriedigung<br>und Kommunikation werden bei Tierrechtlern zum Beweis der Gleichheit.<br>Die Elemente menschlichen Lebens, die sich nicht naturwissenschaftlich begründen lassen,<br>sprich: seine Fähigkeit zur Selbstreflektion, zu Bewusstsein und zur Sublimierung, sowie<br>seine Vernunftbegabung, werden zu vernachlässigbaren Größen. Ganz offensichtlich ist kein<br>Tier fähig, die „speziesistische Behandlung“ durch den Menschen als solche zu erkennen oder<br>gar zu bewerten, schließlich wimmelt es in der Wildnis nur so vor tierischen Feinden, die<br>nichts lieber tun, als die „Ungleichbehandlung von Lebewesen aufgrund ihrer Art“ in<br>Form des Mittagsmahls in die Praxis umsetzen. Oder, wie es eine Initiative in der leider nicht<br>mehr erscheinenden Zeitung „Incipito“ aus Leipzig schon ähnlich formulierte: Welcher<br>Primat vermag es schon in Abstraktionen zu denken, seine Natur nicht hinzunehmen, sondern<br>auf sie zu reflektieren? Welcher Igel sublimiert seine Triebe? Und welcher Elefant wird vor<br>dem Spiegel feststellen, dass sein Rüssel zu groß ist? <br>Tiere erliegen inneren und äußeren Naturzwängen, die Fähigkeit der Selbsterkenntnis ist<br>ihnen fremd; sie wissen nicht einmal, dass sie existieren. Adorno und Horkheimer<br>beschrieben diesen Umstand in der „Dialektik der Aufklärung“ folgendermaßen: „Die Welt<br>des Tieres ist begriffslos. […] Das Tier hört auf den Namen und hat kein Selbst, es ist in sich<br>eingeschlossen und doch preisgegeben, immer kommt ein neuer Zwang, keine Idee reicht<br>über ihn hinaus. […] Noch das stärkste Tier ist unendlich debil“. Das dem Menschen<br>zuteil werdende „Bewusstsein von Glück“, von dem Adorno und Horkheimer sprechen,<br>fehlt dem Tier vollends. Das Öko-Gerede von glücklichen Hühnern auf dem Bio-Bauernhof<br>ist nicht deshalb fauler Zauber, weil die Henne trotzdem Eier legen soll, sondern, weil es das<br>glückliche Huhn nicht gibt.<br>Der Antispeziesismus ist jedoch nicht nur menschenfeindlich und infantil, ihm eigen ist auch<br>eine Doppelmoral. Während menschliche Konsumenten von Kaninchenbraten als blutrünstige<br>Mörder gescholten werden, darf der Fuchs weiter ungestraft am Hasen nagen. Ein Beispiel:<br>Während der vor etwa zwei Jahren in dem halleschen Hausprojekt Reilstraße 78 erfolgten<br>Bevölkerung von dutzenden Mäusen war es verpönt, diese mittels handelsüblicher Methoden<br>aus dem Haus zu entfernen. Als dem Projekt dann zufälligerweise eine kurz darauf<br>übergewichtige Katze zulief, die den Mäusemord unter Beifallklatschen erledigte, war die<br>vegane Tom-und-Jerry-Welt wieder in Ordnung. Gerade der Absurdität eines solchen<br>Denkens entspringt der – bei Weltrettungssekten nicht unübliche – hartnäckige<br>Bekehrungszwang und der fanatische, geradezu inquisitorische Eifer der Animalrightfighters,<br>mit dem nicht selten für die zur Ersatzreligion geronnenen Ideologie missioniert wird. Die<br>Idee der Veganer, Tierrechtler und Erdenretter, sich im Geiste mit allerlei Kreaturen dieser<br>Erde gemein zu machen, gar mit ihnen gemeinsam den Kampf gegen die Dekadenz der Waren<br>produzierenden Gesellschaft aufzunehmen, ist, wie jeder antizivilisatorischen Ideologie, der<br>Impuls zum Pogrom immanent.<br><br><br><strong>Tierrechte & Geschichte</strong><br>Den Mitgliedern von Zusammenhängen wie der Tierrechtsgruppe Nord oder der<br>Tierrechtsgruppe Leipzig, ist schon qua ihrer Namensgebung eines gemein: Die fanatische<br>Propagierung der Rechte für Tiere. Mit welchem Recht sie als Menschen höchst selbst diese<br>geltend machen, bleibt dabei im Dunkeln. Die Anwaltschaft der Tierrechtler speist sich nicht<br>aus einer durch Tiere verliehenen Legitimität. Überdies ist die Geltendmachung von Rechten,<br>ohne dabei den Staat mitzudenken, nicht möglich, denn dieser besitzt bekanntermaßen das<br>Gewaltmonopol. Das heisst, das Recht an sich ist keine dem Individuum von sich aus<br>zustehende Konstante, sondern ein beiderseitig akzeptierter Vertrag zwischen Rechtssubjekt<br>und Staat, in dem der Staat den Menschen die jeweiligen Rechte mittels Exekutive und<br>Judikative garantiert. Die Grundlage für das Funktionieren dieses Modells ist ein<br>Rechtsbewusstsein. Ein Tier hat weder ein Rechtsbewusstsein, noch ist es Rechtssubjekt; es<br>kann gar keins sein, da es in Ermangelung der potenziellen Fähigkeit zu adäquater<br>Kommunikation niemals zur selbstständigen juristischen Wahrnehmung seiner Rechte fähig<br>ist. Tierrechtler haben sich so den Traum aller Polit-Funktionäre erfüllt: eine Basis, die ihren<br>Vertretern nie das Vertrauen entzieht.<br>Die für Tierrechtler entstehende Stellvertreterposition, in der sie sich notwendig wieder finden<br>müssen, widerspricht paradoxerweise jedoch der antispeziesistischen Weltanschauung, da<br>sich der Mensch damit unzulässig über die Tiere erhebt. Diese Inkonsistenz der Ideologie<br>führt jedoch nicht zum kritischen Hinterfragen dieses Denkens, sondern zu umso<br>hartnäckigeren Moralisieren im vermeintlichen Sinne der Tiere. Für einen Menschen ist es<br>nicht zu erschließen, wie ein Tier sich in bestimmten Situationen fühlt; wenn er es dennoch<br>versucht, projiziert er menschliches Bewusstsein auf die „begriffslose Welt“der Tiere. Wo<br>sich das Tier nicht zum Menschen erhöhen lässt, muss also der Mensch zum Tier erniedrigt<br>werden.<br>Beschäftigt man sich mit der Geschichte von Tier-, Natur- und Umweltschutz, stellt<br>man recht bald fest, dass keine Regierung vor dem Amtsantritt der Rot/Grünen 1998 „so mit<br>Öko-Ideologie befrachtet [war], wie die nationalsozialistische“. Der „grüne Flügel“ in der<br>NSDAP um Hitler, Walther Darré, Rudolf Hess, Fritz Todt und Alwin Seifert „schwärmte<br>[…] für regenerative Energien, alternative Heilkunst und Bio-Landwirtschaft“, wie dem<br>Buch „Naturschutz und Nationalsozialismus“ zu entnehmen ist. Schon weit vorher – im<br>völkischen Milieu des 19. Jahrhunderts – war der Komponist und Antisemit Richard Wagner<br>der wohl einflussreichste Propagandist eines strengen Vegetarismus. Dieser auf deutschem<br>Boden prächtig gedeihende Vegetarismus war eng verschmolzen mit klassisch<br>kulturkonservativem und naturmedizinisch-freireligiösem Denken. Er wurde gegen Ende des<br>19. Jahrhunderts von der Lebensreformbewegung aufgegriffen, aus der wenig später die heute<br>noch existierenden Reformhäuser entstanden. Diese Bewegung war zwar heterogen, hatte<br>aber bestimmte zentrale Bezugspunkte. Sie propagierte ein „anderes Leben“, die „Einheit von<br>Leib und Seele“ und versuchte, mittels Naturheilkunde, Vegetarismus, Ernährungsreform und</p> <p><br>Freikörperkultur die verderbten Einflüsse der Moderne hinter sich zu lassen.<br>Hauptangriffspunkt der Bewegung war die moderne Großstadt, in der der Mensch nicht mehr<br>als Teil der Natur lebe.<br>Jörg Schmidt schrieb vor zehn Jahren in der Bahamas zu dieser Bewegung folgendes: „Die<br>Siedlungsgemeinschaften hatten den Anspruch, über autarke Selbstversorgung, gelebten<br>Vegetarismus, durch Lichtbaden und Nacktarbeit, durch Ausdruckstanz und das Tragen von<br>Reformkleidung, in Absonderung von der Gesellschaft zur Gemeinschaft zu gelangen“.<br>Lange musste sie darauf nicht warten; die Lebensreformbewegung löste sich schließlich in der<br>nationalsozialistischen Bewegung bzw. ihren Vorgängerorganisationen auf. Diese Einflüsse<br>spiegeln sich zum einen im schon genannten „grünen Flügel“ der NSDAP als auch in der NSTierschutzgesetzgebung<br>wider.<br>In diesem Zusammenhang lohnt sich also ein tieferer Blick auf die Geschichte des deutschen<br>Tierschutzgesetzes: Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 sah eine Bestrafung von<br>Tierquälerei wegen der Erregung öffentlichen Ärgernisses, also: der Verletzung menschlichen<br>Empfindens, vor. Direkt nach der Wahl Hitlers zum Reichskanzler wurde diese Norm<br>geändert und zum ethischen Tierschutz übergegangen. Bestraft werden konnte fortan<br>derjenige, der ein Tier „roh misshandelt oder absichtlich quält“. Im gleichen Prozess<br>wurde ein neues Schlachtrecht eingeführt, welches sich insbesondere gegen die religiösen<br>Praktiken des Schächtens der zu der Zeit noch lebenden Juden richtete. Nach amtlicher<br>Begründung fand in diesem Gesetz „der Gedanke Raum, dass das Tier des Tieres wegen<br>geschützt werden muss“.<br>Kurz darauf verbot Hermann Göring Vivisektionen. Es „habe nicht weiter geduldet werden<br>können“, so Göring, „dass das Tier einer leblosen Sache gleichgestellt“ wird. In Bezug auf<br>Menschen waren der Tierfreund Göring, der lange Zeit als Ehrenvorsitzender des deutschen<br>Tierschutzbundes fungierte, der Vegetarier Hitler, der seine Fleisch essenden Gäste mit<br>endlosen Monologen zum Thema Ernährung traktierte und sich von Reichsbauernführer<br>Walther Darré täglich mit frischem Bio-Gemüse versorgen ließ, sowie der NS-Grüne<br>Rudolf Hess hingegen weniger sensibel: In den Konzentrationslagern, Ghettos und<br>Zwangsarbeitsfirmen wurden Menschen „einer leblosen Sache gleichgestellt“: Vivisektionen<br>wurden nun nicht mehr an Ratten oder Mäusen durchgeführt, sondern Arzneimitteltests<br>konnten in den Laboratorien von Auschwitz und anderen Vernichtungslagern direkt an<br>jüdischen und sowjetischen „Untermenschen“ durchgeführt werden.<br>1937 wurden – was kaum einer weiß – Tiere in die deutsche Volksgemeinschaft<br>aufgenommen. „Das Tier“, so das Deutsche Tierärzteblatt im Jahr 1937, genieße durch die<br>nationalsozialistische Tiergesetzgebung „wegen seiner Zugehörigkeit zur völkischen<br>Gemeinschaft einen seiner Bedeutung entsprechenden Schutz“ . Der Führer des<br>Reichstierschutzbundes bezeichnete den Tierschutz als „deutschnationale Pflicht“ von<br>größtem volkswirtschaftlichem Wert. Die Nationalsozialisten haben mit ihrem<br>irrationalen Tierkult einerseits und der Vernichtung „minderwertiger Rassen“ andererseits<br>eindrucksvoll demonstriert, dass Tierliebe und Menschenhass – zumindest solange<br>Ausbeutung von Menschen zur Grundlage des gesellschaftlichen status quo gehört – zwei<br>Seiten derselben Medaille sind.<br>In einem 1941 erschienenen Tierschutz-Taschenbuch war zu lesen: „Während wir früher im<br>Reichsstrafgesetz völlig unzulängliche, mit der hohen Kulturstufe des deutschen Volkes nicht<br>in Einklang stehende Strafvorschriften besaßen, brachte uns schon das erste Jahr der<br><br>Kanzlerschaft unseres Führers Adolf Hitler, des warmherzigen Tierfreundes, das<br>Reichstierschutzgesetz. Wir Deutschen dürfen uns rühmen, die beste Tierschutzgesetzgebung<br>der Welt zu besitzen.“Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände warfen sich den<br>Nationalsozialisten direkt nach deren Machtergreifung an die Brust. Von der damaligen<br>Vorsitzenden des Vorläufers des NABU, dem Reichsbund für Vogelschutz, wurde „ein<br>sieghaftes Heil auf unseren Volkskanzler“ geschmettert. Die Vorgängerorganisation des<br>heutigen B.U.N.D. stellte erfreut fest, dass „keine Zeit […] für unsere Arbeit so günstig [war],<br>wie die jetzige unter dem Hakenkreuzbanner der nationalen Regierung.“<br>Im Gegensatz zu vielen anderen Gesetzen blieb das Reichstierschutzgesetz auch nach 1945 in<br>Kraft und galt noch Jahrzehnte als vorbildlich.<br>Tierliebe und Menschenhass<br>Diese Verweise auf den nationalsozialistischen Tierschutz, Hitlers vegetarische Ernährung<br>oder seine Liebe zu seinem Schäferhund Blondie sind ausnahmsweise nicht polemisch. Denn<br>es bestehen tatsächlich Zusammenhänge zwischen der Liebe zu Tieren und dem Hass auf<br>Menschen. Eine empirische Studie, die Wolfgang Pohrt 1990 über das westdeutsche<br>Massenbewusstsein erstellt hat, kam zu dem Ergebnis: Die Zustimmung zur Forderung nach<br>härteren Strafen für Tierquäler und zur Aussage, Tiere sind „manchmal die besseren<br>Menschen“, korrelierte besonders stark mit anderen Sätzen, die Pohrt zum „Zwang-, Neidoder<br>Strafsyndrom“ zählte. Die jeweiligen Forderungen und Aussagen wurden besonders<br>häufig von Menschen bejaht, die auch dem Satz zustimmten: „Wenn der Zuwandererstrom<br>nicht aufhört, der über uns hereingebrochen ist, muss die Entwicklung im Chaos enden.“ <br>Pohrt vermutete aus diesem Grund, dass die Liebe zum Robbenbaby weniger „dem Erbarmen<br>mit der geschundenen Kreatur“ entspringt; sie ist dem Tierfreund vielmehr nur „einer von<br>allerlei Vorwänden dafür, die geschundene Kreatur zu quälen, besonders dann, wenn sie auch<br>noch menschliche Züge trägt“. Mit anderen Worten: Der Hass gegen Menschen, die<br>Unfähigkeit zu menschlicher Objektbesetzung, wird als Barmherzigkeit gegen Tiere<br>verkleidet.<br>Ein Blick in die Zeitschriften und Internetforen veganer Tierrechtler bestätigt diese<br>Vermutung. Bei der Lektüre der entsprechenden Stellungnahmen bekommt man Angst, dass<br>die jeweiligen Autoren ihr Wissen über Schlachtvarianten, Ausweidemethoden und<br>Tötungsarten, das wirklich sehr beeindruckend ist und vermutlich das eines Metzgerlehrlings<br>im dritten Lehrjahr überschreitet, irgendwann einmal anwenden könnten. Einige Beispiele:<br>Die Punkband Muff Potter kritisierte Jagd auf ihrer zweiten LP zunächst als „Mord“ und<br>beschrieb dann ihre Gewaltphantasien gegen den Jäger („Und irgendwann hörst du den<br>letzten Schuss, und dann mein Freund, dann ist Schluss!“). In der „Konkret“ wurde vor<br>einigen Jahren von einem Tierschützer berichtet, der ein Tierversuchslabor angezündet<br>hatte, und schließlich in einem Gefühlsausbruch vor Gericht erklärte: „Ich hasse die Leute, die<br>Tiere quälen. Ich würde sie umbringen, wenn ich Gelegenheit hätte.“ Und in einem<br>großen Tierrechtsforum schrieb ein Teilnehmer vor einiger Zeit: „Menschen, die nur aus ihrer<br>grausamen Gier nach dem Leid der Tiere sie so misshandeln oder verunstalten, gehören, auch<br>wenn es jetzt hart klingt (aber für mich als Tierliebhaber ist es so), gefoltert und gequält.“<br>Die anderen Teilnehmer waren offenbar der gleichen Meinung. Denn: Empörte Kommentare,<br>Zurechtweisungen und Kritik blieben aus.<br>Die Speerspitze der Bewegung gibt sich allerdings längst nicht mehr mit Gewalt- und<br>Vernichtungsphantasien gegen einzelne Personen zufrieden. Während einige Tierrechtler<br><br>nämlich noch glauben, die Probleme der Welt könnten behoben werden, wenn sich alle<br>Menschen vegan ernähren würden – sie rechnen immer wieder vor, dass zehn Kilogramm<br>Getreide zur Herstellung eines Kilos Fleisch benötigt werden –, hat die Avantgarde der Szene<br>bereits andere Ideen für die Lösung des Welternährungs-, Umwelt- und Tierschutzproblems<br>parat: Hermann Peter Piwitt, der leider immer noch in der „Konkret“ schreiben darf, sprach<br>bereits 1988 von der „Notwendigkeit des sanften Verschwindens der Menschen von der Erde“<br>. Dave Foreman, Herausgeber des Vereinsblattes der veganfaschistischen Organisation<br>Earth First erklärte vor einigen Jahren: „Das Schlimmste, was wir in Äthiopien machen<br>können, ist helfen – das Beste, die Natur ihre eigene Balance finden und die Leute dort<br>einfach verhungern lassen.“ Und in der autonomen Tierrechtsszene kursierte lange Zeit<br>das Buch „A Declaration of War. Killing People to save Animals and the Environment”,<br>dessen Autor „Screaming wolf“ erklärte: „Die Befreier glauben, dass das Beste, was der Erde<br>und all ihren nicht-menschlichen Bewohnern passieren kann, ist, wenn die menschlichen<br>Gesellschaften und alle Menschen ein Ende finden<br>würden [im Sinne von Sterben]. Die von Menschen verursachte Zerstörung der Umwelt und<br>anderer Kreaturen würde ebenfalls enden. Die Tyrannei der Menschen wäre vorbei. Dafür<br>werden die Befreier gern selbst zum Märtyrer.”<br>The Aryan Vegetarian<br>Solche Vernichtungswünsche gegen die Menschheit werden in zahlreichen<br>szenepublikationen zwar immer wieder kritisiert. Die Sehnsucht nach dem großen Aufräumen<br>findet sich allerdings oft auch bei denjenigen, die sich von Piwitt oder Organisationen wie<br>Earth First distanzieren. Insbesondere dann, wenn vegane Tierrechtler fragen, warum Tiere<br>„ausgebeutet“ oder geschlachtet werden, wird es regelmäßig faschistisch. Bei genauem<br>Hinsehen wird deutlich, dass der Verweis auf die so genannte „Ideologie des Speziesismus“<br>lediglich eine Reaktion auf die linke Kritik an der Personalisierung gesellschaftlicher Prozesse<br>darstellt. Spätestens in Internetforen, in der internen Kommunikation, aber auch bei der<br>Agitation wird nämlich Klartext gesprochen. Die vegane Welt ist dort sauber in Gut und Böse<br>unterteilt: Auf der einen Seite stehen die tapferen Tierrechtler und ihre vier- und mehrbeinige<br>Freunde, die mit ihnen gemeinsam die Tatze aus dem grünschwarzen Stern recken. Auf der<br>anderen Seite befinden sich die fiesen Tierfeinde, die von Profitgier, Blutrausch oder<br>Genusssucht angetrieben werden. Jäger, so ist bei tierbefreier.de zu lesen, würden Tiere „aus<br>niederen Beweggründen, aus Lust am Töten oder aus Gründen ökonomischer<br>Profitmaximierung“ ermorden.Eine Initiative gegen das Tierversuchslabor Covance<br>empört sich auf ihrer Homepage darüber, dass das „wahre Gesicht“ der Firma „größtmögliche<br>Profitmaximierung“ ist – eine bahnbrechende Erkenntnis für ein Unternehmen, das, wie wir<br>alle, den Gesetzen des Marktes unterworfen ist. Und nachdem ein Mitarbeiter der Firma<br>Peek und Cloppenburg, die sich die Szene vor einiger Zeit zum Lieblingsfeind erkoren hat,<br>gegenüber einem Tierrechtler erklärt hatte, dass Interessenskonflikte eben „nicht durchgängig<br>zu aller Zufriedenheit gelöst werden“ könnten, beklagte sich die Initiative „Offensive gegen<br>die Pelzindustrie“ auf ihrer Homepage: „Wenn man bei dem Mord an Millionen so genannter<br>Pelztiere von ‚Interessenkonflikten’ spricht, so spricht daraus nur der eiskalte Profitwillen, der<br>buchstäblich über Leichen geht.“ Verantwortlich für Massentierhaltung, Vivisektionen<br>und ähnlich unappetitliche Dinge ist also weder der Prozess der misslungenen Zivilisation<br>noch das System der Wertvergesellschaftung, sondern eine bösartige Gang von Naturfeinden,<br>die, wie vor kurzem auf Indymedia erklärt wurde, nach einer „profit-, macht- und<br>ruhmversprechenden Karriere“ streben – „wobei mir“, wie Wiglaf Droste solche<br>Äußerungen vor einigen Jahren kommentierte, „die Sache mit der ‚Ruhmsucht’ am besten<br><br>gefällt; man sieht die Tierversucher schon strahlend und kadaverschwenkend vor TVKameras<br>treten“ .<br>Im Unterschied zur Mehrheit der heutigen Tierrechtler scheuten sich die Gründungsväter der<br>Bewegung nicht, diese Personifikation der gesellschaftlichen Verhältnisse weiter zu<br>konkretisieren und die „Mächte des Bösen“, von denen die Essener Veganer-Crew Wildlife<br>vor einigen Jahren sprach, mit Name und Anschrift zu benennen. Das völkische Milieu<br>des 19. Jahrhunderts hatte auf die Frage „Who killed Bambi“ nämlich eine eindeutige<br>Antwort parat: die Juden. In einer glücklichen Urzeit, so erklärte etwa der aryan vegetarian<br>Richard Wagner, der im 19. Jahrhundert als einer der ersten für die Rechte von Tieren eintrat,<br>hätten sich die Menschen vegetarisch ernährt. Doch dann seien die Juden gekommen, deren<br>Gott „das fette Lammopfer Abels schmackhafter fand als das Feldfruchtopfer Kains“, und<br>hätten die Menschheit in den barbarischen Zustand des Fleischkonsums getrieben.  Leon<br>Poliakov kommt in seiner „Geschichte des Antisemitismus“ zu dem Schluss: „Der besondere<br>Wesenszug, der bei Wagner mit dem Hass gegen die Juden Hand in Hand zu gehen scheint,<br>ist […] die Liebe zu den Tieren.“ In dieser Tradition steht nicht nur der NSPropagandafilm<br>„Der ewige Jude“, an dessen Ende eine Schächtungsszene gezeigt wird, die<br>die vermeintliche Brutalität und Blutgier der Juden unterstreichen soll – und auf die das<br>Versprechen folgt, die „Judenfrage“ zu lösen –; sondern in dieser Tradition steht auch PeTAAktivist<br>Jack Lucas. Als Reaktion auf einen Artikel in der Zeitschrift „Die Jüdische“, in dem<br>auf antisemitische Tendenzen bei PeTA verwiesen wurde, schrieb Lucas einen Brief an die<br>Zeitung. Darin beschwerte er sich nicht nur darüber, dass in der Jüdischen kein „Einspruch<br>gegenüber kosheren Schlachtungsmethoden“ zu finden sei – Zitat Lucas: „im Gegenteil, auch<br>hier verstecken sie sich hinter kulturellem und religiösem Geröll“ –, sondern behauptete<br>zugleich, dass die Zeitung „der angeblich eigenen Sache, Antisemitismus Einhalt zu<br>gebieten“, erheblichen Schaden zufügen würde. Mit anderen Worten: Die Juden sind selbst<br>Schuld am Antisemitismus.<br>Das vegane Paradies<br>Ohne diese finsteren Gestalten, die sich von der bösen Ideologie des Speziesismus verblenden<br>lassen, ohne ihre „Heuchelei und Lüge, Rücksichtslosigkeit und Bequemlichkeit“ , so<br>wird in den Pamphleten der veganen Tierrechtsszene regelmäßig suggeriert, wäre das Leben<br>auf der Erde das reine Paradies. Wie die ideale vegane Gesellschaft aussehen würde, lässt sich<br>aus dem Bemühen der veganen Tierrechtler ablesen, die Differenz zwischen Mensch und<br>Natur zur Seite der Natur hin aufzulösen. Das Land, wo „Milch und Honig fließt“, das seit<br>Jahrhunderten der Inbegriff eines besseren Lebens ist, ist für die vegane Tierrechtsbewegung<br>aus gutem Grund die Hölle.<br>Hierzu ein kleiner Exkurs: Von Menschheit im emphatischen Sinn lässt sich erst seit der<br>Entstehung des Tauschhandels und damit: mit dem Beginn der Emanzipation der Menschen<br>von Natur, Sippe, Blut, Boden und Scholle sprechen. Vorher unterschied sich das Leben der<br>Menschen tatsächlich nur marginal vom Leben der Tiere. Der Tauschhandel beginnt, wie<br>Marx in den Grundrissen erklärt, „da, wo die naturwüchsigen Gemeinheiten aufhörten, in<br>ihrem Kontakt mit Fremden“. In diesem „Kontakt mit Fremden“, die in der Regel<br>Händler oder Sklaven waren, erfuhren sich die Menschen nicht nur erstmals als<br>Gattungswesen, sondern sie erfuhren auch, dass ihre Scholle nicht die Welt, ihr Vater nicht<br>Gott und die Dorfschönste nicht das Maß der Dinge ist. Im Kontakt mit den fremden<br>Händlern, mit der Entstehung von Handelswegen und dem damit verbundenen Beginn der<br>Loslösung von Sippe, Stamm und Natur entstand erstmals ein Verlangen, das über die<br><br>einfachen Bedürfnisse der Reproduktion hinausging. Getauscht wurden nicht die<br>lebensnotwendigen Dinge des täglichen Bedarfs, sondern getauscht wurden die überflüssigen<br>Dinge für die kleinen Freuden der Feiertage. Essen diente plötzlich nicht mehr nur der<br>Ernährung, sondern die Händler brachten seltene Früchte mit, die man sich als Belohnung<br>gönnte. Kleidung sollte nicht mehr allein vor den Widrigkeiten der Natur – Wind, Regen,<br>Kälte – schützen, sondern auch noch gut aussehen. Und auch in Hinblick auf Liebe geht die<br>Emanzipation von Natur, Sippe und Stamm mit dem Bedürfnis nach Luxus und Genuss<br>einher. Wolfgang Pohrt hierzu: „Wo vorher in Gestalt von Nachbarskindern sich ein Acker<br>mit dem angrenzenden zusammentat, um seine künftigen Bebauer zu zeugen, da herrscht im<br>Verhältnis der Geschlechter nun nicht mehr der natürliche, überkommende Gang der Dinge,<br>sondern die subjektive Willkür des anmaßenden Einzelnen: Sein Wille, nicht mehr mit der<br>Nächstbesten vorlieb zu nehmen, sondern die auserwählte schöne Fremde zu besitzen. Erst<br>dieser Wille fasst das Naturverhältnis der Geschlechter unter moralischen Kategorien, und<br>Paarung ist nicht mehr Naturnotwendigkeit oder Triebbefriedigung, sondern Lust.“<br>Mit der Auflösung des Menschen in der Natur, nach der vegane Tierrechtler mit ihrer<br>Forderung nach der Gleichsetzung von Mensch und Tier verlangen, wird der status quo ante<br>simuliert; die Menschen werden auf ihre kreatürlichen Bedürfnisse – Schlafen, Trinken,<br>Essen, Heterosex – reduziert. Diese Gesellschaft des Verzichts nimmt die vegane<br>Tierrechtsbewegung schon heute vorweg. So erinnert nicht nur die vegane Ernährung, das<br>Ersetzen von Käse, Milch und Honig durch fade Sojaprodukte oder Zuckerrübensirup aus<br>Zörbig, durch Produkte, von denen selbst der PeTA-Aktivist Kaplan erklärt, sie seien an sich<br>ungenießbar, an Selbstgeißelung und Entsagung. Sondern auch die sonstige Lebensweise von<br>Hardcore-Tierrechtlern ist von asketischer Verzichtsethik geprägt. Bei tierbefreier.de können<br>vegane „Matratzen, Kissen, Steppbetten und Unterbetten“ mit dem Namen Kappok bestellt<br>werden, die folgendermaßen beworben werden: „Kappok ist reine Natur, keine Pferdehaare<br>oder Daunen. Man kann supergut drauf schlafen. Zwar etwas hart, aber gut für den Rücken<br>und vor allem ohne Tierleid.“<br>Ähnliches ist auch auf der Homepage veganwiki.de zu finden, wo u. a. Tipps für das<br>konsequente vegane Leben gegeben werden. Auf die Frage nach dem Verhältnis von<br>Veganismus und Verkehrsmitteln („Autos töten Insekten. Busse enthalten tierische Fette als<br>Schmiermittel. Verzichtbar?“) wird geantwortet: „Es ist grundsätzlich möglich, sich<br>ausschließlich vegan fortzubewegen, z. B. durch vorsichtiges Radfahren oder Fußgehen.<br>Längere Strecken können ganz vermieden werden, z. B. durch Urlaub zu hause oder Umzug<br>in den Ort, in welchem man seine Arbeitsstelle hat.“ Den Wespen, Käfern und Ameisen zu<br>liebe sollen Wohn- und Arbeitsstätte also verschmelzen.<br>So viel Selbstgeißelung und Triebunterdrückung, das ist seit Freud, Reich und Fromm<br>bekannt, verlangen nach einer Abfuhr bzw. einem Ausgleich. Vielleicht dienen die Fotos<br>zerstückelter Tiere, ohne die keine vegane Zeitschrift und kein veganes Aufklärungsplakat<br>auskommt, und zu denen der Tierrechtler ein ähnlich obsessives Verhältnis zu haben scheint,<br>wie der katholische Priester zu Kinderpornographie, vielleicht dienen diese Metzelfotos der<br>Kompensation dieser Entsagungen. Genauso wie das Pogrom der einzige Luxus ist, den sich<br>der Antisemit gönnt, könnten die Splatter-Videos aus Schlachthöfen, die für fünf Euro bei<br>PeTA gekauft werden können, der einzige Luxus sein, den sich der vegane Tierrechtler gibt,<br>bis er so richtig auf der Erde aufräumen kann.<br><br>Auf du und du mit dem Zeitgeist<br>Wie die Protagonisten jeder konformistischen Rebellion sehen sich auch die veganen<br>Tierrechtler in Opposition zum Zeitgeist; wie bei jeder konformistischen Rebellion<br>exekutieren allerdings auch die Tierfreunde, was ohnehin auf der Tagesordnung steht. Zur<br>Erklärung: Die Entzauberung der Welt durch die fortschreitende Zivilisation und<br>Naturbeherrschung, von der Max Weber spricht, geht bekanntlich mit ihrer erneuten<br>Verzauberung einher. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden zu dinghaft erstarrten<br>Naturverhältnissen; sie erscheinen als zweite Natur. In diesem Prozess der Emanzipation<br>von der ersten Natur teilt der Mensch das Schicksal seiner übrigen Welt. Max Horkheimer<br>und Theodor W. Adorno in der „Dialektik der Aufklärung“: „Die Gesellschaft setzt die<br>drohende Natur fort als den dauernden, organisierten Zwang, der, in den Individuen als<br>konsequente Selbsterhaltung sich reproduzierend, auf die Natur zurückschlägt als<br>gesellschaftliche Herrschaft über Natur.“  Mit anderen Worten: Da die Natur, wie<br>Horkheimer in der „Kritik der instrumentellen Vernunft“ erklärt, „nicht wirklich transzendiert<br>oder versöhnt, sondern bloß unterdrückt“ wird, revoltiert sie; die verdrängten Wünsche,<br>inneren Konflikte und Triebe der Menschen werden im Pogrom, in Verfolgungen und<br>Unterdrückung ausgelebt. Anstatt in einen „wahrhaft menschlichen Zustand“ einzutreten,<br>versinkt die Menschheit in einer neuen Art von Barbarei; die Menschheit fällt, so Horkheimer<br>in den 1960er Jahren, wieder auf den „Status einer besonders geschickten, raffinierten<br>Tierrasse“ zurück.<br>Mit ihrer Forderung nach der Gleichsetzung von Mensch und Tier affirmieren die veganen<br>Tierrechtler diesen Prozess der Selbstzerstörung von Aufklärung und Zivilisation. Statt einer<br>Auflösung des Menschen in der Natur das Wort zu reden, gilt es, an der Idee des Menschen,<br>das heißt: der Unterscheidung von Mensch und Tier, festzuhalten und die Aufklärung unter<br>Reflexion auf ihre rückläufigen Momente zu vollenden. Nur so ist der „wahrhaft menschliche<br>Zustand“, den Adorno und Horkheimer nicht in der Renaturalisierung des Menschen, sondern<br>der Versöhnung von Mensch und Natur, Vernunft und Natur bzw. Zivilisation und Natur<br>benannt haben, zu denken. Möglicherweise werden die Menschen in diesem Zustand auf den<br>Genuss von Fleisch verzichten. Wenn sie das aber tatsächlich tun sollten, dann werden sie<br>diese Entscheidung nicht treffen, weil Mensch und Tier gleich sind, sondern aufgrund des<br>Gegenteils: Weil nämlich der Mensch aufgrund seines Unterschieds zum Tier zu Vernunft<br>und zu Emphase fähig ist – und damit auch zum Mitleid mit der geschundenen Kreatur.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>	_„Wale retten, Wale retten/ geht mir tierisch auf die Ketten“ (DAT) Anfang Januar organisierten die AG Antifa im Stura der Universität Halle und die AG no tears for krauts einen Vortrag mit dem Titel „Who killed Bambi? Das regressive Bedürfnis deutscher Tierfreunde“. Wir dokumentieren den ersten Teil des Vortrags an dieser Stelle. Teil 2 erscheint in der nächsten Ausgabe von Bonjour Tristesse._ In einem Rundfunkgespräch in den 1960er Jahren erwähnte Theodor W. Adorno beiläufig seine Vorliebe für ungarische Schnulzen. Bevor sich jemand darüber amüsieren konnte, ergänzte er allerdings, dass das seine Privatsache ist, die sein vernichtendes Urteil über die Kulturindustrie in keiner Weise beeinflusst. Dieses, im besten Sinn bürgerliche Beharren auf der Privatsphäre war der deutschen Linken immer suspekt, Ausdruck von Inkonsequenz oder sogar Verrat. Das Private sollte politisch sein, der Musikgeschmack musste mit den politischen Überzeugungen konform gehen, und bestimmte Marken durften nicht in den linken Kleiderschrank der 80er und 90er Jahre. Dieser Bekenntniswahn machte nicht einmal vor Ess- und Trinkgewohnheiten Halt. Das heißt, als ernstzunehmender Autonomer musste man sich in einigen Gegenden lange Zeit entweder vegetarisch oder besser noch vegan ernähren oder aber seine Liebe zu Bockwurst, Steak und Schweinskopfsülze geheim halten; Wohngemeinschaften, die sich als „politisch“ verstanden, scheiterten an der Frage, ob Milch (im Szeneslang: „weißes Blut“) im Gemeinschaftskühlschrank gelagert werden darf; und die Hausbesetzerbewegung wollte den graugrünen Pamps, der regelmäßig in den einschlägigen „Volxküchen“ serviert wurde, als Ausdruck eines gehobenen politischen Bewusstseins verstanden wissen. Diese Zeit, in der in der linken Szene auf breiter Ebene darüber diskutiert wurde, ob die Triple Oppression Theorie – class, race, gender – um speciesism, die „Unterdrückung einer Spezies durch eine andere“, ergänzt werden sollte, ist zwar glücklicherweise vorbei. Wie nahezu jeder Irrsinn, der lange Zeit in der Linken erprobt wurde, sind aber auch die Begeisterung für vegetarisches und veganes Essen, Robbenbabys, Erdferkel und Warane im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Zu einer erfolgreichen Boygroup gehört das Abziehbild des Sensiblen, der kein Fleisch isst und sich für die Rettung von Walen einsetzt; Prominente wie Bela B. von den Ärzten, Kim Basinger oder die bis dahin grandiose Pamela Anderson ziehen sich für die Tierrechts-Organisation Peta aus; und Einkaufsketten wie Karstadt, C&A und inzwischen auch Peek und Cloppenburg verzichten aus Imagegründen auf den Verkauf von Pelzen. In der Werbebranche werden diese Reaktionsmuster als Bambi-Effekt bezeichnet. Das heißt: Wenn in einem Werbespot Tiere, Welpen, Rehkitzchen und Schäfchen gezeigt werden, steigt – zumindest bei einer bestimmten Art von Produkten – die Chance, dass die Zuschauer diesem Produkt auch eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir werden in Analogie dazu versuchen, uns mit dem gesamtgesellschaftlichen Bambi-Effekt auseinander zusetzen, ihn auf seine innere Logik hin zu untersuchen und auf seine Hintergründe zu befragen. Das Maß aller Dinge Im Zentrum der Aufklärung steht der Mensch, der aus „selbst verschuldeter Unmündigkeit“ befreit werden soll. Die Idee des Menschen drückt sich, wie Horkheimer und Adorno in der Dialektik der Aufklärung erklären, in der europäischen Geschichte in der Unterscheidung vom Tier aus – der griechische Philosoph Protagoras erklärte schon vor 2.500 Jahren, dass der Mensch das „Maß aller Dinge“ sei. Mit der Epoche der Aufklärung wurde schließlich gefordert, dass dieses Diktum für alle Menschen zu gelten hat; mit der Aufklärung wurde auf breiter Ebene angemahnt, dass kein Mensch mehr wie ein Tier oder ein Gegenstand behandelt werden sollte. Im Zuge der Französischen Revolution wurde dementsprechend die Sklaverei in den französischen Kolonien, die Tiere und Menschen gleichstellte, abgeschafft (leider nur für kurze Zeit); die Leibeigenschaft wurde in Frage gestellt. Der junge Marx, der die Aufklärung bekanntlich über sich hinaustreiben wollte, formulierte wenige Jahre später schließlich den kategorischen Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Auch wenn Marx im Dritten Band des Kapital davon spricht, dass die Menschen nicht die Eigentümer der Erde sind, sondern nur „ihre Besitzer, ihre Nutznießer“, die die Aufgabe hätten, sie den „nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“, argumentiert er nicht im Sinn der Erde; sondern: er verweist auf die Interessen der Menschen. Die Natur, so führt Johannes Agnoli diesen Gedanken fort, ist „nicht in Ansehung der Natur zu schützen“. „Ihr dürfte nämlich die eigene Zerstörung ziemlich gleichgültig sein. Es geht den Löwen in Afrika kaum an, dass in den Ozeanen die Wale zwecks Profitmaximierung ausgerottet werden. Die Einzigartigkeit des Naturwesens Mensch besteht nicht zuletzt eben darin, dass ihm die Ausrottung der Wale, das absterben der Flüsse, die Vernichtung der Wälder, die Verpestung der Luft bewusst werden und eben nicht gleichgültig sein können. Und dies bedeutet also: Schutz der Natur in Ansehung der Existenz der Menschheit.“ „Wo es um Tiere geht, wird jeder zum Nazi“ Der Veganismus, d.h. der bewusste Verzicht auf alle Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände tierischen Ursprungs, stellt die Avantgarde der heutigen Umweltschutz- und Tierrechtsbewegung dar. Damit wird der kategorische Imperativ von Marx in sein Gegenteil verkehrt; nicht mehr die Menschen gilt es aus dem harten Griff der Verhältnisse zu befreien, sondern die Tiere aus den Käfigen, gar die Natur von der menschlichen Zivilisation. Der Mensch, den Marx befreit wissen wollte, ist bei Tierrechtlern also nicht länger Maß aller Dinge, d.h. Mittelpunkt des Strebens nach einer Gesellschaft, die sich durch die Assoziation freier Individuen auszeichnet. Die Nivellierung des Unterschieds zwischen Mensch und Tier wird insbesondere in den regelmäßigen Gleichsetzungen von Naziverbrechen mit Massentierhaltung und dem Fleischerhandwerk deutlich. Die dafür wohl bekannteste – und zugleich eine der provokantesten – Tierrechtsorganisationen ist PeTA. Waren einzelne PeTA-Kampagnen – unabhängig vom jeweiligen Inhalt –, bei denen u.a. Models wie Cindy Crawford unter dem Slogan „Lieber nackt, als Pelz tragen“ die Hüllen fallen ließen, zumindest visuell ansprechend, setzte die Gruppe in anderen auf die Instrumentalisierung des Holocaust. Die Kampagne der weltweit ca. 1,6 Millionen Mitglieder zählenden Organisation, die mit dem widerlichen Slogan „Der Holocaust auf deinem Teller“ im Jahre 2004 Front gegen Fleischkonsum und Tierprodukte machte, ist jedoch nur das prominenteste Beispiel von Verharmlosung und Geschichtsrevisionismus. Diverse andere Tierrechtsorganisationen (Animal Peace, Verein gegen Tierfabriken usw.) verbreiten Ähnliches, nur hat PeTA die notwendigen finanziellen Mittel, ihre Kampagnen medienwirksam in Szene zu setzen. Von PeTA wurden Plakate gezeigt, auf denen neben Bildern aus deutschen Konzentrationslagern die Fotos abgemagerter oder geschlachteter Tiere zu sehen waren. Die Botschaft ist dabei simpel: Die furchtbaren Qualen, die den Menschen in den Konzentrationslagern widerfuhren, sind mit dem Leid von Nutztieren zu vergleichen; für PeTA ist Shoa gleich Schlachthaus, Vernichtung gleich Massentierhaltung, Mensch gleich Tier. In Amerika protestierten vor allem jüdische Organisationen und die Anti- Defamation- League gegen diese Gleichsetzung; in Deutschland war es der Zentralrat der Juden, der juristisch gegen die Organisation vorging und damit die Kampagne stoppen konnte. Leiter dieser Kampagne war Jürgen Faulmann, der als Bindglied zwischen rechtsextremen und antisemitischen Tierschutzgruppierungen und PeTA fungiert. Die Tierrechtsbewegung beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Gleichsetzung von Mensch und Tier; die Präferenzen liegen vielmehr deutlich auf Seiten der Tiere. So schrieb die Mitbegründerin von PeTA in den USA, Ingrid Newkirk, im Februar 2003 einen offenen Brief an den damaligen Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Yassir Arafat. Anlass war ein Anschlag palästinensischer Kämpfer in der israelischen Stadt Jerusalem. Grund für PeTA zum Verfassen des Briefes war jedoch keineswegs der Anschlag gegen Menschen, sondern, dass die Terroristen einen Esel mit Sprengstoff beladen hatten, der zum Zwecke der Ermordung israelischer Zivilisten neben einem Bus explodieren sollte. Die Bombe detonierte jedoch zu früh, der Esel fand sein vorzeitiges Ende, und nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass keine Menschen getötet wurden. Newkirk bat „seine Exzellenz“ Yassir Arafat in dem dem Anschlag folgenden öffentlichen Schreiben nicht, den Terror gegen Menschen zu stoppen oder zumindest zu verurteilen. Sie bat ihn lediglich, „die Tiere aus dem Konflikt“ heraus zu halten. „Der Ausgewogenheit halber erwähnte Newkirk“, wie Henrik M. Broder auf seiner Homepage zu berichten weiß, „in dem Schreiben selbstverständlich nicht nur den armen Esel, sondern auch die anderen Opfer des Nahost-Konflikts. Die Katzen. Und zwar jene Katzen, die ‚so gut sie konnten’ vor den israelischen Bulldozern flohen, als diese Arafats Amtssitz zu Leibe rückten.“ Doch Newkirks Äußerungen blieben nicht die einzigen menschenfeindlichen und tendenziell antisemitischen Äußerungen von PeTA. Im Nachlauf der Kritik an dem Brief äußerte sich in Wien eine PeTA-Aktivistin folgendermaßen: „Wir mögen Juden, aber Tiere mögen wir mehr.“Doch damit nicht genug: Die schon erwähnte PeTA-Mitbegründerin und jetzige Vorsitzende Newkirk war es dann auch, die die Philosophie PeTAs folgendermaßen auf den Punkt brachte: „Sechs Millionen Juden starben in den Konzentrationslagern, aber sechs Milliarden Hähnchen werden dieses Jahr in den Schlachthäusern sterben.“Prominente wie Die Toten Hosen, Thomas D., Nina Hagen und viele Andere scheinen, ebenso wie viele der aktiven Tierrechtsgruppen und ihre Wortführer, an der Legitimität dieser perfiden Gleichsetzung nicht zu zweifeln, geschweige denn, sich an dieser zu stören; sie unterstützen die Organisation z.T. seit Jahren. In einem auf MTV und VIVA ausgestrahlten Werbespot, der es wohl vor allem auf das pubertäre Publikum abgesehen hatte, welches sich bekanntermaßen besonders anfällig für emotionsheischende Propaganda zeigt, wurden Tiertransporte mit den Deportationen der Juden nach Auschwitz verglichen. Der unverbesserliche Thomas D. ließ es sich in einem ZDF-Interview nicht nehmen, die PeTAKampagne als „noch […] nicht radikal genug“ zu bezeichnen. Äußerungen mit ähnlicher Tragweite waren schon vor Jahren in Alice Schwarzers Frauenrechtszeitschrift „Emma“, deren Redakteurinnen damals beschlossen, vorerst kein Fleisch mehr zu essen, zu lesen: „Ich erinnere mich genau an die erste Zahl, die mich 1982 elektrisierte: Sechs Millionen Tierversuche jährlich in der Bundesrepublik. Der Gedanke an sechs Millionen ermordeter Juden war zwingend für mich. Und die äußeren Ähnlichkeiten der modernen Tiervernichtungsanstalten mit KZs wird niemand bestreiten können. Es gibt alles, von der Massenfolter bis zu den Vergasungsöfen und Krematorien, einschließlich der ordentlichen Buchführung […] Nur ein bisschen schicker ist es geworden, mit viel Chrom und HighTech. Die Opfer aber sind noch immer aus Fleisch und Blut.“ All diese Kämpfer für die Rechte der Tiere einigt die Zustimmung zur Legitimität des Vergleichs der bestialischen Ermordung von Menschen mit dem tatsächlich bedauerlichen Dasein von Tieren in Legebatterien und Mastanlagen: Sie entpuppen sich damit als gewöhnliche Holocaustrelativierer. Auch im linken Tierrechtsmilieu ist der Verweis auf den Nationalsozialismus zur Erklärung des eigenen Spleens en vogue. Ein User von Indymedia Deutschland erklärte vor einigen Jahren: „Ich bin erst durch meine Fassungslosigkeit über die Gräueltaten der Nationalsozialisten zum Tierrechtler geworden. Und zwar weil ich mir schon in der Schulzeit bei den schockierenden KZ-Videos vorgenommen hatte, selbst nicht die Augen vor der Gewalt und dem Unrecht zu verschließen, wie es meine Großeltern getan haben.“ Nach dieser Logik ist die Message klar: Die Tiere sind die neuen Juden, Milchtrinker und Fleischesser die neuen Nazis. In Halle will man der perfiden Gleichsetzung von Mensch und Tier selbstverständlich nicht nachstehen: Vor einigen Monaten wurden Plakate verklebt, auf denen Bilder aus einem Schlachthof abgebildet waren, die mit der Parole „Ignoranz tötet!“ versehen waren. Diese Parole wurde Anfang der 1990er Jahre immer wieder bei Protesten gegen rassistische Morde und Pogrome verwendet. Wenn sie im Zusammenhang mit einer Kampagne gegen Fleischkonsum gebraucht wird, ist die Botschaft simpel: Die Ermordung eines Menschen ist mit dem Konsum eines Rühreies oder eines Hamburgers zu vergleichen. „Tofu akbar! Vegan Jihad!“ Doch auch die innerhalb des linksautonomen Tierrechtsmilieus laut werdende Kritik an solchen Vergleichen ist nur auf den ersten Blick weniger barbarisch. In einem Text, der sich gegen die schon beschriebene PeTA-Kampagne „Der Holocaust auf deinem Teller“ richtete, argumentierte eine AG des Hamburger Tierbefreiungstreffens folgendermaßen: Zwischen „der Vernichtung der Jüdinnen und Juden durch den Holocaust und der Ermordung von Tieren in den Schlachthöfen [wird ein wesentlicher Unterschied] deutlich. Die Schlachthöfe funktionieren nach einem ökonomischen Prinzip. Die Hühner, Kühe, Schweine, etc. sollen nicht vernichtet werden, aus ihnen […] soll Wert produziert werden. Ihre Tötung ist nicht Zweck an sich, sondern der Zweck ist die Produktion von Fleisch, die Produktion von ‚Nahrung’ für die Menschen.“ Während ganz nebenbei die „Jüdinnen und Juden“ nicht etwa von den Deutschen vernichtet wurden, sondern von einem – scheinbar aus dem Weltall über die Erde hereingebrochenen „Holocaust“ – lautet die Zusammenfassung dieser Kritik am Vergleich folgendermaßen: Wenn die Juden zum Zwecke der Profitmaximierung, also nach einem „ökonomischen Prinzip“, und nicht um ihrer selbst Willen ermordet worden wären, dann wäre der Vergleich zwischen Schlachthof und Judenmord für die Autoren legitim. Nicht umsonst reden die Hamburger Tierfreunde von „dualistischen Konstruktionen“ von Mensch und Tier, welche die „Gemeinsamkeiten negiert“ und die „Unterschiede überbetont“. Dass Tierrechtler im Umgang mit als blutrünstig gebrandmarkten Mischköstlern nicht gerade zimperlich verfahren, weiß Jeder, der es einmal gewagt hat, auf linken Sommercamps Würstchen und Steaks zu grillen oder beim wöchentlichen Plenum im örtlichen autonomen Zentrum mit einem Big Mäc zu erscheinen. Sogar der Nahostkonflikt lässt sich mittlerweile in vielen linken Hausprojekten entspannter erörtern als der Konsum von Spanferkel und Rollbraten. Doch selbst recht harmloser Kritik innerhalb der veganen Tierrechtsszene wird mit einer teilweise an parteikommunistische Säuberungskampagnen erinnernden Vehemenz begegnet. Helmut F. Kaplan, laut einer ARD-Sendung Chefideologe von PeTA, der dafür bekannt ist, jede Tragödie wie z.B. die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 propagandistisch im vermeintlichen Sinne des Tieres auszuschlachten, bekannte in einem Interview mit der Tierrechtspostille „Tierbefreier“, dass er auf Reisen gelegentlich Käse verspeise und auch seinem Sohn sporadisch eine Pizza mit dieser teuflischen Zutat gönne. Dazu bemerkte er, dass für ihn „ganz konsequent vegan [zu] leben […] unmöglich“ sei. Die Reaktionen aus dem veganen Milieu waren eindeutig: Kaplan gehöre mit diesem „Fressverhalten“ zu den „Tätern“, gemeint sind alle Nichtveganer, und er habe „Blut an [seinen] Händen“. Die Schmähungen enden mit der allgemeinen Feststellung: Kaplan sei Vegetarier und damit „kein Tierrechtler, sondern Tierrechtsverletzer“; und überhaupt: „Vegetarier sind Mörder“. Mach meinen Kumpel nicht an… Die theoretische Grundlage der Gleichsetzung von Mensch und Tier ist der Antispeziesismus. Vor etwa 35 Jahren prägte Richard D. Ryder den Begriff Speziesismus. Bis heute gilt Ryder als einer der Vordenker der Tierrechtsbewegung. Der von Tierrechtlern vertretene Antispeziesismus wendet sich, wie schon erwähnt, gegen die Ungleichbehandlung von Lebewesen aufgrund ihrer Spezies oder besser: gegen die Unterscheidung von tierischem und menschlichem Leben, welcher nach Ansicht einer Tierrechtsgruppe aus Leipzig „wissenschaftlich unhaltbare Speziesgrenzen“zugrunde liegen. Die Unterscheidung von Lebewesen in Menschen und Tiere erfolgt nach Ansicht der Antispeziesisten nach willkürlichen Kriterien. Silke Ruthenberg, Vorsitzende von Animal Peace in der Bundesrepublik, äußert ihr regressives Bedürfnis folgendermaßen: „Vorrechte aus der Artzugehörigkeit zu ziehen, [ist] ebenso absurd, wie die moralische Ungleichbehandlung mit der Zugehörigkeit zu einer Rasse oder einem Geschlecht zu rechtfertigen.“ Dazu fordert Ruthenberg allen Ernstes ein „Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“ für Tiere. Notwendige Folge dieses Denkens ist die Forderung nach der Gleichbehandlung von Mensch und Tier. Der Speziesismus gilt Tierrechtlern wie Ruthenberg und ihren Gesinnungsgenossen so nicht nur als ein Vorläufer des Rassismus, sondern als ein ihm gleichgestelltes Unterdrückungsverhältnis. Der bereits erwähnte Helmut F. Kaplan benannte Anfang dieses Jahres in einer deutschen Tageszeitung die Tierrechtsbewegung dann auch als „logische und notwendige Fortsetzung anderer Befreiungsbewegung, wie […] der Befreiung der Sklaven, des Kampfes gegen Rassismus oder für die Emanzipation der Frauen“. Der Veganismus ist wiederum die notwendige Konsequenz der antispeziesistischen Ideologie, denn nur dieser vermag es, Speziesismus konsequent zu vermeiden. So schreibt etwa die Tierrechtsaktion Nord in ihrer Selbstverständniserklärung: „Wir [halten daher] Veganismus für die konsequenteste Möglichkeit nicht an der Ausbeutung beteiligt zu sein. Dieser sollte aber weit über ein bestimmtes Konsummuster hinausgehen, denn auch unsere Sprache, unser Verhalten Tieren gegenüber und die Art und Weise, wie Tiere dargestellt werden ist speziesistisch.“ Alternativ zur „speziesistischen Darstellung“ von Tieren gestaltet die Tierrechtsaktion Nord ihre Plakate gern mit vermummten Streetfightern, die – umringt von Häschen, Vögelchen und Kätzchen – ein Rehkitz mit leuchtend braunen Kulleraugen in ihren Armen halten. Was die Antispeziesisten übersehen, oder besser: übersehen müssen, ist, dass sich menschliches Leben nicht in der Empfindung von Schmerz und Leid erschöpft, wie als Beweis für die Gleichheit von Mensch und Tier gern immer wieder angeführt wird. Die zweifellos auch beim Tier vorhandenen Fähigkeiten zu Reizbarkeit, Bedürfnisbefriedigung und Kommunikation werden bei Tierrechtlern zum Beweis der Gleichheit. Die Elemente menschlichen Lebens, die sich nicht naturwissenschaftlich begründen lassen, sprich: seine Fähigkeit zur Selbstreflektion, zu Bewusstsein und zur Sublimierung, sowie seine Vernunftbegabung, werden zu vernachlässigbaren Größen. Ganz offensichtlich ist kein Tier fähig, die „speziesistische Behandlung“ durch den Menschen als solche zu erkennen oder gar zu bewerten, schließlich wimmelt es in der Wildnis nur so vor tierischen Feinden, die nichts lieber tun, als die „Ungleichbehandlung von Lebewesen aufgrund ihrer Art“ in Form des Mittagsmahls in die Praxis umsetzen. Oder, wie es eine Initiative in der leider nicht mehr erscheinenden Zeitung „Incipito“ aus Leipzig schon ähnlich formulierte: Welcher Primat vermag es schon in Abstraktionen zu denken, seine Natur nicht hinzunehmen, sondern auf sie zu reflektieren? Welcher Igel sublimiert seine Triebe? Und welcher Elefant wird vor dem Spiegel feststellen, dass sein Rüssel zu groß ist? Tiere erliegen inneren und äußeren Naturzwängen, die Fähigkeit der Selbsterkenntnis ist ihnen fremd; sie wissen nicht einmal, dass sie existieren. Adorno und Horkheimer beschrieben diesen Umstand in der „Dialektik der Aufklärung“ folgendermaßen: „Die Welt des Tieres ist begriffslos. […] Das Tier hört auf den Namen und hat kein Selbst, es ist in sich eingeschlossen und doch preisgegeben, immer kommt ein neuer Zwang, keine Idee reicht über ihn hinaus. […] Noch das stärkste Tier ist unendlich debil“. Das dem Menschen zuteil werdende „Bewusstsein von Glück“, von dem Adorno und Horkheimer sprechen, fehlt dem Tier vollends. Das Öko-Gerede von glücklichen Hühnern auf dem Bio- Bauernhof ist nicht deshalb fauler Zauber, weil die Henne trotzdem Eier legen soll, sondern, weil es das glückliche Huhn nicht gibt. Der Antispeziesismus ist jedoch nicht nur menschenfeindlich und infantil, ihm eigen ist auch eine Doppelmoral. Während menschliche Konsumenten von Kaninchenbraten als blutrünstige Mörder gescholten werden, darf der Fuchs weiter ungestraft am Hasen nagen. Ein Beispiel: Während der vor etwa zwei Jahren in dem halleschen Hausprojekt Reilstraße 78 erfolgten Bevölkerung von dutzenden Mäusen war es verpönt, diese mittels handelsüblicher Methoden aus dem Haus zu entfernen. Als dem Projekt dann zufälligerweise eine kurz darauf übergewichtige Katze zulief, die den Mäusemord unter Beifallklatschen erledigte, war die vegane Tom-und-Jerry-Welt wieder in Ordnung. Gerade der Absurdität eines solchen Denkens entspringt der – bei Weltrettungssekten nicht unübliche – hartnäckige Bekehrungszwang und der fanatische, geradezu inquisitorische Eifer der Animalrightfighters, mit dem nicht selten für die zur Ersatzreligion geronnenen Ideologie missioniert wird. Die Idee der Veganer, Tierrechtler und Erdenretter, sich im Geiste mit allerlei Kreaturen dieser Erde gemein zu machen, gar mit ihnen gemeinsam den Kampf gegen die Dekadenz der Waren produzierenden Gesellschaft aufzunehmen, ist, wie jeder antizivilisatorischen Ideologie, der Impuls zum Pogrom immanent. Tierrechte & Geschichte Den Mitgliedern von Zusammenhängen wie der Tierrechtsgruppe Nord oder der Tierrechtsgruppe Leipzig, ist schon qua ihrer Namensgebung eines gemein: Die fanatische Propagierung der Rechte für Tiere. Mit welchem Recht sie als Menschen höchst selbst diese geltend machen, bleibt dabei im Dunkeln. Die Anwaltschaft der Tierrechtler speist sich nicht aus einer durch Tiere verliehenen Legitimität. Überdies ist die Geltendmachung von Rechten, ohne dabei den Staat mitzudenken, nicht möglich, denn dieser besitzt bekanntermaßen das Gewaltmonopol. Das heisst, das Recht an sich ist keine dem Individuum von sich aus zustehende Konstante, sondern ein beiderseitig akzeptierter Vertrag zwischen Rechtssubjekt und Staat, in dem der Staat den Menschen die jeweiligen Rechte mittels Exekutive und Judikative garantiert. Die Grundlage für das Funktionieren dieses Modells ist ein Rechtsbewusstsein. Ein Tier hat weder ein Rechtsbewusstsein, noch ist es Rechtssubjekt; es kann gar keins sein, da es in Ermangelung der potenziellen Fähigkeit zu adäquater Kommunikation niemals zur selbstständigen juristischen Wahrnehmung seiner Rechte fähig ist. Tierrechtler haben sich so den Traum aller Polit-Funktionäre erfüllt: eine Basis, die ihren Vertretern nie das Vertrauen entzieht. Die für Tierrechtler entstehende Stellvertreterposition, in der sie sich notwendig wieder finden müssen, widerspricht paradoxerweise jedoch der antispeziesistischen Weltanschauung, da sich der Mensch damit unzulässig über die Tiere erhebt. Diese Inkonsistenz der Ideologie führt jedoch nicht zum kritischen Hinterfragen dieses Denkens, sondern zu umso hartnäckigeren Moralisieren im vermeintlichen Sinne der Tiere. Für einen Menschen ist es nicht zu erschließen, wie ein Tier sich in bestimmten Situationen fühlt; wenn er es dennoch versucht, projiziert er menschliches Bewusstsein auf die „begriffslose Welt“der Tiere. Wo sich das Tier nicht zum Menschen erhöhen lässt, muss also der Mensch zum Tier erniedrigt werden. Beschäftigt man sich mit der Geschichte von Tier-, Natur- und Umweltschutz, stellt man recht bald fest, dass keine Regierung vor dem Amtsantritt der Rot/Grünen 1998 „so mit Öko-Ideologie befrachtet [war], wie die nationalsozialistische“. Der „grüne Flügel“ in der NSDAP um Hitler, Walther Darré, Rudolf Hess, Fritz Todt und Alwin Seifert „schwärmte […] für regenerative Energien, alternative Heilkunst und Bio-Landwirtschaft“, wie dem Buch „Naturschutz und Nationalsozialismus“ zu entnehmen ist. Schon weit vorher – im völkischen Milieu des 19. Jahrhunderts – war der Komponist und Antisemit Richard Wagner der wohl einflussreichste Propagandist eines strengen Vegetarismus. Dieser auf deutschem Boden prächtig gedeihende Vegetarismus war eng verschmolzen mit klassisch kulturkonservativem und naturmedizinisch-freireligiösem Denken. Er wurde gegen Ende des 19\. Jahrhunderts von der Lebensreformbewegung aufgegriffen, aus der wenig später die heute noch existierenden Reformhäuser entstanden. Diese Bewegung war zwar heterogen, hatte aber bestimmte zentrale Bezugspunkte. Sie propagierte ein „anderes Leben“, die „Einheit von Leib und Seele“ und versuchte, mittels Naturheilkunde, Vegetarismus, Ernährungsreform und Freikörperkultur die verderbten Einflüsse der Moderne hinter sich zu lassen. Hauptangriffspunkt der Bewegung war die moderne Großstadt, in der der Mensch nicht mehr als Teil der Natur lebe. Jörg Schmidt schrieb vor zehn Jahren in der Bahamas zu dieser Bewegung folgendes: „Die Siedlungsgemeinschaften hatten den Anspruch, über autarke Selbstversorgung, gelebten Vegetarismus, durch Lichtbaden und Nacktarbeit, durch Ausdruckstanz und das Tragen von Reformkleidung, in Absonderung von der Gesellschaft zur Gemeinschaft zu gelangen“. Lange musste sie darauf nicht warten; die Lebensreformbewegung löste sich schließlich in der nationalsozialistischen Bewegung bzw. ihren Vorgängerorganisationen auf. Diese Einflüsse spiegeln sich zum einen im schon genannten „grünen Flügel“ der NSDAP als auch in der NSTierschutzgesetzgebung wider. In diesem Zusammenhang lohnt sich also ein tieferer Blick auf die Geschichte des deutschen Tierschutzgesetzes: Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 sah eine Bestrafung von Tierquälerei wegen der Erregung öffentlichen Ärgernisses, also: der Verletzung menschlichen Empfindens, vor. Direkt nach der Wahl Hitlers zum Reichskanzler wurde diese Norm geändert und zum ethischen Tierschutz übergegangen. Bestraft werden konnte fortan derjenige, der ein Tier „roh misshandelt oder absichtlich quält“. Im gleichen Prozess wurde ein neues Schlachtrecht eingeführt, welches sich insbesondere gegen die religiösen Praktiken des Schächtens der zu der Zeit noch lebenden Juden richtete. Nach amtlicher Begründung fand in diesem Gesetz „der Gedanke Raum, dass das Tier des Tieres wegen geschützt werden muss“. Kurz darauf verbot Hermann Göring Vivisektionen. Es „habe nicht weiter geduldet werden können“, so Göring, „dass das Tier einer leblosen Sache gleichgestellt“ wird. In Bezug auf Menschen waren der Tierfreund Göring, der lange Zeit als Ehrenvorsitzender des deutschen Tierschutzbundes fungierte, der Vegetarier Hitler, der seine Fleisch essenden Gäste mit endlosen Monologen zum Thema Ernährung traktierte und sich von Reichsbauernführer Walther Darré täglich mit frischem Bio-Gemüse versorgen ließ, sowie der NS- Grüne Rudolf Hess hingegen weniger sensibel: In den Konzentrationslagern, Ghettos und Zwangsarbeitsfirmen wurden Menschen „einer leblosen Sache gleichgestellt“: Vivisektionen wurden nun nicht mehr an Ratten oder Mäusen durchgeführt, sondern Arzneimitteltests konnten in den Laboratorien von Auschwitz und anderen Vernichtungslagern direkt an jüdischen und sowjetischen „Untermenschen“ durchgeführt werden. 1937 wurden – was kaum einer weiß – Tiere in die deutsche Volksgemeinschaft aufgenommen. „Das Tier“, so das Deutsche Tierärzteblatt im Jahr 1937, genieße durch die nationalsozialistische Tiergesetzgebung „wegen seiner Zugehörigkeit zur völkischen Gemeinschaft einen seiner Bedeutung entsprechenden Schutz“ . Der Führer des Reichstierschutzbundes bezeichnete den Tierschutz als „deutschnationale Pflicht“ von größtem volkswirtschaftlichem Wert. Die Nationalsozialisten haben mit ihrem irrationalen Tierkult einerseits und der Vernichtung „minderwertiger Rassen“ andererseits eindrucksvoll demonstriert, dass Tierliebe und Menschenhass – zumindest solange Ausbeutung von Menschen zur Grundlage des gesellschaftlichen status quo gehört – zwei Seiten derselben Medaille sind. In einem 1941 erschienenen Tierschutz-Taschenbuch war zu lesen: „Während wir früher im Reichsstrafgesetz völlig unzulängliche, mit der hohen Kulturstufe des deutschen Volkes nicht in Einklang stehende Strafvorschriften besaßen, brachte uns schon das erste Jahr der Kanzlerschaft unseres Führers Adolf Hitler, des warmherzigen Tierfreundes, das Reichstierschutzgesetz. Wir Deutschen dürfen uns rühmen, die beste Tierschutzgesetzgebung der Welt zu besitzen.“Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände warfen sich den Nationalsozialisten direkt nach deren Machtergreifung an die Brust. Von der damaligen Vorsitzenden des Vorläufers des NABU, dem Reichsbund für Vogelschutz, wurde „ein sieghaftes Heil auf unseren Volkskanzler“ geschmettert. Die Vorgängerorganisation des heutigen B.U.N.D. stellte erfreut fest, dass „keine Zeit […] für unsere Arbeit so günstig [war], wie die jetzige unter dem Hakenkreuzbanner der nationalen Regierung.“ Im Gegensatz zu vielen anderen Gesetzen blieb das Reichstierschutzgesetz auch nach 1945 in Kraft und galt noch Jahrzehnte als vorbildlich. Tierliebe und Menschenhass Diese Verweise auf den nationalsozialistischen Tierschutz, Hitlers vegetarische Ernährung oder seine Liebe zu seinem Schäferhund Blondie sind ausnahmsweise nicht polemisch. Denn es bestehen tatsächlich Zusammenhänge zwischen der Liebe zu Tieren und dem Hass auf Menschen. Eine empirische Studie, die Wolfgang Pohrt 1990 über das westdeutsche Massenbewusstsein erstellt hat, kam zu dem Ergebnis: Die Zustimmung zur Forderung nach härteren Strafen für Tierquäler und zur Aussage, Tiere sind „manchmal die besseren Menschen“, korrelierte besonders stark mit anderen Sätzen, die Pohrt zum „Zwang-, Neidoder Strafsyndrom“ zählte. Die jeweiligen Forderungen und Aussagen wurden besonders häufig von Menschen bejaht, die auch dem Satz zustimmten: „Wenn der Zuwandererstrom nicht aufhört, der über uns hereingebrochen ist, muss die Entwicklung im Chaos enden.“ Pohrt vermutete aus diesem Grund, dass die Liebe zum Robbenbaby weniger „dem Erbarmen mit der geschundenen Kreatur“ entspringt; sie ist dem Tierfreund vielmehr nur „einer von allerlei Vorwänden dafür, die geschundene Kreatur zu quälen, besonders dann, wenn sie auch noch menschliche Züge trägt“. Mit anderen Worten: Der Hass gegen Menschen, die Unfähigkeit zu menschlicher Objektbesetzung, wird als Barmherzigkeit gegen Tiere verkleidet. Ein Blick in die Zeitschriften und Internetforen veganer Tierrechtler bestätigt diese Vermutung. Bei der Lektüre der entsprechenden Stellungnahmen bekommt man Angst, dass die jeweiligen Autoren ihr Wissen über Schlachtvarianten, Ausweidemethoden und Tötungsarten, das wirklich sehr beeindruckend ist und vermutlich das eines Metzgerlehrlings im dritten Lehrjahr überschreitet, irgendwann einmal anwenden könnten. Einige Beispiele: Die Punkband Muff Potter kritisierte Jagd auf ihrer zweiten LP zunächst als „Mord“ und beschrieb dann ihre Gewaltphantasien gegen den Jäger („Und irgendwann hörst du den letzten Schuss, und dann mein Freund, dann ist Schluss!“). In der „Konkret“ wurde vor einigen Jahren von einem Tierschützer berichtet, der ein Tierversuchslabor angezündet hatte, und schließlich in einem Gefühlsausbruch vor Gericht erklärte: „Ich hasse die Leute, die Tiere quälen. Ich würde sie umbringen, wenn ich Gelegenheit hätte.“ Und in einem großen Tierrechtsforum schrieb ein Teilnehmer vor einiger Zeit: „Menschen, die nur aus ihrer grausamen Gier nach dem Leid der Tiere sie so misshandeln oder verunstalten, gehören, auch wenn es jetzt hart klingt (aber für mich als Tierliebhaber ist es so), gefoltert und gequält.“ Die anderen Teilnehmer waren offenbar der gleichen Meinung. Denn: Empörte Kommentare, Zurechtweisungen und Kritik blieben aus. Die Speerspitze der Bewegung gibt sich allerdings längst nicht mehr mit Gewalt- und Vernichtungsphantasien gegen einzelne Personen zufrieden. Während einige Tierrechtler nämlich noch glauben, die Probleme der Welt könnten behoben werden, wenn sich alle Menschen vegan ernähren würden – sie rechnen immer wieder vor, dass zehn Kilogramm Getreide zur Herstellung eines Kilos Fleisch benötigt werden –, hat die Avantgarde der Szene bereits andere Ideen für die Lösung des Welternährungs-, Umwelt- und Tierschutzproblems parat: Hermann Peter Piwitt, der leider immer noch in der „Konkret“ schreiben darf, sprach bereits 1988 von der „Notwendigkeit des sanften Verschwindens der Menschen von der Erde“ . Dave Foreman, Herausgeber des Vereinsblattes der veganfaschistischen Organisation Earth First erklärte vor einigen Jahren: „Das Schlimmste, was wir in Äthiopien machen können, ist helfen – das Beste, die Natur ihre eigene Balance finden und die Leute dort einfach verhungern lassen.“ Und in der autonomen Tierrechtsszene kursierte lange Zeit das Buch „A Declaration of War. Killing People to save Animals and the Environment”, dessen Autor „Screaming wolf“ erklärte: „Die Befreier glauben, dass das Beste, was der Erde und all ihren nicht-menschlichen Bewohnern passieren kann, ist, wenn die menschlichen Gesellschaften und alle Menschen ein Ende finden würden [im Sinne von Sterben]. Die von Menschen verursachte Zerstörung der Umwelt und anderer Kreaturen würde ebenfalls enden. Die Tyrannei der Menschen wäre vorbei. Dafür werden die Befreier gern selbst zum Märtyrer.” The Aryan Vegetarian Solche Vernichtungswünsche gegen die Menschheit werden in zahlreichen szenepublikationen zwar immer wieder kritisiert. Die Sehnsucht nach dem großen Aufräumen findet sich allerdings oft auch bei denjenigen, die sich von Piwitt oder Organisationen wie Earth First distanzieren. Insbesondere dann, wenn vegane Tierrechtler fragen, warum Tiere „ausgebeutet“ oder geschlachtet werden, wird es regelmäßig faschistisch. Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass der Verweis auf die so genannte „Ideologie des Speziesismus“ lediglich eine Reaktion auf die linke Kritik an der Personalisierung gesellschaftlicher Prozesse darstellt. Spätestens in Internetforen, in der internen Kommunikation, aber auch bei der Agitation wird nämlich Klartext gesprochen. Die vegane Welt ist dort sauber in Gut und Böse unterteilt: Auf der einen Seite stehen die tapferen Tierrechtler und ihre vier- und mehrbeinige Freunde, die mit ihnen gemeinsam die Tatze aus dem grünschwarzen Stern recken. Auf der anderen Seite befinden sich die fiesen Tierfeinde, die von Profitgier, Blutrausch oder Genusssucht angetrieben werden. Jäger, so ist bei tierbefreier.de zu lesen, würden Tiere „aus niederen Beweggründen, aus Lust am Töten oder aus Gründen ökonomischer Profitmaximierung“ ermorden.Eine Initiative gegen das Tierversuchslabor Covance empört sich auf ihrer Homepage darüber, dass das „wahre Gesicht“ der Firma „größtmögliche Profitmaximierung“ ist – eine bahnbrechende Erkenntnis für ein Unternehmen, das, wie wir alle, den Gesetzen des Marktes unterworfen ist. Und nachdem ein Mitarbeiter der Firma Peek und Cloppenburg, die sich die Szene vor einiger Zeit zum Lieblingsfeind erkoren hat, gegenüber einem Tierrechtler erklärt hatte, dass Interessenskonflikte eben „nicht durchgängig zu aller Zufriedenheit gelöst werden“ könnten, beklagte sich die Initiative „Offensive gegen die Pelzindustrie“ auf ihrer Homepage: „Wenn man bei dem Mord an Millionen so genannter Pelztiere von ‚Interessenkonflikten’ spricht, so spricht daraus nur der eiskalte Profitwillen, der buchstäblich über Leichen geht.“ Verantwortlich für Massentierhaltung, Vivisektionen und ähnlich unappetitliche Dinge ist also weder der Prozess der misslungenen Zivilisation noch das System der Wertvergesellschaftung, sondern eine bösartige Gang von Naturfeinden, die, wie vor kurzem auf Indymedia erklärt wurde, nach einer „profit-, macht- und ruhmversprechenden Karriere“ streben – „wobei mir“, wie Wiglaf Droste solche Äußerungen vor einigen Jahren kommentierte, „die Sache mit der ‚Ruhmsucht’ am besten gefällt; man sieht die Tierversucher schon strahlend und kadaverschwenkend vor TVKameras treten“ . Im Unterschied zur Mehrheit der heutigen Tierrechtler scheuten sich die Gründungsväter der Bewegung nicht, diese Personifikation der gesellschaftlichen Verhältnisse weiter zu konkretisieren und die „Mächte des Bösen“, von denen die Essener Veganer-Crew Wildlife vor einigen Jahren sprach, mit Name und Anschrift zu benennen. Das völkische Milieu des 19. Jahrhunderts hatte auf die Frage „Who killed Bambi“ nämlich eine eindeutige Antwort parat: die Juden. In einer glücklichen Urzeit, so erklärte etwa der aryan vegetarian Richard Wagner, der im 19. Jahrhundert als einer der ersten für die Rechte von Tieren eintrat, hätten sich die Menschen vegetarisch ernährt. Doch dann seien die Juden gekommen, deren Gott „das fette Lammopfer Abels schmackhafter fand als das Feldfruchtopfer Kains“, und hätten die Menschheit in den barbarischen Zustand des Fleischkonsums getrieben. Leon Poliakov kommt in seiner „Geschichte des Antisemitismus“ zu dem Schluss: „Der besondere Wesenszug, der bei Wagner mit dem Hass gegen die Juden Hand in Hand zu gehen scheint, ist […] die Liebe zu den Tieren.“ In dieser Tradition steht nicht nur der NSPropagandafilm „Der ewige Jude“, an dessen Ende eine Schächtungsszene gezeigt wird, die die vermeintliche Brutalität und Blutgier der Juden unterstreichen soll – und auf die das Versprechen folgt, die „Judenfrage“ zu lösen –; sondern in dieser Tradition steht auch PeTAAktivist Jack Lucas. Als Reaktion auf einen Artikel in der Zeitschrift „Die Jüdische“, in dem auf antisemitische Tendenzen bei PeTA verwiesen wurde, schrieb Lucas einen Brief an die Zeitung. Darin beschwerte er sich nicht nur darüber, dass in der Jüdischen kein „Einspruch gegenüber kosheren Schlachtungsmethoden“ zu finden sei – Zitat Lucas: „im Gegenteil, auch hier verstecken sie sich hinter kulturellem und religiösem Geröll“ –, sondern behauptete zugleich, dass die Zeitung „der angeblich eigenen Sache, Antisemitismus Einhalt zu gebieten“, erheblichen Schaden zufügen würde. Mit anderen Worten: Die Juden sind selbst Schuld am Antisemitismus. Das vegane Paradies Ohne diese finsteren Gestalten, die sich von der bösen Ideologie des Speziesismus verblenden lassen, ohne ihre „Heuchelei und Lüge, Rücksichtslosigkeit und Bequemlichkeit“ , so wird in den Pamphleten der veganen Tierrechtsszene regelmäßig suggeriert, wäre das Leben auf der Erde das reine Paradies. Wie die ideale vegane Gesellschaft aussehen würde, lässt sich aus dem Bemühen der veganen Tierrechtler ablesen, die Differenz zwischen Mensch und Natur zur Seite der Natur hin aufzulösen. Das Land, wo „Milch und Honig fließt“, das seit Jahrhunderten der Inbegriff eines besseren Lebens ist, ist für die vegane Tierrechtsbewegung aus gutem Grund die Hölle. Hierzu ein kleiner Exkurs: Von Menschheit im emphatischen Sinn lässt sich erst seit der Entstehung des Tauschhandels und damit: mit dem Beginn der Emanzipation der Menschen von Natur, Sippe, Blut, Boden und Scholle sprechen. Vorher unterschied sich das Leben der Menschen tatsächlich nur marginal vom Leben der Tiere. Der Tauschhandel beginnt, wie Marx in den Grundrissen erklärt, „da, wo die naturwüchsigen Gemeinheiten aufhörten, in ihrem Kontakt mit Fremden“. In diesem „Kontakt mit Fremden“, die in der Regel Händler oder Sklaven waren, erfuhren sich die Menschen nicht nur erstmals als Gattungswesen, sondern sie erfuhren auch, dass ihre Scholle nicht die Welt, ihr Vater nicht Gott und die Dorfschönste nicht das Maß der Dinge ist. Im Kontakt mit den fremden Händlern, mit der Entstehung von Handelswegen und dem damit verbundenen Beginn der Loslösung von Sippe, Stamm und Natur entstand erstmals ein Verlangen, das über die einfachen Bedürfnisse der Reproduktion hinausging. Getauscht wurden nicht die lebensnotwendigen Dinge des täglichen Bedarfs, sondern getauscht wurden die überflüssigen Dinge für die kleinen Freuden der Feiertage. Essen diente plötzlich nicht mehr nur der Ernährung, sondern die Händler brachten seltene Früchte mit, die man sich als Belohnung gönnte. Kleidung sollte nicht mehr allein vor den Widrigkeiten der Natur – Wind, Regen, Kälte – schützen, sondern auch noch gut aussehen. Und auch in Hinblick auf Liebe geht die Emanzipation von Natur, Sippe und Stamm mit dem Bedürfnis nach Luxus und Genuss einher. Wolfgang Pohrt hierzu: „Wo vorher in Gestalt von Nachbarskindern sich ein Acker mit dem angrenzenden zusammentat, um seine künftigen Bebauer zu zeugen, da herrscht im Verhältnis der Geschlechter nun nicht mehr der natürliche, überkommende Gang der Dinge, sondern die subjektive Willkür des anmaßenden Einzelnen: Sein Wille, nicht mehr mit der Nächstbesten vorlieb zu nehmen, sondern die auserwählte schöne Fremde zu besitzen. Erst dieser Wille fasst das Naturverhältnis der Geschlechter unter moralischen Kategorien, und Paarung ist nicht mehr Naturnotwendigkeit oder Triebbefriedigung, sondern Lust.“ Mit der Auflösung des Menschen in der Natur, nach der vegane Tierrechtler mit ihrer Forderung nach der Gleichsetzung von Mensch und Tier verlangen, wird der status quo ante simuliert; die Menschen werden auf ihre kreatürlichen Bedürfnisse – Schlafen, Trinken, Essen, Heterosex – reduziert. Diese Gesellschaft des Verzichts nimmt die vegane Tierrechtsbewegung schon heute vorweg. So erinnert nicht nur die vegane Ernährung, das Ersetzen von Käse, Milch und Honig durch fade Sojaprodukte oder Zuckerrübensirup aus Zörbig, durch Produkte, von denen selbst der PeTA-Aktivist Kaplan erklärt, sie seien an sich ungenießbar, an Selbstgeißelung und Entsagung. Sondern auch die sonstige Lebensweise von Hardcore-Tierrechtlern ist von asketischer Verzichtsethik geprägt. Bei tierbefreier.de können vegane „Matratzen, Kissen, Steppbetten und Unterbetten“ mit dem Namen Kappok bestellt werden, die folgendermaßen beworben werden: „Kappok ist reine Natur, keine Pferdehaare oder Daunen. Man kann supergut drauf schlafen. Zwar etwas hart, aber gut für den Rücken und vor allem ohne Tierleid.“ Ähnliches ist auch auf der Homepage veganwiki.de zu finden, wo u. a. Tipps für das konsequente vegane Leben gegeben werden. Auf die Frage nach dem Verhältnis von Veganismus und Verkehrsmitteln („Autos töten Insekten. Busse enthalten tierische Fette als Schmiermittel. Verzichtbar?“) wird geantwortet: „Es ist grundsätzlich möglich, sich ausschließlich vegan fortzubewegen, z. B. durch vorsichtiges Radfahren oder Fußgehen. Längere Strecken können ganz vermieden werden, z. B. durch Urlaub zu hause oder Umzug in den Ort, in welchem man seine Arbeitsstelle hat.“ Den Wespen, Käfern und Ameisen zu liebe sollen Wohn- und Arbeitsstätte also verschmelzen. So viel Selbstgeißelung und Triebunterdrückung, das ist seit Freud, Reich und Fromm bekannt, verlangen nach einer Abfuhr bzw. einem Ausgleich. Vielleicht dienen die Fotos zerstückelter Tiere, ohne die keine vegane Zeitschrift und kein veganes Aufklärungsplakat auskommt, und zu denen der Tierrechtler ein ähnlich obsessives Verhältnis zu haben scheint, wie der katholische Priester zu Kinderpornographie, vielleicht dienen diese Metzelfotos der Kompensation dieser Entsagungen. Genauso wie das Pogrom der einzige Luxus ist, den sich der Antisemit gönnt, könnten die Splatter-Videos aus Schlachthöfen, die für fünf Euro bei PeTA gekauft werden können, der einzige Luxus sein, den sich der vegane Tierrechtler gibt, bis er so richtig auf der Erde aufräumen kann. Auf du und du mit dem Zeitgeist Wie die Protagonisten jeder konformistischen Rebellion sehen sich auch die veganen Tierrechtler in Opposition zum Zeitgeist; wie bei jeder konformistischen Rebellion exekutieren allerdings auch die Tierfreunde, was ohnehin auf der Tagesordnung steht. Zur Erklärung: Die Entzauberung der Welt durch die fortschreitende Zivilisation und Naturbeherrschung, von der Max Weber spricht, geht bekanntlich mit ihrer erneuten Verzauberung einher. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden zu dinghaft erstarrten Naturverhältnissen; sie erscheinen als zweite Natur. In diesem Prozess der Emanzipation von der ersten Natur teilt der Mensch das Schicksal seiner übrigen Welt. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno in der „Dialektik der Aufklärung“: „Die Gesellschaft setzt die drohende Natur fort als den dauernden, organisierten Zwang, der, in den Individuen als konsequente Selbsterhaltung sich reproduzierend, auf die Natur zurückschlägt als gesellschaftliche Herrschaft über Natur.“ Mit anderen Worten: Da die Natur, wie Horkheimer in der „Kritik der instrumentellen Vernunft“ erklärt, „nicht wirklich transzendiert oder versöhnt, sondern bloß unterdrückt“ wird, revoltiert sie; die verdrängten Wünsche, inneren Konflikte und Triebe der Menschen werden im Pogrom, in Verfolgungen und Unterdrückung ausgelebt. Anstatt in einen „wahrhaft menschlichen Zustand“ einzutreten, versinkt die Menschheit in einer neuen Art von Barbarei; die Menschheit fällt, so Horkheimer in den 1960er Jahren, wieder auf den „Status einer besonders geschickten, raffinierten Tierrasse“ zurück. Mit ihrer Forderung nach der Gleichsetzung von Mensch und Tier affirmieren die veganen Tierrechtler diesen Prozess der Selbstzerstörung von Aufklärung und Zivilisation. Statt einer Auflösung des Menschen in der Natur das Wort zu reden, gilt es, an der Idee des Menschen, das heißt: der Unterscheidung von Mensch und Tier, festzuhalten und die Aufklärung unter Reflexion auf ihre rückläufigen Momente zu vollenden. Nur so ist der „wahrhaft menschliche Zustand“, den Adorno und Horkheimer nicht in der Renaturalisierung des Menschen, sondern der Versöhnung von Mensch und Natur, Vernunft und Natur bzw. Zivilisation und Natur benannt haben, zu denken. Möglicherweise werden die Menschen in diesem Zustand auf den Genuss von Fleisch verzichten. Wenn sie das aber tatsächlich tun sollten, dann werden sie diese Entscheidung nicht treffen, weil Mensch und Tier gleich sind, sondern aufgrund des Gegenteils: Weil nämlich der Mensch aufgrund seines Unterschieds zum Tier zu Vernunft und zu Emphase fähig ist – und damit auch zum Mitleid mit der geschundenen Kreatur.
150,410	crossposting	de	0	0		1,439,122,358	Brandanschlag am Oldenburger Gefängnis: Wer zündete die Autos der JVA-Mitarbeiter an?	[]	[ "Repression" ]	[ "Oldenburg" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p>Vermeintliche Schüsse in der Nacht waren explodierende Reifen. Mitarbeiterfahrzeuge standen in Flammen. Es handelt sich um offenbar um eine gezielte Brandstiftung.<br>	<p>Vermeintliche Schüsse in der Nacht waren explodierende Reifen. Mitarbeiterfahrzeuge standen in Flammen. Es handelt sich um offenbar um eine gezielte Brandstiftung.<br><!--break--></p><p><br>Oldenburg Schüsse in der Nacht, hohe Flammen vor den Gefängnismauern – was Nachbarn und Passanten in der Nacht zu Mittwoch kurzzeitig verstörte, waren tatsächlich „nur“ zwei brennende Fahrzeuge und die Folgen. Auf die leichte Schulter nehmen Polizei und Justizvollzugsanstalt den Vorfall aber keineswegs: Beide gehen von einem Brandanschlag aus, die Indizien sprechen da für sich.<br><br>Um 0.40 Uhr wurde das Feuer auf dem Mitarbeiterparkplatz des Gefängnisses an der Cloppenburger Straße entdeckt, gleich zwei Autos standen hier in Flammen. Dies allerdings nicht nebeneinander, sondern 15 Meter voneinander entfernt. Ein technischer Defekt und ein Übergriff der Flammen wird daher ausgeschlossen.<br><br>Angezündet wurden die Fahrzeuge offenbar im Bereich der jeweiligen Motorräume, diese wurden vollständig zerstört. Autoreifen explodierten lautstark aufgrund der enormen Hitzeentwicklung – was in der Bevölkerung als Schüsse interpretiert wurde.<br><br>Die Feuerwehr hatte die Brände schließlich schnell unter Kontrolle, eine offizielle Brandursache wird aber noch nicht von den Behörden ausgegeben. Im Gegenteil: Sachverständige sind nun aufgefordert, das beschlagnahmte Gelände zu prüfen. Die Polizei hofft daher auch auf Zeugenhinweise (Tel. xxxx). Erinnerungen an die Brandserie im Jahr 2014 werden da wach. Zwischen März und Juli gingen da gleich 16 Fahrzeuge und Mülltonnen in Flammen auf – ein Tatverdächtiger wurde aber von der damals eigens eingerichteten Ermittlergruppe nie gefunden. Der Schaden belief sich seinerzeit auf gut 250 000 Euro.<br><br>Ob diese Serie mit den aktuellen Bränden in Zusammenhang steht, ist derzeit noch ungewiss. Möglich ist wegen der offenbar gezielten Brandstiftung auch eine direkte Verbindung zur Justizvollzugsanstalt und den entsprechenden Mitarbeitern, also den Fahrzeugbesitzern. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht“, so Polizeisprecher Mathias Kutzner, „es kann in jede Richtung gehen“.</p>	Vermeintliche Schüsse in der Nacht waren explodierende Reifen. Mitarbeiterfahrzeuge standen in Flammen. Es handelt sich um offenbar um eine gezielte Brandstiftung. Oldenburg Schüsse in der Nacht, hohe Flammen vor den Gefängnismauern – was Nachbarn und Passanten in der Nacht zu Mittwoch kurzzeitig verstörte, waren tatsächlich „nur“ zwei brennende Fahrzeuge und die Folgen. Auf die leichte Schulter nehmen Polizei und Justizvollzugsanstalt den Vorfall aber keineswegs: Beide gehen von einem Brandanschlag aus, die Indizien sprechen da für sich. Um 0.40 Uhr wurde das Feuer auf dem Mitarbeiterparkplatz des Gefängnisses an der Cloppenburger Straße entdeckt, gleich zwei Autos standen hier in Flammen. Dies allerdings nicht nebeneinander, sondern 15 Meter voneinander entfernt. Ein technischer Defekt und ein Übergriff der Flammen wird daher ausgeschlossen. Angezündet wurden die Fahrzeuge offenbar im Bereich der jeweiligen Motorräume, diese wurden vollständig zerstört. Autoreifen explodierten lautstark aufgrund der enormen Hitzeentwicklung – was in der Bevölkerung als Schüsse interpretiert wurde. Die Feuerwehr hatte die Brände schließlich schnell unter Kontrolle, eine offizielle Brandursache wird aber noch nicht von den Behörden ausgegeben. Im Gegenteil: Sachverständige sind nun aufgefordert, das beschlagnahmte Gelände zu prüfen. Die Polizei hofft daher auch auf Zeugenhinweise (Tel. xxxx). Erinnerungen an die Brandserie im Jahr 2014 werden da wach. Zwischen März und Juli gingen da gleich 16 Fahrzeuge und Mülltonnen in Flammen auf – ein Tatverdächtiger wurde aber von der damals eigens eingerichteten Ermittlergruppe nie gefunden. Der Schaden belief sich seinerzeit auf gut 250 000 Euro. Ob diese Serie mit den aktuellen Bränden in Zusammenhang steht, ist derzeit noch ungewiss. Möglich ist wegen der offenbar gezielten Brandstiftung auch eine direkte Verbindung zur Justizvollzugsanstalt und den entsprechenden Mitarbeitern, also den Fahrzeugbesitzern. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht“, so Polizeisprecher Mathias Kutzner, „es kann in jede Richtung gehen“.
203,763	crossposting	de	0	0		1,486,906,301	Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Busmonument in Dresden gestellt	[]	[ "Antifaschismus", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration", "Feuilleton & Kultur", "Repression" ]	[ "Dresden" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Es wird nicht ruhig um das Busmonument auf dem Neumarkt. Bereits am Mittwoch hat ein Dresdner beim Verwaltungsgericht einen Eilauftrag auf einstweilige Verfügung gegen das Werk des Künstlers Manaf Halbouni gestellt. Das bestätigte Gerichtssprecher Hanns-Christian John.</p><p>	<p>Es wird nicht ruhig um das Busmonument auf dem Neumarkt. Bereits am Mittwoch hat ein Dresdner beim Verwaltungsgericht einen Eilauftrag auf einstweilige Verfügung gegen das Werk des Künstlers Manaf Halbouni gestellt. Das bestätigte Gerichtssprecher Hanns-Christian John.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><b>Dresden</b>. Es wird nicht ruhig um das Busmonument auf dem Neumarkt. Bereits am Mittwoch hat ein Dresdner beim Verwaltungsgericht einen Eilauftrag auf einstweilige Verfügung gegen das Werk des Künstlers Manaf Halbouni gestellt. Das bestätigte Gerichtssprecher Hanns-Christian John. Der Antrag richte sich demnach gegen die Stadt Dresden als Verantwortlichen für die senkrecht aufgebauten Busse. </p><p> </p> <p>„Die Stadt Dresden hat nun Zeit sich zur Sache zu äußern und danach wird der Antragsteller eventuell erneut angehört“, erklärte John. So sei mit einer Entscheidung des Gerichtes auf keinen Fall vor nächster Woche zu rechnen. Das Monument spaltet seit seinem Aufbau am Montag die Gemüter der Dresdner. Unterstützer und Gegner der Bus-Installation liefern sich seit Tagen einen heftigen Schlagabtausch in den sozialen Netzwerken. Auch während der Eröffnungsfeier am Dienstagvormittag, die unter Polizeischutz stattfinden musste, kam es zu lautstarken Protesten Hunderter Bürger.</p><p> </p> <p>Seit dem bekanntwerden eines Fotos, das die originalen Busse in Aleppo mutmaßlich mit der Flagge einer vom Generalbundesanwalt als terroristisch eingestuften Organisation zeigt, wächst die teils heftige Kritik am Monument und der Stadt als Verantwortlichen erneut. </p><p> </p> <p>Oberbürgermeister Hilbert (FDP) wird deshalb und im Zusammenhang mit dem Gedenken rund um den 13. Februar sowie der Installation „Lampedusa 361“ auf dem Theaterplatz seit Tagen massiv bedroht und <a href="http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Dresdens-Oberbuergermeister-unter-Polizeischutz-Drohungen-im-Netz" title="www.dnn.de">steht seit Montag unter Polizeischutz</a>. Die Intendanten vieler Dresdner Kultureinrichtungen solidarisierten sich deshalb mit dem Oberbürgermeister. Man wolle den Drohungen und der Hetze entschlossen gegenüberstehen, hieß es.</p><p> </p> <p> <i>Von Sebastian Burkhardt</i></p>	Es wird nicht ruhig um das Busmonument auf dem Neumarkt. Bereits am Mittwoch hat ein Dresdner beim Verwaltungsgericht einen Eilauftrag auf einstweilige Verfügung gegen das Werk des Künstlers Manaf Halbouni gestellt. Das bestätigte Gerichtssprecher Hanns-Christian John. Dresden. Es wird nicht ruhig um das Busmonument auf dem Neumarkt. Bereits am Mittwoch hat ein Dresdner beim Verwaltungsgericht einen Eilauftrag auf einstweilige Verfügung gegen das Werk des Künstlers Manaf Halbouni gestellt. Das bestätigte Gerichtssprecher Hanns-Christian John. Der Antrag richte sich demnach gegen die Stadt Dresden als Verantwortlichen für die senkrecht aufgebauten Busse. „Die Stadt Dresden hat nun Zeit sich zur Sache zu äußern und danach wird der Antragsteller eventuell erneut angehört“, erklärte John. So sei mit einer Entscheidung des Gerichtes auf keinen Fall vor nächster Woche zu rechnen. Das Monument spaltet seit seinem Aufbau am Montag die Gemüter der Dresdner. Unterstützer und Gegner der Bus-Installation liefern sich seit Tagen einen heftigen Schlagabtausch in den sozialen Netzwerken. Auch während der Eröffnungsfeier am Dienstagvormittag, die unter Polizeischutz stattfinden musste, kam es zu lautstarken Protesten Hunderter Bürger. Seit dem bekanntwerden eines Fotos, das die originalen Busse in Aleppo mutmaßlich mit der Flagge einer vom Generalbundesanwalt als terroristisch eingestuften Organisation zeigt, wächst die teils heftige Kritik am Monument und der Stadt als Verantwortlichen erneut. Oberbürgermeister Hilbert (FDP) wird deshalb und im Zusammenhang mit dem Gedenken rund um den 13. Februar sowie der Installation „Lampedusa 361“ auf dem Theaterplatz seit Tagen massiv bedroht und [steht seit Montag unter Polizeischutz](http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker- Mitteldeutschland/Dresdens-Oberbuergermeister-unter-Polizeischutz-Drohungen- im-Netz "www.dnn.de"). Die Intendanten vieler Dresdner Kultureinrichtungen solidarisierten sich deshalb mit dem Oberbürgermeister. Man wolle den Drohungen und der Hetze entschlossen gegenüberstehen, hieß es. _Von Sebastian Burkhardt_
97,037	event	de	0	0	It is right to rebell!	1,381,420,291	90. Jahrestag des Hamburger Aufstands	[]	[ "Arbeits- & Klassenkampf" ]	[ "Leipzig" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<div>Am 23. Oktober 1923 war die Hamburger Sektion der KPD dazu bestimmt worden den bewaffneten Aufstand in Hamburg zu beginnen. Er sollte das Signal für die wütenden und hungernden Arbeiter- und Volksmassen in ganz Deutschland geben zu den Waffen zu greifen. So sollte dem deutschen Imperialismus ein für allemal der Todessstoß versetzt werden und die Arbeiterklasse sollte die Macht erobern.	<div>Am 23. Oktober 1923 war die Hamburger Sektion der KPD dazu bestimmt worden den bewaffneten Aufstand in Hamburg zu beginnen. Er sollte das Signal für die wütenden und hungernden Arbeiter- und Volksmassen in ganz Deutschland geben zu den Waffen zu greifen. So sollte dem deutschen Imperialismus ein für allemal der Todessstoß versetzt werden und die Arbeiterklasse sollte die Macht erobern.<!--break--><p>Zwei Tage lang kämpften die Genossen und die Massen heldenhaft, trotz ihrer isolierten Stellung und obwohl die Reaktion große Kräfte mobilisierte um den Aufstand blutig niederzuschlagen.</p><p>Wir wollen diesen revolutionären Heroismus an den Tagen an denen sich der Hamburger Aufstand zum 90. Mal jährt feiern und laden alle Genossen und Interessierten zu einer Veranstaltung über den Hamburger Aufstand ein.</p><p>Warum scheiterte der Aufstand? Was waren die Fehler, was wurde richtig gemacht und was waren seine Besonderheiten? Diese und andere Fragen wollen wir an diesen Tagen diskutieren. Aber dabei geht es uns nicht darum bloß eine weitere Geschichtslektion zu erteilen, sondern vor allem darum konkret zu diskutieren was die Bedeutung des Hamburger Aufstands schon heute ist und welche Lehren wir für den Aufbau der Kommunistischen Parteien aus ihm ziehen können.</p><p> </p><p><strong>Köln     20.10.13</strong> 16:00 Uhr<br>ADGH\|ATIK - Verein, Aquinostrasse 11</p><p> </p><p><strong>Berlin    21.10.13</strong> 19:00 Uhr<br>Mehringhof, Gneisenaustraße 2a</p><p> </p><p><strong>Hamburg     23.10.13</strong> 19:30 Uhr<br>Internationales Zentrum B5, Brigittenstrasse 5</p><p> </p><p><strong>Frankfurt     24.10.13</strong> 19:00 Uhr<br>Internationales Zentrum, Koblenzerstr. 17</p><p> </p><p><strong>Leipzig    27.10.13</strong> 16:00 Uhr<br>Ort wird noch bekannt gegeben</p><p> </p><p> </p><p><a href="http://www.sol-hh.de/images/Broschueren/SoLmedia/a5.pdf">Den Flyer zum Download (A5) -></a></p><p> </p><p> </p><p>Kontakt: <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a></p><p>PGP:</p><p>-----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK-----<br>Version: GnuPG v1.4.10 (GNU/Linux)<br><br>mQENBFJWlpsBCADa3eWV6QzuYetA4pxevxnoMAppmOOFMgDrFVxzQt1ya6vy+3/L<br>qBp9Thh0KyIXkSULDODlvLLHxjnbqfm3SSaI64AGlrS5MowPOV8Sm3z2WxQJsyE+<br>ho12L+Mkc3Ni39KtDg29laZg+J8vyODuL8peFVtnm4H7iXJJXiQtoG/T547y+g1C<br>4+7o6DxFZ59b57o7kKMp9x/gBtIQh5GWbQkdkQS4anirbjts8p1IZ+lYN5RjCZ1k<br>351zz35poe27ViFkZekBF0wpEfHbd9LmU1Gtn+BV7aaFqHKtgqnkkuPGGzSo0Pc9<br>39Ee6Ra2tqPOR+bwK4jJFazDLlq7FjwZ2IkZABEBAAG0LltIYW1idXJnZXJBdWZz<br>dGFuZF0gPEhhbWJ1cmdlckF1ZnN0YW5kQGdteC5kZT6JAT4EEwECACgFAlJWlpsC<br>GyMFCQlmAYAGCwkIBwMCBhUIAgkKCwQWAgMBAh4BAheAAAoJEFdndBM7H1BcndEH<br>/0cNCaTFz6O19BZ06UpuJ7M5xmQfNRIlL7jhGvULZ1fB6bq8uH2gALwXTxE+NHZY<br>OLLldvF2jU3csbVepF6nszyZ3klkw2VnNlPmn3ttMu/rExxPucLmo5bELESDIA9h<br>ZGAK6oBKLI8i3Xu1jLHEl6AUS9yh8VPsYB4RChkvmceqru7XzTOm86LwKw+VP4BI<br>TZWfT25yG0kWF2nHUfZNb98k6a8hOtiRU3jVWDnxU++B9PWDOjmZEgREA67NSeuE<br>i+qXk981PnRQEVWBJGQv8GxT6f9Tw38/8qxgK4hZ1uvb5lKCnw1ssxAkRPkmigG0<br>5WBsAj5+LSLF/m8WDHZdWcq5AQ0EUlaWmwEIAL2DY0OiKQ+4AKOindJRaDQBBk/E<br>o1/qiZlx/GvCGYEpaNt8g8xut7cbqH4dCbhlXyuZXRFU2oH33rj/4B1X5RXTZMaD<br>L12Bw2xIQLBnY//9WkUwKHcUPkFWb+AuJ08a+dVvgYrIEsS7HkhiYc358MvHaCEo<br>hcW1XNCJ13KmPyoy9pagqz7nu76ZhFof1ggqAj2QANDz0GFkRN2BtvibHfh9F3XV<br>sCU8ASxtc5fEj18Nspz+Gu+ktcEH+ltchKcSHPlJVaWVsHOfd09bf1y1/f6yck6h<br>uG0nfFt3OROEbgqR/R82l+jZwt4/Y44Aj7rgUWQPEGJv9kJeqeegRVar4C8AEQEA<br>AYkBJQQYAQIADwUCUlaWmwIbDAUJCWYBgAAKCRBXZ3QTOx9QXFDEB/9etzAB8BN0<br>67P7wFZ6sKCXxiatpOkDhbqZ7yjYCOpn+PXvg53NPeIgNtrHXyVPLp3NU6b2J3kF<br>Q+iB7+0mI7pX/8W7JkstBr0fnGrLaQB82zLHqn2ltIJWHXqdkbSG5B4sK7ifOMGK<br>mkk/Ihb4mMiYjagJQQS9qLXjZ2J+ZaNIZ6f3NosM9ERgdA4NptNBmFksaGaWMs0W<br>KhWxshYlGdfsrvtwSOfuwz6T2KVgSKqUTGyCD21d1pfJ6xY/9D+N+YRlTJrlM9Ck<br>/Or3xr3F64ihCncnn5m6k9oAcO5VBFH049DSt5n385p7I0ITKoxOGHcA8f7/KQSc<br>w7dAEWPRGRwF<br>=/Gjt<br>-----END PGP PUBLIC KEY BLOCK-----</p> </div>	Am 23\. Oktober 1923 war die Hamburger Sektion der KPD dazu bestimmt worden den bewaffneten Aufstand in Hamburg zu beginnen. Er sollte das Signal für die wütenden und hungernden Arbeiter- und Volksmassen in ganz Deutschland geben zu den Waffen zu greifen. So sollte dem deutschen Imperialismus ein für allemal der Todessstoß versetzt werden und die Arbeiterklasse sollte die Macht erobern. Zwei Tage lang kämpften die Genossen und die Massen heldenhaft, trotz ihrer isolierten Stellung und obwohl die Reaktion große Kräfte mobilisierte um den Aufstand blutig niederzuschlagen. Wir wollen diesen revolutionären Heroismus an den Tagen an denen sich der Hamburger Aufstand zum 90. Mal jährt feiern und laden alle Genossen und Interessierten zu einer Veranstaltung über den Hamburger Aufstand ein. Warum scheiterte der Aufstand? Was waren die Fehler, was wurde richtig gemacht und was waren seine Besonderheiten? Diese und andere Fragen wollen wir an diesen Tagen diskutieren. Aber dabei geht es uns nicht darum bloß eine weitere Geschichtslektion zu erteilen, sondern vor allem darum konkret zu diskutieren was die Bedeutung des Hamburger Aufstands schon heute ist und welche Lehren wir für den Aufbau der Kommunistischen Parteien aus ihm ziehen können. Köln 20.10.13 16:00 Uhr ADGH\|ATIK - Verein, Aquinostrasse 11 Berlin 21.10.13 19:00 Uhr Mehringhof, Gneisenaustraße 2a Hamburg 23.10.13 19:30 Uhr Internationales Zentrum B5, Brigittenstrasse 5 Frankfurt 24.10.13 19:00 Uhr Internationales Zentrum, Koblenzerstr. 17 Leipzig 27.10.13 16:00 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben [Den Flyer zum Download (A5) ->](http://www.sol- hh.de/images/Broschueren/SoLmedia/a5.pdf) Kontakt: [[email protected]](mailto:[email protected]) PGP: \-----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK----- Version: GnuPG v1.4.10 (GNU/Linux) mQENBFJWlpsBCADa3eWV6QzuYetA4pxevxnoMAppmOOFMgDrFVxzQt1ya6vy+3/L qBp9Thh0KyIXkSULDODlvLLHxjnbqfm3SSaI64AGlrS5MowPOV8Sm3z2WxQJsyE+ ho12L+Mkc3Ni39KtDg29laZg+J8vyODuL8peFVtnm4H7iXJJXiQtoG/T547y+g1C 4+7o6DxFZ59b57o7kKMp9x/gBtIQh5GWbQkdkQS4anirbjts8p1IZ+lYN5RjCZ1k 351zz35poe27ViFkZekBF0wpEfHbd9LmU1Gtn+BV7aaFqHKtgqnkkuPGGzSo0Pc9 39Ee6Ra2tqPOR+bwK4jJFazDLlq7FjwZ2IkZABEBAAG0LltIYW1idXJnZXJBdWZz dGFuZF0gPEhhbWJ1cmdlckF1ZnN0YW5kQGdteC5kZT6JAT4EEwECACgFAlJWlpsC GyMFCQlmAYAGCwkIBwMCBhUIAgkKCwQWAgMBAh4BAheAAAoJEFdndBM7H1BcndEH /0cNCaTFz6O19BZ06UpuJ7M5xmQfNRIlL7jhGvULZ1fB6bq8uH2gALwXTxE+NHZY OLLldvF2jU3csbVepF6nszyZ3klkw2VnNlPmn3ttMu/rExxPucLmo5bELESDIA9h ZGAK6oBKLI8i3Xu1jLHEl6AUS9yh8VPsYB4RChkvmceqru7XzTOm86LwKw+VP4BI TZWfT25yG0kWF2nHUfZNb98k6a8hOtiRU3jVWDnxU++B9PWDOjmZEgREA67NSeuE i+qXk981PnRQEVWBJGQv8GxT6f9Tw38/8qxgK4hZ1uvb5lKCnw1ssxAkRPkmigG0 5WBsAj5+LSLF/m8WDHZdWcq5AQ0EUlaWmwEIAL2DY0OiKQ+4AKOindJRaDQBBk/E o1/qiZlx/GvCGYEpaNt8g8xut7cbqH4dCbhlXyuZXRFU2oH33rj/4B1X5RXTZMaD L12Bw2xIQLBnY//9WkUwKHcUPkFWb+AuJ08a+dVvgYrIEsS7HkhiYc358MvHaCEo hcW1XNCJ13KmPyoy9pagqz7nu76ZhFof1ggqAj2QANDz0GFkRN2BtvibHfh9F3XV sCU8ASxtc5fEj18Nspz+Gu+ktcEH+ltchKcSHPlJVaWVsHOfd09bf1y1/f6yck6h uG0nfFt3OROEbgqR/R82l+jZwt4/Y44Aj7rgUWQPEGJv9kJeqeegRVar4C8AEQEA AYkBJQQYAQIADwUCUlaWmwIbDAUJCWYBgAAKCRBXZ3QTOx9QXFDEB/9etzAB8BN0 67P7wFZ6sKCXxiatpOkDhbqZ7yjYCOpn+PXvg53NPeIgNtrHXyVPLp3NU6b2J3kF Q+iB7+0mI7pX/8W7JkstBr0fnGrLaQB82zLHqn2ltIJWHXqdkbSG5B4sK7ifOMGK mkk/Ihb4mMiYjagJQQS9qLXjZ2J+ZaNIZ6f3NosM9ERgdA4NptNBmFksaGaWMs0W KhWxshYlGdfsrvtwSOfuwz6T2KVgSKqUTGyCD21d1pfJ6xY/9D+N+YRlTJrlM9Ck /Or3xr3F64ihCncnn5m6k9oAcO5VBFH049DSt5n385p7I0ITKoxOGHcA8f7/KQSc w7dAEWPRGRwF =/Gjt \-----END PGP PUBLIC KEY BLOCK-----
40,309	crossposting	de	0	0		1,306,168,104	Polizei prüft Bekennerschreiben zum Brandanschlag	[ 40310 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Ökologie" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Das Feuer beschädigte wichtige Kabel bei der Bahn - Züge hatten keinen Strom, Online-Dienste und Fahrplanauskünfte funktionierten nicht. Im Internet ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht.</p><p>	<p>Das Feuer beschädigte wichtige Kabel bei der Bahn - Züge hatten keinen Strom, Online-Dienste und Fahrplanauskünfte funktionierten nicht. Im Internet ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Zum mutmaßlichen Brandanschlag am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz am Montag ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Derzeit werde die Echtheit des sogenannten Selbstbezichtigungsschreibens gesprüft, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals der "Berliner Morgenpost". Der Text sei im Internet veröffentlicht worden. Die Seite und der Inhalt sprächen dafür, dass das Schreiben aus linksautonomen Kreisen komme, fügte der Sprecher hinzu. Anfang November vergangenen Jahres hatte es einen ähnlichen Kabelbrand gegeben. Damals hatte sich eine autonome Gruppe zu dem Brandanschlag bekannt.<br><br>In der Nacht von Sonntag zu Montag hatte es ein Feuer an einem Kabelschacht in der Nähe des Ostkreuzes gegeben. Laut Bundespolizei waren Kabelstränge, die in einer Brückenkonstruktion über eine Straße geführt wurden, in Brand geraten.<br><br>Der Schaden verursachte Chaos in Teilen der Hauptstadt. Betroffen waren Zehntauende Pendler. Beeinträchtigt wurden sowohl Zugverbindungen als auch die Telefonauskunft und die Online-Dienste des Staatsunternehmens. Außer Betrieb gesetzt wurden zudem Signalanlagen, Fahrstrom, Lautsprecher und Fahrplananzeiger. Ausgangspunkt und Schauplatz des Chaos' war vor allem der Verkehrsknotenpunkt Ostkreuz.<br><br>Zeiweise funktionierte weder die Reiseauskunft noch die Online-Buchung. "Der Zugverkehr wird mindestens bis heute Nachmittag um 17 Uhr beeinträchtigt sein", sagte ein Bahn-Sprecher FTD.de in Berlin. "Danach muss man sehen." Die Reparaturarbeiten sollten voraussichtlich bis Dienstag andauern.<br>Züge hätten wegen des Schadens zeiweise keinen Strom bekommen, sagte der Bahn-Sprecher. <br><br>Die Telefonleitungen seien gestört gewesen. Inzwischen laufe der Betrieb wieder, jedoch teils mit massiven Verspätungen, die sich nicht nur auf S-Bahn-Verbindungen, sondern auch auf den übrigen Verkehr der Bahn auswirkten. In der Hauptstadt habe man vier Pendelverbindungen eingerichtet, empfehle den Fahrgästen aber, auf Züge und Busse der Berliner Verkehrsbetriebe umzusteigen.<br><br>Entdeckt worden sei das Feuer um 3.11 Uhr in der Nacht. Der Brand sei gegen 4.30 Uhr gelöscht gewesen. Menschen seien nicht verletzt worden.<br><br>Auf den Berufsverkehr hatte der Brand massive Auswirkungen. Zehntausende Pendler warteten am Morgen in Berlin und Brandenburg vergeblich auf ihre Bahn. Etliche S-, Regional- und Fernbahnzüge fuhren nicht. Die Bahn bot zunächst auch keinen Ersatzverkehr mit Bussen an - zu viele Linien seien von dem Ausfall betroffen.<br><br>Erschwert wurde die Situation dadurch, dass die Lokführergewerkschaft GDL seit dem Morgen wieder die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) bestreikte. Damit fielen weitere Regionalbahnen aus.<br><br>Die S-Bahn in der Hauptstadt hat ohnehin erhebliche Probleme. Wegen technischer Mängel ist seit knapp zwei Jahren immer nur ein Teil der Flotte einsatzbereit. Der Rest muss in den Werkstätten sicherheitstechnisch überprüft werden. Dazu kommen umfangreiche Bauarbeiten mit dem Schwerpunkt im nun lahmgelegten Bahnhof Ostkreuz, die immer wieder zu Unterbrechungen des normalen Linienverkehrs führen.<em>    (Mit Agenturen) </em></p>	Das Feuer beschädigte wichtige Kabel bei der Bahn - Züge hatten keinen Strom, Online-Dienste und Fahrplanauskünfte funktionierten nicht. Im Internet ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Zum mutmaßlichen Brandanschlag am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz am Montag ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Derzeit werde die Echtheit des sogenannten Selbstbezichtigungsschreibens gesprüft, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals der "Berliner Morgenpost". Der Text sei im Internet veröffentlicht worden. Die Seite und der Inhalt sprächen dafür, dass das Schreiben aus linksautonomen Kreisen komme, fügte der Sprecher hinzu. Anfang November vergangenen Jahres hatte es einen ähnlichen Kabelbrand gegeben. Damals hatte sich eine autonome Gruppe zu dem Brandanschlag bekannt. In der Nacht von Sonntag zu Montag hatte es ein Feuer an einem Kabelschacht in der Nähe des Ostkreuzes gegeben. Laut Bundespolizei waren Kabelstränge, die in einer Brückenkonstruktion über eine Straße geführt wurden, in Brand geraten. Der Schaden verursachte Chaos in Teilen der Hauptstadt. Betroffen waren Zehntauende Pendler. Beeinträchtigt wurden sowohl Zugverbindungen als auch die Telefonauskunft und die Online-Dienste des Staatsunternehmens. Außer Betrieb gesetzt wurden zudem Signalanlagen, Fahrstrom, Lautsprecher und Fahrplananzeiger. Ausgangspunkt und Schauplatz des Chaos' war vor allem der Verkehrsknotenpunkt Ostkreuz. Zeiweise funktionierte weder die Reiseauskunft noch die Online-Buchung. "Der Zugverkehr wird mindestens bis heute Nachmittag um 17 Uhr beeinträchtigt sein", sagte ein Bahn-Sprecher FTD.de in Berlin. "Danach muss man sehen." Die Reparaturarbeiten sollten voraussichtlich bis Dienstag andauern. Züge hätten wegen des Schadens zeiweise keinen Strom bekommen, sagte der Bahn- Sprecher. Die Telefonleitungen seien gestört gewesen. Inzwischen laufe der Betrieb wieder, jedoch teils mit massiven Verspätungen, die sich nicht nur auf S-Bahn- Verbindungen, sondern auch auf den übrigen Verkehr der Bahn auswirkten. In der Hauptstadt habe man vier Pendelverbindungen eingerichtet, empfehle den Fahrgästen aber, auf Züge und Busse der Berliner Verkehrsbetriebe umzusteigen. Entdeckt worden sei das Feuer um 3.11 Uhr in der Nacht. Der Brand sei gegen 4.30 Uhr gelöscht gewesen. Menschen seien nicht verletzt worden. Auf den Berufsverkehr hatte der Brand massive Auswirkungen. Zehntausende Pendler warteten am Morgen in Berlin und Brandenburg vergeblich auf ihre Bahn. Etliche S-, Regional- und Fernbahnzüge fuhren nicht. Die Bahn bot zunächst auch keinen Ersatzverkehr mit Bussen an - zu viele Linien seien von dem Ausfall betroffen. Erschwert wurde die Situation dadurch, dass die Lokführergewerkschaft GDL seit dem Morgen wieder die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) bestreikte. Damit fielen weitere Regionalbahnen aus. Die S-Bahn in der Hauptstadt hat ohnehin erhebliche Probleme. Wegen technischer Mängel ist seit knapp zwei Jahren immer nur ein Teil der Flotte einsatzbereit. Der Rest muss in den Werkstätten sicherheitstechnisch überprüft werden. Dazu kommen umfangreiche Bauarbeiten mit dem Schwerpunkt im nun lahmgelegten Bahnhof Ostkreuz, die immer wieder zu Unterbrechungen des normalen Linienverkehrs führen. _ (Mit Agenturen) _
83,358	event	de	0	1,393	OTFR - Tübingen und Region	1,365,673,954	Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR)	[ 83359 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Nürtingen", "Balingen", "Herrenberg", "Metzingen", "Mössingen", "Reutlingen", "Rottenburg am Neckar", "Tübingen" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) für Tübingen und die Region findet einmal im Monat statt. Beteiligen kann sich jede_r, der oder die aktiv werden will gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Islamophobie, Antiziganismus und andere Formen reaktionärer Ideologien.<br>	<p>Das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) für Tübingen und die Region findet einmal im Monat statt. Beteiligen kann sich jede_r, der oder die aktiv werden will gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Islamophobie, Antiziganismus und andere Formen reaktionärer Ideologien.<br><!--break--></p><p> </p><p>Reaktionäre Ideologien sind nicht nur innerhalb der extremen Rechten anzutreffen, sondern breit in der bürgerlichen Gesellschaft verankert. Dagegen wollen wir uns wehren und gemeinsam und solidarisch kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede_r die Möglichkeit hat, nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten zu leben und nicht aufgrund eines reaktionären, biologistischen Weltbildes ausgeschlossen wird.<br><br>Konkret heißt das, dass wir uns an Antifa- und Antira-Kampagnen sowie Gegenprotesten bei regionalen und bundesweiten Naziaufmärschen beteiligen sowie eigene Veranstaltungen und Mobilisierungen organisieren wollen. Diesmal werden wir unsere gemeinsame Mobilisierung für München nachbereiten und uns überlegen, was wir als nächstes machen wollen. In diesem Sinne: Kommt zahlreich und bringt eigene Ideen und Vorschläge mit!<br><strong>Wir treffen uns als nächstes am 13.05. um 20:00 Uhr im Klubhaus (Wilhelmstr. 30, Tübingen).</strong></p>	Das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) für Tübingen und die Region findet einmal im Monat statt. Beteiligen kann sich jede_r, der oder die aktiv werden will gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Islamophobie, Antiziganismus und andere Formen reaktionärer Ideologien. Reaktionäre Ideologien sind nicht nur innerhalb der extremen Rechten anzutreffen, sondern breit in der bürgerlichen Gesellschaft verankert. Dagegen wollen wir uns wehren und gemeinsam und solidarisch kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede_r die Möglichkeit hat, nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten zu leben und nicht aufgrund eines reaktionären, biologistischen Weltbildes ausgeschlossen wird. Konkret heißt das, dass wir uns an Antifa- und Antira-Kampagnen sowie Gegenprotesten bei regionalen und bundesweiten Naziaufmärschen beteiligen sowie eigene Veranstaltungen und Mobilisierungen organisieren wollen. Diesmal werden wir unsere gemeinsame Mobilisierung für München nachbereiten und uns überlegen, was wir als nächstes machen wollen. In diesem Sinne: Kommt zahlreich und bringt eigene Ideen und Vorschläge mit! Wir treffen uns als nächstes am 13.05. um 20:00 Uhr im Klubhaus (Wilhelmstr. 30, Tübingen).
70,065	story	de	0	1,101	Bündnis Magdeburg Nazifrei	1,351,621,342	[MD] Prof. Wippermann:"Werdet extremer!"	[ 70066, 70069, 70070 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Magdeburg" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[ "Magdeburg 12.01.2013" ]	<p><span style="color: #373737; font-family: 'Helvetica Neue', Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 15px; line-height: 24px; text-align: start;">Im Rahmen der Aktivierungskonferenz von Magdeburg Nazifrei für die Kampagne gegen den Naziaufmarsch im Januar 2013 hielt der Historiker und Faschismusforscher </span><em>Prof. Wolfgang Wippermann</em><span style="color: #373737; font-family: 'Helvetica Neue', Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 15px; line-height: 24px; text-align: start;"> von der FU Berlin am 27.10.2012 in Magdeburg einen gut besuchten Vortrag zur Extremismusideologie.</span></p><p>	<p><span style="color: #373737; font-family: 'Helvetica Neue', Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 15px; line-height: 24px; text-align: start;">Im Rahmen der Aktivierungskonferenz von Magdeburg Nazifrei für die Kampagne gegen den Naziaufmarsch im Januar 2013 hielt der Historiker und Faschismusforscher </span><em>Prof. Wolfgang Wippermann</em><span style="color: #373737; font-family: 'Helvetica Neue', Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 15px; line-height: 24px; text-align: start;"> von der FU Berlin am 27.10.2012 in Magdeburg einen gut besuchten Vortrag zur Extremismusideologie.</span></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Prof. Wippermann bot in einem halbstündigen Vortrag einen Überblick über die Entstehungsbedingungen der Extremismusdoktrin, die Ausformung in den 60er und 70er Jahren in der BRD sowie die gegenwärtige politische Instrumentalisierung dieser “Theorie”. Wippermann entlarvt scharfzüngig die “Extremismustheorie” als Konstrukt mit politischem Hintergrund. Sie erfüllt den Anspruch an Wissenschaftlichkeit nicht und ist ein rein politisch motiviertes Fantasiegebilde, das aus der Verfassungsschutzpraxis stamme. Im “kalten Krieg” galt es zunächst, den “Feind von links”, die Kommunist_innen, zu bekämpfen. Parteiverbote, Radikalenerlass, Repression und politische Verfolgung prägten das staatliche Handeln. Als die Bewegung der 68er drohte, den Begriff “Radikalität” positiv zu besetzen – Radikalität bedeutet ein Problem an der Wurzel anzupacken und lösen zu wollen – erfand der Inlandsgeheimdienst den Extremismus-Begriff.</p><div><p> </p><p>Am sogenannten Hufeisenmodell wird deutlich, wie “schwachsinnig” (O-Ton Wippermann) diese Ideologie sei. Wippermann erklärte auf die Nachfrage eines Zuhörers, diese “Theorie” näher zu erläutern:</p><p><em>“Nein. Das ist es. Mehr hat die nicht zu bieten. Ich dachte damals, als <a href="http://de.indymedia.org/2012/02/324348.shtml">Eckhard Jesse</a> das an die Tafel malte, das sei ein Witz. Aber er meint das tatsächlich ernst”.</em></p><p><span style="border: 0px; font-family: inherit; font-style: inherit; margin: 0px; outline: 0px; padding: 0px; vertical-align: baseline;"> </span></p><p>Im <strong>Hufeisenmodell</strong> gibt es eine sogenannte “Mitte”, in der es keine “extremistischen” Meinungen geben kann. Die sogenannte politische und gesellschaftliche Mitte sieht sich beiderseits von “Extremisten” bedroht. Die Gleichstellung zweier grundsätzlich gegensätzlicher und miteinander streitender politischer Bewegungen, verharmlost die eine und dämonisiert die andere.  Aber auch die Behauptung, das “extremistische Spektrum” bzw. diese “extremistischen Auffassungen” stünden nicht auf dem “Boden des Grundgesetzes” ist wissenschaftlich nicht haltbar.</p><p> </p><p>Innerhalb einer dualistisch konstruierten Weltanschauung bleibt kaum Raum für eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung. Die “Mitte” muß darum als eine politisch wirkende und fantasierte Metakonstruktion verstanden werden, die sich über den Bezug zu gedachten “Extremen” definiert. Die Prüfung der politischen Inhalte, der sogedachten Randgruppen, wird mit der Kategprisierung überflüssig. In der “Mitte” sei der “Hort der Demokratie” zu finden. Phänomene wie (Alltags)Rassismus, Antisemitisimus, Sozialchauvinismus oder andere menschenverachtende sind damit den “Extremen” vorbehalten. Die “Mitte” definiert sich dabei selbst als “verfassungskonform” und “demokratisch” und spricht sich damit vom Verdacht antidemokratischer und menschenverachtender Positionen frei.</p><p> </p><p>Diese Verinfachung ist gefährlich, da sie den Blick von den tief in “der Mitte der Gesellschaft verwurzelten Faschismen” ablenkt.  Mit der Haltung, dass alle abseits der “Mitte” stehenden Kräfte allein aus ebendiesem Umstand heraus schon diskreditiert sind, findet eine politisch gefährliche Veknappung der weltanschaulichen Perspektiven statt. Nehmen Politiker_innen der “Mitte” keine Impulse des Randspektrums mehr auf, führt das dazu, dass sie ihre eigene Position regelrecht entkernen. Denn was ist politische Ausgeglichenheit, wenn nicht der imaginäre Ort, der den gemäßigten Kräften beider Lager als wichtige Anlaufstelle dient, um miteinander zu diskutieren? Die tatsächliche politische Mitte ist der Raum für konstruktive politische Auseinandersetzung. Pluralismus bedeutet die konstruktive Auseinandersetzung verschiedener Meinungen. Mit dem Begriff der “Mitte” wird also nicht das mathematische Mittel, der repräsentative Durchschnitt, gemeint, sondern um die Hoheit der eigenen Meinung gestritten.</p><p> </p><p>Die Politikwissenschaft habe sich leider unkritisch an der Nase herum führen lassen und den Extremismusbegriff recht bedenkenlos übernommen, so Wippermann. Problematisch dabei ist, dass es sich um Amtsbegriffe handelt, die weder im Grundgesetz noch in einem anderen Zusammenhang vorzufinden sind. All das zusammengenommen konnte letztendlich auch dazu beitragen, dass eine neonazistische Terrorgruppe wie der NSU – unbehelligt vom “Verfassungsschutz” – 13 Jahre lang Banken ausrauben, Anschläge verüben und 10 Menschen aus rassistischem Hass ermorden konnte.</p><p> </p><p>Die Extremismusideologie sei damit nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht lächerlich, sondern auch gefährlich oder gar tödlich, wenn sie mit dazu beiträgt, dass sich sogenannte “Verfassungsschützer” nicht um Rechtsterrorist_innen kümmern.</p><p> </p><p>Klar wird: Rechte Gewalt, Menschenverachtung und rechter Populismus können nicht nachhaltig bekämpft werden, solange die grundlegende Verschiedenheit neonazistischer und rassistischer Politiken von der linksalternativen und/oder antifaschistischen Bewegung nicht verstanden und anerkannt wird.</p><p> </p><p>Um den mit dieser Gleichsetzung verbundenen Demokratieabbau endlich aufzuhalten und umzukehren, sei die <strong>Auflösung des Verfassungsschutzes</strong> alternativlos. Reformen werden nichts ändern. Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems und nicht der Lösung.<br><br>Am Ende der Veranstaltung richtete Wippermann mehrere Appelle an die Zuhörenden. Er sei froh, dass es uns gibt. Jene, die sich von dieser Praxis nicht einschüchtern lassen und weiterhin mutig Politik machen. Er forderte, wir sollten noch mutiger werden.</p><p> </p><p>Seinen Vortrag schloss er mit einem Appell an die Gäste:</p><p> </p><p><strong>“Werdet extremer!”</strong></p></div>	Im Rahmen der Aktivierungskonferenz von Magdeburg Nazifrei für die Kampagne gegen den Naziaufmarsch im Januar 2013 hielt der Historiker und Faschismusforscher _Prof. Wolfgang Wippermann_ von der FU Berlin am 27.10.2012 in Magdeburg einen gut besuchten Vortrag zur Extremismusideologie. Prof. Wippermann bot in einem halbstündigen Vortrag einen Überblick über die Entstehungsbedingungen der Extremismusdoktrin, die Ausformung in den 60er und 70er Jahren in der BRD sowie die gegenwärtige politische Instrumentalisierung dieser “Theorie”. Wippermann entlarvt scharfzüngig die “Extremismustheorie” als Konstrukt mit politischem Hintergrund. Sie erfüllt den Anspruch an Wissenschaftlichkeit nicht und ist ein rein politisch motiviertes Fantasiegebilde, das aus der Verfassungsschutzpraxis stamme. Im “kalten Krieg” galt es zunächst, den “Feind von links”, die Kommunist_innen, zu bekämpfen. Parteiverbote, Radikalenerlass, Repression und politische Verfolgung prägten das staatliche Handeln. Als die Bewegung der 68er drohte, den Begriff “Radikalität” positiv zu besetzen – Radikalität bedeutet ein Problem an der Wurzel anzupacken und lösen zu wollen – erfand der Inlandsgeheimdienst den Extremismus-Begriff. Am sogenannten Hufeisenmodell wird deutlich, wie “schwachsinnig” (O-Ton Wippermann) diese Ideologie sei. Wippermann erklärte auf die Nachfrage eines Zuhörers, diese “Theorie” näher zu erläutern: _“Nein. Das ist es. Mehr hat die nicht zu bieten. Ich dachte damals, als [Eckhard Jesse](http://de.indymedia.org/2012/02/324348.shtml) das an die Tafel malte, das sei ein Witz. Aber er meint das tatsächlich ernst”._ Im Hufeisenmodell gibt es eine sogenannte “Mitte”, in der es keine “extremistischen” Meinungen geben kann. Die sogenannte politische und gesellschaftliche Mitte sieht sich beiderseits von “Extremisten” bedroht. Die Gleichstellung zweier grundsätzlich gegensätzlicher und miteinander streitender politischer Bewegungen, verharmlost die eine und dämonisiert die andere. Aber auch die Behauptung, das “extremistische Spektrum” bzw. diese “extremistischen Auffassungen” stünden nicht auf dem “Boden des Grundgesetzes” ist wissenschaftlich nicht haltbar. Innerhalb einer dualistisch konstruierten Weltanschauung bleibt kaum Raum für eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung. Die “Mitte” muß darum als eine politisch wirkende und fantasierte Metakonstruktion verstanden werden, die sich über den Bezug zu gedachten “Extremen” definiert. Die Prüfung der politischen Inhalte, der sogedachten Randgruppen, wird mit der Kategprisierung überflüssig. In der “Mitte” sei der “Hort der Demokratie” zu finden. Phänomene wie (Alltags)Rassismus, Antisemitisimus, Sozialchauvinismus oder andere menschenverachtende sind damit den “Extremen” vorbehalten. Die “Mitte” definiert sich dabei selbst als “verfassungskonform” und “demokratisch” und spricht sich damit vom Verdacht antidemokratischer und menschenverachtender Positionen frei. Diese Verinfachung ist gefährlich, da sie den Blick von den tief in “der Mitte der Gesellschaft verwurzelten Faschismen” ablenkt. Mit der Haltung, dass alle abseits der “Mitte” stehenden Kräfte allein aus ebendiesem Umstand heraus schon diskreditiert sind, findet eine politisch gefährliche Veknappung der weltanschaulichen Perspektiven statt. Nehmen Politiker_innen der “Mitte” keine Impulse des Randspektrums mehr auf, führt das dazu, dass sie ihre eigene Position regelrecht entkernen. Denn was ist politische Ausgeglichenheit, wenn nicht der imaginäre Ort, der den gemäßigten Kräften beider Lager als wichtige Anlaufstelle dient, um miteinander zu diskutieren? Die tatsächliche politische Mitte ist der Raum für konstruktive politische Auseinandersetzung. Pluralismus bedeutet die konstruktive Auseinandersetzung verschiedener Meinungen. Mit dem Begriff der “Mitte” wird also nicht das mathematische Mittel, der repräsentative Durchschnitt, gemeint, sondern um die Hoheit der eigenen Meinung gestritten. Die Politikwissenschaft habe sich leider unkritisch an der Nase herum führen lassen und den Extremismusbegriff recht bedenkenlos übernommen, so Wippermann. Problematisch dabei ist, dass es sich um Amtsbegriffe handelt, die weder im Grundgesetz noch in einem anderen Zusammenhang vorzufinden sind. All das zusammengenommen konnte letztendlich auch dazu beitragen, dass eine neonazistische Terrorgruppe wie der NSU – unbehelligt vom “Verfassungsschutz” – 13 Jahre lang Banken ausrauben, Anschläge verüben und 10 Menschen aus rassistischem Hass ermorden konnte. Die Extremismusideologie sei damit nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht lächerlich, sondern auch gefährlich oder gar tödlich, wenn sie mit dazu beiträgt, dass sich sogenannte “Verfassungsschützer” nicht um Rechtsterrorist_innen kümmern. Klar wird: Rechte Gewalt, Menschenverachtung und rechter Populismus können nicht nachhaltig bekämpft werden, solange die grundlegende Verschiedenheit neonazistischer und rassistischer Politiken von der linksalternativen und/oder antifaschistischen Bewegung nicht verstanden und anerkannt wird. Um den mit dieser Gleichsetzung verbundenen Demokratieabbau endlich aufzuhalten und umzukehren, sei die Auflösung des Verfassungsschutzes alternativlos. Reformen werden nichts ändern. Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Am Ende der Veranstaltung richtete Wippermann mehrere Appelle an die Zuhörenden. Er sei froh, dass es uns gibt. Jene, die sich von dieser Praxis nicht einschüchtern lassen und weiterhin mutig Politik machen. Er forderte, wir sollten noch mutiger werden. Seinen Vortrag schloss er mit einem Appell an die Gäste: “Werdet extremer!”
152,670	story	de	0	0	Blockupy goes Athens	1,441,905,555	#ThisIsAMovement: In der Willkommensbewegung liegt die Zurückweisung des kalten, krisenhaften Normalzustandes: So beginnt politisches Handeln	[ 152671 ]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration" ]	[]	[ "Deutschland", "Österreich", "Weltweit" ]	[]	<p>Auf einmal steht unsere Welt wieder Kopf. Und schon wieder erheben sich diejenigen, deren Leben Europas Eliten nichts zählt. Diejenigen, deren Schicksale normalerweise Statistiken sind, allenfalls Objekte einer paternalistischen Elendsverwaltung. Schäubles Coup gegen das griechische OXI ist nicht das letzte Wort im Kampf um ein anderes Europa gewesen. Nein. Denn wer sich mit Zäunen, Memoranden und Armeen über das Leben der Menschen erhebt, der kann nicht verhindern, dass dieses Leben sich immer wieder sein Recht nimmt, die Ordnung zu durchbrechen.</p><p>	<p>Auf einmal steht unsere Welt wieder Kopf. Und schon wieder erheben sich diejenigen, deren Leben Europas Eliten nichts zählt. Diejenigen, deren Schicksale normalerweise Statistiken sind, allenfalls Objekte einer paternalistischen Elendsverwaltung. Schäubles Coup gegen das griechische OXI ist nicht das letzte Wort im Kampf um ein anderes Europa gewesen. Nein. Denn wer sich mit Zäunen, Memoranden und Armeen über das Leben der Menschen erhebt, der kann nicht verhindern, dass dieses Leben sich immer wieder sein Recht nimmt, die Ordnung zu durchbrechen.</p><p><!--break--></p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Wir diskutierten die letzten Monate über das Für und Wider der EU und der nationalen Souveränität. Unsere syrischen Freund_innen, und mit ihnen viele Migrant_innen aus dem Irak, aus Afghanistan, Eritrea oder vom Balkan: Sie alle kamen und rissen auf dem Weg zu uns die Grenzen nieder. Sie kommen weiterhin und lassen sich nicht aufhalten. Damit geben sie uns erneut einen unübersehbaren Hinweis auf das Grauen, das sich etwa in Syrien tagtäglich ereignet und kein Ende findet – ebenso wie auf die unbezwingbare Stärke des Gemeinsamen, die sich in ihren kollektiven Grenzübertritten realisiert. Welch ein Zeichen menschlicher Hoffnung und des Mutes der Verzweiflung, wenn die Syrer_innen unter den Parolen ihrer Revolution – Demokratie, Freiheit und Würde – Europas Stacheldraht abreißen! Jetzt ist es überall. Das Europa der Kämpfe ist lebendiger denn je.</span></p><p> </p><p>Der Triumph über das griechische OXI hat die Krise nicht gelöst – und das ist auch überall in Europa angekommen. Die »griechische« Hoffnung wurde erfolgreich unterworfen, Kämpfe darum und dagegen zwischenzeitlich still gestellt. Aber jetzt tritt ein neues Außen hinzu. Der Wille Unzähliger nach Überleben, Schutz und Hilfe wirft die Statik des Kontroll- und Sicherheitssystems für einen Moment förmlich über den Haufen. Der Ausnahmezustand der Peripherie wirkt nicht mehr nur immer wieder blitzlichtartig hinein in das Zentrum unserer zentraleuropäischen Gesellschaften. Er ist nun radikal anwesend, weil das Leben der Anderen nicht mehr am Rande verhandelt wird, sondern durch ihren Eintritt sich selbst verhandelt: Und das in ungeahnter Massivität.</p><p> </p><p><strong>So wird man mit der EU fertig</strong></p><p>Die Bewegungen der Migration gab es dabei schon immer. Gleichzeitig liegt in den aktuellen Ereignissen auch für uns etwas gänzlich Neues. Denn diese großen Fluchten holen Deutschland und das nördliche und westliche Europa unwiderruflich zurück in die Welt. Und wieder wird darin die Frage der europäischen Demokratie und damit unserer Zukunft gestellt. Wieder als Frage der Kämpfe von unten, wie bereits in Griechenland, aber diesmal durch jenes Hinzutreten der Anderen und ihrer Forderung nach Gleichheit und Freiheit und diesmal an einer Vielzahl von Orten und in einer Vielzahl von Bewegungen, die nicht einzufangen sind und alle die gleiche Festung angreifen und stürmen: Die Menschen erheben sich, treten die Zäune nieder und gehen dahin, wo sie hin wollen. So wird man mit der EU fertig. Die tatsächliche Grexit-Frage vieler Linker, die keine politisierende Wissenschaft oder radikale Selbstgewissheit beantworten kann, findet hier eine Antwort, vielleicht auch ihren »dritten Weg«: Entgegen der normativen Ordnung, der Kontrolle und Grenzen des Hegemons. Ungeachtet unserer linken Vorstellungen und Praxen.</p><p> </p><p><strong>Wenn der Demos richtig entscheidet</strong></p><p>Und genauso ist es mit der europäischen Zivilgesellschaft: sie ist seit Jahren ein verzweifeltes Ziel von Bildungsprogrammen und staatlichen Zuschüssen. Sie existiert einerseits als ritualisierte Anrufung und institutionalisierte Bewegung. Sie kann andererseits aber auch als ein europäischer Demos in einer radikalen Geste der Vielen auftreten und tut es. Ereignishaft, geradezu rauschhaft, für den Moment da und völlig offen in ihren Konsequenzen. Entstanden und gezeigt hat sie sich jetzt auf den Bahnhöfen und an den Routen der großen Erhebung der Migration. Er findet sich im Übrigen auch in Ungarn (ja, auch in Ungarn), Italien, Griechenland, Polen, Dänemark ... in unterschiedlicher Anzahl und in verschiedenen Ausprägungen. Diesen Demos gab es schon im Protest gegen die Austerität und nun gibt es ihn wieder - das Wehren gegen die chauvinistische Homogenität der Mehrheitsdemokratie, gegen den Zugriff staatlicher Politiken.</p><p> </p><p>Dieser Demos kann richtig handeln, gerade wenn sich der Ausnahmezustand ohne Souverän zeigt, ohne Staatlichkeit, ohne institutionelle Lenkung. Aber natürlich gibt es auch die anderen Entscheidungen: die flammenden Häuser unter dem Applaus der Anwohner_innen, die rassistischen Übergriffe. Wir vergessen nicht die Notwendigkeit antifaschistischer Selbsthilfe. Und wir vergessen auch nicht, dass die Wirkmächtigkeit jeder neuen Solidarität auch immer erst durch die Schlachten und die gesellschaftliche Überlieferung vieler anderer Kämpfe möglich wird, seien sie groß oder klein, seien sie die lokale Aneignung des Kirchenasyls als Räume des Bleibens und der Begegnung, seien es die Kämpfe der Refugee-Initiativen um Bewegungsfreiheit, seien es die transnationalen Netzwerke der Solidarität von den griechischen Inseln bis zum Hafen von Calais. Die Autonomie der Migration war immer da und mit ihr diejenigen, die mit ihr sind. Jetzt aber kann sie auf neuer Ebene gesellschaftlich werden. Sie stellt uns die Demokratiefrage und sie stellt sie durch die Radikalität ihrer konkreten Anwesenheit als gesellschaftliche Frage, adressiert direkt an ihr Gegenüber, an die Menschen, nicht an den Staat oder seine Repräsentant_innen. Das ist unser aller Herausforderung und unser aller Chance!</p><p> </p><p><strong>Praktisch, solidarisch – und ungehorsam</strong></p><p>Denn das aktuelle #refugeeswelcome ist ein Gegenentwurf zu nationalem Egoismus und wohlstandschauvinistischem Protektionismus. Sein Geist stellt nicht die Frage der Verwertung und der Nützlichkeit, sondern der Solidarität und des Humanismus.</p><p> </p><p>So beginnt ein Dissens zum ansonsten natürlichen Einvernehmen mit der staatlichen Macht. Diese Haltung ist praktisch, solidarisch und eine deutliche Zurückweisung der Kälte des krisenhaften Normalzustandes, ungeachtet aller Beteuerungen des »vollen Bootes« und der »Flüchtlingsströme«, ungeachtet des »Sachzwangs« und der »Haushaltsdisziplinen«. So beginnt politisches Handeln und der mögliche Bruch mit dem Bestehenden. Was tun? Diese Frage stellt sich jetzt an alle Linken. Das weiß auch der kurzzeitig schwankende Souverän. Er beginnt die Kontrolle und Beherrschung des Gesellschaftlichen neu zu justieren. Der Ausnahmezustand soll wieder in die Peripherie abgeschoben werden.</p><p> </p><p><strong>Wo stehen wir, wenn dieser Winter beginnt?<br></strong></p><p>Bleiben wir gleich wie zuvor, werden wir Teil der alten Gesellschaft, egal wie links wir uns geben – verändern wir uns, werden wir Moment eines möglichen gesellschaftlichen Aufbruchs. Auf unserer Seite herrscht darüber Unsicherheit und Verwirrung: Wer vom Anderswerden-Müssen weiß, weiß damit noch nicht wie. Zusätzlich aber sind die Anderen uns beigetreten und fordern uns heraus. Wenn sie das Undenkbare tun, was sie bewiesen haben, wann beginnen wir das Undenkbare wenigstens einmal zu denken? Diejenigen, die jetzt für ein anderes Europa eintreten, für Freiheit und Gleichheit, gegen Krieg und Austerität, sind heute weniger alleine. Das populare #refugeeswelcome zeigt es: Wirkliche Demokratie ist eine Frage des Kräfteverhältnisses.</p>	Auf einmal steht unsere Welt wieder Kopf. Und schon wieder erheben sich diejenigen, deren Leben Europas Eliten nichts zählt. Diejenigen, deren Schicksale normalerweise Statistiken sind, allenfalls Objekte einer paternalistischen Elendsverwaltung. Schäubles Coup gegen das griechische OXI ist nicht das letzte Wort im Kampf um ein anderes Europa gewesen. Nein. Denn wer sich mit Zäunen, Memoranden und Armeen über das Leben der Menschen erhebt, der kann nicht verhindern, dass dieses Leben sich immer wieder sein Recht nimmt, die Ordnung zu durchbrechen. Wir diskutierten die letzten Monate über das Für und Wider der EU und der nationalen Souveränität. Unsere syrischen Freund_innen, und mit ihnen viele Migrant_innen aus dem Irak, aus Afghanistan, Eritrea oder vom Balkan: Sie alle kamen und rissen auf dem Weg zu uns die Grenzen nieder. Sie kommen weiterhin und lassen sich nicht aufhalten. Damit geben sie uns erneut einen unübersehbaren Hinweis auf das Grauen, das sich etwa in Syrien tagtäglich ereignet und kein Ende findet – ebenso wie auf die unbezwingbare Stärke des Gemeinsamen, die sich in ihren kollektiven Grenzübertritten realisiert. Welch ein Zeichen menschlicher Hoffnung und des Mutes der Verzweiflung, wenn die Syrer_innen unter den Parolen ihrer Revolution – Demokratie, Freiheit und Würde – Europas Stacheldraht abreißen! Jetzt ist es überall. Das Europa der Kämpfe ist lebendiger denn je. Der Triumph über das griechische OXI hat die Krise nicht gelöst – und das ist auch überall in Europa angekommen. Die »griechische« Hoffnung wurde erfolgreich unterworfen, Kämpfe darum und dagegen zwischenzeitlich still gestellt. Aber jetzt tritt ein neues Außen hinzu. Der Wille Unzähliger nach Überleben, Schutz und Hilfe wirft die Statik des Kontroll- und Sicherheitssystems für einen Moment förmlich über den Haufen. Der Ausnahmezustand der Peripherie wirkt nicht mehr nur immer wieder blitzlichtartig hinein in das Zentrum unserer zentraleuropäischen Gesellschaften. Er ist nun radikal anwesend, weil das Leben der Anderen nicht mehr am Rande verhandelt wird, sondern durch ihren Eintritt sich selbst verhandelt: Und das in ungeahnter Massivität. So wird man mit der EU fertig Die Bewegungen der Migration gab es dabei schon immer. Gleichzeitig liegt in den aktuellen Ereignissen auch für uns etwas gänzlich Neues. Denn diese großen Fluchten holen Deutschland und das nördliche und westliche Europa unwiderruflich zurück in die Welt. Und wieder wird darin die Frage der europäischen Demokratie und damit unserer Zukunft gestellt. Wieder als Frage der Kämpfe von unten, wie bereits in Griechenland, aber diesmal durch jenes Hinzutreten der Anderen und ihrer Forderung nach Gleichheit und Freiheit und diesmal an einer Vielzahl von Orten und in einer Vielzahl von Bewegungen, die nicht einzufangen sind und alle die gleiche Festung angreifen und stürmen: Die Menschen erheben sich, treten die Zäune nieder und gehen dahin, wo sie hin wollen. So wird man mit der EU fertig. Die tatsächliche Grexit-Frage vieler Linker, die keine politisierende Wissenschaft oder radikale Selbstgewissheit beantworten kann, findet hier eine Antwort, vielleicht auch ihren »dritten Weg«: Entgegen der normativen Ordnung, der Kontrolle und Grenzen des Hegemons. Ungeachtet unserer linken Vorstellungen und Praxen. Wenn der Demos richtig entscheidet Und genauso ist es mit der europäischen Zivilgesellschaft: sie ist seit Jahren ein verzweifeltes Ziel von Bildungsprogrammen und staatlichen Zuschüssen. Sie existiert einerseits als ritualisierte Anrufung und institutionalisierte Bewegung. Sie kann andererseits aber auch als ein europäischer Demos in einer radikalen Geste der Vielen auftreten und tut es. Ereignishaft, geradezu rauschhaft, für den Moment da und völlig offen in ihren Konsequenzen. Entstanden und gezeigt hat sie sich jetzt auf den Bahnhöfen und an den Routen der großen Erhebung der Migration. Er findet sich im Übrigen auch in Ungarn (ja, auch in Ungarn), Italien, Griechenland, Polen, Dänemark ... in unterschiedlicher Anzahl und in verschiedenen Ausprägungen. Diesen Demos gab es schon im Protest gegen die Austerität und nun gibt es ihn wieder - das Wehren gegen die chauvinistische Homogenität der Mehrheitsdemokratie, gegen den Zugriff staatlicher Politiken. Dieser Demos kann richtig handeln, gerade wenn sich der Ausnahmezustand ohne Souverän zeigt, ohne Staatlichkeit, ohne institutionelle Lenkung. Aber natürlich gibt es auch die anderen Entscheidungen: die flammenden Häuser unter dem Applaus der Anwohner_innen, die rassistischen Übergriffe. Wir vergessen nicht die Notwendigkeit antifaschistischer Selbsthilfe. Und wir vergessen auch nicht, dass die Wirkmächtigkeit jeder neuen Solidarität auch immer erst durch die Schlachten und die gesellschaftliche Überlieferung vieler anderer Kämpfe möglich wird, seien sie groß oder klein, seien sie die lokale Aneignung des Kirchenasyls als Räume des Bleibens und der Begegnung, seien es die Kämpfe der Refugee-Initiativen um Bewegungsfreiheit, seien es die transnationalen Netzwerke der Solidarität von den griechischen Inseln bis zum Hafen von Calais. Die Autonomie der Migration war immer da und mit ihr diejenigen, die mit ihr sind. Jetzt aber kann sie auf neuer Ebene gesellschaftlich werden. Sie stellt uns die Demokratiefrage und sie stellt sie durch die Radikalität ihrer konkreten Anwesenheit als gesellschaftliche Frage, adressiert direkt an ihr Gegenüber, an die Menschen, nicht an den Staat oder seine Repräsentant_innen. Das ist unser aller Herausforderung und unser aller Chance! Praktisch, solidarisch – und ungehorsam Denn das aktuelle #refugeeswelcome ist ein Gegenentwurf zu nationalem Egoismus und wohlstandschauvinistischem Protektionismus. Sein Geist stellt nicht die Frage der Verwertung und der Nützlichkeit, sondern der Solidarität und des Humanismus. So beginnt ein Dissens zum ansonsten natürlichen Einvernehmen mit der staatlichen Macht. Diese Haltung ist praktisch, solidarisch und eine deutliche Zurückweisung der Kälte des krisenhaften Normalzustandes, ungeachtet aller Beteuerungen des »vollen Bootes« und der »Flüchtlingsströme«, ungeachtet des »Sachzwangs« und der »Haushaltsdisziplinen«. So beginnt politisches Handeln und der mögliche Bruch mit dem Bestehenden. Was tun? Diese Frage stellt sich jetzt an alle Linken. Das weiß auch der kurzzeitig schwankende Souverän. Er beginnt die Kontrolle und Beherrschung des Gesellschaftlichen neu zu justieren. Der Ausnahmezustand soll wieder in die Peripherie abgeschoben werden. Wo stehen wir, wenn dieser Winter beginnt? Bleiben wir gleich wie zuvor, werden wir Teil der alten Gesellschaft, egal wie links wir uns geben – verändern wir uns, werden wir Moment eines möglichen gesellschaftlichen Aufbruchs. Auf unserer Seite herrscht darüber Unsicherheit und Verwirrung: Wer vom Anderswerden-Müssen weiß, weiß damit noch nicht wie. Zusätzlich aber sind die Anderen uns beigetreten und fordern uns heraus. Wenn sie das Undenkbare tun, was sie bewiesen haben, wann beginnen wir das Undenkbare wenigstens einmal zu denken? Diejenigen, die jetzt für ein anderes Europa eintreten, für Freiheit und Gleichheit, gegen Krieg und Austerität, sind heute weniger alleine. Das populare #refugeeswelcome zeigt es: Wirkliche Demokratie ist eine Frage des Kräfteverhältnisses.
142,456	event	de	0	1,898	AABS	1,430,916,921	[S] Antifa-Demo zum Tag der Befreiung am 9. Mai	[ 142457 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Stuttgart" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Am Samstag, den 9. Mai findet anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus eine landesweite antifaschistische Demonstration in Stuttgart statt. Los geht’s um 13:00 Uhr in der Lautenschlager Straße am Hauptbahnhof. Lasst uns gemeinsam im Gedenken ein Zeichen setzen und zeigen, dass sich das Problem von faschistischen Umtrieben noch lange nicht erledigt hat.	<p>Am Samstag, den 9. Mai findet anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus eine landesweite antifaschistische Demonstration in Stuttgart statt. Los geht’s um 13:00 Uhr in der Lautenschlager Straße am Hauptbahnhof. Lasst uns gemeinsam im Gedenken ein Zeichen setzen und zeigen, dass sich das Problem von faschistischen Umtrieben noch lange nicht erledigt hat.<!--break--></p><p> </p><p><strong>Erinnern heißt kämpfen!</strong></p><p><strong><br></strong></p><blockquote><p>Vor 70 Jahren haben die alliierten Staaten der „Anti-Hitler-Koalition“ den deutschen Faschismus militärisch in die Knie gezwungen.</p><p>Am 8. Mai 1945 blieb den obersten Rängen der Wehrmacht nach fast sechs Jahren des Krieges nur noch die bedingungslose Kapitulation. Die faschistische Terrorherrschaft über ganz Europa, der von Deutschland ausgehende Weltkrieg, fanden ihr endgültiges Ende. Millionen von Menschen wurden bis dahin in der Vernichtungs-Maschinerie der Nazis umgebracht, Millionen mussten für die Befreiung ihr Leben lassen.</p><p>Der 8. Mai steht heute in zahlreichen Ländern für die Befreiung von Faschismus und Krieg. Der Tag lädt zum Feiern und mahnt zugleich vor der noch längst nicht gebannten Gefahr von Rechts. Wir sind heute weit davon entfernt, in einer Gesellschaft des „Friedens und der Freiheit“ zu leben, wie es sich die KZ-Häftlinge von Buchenwald in ihrem gemeinsamen Schwur einst ersehnt haben.</p><p>Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für Rassismus und soziale Ausgrenzung sind nach wie vor gegeben. Solange die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit von den Profitinteressen des Kapitals bestimmt werden, gehört die Spaltung der Menschen und die Suche nach Sündenböcken zu den unausweichlichen Folgen. Hauptsache die Verwertungsspirale läuft munter weiter. Kein Wunder, dass die junge Bundesrepublik nach dem deutschen Faschismus noch immer von Nazitätern und ehemaligen Profiteuren des Regimes durchsetzt war. „Entnazifizierung“? Fehlanzeige!</p><p>Und auch heute ist der Staat weit davon entfernt, konsequent gegen Faschisten vorzugehen. Staatlich gedeckter Naziterror wie im Falle des NSU-Netzwerks und ein Polizeiapparat, die bei rechten Umtrieben immer wieder Nachsichtigkeit zeigt, machen eines deutlich: Wenn es darum geht, Nazis zu stoppen, die regelmäßig für die geschichtliche Reinwaschung des Faschismus auf die Straße gehen, wenn den rassistischen Stimmungen gegen Flüchtlinge, oder den Aufmärschen homophober Fortschrittsfeinde wirklich etwas entgegengesetzt werden soll, kann dieser Staat kein Ansprechpartner sein. Antifaschismus geht nur selbstbestimmt und konsequent!</p><p>Es liegt an uns selbst, Bündnisse zu schmieden, um eine breite Front gegen die rechte Gefahr aufzubauen – gemeinsam mit allen, die aufrichtig für ein solidarisches Zusammenleben einstehen.</p><p>Am 8. Mai stehen wir zusammen, um an das zu erinnern, was nie vergessen werden darf. Wir schauen gemeinsam nach vorne, um den neuen Angriffen von Rechts mit gemeinsamer Stärke zu begegnen.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Heute wie damals: Kein Fußbreit dem Faschismus!</strong></p></blockquote><p> </p><p><strong>Antifaschistische Demonstration zum Tag der Befreiung vom Faschismus</strong></p><p>9. Mai 2015 \| 13:00 Uhr \| Lautenschlagerstraße (Hbf) Stuttgart</p><p> </p><p>Infos: <a href="https://aabstgt.wordpress.com/2015/05/04/antifa-demo-am-9-mai-in-stuttgart/#more-1170">AABStgt.wordpress.com</a><strong><br></strong></p>	Am Samstag, den 9. Mai findet anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus eine landesweite antifaschistische Demonstration in Stuttgart statt. Los geht’s um 13:00 Uhr in der Lautenschlager Straße am Hauptbahnhof. Lasst uns gemeinsam im Gedenken ein Zeichen setzen und zeigen, dass sich das Problem von faschistischen Umtrieben noch lange nicht erledigt hat. Erinnern heißt kämpfen! > Vor 70 Jahren haben die alliierten Staaten der „Anti-Hitler-Koalition“ den > deutschen Faschismus militärisch in die Knie gezwungen. > > Am 8. Mai 1945 blieb den obersten Rängen der Wehrmacht nach fast sechs > Jahren des Krieges nur noch die bedingungslose Kapitulation. Die > faschistische Terrorherrschaft über ganz Europa, der von Deutschland > ausgehende Weltkrieg, fanden ihr endgültiges Ende. Millionen von Menschen > wurden bis dahin in der Vernichtungs-Maschinerie der Nazis umgebracht, > Millionen mussten für die Befreiung ihr Leben lassen. > > Der 8. Mai steht heute in zahlreichen Ländern für die Befreiung von > Faschismus und Krieg. Der Tag lädt zum Feiern und mahnt zugleich vor der > noch längst nicht gebannten Gefahr von Rechts. Wir sind heute weit davon > entfernt, in einer Gesellschaft des „Friedens und der Freiheit“ zu leben, > wie es sich die KZ-Häftlinge von Buchenwald in ihrem gemeinsamen Schwur > einst ersehnt haben. > > Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für Rassismus und soziale Ausgrenzung > sind nach wie vor gegeben. Solange die Lebensbedingungen der > Bevölkerungsmehrheit von den Profitinteressen des Kapitals bestimmt werden, > gehört die Spaltung der Menschen und die Suche nach Sündenböcken zu den > unausweichlichen Folgen. Hauptsache die Verwertungsspirale läuft munter > weiter. Kein Wunder, dass die junge Bundesrepublik nach dem deutschen > Faschismus noch immer von Nazitätern und ehemaligen Profiteuren des Regimes > durchsetzt war. „Entnazifizierung“? Fehlanzeige! > > Und auch heute ist der Staat weit davon entfernt, konsequent gegen > Faschisten vorzugehen. Staatlich gedeckter Naziterror wie im Falle des NSU- > Netzwerks und ein Polizeiapparat, die bei rechten Umtrieben immer wieder > Nachsichtigkeit zeigt, machen eines deutlich: Wenn es darum geht, Nazis zu > stoppen, die regelmäßig für die geschichtliche Reinwaschung des Faschismus > auf die Straße gehen, wenn den rassistischen Stimmungen gegen Flüchtlinge, > oder den Aufmärschen homophober Fortschrittsfeinde wirklich etwas > entgegengesetzt werden soll, kann dieser Staat kein Ansprechpartner sein. > Antifaschismus geht nur selbstbestimmt und konsequent! > > Es liegt an uns selbst, Bündnisse zu schmieden, um eine breite Front gegen > die rechte Gefahr aufzubauen – gemeinsam mit allen, die aufrichtig für ein > solidarisches Zusammenleben einstehen. > > Am 8. Mai stehen wir zusammen, um an das zu erinnern, was nie vergessen > werden darf. Wir schauen gemeinsam nach vorne, um den neuen Angriffen von > Rechts mit gemeinsamer Stärke zu begegnen. > > > > Heute wie damals: Kein Fußbreit dem Faschismus! Antifaschistische Demonstration zum Tag der Befreiung vom Faschismus 9\. Mai 2015 \| 13:00 Uhr \| Lautenschlagerstraße (Hbf) Stuttgart Infos: [AABStgt.wordpress.com](https://aabstgt.wordpress.com/2015/05/04/antifa-demo- am-9-mai-in-stuttgart/#more-1170)
68,543	story	de	68,543	0	Finimondo	1,349,529,812	Das Unvorhergesehene	[ 68544 ]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg" ]	[]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>Manchmal denkt man, dass es wirklich unglücklich ist, dass die “Referenz”-Revolution der Anarchisten diejenige ist, die sich 1936 in Spanien ereignete. Eine Revolution, die als wütende, entschlossene und bewusste Reaktion auf einen Staatsstreich begann. Eine Revolution, die auf eine grosse spezifische anarchistische Organisation zählen konnte, die ihrerseits die grösste Gewerkschaft des Landes beeinflusste. </p><p>	<p>Manchmal denkt man, dass es wirklich unglücklich ist, dass die “Referenz”-Revolution der Anarchisten diejenige ist, die sich 1936 in Spanien ereignete. Eine Revolution, die als wütende, entschlossene und bewusste Reaktion auf einen Staatsstreich begann. Eine Revolution, die auf eine grosse spezifische anarchistische Organisation zählen konnte, die ihrerseits die grösste Gewerkschaft des Landes beeinflusste. </p><p><!--break--></p><p>Eine Revolution, die den Eintritt der Anarchisten in die Regierung und ihre Akzeptieren der Militarisierung im Namen der Dringlichkeit der Dinge, der taktischen Notwendigkeiten gesehen hat. Drei Unglücklichkeiten, enthalten in einer einzigen Erfahrung, die dadurch, dass sie so oft als historisches Modell zur Schau gestellt wurde, in die Köpfe zahlreicher Anarchisten die Idee eingehämmert hat, dass die soziale Revolution: a) eine ihr zugrundeliegende, allem übergeordnete ideale Motivation braucht; b) eine quantitativ bedeutende Unterstützung der Bevölkerung braucht; c) einen gelenkigen und flinken Opportunismus braucht, der bereit ist, sich jedem Prinzip zu entledigen, das als zu sperrig betrachtet wird. Es ist wirklich unglücklich: dort, wo diese drei Elemente nicht vorhanden sind, oder wenn man auch nur eines von ihnen zurückweist, bleibt folglich für viele nur die Resignation oder der als privates Duell verstandene Kampf. Und dennoch…</p><p> </p><p>Man kann die heutige Abwesenheit eines Bestrebens innerhalb der Gesellschaft, das über ein friedliches Überleben inmitten der Waren hinausgeht, so sehr zur Kenntnis nehmen, wie man will, man braucht dennoch nur die Geschichte der Revolutionen (ebenso wie der Aufruhre) zu betrachten, um festzustellen, dass gerade die spanische, mit ihrem edlen Beweggrund, eher eine Ausnahme bildet. In den anderen Fällen stand man fast immer vor Situationen mit einer generalisierten Unzufriedenheit, mit starken sozialen Spannungen, die plötzlich explodierten, und sei es auch aus nichtigen Gründen. In Frankreich 1871 entsteht die Pariser Kommune nach einem Streit um die Verlegung der Kanonen, die zur Verteidigung der Hauptstadt einer bereits niedergeschlagenen Nation aufgestellt wurden, die sich im Krieg befindet. In Italien 1913 beginnt die Rote Woche als ein etwas zu nervöser Karabinieri Knallpetarden mit Gewehrschüssen verwechselt und seinerseits auf den Abzug drückt. In Deutschland 1918 war der Vorwand die schlechte Essensration der Marinesoldaten auf den Kriegsschiffen. Dies waren Zeiten, in denen die soziale Frage sowieso an der Tagesordnung war? Ja, das stimmt. Aber in Los Angeles 1992 war es die Nicht-Verurteilung von gewalttätigen Polizisten, die zufällig gefilmt wurden, als sie taten, was alle Polizisten täglich in egal welchem Land tun. In Albanien 1997 war es die x-te Finanzspekulation. Und so weiter, bis wir heute ankommen, bei den kürzlichen arabischen Aufständen, die vom feurigen Selbstmord eines illegalen Strassenhändlers aus Tunesien ausgelöst wurden. Natürlich bilden all diese Vorfälle nicht die Beweggründe, die Revolutionen oder Aufruhre entfesselt haben, denn diese haben Wurzeln, die um einiges tiefer greifen, die in der Tatsache zusammenfassbar sind und immer sein werden, dass es an einem Leben mangelt, das es Wert ist, gelebt zu werden. Sie sind Vorwände. Und eben diese Vorwände sind fast immer banal.</p><p><br> Denn in Wirklichkeit hat die Verbreitung des Bewusstseins, dessen, was man einst “Klassenbewusstsein” nannte, nicht mehr so viel Einfluss auf die Entstehung von Unruhen und Revolutionen, die es nicht brauchen, um auszubrechen. Waren Los Angeles 1992, Albanien 1997 oder Tunesien 2010 voller subversiver Gruppen mit starker Unterstützung in der Bevölkerung? Nein, sie waren nur voller Wut, Frustration und Verzweiflung. Und das reicht aus. Gegebenenfalls wirkt sich die Präsenz von Subversiven auf den Lauf der Ereignisse, auf die Auswirkung der sozialen Explosion, auf die Möglichkeiten und die Perspektiven aus, die sich öffnen. Eine Revolution ohne eine anarchistische Stimme wird bestimmt mehr Schwierigkeiten haben, sich der Anarchie anzunähern, innerhalb von sozialen Verhältnissen ohne hierarchische Ordnung mit Formen von Selbstorganisation und Selbstverwaltung zu experimentieren, während sie das Feld den autoritären Lösungen überlässt, die ihren ganzen Horizont bilden. Darum ist es wichtig, sich vorzubereiten, theoretisch und praktisch, hinsichtlich dem, was passieren könnte. Darum ist es grundlegend, jetzt bereits zu versuchen, die Abneigung gegenüber allen Parteien, den Hass gegen alle Autoritäten und die Notwendigkeit der Autonomie zu verbreiten. Aber das Fehlen einer vorhergehenden Verbreitung des subversiven Virus ist an sich nicht gleichbedeutend mit der Abwesenheit von aufständischen Möglichkeiten. Dies würde bedeuten, dem Fehler zu verfallen, laut dem ohne revolutionäre Theorie auch keine Revolution geben kann. Wenn man um sich herum keine Massen auf die Strassen strömen sieht, die Hymnen auf die Anarchie oder den Kommunismus singen, muss man dann etwa daraus schliessen, dass man besser zu Hause bleiben soll? Selbstverständlich nicht. Im Grunde müsste uns das, was Bakunin geschehen ist, der Frankreich einige Monate vor Beginn der Kommune verliess, während er das Ende jeder revolutionären Möglichkeit in diesem Land erklärte, etwas gelernt haben. Zum Beispiel, dass es keine bemessbare und programmierbare revolutionäre Wissenschaft gibt, mit ihren eisernen Regeln, die es anzuwenden gilt. Dass eine der Kräfte, welche die Revolution auslösen, wie es der gute Galleani schrieb, <em>das Unvorhergesehene</em> ist. Dass nur der absoluteste soziale Frieden ihr Grab gräbt. Und dass wir uns folglich heute noch immer, oft dem Zufall verschuldet, vor Gelegenheiten befinden, bei denen es an uns liegt, sie ergreifen zu wissen, umzuwälzen, um jenen Gebrauch von ihnen zu machen, der uns passt. Ein tröstendes Lied? Nicht so sehr, denn dies versetzt die Aufmerksamkeit weg von einem objektiven äusseren Mechanismus, der einiges tröstender ist, hinzu einer individuellen Entschlossenheit, die heute deutlich ausser Mode ist.</p><p> </p> <p>Wenn es etwas gibt, das die Anarchisten ausmachen müsste, dann ist das die Zurückweisung der Tyrannei der Zahl, die Zurückweisung der Politik. Das Individuum allem voran. Welchen Sinn hat es, einer Unterstützung der Massen hinterherzulaufen, von der man wohl weiss, dass sie wankelmütig ist, da sie nicht das Ergebnis einer Entscheidung, sondern einer Stimmung ist, die sich von einem Moment auf den anderen in ihr Gegenteil umkehren kann? Wollen wir uns in Sachen Demagogie wirklich mit den verschiedenen politischen Betrügern messen, indem wir noch dazu denken, dass wir gerissener sind auf diesem absurden Terrain? Wie wir bereits sagten, brechen die Revolutionen auch ohne die Subversiven aus. Es ist nicht das quantitative Wachstum der spezifischen revolutionären Bewegung oder der Prozentsatz der für sie erreichten Sympathien in der Bevölkerung, die sie auslösen. Abgesehen davon ist es nicht gesagt, dass die Unterstützung der Bevölkerung gleichbedeutend mit Sieg ist, wie sich die spanischen Anarchisten sehr bewusst wurden. Die zwei Millionen Personen, die dem Sarg von Durruti folgten, haben dennoch nicht vierzig Jahre franquistischer Diktatur verhindert. Diese Unterstützung kann mehr oder weniger bestehen, und dies meistens auf vorübergehend; wieso sollte sie also die ständige Sorge und der Referenzpunkt jeder Aktion sein? Nur weil, wenn die Ausgebeuteten keine Anarchisten brauchen, um zu revoltieren, die Anarchisten die Ausgebeuteten brauchen, um der Anarchie näher zu kommen? Wie sagt man nochmal, es sind nicht die vier anarchistischen Kater, die die Revolution machen.</p><p><br> Sicher. Die Stosskraft der Zahl ist notwendig, zweifellos, aber wer sagt, dass sich diese Zahl nur aufbaut, indem man seine einzelnen Gruppen umwirbt? Auch hier spielen der Zufall und das Unvorhergesehene eine fundamentale Rolle. Die Perspektive einer zahlenmässigen Kraft, die erlangt wurde, weil es einem gelang, andere Individuen mit seinen <em>eigenen</em> Ideen und Praktiken zu faszinieren – die deswegen einzigartig und originell sein, sich vom Sumpf der Forderungshaltung der Linken loslösen müssen – ist viel begeisternder, im Vergleich zu jener einer zahlenmässigen Stärke, die erreicht wurde, indem man hier und dort Zustimmungen erbetteln geht, indem man sich überall im schönen Kleid präsentiert, den Hut in der Hand und die eigenen Träume gut in den Taschen versteckt. Eine Unterstützung der Bevölkerung a priori reizt nur jene, die Machtansprüche haben, jene, die es danach drängt, “die Massen zu organisieren”, weil sie sich offenbar für kompetenter halten als den Staat und die direkten Interessierten (das heisst, die Menschen, die ihn zusammenstellen) betrachten. Im Bezug auf das, was im Laufe einer Revolution, das heisst, im Feuer des Gefechts entstehen kann, wie könnte das vorhersehbar sein? Zahlreiche Male ist es geschehen, dass völlig unbekannte Ideen und Praktiken auf einmal entdeckt und neu bewertet wurden, ohne dass ein vorgehender, werbender oder pädagogischer Prozess nötig gewesen wäre. Und dass sie wiederaufgegriffen, verbreitet und ausgearbeitet wurden, ohne dass irgendein Kontakt zwischen ihren verschiedenen Protagonisten bestanden hätte. Als ob sich die Revolte nicht durch direkte <em>Ansteckung</em> ausbreitet, sondern durch indirekten <em>Wiederhall</em>. Anstatt zur Linken und zur Rechten die Hände zu drücken, also lieber versuchen, stark wiederzuhallen.</p><p><br> Im Grunde ist alles eine Frage davon, zu verstehen, was wir wollen. Die Generalisierung einer Perspektive, die uns am Herzen liegt, oder die persönliche Anerkennung? Dass immer mehr Individuen der Autorität gegenüber feindlich sind und für sich selbst entscheiden, wie sie ausserhalb und gegen die Institutionen leben wollen, oder dass immer mehr Personen an unseren Lippen hängen und unseren Projekten von libertärer sozialer Organisation zujubeln?</p><p> </p> <p>Eine der unerbittlichsten Kritiken an den spanischen Anarchisten war jene, die ein berühmter anti-stalinistischer Kommunisten ausdrückte, der selbst ebenfalls auf dem Schlachtfeld von 1936 anwesend war. In den Artikeln, die er im Nachhinein den Ereignissen gewidmet hat, hielt er sich nicht zurück, jene Anarchisten zu verspotten, die, als stolze Feinde des Staates am Vorabend der Revolution, dann während der Revolution zu Ministern wurden. Und die nicht nur ihrem Denken widersprechen, indem sie es in seiner Essenz negieren, sondern es darüber hinaus tun, um die Bourgeoisie um Beihilfe zu fragen! Angesichts einer solchen Misere, rühmte er die Offenheit und die Kohärenz der Kommunisten seinesgleichen, die sagen, was sie tun wollen, und versuchen zu tun, was sie sagen: Die Macht ergreifen, um sie gegen all ihre Feinde ausüben. Punkt. Denjenigen, die darauf aufmerksam machten, dass die Kompromisse der spanischen Anarchisten dem Ausnahmecharakter der Situation verschuldet war, das heisst, dem Drängen eines Krieges, der die Revolution bedrohte, antwortete dieser Kommunist mit einem Lächeln auf den Lippen, dass es keine Revolution gibt, die sich unter normalen Bedingungen ereignet. <em>Die Revolution ist die Ausnahme</em>. Wenn man zum Zeitpunkt der Ereignisse das exakte Gegenteil von dem in Praxis setzt, was man immer theoretisierte, wird man peinlich und lächerlich. Lieber den eigenen Fehler zur Kenntnis nehmen, ehrlich sein und die Flagge wechseln, als Entschuldigungen stammeln.</p><p><br> Wie kann man ihm Unrecht geben? Man kann sich nicht herauswinden. Entweder denkt man, dass die anarchistischen Ideen nicht nur in ruhigen Perioden theoretisierbar, sondern auch in stürmischen Momenten praktizierbar sind, oder man gibt sich dem alten gesunden Menschenverstand hin, laut dem das Sagen eine Sache ist und das Machen eine andere. Im ersten Fall bleibt der Anarchismus vor allem eine ethische Spannung. Denken und Aktion gehen miteinander einher, nicht aus Hochachtung vor einer ideologischen Identität, die nach aussen angenommen wird, sondern um seine eigene innere Individualität zu bekräftigen. Und dann ist kein Kompromiss, kein Opportunismus möglich. Weil er, wortwörtlich, gar nicht unvorstellbar ist. Im zweiten Fall hingegen, ist es die Politik, die über die Politik die Oberhand gewinnt. Aber welchen Sinn hat es dann, die Notwendigkeit der direkten Aktion, den Mut der eigenen Ideen, die Zurückweisung von jeglicher Form von politischer Integration zu verfechten, wenn man sich anschliessend – im Licht der strategischen Berechnung – darauf hinablässt, genau das Gegenteil zu tun? Das ist wie wenn man in Abwesenheit von Versuchungen mit seiner Integrität prahlt, um sich ihr bei der ersten Gelegenheit zu entledigen.</p><p><br> Und lassen wir bitte die guten Absichten beiseite, es ist nutzlos, darüber zu sprechen. Sie sind es sicher nicht, die in Frage gestellt werden. Niemand konnte und kann heute an der Grossherzigkeit eines Juan García Oliver, einem der engsten Kameraden von Durruti zweifeln. Aber es ist grässlich, einen Anarchisten der <em>Solidarios</em>, einen Ex-Sträfling und Enteigner von Banken, als Justizminister enden zu sehen. Und zu sehen, wie er in diesem Amt der Bevölkerung von Barcelona, die gegen den stalinistischen Handstreich vom Mai 37 in Aufstand trat, das “Feuer einstellen” befehligte.</p><p> </p> <p>Es nützt nichts, darum herum zu reden: Wenn ein gewisser “extremistischer” Anarchismus <em>nie</em> zur Revolution geführt hat, wie es die realistischsten Realisten zu wiederholen lieben, so hat der “politische” Anarchismus <em>immer</em> zum Kollaborationismus mit den autoritären Kräften, Garantie von Verrat und Scheitern, geführt hat. Wir müssen also wirklich alle Modelle verlassen und unsere Möglichkeiten studieren, wenn wir das schaffen wollen, was immer gescheitert ist. Aber dann, wieso sollte dies nicht, Herausforderung für Herausforderung, geschehen, um endlich den eigenen Bestrebungen Kraft zu geben, anstatt um eine politische Sache zum ersten Mal fruchten zu lassen?</p><p> </p> <p>Übersetzt aus dem Italienischen.</p><p><br> Ursprünglich publiziert auf <a href="http://www.finimondo.org/node/949">Finimondo</a>, am 07.09.2012</p>	Manchmal denkt man, dass es wirklich unglücklich ist, dass die “Referenz”-Revolution der Anarchisten diejenige ist, die sich 1936 in Spanien ereignete. Eine Revolution, die als wütende, entschlossene und bewusste Reaktion auf einen Staatsstreich begann. Eine Revolution, die auf eine grosse spezifische anarchistische Organisation zählen konnte, die ihrerseits die grösste Gewerkschaft des Landes beeinflusste. Eine Revolution, die den Eintritt der Anarchisten in die Regierung und ihre Akzeptieren der Militarisierung im Namen der Dringlichkeit der Dinge, der taktischen Notwendigkeiten gesehen hat. Drei Unglücklichkeiten, enthalten in einer einzigen Erfahrung, die dadurch, dass sie so oft als historisches Modell zur Schau gestellt wurde, in die Köpfe zahlreicher Anarchisten die Idee eingehämmert hat, dass die soziale Revolution: a) eine ihr zugrundeliegende, allem übergeordnete ideale Motivation braucht; b) eine quantitativ bedeutende Unterstützung der Bevölkerung braucht; c) einen gelenkigen und flinken Opportunismus braucht, der bereit ist, sich jedem Prinzip zu entledigen, das als zu sperrig betrachtet wird. Es ist wirklich unglücklich: dort, wo diese drei Elemente nicht vorhanden sind, oder wenn man auch nur eines von ihnen zurückweist, bleibt folglich für viele nur die Resignation oder der als privates Duell verstandene Kampf. Und dennoch… Man kann die heutige Abwesenheit eines Bestrebens innerhalb der Gesellschaft, das über ein friedliches Überleben inmitten der Waren hinausgeht, so sehr zur Kenntnis nehmen, wie man will, man braucht dennoch nur die Geschichte der Revolutionen (ebenso wie der Aufruhre) zu betrachten, um festzustellen, dass gerade die spanische, mit ihrem edlen Beweggrund, eher eine Ausnahme bildet. In den anderen Fällen stand man fast immer vor Situationen mit einer generalisierten Unzufriedenheit, mit starken sozialen Spannungen, die plötzlich explodierten, und sei es auch aus nichtigen Gründen. In Frankreich 1871 entsteht die Pariser Kommune nach einem Streit um die Verlegung der Kanonen, die zur Verteidigung der Hauptstadt einer bereits niedergeschlagenen Nation aufgestellt wurden, die sich im Krieg befindet. In Italien 1913 beginnt die Rote Woche als ein etwas zu nervöser Karabinieri Knallpetarden mit Gewehrschüssen verwechselt und seinerseits auf den Abzug drückt. In Deutschland 1918 war der Vorwand die schlechte Essensration der Marinesoldaten auf den Kriegsschiffen. Dies waren Zeiten, in denen die soziale Frage sowieso an der Tagesordnung war? Ja, das stimmt. Aber in Los Angeles 1992 war es die Nicht-Verurteilung von gewalttätigen Polizisten, die zufällig gefilmt wurden, als sie taten, was alle Polizisten täglich in egal welchem Land tun. In Albanien 1997 war es die x-te Finanzspekulation. Und so weiter, bis wir heute ankommen, bei den kürzlichen arabischen Aufständen, die vom feurigen Selbstmord eines illegalen Strassenhändlers aus Tunesien ausgelöst wurden. Natürlich bilden all diese Vorfälle nicht die Beweggründe, die Revolutionen oder Aufruhre entfesselt haben, denn diese haben Wurzeln, die um einiges tiefer greifen, die in der Tatsache zusammenfassbar sind und immer sein werden, dass es an einem Leben mangelt, das es Wert ist, gelebt zu werden. Sie sind Vorwände. Und eben diese Vorwände sind fast immer banal. Denn in Wirklichkeit hat die Verbreitung des Bewusstseins, dessen, was man einst “Klassenbewusstsein” nannte, nicht mehr so viel Einfluss auf die Entstehung von Unruhen und Revolutionen, die es nicht brauchen, um auszubrechen. Waren Los Angeles 1992, Albanien 1997 oder Tunesien 2010 voller subversiver Gruppen mit starker Unterstützung in der Bevölkerung? Nein, sie waren nur voller Wut, Frustration und Verzweiflung. Und das reicht aus. Gegebenenfalls wirkt sich die Präsenz von Subversiven auf den Lauf der Ereignisse, auf die Auswirkung der sozialen Explosion, auf die Möglichkeiten und die Perspektiven aus, die sich öffnen. Eine Revolution ohne eine anarchistische Stimme wird bestimmt mehr Schwierigkeiten haben, sich der Anarchie anzunähern, innerhalb von sozialen Verhältnissen ohne hierarchische Ordnung mit Formen von Selbstorganisation und Selbstverwaltung zu experimentieren, während sie das Feld den autoritären Lösungen überlässt, die ihren ganzen Horizont bilden. Darum ist es wichtig, sich vorzubereiten, theoretisch und praktisch, hinsichtlich dem, was passieren könnte. Darum ist es grundlegend, jetzt bereits zu versuchen, die Abneigung gegenüber allen Parteien, den Hass gegen alle Autoritäten und die Notwendigkeit der Autonomie zu verbreiten. Aber das Fehlen einer vorhergehenden Verbreitung des subversiven Virus ist an sich nicht gleichbedeutend mit der Abwesenheit von aufständischen Möglichkeiten. Dies würde bedeuten, dem Fehler zu verfallen, laut dem ohne revolutionäre Theorie auch keine Revolution geben kann. Wenn man um sich herum keine Massen auf die Strassen strömen sieht, die Hymnen auf die Anarchie oder den Kommunismus singen, muss man dann etwa daraus schliessen, dass man besser zu Hause bleiben soll? Selbstverständlich nicht. Im Grunde müsste uns das, was Bakunin geschehen ist, der Frankreich einige Monate vor Beginn der Kommune verliess, während er das Ende jeder revolutionären Möglichkeit in diesem Land erklärte, etwas gelernt haben. Zum Beispiel, dass es keine bemessbare und programmierbare revolutionäre Wissenschaft gibt, mit ihren eisernen Regeln, die es anzuwenden gilt. Dass eine der Kräfte, welche die Revolution auslösen, wie es der gute Galleani schrieb, _das Unvorhergesehene_ ist. Dass nur der absoluteste soziale Frieden ihr Grab gräbt. Und dass wir uns folglich heute noch immer, oft dem Zufall verschuldet, vor Gelegenheiten befinden, bei denen es an uns liegt, sie ergreifen zu wissen, umzuwälzen, um jenen Gebrauch von ihnen zu machen, der uns passt. Ein tröstendes Lied? Nicht so sehr, denn dies versetzt die Aufmerksamkeit weg von einem objektiven äusseren Mechanismus, der einiges tröstender ist, hinzu einer individuellen Entschlossenheit, die heute deutlich ausser Mode ist. Wenn es etwas gibt, das die Anarchisten ausmachen müsste, dann ist das die Zurückweisung der Tyrannei der Zahl, die Zurückweisung der Politik. Das Individuum allem voran. Welchen Sinn hat es, einer Unterstützung der Massen hinterherzulaufen, von der man wohl weiss, dass sie wankelmütig ist, da sie nicht das Ergebnis einer Entscheidung, sondern einer Stimmung ist, die sich von einem Moment auf den anderen in ihr Gegenteil umkehren kann? Wollen wir uns in Sachen Demagogie wirklich mit den verschiedenen politischen Betrügern messen, indem wir noch dazu denken, dass wir gerissener sind auf diesem absurden Terrain? Wie wir bereits sagten, brechen die Revolutionen auch ohne die Subversiven aus. Es ist nicht das quantitative Wachstum der spezifischen revolutionären Bewegung oder der Prozentsatz der für sie erreichten Sympathien in der Bevölkerung, die sie auslösen. Abgesehen davon ist es nicht gesagt, dass die Unterstützung der Bevölkerung gleichbedeutend mit Sieg ist, wie sich die spanischen Anarchisten sehr bewusst wurden. Die zwei Millionen Personen, die dem Sarg von Durruti folgten, haben dennoch nicht vierzig Jahre franquistischer Diktatur verhindert. Diese Unterstützung kann mehr oder weniger bestehen, und dies meistens auf vorübergehend; wieso sollte sie also die ständige Sorge und der Referenzpunkt jeder Aktion sein? Nur weil, wenn die Ausgebeuteten keine Anarchisten brauchen, um zu revoltieren, die Anarchisten die Ausgebeuteten brauchen, um der Anarchie näher zu kommen? Wie sagt man nochmal, es sind nicht die vier anarchistischen Kater, die die Revolution machen. Sicher. Die Stosskraft der Zahl ist notwendig, zweifellos, aber wer sagt, dass sich diese Zahl nur aufbaut, indem man seine einzelnen Gruppen umwirbt? Auch hier spielen der Zufall und das Unvorhergesehene eine fundamentale Rolle. Die Perspektive einer zahlenmässigen Kraft, die erlangt wurde, weil es einem gelang, andere Individuen mit seinen _eigenen_ Ideen und Praktiken zu faszinieren – die deswegen einzigartig und originell sein, sich vom Sumpf der Forderungshaltung der Linken loslösen müssen – ist viel begeisternder, im Vergleich zu jener einer zahlenmässigen Stärke, die erreicht wurde, indem man hier und dort Zustimmungen erbetteln geht, indem man sich überall im schönen Kleid präsentiert, den Hut in der Hand und die eigenen Träume gut in den Taschen versteckt. Eine Unterstützung der Bevölkerung a priori reizt nur jene, die Machtansprüche haben, jene, die es danach drängt, “die Massen zu organisieren”, weil sie sich offenbar für kompetenter halten als den Staat und die direkten Interessierten (das heisst, die Menschen, die ihn zusammenstellen) betrachten. Im Bezug auf das, was im Laufe einer Revolution, das heisst, im Feuer des Gefechts entstehen kann, wie könnte das vorhersehbar sein? Zahlreiche Male ist es geschehen, dass völlig unbekannte Ideen und Praktiken auf einmal entdeckt und neu bewertet wurden, ohne dass ein vorgehender, werbender oder pädagogischer Prozess nötig gewesen wäre. Und dass sie wiederaufgegriffen, verbreitet und ausgearbeitet wurden, ohne dass irgendein Kontakt zwischen ihren verschiedenen Protagonisten bestanden hätte. Als ob sich die Revolte nicht durch direkte _Ansteckung_ ausbreitet, sondern durch indirekten _Wiederhall_. Anstatt zur Linken und zur Rechten die Hände zu drücken, also lieber versuchen, stark wiederzuhallen. Im Grunde ist alles eine Frage davon, zu verstehen, was wir wollen. Die Generalisierung einer Perspektive, die uns am Herzen liegt, oder die persönliche Anerkennung? Dass immer mehr Individuen der Autorität gegenüber feindlich sind und für sich selbst entscheiden, wie sie ausserhalb und gegen die Institutionen leben wollen, oder dass immer mehr Personen an unseren Lippen hängen und unseren Projekten von libertärer sozialer Organisation zujubeln? Eine der unerbittlichsten Kritiken an den spanischen Anarchisten war jene, die ein berühmter anti-stalinistischer Kommunisten ausdrückte, der selbst ebenfalls auf dem Schlachtfeld von 1936 anwesend war. In den Artikeln, die er im Nachhinein den Ereignissen gewidmet hat, hielt er sich nicht zurück, jene Anarchisten zu verspotten, die, als stolze Feinde des Staates am Vorabend der Revolution, dann während der Revolution zu Ministern wurden. Und die nicht nur ihrem Denken widersprechen, indem sie es in seiner Essenz negieren, sondern es darüber hinaus tun, um die Bourgeoisie um Beihilfe zu fragen! Angesichts einer solchen Misere, rühmte er die Offenheit und die Kohärenz der Kommunisten seinesgleichen, die sagen, was sie tun wollen, und versuchen zu tun, was sie sagen: Die Macht ergreifen, um sie gegen all ihre Feinde ausüben. Punkt. Denjenigen, die darauf aufmerksam machten, dass die Kompromisse der spanischen Anarchisten dem Ausnahmecharakter der Situation verschuldet war, das heisst, dem Drängen eines Krieges, der die Revolution bedrohte, antwortete dieser Kommunist mit einem Lächeln auf den Lippen, dass es keine Revolution gibt, die sich unter normalen Bedingungen ereignet. _Die Revolution ist die Ausnahme_. Wenn man zum Zeitpunkt der Ereignisse das exakte Gegenteil von dem in Praxis setzt, was man immer theoretisierte, wird man peinlich und lächerlich. Lieber den eigenen Fehler zur Kenntnis nehmen, ehrlich sein und die Flagge wechseln, als Entschuldigungen stammeln. Wie kann man ihm Unrecht geben? Man kann sich nicht herauswinden. Entweder denkt man, dass die anarchistischen Ideen nicht nur in ruhigen Perioden theoretisierbar, sondern auch in stürmischen Momenten praktizierbar sind, oder man gibt sich dem alten gesunden Menschenverstand hin, laut dem das Sagen eine Sache ist und das Machen eine andere. Im ersten Fall bleibt der Anarchismus vor allem eine ethische Spannung. Denken und Aktion gehen miteinander einher, nicht aus Hochachtung vor einer ideologischen Identität, die nach aussen angenommen wird, sondern um seine eigene innere Individualität zu bekräftigen. Und dann ist kein Kompromiss, kein Opportunismus möglich. Weil er, wortwörtlich, gar nicht unvorstellbar ist. Im zweiten Fall hingegen, ist es die Politik, die über die Politik die Oberhand gewinnt. Aber welchen Sinn hat es dann, die Notwendigkeit der direkten Aktion, den Mut der eigenen Ideen, die Zurückweisung von jeglicher Form von politischer Integration zu verfechten, wenn man sich anschliessend – im Licht der strategischen Berechnung – darauf hinablässt, genau das Gegenteil zu tun? Das ist wie wenn man in Abwesenheit von Versuchungen mit seiner Integrität prahlt, um sich ihr bei der ersten Gelegenheit zu entledigen. Und lassen wir bitte die guten Absichten beiseite, es ist nutzlos, darüber zu sprechen. Sie sind es sicher nicht, die in Frage gestellt werden. Niemand konnte und kann heute an der Grossherzigkeit eines Juan García Oliver, einem der engsten Kameraden von Durruti zweifeln. Aber es ist grässlich, einen Anarchisten der _Solidarios_ , einen Ex-Sträfling und Enteigner von Banken, als Justizminister enden zu sehen. Und zu sehen, wie er in diesem Amt der Bevölkerung von Barcelona, die gegen den stalinistischen Handstreich vom Mai 37 in Aufstand trat, das “Feuer einstellen” befehligte. Es nützt nichts, darum herum zu reden: Wenn ein gewisser “extremistischer” Anarchismus _nie_ zur Revolution geführt hat, wie es die realistischsten Realisten zu wiederholen lieben, so hat der “politische” Anarchismus _immer_ zum Kollaborationismus mit den autoritären Kräften, Garantie von Verrat und Scheitern, geführt hat. Wir müssen also wirklich alle Modelle verlassen und unsere Möglichkeiten studieren, wenn wir das schaffen wollen, was immer gescheitert ist. Aber dann, wieso sollte dies nicht, Herausforderung für Herausforderung, geschehen, um endlich den eigenen Bestrebungen Kraft zu geben, anstatt um eine politische Sache zum ersten Mal fruchten zu lassen? Übersetzt aus dem Italienischen. Ursprünglich publiziert auf [Finimondo](http://www.finimondo.org/node/949), am 07.09.2012
186,221	crossposting	de	0	0		1,469,780,969	Paketwagen und Sympathieträger: Post setzt auf Elektroautos	[]	[ "Ökologie" ]	[ "Bochum" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p><em>Bochum. Die Post stellt auf Elektrofahrzeuge um. Bochum ist die erste Stadt, in dem ihre Pakete schadstofffrei ankommen werden. Und als stille Post. </em></p><div> </div> <p>Es ist ein Wagen, dem die Herzen zufliegen, selbst wenn er in der zweiten Reihe parkt. „Schönes Teil fährst du da!“, sagt ein junger Mann zu Zusteller Darius Trzaska, und andere filmen spontan das putzige Elektrofahrzeug. Offensichtlich: Der Vater war ein Kübelwagen, handlich ist es, wendig, sehr, sehr retro – und die Zukunft der Paketzustellung.	<p><em>Bochum. Die Post stellt auf Elektrofahrzeuge um. Bochum ist die erste Stadt, in dem ihre Pakete schadstofffrei ankommen werden. Und als stille Post. </em></p><div> </div> <p>Es ist ein Wagen, dem die Herzen zufliegen, selbst wenn er in der zweiten Reihe parkt. „Schönes Teil fährst du da!“, sagt ein junger Mann zu Zusteller Darius Trzaska, und andere filmen spontan das putzige Elektrofahrzeug. Offensichtlich: Der Vater war ein Kübelwagen, handlich ist es, wendig, sehr, sehr retro – und die Zukunft der Paketzustellung.<!--break--></p><p> </p><p>Denn der Marktführer Deutsche Post wird in den nächsten Jahren vermutlich seine ganze DHL-Flotte auf diese „Streetscooter“ umstellen, die mit Ökostrom fahren. Bochum soll die erste deutsche Großstadt werden, in der die Post die Pakete nur noch schadstofffrei ausliefert, andere Revierstädte folgen bald. Die ersten 16 Scooter rollen am Donnerstag Vormittag vom Rathausvorplatz in den Zustell-Dauerdienst – ohne jedes Fahrgeräusch, versteht sich, wozu einem Zuschauer einfällt: „Stille Post.“</p><p> </p><p><strong>80 Kilometer Reichweite</strong></p><p> </p><p>„Man hört nicht mal, wenn er anspringt“, sagt Trzaska. Hintendrin stapelt sich die übliche Mischung aus Zalando- und Lidl-Paketen, von Gehwol und Ebay, vorne urteilt der Fahrer: „Fährt sich anders. Besser anders.“ 80 Kilometer Reichweite hat das einsitzige Fahrzeug, das klingt zunächst nach wenig, ist aber viel für jemanden, der Pakete in der Großstadt ausfährt: Trzaska schafft am Tag nicht mehr als 40 bis 50 Kilometer bei vielleicht 120 Stopps. „Über die Reichweite würde ich mir keine Gedanken machen“, sagt der 34-Jährige aus Essen.</p><p> </p><p>Bisher stellt die Post über eine Tochterfirma in Aachen sechs dieser Fahrzeuge am Tag her. „Dagegen ist Ferrari reine Massenware“, sagt Post-Vorstand Jürgen Gerdes bei der Vorstellung des Projektes am Donnerstag. Und: Es gebe „eine unfassbare Nachfrage“ anderer Unternehmen nach dem Lieferwagen und Sympathieträger. Jedes einzelne Teil könne ausgetauscht werden, Vorbild sei da der „Landrover Defender“ – das Daktari-Auto, falls sich noch jemand erinnert.</p><p>Ende 2017 166 Fahrzeuge in Bochum</p><p> </p><p>Beim Austausch der Fahrzeuge in ganz Deutschland werde es „einen robusten Schritt Richtung 2020“ geben, so Gerdes. In Bochum ist er Ende 2017 abgeschlossen. Dann sollen hier 166 Streetscooter in der zweiten Reihe parken. Schönes Teil parkst du da!</p>	_Bochum. Die Post stellt auf Elektrofahrzeuge um. Bochum ist die erste Stadt, in dem ihre Pakete schadstofffrei ankommen werden. Und als stille Post._ Es ist ein Wagen, dem die Herzen zufliegen, selbst wenn er in der zweiten Reihe parkt. „Schönes Teil fährst du da!“, sagt ein junger Mann zu Zusteller Darius Trzaska, und andere filmen spontan das putzige Elektrofahrzeug. Offensichtlich: Der Vater war ein Kübelwagen, handlich ist es, wendig, sehr, sehr retro – und die Zukunft der Paketzustellung. Denn der Marktführer Deutsche Post wird in den nächsten Jahren vermutlich seine ganze DHL-Flotte auf diese „Streetscooter“ umstellen, die mit Ökostrom fahren. Bochum soll die erste deutsche Großstadt werden, in der die Post die Pakete nur noch schadstofffrei ausliefert, andere Revierstädte folgen bald. Die ersten 16 Scooter rollen am Donnerstag Vormittag vom Rathausvorplatz in den Zustell-Dauerdienst – ohne jedes Fahrgeräusch, versteht sich, wozu einem Zuschauer einfällt: „Stille Post.“ 80 Kilometer Reichweite „Man hört nicht mal, wenn er anspringt“, sagt Trzaska. Hintendrin stapelt sich die übliche Mischung aus Zalando- und Lidl-Paketen, von Gehwol und Ebay, vorne urteilt der Fahrer: „Fährt sich anders. Besser anders.“ 80 Kilometer Reichweite hat das einsitzige Fahrzeug, das klingt zunächst nach wenig, ist aber viel für jemanden, der Pakete in der Großstadt ausfährt: Trzaska schafft am Tag nicht mehr als 40 bis 50 Kilometer bei vielleicht 120 Stopps. „Über die Reichweite würde ich mir keine Gedanken machen“, sagt der 34-Jährige aus Essen. Bisher stellt die Post über eine Tochterfirma in Aachen sechs dieser Fahrzeuge am Tag her. „Dagegen ist Ferrari reine Massenware“, sagt Post-Vorstand Jürgen Gerdes bei der Vorstellung des Projektes am Donnerstag. Und: Es gebe „eine unfassbare Nachfrage“ anderer Unternehmen nach dem Lieferwagen und Sympathieträger. Jedes einzelne Teil könne ausgetauscht werden, Vorbild sei da der „Landrover Defender“ – das Daktari-Auto, falls sich noch jemand erinnert. Ende 2017 166 Fahrzeuge in Bochum Beim Austausch der Fahrzeuge in ganz Deutschland werde es „einen robusten Schritt Richtung 2020“ geben, so Gerdes. In Bochum ist er Ende 2017 abgeschlossen. Dann sollen hier 166 Streetscooter in der zweiten Reihe parken. Schönes Teil parkst du da!
62,336	event	de	0	0	Bad Nenndorf \| Naziaufmarsch Blockieren!	1,339,934,036	Bad Nenndorf - Naziaufmarsch Blockieren!	[ 62337 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Lüneburg", "Bad Nenndorf", "Göttingen", "Oldenburg", "Dortmund", "Hannover" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p><em>Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den Naziaufmarsch blockieren!</em></p><p>Nach der schon zu lange währenden Entwicklung des wiederkehrenden Naziaufmarsches ist jetzt der Zeitpunkt, so die Perspektive einer realistischen Gegenwehr für das Jahr 2012 gegen das faschistische Schauspiel zu eröffnen und durch eine überregionale, massenhafte Mobilisierung aller Antifaschist_Innen und Neonazi-Gegner_Innen und ihren gemeinsamen, solidarischen Blockaden der Neonazis die Dynamik der Aufmärsche zu brechen!</p><p><em>Aufrufe:</em> <a href="#Initiative">Resolution der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“</a> \| <a href="#nsvs">Aufruf des Bündnisses "NS-Verherrlichung Stoppen!"</a>	<p><em>Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den Naziaufmarsch blockieren!</em></p><p>Nach der schon zu lange währenden Entwicklung des wiederkehrenden Naziaufmarsches ist jetzt der Zeitpunkt, so die Perspektive einer realistischen Gegenwehr für das Jahr 2012 gegen das faschistische Schauspiel zu eröffnen und durch eine überregionale, massenhafte Mobilisierung aller Antifaschist_Innen und Neonazi-Gegner_Innen und ihren gemeinsamen, solidarischen Blockaden der Neonazis die Dynamik der Aufmärsche zu brechen!</p><p><em>Aufrufe:</em> <a href="#Initiative">Resolution der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“</a> \| <a href="#nsvs">Aufruf des Bündnisses "NS-Verherrlichung Stoppen!"</a><!--break--></p><p> </p><p><strong>4.August 2012 - Naziaufmarsch Blockieren!</strong></p><p><span style="text-decoration: underline;"><strong>Infos unter: <a href="http://badnenndorf-blockieren.mobi">www.badnenndorf-blockieren.mobi</a></strong></span></p><p> </p><p> </p><p><strong><a name="initiative"></a>Resolution der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“<br> „Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den Naziaufmarsch blockieren!“</strong></p><p> </p><p>Wir, die Teilnehmer_Innen der im März 2012 in Hannover stattfindenden Aktivierungskonferenz und die Unterzeichner_Innen dieser Resolution, haben es uns zum Ziel gemacht, dem jährlich in Bad Nenndorf stattfindenden Naziaufmarsch im August 2012 ein Ende zu setzen. Nach sechs Jahren der Proteste wollen wir, die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, dieses Jahr mit unserer breiten Massenmobilisierung den Widerstand auf eine neue Stufe heben. Mit unserer breiten Massenmobilisierung und unseren gemeinsamen Aktionen werden wir ihn konkret und real verhindern und so den Anfangspunkt für das Ende der wiederkehrenden „Trauermärsche“ markieren. Unser Mittel dazu ist das der Massenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams auf der Strecke der Neonazis.</p><p><br> Dazu haben wir uns auf einer überregionalen Konferenz zusammengefunden, um in einem breiten Spektrum von gesellschaftlichen Akteur_Innen aus unterschiedlichsten Teilen Norddeutschlands, das Problem der faschistischen und geschichtsrevisionistischen Propaganda in die Öffentlichkeit zu rücken und die Perspektiven der Beendigung des öffentlichen Auftritts der Neonazis auf die politische Agenda zu setzen. Ein gemeinsamer Aktionskonsens steckt dabei den Rahmen unseres gemeinsamen Handelns und der diesjährigen Massenproteste ab.</p><p><br> Nach der schon zu lange währenden Entwicklung des wiederkehrenden Naziaufmarsches ist jetzt der Zeitpunkt, so die Perspektive einer realistischen Gegenwehr für das Jahr 2012 gegen das faschistische Schauspiel zu eröffnen und durch eine überregionale, massenhafte Mobilisierung aller Antifaschist_Innen und Neonazi-Gegner_Innen und ihren gemeinsamen, solidarischen Blockaden der Neonazis die Dynamik der Aufmärsche zu brechen! </p><p> </p><p><strong>Bad Nenndorf: unfreiwillige Bühne eines faschistischen Schauerspiels</strong></p><p><br> In den Jahren seit 2006 hat sich der Aufmarsch um das Wincklerbad in Bad Nenndorf zu Norddeutschlands größtem Naziaufmarsch entwickelt. Der Aufmarsch von sogenannten „Freien Kräften“ aus dem ganzen Bundesgebiet ist für die Neonazis ein Ersatztermin für die 2006 verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel. Damit ist Bad Nenndorf für die faschistische Szene einer der letzten regelmäßigen Termine, in denen sie öffentlich direkten Bezug auf das historische, faschistische Deutschland nehmen kann.</p><p><br> Das drückt sich vor allem in ihrem Auftreten aus: auf ihren Aufzügen marschieren sie in Manier der SA auf, mit Trommeln, in Reih‘ und Glied und in weißen Hemden uniformiert. In Redebeiträgen hetzen sie mit vorgestrigem Vokabular nationalistischer und völkischer Propaganda. Dass damit immer noch Neonazis mobilisiert werden können, zeigt die Entwicklung des Aufmarsches; von anfänglich rund 50 Teilnehmer_Innen, steigerte sich die Größe über die Jahre hinweg kontinuierlich, bis 2010 fast 1.000 Neonazis nach Bad Nenndorf kamen.</p><p><br> Dagegen hat sich bereits regional entschiedener Widerstand und Protest erhoben. Zunächst organisierten antifaschistische Kräfte um das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen“ Gegenaktivitäten. Dann schloss sich die Bad Nenndorfer Zivilgesellschaft im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ gegen die jährliche, braune Belagerung ihres Ortes zusammen. Seitdem gibt es regelmäßig vielfältigen, kreativen und bunten Protest gegen die Neonazis, der immer wieder ein deutliches Signal gegen diese setzt und schon immer das Ziel hatten, den Naziaufmarsch in ihrem Ort zu beenden.</p><p><br> Bislang ist es aber noch nicht gelungen, die Eigendynamik der geschichtsrevisionistischen Veranstaltung zu brechen. Dazu bedarf es einer umfassenden Solidarität mit den lokalen Gegeninitiativen, mit der dem Event, zu dem Neonazis aus der bundesweiten rechten Szene anreisen, effektive, massenhafte Gegenwehr entgegengesetzt werden kann. Denn Bad Nenndorf ist nach dem Ende der Großaufmärsche in Wunsiedel nur die Bühne, das Wincklerbad als konstruierter historischer Ort nur ein gefundener Anlass für die Neonazis, um geplant geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbreiten und einer gezielten faschistischen Agitation einen Ort zu geben. Mit dieser Auseinandersetzung dürfen die Bad Nenndorfer_Innen nicht alleine gelassen werden, denn seine Ursachen reichen tiefer, bis in ein gesellschaftliches Problem hinein, das uns alle betrifft und uns alle angeht!</p><p> </p> <p><strong>Kein Ende der Geschichte: Revisionismus und Neonazismus als gesamtgesellschaftliches Problem</strong></p><p><br> Wir stehen an einem zeitlichen Wendepunkt des kulturellen und sozialen Gedächtnisses, und damit des historischen Selbstverständnisses dieser Gesellschaft. 67 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Systems, gibt es immer weniger Zeitzeug_Innen, die authentisch aus ihrem Leben berichten können, welche grausamen und menschenfeindlichen Verbrechen der deutsche Faschismus seinen Opfern angetan hat. Damit geht eine moralische Instanz in der politischen Auseinandersetzung verloren. Und es drohen andere Stimmen lauter zu werden, die sich zurecht lange nicht gewagt haben, gegen diese moralische Instanz das Wort zu erheben.</p><p><br> Nicht zufällig knüpfen Neonazis an diesem Wendepunkt an einen veränderten, nationalistischen Diskurs an, der in Verkennung der historischen Zusammenhänge und Tatsachen versucht, an ein „wahres deutsches Volk“ zu appellieren und dieses „deutsche Volk“ gleichzeitig zum Opfer des zweiten Weltkriegs zu stilisieren. Der Kontext der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik, der im Holocaust und im deutschen Angriffskrieg Millionen Menschen einfach auslöschte und der durch den gesellschafts ideologischen Wahn des rassistischen Glaubens an die eigene Überlegenheit getragen wurde, wird dabei einfach ignoriert und ausgeblendet. Ob in Dresden, Magdeburg oder Bad Nenndorf: die Neonazis betreiben eine Relativierung der historischen Schuld, in dem sie die Deutschen zu Opfern erklären und sie damit aus ihrer Täter_Innenrolle herauszulösen versuchen. Dabei sind sie sich nicht mal zu schade, um Elemente und Symboliken aus der Erinnerungskultur an den Holocaust, also an die eigentlichen Opfer des deutschen Faschismus, für ihren Geschichtsrevisionismus zu kopieren.</p><p><br> Solche Versuche fallen dort auf fruchtbaren Boden, wo Nationalismus eine Renaissance zu erleben droht und rassistische Ausgrenzungsmechanismen und menschenfeindliche Einstellungen latent wieder zunehmen. „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer) im Jahr 2012 sind, dass in dieser Gesellschaft ca. 13% – 22% rassistische Einstellungen haben, 13% antisemitische, 47% fremdenfeindliche und ca. 40% antiziganistische Einstellungen haben. In dieser Stimmung können Neonazis nicht nur die Geschichte verdrehen, sondern sie leben weiterhin ihre brutalen Ausgrenzungs- und Überlegenheitsphantasien aus. Sie greifen alle an, die nicht in ihr völkisches, rechtes Weltbild passen und schrecken auch wieder nicht davor zurück, ihre Opfer<br> geplant aus rassistischen Motivationen heraus zu ermorden.</p><p> </p> <p><strong>Keinen Schritt weiter! Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!</strong></p><p><br> Diese Zustände sind für uns absolut unerträglich und nicht länger hinnehmbar!</p><p><br> Wir werden deswegen in diesem Jahr massenhaft den Schritt vom symbolischem Protest zu aktivem Widerstand gehen. Es ist unser erklärtes Ziel den Aufmarsch in Bad Nenndorf mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in Form der Massenblockaden auf der Strecke zu verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass dazu ein gemeinsames, koordiniertes und solidarisches Zusammenwirken unserer unterschiedlichen Spektren nötig ist, in dem wir uns nicht spalten lassen dürfen.</p><p><br> Wir werden uns nicht nur symbolisch dem Aufmarsch entgegenstellen, denn unsere Symbolik findet auf der gesellschaftspolitischen Ebene im Kampf gegen Neonazis statt; unser politisches Symbol ist es, den Naziaufmarsch zu verhindern und ihre öffentliche Propaganda auf dieser Bühne so unmöglich zu machen. Für diese konkrete und reale Intervention ist für uns die Aktionsform von gemeinsamen Massenblockaden sowohl der richtige Ausdruck als auch das richtige, effektive Mittel!</p><p> </p> <p><strong>Eine überregionale, gemeinsame Mobilisierung gegen Neonazis</strong></p><p><br> Die lokale Bevölkerung hat sich früh im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ zusammengeschlossen um ihren Protest gegen die Aufmärsche zu organisieren, hat dabei in den letzten Jahren kontinuierlich gearbeitet und die Proteste immer größer werden lassen. Die Arbeit der bestehenden, regionalen Bündnisse gegen die Neonazis kann nicht hoch genug bewertet werden. Deswegen wollen wir auch keine Parallelstruktur schaffen, sondern als Initiative mit einer überregionalen Vernetzung dazu beitragen, dass für unser Ziel tausende Menschen am 04. August nach Bad Nenndorf kommen, um mit den Nenndorfer_Innen zusammen den Naziaufmarsch zu verhindern. Von Bremen bis Marburg, von Bielefeld bis Wolfsburg und weit darüber hinaus werden wir deshalb überall lokale und regionale Bündnisse gründen oder bestehende nutzen, um von überall her so viele Menschen wie möglich nach Bad Nenndorf zu unseren Blockaden zu holen. Aber nicht nur jede_R für sich: wir vernetzen uns überregional und stellen so eine gemeinsame Massenmobilisierung, die sich in dezentraler Koordination vorbereitet. Alle, die die Aktivierungskonferenz nicht besucht haben, mögen sich dieser überregionalen Vernetzung anschließen. Wir fordern alle antifaschistisch orientierten Menschen und Gruppen in Niedersachsen und über die Landesgrenzen hinaus auf, sich in lokalen Bündnissen zu organisieren und gemeinsam den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zu blockieren! Findet euch zusammen und organisiert eine gemeinsame Anreise aus eurer Region um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, dieses Jahr nach Bad Nenndorf zu fahren und sich entschlossen Neonazis und Geschichtsrevisionismus entgegen zu stellen!</p><p><br> Es wird eine Koordination der Anreise und der Aktionen am 4.8. geben. Meldet euch bei uns, wenn ihr in einem Bündnis organisiert seid und mit uns zusammen blockieren wollt!<br> Der Erfolg unserer Initiative ist wesentlich von der massenhaften Mobilisierung abhängig. Zentrales Ziel ist, so viele Antifaschist_Innen wie möglich nach Bad Nenndorf zu holen und sie zu Massenblockaden an relevanten Punkten zu bringen, die den Naziaufmarsch real verhindern können.</p><p> </p> <p><strong>Unser Aktionskonsens: den Nazis Massen entgegensetzen – Bad Nenndorf fluten! Den Aufmarsch blockieren!</strong></p><p><br> Auf der Aktivierungskonferenz im März 2012 haben sich die Gruppen, Organisationen und Akteure der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ zum Ziel gesetzt, den geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von Neonazis am 04. August 2012 konkret und real zu verhindern. Als Mittel haben wir uns entschieden, die Neonazis mit Menschenmassen zu blockieren. Dazu gehen wir von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens bei unseren Aktionen aus und haben ein gemeinsames Handeln verabredet. Unsere Aktionen stellen wir unter den Konsens, der in den hier aufgestellten fünf Punkten besteht:</p> <ul><li>Wir mobilisieren alle in unseren Regionen und unseren Spektren so viel Menschen wie möglich, um am 04. August massenhaft und mit vielen Menschen den Naziaufmarsch auf deren Strecke zu blockieren.</li><li>Wir sind ein breites Netzwerk aus unterschiedlichen Spektren, die zusammen handeln. Die Vielfältigkeit unserer Partner_Innen ist unsere Stärke. Wir agieren gemeinsam und solidarisch.</li><li>Unsere Blockaden haben das gemeinsame Ziel, den Naziaufmarsch 2012 konkret und real zu verhindern. Wir werden die Nazis deswegen dort blockieren, wo sie sich bewegen wollen und sie nicht durchlassen. Von unseren Blockaden geht keine Eskalation aus.</li><li>Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Mit Massen von Menschen an wichtigen Punkten, die nicht gehen werden, bevor der Naziaufmarsch verhindert ist, werden wir den Naziaufmarsch unmöglich machen.</li><li>Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen.</li></ul> <p>Wir sehen uns dabei im Schulterschluss zu den Antifaschist_innen, die in Dresden, Wunsiedel und anderen Städten die Neonazis bereits mit breiten, vielfältigen Aktionen in die Schranken gewiesen haben. Den Neonazis den Raum für ihren Aufmarsch zu nehmen ist auch das Ziel, das wir uns für Bad Nenndorf gesetzt haben.</p><p> </p> <p><strong>Gegen Repression, Spaltungsversuche und Extremismustheorie! Wir sind solidarisch!</strong></p><p><br> Dass der Aufmarsch noch nicht real verhindert werden konnte, hat viele Ursachen. Eine liegt darin, dass die Landesregierung bisher keinen politischen Willen gezeigt hat, diesen Aufmarsch unmöglich zu machen. Im Gegenteil: Auf eine nebulöse Gefahrenprognose des Verfassungsschutzes wurde selbst eine Demonstration, die der DGB angemeldet hatte, im Sommer 2010 verboten. Dass diese Maßnahme rechtswidrig war, zeigt seit Dezember 2011 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Jedes Jahr riegeln tausende Polizist_Innen in Bad Nenndorf die Bahnhofsstraße rigoros ab, während im Rest der Stadt Antifaschist_Innen und Nazigegner_Innen in ihren Aktionen behindert werden. Das Innenministerium macht mit der Kriminalisierung von Gegenaktivitäten und dem Versuch der Aufspaltung von Protestbewegungen in ‚Gut‘ und ‚Böse‘ einen so großen Naziaufmarsch überhaupt möglich. Gerade in einem Jahr wo noch einmal deutlich geworden ist, dass durch staatliche Gelder die Naziszene massiv aufgebaut worden ist, sollten Menschen, die sich gegen einen solch großen Naziaufmarsch stellen, nicht auch noch durch staatliche Behörden diskriminiert und behindert werden. Wir werden uns diesem Druck jedenfalls nicht beugen und auch mit zivilem Ungehorsam unser Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung durchsetzen. Auch Blockaden sind eine vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützte Form des Protestes – gegen Neonazis die absolut richtige!</p><p> </p> <p>Die Unterscheidung von Protest aus einer konstruierten „demokratischen Mitte“ und angeblich „extremistischem“ Widerstand, ist die gängige Form, mit der Sicherheitsbehörden immer wieder versuchen den legitimen und notwendigen Protest gegen Neonazis zu teilen und dadurch zu schwächen. Auch die DGB-Kundgebung wurde wegen solcher Argumente verboten. Wir arbeiten mit allen Menschen zusammen, die sich gegen Nazis engagieren und unseren Aktionskonsens mittragen. Gegen Distanzierungsaufforderungen und Spaltungsversuche setzen wir Solidarität. Wir agieren im Sinne unseres Aktionskonsenses zusammen und sind vor, während und nach den Blockaden in Bad Nenndorf untereinander solidarisch. Dieses Zusammenhalten baut auf der Erkenntnis auf, dass wir nur geschlossen die Stärke entwickeln können, um den Naziaufmarsch effektiv verhindern zu können. Unsere Initiative hält auch dem Druck der Repression gegen Einzelne und Gruppen stand.</p><p> </p> <p><strong>2012: Bad Nenndorf gehört uns! Den Nazis lassen wir keinen Raum!</strong></p><p><br> Mit unserer Aktivierungskonferenz im März in Hannover hoffen wir, den Auftakt für eine kraftvolle, breite Massenmobilisierung nach Bad Nenndorf gesetzt zu haben. Jetzt ist es an der Zeit für alle antifaschistischen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, diese Initiative aufzunehmen, sich anzueignen und die Blockade des Naziaufmarsches zum Erfolg werden zu lassen. Mit unserem Konzept einer überregional vernetzten Mobilisierung, Massenblockaden auf der Strecke der Neonazis und einem solidarischen Handeln sehen wir für 2012 eine realistische Perspektive, das Ende der wiederkehrenden Neonaziaufmärsche einzuläuten.</p><p> </p> <p><strong>Ab jetzt geht’s los!</strong></p><p><br> Bis zum 04. August bleibt viel zu tun. Mit dem Schwung aus unserer Konferenz gehen wir in die weiteren Vorbereitungen. Ab jetzt läuft die Mobilisierung gegen Geschichtsrevisionismus, Neonazis und Faschismus in Bad Nenndorf und überall. Bis August werden wir alles daran setzen, unser Ziel zu verwirklichen.</p><p> </p> <p><strong>Bis der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte ist! </strong></p><p> </p><p>Unterschreibt die Resolution!<strong><br> </strong>Bildet lokale Bündnisse! Organisiert gemeinsame Anreisen nach Bad Nenndorf!<br> Meldet euch bei: initiativebadnenndorf [at] riseup.net</p><p> </p><p><strong>4.August 2012 - Naziaufmarsch Blockieren!</strong></p><p><span style="text-decoration: underline;"><strong>Infos unter: <a href="http://badnenndorf-blockieren.mobi">www.badnenndorf-blockieren.mobi</a></strong></span><strong> </strong></p><p><strong><br></strong></p><hr><p> </p><p><strong><a name="nsvs"></a>Deutschland – Niedersachsen – Bad Nenndorf: So it goes!</strong></p> <p>Am 04.08.2012 jährt sich der sogenannte „Trauermarsch“ der bundesweiten Neonaziszene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) bereits zum 7. Mal! Der Anlass für die Neonazis, die überwiegend aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum stammen, sich Jahr für Jahr in der unscheinbaren Kleinstadt zu versammeln, ist den damals im Wincklerbad internierten Mitgliedern von NSDAP und SS zu gedenken. Ähnlich wie bei den früher statt gefundenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen ist das Ziel der Neonazis mit der Thematik, die mit dem Wincklerbad verbunden ist, den Mythos der Deutschen als Opfer weiter zu entwickeln, also Geschichtsrevisionismus zu betreiben, und diesen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf steht dabei im Kontext mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, welche versucht, die von den Deutschen verübten Verbrechen zu europäisieren und zu verharmlosen. Damit einhergehend wird die Verantwortung für die industrielle Vernichtung von über 6 Millionen Jüdinnen und anderen Menschen von der deutschen Politik dazu genutzt sich als „Aufarbeitungsweltmeister“ zu generieren, welcher aus der Geschichte gelernt hätte und nun nicht nur wieder als ernst zu nehmende Nation in der Staatengemeinschaft mitmischen, sondern auch ihren Konkurrentinnen Vorschriften machen kann.</p><p> </p> <p><strong>Auf geht’s in die nächste Runde!</strong></p><p> </p> <p><strong>Deutschland:</strong></p><p>Nach dem Bekanntwerden der rassistischen Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Strukturen der NPD und des „NSU“ reagierte die deutsche Öffentlichkeit mit einer Mischung aus Erschrecken und Fassungslosigkeit – diesen Momenten ist nach kurzer Zeit wieder die Rückkehr zur deutschen Normalität gefolgt. Der alltägliche Rasssismus, der sich auch in den Ermittlungspannen der deutschen Behörden wiederspiegelt, blieb und bleibt beim gesellschaftlichen Diskurs über die Morde des „NSU“ ausgeblendet. Zwar wurde von offizieller Seite immer wieder betont, dass die verantwortlichen Behörden die Existens eines neonazistischen Mordkommandos nie für ein realistisches Szenario gehalten hätten, dennoch ist inzwischen zumindest Teils bewiesen, dass Verfassungsschutz und Co mehr wussten als sie aktuell zugeben. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen wird die aktuelle Situation dazu benutzt, genau diese staatlichen Institutionen weiter aufzurüsten. Es ist sicherlich keine Überraschung, dass der deutsche Staat und auch große Teile der deutschen Gesellschaft so reagiert haben, denn staatliche Institutionen und die Idee Nationalismus sind exklusive Konstrukte und in ihnen sind somit soziale Ausgrenzung und menschenverachtende Ideologien angelegt. Dass die ständige Diskriminierung von Menschen, die nicht weiß-deutsch sind oder einfach nicht den richtigen Pass haben, in der Diskussion nach dem Bekanntwerden der Morde keine Rolle gespielt hat, überrascht daher nicht sondern ist Ausdruck der deutschen Ideologie, in der Abstammung immer noch von einem Denken im Sinne von „Blut und Boden“ geprägt ist. Diese Zustände sollten ein deutliches Zeichen an die radikale Linke sein, die Waffen der Kritik und der praktischen Solidarität wann immer es nötig ist einzusetzen!</p> <p>Staatlicher Antifaschismus muss immer dann scheitern, wenn es an die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft geht, und er zielt garantiert nicht darauf ab den eigenen, staatlichen Rassismus abzubauen. Darüber hinaus ist ein solches Staatsprogramm kein Mittel, um vorherrschende Ideologien aus den Köpfen der Menschen zu bekämpfen. Antifaschismus ist und bleibt eine Aufgabe der radikalen Linken. Es gilt autonom agierendes, antifaschistisches und antirassistisches Engagement wieder zu beflügeln und trotz der in den letzten Jahren erstarkenden Repression von staatlicher Seite den Kampf um etwas Besseres als die Nation nicht aufzugeben!</p><p> </p> <p><strong>Niedersachsen:</strong><br> Die jahrelange Politik von Landesregierung und Kommunalpolitik, die der rechten Szene in Niedersachsen viele Freiheiten ließ, während sie antifaschistische Initiativen fast immer behinderte und kriminalisierte, macht sich bereits seit einigen Jahren bemerkbar. Eines der deutlichsten Beispiele hierfür ist die „Nationale Offensive Schaumburg“, die 2006 maßgeblicher Initiator des Aufmarsches war und deren ehemalige Kader bis heute in der Region zwischen Hannover und Bielefeld Schlüsselpositionen im Kameradschaftsspektrum einnehmen. Von den lokalen Polizeibehörden allerdings wurden die Aktivitäten der NOS und ihres Umfeldes weitestgehend ignoriert. In den letzten anderthalb Jahren kam es vor allem in Bückeburg immer wieder zu Angriffen auf Migrantinnen und Linke. Ziel der Neonazis ist es eine „National befreite Zone“ zu errichten. Körperliche Gewalt gegen alle, die nicht in das faschistische und rassistische Weltbild passen, ist das Mittel um ein Klima der Angst zu erzeugen. Ein durchgeführter Aufmarsch stärkt gerade auch die lokalen neonazistischen Strukturen, gibt ihnen Öffentlichkeit für ihre revisionistischen Inhalte und untermauert ein Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Naziszene. Er ist also ein zentraler Identifikationspunkt. Es ist nichts desto trotz ebenso wichtig, auch an den 364 anderen Tagen im Jahr lokale antifaschistische Kampagnen zu unterstützen!</p> <p> </p><p><strong>Bad Nenndorf:</strong><br> Eine Stadt, die sich öffentlich gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch positioniert, gleichzeitig aber eine Schriftstellerin als Ehrenbürgerin auszeichnet, die sich in ihren Texten offen als Anhängerin des Nationalsozialismus positionierte, lässt die von der Stadt organisierten Gegenproteste in einem äußerst fragwürdigen Licht erscheinen. Denn das offizielle Gedenken an Agnes Miegel findet sich in Bad Nenndorf überall: Sie ist Namensgeberin für einen Platz, ihr wurde ein Museum gewidmet, ein Verein mit ihrem Namen besteht und bietet damit nicht nur einen weiteren Anknüpfungspunkt für Neonazis, sondern zeigt insbesondere in welcher Art und Weise die Geschichte reflektiert wird. Diese Verleugnung von Parallelen zum Nationalsozialismus verdeutlicht die Verklärtheit im Hinblick auf die eigene Rolle in der deutschen Geschichte und Gesellschaft. Die blinde Identifikation der lokal patriotischen Gemeinschaft, mit z.B. einer Agnes Miegel als Repräsentationsfigur, mündet im Nationalismus, welcher sich dann oft in Form unreflektierter Ignoranz oder gar bewusster Akzeptanz diverser rechter und geschichtsrevisionistischer Aktivitäten in der Region wiederfindet.<br> Da sich aber die Bewohnerinnen Bad Nenndorfs aus ihrem bürgerlichen Selbstverständnis heraus als ordentliche deutsche Demokratinnen verstehen, folgt die Abgrenzung zu den Neonazis in Form bürgerlichen Protestes unter dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“. Dass sich dabei reflexhaft natürlich auch von Extremistinnen jeglicher Couleur abgegrenzt werden muss, entspricht der Linie der CDU/FDP Landesregierung Niedersachsens, die sich ähnlich wie die Landesregierung Sachsens der Extremismusideologie verschrieben hat.</p><p> </p> <p><strong>Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!</strong><br><strong> Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 4.8.2012 um 10 Uhr nach Bad Nenndorf!</strong></p><p><br><strong> Naziaufmärsche verhindern – die herrschenden Verhältnisse kippen!</strong><br><strong> In Bad Nenndorf und Überall!</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p><em>Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“, Mai 2012 </em></p><p> </p><p><strong>Infos zur Demonstration unter: <a href="http://badnenndorf.blogsport.de">www.badnenndorf.blogsport.de</a></strong></p>	_Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den Naziaufmarsch blockieren!_ Nach der schon zu lange währenden Entwicklung des wiederkehrenden Naziaufmarsches ist jetzt der Zeitpunkt, so die Perspektive einer realistischen Gegenwehr für das Jahr 2012 gegen das faschistische Schauspiel zu eröffnen und durch eine überregionale, massenhafte Mobilisierung aller Antifaschist_Innen und Neonazi-Gegner_Innen und ihren gemeinsamen, solidarischen Blockaden der Neonazis die Dynamik der Aufmärsche zu brechen! _Aufrufe:_ Resolution der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ \| Aufruf des Bündnisses "NS-Verherrlichung Stoppen!" 4.August 2012 - Naziaufmarsch Blockieren! Infos unter:[www.badnenndorf-blockieren.mobi](http://badnenndorf- blockieren.mobi) Resolution der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ „Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den Naziaufmarsch blockieren!“ Wir, die Teilnehmer_Innen der im März 2012 in Hannover stattfindenden Aktivierungskonferenz und die Unterzeichner_Innen dieser Resolution, haben es uns zum Ziel gemacht, dem jährlich in Bad Nenndorf stattfindenden Naziaufmarsch im August 2012 ein Ende zu setzen. Nach sechs Jahren der Proteste wollen wir, die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, dieses Jahr mit unserer breiten Massenmobilisierung den Widerstand auf eine neue Stufe heben. Mit unserer breiten Massenmobilisierung und unseren gemeinsamen Aktionen werden wir ihn konkret und real verhindern und so den Anfangspunkt für das Ende der wiederkehrenden „Trauermärsche“ markieren. Unser Mittel dazu ist das der Massenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams auf der Strecke der Neonazis. Dazu haben wir uns auf einer überregionalen Konferenz zusammengefunden, um in einem breiten Spektrum von gesellschaftlichen Akteur_Innen aus unterschiedlichsten Teilen Norddeutschlands, das Problem der faschistischen und geschichtsrevisionistischen Propaganda in die Öffentlichkeit zu rücken und die Perspektiven der Beendigung des öffentlichen Auftritts der Neonazis auf die politische Agenda zu setzen. Ein gemeinsamer Aktionskonsens steckt dabei den Rahmen unseres gemeinsamen Handelns und der diesjährigen Massenproteste ab. Nach der schon zu lange währenden Entwicklung des wiederkehrenden Naziaufmarsches ist jetzt der Zeitpunkt, so die Perspektive einer realistischen Gegenwehr für das Jahr 2012 gegen das faschistische Schauspiel zu eröffnen und durch eine überregionale, massenhafte Mobilisierung aller Antifaschist_Innen und Neonazi-Gegner_Innen und ihren gemeinsamen, solidarischen Blockaden der Neonazis die Dynamik der Aufmärsche zu brechen! Bad Nenndorf: unfreiwillige Bühne eines faschistischen Schauerspiels In den Jahren seit 2006 hat sich der Aufmarsch um das Wincklerbad in Bad Nenndorf zu Norddeutschlands größtem Naziaufmarsch entwickelt. Der Aufmarsch von sogenannten „Freien Kräften“ aus dem ganzen Bundesgebiet ist für die Neonazis ein Ersatztermin für die 2006 verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel. Damit ist Bad Nenndorf für die faschistische Szene einer der letzten regelmäßigen Termine, in denen sie öffentlich direkten Bezug auf das historische, faschistische Deutschland nehmen kann. Das drückt sich vor allem in ihrem Auftreten aus: auf ihren Aufzügen marschieren sie in Manier der SA auf, mit Trommeln, in Reih‘ und Glied und in weißen Hemden uniformiert. In Redebeiträgen hetzen sie mit vorgestrigem Vokabular nationalistischer und völkischer Propaganda. Dass damit immer noch Neonazis mobilisiert werden können, zeigt die Entwicklung des Aufmarsches; von anfänglich rund 50 Teilnehmer_Innen, steigerte sich die Größe über die Jahre hinweg kontinuierlich, bis 2010 fast 1.000 Neonazis nach Bad Nenndorf kamen. Dagegen hat sich bereits regional entschiedener Widerstand und Protest erhoben. Zunächst organisierten antifaschistische Kräfte um das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen“ Gegenaktivitäten. Dann schloss sich die Bad Nenndorfer Zivilgesellschaft im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ gegen die jährliche, braune Belagerung ihres Ortes zusammen. Seitdem gibt es regelmäßig vielfältigen, kreativen und bunten Protest gegen die Neonazis, der immer wieder ein deutliches Signal gegen diese setzt und schon immer das Ziel hatten, den Naziaufmarsch in ihrem Ort zu beenden. Bislang ist es aber noch nicht gelungen, die Eigendynamik der geschichtsrevisionistischen Veranstaltung zu brechen. Dazu bedarf es einer umfassenden Solidarität mit den lokalen Gegeninitiativen, mit der dem Event, zu dem Neonazis aus der bundesweiten rechten Szene anreisen, effektive, massenhafte Gegenwehr entgegengesetzt werden kann. Denn Bad Nenndorf ist nach dem Ende der Großaufmärsche in Wunsiedel nur die Bühne, das Wincklerbad als konstruierter historischer Ort nur ein gefundener Anlass für die Neonazis, um geplant geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbreiten und einer gezielten faschistischen Agitation einen Ort zu geben. Mit dieser Auseinandersetzung dürfen die Bad Nenndorfer_Innen nicht alleine gelassen werden, denn seine Ursachen reichen tiefer, bis in ein gesellschaftliches Problem hinein, das uns alle betrifft und uns alle angeht! Kein Ende der Geschichte: Revisionismus und Neonazismus als gesamtgesellschaftliches Problem Wir stehen an einem zeitlichen Wendepunkt des kulturellen und sozialen Gedächtnisses, und damit des historischen Selbstverständnisses dieser Gesellschaft. 67 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Systems, gibt es immer weniger Zeitzeug_Innen, die authentisch aus ihrem Leben berichten können, welche grausamen und menschenfeindlichen Verbrechen der deutsche Faschismus seinen Opfern angetan hat. Damit geht eine moralische Instanz in der politischen Auseinandersetzung verloren. Und es drohen andere Stimmen lauter zu werden, die sich zurecht lange nicht gewagt haben, gegen diese moralische Instanz das Wort zu erheben. Nicht zufällig knüpfen Neonazis an diesem Wendepunkt an einen veränderten, nationalistischen Diskurs an, der in Verkennung der historischen Zusammenhänge und Tatsachen versucht, an ein „wahres deutsches Volk“ zu appellieren und dieses „deutsche Volk“ gleichzeitig zum Opfer des zweiten Weltkriegs zu stilisieren. Der Kontext der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik, der im Holocaust und im deutschen Angriffskrieg Millionen Menschen einfach auslöschte und der durch den gesellschafts ideologischen Wahn des rassistischen Glaubens an die eigene Überlegenheit getragen wurde, wird dabei einfach ignoriert und ausgeblendet. Ob in Dresden, Magdeburg oder Bad Nenndorf: die Neonazis betreiben eine Relativierung der historischen Schuld, in dem sie die Deutschen zu Opfern erklären und sie damit aus ihrer Täter_Innenrolle herauszulösen versuchen. Dabei sind sie sich nicht mal zu schade, um Elemente und Symboliken aus der Erinnerungskultur an den Holocaust, also an die eigentlichen Opfer des deutschen Faschismus, für ihren Geschichtsrevisionismus zu kopieren. Solche Versuche fallen dort auf fruchtbaren Boden, wo Nationalismus eine Renaissance zu erleben droht und rassistische Ausgrenzungsmechanismen und menschenfeindliche Einstellungen latent wieder zunehmen. „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer) im Jahr 2012 sind, dass in dieser Gesellschaft ca. 13% – 22% rassistische Einstellungen haben, 13% antisemitische, 47% fremdenfeindliche und ca. 40% antiziganistische Einstellungen haben. In dieser Stimmung können Neonazis nicht nur die Geschichte verdrehen, sondern sie leben weiterhin ihre brutalen Ausgrenzungs- und Überlegenheitsphantasien aus. Sie greifen alle an, die nicht in ihr völkisches, rechtes Weltbild passen und schrecken auch wieder nicht davor zurück, ihre Opfer geplant aus rassistischen Motivationen heraus zu ermorden. Keinen Schritt weiter! Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf! Diese Zustände sind für uns absolut unerträglich und nicht länger hinnehmbar! Wir werden deswegen in diesem Jahr massenhaft den Schritt vom symbolischem Protest zu aktivem Widerstand gehen. Es ist unser erklärtes Ziel den Aufmarsch in Bad Nenndorf mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in Form der Massenblockaden auf der Strecke zu verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass dazu ein gemeinsames, koordiniertes und solidarisches Zusammenwirken unserer unterschiedlichen Spektren nötig ist, in dem wir uns nicht spalten lassen dürfen. Wir werden uns nicht nur symbolisch dem Aufmarsch entgegenstellen, denn unsere Symbolik findet auf der gesellschaftspolitischen Ebene im Kampf gegen Neonazis statt; unser politisches Symbol ist es, den Naziaufmarsch zu verhindern und ihre öffentliche Propaganda auf dieser Bühne so unmöglich zu machen. Für diese konkrete und reale Intervention ist für uns die Aktionsform von gemeinsamen Massenblockaden sowohl der richtige Ausdruck als auch das richtige, effektive Mittel! Eine überregionale, gemeinsame Mobilisierung gegen Neonazis Die lokale Bevölkerung hat sich früh im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ zusammengeschlossen um ihren Protest gegen die Aufmärsche zu organisieren, hat dabei in den letzten Jahren kontinuierlich gearbeitet und die Proteste immer größer werden lassen. Die Arbeit der bestehenden, regionalen Bündnisse gegen die Neonazis kann nicht hoch genug bewertet werden. Deswegen wollen wir auch keine Parallelstruktur schaffen, sondern als Initiative mit einer überregionalen Vernetzung dazu beitragen, dass für unser Ziel tausende Menschen am 04. August nach Bad Nenndorf kommen, um mit den Nenndorfer_Innen zusammen den Naziaufmarsch zu verhindern. Von Bremen bis Marburg, von Bielefeld bis Wolfsburg und weit darüber hinaus werden wir deshalb überall lokale und regionale Bündnisse gründen oder bestehende nutzen, um von überall her so viele Menschen wie möglich nach Bad Nenndorf zu unseren Blockaden zu holen. Aber nicht nur jede_R für sich: wir vernetzen uns überregional und stellen so eine gemeinsame Massenmobilisierung, die sich in dezentraler Koordination vorbereitet. Alle, die die Aktivierungskonferenz nicht besucht haben, mögen sich dieser überregionalen Vernetzung anschließen. Wir fordern alle antifaschistisch orientierten Menschen und Gruppen in Niedersachsen und über die Landesgrenzen hinaus auf, sich in lokalen Bündnissen zu organisieren und gemeinsam den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zu blockieren! Findet euch zusammen und organisiert eine gemeinsame Anreise aus eurer Region um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, dieses Jahr nach Bad Nenndorf zu fahren und sich entschlossen Neonazis und Geschichtsrevisionismus entgegen zu stellen! Es wird eine Koordination der Anreise und der Aktionen am 4.8. geben. Meldet euch bei uns, wenn ihr in einem Bündnis organisiert seid und mit uns zusammen blockieren wollt! Der Erfolg unserer Initiative ist wesentlich von der massenhaften Mobilisierung abhängig. Zentrales Ziel ist, so viele Antifaschist_Innen wie möglich nach Bad Nenndorf zu holen und sie zu Massenblockaden an relevanten Punkten zu bringen, die den Naziaufmarsch real verhindern können. Unser Aktionskonsens: den Nazis Massen entgegensetzen – Bad Nenndorf fluten! Den Aufmarsch blockieren! Auf der Aktivierungskonferenz im März 2012 haben sich die Gruppen, Organisationen und Akteure der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ zum Ziel gesetzt, den geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von Neonazis am 04. August 2012 konkret und real zu verhindern. Als Mittel haben wir uns entschieden, die Neonazis mit Menschenmassen zu blockieren. Dazu gehen wir von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens bei unseren Aktionen aus und haben ein gemeinsames Handeln verabredet. Unsere Aktionen stellen wir unter den Konsens, der in den hier aufgestellten fünf Punkten besteht: * Wir mobilisieren alle in unseren Regionen und unseren Spektren so viel Menschen wie möglich, um am 04. August massenhaft und mit vielen Menschen den Naziaufmarsch auf deren Strecke zu blockieren. * Wir sind ein breites Netzwerk aus unterschiedlichen Spektren, die zusammen handeln. Die Vielfältigkeit unserer Partner_Innen ist unsere Stärke. Wir agieren gemeinsam und solidarisch. * Unsere Blockaden haben das gemeinsame Ziel, den Naziaufmarsch 2012 konkret und real zu verhindern. Wir werden die Nazis deswegen dort blockieren, wo sie sich bewegen wollen und sie nicht durchlassen. Von unseren Blockaden geht keine Eskalation aus. * Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Mit Massen von Menschen an wichtigen Punkten, die nicht gehen werden, bevor der Naziaufmarsch verhindert ist, werden wir den Naziaufmarsch unmöglich machen. * Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen. Wir sehen uns dabei im Schulterschluss zu den Antifaschist_innen, die in Dresden, Wunsiedel und anderen Städten die Neonazis bereits mit breiten, vielfältigen Aktionen in die Schranken gewiesen haben. Den Neonazis den Raum für ihren Aufmarsch zu nehmen ist auch das Ziel, das wir uns für Bad Nenndorf gesetzt haben. Gegen Repression, Spaltungsversuche und Extremismustheorie! Wir sind solidarisch! Dass der Aufmarsch noch nicht real verhindert werden konnte, hat viele Ursachen. Eine liegt darin, dass die Landesregierung bisher keinen politischen Willen gezeigt hat, diesen Aufmarsch unmöglich zu machen. Im Gegenteil: Auf eine nebulöse Gefahrenprognose des Verfassungsschutzes wurde selbst eine Demonstration, die der DGB angemeldet hatte, im Sommer 2010 verboten. Dass diese Maßnahme rechtswidrig war, zeigt seit Dezember 2011 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Jedes Jahr riegeln tausende Polizist_Innen in Bad Nenndorf die Bahnhofsstraße rigoros ab, während im Rest der Stadt Antifaschist_Innen und Nazigegner_Innen in ihren Aktionen behindert werden. Das Innenministerium macht mit der Kriminalisierung von Gegenaktivitäten und dem Versuch der Aufspaltung von Protestbewegungen in ‚Gut‘ und ‚Böse‘ einen so großen Naziaufmarsch überhaupt möglich. Gerade in einem Jahr wo noch einmal deutlich geworden ist, dass durch staatliche Gelder die Naziszene massiv aufgebaut worden ist, sollten Menschen, die sich gegen einen solch großen Naziaufmarsch stellen, nicht auch noch durch staatliche Behörden diskriminiert und behindert werden. Wir werden uns diesem Druck jedenfalls nicht beugen und auch mit zivilem Ungehorsam unser Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung durchsetzen. Auch Blockaden sind eine vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützte Form des Protestes – gegen Neonazis die absolut richtige! Die Unterscheidung von Protest aus einer konstruierten „demokratischen Mitte“ und angeblich „extremistischem“ Widerstand, ist die gängige Form, mit der Sicherheitsbehörden immer wieder versuchen den legitimen und notwendigen Protest gegen Neonazis zu teilen und dadurch zu schwächen. Auch die DGB-Kundgebung wurde wegen solcher Argumente verboten. Wir arbeiten mit allen Menschen zusammen, die sich gegen Nazis engagieren und unseren Aktionskonsens mittragen. Gegen Distanzierungsaufforderungen und Spaltungsversuche setzen wir Solidarität. Wir agieren im Sinne unseres Aktionskonsenses zusammen und sind vor, während und nach den Blockaden in Bad Nenndorf untereinander solidarisch. Dieses Zusammenhalten baut auf der Erkenntnis auf, dass wir nur geschlossen die Stärke entwickeln können, um den Naziaufmarsch effektiv verhindern zu können. Unsere Initiative hält auch dem Druck der Repression gegen Einzelne und Gruppen stand. 2012: Bad Nenndorf gehört uns! Den Nazis lassen wir keinen Raum! Mit unserer Aktivierungskonferenz im März in Hannover hoffen wir, den Auftakt für eine kraftvolle, breite Massenmobilisierung nach Bad Nenndorf gesetzt zu haben. Jetzt ist es an der Zeit für alle antifaschistischen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, diese Initiative aufzunehmen, sich anzueignen und die Blockade des Naziaufmarsches zum Erfolg werden zu lassen. Mit unserem Konzept einer überregional vernetzten Mobilisierung, Massenblockaden auf der Strecke der Neonazis und einem solidarischen Handeln sehen wir für 2012 eine realistische Perspektive, das Ende der wiederkehrenden Neonaziaufmärsche einzuläuten. Ab jetzt geht’s los! Bis zum 04. August bleibt viel zu tun. Mit dem Schwung aus unserer Konferenz gehen wir in die weiteren Vorbereitungen. Ab jetzt läuft die Mobilisierung gegen Geschichtsrevisionismus, Neonazis und Faschismus in Bad Nenndorf und überall. Bis August werden wir alles daran setzen, unser Ziel zu verwirklichen. Bis der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte ist! Unterschreibt die Resolution! Bildet lokale Bündnisse! Organisiert gemeinsame Anreisen nach Bad Nenndorf! Meldet euch bei: initiativebadnenndorf [at] riseup.net 4.August 2012 - Naziaufmarsch Blockieren! Infos unter:[www.badnenndorf-blockieren.mobi](http://badnenndorf- blockieren.mobi) * * * Deutschland – Niedersachsen – Bad Nenndorf: So it goes! Am 04.08.2012 jährt sich der sogenannte „Trauermarsch“ der bundesweiten Neonaziszene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) bereits zum 7. Mal! Der Anlass für die Neonazis, die überwiegend aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum stammen, sich Jahr für Jahr in der unscheinbaren Kleinstadt zu versammeln, ist den damals im Wincklerbad internierten Mitgliedern von NSDAP und SS zu gedenken. Ähnlich wie bei den früher statt gefundenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen ist das Ziel der Neonazis mit der Thematik, die mit dem Wincklerbad verbunden ist, den Mythos der Deutschen als Opfer weiter zu entwickeln, also Geschichtsrevisionismus zu betreiben, und diesen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf steht dabei im Kontext mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, welche versucht, die von den Deutschen verübten Verbrechen zu europäisieren und zu verharmlosen. Damit einhergehend wird die Verantwortung für die industrielle Vernichtung von über 6 Millionen Jüdinnen und anderen Menschen von der deutschen Politik dazu genutzt sich als „Aufarbeitungsweltmeister“ zu generieren, welcher aus der Geschichte gelernt hätte und nun nicht nur wieder als ernst zu nehmende Nation in der Staatengemeinschaft mitmischen, sondern auch ihren Konkurrentinnen Vorschriften machen kann. Auf geht’s in die nächste Runde! Deutschland: Nach dem Bekanntwerden der rassistischen Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Strukturen der NPD und des „NSU“ reagierte die deutsche Öffentlichkeit mit einer Mischung aus Erschrecken und Fassungslosigkeit – diesen Momenten ist nach kurzer Zeit wieder die Rückkehr zur deutschen Normalität gefolgt. Der alltägliche Rasssismus, der sich auch in den Ermittlungspannen der deutschen Behörden wiederspiegelt, blieb und bleibt beim gesellschaftlichen Diskurs über die Morde des „NSU“ ausgeblendet. Zwar wurde von offizieller Seite immer wieder betont, dass die verantwortlichen Behörden die Existens eines neonazistischen Mordkommandos nie für ein realistisches Szenario gehalten hätten, dennoch ist inzwischen zumindest Teils bewiesen, dass Verfassungsschutz und Co mehr wussten als sie aktuell zugeben. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen wird die aktuelle Situation dazu benutzt, genau diese staatlichen Institutionen weiter aufzurüsten. Es ist sicherlich keine Überraschung, dass der deutsche Staat und auch große Teile der deutschen Gesellschaft so reagiert haben, denn staatliche Institutionen und die Idee Nationalismus sind exklusive Konstrukte und in ihnen sind somit soziale Ausgrenzung und menschenverachtende Ideologien angelegt. Dass die ständige Diskriminierung von Menschen, die nicht weiß-deutsch sind oder einfach nicht den richtigen Pass haben, in der Diskussion nach dem Bekanntwerden der Morde keine Rolle gespielt hat, überrascht daher nicht sondern ist Ausdruck der deutschen Ideologie, in der Abstammung immer noch von einem Denken im Sinne von „Blut und Boden“ geprägt ist. Diese Zustände sollten ein deutliches Zeichen an die radikale Linke sein, die Waffen der Kritik und der praktischen Solidarität wann immer es nötig ist einzusetzen! Staatlicher Antifaschismus muss immer dann scheitern, wenn es an die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft geht, und er zielt garantiert nicht darauf ab den eigenen, staatlichen Rassismus abzubauen. Darüber hinaus ist ein solches Staatsprogramm kein Mittel, um vorherrschende Ideologien aus den Köpfen der Menschen zu bekämpfen. Antifaschismus ist und bleibt eine Aufgabe der radikalen Linken. Es gilt autonom agierendes, antifaschistisches und antirassistisches Engagement wieder zu beflügeln und trotz der in den letzten Jahren erstarkenden Repression von staatlicher Seite den Kampf um etwas Besseres als die Nation nicht aufzugeben! Niedersachsen: Die jahrelange Politik von Landesregierung und Kommunalpolitik, die der rechten Szene in Niedersachsen viele Freiheiten ließ, während sie antifaschistische Initiativen fast immer behinderte und kriminalisierte, macht sich bereits seit einigen Jahren bemerkbar. Eines der deutlichsten Beispiele hierfür ist die „Nationale Offensive Schaumburg“, die 2006 maßgeblicher Initiator des Aufmarsches war und deren ehemalige Kader bis heute in der Region zwischen Hannover und Bielefeld Schlüsselpositionen im Kameradschaftsspektrum einnehmen. Von den lokalen Polizeibehörden allerdings wurden die Aktivitäten der NOS und ihres Umfeldes weitestgehend ignoriert. In den letzten anderthalb Jahren kam es vor allem in Bückeburg immer wieder zu Angriffen auf Migrantinnen und Linke. Ziel der Neonazis ist es eine „National befreite Zone“ zu errichten. Körperliche Gewalt gegen alle, die nicht in das faschistische und rassistische Weltbild passen, ist das Mittel um ein Klima der Angst zu erzeugen. Ein durchgeführter Aufmarsch stärkt gerade auch die lokalen neonazistischen Strukturen, gibt ihnen Öffentlichkeit für ihre revisionistischen Inhalte und untermauert ein Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Naziszene. Er ist also ein zentraler Identifikationspunkt. Es ist nichts desto trotz ebenso wichtig, auch an den 364 anderen Tagen im Jahr lokale antifaschistische Kampagnen zu unterstützen! Bad Nenndorf:* Eine Stadt, die sich öffentlich gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch positioniert, gleichzeitig aber eine Schriftstellerin als Ehrenbürgerin auszeichnet, die sich in ihren Texten offen als Anhängerin des Nationalsozialismus positionierte, lässt die von der Stadt organisierten Gegenproteste in einem äußerst fragwürdigen Licht erscheinen. Denn das offizielle Gedenken an Agnes Miegel findet sich in Bad Nenndorf überall: Sie ist Namensgeberin für einen Platz, ihr wurde ein Museum gewidmet, ein Verein mit ihrem Namen besteht und bietet damit nicht nur einen weiteren Anknüpfungspunkt für Neonazis, sondern zeigt insbesondere in welcher Art und Weise die Geschichte reflektiert wird. Diese Verleugnung von Parallelen zum Nationalsozialismus verdeutlicht die Verklärtheit im Hinblick auf die eigene Rolle in der deutschen Geschichte und Gesellschaft. Die blinde Identifikation der lokal patriotischen Gemeinschaft, mit z.B. einer Agnes Miegel als Repräsentationsfigur, mündet im Nationalismus, welcher sich dann oft in Form unreflektierter Ignoranz oder gar bewusster Akzeptanz diverser rechter und geschichtsrevisionistischer Aktivitäten in der Region wiederfindet. Da sich aber die Bewohnerinnen Bad Nenndorfs aus ihrem bürgerlichen Selbstverständnis heraus als ordentliche deutsche Demokratinnen verstehen, folgt die Abgrenzung zu den Neonazis in Form bürgerlichen Protestes unter dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“. Dass sich dabei reflexhaft natürlich auch von Extremistinnen jeglicher Couleur abgegrenzt werden muss, entspricht der Linie der CDU/FDP Landesregierung Niedersachsens, die sich ähnlich wie die Landesregierung Sachsens der Extremismusideologie verschrieben hat. Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!* Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 4.8.2012 um 10 Uhr nach Bad Nenndorf! Naziaufmärsche verhindern – die herrschenden Verhältnisse kippen! In Bad Nenndorf und Überall! _Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“, Mai 2012_ Infos zur Demonstration unter:[www.badnenndorf.blogsport.de](http://badnenndorf.blogsport.de)
55,487	story	en	0	0	IMC global	1,330,190,372	Kenya: Indymedia Comrade murdered	[ 55488 ]	[ "Medienaktivismus & Internet" ]	[ "Kenia" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p><em>"Sissy ni watumishi wa community / We are servants of the community" — Nyagah wa Kamau / Stephen Nyash, RIP</em></p><p>Kenya Indymedia has reported that on Tuesday, February 21, radio journalist and organizer Stephen Nyash was shot dead in the Korogocho ghetto of Nairobi, where he had lived and worked for most of his life. Korogocho is the third largest slum in the world [<a href="http://deepdishwavesofchange.org/blog/2012/02/indymedia-meeting-kenya-response-death-imc-activist">1</a>]. At writing, the motive for his murder is not clear.</p><p>	<p><em>"Sissy ni watumishi wa community / We are servants of the community" — Nyagah wa Kamau / Stephen Nyash, RIP</em></p><p>Kenya Indymedia has reported that on Tuesday, February 21, radio journalist and organizer Stephen Nyash was shot dead in the Korogocho ghetto of Nairobi, where he had lived and worked for most of his life. Korogocho is the third largest slum in the world [<a href="http://deepdishwavesofchange.org/blog/2012/02/indymedia-meeting-kenya-response-death-imc-activist">1</a>]. At writing, the motive for his murder is not clear.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Nyash was one of the founders of <a href="http://www.facebook.com/pages/KOCH-FM-Fan-Page/193358480704745">KOCH FM [2]</a>, a close partner of Kenya Indymedia. He was also a leader in "Koch Hope" and "Ghetto Films," which worked to empower the slumdwellers of Korogocho. He brought this wealth of experience to the fourth IMC-Africa Convergence in Senegal last March as a representative of Kenya Indymedia. He was also integral in organizing a "Conference of People" held in Korogocho to coincide with the Conference of Parties (COP-17) gathering on climate change. Fellow organizer John Bwakali writes, "From the moment that he knew about Kenya Indymedia, Nyash became not just an active participant but fellow leader of the movement… Upon return [from Senegal], he immersed himself into the vision and work of Kenya Indymedia." <strong>Read John's Full Reflection <a href="http://www.ciranda.net/porto-alegre-2012/article/6165">HERE [3]</a> and his <a href="http://kenya.indymedia.org/images/Nyash%20Speaks%20out.mp3">audio interview with Nyash [4]</a> on the fight against State injustices.</strong><br><br> To our knowledge, Nyash is the third Indymedia worker to be killed. On June 29th, 2004, 23-year old Lenin Cali Najera of Indymedia Guayaquil in Ecuador was assassinated by agents of the Ecuadorian government [<a href="http://www.indymedia.org/or/2004/07/111397.shtml">5</a>, <a href="http://ecuador.indymedia.org/es/2004/07/5906.shtml">6</a>]. On October 27, 2006 Bradley Roland Will of New York City Indymedia was assassinated by paramilitary forces of the Mexican government while documenting the on-going struggle of the people of Oaxaca. [<a href="http://nyc.indymedia.org/en/2006/10/77757.html">7</a>, <a href="http://www.indymedia.org/en/2006/10/849515.shtml">8</a>]<br><br> Nyash will be buried on 3 March 2012. He is survived by his wife, three year old daughter, ten year old son and mother. Kenya Indymedia is accepting donations for burial expenses and the family's needs, and plans to set up a fund to continue his work toward justice for the oppressed particularly in the slums; peace at the community level and economic empowerment and protection of young people. For the short term, donations can be sent via paypal to [email protected]. <strong>More on KOCH FM From <a href="http://deepdishwavesofchange.org/blog/2012/02/indymedia-meeting-kenya-response-death-imc-activist">Deep Dish/Waves of Change [1]</a>:</strong><br><br> <strong>Who we are?</strong><br>  Koch Fm is the first ghetto community radio in Kenya. It was started in 2006 by a group of 10 youths in Korogocho slums. Our motto is: Edutainment - Educating through entertainment!<br><br> <strong> Where?</strong><br> The radio is situated in Korogocho slums which is the third largest slum after Kibera and Mathare.<br><br> <strong> Why?</strong><br> The radio was started in order to provides a platform for Korogocho people to address their issues through information sharing, education and communication to promote social, political and economic well-being of its listeners. The radio's aim is to give a voice to the voice-less by mobilizing, lobbying and advocating for human rights issues using different radio programmes. Koch FM highlights issues like gender empowerment, HIV and aids, insecurities, poor governance, poor sanitation, children's rights and youth & talent.<br><br> <strong>A tribute to Stephen Nyash by John Bwakali, Kenya Indymedia, as published on <a href="http://www.ciranda.net/porto-alegre-2012/article/6165">ciranda.net [3]</a>:</strong><br><br> NYASH’S LIFELONG COMMITMENT TO A BETTER LIFE FOR SLUM DWELLERS<br><br> Nyash almost always had a big smile pasted on his face. <br><br> But lurking behind this smile was a deep passion for the less fortunate people and against the injustices that they suffer. The injustices of the State both locally and globally together with the many injustice of poverty. <br><br> Earlier this month of February, I had lunch with Nyash in Korogocho ghetto, where he spent most of his life. We had agreed to meet at Othaya, a popular nyama choma (roast meat) restaurant in Korogocho. <br><br> I arrived a bit earlier than him and when he arrived, he was spotting his trademark smile. He apologized for being late, noting that he had been concluding several meetings. I understood, because I knew that Nyash was either leading or deeply involved in many initiatives towards making life better for the people of Korogocho.<br><br> Within moments of his arrival, Nyash began assisting the waiter to serve the people who were flocking into the restaurant. He moved from table to table, chopping steaming meat and washing the hands of the people. He wasn’t doing this because he worked there but because he noticed that the sole waiter at the place was swamped with work.<br><br> As he was serving the people next to my table, he flashed that big smile at me and said cheerily, ‘sisi ni watumishi wa community – we are servants of the community.’ <br><br> These five words best describe how Nyash lived and died – serving the community that he loved. Serving the people of Korogocho slums to put food on their table, seal leaking roofs, take their children to school, fight crime, make better roads, leave peaceably, find decent livelihoods and speak out.<br><br> Nyash did all this through Koch FM, the community radio station that he co-founded and chaired; Koch Hope, another organization which he co-founded that provides bathroom, conference and recreational services to the people of Korogocho; Ghetto Films, an organization that informs and empower slum dwellers through film and Kenya Indymedia, a movement that provides a platform for community activists to find unity and clarity in their common voice for the people.<br><br> From the moment that he knew about Kenya Indymedia, Nyash became not just an active participant but fellow leader of the movement. Together with three other activists, he represented Kenya Indymedia in Senegal during the Indymedia collective that was held there. Upon return, he immersed himself into the vision and work of Kenya Indymedia. <br><br> In our last ‘Conference of People’ event, Nyash played a pivotal role by mobilizing local activists and stakeholders. He also ensured the venue was available and later on organized lunch for the organizers.<br><br> I last talked with him on Saturday 18th of this month. Because I was then in Lamu Island, we agreed to meet on Wednesday 22nd so that we could prepare a strategy outline for Kenya Indymedia’s work for 2012. <br><br> Sadly on the morning of this day that we were to meet, I received text message from Roba, a Kenya Indymedia member and renowned activist musician. The text read simply that, ‘we have lost Nyash, bonge la maandamano Koch.’ We have lost Nyash and people all over Korogocho are demonstrating.<br><br> Nyash had been gunned down a few hours earlier outside his house in Korogocho. He was shot in the chest and stomach and didn’t make it to hospital. It is still not clear who committed this brutal and evil act. What is clear is that although they took away his life, they can never take away his legacy.<br><br> I will now leave you with his own words, ‘sisi ni watumishi wa community – we are servants of the community.’ <br><br> The best tribute we can pay to our friend, comrade and brother Nyash is to ensure that his service remains alive and active by continuing to serve the people of Korogocho slums and those in our own societies who are less fortunate.<br><br> NB: Kenya Indymedia will meet and consult widely on how both the local and international community of activists can best pay tribute to Nyash by contributing to a concrete project that will help his family and the people of Korogocho.<br><br> <strong>Citations:</strong><br><br> 1 - Indymedia Radio Activist Shot in Kenya<br>http://deepdishwavesofchange.org/blog/2012/02/indymedia-radio-activist-shot-kenya<br><br> 2 - KOCH-FM Facebook Page<br>http://www.facebook.com/pages/KOCH-FM-Fan-Page/193358480704745<br><br> 3 - A tribute to Stephen Nyash by John Bwakali, Kenya Indymedia<br>http://www.ciranda.net/porto-alegre-2012/article/6165<br><br> 4 - audio interview with Nyash on the fight against State injustices<br>http://kenya.indymedia.org/images/Nyash%20Speaks%20out.mp3<br><br> 5 - Ecuador IMC activist assassinated<br>http://www.indymedia.org/or/2004/07/111397.shtml<br><br> 6 - Carta a Lenin Cali<br>http://ecuador.indymedia.org/es/2004/07/5906.shtml<br><br> 7 - NYC Indymedia Journalist Brad Will Shot Dead by Government Forces in Oaxaca<br>http://nyc.indymedia.org/en/2006/10/77757.html<br><br> 8 - The New York City Independent Media Center responds to the death of Brad WILL<br>http://www.indymedia.org/en/2006/10/849515.shtml</p>	_"Sissy ni watumishi wa community / We are servants of the community" — Nyagah wa Kamau / Stephen Nyash, RIP_ Kenya Indymedia has reported that on Tuesday, February 21, radio journalist and organizer Stephen Nyash was shot dead in the Korogocho ghetto of Nairobi, where he had lived and worked for most of his life. Korogocho is the third largest slum in the world [[1](http://deepdishwavesofchange.org/blog/2012/02/indymedia-meeting-kenya- response-death-imc-activist)]. At writing, the motive for his murder is not clear. Nyash was one of the founders of [KOCH FM [2]](http://www.facebook.com/pages/KOCH-FM-Fan-Page/193358480704745), a close partner of Kenya Indymedia. He was also a leader in "Koch Hope" and "Ghetto Films," which worked to empower the slumdwellers of Korogocho. He brought this wealth of experience to the fourth IMC-Africa Convergence in Senegal last March as a representative of Kenya Indymedia. He was also integral in organizing a "Conference of People" held in Korogocho to coincide with the Conference of Parties (COP-17) gathering on climate change. Fellow organizer John Bwakali writes, "From the moment that he knew about Kenya Indymedia, Nyash became not just an active participant but fellow leader of the movement… Upon return [from Senegal], he immersed himself into the vision and work of Kenya Indymedia." Read John's Full Reflection[HERE [3]](http://www.ciranda.net/porto-alegre-2012/article/6165) and his [audio interview with Nyash [4]](http://kenya.indymedia.org/images/Nyash%20Speaks%20out.mp3) on the fight against State injustices. To our knowledge, Nyash is the third Indymedia worker to be killed. On June 29th, 2004, 23-year old Lenin Cali Najera of Indymedia Guayaquil in Ecuador was assassinated by agents of the Ecuadorian government [[5](http://www.indymedia.org/or/2004/07/111397.shtml), [6](http://ecuador.indymedia.org/es/2004/07/5906.shtml)]. On October 27, 2006 Bradley Roland Will of New York City Indymedia was assassinated by paramilitary forces of the Mexican government while documenting the on-going struggle of the people of Oaxaca. [[7](http://nyc.indymedia.org/en/2006/10/77757.html), [8](http://www.indymedia.org/en/2006/10/849515.shtml)] Nyash will be buried on 3 March 2012. He is survived by his wife, three year old daughter, ten year old son and mother. Kenya Indymedia is accepting donations for burial expenses and the family's needs, and plans to set up a fund to continue his work toward justice for the oppressed particularly in the slums; peace at the community level and economic empowerment and protection of young people. For the short term, donations can be sent via paypal to [email protected]. More on KOCH FM From[Deep Dish/Waves of Change [1]](http://deepdishwavesofchange.org/blog/2012/02/indymedia-meeting-kenya- response-death-imc-activist): Who we are? Koch Fm is the first ghetto community radio in Kenya. It was started in 2006 by a group of 10 youths in Korogocho slums. Our motto is: Edutainment - Educating through entertainment! Where? The radio is situated in Korogocho slums which is the third largest slum after Kibera and Mathare. Why? The radio was started in order to provides a platform for Korogocho people to address their issues through information sharing, education and communication to promote social, political and economic well-being of its listeners. The radio's aim is to give a voice to the voice-less by mobilizing, lobbying and advocating for human rights issues using different radio programmes. Koch FM highlights issues like gender empowerment, HIV and aids, insecurities, poor governance, poor sanitation, children's rights and youth & talent. A tribute to Stephen Nyash by John Bwakali, Kenya Indymedia, as published on[ciranda.net [3]](http://www.ciranda.net/porto-alegre-2012/article/6165): NYASH’S LIFELONG COMMITMENT TO A BETTER LIFE FOR SLUM DWELLERS Nyash almost always had a big smile pasted on his face. But lurking behind this smile was a deep passion for the less fortunate people and against the injustices that they suffer. The injustices of the State both locally and globally together with the many injustice of poverty. Earlier this month of February, I had lunch with Nyash in Korogocho ghetto, where he spent most of his life. We had agreed to meet at Othaya, a popular nyama choma (roast meat) restaurant in Korogocho. I arrived a bit earlier than him and when he arrived, he was spotting his trademark smile. He apologized for being late, noting that he had been concluding several meetings. I understood, because I knew that Nyash was either leading or deeply involved in many initiatives towards making life better for the people of Korogocho. Within moments of his arrival, Nyash began assisting the waiter to serve the people who were flocking into the restaurant. He moved from table to table, chopping steaming meat and washing the hands of the people. He wasn’t doing this because he worked there but because he noticed that the sole waiter at the place was swamped with work. As he was serving the people next to my table, he flashed that big smile at me and said cheerily, ‘sisi ni watumishi wa community – we are servants of the community.’ These five words best describe how Nyash lived and died – serving the community that he loved. Serving the people of Korogocho slums to put food on their table, seal leaking roofs, take their children to school, fight crime, make better roads, leave peaceably, find decent livelihoods and speak out. Nyash did all this through Koch FM, the community radio station that he co- founded and chaired; Koch Hope, another organization which he co-founded that provides bathroom, conference and recreational services to the people of Korogocho; Ghetto Films, an organization that informs and empower slum dwellers through film and Kenya Indymedia, a movement that provides a platform for community activists to find unity and clarity in their common voice for the people. From the moment that he knew about Kenya Indymedia, Nyash became not just an active participant but fellow leader of the movement. Together with three other activists, he represented Kenya Indymedia in Senegal during the Indymedia collective that was held there. Upon return, he immersed himself into the vision and work of Kenya Indymedia. In our last ‘Conference of People’ event, Nyash played a pivotal role by mobilizing local activists and stakeholders. He also ensured the venue was available and later on organized lunch for the organizers. I last talked with him on Saturday 18th of this month. Because I was then in Lamu Island, we agreed to meet on Wednesday 22nd so that we could prepare a strategy outline for Kenya Indymedia’s work for 2012. Sadly on the morning of this day that we were to meet, I received text message from Roba, a Kenya Indymedia member and renowned activist musician. The text read simply that, ‘we have lost Nyash, bonge la maandamano Koch.’ We have lost Nyash and people all over Korogocho are demonstrating. Nyash had been gunned down a few hours earlier outside his house in Korogocho. He was shot in the chest and stomach and didn’t make it to hospital. It is still not clear who committed this brutal and evil act. What is clear is that although they took away his life, they can never take away his legacy. I will now leave you with his own words, ‘sisi ni watumishi wa community – we are servants of the community.’ The best tribute we can pay to our friend, comrade and brother Nyash is to ensure that his service remains alive and active by continuing to serve the people of Korogocho slums and those in our own societies who are less fortunate. NB: Kenya Indymedia will meet and consult widely on how both the local and international community of activists can best pay tribute to Nyash by contributing to a concrete project that will help his family and the people of Korogocho. Citations: 1 - Indymedia Radio Activist Shot in Kenya http://deepdishwavesofchange.org/blog/2012/02/indymedia-radio-activist-shot- kenya 2 - KOCH-FM Facebook Page http://www.facebook.com/pages/KOCH-FM-Fan-Page/193358480704745 3 - A tribute to Stephen Nyash by John Bwakali, Kenya Indymedia http://www.ciranda.net/porto-alegre-2012/article/6165 4 - audio interview with Nyash on the fight against State injustices http://kenya.indymedia.org/images/Nyash%20Speaks%20out.mp3 5 - Ecuador IMC activist assassinated http://www.indymedia.org/or/2004/07/111397.shtml 6 - Carta a Lenin Cali http://ecuador.indymedia.org/es/2004/07/5906.shtml 7 - NYC Indymedia Journalist Brad Will Shot Dead by Government Forces in Oaxaca http://nyc.indymedia.org/en/2006/10/77757.html 8 - The New York City Independent Media Center responds to the death of Brad WILL http://www.indymedia.org/en/2006/10/849515.shtml
109,335	story	de	0	0	candp	1,395,776,404	#antirep 2014: "Nicht alle Erwartungen konnten erfüllt werden"	[]	[ "Repression" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Ein Beitrag von Radio Corax aus Halle, u.a. mit O-Tönen von der Demonstration am Nachmittag.	<p>Ein Beitrag von Radio Corax aus Halle, u.a. mit O-Tönen von der Demonstration am Nachmittag. <!--break--></p><p> </p> <p>18:51 Minuten</p> <p> </p> <p><a href="http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=62782">http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=62782</a></p> <p> </p> <p>oder</p> <p> </p> <p><a href="http://www.freie-radios.net/mp3/20140324-antirepressi-62782.mp3">http://www.freie-radios.net/mp3/20140324-antirepressi-62782.mp3</a></p> <p> </p> <p>sowie </p> <p> </p> <p><a href="http://www.freie-radios.net/62782">http://www.freie-radios.net/62782</a></p>	Ein Beitrag von Radio Corax aus Halle, u.a. mit O-Tönen von der Demonstration am Nachmittag. 18:51 Minuten <http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=62782> oder <http://www.freie-radios.net/mp3/20140324-antirepressi-62782.mp3> sowie <http://www.freie-radios.net/62782>
210,957	story	de	0	0	Unsere Strassen - unser Quartier	1,493,586,553	[ZH] Farbe gegen Aufwertung und Vertreibung	[]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Bildung", "Feminismus & Gender & Queer", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Zürich" ]	[ "CH-Deutschschweiz", "Schweiz" ]	[]	<p>Heute Abend, 30.4.17,  haben wir den 1. Mai eingeläutet, in dem wir den neusten Prunkbau der Europaallee (25stunden hotel, kosmos usw.) mit Farbe gekennzeichnet haben.</p><p>	<p>Heute Abend, 30.4.17,  haben wir den 1. Mai eingeläutet, in dem wir den neusten Prunkbau der Europaallee (25stunden hotel, kosmos usw.) mit Farbe gekennzeichnet haben.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Dieses neue "Lokal" ist ein Paradebeispiel wie die Kapitalinteressen (z.B. die SBB als einer der grössten Immobilienhaie in diesem Lande) Seite an Seite mit den ReformistInnen (in diesem Fall mit AL Filmer Samir) versucht, sogenannt alternative Projekte in die Stadtentwicklung einzubinden. Ganz nach dem Motto, wer eingebunden ist, stellt nicht das Ganze in Frage.</p><p><br>Das Ganze ist dabei die Städteentwicklung im Kapitalismus mit dem Ziel den Profit im Immobiliengeschäft zu maximieren, sprich mit der Frage, wer wo leben darf oder kann.</p><p><br>Dabei wird das proletarische Viertel und in diesem Falle trifft es zahlreiche MigrantInnen, SexarbeiterInnen, kleine Gewerbe, Quartierlädeli, zerschlagen. Wie ein profitgieriger Keil zerschlägt das Symbol des Kapitals unter der Zustimmung des Staates, das Leben der aus- und inländischen ProletInnen und damit eine wichtige Kultur. </p><p><br>Die Menschen werden an den Rand der Städte gedrängt oder aber gezwungen mehrere Jobs anzunehmen um eine Wohnung in den Städten bezahlen zu können. Diese sogenannten Working-Poor's werden von denselben ReformistInnen die diese Entwicklung unterstützen auch immer wieder als Problem einzelner Arbeitender aufgegriffen und gebrandmarkt. <br><br>Es ist dabei ein Lehrstück wie Umverteilung wirklich funktioniert. Ein immer grösseres Stück des Gegenwerts unserer Arbeit, der Lohn genannt wird, geht so wieder zurück an die Klasse der Profiteure. Das ganze mit freundlicher Unterstützung der sogenannt Alternativen der "Alternativen Liste".<br><br>Zeit also dort ein Zeichen zu setzen und dieser Entwicklung nicht nur zu zusehen.<br><br>Zusammen gegen Aufwertung! <br>Solidarität mit den Sexarbeiterinnen!<br>Für den revolutionären Frauenkampf!</p>	Heute Abend, 30.4.17, haben wir den 1. Mai eingeläutet, in dem wir den neusten Prunkbau der Europaallee (25stunden hotel, kosmos usw.) mit Farbe gekennzeichnet haben. Dieses neue "Lokal" ist ein Paradebeispiel wie die Kapitalinteressen (z.B. die SBB als einer der grössten Immobilienhaie in diesem Lande) Seite an Seite mit den ReformistInnen (in diesem Fall mit AL Filmer Samir) versucht, sogenannt alternative Projekte in die Stadtentwicklung einzubinden. Ganz nach dem Motto, wer eingebunden ist, stellt nicht das Ganze in Frage. Das Ganze ist dabei die Städteentwicklung im Kapitalismus mit dem Ziel den Profit im Immobiliengeschäft zu maximieren, sprich mit der Frage, wer wo leben darf oder kann. Dabei wird das proletarische Viertel und in diesem Falle trifft es zahlreiche MigrantInnen, SexarbeiterInnen, kleine Gewerbe, Quartierlädeli, zerschlagen. Wie ein profitgieriger Keil zerschlägt das Symbol des Kapitals unter der Zustimmung des Staates, das Leben der aus- und inländischen ProletInnen und damit eine wichtige Kultur. Die Menschen werden an den Rand der Städte gedrängt oder aber gezwungen mehrere Jobs anzunehmen um eine Wohnung in den Städten bezahlen zu können. Diese sogenannten Working-Poor's werden von denselben ReformistInnen die diese Entwicklung unterstützen auch immer wieder als Problem einzelner Arbeitender aufgegriffen und gebrandmarkt. Es ist dabei ein Lehrstück wie Umverteilung wirklich funktioniert. Ein immer grösseres Stück des Gegenwerts unserer Arbeit, der Lohn genannt wird, geht so wieder zurück an die Klasse der Profiteure. Das ganze mit freundlicher Unterstützung der sogenannt Alternativen der "Alternativen Liste". Zeit also dort ein Zeichen zu setzen und dieser Entwicklung nicht nur zu zusehen. Zusammen gegen Aufwertung! Solidarität mit den Sexarbeiterinnen! Für den revolutionären Frauenkampf!
105,705	event	de	0	0	Gaststätte Bodega der Geier	1,391,953,352	Die Gruppe DAS - Deutsche Anarchosyndikalisten in Barcelona 1933-39	[]	[ "Antifaschismus", "Antimilitarismus & Krieg", "Bildung" ]	[ "Barcelona", "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Freiburg, Belfortstr. 38 Im vergangenen Jahr erschien im Verlag Graswurzelrevolution das Buch „Deutsche AntifaschistInnen in Barcelona 1933-1939 - Die Gruppe „Deutsche Anarchosyndikalisten“ (DAS)“. Die Autoren sind Dieter Nelles, Ulrich Linse, Harald Piotrowski und Carlos Garcia. Die Publikation, die 2010 zunächst auf Spanisch erschienen ist, wurde von der „Bibliothek der Freien“ als Buch des Jahres 2013 ausgezeichnet.	<p>Freiburg, Belfortstr. 38 Im vergangenen Jahr erschien im Verlag Graswurzelrevolution das Buch „Deutsche AntifaschistInnen in Barcelona 1933-1939 - Die Gruppe „Deutsche Anarchosyndikalisten“ (DAS)“. Die Autoren sind Dieter Nelles, Ulrich Linse, Harald Piotrowski und Carlos Garcia. Die Publikation, die 2010 zunächst auf Spanisch erschienen ist, wurde von der „Bibliothek der Freien“ als Buch des Jahres 2013 ausgezeichnet.<!--break--></p><p> </p><p> Harald Piotrowski, einer der vier Autoren, wird das Buch vorstellen. Aus dem Klappentext: Am 19. Juli 1936 trat eine kleine Gruppe deutscher EmigrantInnen in Barcelona ins Rampenlicht der politischen Öffentlichkeit. An der Seite ihrer spanischen GenossInnen kämpften Mitglieder der Gruppe "Deutsche Anarchosyndikalisten im Ausland" (DAS) gegen deutsche Nationalsozialisten, die sich den putschenden Militärs unter General Franco angeschlossen hatten. Beim Sturm auf den Deutschen Klub erbeutete die DAS Dokumente, die belegten, dass die gut organisierte Auslandsorganisation der NSDAP in Spanien GegnerInnen des NS-Regimes überwachte und einschüchterte sowie Einfluss nahm auf die spanische Innenpolitik. Die Aktivitäten der DAS und der deutschen Freiwilligen, die in anarchistischen Milizen kämpften, stehen im Zentrum dieses Buches, das einen dreifachen Bezug hat: Es ist ein Beitrag zum deutschen Exil in Spanien und des Engagements deutscher Freiwilliger im spanischen Bürgerkrieg, ein Beitrag zur Geschichte des internationalen Anarchosyndikalismus in der Zwischenkriegszeit und ein Beitrag zur Geschichte der spanischen Revolution. Harald Piotrowski ist Deutschlehrer, Übersetzer und Autor.</p><p> </p><p>Die Gruppe DAS - Deutsche Anarchosyndikalisten in Barcelona 1933-39, Buchvorstellung und Vortrag von Harald Piotrowski (Barcelona), Montag, den 24.02.2014 in der Gaststätte Bodega der Geier, Belfortstr. 38, Freiburg</p>	Freiburg, Belfortstr. 38 Im vergangenen Jahr erschien im Verlag Graswurzelrevolution das Buch „Deutsche AntifaschistInnen in Barcelona 1933-1939 - Die Gruppe „Deutsche Anarchosyndikalisten“ (DAS)“. Die Autoren sind Dieter Nelles, Ulrich Linse, Harald Piotrowski und Carlos Garcia. Die Publikation, die 2010 zunächst auf Spanisch erschienen ist, wurde von der „Bibliothek der Freien“ als Buch des Jahres 2013 ausgezeichnet. Harald Piotrowski, einer der vier Autoren, wird das Buch vorstellen. Aus dem Klappentext: Am 19. Juli 1936 trat eine kleine Gruppe deutscher EmigrantInnen in Barcelona ins Rampenlicht der politischen Öffentlichkeit. An der Seite ihrer spanischen GenossInnen kämpften Mitglieder der Gruppe "Deutsche Anarchosyndikalisten im Ausland" (DAS) gegen deutsche Nationalsozialisten, die sich den putschenden Militärs unter General Franco angeschlossen hatten. Beim Sturm auf den Deutschen Klub erbeutete die DAS Dokumente, die belegten, dass die gut organisierte Auslandsorganisation der NSDAP in Spanien GegnerInnen des NS-Regimes überwachte und einschüchterte sowie Einfluss nahm auf die spanische Innenpolitik. Die Aktivitäten der DAS und der deutschen Freiwilligen, die in anarchistischen Milizen kämpften, stehen im Zentrum dieses Buches, das einen dreifachen Bezug hat: Es ist ein Beitrag zum deutschen Exil in Spanien und des Engagements deutscher Freiwilliger im spanischen Bürgerkrieg, ein Beitrag zur Geschichte des internationalen Anarchosyndikalismus in der Zwischenkriegszeit und ein Beitrag zur Geschichte der spanischen Revolution. Harald Piotrowski ist Deutschlehrer, Übersetzer und Autor. Die Gruppe DAS - Deutsche Anarchosyndikalisten in Barcelona 1933-39, Buchvorstellung und Vortrag von Harald Piotrowski (Barcelona), Montag, den 24.02.2014 in der Gaststätte Bodega der Geier, Belfortstr. 38, Freiburg
200,893	crossposting	de	0	0		1,484,055,769	Immer wieder abgekratzt! Dieser Aufkleber ärgert Dresdens PEGIDA-Anhänger	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Dresden" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Dresden - Diese Botschaft scheint die Anhänger von PEGIDA in Dresden richtig zu ärgern! Immer wieder wird der Aufkleber am Eingang zum Restaurant <a href="http://www.villa-marie.com/index.php/kontakt.html">Villa Marie</a> in Dresden abgekratzt.</p><p>	<p>Dresden - Diese Botschaft scheint die Anhänger von PEGIDA in Dresden richtig zu ärgern! Immer wieder wird der Aufkleber am Eingang zum Restaurant <a href="http://www.villa-marie.com/index.php/kontakt.html">Villa Marie</a> in Dresden abgekratzt.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Denn die Buchstaben darauf verderben einigen Montagsläufern wohl den Appetit!</p><p> </p><p>Auf der Klebefolie steht seit dem Beginn der Montagsdemos mit PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (43) in der Landeshauptstadt: "STOP PEGIDA. Für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft". Schon viele Male wurde der quadratische, transparente Aufkleber im Fährgässchen weggekratzt. "Aber wir bleiben hartnäckig und kleben jedes Mal wieder einen neuen hin", erzählen die Betreiber gegenüber TAG24.</p><p> </p> <p>Sogar im Restaurant selbst haben sich schon PEGIDA-Anhänger beschwert, sie hätten den Hinweis gar nicht gesehen, weil er zu klein sei. "Die Gäste haben den Laden dann verlassen, was gar nicht schlimm ist." Die Betreiber sehen den Ruf der Stadt wegen des fremdenfeindlichen Bündnisses bedroht. "PEGIDA und die Leute, die das gut finden, passen nicht zu Dresden. Wir wollen mit dem Aufkleber eine klare Botschaft vermitteln."</p><p> </p><p><b>Deswegen werden die Aufkleber auch weiterhin am Restaurant Villa Marie und La Viletta zu sehen sein. "Und wenn er noch Zehn Mal abgekratzt wird, machen wir dann einfach wieder einen Neuen hin", so die Betreiber.</b></p>	Dresden - Diese Botschaft scheint die Anhänger von PEGIDA in Dresden richtig zu ärgern! Immer wieder wird der Aufkleber am Eingang zum Restaurant [Villa Marie](http://www.villa-marie.com/index.php/kontakt.html) in Dresden abgekratzt. Denn die Buchstaben darauf verderben einigen Montagsläufern wohl den Appetit! Auf der Klebefolie steht seit dem Beginn der Montagsdemos mit PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (43) in der Landeshauptstadt: "STOP PEGIDA. Für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft". Schon viele Male wurde der quadratische, transparente Aufkleber im Fährgässchen weggekratzt. "Aber wir bleiben hartnäckig und kleben jedes Mal wieder einen neuen hin", erzählen die Betreiber gegenüber TAG24. Sogar im Restaurant selbst haben sich schon PEGIDA-Anhänger beschwert, sie hätten den Hinweis gar nicht gesehen, weil er zu klein sei. "Die Gäste haben den Laden dann verlassen, was gar nicht schlimm ist." Die Betreiber sehen den Ruf der Stadt wegen des fremdenfeindlichen Bündnisses bedroht. "PEGIDA und die Leute, die das gut finden, passen nicht zu Dresden. Wir wollen mit dem Aufkleber eine klare Botschaft vermitteln." Deswegen werden die Aufkleber auch weiterhin am Restaurant Villa Marie und La Viletta zu sehen sein. "Und wenn er noch Zehn Mal abgekratzt wird, machen wir dann einfach wieder einen Neuen hin", so die Betreiber.
120,427	story	de	0	0	Antifa Saarbrücken	1,407,861,119	[SB] Piraterie streicht die Segel	[ 120428 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Saarbrücken", "Saarland" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Beinahe-Piratie-Betreiberin Jacqueline Süßdorf streicht die Segel. Nachdem der Druck auf den Schiffseigner der "<em><a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/119524">Piraterie</a></em>" in Saarbrücken zu groß geworden ist, sieht Süßdorf nach <a href="https://www.facebook.com/photo.php?fbid=803154926384559&set=a.144368282263230.21566.100000701765262&type=1">eigenen Aussagen</a> von dem Pachtvertrag ab. Vorausgegangen war bereits die <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/120207">Kündigung des Biergartens</a> vor der Piraterie, der sich auf öffentlichem Grund befindet. Nun flatterte dem Verpächter eine Verfügung der Stadt ins Haus.</p><p>	<p>Beinahe-Piratie-Betreiberin Jacqueline Süßdorf streicht die Segel. Nachdem der Druck auf den Schiffseigner der "<em><a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/119524">Piraterie</a></em>" in Saarbrücken zu groß geworden ist, sieht Süßdorf nach <a href="https://www.facebook.com/photo.php?fbid=803154926384559&set=a.144368282263230.21566.100000701765262&type=1">eigenen Aussagen</a> von dem Pachtvertrag ab. Vorausgegangen war bereits die <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/120207">Kündigung des Biergartens</a> vor der Piraterie, der sich auf öffentlichem Grund befindet. Nun flatterte dem Verpächter eine Verfügung der Stadt ins Haus.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Das ehemalige Fahrgastschiff ist nicht mehr schwimmfähig und liegt seit Jahren ortsfest am Ufer unweit des Saarbrücker Staatstheaters. Dort wird es nur als Gaststätte genutzt. Nach § 2 der Landesbauordnung des Saarlandes (LBO) ist es daher als bauliche Anlage anzusehen. Zu der existiert allerdings keine Baugenehmigung gemäß § 60 ff LBO, so dass diese Anlage illegal ist. Der Eigentümer wurde zu einer Anhörung eingeladen um sich zum Sachverhalt zu äußern. Da sich ein Verfahren wohl über Monate hinziehen könnte, gab Süßdorf dem Druck nach entsprach der Bitte des Verpächters, den Vertrag zu annullieren. Damit dürfte sich der vermeintliche Szenetreff an der Saar erst einmal erledigt haben.</p><p> </p><p>Die Stadt hatte offenbar schon längere Zeit ein Auge auf Süßdorfs Kneipe "<em>City Train</em>" geworfen. Vermutlich weniger aus Sorge um Peniskuchen Peters NPD-Kameraden, die sich dort immer wieder zum feiern trafen. Vielmehr fürchtete man wohl den Einfluss aus der Biker-Szene. Zu den Stammgästen des Lokals gehören Mitglieder aus dem Supporter-Umfeld der Hells Angels. Süßdorf selbst ist auf Fotos auf der <a href="https://www.facebook.com/CityTrainErlebnisgastronomie">Facebook-Seite</a> des <em>City Train </em>mit entsprechenden Shirts zu sehen. Der öffentliche Wirbel um den möglicherweise entstehenden Nazitreff an der Saar gab der Stadt den nötigen Rückhalt nun alle juristischen Hebel in Bewegung zu setzen um Süßdorf das Wasser abzugraben. Seitens der Stadt würden angeblich aktuell alle dauerhaft am Saarufer festgemachten Schiffe geprüft.</p><p> </p><p>Wie es mit Süßdorf weitergeht, steht noch nicht fest. Den <em>City Train </em>unweit des Hauptbahnhofes wird sie nach eigenen Aussagen nicht weiter betreiben. Ein entsprechender Aufhebungsvertrag der Pacht sei bereits unterzeichnet und sie hätte ohnehin weiteres kein Interesse an der Lokalität. Aktuell sucht sie nach einem anderen Objekt, um möglichst bald ihr Geschäft neu aufbauen zu können.</p>	Beinahe-Piratie-Betreiberin Jacqueline Süßdorf streicht die Segel. Nachdem der Druck auf den Schiffseigner der " _[Piraterie](https://linksunten.indymedia.org/de/node/119524)_ " in Saarbrücken zu groß geworden ist, sieht Süßdorf nach [eigenen Aussagen](https://www.facebook.com/photo.php?fbid=803154926384559&set=a.144368282263230.21566.100000701765262&type=1) von dem Pachtvertrag ab. Vorausgegangen war bereits die [Kündigung des Biergartens](https://linksunten.indymedia.org/de/node/120207) vor der Piraterie, der sich auf öffentlichem Grund befindet. Nun flatterte dem Verpächter eine Verfügung der Stadt ins Haus. Das ehemalige Fahrgastschiff ist nicht mehr schwimmfähig und liegt seit Jahren ortsfest am Ufer unweit des Saarbrücker Staatstheaters. Dort wird es nur als Gaststätte genutzt. Nach § 2 der Landesbauordnung des Saarlandes (LBO) ist es daher als bauliche Anlage anzusehen. Zu der existiert allerdings keine Baugenehmigung gemäß § 60 ff LBO, so dass diese Anlage illegal ist. Der Eigentümer wurde zu einer Anhörung eingeladen um sich zum Sachverhalt zu äußern. Da sich ein Verfahren wohl über Monate hinziehen könnte, gab Süßdorf dem Druck nach entsprach der Bitte des Verpächters, den Vertrag zu annullieren. Damit dürfte sich der vermeintliche Szenetreff an der Saar erst einmal erledigt haben. Die Stadt hatte offenbar schon längere Zeit ein Auge auf Süßdorfs Kneipe " _City Train_ " geworfen. Vermutlich weniger aus Sorge um Peniskuchen Peters NPD-Kameraden, die sich dort immer wieder zum feiern trafen. Vielmehr fürchtete man wohl den Einfluss aus der Biker-Szene. Zu den Stammgästen des Lokals gehören Mitglieder aus dem Supporter-Umfeld der Hells Angels. Süßdorf selbst ist auf Fotos auf der [Facebook- Seite](https://www.facebook.com/CityTrainErlebnisgastronomie) des _City Train_ mit entsprechenden Shirts zu sehen. Der öffentliche Wirbel um den möglicherweise entstehenden Nazitreff an der Saar gab der Stadt den nötigen Rückhalt nun alle juristischen Hebel in Bewegung zu setzen um Süßdorf das Wasser abzugraben. Seitens der Stadt würden angeblich aktuell alle dauerhaft am Saarufer festgemachten Schiffe geprüft. Wie es mit Süßdorf weitergeht, steht noch nicht fest. Den _City Train_ unweit des Hauptbahnhofes wird sie nach eigenen Aussagen nicht weiter betreiben. Ein entsprechender Aufhebungsvertrag der Pacht sei bereits unterzeichnet und sie hätte ohnehin weiteres kein Interesse an der Lokalität. Aktuell sucht sie nach einem anderen Objekt, um möglichst bald ihr Geschäft neu aufbauen zu können.
138,476	story	de	0	2,115	Eugen1979	1,427,048,183	"Udo Voigt ist auch ein Antifaschist" - NPD besucht rechtsextremes Forum in Sankt Petersburg	[ 138477 ]	[ "Antifaschismus", "Antimilitarismus & Krieg" ]	[ "Kiew", "Sankt Petersburg", "Ukraine", "Russland" ]	[ "Deutschland", "Weltweit" ]	[]	<p>In Sankt Petersburg fand heute ein rechtsextremer Kongress statt. Mit dabei: der ehemalige NPD-Vorsitzende und heutige Europaabgeordnete Udo Voigt. Organisiert wurde der Kongress durch die "Heimat"-Partei (Rodina). Deren Vorsitzender Alexej Schurawljow - zugleich Mitglied in der Dumafraktion der Putinpartei "Einiges Russland" - twitterte eine überraschende Neuigkeit: <em>"Udo Voigt ist auch ein Antifaschist!"</em></p><p>	<p>In Sankt Petersburg fand heute ein rechtsextremer Kongress statt. Mit dabei: der ehemalige NPD-Vorsitzende und heutige Europaabgeordnete Udo Voigt. Organisiert wurde der Kongress durch die "Heimat"-Partei (Rodina). Deren Vorsitzender Alexej Schurawljow - zugleich Mitglied in der Dumafraktion der Putinpartei "Einiges Russland" - twitterte eine überraschende Neuigkeit: <em>"Udo Voigt ist auch ein Antifaschist!"</em></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Der bemerkenswerte Tweet findet sich hier: <a href="https://twitter.com/ZhuravlevRodina/status/579559735101394944/photo/1">https://twitter.com/ZhuravlevRodina/status/579559735101394944/photo/1</a></p><p><br>Bei seinem Auftritt stellte sich Voigt demonstrativ hinter die Politik des Putin-Regimes und forderte eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Ähnliche Positionen ließ die NPD im vergangenen Jahr mehrfach verlauten - einem Sondierungsbesuch der ukrainischen Rechtsaußenpartei Swoboda im Jahre 2013 zum Trotz.</p><p> </p><p>Weitere "Antifaschisten" unter den Gästen des sog. "Konservativen Forums" in Sankt Petersburg:</p><ul><li><span style="font-family: 'Open Sans'; font-size: 15px; line-height: 22px;">Jared Taylor, der die "Überlegenheit der Weißen Rasse" fordert</span></li><li><span style="font-family: 'Open Sans'; font-size: 15px; line-height: 22px;">Nicholas Griffin, British-National-Party, ein prominenter Holocaust-Leugner</span></li><li><span style="font-family: 'Open Sans'; font-size: 15px; line-height: 22px;">Roberto Fiore, Neofaschist der italienischen Fuorza Nuova-Partei</span></li><li><span style="font-family: 'Open Sans'; font-size: 15px; line-height: 22px;">Georgios Epitidios, von den griechischen Rechtsextremen der "Morgenröte"</span></li><li><span style="font-family: 'Open Sans'; font-size: 15px; line-height: 22px;">Stefan Jakobsen, "Partei der Schweden", Neonazi</span></li><li><span style="font-family: 'Open Sans'; font-size: 15px; line-height: 22px;">Daniel Karlsen, "Partei der Dänen", Gründungsmitglied der "Dänischen Nationalsozialisten"</span></li><li><span style="font-family: 'Open Sans'; font-size: 15px; line-height: 22px;">Gonsalo Martin Garcia, rechtsextreme spanische Nationaldemokraten</span></li><li><span style="font-family: 'Open Sans'; font-size: 15px; line-height: 22px;">Aleksandr Hofman, Außenminister der selbsterklärten "Donezker Volksrepublik"<br><br>Die österreichische FPÖ war eingeladen, und <a href="http://derstandard.at/2000012764839/FPOe-sagt-Teilnahme-an-Rechtsextremen-Kongress-in-Russland-ab">wollte das Forum ebenfalls besuchen - sagte dann aber ab</a>. Insgesamt nahmen 200 Gäste an dem Forum teil. </span></li></ul><p>Aus Russland, u.a.</p><ul><li><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">ebenjener Alexej Schurawljew, Abgeordneter der Dumafraktion von Putins Partei "Einiges Russland" und Vorsitzender der nationalbolschewistischen "Heimat" (Rodina)</span></li><li><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Jegor Cholmogorow, russischer Nationalist und Befürworter des "Neurussland"-Krieges</span></li><li><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Stanislaw Worobjew, Koordinator der "Russischen Imperialen Bewegung", der ebenfalls für den "Neurussland"-Krieg mobilisiert</span></li></ul><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Weitere Informationen:</span></p><ul><li>Interpretermag: Russia hosting Europe's Neonazis, Nationalists and Anti-Semites, Putin-Supporters All<a href="http://www.interpretermag.com/russia-hosting-europes-neo-nazis-nationalists-and-anti-semites-putin-supporters-all/"><br>http://www.interpretermag.com/russia-hosting-europes-neo-nazis-nationalists-and-anti-semites-putin-supporters-all/</a><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;"> </span></li><li><span style="line-height: 18px;">Spiegel.de: Udo Voigt stellt sich hinter Putins Ukraine Politik<a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/npd-politiker-udo-voigt-stellt-sich-hinter-putins-ukraine-politik-a-1024957.html"><br>http://www.spiegel.de/politik/ausland/npd-politiker-udo-voigt-stellt-sich-hinter-putins-ukraine-politik-a-1024957.html</a></span></li><li>Anton Shekhovtsov: The far right "International Russian Conservative Forum" to take place in Russia<br><a href="http://anton-shekhovtsov.blogspot.com/2015/03/freedom-party-of-austria-will.html">http://anton-shekhovtsov.blogspot.com/2015/03/freedom-party-of-austria-will.html</a> </li><li>FAZ.de: Böse Nazis, gute Nazis<br><a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/rechtsextreme-bei-konservativem-forum-in-st-petersburg-13496640.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/rechtsextreme-bei-konservativem-forum-in-st-petersburg-13496640.html </a></li></ul>	In Sankt Petersburg fand heute ein rechtsextremer Kongress statt. Mit dabei: der ehemalige NPD-Vorsitzende und heutige Europaabgeordnete Udo Voigt. Organisiert wurde der Kongress durch die "Heimat"-Partei (Rodina). Deren Vorsitzender Alexej Schurawljow - zugleich Mitglied in der Dumafraktion der Putinpartei "Einiges Russland" - twitterte eine überraschende Neuigkeit: _"Udo Voigt ist auch ein Antifaschist!"_ Der bemerkenswerte Tweet findet sich hier: <https://twitter.com/ZhuravlevRodina/status/579559735101394944/photo/1> Bei seinem Auftritt stellte sich Voigt demonstrativ hinter die Politik des Putin-Regimes und forderte eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Ähnliche Positionen ließ die NPD im vergangenen Jahr mehrfach verlauten - einem Sondierungsbesuch der ukrainischen Rechtsaußenpartei Swoboda im Jahre 2013 zum Trotz. Weitere "Antifaschisten" unter den Gästen des sog. "Konservativen Forums" in Sankt Petersburg: * Jared Taylor, der die "Überlegenheit der Weißen Rasse" fordert * Nicholas Griffin, British-National-Party, ein prominenter Holocaust-Leugner * Roberto Fiore, Neofaschist der italienischen Fuorza Nuova-Partei * Georgios Epitidios, von den griechischen Rechtsextremen der "Morgenröte" * Stefan Jakobsen, "Partei der Schweden", Neonazi * Daniel Karlsen, "Partei der Dänen", Gründungsmitglied der "Dänischen Nationalsozialisten" * Gonsalo Martin Garcia, rechtsextreme spanische Nationaldemokraten * Aleksandr Hofman, Außenminister der selbsterklärten "Donezker Volksrepublik" Die österreichische FPÖ war eingeladen, und [wollte das Forum ebenfalls besuchen - sagte dann aber ab](http://derstandard.at/2000012764839/FPOe-sagt- Teilnahme-an-Rechtsextremen-Kongress-in-Russland-ab). Insgesamt nahmen 200 Gäste an dem Forum teil. Aus Russland, u.a. * ebenjener Alexej Schurawljew, Abgeordneter der Dumafraktion von Putins Partei "Einiges Russland" und Vorsitzender der nationalbolschewistischen "Heimat" (Rodina) * Jegor Cholmogorow, russischer Nationalist und Befürworter des "Neurussland"-Krieges * Stanislaw Worobjew, Koordinator der "Russischen Imperialen Bewegung", der ebenfalls für den "Neurussland"-Krieg mobilisiert Weitere Informationen: * Interpretermag: Russia hosting Europe's Neonazis, Nationalists and Anti-Semites, Putin-Supporters All[ http://www.interpretermag.com/russia-hosting-europes-neo-nazis-nationalists- and-anti-semites-putin-supporters-all/](http://www.interpretermag.com/russia- hosting-europes-neo-nazis-nationalists-and-anti-semites-putin-supporters-all/) * Spiegel.de: Udo Voigt stellt sich hinter Putins Ukraine Politik[ http://www.spiegel.de/politik/ausland/npd-politiker-udo-voigt-stellt-sich- hinter-putins-ukraine- politik-a-1024957.html](http://www.spiegel.de/politik/ausland/npd-politiker- udo-voigt-stellt-sich-hinter-putins-ukraine-politik-a-1024957.html) * Anton Shekhovtsov: The far right "International Russian Conservative Forum" to take place in Russia <http://anton-shekhovtsov.blogspot.com/2015/03/freedom-party-of-austria- will.html> * FAZ.de: Böse Nazis, gute Nazis [http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/rechtsextreme-bei- konservativem-forum-in-st-petersburg-13496640.html ](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/rechtsextreme-bei- konservativem-forum-in-st- petersburg-13496640.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2)
148,497	story	es	147,903	0	Free Valentin!	1,437,053,506	Contra los nazis y la represión – libertad para Valentin	[]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Bremen" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p>El 1 de Julio la puerta de un piso compartido de un camarada de Bremen fue destruido por tercera vez. Fuerzas especiales de la policía tomaron el piso por asalto igualmente que las dos veces anteriores. Pero esta vez no solo devastaron el piso buscando evidencia, sino ejecutaron un órden de encarcelamiento. El camarada que se llevaron se llama Valentin.</p><p>	<p>El 1 de Julio la puerta de un piso compartido de un camarada de Bremen fue destruido por tercera vez. Fuerzas especiales de la policía tomaron el piso por asalto igualmente que las dos veces anteriores. Pero esta vez no solo devastaron el piso buscando evidencia, sino ejecutaron un órden de encarcelamiento. El camarada que se llevaron se llama Valentin.</p><p><!--break--></p><p><br>Le incriminan de haber participado en los conflictos en el “Verdener Eck” tras el partido entre el Werder Bremen y el Hamburger SV. Ese día un grupo de Nazi-Hooligans de Bremen atacó un grupo de ultras antifascistas del Werder. Hubo una confrontación masiva. Aún el conflicto tomó parte tras un partido de fútbol y esta vez unos aficionados fueron los afectados, de ninguna manera se puede hablar solamente de pifostios del fútbol.</p><p><br>El abuso de los Nazis tenía una dimensión política. Los hooligans atacaron los antifascistas por clasificarles al lado izquierdo.</p><p><br>Valentin sigue encontrándose en prisión preventiva. En una rueda de prensa el 2 de Julio la policía le presentó como su imputado clave del conflicto. Le incriminan de lesión corporal grave y una grave perturbación del órden publico. La policía expresó claramente que quiere estatuir un ejemplo contra la violencia política. Esta situación repugna a nosotros. Estamos todos juntos solidariamente al lado de nuestro hermano, camarada y amigo Valentin. Vamos a hacer todo lo que sea necesario para darle el apoyo que necesite.</p><p><br>Para respaldarle económicamente hemos creado una cuenta para donaciones.¡Participad! Porque eso va por todos de nosotros! Déjadle sentir vuestra solidaridad escribiéndole letras. Vamos a crear un apartado postal y comunicar la dirección a vosotros. Pero ójo con lo que escribís – remitente y contenido: La policía va a leer todas las letras también.</p><p><br>Para que podáis manteneros al corriente sobre la situación de Valentin hemos <a href="http://valentin.blogsport.de/">creado un blog</a>. En cuanto haya nuevas noticias, podráis leerlo todo allí.<br><br><strong>Cuenta de donativos:</strong><br>Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen<br>IBAN: DE71 2001 0020 0481 9122 06<br>BIC: PBNKDEFF<br>Postbank Hamburg<br>Concepto de la transferencia: Freiheit für Valentin<br><br><strong>Apartado de correos:</strong><br>Infoladen Bremen<br>C/O Valentin<br>St-Pauli-Str. 10-12<br>28203 Bremen<br>Alemania<br><br><strong>Del odio y el rencor crece la resistencia!</strong></p>	El 1 de Julio la puerta de un piso compartido de un camarada de Bremen fue destruido por tercera vez. Fuerzas especiales de la policía tomaron el piso por asalto igualmente que las dos veces anteriores. Pero esta vez no solo devastaron el piso buscando evidencia, sino ejecutaron un órden de encarcelamiento. El camarada que se llevaron se llama Valentin. Le incriminan de haber participado en los conflictos en el “Verdener Eck” tras el partido entre el Werder Bremen y el Hamburger SV. Ese día un grupo de Nazi- Hooligans de Bremen atacó un grupo de ultras antifascistas del Werder. Hubo una confrontación masiva. Aún el conflicto tomó parte tras un partido de fútbol y esta vez unos aficionados fueron los afectados, de ninguna manera se puede hablar solamente de pifostios del fútbol. El abuso de los Nazis tenía una dimensión política. Los hooligans atacaron los antifascistas por clasificarles al lado izquierdo. Valentin sigue encontrándose en prisión preventiva. En una rueda de prensa el 2 de Julio la policía le presentó como su imputado clave del conflicto. Le incriminan de lesión corporal grave y una grave perturbación del órden publico. La policía expresó claramente que quiere estatuir un ejemplo contra la violencia política. Esta situación repugna a nosotros. Estamos todos juntos solidariamente al lado de nuestro hermano, camarada y amigo Valentin. Vamos a hacer todo lo que sea necesario para darle el apoyo que necesite. Para respaldarle económicamente hemos creado una cuenta para donaciones.¡Participad! Porque eso va por todos de nosotros! Déjadle sentir vuestra solidaridad escribiéndole letras. Vamos a crear un apartado postal y comunicar la dirección a vosotros. Pero ójo con lo que escribís – remitente y contenido: La policía va a leer todas las letras también. Para que podáis manteneros al corriente sobre la situación de Valentin hemos [creado un blog](http://valentin.blogsport.de/). En cuanto haya nuevas noticias, podráis leerlo todo allí. Cuenta de donativos: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen IBAN: DE71 2001 0020 0481 9122 06 BIC: PBNKDEFF Postbank Hamburg Concepto de la transferencia: Freiheit für Valentin Apartado de correos: Infoladen Bremen C/O Valentin St-Pauli-Str. 10-12 28203 Bremen Alemania Del odio y el rencor crece la resistencia!
6,880	event	de	0	0	Initiative Nazis keine Basis bieten!	1,242,118,523	Infoveranstaltung "Nazis in Parlamenten"	[ 6881 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Stuttgart" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Diskussionsveranstaltung zur Rolle und dem Agieren der NPD in Parlamenten mit ReferentInnen des gleichnamigen antifaschistischen Redaktionskollektivs aus Sachsen. Das antifaschistische Redaktionskollektiv „NiP Sachsen“ beobachtet und untersucht nun seit 2004 das Auftreten und Agieren von Nazis in sächsischen Parlamenten.	<p>Diskussionsveranstaltung zur Rolle und dem Agieren der NPD in Parlamenten mit ReferentInnen des gleichnamigen antifaschistischen Redaktionskollektivs aus Sachsen. Das antifaschistische Redaktionskollektiv „NiP Sachsen“ beobachtet und untersucht nun seit 2004 das Auftreten und Agieren von Nazis in sächsischen Parlamenten. Dort sitzt die NPD nicht nur in verschiedenen Kommunal- und Regionalparlamenten, sondern ist, ebenfalls seit knapp 5 Jahren, mit einer Fraktion im Landtag vertreten. Die eingeladenen ReferentInnen werden über ihre Erfahrungen mit der Arbeit der NPD in den sächsischen Parlamenten und ihre Wirkung auf öffentliche Debatten berichten, über die Taktiken und Strategien der Nazis im Wahlkampf und ihren Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeit. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie uns diese gemachten Erfahrungen auch hier in der Region beim antifaschistischen Engagement gegen die Wahlkampfbestrebungen der Faschisten helfen können. Stuttgart - Altes Feuerwehrhaus</p>	Diskussionsveranstaltung zur Rolle und dem Agieren der NPD in Parlamenten mit ReferentInnen des gleichnamigen antifaschistischen Redaktionskollektivs aus Sachsen. Das antifaschistische Redaktionskollektiv „NiP Sachsen“ beobachtet und untersucht nun seit 2004 das Auftreten und Agieren von Nazis in sächsischen Parlamenten. Dort sitzt die NPD nicht nur in verschiedenen Kommunal- und Regionalparlamenten, sondern ist, ebenfalls seit knapp 5 Jahren, mit einer Fraktion im Landtag vertreten. Die eingeladenen ReferentInnen werden über ihre Erfahrungen mit der Arbeit der NPD in den sächsischen Parlamenten und ihre Wirkung auf öffentliche Debatten berichten, über die Taktiken und Strategien der Nazis im Wahlkampf und ihren Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeit. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie uns diese gemachten Erfahrungen auch hier in der Region beim antifaschistischen Engagement gegen die Wahlkampfbestrebungen der Faschisten helfen können. Stuttgart - Altes Feuerwehrhaus
201,126	crossposting	de	0	0		1,484,331,305	Revision gegen Freispruch für Tim H. eingelegt	[]	[ "Antifaschismus", "Repression" ]	[ "Dresden" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Sächsische Justizfarce gegen Berliner Antifaschisten geht womöglich weiter / Staatsanwaltschaft will Urteil prüfen</p><p>	<p>Sächsische Justizfarce gegen Berliner Antifaschisten geht womöglich weiter / Staatsanwaltschaft will Urteil prüfen</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Berlin. Fast sechs Jahre lang ist die angebliche Tat her, die die Dresdner Staatsanwaltschaft Tim H. vorwirft. Doch die sächsischen Behörden lassen den mittlerweile 40-jährigen Familienvater trotz eines kürzlichen Freispruchs immer noch nicht in Ruhe. Sie legten Revision gegen das Urteil von Freitag vergangener Woche ein, wie das »nd« am Donnerstag erfuhr.</p><p> </p><div> <div> </div> </div><p> Die Staatsanwaltschaft hatte Tim H. vorgeworfen, bei Anti-Nazi-Protesten in Dresden am 19. Februar 2011 eine Art Rädelsführer bei gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten gewesen zu sein. Er soll damals laut den Behörden Ansagen durch ein Megafon gemacht haben. In einem ersten Verfahren hatte das Amtsgericht Dresden das als erwiesen angesehen und den nicht vorbestraften Angeklagten im Januar 2013 zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die schwache Beweislage hatte sich bereits im ersten Berufungsverfahren am Landgericht im Januar 2015 gezeigt. Damals wurde Tim H. nur noch wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Selbst davon sah das Gericht vergangene Woche ab. Es habe nicht festgestellt werden können, dass Tim H. aufwiegelnd auf die Menge eingewirkt habe, sagte der Richter: »Es konnte ihm nicht einmal nachgewiesen werden, dass er überhaupt Ansagen mit seinem Megafon gemacht hat.«</p><p> </p> <p>Bei der Staatsanwaltschaft bestätigt man die Revision. Man wolle zunächst das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, ob es »überzeugend« sei und ob die Revision aufrecht erhalten werde oder nicht. Ob die Behörde diesbezüglich eine Tendenz habe, dazu wollte sich ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht äußern. <i>nd </i></p>	Sächsische Justizfarce gegen Berliner Antifaschisten geht womöglich weiter / Staatsanwaltschaft will Urteil prüfen Berlin. Fast sechs Jahre lang ist die angebliche Tat her, die die Dresdner Staatsanwaltschaft Tim H. vorwirft. Doch die sächsischen Behörden lassen den mittlerweile 40-jährigen Familienvater trotz eines kürzlichen Freispruchs immer noch nicht in Ruhe. Sie legten Revision gegen das Urteil von Freitag vergangener Woche ein, wie das »nd« am Donnerstag erfuhr. Die Staatsanwaltschaft hatte Tim H. vorgeworfen, bei Anti-Nazi-Protesten in Dresden am 19. Februar 2011 eine Art Rädelsführer bei gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten gewesen zu sein. Er soll damals laut den Behörden Ansagen durch ein Megafon gemacht haben. In einem ersten Verfahren hatte das Amtsgericht Dresden das als erwiesen angesehen und den nicht vorbestraften Angeklagten im Januar 2013 zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die schwache Beweislage hatte sich bereits im ersten Berufungsverfahren am Landgericht im Januar 2015 gezeigt. Damals wurde Tim H. nur noch wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Selbst davon sah das Gericht vergangene Woche ab. Es habe nicht festgestellt werden können, dass Tim H. aufwiegelnd auf die Menge eingewirkt habe, sagte der Richter: »Es konnte ihm nicht einmal nachgewiesen werden, dass er überhaupt Ansagen mit seinem Megafon gemacht hat.« Bei der Staatsanwaltschaft bestätigt man die Revision. Man wolle zunächst das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, ob es »überzeugend« sei und ob die Revision aufrecht erhalten werde oder nicht. Ob die Behörde diesbezüglich eine Tendenz habe, dazu wollte sich ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht äußern. _nd_
99,043	story	de	0	0	CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.	1,384,105,297	Solidarität mit der Hungerstreikaktion von Ayşe Gökkan	[ 99044 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg" ]	[ "Kurdistan" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>Erklärung von <em>CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V</em>. zum Hungerstreik von Ayşe Gökkan und zur aktuellen Situation an der türkisch-syrischen Grenze. <span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Die Bürgermeisterin der kurdischen Stadt Nisêbîn (Nusaybin) Ayşe Gökkan ist am 31. Oktober in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestiert mit ihrer Aktion gegen den geplanten Mauerbau an der türkisch-syrischen Grenze von Seiten der Türkei.</span></p><p>	<p>Erklärung von <em>CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V</em>. zum Hungerstreik von Ayşe Gökkan und zur aktuellen Situation an der türkisch-syrischen Grenze. <span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Die Bürgermeisterin der kurdischen Stadt Nisêbîn (Nusaybin) Ayşe Gökkan ist am 31. Oktober in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestiert mit ihrer Aktion gegen den geplanten Mauerbau an der türkisch-syrischen Grenze von Seiten der Türkei.</span></p><p><!--break--><strong> </strong></p><p><strong>Kurdische Frauen rufen zur Solidarität mit Ayşe Gökkan auf!</strong></p><p><strong><br></strong></p><p><span style="background-color: #dddddd; color: #333333; font-family: Verdana, Arial, sans-serif; font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Am 12. Oktober begann die türkische Regierung mit dem Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zwischen Nisebin (Nusaybin)auf türkischer Seite und Qamişlo (auf syrischer Seite). Angeblich will die türkische Regierung die Grenze zu Syrien mit der Mauer „sichern“. Die AKP-Regierung eskaliert damit erneut die Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung. Dies geschieht in einer Phase, in der die politische Lösung der kurdischen Frage erstmals in greifbare Nähe gerückt war und ein Dialog der Konfliktparteien begonnen hatte.</span></p><p> </p><p>Der Mauerbau ist Teil einer Isolations- und Embargopolitik gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Westkurdistans/Nordsyrien). Die Bevölkerung von Rojava leidet unter akutem Lebensmittel- und Medikamentenmangel, während die Türkei die Situation durch Maßnahmen, die einen Grenzhandel unmöglich machen sollen, verschärft. Bereits am 30. Oktober hatte Gökkan einen Sitzstreik an der türkisch-syrischen Grenze inmitten eines Minengebiets begonnen. Gökkan erklärte, dass sie ihre berechtige Aktion fortsetzen werde, bis der Mauerbau vollständig eingestellt wird. Zudem erklärte Ayşe Gökkan, dass sie, obwohl sie die Bürgermeisterin von Nisêbîn sei, welches direkt an der Grenze liegt, bisher vom türkischen Staat keinerlei Informationen zum Mauerbau erhalten habe.</p><p> </p><p>Die türkische Regierung will die Grenze zwischen den KurdInnen, die für die dort lebende Bevölkerung ohnehin die bedeutungslos ist, verstärken. So betrachtet die lokale Bevölkerung Nisebin auf der türkischen Seite und Qamişlo auf der syrischen Seite der Grenze als eine Stadt, die auch durch eine künstlich geschaffene Grenze nicht voneinander getrennt werden kann. Auch steht das Mauerbauprojekt für Gökkan in direkter Verbindung zur Politik der Türkei gegenüber Rojava. „Die Türkei betrachtet Rojava als eine Gefahr für sich. Sie versucht daher die Revolution dort zum Ersticken zu bringen. Das Ziel der Mauer ist es, Rojava weiter zu isolieren, das Gebiet von den KurdInnen jenseits der Grenzen abzukapseln”, so Gökkan in einer Erklärung.</p><p> </p><p><em>Cenî<strong> </strong>- das Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V.</em> unterstützt die Forderungen der kurdischen Bevölkerung und den Protestakt der Bürgermeisterin Ayşe Gökkan. Denn der Krieg und die Repression gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und Syrien, aber auch der wachsende Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der AKP-Regierung, haben ein Ausmaß erreicht, welches die Dringlichkeit einer politischen Lösung der kurdischen Frage stärker denn je deutlich macht. Auch um weiteren Schaden für die Gesundheit  der Bürgermeisterin Ayşe Gökkan zu verhindern, vor allem aber, weil wir ihre Forderung rückhaltlos unterstützen, rufen wir alle Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, die EU und UN-Gremien auf, umgehend tätig zu werden:</p><p> </p><p><strong>• Solidarität mit der Hungerstreikaktion von Ayşe Gökkan!!!</strong></p><p> </p><p><strong>• Weg mit der „Mauer der Schande!!!</strong></p><p> </p><p><strong>• Unterstützung für den gerechten Kampf der Bevölkerung Kurdistans für ein Leben in Freiheit und Würde!!!</strong></p><p> </p><p>Die Zeit ist reif und drängt – für eine politische Lösung der kurdischen Frage!<br>Düsseldorf, 04. November 2013</p><p> </p><p>CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. <em><br></em></p><p> </p><p><em>Quelle: ANF-News, Erklärung BDP und ISKU-Informationsstelle Kurdistan 31.10.2013</em></p><p> </p><p>Erklärung als <a href="http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2013/11/Erkl%E4rung%20Hungerstreik%20Ayse%20G%F6kkan.pdf">PDF</a></p><p>Die aktuellsten Infos findet ihr bei der <a href="http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/">ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V</a></p>	Erklärung von _CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V_. zum Hungerstreik von Ayşe Gökkan und zur aktuellen Situation an der türkisch- syrischen Grenze. Die Bürgermeisterin der kurdischen Stadt Nisêbîn (Nusaybin) Ayşe Gökkan ist am 31. Oktober in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestiert mit ihrer Aktion gegen den geplanten Mauerbau an der türkisch- syrischen Grenze von Seiten der Türkei. Kurdische Frauen rufen zur Solidarität mit Ayşe Gökkan auf! Am 12. Oktober begann die türkische Regierung mit dem Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zwischen Nisebin (Nusaybin)auf türkischer Seite und Qamişlo (auf syrischer Seite). Angeblich will die türkische Regierung die Grenze zu Syrien mit der Mauer „sichern“. Die AKP-Regierung eskaliert damit erneut die Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung. Dies geschieht in einer Phase, in der die politische Lösung der kurdischen Frage erstmals in greifbare Nähe gerückt war und ein Dialog der Konfliktparteien begonnen hatte. Der Mauerbau ist Teil einer Isolations- und Embargopolitik gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Westkurdistans/Nordsyrien). Die Bevölkerung von Rojava leidet unter akutem Lebensmittel- und Medikamentenmangel, während die Türkei die Situation durch Maßnahmen, die einen Grenzhandel unmöglich machen sollen, verschärft. Bereits am 30. Oktober hatte Gökkan einen Sitzstreik an der türkisch-syrischen Grenze inmitten eines Minengebiets begonnen. Gökkan erklärte, dass sie ihre berechtige Aktion fortsetzen werde, bis der Mauerbau vollständig eingestellt wird. Zudem erklärte Ayşe Gökkan, dass sie, obwohl sie die Bürgermeisterin von Nisêbîn sei, welches direkt an der Grenze liegt, bisher vom türkischen Staat keinerlei Informationen zum Mauerbau erhalten habe. Die türkische Regierung will die Grenze zwischen den KurdInnen, die für die dort lebende Bevölkerung ohnehin die bedeutungslos ist, verstärken. So betrachtet die lokale Bevölkerung Nisebin auf der türkischen Seite und Qamişlo auf der syrischen Seite der Grenze als eine Stadt, die auch durch eine künstlich geschaffene Grenze nicht voneinander getrennt werden kann. Auch steht das Mauerbauprojekt für Gökkan in direkter Verbindung zur Politik der Türkei gegenüber Rojava. „Die Türkei betrachtet Rojava als eine Gefahr für sich. Sie versucht daher die Revolution dort zum Ersticken zu bringen. Das Ziel der Mauer ist es, Rojava weiter zu isolieren, das Gebiet von den KurdInnen jenseits der Grenzen abzukapseln”, so Gökkan in einer Erklärung. _Cenî \- das Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V._ unterstützt die Forderungen der kurdischen Bevölkerung und den Protestakt der Bürgermeisterin Ayşe Gökkan. Denn der Krieg und die Repression gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und Syrien, aber auch der wachsende Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der AKP-Regierung, haben ein Ausmaß erreicht, welches die Dringlichkeit einer politischen Lösung der kurdischen Frage stärker denn je deutlich macht. Auch um weiteren Schaden für die Gesundheit der Bürgermeisterin Ayşe Gökkan zu verhindern, vor allem aber, weil wir ihre Forderung rückhaltlos unterstützen, rufen wir alle Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, die EU und UN-Gremien auf, umgehend tätig zu werden: • Solidarität mit der Hungerstreikaktion von Ayşe Gökkan!!! • Weg mit der „Mauer der Schande!!! • Unterstützung für den gerechten Kampf der Bevölkerung Kurdistans für ein Leben in Freiheit und Würde!!! Die Zeit ist reif und drängt – für eine politische Lösung der kurdischen Frage! Düsseldorf, 04. November 2013 CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. _ _ _Quelle: ANF-News, Erklärung BDP und ISKU-Informationsstelle Kurdistan 31.10.2013_ Erklärung als [PDF](http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2013/11/Erkl%E4rung%20Hungerstreik%20Ayse%20G%F6kkan.pdf) Die aktuellsten Infos findet ihr bei der [ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V](http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/)
63,031	story	de	0	0	M.B.	1,340,974,342	Rostock/Lichtenhagen: „Es geht um die Opfer, nicht um die Anwohner_innen!“	[ 63032 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Rostock" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><em> <span style="font-size: small;">Ein Kommentar zur Debatte 20 Jahre nach den Pogromen in Rostock/Lichtenhagen</span></em></p><p>Vor 20 Jahren loderten Flammen aus dem Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee. Ein rassistischer Mob versuchte in das Haus einzudringen, während über 100 Vietnames_innen im obersten Stockwerk zusammen mit einigen Reportern um ihr Leben fürchten mussten. Die zuständigen Polizeidienststellen und die hiesige Politik wollten oder konnten sich den Pogromen nicht wirkungsvoll entgegenstellen. Nur wenige Monate nach der vermeintlichen Wiedervereinigung beider deutschen Teilstaaten wurde das brennende Hochhaus zu einem weltweit bekannten Symbol für das neue Gesamtdeutschland. Der Begriff „Lichtenhagen“ war auf Jahre hinaus mit Rassismus und Gewalt verbunden.</p><p>	<p><em> <span style="font-size: small;">Ein Kommentar zur Debatte 20 Jahre nach den Pogromen in Rostock/Lichtenhagen</span></em></p><p>Vor 20 Jahren loderten Flammen aus dem Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee. Ein rassistischer Mob versuchte in das Haus einzudringen, während über 100 Vietnames_innen im obersten Stockwerk zusammen mit einigen Reportern um ihr Leben fürchten mussten. Die zuständigen Polizeidienststellen und die hiesige Politik wollten oder konnten sich den Pogromen nicht wirkungsvoll entgegenstellen. Nur wenige Monate nach der vermeintlichen Wiedervereinigung beider deutschen Teilstaaten wurde das brennende Hochhaus zu einem weltweit bekannten Symbol für das neue Gesamtdeutschland. Der Begriff „Lichtenhagen“ war auf Jahre hinaus mit Rassismus und Gewalt verbunden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><span style="font-size: medium;"><b>Scheindebatten, Eitelkeiten und das Verdrängen der Verantwortung</b></span></p><p>Seit Monaten laufen die Vorbereitungen zum Gedenken und zur Mahnung an die Pogrome, darunter eine bundesweit beworbene Demonstration durch den Nordwesten Rostocks. Einige Politiker_innen sträuben sich gegen die offensive Erinnerung an die Angriffe. Doch warum eigentlich? Wenn mensch nach den Gründen für die Ablehnung fragt, kommen die gleichen „Bedenken“, wie schon vor 20 Jahren, als nur wenige Tage nach den Pogromen am Sonnenblumenhaus etwa 10.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit auf die Straße traten.</p><p> </p><p>Zunächst wird das Bild des vermeintlich gewaltbereiten Linksextremisten gemalt. Vernebelt von der Springerpresse, die Artikeln wie „BILD erklärt den Schwarzen Block“ zum G8 Gipfel 2007 in Rostock Heiligendamm verbreitet, glauben viele Menschen dem Schreckgespenst. Auch Politiker demokratischer Parteien, angefangen von CDU und FDP, über SPD und Grünen, bis hin zu vereinzelten Vertretern der Linken, üben sich im einhelligen Gekreische „bloß nichts Großes“. Kleinere Kultureinlagen, wie ein singender Gerhard Schöne mit etwa 300 Kindern sind dagegen gern gesehen. Die gleichen Parlamentarier haben dennoch kein Problem, dem lokalen Fußballclub F.C. Hansa Rostock, bei dessen Spielen es regelmäßig zu Gewaltexzessen kommt, eine städtische Finanzspritze über Millionen Euros zu gewähren. Die Diskussion um mögliche Gewalt am Rande eines antirassistischen Aufzuges scheint vor diesem Hintergrund geradezu scheinheilig.</p><p> </p><p>Als nächste Begründung, weshalb eine Demonstration „unpassend“ sei, sind angeblich die Lichtenhäger selbst. Diese wollen nichts mehr von den Pogromen hören und überhaupt lebt heute dort doch eine ganz andere Generation. Beides ist sicher richtig, aber genau deshalb ist das Aufmerksam machen auf die rassistischen Ausschreitungen doch eigentlich nötiger als früher. Auch hier wird – wie schon vor 20 Jahren – die Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht. Rassistischen und neofaschistischen Tendenzen gilt es ständig entgegenzuwirken, es ist die Auflage eines selbst erklärten demokratischen Staates. Leider sehen viele Politiker_innen aktuell lediglich die Bundestagswahlen, die Ende 2013 anstehen und fürchten um die Wähler_innenstimmen aus der Stadt.</p><p> </p><p> </p><p>„<span style="font-size: medium;"><b>No-go-Area Lichtenhagen“ und andere Mythen</b></span></p><p>Richtig ist, dass bundes- wenn nicht sogar weltweit der Eindruck besteht, Lichtenhagen sei eine Nazi-Hochburg, ähnlich wie das Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern, das mit zwei Ausnahmen ausschließlich von Rechten bewohnt wird. Fakt ist, der NPD-Wähler_innenanteil ist in Lichtenhagen nicht höher als im städtischen Durchschnitt. In Stadtteilen wie Evershagen oder Toitenwinkel hat die NPD sogar noch größeren Zulauf. Dennoch gibt es in Lichtenhagen eine aktive Nazi-Szene, entsprechende Graffitis und Aufkleber finden sich in fast jeder Straße. Zur Bekämpfung eines schlechten Ansehens reicht eine bloße Image Kampagne, wie sie das bürgerliche Bündnis „Lichtenhagen bewegt sich“ aktuell veranstalten will, nicht aus. Ein konsequentes Vorgehen gegen neonazistische Untriebe dürfte erfolgreicher sein als dumpfer Selbstbetrug. Selbst der Ortsbeirat ist gegen eine Demonstration, beklagt aber ebenfalls das schlechte Image des Stadtteils in der Öffentlichkeit. Anstatt Probleme totzuschweigen, sollte der Ortsbeirat seiner Verantwortung bewusst werden und sich ehrlich in die Vorbereitungen zu einer Demonstration einbringen. Das wäre ein echtes Zeichen gegen Rassismus. Die Ablehnung von antirassistischen Initiativen führt nur zu weiterer Stigmatisierung des Stadtteils.</p><p> </p><p> </p><p><span style="font-size: medium;"><b>Die Opfer nicht aus den Augen verlieren</b></span></p><p>Viel wird über die Anwohner_innen von Lichtenhagen gesprochen. Oft werden ihre Sorgen über die Außendarstellung ihres Stadtteils vorgebracht und damit versucht, antirassistische Öffentlichkeitsarbeit zu sabotieren oder gänzlich zu verhindern. „Dann glauben wieder alle, wir sind Nazis“, heißt es oft, wenn mensch mit Lichtenhäger über das Gedenken an die Pogrome spricht. Dabei vergessen Politik und Anwohner_innen eines: niemand, der sich ernsthaft mit den Pogromen beschäftigt, beschuldigt alle Lichtenhäger und schon gar nicht sie allein. Von den etwa 370 Festnahmen an dem Wochenende im August 1992, kamen 110 aus den westlichen Bundesländern, 37 aus anderen ostdeutschen Ländern und die restlichen 217 aus verschiedenen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns.</p><p> </p><p>Manchmal bekommt mensch das Gefühl, die eigentlichen Opfer der Pogrome waren die Anwohner_innen. Doch tatsächlich geht es bei dem Gedenken gar nicht um die Lichtenhäger. Rassistische Pogrome fanden überall in der Bundesrepublik statt, Rassismus ist also ein gesamtdeutsches Problem. Doch bei aller Täter_innensuche wird oft eins vergessen: die eigentlichen Opfer. Die Vertragsarbeiter_innen, die in der ehemaligen DDR gearbeitet haben und die Menschen, die aus ihren Ländern vor Krieg und/oder Hunger fliehen mussten. Und so geht es bei dem Gedenken 2012 – so wie die Jahre davor auch – nicht hauptsächlich um die Täter. Es geht um die Menschen, die in der Hoffnung auf Frieden quer durch die Welt gereist sind und in Deutschland wieder um ihr Leben fürchten mussten.</p><p> </p><p><span style="font-size: medium;"><b>Was bleibt sonst noch zu sagen?</b></span></p><p>Angst und damit verbundener Hass gegenüber vermeintlich Fremdem ist eine menschliche Eigenschaft, die nicht spezifisch deutsch und schon gar nicht spezifisch lichtenhäger ist. Wir begreifen uns und unsere Gesellschaft als aufgeklärt, dennoch leben wir nach wie vor mit unseren tief verwurzelten Urinstinkten. Das soll und kann Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht entschuldigen. Aber die Menschen, die sich zu Unrecht stigmatisiert fühlen, nur weil sie in einem bestimmten Stadtteil wohnen, haben die letzten Jahre vielleicht einen kleinen Einblick in Verzweiflung der Menschen bekommen, die aus ihren Ländern hier her kamen unddann wieder um ihr Leben fürchten mussten. Natürlich sind die Relationen völlig andere und instinktiv versucht mensch sich dagegen zu verwehren, beides zu vergleichen. Dennoch fühlt jeder Mensch Angst und die Erfahrung kann zumindest den Lichtenhägern helfen zu begreifen, dass es gar nicht um sie geht und dass sie eben nicht das Zentrum in dieser Auseinandersetzung darstellen. Ihre Sorgen sind nur ein Bruchteil von dem, was die Flüchtlinge teilweise seit Jahrzehnten durchmachen müssen.</p><p> </p><p>Am <strong>25. August 2012 </strong>findet in <strong>Rostock</strong> eine Demonstration unter dem Motto <strong>„Grenzenlose Solidarität“</strong> statt. Los geht es um <strong>14Uhr am Bahnhof in Rostock/Lütten Klein</strong>. Viele Organisationen und Einzelpersonen bringen sich bereits in die Vorbereitungen mit ein und bereichern den antirassistischen Konsens.</p><p> </p><p>Macht mit! Kommt zur Demo! Alerta, altera, antifascista!</p><p>Mehr Infos zur Demo gibt es unter <a href="http://lichtenhagen.blogsport.de/">http://lichtenhagen.blogsport.de/</a> und unter <a href="http://ino.blogsport.de/lichtenhagen/">http://ino.blogsport.de/lichtenhagen/</a></p>	_ Ein Kommentar zur Debatte 20 Jahre nach den Pogromen in Rostock/Lichtenhagen_ Vor 20 Jahren loderten Flammen aus dem Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee. Ein rassistischer Mob versuchte in das Haus einzudringen, während über 100 Vietnames_innen im obersten Stockwerk zusammen mit einigen Reportern um ihr Leben fürchten mussten. Die zuständigen Polizeidienststellen und die hiesige Politik wollten oder konnten sich den Pogromen nicht wirkungsvoll entgegenstellen. Nur wenige Monate nach der vermeintlichen Wiedervereinigung beider deutschen Teilstaaten wurde das brennende Hochhaus zu einem weltweit bekannten Symbol für das neue Gesamtdeutschland. Der Begriff „Lichtenhagen“ war auf Jahre hinaus mit Rassismus und Gewalt verbunden. Scheindebatten, Eitelkeiten und das Verdrängen der Verantwortung Seit Monaten laufen die Vorbereitungen zum Gedenken und zur Mahnung an die Pogrome, darunter eine bundesweit beworbene Demonstration durch den Nordwesten Rostocks. Einige Politiker_innen sträuben sich gegen die offensive Erinnerung an die Angriffe. Doch warum eigentlich? Wenn mensch nach den Gründen für die Ablehnung fragt, kommen die gleichen „Bedenken“, wie schon vor 20 Jahren, als nur wenige Tage nach den Pogromen am Sonnenblumenhaus etwa 10.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit auf die Straße traten. Zunächst wird das Bild des vermeintlich gewaltbereiten Linksextremisten gemalt. Vernebelt von der Springerpresse, die Artikeln wie „BILD erklärt den Schwarzen Block“ zum G8 Gipfel 2007 in Rostock Heiligendamm verbreitet, glauben viele Menschen dem Schreckgespenst. Auch Politiker demokratischer Parteien, angefangen von CDU und FDP, über SPD und Grünen, bis hin zu vereinzelten Vertretern der Linken, üben sich im einhelligen Gekreische „bloß nichts Großes“. Kleinere Kultureinlagen, wie ein singender Gerhard Schöne mit etwa 300 Kindern sind dagegen gern gesehen. Die gleichen Parlamentarier haben dennoch kein Problem, dem lokalen Fußballclub F.C. Hansa Rostock, bei dessen Spielen es regelmäßig zu Gewaltexzessen kommt, eine städtische Finanzspritze über Millionen Euros zu gewähren. Die Diskussion um mögliche Gewalt am Rande eines antirassistischen Aufzuges scheint vor diesem Hintergrund geradezu scheinheilig. Als nächste Begründung, weshalb eine Demonstration „unpassend“ sei, sind angeblich die Lichtenhäger selbst. Diese wollen nichts mehr von den Pogromen hören und überhaupt lebt heute dort doch eine ganz andere Generation. Beides ist sicher richtig, aber genau deshalb ist das Aufmerksam machen auf die rassistischen Ausschreitungen doch eigentlich nötiger als früher. Auch hier wird – wie schon vor 20 Jahren – die Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht. Rassistischen und neofaschistischen Tendenzen gilt es ständig entgegenzuwirken, es ist die Auflage eines selbst erklärten demokratischen Staates. Leider sehen viele Politiker_innen aktuell lediglich die Bundestagswahlen, die Ende 2013 anstehen und fürchten um die Wähler_innenstimmen aus der Stadt. „ No-go-Area Lichtenhagen“ und andere Mythen Richtig ist, dass bundes- wenn nicht sogar weltweit der Eindruck besteht, Lichtenhagen sei eine Nazi-Hochburg, ähnlich wie das Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern, das mit zwei Ausnahmen ausschließlich von Rechten bewohnt wird. Fakt ist, der NPD-Wähler_innenanteil ist in Lichtenhagen nicht höher als im städtischen Durchschnitt. In Stadtteilen wie Evershagen oder Toitenwinkel hat die NPD sogar noch größeren Zulauf. Dennoch gibt es in Lichtenhagen eine aktive Nazi-Szene, entsprechende Graffitis und Aufkleber finden sich in fast jeder Straße. Zur Bekämpfung eines schlechten Ansehens reicht eine bloße Image Kampagne, wie sie das bürgerliche Bündnis „Lichtenhagen bewegt sich“ aktuell veranstalten will, nicht aus. Ein konsequentes Vorgehen gegen neonazistische Untriebe dürfte erfolgreicher sein als dumpfer Selbstbetrug. Selbst der Ortsbeirat ist gegen eine Demonstration, beklagt aber ebenfalls das schlechte Image des Stadtteils in der Öffentlichkeit. Anstatt Probleme totzuschweigen, sollte der Ortsbeirat seiner Verantwortung bewusst werden und sich ehrlich in die Vorbereitungen zu einer Demonstration einbringen. Das wäre ein echtes Zeichen gegen Rassismus. Die Ablehnung von antirassistischen Initiativen führt nur zu weiterer Stigmatisierung des Stadtteils. Die Opfer nicht aus den Augen verlieren Viel wird über die Anwohner_innen von Lichtenhagen gesprochen. Oft werden ihre Sorgen über die Außendarstellung ihres Stadtteils vorgebracht und damit versucht, antirassistische Öffentlichkeitsarbeit zu sabotieren oder gänzlich zu verhindern. „Dann glauben wieder alle, wir sind Nazis“, heißt es oft, wenn mensch mit Lichtenhäger über das Gedenken an die Pogrome spricht. Dabei vergessen Politik und Anwohner_innen eines: niemand, der sich ernsthaft mit den Pogromen beschäftigt, beschuldigt alle Lichtenhäger und schon gar nicht sie allein. Von den etwa 370 Festnahmen an dem Wochenende im August 1992, kamen 110 aus den westlichen Bundesländern, 37 aus anderen ostdeutschen Ländern und die restlichen 217 aus verschiedenen Teilen Mecklenburg- Vorpommerns. Manchmal bekommt mensch das Gefühl, die eigentlichen Opfer der Pogrome waren die Anwohner_innen. Doch tatsächlich geht es bei dem Gedenken gar nicht um die Lichtenhäger. Rassistische Pogrome fanden überall in der Bundesrepublik statt, Rassismus ist also ein gesamtdeutsches Problem. Doch bei aller Täter_innensuche wird oft eins vergessen: die eigentlichen Opfer. Die Vertragsarbeiter_innen, die in der ehemaligen DDR gearbeitet haben und die Menschen, die aus ihren Ländern vor Krieg und/oder Hunger fliehen mussten. Und so geht es bei dem Gedenken 2012 – so wie die Jahre davor auch – nicht hauptsächlich um die Täter. Es geht um die Menschen, die in der Hoffnung auf Frieden quer durch die Welt gereist sind und in Deutschland wieder um ihr Leben fürchten mussten. Was bleibt sonst noch zu sagen? Angst und damit verbundener Hass gegenüber vermeintlich Fremdem ist eine menschliche Eigenschaft, die nicht spezifisch deutsch und schon gar nicht spezifisch lichtenhäger ist. Wir begreifen uns und unsere Gesellschaft als aufgeklärt, dennoch leben wir nach wie vor mit unseren tief verwurzelten Urinstinkten. Das soll und kann Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht entschuldigen. Aber die Menschen, die sich zu Unrecht stigmatisiert fühlen, nur weil sie in einem bestimmten Stadtteil wohnen, haben die letzten Jahre vielleicht einen kleinen Einblick in Verzweiflung der Menschen bekommen, die aus ihren Ländern hier her kamen unddann wieder um ihr Leben fürchten mussten. Natürlich sind die Relationen völlig andere und instinktiv versucht mensch sich dagegen zu verwehren, beides zu vergleichen. Dennoch fühlt jeder Mensch Angst und die Erfahrung kann zumindest den Lichtenhägern helfen zu begreifen, dass es gar nicht um sie geht und dass sie eben nicht das Zentrum in dieser Auseinandersetzung darstellen. Ihre Sorgen sind nur ein Bruchteil von dem, was die Flüchtlinge teilweise seit Jahrzehnten durchmachen müssen. Am 25\. August 2012 findet in Rostock eine Demonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“ statt. Los geht es um 14Uhr am Bahnhof in Rostock/Lütten Klein. Viele Organisationen und Einzelpersonen bringen sich bereits in die Vorbereitungen mit ein und bereichern den antirassistischen Konsens. Macht mit! Kommt zur Demo! Alerta, altera, antifascista! Mehr Infos zur Demo gibt es unter <http://lichtenhagen.blogsport.de/> und unter <http://ino.blogsport.de/lichtenhagen/>
172,556	crossposting	de	0	0		1,458,049,218	Krawalle in Leipzig/Connewitz: Ermittlungen gegen Thüringer Neonazis	[]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Leipzig" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><em>An den schwereren Ausschreitungen am 11. Januar im Leipziger Stadtteil Connewitz waren nach Erkenntnissen der Sächsischen Sicherheitsbehörden offenbar zahlreiche Neonazis aus Thüringen beteiligt. Gegen sie wird nun ermittelt. </em></p><p>	<p><em>An den schwereren Ausschreitungen am 11. Januar im Leipziger Stadtteil Connewitz waren nach Erkenntnissen der Sächsischen Sicherheitsbehörden offenbar zahlreiche Neonazis aus Thüringen beteiligt. Gegen sie wird nun ermittelt. </em></p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Leipzig/Erfurt</strong>. An den schwereren Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz vor einigen Wochen waren nach Erkenntnissen der Sächsischen Sicherheitsbehörden offenbar zahlreiche Neonazis aus Thüringen beteiligt – und zwar längst nicht nur aus dem ostthüringischen Raum.<br><br>Ermittlungen gegen 20 Thüringer<br>Unter den 215 Personen, gegen die die sächsische Justiz derzeit im Zusammenhang mit den Krawallen wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt, sind nach Angaben der Landesregierung in Dresden 20 Thüringer aus dem Landkreis Greiz, dem Saale-Holzland-Kreis, dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, dem Ilmkreis sowie den Städten Erfurt und Gera.<br><br>In der Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz heißt es, dass alleine aus Erfurt sieben und aus Gera fünf mutmaßlich Rechtsextreme festgesetzt worden waren, nachdem die Polizei unmittelbar nach den Ausschreitungen viele der Angreifer gestellt hatte.<br><br>Die Tatverdächtigen aus dem Ilmkreis stammen nach Angaben von Ulbig aus Arnstadt, Ilmenau und Wipfratal. Die übrigen mutmaßlichen Randalierer wohnen in Bad Köstritz, Weida, Eisenberg und Saalfeld.<br><br>Ulbig schreibt in seiner Antwort, an den Krawallen seien neben Thüringer Neonazis wahrscheinlich auch Extremisten aus Berlin, Franken und Sachsen-Anhalt beteiligt gewesen. Die vor allem mitteldeutschen Netzwerke der Rechtsextremen waren beim Neonazi-Überfall auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai in Weimar offensichtlich geworden. Nach dem Angriff war es der Polizei gelungen, die mutmaßlichen Angreifer aufzugreifen. Neben Thüringern waren auch Sachsen unter den Festgesetzten.<br><br>Rechtsextremisten im Fan-Umfeld von Fußballvereinen<br>Die Antwort Ulbigs auf die Anfrage von Köditz legt darüber hinaus einmal mehr die Verbindungen von Rechtsextremismus und Fußball-Vereinen in den unteren Ligen offen. So heißt es in dem Papier, den Sicherheitsbehörden sei bei Dutzenden der Verdächtigen bekannt, dass diese zum Fan-Umfeld von Fußballvereinen gehören, denen in der Vergangenheit immer wieder bescheinigt wurde, ein Problem mit Rechtsextremen zu haben; darunter: FC Lokomotive Leipzig, SG Dynamo Dresden, FC Rot-Weiß-Erfurt und FC Carl-Zeiss-Jena.<br><br>Bei den Krawallen war am 11. Januar ein Mob mutmaßlich rechtsextremer Gewalttäter durch den als Linken-Hochburg geltenden Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen und hatte systematisch unter anderem Schaufenster, Mülleimer und die Inneneinrichtung von Geschäften zerstört. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nannte den Gewaltexzess später „Straßenterror“.</p>	_An den schwereren Ausschreitungen am 11. Januar im Leipziger Stadtteil Connewitz waren nach Erkenntnissen der Sächsischen Sicherheitsbehörden offenbar zahlreiche Neonazis aus Thüringen beteiligt. Gegen sie wird nun ermittelt._ Leipzig/Erfurt. An den schwereren Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz vor einigen Wochen waren nach Erkenntnissen der Sächsischen Sicherheitsbehörden offenbar zahlreiche Neonazis aus Thüringen beteiligt – und zwar längst nicht nur aus dem ostthüringischen Raum. Ermittlungen gegen 20 Thüringer Unter den 215 Personen, gegen die die sächsische Justiz derzeit im Zusammenhang mit den Krawallen wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt, sind nach Angaben der Landesregierung in Dresden 20 Thüringer aus dem Landkreis Greiz, dem Saale-Holzland-Kreis, dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, dem Ilmkreis sowie den Städten Erfurt und Gera. In der Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz heißt es, dass alleine aus Erfurt sieben und aus Gera fünf mutmaßlich Rechtsextreme festgesetzt worden waren, nachdem die Polizei unmittelbar nach den Ausschreitungen viele der Angreifer gestellt hatte. Die Tatverdächtigen aus dem Ilmkreis stammen nach Angaben von Ulbig aus Arnstadt, Ilmenau und Wipfratal. Die übrigen mutmaßlichen Randalierer wohnen in Bad Köstritz, Weida, Eisenberg und Saalfeld. Ulbig schreibt in seiner Antwort, an den Krawallen seien neben Thüringer Neonazis wahrscheinlich auch Extremisten aus Berlin, Franken und Sachsen- Anhalt beteiligt gewesen. Die vor allem mitteldeutschen Netzwerke der Rechtsextremen waren beim Neonazi-Überfall auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai in Weimar offensichtlich geworden. Nach dem Angriff war es der Polizei gelungen, die mutmaßlichen Angreifer aufzugreifen. Neben Thüringern waren auch Sachsen unter den Festgesetzten. Rechtsextremisten im Fan-Umfeld von Fußballvereinen Die Antwort Ulbigs auf die Anfrage von Köditz legt darüber hinaus einmal mehr die Verbindungen von Rechtsextremismus und Fußball-Vereinen in den unteren Ligen offen. So heißt es in dem Papier, den Sicherheitsbehörden sei bei Dutzenden der Verdächtigen bekannt, dass diese zum Fan-Umfeld von Fußballvereinen gehören, denen in der Vergangenheit immer wieder bescheinigt wurde, ein Problem mit Rechtsextremen zu haben; darunter: FC Lokomotive Leipzig, SG Dynamo Dresden, FC Rot-Weiß-Erfurt und FC Carl-Zeiss-Jena. Bei den Krawallen war am 11. Januar ein Mob mutmaßlich rechtsextremer Gewalttäter durch den als Linken-Hochburg geltenden Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen und hatte systematisch unter anderem Schaufenster, Mülleimer und die Inneneinrichtung von Geschäften zerstört. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nannte den Gewaltexzess später „Straßenterror“.
99,138	event	de	0	0	Anarchistische Gruppe Mannheim	1,384,174,394	Black Flame -- Schwarze Flamme. Buchvorstellung und Lesung mit den Übersetzern Andreas Förster und Holger Marcks	[ 99139 ]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Bildung" ]	[ "Mannheim" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><em>Freitag, 6.12.2013 19:00, Café Filsbach, J6, 1-2 (am Swanseaplatz), 68159 Mannheim</em></p><p>Black Flame -- Schwarze Flamme</p><p>Buchvorstellung und Lesung mit den Übersetzern Andreas Förster und Holger Marcks	<p><em>Freitag, 6.12.2013 19:00, Café Filsbach, J6, 1-2 (am Swanseaplatz), 68159 Mannheim</em></p><p>Black Flame -- Schwarze Flamme</p><p>Buchvorstellung und Lesung mit den Übersetzern Andreas Förster und Holger Marcks<!--break--></p><p> </p><p>»Eine wohldurchdachte und nuancierte Studie der intellektuellen, politischen und Sozialgeschichte des Anarchismus.«</p><p><i><span>/</span>Steven Hirsch, University of Pittsburgh<span>/</span></i></p><p> </p><p>Schwarze Flamme ist eine Geschichte der Gegenmacht: die Südafrikaner Lucien van der Walt und Michael Schmidt legen eine umfassende Systematik und internationale Geschichte des Anarchismus und eine Auseinandersetzung mit Kernfragen wie Organisierung, Strategie und Taktik vor. Vom 19. Jahrhundert bis zu heutigen antikapitalistischen Bewegungen zeichnen sie anarchistische Traditionen und seine zeitgenössischen Formen nach und untersuchen anarchistische Positionen zu Rasse, Gender, Klasse und Imperialismus. Durch ihre entschieden konzeptionelle Herangehensweise stellen sie die bisherige Geschichtsschreibung in einen neuen Rahmen. Mit seinem großen Umfang und der internationalen Dimension der Materialsammlung – auch zu Lateinamerika, Asien und Afrika gibt es umfassende Informationen – darf das Buch bereits jetzt als Standardwerk anarchistischer Geschichtsschreibung gelten: systematisch, kontrovers und ausgesprochen gut lesbar. Bereits vor dem Erscheinen auf Deutsch machte das Buch auch hierzulande Furore, weil manche Rezensenten den Anarchismus durch van der Walt & Schmidt in ein “syndikalistisches Korsett” gezwängt sehen. Dieser “konservativen Haltung der Besprechungen” entgegnen die Übersetzer im Nachwort."</p><p> </p><p>Ein Standardwerk zur Theorie und Praxis des weltweiten Anarchosyndikalismus der letzten 150 Jahre</p><p> Edition Nautilus, ISBN 978-3-89401-783-5, 560 Seiten, 39,90 Euro</p><p> </p><p>Veranstaltet von:</p><p>Anarchistische Gruppe Mannheim <a href="http://www.anarchie-mannheim.de/">http://www.anarchie-mannheim.de/</a></p><p>Freie Arbeiter_innen Union (FAU) Mannheim-Ludwigshafen <a href="http://ubaluma.blogsport.de/">http://ubaluma.blogsport.de/</a></p>	_Freitag, 6.12.2013 19:00, Café Filsbach, J6, 1-2 (am Swanseaplatz), 68159 Mannheim_ Black Flame -- Schwarze Flamme Buchvorstellung und Lesung mit den Übersetzern Andreas Förster und Holger Marcks »Eine wohldurchdachte und nuancierte Studie der intellektuellen, politischen und Sozialgeschichte des Anarchismus.« _/ Steven Hirsch, University of Pittsburgh/_ Schwarze Flamme ist eine Geschichte der Gegenmacht: die Südafrikaner Lucien van der Walt und Michael Schmidt legen eine umfassende Systematik und internationale Geschichte des Anarchismus und eine Auseinandersetzung mit Kernfragen wie Organisierung, Strategie und Taktik vor. Vom 19. Jahrhundert bis zu heutigen antikapitalistischen Bewegungen zeichnen sie anarchistische Traditionen und seine zeitgenössischen Formen nach und untersuchen anarchistische Positionen zu Rasse, Gender, Klasse und Imperialismus. Durch ihre entschieden konzeptionelle Herangehensweise stellen sie die bisherige Geschichtsschreibung in einen neuen Rahmen. Mit seinem großen Umfang und der internationalen Dimension der Materialsammlung – auch zu Lateinamerika, Asien und Afrika gibt es umfassende Informationen – darf das Buch bereits jetzt als Standardwerk anarchistischer Geschichtsschreibung gelten: systematisch, kontrovers und ausgesprochen gut lesbar. Bereits vor dem Erscheinen auf Deutsch machte das Buch auch hierzulande Furore, weil manche Rezensenten den Anarchismus durch van der Walt & Schmidt in ein “syndikalistisches Korsett” gezwängt sehen. Dieser “konservativen Haltung der Besprechungen” entgegnen die Übersetzer im Nachwort." Ein Standardwerk zur Theorie und Praxis des weltweiten Anarchosyndikalismus der letzten 150 Jahre Edition Nautilus, ISBN 978-3-89401-783-5, 560 Seiten, 39,90 Euro Veranstaltet von: Anarchistische Gruppe Mannheim <http://www.anarchie-mannheim.de/> Freie Arbeiter_innen Union (FAU) Mannheim-Ludwigshafen <http://ubaluma.blogsport.de/>
63,037	crossposting	de	0	0		1,340,982,380	Spaghetti-Randale nach dem bitteren EM-Aus	[]	[ "Antirassismus & Migration" ]	[]	[ "Deutschland" ]	[]	<p>Randale nach dem EM-Aus von Deutschland. Nach dem 2:1 für Italien gingen in mehreren Städten frustrierte deutsche Fans auf Italiener los. Sie prügelten sich, warfen mit Flaschen und sogar Spaghetti!</p><p>	<p>Randale nach dem EM-Aus von Deutschland. Nach dem 2:1 für Italien gingen in mehreren Städten frustrierte deutsche Fans auf Italiener los. Sie prügelten sich, warfen mit Flaschen und sogar Spaghetti!</p><p><!--break--></p><p> </p><p>In Wuppertal gab es Prügeleien – deutsche Fans riefen ausländerfeindliche Parolen, warfen Spaghetti auf die Italiener, berichtet das Nachrichtenportal „derwesten“. Die Polizei ging mit Pfefferspray gegen die Randalierer vor.</p><p> </p><p>Die Innenstadt wurde zeitweise komplett gesperrt. Nur durch einen massiven Polizeieinsatz seien größere Zusammenstöße zwischen 800 frustrierten Anhängern der deutschen Mannschaft und etwa 600 italienischen Fans verhindert worden 13 Menschen wurden verletzt, darunter auch ein Polizist. 27 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Regen und Gewitter setzten dem Spuk schließlich ein Ende.</p><p> </p><p>In Marl im Kreis Recklinghausen richtete sich die Aggression enttäuschter deutscher Fans auch gegen die Polizei. 250 Menschen hatten sich dort versammelt und ließen ihren Frust raus. Sie warfen Bierflaschen auf Polizisten.</p><p> </p><p>In Wolfsburg prallten Hunderte Fans beider Seiten aufeinander – die Deutschen wollten einen Autokorso der Italiener verhindern. Die Polizei nahm mehrere Störer in Gewahrsam.</p><p> </p><p>Die Polizei nahm diverse Fans zwischenzeitlich in Gewahrsam, außerdem gab es mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung.</p><p>Nach einer Schlägerei in Lübeck mussten italienische Fans von der Polizei eskortiert werden, berichten die „<a href="http://www.ln-online.de/nachrichten/3484412/krawalle-nach-em-spiel-messerstecherei-und-schlaegerei">Lübecker Nachrichten</a>“.</p><p>Auch auf der größten Fanmeile Deutschlands in Berlin benahmen sich einige Fußballfans daneben. Insgesamt wurden 17 Störer festgenommen und 99 Strafanzeigen gestellt, 29 davon wegen Körperverletzung. In München wurden insgesamt 24 Fußballfans nach dem Public Viewing vorübergehend in Gewahrsam genommen.</p><p> </p><p>In Kassel kam es zu sechs vorläufigen Festnahmen wegen gefährlicher Körperverletzung. In einem Fall warf ein Fan einen Böller in ein Public Viewing, wodurch eine Besucherin am Bein verletzt wurde. Eine Anhängerin der deutschen Mannschaft sprühte zudem Pfefferspray gegen italienische Fans. Auch gegen den Freund der Frau wird nun ermittelt, weil er bei deren Festnahme Polizisten angriff.</p>	Randale nach dem EM-Aus von Deutschland. Nach dem 2:1 für Italien gingen in mehreren Städten frustrierte deutsche Fans auf Italiener los. Sie prügelten sich, warfen mit Flaschen und sogar Spaghetti! In Wuppertal gab es Prügeleien – deutsche Fans riefen ausländerfeindliche Parolen, warfen Spaghetti auf die Italiener, berichtet das Nachrichtenportal „derwesten“. Die Polizei ging mit Pfefferspray gegen die Randalierer vor. Die Innenstadt wurde zeitweise komplett gesperrt. Nur durch einen massiven Polizeieinsatz seien größere Zusammenstöße zwischen 800 frustrierten Anhängern der deutschen Mannschaft und etwa 600 italienischen Fans verhindert worden 13 Menschen wurden verletzt, darunter auch ein Polizist. 27 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Regen und Gewitter setzten dem Spuk schließlich ein Ende. In Marl im Kreis Recklinghausen richtete sich die Aggression enttäuschter deutscher Fans auch gegen die Polizei. 250 Menschen hatten sich dort versammelt und ließen ihren Frust raus. Sie warfen Bierflaschen auf Polizisten. In Wolfsburg prallten Hunderte Fans beider Seiten aufeinander – die Deutschen wollten einen Autokorso der Italiener verhindern. Die Polizei nahm mehrere Störer in Gewahrsam. Die Polizei nahm diverse Fans zwischenzeitlich in Gewahrsam, außerdem gab es mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung. Nach einer Schlägerei in Lübeck mussten italienische Fans von der Polizei eskortiert werden, berichten die „[Lübecker Nachrichten](http://www.ln- online.de/nachrichten/3484412/krawalle-nach-em-spiel-messerstecherei-und- schlaegerei)“. Auch auf der größten Fanmeile Deutschlands in Berlin benahmen sich einige Fußballfans daneben. Insgesamt wurden 17 Störer festgenommen und 99 Strafanzeigen gestellt, 29 davon wegen Körperverletzung. In München wurden insgesamt 24 Fußballfans nach dem Public Viewing vorübergehend in Gewahrsam genommen. In Kassel kam es zu sechs vorläufigen Festnahmen wegen gefährlicher Körperverletzung. In einem Fall warf ein Fan einen Böller in ein Public Viewing, wodurch eine Besucherin am Bein verletzt wurde. Eine Anhängerin der deutschen Mannschaft sprühte zudem Pfefferspray gegen italienische Fans. Auch gegen den Freund der Frau wird nun ermittelt, weil er bei deren Festnahme Polizisten angriff.
130,039	event	de	0	0	mkk akk	1,418,956,879	Musical: 120 MINUTEN ARMUT	[ 130040 ]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antimilitarismus & Krieg", "Freiräume & Wohnungsnot" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland" ]	[]	<p><em>MKK AKK</em>, offenes Anarcho-Mitmachtheater für ALLE: <span>"<em>120 MINUTEN ARMUT</em> - Was ist Armut? Kein Dach über dem Kopf? Sich alles versagen müssen? Sich ergeben? Kein Geld? Keine Anerkennung? Keine Erlaubnis hier zu leben? Fehlender Sinn? Keine Rechte? Keine Würde? Ab ca. 900 Euro Euro netto sind wir arm...!?	<p><em>MKK AKK</em>, offenes Anarcho-Mitmachtheater für ALLE: <span>"<em>120 MINUTEN ARMUT</em> - Was ist Armut? Kein Dach über dem Kopf? Sich alles versagen müssen? Sich ergeben? Kein Geld? Keine Anerkennung? Keine Erlaubnis hier zu leben? Fehlender Sinn? Keine Rechte? Keine Würde? Ab ca. 900 Euro Euro netto sind wir arm...!?<!--break--></span></p><div> <p><span> </span></p> <p><span>Jede_r konnte mitmachen und mitgestalten, Ideen einbringen und dabei sein. Ein Musical zum Thema Armut. Das Ensemble: Refugees, Anwohner_innen, Laien. 15 Personen.</span></p> <p><span> </span></p> <p><span>Eine Odyssee durch Ängste in der Armut und Kampf um die Würde. Ein durchaus komödiantischer Abend, entstanden in kollektiven Arbeitsprozessen innerhalb von 2 1/2 Monaten."</span></p> <p><span> </span></p> <p><span>In deutscher Sprache mit arabischer, englischer und französischer Übersetzungshilfe</span></p> <p><span> </span></p> <p><span>Eintritt im MKK AKK: frei = auf Spendenbasis</span></p> <p><span> </span></p> <p><span>-------------- </span></p> <p><span> </span></p> <p><span>Monumentalkunstkollektiv anarchistischer Kleinkunst - MKK AKK </span></p> <p><span>in den Gerichtshöfen, Aufgang 3</span></p> <p><span>Gerichtstr. 12 </span></p> <p><span>13347 Berlin-Wedding</span></p> <p><span> </span></p> <p><span>direkt am U6+S-Ring-Bhf: Wedding und S-Bhf Humboldthain</span></p> <p><span> </span></p> <p><span>hxxps://www.facebook.com/monumentalkunstkollektiv </span></p> <p><span><a href="http://monumentalkunstkollektiv.wordpress.com" rel="nofollow">http://monumentalkunstkollektiv.wordpress.com</a> </span></p> <p><span> </span></p> <p><span> </span></p> <p><span>alle Termine – unsere Premiere ist am 21. Dezember 2014 und wir spielen bis 20. Januar 2015:</span></p> <p><span> </span></p> <p><span><a href="http://on.fb.me/1uSy4tV" rel="nofollow">http://on.fb.me/1uSy4tV</a></span></p> <p><span> </span></p> <p><span> </span></p> <p><span>Kommt ALLE und bringt eure Leute mit! </span></p></div>	_MKK AKK_ , offenes Anarcho-Mitmachtheater für ALLE: " _120 MINUTEN ARMUT_ \- Was ist Armut? Kein Dach über dem Kopf? Sich alles versagen müssen? Sich ergeben? Kein Geld? Keine Anerkennung? Keine Erlaubnis hier zu leben? Fehlender Sinn? Keine Rechte? Keine Würde? Ab ca. 900 Euro Euro netto sind wir arm...!? Jede_r konnte mitmachen und mitgestalten, Ideen einbringen und dabei sein. Ein Musical zum Thema Armut. Das Ensemble: Refugees, Anwohner_innen, Laien. 15 Personen. Eine Odyssee durch Ängste in der Armut und Kampf um die Würde. Ein durchaus komödiantischer Abend, entstanden in kollektiven Arbeitsprozessen innerhalb von 2 1/2 Monaten." In deutscher Sprache mit arabischer, englischer und französischer Übersetzungshilfe Eintritt im MKK AKK: frei = auf Spendenbasis \-------------- Monumentalkunstkollektiv anarchistischer Kleinkunst - MKK AKK in den Gerichtshöfen, Aufgang 3 Gerichtstr. 12 13347 Berlin-Wedding direkt am U6+S-Ring-Bhf: Wedding und S-Bhf Humboldthain hxxps://www.facebook.com/monumentalkunstkollektiv <http://monumentalkunstkollektiv.wordpress.com> alle Termine – unsere Premiere ist am 21\. Dezember 2014 und wir spielen bis 20. Januar 2015: <http://on.fb.me/1uSy4tV> Kommt ALLE und bringt eure Leute mit!
68,591	crossposting	de	0	0		1,349,640,096	NPD-Chef stattet Polizei aus	[]	[ "Antifaschismus", "Repression" ]	[ "Berlin" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke bietet in seinem Laden auch Ausrüstung für Polizisten an - die scheinen ihre Stiefel tatsächlich bei ihm zu kaufen.</p><p>	<p>NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke bietet in seinem Laden auch Ausrüstung für Polizisten an - die scheinen ihre Stiefel tatsächlich bei ihm zu kaufen.</p><p><!--break--></p><p><span> </span></p><p> </p><p>Dass die Polizei im und vor dem Nazi-Laden „Hexogen“ von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke öfter Einsätze fährt, ist nachvollziehbar. Schließlich ist die Brückenstraße in Schöneweide, in der der Laden zu Hause ist, Berlins Neonazihochburg. Schmidtkes Laden, in dem es Schlagstöcke, Elektroschocker und Rucksäcke für paramilitärische Lager zu kaufen gibt, ist ein wichtiger Treff- und Stützpunkt der rechten Szene, in der Straße werden immer wieder szenetypische Gewaltstraftaten verübt. Im Mai fand die Polizei bei einer Razzia im Laden mehrere hundert Exemplare einer indizierten Musik-CD, die die NPD auf Schulhöfen verteilt hatte. </p><p> </p> <p> Doch Polizeibeamte scheinen auch privat im Hexogen zu verkehren – als Kunden. Und wenn man Schmidtkes Äußerungen glaubt, decken sie sich bei ihm mit Ausrüstungen für ihren Dienst ein. </p><p> </p> <div><div></div><div> <div> </div> </div></div> <p> „Ausrüstung für Polizeibeamte“ ist laut Eigenwerbung bereits seit mehreren Monaten im Sortiment des Hexogen, der seinen Namen nach einem im Zweiten Weltkrieg verwendeten Sprengstoff trägt. Gegenüber der taz gibt Schmidtke an, Polizisten würden vor allem „Polizeihemden, Polizeikoppel und Schuhwerk kaufen, das vom Senat nicht mehr bezahlt wird“. Polizeikoppel sind Gürtel, an denen man Waffen befestigen kann. Schmidtke schätzt, dass etwa zehn Polizeibeamte pro Monat bei ihm derartige Ausrüstungsgegenstände erwerben. „Mit steigender Tendenz – vor allem, seit ich den Zivilprozess gegen den Vermieter gewonnen habe“. Da ging es darum, ob der NPD-Chef seinen Laden räumen muss. Er musste nicht. </p><p> </p> <p> Polizeisprecher Michael Merkle bestätigt, dass seiner Behörde Gerüchte über polizeiliche Kunden in dem Laden vorlägen. „Erstmalig wurde der Polizei im Mai intern bekannt, dass laut nicht weiter verifizierbarer Informationslage Polizeibeamte in dem Geschäft Hexogen als Käufer verkehren sollen“, so Merkle. Namen von Kollegen, die dort oder über das Internetangebot des Ladens einkaufen, lägen der Polizeiführung jedoch nicht vor. </p><p> </p> <p> Merkle zufolge stellt das Land Berlin allen Polizisten ihre Ausrüstungsgegengestände. „Wenn eine Mütze oder ein Koppel im Einsatz verloren gehen, kann man das über den Dienstherrn nachbestellen, ohne dass das sanktioniert wird.“ Es gebe natürlich Kollegen, die Sonderwünsche für Ausrüstungsgegenstände haben, die sie sich dann selbst kaufen müssten – etwa spezielle Handschuhe oder bequeme Stiefel. Gerade bei Schuhen sei ein Selbstkauf sogar ziemlich üblich, weil die manchmal schneller verschleißen, als sie ersetzt werden, und manche Kollegen dabei eigene Vorstellungen hätten. </p><p> </p> <p> Handlungsempfehlungen, wie Kollegen mit Kaufangeboten des Naziladens umgehen sollen, befinden sich Merkle zufolge derzeit in Arbeit. Er verweist aber auch darauf, dass der Verkauf von Polizeiausrüstungsgegenständen legal ist, solange sie kein Hoheitszeichen der Behörde tragen. Hoheitszeichen würden die meisten Polizeihemden tragen, Koppel und Schuhe dagegen nicht. </p><p> </p><p> Clara Herrmann, Rechtsextremismusexpertin der Grünen, erwartet von der Polizei eine lückenlose Überprüfung der Vorgänge. „Genau wie es zivilen Polizeibeamten im Dienst untersagt ist, Nazimarken zu tragen, müsste es selbstverständlich sein, den Kauf von Ausrüstungsgegenständen in Naziläden zu untersagen. Denn das unterstützt Nazistrukturen und verleiht den Rechten Akzeptanz“, sagt sie. Ihr Kollege Hakan Tas von der Linkspartei begrüßt die Erarbeitung der Handlungsempfehlungen durch die Polizeiführung. „Ich werde im Innenausschuss darauf drängen, dass das auch kontrolliert wird.“</p>	NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke bietet in seinem Laden auch Ausrüstung für Polizisten an - die scheinen ihre Stiefel tatsächlich bei ihm zu kaufen. Dass die Polizei im und vor dem Nazi-Laden „Hexogen“ von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke öfter Einsätze fährt, ist nachvollziehbar. Schließlich ist die Brückenstraße in Schöneweide, in der der Laden zu Hause ist, Berlins Neonazihochburg. Schmidtkes Laden, in dem es Schlagstöcke, Elektroschocker und Rucksäcke für paramilitärische Lager zu kaufen gibt, ist ein wichtiger Treff- und Stützpunkt der rechten Szene, in der Straße werden immer wieder szenetypische Gewaltstraftaten verübt. Im Mai fand die Polizei bei einer Razzia im Laden mehrere hundert Exemplare einer indizierten Musik-CD, die die NPD auf Schulhöfen verteilt hatte. Doch Polizeibeamte scheinen auch privat im Hexogen zu verkehren – als Kunden. Und wenn man Schmidtkes Äußerungen glaubt, decken sie sich bei ihm mit Ausrüstungen für ihren Dienst ein. „Ausrüstung für Polizeibeamte“ ist laut Eigenwerbung bereits seit mehreren Monaten im Sortiment des Hexogen, der seinen Namen nach einem im Zweiten Weltkrieg verwendeten Sprengstoff trägt. Gegenüber der taz gibt Schmidtke an, Polizisten würden vor allem „Polizeihemden, Polizeikoppel und Schuhwerk kaufen, das vom Senat nicht mehr bezahlt wird“. Polizeikoppel sind Gürtel, an denen man Waffen befestigen kann. Schmidtke schätzt, dass etwa zehn Polizeibeamte pro Monat bei ihm derartige Ausrüstungsgegenstände erwerben. „Mit steigender Tendenz – vor allem, seit ich den Zivilprozess gegen den Vermieter gewonnen habe“. Da ging es darum, ob der NPD-Chef seinen Laden räumen muss. Er musste nicht. Polizeisprecher Michael Merkle bestätigt, dass seiner Behörde Gerüchte über polizeiliche Kunden in dem Laden vorlägen. „Erstmalig wurde der Polizei im Mai intern bekannt, dass laut nicht weiter verifizierbarer Informationslage Polizeibeamte in dem Geschäft Hexogen als Käufer verkehren sollen“, so Merkle. Namen von Kollegen, die dort oder über das Internetangebot des Ladens einkaufen, lägen der Polizeiführung jedoch nicht vor. Merkle zufolge stellt das Land Berlin allen Polizisten ihre Ausrüstungsgegengestände. „Wenn eine Mütze oder ein Koppel im Einsatz verloren gehen, kann man das über den Dienstherrn nachbestellen, ohne dass das sanktioniert wird.“ Es gebe natürlich Kollegen, die Sonderwünsche für Ausrüstungsgegenstände haben, die sie sich dann selbst kaufen müssten – etwa spezielle Handschuhe oder bequeme Stiefel. Gerade bei Schuhen sei ein Selbstkauf sogar ziemlich üblich, weil die manchmal schneller verschleißen, als sie ersetzt werden, und manche Kollegen dabei eigene Vorstellungen hätten. Handlungsempfehlungen, wie Kollegen mit Kaufangeboten des Naziladens umgehen sollen, befinden sich Merkle zufolge derzeit in Arbeit. Er verweist aber auch darauf, dass der Verkauf von Polizeiausrüstungsgegenständen legal ist, solange sie kein Hoheitszeichen der Behörde tragen. Hoheitszeichen würden die meisten Polizeihemden tragen, Koppel und Schuhe dagegen nicht. Clara Herrmann, Rechtsextremismusexpertin der Grünen, erwartet von der Polizei eine lückenlose Überprüfung der Vorgänge. „Genau wie es zivilen Polizeibeamten im Dienst untersagt ist, Nazimarken zu tragen, müsste es selbstverständlich sein, den Kauf von Ausrüstungsgegenständen in Naziläden zu untersagen. Denn das unterstützt Nazistrukturen und verleiht den Rechten Akzeptanz“, sagt sie. Ihr Kollege Hakan Tas von der Linkspartei begrüßt die Erarbeitung der Handlungsempfehlungen durch die Polizeiführung. „Ich werde im Innenausschuss darauf drängen, dass das auch kontrolliert wird.“
33,994	crossposting	de	0	0		1,297,852,197	310 Menschen in Gewahrsam genommen Der Castor rollt	[]	[ "Ökologie", "Repression" ]	[ "Karlsruhe" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><span>Seit 3 Uhr 15 ist er unter Polizeischutz unterwegs: der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus Karlsruhe. Am Donnerstag soll er im Zwischenlager Lubmin eintreffen. </span></p><p>	<p><span>Seit 3 Uhr 15 ist er unter Polizeischutz unterwegs: der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus Karlsruhe. Am Donnerstag soll er im Zwischenlager Lubmin eintreffen. </span></p><p><!--break--></p><p> </p><p>KARLSRUHE <i>dapd/dpa</i> \| Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus Karlsruhe ist unterwegs. Der Zug verließ am frühen Mittwochmorgen gegen 3 Uhr 15das Gelände der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Kurz vor der Abfahrt der Castoren hatte die Polizei eine Blockade auf den Gleisen geräumt. Nach Angaben der Polizei wurden 310 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen.</p><p> </p><p>Der Zug transportiert fünf Castor-Behälter nach Mecklenburg-Vorpommern in das Zwischenlager nahe Lubmin, das von der bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH (EWN) betrieben wird. Gegen 06 Uhr 30 erreichte er nach Polizeiangaben den Enzkreis in Baden-Württemberg, gegen acht Uhr befand sich der Transport nahe Pforzheim. Die verglasten Flüssigabfälle stammen aus der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, die Anfang der 1990er Jahre stillgelegt wurde. Der Zug soll am Donnerstag im Zwischenlager eintreffen.</p><p> </p><p>Die Atomkraftgegner warfen der Polizei vor, während der Räumung in der Nacht Pfefferspray eingesetzt zu haben, und sprachen von mehreren Verletzten. Zu weiteren Zwischenfällen kam es laut Polizei seitdem nicht. </p><p>Mehrere hundert Demonstranten hatten die Transportstrecke am späten Dienstagabend im Rahmen einer sogenannten Nachttanzblockade besetzt. Die Polizei sprach von 400 Teilnehmern. Die Veranstalter sprachen von rund 700 Menschen auf den Schienen. Die Blockade sei ein Erfolg gewesen, die Abfahrt des Castor-Transport habe sich um mehrere Stunden verzögert, erklärten sie.</p><p> </p><p>Bereits am frühen Dienstagmorgen waren rund 30 Greenpeace-Aktivisten zu den Ausfahrtstoren der ehemaligen WAK Karlsruhe vorgedrungen und hatten sich an Tore und Gleise gekettet. Die Blockade konnte ebenfalls erst nach Stunden aufgelöst werden. Atomkraftgegner haben entlang der Transportstrecke zu weiteren Protestaktionen aufgerufen.</p>	Seit 3 Uhr 15 ist er unter Polizeischutz unterwegs: der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus Karlsruhe. Am Donnerstag soll er im Zwischenlager Lubmin eintreffen. KARLSRUHE _dapd/dpa_ \| Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus Karlsruhe ist unterwegs. Der Zug verließ am frühen Mittwochmorgen gegen 3 Uhr 15das Gelände der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Kurz vor der Abfahrt der Castoren hatte die Polizei eine Blockade auf den Gleisen geräumt. Nach Angaben der Polizei wurden 310 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen. Der Zug transportiert fünf Castor-Behälter nach Mecklenburg-Vorpommern in das Zwischenlager nahe Lubmin, das von der bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH (EWN) betrieben wird. Gegen 06 Uhr 30 erreichte er nach Polizeiangaben den Enzkreis in Baden-Württemberg, gegen acht Uhr befand sich der Transport nahe Pforzheim. Die verglasten Flüssigabfälle stammen aus der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, die Anfang der 1990er Jahre stillgelegt wurde. Der Zug soll am Donnerstag im Zwischenlager eintreffen. Die Atomkraftgegner warfen der Polizei vor, während der Räumung in der Nacht Pfefferspray eingesetzt zu haben, und sprachen von mehreren Verletzten. Zu weiteren Zwischenfällen kam es laut Polizei seitdem nicht. Mehrere hundert Demonstranten hatten die Transportstrecke am späten Dienstagabend im Rahmen einer sogenannten Nachttanzblockade besetzt. Die Polizei sprach von 400 Teilnehmern. Die Veranstalter sprachen von rund 700 Menschen auf den Schienen. Die Blockade sei ein Erfolg gewesen, die Abfahrt des Castor-Transport habe sich um mehrere Stunden verzögert, erklärten sie. Bereits am frühen Dienstagmorgen waren rund 30 Greenpeace-Aktivisten zu den Ausfahrtstoren der ehemaligen WAK Karlsruhe vorgedrungen und hatten sich an Tore und Gleise gekettet. Die Blockade konnte ebenfalls erst nach Stunden aufgelöst werden. Atomkraftgegner haben entlang der Transportstrecke zu weiteren Protestaktionen aufgerufen.
65,759	story	de	0	0	Kein Al Quds-Tag!	1,345,551,105	Proteste gegen den Al Quds-Tag 2012 in Berlin	[ 65760, 65761, 65762 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Auch in diesem Jahr hat ein <a href="http://keinalqudstag.tk">Antifa-Bündnis aus Berlin</a> über den Al Quds-Tag informiert und am 18. August 2012 mit mehreren hundert Menschen dagegen protestiert. Der Aufmarsch zum Al Quds-Tag ist die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Manifestation in Berlin, die immer zum Ende des Ramadans, dem islamischen Fastenmonat, stattfindet. In diesem Jahr sind auch wieder Nazis mitmarschiert. </p><p>	<p>Auch in diesem Jahr hat ein <a href="http://keinalqudstag.tk">Antifa-Bündnis aus Berlin</a> über den Al Quds-Tag informiert und am 18. August 2012 mit mehreren hundert Menschen dagegen protestiert. Der Aufmarsch zum Al Quds-Tag ist die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Manifestation in Berlin, die immer zum Ende des Ramadans, dem islamischen Fastenmonat, stattfindet. In diesem Jahr sind auch wieder Nazis mitmarschiert. </p><p><!--break--></p><p> </p><p> Über 400 Menschen beteiligten sich insgesamt an den Protesten gegen den <a href="http://noalquds.blogsport.de/2011/07/25/antisemitische-tradtionen-zum-ende-des-ramadans/">Al Quds-Tag</a> am 18. August in Berlin. Das „<a href="http://keinalqudstag.tk">Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag</a>“ hatte ab 13:00 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto „Kein Al Quds-Tag 2012 in Berlin! Gemeinsam gegen Antisemitismus“ am Adenauerplatz <a href="http://noalquds.blogsport.de/2012/07/23/kein-al-quds-tag-2012-in-berlin/">aufgerufen</a>. Bis zu 250 Menschen haben sich an der Kundgebung beteiligt. Ab ca. 14:00 Uhr versammelte direkt gegenüber der Kundgebung die ersten Teilnehmer_innen des Quds-Marsch, der gegen 15:30 Uhr begann. Zu einer weiteren Kundgebung hatte das bürgerliche Bündnis „<a href="http://no-al-quds-tag.de/index.php?site=artikel1&id1=27">No Al Quds-Tag</a>“ aufgerufen, an der sich etwa 200 Menschen beteiligt haben. Auch in <a href="http://noalqudsvienna.wordpress.com/">Wien</a> gab es Proteste gegen den dort statt findenen Marsch. <br><br> Beim Quds-Marsch selbst sind in diesem Jahr auch wieder Nazis, wie die Rapperin <a href="http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rappen-fuers-vaterland-9511">Dee Ex</a> und der Querfront-Aktivist <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Koth">Michael Koth</a>, mitmarschiert. Und auch einzelne linke Antiimperialist _innen haben es sich nicht nehmen lassen an dem antisemitischen und islamistischen Aufmarsch teilzunehmen. <br><br> Am Rande des Quds-Marsches kam es immer wieder zu spontanen Protestaktionen durch das Rufen von Parolen und zeigen von Transparenten und Fahnen. Auch gab es in diesem Jahr – wenn auch nur symbolisch – den Versuch einer Sitzblockade von etwa 20 Personen. Diese wurden aber von der Polizei nach wenigen Minuten aufgelöst. <br><br> Schon im Vorfeld organisierte das antifaschistische Bündnis verschiedene Veranstaltungen um auf den Al Quds-Marsch aufmerksam zu machen. Bei den fünf Veranstaltungen wurden Themen wie Antisemitismus, Islam und Al Quds-Tag näher beleuchtet und die Wichtigkeit eines emanzipatorischen Handels verdeutlicht. Neben einen Filmabend zu den Geschehnissen bei den Olympischen Spielen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ein_Tag_im_September">, gab es einen Vortrag von Sebastian Voigt zu </a><a href="http://bak-shalom.de/index.php/2012/08/05/vortrag-in-berlin-antiamerikanismus-%E2%80%93-zur-geschichte-eines-europaischen-ressentiments-und-dem-ambivalenten-verhaltnis-der-linken-zu-den-vereinigten-staaten-von-amerika/">Antiamerikanismus</a> – Der Geschichte eines europäischen Ressentiments und dem ambivalenten Verhältnis der Linken zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Weiterhin gab es Vorträgen unter den Titeln „<a href="http://noalquds.blogsport.de/2012/08/07/audiomitschnitt-vom-vortrag-mit-floris-biskamp/">Das Reden über das Reden über den Islam</a>“ und "<a href="http://noalquds.blogsport.de/2012/08/15/audiomitschnitt-der-veranstaltung-vom-13-august/">Quds-Tag? Kampf gegen Israel? Freiheit im Nahen Osten?</a>". <br><br> Der Aufmarsch zum Al Quds-Tag ist die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Manifestation in Berlin, die immer zum Ende des Ramadans, dem islamischen Fastenmonat, stattfindet. Seit 1996 wird der Aufmarsch in Berlin jährlich von islamistischen Gruppen organisiert. Und auch im nächsten Jahr, genauer gesagt am 03. August 2013, wird sich das Antifa-Bündnis dem Quds-Marsch entgegen stellen. <br><br> Bilder, Videos und einen Pressespiegel gibt es <a href="http://noalquds.blogsport.de/2012/08/20/pressespiegel-und-bilder/">hier</a>. <br><br> Redebeiträge der Antifa-Kundgebung (Auswahl):<br> <a href="http://noalquds.blogsport.de/material/redebeitrag-der-ana/">Auch hier und heute: Der Hauptfeind bleibt Deutschland!</a><br> <a href="http://bak-shalom.de/index.php/2012/08/20/redebeitrag-des-lak-shalom-berlin-zu-den-protesten-gegen-den-al-quds-marsch-kein-freies-syrien-ohne-kritik-de-antisemitismus/">Kein freies Syrien ohne Kritik des Antisemitismus</a></p>	Auch in diesem Jahr hat ein [Antifa-Bündnis aus Berlin](http://keinalqudstag.tk) über den Al Quds-Tag informiert und am 18. August 2012 mit mehreren hundert Menschen dagegen protestiert. Der Aufmarsch zum Al Quds-Tag ist die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Manifestation in Berlin, die immer zum Ende des Ramadans, dem islamischen Fastenmonat, stattfindet. In diesem Jahr sind auch wieder Nazis mitmarschiert. Über 400 Menschen beteiligten sich insgesamt an den Protesten gegen den [Al Quds-Tag](http://noalquds.blogsport.de/2011/07/25/antisemitische-tradtionen- zum-ende-des-ramadans/) am 18. August in Berlin. Das „[Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag](http://keinalqudstag.tk)“ hatte ab 13:00 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto „Kein Al Quds-Tag 2012 in Berlin! Gemeinsam gegen Antisemitismus“ am Adenauerplatz [aufgerufen](http://noalquds.blogsport.de/2012/07/23/kein-al-quds-tag-2012-in- berlin/). Bis zu 250 Menschen haben sich an der Kundgebung beteiligt. Ab ca. 14:00 Uhr versammelte direkt gegenüber der Kundgebung die ersten Teilnehmer_innen des Quds-Marsch, der gegen 15:30 Uhr begann. Zu einer weiteren Kundgebung hatte das bürgerliche Bündnis „[No Al Quds-Tag](http://no- al-quds-tag.de/index.php?site=artikel1&id1=27)“ aufgerufen, an der sich etwa 200 Menschen beteiligt haben. Auch in [Wien](http://noalqudsvienna.wordpress.com/) gab es Proteste gegen den dort statt findenen Marsch. Beim Quds-Marsch selbst sind in diesem Jahr auch wieder Nazis, wie die Rapperin [Dee Ex](http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rappen-fuers- vaterland-9511) und der Querfront-Aktivist [Michael Koth](http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Koth), mitmarschiert. Und auch einzelne linke Antiimperialist _innen haben es sich nicht nehmen lassen an dem antisemitischen und islamistischen Aufmarsch teilzunehmen. Am Rande des Quds-Marsches kam es immer wieder zu spontanen Protestaktionen durch das Rufen von Parolen und zeigen von Transparenten und Fahnen. Auch gab es in diesem Jahr – wenn auch nur symbolisch – den Versuch einer Sitzblockade von etwa 20 Personen. Diese wurden aber von der Polizei nach wenigen Minuten aufgelöst. Schon im Vorfeld organisierte das antifaschistische Bündnis verschiedene Veranstaltungen um auf den Al Quds-Marsch aufmerksam zu machen. Bei den fünf Veranstaltungen wurden Themen wie Antisemitismus, Islam und Al Quds-Tag näher beleuchtet und die Wichtigkeit eines emanzipatorischen Handels verdeutlicht. Neben einen Filmabend zu den Geschehnissen bei den Olympischen Spielen [, gab es einen Vortrag von Sebastian Voigt zu ](http://de.wikipedia.org/wiki/Ein_Tag_im_September)[Antiamerikanismus](http://bak- shalom.de/index.php/2012/08/05/vortrag-in-berlin- antiamerikanismus-%E2%80%93-zur-geschichte-eines-europaischen-ressentiments- und-dem-ambivalenten-verhaltnis-der-linken-zu-den-vereinigten-staaten-von- amerika/) – Der Geschichte eines europäischen Ressentiments und dem ambivalenten Verhältnis der Linken zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Weiterhin gab es Vorträgen unter den Titeln „[Das Reden über das Reden über den Islam](http://noalquds.blogsport.de/2012/08/07/audiomitschnitt-vom- vortrag-mit-floris-biskamp/)“ und "[Quds-Tag? Kampf gegen Israel? Freiheit im Nahen Osten?](http://noalquds.blogsport.de/2012/08/15/audiomitschnitt-der- veranstaltung-vom-13-august/)". Der Aufmarsch zum Al Quds-Tag ist die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Manifestation in Berlin, die immer zum Ende des Ramadans, dem islamischen Fastenmonat, stattfindet. Seit 1996 wird der Aufmarsch in Berlin jährlich von islamistischen Gruppen organisiert. Und auch im nächsten Jahr, genauer gesagt am 03. August 2013, wird sich das Antifa-Bündnis dem Quds- Marsch entgegen stellen. Bilder, Videos und einen Pressespiegel gibt es [hier](http://noalquds.blogsport.de/2012/08/20/pressespiegel-und-bilder/). Redebeiträge der Antifa-Kundgebung (Auswahl): [Auch hier und heute: Der Hauptfeind bleibt Deutschland!](http://noalquds.blogsport.de/material/redebeitrag-der-ana/) [Kein freies Syrien ohne Kritik des Antisemitismus](http://bak- shalom.de/index.php/2012/08/20/redebeitrag-des-lak-shalom-berlin-zu-den- protesten-gegen-den-al-quds-marsch-kein-freies-syrien-ohne-kritik-de- antisemitismus/)
164,967	crossposting	de	0	0		1,452,621,089	Facebook sperrt Seiten der Partei "Die Rechte"	[]	[ "Antifaschismus" ]	[]	[ "Deutschland" ]	[]	<p>Schon seit Monaten wird Facebook für seinen Umgang mit Hass-Kommentaren und fremdenfeindlicher Hetze kritisiert. Auch die Politik engagierte sich: Bundesjustizminister Heiko Maas traf sich mit Facebook-Vertretern. Der Konzern kündigte danach an, dass er sich stärker gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen werde. Zahlreiche Kommentare wurden nach Angaben von Facebook bereits gelöscht. </p><p>	<p>Schon seit Monaten wird Facebook für seinen Umgang mit Hass-Kommentaren und fremdenfeindlicher Hetze kritisiert. Auch die Politik engagierte sich: Bundesjustizminister Heiko Maas traf sich mit Facebook-Vertretern. Der Konzern kündigte danach an, dass er sich stärker gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen werde. Zahlreiche Kommentare wurden nach Angaben von Facebook bereits gelöscht. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Losgelöst von den Kommentaren zieht das Unternehmen nun offenbar auch für fremdenfeindliche Seiten einen härteren Kurs durch: Mehrere Seiten der rechtsextremen Partei "Die Rechte" wurden offline gestellt. Betroffen sind nach Angaben des Westfalen-Blattes offenbar die Seiten des Bundesverbandes, des Kreisverbandes Dortmund, des Landesverbandes Sachsen und des Stützpunktes Ostwestfalen-Lippe. Offenbar wurde die Partei zuvor nicht informiert: Der Parteivorsitzende Christian Worch sagte dem Westfalen-Blatt, er kenne die Begründung für die Löschung der Seiten nicht.</p><p> </p> <p>Die Partei "Die Rechte" versuchte zuletzt, sich mit Anti-Flüchtlings-Kampagnen zu profilieren. Die Partei soll etwa 500 Mitglieder haben, die meisten (knapp 300) nach Angaben des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen.</p>	Schon seit Monaten wird Facebook für seinen Umgang mit Hass-Kommentaren und fremdenfeindlicher Hetze kritisiert. Auch die Politik engagierte sich: Bundesjustizminister Heiko Maas traf sich mit Facebook-Vertretern. Der Konzern kündigte danach an, dass er sich stärker gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen werde. Zahlreiche Kommentare wurden nach Angaben von Facebook bereits gelöscht. Losgelöst von den Kommentaren zieht das Unternehmen nun offenbar auch für fremdenfeindliche Seiten einen härteren Kurs durch: Mehrere Seiten der rechtsextremen Partei "Die Rechte" wurden offline gestellt. Betroffen sind nach Angaben des Westfalen-Blattes offenbar die Seiten des Bundesverbandes, des Kreisverbandes Dortmund, des Landesverbandes Sachsen und des Stützpunktes Ostwestfalen-Lippe. Offenbar wurde die Partei zuvor nicht informiert: Der Parteivorsitzende Christian Worch sagte dem Westfalen-Blatt, er kenne die Begründung für die Löschung der Seiten nicht. Die Partei "Die Rechte" versuchte zuletzt, sich mit Anti-Flüchtlings-Kampagnen zu profilieren. Die Partei soll etwa 500 Mitglieder haben, die meisten (knapp 300) nach Angaben des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen.
7,680	upload	de	0	0	anonym	1,244,063,347	Tag X+1 Freiburg Plakat / 2. Version	[ 7682 ]	[ "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Freiburg", "Magdeburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Verbesserte Version des Plakates<br>	<p>Verbesserte Version des Plakates<br><!--break--><br></p>	Verbesserte Version des Plakates
87,717	story	de	0	0	EkiB	1,370,075,320	Reclaim Power Tour: Stand und Mitmachmöglichkeiten	[ 87718 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Ökologie" ]	[ "Deutschland" ]	[ "Deutschland" ]	[]	<p>Die Fahrradtour <a href="http://reclaimpowertour.org/">„Reclaim Power 2013 – Energiekämpfe in Bewegung“</a> soll diesen Sommer frischen Schwung in die Energiekämpfe bringen. Und Schwung kommt jetzt in die Planung dieser Tour: Die meisten <a href="http://reclaimpowertour.org/route/"><span style="color: #27a616;">Streckenabschnitte</span></a> sind klar, viele lokale Energiekämpfe beteiligen sich und organisieren Tourstopps, <a href="http://reclaimpowertour.org/mitmachen/mobilisierung/"><span style="color: #27a616;">die Mobilisierung</span></a> läuft schon auf Hochtour und die inhaltliche Debatte rund um eine ökologische, soziale und selbstbestimmte Energieversorgung von unten nimmt langsam Fahrt auf.</p><p>	<p>Die Fahrradtour <a href="http://reclaimpowertour.org/">„Reclaim Power 2013 – Energiekämpfe in Bewegung“</a> soll diesen Sommer frischen Schwung in die Energiekämpfe bringen. Und Schwung kommt jetzt in die Planung dieser Tour: Die meisten <a href="http://reclaimpowertour.org/route/"><span style="color: #27a616;">Streckenabschnitte</span></a> sind klar, viele lokale Energiekämpfe beteiligen sich und organisieren Tourstopps, <a href="http://reclaimpowertour.org/mitmachen/mobilisierung/"><span style="color: #27a616;">die Mobilisierung</span></a> läuft schon auf Hochtour und die inhaltliche Debatte rund um eine ökologische, soziale und selbstbestimmte Energieversorgung von unten nimmt langsam Fahrt auf.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Jetzt geht es um den Feinschliff der Tour, eine angemessene Mobilisierung und Verbreitung der Inhalte. </p> <p> </p><p>Was der Energiekämpfetour und ihren Themen zu Gute kommt, ist, dass sowohl der Energiemarkt als auch die Gesetzgebung dazu gerade umstrittene Felder sind. Während die Kapitalinteressen und die Politik von oben <a href="http://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/eeg-stoppen-energiewende-machen.html"><span style="color: #27a616;">abenteuerlichste Manöver</span></a> fahren um die Energieversorgung als ein Terrain der Milliardengewinne für wenige Großkonzerne beizubehalten, geraten immer mehr Menschen an verschiedenen Orten in Konflikt mit der Art und Weise wie Energie produziert wird, wie auch damit, wie die Energieversorgung organisiert ist. Diese vielfältigen Spannungsfelder sorgen dafür, dass die Energieversorgung aktuell ein heiß diskutiertes Thema ist. Genau der richtige Zeitpunkt für uns, um mit unserer Tour ganz andere Visionen einer Energieversorgung für die Menschen in die Fläche zu tragen und zu erleben, wie das aussehen kann..</p> <p> </p> <p><em>Dieser Text soll vor allem dazu dienen interessierten und motivierten Menschen, die bisher noch nicht stark an der Planung beteiligt sind, zu vermitteln, was gerade der Stand der Planungen ist, wo sich eingebracht werden kann/soll, und wie es jetzt noch möglich ist, die eigenen Energiekämpfe mit der Tour zu verbinden.<br> <br></em><strong>Was schon alles steht </strong></p> <ul> <li>Sowohl für die Nord- als auch für die Südtour steht der genaue Streckenverlauf, und für fast alle Stationen gibt es lokale Gruppen die einen Tourstopp mit jeweiligen Aktivitäten organisieren. Über die Tour verteilt sind so die verschiedenen Kämpfe gegen verschiedene Energieträger eingebunden: gegen Braunkohle in der Lausitz, im Rheinland und gegen  Atomkraft im Wendland, CCS in der Altmark, Fracking und Bioenergie im Süden Niedersachsens und im Norden NRWs. Zudem werden wir uns beispielsweise im Ökodorf Sieben Linden und im Lebensgarten Steyerberg genauer anschauen, wie eine gelebte ökologisch, soziale und selbstbestimmte Energieversorgung in der Praxis aussehen kann.</li> <li>Plakate, Flyer und Aufkleber sind gedruckt und können hier bestellt: kom-ag[ät.]reclaimpowertour.org um von euch verteilt, bzw. plakatiert/geklebt zu werden.</li></ul> <p><strong>Was gerade im Prozess ist</strong></p> <ul> <li>Mitte Juni starten wir eine groß angelegte Crowdfunding-Kampagne auf der Plattform “startnext“ mit dem Ziel über Kleinspender_innen 4.000 EUR (und gern noch mehr) für die Tour zu sammeln und viele Menschen zu erreichen, die erst dadurch auf die Tour aufmerksam werden und mitradeln wollen – Mobilisierung und Finanzierung in Einem!</li> <li>Mit den Lokalgruppen und den Kämpfen vor Ort werden die Tourstopps und die lokalen Aktivitäten geplant. Von den Menschen vor Ort werden Unterkunft, Verpflegung, kreative Aktionen und spannende inhaltliche Veranstaltungen organisiert.</li> <li>Mobilisierung läuft auf allen Ebenen: Plakatieren, Flyer verteilen, Mund zu Mund Propaganda, Artikel schreiben…</li></ul> <p><strong>Wo noch dringend Hilfe gebraucht wird</strong></p> <p>Damit die Energiekämpfe-Tour groß und vielfältig und wirkmächtig wird, ist es notwendig, dass viele Menschen und Gruppen, sich von dem Ort aus, an dem sie in Konflikt mit der herrschenden Energieversorgung sind, überlegen, wie sie sich am besten in die Tour einbringen und diese stärken können. Es ist noch nicht zu spät sich mit den eigenen lokalen Kämpfen mit der Tour zu verlinken! Meldet euch dafür bei: [email protected]</p> <p>Aber auch bei der Planung der „Gesamttour“ wird noch viel Unterstützung gebraucht:</p> <ul> <li>Finanz-AG: “Die Tour wird so geplant, dass so wenig finanzielle Mittel wie möglich gebraucht werden und dennoch: Ganz ohne Geld funktioniert es noch nicht. Aus diesem Grund gibt es die Finanz AG, die sich darum kümmert, dass Anträge und Anfragen an potentielle Unterstützer_innen geschrieben werden. Personell braucht die Finanz-AG dringend Verstärkung – so richtig gut ist es aber auch – solltet ihr wenig Lust auf Buchhaltung und Antragsschreiben haben -, wenn ihr bei Fahrradläden oder Bioläden vor Ort nach finanzieller (oder auch materieller) Unterstützung für die Tour fragt, eine Soliparty oder einen Kuchenstand in der Uni macht – bei Fragen oder Interesse schreibt gern an <a href="mailto:[email protected]"><span style="color: #27a616;">finanz-ag ät reclaimpowertour.org</span></a>.</li> <li>Auch die Kommunikations-AG würde sich sehr über Unterstützung freuen: Für eine Mobilisierung gibt es stets tausende Möglichkeiten. Wir können zurzeit längst nicht alle Ideen umsetzen weil wir zu wenige Menschen in dieser AG sind. Auch für die Pressearbeit vor, während und nach der Tour brauchen wir noch Verstärkung! Wenn ihr Lust habt eure Ideen einzubringen, wendet euch an: [email protected]</li></ul> <p><strong>Struktur der Planung</strong></p> <p>Die Fahrradkarawane ist entstanden aus dem Bündnis <a href="http://ekib.blogsport.eu/"><span style="color: #27a616;">„Energiekämpfe in Bewegung“ (EKiB), </span></a>das, wie die Tour, zum Ziel hat Energiekämpfe zu vernetzen. Für die Energiekämpfe-Tour gibt es etwa alle 6 Wochen ein Planungstreffen. Das nächste wird am 14. + 15. Juni in Freiburg stattfinden. Aktive, die Lust haben die Tour mit zu organisieren sind herzlich eingeladen zu diesem Treffen zu kommen.</p> <p>Für die Organisation der Tour haben sich folgende Arbeitsgruppen gebildet:</p> <ul> <li>Radel-AG für die Organisation der Infrastruktur und die Planung der Strecke: <a href="mailto:[email protected]"><span style="color: #27a616;">Radel-ag ät reclaimpowertour.org</span></a> (für die Route von der Lausitz ins Rheinland)</li> <li>Kom-AG für die Mobilisierung und Kommunikation der Inhalte und des Geschehenden (besser der Ereignisse auf der Tour) an die Öffentlichkeit: <a href="mailto:[email protected]"><span style="color: #27a616;">Kom-ag ät reclaimpowertour.org</span></a></li> <li>die Finanz-AG für das Auftreiben der im Kapitalismus benötigten Gelder für eine solche Tour, und die Prozess-AG, die den Planungsprozess im Auge behält: <a href="mailto:[email protected]"><span style="color: #27a616;">Finanz-ag ät reclaimpowertour.org</span></a></li> <li>Auch als eine extra AG organisiert ist die Gruppe, die die Südroute organisiert: <a href="mailto:[email protected]"><span style="color: #27a616;">Ekib-freiburg ät lists.riseup.net</span></a> (für die Route von Freiburg und Stuttgart ins Rheinland)</li> <li>Prozess-AG um den Prozess der Planungen im Auge zu behalten: <a href="mailto:[email protected]"><span style="color: #27a616;">Prozess-ag ät reclaimpowertour.org</span></a></li></ul> <p>Besonders Hilfe benötigen noch die AGs Finanzen und Kommunikation.</p> <p> </p> <p><strong>Mitradeln</strong></p> <p>Da wir hoffen, dass die Reclaim Power Touren groß und schlagkräftig werden, freuen wir uns auch darüber, wenn du einfach nur mitradeln willst. Für unsere Planung der Unterkunft und der Verpflegungsmengen an den einzelnen Stationen wäre es super, wenn ihr euch mit einem Namen für die Strecke, die ihr Lust habt mitzuradeln unverbindlich anmeldet, indem ihr uns eine Mail an <a href="mailto:[email protected]"><span style="color: #27a616;">Radel-ag ät reclaimpowertour.org</span></a> schreibt. Keine Angst: Wir wollen gar nicht viel von euch wissen, nur einen groben Überblick gewinnen, wann wie viele Menschen vorhaben an der Tour teilzunehmen. Eine Packliste, um eine grobe Vorstellung zu bekommen, was ihr dabei haben solltet, gibt es auf der <a href="http://reclaimpowertour.org/mitradeln/"><span style="color: #27a616;">Mitradeln-Seite.</span></a></p> <p> </p>	Die Fahrradtour [„Reclaim Power 2013 – Energiekämpfe in Bewegung“](http://reclaimpowertour.org/) soll diesen Sommer frischen Schwung in die Energiekämpfe bringen. Und Schwung kommt jetzt in die Planung dieser Tour: Die meisten [Streckenabschnitte](http://reclaimpowertour.org/route/) sind klar, viele lokale Energiekämpfe beteiligen sich und organisieren Tourstopps, [die Mobilisierung](http://reclaimpowertour.org/mitmachen/mobilisierung/) läuft schon auf Hochtour und die inhaltliche Debatte rund um eine ökologische, soziale und selbstbestimmte Energieversorgung von unten nimmt langsam Fahrt auf. Jetzt geht es um den Feinschliff der Tour, eine angemessene Mobilisierung und Verbreitung der Inhalte. Was der Energiekämpfetour und ihren Themen zu Gute kommt, ist, dass sowohl der Energiemarkt als auch die Gesetzgebung dazu gerade umstrittene Felder sind. Während die Kapitalinteressen und die Politik von oben [abenteuerlichste Manöver](http://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/eeg-stoppen- energiewende-machen.html) fahren um die Energieversorgung als ein Terrain der Milliardengewinne für wenige Großkonzerne beizubehalten, geraten immer mehr Menschen an verschiedenen Orten in Konflikt mit der Art und Weise wie Energie produziert wird, wie auch damit, wie die Energieversorgung organisiert ist. Diese vielfältigen Spannungsfelder sorgen dafür, dass die Energieversorgung aktuell ein heiß diskutiertes Thema ist. Genau der richtige Zeitpunkt für uns, um mit unserer Tour ganz andere Visionen einer Energieversorgung für die Menschen in die Fläche zu tragen und zu erleben, wie das aussehen kann.. _Dieser Text soll vor allem dazu dienen interessierten und motivierten Menschen, die bisher noch nicht stark an der Planung beteiligt sind, zu vermitteln, was gerade der Stand der Planungen ist, wo sich eingebracht werden kann/soll, und wie es jetzt noch möglich ist, die eigenen Energiekämpfe mit der Tour zu verbinden. _ Was schon alles steht * Sowohl für die Nord- als auch für die Südtour steht der genaue Streckenverlauf, und für fast alle Stationen gibt es lokale Gruppen die einen Tourstopp mit jeweiligen Aktivitäten organisieren. Über die Tour verteilt sind so die verschiedenen Kämpfe gegen verschiedene Energieträger eingebunden: gegen Braunkohle in der Lausitz, im Rheinland und gegen Atomkraft im Wendland, CCS in der Altmark, Fracking und Bioenergie im Süden Niedersachsens und im Norden NRWs. Zudem werden wir uns beispielsweise im Ökodorf Sieben Linden und im Lebensgarten Steyerberg genauer anschauen, wie eine gelebte ökologisch, soziale und selbstbestimmte Energieversorgung in der Praxis aussehen kann. * Plakate, Flyer und Aufkleber sind gedruckt und können hier bestellt: kom-ag[ät.]reclaimpowertour.org um von euch verteilt, bzw. plakatiert/geklebt zu werden. Was gerade im Prozess ist * Mitte Juni starten wir eine groß angelegte Crowdfunding-Kampagne auf der Plattform “startnext“ mit dem Ziel über Kleinspender_innen 4.000 EUR (und gern noch mehr) für die Tour zu sammeln und viele Menschen zu erreichen, die erst dadurch auf die Tour aufmerksam werden und mitradeln wollen – Mobilisierung und Finanzierung in Einem! * Mit den Lokalgruppen und den Kämpfen vor Ort werden die Tourstopps und die lokalen Aktivitäten geplant. Von den Menschen vor Ort werden Unterkunft, Verpflegung, kreative Aktionen und spannende inhaltliche Veranstaltungen organisiert. * Mobilisierung läuft auf allen Ebenen: Plakatieren, Flyer verteilen, Mund zu Mund Propaganda, Artikel schreiben… Wo noch dringend Hilfe gebraucht wird Damit die Energiekämpfe-Tour groß und vielfältig und wirkmächtig wird, ist es notwendig, dass viele Menschen und Gruppen, sich von dem Ort aus, an dem sie in Konflikt mit der herrschenden Energieversorgung sind, überlegen, wie sie sich am besten in die Tour einbringen und diese stärken können. Es ist noch nicht zu spät sich mit den eigenen lokalen Kämpfen mit der Tour zu verlinken! Meldet euch dafür bei: [email protected] Aber auch bei der Planung der „Gesamttour“ wird noch viel Unterstützung gebraucht: * Finanz-AG: “Die Tour wird so geplant, dass so wenig finanzielle Mittel wie möglich gebraucht werden und dennoch: Ganz ohne Geld funktioniert es noch nicht. Aus diesem Grund gibt es die Finanz AG, die sich darum kümmert, dass Anträge und Anfragen an potentielle Unterstützer_innen geschrieben werden. Personell braucht die Finanz-AG dringend Verstärkung – so richtig gut ist es aber auch – solltet ihr wenig Lust auf Buchhaltung und Antragsschreiben haben -, wenn ihr bei Fahrradläden oder Bioläden vor Ort nach finanzieller (oder auch materieller) Unterstützung für die Tour fragt, eine Soliparty oder einen Kuchenstand in der Uni macht – bei Fragen oder Interesse schreibt gern an [finanz-ag ät reclaimpowertour.org](mailto:[email protected]). * Auch die Kommunikations-AG würde sich sehr über Unterstützung freuen: Für eine Mobilisierung gibt es stets tausende Möglichkeiten. Wir können zurzeit längst nicht alle Ideen umsetzen weil wir zu wenige Menschen in dieser AG sind. Auch für die Pressearbeit vor, während und nach der Tour brauchen wir noch Verstärkung! Wenn ihr Lust habt eure Ideen einzubringen, wendet euch an: [email protected] Struktur der Planung Die Fahrradkarawane ist entstanden aus dem Bündnis [„Energiekämpfe in Bewegung“ (EKiB), ](http://ekib.blogsport.eu/)das, wie die Tour, zum Ziel hat Energiekämpfe zu vernetzen. Für die Energiekämpfe-Tour gibt es etwa alle 6 Wochen ein Planungstreffen. Das nächste wird am 14. + 15. Juni in Freiburg stattfinden. Aktive, die Lust haben die Tour mit zu organisieren sind herzlich eingeladen zu diesem Treffen zu kommen. Für die Organisation der Tour haben sich folgende Arbeitsgruppen gebildet: * Radel-AG für die Organisation der Infrastruktur und die Planung der Strecke: [Radel-ag ät reclaimpowertour.org](mailto:[email protected]) (für die Route von der Lausitz ins Rheinland) * Kom-AG für die Mobilisierung und Kommunikation der Inhalte und des Geschehenden (besser der Ereignisse auf der Tour) an die Öffentlichkeit: [Kom-ag ät reclaimpowertour.org](mailto:[email protected]) * die Finanz-AG für das Auftreiben der im Kapitalismus benötigten Gelder für eine solche Tour, und die Prozess-AG, die den Planungsprozess im Auge behält: [Finanz-ag ät reclaimpowertour.org](mailto:[email protected]) * Auch als eine extra AG organisiert ist die Gruppe, die die Südroute organisiert: [Ekib-freiburg ät lists.riseup.net](mailto:[email protected]) (für die Route von Freiburg und Stuttgart ins Rheinland) * Prozess-AG um den Prozess der Planungen im Auge zu behalten: [Prozess-ag ät reclaimpowertour.org](mailto:[email protected]) Besonders Hilfe benötigen noch die AGs Finanzen und Kommunikation. Mitradeln Da wir hoffen, dass die Reclaim Power Touren groß und schlagkräftig werden, freuen wir uns auch darüber, wenn du einfach nur mitradeln willst. Für unsere Planung der Unterkunft und der Verpflegungsmengen an den einzelnen Stationen wäre es super, wenn ihr euch mit einem Namen für die Strecke, die ihr Lust habt mitzuradeln unverbindlich anmeldet, indem ihr uns eine Mail an [Radel-ag ät reclaimpowertour.org](mailto:[email protected]) schreibt. Keine Angst: Wir wollen gar nicht viel von euch wissen, nur einen groben Überblick gewinnen, wann wie viele Menschen vorhaben an der Tour teilzunehmen. Eine Packliste, um eine grobe Vorstellung zu bekommen, was ihr dabei haben solltet, gibt es auf der [Mitradeln-Seite.](http://reclaimpowertour.org/mitradeln/)
80,588	story	de	0	0	Mir	1,362,763,039	Silvio Meier Straße kommt!	[ 80589 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Tachchen! Habe gerade folgende, erfreuliche Nachricht entdeckt:</p><p>"Der Gewerbetreibende aus der Gabelsbergerstraße, der sich juristisch gegen die Umbenennung der Straße in <a href="http://www.xhain.net/strassen/silvio-meier-strasse" title="Silvio-Meier-Straße">Silvio-Meier-Straße</a> gewehrt hatte, hat heute seine Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückgezogen. Damit steht der Benennung der Straße nach dem 1992 auf dem U-Bahnhof <a href="http://www.xhain.net/strassen/samariterstrasse" title="Samariterstraße">Samariterstraße</a> von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvo Meier nichts mehr im Wege."	<p>Tachchen! Habe gerade folgende, erfreuliche Nachricht entdeckt:</p><p>"Der Gewerbetreibende aus der Gabelsbergerstraße, der sich juristisch gegen die Umbenennung der Straße in <a href="http://www.xhain.net/strassen/silvio-meier-strasse" title="Silvio-Meier-Straße">Silvio-Meier-Straße</a> gewehrt hatte, hat heute seine Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückgezogen. Damit steht der Benennung der Straße nach dem 1992 auf dem U-Bahnhof <a href="http://www.xhain.net/strassen/samariterstrasse" title="Samariterstraße">Samariterstraße</a> von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvo Meier nichts mehr im Wege."<!--break--></p><p> </p><p>Dies bedeutet, der Erfahrung nach, womit ich Klagen hier in Berlin gegen andere Umbenennungen von Straßen meine, dass der "Silvio-Meier-Straße" nichts mehr im Wege steht!</p>	Tachchen! Habe gerade folgende, erfreuliche Nachricht entdeckt: "Der Gewerbetreibende aus der Gabelsbergerstraße, der sich juristisch gegen die Umbenennung der Straße in [Silvio-Meier- Straße](http://www.xhain.net/strassen/silvio-meier-strasse "Silvio-Meier- Straße") gewehrt hatte, hat heute seine Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückgezogen. Damit steht der Benennung der Straße nach dem 1992 auf dem U-Bahnhof [Samariterstraße](http://www.xhain.net/strassen/samariterstrasse "Samariterstraße") von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvo Meier nichts mehr im Wege." Dies bedeutet, der Erfahrung nach, womit ich Klagen hier in Berlin gegen andere Umbenennungen von Straßen meine, dass der "Silvio-Meier-Straße" nichts mehr im Wege steht!
187,478	event	en	187,476	0	Internationalist Center Dresden	1,471,178,130	Workshop „Social Center 4 all – do it yourself!“	[]	[ "Antirassismus & Migration" ]	[ "Dresden" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<div><em>03/09 6pm Rudolfstraßenfest</em><strong><span>	<div><em>03/09 6pm Rudolfstraßenfest</em><strong><span><!--break--></span></strong></div><div><strong><span><br></span></strong></div> <div><span>How to find the places, where we can discuss jointly how we want to live togehter? How they should appear and how we get them? Let’s find out togehter what kind of neighbourhood we want, what needs exists in our local enviroment, what characteristics should have „our“ social center and how do we implement those? Your are mostly welcome to build castle in the air , which are open for everyone and where we can live how we dream of. Join, bring up your ideas and discuss them! We are looking forward for an exciting and fruitful workshop! <br></span></div><p> </p><p>http://iz-dresden.org/?tribe_events=workshop-social-center-4-all-selbstgemacht</p>	_03/09 6pm Rudolfstraßenfest_ ** ** How to find the places, where we can discuss jointly how we want to live togehter? How they should appear and how we get them? Let’s find out togehter what kind of neighbourhood we want, what needs exists in our local enviroment, what characteristics should have „our“ social center and how do we implement those? Your are mostly welcome to build castle in the air , which are open for everyone and where we can live how we dream of. Join, bring up your ideas and discuss them! We are looking forward for an exciting and fruitful workshop! http://iz-dresden.org/?tribe_events=workshop-social-center-4-all-selbstgemacht
188,643	crossposting	de	0	0		1,472,467,395	AfD verabschiedet ihr Landesprogramm in Rendsburg	[]	[]	[ "Rendsburg", "Schleswig-Holstein" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p>Der nächste Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet in Rendsburg statt. Der Landesverband Schleswig-Holstein ruft seine Mitglieder am Sonnabend, 10., und Sonntag, 11. September, im Hohen Arsenal zusammen. </p><p>	<p>Der nächste Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet in Rendsburg statt. Der Landesverband Schleswig-Holstein ruft seine Mitglieder am Sonnabend, 10., und Sonntag, 11. September, im Hohen Arsenal zusammen. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Wie viele Parteigänger kommen, sei schwer zu sagen, verriet Sprecher Volker Schnurrbusch auf Nachfrage der Landeszeitung. „Beim Parteitag im April in Henstedt-Ulzburg waren es 230. In Rendsburg werden es aber vermutlich nicht so viele, vielleicht 150 bis 200“, sagte er. <br><br>Hintergrund ist Schnurrbusch zufolge, dass das Landesprogramm verabschiedet werden soll. Das intressiere in erster Linie nur die Mitglieder, die in den Fachausschüssen daran mitgearbeitet haben. Deshalb werden nicht so viele passive Partei-Gänger erwartet. Zudem sollen noch einige Direktkandidaten für die Wahlkreise zur Landtagswahl 2017 aufgestellt werden.<br><br>Offenbar haben Aktivisten der Antifa im Internet schon eine Demonstration gegen den Parteitag angekündigt. „Davon wissen wir noch nichts“, sagte Schnurrbusch. Er rechne jedoch nicht mit größeren Störungen.</p>	Der nächste Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet in Rendsburg statt. Der Landesverband Schleswig-Holstein ruft seine Mitglieder am Sonnabend, 10., und Sonntag, 11. September, im Hohen Arsenal zusammen. Wie viele Parteigänger kommen, sei schwer zu sagen, verriet Sprecher Volker Schnurrbusch auf Nachfrage der Landeszeitung. „Beim Parteitag im April in Henstedt-Ulzburg waren es 230. In Rendsburg werden es aber vermutlich nicht so viele, vielleicht 150 bis 200“, sagte er. Hintergrund ist Schnurrbusch zufolge, dass das Landesprogramm verabschiedet werden soll. Das intressiere in erster Linie nur die Mitglieder, die in den Fachausschüssen daran mitgearbeitet haben. Deshalb werden nicht so viele passive Partei-Gänger erwartet. Zudem sollen noch einige Direktkandidaten für die Wahlkreise zur Landtagswahl 2017 aufgestellt werden. Offenbar haben Aktivisten der Antifa im Internet schon eine Demonstration gegen den Parteitag angekündigt. „Davon wissen wir noch nichts“, sagte Schnurrbusch. Er rechne jedoch nicht mit größeren Störungen.
54,945	event	de	0	0	Anarchistisch Syndikalistische Jugend Köln	1,329,396,020	ASJ Köln: Filmreihe zur Geschichte der Spanischen Revolution	[]	[ "Bildung" ]	[ "Köln" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p>Am 20.02.12. zeigen wir um 20.00Uhr im Autonomen Zentrum Köln Kalk unseren nächsten Film zur Geschichte der Sozialen Revolution in Spanien. Land and Freedom ist keine Dokumentation wie der erste Film unserer Reihe Vivir la Utopia, sondern ein Klassischer Spielfilm der dem Buch von Georg Orwell "Mein Katalonien" nahesteht und aus der Sicht der Marxistischen Arbeiterpartei POUM ist.	<p>Am 20.02.12. zeigen wir um 20.00Uhr im Autonomen Zentrum Köln Kalk unseren nächsten Film zur Geschichte der Sozialen Revolution in Spanien. Land and Freedom ist keine Dokumentation wie der erste Film unserer Reihe Vivir la Utopia, sondern ein Klassischer Spielfilm der dem Buch von Georg Orwell "Mein Katalonien" nahesteht und aus der Sicht der Marxistischen Arbeiterpartei POUM ist. <!--break--></p><p> </p><p>Außerdem wird es einen Büchertisch geben.</p><p> </p><p>Weitere Termine:</p><p> </p><p>27.02: 3. Film: Die Lange Hoffnung</p><p> </p><p>Webseite: asjkoeln.blogsport.de</p><p>Kontakt E-Mail Adresse: asjkoeln(a)riseup.net</p>	Am 20.02.12. zeigen wir um 20.00Uhr im Autonomen Zentrum Köln Kalk unseren nächsten Film zur Geschichte der Sozialen Revolution in Spanien. Land and Freedom ist keine Dokumentation wie der erste Film unserer Reihe Vivir la Utopia, sondern ein Klassischer Spielfilm der dem Buch von Georg Orwell "Mein Katalonien" nahesteht und aus der Sicht der Marxistischen Arbeiterpartei POUM ist. Außerdem wird es einen Büchertisch geben. Weitere Termine: 27.02: 3. Film: Die Lange Hoffnung Webseite: asjkoeln.blogsport.de Kontakt E-Mail Adresse: asjkoeln(a)riseup.net
201,424	story	de	0	0	unbekannt	1,484,681,123	Richtigstellung Sponti zum Haus des Potsdamer AfD Funktionärs Thomas Jung	[ 201425 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Potsdam" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Nach den Aktionen gegen die Demo der AfD am Johannes Kepler Platz formierten etwa 200 Gegendemonstrant_innen eine Sponti, die in Richtung Bahnhof Medienstadt und dann zum Haus von Jung in der August Bebel Straße 76 lief. So wurden aus „30 Minuten für Deutschland“-„2 Stunden gegen deutsche Zustände und Deutschland“!	<p>Nach den Aktionen gegen die Demo der AfD am Johannes Kepler Platz formierten etwa 200 Gegendemonstrant_innen eine Sponti, die in Richtung Bahnhof Medienstadt und dann zum Haus von Jung in der August Bebel Straße 76 lief. So wurden aus „30 Minuten für Deutschland“-„2 Stunden gegen deutsche Zustände und Deutschland“! <!--break--></p><p> </p><p>Dabei wurden wir dauerhaft von Cops begleitet, die mit einer Wanne vorausfuhren, uns mit einem Großaufgebot folgten und die Demo von hinten abfilmten. Dass „eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife“ also den Zwischenstopp der Demo vor dem Haus des Rassisten bemerkte, ist genauso falsch, wie dass es sich bei dem (friedlichen - wenn wir gewollt hätten, besäße sein Haus jetzt einige Fenster weniger, die Bullen haben sich uns nicht mal in den Weg gestellt) „Lynchmob“ nur um 30 Personen gehandelt habe. </p><p> </p><p>Mit der Pressemitteilung der AfD beweist die Partei wieder einmal, dass sie alles tut, um sich selbst in eine Opferrolle zu stellen und dafür auch Tatsachen völlig umdreht. Dies und weitere Versuche in Potsdam Fuß zu fassen werden wir nicht unbeantwortet lassen!<br><br>In diesem Sinne: Nazis haben Namen und Adressen!<br><br>Alerta Antifascista!</p><p> </p><p> </p><p>PNN Artikel: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1148970/</p>	Nach den Aktionen gegen die Demo der AfD am Johannes Kepler Platz formierten etwa 200 Gegendemonstrant_innen eine Sponti, die in Richtung Bahnhof Medienstadt und dann zum Haus von Jung in der August Bebel Straße 76 lief. So wurden aus „30 Minuten für Deutschland“-„2 Stunden gegen deutsche Zustände und Deutschland“! Dabei wurden wir dauerhaft von Cops begleitet, die mit einer Wanne vorausfuhren, uns mit einem Großaufgebot folgten und die Demo von hinten abfilmten. Dass „eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife“ also den Zwischenstopp der Demo vor dem Haus des Rassisten bemerkte, ist genauso falsch, wie dass es sich bei dem (friedlichen - wenn wir gewollt hätten, besäße sein Haus jetzt einige Fenster weniger, die Bullen haben sich uns nicht mal in den Weg gestellt) „Lynchmob“ nur um 30 Personen gehandelt habe. Mit der Pressemitteilung der AfD beweist die Partei wieder einmal, dass sie alles tut, um sich selbst in eine Opferrolle zu stellen und dafür auch Tatsachen völlig umdreht. Dies und weitere Versuche in Potsdam Fuß zu fassen werden wir nicht unbeantwortet lassen! In diesem Sinne: Nazis haben Namen und Adressen! Alerta Antifascista! PNN Artikel: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1148970/
18,984	story	de	0	0	AK internationalismus	1,271,165,470	Aktion gegen Abschiebung auf dem Deportation-Baden-Airpark	[]	[ "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Baden-Baden", "Söllingen", "Karlsruhe" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland", "Weltweit" ]	[]	<div style="text-align: justify;">Blockade gegen Abschiebung auf dem Deportation-Baden-Airpark<br> <br> Rund 50 Menschenrechts-Aktivist_innen blockieren seit 8 uhr morgens den Zugang zum Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden Airpark).<br>	<div style="text-align: justify;">Blockade gegen Abschiebung auf dem Deportation-Baden-Airpark<br> <br> Rund 50 Menschenrechts-Aktivist_innen blockieren seit 8 uhr morgens den Zugang zum Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden Airpark).<br> <br> Sie versuchen die Abschiebung von Flüchtlingen (hauptsächlich Roma) in einem Charterflug zu verhindern. Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Wieviele Romas heute abgeschoben werden sollen ist unklar. Das sogenannte "Rückübernahme-Abkommen" zwischen der kosovarischen und der deutschen Regierung, soll jährlich bis zu 2.500<br> Angehörige der Roma-Minderheit(en) aus Deutschland abschieben.<br> <br> Die Aktivist_innen fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den<br> Abschiebungen zurückzuziehen.<br> <br> Diese Blockade-Aktion findet im Vorfeld zu der geplanten Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai um 14h in Karlsruhe.<br> <br> Aktuelle Informationen, Hintergründe und Interviews von Radio<br> Dreyeckland hören:</div><div style="text-align: justify;"><br> <a rel="nofollow" href="../18967" target="_blank">https://linksunten.indymedia.org/de/node/18967</a><br> <br> Pressehandy für Interviews: 0173-2056730</div><p style="text-align: justify;"><a><br></a></p><p style="text-align: justify;"><a href="http://aki-karlsruhe.de/">http://aki-karlsruhe.de/</a></p>	Blockade gegen Abschiebung auf dem Deportation-Baden-Airpark Rund 50 Menschenrechts-Aktivist_innen blockieren seit 8 uhr morgens den Zugang zum Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden Airpark). Sie versuchen die Abschiebung von Flüchtlingen (hauptsächlich Roma) in einem Charterflug zu verhindern. Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Wieviele Romas heute abgeschoben werden sollen ist unklar. Das sogenannte "Rückübernahme-Abkommen" zwischen der kosovarischen und der deutschen Regierung, soll jährlich bis zu 2.500 Angehörige der Roma-Minderheit(en) aus Deutschland abschieben. Die Aktivist_innen fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen. Diese Blockade-Aktion findet im Vorfeld zu der geplanten Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai um 14h in Karlsruhe. Aktuelle Informationen, Hintergründe und Interviews von Radio Dreyeckland hören: [https://linksunten.indymedia.org/de/node/18967](../18967) Pressehandy für Interviews: 0173-2056730 <http://aki-karlsruhe.de/>
55,592	story	de	0	0	Mediengruppe FFM	1,330,394,483	FFM: Gebäude Kettenhofweg 130 von Uni verkauft. Besetztes IVI bedroht	[]	[ "Antifaschismus", "Bildung", "Feminismus & Gender & Queer", "Freiräume & Wohnungsnot" ]	[ "Frankfurt am Main" ]	[ "Deutschland", "D-Mitte" ]	[]	<p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;"><span style="display: inline; float: none; position: static; font-size: 16px; font-weight: 400; font-family: Times New Roman,serif; font-size-adjust: none; font-stretch: normal; font-style: normal; font-variant: normal; line-height: 18px; text-align: justify; text-decoration: none; text-indent: 0px; text-shadow: none; text-transform: none; word-spacing: 0px;"><em><span style="display: inline; float: none; position: static; font-size: 16px; font-family: Times New Roman,serif; font-size-adjust: none; font-stretch: normal; font-variant: normal; line-height: 18px; text-align: justify; text-decoration: none; text-indent: 0px; text-shadow: none; text-transform: none; word-spacing: 0px;">FRANKFURT (MAIN).</span></em><span style="display: inline; float: none; position: static; font-size: 16px; font-weight: 400; font-family: Times New Roman,serif; font-size-adjust: none; font-stretch: normal; font-style: normal; font-variant: normal; line-height: 18px; text-align: justify; text-decoration: none; text-indent: 0px; text-shadow: none; text-transform: none; word-spacing: 0px;"> Seit bereits über 8 Jahren bietet das Institut für vergleichende Irrelevanz(IvI) im Kettenhofweg 130 die Möglichkeit „Theorie Praxis und Party“ unter einem gemeinsamen Dach zu vereinen. Nun hat die Leitung der Frankfurter Goethe-Universität das Gebäude, in dem sich das das IvI befindet an einen privaten Investor verkauft.</span></span> <br></span></span></p> <p>	<p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;"><span style="display: inline; float: none; position: static; font-size: 16px; font-weight: 400; font-family: Times New Roman,serif; font-size-adjust: none; font-stretch: normal; font-style: normal; font-variant: normal; line-height: 18px; text-align: justify; text-decoration: none; text-indent: 0px; text-shadow: none; text-transform: none; word-spacing: 0px;"><em><span style="display: inline; float: none; position: static; font-size: 16px; font-family: Times New Roman,serif; font-size-adjust: none; font-stretch: normal; font-variant: normal; line-height: 18px; text-align: justify; text-decoration: none; text-indent: 0px; text-shadow: none; text-transform: none; word-spacing: 0px;">FRANKFURT (MAIN).</span></em><span style="display: inline; float: none; position: static; font-size: 16px; font-weight: 400; font-family: Times New Roman,serif; font-size-adjust: none; font-stretch: normal; font-style: normal; font-variant: normal; line-height: 18px; text-align: justify; text-decoration: none; text-indent: 0px; text-shadow: none; text-transform: none; word-spacing: 0px;"> Seit bereits über 8 Jahren bietet das Institut für vergleichende Irrelevanz(IvI) im Kettenhofweg 130 die Möglichkeit „Theorie Praxis und Party“ unter einem gemeinsamen Dach zu vereinen. Nun hat die Leitung der Frankfurter Goethe-Universität das Gebäude, in dem sich das das IvI befindet an einen privaten Investor verkauft.</span></span> <br></span></span></p> <p><!--break--><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;"> </span></span></p><p> </p><p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">Das damals leerstehende Unigebäude wurde im Zuge der Studierendenproteste 2003 besetzt. Die Proteste richteten sich nicht allein gegen die geplante Einführung von Studiengebühren, wie es heute oftmals verkürzt dargestellt wird, sondern ebenso gegen die noch immer an den Universitäten grassierende Sparwut, und die damit einhergehende „Irrelevantisierung“ von Forschungsbereichen und Bildungsinhalten. </span></span><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;"> </span></span> </p> <p> </p> <p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">Den der neoliberalen Dogmatik zum Opfer gefallenen Themengebieten und Interessensschwerpunkten sollte mit dem IvI ein Rückzugsort geschaffen werden, und trotz der stets prekären Situation am Institut gelang es eine Vielzahl von irrelevantisierten Seminaren, Vorträgen, Kongressen, aber </span></span><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;"> </span></span><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">eben auch Partys und Konzerten selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu organisieren und durchzuführen. </span></span> </p> <p> </p> <p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">Das Gebäude Kettenhofweg 130 wurde von Ferdinand Kramer als Institutsgebäude für die Universität entworfen, und steht für die so genannte ‚demokratische Architektur’ der 50er Jahre, welche als antifaschistisch zu werten ist und, so die BesetzerInnen, „mit dem demokratischen Verwaltungsstrukturen des Instituts korrespondiert</span></span><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">“ </span></span> </p> <p> </p> <p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">Der anfänglichen Duldung durch die Universitätsleitung folgte seit 2006 eine dem IvI gegenüber ablehnende Politik, in deren Folge sich das Verhältnis zwischen Uni und Institut stetig verschlechterte. Das Gebäude, in dem sich das missliebige Institut befand sollte abgestoßen, die Besetzerinnen vertrieben werden. </span></span> </p> <p> </p> <p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">2009 folgte ein erneuter Versuch das Gebäude zu veräußern, welcher allerdings am bestehenden Denkmalschutz scheiterte. </span></span> </p> <p> </p> <p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">Am 23. Februar diesen Jahres veröffentlichte das Präsidium der Frankfurter Goethe-Universität jedoch eine Pressemitteilung, in der mitgeteilt wurde, dass das Gebäude nun an einen privaten Investor veräußert würde.</span></span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">Dem Vorwurf der Besetzerinnen an die Universität, über einen Verkauf nicht informiert worden zu sein begegnete Unipräsident Müller-Esterl mit der lapidaren Auskunft: </span></span> </p> <p> </p> <blockquote><p>„<span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">Bei Gebäuden, die sich in Besitz der Universität befinden und die illegal besetzt sind, besteht aus unserer Sicht keine Verpflichtung, bei einem anstehenden Verkauf um Erlaubnis zu fragen.“<sup>1</sup> </span></span> </p></blockquote> <p> </p> <p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">Dies sehen die Mitarbeiterinnen des Instituts für Vergleichende Irrelevanz als eine Verhöhnung ihrer jahrelangen selbstorganisierten, freiwilligen und unentgeltlichen Arbeit. „Es ist eine Frechheit, dass wir über den Verkauf aus der Presse erfahren mussten,“ sagt eine der Besetzerinnen hierzu.</span></span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">Nun wird also, während sich die Unileitung in der Pflicht sieht, „alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, die finanzielle Basis der Universität zu verbreitern“<sup>2</sup>, der Raum für irrelevantisierte Arbeitsbereiche und Lebensentwürfe an der Goethe-Universität immer weiter beschnitten. Während dessen schreiten die Arbeiten am prestigeträchtigen „Campus-Westend“, welcher im Kern aus der ehemaligen Konzernzentrale der IG-Farben-AG besteht, weiter voran. Die IG-Farben war maßgeblich am nationalsozialistischen Massenmord beteiligt. Das von Ferdinand Kramer entworfene Gebäude, in dem sich das IvI befindet, spricht eine andere Sprache. Hier sollte demokratisch gelehrt und geforscht werden. Die Besetzer*innen tun genau dies, und werden dafür jetzt von der Universität abgestraft.</span></span></p><p> </p><p><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span style="font-size: small;">Um die Möglichkeit für eine erste Solidarisierung zu geben, wurde eine Onlinepetition eingerichtet:</span></span></p><p><a href="http://www.ipetitions.com/petition/ivi/">http://www.ipetitions.com/petition/ivi/</a></p><p> </p><p>Weitere Informationen über den aktuellen Stand unter:</p><p><a href="http://www.irrelevanz.tk/">http://www.irrelevanz.tk/</a></p><p> </p><p> </p><p>IVI BLEIBT!</p><p>Kritisches Denken braucht - und nimmt sich - Zeit und Raum!</p><p> </p><p> </p><p> </p><p><sup>1</sup>Pressemitteilung der Uni: http://cms.frankfurt-live.com/front_content.php?idcatart=113091</p><p><sup>2</sup>ebd.</p>	_FRANKFURT (MAIN)._ Seit bereits über 8 Jahren bietet das Institut für vergleichende Irrelevanz(IvI) im Kettenhofweg 130 die Möglichkeit „Theorie Praxis und Party“ unter einem gemeinsamen Dach zu vereinen. Nun hat die Leitung der Frankfurter Goethe-Universität das Gebäude, in dem sich das das IvI befindet an einen privaten Investor verkauft. Das damals leerstehende Unigebäude wurde im Zuge der Studierendenproteste 2003 besetzt. Die Proteste richteten sich nicht allein gegen die geplante Einführung von Studiengebühren, wie es heute oftmals verkürzt dargestellt wird, sondern ebenso gegen die noch immer an den Universitäten grassierende Sparwut, und die damit einhergehende „Irrelevantisierung“ von Forschungsbereichen und Bildungsinhalten. Den der neoliberalen Dogmatik zum Opfer gefallenen Themengebieten und Interessensschwerpunkten sollte mit dem IvI ein Rückzugsort geschaffen werden, und trotz der stets prekären Situation am Institut gelang es eine Vielzahl von irrelevantisierten Seminaren, Vorträgen, Kongressen, aber eben auch Partys und Konzerten selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu organisieren und durchzuführen. Das Gebäude Kettenhofweg 130 wurde von Ferdinand Kramer als Institutsgebäude für die Universität entworfen, und steht für die so genannte ‚demokratische Architektur’ der 50er Jahre, welche als antifaschistisch zu werten ist und, so die BesetzerInnen, „mit dem demokratischen Verwaltungsstrukturen des Instituts korrespondiert“ Der anfänglichen Duldung durch die Universitätsleitung folgte seit 2006 eine dem IvI gegenüber ablehnende Politik, in deren Folge sich das Verhältnis zwischen Uni und Institut stetig verschlechterte. Das Gebäude, in dem sich das missliebige Institut befand sollte abgestoßen, die Besetzerinnen vertrieben werden. 2009 folgte ein erneuter Versuch das Gebäude zu veräußern, welcher allerdings am bestehenden Denkmalschutz scheiterte. Am 23\. Februar diesen Jahres veröffentlichte das Präsidium der Frankfurter Goethe-Universität jedoch eine Pressemitteilung, in der mitgeteilt wurde, dass das Gebäude nun an einen privaten Investor veräußert würde. Dem Vorwurf der Besetzerinnen an die Universität, über einen Verkauf nicht informiert worden zu sein begegnete Unipräsident Müller-Esterl mit der lapidaren Auskunft: > „Bei Gebäuden, die sich in Besitz der Universität befinden und die illegal > besetzt sind, besteht aus unserer Sicht keine Verpflichtung, bei einem > anstehenden Verkauf um Erlaubnis zu fragen.“1 Dies sehen die Mitarbeiterinnen des Instituts für Vergleichende Irrelevanz als eine Verhöhnung ihrer jahrelangen selbstorganisierten, freiwilligen und unentgeltlichen Arbeit. „Es ist eine Frechheit, dass wir über den Verkauf aus der Presse erfahren mussten,“ sagt eine der Besetzerinnen hierzu. Nun wird also, während sich die Unileitung in der Pflicht sieht, „alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, die finanzielle Basis der Universität zu verbreitern“2, der Raum für irrelevantisierte Arbeitsbereiche und Lebensentwürfe an der Goethe-Universität immer weiter beschnitten. Während dessen schreiten die Arbeiten am prestigeträchtigen „Campus-Westend“, welcher im Kern aus der ehemaligen Konzernzentrale der IG-Farben-AG besteht, weiter voran. Die IG-Farben war maßgeblich am nationalsozialistischen Massenmord beteiligt. Das von Ferdinand Kramer entworfene Gebäude, in dem sich das IvI befindet, spricht eine andere Sprache. Hier sollte demokratisch gelehrt und geforscht werden. Die Besetzer*innen tun genau dies, und werden dafür jetzt von der Universität abgestraft. Um die Möglichkeit für eine erste Solidarisierung zu geben, wurde eine Onlinepetition eingerichtet: <http://www.ipetitions.com/petition/ivi/> Weitere Informationen über den aktuellen Stand unter: <http://www.irrelevanz.tk/> IVI BLEIBT! Kritisches Denken braucht - und nimmt sich - Zeit und Raum! 1Pressemitteilung der Uni: http://cms.frankfurt- live.com/front_content.php?idcatart=113091 2ebd.
77,096	story	de	0	1,265	Antifaschistische Aktion Jena	1,359,198,050	[J] Transpiaktion in Jena	[ 77097, 77098 ]	[ "Antifaschismus", "Repression" ]	[ "Dresden", "Jena" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland", "D-Südosten", "D-Osten" ]	[]	<p><em>Solidarität gegen staatliche Repression – Nazis in Dresden blockieren!</em></p> <p>Heute Mittag wurden in Jena, als Zeichen der Solidarität mit Tim und Deniz, Transparente aufgehängt. Sie machen aufmerksam auf die anstehenden Proteste am 13. Februar in Dresden und die Repression gegen antifaschistisches Engagement.	<p><em>Solidarität gegen staatliche Repression – Nazis in Dresden blockieren!</em></p> <p>Heute Mittag wurden in Jena, als Zeichen der Solidarität mit Tim und Deniz, Transparente aufgehängt. Sie machen aufmerksam auf die anstehenden Proteste am 13. Februar in Dresden und die Repression gegen antifaschistisches Engagement.<!--break--></p> <p> </p> <p>Seit Jahren marschieren in Dresden jeden Februar, tausende Nazis durch die Stadt. Der Aufmarsch am Wochenende entwickelte sich zu einer der größten Versammlungen von Faschist_innen in Europa. Dies rief immer entschlosseneren Protest hervor. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams, gelang es 2010 schließlich erstmals die Nazis zu blockieren. Der größte Naziaufmarsch Europas scheint Geschichte zu sein. Durch die kontinuierliche überregionale Mobilisierung, durch welche erfolgreiche Blockaden möglich waren, wurde den Nazis dieses Wochenende vorerst genommen.</p> <p> </p> <p>Doch am 13. Februar, dem Jahrestag des Bombardements auf Dresden, versammeln sich die Nazis weiterhin in der Stadt. An diesem Datum versuchen sie alljährlich die Geschichte zu verdrehen und ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Auch wenn sie unter der Woche nur regional mobilisieren, reicht dies in Sachsen um über 1000 Faschist_innen zu versammeln. Deshalb gilt es auch 2013 nach Dresden zu fahren! Wir wollen den Nazis zu keinem Zeitpunkt die Straße überlassen und uns ihnen entgegenstellen, wo und wann auch immer sie auftreten. </p> <p> </p> <p>Dem Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren und noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. So wurde jüngst Tim zu 22 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt, weil er durch ein Megaphon „Kommt nach vorne“ gerufen haben soll. Auch <a href="http://denizk.blogsport.de">Deniz K.</a> wurde im Zuge antifaschistischen Protests zu einer Haftstrafe von zwei einhalb Jahren verurteilt, weil er angeblich  Polizist_innen geschlagen haben soll. Wie auch in <a href="http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=403%3A-skandalurteil-in-dresden&catid=52%3Arepression&Itemid=79&lang=de">Tims Prozess</a> sind hier sämtliche Aussagen widersprüchlich und es gibt keine handfesten Beweise dafür, dass Deniz und Tim sich in irgendeiner Weise strafbar gemacht haben könnten. Hiermit sollen Exempel statuiert werden um die Menschen vom antifaschistischen Protest abzuhalten. Die Strafen richten sich gegen Einzelne, aber gemeint sind wir alle!</p> <p> </p> <p>Für uns steht fest: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, denn Solidarität ist unsere Stärkste Waffe.</p> <p> </p> <p><strong>Deshalb, auf nach Dresden!</strong></p> <p><strong>Antifaschismus ist und bleibt legitim!</strong></p>	_Solidarität gegen staatliche Repression – Nazis in Dresden blockieren!_ Heute Mittag wurden in Jena, als Zeichen der Solidarität mit Tim und Deniz, Transparente aufgehängt. Sie machen aufmerksam auf die anstehenden Proteste am 13. Februar in Dresden und die Repression gegen antifaschistisches Engagement. Seit Jahren marschieren in Dresden jeden Februar, tausende Nazis durch die Stadt. Der Aufmarsch am Wochenende entwickelte sich zu einer der größten Versammlungen von Faschist_innen in Europa. Dies rief immer entschlosseneren Protest hervor. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams, gelang es 2010 schließlich erstmals die Nazis zu blockieren. Der größte Naziaufmarsch Europas scheint Geschichte zu sein. Durch die kontinuierliche überregionale Mobilisierung, durch welche erfolgreiche Blockaden möglich waren, wurde den Nazis dieses Wochenende vorerst genommen. Doch am 13. Februar, dem Jahrestag des Bombardements auf Dresden, versammeln sich die Nazis weiterhin in der Stadt. An diesem Datum versuchen sie alljährlich die Geschichte zu verdrehen und ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Auch wenn sie unter der Woche nur regional mobilisieren, reicht dies in Sachsen um über 1000 Faschist_innen zu versammeln. Deshalb gilt es auch 2013 nach Dresden zu fahren! Wir wollen den Nazis zu keinem Zeitpunkt die Straße überlassen und uns ihnen entgegenstellen, wo und wann auch immer sie auftreten. Dem Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren und noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. So wurde jüngst Tim zu 22 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt, weil er durch ein Megaphon „Kommt nach vorne“ gerufen haben soll. Auch [Deniz K.](http://denizk.blogsport.de) wurde im Zuge antifaschistischen Protests zu einer Haftstrafe von zwei einhalb Jahren verurteilt, weil er angeblich Polizist_innen geschlagen haben soll. Wie auch in [Tims Prozess](http://www.dresden- nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=403%3A-skandalurteil- in-dresden&catid=52%3Arepression&Itemid=79&lang=de) sind hier sämtliche Aussagen widersprüchlich und es gibt keine handfesten Beweise dafür, dass Deniz und Tim sich in irgendeiner Weise strafbar gemacht haben könnten. Hiermit sollen Exempel statuiert werden um die Menschen vom antifaschistischen Protest abzuhalten. Die Strafen richten sich gegen Einzelne, aber gemeint sind wir alle! Für uns steht fest: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, denn Solidarität ist unsere Stärkste Waffe. Deshalb, auf nach Dresden! Antifaschismus ist und bleibt legitim!
217,990	story	fr	216,875	0	sansattendre.noblogs.org	1,499,847,005	Dresde: la société immobilière VONOVIA attaquée	[]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Freiräume & Wohnungsnot" ]	[ "Dresden" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[ "G20 Hamburg 2017" ]	<p><em>Quand Harry Förster regarde son compte en banque, il n’est absolument pas content. En plus des courriers habituels des assurances, des achats et du téléphone, il y a surtout un point qui lui cause des soucis : son loyer. Il devra débourser 60 euros supplémentaires à son propriétaire, VONOVIA. Et ce chaque mois.</em><br>	<p><em>Quand Harry Förster regarde son compte en banque, il n’est absolument pas content. En plus des courriers habituels des assurances, des achats et du téléphone, il y a surtout un point qui lui cause des soucis : son loyer. Il devra débourser 60 euros supplémentaires à son propriétaire, VONOVIA. Et ce chaque mois.</em><br><!--break-->Par des arguments usés jusqu’à la corde comme le changement de quartier résidentiel, VONOVIA a augmenté plus de 2000 loyers à Dresde depuis le début de l’année. Elle fait partie d’une des plus grosses sociétés immobilières de toute l’Allemagne et possède à elle-seule 48000 logements à Dresde. VONOVIA a plus que doublé son chiffre d’affaire l’année dernière en engrangeant 2,5 milliards d’euros. Mais ça ne leur suffît toujours pas et au cours des prochaines années, la société veut construire toujours plus de nouveaux immeubles et œuvrer à l’augmentation des loyers et à une modernisation des infrastructures.<br><br>Par exemple, dans la « Pirnaer Vorstadt » (banlieue de Dresde, NdT), VONOVIA veut construire plusieurs espaces verts avec maisons pavillonnaires. Des habitant-e-s s’unissent contre ses ambitions et cherchent à empêcher la réalisation du projet de l’entreprise.<br><br>Nous ne voulons également pas accepter tout cela sans réagir. C’est pour cette raison que nous avons incendié un véhicule de VONOVIA la nuit dernière (du 28 au 29 juin 2017). Nous ne voulons absolument pas des augmentations de loyers, des rénovations du parc de logement et de nouveaux immeubles dont personne ne peut se permettre.<br><br>C’est justement aujourd’hui que le Kiezladen du « Friedel 54 » a été expulsé à Berlin. Ceci montre où mène la gentrification galopante et la volonté de l’augmentation du capital.<br><br>Nous relions notre acte aux manifs contre le G20.<br><br>Logement pour tou-te-s, nous nous voyons à Hambourg !<br><br><em>[Traduit de l’allemand de linksunten indymedia, 29. Juni 2017]</em></p>	_Quand Harry Förster regarde son compte en banque, il n’est absolument pas content. En plus des courriers habituels des assurances, des achats et du téléphone, il y a surtout un point qui lui cause des soucis : son loyer. Il devra débourser 60 euros supplémentaires à son propriétaire, VONOVIA. Et ce chaque mois._ Par des arguments usés jusqu’à la corde comme le changement de quartier résidentiel, VONOVIA a augmenté plus de 2000 loyers à Dresde depuis le début de l’année. Elle fait partie d’une des plus grosses sociétés immobilières de toute l’Allemagne et possède à elle-seule 48000 logements à Dresde. VONOVIA a plus que doublé son chiffre d’affaire l’année dernière en engrangeant 2,5 milliards d’euros. Mais ça ne leur suffît toujours pas et au cours des prochaines années, la société veut construire toujours plus de nouveaux immeubles et œuvrer à l’augmentation des loyers et à une modernisation des infrastructures. Par exemple, dans la « Pirnaer Vorstadt » (banlieue de Dresde, NdT), VONOVIA veut construire plusieurs espaces verts avec maisons pavillonnaires. Des habitant-e-s s’unissent contre ses ambitions et cherchent à empêcher la réalisation du projet de l’entreprise. Nous ne voulons également pas accepter tout cela sans réagir. C’est pour cette raison que nous avons incendié un véhicule de VONOVIA la nuit dernière (du 28 au 29 juin 2017). Nous ne voulons absolument pas des augmentations de loyers, des rénovations du parc de logement et de nouveaux immeubles dont personne ne peut se permettre. C’est justement aujourd’hui que le Kiezladen du « Friedel 54 » a été expulsé à Berlin. Ceci montre où mène la gentrification galopante et la volonté de l’augmentation du capital. Nous relions notre acte aux manifs contre le G20. Logement pour tou-te-s, nous nous voyons à Hambourg ! _[Traduit de l’allemand de linksunten indymedia, 29. Juni 2017]_
188,707	story	it	185,550	0	mc, galera Salez, CH	1,472,493,018	Berlino: Bruciano 3 auto di ditta immobiliare	[]	[ "Bildung", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Luglio nero: Incendio doloso di auto in tutta sicurezza – bruciano tre auto DW	<p>Luglio nero: Incendio doloso di auto in tutta sicurezza – bruciano tre auto DW<!--break--></p><p> </p> <p>+++Per la vostra stessa sicurezza leggete l'articolo e i link/documenti e meglio con <a href="https://capulcu.blackblogs.org/neu-2/">Tails (Unix)</a> +++</p> <p> </p> <p><em>Nulla è finito, un'altra vita è possibile</em></p> <p> </p> <p><strong>Definizione del conflitto & prospettiva</strong></p> <p> </p><p>Sicuramente, le ultime tre settimane con la loro intensità non hanno sprpreso solo le autorità della sicurezza ma anche noi e parti dell'ambiente della sinistra radicale. <a href="https://umap.openstreetmap.fr/en/map/rigaer94-tage-einsendungen-an-tagxairmailcc_93586#6/51.768/10.129">Grande autodinamismo e azioni indipendenti</a> con discussione, demo in bici, striscioni, graffiti e anche una soli-riot ad Atene, è da tanto tempo che non succedeva!</p><p>Dopo le demo di successo e la decisione del tribunale è vero che nel frattempo c'è una piccola pausa per la R94, ma gli altri conflitti con il gruppo CG e gli aumenti degli affitti continuano. Noi tuttx, sia lx amicx dellanotte oppure delle assemblee di quartiere dovremmo, nel tempo a venire, porci alcune domande sul come continuare. Alcune date sono già certe: sgombero M99 inizio agosto, settimana di azione di Blockupy inizio settembre e luglio nero. Dovremmo sfruttare il tempo, riflettere e discutere.</p><p> </p> <p><strong>Incendio doloso di auto in tutta sicurezza</strong></p> <p><br>Dapprima, sulla questione sicurezza, parlando della demo:</p><p> </p><p>Pur essendo una delle demo di maggior successo degli anni passati a Berlino, ci furono, purtroppo, lo stesso 86 arresti. Ci pare che non pochx hanno preso per la prima volta in mano una pietra e una bottiglia e a tuttx lx interessatx, a chi butta pietre da sempre, a chi le butta per la prima volta e ax chi forse-si-forse-no-ma-perchè-no-lanciapietre raccomandiamo un testo d'amicx di Lipsia  sulla sicurezza nelle demo. https://linksunten.indymedia.org/en/node/154253</p><p> </p><p>Sull'incendio doloso di auto:<br><br>Ci rallegra che puntualmente per la stagione delle grigliate e l'appello per il giorno X non pochx hanno preso in mano l'accendino! Ma al più tardi dopo l'arresto di Marcel Göbel è chiaro a tuttx che la pressione investigativa da parte del Gruppo Indagini LinX (della polizia criminale del Land) è straordinariamente aumentata. L'ufficio criminale del Land si sarà senz'altro molto incazzato per questa gran quantità d'azioni e poi un solo arresto e niente po' po' dimeno che il vecchio chiacchierone (confidente) Göbel...</p><p> </p><p>A chi brucia troppo – Volere è potere:<br><br>Come documentato nelle analisi di polizia da noi pubblicate, la probabilità di arresto per chi fa degli incendi dolosi ed esercita un minimo di prudenza è praticamente nulla. Per sia voi & noi che usciamo ancora nel Luglio Nero, raccomandiamo una guida meno recente per un ordigno incendiario a tempo.  https://urbanresistance.noblogs.org/anleitungen/anleitungen. Vi trovate anche una guida video. http://www.liveleak.com/view?i=f2f_1423574431<br><br>Nulla è finito, un'altra vita è possibile: 3 macchine di Deutsche Wohnen Spa (Tedeschi Abitano Spa, grande immobiliare) bruciano in solidarietà con il Quartiere Nord, la Rigaer ed i prigionieri Aaron e Balu – non siete soli, i nostri cuori e le nostre notti bruciano per tuttx voi!<br><br>Gruppo Autonomo – Remi Fraisse</p>	Luglio nero: Incendio doloso di auto in tutta sicurezza – bruciano tre auto DW +++Per la vostra stessa sicurezza leggete l'articolo e i link/documenti e meglio con [Tails (Unix)](https://capulcu.blackblogs.org/neu-2/) +++ _Nulla è finito, un'altra vita è possibile_ Definizione del conflitto & prospettiva Sicuramente, le ultime tre settimane con la loro intensità non hanno sprpreso solo le autorità della sicurezza ma anche noi e parti dell'ambiente della sinistra radicale. [Grande autodinamismo e azioni indipendenti](https://umap.openstreetmap.fr/en/map/rigaer94-tage-einsendungen- an-tagxairmailcc_93586#6/51.768/10.129) con discussione, demo in bici, striscioni, graffiti e anche una soli-riot ad Atene, è da tanto tempo che non succedeva! Dopo le demo di successo e la decisione del tribunale è vero che nel frattempo c'è una piccola pausa per la R94, ma gli altri conflitti con il gruppo CG e gli aumenti degli affitti continuano. Noi tuttx, sia lx amicx dellanotte oppure delle assemblee di quartiere dovremmo, nel tempo a venire, porci alcune domande sul come continuare. Alcune date sono già certe: sgombero M99 inizio agosto, settimana di azione di Blockupy inizio settembre e luglio nero. Dovremmo sfruttare il tempo, riflettere e discutere. Incendio doloso di auto in tutta sicurezza Dapprima, sulla questione sicurezza, parlando della demo: Pur essendo una delle demo di maggior successo degli anni passati a Berlino, ci furono, purtroppo, lo stesso 86 arresti. Ci pare che non pochx hanno preso per la prima volta in mano una pietra e una bottiglia e a tuttx lx interessatx, a chi butta pietre da sempre, a chi le butta per la prima volta e ax chi forse-si-forse-no-ma-perchè-no-lanciapietre raccomandiamo un testo d'amicx di Lipsia sulla sicurezza nelle demo. https://linksunten.indymedia.org/en/node/154253 Sull'incendio doloso di auto: Ci rallegra che puntualmente per la stagione delle grigliate e l'appello per il giorno X non pochx hanno preso in mano l'accendino! Ma al più tardi dopo l'arresto di Marcel Göbel è chiaro a tuttx che la pressione investigativa da parte del Gruppo Indagini LinX (della polizia criminale del Land) è straordinariamente aumentata. L'ufficio criminale del Land si sarà senz'altro molto incazzato per questa gran quantità d'azioni e poi un solo arresto e niente po' po' dimeno che il vecchio chiacchierone (confidente) Göbel... A chi brucia troppo – Volere è potere: Come documentato nelle analisi di polizia da noi pubblicate, la probabilità di arresto per chi fa degli incendi dolosi ed esercita un minimo di prudenza è praticamente nulla. Per sia voi & noi che usciamo ancora nel Luglio Nero, raccomandiamo una guida meno recente per un ordigno incendiario a tempo. https://urbanresistance.noblogs.org/anleitungen/anleitungen. Vi trovate anche una guida video. http://www.liveleak.com/view?i=f2f_1423574431 Nulla è finito, un'altra vita è possibile: 3 macchine di Deutsche Wohnen Spa (Tedeschi Abitano Spa, grande immobiliare) bruciano in solidarietà con il Quartiere Nord, la Rigaer ed i prigionieri Aaron e Balu – non siete soli, i nostri cuori e le nostre notti bruciano per tuttx voi! Gruppo Autonomo – Remi Fraisse
113,776	crossposting	de	0	0		1,400,069,861	[BaWü] Politisch motivierte Kriminalität: Bilanz für 2013	[]	[ "Repression" ]	[ "Baden-Württemberg", "Stuttgart", "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><em>Innenminister Reinhold Gall: „Politisch motivierte Kriminalität weiter gesunken“ </em>	<p><em>Innenminister Reinhold Gall: „Politisch motivierte Kriminalität weiter gesunken“ </em><!--break--></p><div><em> </em><p><span>12.05.2014</span></p><p>Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre ist die Politisch motivierte Kriminalität im Land 2013 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Zahl der erfassten<b> </b>Straftaten verringerte sich<b> </b>gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.061, was vor allem auf den Rückgang bei der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts zurückzuführen ist. „Diese Entwicklung werte ich positiv, gleichwohl dürfen wir bei der präventiven wie repressiven Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus nicht nachlassen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein die der Sicherheitsbehörden im Land“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag, 11. Mai 2014, in Stuttgart.</p><p> </p>Dagegen seien speziell die <b>politisch motivierten Gewaltdelikte</b> (vor allem Körperverletzung) um 9,8 Prozent auf 212 Fälle angestiegen. Ausschlaggebend hierfür sei der erhebliche Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte um über 100 Prozent auf 138 Fälle. Allerdings stünden allein 55 dieser Gewalttaten im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen bei der Demonstration gegen den Gebetszug der Piusbruderschaft am 5. April 2013 in Freiburg, insbesondere Widerstand gegen Polizeibeamte. Demnach sei nicht von einer anhaltenden negativen Entwicklung in Baden-Württemberg auszugehen.<p> </p> <p>Die <b>Aufklärungsquote </b>bei den Politisch motivierten Straftaten liege zwar über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, sei im Vergleich zum Vorjahr aber von 41,6 auf 38,4 Prozent gesunken. Bei den Gewaltdelikten betrage die Aufklärungsquote beachtliche 65,6 Prozent, wenn auch ein Rückgang von neun Prozentpunkten zu verzeichnen war. Durch die im Zuge der Polizeistrukturreform erfolgte Bündelung hat Baden-Württem-berg seit Beginn dieses Jahres flächendeckend bei den Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien eigene Kriminalinspektionen für Staatsschutz (K6). „Politisch motivierte Straftäter werden daher noch genauer ins Visier genommen“, kündigte der Minister an.</p><p> </p> <p>Als erfreulich bezeichnete Gall den deutlichen Rückgang der <b>Politisch motivierten Kriminalität - Rechts</b> um 16,8 Prozent auf 925 Delikte. Davon entfalle mit 629 Delikten ein Großteil auf Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder das Zeigen des Hitlergrußes, das nach § 86a StGB strafbar ist. Entgegen den bundesweiten Entwicklungen sei auch bei den fremdenfeindlichen Straftaten ein Rückgang um 12,6 Prozent auf 222 Fälle festzustellen, bei den antisemitischen Delikten um 17 auf 74 Delikte und den rechtsmotivierten Gewaltdelikten (vor allem Körperverletzung) von 40 auf 37 Fälle.</p><p> </p> <p>„Auf dem Rückgang der rechtsmotivierten Straftaten dürfen wir uns nicht ausruhen. Durch konsequente Strafverfolgung und unablässige Ansprachen lassen wir der rechten Szene keine Verschnaufpause“, unterstrich Innenminister Gall. Als aktuelles Beispiel führte er die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorgenommenen Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Autonomen Nationalisten Göppingen und den Festnahmen von vier Rädelsführern im Februar 2014 an. Diese Aktionen hätten die örtliche rechtsextremistische Szene nachhaltig verunsichert.</p><p> </p> <p>Ebenfalls zur Verunsicherung trügen die Ansprachen von Mitgliedern der rechten Szene durch die Polizei im Rahmen des Aussteigerprogramms bei. Seit 2001 seien über 2.400 Personen zumindest einmal auf einen möglichen Ausstieg sowie das professionelle Beratungs- und Unterstützungsangebot des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hingewiesen worden. Bislang seien 526 Personen (2013: 55) aus der rechten Szene ausgestiegen. Die 2012 erfolgte personelle Verstärkung der beim Landeskriminalamt eingerichteten Beratungs- und Interventionsgruppe (BIG Rex) sei auf Grund der positiven Erfahrungen beibehalten worden.</p><p> </p> <p>Als wertvolles Instrument erweise sich auch das anonyme Aufnahmesystem im Internet für Hinweise auf potenzielle rechtsmotivierte Gewalttaten oder Gewalttäter. Über dieses im September 2012 eingeführte System seien 2013 rund 170 sachdienliche Hinweise eingegangen.</p><p> </p> <p>Der Minister stellte fest: „Dies zeigt, dass die schon im Koalitionsvertrag festgelegte Intensivierung der Rechtsextremismusbekämpfung richtig und wichtig war“, und forderte weiter: „Nun müssen wir alles daran setzen, für die Sicherheitsbehörden weiterhin die richtigen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds zu ziehen.“ Schon seit geraumer Zeit befasse sich das Innenministerium mit der fachlichen Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags und der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus. So seien etwa bei der baden-württembergischen Polizei die landesweit gültigen Standards für Sonderkommissionen der Kripo bei Kapitaldelikten fortgeschrieben und umgesetzt worden.</p> <p>Auch von der Enquetekommission des Landtags zum Thema Rechtsextremismus verspricht sich der Innenminister wertvolle gesamtgesellschaftliche Impulse. Er sei im Übrigen überzeugt, dass die Arbeit der von ihm im Januar 2013 angestoßenen Ermittlungsgruppe Umfeld beim Landeskriminalamt eine umfassende und bundesweit vorzeigbare Grundlage für das Parlament zur Aufhellung von Bezügen des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg geliefert habe.</p><p> </p> <p>Entgegen der Entwicklung bei den rechtsmotivierten Straftaten sei ein deutlicher Anstieg im Bereich der <b>Politisch motivierten Kriminalität - Links</b> um 26,7 Prozent auf 569 Fälle zu verzeichnen. Dabei hätten sich die Gewaltdelikte von 66 auf 138 Fälle mehr als verdoppelt. Der Anstieg sei aber vor allem auf Ausschreitungen bei der Demo gegen den Gebetszug der Piusbruderschaft in Freiburg zurückzuführen. „Mir fehlt jegliches Verständnis für Menschen, die Gewalt als legitimes Mittel gegen Andersdenkende insbesondere unter dem vermeintlichen Schutz des Versammlungsrechts ansehen oder einsetzen. Alles, was über faire Debatten und rechtsstaatliche Mittel hinausgeht, hat in einer modernen Demokratie keinen Platz“, mahnte der Minister.</p><p> </p> <p>Dem entgegen habe sich im Bereich der <b>politisch motivierten Ausländerkriminalität</b> die Zahl der Straftaten 2013 auf 87 nahezu halbiert. Auch die Gewaltdelikte in diesem Bereich seien von 32 auf elf Fälle drastisch zurückgegangen. Einen wichtigen Einfluss auf diese günstige Entwicklung habe der Anfang 2013 eingeleitete Friedensprozess zwischen türkischer Regierung und Führern der PKK.</p><p> </p> <p>Im Vergleich zum Vorjahr seien im Jahr 2013 die <b>islamistisch motivierten Straftaten</b> von 13 auf 20 Fälle angestiegen. Der islamistische Terrorismus stelle nach wie vor eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. „Gerade die Ausreisen von Personen der islamistischen Szene nach Syrien zur Teilnahme an Kampfhandlungen bereiten mir große Sorge. Neben dem Unglück, dass fanatisierte, teils junge Männer und Frauen aus Deutschland im Kugelhagel sterben, stellen sie nach ihrer Rückkehr, geschult im Kriegshandwerk, ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar“, warnte Gall.</p><p> </p> <p>„Das zumeist konspirative und unkooperative Verhalten der Ausreisewilligen sowie der oftmals herrschende Mangel an belastbaren Tatsachenbeweisen erschweren die Verhinderung von Ausreisen ungemein“, beklagte der Innenminister. Nur durch akribische Polizeiarbeit hätten im November 2013 zwei Personen vor der Ausreise in Richtung Syrien festgenommen werden können. Zudem habe das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Zuge der weiteren Ermittlungen im Februar 2014 einen einflussreichen salafistischen Prediger verhaftet. Dieser stehe im Verdacht, sich des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst nach § 109h StGB und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB strafbar gemacht zu haben.</p><p> </p> <p>Bei jenen politisch motivierten Straftaten, die <b>keinem</b> <b>Phänomenbereich explizit zugeordnet</b> werden können, sei ebenfalls ein Anstieg um 27 Prozent auf 480 Straftaten zu verzeichnen. Der Großteil entfalle dabei auf Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte im Kontext der Bundestagswahl 2013 sowie Straftaten im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“. Die Anzahl derartiger Gewaltdelikte habe sich indes von 55 auf 26 Straftaten mehr als halbiert.</p> <p>                                              ***</p> <p>Das anonyme Hinweisaufnahmesystem ist auf den Internetauftritten jeder Polizeidienststelle, der Startseite der Polizei (<span>hxxp://www.polizei-bw.de</span>) und des Innenministeriums (<span>hxxp://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/</span>) abrufbar.</p><p> </p> <p>Präventionshinweise zum Rechtsextremismus sind auf den Präventionsseiten der Polizei (<span>hxxp://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/rechtsextremismus.html</span>) erhältlich.</p><p> </p> <p>Ausstiegshilfen der „Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex)“ sind unter (<span>hxxp://www.lka-bw.de/LKA/Seiten/BigRex.aspx</span>) zu finden.</p> <p> </p> <p><b>Hinweise zum Definitionssystem der Politisch motivierte Kriminalität (PMK)</b></p><p><b><br></b></p> <p>Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie</p> <ul><li>den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,</li><li>sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,</li><li>durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,</li><li>gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richten.</li></ul> <p>Darüber hinaus werden Tatbestände gem. §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.</p><p> </p> <p>Politisch motivierte Gewaltdelikte sind solche, die neben der politischen Motivation eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lassen: Tötungsdelikte, Brandstiftung, Sprengstoffdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sexualdelikte, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr.</p><p> </p> <p>Nicht zuordenbare Politisch motivierte Kriminalität umfasst Straftaten, bei denen die politische Motivation zwar bejaht wird, die jedoch keinem der drei Phänomenbereiche (Rechts, Links, Ausländer) zugeordnet werden können (z.B. Beschädigung von Wahlplakaten durch unbekannte Täter).</p> </div><div><br><hr><p> </p><p>Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg</p><p> hxxp://www.im.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/312047.html?referer=83357&template=min_meldung_html&_min=_im </p><p>(hxxp durch http ersetzen, wenn das Innenministerium eure Daten haben soll)</p> </div>	_Innenminister Reinhold Gall: „Politisch motivierte Kriminalität weiter gesunken“_ _ _ 12.05.2014 Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre ist die Politisch motivierte Kriminalität im Land 2013 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Zahl der erfassten ** Straftaten verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.061, was vor allem auf den Rückgang bei der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts zurückzuführen ist. „Diese Entwicklung werte ich positiv, gleichwohl dürfen wir bei der präventiven wie repressiven Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus nicht nachlassen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein die der Sicherheitsbehörden im Land“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag, 11. Mai 2014, in Stuttgart. Dagegen seien speziell die politisch motivierten Gewaltdelikte (vor allem Körperverletzung) um 9,8 Prozent auf 212 Fälle angestiegen. Ausschlaggebend hierfür sei der erhebliche Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte um über 100 Prozent auf 138 Fälle. Allerdings stünden allein 55 dieser Gewalttaten im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen bei der Demonstration gegen den Gebetszug der Piusbruderschaft am 5. April 2013 in Freiburg, insbesondere Widerstand gegen Polizeibeamte. Demnach sei nicht von einer anhaltenden negativen Entwicklung in Baden-Württemberg auszugehen. Die Aufklärungsquote bei den Politisch motivierten Straftaten liege zwar über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, sei im Vergleich zum Vorjahr aber von 41,6 auf 38,4 Prozent gesunken. Bei den Gewaltdelikten betrage die Aufklärungsquote beachtliche 65,6 Prozent, wenn auch ein Rückgang von neun Prozentpunkten zu verzeichnen war. Durch die im Zuge der Polizeistrukturreform erfolgte Bündelung hat Baden-Württem-berg seit Beginn dieses Jahres flächendeckend bei den Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien eigene Kriminalinspektionen für Staatsschutz (K6). „Politisch motivierte Straftäter werden daher noch genauer ins Visier genommen“, kündigte der Minister an. Als erfreulich bezeichnete Gall den deutlichen Rückgang der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts um 16,8 Prozent auf 925 Delikte. Davon entfalle mit 629 Delikten ein Großteil auf Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder das Zeigen des Hitlergrußes, das nach § 86a StGB strafbar ist. Entgegen den bundesweiten Entwicklungen sei auch bei den fremdenfeindlichen Straftaten ein Rückgang um 12,6 Prozent auf 222 Fälle festzustellen, bei den antisemitischen Delikten um 17 auf 74 Delikte und den rechtsmotivierten Gewaltdelikten (vor allem Körperverletzung) von 40 auf 37 Fälle. „Auf dem Rückgang der rechtsmotivierten Straftaten dürfen wir uns nicht ausruhen. Durch konsequente Strafverfolgung und unablässige Ansprachen lassen wir der rechten Szene keine Verschnaufpause“, unterstrich Innenminister Gall. Als aktuelles Beispiel führte er die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorgenommenen Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Autonomen Nationalisten Göppingen und den Festnahmen von vier Rädelsführern im Februar 2014 an. Diese Aktionen hätten die örtliche rechtsextremistische Szene nachhaltig verunsichert. Ebenfalls zur Verunsicherung trügen die Ansprachen von Mitgliedern der rechten Szene durch die Polizei im Rahmen des Aussteigerprogramms bei. Seit 2001 seien über 2.400 Personen zumindest einmal auf einen möglichen Ausstieg sowie das professionelle Beratungs- und Unterstützungsangebot des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hingewiesen worden. Bislang seien 526 Personen (2013: 55) aus der rechten Szene ausgestiegen. Die 2012 erfolgte personelle Verstärkung der beim Landeskriminalamt eingerichteten Beratungs- und Interventionsgruppe (BIG Rex) sei auf Grund der positiven Erfahrungen beibehalten worden. Als wertvolles Instrument erweise sich auch das anonyme Aufnahmesystem im Internet für Hinweise auf potenzielle rechtsmotivierte Gewalttaten oder Gewalttäter. Über dieses im September 2012 eingeführte System seien 2013 rund 170 sachdienliche Hinweise eingegangen. Der Minister stellte fest: „Dies zeigt, dass die schon im Koalitionsvertrag festgelegte Intensivierung der Rechtsextremismusbekämpfung richtig und wichtig war“, und forderte weiter: „Nun müssen wir alles daran setzen, für die Sicherheitsbehörden weiterhin die richtigen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds zu ziehen.“ Schon seit geraumer Zeit befasse sich das Innenministerium mit der fachlichen Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags und der Bund-Länder- Expertenkommission Rechtsterrorismus. So seien etwa bei der baden- württembergischen Polizei die landesweit gültigen Standards für Sonderkommissionen der Kripo bei Kapitaldelikten fortgeschrieben und umgesetzt worden. Auch von der Enquetekommission des Landtags zum Thema Rechtsextremismus verspricht sich der Innenminister wertvolle gesamtgesellschaftliche Impulse. Er sei im Übrigen überzeugt, dass die Arbeit der von ihm im Januar 2013 angestoßenen Ermittlungsgruppe Umfeld beim Landeskriminalamt eine umfassende und bundesweit vorzeigbare Grundlage für das Parlament zur Aufhellung von Bezügen des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg geliefert habe. Entgegen der Entwicklung bei den rechtsmotivierten Straftaten sei ein deutlicher Anstieg im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - Links um 26,7 Prozent auf 569 Fälle zu verzeichnen. Dabei hätten sich die Gewaltdelikte von 66 auf 138 Fälle mehr als verdoppelt. Der Anstieg sei aber vor allem auf Ausschreitungen bei der Demo gegen den Gebetszug der Piusbruderschaft in Freiburg zurückzuführen. „Mir fehlt jegliches Verständnis für Menschen, die Gewalt als legitimes Mittel gegen Andersdenkende insbesondere unter dem vermeintlichen Schutz des Versammlungsrechts ansehen oder einsetzen. Alles, was über faire Debatten und rechtsstaatliche Mittel hinausgeht, hat in einer modernen Demokratie keinen Platz“, mahnte der Minister. Dem entgegen habe sich im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität die Zahl der Straftaten 2013 auf 87 nahezu halbiert. Auch die Gewaltdelikte in diesem Bereich seien von 32 auf elf Fälle drastisch zurückgegangen. Einen wichtigen Einfluss auf diese günstige Entwicklung habe der Anfang 2013 eingeleitete Friedensprozess zwischen türkischer Regierung und Führern der PKK. Im Vergleich zum Vorjahr seien im Jahr 2013 die islamistisch motivierten Straftaten von 13 auf 20 Fälle angestiegen. Der islamistische Terrorismus stelle nach wie vor eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. „Gerade die Ausreisen von Personen der islamistischen Szene nach Syrien zur Teilnahme an Kampfhandlungen bereiten mir große Sorge. Neben dem Unglück, dass fanatisierte, teils junge Männer und Frauen aus Deutschland im Kugelhagel sterben, stellen sie nach ihrer Rückkehr, geschult im Kriegshandwerk, ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar“, warnte Gall. „Das zumeist konspirative und unkooperative Verhalten der Ausreisewilligen sowie der oftmals herrschende Mangel an belastbaren Tatsachenbeweisen erschweren die Verhinderung von Ausreisen ungemein“, beklagte der Innenminister. Nur durch akribische Polizeiarbeit hätten im November 2013 zwei Personen vor der Ausreise in Richtung Syrien festgenommen werden können. Zudem habe das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Zuge der weiteren Ermittlungen im Februar 2014 einen einflussreichen salafistischen Prediger verhaftet. Dieser stehe im Verdacht, sich des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst nach § 109h StGB und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB strafbar gemacht zu haben. Bei jenen politisch motivierten Straftaten, die keinem Phänomenbereich explizit zugeordnet werden können, sei ebenfalls ein Anstieg um 27 Prozent auf 480 Straftaten zu verzeichnen. Der Großteil entfalle dabei auf Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte im Kontext der Bundestagswahl 2013 sowie Straftaten im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“. Die Anzahl derartiger Gewaltdelikte habe sich indes von 55 auf 26 Straftaten mehr als halbiert. * Das anonyme Hinweisaufnahmesystem ist auf den Internetauftritten jeder Polizeidienststelle, der Startseite der Polizei (hxxp://www.polizei-bw.de) und des Innenministeriums (hxxp://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/) abrufbar. Präventionshinweise zum Rechtsextremismus sind auf den Präventionsseiten der Polizei (hxxp://www.polizei-beratung.de/themen-und- tipps/rechtsextremismus.html) erhältlich. Ausstiegshilfen der „Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex)“ sind unter (hxxp://www.lka- bw.de/LKA/Seiten/BigRex.aspx) zu finden. Hinweise zum Definitionssystem der Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie * den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, * sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, * durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richten. Darüber hinaus werden Tatbestände gem. §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Gewaltdelikte sind solche, die neben der politischen Motivation eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lassen: Tötungsdelikte, Brandstiftung, Sprengstoffdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sexualdelikte, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr. Nicht zuordenbare Politisch motivierte Kriminalität umfasst Straftaten, bei denen die politische Motivation zwar bejaht wird, die jedoch keinem der drei Phänomenbereiche (Rechts, Links, Ausländer) zugeordnet werden können (z.B. Beschädigung von Wahlplakaten durch unbekannte Täter). * * * Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg hxxp://www.im.baden- wuerttemberg.de/de/Meldungen/312047.html?referer=83357&template=min_meldung_html&_min=_im (hxxp durch http ersetzen, wenn das Innenministerium eure Daten haben soll)
163,637	crossposting	de	0	0		1,451,476,275	Das Geschäft mit den Flüchtlingen	[]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Leipzig" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<div>Bundespolizeiinspektion in Halle jagt Schleuser und ihre Hintermänner in Mitteldeutschland – ihr neuer Chef ist ein Leipziger </div><div>VON ROLAND HEROLD </div><p>	<div>Bundespolizeiinspektion in Halle jagt Schleuser und ihre Hintermänner in Mitteldeutschland – ihr neuer Chef ist ein Leipziger </div><div>VON ROLAND HEROLD </div><p><!--break--></p><p> </p><div><p> <strong>Leipzig. </strong> Wer als Flüchtling nach Deutschland will, dem machen professionelle Banden gern ein Angebot. Eine „Armuts-Schleusung“ kostet zwischen 500 bis 2000 US-Dollar und beinhaltet lediglich die riskante Fahrt im Schlauchboot über die Ägäis. Ein Komplettpaket – Schleusung von der Türkei, vom Libanon oder von Nordafrika aus nach Deutschland – ist für mehrere Tausend Dollar zu haben. Wer sich eine „Luxusschleusung“ mit gefälschten Dokumenten, veränderter Identität und Flugticket nach Europa leisten kann, muss schon 10 000 Dollar auf den Tisch legen. „Das ist eine kriminelle Industrie, in der man sehr viel Geld verdienen kann“, sagt Markus Pfau, der es wissen muss. Der 33-jährige Leipziger ist neuer Chef der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung mit Sitz in Halle und Dresden. Schwerpunkt: Kampf gegen organisierte Schleuserbanden in Mitteldeutschland. </p><p> </p><p>Pfau ist seit 2000 Bundespolizist, war viele Jahre Dienstgruppenleiter der Bahnpolizei am Hauptbahnhof in Leipzig. Dann wechselte er zur Kriminalitätsbekämpfung. Seither befasst er sich mit illegalen Einwanderern und Schleusern, leitete unter anderem eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der PD Leipzig und der Bundespolizei. „Internationale kriminelle Netzwerke verdienen ihr Geld immer dort, wo sie es können“, sagt Pfau. „Das ist im Augenblick die Schleusungskriminalität. Damit lässt sich sogar noch mehr verdienen als mit Drogen.“ </p><p> </p><p>Wie sich ein syrischer Flüchtling die Schleusung nach Europa leisten kann? Auch über die Bildung von Abhängigkeiten über die Schleusung hinaus. Wer nach Europa will, muss eine Anzahlung leisten und sich verpflichten, im Zielland den Rest abzustottern. Erhält er aber monate- oder jahrelang keinen legalen Aufenthaltsstatus, darf er auch nicht arbeiten. Folge: Das Geld kann oft nur durch kriminelle Handlungen abgestottert werden. Pfaus Leute wissen: Schleuser setzen Migranten gern als „Fußvolk“ in anderen Kriminalitätsfeldern ein... </p><p> </p><p>Ein lukratives Geschäft ist auch das Fälschen von Dokumenten. Rund 5000 Euro kosten Pass nebst Führerschein und Krankenkarte. Sie werden in Fälscherwerkstätten in Albanien oder auch der Türkei hergestellt und nach Deutschland geschickt. „Dieser Markt floriert im Moment besonders“, so Pfau. </p><p> </p><p>Er hat sein Amt am 1. August in unruhigen Zeiten angetreten. Nur kurz danach entschied die Bundesregierung, Flüchtlingen auf der Balkanroute die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Von da an wurde der Druck auf Pfau und seine 130 Beamten noch größer. „Es gehört schon viel Überzeugungskraft dazu, denn wir sind als Bundespolizei ja verantwortlich, eine möglichst effektive Arbeit zu machen.“ Bei bis zu 10 000 Flüchtlingen täglich eine schwierige Aufgabe. </p><p> </p><p>Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung mit Außenstelle in Dresden setzt sich zusammen aus 40 Ermittlungsbeamten, die Verfahren gegen Schleuserbanden führen. Weitere 70 Fahndungsbeamte arbeiten verdeckt als mobiles Einsatzkommando. Nochmals 12 Kriminaltechniker beschäftigen sich vor allem mit gefälschten Pässen und Papieren. </p><p> </p><p>Da Verschwiegenheit unter Schleusern oberstes Gebot ist, wird die Arbeit oft zum Puzzle. Organisatoren und Auftraggeber sitzen auch in Deutschland, in Großstädten wie Leipzig, Dresden, Halle, Magdeburg oder auch Erfurt beispielsweise. „Hier gibt es die erforderlichen Strukturen, hier werden illegale Einreisen geplant und in Auftrag gegeben“, sagt Pfau. „Sie sind Teil eines Netzwerkes, das bis zur Balkanroute und in die Herkunftsstaaten selbst reicht.“ In Syrien, im Libanon oder auch in der Türkei werden dann Flüchtlinge angesprochen und mit falschen Versprechungen geworben. </p><p> </p><p>Gemeinsam mit der Landespolizei versuchen die Beamten, Licht in das Dunkel zu bringen. Weil sich die ganz großen Fische, die Köpfe der Netzwerke zum Beispiel in Italien, in der Türkei und in der Ukraine verbergen, hat sich die Bundespolizeiinspektion gut vernetzt. Mit den Polizeibehörden in Polen und Tschechien direkt, aber auch mit Ungarn, Rumänien, Italien oder Spanien über Europol. „Stellen wir fest, dass in einem dieser Länder Teile der Netzwerke sitzen, tauschen wir sehr schnell Erkenntnisse aus und handeln dann auch gemeinsam. Innerhalb Europas klappt das sehr gut.“ </p><p> </p><p>Vehement wehrt sich Pfau gegen Verklärungen, wonach Schleuser barmherzige Samariter seien, die in Not Geratenen helfen. „Das deckt sich nicht mit unseren Erfahrungen.“ 90 Prozent der Schleusungen geschähen vielmehr, um Profit zu machen. Dabei würden Gesundheit und Leben der Geschleusten oft kaltblütig aufs Spiel gesetzt. Beispielsweise wie bei dem Transporter in Österreich im August, in dem über 70 Leichen gefunden wurden. Nur 14 Tage zuvor war in Berggießhübel ein Lkw mit 81 Geschleusten entdeckt worden. „Wäre der noch drei, vier Stunden gefahren, dann wäre wohl das Gleiche passiert.“ </p><p> </p><p>Bis Ende November wurden allein in diesem Jahr in Mitteldeutschland 12 000 illegale Migranten ermittelt. Die meisten kamen über die deutsch-tschechische Grenze – aber auch in Zügen aus dem Süden Deutschlands. Vielen verdeckten Ermittlungen folgten Festnahmen. 360 Schleuser gingen den Beamten ins Netz, vor allem Fahrer von Schleuserfahrzeugen, aber auch größere Fische. </p><p> </p><p>Mittlerweile hat das Wetter die Zahl der täglich in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge deutlich reduziert. Die Passage über das Mittelmeer wird gefährlicher. Aber nach wie vor kommen 3000 bis 4000 Flüchtlinge am Tag. Pfau weiß: Nun wird es davon abhängen, was die Politik erreicht. Ob es gelingt, einen wirksamen EU-Außengrenzenschutz zu installieren und wie die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raumes bewacht werden. Immerhin hat die Bundesregierung 3000 neue Dienstposten für die kommenden drei Jahre genehmigt. Pfau: „Ob das bei den Herausforderungen reichen wird, ist heute schwer einzuschätzen.“ </p></div>	Bundespolizeiinspektion in Halle jagt Schleuser und ihre Hintermänner in Mitteldeutschland – ihr neuer Chef ist ein Leipziger VON ROLAND HEROLD Leipzig. Wer als Flüchtling nach Deutschland will, dem machen professionelle Banden gern ein Angebot. Eine „Armuts-Schleusung“ kostet zwischen 500 bis 2000 US-Dollar und beinhaltet lediglich die riskante Fahrt im Schlauchboot über die Ägäis. Ein Komplettpaket – Schleusung von der Türkei, vom Libanon oder von Nordafrika aus nach Deutschland – ist für mehrere Tausend Dollar zu haben. Wer sich eine „Luxusschleusung“ mit gefälschten Dokumenten, veränderter Identität und Flugticket nach Europa leisten kann, muss schon 10 000 Dollar auf den Tisch legen. „Das ist eine kriminelle Industrie, in der man sehr viel Geld verdienen kann“, sagt Markus Pfau, der es wissen muss. Der 33-jährige Leipziger ist neuer Chef der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung mit Sitz in Halle und Dresden. Schwerpunkt: Kampf gegen organisierte Schleuserbanden in Mitteldeutschland. Pfau ist seit 2000 Bundespolizist, war viele Jahre Dienstgruppenleiter der Bahnpolizei am Hauptbahnhof in Leipzig. Dann wechselte er zur Kriminalitätsbekämpfung. Seither befasst er sich mit illegalen Einwanderern und Schleusern, leitete unter anderem eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der PD Leipzig und der Bundespolizei. „Internationale kriminelle Netzwerke verdienen ihr Geld immer dort, wo sie es können“, sagt Pfau. „Das ist im Augenblick die Schleusungskriminalität. Damit lässt sich sogar noch mehr verdienen als mit Drogen.“ Wie sich ein syrischer Flüchtling die Schleusung nach Europa leisten kann? Auch über die Bildung von Abhängigkeiten über die Schleusung hinaus. Wer nach Europa will, muss eine Anzahlung leisten und sich verpflichten, im Zielland den Rest abzustottern. Erhält er aber monate- oder jahrelang keinen legalen Aufenthaltsstatus, darf er auch nicht arbeiten. Folge: Das Geld kann oft nur durch kriminelle Handlungen abgestottert werden. Pfaus Leute wissen: Schleuser setzen Migranten gern als „Fußvolk“ in anderen Kriminalitätsfeldern ein... Ein lukratives Geschäft ist auch das Fälschen von Dokumenten. Rund 5000 Euro kosten Pass nebst Führerschein und Krankenkarte. Sie werden in Fälscherwerkstätten in Albanien oder auch der Türkei hergestellt und nach Deutschland geschickt. „Dieser Markt floriert im Moment besonders“, so Pfau. Er hat sein Amt am 1. August in unruhigen Zeiten angetreten. Nur kurz danach entschied die Bundesregierung, Flüchtlingen auf der Balkanroute die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Von da an wurde der Druck auf Pfau und seine 130 Beamten noch größer. „Es gehört schon viel Überzeugungskraft dazu, denn wir sind als Bundespolizei ja verantwortlich, eine möglichst effektive Arbeit zu machen.“ Bei bis zu 10 000 Flüchtlingen täglich eine schwierige Aufgabe. Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung mit Außenstelle in Dresden setzt sich zusammen aus 40 Ermittlungsbeamten, die Verfahren gegen Schleuserbanden führen. Weitere 70 Fahndungsbeamte arbeiten verdeckt als mobiles Einsatzkommando. Nochmals 12 Kriminaltechniker beschäftigen sich vor allem mit gefälschten Pässen und Papieren. Da Verschwiegenheit unter Schleusern oberstes Gebot ist, wird die Arbeit oft zum Puzzle. Organisatoren und Auftraggeber sitzen auch in Deutschland, in Großstädten wie Leipzig, Dresden, Halle, Magdeburg oder auch Erfurt beispielsweise. „Hier gibt es die erforderlichen Strukturen, hier werden illegale Einreisen geplant und in Auftrag gegeben“, sagt Pfau. „Sie sind Teil eines Netzwerkes, das bis zur Balkanroute und in die Herkunftsstaaten selbst reicht.“ In Syrien, im Libanon oder auch in der Türkei werden dann Flüchtlinge angesprochen und mit falschen Versprechungen geworben. Gemeinsam mit der Landespolizei versuchen die Beamten, Licht in das Dunkel zu bringen. Weil sich die ganz großen Fische, die Köpfe der Netzwerke zum Beispiel in Italien, in der Türkei und in der Ukraine verbergen, hat sich die Bundespolizeiinspektion gut vernetzt. Mit den Polizeibehörden in Polen und Tschechien direkt, aber auch mit Ungarn, Rumänien, Italien oder Spanien über Europol. „Stellen wir fest, dass in einem dieser Länder Teile der Netzwerke sitzen, tauschen wir sehr schnell Erkenntnisse aus und handeln dann auch gemeinsam. Innerhalb Europas klappt das sehr gut.“ Vehement wehrt sich Pfau gegen Verklärungen, wonach Schleuser barmherzige Samariter seien, die in Not Geratenen helfen. „Das deckt sich nicht mit unseren Erfahrungen.“ 90 Prozent der Schleusungen geschähen vielmehr, um Profit zu machen. Dabei würden Gesundheit und Leben der Geschleusten oft kaltblütig aufs Spiel gesetzt. Beispielsweise wie bei dem Transporter in Österreich im August, in dem über 70 Leichen gefunden wurden. Nur 14 Tage zuvor war in Berggießhübel ein Lkw mit 81 Geschleusten entdeckt worden. „Wäre der noch drei, vier Stunden gefahren, dann wäre wohl das Gleiche passiert.“ Bis Ende November wurden allein in diesem Jahr in Mitteldeutschland 12 000 illegale Migranten ermittelt. Die meisten kamen über die deutsch-tschechische Grenze – aber auch in Zügen aus dem Süden Deutschlands. Vielen verdeckten Ermittlungen folgten Festnahmen. 360 Schleuser gingen den Beamten ins Netz, vor allem Fahrer von Schleuserfahrzeugen, aber auch größere Fische. Mittlerweile hat das Wetter die Zahl der täglich in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge deutlich reduziert. Die Passage über das Mittelmeer wird gefährlicher. Aber nach wie vor kommen 3000 bis 4000 Flüchtlinge am Tag. Pfau weiß: Nun wird es davon abhängen, was die Politik erreicht. Ob es gelingt, einen wirksamen EU-Außengrenzenschutz zu installieren und wie die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raumes bewacht werden. Immerhin hat die Bundesregierung 3000 neue Dienstposten für die kommenden drei Jahre genehmigt. Pfau: „Ob das bei den Herausforderungen reichen wird, ist heute schwer einzuschätzen.“
48,721	story	de	0	0	FREE	1,318,631,985	[USA] Tausende Nerze befreit	[ 48722 ]	[ "Antispeziesismus & Tierrechte", "Ökologie" ]	[ "USA" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>In den frühen Morgenstunden des 12.Oktober wurden Tausende Nerze aus der Farm Miller's Mink Ranch on Addy-Gifford Road in Washington befreit. Tierbefreiungsaktivist*innen drangen in die Farm ein, zerstörten die Zuchtkarten und hunderte Käfige. Die Aktion ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen die Pelzindustrie.</p><p>	<p>In den frühen Morgenstunden des 12.Oktober wurden Tausende Nerze aus der Farm Miller's Mink Ranch on Addy-Gifford Road in Washington befreit. Tierbefreiungsaktivistinnen drangen in die Farm ein, zerstörten die Zuchtkarten und hunderte Käfige. Die Aktion ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen die Pelzindustrie.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>In einem Bekennerinnenschreiben erklärten die Aktivist*innen die Hintergründe der direkten Aktion:</p><p> </p><p>"In the early morning hours of October 12th, we entered Miller's Mink Ranch on Addy-Gifford Road in Washington, and took down every breeder card in one of the two large, main sheds. We opened approximately 3/4 of the cages, many of which had more than one animal, freeing more than a thousand animals. We also took 3 individuals and released them at different locations.</p><p> </p> <p>We chose to do this not because we believe that humans wearing fur is inherently wrong. Rather we think that the callous disrespect with which the fur industry treats the animals is despicable. The fact that it has become an 'industry' for the vanity and fashion of the rich is what we hate. In the Pacific NW the fur industry represents more than just animal abuse and speciesism. Trapping, killing, and skinning fur bearing mammals for profit was one of the first steps of westward expansion and manifest destiny in this area. It was one of the first parts of the colonial process that decimated many Native people and cultures. The fact that the fashion and fur industries point to Native people wearing fur as their justification of the factories of death is inexcusable. These people responsible have no personal or cultural ties to the native people who were here first, in fact, they are a part of the system that destroyed their way of life. The current way of 'farming' mink, fox, bobcat, and lynx does not bear any similarity or have any hint of the same respect for life and nature that the native tribes and cultures around here have. </p><p> </p> <p>We are not asking for better conditions for farmed mink, for a more humane way of caging wild beings. Mink are fiercely territorial animals in the wild, with territories that can be miles long, usually along waterfronts where they can swim and hunt fish and small mammals. This freedom is their birthright as wild creatures. The approximately 2 square feet in which Miller's Mink Ranch cages two and sometimes three mink for the whole of their lives is unspeakable. It is unfortunately the standard for mink farms the world over. The agony and frustration at never feeling more than wire under paws that were meant for swimming and pursuing prey can only be wondered at. Some mink's fervor for freedom is so great they bite the wires of their cages until they break their teeth.</p><p> </p> <p>We would like to dedicate this act to every rebel warrior who died nameless and whose rage and bravery went unseen and unknown, to all who struggle against oppression, even with no light at the end of the tunnel in sight."</p>	In den frühen Morgenstunden des 12.Oktober wurden Tausende Nerze aus der Farm Miller's Mink Ranch on Addy-Gifford Road in Washington befreit. Tierbefreiungsaktivistinnen drangen in die Farm ein, zerstörten die Zuchtkarten und hunderte Käfige. Die Aktion ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen die Pelzindustrie. In einem Bekennerinnenschreiben erklärten die Aktivist*innen die Hintergründe der direkten Aktion: "In the early morning hours of October 12th, we entered Miller's Mink Ranch on Addy-Gifford Road in Washington, and took down every breeder card in one of the two large, main sheds. We opened approximately 3/4 of the cages, many of which had more than one animal, freeing more than a thousand animals. We also took 3 individuals and released them at different locations. We chose to do this not because we believe that humans wearing fur is inherently wrong. Rather we think that the callous disrespect with which the fur industry treats the animals is despicable. The fact that it has become an 'industry' for the vanity and fashion of the rich is what we hate. In the Pacific NW the fur industry represents more than just animal abuse and speciesism. Trapping, killing, and skinning fur bearing mammals for profit was one of the first steps of westward expansion and manifest destiny in this area. It was one of the first parts of the colonial process that decimated many Native people and cultures. The fact that the fashion and fur industries point to Native people wearing fur as their justification of the factories of death is inexcusable. These people responsible have no personal or cultural ties to the native people who were here first, in fact, they are a part of the system that destroyed their way of life. The current way of 'farming' mink, fox, bobcat, and lynx does not bear any similarity or have any hint of the same respect for life and nature that the native tribes and cultures around here have. We are not asking for better conditions for farmed mink, for a more humane way of caging wild beings. Mink are fiercely territorial animals in the wild, with territories that can be miles long, usually along waterfronts where they can swim and hunt fish and small mammals. This freedom is their birthright as wild creatures. The approximately 2 square feet in which Miller's Mink Ranch cages two and sometimes three mink for the whole of their lives is unspeakable. It is unfortunately the standard for mink farms the world over. The agony and frustration at never feeling more than wire under paws that were meant for swimming and pursuing prey can only be wondered at. Some mink's fervor for freedom is so great they bite the wires of their cages until they break their teeth. We would like to dedicate this act to every rebel warrior who died nameless and whose rage and bravery went unseen and unknown, to all who struggle against oppression, even with no light at the end of the tunnel in sight."
113,011	crossposting	de	0	0		1,399,406,861	In Uruguay darf jetzt legal gekifft werden	[]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Bildung", "Repression" ]	[ "Uruguay" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>128'000 der 3,2 Millionen Uruguayaner konsumieren regelmässig Cannabis. Ab sofort dürfen sie dies auch in aller Öffentlichkeit tun. In Uruguay ist das weltweit erste Gesetz zur Legalisierung des staatlich kontrollierten Marihuana-Anbaus und -Handels in Kraft getreten. Das teilte die uruguayische Drogenbehörde JND mit. Das Gesetz sieht den Verkauf an registrierte Konsumenten von bis zu monatlich 40 Gramm Cannabis pro Person in Apotheken vor. Der Vertrieb soll aber erst gegen Ende November oder Anfang Dezember in Gang gesetzt werden.	<p>128'000 der 3,2 Millionen Uruguayaner konsumieren regelmässig Cannabis. Ab sofort dürfen sie dies auch in aller Öffentlichkeit tun. In Uruguay ist das weltweit erste Gesetz zur Legalisierung des staatlich kontrollierten Marihuana-Anbaus und -Handels in Kraft getreten. Das teilte die uruguayische Drogenbehörde JND mit. Das Gesetz sieht den Verkauf an registrierte Konsumenten von bis zu monatlich 40 Gramm Cannabis pro Person in Apotheken vor. Der Vertrieb soll aber erst gegen Ende November oder Anfang Dezember in Gang gesetzt werden.<!--break--></p><p> </p><p><strong>Bis zu sechs Pflanzen sind erlaubt</strong> </p><p> </p><p>Privatpersonen dürfen andererseits nach dem Gesetz bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten. Zudem werden Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern erlaubt. Diese dürfen bis zu 99 Pflanzen pflegen.</p><p> </p><p>Die linke Regierung des Präsidenten José Mujica erhofft sich von der Massnahme eine effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle. Die JND hat sich als Ziel einer ersten Etappe gesetzt, mit einer staatlich kontrollierten Produktion von jährlich 5 Tonnen rund 25 Prozent des Marihuana-Konsums in Uruguay zu beliefern. Der Preis soll bei 20 Pesos (75 Rappen pro Gramm liegen.</p><p> </p><p>Nach Angaben des Nationalen Drogenrats konsumieren 128'000 der 3,2 Millionen Uruguayer regelmässig Cannabis, jeder sechste davon täglich.</p>	128'000 der 3,2 Millionen Uruguayaner konsumieren regelmässig Cannabis. Ab sofort dürfen sie dies auch in aller Öffentlichkeit tun. In Uruguay ist das weltweit erste Gesetz zur Legalisierung des staatlich kontrollierten Marihuana-Anbaus und -Handels in Kraft getreten. Das teilte die uruguayische Drogenbehörde JND mit. Das Gesetz sieht den Verkauf an registrierte Konsumenten von bis zu monatlich 40 Gramm Cannabis pro Person in Apotheken vor. Der Vertrieb soll aber erst gegen Ende November oder Anfang Dezember in Gang gesetzt werden. Bis zu sechs Pflanzen sind erlaubt Privatpersonen dürfen andererseits nach dem Gesetz bis zu sechs Cannabis- Pflanzen züchten. Zudem werden Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern erlaubt. Diese dürfen bis zu 99 Pflanzen pflegen. Die linke Regierung des Präsidenten José Mujica erhofft sich von der Massnahme eine effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle. Die JND hat sich als Ziel einer ersten Etappe gesetzt, mit einer staatlich kontrollierten Produktion von jährlich 5 Tonnen rund 25 Prozent des Marihuana-Konsums in Uruguay zu beliefern. Der Preis soll bei 20 Pesos (75 Rappen pro Gramm liegen. Nach Angaben des Nationalen Drogenrats konsumieren 128'000 der 3,2 Millionen Uruguayer regelmässig Cannabis, jeder sechste davon täglich.
188,225	crossposting	de	0	0		1,471,987,576	Preußisch Oldendorf: Rechtsextremer Verleger gibt Amtsblatt heraus	[]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Minden-Lübbecke", "Ostwestfalen", "Preußisch Oldendorf" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p>Im Amtsblatt von Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) informiert die Stadtverwaltung über ihre amtlichen Bekanntmachungen. Der Herausgeber des offiziellen Stadtmagazins "Preußisch Oldendorfer Rundblick" ist nach WDR-Recherchen ein rechtsextremer Verleger.</p><p>	<p>Im Amtsblatt von Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) informiert die Stadtverwaltung über ihre amtlichen Bekanntmachungen. Der Herausgeber des offiziellen Stadtmagazins "Preußisch Oldendorfer Rundblick" ist nach WDR-Recherchen ein rechtsextremer Verleger.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Seit 15 Jahren produziert der Betreiber der örtlichen Druckerei "Kölle-Druck", Rainer Höke, das Blatt im Auftrag der Stadt. Der 61-Jährige ist allerdings auch Geschäftsführer der "Deutschen Verlagsgesellschaft" (DVG), die rechtsextreme Schriften verbreitet. "Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS" lautet einer der Titel. Auch die Bücher "Die Freiwilligen der Waffen-SS" und "Die Armee der Geächteten" des berüchtigten SS-Generals Felix M. Steiner finden sich im Verlagsprogramm, das über rechtsextreme Buchhändler erhältlich ist. Werke von Neonazis sind ebenfalls bei der DVG erschienen. Laut Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL wird in den Büchern die nationalsozialistische Waffen-SS glorifiziert.</p><p> </p><p>Höke ist zudem Vorstandsmitglied in einem Verein, der als rechtsextremistisch eingestuft wird. Im "Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.", in dem NPD-Funktionäre und andere Rechtsextremisten tätig sind, fungiert der Preußisch Oldendorfer als Schatzmeister. Gegründet worden war die Organisation von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer.</p><p> </p> <p>Dennoch lässt die Stadt ihr Amtsblatt von Höke herstellen. Auf WDR-Anfrage schreibt Bürgermeister Marko Steiner, dass ihm die rechtsextremen Aktivitäten des Amtsblatt-Herausgebers nicht bekannt seien. Er wolle den "<cite>Sachverhalt</cite>" zunächst prüfen.</p><p> </p><p>Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, ist über die Geschäftsbeziehung der Stadt zu dem rechten Verleger erschrocken. Dass der Bürgermeister einer Kleinstadt von alledem nichts mitbekommen habe, hält Kellig für unglaubwürdig. Er fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen und sich von "Kölle-Druck" zu trennen. </p><p> </p> <p>Bereits seit den 1990er Jahren ist in Preußisch Oldendorf bekannt, dass "Kölle-Druck" auch rechtsextreme Bücher herstellt. Damals hatte die Polizei bei einer Durchsuchung der Druckerei zahlreiche Exemplare einer antisemitischen Zeitschrift beschlagnahmt.</p><p> </p> <p>Verleger Höke sagt, er verhalte sich "<cite>politisch neutral</cite>" und trenne seine Verlagstätigkeit von der Arbeit für die Stadt. "<cite>Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun</cite>", sagt er der WDR-Lokalzeit. Rechtsextremismus-Experte Clasmeier glaubt nicht, dass man die beiden Tätigkeitsfelder strikt trennen kann. Die Stadt fördere mit ihrer Zusammenarbeit daher "<cite>extrem rechte Strukturen</cite>".</p>	Im Amtsblatt von Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) informiert die Stadtverwaltung über ihre amtlichen Bekanntmachungen. Der Herausgeber des offiziellen Stadtmagazins "Preußisch Oldendorfer Rundblick" ist nach WDR- Recherchen ein rechtsextremer Verleger. Seit 15 Jahren produziert der Betreiber der örtlichen Druckerei "Kölle-Druck", Rainer Höke, das Blatt im Auftrag der Stadt. Der 61-Jährige ist allerdings auch Geschäftsführer der "Deutschen Verlagsgesellschaft" (DVG), die rechtsextreme Schriften verbreitet. "Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS" lautet einer der Titel. Auch die Bücher "Die Freiwilligen der Waffen-SS" und "Die Armee der Geächteten" des berüchtigten SS-Generals Felix M. Steiner finden sich im Verlagsprogramm, das über rechtsextreme Buchhändler erhältlich ist. Werke von Neonazis sind ebenfalls bei der DVG erschienen. Laut Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL wird in den Büchern die nationalsozialistische Waffen-SS glorifiziert. Höke ist zudem Vorstandsmitglied in einem Verein, der als rechtsextremistisch eingestuft wird. Im "Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.", in dem NPD-Funktionäre und andere Rechtsextremisten tätig sind, fungiert der Preußisch Oldendorfer als Schatzmeister. Gegründet worden war die Organisation von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer. Dennoch lässt die Stadt ihr Amtsblatt von Höke herstellen. Auf WDR-Anfrage schreibt Bürgermeister Marko Steiner, dass ihm die rechtsextremen Aktivitäten des Amtsblatt-Herausgebers nicht bekannt seien. Er wolle den "Sachverhalt" zunächst prüfen. Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, ist über die Geschäftsbeziehung der Stadt zu dem rechten Verleger erschrocken. Dass der Bürgermeister einer Kleinstadt von alledem nichts mitbekommen habe, hält Kellig für unglaubwürdig. Er fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen und sich von "Kölle-Druck" zu trennen. Bereits seit den 1990er Jahren ist in Preußisch Oldendorf bekannt, dass "Kölle-Druck" auch rechtsextreme Bücher herstellt. Damals hatte die Polizei bei einer Durchsuchung der Druckerei zahlreiche Exemplare einer antisemitischen Zeitschrift beschlagnahmt. Verleger Höke sagt, er verhalte sich "politisch neutral" und trenne seine Verlagstätigkeit von der Arbeit für die Stadt. "Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun", sagt er der WDR-Lokalzeit. Rechtsextremismus-Experte Clasmeier glaubt nicht, dass man die beiden Tätigkeitsfelder strikt trennen kann. Die Stadt fördere mit ihrer Zusammenarbeit daher "extrem rechte Strukturen".
69,354	story	de	0	0	Gruxkla_3	1,350,665,624	Wismar: Letzte Infos vor der Demo	[]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Wismar" ]	[ "Deutschland", "D-Osten", "D-Norden" ]	[]	<p><em>Morgen will die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD – die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) mit Hilfe ihrer Mutterpartei und sogenannten „Freien Kräften“ mit 300 Personen durch die Hansestadt Wismar marschieren.</em></p><p>Der Aufmarsch findet in einer relativen Hochburg der Nazis in Wismar statt. In den vergangenen Tagen wurde besonders viel Werbung in Stadtvierteln verschiedener Städte MVs gemacht, die ohnehin schon einen recht hohen NPD-Wähler_Innenanteil haben. Auch die Route der Nazis führt in Wismar durch Plattenbau-Hochburgen. Trotz sogenannter „Aktionstage“ ist die Resonanz in der Bevölkerung auf den braunen Umzug bis jetzt dennoch ehr bescheiden.</p><p>	<p><em>Morgen will die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD – die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) mit Hilfe ihrer Mutterpartei und sogenannten „Freien Kräften“ mit 300 Personen durch die Hansestadt Wismar marschieren.</em></p><p>Der Aufmarsch findet in einer relativen Hochburg der Nazis in Wismar statt. In den vergangenen Tagen wurde besonders viel Werbung in Stadtvierteln verschiedener Städte MVs gemacht, die ohnehin schon einen recht hohen NPD-Wähler_Innenanteil haben. Auch die Route der Nazis führt in Wismar durch Plattenbau-Hochburgen. Trotz sogenannter „Aktionstage“ ist die Resonanz in der Bevölkerung auf den braunen Umzug bis jetzt dennoch ehr bescheiden.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Der JN-Aufmarsch, der unter dem Motto „Wir wollen Leben“ firmiert, ist der erste JN-eigene Aufzug. An ihm entscheidet sich, ob die personell dünn besetzte JN in Mecklenburg-Vorpommern in der Lage ist, ein solch großes Vorhaben alleine zu stämmen, oder ob die JN auch weiterhin nur ein kraft- und zeitraubendes Anhängsel der NPD bleibt. Es darf also nichts schief gehen für die vermeintliche „deutsche Jugend“.</p><p> </p><p>Ab 10Uhr startet auf dem Parkplatz in der direkten Nähe des Hauptbahnhofes neben dem ZOB die Antifa-Demo „Kein Leben ohne Freiheit!“. Diese führt nach Richtung Osten und damit weg von dem zwei Stunden später beginnenden Naziaufmarsch. Dieser soll ab 12Uhr direkt am Bahnhof starten. Die Nazis bewegen sich im östlichen Teil der Stadt. In der Umgebung der Naziroute hat das Bündnis „Wismar nazifrei“ mehrere Kundgebungen angemeldet. Das Ordnungsamt dürfte die Route der Nazis mit Absicht von den Kundgebungen weiter entfernt gelegt haben, um Protest in Hör- und Sehweite möglichst zu verhindern. Besonders heikel könnte es am Anfang des JN-Aufmarsches werden, da die Nazis in unmittelbarer Umgebung eines Flüchtlingsheimes vorbeimarschieren werden.</p><p> </p><p>In der Wismarer Innenstadt findet morgen ein Stadtfest mit hoher Politprominenz statt, es werden also nicht unwesentlich viele Polizist_Innen vor Ort sein. Ab 9Uhr wird das TIKO für Antifaschist_Innen geöffnet sein. Dort könnt ihr euch ggf. eine Verschnaufpause gönnen und später auch vegane Vokü mampfen. </p><p> </p><p>Achtet immer auf Nazis, die vllt. schon in der Stadt sind oder mit ÖPNV gemeinsam mit euch anreisen. Lasst euch nicht provozieren und bleibt in Gruppen unterwegs. Das Ziel des Bündnisses „Wismar nazifrei“ ist und bleibt Protest in Seh- und Hörweite. Kommt deshalb nach der Antifa-Demo nach Möglichkeit zu einer der Kundgebungen.</p><p> </p><p>Karten von Wismar, in denen alle wichtigen Punkte eingezeichnet sind, bekommt ihr unter <a href="http://wismarnazifrei.blogsport.eu/files/2012/10/stadtplan18.10.12.pdf">http://wismarnazifrei.blogsport.eu/files/2012/10/stadtplan18.10.12.pdf</a></p><p> </p><p>Eine EA-Nummer wurde noch nicht veröffentlicht. Achtet dazu auch Neuigkeiten auf <a href="http://wismarnazifrei.blogsport.eu/">http://wismarnazifrei.blogsport.eu/</a>, <a href="http://wismar2012.blogsport.eu/">http://wismar2012.blogsport.eu/</a> und <a href="http://ino.blogsport.de/">http://ino.blogsport.de/</a>.</p><p> </p><p><strong>Wir sehen uns in Wismar!</strong></p>	_Morgen will die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD – die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) mit Hilfe ihrer Mutterpartei und sogenannten „Freien Kräften“ mit 300 Personen durch die Hansestadt Wismar marschieren._ Der Aufmarsch findet in einer relativen Hochburg der Nazis in Wismar statt. In den vergangenen Tagen wurde besonders viel Werbung in Stadtvierteln verschiedener Städte MVs gemacht, die ohnehin schon einen recht hohen NPD- Wähler_Innenanteil haben. Auch die Route der Nazis führt in Wismar durch Plattenbau-Hochburgen. Trotz sogenannter „Aktionstage“ ist die Resonanz in der Bevölkerung auf den braunen Umzug bis jetzt dennoch ehr bescheiden. Der JN-Aufmarsch, der unter dem Motto „Wir wollen Leben“ firmiert, ist der erste JN-eigene Aufzug. An ihm entscheidet sich, ob die personell dünn besetzte JN in Mecklenburg-Vorpommern in der Lage ist, ein solch großes Vorhaben alleine zu stämmen, oder ob die JN auch weiterhin nur ein kraft- und zeitraubendes Anhängsel der NPD bleibt. Es darf also nichts schief gehen für die vermeintliche „deutsche Jugend“. Ab 10Uhr startet auf dem Parkplatz in der direkten Nähe des Hauptbahnhofes neben dem ZOB die Antifa-Demo „Kein Leben ohne Freiheit!“. Diese führt nach Richtung Osten und damit weg von dem zwei Stunden später beginnenden Naziaufmarsch. Dieser soll ab 12Uhr direkt am Bahnhof starten. Die Nazis bewegen sich im östlichen Teil der Stadt. In der Umgebung der Naziroute hat das Bündnis „Wismar nazifrei“ mehrere Kundgebungen angemeldet. Das Ordnungsamt dürfte die Route der Nazis mit Absicht von den Kundgebungen weiter entfernt gelegt haben, um Protest in Hör- und Sehweite möglichst zu verhindern. Besonders heikel könnte es am Anfang des JN-Aufmarsches werden, da die Nazis in unmittelbarer Umgebung eines Flüchtlingsheimes vorbeimarschieren werden. In der Wismarer Innenstadt findet morgen ein Stadtfest mit hoher Politprominenz statt, es werden also nicht unwesentlich viele Polizist_Innen vor Ort sein. Ab 9Uhr wird das TIKO für Antifaschist_Innen geöffnet sein. Dort könnt ihr euch ggf. eine Verschnaufpause gönnen und später auch vegane Vokü mampfen. Achtet immer auf Nazis, die vllt. schon in der Stadt sind oder mit ÖPNV gemeinsam mit euch anreisen. Lasst euch nicht provozieren und bleibt in Gruppen unterwegs. Das Ziel des Bündnisses „Wismar nazifrei“ ist und bleibt Protest in Seh- und Hörweite. Kommt deshalb nach der Antifa-Demo nach Möglichkeit zu einer der Kundgebungen. Karten von Wismar, in denen alle wichtigen Punkte eingezeichnet sind, bekommt ihr unter <http://wismarnazifrei.blogsport.eu/files/2012/10/stadtplan18.10.12.pdf> Eine EA-Nummer wurde noch nicht veröffentlicht. Achtet dazu auch Neuigkeiten auf <http://wismarnazifrei.blogsport.eu/>, <http://wismar2012.blogsport.eu/> und <http://ino.blogsport.de/>. Wir sehen uns in Wismar!
197,586	crossposting	de	0	0		1,480,115,531	Im Vorfeld des 5. Dezember 2016: Kommt Pegida nach Leipzig?	[ 197587, 197588 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Leipzig" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><em>Engere Vernetzungen zwischen AfD, Pegida und Identitären</em></p><p><strong>	<p><em>Engere Vernetzungen zwischen AfD, Pegida und Identitären</em></p><p><strong><!--break--></strong></p><p><span>Michael Freitag</span></p><p> </p><p><span>Legida schwächelt seit Monaten sichtbar, zuletzt waren praktisch keine vorangekündigten Redner mehr vorhanden, die Teilnehmerzahlen sind am Boden. Selbst im Netz, sonst Ort bequemer Mobilisierungssimulationen und hoher Zahlen, hat der Zuspruch deutlich nachgelassen. Versuchte man zuletzt noch von den Anhängern Geld einzusammeln, um vorgeblich Gerichtsprozesse bezahlen zu können, ist es ruhig um die Leipziger Spaziergänger geworden. Nun hat Lutz Bachmann mal laut überlegt, ob Pegida in Leipzig mobilisieren könne. Legida scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen. </span></p><p> </p><p>Dies legen zumindest Aussagen nahe, die Lutz Bachmann bei der „Compact-Konferenz“ am 5. November 2016 in Berlin machte. So solle eigentlich bei Pegida „versucht werden, es wie 1989 in ein, zwei, drei Städten wieder hochkochen zu lassen.“ Man sei im Januar 2015 mal fast so weit gewesen, kurz vor dem Knackpunkt, danach ging es jedoch vor allem in Leipzig und später auch in Dresden wieder deutlich nach unten mit den Teilnehmerzahlen.</p><p> </p><p>Eine Feststellung, welche vor allem für die Messestadt zutrifft. Am 7. November 2016 hatte Legida in Leipzig noch etwa 150 Teilnehmer, in Dresden liegt die Zahl regelmäßig bei gut 2.000. „Es wurden Menschen gekauft, um uns zu schaden“, so Bachmann auf der rechten Vernetzungskonferenz zu den Brüchen, welche Pegida zurückgeworfen hätten. Wer das war, müsse er ja nicht sagen, dies würden alle wissen.</p><p> </p><p><strong>Netzwerke Pegidas zu den Identitären und AfD</strong></p><p> </p><p>„Wir müssen auf der Straße den Druck erhöhen“, so Bachmann und es gebe nur „Pegida und nur Pegida“ auch mit Blick auf Leipzig. Was bedeuten würde, dass man dem Namen nach gern auf die derzeit als gescheitert geltende Vereinigung „Legida“ verzichten und das Heft in Leipzig selbst in die Hand nehmen könnte.</p><p> </p><p>Nachdem er sein Bedauern über die fehlende Kraft Legidas und die Fehler in der Organisation in Leipzig zum Ausdruck brachte, kündigte er an, das er und sein Orgateam „mit den Unterstützern, die wir jetzt um uns gescharrt haben, uns vielleicht Leipzig noch mal holen können.“ Auch Berlin sei ganz wichtig, dafür hoffe er auf die noch bessere Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“. Die Vernetzung unter dem Dach des Magazins „Compact“ war überhaupt das eigentliche Thema am 5. November bei dem Treffen in einem Berliner Hotel. Gekommen war neben Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ Österreichs und Lutz Bachmann auch die AfD.</p><div><br><p> [Beim ersten Versuch stellte sich Bachmann in Leipzig als Zugfigur ohne Zugkraft heraus. Lutz Bachmann am Fronttransparent von Legida auf dem Martin-Luther-Ring neben Ex-Legida-Vorstand Markus Johnke. Foto: L-IZ.de]</p><p> </p></div><p>Für die Partei hatte mit André Poggenburg am 5. 11. immerhin ein Mitglied des Bundesvorstandes einen Hauptredebeitrag beigesteuert. Alle Teilnehmer waren sich laut öffentlich verfügbarer Videoaufzeichnungen einig, dass man nun noch enger zusammenarbeiten werde. Was neben reinem Machtgeschacher im Angesicht der anstehenden Bundestagswahl auch ein Teil der aktuell aufkommenden Konflikte zwischen Björn Höcke, Alexander Gauland und auf der anderen Seite Frauke Petry samt Lebensgefährten Marcus Pretzell beschreibt.</p><p> </p><p>Zudem darf man Poggenburg damit wohl eher in Gegnerschaft zu Petry sehen. Zumindest war es für ihn kein Problem, mit Bachmann und Sellner gemeinsam eine „Compact“-Veranstaltung zu gestalten, während Parteibeschlüsse der AfD laut Petry die ZUsammenarbeit mit der Führungsebene Pegidas, also Bachmann, auschließen.</p><p> </p><p><strong>Bachmann wirbt, Petry lehnt erneut ab</strong></p><p> </p><p>Petry hingegen lehnte bei ihrer Nominierung zur Bundestags-Spitzenkandidatin in der Sächsischen Schweiz erneut die Zusammenarbeit mit Pegida auch unter Verweis auf Parteibeschlüsse der AfD ab. Der AfD Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (SOE) hatte am 20. 11. die eigentlich in Leipzig lebende AfD – Bundesvorsitzende mit 92 Prozent als Direktkandidatin gewählt. Bei dieser Gelegenheit erklärte sie auf direkte Nachfrage aus dem Saal zum Verhältnis zu Pegida, dass die AfD „hinter den Spaziergängern stand und steht“, doch diese „Befürwortung nicht für die Führung von Pegida galt und gilt“.</p><p> </p><p>Quasi gegen Lutz Bachmann gerichtet, empfahl Petry vielmehr, sich mit den Aussagen Tatjana Festerlings zu befassen, welche bei ihrer Trennung Bachmann unlautere Mittel und Lügen vorgeworfen hatte. Interessanterweise, nachdem Bachmann selbst behauptet hatte, Festerling würde gegen ein engeres Zusammenarbeiten mit der AfD agieren. Für Petry in der Rückschau dennoch Grund genug, die Angaben der ausgeschiedenen Pegida-Führungsfigur Tatjana Festerling dem Fragenden zur Lektüre zu empfehlen, ohne Lutz Bachmann auch nur namentlich zu erwähnen.</p><p> </p><p>Während also das Spitzenpostengerangel zur Bundestagswahl in der AfD begonnen hat, schwelt im Hintergrund auch die Frage weiter, wie sich die Partei zukünftig zu Pegida stellen wird. Bachmann selbst drängt offensichtlich weiter auf Zusammenarbeit.</p><p> </p><div></div><div><span>[Video]</span></div><p><em>Legida bringt am 7. November 2016 kaum noch Teilnehmer auf die Straße. Video L-IZ.de</em></p><p><em><br></em></p><p><strong>Während sich Pegida weiter vernetzt …</strong></p><p> </p><p>Möchte Legida trotz des systematischen Einbruchs der Teilnehmerzahlen in den vergangenen Monaten dennoch am 5. Dezember wieder in Leipzig demonstrieren. Bislang fehlt noch das offizielle Signal aus Dresden, wie man sich zu Leipzig verhalten möchte. Legida selbst hat bislang erneut keine Redner angekündigt, selbst der Versammlungsort scheint noch unklar. Zur zurückliegenden Veranstaltung gab es ebenfalls bislang keinerlei Rückschau oder eine öffentliche Wiedergabe der Redebeiträge vonseiten des Bündnisses. Das letzte eigene Video Legidas bei Youtube stammt vom Anfang September 2016, als man sich ebenfalls vor dem Naturkundemuseum getroffen hatte.</p><p> </p><p>Bis auf ein durch die Polizei verhindertes Beinahezusammentreffen von etwa 300 Gegendemonstranten von „Leipzig nimmt Platz“ und zirka 20 rechtsradikalen Hooligans an der Bar „Metropolis“ im Leipziger Zentrum war die Veranstaltung am 7. November 2016 friedlich verlaufen – was Legida selbst betraf, fast unbemerkt. Erstmals hatte es zudem kaum noch maßgebliche Beeinflussungen des Innenstadtverkehrs gegeben.</p><p> </p><p>Glaubt man Lutz Bachmanns weiteren Aussagen bei der Konferenz, möchte er dies allerdings perspektivisch wieder ändern. So könne er nicht verstehen, dass sich Leipzig, ganz im Gegensatz zur gern von ihm vereinnahmten Wendezeit, heute so anders entwickelt als Dresden, wo Bachmann eine Etablierung Pegidas konstatierte. Auf Leipzig bezogen, formulierte Bachmann mit mutmaßlichem Blick auf Connewitz: „Aber das liegt wahrscheinlich an einem Stadtviertel, wo wirklich alles was Rang und Namen hat in Sachen Linksterrorismus und Linksextremismus versammelt ist“. Um anzufügen: „Aber auch das werden wir hoffentlich noch irgendwie klären können.“</p>	_Engere Vernetzungen zwischen AfD, Pegida und Identitären_ ** Michael Freitag Legida schwächelt seit Monaten sichtbar, zuletzt waren praktisch keine vorangekündigten Redner mehr vorhanden, die Teilnehmerzahlen sind am Boden. Selbst im Netz, sonst Ort bequemer Mobilisierungssimulationen und hoher Zahlen, hat der Zuspruch deutlich nachgelassen. Versuchte man zuletzt noch von den Anhängern Geld einzusammeln, um vorgeblich Gerichtsprozesse bezahlen zu können, ist es ruhig um die Leipziger Spaziergänger geworden. Nun hat Lutz Bachmann mal laut überlegt, ob Pegida in Leipzig mobilisieren könne. Legida scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen. Dies legen zumindest Aussagen nahe, die Lutz Bachmann bei der „Compact- Konferenz“ am 5. November 2016 in Berlin machte. So solle eigentlich bei Pegida „versucht werden, es wie 1989 in ein, zwei, drei Städten wieder hochkochen zu lassen.“ Man sei im Januar 2015 mal fast so weit gewesen, kurz vor dem Knackpunkt, danach ging es jedoch vor allem in Leipzig und später auch in Dresden wieder deutlich nach unten mit den Teilnehmerzahlen. Eine Feststellung, welche vor allem für die Messestadt zutrifft. Am 7. November 2016 hatte Legida in Leipzig noch etwa 150 Teilnehmer, in Dresden liegt die Zahl regelmäßig bei gut 2.000. „Es wurden Menschen gekauft, um uns zu schaden“, so Bachmann auf der rechten Vernetzungskonferenz zu den Brüchen, welche Pegida zurückgeworfen hätten. Wer das war, müsse er ja nicht sagen, dies würden alle wissen. Netzwerke Pegidas zu den Identitären und AfD „Wir müssen auf der Straße den Druck erhöhen“, so Bachmann und es gebe nur „Pegida und nur Pegida“ auch mit Blick auf Leipzig. Was bedeuten würde, dass man dem Namen nach gern auf die derzeit als gescheitert geltende Vereinigung „Legida“ verzichten und das Heft in Leipzig selbst in die Hand nehmen könnte. Nachdem er sein Bedauern über die fehlende Kraft Legidas und die Fehler in der Organisation in Leipzig zum Ausdruck brachte, kündigte er an, das er und sein Orgateam „mit den Unterstützern, die wir jetzt um uns gescharrt haben, uns vielleicht Leipzig noch mal holen können.“ Auch Berlin sei ganz wichtig, dafür hoffe er auf die noch bessere Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“. Die Vernetzung unter dem Dach des Magazins „Compact“ war überhaupt das eigentliche Thema am 5. November bei dem Treffen in einem Berliner Hotel. Gekommen war neben Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ Österreichs und Lutz Bachmann auch die AfD. [Beim ersten Versuch stellte sich Bachmann in Leipzig als Zugfigur ohne Zugkraft heraus. Lutz Bachmann am Fronttransparent von Legida auf dem Martin- Luther-Ring neben Ex-Legida-Vorstand Markus Johnke. Foto: L-IZ.de] Für die Partei hatte mit André Poggenburg am 5. 11. immerhin ein Mitglied des Bundesvorstandes einen Hauptredebeitrag beigesteuert. Alle Teilnehmer waren sich laut öffentlich verfügbarer Videoaufzeichnungen einig, dass man nun noch enger zusammenarbeiten werde. Was neben reinem Machtgeschacher im Angesicht der anstehenden Bundestagswahl auch ein Teil der aktuell aufkommenden Konflikte zwischen Björn Höcke, Alexander Gauland und auf der anderen Seite Frauke Petry samt Lebensgefährten Marcus Pretzell beschreibt. Zudem darf man Poggenburg damit wohl eher in Gegnerschaft zu Petry sehen. Zumindest war es für ihn kein Problem, mit Bachmann und Sellner gemeinsam eine „Compact“-Veranstaltung zu gestalten, während Parteibeschlüsse der AfD laut Petry die ZUsammenarbeit mit der Führungsebene Pegidas, also Bachmann, auschließen. Bachmann wirbt, Petry lehnt erneut ab Petry hingegen lehnte bei ihrer Nominierung zur Bundestags-Spitzenkandidatin in der Sächsischen Schweiz erneut die Zusammenarbeit mit Pegida auch unter Verweis auf Parteibeschlüsse der AfD ab. Der AfD Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (SOE) hatte am 20. 11. die eigentlich in Leipzig lebende AfD – Bundesvorsitzende mit 92 Prozent als Direktkandidatin gewählt. Bei dieser Gelegenheit erklärte sie auf direkte Nachfrage aus dem Saal zum Verhältnis zu Pegida, dass die AfD „hinter den Spaziergängern stand und steht“, doch diese „Befürwortung nicht für die Führung von Pegida galt und gilt“. Quasi gegen Lutz Bachmann gerichtet, empfahl Petry vielmehr, sich mit den Aussagen Tatjana Festerlings zu befassen, welche bei ihrer Trennung Bachmann unlautere Mittel und Lügen vorgeworfen hatte. Interessanterweise, nachdem Bachmann selbst behauptet hatte, Festerling würde gegen ein engeres Zusammenarbeiten mit der AfD agieren. Für Petry in der Rückschau dennoch Grund genug, die Angaben der ausgeschiedenen Pegida-Führungsfigur Tatjana Festerling dem Fragenden zur Lektüre zu empfehlen, ohne Lutz Bachmann auch nur namentlich zu erwähnen. Während also das Spitzenpostengerangel zur Bundestagswahl in der AfD begonnen hat, schwelt im Hintergrund auch die Frage weiter, wie sich die Partei zukünftig zu Pegida stellen wird. Bachmann selbst drängt offensichtlich weiter auf Zusammenarbeit. [Video] _Legida bringt am 7. November 2016 kaum noch Teilnehmer auf die Straße. Video L-IZ.de_ _ _ Während sich Pegida weiter vernetzt …** Möchte Legida trotz des systematischen Einbruchs der Teilnehmerzahlen in den vergangenen Monaten dennoch am 5. Dezember wieder in Leipzig demonstrieren. Bislang fehlt noch das offizielle Signal aus Dresden, wie man sich zu Leipzig verhalten möchte. Legida selbst hat bislang erneut keine Redner angekündigt, selbst der Versammlungsort scheint noch unklar. Zur zurückliegenden Veranstaltung gab es ebenfalls bislang keinerlei Rückschau oder eine öffentliche Wiedergabe der Redebeiträge vonseiten des Bündnisses. Das letzte eigene Video Legidas bei Youtube stammt vom Anfang September 2016, als man sich ebenfalls vor dem Naturkundemuseum getroffen hatte. Bis auf ein durch die Polizei verhindertes Beinahezusammentreffen von etwa 300 Gegendemonstranten von „Leipzig nimmt Platz“ und zirka 20 rechtsradikalen Hooligans an der Bar „Metropolis“ im Leipziger Zentrum war die Veranstaltung am 7. November 2016 friedlich verlaufen – was Legida selbst betraf, fast unbemerkt. Erstmals hatte es zudem kaum noch maßgebliche Beeinflussungen des Innenstadtverkehrs gegeben. Glaubt man Lutz Bachmanns weiteren Aussagen bei der Konferenz, möchte er dies allerdings perspektivisch wieder ändern. So könne er nicht verstehen, dass sich Leipzig, ganz im Gegensatz zur gern von ihm vereinnahmten Wendezeit, heute so anders entwickelt als Dresden, wo Bachmann eine Etablierung Pegidas konstatierte. Auf Leipzig bezogen, formulierte Bachmann mit mutmaßlichem Blick auf Connewitz: „Aber das liegt wahrscheinlich an einem Stadtviertel, wo wirklich alles was Rang und Namen hat in Sachen Linksterrorismus und Linksextremismus versammelt ist“. Um anzufügen: „Aber auch das werden wir hoffentlich noch irgendwie klären können.“
131,296	story	de	0	2,347	veganterrorsaw	1,420,666,107	Oury Jalloh Straße in Salzwedel	[ 131297, 131298, 131299, 131300 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Salzwedel" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p>Vor 10 Jahren wurde Oury Jalloh in Dessau von der Polizei ermordet. Er wurde an den Händen und Füßen an einer Matratze gefesselt und verbrannte in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier. Der Mord wurde bis heute noch nicht aufgeklärt und die PolizistInnen wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. Zum Gedenken an diesen Mord ist auch in Salzwedel eine Oury Jalloh Straße gegründet worden.</p><p>	<p>Vor 10 Jahren wurde Oury Jalloh in Dessau von der Polizei ermordet. Er wurde an den Händen und Füßen an einer Matratze gefesselt und verbrannte in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier. Der Mord wurde bis heute noch nicht aufgeklärt und die PolizistInnen wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. Zum Gedenken an diesen Mord ist auch in Salzwedel eine Oury Jalloh Straße gegründet worden.</p><p><!--break--></p><p>Kein Vergeben. Kein Vergessen.</p>	Vor 10 Jahren wurde Oury Jalloh in Dessau von der Polizei ermordet. Er wurde an den Händen und Füßen an einer Matratze gefesselt und verbrannte in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier. Der Mord wurde bis heute noch nicht aufgeklärt und die PolizistInnen wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. Zum Gedenken an diesen Mord ist auch in Salzwedel eine Oury Jalloh Straße gegründet worden. Kein Vergeben. Kein Vergessen.
129,000	story	de	0	0	anonym	1,417,808,037	[H] Hausbesetzung: Im Moore 6 bleibt – Gemeinsam gegen Verdrängung aus unseren Wohnungen!	[]	[ "Freiräume & Wohnungsnot" ]	[ "Hannover" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p>Das Haus Im Moore 6 wurde von der hannoverschen Firma WohnWert vor einem Jahr gekauft. Wohnwert hat den Menschen dort sofort deutlich gemacht was Sache ist: Die Bewohner_innen sollen schnellst möglichst verschwinden, damit die Wohnungen „aufgewertet“ werden können um sie für den maximalen Gewinn zu verkaufen. Eine WG wurde durch massiven Druck bereits aus dem Haus gedrängt, zwei Familien mit mehreren Kindern sollen folgen. Die erste Wohnung wird bereits für rund eine halbe Millionen Euro im Internet angeboten.	<p>Das Haus Im Moore 6 wurde von der hannoverschen Firma WohnWert vor einem Jahr gekauft. Wohnwert hat den Menschen dort sofort deutlich gemacht was Sache ist: Die Bewohner_innen sollen schnellst möglichst verschwinden, damit die Wohnungen „aufgewertet“ werden können um sie für den maximalen Gewinn zu verkaufen. Eine WG wurde durch massiven Druck bereits aus dem Haus gedrängt, zwei Familien mit mehreren Kindern sollen folgen. Die erste Wohnung wird bereits für rund eine halbe Millionen Euro im Internet angeboten.<!--break--></p><p> </p><p>Im Moore 6 ist nicht das erst Haus aus dem die Menschen geworfen werden. WohnWert und andere Firmen haben nach diesem „Geschäftsmodell“ in Hannover bereits viele Menschen aus ihren Häusern vertrieben. In einem von WohnWert gekauften Haus in Linden hat sich sogar ein Mensch aus Verzweiflung das Leben genommen. Kurz danach erfolgte ein Anruf von WohnWert bei der Frau des Verstorbenen: „Wann ziehen Sie aus?“1</p><p> </p><p>Im Moore 6 wurde heute besetzt. Mit dieser Aktion machen wir deutlich: Bis hier hin und nicht weiter! Wer hier Luxuswohnungen plant, setzt sein Geld in den Sand! Die betroffenen Familien verdienen unsere Solidarität. Günstige Mietwohnungen statt Luxus-Verdrängung!</p><p> </p><p>Im Moore 6 wird nicht ein weiteres Haus in einer langen Liste werden, sondern hier ziehen wir die rote Linie. Das wird nur funktionieren, wenn sich viele Menschen querstellen und nicht wegsehen. Unser Aufruf geht an alle, die diese Zustände nicht einfach hinnehmen wollen! </p><p> </p><p>Werdet aktiv, vernetzt euch, startet kreative und entschlossene Aktionen gegen die Verdrängung Im Moore 6 und anderswo.</p><p> </p><p>Das Firmen wie Wohnwert auf diese Art und Weise handeln können kommt nicht von ungefähr: Grundlage ist eine Wirtschaftsweise, die erlaubt Wohnraum zur Ware zu machen und damit die Maximierung von Profit in den Mittelpunkt stellt.</p><p> </p><p>Wir stellen dem eine Stadtentwicklung entgegen, die sich an den Interessen der Bewohner_innen orientiert!</p><p> </p><p>Wir sagen ganz deutliche an die Adresse von WohnWert und alle anderen, die mit asozialen Methoden Menschen aus ihren Wohnungen drängen: Wenn ihr Stress mit der ganzen Nordstadt wollt, ihr bekommt ihn.</p><p> </p><p>Wir bleiben alle! Solidarität mit den Besetzer_innen der Breite Straße 114/116 in Hamburg! Kampagne Nordstadt bleibt</p><p> </p><p> 1 Quelle: Lindenspiegel Ausgabe 07/2011 Seite 1 </p>	Das Haus Im Moore 6 wurde von der hannoverschen Firma WohnWert vor einem Jahr gekauft. Wohnwert hat den Menschen dort sofort deutlich gemacht was Sache ist: Die Bewohner_innen sollen schnellst möglichst verschwinden, damit die Wohnungen „aufgewertet“ werden können um sie für den maximalen Gewinn zu verkaufen. Eine WG wurde durch massiven Druck bereits aus dem Haus gedrängt, zwei Familien mit mehreren Kindern sollen folgen. Die erste Wohnung wird bereits für rund eine halbe Millionen Euro im Internet angeboten. Im Moore 6 ist nicht das erst Haus aus dem die Menschen geworfen werden. WohnWert und andere Firmen haben nach diesem „Geschäftsmodell“ in Hannover bereits viele Menschen aus ihren Häusern vertrieben. In einem von WohnWert gekauften Haus in Linden hat sich sogar ein Mensch aus Verzweiflung das Leben genommen. Kurz danach erfolgte ein Anruf von WohnWert bei der Frau des Verstorbenen: „Wann ziehen Sie aus?“1 Im Moore 6 wurde heute besetzt. Mit dieser Aktion machen wir deutlich: Bis hier hin und nicht weiter! Wer hier Luxuswohnungen plant, setzt sein Geld in den Sand! Die betroffenen Familien verdienen unsere Solidarität. Günstige Mietwohnungen statt Luxus-Verdrängung! Im Moore 6 wird nicht ein weiteres Haus in einer langen Liste werden, sondern hier ziehen wir die rote Linie. Das wird nur funktionieren, wenn sich viele Menschen querstellen und nicht wegsehen. Unser Aufruf geht an alle, die diese Zustände nicht einfach hinnehmen wollen! Werdet aktiv, vernetzt euch, startet kreative und entschlossene Aktionen gegen die Verdrängung Im Moore 6 und anderswo. Das Firmen wie Wohnwert auf diese Art und Weise handeln können kommt nicht von ungefähr: Grundlage ist eine Wirtschaftsweise, die erlaubt Wohnraum zur Ware zu machen und damit die Maximierung von Profit in den Mittelpunkt stellt. Wir stellen dem eine Stadtentwicklung entgegen, die sich an den Interessen der Bewohner_innen orientiert! Wir sagen ganz deutliche an die Adresse von WohnWert und alle anderen, die mit asozialen Methoden Menschen aus ihren Wohnungen drängen: Wenn ihr Stress mit der ganzen Nordstadt wollt, ihr bekommt ihn. Wir bleiben alle! Solidarität mit den Besetzer_innen der Breite Straße 114/116 in Hamburg! Kampagne Nordstadt bleibt 1 Quelle: Lindenspiegel Ausgabe 07/2011 Seite 1
190,195	crossposting	de	0	0		1,473,673,052	Alkoholverbot: Polizei will Randalierer in Bussen und Bahnen stoppen	[]	[ "Repression" ]	[]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Eingeschlagene Scheiben, zerstörte Deckenverkleidungen, Berge von Bierdosen – rund 1000 Fans von Dynamo Dresden verwüsteten im Frühjahr einen Regionalzug, der sie nach Magdeburg brachte. Schaden: mindestens 100 000 Euro.</p><p>	<p>Eingeschlagene Scheiben, zerstörte Deckenverkleidungen, Berge von Bierdosen – rund 1000 Fans von Dynamo Dresden verwüsteten im Frühjahr einen Regionalzug, der sie nach Magdeburg brachte. Schaden: mindestens 100 000 Euro.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Eingeschlagene Scheiben, zerstörte Deckenverkleidungen, Berge von Bierdosen – rund 1000 Fans von Dynamo Dresden verwüsteten im Frühjahr einen Regionalzug, der sie nach Magdeburg brachte. Schaden: mindestens 100 000 Euro. Kein Einzelfall. Auch beim Zweitligaspiel Hannover 96 gegen Dresden (0:2) am Sonntag herrschten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Zuschauer der als Risiko-Spiel eingestuften Partie durften bei der An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln keine Glasflaschen oder Dosen mit sich führen.</p><p> </p><p>Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt noch härtere Konsequenzen. Jörg Radek, Vize-GdP-Chef, sagt: „Wir fordern schon lange ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an gefährdeten Plätzen.“ Dabei sei man jedoch an  rechtliche Voraussetzungen und Gefährdungsprognosen gebunden. Alkoholverbote in Zügen könnten nur von den Betreibern selbst in den Benutzerordnungen verankert werden. So wie es der in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen agierende Betreiber Metronom getan hat. Dies gebe der Polizei im konkreten Fall auch die notwendige Handhabe. Wer mit der Bierbüchse erwischt wird, muss 40 Euro zahlen. Folge: weniger Straftaten, weniger Müll.</p><p> </p> <p>Tatsächlich wird die Liste der Städte, die in Bussen und Bahnen ein striktes Alkoholverbot verhängen, immer länger: Hamburg, München, Hannover, Bremen, Köln. Mit Mecklenburg-Vorpommern denkt ein ganzes Bundesland über eine solche Maßnahme nach. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sei es unstrittig, „dass Alkohol die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft deutlich absenkt“.</p><p> </p><p>Ausgerechnet Sachsen aber, ein Bundesland, das immer wieder Probleme mit Fußballfans hat, tut sich mit solch einer Maßnahme schwer. So möchte sich das sächsische Innenministerium dazu gar nicht äußern. Die DB Regio als ein Anbieter von Nahverkehrsleistungen in Sachsen steht nach eigenem Bekunden „der öffentlichen Diskussion um ein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr offen gegenüber und prüft ihrerseits gemeinsam mit einzelnen Verkehrsverbünden die Einführung solcher Maßnahmen“, so Sprecher Jörg Bönisch diplomatisch.</p><p> </p> <p>Aber viel ist dabei offenbar noch nicht herausgekommen. Denn das Ergebnis einer Umfrage unter allen fünf Nahverkehrszweckverbänden und beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) ist ernüchternd. So lässt der MDV mitteilen, dass in allen Straßenbahnen und Bussen im Verbundgebiet untersagt sei, Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. In Nahverkehrszügen gelte dies allerdings nicht. Innerhalb des MDV sei immerhin geregelt, dass alkoholisierte Personen von der Beförderung in Nahverkehrsmitteln, auch Nahverkehrszügen, im Verbundgebiet ausgeschlossen sind. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass mit den bestehenden Regelungen bisher ausreichende rechtliche Grundlagen geschaffen wurden“, teilt ein MDV-Sprecher mit. Das sieht auch der Verkehrsverbund Mittelsachsen so.</p><p> </p> <p>Der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig  weist daraufhin, dass „die Problematik des Alkoholkonsums im ÖPNV“ nicht isoliert zu betrachten sei von der Thematik des Alkoholmissbrauchs im öffentlichen Raum. Ein generelles Alkoholverbot mache wenig Sinn, da dessen Einhaltung eben nur in den Bereichen, in denen die Verkehrsunternehmen beziehungsweise Stationsbetreiber Hausrecht genießen, durchzusetzen wäre. Hier gäbe es jedoch bereits entsprechende Regeln der Verkehrsunternehmen und Infrastrukturbetreiber.</p><p> </p> <p>Für den Verkehrsverbund Vogtland existiert das Problem überhaupt nicht: „Das Thema Alkoholverbot war bei uns bislang kein Thema und wurde auch seitens der Verkehrsunternehmen uns gegenüber nicht thematisiert.“</p>	Eingeschlagene Scheiben, zerstörte Deckenverkleidungen, Berge von Bierdosen – rund 1000 Fans von Dynamo Dresden verwüsteten im Frühjahr einen Regionalzug, der sie nach Magdeburg brachte. Schaden: mindestens 100 000 Euro. Eingeschlagene Scheiben, zerstörte Deckenverkleidungen, Berge von Bierdosen – rund 1000 Fans von Dynamo Dresden verwüsteten im Frühjahr einen Regionalzug, der sie nach Magdeburg brachte. Schaden: mindestens 100 000 Euro. Kein Einzelfall. Auch beim Zweitligaspiel Hannover 96 gegen Dresden (0:2) am Sonntag herrschten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Zuschauer der als Risiko-Spiel eingestuften Partie durften bei der An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln keine Glasflaschen oder Dosen mit sich führen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt noch härtere Konsequenzen. Jörg Radek, Vize-GdP-Chef, sagt: „Wir fordern schon lange ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an gefährdeten Plätzen.“ Dabei sei man jedoch an rechtliche Voraussetzungen und Gefährdungsprognosen gebunden. Alkoholverbote in Zügen könnten nur von den Betreibern selbst in den Benutzerordnungen verankert werden. So wie es der in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen agierende Betreiber Metronom getan hat. Dies gebe der Polizei im konkreten Fall auch die notwendige Handhabe. Wer mit der Bierbüchse erwischt wird, muss 40 Euro zahlen. Folge: weniger Straftaten, weniger Müll. Tatsächlich wird die Liste der Städte, die in Bussen und Bahnen ein striktes Alkoholverbot verhängen, immer länger: Hamburg, München, Hannover, Bremen, Köln. Mit Mecklenburg-Vorpommern denkt ein ganzes Bundesland über eine solche Maßnahme nach. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sei es unstrittig, „dass Alkohol die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft deutlich absenkt“. Ausgerechnet Sachsen aber, ein Bundesland, das immer wieder Probleme mit Fußballfans hat, tut sich mit solch einer Maßnahme schwer. So möchte sich das sächsische Innenministerium dazu gar nicht äußern. Die DB Regio als ein Anbieter von Nahverkehrsleistungen in Sachsen steht nach eigenem Bekunden „der öffentlichen Diskussion um ein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr offen gegenüber und prüft ihrerseits gemeinsam mit einzelnen Verkehrsverbünden die Einführung solcher Maßnahmen“, so Sprecher Jörg Bönisch diplomatisch. Aber viel ist dabei offenbar noch nicht herausgekommen. Denn das Ergebnis einer Umfrage unter allen fünf Nahverkehrszweckverbänden und beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) ist ernüchternd. So lässt der MDV mitteilen, dass in allen Straßenbahnen und Bussen im Verbundgebiet untersagt sei, Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. In Nahverkehrszügen gelte dies allerdings nicht. Innerhalb des MDV sei immerhin geregelt, dass alkoholisierte Personen von der Beförderung in Nahverkehrsmitteln, auch Nahverkehrszügen, im Verbundgebiet ausgeschlossen sind. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass mit den bestehenden Regelungen bisher ausreichende rechtliche Grundlagen geschaffen wurden“, teilt ein MDV-Sprecher mit. Das sieht auch der Verkehrsverbund Mittelsachsen so. Der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig weist daraufhin, dass „die Problematik des Alkoholkonsums im ÖPNV“ nicht isoliert zu betrachten sei von der Thematik des Alkoholmissbrauchs im öffentlichen Raum. Ein generelles Alkoholverbot mache wenig Sinn, da dessen Einhaltung eben nur in den Bereichen, in denen die Verkehrsunternehmen beziehungsweise Stationsbetreiber Hausrecht genießen, durchzusetzen wäre. Hier gäbe es jedoch bereits entsprechende Regeln der Verkehrsunternehmen und Infrastrukturbetreiber. Für den Verkehrsverbund Vogtland existiert das Problem überhaupt nicht: „Das Thema Alkoholverbot war bei uns bislang kein Thema und wurde auch seitens der Verkehrsunternehmen uns gegenüber nicht thematisiert.“
190,665	event	de	0	0	anonym	1,474,141,180	Überregionale antifaschistische Demonstration am 24. September in Weil am Rhein	[ 190666, 190667 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Weil am Rhein" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p> </p><p>Den Faschisten die Grenzen zeigen - Überregionale antifaschistische Demonstration am 24. September in Weil am Rhein </p><p>	<p> </p><p>Den Faschisten die Grenzen zeigen - Überregionale antifaschistische Demonstration am 24. September in Weil am Rhein </p><p><!--break--></p> <p>Die badische Stadt Weil am Rhein im Dreiländereck zwischen Frankreich, der Schweiz und Deutschland ist schon seit Jahren immer wieder Schauplatz rechter Übergriffe. Seit Herbst 2015 fanden hier immer wieder Aufmärsche unter dem Label "Pegida" statt. Diese wurden von einer Gruppe um die Weiler Nazis Andreas Weigand und Andreas Boltze organisiert. Um diese gruppiert sich auch der im Mai 2016 gegründete Kreisverband der Nazi-Partei "Die Rechte". Aus diesem Umfeld heraus wird eine Familie bereits seit Jahren terrorisiert, den vorläufigen Höhepunkt bildete Anfang Juni ein brutaler Angriff auf die Mutter der Familie, die am hellichten Tag angegriffen und schwer verletzt wurde.</p> <p>Für den 24. September hatte "Die Rechte" zu einem Aufmarsch in Weil am Rhein aufgerufen. In diesem Zusammenhang gab es auch diverse antifaschistische Aktionen gegen lokale faschistsiche Funktionäre, weshalb der Aufmarsch kurzfristig auf angeblich November verschoben wurde.</p> <p>Dies zeigt, dass eine konsequente antifaschistische Gegenwehr, die die Faschisten direkt angeht, Früchte trägt. Das Problem besteht aber weiter. Auch in den vergangenen Wochen gab es einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Weil am Rhein.</p> <p>Es gilt, den Rechten überall, wo sie auftreten, entschlossen entgegenzutreten und für einen konsequenten Antifaschismus auf verschiedenen Ebenen einzutreten. Klar ist, dass dies nur funktioniert, wenn wir uns überregional organisieren, unterstützen und den Faschisten die Grenzen aufzuzeigen.</p> <p>Am 24. September werden wir uns die Straße nehmen, um deutlich zu machen, dass wir nicht aufhören werden, Faschisten entschlossen entgegenzutreten und unsere Seite zu stärken.</p> <p> </p> <p>Die Antifaschistische Aktion aufbauen!</p> <p> </p> <p>Antifaschistische Demonstration: Samstag, 24. September \| 14 Uhr \| Rheinpark W.a.R.-Friedlingen</p> <p> </p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim, </span> </p> <p><span style="color: #ff420e;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">antifaaufbauma.blogsport.de</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, </span> </p> <p><span style="color: #ff420e;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">antifa-stuttgart.org</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, </span> </p> <p><span style="color: #ff420e;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;">antifaaufbautue.blogsport.de</span></span></p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen,</span></p> <p><span style="color: #ff420e;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">antifavs.noblogs.org</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Antifaschistische Aktion Lörrach</span></p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;"><span style="font-weight: normal;">allgemeiner Mobilisierungsblog: </span></span></span><span style="color: #ff420e;"><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;"><span style="font-weight: normal;">blocktdev.noblogs.org</span></span></span></span></p>	Den Faschisten die Grenzen zeigen - Überregionale antifaschistische Demonstration am 24. September in Weil am Rhein Die badische Stadt Weil am Rhein im Dreiländereck zwischen Frankreich, der Schweiz und Deutschland ist schon seit Jahren immer wieder Schauplatz rechter Übergriffe. Seit Herbst 2015 fanden hier immer wieder Aufmärsche unter dem Label "Pegida" statt. Diese wurden von einer Gruppe um die Weiler Nazis Andreas Weigand und Andreas Boltze organisiert. Um diese gruppiert sich auch der im Mai 2016 gegründete Kreisverband der Nazi-Partei "Die Rechte". Aus diesem Umfeld heraus wird eine Familie bereits seit Jahren terrorisiert, den vorläufigen Höhepunkt bildete Anfang Juni ein brutaler Angriff auf die Mutter der Familie, die am hellichten Tag angegriffen und schwer verletzt wurde. Für den 24. September hatte "Die Rechte" zu einem Aufmarsch in Weil am Rhein aufgerufen. In diesem Zusammenhang gab es auch diverse antifaschistische Aktionen gegen lokale faschistsiche Funktionäre, weshalb der Aufmarsch kurzfristig auf angeblich November verschoben wurde. Dies zeigt, dass eine konsequente antifaschistische Gegenwehr, die die Faschisten direkt angeht, Früchte trägt. Das Problem besteht aber weiter. Auch in den vergangenen Wochen gab es einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Weil am Rhein. Es gilt, den Rechten überall, wo sie auftreten, entschlossen entgegenzutreten und für einen konsequenten Antifaschismus auf verschiedenen Ebenen einzutreten. Klar ist, dass dies nur funktioniert, wenn wir uns überregional organisieren, unterstützen und den Faschisten die Grenzen aufzuzeigen. Am 24. September werden wir uns die Straße nehmen, um deutlich zu machen, dass wir nicht aufhören werden, Faschisten entschlossen entgegenzutreten und unsere Seite zu stärken. Die Antifaschistische Aktion aufbauen! Antifaschistische Demonstration: Samstag, 24. September \| 14 Uhr \| Rheinpark W.a.R.-Friedlingen Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim, antifaaufbauma.blogsport.de Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, antifa-stuttgart.org Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen, antifaaufbautue.blogsport.de Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen, antifavs.noblogs.org Antifaschistische Aktion Lörrach allgemeiner Mobilisierungsblog: blocktdev.noblogs.org
8,810	story	de	0	0	errico m	1,247,406,205	Krisenmanagement von unten: 700 gegen Kapitalismus und falsche Freiheit	[ 8811, 8812, 8813, 8814, 8815, 8816, 8817, 8818, 8819, 8820, 8821, 8822 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Repression" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p style="margin-bottom: 0cm;">700 Menschen beteiligten sich an der <a href="http://kontrollverlust.blogsport.de/">antikapitalistischen Demo</a> am gestrigen Samstag in Freiburg. Wie immer unangemeldet konnte zum Teil vermummt, behelmt und mit guter Stimmung durch die mit vielen konsumfreudigen BürgerInnen gefüllte Innenstadt demonstriert werden.	<p style="margin-bottom: 0cm;">700 Menschen beteiligten sich an der <a href="http://kontrollverlust.blogsport.de/">antikapitalistischen Demo</a> am gestrigen Samstag in Freiburg. Wie immer unangemeldet konnte zum Teil vermummt, behelmt und mit guter Stimmung durch die mit vielen konsumfreudigen BürgerInnen gefüllte Innenstadt demonstriert werden.<!--break--></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">16 Uhr: Die Stadt ist voller Menschen, die nur eins wollen: Geld ausgeben, die Wirtschaft ankurbeln, die Krise überwinden. Die Sonne scheint, ein perfekter Tag zum Shoppen. Schaut mensch genau hin, kann er viele Kleingruppen entdecken, die nicht so richtig in diese Idylle passen: Auf der einen Seite BFE-Teams, die locker-lässig an Häuserwände gelehnt dastehen. Auf der anderen Seite schwarz oder bunt gekleidete Grüppchen, die scheinbar ziellos umherschlendern. </p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">16 Uhr 45: Immer mehr Menschen gehen in Richtung Schwabentor, wo die Demo starten soll, versammeln sich dort in immer größer werdenden Gruppen. Auch die Polizei zeigt nun mehr Präsenz: Sowohl als schwer uniformierte Riotcops als auch in Form von Anti-Konflikt-Teams, die früh den Kontakt zu Menschen suchen, die vermeintliche DemonstrantInnen sein könnten.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Ab 17 Uhr 30: Der Lautsprecherwagen wird aufgebaut, die Demo formiert sich. Die Menschen an der Demospitze sind zum großen Teil schwer vermummt. Die Polizei lässt mitteilen, dass das toleriert würde.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Nach einem Redebeitrag zum Thema "Kapitalismus und Bildung" geht es gegen 18 Uhr los. </p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Kein Polizeispalier engt die Bewegungsfreiheit der DemonstrantInnen ein: Das gab es schon lange nicht mehr, weder in Freiburg noch anderswo in Baden-Württemberg. Ungehindert können Flyer verteilt und Gespräche mit PassantInnen geführt werden. Die Stimmung ist gut, ca. 700 Menschen gehen im Demozug, viele sind drumherum.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Am Bertholdbrunnen findet die erste Zwischenkundgebung statt, die <a href="http://www.fau.org/ortsgruppen/freiburg/">FAU Freiburg</a> hält einen Redebeitrag zum Thema "Anarchosyndikalismus". Ein riesiges, intergalaktisches Dreirad-Raumschiff-Vehikel kommt aus Richtung Martinstor angerast und landet zielgenau vor der Demospitze: Wummernde Bässe, bunte antikapitalistische SuperheldInnen und schwere Bewaffnung (mit Säure gefüllte Spritzpistolen?) sorgen für Lacher und Abwechslung.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Weiter gehts durchs Martinstor, die ersten Böller werden gezündet und Wasserbomben fliegen Richtung Polizei. Die Demo wird von der Polizei angehalten, erste Teams setzen ihre Helme auf.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Über Lautsprecher fordern die Einsatzleitung und ein Anti-Konflikt-Beamter die Leute auf, keine "Pyros und Wasser " mehr auf die BeamtInnen zu werfen. Nach einigem Hin-und-Her gehts weiter.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Die Polizei wird sichtlich unruhiger: BFE-Trupps kommen angerannt, postieren sich an den Seitenstraßen.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Nächster Halt ist am italienischen Generalkonsulat Ecke Schreiberstraße/Kaiser-Joseph-Straße. Der G8-Gipfel in L'Aquila ist gerade einen Tag vorbei, das Konsulat wird von der Polizei abgeschirmt, die Demo geht nach einem kurzen Beitrag zum Gipfel geradeaus weiter über die Dreisam.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Nach einer weiteren Zwischenkundgebung, auf der der <a href="http://natogipfel2009.blogsport.de/">Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg</a>, der Protest gegen ihn und die Repressionen gegen AktivistInnen (immer noch sitzen Aktivisten im Strasbourger Knast [<a href="http://breakout.blogsport.de/">1</a>,<a href="http://91.121.198.19/spip/">2</a>] ) thematisiert werden, kommt die Demo nach einem Endspurt gegen 20 Uhr Ecke Wilhelmstraße/Belfortstraße an. Sie wird über Lautsprecher "offiziell" für beendet erklärt.</p><p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Doch das scheint ca. 200 die Versammlungsfreiheit liebende Menschen nicht zu kümmern: Eine Spontandemo formiert sich und rennt in Richtung Stadttheater los. Völlig ohne Polizeibegleitung, die sich schon an der Wilhelmstraße verbschiedete. Auf der kurzen Runde wird eine Scheibe des Regierungspräsidiums, der Sparda-Bank und eine (nun nicht mehr) schicke Polizei-Leucht-Reklame gesmasht.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Die Polizei hinkt gnadenlos hinterher, die Spontandemo kommt unbehelligt wieder in der Belfortstraße an.</p><p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Ein Polizeihubschrauber schwebt knatternd über dem Viertel, alle Ausgänge werden locker kontrolliert: Keine Personalienkontrollen, aber Rucksäcke werden durchsucht.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;">In der Belfortstraße werden sechs Menschen von einer BFE-Einheit festgesetzt, auf den Boden geschmissen. Es sieht nach einer Festnahme aus, nach ca. 10 Minuten werden alle sechs wieder freigelassen mit einem mündlich ausgesprochenen Platzverweis für die Innenstadt. </p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Die Stimmung beruhigt sich nun, Partystimmung kommt auf, einige Leute diskutieren mit der nun anwesenden Einsatzleitung, die stinksauer ist, sich verarscht fühlt und die Sachbeschädigungen bejammert.</p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm;">Die Demo kann als gelungen angesehen werden: Sie war in großen Teilen selbstbestimmt (Vermummung, Behelmung, unangemeldet, Spontandemo,...) trotz des großen Polizeiaufgebots und wurde in der Stadt gut wahrgenommen. Die <a href="http://de.indymedia.org/2007/11/198868.shtml">Out-of-control-Aktionen</a> verteilt in der Stadt fanden teilweise statt (Shopping-Clowns, Fahrraddemo, Wasserbombenschlacht). [Weiß da jemand mehr zu berichten?] </p><p style="margin-bottom: 0cm;"> </p><p style="margin-bottom: 0cm;"><a href="http://kontrollverlust.blogsport.de/">Presserklärung zur Demo</a></p><p style="margin-bottom: 0cm;">Andere Artikel: <a href="http://de.indymedia.org/2009/07/255938.shtml">1</a>, <a href="http://linksunten.indymedia.org/de/node/8781">2</a></p>	700 Menschen beteiligten sich an der [antikapitalistischen Demo](http://kontrollverlust.blogsport.de/) am gestrigen Samstag in Freiburg. Wie immer unangemeldet konnte zum Teil vermummt, behelmt und mit guter Stimmung durch die mit vielen konsumfreudigen BürgerInnen gefüllte Innenstadt demonstriert werden. 16 Uhr: Die Stadt ist voller Menschen, die nur eins wollen: Geld ausgeben, die Wirtschaft ankurbeln, die Krise überwinden. Die Sonne scheint, ein perfekter Tag zum Shoppen. Schaut mensch genau hin, kann er viele Kleingruppen entdecken, die nicht so richtig in diese Idylle passen: Auf der einen Seite BFE-Teams, die locker-lässig an Häuserwände gelehnt dastehen. Auf der anderen Seite schwarz oder bunt gekleidete Grüppchen, die scheinbar ziellos umherschlendern. 16 Uhr 45: Immer mehr Menschen gehen in Richtung Schwabentor, wo die Demo starten soll, versammeln sich dort in immer größer werdenden Gruppen. Auch die Polizei zeigt nun mehr Präsenz: Sowohl als schwer uniformierte Riotcops als auch in Form von Anti-Konflikt-Teams, die früh den Kontakt zu Menschen suchen, die vermeintliche DemonstrantInnen sein könnten. Ab 17 Uhr 30: Der Lautsprecherwagen wird aufgebaut, die Demo formiert sich. Die Menschen an der Demospitze sind zum großen Teil schwer vermummt. Die Polizei lässt mitteilen, dass das toleriert würde. Nach einem Redebeitrag zum Thema "Kapitalismus und Bildung" geht es gegen 18 Uhr los. Kein Polizeispalier engt die Bewegungsfreiheit der DemonstrantInnen ein: Das gab es schon lange nicht mehr, weder in Freiburg noch anderswo in Baden- Württemberg. Ungehindert können Flyer verteilt und Gespräche mit PassantInnen geführt werden. Die Stimmung ist gut, ca. 700 Menschen gehen im Demozug, viele sind drumherum. Am Bertholdbrunnen findet die erste Zwischenkundgebung statt, die [FAU Freiburg](http://www.fau.org/ortsgruppen/freiburg/) hält einen Redebeitrag zum Thema "Anarchosyndikalismus". Ein riesiges, intergalaktisches Dreirad- Raumschiff-Vehikel kommt aus Richtung Martinstor angerast und landet zielgenau vor der Demospitze: Wummernde Bässe, bunte antikapitalistische SuperheldInnen und schwere Bewaffnung (mit Säure gefüllte Spritzpistolen?) sorgen für Lacher und Abwechslung. Weiter gehts durchs Martinstor, die ersten Böller werden gezündet und Wasserbomben fliegen Richtung Polizei. Die Demo wird von der Polizei angehalten, erste Teams setzen ihre Helme auf. Über Lautsprecher fordern die Einsatzleitung und ein Anti-Konflikt-Beamter die Leute auf, keine "Pyros und Wasser " mehr auf die BeamtInnen zu werfen. Nach einigem Hin-und-Her gehts weiter. Die Polizei wird sichtlich unruhiger: BFE-Trupps kommen angerannt, postieren sich an den Seitenstraßen. Nächster Halt ist am italienischen Generalkonsulat Ecke Schreiberstraße/Kaiser-Joseph-Straße. Der G8-Gipfel in L'Aquila ist gerade einen Tag vorbei, das Konsulat wird von der Polizei abgeschirmt, die Demo geht nach einem kurzen Beitrag zum Gipfel geradeaus weiter über die Dreisam. Nach einer weiteren Zwischenkundgebung, auf der der [Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg](http://natogipfel2009.blogsport.de/), der Protest gegen ihn und die Repressionen gegen AktivistInnen (immer noch sitzen Aktivisten im Strasbourger Knast [[1](http://breakout.blogsport.de/),[2](http://91.121.198.19/spip/)] ) thematisiert werden, kommt die Demo nach einem Endspurt gegen 20 Uhr Ecke Wilhelmstraße/Belfortstraße an. Sie wird über Lautsprecher "offiziell" für beendet erklärt. Doch das scheint ca. 200 die Versammlungsfreiheit liebende Menschen nicht zu kümmern: Eine Spontandemo formiert sich und rennt in Richtung Stadttheater los. Völlig ohne Polizeibegleitung, die sich schon an der Wilhelmstraße verbschiedete. Auf der kurzen Runde wird eine Scheibe des Regierungspräsidiums, der Sparda-Bank und eine (nun nicht mehr) schicke Polizei-Leucht-Reklame gesmasht. Die Polizei hinkt gnadenlos hinterher, die Spontandemo kommt unbehelligt wieder in der Belfortstraße an. Ein Polizeihubschrauber schwebt knatternd über dem Viertel, alle Ausgänge werden locker kontrolliert: Keine Personalienkontrollen, aber Rucksäcke werden durchsucht. In der Belfortstraße werden sechs Menschen von einer BFE-Einheit festgesetzt, auf den Boden geschmissen. Es sieht nach einer Festnahme aus, nach ca. 10 Minuten werden alle sechs wieder freigelassen mit einem mündlich ausgesprochenen Platzverweis für die Innenstadt. Die Stimmung beruhigt sich nun, Partystimmung kommt auf, einige Leute diskutieren mit der nun anwesenden Einsatzleitung, die stinksauer ist, sich verarscht fühlt und die Sachbeschädigungen bejammert. Die Demo kann als gelungen angesehen werden: Sie war in großen Teilen selbstbestimmt (Vermummung, Behelmung, unangemeldet, Spontandemo,...) trotz des großen Polizeiaufgebots und wurde in der Stadt gut wahrgenommen. Die [Out- of-control-Aktionen](http://de.indymedia.org/2007/11/198868.shtml) verteilt in der Stadt fanden teilweise statt (Shopping-Clowns, Fahrraddemo, Wasserbombenschlacht). [Weiß da jemand mehr zu berichten?] [Presserklärung zur Demo](http://kontrollverlust.blogsport.de/) Andere Artikel: [1](http://de.indymedia.org/2009/07/255938.shtml), [2](http://linksunten.indymedia.org/de/node/8781)
195,495	event	de	0	1,223	Antifaschistische Koordination Lübeck	1,478,002,195	[HL] Politischer Donnerstag: Abschiebungen stoppen - Gemeinsam für ein besseres Leben	[ 195496 ]	[ "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Lübeck", "Schleswig-Holstein" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p>Es ist wieder soweit und nach langer Sommerpause steht das nächste Treffen des Bündnisses „Lübeck gegen Abschiebung“ wieder vor der Tür.<br>	<p>Es ist wieder soweit und nach langer Sommerpause steht das nächste Treffen des Bündnisses „Lübeck gegen Abschiebung“ wieder vor der Tür.<br><!--break--><br>Was das Thema Abschiebungen betrifft können wir leider von keiner Pause sprechen, eher von einer Zuspitzung. Und so ist und bleibt auch unsere Arbeit gegen Abschiebungen wichtig. Doch auch wir waren über den Sommer nicht Taten los und so freuen wir uns schon darauf euch unter anderem einen fertigen Aufruf und Infomaterial und erneuerte Strukturen und Medien, vorzustellen.<br><br>Gemeinsam mit euch wollen wir nun die letzten Bausteine gegen eine unmenschliche Abschiebepolitik ins Rollen zu bringen.</p><p> </p><p> </p><p> </p><p><strong>DONNERSTAG, 03. NOVEMBER 2016</strong></p> <p> </p><p><strong>LÜBECK, CAFÈ BRAZIL</strong><br> alternative e.V. – Walli – Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck<br> Beginn: 18.00 Uhr; Vortrag: 19.00 Uhr</p> <p> </p><p><strong>INFOS</strong><br> <a href="https://luebeck.systemausfall.org/" rel="nofollow">Antifaschistische Koordination Lübeck</a></p><p> </p><hr><p> </p><p><strong>POLITISCHER DONNERSTAG</strong></p><blockquote><p>Der <em>POLITISCHE DONNERSTAG</em> im Café Brazil findet wöchentlich von 18.00 bis 22.00 Uhr statt. Es gibt nicht nur Getränke vom Tresen und kleine Snacks, sondern ab 19.00 Uhr auch  Diskussionen, Vorträge, Filmbeiträge zu aktuellen politischen Themen und vieles mehr.</p></blockquote>	Es ist wieder soweit und nach langer Sommerpause steht das nächste Treffen des Bündnisses „Lübeck gegen Abschiebung“ wieder vor der Tür. Was das Thema Abschiebungen betrifft können wir leider von keiner Pause sprechen, eher von einer Zuspitzung. Und so ist und bleibt auch unsere Arbeit gegen Abschiebungen wichtig. Doch auch wir waren über den Sommer nicht Taten los und so freuen wir uns schon darauf euch unter anderem einen fertigen Aufruf und Infomaterial und erneuerte Strukturen und Medien, vorzustellen. Gemeinsam mit euch wollen wir nun die letzten Bausteine gegen eine unmenschliche Abschiebepolitik ins Rollen zu bringen. DONNERSTAG, 03. NOVEMBER 2016 LÜBECK, CAFÈ BRAZIL alternative e.V. – Walli – Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck Beginn: 18.00 Uhr; Vortrag: 19.00 Uhr INFOS [Antifaschistische Koordination Lübeck](https://luebeck.systemausfall.org/) * * * POLITISCHER DONNERSTAG > Der _POLITISCHE DONNERSTAG_ im Café Brazil findet wöchentlich von 18.00 bis > 22.00 Uhr statt. Es gibt nicht nur Getränke vom Tresen und kleine Snacks, > sondern ab 19.00 Uhr auch Diskussionen, Vorträge, Filmbeiträge zu aktuellen > politischen Themen und vieles mehr.
167,786	crossposting	de	0	0		1,454,597,839	Unbekannte beschmierten Schule	[]	[ "Antifaschismus", "Ökologie", "Repression" ]	[ "Greifswald" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p><i>Greifswald (ots)</i> - Bislang unbekannte Täter beschmierten großflächig Wände und Fenster der Arndtschule in Greifswald. Auf 13 Fenster fanden sich Antifa-Zeichen und an den Wänden bis zu 2 m lange Schriftzüge mit roter oder schwarzer Farbe ("Hambacher Forst bleibt", "One Solution Revolution", We don't need no education")sowie weitere Antifa-Zeichen. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 100 Euro. </p><p>	<p><i>Greifswald (ots)</i> - Bislang unbekannte Täter beschmierten großflächig Wände und Fenster der Arndtschule in Greifswald. Auf 13 Fenster fanden sich Antifa-Zeichen und an den Wänden bis zu 2 m lange Schriftzüge mit roter oder schwarzer Farbe ("Hambacher Forst bleibt", "One Solution Revolution", We don't need no education")sowie weitere Antifa-Zeichen. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 100 Euro. </p><p><!--break--></p><p> </p><p> </p>	_Greifswald (ots)_ \- Bislang unbekannte Täter beschmierten großflächig Wände und Fenster der Arndtschule in Greifswald. Auf 13 Fenster fanden sich Antifa- Zeichen und an den Wänden bis zu 2 m lange Schriftzüge mit roter oder schwarzer Farbe ("Hambacher Forst bleibt", "One Solution Revolution", We don't need no education")sowie weitere Antifa-Zeichen. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 100 Euro.
67,867	story	de	0	0	Flughafenfeuerwehr Jena-West	1,348,684,804	Jena: Bundesamt für Verfassungsschutz betrieb eigene NPD-Schulungszentrale	[ 67868, 67869, 67870 ]	[ "Antifaschismus", "Medienaktivismus & Internet" ]	[ "Jena", "Thüringen" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Im Zuge der Fahndung nach den seit 1998 flüchtigen Jenaer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe hat ein V-Mann der Bundesamts für Verfassungsschutz über Jahre eine eigene Neonazi-Schulungszentrale im thüringischen Jena betrieben. Bei dem V-Mann und Betreiber soll es sich um Ralf Wohlleben, den NPD-Kreisvorsitzenden und zeitweiligen Vizelandesvorsitzenden der Thüringer NPD handeln, der sich zur Zeit in Untersuchungshaft befindet. </p><p>	<p>Im Zuge der Fahndung nach den seit 1998 flüchtigen Jenaer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe hat ein V-Mann der Bundesamts für Verfassungsschutz über Jahre eine eigene Neonazi-Schulungszentrale im thüringischen Jena betrieben. Bei dem V-Mann und Betreiber soll es sich um Ralf Wohlleben, den NPD-Kreisvorsitzenden und zeitweiligen Vizelandesvorsitzenden der Thüringer NPD handeln, der sich zur Zeit in Untersuchungshaft befindet. </p><p><!--break--></p><p><br>Die drei Personen, die sich nach heutigen Erkenntnissen zum "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" zusammenschlossen und mindestens 10 Menschen ermordeten, wurden seit dem Frühjahr 1998 wegen des Auffindens von über 1 Kilogramm TNT in Jena bundesweit steckbrieflich gesucht. Im Zuge der Fahndungsmaßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2002 eine eigene NPD-Schulungszentrale in Jena eingerichtet. Das Gebäude in der Jenaischen Straße 25 in Jena-Lobeda wurde knapp sieben Jahre lang von einem V-Mann aus der Neonazi-Szene betrieben. In dem Haus, welches als Wohn- und Veranstaltungsobjekt genutzt wurde traten auch eine Reihe bekannter Neonazi-Größen aus dem Bundesgebiet auf.<br><br>Wohlleben, der möglicherweise unter dem Decknamen "Hausziege" beim BfV geführt wurde beschaffte dem NSU-Trio bisherigen Kenntnissen nach die tödliche Waffe, mit der die 9 Migranten ermordet wurden. Er hatte außerdem den Auftrag mit der Einrichtung des Tarnobjektes in Jena Hinweise zum Aufenthaltsort des Flüchtigen Trios zu sammeln, sagte der Staatsekretär Klaus-Dieter Fritsche aus dem Bundesinnenministerium am Donnerstagabend. Das Gebäude, vormals die ehemalige Gaststätte „Zu den Löwen“, wurde mittels Mietkauf von Wohllebens zweitengsten Vertrauten, Maximilian L. erworben. Ein Jahr später fand bereits ein NPD-Landesparteitag in der vom Verfassungsschutz betriebenen Schulungszentrale statt, mehrere Angriffe auf Gegendemonstranten wurden in der Vergangenheit aus dem Haus heraus durchgeführt. <br><br>Das Gebäude des Braunen Hauses wurde von den Bewohnern im Laufe der Zeit ohne baurechtliche Genehmigung umgebaut und deshalb 2009 polizeilich geräumt. Seitdem finden auf dem Grundstück Veranstaltungen in einem im Garten aufgebauten Zelt statt. Ob es sich bei dem "Braunen Zelt" ebenso um eine Verfassungsschutz-Operation handelt steht bislang nicht fest. Besonders pikant ist jedoch, dass Wohlleben seit Jahren als IT-Fachmann der Thüringer NPD galt. Über seine Server wurden Webseiten, Datenbanken und Emailkonten der Thüringer NPD und anderer Neonazi-Gruppierungen betrieben, folglich könnte auch der Verfassungsschutz direkte Einsichten in die elektronische Kommunikation der Nazis gehabt haben. Auch diverse Razzien im "Braunen Haus", die meist ergebnislos blieben erscheinen so in einem neuen Licht. In Thüringen sind bereits mehrere Fälle bekannt, in denen V-Leute vor Durchsuchungen vorgewarnt wurden. <br><br>Im vergangenen November war bekanntgeworden, dass die Neonazi-Terrorzelle NSU für die Morde an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin verantwortlich sein soll. Erst vor wenigen Monaten geriet an die Öffentlichkeit, dass die bayrische Polizei im Zuge der Fahndung nach den vermeintlichen Mördern aus dem Milieu der organisierten Kriminalität auch einen eigenen Döner-Imbiss in Nürnberg von einem V-Mann betrieben ließ. <br><br>(Noch eine halbe Satire. Möglicherweise in Kürze aber schon in Gänze wahr)</p>	Im Zuge der Fahndung nach den seit 1998 flüchtigen Jenaer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe hat ein V-Mann der Bundesamts für Verfassungsschutz über Jahre eine eigene Neonazi-Schulungszentrale im thüringischen Jena betrieben. Bei dem V-Mann und Betreiber soll es sich um Ralf Wohlleben, den NPD-Kreisvorsitzenden und zeitweiligen Vizelandesvorsitzenden der Thüringer NPD handeln, der sich zur Zeit in Untersuchungshaft befindet. Die drei Personen, die sich nach heutigen Erkenntnissen zum "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" zusammenschlossen und mindestens 10 Menschen ermordeten, wurden seit dem Frühjahr 1998 wegen des Auffindens von über 1 Kilogramm TNT in Jena bundesweit steckbrieflich gesucht. Im Zuge der Fahndungsmaßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2002 eine eigene NPD-Schulungszentrale in Jena eingerichtet. Das Gebäude in der Jenaischen Straße 25 in Jena-Lobeda wurde knapp sieben Jahre lang von einem V-Mann aus der Neonazi-Szene betrieben. In dem Haus, welches als Wohn- und Veranstaltungsobjekt genutzt wurde traten auch eine Reihe bekannter Neonazi- Größen aus dem Bundesgebiet auf. Wohlleben, der möglicherweise unter dem Decknamen "Hausziege" beim BfV geführt wurde beschaffte dem NSU-Trio bisherigen Kenntnissen nach die tödliche Waffe, mit der die 9 Migranten ermordet wurden. Er hatte außerdem den Auftrag mit der Einrichtung des Tarnobjektes in Jena Hinweise zum Aufenthaltsort des Flüchtigen Trios zu sammeln, sagte der Staatsekretär Klaus-Dieter Fritsche aus dem Bundesinnenministerium am Donnerstagabend. Das Gebäude, vormals die ehemalige Gaststätte „Zu den Löwen“, wurde mittels Mietkauf von Wohllebens zweitengsten Vertrauten, Maximilian L. erworben. Ein Jahr später fand bereits ein NPD-Landesparteitag in der vom Verfassungsschutz betriebenen Schulungszentrale statt, mehrere Angriffe auf Gegendemonstranten wurden in der Vergangenheit aus dem Haus heraus durchgeführt. Das Gebäude des Braunen Hauses wurde von den Bewohnern im Laufe der Zeit ohne baurechtliche Genehmigung umgebaut und deshalb 2009 polizeilich geräumt. Seitdem finden auf dem Grundstück Veranstaltungen in einem im Garten aufgebauten Zelt statt. Ob es sich bei dem "Braunen Zelt" ebenso um eine Verfassungsschutz-Operation handelt steht bislang nicht fest. Besonders pikant ist jedoch, dass Wohlleben seit Jahren als IT-Fachmann der Thüringer NPD galt. Über seine Server wurden Webseiten, Datenbanken und Emailkonten der Thüringer NPD und anderer Neonazi-Gruppierungen betrieben, folglich könnte auch der Verfassungsschutz direkte Einsichten in die elektronische Kommunikation der Nazis gehabt haben. Auch diverse Razzien im "Braunen Haus", die meist ergebnislos blieben erscheinen so in einem neuen Licht. In Thüringen sind bereits mehrere Fälle bekannt, in denen V-Leute vor Durchsuchungen vorgewarnt wurden. Im vergangenen November war bekanntgeworden, dass die Neonazi-Terrorzelle NSU für die Morde an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin verantwortlich sein soll. Erst vor wenigen Monaten geriet an die Öffentlichkeit, dass die bayrische Polizei im Zuge der Fahndung nach den vermeintlichen Mördern aus dem Milieu der organisierten Kriminalität auch einen eigenen Döner-Imbiss in Nürnberg von einem V-Mann betrieben ließ. (Noch eine halbe Satire. Möglicherweise in Kürze aber schon in Gänze wahr)
41,823	crossposting	de	0	0		1,308,429,106	Sein Leben nach dem Auto-Brandanschlag	[ 41824 ]	[ "Arbeits- & Klassenkampf" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Hier spricht ein Zündler-Opfer vor seinem beschädigten Auto. Wie er künftig parken soll, weiß er nicht.</p><p>	<p>Hier spricht ein Zündler-Opfer vor seinem beschädigten Auto. Wie er künftig parken soll, weiß er nicht.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Am schlimmsten sei die Ungewissheit. Wo soll ich jetzt parken? Wie sicher kann man sich in Berlin fühlen? Es bleibt ein unbehagliches Gefühl bei Timm Wolf (37), nachdem er erfahren hat, dass sein Auto abgefackelt wurde. Und er muss sich Fragen stellen wie:</p><p> </p><p>Wer bringt jetzt die Tochter zur Kita? Wie komme ich zur Arbeit? Wie organisieren wir den großen Lebensmitteleinkauf? Fragen, die bis heute nicht beantwortet sind. „Dass in Berlin fast täglich Fahrzeuge angezündet werden, ist bekannt. Doch wenn man plötzlich selbst Opfer ist, verändert sich alles“, sagt Wolf.</p><p> </p><p>In der Nacht vom 6. zum 7. Juni schütten Unbekannte Benzin über den Kotflügel und die Reifen seines Volvo, den Wolf am Volkspark Friedrichshain, nahe seiner Wohnung, abgestellt hatte. Die Täter entzünden das Benzin und verschwinden in die Nacht. Die linke Vorderseite des Autos schmort weg.</p><p> </p><p>Als sein Auto brennt, ist der B.Z.-Mitarbeiter mit seiner Frau Vera (34) und Tochter Sophia (1) im Urlaub auf Mallorca und genießt Sonne und Strand. „Als ich am 9. Juni zurückgekommen bin, war ein Schreiben der Polizei im Briefkasten“, sagt Wolf. Darin die Aufforderung, das Auto bei der Dienststelle abzuholen. Und der Hinweis, dass ein Abschleppwagen benötigt werde, weil das Fahrzeug nicht mehr rollfähig sei.</p><p> </p><p>Für Wolf ist das Schreiben ein Schlag ins Gesicht: „Ich war komplett fassungslos, meine Frau schockiert. Ich hätte mir gewünscht, dass mich die Polizei anruft und mich richtig aufklärt, doch da kam nichts.“</p><p> </p><p>Also ruft der Familienvater bei einer Werkstatt an, die das Auto schließlich von der Polizeidienststelle abtransportiert. In der Werkstatt schaut sich Wolf den Schaden das erste Mal selbst an. „Zum Glück wurde im Inneren nichts beschädigt. Den Kindersitz kann ich weiterbenutzen“, sagt Wolf. Ob das Fahrzeug repariert werden kann oder ein Komplettschaden ist, entscheidet ein Sachverständiger am Montag.</p><p> </p><p>159 Fahrzeuge wurden in diesem Jahr durch Brandstiftung beschädigt. In wie vielen Fällen ein politisches Motiv vorliegt, ist unklar. „Ich glaube, in meinem Fall war es stumpfer, sinnloser Vandalismus“, sagt Wolf und fordert: „Die Polizei muss reagieren, damit das endlich aufhört.“</p><p> </p><p>Wo Wolf in Zukunft sein Auto parken soll, weiß er nicht. Dahin, wo es vor knapp zwei Wochen fast komplett abgebrannt wäre? „Mir bleibt ja fast nichts anderes übrig, ich habe keine Garage. Aber ich weiß es wirklich noch nicht. Und frage mich: Wenn so ein Familien-Auto angezündet wird, wo steht dein Auto dann überhaupt noch sicher?“</p>	Hier spricht ein Zündler-Opfer vor seinem beschädigten Auto. Wie er künftig parken soll, weiß er nicht. Am schlimmsten sei die Ungewissheit. Wo soll ich jetzt parken? Wie sicher kann man sich in Berlin fühlen? Es bleibt ein unbehagliches Gefühl bei Timm Wolf (37), nachdem er erfahren hat, dass sein Auto abgefackelt wurde. Und er muss sich Fragen stellen wie: Wer bringt jetzt die Tochter zur Kita? Wie komme ich zur Arbeit? Wie organisieren wir den großen Lebensmitteleinkauf? Fragen, die bis heute nicht beantwortet sind. „Dass in Berlin fast täglich Fahrzeuge angezündet werden, ist bekannt. Doch wenn man plötzlich selbst Opfer ist, verändert sich alles“, sagt Wolf. In der Nacht vom 6. zum 7. Juni schütten Unbekannte Benzin über den Kotflügel und die Reifen seines Volvo, den Wolf am Volkspark Friedrichshain, nahe seiner Wohnung, abgestellt hatte. Die Täter entzünden das Benzin und verschwinden in die Nacht. Die linke Vorderseite des Autos schmort weg. Als sein Auto brennt, ist der B.Z.-Mitarbeiter mit seiner Frau Vera (34) und Tochter Sophia (1) im Urlaub auf Mallorca und genießt Sonne und Strand. „Als ich am 9. Juni zurückgekommen bin, war ein Schreiben der Polizei im Briefkasten“, sagt Wolf. Darin die Aufforderung, das Auto bei der Dienststelle abzuholen. Und der Hinweis, dass ein Abschleppwagen benötigt werde, weil das Fahrzeug nicht mehr rollfähig sei. Für Wolf ist das Schreiben ein Schlag ins Gesicht: „Ich war komplett fassungslos, meine Frau schockiert. Ich hätte mir gewünscht, dass mich die Polizei anruft und mich richtig aufklärt, doch da kam nichts.“ Also ruft der Familienvater bei einer Werkstatt an, die das Auto schließlich von der Polizeidienststelle abtransportiert. In der Werkstatt schaut sich Wolf den Schaden das erste Mal selbst an. „Zum Glück wurde im Inneren nichts beschädigt. Den Kindersitz kann ich weiterbenutzen“, sagt Wolf. Ob das Fahrzeug repariert werden kann oder ein Komplettschaden ist, entscheidet ein Sachverständiger am Montag. 159 Fahrzeuge wurden in diesem Jahr durch Brandstiftung beschädigt. In wie vielen Fällen ein politisches Motiv vorliegt, ist unklar. „Ich glaube, in meinem Fall war es stumpfer, sinnloser Vandalismus“, sagt Wolf und fordert: „Die Polizei muss reagieren, damit das endlich aufhört.“ Wo Wolf in Zukunft sein Auto parken soll, weiß er nicht. Dahin, wo es vor knapp zwei Wochen fast komplett abgebrannt wäre? „Mir bleibt ja fast nichts anderes übrig, ich habe keine Garage. Aber ich weiß es wirklich noch nicht. Und frage mich: Wenn so ein Familien-Auto angezündet wird, wo steht dein Auto dann überhaupt noch sicher?“
115,555	event	de	0	0	The VOICE Stuttgart / Flüchtlinge für Flüchtlinge	1,401,730,844	Veranstaltung mit ehem. Kapitan der Cap Anamur	[]	[ "Antirassismus & Migration" ]	[ "Stuttgart" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Diskussionsveranstaltung mit Stefan Schmidt</p><p>(ehem. Kapitän der „Cap Anamur“, heute Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und aktiv bei Borderline Europe)	<p>Diskussionsveranstaltung mit Stefan Schmidt</p><p>(ehem. Kapitän der „Cap Anamur“, heute Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und aktiv bei Borderline Europe)<!--break--></p><p> </p><p>Donnerstag, 5.Juni 2014 – 19.30 Uhr</p><p>Württ. Kunstverein</p><p>Eintritt frei</p><p> </p><p>Weltweit gilt für alle Kapitän_innen die Verpflichtung, jeden Menschen, der in Seenot angetroffen wird, zu retten. Warum aber hört man fast nie, dass ein Schiff im Mittelmeer ein Boot mit „boatpeople“ aus der Not gerettet und sicher an Land gebracht hat? Dort wimmelt es doch von Handelsschiffen, Kreuzfahrern, Fischer- und Segelbooten. Als Kapitän der „Cap Anamur“ ist Stefan Schmidt bundesweit bekannt geworden. Das Schiff hatte vor zehn Jahren Schiffbrüchige auf dem Mittelmeer gerettet. Dafür wurden Stefan Schmidt und zwei weitere Personen in Italien wegen Schlepperei angeklagt. Bei der Veranstaltung wird es um die aktuelle Situation für Flüchtlinge und Migrant_innen in und um Europa gehen.</p><p> </p><p>Rex Osa von „The Voice Ba.-Wü.“ u. „Flüchtlinge für Flüchtlinge würde über Abschiebungen und abgeschobene Flüchtlinge, die mit der menschenrechtsverletzenden Gesetzgebung in Europa leben müssen, berichten.</p><p> </p><p>Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit „Die Anstifter“ statt. </p><p> </p><p><span style="color: #444444; font-family: Verdana; font-size: 12px; line-height: 17.04px;">Bitte verbreiten sie die Information in ihren Verteilern</span></p><p> </p><p><span style="font-size: 14px; color: #141823; font-family: Helvetica,Arial,'lucida grande',tahoma,verdana,arial,sans-serif; line-height: 13.9636px;">Wir würden uns über zahlreichen Besuch und Mut zur Diskussion freuen.</span></p><p> </p><p> </p><p> </p><p><span style="font-size: 14px; color: #141823; font-family: Helvetica,Arial,'lucida grande',tahoma,verdana,arial,sans-serif; line-height: 13.9636px;"><br></span></p><p>Kontakt: </p><p>The VOICE Büro</p><p>Böblingerstr 105</p><p>70199 Stuttgart</p><p>Tel.: 017627873832</p><p>Email: [email protected]</p>	Diskussionsveranstaltung mit Stefan Schmidt (ehem. Kapitän der „Cap Anamur“, heute Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und aktiv bei Borderline Europe) Donnerstag, 5.Juni 2014 – 19.30 Uhr Württ. Kunstverein Eintritt frei Weltweit gilt für alle Kapitän_innen die Verpflichtung, jeden Menschen, der in Seenot angetroffen wird, zu retten. Warum aber hört man fast nie, dass ein Schiff im Mittelmeer ein Boot mit „boatpeople“ aus der Not gerettet und sicher an Land gebracht hat? Dort wimmelt es doch von Handelsschiffen, Kreuzfahrern, Fischer- und Segelbooten. Als Kapitän der „Cap Anamur“ ist Stefan Schmidt bundesweit bekannt geworden. Das Schiff hatte vor zehn Jahren Schiffbrüchige auf dem Mittelmeer gerettet. Dafür wurden Stefan Schmidt und zwei weitere Personen in Italien wegen Schlepperei angeklagt. Bei der Veranstaltung wird es um die aktuelle Situation für Flüchtlinge und Migrant_innen in und um Europa gehen. Rex Osa von „The Voice Ba.-Wü.“ u. „Flüchtlinge für Flüchtlinge würde über Abschiebungen und abgeschobene Flüchtlinge, die mit der menschenrechtsverletzenden Gesetzgebung in Europa leben müssen, berichten. Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit „Die Anstifter“ statt. Bitte verbreiten sie die Information in ihren Verteilern Wir würden uns über zahlreichen Besuch und Mut zur Diskussion freuen. Kontakt: The VOICE Büro Böblingerstr 105 70199 Stuttgart Tel.: 017627873832 Email: [email protected]

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