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Große Kunst, globale Krise
Spanien, Europa, Staaten im Abschwung und die Kunst in der Blüte, Schönheit als Lust und (Überlebens-)Programm - man könnte von der Gegenwart reden, aber mit »El Siglo de Oro« lädt die Gemäldegalerie Berlin in das Spanien des 17. Jahrhunderts. Es ist das »goldene Zeitalter« der Kunst und die Ära einer globalen Krise. Kriege, Hungersnöte, Epidemien - der Ritter der traurigen Gestalt, Miguel de Cervantes, hat mit seinem Roman »Don Quijote« davon erzählt. Die Mittelmeermonarchie ist eine Großmacht im Zerfall. Europa in Aufruhr, Dreißigjähriger Krieg, Religionskämpfe. Adel, Klerus, Bürgertum ringen um Vormacht. Der Einfluss der spanischen Krone aufblühend mit Philipp II., krisengeschüttelt unter der Herrschaft von Philipp III. und reformorientiert mit Philipp IV., dem großen Kunstsammler. Eine Weltkarte im Foyer skizziert das einstige Imperium: die Küstengebiete Afrikas und Asiens, großflächig der amerikanische Kontinent. Sie zeigt nicht den Wettlauf der Kolonialmächte, nicht Holland als aufstrebende Handelsmacht oder die Vernichtung der spanischen Seeflotte vor England 1588. Sie lässt nicht Eleganz und Dekadenz am Hofe erkennen oder beschreibt Kastilien als eine Festung der Gegenreformation. Sie lässt nichts von der mit Frankreichs Unterstützung erworbenen Selbstständigkeit Kataloniens erahnen, nichts von der strategischen Verwandtschaft der Herrschaftshäuser. Nach Philipp IV. kam der minderjährige und zurückgeblieben Habsburger Karl II. auf den Thron, die Regentschaft übernahm seine Mutter Maria Anna von Österreich, von Diego Rodriguez de Silva y Velázquez in ornamentreicher, steifer Kleidung präsentiert. Ein Bild von den Zerrissenheiten, den ringenden Kräften, von Alltag, höfischem Zeremoniell und den klerikalen Dogmen der Barockepoche geben die 135 Werke - Malerei, Zeichnung und Skulptur - aus über sechzig öffentlichen und privaten Sammlungen, dabei auch ein beachtlicher Grundstock aus der Gemäldegalerie selbst, mit denen die Kunstentwicklung eines Jahrhunderts durchmessen wird. Die Blüte des spanischen Barock wurde durch Künstler wie Diego Velásquez, Bartolomé Esteban Murillo, Jusepe de Ribera, Franzico de Zurbarán zum Leuchten gebracht. Große Häuser wie der Louvre, das Amsterdamer Rijksmuseum, das Wiener Kunsthistorische Museum, das Statens Museum in Kopenhagen und die Tate Gallery haben Werke beigesteuert. Die chronologische und nach Territorien gegliederte opulente Ausstellung, zu Recht auch als Erfolg einer »wahrhaften europäischen Zusammenarbeit« der Museen und Leihgeber gefeiert, lädt zum Schauen und Schaudern ein. Leidensfähigkeit und Schmerzprojektion wurde im christlichen Raum und erst recht im katholischen Spanien ikonografisch geschult. Blut quillt reichlich. Etwa bei Luisa Ignacia Roldáns »Christus am Kreuz«. Der Moment des Sterbens wird von Mateo Cerezo hyperrealistisch mit halb geöffneten Augen und halb geöffnetem Mund zelebriert. Gregorio Fernandez (1576-1636) zeigt den aufgebahrten blassen Leib des toten Christus. Ein schaubudenhafter Naturalismus, gelegentlich samt Glasperlen, Elfenbein und Echthaar, dient der Mystifikation. Überhöhung und Imagination sowie ein feinfühliger Realismus liegen in der Epoche dicht beieinander: Der in sich gekehrte »Ecce homo« von Bartolomé Esteban Murillo könnte in seiner naturalistischen Malerei kaum diesseitiger sein, derweil Pedro de Mena bei seiner gleichnamigen Andachtsfigur (um 1673) eher einem Gruselpopulismus genügt. Sakrale Gemälde, höfische Kultur und Genrebilder geben Einblick in das polyzentrale Kunstschaffen: Aragon, das kosmopolitische und wohlhabende Sevilla oder Madrid mit seinen eigenen Inspirationen. Nicht nur im Titel von Holland-Erfahrung geprägt - das lebenspralle und klar geordnete »Amsterdamer Küchenstück« oder die von Juan van der Hamen y León in stiller Würde vorgezeigten »Schachteln und Gefäße mit Süßigkeiten«. Von Bartolomé Estéban Murillo stammt das heitere Bild zweier Dorfjungen mit Hündchen (»Die Pastetenesser«) beim Fest des kleinen Genusses. Velázquez ist der Star am Hofe Philipps IV. und ob seiner Malkultur bis heute ein Begriff spanischer Hochkultur. Hier beeindruckt ein Porträt, das er von seinem visionären Malerkollegen und Schwiegervater Francisco Pacheco geschaffen hat. Von Spanien erzählen, so will es die Kunstschau, heißt über seine künstlerisch-intellektuellen Errungenschaften zu sprechen und darüber die aktuelle anhaltende Krise etwas zu verdrängen - oder nein, um gerade diese in Bezug zu setzen. Auf jeden Fall erfährt der Besucher bei der Betrachtung des iberischen Barock mit seinen realistisch-mystischen Leidszenerien, den Glasperlentränen und polychromen Christusdarstellungen, den Engelschören, dem Marienkult, einer überbordenden Ornamentik, ausdrucksstarken Porträts, (etwa Jusepe de Riberas) den Küchenstücken und komplexen theatralischen Tableaus etwas von der Vielfalt und dem mit Holland, Italien und Frankreich verwandt-verschiedenem Kunstsinn der Spanier. So leistet die Exposition auf faszinierende Weise Arbeit am europäischen Bildgedächtnis mit einem furiosen El-Greco-Auftakt. In dem mehr als drei Meter hohen Altarbild »Immaculata Oballe« des gebürtigen Kreters aus dem Jahr 1613 schwingt sich Maria in den Himmel der göttlichen Taube entgegen. Vor allem aber ist es ein Fest der Malerei in prachtvollen Farben. »El Siglo de Oro. Die Ära Velásquez«. Bis 30. Oktober in der Gemäldegalerie Berlin, Kulturforum, Berlin. Der Katalog erschien im Hirmer Verlag und kostet 39 Euro.
Anita Wünschmann
Große Häuser wie der Louvre, das Amsterdamer Rijksmuseum und die Tate Gallery haben Werke beigesteuert. Die chronologische und nach Territorien gegliederte opulente Ausstellung lädt zum Schauen und Schaudern ein.
Berlin, Malerei, Spanien
Feuilleton
Kultur
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1025103.grosse-kunst-globale-krise.html
Palästinenser auf Versöhnungskurs
Kairo. Vertreter der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich in Kairo auf ein Abkommen zur Versöhnung geeinigt. Nach palästinensischen Medienberichten haben sich die Parteien unter anderem über die Lieferung von Strom und wegen des Grenzübergangs nach Ägypten verständigt. Was mit dem bewaffneten Arm der radikal-islamischen Hamas passieren soll, ist dagegen weiter unklar. Bei den Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens war es darum gegangen, den seit 2007 von der Hamas beherrschten Gazastreifen unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmud Abbas zu stellen. Die Abbas-geführte Regierung soll die Verwaltung dort ab Dezember vollständig übernehmen, teilte das ägyptische Pressezentrum mit. Ägypten lade alle palästinensischen Fraktionen, die 2011 das Versöhnungsabkommen unterzeichnet hätten, am 21. November zu Gesprächen nach Kairo ein. Aus Israel gab es bis zum Nachmittag keinen Kommentar dazu. dpa/nd Seite 6
Redaktion nd-aktuell.de
Fatah und Hamas unterzeichneten in Kairo entsprechendes Abkommen
Ägypten, Fatah, Hamas, Nahost, Palästina
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1066711.palaestinenser-auf-versoehnungskurs.html
Konzert für die Opfer von Orlando
Mit einem Solidaritätskonzert für die Opfer des Massakers von Orlando will das Laienorchester »concentus alius« einen Kontrapunkt zur Homophobie und zur zunehmenden Gewalt gegenüber LGBTI-Menschen setzen, wie es in einer Mitteilung heißt. »Berlins homophilharmonisches Orchester« spielt an diesem Mittwoch (22. Juni) um 20.30 Uhr in der Emmauskirche am Lausitzer Platz Tschaikowskys 6. Sinfonie. Die »Pathétique« gelte vielen als Auseinandersetzung des Komponisten mit der eigenen Homosexualität. Der Eintritt zum Konzert ist frei, es werden aber Spenden für LGBTI-Projekte gesammelt. Das Orchester »concentus alius« wurde 1999 als schwules Kammerorchester gegründet. Mittlerweile ist das Ensemble zu einem Sinfonieorchester von über 50 regelmäßig Mitwirkenden angewachsen. Wie es in der Mitteilung heißt, würde »in erster Linie lesbisch-schwul-queeren Musiker/inne/n die Möglichkeit gemeinsamen Musizierens« geboten. Aber auch allen anderen Instrumentalisten, die dieser Idee offen und unvoreingenommen begegnen, seien willkommen. Jährlich erarbeite das Orchester mindestens zwei neue Konzertprogramme und veranstalte wenigstens ein Benefizkonzert, meist für den AIDS-Hospizdienst Tauwerk. nd
Redaktion nd-aktuell.de
Homosexualität
Feuilleton
Kultur
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1015959.konzert-fuer-die-opfer-von-orlando.html
Minilohn, Minirente, Minijob
Rentner haben ja bekanntlich niemals Zeit. Wer diesen etwas in die Jahre gekommenen Spruch anbringt, spielt üblicherweise auf die vielen Freizeitaktivitäten zwischen Enkelbetreuung, Sprachkurs und Kreuzfahrten an, mit denen Menschen nach dem aktiven Arbeitsleben vermeintlich ihre Tage verschönern. Nicht eingerechnet ist in diesem verklärten Bild des ausgefüllten Rentnerlebens allerdings die Tatsache, dass fast eine Million deutscher Ruheständler nebenbei einen Minijob ausübt. Manche sicher, weil sie sich nicht Knall auf Fall vom Berufsleben verabschieden wollen, nur weil sie eine bestimmte Altersgrenze erreicht haben. Viele andere aber sind dringend auf das zusätzliche Einkommen angewiesen: Im Jahr 2013 bezogen rund 500 000 Rentner Grundsicherungsleistungen, weil ihr Ruhestandsgeld - wegen niedriger Löhne, Kindererziehungszeiten oder dem allgemein zu niedrigen Rentenniveau - nicht für den Lebensunterhalt ausreichte. Hier geht es nicht um den rüstigen Rentner, der auch im Alter weiter anpacken will, sondern um Hunderttausende in finanzieller Not. Die einzige Lösung dafür wäre eine existenzsichernde Rente für alle. Sie würde sowohl unfreiwilliges Arbeiten im Alter als auch den teils unwürdigen Kampf mit den Sozialbehörden verhindern - und den derzeit unharmonischen Dreiklang Minilohn, Minirente, Minijob beenden. Zeit würde es.
Grit Gernhardt
Grit Gernhardt gönnt den Senioren Freizeit statt Arbeit
Renten
Meinung
Kommentare
https://www.nd-aktuell.de//artikel/988403.minilohn-minirente-minijob.html
Mehrere Bundesländer gegen Praxisgebühr
Saarbrücken (dpa). Mehrere Bundesländer dringen auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Hamburg will bei der heute endenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken einen entsprechenden Beschluss erreichen. Wenn 13 Länder mitmachen, kommt das Thema bei Bundesregierung und Bundestag wieder auf den Tisch. In der Koalition ist man sich aber uneins. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) meint, auf die Gebühr könne verzichtet werden, will die Union daran festhalten. Pro Quartal werden zehn Euro pro Praxisbesuch fällig. Die Praxisgebühr habe sich nicht bewährt; ihre Abschaffung sei überfällig, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) dem »Hamburger Abendblatt«. In einem von der Hansestadt gestellten Antrag heißt es, trotz Praxisgebühr sei die Zahl der Behandlungsfälle von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf 564 Millionen 2009 gestiegen. Nach Informationen der Zeitung äußerten sich 11 von 16 Bundesländern positiv zu einer Abschaffung.Dem Antrag nicht zustimmen wollen demnach Berlin, Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen. »Ich hoffe, dass sich auch einige CDU-regierte Länder noch zur Zustimmung entschließen«, sagte Prüfer-Storcks. Die Sprecherin des saarländischen Gesundheitsministeriums sagte der dpa, nach ihrer Kenntnis werde der Antrag nur von 10 der 16 Länder unterstützt. Das Saarland werde einem Wegfall der Gebühr nicht zustimmen, solange es nicht eine »Alternative mit besserer Steuerungswirkung« gebe. Auch der AOK-Bundesverband lehnt eine »vorschnelle« Streichung der Praxisgebühr ab. Sie sei eingeführt worden, um Patientenströme zu lenken und die Hausärzte im System zu stärken, sagte Verbandschef Jürgen Graalmann dem »Tagesspiegel«. Daran müsse »zwingend festgehalten« werden. Graalmann schlug vor, das gesamte Zuzahlungskonstrukt nach der Bundestagswahl 2013 auf den Prüfstand zu stellen.
Redaktion nd-aktuell.de
Hamburg drängt auf Neubewertung der Zuzahlung / Koalition weiter uneins
Praxisgebühr
Politik & Ökonomie
Wirtschaft und Umwelt
https://www.nd-aktuell.de//artikel/231017.mehrere-bundeslaender-gegen-praxisgebuehr.html
Russland bereitet Ausweisungen vor
Moskau. Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus EU-Ländern, den USA und anderen Staaten will Moskau über Gegenmaßnahmen beraten. Man bereitete bereits Schritte vor, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, hieß es. Es werde Maßnahmen gegen jedes einzelne Land geben, das russische Diplomaten ausweisen will, hatte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend im russischen Fernsehen mitgeteilt. Es wird davon ausgegangen, dass Russland mindestens ebenso viele Diplomaten ausweisen wird. Am Dienstag hatte auch die NATO »Strafmaßnahmen« wegen des angeblich von Moskau verantworteten Anschlags auf einen Doppelagenten in Großbritannien gegen Russland angekündigt. Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass er sieben Mitarbeitern der russischen Delegation beim Militärbündnis die Akkreditierung entzogen habe und drei Akkreditierungsanfragen ablehnen werde. dpa/nd Seite 7
Redaktion nd-aktuell.de
Entscheidung über Reaktionen auf westliche Schritte liegt bei Putin
Russland, Wladimir Putin
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1083795.russland-bereitet-ausweisungen-vor.html
Wie ein neuer Pharao
Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi und des Militärs zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen, die unter anderem dem Staatschef die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Der Präsident erhält zudem das Recht, hohe Ämter im Justizwesen zu besetzen. Menschenrechtler warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Kritiker waren bereits im Vorfeld unter Druck gesetzt worden. 531 von 596 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses hätten in einer namentlichen Abstimmung für die Änderungen gestimmt. Es gab 22 Gegenstimmen. Etwas mehr als acht Jahre ist es her, dass Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo Ägyptens langjährigen autokratischen Herrscher Husni Mubarak stü... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Jan Kuhlmann und Simon Kremer, Kairo
Vor acht Jahren stürzten die Ägypter den verhassten Staatschef Mubarak. Doch dessen Nach-Nachfolger Abdel Fattah al-Sisi regiert das Land mit noch härterer Hand.
Ägypten, Menschenrechte
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1117040.wie-ein-neuer-pharao.html
Erzieher mit Imageproblem
Auf Bäume klettern, einen Indianertanz aufführen, Kinder trösten - all das ist Alltag in einer Kindertagesstätte. Den Männer jedoch kaum mitgestalten, denn sie arbeiten selten als Erzieher in Kitas. Damit sich das ändert, hat das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds die Initiative »Mehr Männer in Kitas« gestartet. Ende 2013 lief das Projekt aus - Zeit, Bilanz zu ziehen. Die gute Nachricht gleich vorweg: Es sind mehr Männer in Kitas beschäftigt als zu Beginn des Projektes. Doch die absoluten Zahlen sind weiter niedrig. 2010, zum Start der Initiative, waren deutschlandweit knapp 377 000 pädagogische Fachkräfte in Kitas beschäftigt, etwa 10 000 davon waren männlich (Anteil: 2,65 Prozent). 2012 war die Zahl auf bundesweit gut 13 000 Männer gestiegen. Das entspricht durchschnittlich 3,17 Prozent, auch wenn es regional große Unterschiede gibt. Über drei Jahre wurde in 16 Modellprojekten in 13 Bu... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Verena Horeis, Frankfurt am Main
Zum Jahreswechsel lief die Initiative »Mehr Männer in Kitas« des Bundesfamilienministeriums aus. In den Ländern ist die Bilanz durchwachsen.
Erzieher, Kita, Männer
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/921170.erzieher-mit-imageproblem.html
Stress am Sprungturm in Neukölln
Von wegen »cool am Pool«. Wie die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) am Mittwoch mitteilten, musste das Sommerbad Neukölln am Dienstag von der Polizei geräumt werden, weil es Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen gab und versucht wurde, den Sprungturm zu stürmen. »Die Kolleginnen und Kollegen hatten zusammen mit den Kräften des Sicherheitsdienstes und den anwesenden Konfliktlotsen die Situation zunächst erfolgreich entschärfen können«, erklärte der Sprecher der Bäderbetriebe, Matthias Oloew. Nach einem neuerlichen Aufheizen der Stimmung entschieden sich die Schwimmmeister dann allerdings aus Sorge um die Sicherheit der Besucher des Schwimmbades, die Polizei zu rufen. Diese beendete den Badebetrieb vorzeitig gegen 18 Uhr. Weil es vor einigen Jahren ebenfalls häufiger zu Problemen im Sommerbad Neukölln gekommen war, hatten die Bäderbetriebe in Kooperation mit der Polizei Berlin, den eingesetzten Sicherheitsdiensten und den Konfliktlotsen des Projekts »Bleib cool am Pool« ein geändertes Sicherheitskonzept erstellt. Dessen Hauptbestandteil ist es, potenzielle Störer des Badebetriebs schon vor dem Betreten des Bades zu erkennen und gar nicht erst ins Bad zu lassen. Die Bäderbetriebe hatten die Kontrollen nach den ruhigeren Jahren gelockert, dieses Vertrauen wurde jetzt enttäuscht. Das kommunale Unternehmen kündigte deshalb an, die Einlasskontrollen wieder zu verschärfen.
Martin Kröger
Im Sommerbad Neukölln ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften gekommen. Die Bäderbetriebe verschärfen deshalb die Einlasskontrollen.
Berlin, Polizei, Stress
Hauptstadtregion
Berlin
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1059415.stress-am-sprungturm-in-neukoelln.html
Renaissance der Kämpfe um Zeit
Der Kampf um die Arbeitszeit ist so alt wie die Arbeiterbewegung. Im 19. Jahrhundert ging es noch um die Reduzierung der Arbeitszeit auf zehn Stunden pro Tag. Der Acht-Stunden-Tag stand dann in Deutschland erstmals 1918 im Gesetz und ist in Westdeutschland seit 1946 wieder verankert - damals noch bei einer Sechs-Tage-Woche, die 1965 auf fünf Tage verkürzt wurde. Nach harten Tarifauseinandersetzungen in den 1980er Jahren gelang es der IG Metall ab 1990, die 35-Stunden-Woche teilweise durchzusetzen, die besonders bei nicht tarifgebundenen Beschäftigten ab Mitte der 1990er Jahre wieder zurückgedreht wurde. Die letzte große Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung - die 35-Stunden-Woche im Osten - war für die IG Metall eine traumatische Niederlage. Heute arbeiten laut dem Index »Gute Arbeit« des DGB 62 Prozent der Beschäftigten in Deutschland 40 Stunden und länger pro Woche. Vom Statistischen Bundesamt gibt es aktuelle Zahlen, die ... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Jörg Meyer
Das Kapital will den Acht-Stunden-Tag schleifen, die Gewerkschaften diskutieren über die Arbeitszeit wie seit Jahren nicht mehr. Die nd-Serie »Arbeitszeitverkürzung« blickt auf Positionen und Konzepte.
Arbeit, Gewerkschaft, Kapitalismus
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/980326.renaissance-der-kaempfe-um-zeit.html
Was ist primär, die Musik oder der Text?
Drei alte Hausdegen, bekannt wie bunte Hunde im seinerzeitigen Kulturbetrieb, stellen sich dem Kampf. Sie sind längst gestorben und kehren nun in dem Buch als höchst originelle, wissende, streitbare Figuren wieder. Der eine: August Everding (1928 - 1999), Theaterleiter und Opernregisseur, der zweite: Marcel Reich-Ranicki (1920 - 2013), Kampfhahn der Literaturkritik, an Eloquenz und Verschlagenheit den anderen überlegen, der dritte: Joachim Kaiser (1928 - 2017), einer, der beides theoretisch-geschichtlich draufhat, die Literatur wie die Musik. Die streiten derart verwegen, dass es scheint, als würden sie selber eine Oper aufführen wollen. Und eben um Oper geht es. Ihr Streitgespräch fand im Sommer 1995 im Passionstheater Oberammergau statt. Der Fernsehsender 3Sat übertrug es, was gewiss die Stimulanz erhöhte, über ein altes, bis heute fortwirkendes Problem zu debattieren. Die Bühne erlaubte erstmals, Richard-Strauss-Tage durchzuführen, löste also die Verriegelung, nur Inszenierungen von Passionsspielen zu gestatten. Zur Aufführung kam zum ersten Mal Strauss’ »Salome« nach Oscar Wilde, ein weltliches Werk. Die Spezies Oper besteht, wie jedes Kind weiß, aus Wort und hauptsächlich Musik. Und noch vielem mehr, worüber es in dem Gespräch, das der Westend-Verlag aus der Versenkung holte und jetzt veröffentlichte, überhaupt nicht oder nur flüchtig geht (Bühnenbild, Masken, Kostüme, Tanz). Entscheidend die Frage: Was ist primär, die Musik oder der Text - Prima la musica, dopo le parole? Die Frage reicht weit zurück in die Geschichte. Das Diktum, die Technik des Kontrapunkts zerstöre die Textverständlichkeit, existierte schon vor dem Einzug der Barockoper in die Hofgesellschaften. Gesangstrios und Ensembles verbot sich dieselbe zwar weitgehend, aber Mozart hat seine Sextette so klassisch vollkommen versinnlicht, dass es einerlei war, den Text zu kennen oder nicht. Komponisten sei es manchmal egal, klagt Everding aus eigener Erfahrung, ob der Gehalt ihrer Texte, wenn sie denn solchen besitzen, rüberkommt oder nicht. Begleitmittel wie Textabdrucke in Programmheften oder Einführungsvorträge würden helfen, die Leute zu informieren. Anders sieht das Reich-Ranicki. Der lacht sich eins über die Obertitel bei Aufführungen. Gehen die Augen nach oben zum Text, sehe man die Szene nicht, hängen sie an der Szene, verstünde man kein Wort. Was die Frage nach der Qualität der Vertonung und dem Wert des Librettos gleichermaßen aufwirft. Das Libretto rangiere hinter der Musik, sagt Kaiser. In der Oper sei die Musik »gewichtiger, wesentlicher«. Das Libretto würde zuerst gemacht, es böte den Anlass, »aus dem jemand so in Leidenschaft und Enthusiasmus verfällt, dass er singt«. So schön, so komisch. Was den gewieften, frechen, auch dreisten Polemiker Reich-Ranicki wiederum ärgert. Die Libretti seien überhaupt schlecht, schmettert er in die Runde. Sie taugten literarisch nichts. »Warum müssen wir verblödete Libretti ernst nehmen?« Bei Wagner rudert er zurück. Wagner hätte aus gutem Grunde alle seine Libretti selbst gedichtet. Die »Meistersinger« seien große Literatur. Alban Bergs Oper »Wozzeck« hingegen basiere auf Büchners Fragment. Musik auf kein Libretto, behauptet er kühn, wohl aber auf große Literatur. Kaiser wendet kläglich ein: »Verdis ›Troubadour‹ ist kein schlechter Text, sondern ein halber Text.« Und Reich-Ranicki kehrt zur Sache zurück, indem er erklärt, »Aida«, »Falstaff«, »Othello« seien ernsthaft geschriebene Libretti. Literarische Gesichtspunkte, meint der seinerzeitige Star unter den Literaturkritikern, hätten beim Libretto überhaupt nichts zu sagen. Darunter hätte Strauss so gelitten, weil sein Dichter Hugo Hofmannsthal immer an die Literatur gedacht habe. Hofmannsthal hätte immer poetische Qualitäten einbringen wollen, die Strauss zumeist nicht goutieren konnte, weil er in musiktheatralischen Kategorien dachte. Mit dem Dichter neben ihm hätte er seine Partituren gebaut, nicht durch ihn. Gleiches tat der Komponist übrigens auch beim Bau seiner Villa in Garmisch, deren Aussehen er mit einem Architekten an seiner Seite bis ins Kleinste ausmodellierte. »Strauss hatte das Sagen.« Unterhaltung war vor den 3Sat-Kameras angesagt. Drei Streithähne beharkten sich seinerzeit wahrlich, sie übertrieben, wo es sich anbot, forderten heraus, behaupteten Thesen, um sie im nächsten Moment zu revidieren, imponierten mit überraschenden Gedanken und Zitaten. Spruch und Widerspruch ergaben auf fröhliche Weise überlegenswerte Einsichten. Das alles lässt sich nun vergnüglich nachlesen. Zumeist herrscht Uneinigkeit. Aber dass die Frage nach »Prima la musica, dopo le parole« angesichts der fortbestehenden Probleme des Verstehens niemals aus dem Musiktheaterdiskurs verschwinden dürfte, darin sind sie d’accord. Prima la musica, dopo le parole - Joachim Kaiser und Marcel Reich-Ranicki im Streitgespräch, moderiert von August Everding. Westend Verlag, 168 Seiten, geb., 18 €.
Stefan Amzoll
»Prima la musica, dopo le parole« - Joachim Kaiser und Marcel Reich-Ranicki im Streitgespräch über die Oper
Literatur, Musik
Feuilleton
Kultur
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1101493.was-ist-primaer-die-musik-oder-der-text.html
Kirche statt Uni
Ihr habt 2018 die »Church of Black Feminist Thought« - die »Kirche des Schwarzen feministischen Denkens« - gegründet. Wie kam es dazu? Miyuki: Als ich an der Universität ankam, war ich enttäuscht. Ich dachte, ich würde dort meine Zeit mit dynamischen Diskussionen verbringen. Stattdessen lagen Stille und eine unausgesprochene Spannung im Klassenzimmer. Lesen, aber nicht wirklich lesen - weil es so viele Texte waren. Ich fühlte mich dumm und dachte, dass ich nicht hierher gehörte. Eines Tages wurden wir zu einer Veranstaltung mit dem Dichter Fred Moten eingeladen. Dort lief alles ganz anders ab: Menschen arbeiteten dynamisch an ihren Ideen, während miteinander gegessen, getanzt und gelacht wurde. Moten meinte dann irgendwann: »Ab und zu muss man sich nur versammeln und Kirche abhalten.« - So hatte ich mir das vorgestellt, als ich an die Universität ging. Aber es nirgendwo anders gefunden. Also beschlossen wir, uns diesen Raum selbst... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Diane Izabiliza
Die »Kirche des Schwarzen feministischen Denkens« im US-amerikanischen Oakland setzt sich für eine Erweiterung des akademischen Kanons ein. Ein Interview mit den zwei Gründerinnen dieser Vereinigung
Christentum, Feminismus, Hochschulpolitik, Kunstausstellung, USA
Politik & Ökonomie
Politik »Kirche des Schwarzen feministischen Denkens«
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1113965.kirche-statt-uni.html
Auch ohne Camps weiter Proteste
Weil sich an der wirtschaftlichen und politischen Krise im Land nichts geändert habe, sollen nur die Protestformen geändert werden, so die »Indignados«. Verstärkt will man sich nun dort betätigen, wo die Probleme offen zu Tage treten: in den Stadtteilen. Auf zentralen Plätzen sollen Informationspunkte erhalten bleiben, die zudem für zentrale Versammlungen dienen. Die Bewegung hat sich politisiert, der Happeningcharakter nimmt ab. In und um Barcelona etwa unterstützen Empörte bedrohte Familien, die aus ihren Wohnungen geräumt werden sollen, weil sie die Hypotheken wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlen können. Sie nennen es »Betrug«, dass nicht nur die Wohnung weg sei, sondern die Familien auch den Banken oft noch hohe Summen schulden. Meist kann die Räumung verhindert werden, und bisweilen erhalten die Familien wenigstens einen Mietvertrag. In Madrid wiederum begaben sich jetzt rund 2000 Empörte spontan zum Parlament, um gegen Reformen im Tarifrecht zu demonstrieren. Nachdem die Sozialpaktgespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung zur Tarifrechtsreform gescheitert sind, vermuten die »Empörten«, dass die sozialdemokratische Regierung im Gesetz, das am Freitag beschlossen werden sollte, erneut die Positionen der Unternehmer übernimmt. So war es schon bei der Renten- und Arbeitsmarktreform, durch die keine neuen Jobs entstanden sind, wie die Unternehmer stets behauptet haben. Die Rekordarbeitslosigkeit von über 21 Prozent macht das deutlich, bei jungen Menschen beträgt sie sogar fast 50 Prozent. Gespottet wurde vor dem Parlament auch über die Gewerkschaften, die durch Abwesenheit glänzten. Am Samstag kehrt die Bewegung zu den Ursprüngen zurück. Im ganzen Land wird sie vor die Rathäuser ziehen, wenn sich die neuen Gemeinderäte bilden. Wie vor den Wahlen lautet das Motto: »Sie repräsentieren uns nicht.«
Ralf Streck, Madrid
Am morgigen Sonntag wird auch das Camp auf der »Puerta del Sol« in Madrid geräumt. Nach vier Wochen wollen »los Indignados« (die Empörten) ihre Lager auf den zentralen Plätzen spanischer Innenstädte auflösen. Doch die Proteste gehen weiter. Heute ziehen die »Empörten« im ganzen Land vor die Rathäuser.
Demonstration, Empörte, Spanien
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/199637.auch-ohne-camps-weiter-proteste.html
20 000 Stellen weg
Essen (AFP/ND). Der Stahlgigant ThyssenKrupp streicht in der Krise tausende Stellen. Der Konzern wolle bis zum Herbst 2010 die Zahl seiner Mitarbeiter um 20 000 reduzieren, bestätigte ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz am Freitag. Der Konzern fuhr im abgelaufenen Geschäftsjahr bis September einen Verlust von knapp 1,9 Milliarden Euro ein, dennoch will er 139 Millionen Euro an seine Aktionäre ausschütten. 5000 Stellen baut ThyssenKrupp direkt ab, wie Schulz sagte. Weitere 15 000 Stellen sollen durch den Verkauf von Unternehmensteilen wegfallen. So habe sich ThyssenKrupp bereits von Teilen seiner Schiffswerften getrennt. Daneben habe der Konzern auch eine Gerüstbau-Tochter in Nordamerika abgestoßen. ThyssenKrupp hatte bereits im Geschäftsjahr zuvor weltweit 12 000 Arbeitsplätze eingespart. 60 Prozent der Mitarbeiter arbeiten im Ausland. Trotz des Stellenabbaus und des Milliardenverlustes will der Konzern seinen Anteilseignern eine Dividende ausschütten. Der Aufsichtsrat habe der Ausschüttung von 30 Cent je Aktie zugestimmt, sagte Schulz. Bei der Aktionärshauptversammlung am 21. Januar müssten nun die Anteilseigener selbst ihre Zustimmung erteilen. ThyssenKrupp habe bereits in der Vergangenheit Wert darauf gelegt, dass die Anleger kontinuierlich Dividenden erhielten, sagte Schulz. In guten Jahren seien die Ausschüttungen eher moderat ausgefallen, dafür könnten die Aktionäre nun auch in der Krise profitieren. Eine solche Dividendenpolitik sei im Interesse aller Aktionäre. »Gerade für Kleinanleger stellt die Dividendenzahlung und deren Regelmäßigkeit ein wichtiges Anlagekriterium dar«, so Schulz. Der Konzern hatte bereits vor rund zwei Wochen mitgeteilt, dass er im September abgelaufenen Geschäftsjahr 2,4 Milliarden Euro Verlust gemacht hat. Der Umsatz sei um 24 Prozent auf 40,5 Milliarden Euro geschrumpft, sagte Schulz. Grund sei neben dem massiven Preisverfall für Stahl in der Krise auch der laufende Konzernumbau gewesen.
Redaktion nd-aktuell.de
ThyssenKrupp mit Milliardenverlust und Jobabbau
Stellenabbau, ThyssenKrupp-Konzern
Politik & Ökonomie
Wirtschaft und Umwelt
https://www.nd-aktuell.de//artikel/160127.stellen-weg.html
Aufgeopfert
Dass ein Domherr seinen Rücktritt per Twitter-Nachricht der Öffentlichkeit mitteilt, ist schon ungewöhnlich. Dass er sein Amt aber überhaupt deshalb aufgibt, weil er Demonstranten, die auf dem Platz vor seiner Kathedrale kampieren, vor der Leitung seiner Kirche schützen will, macht Giles Fraser nun weltweit berühmt. Denn der bisherige Vorsteher der anglikanischen St. Paul's Kathedrale in London setzt sich für die Protestierenden der »Occupy«-Bewegung in der britischen Hauptstadt ein, die seit Mitte Oktober ihre Zelte im Finanzviertel aufgeschlagen haben. Fraser hatte die zumeist jungen Demonstranten von »Occupy LSX (London Stock Exchange)« willko... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Katja Herzberg
Giles Fraser gab zum Schutz der »Occupy«-Demonstranten in London sein Amt als Domherr auf
Großbritannien, Occupy
Politik & Ökonomie
Politik Personalie
https://www.nd-aktuell.de//artikel/210010.aufgeopfert.html
Duett für eine Stimme
Als Chulman heimlich seine Sachen packte und alles hinter sich ließ, war er 19 Jahre alt. Wie so oft bei Leuten mit seiner Herkunft hielten ihn die Gleichaltrigen in Südkorea zunächst für seltsam. »Von den Leuten aus dem Norden wissen wir nicht viel. Aber wir vermuten oft, dass es ganz andere Typen sind«, sagt die 19-jährige Heaeeun aus der Großstadt Wonju. Auf der Bühne ist das nicht zu übersehen. Chulman wird gemieden. Ist das der Dank für seine riskante Flucht, auf der Suche nach einem Leben ohne Armut, ohne Unterdrückung? Für zwei Wochen reist die Theatergruppe Setnet, die sich seit gut zehn Jahren aus jungen einstigen Flüchtlingen aus Nordkorea sowie Jungschauspielern aus Südkorea speist, durch Deutschland. Kernstück ihrer Tournee ist neben Gesprächsabenden das Bühnenstück »Vor dem Stacheldraht … Duett für eine Stimme.« Ohne Dialoge, also auch ohne Sprachbarrieren, erzählen die Darsteller ihre persönlichen Geschichten in Pantomimen... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Felix Lill
Eine Theatergruppe aus Nord- und Südkoreanern träumt von der Wiedervereinigung
Asylpolitik, Deutsche Einheit, Flüchtlinge, Mauerfall, Südkorea
Feuilleton
Kultur
https://www.nd-aktuell.de//artikel/993094.duett-fuer-eine-stimme.html
Berlin-DNA
Wer diese Bilder nicht kennt, sie nicht liebt und verehrt, der hat Berlin nicht verstanden. Harald Hauswalds Fotos sind sichtbar gemachte (Ost-)Berlin-DNA, und bis heute prägt sein Stil die Fotos derer, die sich nach ihm aufmachten, das Wesen dieser Stadt einzufangen. Auf Hauswalds bekanntesten Fotos sieht man liebenswert versoffene Gesichter in Eckkneipen vor Spitzengardinen, gelangweilte FDJler, hüpfende Punker in Weißensee. Auf den Berlin-Bildern jüngerer Fotografen von heute: Asiaten mit Selfiestick, Wegbier vorm Späti und Rollkoffertouristen an der Weltzeituhr. 20 Jahre nach der legendären Gruppenausstellung »Ein Tag in Berlin«, die 1987 in der Fotogalerie Friedrichshain stattfand und Fotos von 17 Fotografen zeigte, darunter Sibylle Bergemann und Harald Hauswald, fragt eine neue Schau unter gleichem Namen, welche Geschichten das gegenwärtige Berlin 30 Jahre später erzählt. Eine Jury wählte aus über 2000 eingesandten Fotografien die Bilder und Serien, die das vielfältige Gesicht der Stadt, ihren Wandel und die dringendsten Themen widerspiegeln. nd Foto: Ina Gatzmaga 3. August - 22. September, Fotogalerie Friedrichshain, Helsingforser Platz 1
Redaktion nd-aktuell.de
Berlin
Feuilleton
Kultur
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EU-Parlamentarier der CDU attackiert Frankreichs Präsidenten
Berlin. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Ringen um die europäischen Spitzenposten außergewöhnlich scharf kritisiert. »Ich sehe keine deutsch-französische Achse. Sondern ich sehe einen revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören«, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Macon tue alles dafür, »das europäische Parteiensystem zu zerstören«. Der französische Präsident scheine im Moment »leider auch antideutsch unterwegs zu sein«, ergänzte Caspary. »Das ist eine Vorgehensweise, die mit den proeuropäischen Reden von ihm nicht im Ansatz irgendwas zu tun hat.« Insbesondere Frankreich lehnt für den Posten des Kommissionspräsidenten den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, kategorisch ab. Zu dessen Wahl muss auch das EU-Parlament zustimmen. Am 30. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU sich erneut bei einem Sondergipfel in Brüssel beraten. dpa/nd
Redaktion nd-aktuell.de
CDU, Europäische Union, Frankreich
Politik & Ökonomie
Politik
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Glashütter Uhrenhersteller pleite
Glashütte. Der Luxus-Uhrenhersteller C. H. Wolf aus Glashütte ist pleite und hat den Geschäftsbetrieb eingestellt. Das Insolvenzverfahren sei am Montag eröffnet worden, teilte das Amtsgericht Dresden mit. Die Firma habe selbst den Antrag gestellt. Nach Angaben des vorläufigen Sachwalters Helgi Heumann aus Dresden belaufen sich die Verbindlichkeiten auf rund fünf Millionen Euro. Den zuletzt noch 17 Mitarbeitern wurde am Montag gekündigt. Das Unternehmen fertigte Uhren aus speziellen Materialien, so aus den Langlaufskiern, mit denen Eric Frenzel Gold in der Nordischen Kombination bei den Olympischen Spielen in Sotschi gewann. dpa/nd
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Dresden
Politik & Ökonomie
Politik
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Zwei Verletzte bei Auffahrunfall auf A 13
Potsdam. Bei einem Auffahrunfall mit drei Lastwagen auf der Autobahn 13 sind zwei Fahrer verletzt worden. Ein Sattelzug fuhr am Donnerstag an einem Stauende Richtung Berlin so heftig auf einen Lastwagen auf, dass dieser in einen dritten Lkw geschoben wurde, wie die Polizei mitteilte. Zwei der Lastwagenfahrer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zudem rückte die Feuerwehr an, weil Flüssigkeit ausgelaufen war. Die Autobahn wurde an der Unfallstelle zwischen Staakow und Baruth in Fahrtrichtung Berlin gesperrt und der Verkehr wurde an der Anschlussstelle Staakow von der A 13 abgeleitet. dpa/nd
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Berlin, Verkehrspolitik
Hauptstadtregion
Brandenburg
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Platzeck versucht, sich vom BER zu lösen
Das war für Matthias Platzeck sicher einer der unangenehmsten Termine der letzten Jahre. Sichtlich zerknirscht stellte sich der Ex-Ministerpräsident des Landes Brandenburgs, Ex-Aufsichtsrats- und langjähriger Vizeaufsichtsratschef der Flughafengesellschaft am Freitag den Fragen der Mitglieder des Berliner BER-Untersuchungsausschusses. Antworten, die über die bisherigen Erkenntnisse zu den Ursachen der Pleitenserie hinausgehen, blieb er allerdings schuldig. An Vieles konnte er sich nicht mehr erinnern. Er habe auf Anraten seiner Ärzte sich nicht mehr mit Dingen beschäftigt, die ihn belasten, begründete er seine Erinnerungslücken. »Ich sollte mich davon lösen.« Platzeck hatte im Sommer 2013 einen Schlaganfall erlitten und danach seine politischen Ämter einschließlich des Aufsichtratsmandats niedergelegt. Weil er auch nichts mehr zum BER gelesen habe, kenne er auch den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs zum BER nicht, erklärte er den verdutzten Abgeordneten. Außerdem habe er wenig Zeit gehabt, sich auf den Termin vorzubereiten. Er sei gerade in Russland gewesen und habe als Mitglied der Expertenkommission, die Deutschlands Atomausstieg vorbereitet, viel zu tun. In dem Rechnungshofbericht wird der Flughafenleitung und ihren Kontrolleuren im Aufsichtsrat faktisch Missmanagement und Totalversagen vorgeworfen. Er stellt fest, dass der Flughafen zum geplanten Eröffnungstermin im Juni 2012 erst zur Hälfte fertiggestellt und die Verschiebung also nicht nur der nicht funktionierenden Entrauchung geschuldet war. Die Abgeordnete Jutta Matuschek (LINKE) wollte von ihm wissen, ob ihm dass denn nicht berichtet worden sei. Offenbar nicht, denn Platzeck konnte sich nur noch erinnern, dass von einer »sehr angespannten Situation« die Rede war, mit einem »temporären Provisorium« - gemeint ist die »Mensch-Maschine-Lösung« beim Brandschutz - sei die Eröffnung aber noch möglich. Seine eigene Rolle im Aufsichtsrat, dem er immerhin seit 2003 angehörte, sieht er durchaus kritisch. »Ich hätte deutlich misstrauischer sein müssen«, sagte Platzeck. Er habe sich in mehreren Regierungserklärungen entschuldigt, aber »wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man immer klüger«. Bis zum Crash des Eröffnungstermins habe es auch keinen Anlass zu Misstrauen gegenüber der Geschäftsführung gegeben. Erst danach fühlte er sich »hinters Licht geführt«, insbesondere vom technischen Geschäftsführer Manfred Körtgen und der Planergemeinschaft PGBBI. Beide wurden gefeuert, was sich bei den Planern als Fehler herausstellte. Dass der Aufsichtsrat der Geschäftsführung nicht genug auf die Finger geschaut habe, wies Platzeck zurück. »Es wurde klar und auch sehr hart nachgefragt«, womit er auch gleich seinem Ex-Aufsichtsratskollegen Klaus Wowereit bescheinigte, immer »exzellent vorbereitet« gewesen zu sein. »In den Sitzungen herrschte nicht irgendeine freundliche Stimmung.« Dass der Aufsichtsrat einen Beschluss zurücknahm, die Geschäftsführung extern kontrollieren zu lassen, als Hartmut Mehdorn Flughafenchef wurde, erklärte Platzeck so: »Wir wollten Herrn Mehdorn nicht mit einem von ihm als solchem empfundenen Misstrauensvotum konfrontieren.« Dem Grünen-Abgeordneten Andreas Otto kam das »komisch« vor. »Jemand, der einmal so reingefallen ist mit Schwarz und Körtgen, der wirft sich auch dem nächsten Geschäftsführer wieder an den Hals und vergisst jegliche Kontrolle?« Vertrauen sei gut, Kontrolle wäre besser gewesen, kommentierte Otto. Die Aussagen Platzecks machten deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den BER-Problemen umgegangen seien.
Bernd Kammer
An Vieles konnte sich Matthias Platzeck nicht mehr erinnern. Er hätte misstrauischer sein müssen, gesteht der einstige Chefaufseher im BER-Untersuchungsausschuss. Externe Kontrollen der Geschäftsführung gab es nicht.
BER
Hauptstadtregion
Brandenburg
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Haushalt: Beamte wollen mehr Lohn
Unmittelbar vor dem Beschluss des neuen Landeshaushalts haben Beamte Druck auf die Politik gemacht, um Gehaltserhöhungen durchzusetzen. Vertreter einer Volksinitiative für eine bessere Beamtenbesoldung drängten am Montag im Innenausschuss auf eine Kursänderung der Senatspolitik. Gehaltsunterschiede zu den besser bezahlten Kollegen im Rest der Republik müssten ausgeglichen werden. »Möglicherweise ist es noch nicht allen Abgeordneten aufgefallen, dass hier ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch steht«, sagte André Grashof, einer der Initiatoren, über die Stimmung unter Polizisten, Lehrern und Verwaltungsbeamten. Der Senat und die Fraktionen verwiesen auf Gehaltserhöhungen in den vergangenen Jahren und weitere geplante Steigerungen im nächsten Doppelhaushalt 2016/2017, der am Donnerstag in letzter Lesung beschlossen werden soll. Die Volksinitiative hatte mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt, um die Anhörung vor Abgeordneten zu erzwingen. Sie hält die Bezahlung der 60 000 Beamten für viel zu niedrig. 2003 hatte der Senat den Beamten Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen oder stark gekürzt, um Ausgaben zu sparen. Außerdem erhielten sie von 2004 bis 2009 keine Gehaltserhöhungen. Grashof sagte, die Inflation habe seit 2003 bei 20 Prozent gelegen, die Abgeordneten hätten sich fast genau so viel an Diätenerhöhung gegönnt. Die Beamten lägen aber über den gesamten Zeitraum bei einem deutlichen Minus beim realen Gehalt. dpa/nd
Redaktion nd-aktuell.de
Löhne
Hauptstadtregion
Brandenburg
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Studierende wollen mehr als Reformen
Der von Schülern und Studierenden angekündigte »heiße Herbst« hat bereits vor Tagen begonnen. Am heutigen Dienstag sollen die Proteste gegen unzumutbare Bedingungen im Bildungsbereich ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. In mindestens 35 deutschen Städten sind Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Die Demonstranten erneuern Forderungen, die sie während des Streiks im Sommer stellten. Schüler fordern kostenlose Lehrmittel, bessere Ausstattung der Schulen und Lernen in kleineren Klassen. Die Studierenden haben an der Technischen Universität Berlin ihre Anliegen konkretisiert. Dort überreichten sie Vize-Präsident Jörg Steinbach am Montag einen Katalog mit 25 Punkten. Darin werden mehr Plätze in Masterstudiengängen, Selbstbestimmung bei der Wahl der Lehrveranstaltungen und ein höheres Maß an demokratischer Selbstverwaltung verlangt. Inzwischen sind über 50 Hochschulen besetzt. »Mit Workshops und Infoständen wollen wir im besetzten Au... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Jörg Meyer und Aert van Riel
Die Studierenden streiken wieder. Bundesweit sind Universitäten besetzt. Für heute sind im ganzen Land Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Das Verständnis aus der Politik sei »geheuchelt«, sagen Vertreter der Studierenden.
Bildungsstreik, Demonstration
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/159342.studierende-wollen-mehr-als-reformen.html
Mehr als 130 Festnahmen nach Demonstrationen in Ludwigshafen
Ludwigshafen. Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Ludwigshafen gegen eine Kundgebung von Hooligans und Sympathisanten des rechten Lagers demonstriert. Die Veranstalter gaben die Zahl mit 3000 bis 4000 an. Bei Aktionen gegen die Kundgebung wurden laut Polizeiangaben 131 Gegendemonstranten festgenommen. Ihnen werden unter anderem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen, wie Vertreter von Stadt und Polizei am Abend berichteten. Ein Anhänger des rechten Lagers wurde festgenommen, weil er einen Polizeibeamten mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt hatte. Bei einer der sechs Demonstrationen gegen die Kundgebung riefen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf. Stadträte der rechtskonservativen AfD beklagten, sie seien bei der Demonstration bedrängt und bepöbelt worden. Von Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Hooligans wurde zunächst nichts bekannt. Nach Dreyers Angaben waren 1300 Beamte im Einsatz, um die Gruppen zu trennen. Zu der Kundgebung des Vereins »Gemeinsam-Stark Deutschland« auf dem Bahnhofsvorplatz waren nach Angaben eines Polizeisprechers mehrere Hundert Menschen gekommen. Die Organisatoren hatten mit 1000 Teilnehmern gerechnet. Die Stadt hatte dem Verein, der sich nach eigenen Angaben von dem Verein »Hooligans gegen Salafisten« abgespalten hat, aus Sicherheitsgründen verboten, in der Stadt zu demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte das Verbot am Samstag bestätigt, nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt es gekippt hatte. Am Morgen waren mehrere Hundert Gegendemonstranten von Mannheim aus nach Ludwigshafen gelaufen, wo sie auf weitere Demonstranten stießen. Einige hätten sich dann entgegen der Auflagen Richtung Hauptbahnhof abgesetzt, berichtete die Polizei. Ein Sprecher bezifferte die Zahl auf 100 bis 150. Dabei seien auch Autos beschädigt worden. Die Beamten setzten einige der schwarz gekleideten Gegendemonstranten am Bahnhof fest. Agenturen/nd
Redaktion nd-aktuell.de
Bei Aktionen gegen eine Kundgebung von Hooligans und Neonazis in Ludwigshafen sind am Sonntag mindestens 131 Gegendemonstranten festgenommen worden. Die Demonstranten hatten versucht, die Route der Rechten zu blockieren.
Antifa, Hooligans, Neonazi
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/961181.mehr-als-festnahmen-nach-demonstrationen-in-ludwigshafen.html
Der Protest gegen G20 muss unüberhörbar sein
Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sieht sich selbst als »das zentrale Forum für internationale Wirtschaftskoordination«. Ein hoher Anspruch, den sie bisher auch nicht ansatzweise einlösen konnte. Die Gegner sehen in der G20 eine nicht legitimierte, nicht repräsentative, intransparente, neoliberale und undemokratische Vereinigung, die sich anmaßt, weltpolitische Probleme ausschließlich nach ihren Interessen zu regeln und die meisten Länder außen vor lässt. Diese Einschätzung ist zum großen Teil richtig. Zudem führt eine nüchterne Bilanz der G20 zur Erkenntnis: viel Aufwand, viel Kosten, wenig Ergebnis. Mehr als einige wenige, allgemeine und unverbindliche Absichtserklärungen sind bei den bisherigen Konferenzen nicht herausgekommen und selbst die – wen wundert es – wurden nur teilweise oder gar nicht umgesetzt. Auch der bevorstehende Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg wird da keine Ausnahme machen. Folglich wächst der Protest gegen die G20-Konferenzen von Jahr zu Jahr. Er ist breit, international und – leider – teilweise gewalttätig, aber auch weitgehend emotional und diffus in seiner Zielrichtung. Klare Forderungen an die G20 sind bis heute nicht zentral formuliert. Dadurch sind die politischen Erfolgsaussichten des Protests eingeschränkt. Das kann nicht im Sinne der Linkspartei sein. Rainer Benecke ist Landessprecher der Partei DIE LINKE in Hamburg. DIE LINKE war die einzige Partei in Hamburg, die Senat und Bürgerschaft aufgefordert hat, diesen Gipfel nicht in Hamburg - inmitten einer Millionenstadt - stattfinden zu lassen. Das ist verantwortungslos, so sagten wir. Der Gipfel produziert Kosten allein für den Einsatz der Polizei in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro: Geld, das anderswo dringend gebraucht wird. Um ihrem programmatischen und politischen Anspruch unter den gegebenen Umständen so weit wie möglich zu entsprechen, beteiligt sich DIE LINKE an dem Dreiklang aus Gegengipfel, Aktionen und Demonstrationen vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg. Der Gegengipfel, der »Solidarity Summit« am 5. und 6. Juli auf Kampnagel, kritisiert, dass die G20-Staaten vorgeben, internationale Zusammenarbeit zu stärken - de facto jedoch die UNO und ihre Fachorganisationen schwächt. Er diskutiert öffentlich in Podien und Workshops, wie Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Naturzerstörung zu überwinden sind. Die Demonstration der G20-Protestwelle am 2. Juli, 12 Uhr auf dem Rathausmarkt, kritisiert in ihrem Aufruf die bisherige neoliberale Politik der G20 und fordert einen gerechten Welthandel, Klimarettung und die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Dazu rufen neben dem DGB Nord auch Greenpeace, der BUND, NABU, campact und »Mehr Demokratie!« auf. Auch DIE LINKE wird sichtbar mit dabei sein. Aktionen und Beiträge auf den Demonstrationen und während der Gipfelwoche werden sich auch der Frage widmen, wie Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie weltweit und effektiv zu bekämpfen sind. Am 8. Juli um 11 Uhr dann: »Grenzenlose Solidarität – statt G20«. Das ist die große, internationale Demonstration. Im Aufruf dieses Bündnisses, zu dem neben kleineren Gruppierungen die Interventionistische Linke und attac gehören, heißt es, dass mit dieser Demonstration »unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit ... unüberhörbar« wird. Zu dieser Demonstration ruft auch DIE LINKE auf, sie ist aktiv in dem Bündnis und bereitet sie mit vor. In der weiteren Begründung wird ausgeführt: Neben Kriegen und bewaffneten Konflikten, Waffenexporten, dem Anschwellen von Rassismus und offenem Hass, dem menschengemachten Klimawandel sei es die soziale Spaltung, die auf der ganzen Welt dramatische Ausmaße erreicht habe. Niedriglöhne, keine Aussicht auf eine existenzsichernde Rente und viel zu wenig bezahlbare Wohnungen machen einen lautstarken und deutlichen Protest an die G20 notwendig. Der politische Protest muss unüberhörbar sein - auch und gerade am Tag des Treffens der für diese Zustände politisch Verantwortli­chen. Die politischen Differenzen und die sich daraus ergebende beschränkte Handlungsfähigkeit der G20 müssen erkannt und genutzt werden. Nur so können linke Alternativen erfolgreich umgesetzt werden. Dabei muss es darum gehen, in Zeiten von zunehmendem Nationalismus internationale Kooperationen und weltweite öffentliche Investitionsprogramme zu verwirklichen, um weitere und tiefere soziale Spaltung, Hunger, Kriege, Vertreibungen, Klimawandel und ökologische Katastrophen zu verhindern. Das sind die Forderungen, die in der Kritik des G20-Gipfels zentral, nachdrücklich und so konkret formuliert wie möglich erhoben werden müssen. Damit diese Forderungen das notwendige Gewicht erhalten und in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen werden, bedarf es vieler Aktionsformen: Kongresse, Meetings und bunter, machtvoller und vor allem friedlicher Demonstrationen am 2. und am 8. Juli. Im Programm unserer Partei heißt es dazu: »DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.« DIE LINKE wendet keinerlei Gewalt an. Sie lehnt sie ab. Wir freuen uns auf die vielen Gäste aus allen Teilen der Welt, die gemeinsam mit uns demonstrieren und den Staats- und Regierungschefs der G20 die weltweite Ablehnung dieser - ihrer - Politik deutlich machen wollen. Dazu möchten wir die Mehrzahl der Menschen in Hamburg bewegen und sie einladen, mit Kind und Kegel, Opa, Oma und Rollstuhl auch an dieser Demonstration am 8. Juli teilzunehmen. Es gilt, mit dieser bunten und friedlichen Demonstration ein Beispiel für demokratischen Widerstand zu geben. Angesichts der in Hamburg immer wieder unangenehm auffallenden rechten Tendenzen in gewissen politischen Strukturen und der Polizeiführung ist der Hamburger Senat an seine Zusage zu erinnern, den demokratischen Protest nicht zu behindern. Anlass zur Sorge ist gegeben. Aus diesem Grunde haben fünf bundesweit aktive Bürgerorganisationen dazu aufgerufen, keinen Ausnahmezustand während des G20-Gipfels in Hamburg zuzulassen. Sie schreiben in einem offenen Brief, dass »Sicherheitsinteressen des Staates die Grundrechte, die Freiheitsinteressen der BürgerInnen sind,« nicht einschränken dürfen. Auch DIE LINKE setzt sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein. Sie ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und das Grundgesetz verteidigt in Zeiten, in denen diese unter Druck geraten sind, auch von rechten Populisten, weltweit. Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, eine Demonstrationsroute durch die Stadt und eine Versammlung auf dem zentral gelegenen Heiligengeistfeld oder dem Millerntorplatz zuzulassen, sowie jede Eskalationsstrategie und Provokation zu unterlassen. Und wir fordern dazu auf, sich mit den Forderungen der jeweiligen Aktionen auseinanderzusetzen, statt in »gute« und »schlechte« Demonstrationen und andere Aktionen zu unterteilen und so einen Keil in den berechtigten Protest treiben zu wollen. Die G20-Großdemonstration und die Teilnahme von DIE LINKE ist auch ein Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit.
Rainer Benecke
DIE LINKE war die einzige Partei in Hamburg, die Senat und Bürgerschaft aufgefordert hat, den G20-Gipfel nicht in Hamburg stattfinden zu lassen. Nun will sie Teil des bunten und friedlichen Widerstands dagegen sein.
G20, Hamburg, LINKE
Meinung
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Spanische Grippe
Unter dem Euro-Rettungsschirm wird es eng, bevor dieser komplett aufgespannt ist. Wenn Spanien, worauf Vieles hindeutet, bald eine mindestens zweistellige Milliardensumme beantragen wird, ist der permanente Nothilfefonds ESM noch gar nicht gestartet. Mit Spanien würde erstmals ein wirtschaftliches Schwergewicht der Eurozone Geld benötigen - die Krise bekäme eine ganz neue Dimension. Und sollte sich Italien die spanische Grippe holen, wäre der Schirm endgültig zu klein. Eigentlich müsste die politische Klasse Europas nun endlich einsehen, dass ihr Krisenmanagement einfach nicht funktioniert. Wie denn auch? Die Geldpolitik der EZB setzt auf leicht inflationäre, wachstumsankurbelnde Maßnahmen, die nationale Finanzpolitik steuert mit brutalen Kürzungen die Krisenländer in die Rezession und Deflation. In Spanien hat sich ein Teufelskreis aufgebaut: Die Sparmaßnahmen zur Finanzierung strauchelnder Sparkassen belasten die Konjunktur; Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten nehmen zu; die Geldinstitute verzeichnen noch mehr Kreditausfälle. Schon jetzt ist offiziell fast jeder Vierte arbeitslos und unter jungen Leuten sogar mehr als jeder Zweite. Mit einem Nothilfeantrag würde die eiserne Hand der Troika den Sparkurs noch verschärfen. Auch wenn Spanien selbst für die geplatzte Immobilienblase verantwortlich ist - die bisherige Ausgestaltung der EU-Währungsunion ließ dem Land kaum einen anderen Weg. Auch die echte Spanische Grippe 1918/1919 nahm nicht in Spanien ihren Anfang.
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Kommentar von Kurt Stenger
ESM, EZB, Finanzkrise, Rettungsfonds, Spanien
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Protest bei der HOWOGE
»Eine Rute für die HO-HO-HOWOGE«, unter diesem Motto stürmten am Montagmorgen mit Weihnachtskostümen verkleidete Aktivisten die Zentrale des landeseigenen Wohnungsunternehmens. Sie kritisierten die Vermietung von Geschäftsräumen an »Rassisten«, wie es in einer Mitteilung heißt. Es geht dabei namentlich um Andreas Wild, stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD in Steglitz-Zehlendorf, der bei der Abgeordnetenhauswahl im September ein Mandat errang. Seit April ist er mit einem Büro seiner Arbeitsvermittlungsfirma »Arbeit und Beratung« Mieter der HOWOGE in der Lichtenberger Möllendorfstraße. Wild sorgte im Mai bei einer Kundgebung der AfD in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt für bundesweite Empörung, als er die Unterbringung von Geflüchteten in provisorischen Lagern forderte: »Bereits in... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Nicolas Šustr
Mit einem Flashmob protestierten als Weihnachtsmänner verkleidete Aktivisten gegen die Vermietung von Geschäftsräumen an den AfD-Politiker Andreas Wild.
Mieten
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Berlin
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Neukölln als Bühne
(dpa.) Am Donnerstagabend wurde Neukölln zur Bühne. Schüler und Lehrer der Rütli-Schule führten mit Schauspielern des Maxim Gorki Theaters ihre Variante von »Die Hofmeister« (1774) auf, J.M.R. Lenz' Stück zur Bildungsmisere des 18. Jahrhunderts. Schauplatz der Theaterrallye ist eine Straßenkreuzung. Die gelben Doppeldeckerbusse der Linie M 29 brausen vorbei. Ein Moderator warnt vor militanten Radfahrern und begrüßt die Zus... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Neukölln, Theater
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Brandenburg
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Konservative siegen in Neuseeland
Berlin. Eine konservative Partei als Wahlsieger, enttäuschte Sozialdemokraten und eine rechtspopulistische Partei, die vor allem gegen Migranten und Flüchtlinge Front macht - die Parlamentswahlen in Neuseeland haben manche Erinnerung an die Bundestagswahl ausgelöst. Premierminister Bill English hat mit seiner seit 2008 regierenden National Party am Samstag zwar die Abstimmung mit 46 Prozent gewonnen, aber es reicht nicht zu einer eigenen Mehrheit. Bislang hatten die Konservativen mit drei kleinen Parteien regiert, von denen am Samstag allerdings zwei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Nun wird English auch mit der rechtspopulistischen Neuseeland Zuerst reden, die 7,5 Prozent holte. Enttäuscht zeigte sich die Labour-Partei unter Spitzenkandidatin Jacinda Ardern, die sich Hoffnung auf einen Regierungswechsel gemacht hatten. Ihr Ergebnis: 35,8 Prozent. Die Grünen erzielten 5,8 Prozent. Die rechtsliberale ACT errang ein Direktmandat. dpa/nd Seite 6
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Neuseeland
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Schutzwohnungen für Männer bald auch Dresden und Leipzig
Dresden. Männer, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden, können in Sachsen künftig in spezielle Einrichtungen flüchten. Vom Herbst an soll es Schutzwohnungen in Dresden und Leipzig geben, später soll auch eine in Chemnitz hinzukommen, wie die Landesfachstelle Männerarbeit am Montag mitteilte. Zunächst stehen jeweils drei Plätze zur Verfügung. Das Thema erfahre meist eine gesellschaftliche Diskriminierung, erklärte Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD). Der geschlagene oder erschöpfte Mann passe häufig nicht in das Rollenbild. Häusliche Gewalt könne nicht nur in einer traditionellen Ehe, sondern auch in einer homosexuellen Partnerschaft vorkommen. Eine neue Kampagne »Mann, gib dich nicht geschlagen« soll Betroffenen Mut machen, sich Hilfe zu suchen. Mit Hilfe von Plakaten sollen auch Ärzte, Beratungsstellen und Opferhilfen sensibilisiert werden. dpa/nd
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Dresden, Sachsen
Politik & Ökonomie
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»Besser mit Fremden im fremden Land«
Callebasse (AFP/ND). Wie Bewohner der Stadt Callebasse der Nachrichtenagentur AFP berichteten, gaben die betreffenden Eltern ihre Kinder freiwillig weg – und würden es wieder tun. Der Anwalt der zehn unter dem Verdacht der Kindesentführung inhaftierten Baptisten legte unterdessen nach eigenen Angaben sein Mandat nieder. »Ich würde meinen Sohn am liebsten wieder weggeben«, sagte der 36-jährige Bauer Anchello Cantave. »Für unsere Kinder ist es besser, mit Fremden in einem fremden Land zu leben.« Auch Fritzian Valmont erklärte, nach einem Gespräch mit seiner Frau habe er sich entschieden, die mittlere ih... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
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Mehrere Eltern der angeblichen haitianischen Waisen haben den Versuch von US-Baptisten verteidigt, ihre Kinder außer Landes zu bringen.
Haiti, Kinder
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Politik
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Preis für Museum
(nd). Der Ostflügel des Museums für Naturkunde hat den DAM Preis für Architektur in Deutschland gewonnen, wie das Museum gestern mitteilte. Eine Jury aus Kuratoren, Architekten und Architekturkritikern unter Vorsitz von Peter Cachola Schmal, Direktor des Deutschen Architekturmuseums, habe die Rekonstruktion des Ostflügels des Museums für Naturkunde Berlin von Diener & Diener Architekten unter 23 nominierten Projekten zum Gewinner des diesjährigen DAM-Preises ausgewählt, hieß es weiter. Die offizielle Preisverleihung findet den Angaben zufolge am 27. Januar im Rahmen einer Ausstellungseröffnung statt. In der Jurybegründung heißt es, dass es Diener & Diener mit der Rekonstruktion gelungen sei, einen »neuen Klassiker für den Umgang mit dem Bestand zu schaffen«. Laut Museum für Naturkunde stimmte die Jury einstimmig für die sensible Rekonstruktion.
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Gesehen: Fußballtheater
Die Fans vom 1. FC Union Berlin bilden den größten Sportverein (an die 7000 Mitglieder) auf dem Territorium Neufünflands und leisten sich – neben vielen anderen Aktivitäten – alle Jahre wieder eine Vor-Weihnachtsfeier der besonderen Art: Sie gehen ins Theater. Nämlich in ihr eigenes, selbst organisiertes. Abgehandelt werden die letzten vierzig Jahre des Vereins. Im Zentrum steht das Leben eines Fans – mit dreizehn hauen ihm die Anhänger der gegnerischen Mannschaft zum ersten Mal die Nase blutig, jetzt ist er um die Fünfzig, die Nase blutet wieder, und es wird das letzte Mal nicht sein. Dazwischen Höhenflüge, Niederlagen, Absturz in die Marktwirtschaft, politische Erkenntnisse, Klopperei und Zoff mit den Frauen – eine DDR-, Wende-, Nach-Wende-Biografie. Genauer gesagt: eine Biografie aus Berlin-Köpenick, dicht neben der Alten Försterei. Am Ende entschließt sich... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Katrin Lange
Fans, FC Union Berlin, Fußball, Theater
Hauptstadtregion
Brandenburg
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Bonaparte auf dem Lande
Die Stimmung auf dem Marktplatz in Zossen ist, nun ja, etwas aufgeheizt an diesem milden Frühherbstnachmittag. Linker Hand, vor dem Klinker-Rathaus der 18 000-Einwohner-Stadt im Berliner Speckgürtel, baut sich gerade die Kundgebung einer Bürgerinitiative gegen die Bürgermeisterin auf, »Gegen Korruption und Intransparenz« und »für Pressefreiheit in Zossen« steht auf Plakaten. Rechter Hand, nur 50 Meter über die Straße, formiert sich eine Gegenkundgebung. Auch auf ihren Transparenten stehen harte Vorwürfe, allerdings unter umgedrehtem Vorzeichen: »Gegen rot-roten Filz« wird hier mobil gemacht. Und dann marschiert die Bürgermeisterin Michaela Schreiber mitsamt ihren Unterstützern kurzerhand über die Straße, um mit den mitgebrachten Transparenten ihre Kritiker zu umstellen. Schließlich sind Fernsehteams angereist. In Zossen war Bürgermeisterwahl am vergangenen Sonntag. Zwei Kandidaten gab es: Michaela Schreiber,... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Velten Schäfer, Zossen
Erfolgsmodell Anti-Parteien-Politik: Im Osten ensteht ein neuer Typ von Bürgermeistern, die »Deals machen« statt Debatten zu führen. Dabei bewegen sie sich auf einem schmalen Grat zwischen lokaler Wirtschaftsförderung und illegaler Vetternwirtschaft. Ein Beispiel aus Brandenburg.
Brandenburg, Fördermittel, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Politik & Ökonomie
Politik
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Baugefährdung in Polizeipräsidium?
Nürnberg. Gegen eine an der Sanierung des Polizeipräsidiums Mittelfranken beteiligte Baufirma wird ermittelt. Es bestehe der Verdacht der Baugefährdung und des unerlaubten Umgangs mit Abfällen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der »Nürnberger Nachrichten«. Weil Polizisten des Präsidiums in Nürnberg Zeugen sein könnten, haben Beamte in München Ende Juli die Ermittlungen übernommen. Es geht bei den Vorwürfen um den möglicherweise unsachgemäßen Abriss einer Fahrzeughalle auf dem Gelände der Polizei. Dabei könnten Schadstoffe freigesetzt worden sein. Das Nürnberger Polizeipräsidium wird derzeit für 49 Millionen Euro saniert. Die Arbeiten sollen voraussichtlich bis 2020 dauern. dpa/nd
Redaktion nd-aktuell.de
Bayern, Nürnberg, Polizei
Politik & Ökonomie
Politik
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Fotoausstellung zu Papierfabrik
(ND). Eine besondere Mischung aus Traditionsbewusstsein und modernster Technik veranschaulichen Karl-Heinz Rothenbergers Fotografien der Produktion edler Papiere in der bayerischen Büttenpapierfabrik Gmund. Das Deutsche Technikmuseum in Berlin zeigt die Aufnahmen ab Dienstag, 5. Juli, in der Foto-Sonderausstellung »Edle Papiere aus Gmund – eine Papierfabr... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Ausstellung, Fotografie
Hauptstadtregion
Brandenburg
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Ein Mannes- und ein Frauenwort
Der schwerste Vorwurf lautet: Verrat und Eidbruch. Was ist Verrat? Verrat begeht, der um eigenen Vorteils willen dem Vaterland Schaden zufügt. Wir aber nehmen eigenen Schaden auf uns, um dem Vaterland Rettung zu bringen. Wir sind nicht Vaterlandsverräter, sondern Vaterlandsretter.« So sprach Ernst Hadermann (1896 - 1968) am 21. Mai 1942 im sowjetischen Kriegsgefangenenlager Jelabuga. Seine Rede wurde als »Manneswort eines deutschen Hauptmanns« in 500 000 Exemplaren gedruckt und über deutsche Schützengräben abgeworfen. Wenn man sich mit Fronthelfern des am 12./13. Juli 1943 in Krasnogorsk bei Moskau gegründeten Nationalkomitee »Freies Deutschland« (NKFD) unterhält und der Namen des Kasseler Studienrates fällt, leuchten die Augen. Die Historikerin Petra Behrens weiß warum: »Hadermann war aufrecht, sprach den einfachen Soldaten wie den adeligen Offizier an.« Er war kurz nach dem Überfall auf die Sowjetunion in Gefangenschaft und ins ... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Karlen Vesper
Eine Ausstellung in Berlin berichtet in spannenden Biografien über die weltweite Bewegung des «Freien Deutschland»
Berlin
Feuilleton
Kultur
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1012306.ein-mannes-und-ein-frauenwort.html
Das Unmögliche denken
Es blieb eine vergebliche Suche in München. Auch am Montag, einen Tag vor dem Halbfinalrückspiel in der Champions League gegen den FC Barcelona, konnte niemand beim FC Bayern irgendetwas Überzeugendes für den Finaleinzug liefern. Klar, das liegt am Hinspielergebnis, diesem 0:3. Und es liegt am Gegner, diesem FC Barcelona, der sehr gut verteidigt und eine beängstigende Offensive zu bieten hat: Lionel Messi, Luis Suarez und Neymar haben in dieser Saison zusammen schon 112 Tore erzielt. Der aber vielleicht wichtigste Grund für die schon an Resignation grenzende Zurückhaltung findet sich beim Klub selbst. Es ist Pep Guardiola. Nein, außer Ehrenpräsident Franz Beckenbauer ließ niemand vom Klub ein kritisches Wort über den spanischen Trainer fallen. Zu groß ist gerade vor diesem Spiel noch die Hoffnung auf dessen taktisches Geschick. Und der Blick auf die Verletztenliste allen voran mit Arjen Robben, Franck Ribery und David Alaba ze... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Alexander Ludewig
Im Halbfinale der Champions League muss Bayern München gegen Barca ein 0:3 aufholen. Der aber vielleicht wichtigste Grund für die schon an Resignation grenzende Zurückhaltung findet sich beim Klub selbst.
Bayern München, FC Barcelona, Fußball
Sport
Sport
https://www.nd-aktuell.de//artikel/970840.das-unmoegliche-denken.html
Linke will Missbilligungsantrag gegen de Maizière
Berlin (Agenturen/nd). Die Linke will wegen der Drohnen-Affäre einen Missbilligungsantrag im Bundestag gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellen. »Jetzt führt kein Weg mehr an einem Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag vorbei«, teilte Linken-Chef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dpa mit. »Wir werden darüber mit den anderen Oppositionsfraktionen reden müssen.« Ein Missbilligungsantrag ist das stärkste Instrument der Opposition, um Kritik an einem Regierungsmitglied zu äußern. Es bleibt aber in der Regel folgenlos. In der Geschichte des Bundestags sind bis auf einen alle Missbilligungsanträge mit Regierungsmehrheit abgelehnt worden. Den Grünen warf Riexinger vor, de Maizière zu schonen. »Ich kann nicht recht verstehen, warum die Grünen ihn noch schützen», sagte er. Die Grünen haben als einzige Oppositionspartei noch nicht den Rücktritt des Ministers gefordert. »De Maizière muss einfach zurück treten«, sagte Riexinger. »Er hat sein politisches Schicksal mit dem Drohnen-Kartell verknüpft.« SPD und Linkspartei reagierten angesichts der Ungereimtheiten mit wachsender Kritik. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht einen Rücktritt de Maizières nur noch als »eine Frage der Zeit«. Der CDU-Politiker habe »ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt«, sagte Oppermann der »Bild am Sonntag«. Ein Verteidigungsminister, »der in einem so zentralen Punkt nicht die Wahrheit sagt, darf nicht länger im Amt bleiben«. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, wies die Kritik vehement zurück. »Die SPD-Strategie besteht offenkundig darin, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers wider besseres Wissen mit einer Verdrehung der Fakten und haltlosen Vorwürfen zu zerstören.« Über allgemeine Probleme bei der Zulassung sei der Minister selbstverständlich informiert gewesen. Diese Probleme wurden ihm als Minister aber stets als lösbar geschildert. Deshalb sei es »infam und schlichtweg falsch, die Äußerungen des Ministers in Ingolstadt als Lügen zu bezeichnen«. Das »Euro Hawk«-Projekt war Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Bei der Vorlage seines Berichts vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister diese Woche erklärt, am 1. März 2012 erstmals in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben von Zulassungsproblemen gehört zu haben. Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Kenntnis von unlösbaren Problemen habe er erst am 13. Mai 2013 erhalten. Derweil hat de Maizière bekräftigt, dass er vor dem 13. Mai nur informell über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne informiert war. Der unter Druck stehende CDU-Politiker sagte dem »Focus«, er »habe durchaus von Problemen gehört«, das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings verwies er darauf, dass Gespräche auf Fluren keine offizielle Information ersetzten. »Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt.« Inzwischen ist allerdings auch die FDP erstmals auf Distanz zu de Maizière gegangen. Ihr Generalsekretär Patrick Döring sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, man müsse »von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt«. Nach Vorlage des Berichts hatte die FDP sich diese Woche noch hinter den Minister gestellt. Unterdessen hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, Versäumnisse in der Affäre um die Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« eingeräumt. »Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden«, sagte er dem »Spiegel«. Und »natürlich hätte ich, zusammen mit anderen, früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Diesen Schuh muss ich mir anziehen.« Wieker hält es für möglich, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ihn wegen der Affäre entlässt. »Ich trage - zusammen mit anderen - große Verantwortung«, sagte Wieker. Die Entscheidung habe sich der Minister selbst vorbehalten. »Ich bin Soldat, trage es mit Fassung, wir sind nicht unersetzlich.«
Redaktion nd-aktuell.de
Die Linkspartei will wegen der Drohnen-Affäre einen Missbilligungsantrag gegen Thomas de Maizière stellen. Auch die SPD hat ihre Kritik am Verteidigungsminister verschärft. Die Union hat den Vorwurf, der CDU-Politiker habe gelogen als »infam« zurückgewiesen.
Bernd Riexinger, Drohne, LINKE, SPD, Thomas de Maizière, Thomas Oppermann
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/823867.linke-will-missbilligungsantrag-gegen-de-maiziere.html
Steinbrück rechnet mit den Medien ab
Berlin. Der gescheiterte Spitzenkandidat der SPD zu den Bundestagswahlen, Peer Steinbrück, hat die Medien für ihre Berichterstattung über den Wahlkampf kritisiert. »Ich habe nicht gedacht, dass ein Teil der Medien bereit sein könnte, sich an einer solchen Entpolitisierung zu beteiligen und stattdessen Nebensächlichkeiten hochzujazzen«, so Steinbrück gegenüber der »Zeit«. Es gebe doch »tatsächlich einen Journalismus, der im Wettbewerb um Klicks, Quote und Auflage banalisiert, alles personalisiert und vieles skandalisiert«. Der SPD-Politiker forderte zudem »darüber zu reden, wo Grenzen überschritten werden«. Für ihn sei der negative Höhepunkt der Berichterstattung über seine Spitzenkandidatur gewesen, »dass zwei Zeitungen mich drei Wochen vor der Wahl in die Nähe der Stasi und des KGB ziehen wollten. Das werde ich so schnell nicht vergessen. Mein lieber Scholli!«, so Steinbrück. Die im Springer-Verlag erscheinende »Welt am Sonntag« hatte im August 2013 über angebliche Kontakte des SPD-Politiker zur DDR-Staatssicherheit berichtet, Steinbrück selbst stellte daraufhin Unterlagen der Jahn-Behörde ins Internet. Zu den Berichten über die horrenden Honorarsummen, die Steinbrück für Auftritte und Reden erhalten hatte, zeigte sich Steinbrück selbstkritisch. Man habe ihm geraten, alles offen zu legen. »Aber dieses Lindenblatt kriegen sie nicht so leicht vom Rücken weg, dass ein Sozialdemokrat auf Honorarbasis Vorträge hält und die dann auch noch in diesen Kategorien vergütet werden.« Skeptisch äußerte sich Steinbrück über den Ausgang des geplanten SPD-Mitgliederentscheids über eine mögliche Groe Koalition. »Meine Wahrnehmung ist, dass dieses Mitgliedervotum kein Selbstgänger ist. Der Fisch ist noch nicht gebürstet«, so der Sozialdemokrat und frühere Bundesfinanzminister. »Wir haben frühzeitig gesagt, dass wir dieses Votum akzeptieren, wie immer es ausgeht. Das heißt, auch wenn es 52 zu 48 ausgeht, wird man dieses Votum des Souveräns der SPD akzeptieren müssen. Natürlich ist uns allen klar, dass ein so knappes Ergebnis für die Gesamtlage der SPD ein ziemlicher Brocken im Rucksack wäre.« nd
Redaktion nd-aktuell.de
Peer Steinbrück hat die Medien für ihre Berichterstattung über den Wahlkampf kritisiert. Er habe "nicht gedacht, dass ein Teil der Medien bereit sein könnte, sich an einer solchen Entpolitisierung zu beteiligen".
Peer Steinbrück
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/915547.steinbrueck-rechnet-mit-den-medien-ab.html
Geflüchtet, gestrandet, gewonnen
Ungläubig schaut Ibrahim Al Hussein auf die weiße Aluminium-Fackel, die er in die Höhe reckt. Als das olympische Feuer überspringt, mischen sich maßlose Freude und Rührung in seine Augen. Gleichzeitig wird der zierliche 27-Jährige im Athener Flüchtlingslager »Eleonas« derart von Journalisten und Fotografen bedrängt, dass er das olympische Feuer nur mühsam voranbringen kann. Es ist der größte Moment seines Lebens, wird er später sagen. Ibrahim Al Hussein ist nicht nur einer der rund 12 000 Fackelläufer, die das Feuer von der antiken Sportstätte Olympia bis nach Rio de Janeiro, dem Austragungsort der Spiele 2016 tragen. Der syrische Schwimmer ist auch einer jener vielen Millionen Menschen, die in den vergangenen Jahren auf der Flucht vor Krieg und Terror ihre Heimat verließen und sich auf den Weg nach Europa machten. Dass seine Reise zu den Olympischen Spielen führt, hätte er nie zu träumen gewagt. Ibrahims Geschichte ist spieg... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Alexia Angelopoulou, Athen
»Arbeitet für eure Träume«, sagt Ibrahim Al Hussein. In Syrien verlor der Schwimmer durch eine Bombe einen halben Unterschenkel. Nun ist er olympischer Fackelläufer und will als griechischer Athlet nach Rio.
Asylpolitik, Flüchtlinge, Griechenland
Sport
Sport
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Homo-Ehe im Hobbit-Land
Wellington (dpa/nd) - Neuseeland hat am Montag die Homo-Ehe legalisiert. Nach Angaben der Standesämterbehörde wollten sich im Laufe des Tages 31 lesbische und schwule Paare das Ja-Wort geben. Neuseeland ist das erste Land in Ozeanien, dass gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt und nach Medienberichten das 15. weltweit. Mit der Legalisierung der Homo-Ehe können Schwule und Lesben erstmals auch gemeinsam Kinder adoptieren. Unter den Brautpaaren waren Lynley Bendali und Ally Wanikau, die einen Wettbewerb von Air New Zealand gewonnen hatten und an Bord eines Flugzeugs zwischen Queenstown und Auckland heirateten. Neben ihren drei Kindern und Familie war auch US-Schauspieler Jesse Tyler Ferguson (bekannt aus der TV-Serie »Modern Familiy«) mit seinem Mann an Bord. In Wellington schlossen die Australier Paul McCarthy und Trent Kandler im Nationalmuseum im Beisein von Familie und Reportern den Bund fürs Leben. Sie hätten kein Problem mit Publicity, wenn die Welt dadurch sehe, dass schwule Männer keine Bedrohung darstellten, sagten sie.
Redaktion nd-aktuell.de
Homo-Ehe im Hobbit-Land: In Neuseeland heiraten die ersten lesbischen und schwulen Paare. Sie dürfen nun auch gemeinsam Kinder adoptieren. Neuseeland ist das erste Land in Ozeanien, dass gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt und nach Medienberichten das 15. weltweit.
Homo-Ehe, Neuseeland
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/830645.homo-ehe-im-hobbit-land.html
Weddinger Kinderfarm soll geräumt werden
»Danke Siggi«, steht unter einem Bild über dem Schreibtisch des Sozialpädagogen Siegfried Kühbauer. Es zeigt sein Konterfei, gemalt von einem Kind, das regelmäßig die Weddinger Kinderfarm besucht. So wie Dutzende andere Kinder, die dort Schafe, Ziegen, Hühner, Ponys und Meerschweinchen kennenlernen. Kühbauer hat das dörfliche Idyll mitten in Wedding aufgebaut. Es besteht seit 1988. Am kommenden Montag nun soll die Kinderfarm geräumt werden. Es wäre die Eskalation eines Streits, der seit mehreren Jahren zwischen dem Trägerverein und der zuständigen Bezirksstadträtin des Bezirks Mitte, Sabine Smentek (SPD), schwelt. Smentek spricht von erheblichen Störungen, die eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich machten. Sie sagt, Sachberichte über die Arbeit der Kinderfarm und Nachweise über die Verwendung von öffentlichen Mitteln seien nicht rechtzeitig eingereicht worden. Tatsächlich seien in einem Fall die Rechnungen zu spät übergeben worden, sagt Kühbauer. Der Grund habe in der Arbeitsüberlastung des Kassenwarts gelegen, der neben einer anderen beruflichen Tätigkeit für die Kinderfarm arbeitete. »Wir haben eine Überlastungsanzeige beim Bezirksamt gestellt«, sagt Kühbauer. Doch Verständnis habe er nicht erfahren. Neben dem Stopp aller finanziellen Zuwendungen folgte die Kündigung, die am 20. Juni zur Räumung führen soll. Unterstützer der Kinderfarm sprechen von der Abstrafung eines Pädagogen, der sich sozialpolitisch zu Wort meldete. Kühbauer gründete im Mai 2012 den »Arbeitskreis Kinder- und Jugendarbeit« zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dieser veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen die Flugschrift »Protestschrei«. Dort wird die Kinder- und Jugendarbeit des Bezirks scharf kritisiert. So erinnerte der »Protestschrei« daran, dass die gesetzliche Vorgabe, zehn Prozent des Gesamtjugendetats in die Jugendhilfe zu leiten, ignoriert wird. »Für Wedding ergäbe das eine Summe von 202 000 Euro im Jahr. Doch es werden lediglich 159 000 Euro zur Verfügung gestellt«, sagt Kühbauer. Zu den Unterstützern gehört auch die Weddinger LINKE. In einem offenen Brief an die Bezirksverordnetenversammlung Mitte übte sie heftige Kritik: »Sie meinen, sich mit dem Rauswurf des Trägervereins einen Widersacher, der sich nicht mit dem gesetzeswidrigen Verhalten des Bezirks abfinden will, vom Hals zu schaffen.« Kühbauer sagt: »Um die Räumung durchzusetzen, hat das Bezirksamt viel Geld für die juristische Auseinandersetzung ausgegeben, die die Kinderfarm gut gebrauchen könnte.« Am Montag wollen viele Unterstützer auf dem Gelände sein, darunter auch Eltern und Kinder.
Peter Nowak
Die Weddinger Kinderfarm in der Luxemburger Straße soll am kommenden Montag geräumt werden. Eine einstweilige Verfügung lehnte das Kammergericht ab. Derweil regt sich Protest. Zu den Unterstützern gehört die LINKE.
Kinder, LINKE, Protestbewegung, Wedding
Hauptstadtregion
Brandenburg
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E.on bittet Aktionäre um Geduld
Essen (dpa/nd). Der größte deutsche Energiekonzern E.on hat seine Aktionäre um Geduld beim Unternehmensumbau gebeten. »Es wird Zeit brauchen für den nachhaltigen Aufbau der neuen E.on mit starker Ertragskraft und angemessenen Kursen für unsere Aktie«, sagte Vorstandschef Johannes Teyssen (Foto: dpa) am Freitag bei der Hauptversammlung in Essen. Angesichts geschrumpfter Gewinne durch Energiewende und Atomausstieg setzt E.on auf neue Märkte in Schwellenländern. »Wer wagt, kann mit Zukunftsgeschäften viel gewinnen«, so Teyssen. In Brasilien musste der Konzern zuletzt neues Geld zuschießen, weil sein dortiger Partner, der Milliardär Eike Batista, in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. »Wir befürchten, dass Brasilien eine Risikoklasse zu groß ist«, sagte Fondsmanager Ingo Speich von Union Investment. In Europa strafft E.on sein Geschäft. Seit 2010 wurden Unternehmensteile für 17 Milliarden Euro verkauft. Weitere drei Milliarden könnten dazukommen, sagte Teyssen. Mit dem Geld will E.on Schulden senken und Investitionen finanzieren. Ende 2012 hatte der Konzern 72 000 Beschäftigte, rund 7000 weniger als im Vorjahr. Anti-Atomkraft-Initiativen aus Nordrhein-Westfalen und Russland kritisierten auf der Hauptversammlung, E.on sei weiter einer der führenden Atomkonzerne Europas. Vor allem in Deutschland sorge der Weiterbetrieb mehrerer AKW für große Probleme. Und anstatt die Urananreicherungsanlage Gronau stillzulegen, soll der Anteil an der Betreiberfirma Urenco per Verkauf versilbert werden.
Redaktion nd-aktuell.de
Anti-Atomkraft-Initiativen fordern Rückzug aus AKW- und Urangeschäft
Atomkraft, Eon, Gronau
Politik & Ökonomie
Wirtschaft und Umwelt
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Euro – der letzte Akt beginnt
Langsam beginnen es alle zu begreifen: So wie es bis jetzt geht, geht es nicht. Wer gerne glauben wollte, in Griechenland den Dummen und den Schuldigen für alle europäischen Turbulenzen gefunden zu haben, wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt. Mit Italien gerät ein Schwergewicht der Eurozone ins Trudeln und zeigt, dass der geBILDete Stammtisch mit seiner Griechenland-Hetze wieder einmal völlig daneben lag, nur vom eigenen Versagen ablenken wollte. Auch die etwas Gebildeteren, die sich beharrlich geweigert haben, die Eurokrise eine Eurokrise zu nennen, weil sie ja behaupten konnten, es gäbe nur eine Krise in einigen kleinen Ländern am Mittelmeer, sollten nun ihre Positionen räumen. Neben Italien ist auch Frankreich nicht immun gegen das Euro-Virus. Wenn Deutschland – quer durch alle Parteien – das Offensichtliche auch jetzt nicht zur Kenntnis nimmt, sind die Europäische Währungsunion und vermutlich der ganze europäische Gedank... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Heiner Flassbeck
Euro, Eurokrise, Griechenland
Meinung
Kommentare Gastkolumne
https://www.nd-aktuell.de//artikel/202266.euro-n-der-letzte-akt-beginnt.html
Wie hält man die Realität aus, Jane?
In der ersten Folge Klassentreffen spricht Olivier mit Lowerclassjane über Bewältigungsstrategien in einer wahnsinnig gewordenen Welt, über Spielplatzdepressionen und eine Linke, der die Klassenfrage abhandengekommen ist.
Olivier David
Lowerclassjane über Bewältigungsstrategien in einer wahnsinnig gewordenen Welt, über Spielplatzdepressionen und eine Linke, der die Klassenfrage abhandengekommen ist.
Podcasts
ndPodcast Klassentreffen
2024-09-24T10:05:26+0200
2024-09-24T10:05:26+0200
2024-09-24T10:44:23+0200
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1185491.klassentreffen-wie-haelt-man-die-realitaet-aus-jane.html
Kretschmann erklärt den Koalitionsvertrag
Im alten Landtag im Stuttgarter Süden sitzen und stehen etwa 200 Interessierte. Hier im Heusteigviertel haben die Grünen bei der Landtagswahl im März fast 45 Prozent geholt. Jubel brandet also auf, als Winfried Kretschmann, bald erster grüner Ministerpräsident, den Saal betritt – es ist der erste Termin seiner »Bürgertour« durch Baden-Württemberg. In dem mit prachtvollen Kassetten und Säulen geschmückten Raum hat nach dem Krieg der erste württembergisch-badische Landtag getagt. Gebaut worden ist das Haus 1890, um Arbeitern Raum zum Wohnen und für Kultur zu geben. Soziale Fragen spielen an diesem Kretschmann-Abend allerdings keine Rolle. Von roten Samtvorhängen eingerahmt sitzt der 62-Jährige lässig an einem Holztisch und greift die Stichworte auf, die ihm der Stuttgarter Grünen-Kreisvorsitzende Philipp Franke liefert. Mehr Geld für bessere Bildung, Ausstieg aus der Atomkraft, neue Mobilitätskonzepte für die Welt propagiert Kretsch... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Barbara Martin
Eine »Politik des Gehörtwerdens« hat Winfried Kretschmann (Grüne) versprochen. Dass der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg es ernst meint, will er mit einer »Bürgertour zum Koalitionsvertrag« belegen. Mannheim, Ulm und Konstanz stehen noch auf dem Programm, Start war am Freitagabend in Stuttgart. Dort musste er sich vor allem vielen Stuttgart-21-Gegener stellen.
Baden-Württemberg, Die Grünen, Koalition, SPD, Winfried Kretschmann
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/196626.kretschmann-erklaert-den-koalitionsvertrag.html
Merkel telefoniert mit Putin, Erdogan und Xi
Berlin. In der Krim-Krise zeichnet sich weiter keine Annäherung zwischen dem Westen und Russland ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem erneuten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das für nächsten Sonntag vom Krim-Parlament angesetzte Referendum zur Loslösung von der Ukraine als illegal kritisiert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag weiter mitteilte, bedauerte die Kanzlerin, dass es keine Fortschritte bei der Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe gebe. Merkel habe hier rasche substanzielle Ergebnisse angemahnt. Putin nahm in dem Telefonat die selbst ernannte Regierung der Halbinsel Krim in Schutz. Die »legitime« Führung handele in Übereinstimmung mit internationalem Recht und schütze die Interessen der Bewohner auf der Halbinsel, teilte der Kreml in Moskau mit. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Merkel erklärten nach einem Telefonat gemeinsam, die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine müssten unbedingt geschützt werden. Beide Regierungschefs plädierten in einer Erklärung für »eine zeitnahe Befassung« unter anderem des UN-Sicherheitsrates. Die Türkei sei zudem bereit, an der Arbeit der angestrebten internationalen Kontaktgruppe mitzuwirken. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sprach sich in einem Telefongespräch mit Merkel nach Angaben der Bundesregierung dafür aus, eine politische Lösung auf dem Weg des Dialogs zu finden. Xi habe betont, dass ein Ausweg aus der Krise auf Grundlage der internationalen Rechtsordnung zu suchen sei. Im Streit um die Krim hat die neue Regierung in Kiew der Führung der Halbinsel den Geldhahn zugedreht. Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Sonntag in Simferopol. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag - wie erwartet - für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagte Temirgalijew. Die Partei Udar (Schlag) von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko forderte derweil die Schließung der ukrainischen Grenze mit Russland sowie eine Sperrung des Luftraums der Ex-Sowjetrepublik. Die Führung in Kiew müsse verhindern, dass »Provokateure« aus Russland ihre »Aggression« fortsetzen könnten, hieß es in einer Mitteilung. Unterdessen attackierten bewaffnete Männer nach Angaben der Regierung in Kiew erneut ukrainische Militärstellungen auf der Krim. Mindestens 30 Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien in einen Stützpunkt im Westen der Halbinsel eingedrungen und hätten Technik zerstört, teilte das Verteidigungsministerium mit. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat angesichts der Krim-Krise appelliert, »um wieder einigermaßen zur Vernunft zu kommen, muss auf allen Seiten rhetorisch drastisch abgerüstet und müssen die Dinge wieder gerade gerückt werden. Wenn Putin sein völkerrechtswidriges Engagement auf der Krim damit rechtfertigt, dass die Nato genau das mit der ebenso völkerrechtswidrigen Trennung des Kosovo vorexerziert habe, dann bleibt es in beiden Fällen ein Bruch des Völkerrechts«, so der Linkenpolitiker. Es scheine, »wir lebten zumindest medial wieder im Kalten Krieg mit den alten, neu aufgemotzten Weltbildern«, so Gysi. Aber »die gefährliche Zuspitzung des Konflikts in und um die Ukraine haben neben Russland auch die EU und somit auch Frau Merkel zu verantworten«. Sie hätten »Russland brüskiert und die Ukraine zerrissen«. Außerdem sei der EU vorzuwerfen, »dass sie nicht auf die Vereinbarungen mit dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch und den Oppositionsparteien zur Beendigung des Bürgerkriegs bestanden, die die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens aushandelten«. Es müsse »endlich die Einsicht bei allen Beteiligten einkehren, dass es eine Lösung in und um die Krise der Ukraine nur mit und nicht gegen Russland geben kann«, sagte Gysi weiter. »Das geht nur, wenn man endlich wieder miteinander spricht und Vertrauen aufbaut«. Allerdings müsse auch Putin seine Politik ändern. Laut einem Bericht der »Bild am Sonntag« soll die Bundeswehr in der nächsten Woche rund 40 bei Protesten verletzte Ukrainer in die Bundesrepublik zur Behandlung ausfliegen. Es handele sich überwiegend um Opfer der Schüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew, die in deutschen Kliniken behandelt werden sollen. Unter ihnen befänden sich Demonstranten und auch mehrere Polizisten. Vor einigen Tagen hatte die ukrainische Regierung Deutschland um Hilfe bei der medizinischen Versorgung gebeten. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte laut der Zeitung, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zeige. Die Ärzteteams der Bundeswehr seien bereits in Kiew und bereiteten den Transport vor. Eine Woche vor dem Krim-Referendum hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. »Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt«, sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag in Simferopol nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Die EU und die USA haben Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht. Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält. Der Kreml hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Konstantinow versprach den Staatsbediensteten auf der Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den politischen Führern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses forderten alle Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim zurück in ihre Kasernen schicken solle. Moskau müsse den Zugang internationaler Beobachter in der Krisenregion erlauben und der Bildung einer Kontaktgruppe rasch zustimmen. Diese solle zu direktem Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen, um die Krise zu deeskalieren und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Alle Gesprächspartner hätten das geplante Referendum auf der Krim als eine Verletzung der ukrainischen Verfassung zurückgewiesen. Derweil hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin, Schulz, für eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim ausgesprochen. Dies könne zu einer Lösung mit diplomatischen Mitteln beitragen, sagte er der »Bild am Sonntag«. Schulz betonte aber zugleich, dass die Europäische Union eine Teilung der Ukraine nicht hinnehmen werde. Auch der SPD-Politiker nannte die Vorgänge auf der Halbinsel einen Bruch des Völkerrechts. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland - wie es heißt - »durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen«. Berlin plane, »eine möglichst breit angelegte internationale Koalition zu mobilisieren«, die sich gegen eine Eskalation der Lage stemme. Das berichtet die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« unter Bezug auf das Auswärtige Amt. Die Koalition solle die Europäische Union, die OSZE und den Europarat umfassen. Es gehe um die Vorbereitung von »klugen Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was auf dem Spiel steht«. Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen hingegen zu einem »Dialog ohne Beschuldigungen« auf: »Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir keine Versuche, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen«, sagte er laut der Agentur Interfax. Agenturen/nd
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Eine Woche vor dem Krim-Referendum hat die Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zu Russland angekündigt. Die Bundesregierung plant derweil "kluge Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was auf dem Spiel steht".
Bundesregierung, EU, Krim, Russland, Ukraine
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Bremse gegen »Mondmieten«
Üblicherweise unterscheidet man zwei Mieten. Da gibt es die Bestandsmiete, also den Teil des Haushaltsgelds, das Mieter in länger bestehenden Mietverhältnissen zahlen. Und dann die Neuvertragsmiete, also den Betrag, den Mieter bei Neuabschlüssen von Verträgen an ihren Vermieter auf den Tisch legen müssen. Hier ist die Diskrepanz erheblich. Liegt die Bestandsmiete in Hamburg bei 7,51 Euro pro Quadratmeter netto kalt, so wird bei Neuvermietungen eine so genannte Marktmiete von 9,50 Euro verlangt. Neue Eingezogene müssen also 28 Prozent mehr für die angemietete Wohnung zahlen als sie vorher gekostet hat. Das ist nur der Durchschnitt. Aus Anzeigen und Immobilienportalen ist abzulesen, dass Neumieten von 11,83 Euro in der Hansestadt üblich sind. Zu diesem Schluss kommt die von SchülerInnen des Hamburger Gymnasiums Ohmoor jährlich erstellte Mietenstudie. In die Beratungen der Mietervereine kämen oft verängstigte MieterInnen, die schildern, dass ihre Nachbarwohnung zur fast doppelten Miete vermietet wurde, erzählt Siegmund Chychla, Stellvertretender Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. »Müssen wir das auch bald zahlen?«, laute eine oft gehörte Frage. Wohnraumanbieter wie das skandinavische Unternehmen Akelius GmbH nutzen die Wohnungsnot in Großstädten wie Köln, Frankfurt oder Hamburg aus und drehen kräftig an der Mietenschraube. Ein typisches Beispiel für die Renditejagd des seit einigen Jahren auch in der Hansestadt aktiven Investors ist das 1905 erbaute Objekt Eichholz 23-37 mit 122 Wohneinheiten am Rand des begehrten Portugiesenviertels in der Hamburger Neustadt. Dort, in Nummer 23, lebt die Rentnerin Bothilde Borck. Eingezogen ist die studierte Historikerin und Expertin für Mittelalter und Spätantike im Jahr 1983, nur eine alte Dame im Stockwerk unter ihr wohnt schon länger hier. Drei Jahrzehnte lang hat sich Bothilde Bork in ihrer Wohnung direkt unter dem Dach pudelwohl gefühlt, auch die Miete ist okay: 433,61 Euro netto kalt für rund 60 Quadratmeter - 7,16 Euro pro Quadratmeter. Die Warmmiete beträgt 542,01 Euro. Als sie den Mietvertrag im Oktober 1983 unterschrieb, hatte das Viertel keinen guten Ruf, sagt die Historikerin: »Um die Ecke war nur eine dubiose Kaschemme, und wenn ich meine Adresse nannte, rümpften viele Leute die Nase.« Das Portugiesenviertel war damals eine Kleine-Leute-Gegend, in der viele Arbeiter wohnten. Dann baute Gruner + Jahr Mitte der 1980er-Jahre sein Verlagshaus am Hafenrand. Als die zahlungskräftigen Medienschaffenden kamen, entstand eine bunte Kneipen- und Gastroszene. Den nächsten Schub gab es durch die Wende, in deren Folge viele Ostdeutsche in die Hansestadt zogen. Mit dem Bau der HafenCity vis-à-vis steuert die Aufwertung des Portugiesenviertels ihrem Höhepunkt entgegen. Akelius hatte das Potenzial des Quartiers früh erkannt und erwarb fast eine ganze Häuserzeile von der BV Hamburger Wohnimmobilien. Das veränderte alles, sagt Bothilde Borck: »Akelius geht systematisch vor. Sobald eine Wohnung leer ist, kommt ein Handwerkertrupp und beginnt mit den Umbaumaßnahmen. Sie schlagen die Kacheln in Bad und Küche ab, schließen die Wohnung an die Fernwärme an, tragen neuen Putz auf, und bauen zusätzliche Steckdosen ein.« Anschließend wird die Miete kräftig erhöht. Anfangs sei Akelius sehr aggressiv vorgegangen, sagt Borck. Heute pflegten die Sachbearbeiterinnen einen eher freundlichen Ton. »Das Unternehmen ist schlau und denkt langfristig. Die haben hier sehr viel aufgekauft, erhöhen nach jeder Aufhübschung die Miete und treiben so langfristig den Mietenspiegel in den von ihnen beherrschten Straßenzügen hoch.« Außerdem habe sie den Eindruck, sagt die Rentnerin, dass der skandinavische Investor notwendige Investitionen zur Instandhaltung mit Modernisierungen vermische: »Das ist sehr geschickt.« Von den 122 Wohnungen am Eichholz sind nach Akelius-Terminologie 29 »Upgraded zu Akelius First Class«, also luxussaniert. Wer im Internet auf der Akelius-Website stöbert, erblickt Designerküchen, edelste Armaturen und Böden vom Feinsten. In Norddeutschland gehören der Akelius 3931 Wohnungen, die meisten davon in Hamburg. Die Folgen dieser Geschäftspolitik müssen Mieter wie der im März 2013 eingezogene Eike Sprecher teuer bezahlen. Für seine 50,18 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung im Eichholz 37 überweist der Student monatlich 1100 Euro warm an die Akelius, dazu kommen Strom-, Wasser- und Telefonkosten. Die Kaltmiete beträgt 960 Euro, das heißt: Der 22-Jährige zahlt 19,13 Euro pro Quadratmeter - deutlich mehr als so mancher Mieter in den Hamburger Edelstadtteilen Blankenese, Nienstedten oder Harvestehude. »Die Miete ist nicht gerechtfertigt«, ärgert sich der Maschinenbaustudent aus dem niedersächsischen Einbeck: »Aber wenn man nach Hamburg zieht, ist die Auswahl nicht so groß. Wer eine Wohnung braucht, hat kaum Optionen.« Weil viele Vermieter diese Situation ausnutzen und bei Neuvermietungen Mondpreise verlangen, bei denen finanziell Schwächere das Nachsehen haben, plädiert Sprecher für die Einführung der Mietenbremse: »Die würde diesem Preissteigerungsrennen ein Ende setzen.« Mehr Glück als Eike Sprecher hatte der im Haus 29 lebende Dominik Albrecht, der 10,51 Euro pro Quadratmeter zahlt: Er hat den Mietvertrag für seine 45,59 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung im Februar 2010 noch mit dem Voreigentümer BV Hamburger Wohnimmobilien GmbH abgeschlossen. Die Kaltmiete beträgt 479 Euro. Diese Beispiele zum Auseinanderklaffen von Bestandsmiete und Marktmiete verdeutlichen, dass die von der Bundesregierung ausgearbeitete Mietenbremse kommen muss. Dem »Wildwuchs« der wegen Wohnungsknappheit erzielbaren Mieten müsse Einhalt geboten werden, fordert der Deutsche Mieterbund (DMB). Es gibt Hoffnung: Der Gesetzgeber plant, dass bei Neuverträgen die Miete die Bestandsmiete, also die Mietenspiegelmiete, nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Das müsse solange gelten, bis der Wohnungsmarkt ausgeglichen ist, fordern die Mieterverbände. Stehe nämlich der Wohnungsnachfrage ein ausreichendes Angebot an Wohnungen gegenüber, werde es Vermietern nicht mehr möglich sein, ihre »Mondmieten« zu verlangen: Sie würden auf ihren Wohnungen sitzen bleiben. Dass eine verordnete Mietenbremse nicht den von den Grundeigentümerverbänden befürchteten Stillstand im Wohnungsneubau zur Folge hat, zeigt die Vergangenheit. In Hamburg gab es diese Mietenbremse viele Jahre. Durch das Wirtschaftsstrafgesetz waren Neumieten auf zwanzig Prozent über der Mietenspiegelmiete begrenzt. Trotzdem sind in dieser Zeit die meisten Neubauwohnungen in Hamburg entstanden. Offenbar fühlten sich Investoren nicht gehindert, trotz der bestehenden Mietenbremse in den sieben Jahren von 1992 bis 1998 insgesamt 59 193 Wohnungen zu erstellen, und das angesichts weit höherer Finanzierungszinsen als heute. Jährlich wurden im Durchschnitt 8456 Wohnungen gebaut, Zahlen, die heute - ohne Mietenbremse - Utopie sind. Tatsächlich besteht die Angst der Wohnungseigentümer vor der Mietenbremse nicht darin, dass zu wenige Wohnungen gebaut werden. Sie haben keine seriösen Argumente, sondern Sorge, ihre Pfründe im Abkassieren der Wohnungssuchenden zu verlieren. Auch besteht an einer Mietenbremse kein Interesse, weil durch den Ausschluss überhöhter Neuvertragsmieten, die die zukünftigen Mietenspiegel bestimmen, die rasanten Anstiege der Bestandsmieten verlangsamt werden. Mieterhöhungen für etwa 500 000 Mieterhaushalte in Hamburg würden dadurch moderater ausfallen, was nicht im Interesse der Vermieter liegt. »Lassen Sie jede Mieterhöhung, in Zukunft auch und besonders die Neuvertragsmiete, vom Mieterverein prüfen. Mieter haben die berechtigte Chance, viel Geld zu sparen«, sagt Siegmund Chychla. Manche Bewohner zahlen eine überhöhte Miete aber offenkundig gerne, berichtet Bothilde Borck: »Eine Nachbarin, die mit ihrem Freund eine genauso große Wohnung wie ich gemietet hat, zahlt 1400 Euro warm - und ist stolz darauf, sich eine so teure Wohnung leisten zu können.« Der Traum eines jeden Vermieters ...
Volker Stahl, Hamburg
Hamburg kämpft gegen die Aufwertung und steigende Mieten. Wenn Neuvermietungsmieten nicht reguliert werden, machen skrupellose Vermieter Kasse - Altmieter zahlen 7,16 Euro pro Quadratmeter, Neumieter 19,13 Euro.
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Rasantes Vergessen
Die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warb noch vor wenigen Wochen als damalige Spitzenkandidatin ihrer Partei für eine rot-grüne Regierungskoalition. Daraus wurde bekanntlich nichts. Nach dem 22. September ist die Ökologie, die die Grünen im Wahlkampf fast vergessen hatten, plötzlich als ihre Kernkompetenz wiederauferstanden. Soweit so gut. Jetzt aber macht die einstige Protestpartei Opposition gegen die Wunschpartnerin von gestern. Zugegeben, das ist keine leichte Aufgabe, selbst für eine gelenkige Parlamentarierin nicht. Mit ihrer jüngst vorgetragenen SPD-Schelte zur Energiepolitik hat Göring-Eckardt aber bereits den Auftakt im neuen Rollenspiel verpatzt. Es ist etwa drei Wochen her, dass die Union ernsthafte Überlegungen anstellte, eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zu wagen. Die Grünen führten in konstruktiver Atmosphäre Sondierungsgespräche mit den Konservativen. Mit für diese neue Konstellation verlässlichen Parteivertretern. Schwarz-Grün wäre nicht an CDU und CSU gescheitert. Erinnert man sich? War es nicht so, dass alle Grünen darin übereinstimmten, dass ein weiteres Wahldebakel nur verhindert werden könne, wenn sich die Partei auch andere Regierungsoptionen offen hält als bisher? Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, warf alles, was strategische Machtpolitik von einer angepassten Partei verlangt, in die Waagschale, um für ein Bündnis mit der Union zu werben. Doch es half nichts. Partei- und Fraktionsspitze sagten nein. Zum jetzigen Zeitpunkt können die Grünen noch nicht auf CDU und CSU einschwenken, hieß es. Die Grünen wollen es der SPD überlassen, mit den Christdemokraten genau das durchzusetzen, was bei den innerparteilichen Machtverhältnissen der Sozialdemokraten absehbar war: die Blockade der Energiewende. Um sie anschließend aus der Opposition dafür zu kritisieren. Nicht die Sache interessiert, sondern das vermeintlich vielversprechendere Image. Und das soll Göring-Eckardt am glaubwürdigsten verkörpern? Ausgerechnet sie, die sich in der rot-grünen Regierungszeit für Hartz IV stark gemacht hat, beklagt sich jetzt, dass mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft »die Kohlelobby am Verhandlungstisch Platz genommen hat«. Wenn den Grünen die Energiewende so wichtig ist, dann hätten sie mit der Union koalieren müssen. Welch’ eine Chuzpe, der SPD vorzuwerfen, sie blockiere die Energiewende! Rot-Grün hat außer dem sozialpolitisch ungerechten Erneuerbare-Energien-Gesetz keine tragfähigen Strukturen für das Nachatomzeitalter geschaffen. Der Emissionshandel war umweltpolitisch komplett erfolglos. Er ist sogar kontraproduktiv: Die CO2-Belastung steigt an. Das Verkehrs- und Transportaufkommen weltweit ist auch einer Exportnation wie Deutschland geschuldet. Und jetzt soll die SPD plötzlich zur Sünderin in Sachen Ökologie erklärt werden? Das stimmt doch vorne und hinten nicht. Es gibt keinen Grund, die SPD wegen ihrer Position bei den Koalitionsverhandlungen zu verteidigen. Doch wenigstens ist die SPD authentisch. Und glaubwürdig. Sie legte in der Zeit nach Schröder großen Wert auf die Heimkehr der Industriegewerkschaften in den Schoß der Sozialdemokratie. Deshalb macht die Partei Politik für die Kernbelegschaften der Konzerne. Wieso wird die SPD angeschwärzt, wenn sie nicht in regenerative Energien investieren will, weil sie das machtpolitisch teuer zu stehen käme? Grassiert überall rasantes Vergessen? Hofft man, dass die Wählerinnen die Zusammenhänge nicht kennen? Es ist nicht die Aufgabe der SPD, grüne Umweltpolitik zu machen. Das müssen die Grünen schon selber tun, wenn die Chance dazu besteht. Die hatten sie, und sie haben sie vergeigt. Die Grünen haben eine Blockade in der Energiewende zu verantworten. Denn wer sich weigert, die Chance für Realpolitik zu nutzen, kann denen, die sie wahrnehmen, nicht ankreiden, dass sie es anders machen als man selbst. Die Grünen wissen offenbar nicht mehr, wer sie sind. Mehr noch. Sie stehen nicht dazu, was sie geworden sind: kern- und konturlos, aber konformistisch. Oder meinen die Grünen etwa, sie stünden nach all ihren Wendungen, ihrer neoliberalen Regierungsphase und kriegsführenden Friedenspose noch links der Mitte und damit weit weg von den Unionsparteien?
Monika Knoche
Die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warb noch kürzlich als damalige Spitzenkandidatin für eine rot-grüne Regierungskoalition. Daraus wurde bekanntlich nichts.
Die Grünen, Energiepolitik
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Jobcenter muss bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
Kassel (Agenturen/ND). Das Bundessozialgericht hat ein Signal gegen den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs gesetzt. Wenn Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern, entschied das Gericht. Es stellte damit klar, dass grundsätzlich die Behörde und nicht der Arbeitgeber für mögliche zusätzliche Zahlungen an Ein-Euro-Jobber aufkommen muss. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Damit sei es für Arbeitslose künftig leichter, bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zumindest den ortsüblichen Lohn vom Jobcenter zu verlangen, sagte DGB-Jurist Max Eppelein. Im konkreten Fall wurde die Klägerin, eine Hartz-IV-Betroffene aus Karlsru... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Nach einem Gerichtsurteil vom Samstag müssen die Jobcenter Arbeitslosen den üblichen Lohn zahlen, wenn es sich bei einem Ein-Euro-Job nicht um »zusätzliche« Arbeit handelt.
Ein-Euro-Jobs, Jobcenter
Politik & Ökonomie
Politik
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Nigeria: Fast 200 Tote bei Kämpfen
Nairobi (epd/nd). Die Kämpfe brachen in der abgelegenen Stadt Baga nahe der Grenze zu Tschad aus, wie BBC am Montag berichtete. Mindestens 185 Zivilisten seien dabei am Freitag getötet und rund 2000 Häuser zerstört worden. Der Sender berief sich auf Angaben aus Kreisen der nigerianischen Regierung und des Militärs. Demnach wurde die Kleinstadt... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Bei heftigen Gefechten zwischen der nigerianischen Armee und der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram sind fast 200 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Kämpfe brachen in der abgelegenen Stadt Baga nahe der Grenze zu Tschad aus.
Nigeria, Todesopfer
Politik & Ökonomie
Politik Nairobi
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Protest gegen Fluglärm aussichtslos?
Ist der Protest gegen den Fluglärm am Frankfurter Flughafen aussichtslos? Das jedenfalls wird in einer Studie behauptet, die in Mainz auf heftige Kritik gestoßen ist. Die Studie war von der Stiftung Marktwirtschaft in Auftrag gegeben worden. Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) sprach von einem »durchsichtigen Störmanöver«. Die Stiftung wird unter anderem von Unternehmen finanziert. »Im Frankfurter Fall erschwert das Paket von Maximalforderungen, insbesondere bezüglich der neuen Landebahn, die Aussicht auf einen vollständigen Erfolg des Protests«, heißt es in der Studie. Mit Maximalforderung ist wohl die Stilllegung der Landebahn gemeint - eine Forderung, die selbst entschiedene Gegner des Fluglärms für kaum realistisch halten. Bei den Demonstranten seien zudem Merkmale einer »Misstrauensgesellschaft« zu beobachten, die eine Einigung mit politischen und wirtschaftlichen Interessen erschwere, heißt es weiter... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Robert Luchs, Mainz
Nicht nur die Fluglärmgegner in Hessen sind sind über eine Studie zu ihren Protesten empört. auch im Nachbarland Rheinland-Pfalz wird das Papier angegriffen.
Fluglärm, Frankfurt am Main
Politik & Ökonomie
Politik
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Zum Mehrkampf »gezwungen«
Marcel Nguyen wollte die Belastung runterfahren, auch mal was anderes machen als immer nur zu trainieren. Am Ende trainierte der Turner aus München noch mehr als sonst. Im Jahr nach den Olympischen Spielen in Rio ging Nguyen neue Wege. Den Mehrkampf ließ er sausen, dafür ging es ins Tanzstudio, weil er sich mit Kollege Andreas Bretschneider für eine Fernsehtanzshow angemeldet hatte. Neben dem regulären Turnen - täglich sechs Stunden - übte er nun noch Pirouettendrehen, Schritte zählen, und wie man sich möglichst sexy das T-Shirt vom Leib reißt. »Das war eine lustige Abwechslung«, sagte Nguyen. »Ich musste aufpassen, dass ich das Turnen nicht vernachlässige. Beim Tanzen wollte ich mich aber auch nicht blamieren.« Die Doppelbelastung dauerte zum Glück für den Bundestrainer nicht besonders lange an. Bretschneider und Nguyen flogen früh aus der Show. Der konzentrierten Vorbereitung auf die an diesem Montag in Montreal startende WM stand also nicht allzu viel im Weg. Dass Nguyen überhaupt daran teilnimmt, war nicht unbedingt zu erwarten. Nach den Olympischen Spielen 2012 in London, bei denen er überraschend im Mehrkampf und an seinem Lieblingsgerät, dem Barren, jeweils Silber gewonnen hatte, ließ er die folgende WM sogar ganz weg. »Damals hatte ich Bock auf etwas Neues. Da es diesmal nur eine Einzelgeräte-WM ist, war die Vorbereitung dafür mit weniger Aufwand verbunden, also konnte ich beides angehen«, so Nguyen. Zudem weiß der 30-Jährige heute, dass es - ähnlich wie beim Eiskunstlauf - wichtig ist, sich bei den Wertungsrichtern in Erinnerung zu halten: »Es hat Vorteile, wenn ich mich immer wieder auf den Meisterschaften zeige.« In Kanada wird Nguyen aber an maximal zwei Geräten turnen anstatt an allen sechs wie bei Titelkämpfen, bei denen auch Mannschaftsmedaillen verteilt werden. Nur am Barren, an dem er zweimal Europameister war, rechnet er sich etwas aus. »Da habe ich noch eine gute Übung, mit der ich bei Olympia nur knapp das Finale verpasst habe. Wenn ich gut durchkomme, kann ich ins WM-Finale kommen, und dann ist alles möglich«, beschreibt Nguyen seine Ziele. »Nur am Barren habe ich Chancen, also konzentriere ich mich darauf. Wenn es nicht klappt, kann es dann natürlich auch ganz schnell vorbei sein«, weiß er auch um das Risiko, dass eine WM mit wenigen Einsätzen schon nach kleinen Fehlern sofort als Enttäuschung endet. Da die Spezialisierung auf einzelne Geräte im internationalen Turnen aber immer weiter voranschreitet, wollte Nguyen diesen Weg gehen. Eine Regeländerung des Weltverbands änderte nun aber auch diesen Entschluss. »Ich wollte eigentlich gar keinen Mehrkampf mehr turnen, doch für die nächsten Olympischen Spiele wurde das System geändert«, erklärt er. Die Mannschaften werden um je einen Turner kleiner, so dass es im Team keine Streichresultate mehr geben wird. Ein Gerät auszulassen ist nicht mehr möglich. »Alle müssen alles turnen. Wenn ich also noch mal zu den Spielen will, habe ich keine andere Wahl, als wieder den Mehrkampf zu turnen«, weiß Nguyen. 2017 wollte er trotzdem ruhiger angehen lassen. Nach Rio 2016 wurden die Einzelelemente ohnehin neu bewertet, so dass jetzt die Zeit gekommen ist, neue Übungen für Tokio 2020 einzustudieren. Nguyen trainiert sich also an anderen Geräten neue Elemente an, doch sitzen sie noch längst nicht sicher genug, um sie bei Weltmeisterschaften zu zeigen. Das minimierte aber immerhin den Trainingsdruck, und es blieb ein bisschen Zeit zum Tanzen. Ob das denn auch dem Turnen geholfen habe? Nguyen: »Wenn ich ehrlich bin: Nur sehr wenig. Beim Tanzen brauchst du eine lockere Hüfte, beim Turnen muss sie steif bleiben. Sonst sieht das gar nicht gut aus.«
Oliver Kern
Der Turnweltverband geht gegen Spezialisierungstendenzen vor. Daher kehrt auch Marcel Nguyen zum Mehrkampf zurück. Im nacholympischen Jahr stand aber erst mal Abwechslung auf dem Programm.
Tanz
Sport
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Gegen Sachzwänge und Sparpakete
Das nahezu einstimmig verabschiedete Papier soll auch als Grundlage für die Gewinnung parteiloser Kandidaten für die Gemeinde- und Kreisparlamente auf offenen Listen der LINKEN dienen. Bei der Kommunalwahl 2011 will die Partei landesweit in über 100 Kommunalparlamente einziehen und die Zahl der bisher 150 Mandate deutlich steigern. Dass die hessische LINKE auch für die DGB-Gewerkschaften ein Bezugspunkt ist, zeigte die Präsenz ranghoher Vertreter von DGB, ver.di, IG Metall und GEW. »Wir sind gegen die Schuldenbremse, weil sie sozial Schwache trifft und Infrastruktur zerstört«, erklärte Hessens DGB-Chef Stefan Körzell unter Beifall in seinem Grußwort: »Dafür streiten wir bis zur Kommunalwahl im Schulterschluss mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien.« Die hessische CDU-FDP-Koalition möchte parallel zur Kommunalwahl per Volksabstimmung eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Hessen ist das einzige Bundesland, in dem Verfassungsänderungen durch das Volk möglich sind. Die Abstimmung ist somit auch bundespolitisch wichtig. Dass das SPD-Mitglied Körzell den LINKEN-Parteitag für Angriffe gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung nutzte, stieß der FDP des Landes sauer auf. »Damit lässt Herr Körzell die Maske fallen und gibt die Überparteilichkeit des DGB auf«, kritisierte deren Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch. »Bewahrt euch den Idealismus, Politik für eure Ziele zu machen und nicht für das eigene Portemonnaie«, rief Oliver Janouschek von der örtlichen SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen den Delegierten in Langenselbold zu und bot ihnen eine »Bündelung der Kräfte« an. So zeichnet sich in Hessen eine zunehmende innenpolitische Polarisierung ab. Bei den Vorstandswahlen wurden die Sozialpädagogin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz aus Nordhessen und der Frankfurter Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken mit 73 und 68 Prozent der Stimmen als Vorsitzende bestätigt. Als Stellvertreter wählten die Delegierten die Lehrerin Gabi Faulhaber und den Pressesprecher des Landesverbands, Achim Kessler. Schatzmeister bleibt der WASG-Mitgründer Peter Vetter. Weitere Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand sind Waltraud Eisenträger-Tomcuk, Daniela Hupperten und Michael Ehrhardt. Die hessische LINKE hat derzeit 2775 Mitglieder in 26 Kreisverbänden und verzeichnete in den vergangenen Jahren einen stetigen Zuwachs bei Mitgliedern und Beitragseinnahmen.
Hans-Gerd Öfinger, Langenselbold
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die hessische LINKE auf einen »heißen Herbst« vorbereitet. Damit soll auch der Wahlkampf für die Kommunalwahlen im März 2011 beginnen.
Hessen, Landtag, LINKE, Sparprogramm
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... in Santiago lockert Salsa die Muskeln
»Sieh mal«, sagt Miguel, der Obstbauer verdutzt, »diese turistas strampeln hier völlig freiwillig in der Hitze.« Er zeigt auf eine deutsche Radgruppe, die mit rasselnden Gangschaltungen, verschwitzter Haut, teils blauen Flecken am Schienbein und geröteten Nasen an ihnen vorbei ächzt. »Wirklich seltsam«, murmelt auch sein Freund Maikel. Zwei weitere Männer, Jorge und Eduardo, nicken lächelnd. Dann wenden sie sich wieder Wichtigerem zu, dem Domino-Spiel. Ein feuchtheißer Tag im Südosten Kubas. Die vier Bauern sitzen am Rand einer steinigen Straße zwischen den Kleinstädten Pilon und Chivirico. Mit freiem Oberkörper und oftmals einer Zigarre im Mundwinkel warten sie neben ihrer türkisfarbenen Verkaufshütte auf Käufer für ihre Bananen, Mandarinen oder Orangen. Die Straße ist seit den Tropenstürmen der letzten Monate offiziell gesperrt. Sie wissen: Wer hier trotzdem entlang muss, kommt per Rad oder per pedes. Das bietet viel Zeit fürs kubanische Nationalspiel. Nur das schnappende Atmen ehrgeiziger Radbesessener lässt sie aufhorchen. Wenn die Inselbewohner den Drahtesel nutzen, dann tun sie das meistens nur, um einzukaufen. Oder um ihr Kind zu einem Fest zu fahren. Oder, oder … Niemals würden sie einfach nur so durch die Gegend radeln. Zu viel Aufwand. Doch an den Anblick solcher Radtouristen werden sie sich noch gewöhnen. Denn gerade für Mountainbiker werden Rundreisen auf den fast autofreien Straßen Ost-Kubas immer interessanter. Und wenn die Kubaner sogar an ihnen verdienen können, ist das auch nicht schlecht. Eine sechsköpfige Rad- und Wandergruppe aus Chemnitz trifft im Bergdorf Santo Domingo, am Fuße des 17 000 Hektar großen Nationalparks Turquino ein. Guide Riccardo, der hier aufgewachsen ist, bringt seine Gäste in drei Gehstunden zum ehemaligen Hauptquartier Fidel Castros, zur »Comandancia de la Plata«. Den mitunter erstaunt blickenden Besuchern erzählt er von der geschichtlichen Besonderheit dieser Berge: »Die Sierra Maestra hat mit ihrer landschaftlichen Schönheit schon den Máximo Líder beeindruckt. Später wurde sie zum Grundstein seiner Karriere als Rebell.« »Davon habe ich noch nie gehört«, sagt Ulrich, mit knapp 18 Jahren der Jüngste in der Gruppe. Riccardo winkt ihm zu und zeigt auf ein paar unscheinbar wirkende Palmhütten. »Hier versteckte sich Fidel fast zwei Jahre mit Che Guevara, seinem Bruder Raul und einigen Companeros vor den Truppen des Fulgencio Batista, eines von der US-Regierung gestützten Diktators und Freundes der Mafiabosse um Meyer Lansky. Hier hatten sie eine Krankenstation, eine Küche und die Radiostation ›Rebelde‹ aufgebaut, hier formulierten sie einige Eckpfeiler des karibischen Sozialismus. Unter anderem ein für Lateinamerika beispielloses Bildungs- und Gesundheitssystem.« Auf den Spuren von Che und Fidel sehen die Rad- und Wanderfans die Königspalme, den Baum der Nation. »Sie kann 150 Jahre alt werden«, erzählt Riccardo. Und Palmen gibt es viele: »Auf ganz Kuba 77 Millionen.« Kaffee- und Bananenplantagen wechseln sich im Parque Turquino ab mit Zitrus-, Mango- und Guaven-Bäumen. Das Zirpen, Krächzen, Pfeifen ungewohnter Vogelstimmen vermischt sich mit dem Gebell wilder Hunde in der Ferne. Nach drei schweißtreibenden Rad- und Wandertagen durch Zedern-, Eukalyptus- und Mahagoniwälder, entlang an Flüssen, Orchideen und Wasserfällen, erklimmen sie den Pico, mit 1974 Metern über dem Meeresspiegel Kubas höchster Berg. »Das hat sich gelohnt«, sagt Ulrich zufrieden und blickt auf die ausladend grüne Gebirgskette der Sierra Maestra und das karibische Meer. Nur die Hälfte der Gruppe hat jetzt noch Energie für einen weiteren fünf- bis sechsstündigen Marathon Richtung Nordosten. Auf dem Weg zum Bergdorf El Salton begegnen ihr öfters Kaffeebauern. Mit einem Jutesack auf der Schulter laufen die freundlich grüßenden Pächter in Richtung Stadt, nach Contramaestre. Dort verkaufen sie ihre Ernte, die rot-grünen Bohnen, an den Staat. Die Touristen bleiben hingegen in El Salton, wandern an den einfachen Holzhäusern der Bauern vorbei, an frei laufenden Hühnern, Schweinen und Enten, bis sie einen etwa 15 Meter hohen Wasserfall erreichen. Ein Bad im kleinen See unter den Kaskaden ist nun die richtige Belohnung. Während Riccardos Gäste baden, setzt er sich auf einen Stein, mitten im Flussbett, das den Wasserfall umrahmt. Die müden Füße im glucksenden Wasser, blickt er in den tiefblauen Himmel, in der Hand eine Büchse »Bucanero«, das lokale Bier. Für den Naturführer steht fest: Kubas wilder Osten bietet Entspannung für Augen, Ohren, die Seele und den Körper. Im Hintergrund hört er Lachen und Sprünge ins Wasser, die sich mit bizarren Vogelstimmen verquicken. Auf Riccardos Schuh ruht ein brauner Schwalbenschwanz-Schmetterling. Äste aus dem Mangrovendickicht ragen bis an den Flusslauf. Ein einheimischer Vogel, der Kuba-Todi mit leuchtend grünem Rücken, sitzt auf einer Baumkrone, am Himmel kreisen mehrere Wanderfalken. Riccardo bringt seinen triefnassen Gästen viel über einheimische Tier- und Pflanzenarten bei: »Von Kubas mehr als 300 Vogelarten sind etwa 70 endemisch. Dazu zählen der Hummel-Kolibri mit dem Spitznamen Zunzuncito und der Nationalvogel Tocororo«, sagt er. »Der hat rote, blaue und weiße Federn – wie die Farben der kubanischen Flagge.« Er erzählt auch vom stachligen Schwiegermutterbaum und von den kleinsten Tieren der Welt, die auf Kuba leben. »Zum Beispiel der daumennagelgroße Frosch oder die Schmetterlingsfledermaus.« Riccardo bietet den Gästen einen Ausritt an. Sein Freund Carlos hat sich mit geführten Reittouren vor Kurzem selbstständig gemacht. Seit den jüngsten Reformen im sozialistischen Inselstaat darf er das. In 178 Berufen können Kubaner nun als eigener Chef arbeiten – als Friseur, Pizzabäcker, Elektriker oder Souvenirverkäufer. Kleinbauern können Ackerland vom Staat pachten und vereinzelt sogar Mitarbeiter anstellen. Wichtiger als die neue Einnahmequelle findet es Carlos aber, dass sich Touristen auf seinen Pferden wohl fühlen. Sogar Anfänger besänftigt er: »Ich habe vier Pferde, reite seit 50 Jahren und habe jede Menge Geduld. Erst recht mein Pferd! Mein Sohn ist mit einem zweiten Pferd immer dabei.« Und versichert: »Wer mit mir reitet, erlebt die Sierra Maestra hautnah. Ich kenne jeden Winkel hier. Nach einem Tagesausritt sind viele Gäste deutlich entspannter, die beruflich unter Stress stehen«. Diejenigen Touristen, die es vom Pferderücken oder Drahteselsattel über die Gebirgszüge der Sierra Maestra bis nach Santiago, der heimlichen Hauptstadt Kubas, geschafft haben, werden von afro-kubanischen Rhythmen begrüßt. Aus Kneipen und offenen Fenstern Santiagos strömt der Son wie ein magischer Schwall in die Füße hinein. Hier vermischten sich vor rund 500 Jahren erstmals die Trommelrhythmen westafrikanischer Sklaven mit der Gitarrenmusik ihrer spanischen Kolonialherren. Und machten Santiago so zur »Wiege des Son« oder zum kulturellen Zentrum Kubas, wie viele sagen. Die Stadt, in der 1959 Fidel Castro den Sieg der kubanischen Revolution verkündete, beherbergt heute überdurchschnittlich viele Salsakonzerthäuser. Zu den schönsten gehört das »Casa de la Tradicion«. Alt und Jung tanzen hier mit leidenschaftlicher Freude zu Salsa, Son und Rumba bis tief in die Nacht hinein. Am Stuhl kleben bleiben gilt nicht, das bringen einem die höflichen Einheimischen schnell bei, so dass man am Ende einer durchtanzten Nacht nur schnaufend sagen kann »no puedo mas« – ich kann nicht mehr. Binnen weniger Tage hatten die radfahrenden Touristen sich in hüftschwingende Tänzer verwandelt und so ihre verkrampften Muskeln wunderbar gelockert.
Kornelia Doren
»Sieh mal«, sagt Miguel, der Obstbauer verdutzt, »diese turistas strampeln hier völlig freiwillig in der Hitze.« Er zeigt auf eine deutsche Radgruppe, die mit rasselnden Gangschaltungen, verschwitzter Haut, teils blauen Flecken am Schienbein und geröteten Nasen an ihnen vorbei ächzt. »Wirklich seltsam«, murmelt auch sein Freund Maikel. Zwei weitere Männer, Jorge und Eduardo, nicken lächelnd. Dann wenden sie sich wieder Wichtigerem zu, dem Domino-Spiel.
Che Guevara, Fidel Castro, Kuba, Reisen
Reise
https://www.nd-aktuell.de//artikel/199573.in-santiago-lockert-salsa-die-muskeln.html
Bestrafung für eine Stunde Streik
Noch zu Beginn des neuen Schuljahrs sollten Birgit Mills und Claus-Timm Carstens befördert werden: Mills zur Leiterin der Flensburger Hohlwegschule und Carstens zum Leiter der Elmshorner Gemeinschaftsschule Langelohe. Doch der Bildungsminister von Schleswig-Holstein Ekkehard Klug (FDP) machte die Pläne zunichte. Die beiden Lehrer wurden von Klug jetzt dafür bestraft, dass sie sich am 3. Juni 2010 für eine Stunde an einem landesweiten Streik beteiligt hatten. Zu der Arbeitsniederlegung hatte die Gewerkschaft GEW aufgerufen, um gegen längere Arbeitszeiten und Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren. Weil Beamte nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht streiken dürfen, hatte das Bildungsministerium von Schleswig-Holstein den Lehrern in einem Schreiben vom 26. Mai mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur außerordentlichen Kündigung gedroht, wenn sie sich an der Aktion beteiligen. Trotzdem beteiligten sich auch ca. 2000 verbeamtete Lehrer an den Protesten. Unmittelbar nach der Aktion wurden ihre Gehälter gekürzt. Anderen Pädagogen droht ein ähnlicher Karriereknick wie Carstens und Mills. Für den GEW-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Matthias Heidn, kollidieren die Sanktionen mit der europäischen Rechtssprechung, die das Streikrecht erst jüngst gestärkt hat. Tatsächlich sollte die GEW die Repressalien zum Anlass nehmen, das vordemokratische deutsche Beamtenrecht infrage zu stellen. Schließlich wird am Beispiel von Schleswig-Holstein deutlich, dass es als Abschreckung gegen demokratische Aktivitäten eingesetzt wird und nicht nur engagierte Pädagogen disziplinieren soll. Auch den Schülern wird hier beigebracht, dass mit Nachteilen rechnen muss, wer seine eigenen Interessen vertritt. Das müssen sie oft selber erfahren, wenn sie sich während der Unterrichtszeit an Bildungsstreiks beteiligen. Erziehung zu mündigen Bürgern sieht anders aus. Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.
Peter Nowak
GEW
Feuilleton
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Koalition legt Gesetz zu Leiharbeit auf Eis
Berlin. Wegen Widerstands aus der CSU hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das geplante Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen überraschend gestoppt. Es habe die feste Zusage gegeben, dass der Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben werden könne. Kurzfristig habe es nun eine andere Entscheidung gegeben. Nahles warf den Unionsparteien Blockade vor, obwohl sie »gute Kompromisse« mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden habe. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezichtigte die CSU der Sabotage. Nahles will mit dem Gesetz den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken. DGB-Chef Reiner Hoffmann warf CDU und CSU einen »klaren Bruch des Koalitionsvertrages« vor. Die LINKE-Politikerin Jutta Krellmann erklärte, Nahles sei »zum zweiten Mal gescheitert: erst vor der Arbeitgeberlobby und jetzt am eigenen Koalitionspartner«. AFP/nd
Redaktion nd-aktuell.de
CSU, Leiharbeit, LINKE, Zeitarbeit
Politik & Ökonomie
Wirtschaft und Umwelt
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1002910.koalition-legt-gesetz-zu-leiharbeit-auf-eis.html
Kopftuch-Streit in Kairo
Streit um das Kopftuch gibt es nicht nur in christlichen, sondern auch in islamischen Ländern. Die kürzlich getroffene Entscheidung der ägyptischen Regierung, den Gesichtsschleier aus einigen akademischen Institutionen zu verbannen, hat in dem nordafrikanischen Land eine Debatte um Persönlichkeitsrechte entfacht. Die Kontroverse begann mit dem Besuch des Großscheichs und Imams Mohammed Sayyed Tantawi in einer Mädchenschule. Dort forderte er ein elfjähriges Mädchen auf, seinen Gesichtsschleier abzulegen. Als Begründung führte er an, das Tragen des sogenannten Niqab sei keine Pflicht, sondern Tradition. Tantawi gilt als oberste religiöse Autorität des sunnitischen Islams. Er ist der geistliche Vorsitzende der Al-Azhar-Universität und -Moschee. Kurz nach seinem Besuch der Mädchenschule verbot der Oberste Rat der Al-Azhar den Niqab in allen ihm unterstehenden Schulen und Schlafsälen seiner Universität in Kairo. Dort, wo sich nur Mädchen aufhalten, bestünde kein Anlass, den Gesichtsschleier zu tragen, hieß es. Nur eine Minderheit der muslimischen Gelehrten halte das Tragen des Kopftuchs für eine Pflicht. Mädchen sollen keine Kleiderordnung auferlegt bekommen, teilte der Rat mit. Auch in den Schlafsälen staatlicher Universitäten soll nun das Kopftuchverbot gelten. Als Begründung gab Bildungsminister Hani Hilal »Sicherheitsprobleme« an. »Die Studenten obliegen meiner Obhut, und ich möchte sie schützen«, so der Minister. Zu der Entscheidung habe ihn bewegt, dass in letzter Zeit gehäuft Männer versucht hätten, in die Frauenschlafsäle einzudringen, indem sie sich mit Hilfe eines Kopftuchs als Frau verkleideten. Bei jenen Studentinnen, die in der Regel einen Gesichtsschleier tragen, machte sich Entrüstung breit. »Wir sind bereit, aus Sicherheitsgründen unsere Kopftücher am Eingang der Schlafsäle abzunehmen. Aber im Schlafsaal wollen wir sie tragen – das wird uns allerdings verboten«, erzählt die 21-jährige Studentin Amira Hasan. »Laut Verfassung dürfen Frauen nicht dazu gezwungen werden, den Niqab abzulegen«, erklärt Hossam Bahgat, Leiter der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte in Kairo. Für Bahgat sind die Sicherheitsgründe nur vorgeschoben, in Wirklichkeit gehe es um Glaubensfragen und die Auslegung des Islams. »Diese Maßnahmen werden letztlich nur dazu führen, den Extremismus zu bestärken«, so Bahgat. »Das zeigt wieder einmal, dass die Führung der Al-Azhar und insbesondere Tantawi nicht unabhängig sind«, ist Zaghloul Al-Nagar, Mitglied des Rats für islamische Angelegenheiten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), überzeugt. »Tantawi ist ein Angestellter der Regierung«, polemisierte er in der unabhängigen Tageszeitung »Al-Dustour«. Seit Tantawi 1996 von Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak als Al-Azhar-Vorsitzender eingesetzt wurde, habe er stets der Regierung nach dem Mund geredet. Auch Hamdi Hassan, der für die Muslimische Bruderschaft im ägyptischen Parlament sitzt, zweifelt an der Unabhängigkeit Al-Azhars. »Wenn der Großscheich von Al-Azhar nur Regierungsanweisungen befolgt, gebührt ihm unser Respekt nicht.« Nach Ansicht Hassans ist die dem Islam kritisch gegenüberstehende Regierung beunruhigt, weil sich immer mehr Frauen den Gesichtsschleier anlegen. Zwar gibt es keine offiziellen Statistiken darüber, wie verbreitet der Niqab ist, aber es ist offensichtlich, dass er in den Straßen Ägyptens immer häufiger zu sehen ist. Auch Bahgat sieht hier den Grund, warum die Regierung nun so vehement gegen den Schleier vorgeht. »Wenn sie sich tatsächlich für gleiche Rechte von Frauen und Männern einsetzen will, dann muss sie dies tun, ohne repressive Maßnahmen anzuwenden.«
Adam Morrow (IPS), Kairo
Streit um das Kopftuch gibt es nicht nur in christlichen, sondern auch in islamischen Ländern. Die kürzlich getroffene Entscheidung der ägyptischen Regierung, den Gesichtsschleier aus einigen akademischen Institutionen zu verbannen, hat in dem nordafrikanischen Land eine Debatte um Persönlichkeitsrechte entfacht.
Ägypten, Kopftuchverbot
Politik & Ökonomie
Politik
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Hilfe, die 68er!
Stellen Sie sich vor, die 68er hätten 1968 gesiegt und die Räterepublik Westberlin (RRWB) gegründet. Die westlichen Alliierten verlassen die Stadt - aus Kalkül: Würde Westberlin »zum Mekka für alle Revoluzzer der westlichen Welt«, würde sich »ohne Papas Taschengeld bald Ernüchterung einstellen«, ist in »RRWB«, einer Graphic Novel von Jörg Mailliet, Thomas Jaedicke und Jörg Ulbert, zu lesen. Tatsächlich fehlt der Räterepublik das Geld, denn auch Kuba und die DDR wollen für ihre Hilfslieferungen Devisen. E... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Berlin, Literatur
Feuilleton
Kultur
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1130897.hilfe-die-er.html
Kroatiens HDZ bangt um die Macht
Manche in Zagreb witzeln über ihr Land und seine Leute: Von den vier Millionen Kroaten seien eine Million Rentner, eine Million Arbeitslose, eine Million im Ausland und eine Million Politiker. Alle zusammen sind am kommenden Sonntag wieder einmal als Wähler des Sabors, des kroatischen Parlaments, gefragt. Das Ergebnis schien schon im Sommer festzustehen: deutliche Abwahl der regierenden Nationalkonservativen. Die Kroatische Demokratische Union (HDZ) steckt in einem Korruptionsstrudel, der selbst für Kroatien ungeahnte und ungewöhnliche Geschwindigkeiten entwickelt. Vor knapp einem halben Jahr war Ivo Sanader (58), ehemaliger HDZ-Vorsitzender und bis Juni 2009 kroatischer Premier, auf der Flucht in Österreich geschnappt worden. Seither sitzt der politische Mentor der jetzigen Regierungschefin Jadranka Kosor (58), die seine Spitzenpositionen übernommen hatte, in Zagreb in Untersuchungshaft. Der gelernte Jurist Sanader war seit dem To... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Michael Müller, Zagreb
Am Sonntag wählt Kroatien: Vieles spricht für eine Schlappe der Regierungskoalition unter Führung der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ). Doch die Konservativen spielen flott die nationale und antikommunistische Karte.
Korruption, Kroatien, Parlamentswahl
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/212548.kroatiens-hdz-bangt-um-die-macht.html
Luft-Taxi-Betrieb Marxwalde
Elitetruppe, geheimnisumwittert, streng abgeschirmt.« Jetzt kommt alles raus über Honeckers Air Force One, den fliegenden Gefechtsstand, der voller Elektronik war, die jedem Atomschlag trotzen konnte. Und ganz gewiss gab es da noch so ein paar Extras. Denkste! Wer dieser reißerischen Aufmachung des Films von Dirk Külow und Jürgen Ast folgt, wird enttäuscht. Tatsache ist – und dieses Verdienst muss man den Autoren zugestehen: Um das NVA-Transportfliegergeschwader 44, stationiert in Marxwalde (dem Ort, der heute wieder Neuhardenberg heißt), hat sich bislang keiner gekümmert. Wozu auch? Wir waren eine Art Taxi, man sagte uns, wohin die Reise geht, und wir sind geflogen. Etwa so fasste einer der Piloten seine Aufgabe zusammen. Und »Honeckers« Maschine war ebenso bieder ausgestattet wie die Waldsiedlung in Wandlitz, wo sich das Politbüro abgekapselt hatte. Bei allem Größenwahn der kleinen DDR: Der Vergleich mit der Air Force One des U... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
René Heilig
Honeckers »Air Force One« ohne Höhenflüge
Film
Feuilleton
Kultur
https://www.nd-aktuell.de//artikel/159760.luft-taxi-betrieb-marxwalde.html
Staaten in Lateinamerika wollen enger kooperieren
Puerto Vallarta. Inmitten des globalen Streits um Freihandel und Zölle wollen die lateinamerikanischen Wirtschaftsverbünde Pazifik-Allianz und Mercosur ihre Beziehungen stärken. Am Wochenende haben im mexikanischen Puerto Vallarta die Vorbereitungstreffen für den Gipfel auf Referentenebene begonnen. Am Montag kommen in dem Badeort an der Pazifikküste die Außenminister zusammen, am Dienstag folgt das Treffen der Staats- und Regierungschefs. Der Mercosur ringt seit rund zwei Jahrzehnten mit der EU um ein Freihandelsabkommen. Weil es bei den Verhandlungen nicht recht vorangeht und die Mitgliedsländer der beiden Wirtschaftsblöcke angesichts des zunehmenden Protektionismus in den USA nach neuen Absatzmärkten suchen, wollen die Pazifik-Allianz (Mexiko, Peru, Chile und Kolumbien) und der Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) künftig untereinander mehr Handel treiben. dpa/nd
Redaktion nd-aktuell.de
Freihandel
Politik & Ökonomie
Wirtschaft und Umwelt
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1095001.staaten-in-lateinamerika-wollen-enger-kooperieren.html
Katalonien will sich von Spanien trennen
Barcelona. Der Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, hat vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament angesetzt. Die Abstimmung am 27. September soll dabei nach Vorstellung der Regionalregierung indirekt auch eine Volksabstimmung über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sein. »Das Datum wird in die Geschichte Kataloniens eingehen«, sagte Mas am Montagabend in Barc... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Im September soll über Kataloniens Zukunft entschieden werden. Geht es nach dem Regierungschef Mas wird seine Koalition bei Neuwahlen neue Fakten schaffen. Die spanische Regierung lehnt die Separation ab.
Katalonien, Spanien
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/980022.katalonien-will-sich-von-spanien-trennen.html
Holt sie heim!
Vor einigen Tagen fragte ein alter Mann per Leserbrief um Rat. Hat es Sinn, wenn er seine Erinnerungen an den großen Krieg aufschreibt? Er war damals jung, diszipliniert, physisch hoch belastbar, bestens ausgebildet, seine »Ehre« wurde »Treue« genannt. Sogar auf dem Koppelschloss. Was den meisten aus seiner sogenannten Elitetruppe nicht gelang – er überlebte. Und eigentlich ginge es ihm – trotz Bypässen – g... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
René Heilig
Afghanistan, Bundeswehr
Meinung
Kommentare Standpunkt
https://www.nd-aktuell.de//artikel/169222.holt-sie-heim.html
Neue Anstrich für Dampflok
Die mehr als hundert Jahre alte T3 Tenderlok des Deutschen Technikmuseums Berlin wird restauriert. Ein Tieflader holte die grüne Dampflok am Montagvormittag vom Museumsgelände in Kreuzberg ab und brachte sie nach Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern). Dort soll sie... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Berlin
Feuilleton
Kultur
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1043270.neue-anstrich-fuer-dampflok.html
PeWoBe-Heim erhält neuen Träger
Das Flüchtlingsheim in der Hellersdorfer Carola-Neher-Straße erhält bereits in dieser Woche einen neuen Betreiber. Das hat die Alice-Salomon-Hochschule Berlin von den Behörden erfahren. Die Hochschule ist auch im Heim selbst mit Lehrveranstaltungen tätig und hat den Betreiberwechsel öffentlich gefordert. Eine offizielle Bestätigung des Zeitpunktes für den Betreiberwechsel gibt es nicht. Regina Kneiding, die Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), sagt lediglich, dass ein PeWoBe-Heim in der kommenden Woche einen neuen Träger erhält, ohne anzugeben, um welches es si... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Marina Mai
Schrittweise sollen alle Unterkünfte des gekündigten Betreibers von Flüchtlingsunterkünften in neue Hände überführt werden. Die Maßnahme beginnt in dieser Woche. Vertreter aller drei Oppositionsparteien begrüßen das.
Asylpolitik, Berlin, Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkunft
Hauptstadtregion
Berlin
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1024352.pewobe-heim-erhaelt-neuen-traeger.html
Quellenschutz statt Opferschutz
Im Sommer letzten Jahres legte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags 47 Empfehlungen vor. Als Konsequenz aus der rechten Mordserie sollten Justiz, Polizei und Verfassungsschutz reformiert werden. Passiert ist seitdem wenig. Deswegen forderten in der vergangenen Woche alle Bundestagsfraktionen gemeinsam eine schnelle Umsetzung der Ausschussempfehlungen. Um den Vorwurf der Tatenlosigkeit zu entkräften, beschloss das Kabinett nun einen Bericht über den »Umsetzungsstand der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses«. Vor Journalisten sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), künftig müsse der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern verbessert werden. Ein neues Verfassungsschutzgesetz wolle er im Konsens mit den Ländern ausarbeiten. Es seien aber auch »schon Lehren gezogen worden«, behauptete der CDU-Politiker. Dabei bezog er sich auch auf das kurz nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen im Dezember 2011 eröffnete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Dort tauschen sich Polizei und Geheimdienst von Bund und Ländern aus. Inzwischen ist die Rechtsterrorismusabwehr in dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum integriert, in dem sich Bundes- und Landesbehörden mit »Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage« beschäftigen. Bei der Gründung des Zentrums Ende 2012 wies die Grünen-Politikerin Renate Künast darauf hin, dass angesichts der akuten rechten Terrorbedrohung ein Terrorabwehrzentrum, das sich mit »Linksextremismus« beschäftigt, »skurril« anmute. Um den Anschein zu erwecken, auch zivilgesellschaftlich gegen Neonazis vorzugehen, verwies de Maizière auf das Programm »Zusammenhalt durch Teilhabe« seines Ministeriums, das seit 2010 existiert. Das Programm unterstützt Vereine und Initiativen, um »extremistischen und verfassungsfeindlichen Strömungen entgegenzuwirken«. Kern des Problems sind indes die V-Leute in der rechten Szene, auf die die Innenministerien nicht komplett verzichten wollen. Der Quellenschutz müsse eingehalten werden, wenn er den V-Leuten zugesichert wurde, so de Maizière. Mit diesen Zusagen müsse man aber vorsichtig sein. Bei der Aufarbeitung der NSU-Morde wurde den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, sie hätten dem Schutz von V-Leuten Vorrang vor der Aufklärung gegeben. Wenn es nach de Maizière geht, wird sich an diesem Missstand also nichts ändern. Aus Sicht der LINKEN sind die Verfassungsschutzämter nicht reformierbar und sollten als Geheimdienste aufgelöst werden. Zudem fordert die LINKE ebenso wie einige Grünen-Politiker den Verzicht auf V-Leute in Polizei und Nachrichtendiensten. »V-Leute der Sicherheitsbehörden sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter«, sagte die LINKE-Politikerin Petra Pau. Auch im Bereich der Justiz soll es Veränderungen geben. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine Stärkung des Generalbundesanwalts an. Künftig soll dieser bei schweren Staatsschutzdelikten die Zuständigkeit an sich ziehen können, von Landesbehörden über relevante Fälle informiert und bei Streitigkeiten zwischen Behörden über die Zuständigkeit entscheiden können. Bis Ende März will Maas zudem einen Gesetzesentwurf vorlegen, wonach fremdenfeindliche Motive bei der gerichtlichen Aufarbeitung von Straftaten stärker berücksichtigt werden. Maas und de Maizière sprachen sich außerdem für die Einstellung von mehr Migranten bei Polizei und Justiz aus. Ob dies umgesetzt wird, ist aber fraglich. Die Einführung einer Quote lehnte de Maizière ab.
Aert van Riel
Lange nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses kündigte die Koalition nun einige Maßnahmen an. V-Leute sollen aber weiter einen besonderen Schutz genießen.
NSU, Verfassungsschutz
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/925389.quellenschutz-statt-opferschutz.html
Zu wenig Zertifikate »abgewrackt«
Als mit der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft am Boden lag, erfand die Bundesregierung die »Abwrackprämie«. Und es funktionierte: Die Herausnahme hunderttausender alter Autos brachte, auch weil der Autobau ein Kernstück der inländischen Industrie ist, die Wirtschaft in Gang. Seit 2008 steckt auch der europäische CO2-Emissionshandel in der Krise. In Erwartung eines hohen Wachstums waren zu viele und oft auch noch kostenlose Emissionszertifikate ausgegeben worden. Am tiefsten Punkt der Preiskurve waren für ein Zertifikat, das Unternehmen das Recht gibt, eine Tonne CO2 auszustoßen, knapp vier Euro zu zahlen. Am Mittwochvormittag lag der Preis an der Leipziger Börse EEX bei gerade einmal 7,70 Euro. Der niedrige Preis würde nicht stören, wäre der Emissionshandel nicht das wichtigste Instrument, damit Europa seine Klimaschutzziele erreicht. Seit Jahren verlangen deshalb Umweltverbände und Experten, dass die Zahl der Zertifikate drast... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Vorn Jörg Staude
Seit 2008 steckt der europäische CO2-Emissionshandel in der Krise. Die EU will den Handel mit CO2-Zertifikaten neu regeln. Doch die Reform sorgt nicht für angemessene Preise, fürchten Kritiker.
Emissionshandel, EU, Klimawandel, Ökologie
Politik & Ökonomie
Wirtschaft und Umwelt
https://www.nd-aktuell.de//artikel/978032.zu-wenig-zertifikate-abgewrackt.html
Berlin spart das Wegfahren
Während sich der gemeine Berliner früher kugeln konnten, wenn in London, Amsterdam oder Florenz nach drei Schneeflocken das allgemeine Chaos ausbrach, muss er dafür gar nicht mehr wegfahren. Zugegeben: Es waren mehr als drei Flocken, aber total überraschend kam die weiße Pracht ja nicht. Menschen und Material lechzten doch sicherlich seit Monaten danach, sich austoben zu dürfen. Was sich heute morgen auf den Berliner Straßen abspielte machte aber eher den Eindruck, als habe ein selten beobachtetes Naturphänomen nun auch hier zugeschlagen. Stundenlange Staus auf den Ausfallstraßen, ein Verkehr, der teilweise an Römer Verhältnisse erinnerte, inklusive Polizei und Krankenwagen mit Blaulicht, die minutenlang nicht vorwärts kamen. Und die Busse der BVG mittendrin, was bedeutete, dass mancherorts eine halbe Stunde keiner kam. Und die S-Bahn? Ach. Jahrelangen ritualisierten Pressemitteilung zum Trotz, die den Abschluss der Wintervorbereitungen verkündeten, gab es neben den üblichen Weichenstörungen eine Überraschung: Schwierigkeiten beim Antrieb, die Züge konnten nicht vollständig beschleunigen. Es war wohl wieder dieser böse Flugschnee, der uns schon vor ein paar Jahren beschäftigt hatte. Auch die Straßenbahn entzieht sich nicht den Widrigkeiten, am Alexanderplatz ließ ein Eisblock sogar einen Zug entgleisen. Als »völlig normal« bezeichnet die BVG die Lage. Sie will nicht, dass ich mich sorge, weil sie mich ja neuerdings liebt. Ich sorge mich.
Nicolas Šustr
Während sich der gemeine Berliner früher kugeln konnten, wenn in London, Amsterdam oder Florenz nach drei Schneeflocken das allgemeine Chaos ausbrach, muss er dafür gar nicht mehr wegfahren.
Berlin, BVG, Winter
Hauptstadtregion
Berlin
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Verfassungsschutz-Chef in Sachsen-Anhalt geht
Magdeburg (dpa) - Der Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, gibt seinen Posten auf. Seiner Bitte um Versetzung in den Ruhestand sei entsprochen worden, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Über ... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Der Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, gibt seinen Posten auf. Seiner Bitte um Versetzung in den Ruhestand sei entsprochen worden, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit.
Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutz
Politik & Ökonomie
Politik
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S-Bahn-Fahrer beleidigt und tritt Fahrgast
München (dpa/ND). Ein Münchner S-Bahn-Fahrer hat einen Fahrgast als »Neger« beleidigt – und anschließend nach ihm getreten, weil der Mann sich beschweren wollte. Der 51 Jahre alte Fahrer muss sich nun auf ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung einstellen. Auslöser des Streits war laut Bundespolizei, dass der aus Guinea stammende Fahrgast am Pasinger Bahnhof im letzten Moment in die S-Bahn gesprungen war und die Tür für seine Freundin offen gehalten hatte. Daraufhin beschimpfte der S-Bahn-Fahrer den 21 Jahre alten Krankenpfleger per Lautsprecherdurchsage. »Das war für alle hörbar«, so ein Polizeisprecher. Der Mann klopfte im Zug an die Tür der Fahrerkabine, um sich zu beschweren – doch der Fahrer reagierte nicht. An der nächsten Station stieg der 21-Jährige aus und wollte den Fahrer von außen mit seinem Handy fotografieren. Daraufhin öffnete der Fahrer die Tür und trat nach der Hand des Mannes, um ihn am Fotografieren zu hindern. Das Handy fiel herunter. Zahlreiche Passagiere in der gut besetzten S-Bahn hätten das Verhalten des »Triebfahrzeugführers« wahrgenommen und sich darüber empört, hieß es in der Mitteilung der Bundespolizei weiter. Zwei Zeugen begleiteten den Krankenpfleger zur Bundespolizei am Hauptbahnhof, wo er den Fahrer anzeigte. Der Fahrer meldete den Vorfall an die S-Bahn-Leitstelle. Er habe die Beleidigung und den Tritt eingeräumt, teilte die Bundespolizei weiter mit – aber auch gesagt, dass er sich durch aggressives Klopfen des Mannes im S-Bahn-Innern bedroht gefühlt habe.
Redaktion nd-aktuell.de
Rassistische Beschimpfung über Lautsprecher
Körperverletzung, München
Politik & Ökonomie
Politik
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Gutes Klima in Brasília
Brasília. Brasilien will Deutschland und den anderen G7-Staaten bei dem Ziel folgen, bis Ende des Jahrhunderts komplett aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Das geht aus dem Entwurf einer Klimaschutzerklärung bei den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen hervor. »Die Klimaerklärung ist ein großer Schritt nach vorne«, hieß es aus deutschen Regierungskreisen beim Treffen am Donnerstag in Brasília. Erstmals bekenne sich ein G20-Mitglied außerhalb der G7 zu diesem Ausstiegsziel. Kanzlerin Angela Merkel versteht Brasilien als ein Schlüsselland, gerade um große Schwellenländer zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Beide Staaten betonen die Notwendigkeit ambitionierter Ziele zur Minderung von Treibhausgasen für den im Dezember geplanten Weltklimavertrag für über 190 Staaten. Damit soll das Ziel noch erreicht werden, die Erderwä... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Neue Vereinbarungen bei Merkel-Besuch
Angela Merkel, Brasilien, Bundesregierung
Politik & Ökonomie
Politik
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Mit dem Sofa in die S-Bahn
Elen Wendts Stimme trägt schön im kleinen Saal des Kavaliershauses. Doch Tracy Chapmans »Talking about a Revolution« ist mit Sicherheit das falsche Einstiegslied für diesen Roten Salon. Die Linkspartei lädt regelmäßig zu dieser Veranstaltung nach Pankow, um mit Gästen aktuelle Themen zu diskutieren. Am vergangenen Freitagabend drehte sich das Gespräch um das Großprojekt »Pankower Tor«. Auf dem brachliegenden Bahngelände zwischen dem S/U-Bahnhof Pankow und dem Feuchten Winkel will der Investor Kurt Krieger bauen. Doch Revolutionsstimmung herrscht angesichts dieser durchaus tiefgreifenden Pläne nicht. Man ist sich einig, dass das »Pankower Tor« ein wichtiges und gutes Projekt für den Bezirk ist. So plätschert das Gespräch, moderiert von Stefan Liebich, der für die LINKE im Bundestag sitzt, freundlich dahin - auch das Publikum scheint Kriegers Pläne überwiegend wohlwollend zu begrüßen. Lauscht man Handelsverbandschef Nils B... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Sarah Liebigt
Linkspartei lud Beteiligte zum Gespräch über das Großprojekt »Pankower Tor«
Berlin, LINKE, S-Bahn
Hauptstadtregion
Brandenburg
https://www.nd-aktuell.de//artikel/833296.mit-dem-sofa-in-die-s-bahn.html
Abgeordnetenwechsel in Grünen-Fraktion
Dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zwei neue Mitglieder in ihrer Fraktion. Weil die bisherigen Landespolitiker Canan Bayram und Stefan Gelbhaar in den Bundestag gewechselt sind, rückten Nicole Ludwig aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Daniela Billig aus Pankow nach. Beide hatten die Mandate am Freitag per Unterschrift angenommen. Die Sitze waren erst mit Verspätung freigeworden. Bayram und Gelbhaar sitzen seit Herbst im Bundestag, gaben ihre Mandate im Abgeordnetenhaus aber erst zum Jahreswechsel auf. Ein Grund seien die laufenden Haushaltsberatungen gewesen, deren Abschluss noch abgewartet werden sollte, erklärte Kapek. Bayram und Gelbhaar hätten aber trotz Doppelmandats nur noch Diäten des Bundestages bezogen und kein Geld für das Abgeordnetenhaus mehr bekommen. Die Nachrücker sollen kommende Woche in der Fraktionssitzung starten. dpa/nd
Redaktion nd-aktuell.de
Abgeordnetenhaus, Berlin
Hauptstadtregion
Berlin
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1075341.abgeordnetenwechsel-in-gruenen-fraktion.html
Bye-bye, my love Fodai
Vor sage und schreibe 25 Jahren betrat Biolumnist RR erstmals Hongkonger Boden. Nun verschenkt er seine Bücher, Geschirr, Palmen und Chemikalien: hohe Zeit, Jüngeren Platz zu machen ... Er ist nun silberhaariger Professor emeritus und wohl dienstältester deutscher Prof in Asien ... Langjährige treue Biolumnen-Leser haben Höhen und Tiefen seiner Arbeit mitverfolgt: Es begann 1995, RR damals noch dunkelblond, mit dem schnellsten Herzinfarkt-Test der Welt (ND vom 4. 12. 2004). An der gerade eröffneten Hong Kong University of Science and Technology (HKUST, www.ust.hk), auf Kantonesisch »Fodai«, entwickelte er gemeinsam mit dem in Maastricht forschenden Jan Glatz und der Firma biognostic in Berlin-Buch einen Immuno-Schnelltest. Der zeigt mit drei Tropfen Blut minutenschnell das sogenannte Fettsäure-Bindungsprotein FABP im Blut an, das nach einem Herzinfarkt von geschädigten Herzmuskelzellen freigesetzt wird. Der Test wird in China produziert, sicher ein Grund für RR’s erste graue Haare. Im Jahre 2004 dann eine Sternstunde seiner Forscher-Laufbahn, wenn auch ein Tiefpunkt seines Lebens: Der selbst entwickelte Infarkttest ließ ihn einen Herzinfarkt rechtzeitig erkennen und damit auch überleben. Das chinesische Fernsehen dramatisierte begeistert den Selbstversuch (zu sehen auf youtube: https://www.youtube.com/ watch?v=Hyq-OM4OZR4). »Finde die Nadel im Heuhaufen!«, war ein anderes Projekt (ND vom 10. 1. 2009), das gemeinsam mit Frank Caruso vom MPI für Kolloide in Potsdam (inzwischen an der University of Melbourne in Australien) und Dieter Trau (heute Prof in Singapur) gestartet wurde: Nanokristalle von Fluoreszenzfarbstoffen werden dabei als Marker für Immunreaktionen und die Bindung von DNA genutzt. Sie leuchten erst nach Zugabe einer »Entwickler-Lösung« und verstärken schwache Signale um das Hunderttausendfache. Das System hatten wir deshalb SuperNova getauft. Die Firma Jupiter in London will die SupeNova bis Ende 2017 auf den Markt bringen. Die Biolumne wird natürlich berichten! Aller guten Dinge sind drei: Der neue Test »ViBac« erlaubt, minutenschnell festzustellen, ob ein Patient eine Virus- oder aber eine Bakterieninfektion hat. Der massive Antibiotika-Missbrauch nicht nur in Asien könnte mit Hilfe dieses Tests gestoppt werden. Besser noch: Ein völlig neues Virus, das vielleicht wieder aus Südchina kommen wird, könnte schon an der Grenze Hongkongs detektiert werden. Wahrhaft lebensrettend! Was noch? Etwa 10 000 Studenten in 22 Jahren ausgebildet, den Cartoonisten Ming Fai Chow für das ND entdeckt. Nun also der Ruhestand ... Ein Ruf an das Management Center Innsbruck, wo RR unternehmerisch denkende Ingenieure unterrichtet, die neue Firma Bio-Trick in Hongkong, die 5. Auflage des Lehrbuchs »Biotech für Einsteiger« und nicht zuletzt die Biolumne, Kinder und Kindeskinder werden ihn wohl zum »Unruhe-Stand« machen ... Danke, liebe Leser, und bleiben Sie der Biolumne treu!
Reinhard Renneberg
Ein letzter Gruß aus Hongkong
Biolumne, Hongkong
Feuilleton
Wissen
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1058150.bye-bye-my-love-fodai.html
Tarifrunde vorgezogen
Frankfurt am Main / Berlin (dpa/ND-Meyer). Die vorgezogenen Tarifverhandlungen um Jobsicherung und Entgelte in der Metall- und Elektroindustrie beginnen heute. Man werde mit den Arbeitgebern in Neuss bei Düsseldorf zusammenkommen, erklärte der IG-Metall-Bezirksvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, am Dienstag nach einer Vorstandssitzung seiner Gewerkschaft in Frankfurt. In den vorangegangenen Sondierungen zur Beschäftigungssicherung sei man bereits sehr weit gekommen, so dass man nun in aller Ruhe über das Entgelt sprechen könne. Erstmals in ihrer Geschichte geht die IG Metall ohne eine konkret bezifferte Forderung in Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie mit ihren rund 3,4 Millionen Beschäftigten. Es müsse darum gehen, Beschäftigung zu sichern, erklärte der Erste Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag nach der Vorstandssitzung. Statt einer konkreten Entgeltforderung verlangt die IG Metall mindestens eine Sicherung der Reallöhne. Eine Nullrunde soll es aber nicht geben. »Die Betriebe stoßen an die Grenzen der Kurzarbeit«, erklärte die IG-Metall-Tarifexpertin Helga Schwitzer. Nachfolgelösungen müssten her. Bei der Jobsicherung, wie sie die IG Metall anstrebe, hätten alle Beteiligten Vorteile. Die Beschäftigten behielten ihren Job. Die Arbeitgeber »können Fachkräfte halten«. Die Politik spare Geld, »das sie sonst für mehr Arbeitslose zahlen müsste«, sagte Schwitzer. Derzeit arbeiten in der Branche nach Gewerkschaftsangaben rund 650 000 Menschen kurz. »Sobald wir einen Termin haben«, werden auch in Baden-Württemberg die Verhandlungen beginnen, sagte Kai Bliesener, Sprecher der IG-Metall-Bezirksleitung gegenüber ND. Darin geht es auch um die Übernahme von Ausgelernten. Der geforderte Teillohnausgleich soll nach dem Willen der Gewerkschaft von Steuern und Abgaben befreit sein. Doch dazu müsse sich die Bundesregierung durchringen. »Das wäre ein wichtiges Signal, das die Bundesarbeitsministerin jetzt aussenden müsste«, so Bliesinger. Zudem sei ein solches Modell günstiger zu finanzieren als steigende Arbeitslosigkeit. Arbeitgeberpräsident Martin Kannegießer sagte am Dienstag, die Betriebe bräuchten angesichts der weiterhin schwierigen Konjunktur in den nächsten Wochen »wirklich sehr schnell Planungssicherheit«. Der Entgelttarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie läuft zum 30. April aus. Schon deshalb müssen die Tarifparteien jetzt schnell zu einer Einigung kommen – ansonsten steht die reguläre Tarifrunde an.
Redaktion nd-aktuell.de
Der IG-Metall-Vorstand einigte sich auf eine vorgezogene Tarifrunde zur Beschäftigungssicherung. Erstmals in ihrer Geschichte erhebt die Gewerkschaft keine konkrete Forderung zum Entgelt.
Beschäftigungspolitik, Gewerkschaft, Industrie, Löhne
Politik & Ökonomie
Wirtschaft und Umwelt
https://www.nd-aktuell.de//artikel/164797.tarifrunde-vorgezogen.html
Garnisonkirche light
Der komplett originalgetreue Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche scheitert wahrscheinlich allein schon daran, dass es nicht genug Spenden für das umstrittene Projekt gibt. Da gehört für die Fördergesellschaft oberflächlich betrachtet sehr wenig Mut dazu, die ursprüngliche und weitgehende Zielvorstellung aufzugeben. Als sich dies abzeichnete, argwöhnte die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, bei dem signalisierten Kompromiss handele es sich um ein Täuschungsmanöver. Die Gegenseite gebe nur auf, was sie ohnehin nicht mehr erreichen könne. Diese Vermutung ist tatsächlich naheliegend. Andererseits spielt es praktisch keine Rolle, warum einstige Befürworter eines möglichst originalgetreuen Wiederaufbaus ein Stück weit auf ihre Widersacher zugehen. Entscheidend ist, dass auch bei der Hülle der neuen Kirche optisch ein Bruch mit der belasteten militaristischen und sogar faschistischen Vergangenheit des alten Bauwerks vollzogen wird. Im Inneren sind ja sowieso Inhalte vorgesehen, die den Unterschied zwischen gestern und heute verdeutlichen. Wie diese Inhalte konkret aussehen sollen, darüber kann nun etwas entspannter diskutiert werden. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst der Garnisonkirchengegner, ob sie nun im Einzelnen kompromissbereit sind oder Totalverweigerer des Aufbauplans.
Andreas Fritsche
Andreas Fritsche über Abstriche am originalgetreuen Wiederaufbau
Brandenburg
Meinung
Kommentare
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1007589.garnisonkirche-light.html
Mehr Kinderarbeit durch Wirtschaftskrise
Brüssel/Straßburg (epd/nd). Im Süden Europas müssen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise immer mehr Kinder Geld verdienen. Zu dieser Einschätzung kommt der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muiznieks, in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier über Kinderarbeit. »Ein Risiko besteht in Ländern, die durch Sparmaßnahmen hart getroffen wurden«, schreibt Muiznieks. Es gehe dabei e... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Immer mehr Kinderarbeit im Süden und Osten Europas: Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen immer mehr Kinder Geld verdienen. Zu dieser Einschätzung kommt der Menschenrechtskommissar des Europarats in einem Positionspapier über Kinderarbeit.
Kinderarbeit, Osteuropa
Politik & Ökonomie
Wirtschaft und Umwelt
https://www.nd-aktuell.de//artikel/830764.mehr-kinderarbeit-durch-wirtschaftskrise.html
Wahlen im Armenhaus Kosovo
Elf Jahre nach dem Einmarsch der NATO in die südserbische Provinz Kosovo wachen dort noch immer 8500 Soldaten aus mehr als 30 Staaten über rund 2 Millionen Kosovaren. Verschiedene internationale Gremien überwachen und kontrollieren auch die staatlichen Institutionen Kosovos. Und dennoch befinden die sich in einer tiefen Krise. Die politische Krise brach offen aus, als Präsident Fatmir Sejdiu am 27. September zurücktrat. Vorausgegangen war ein Urteil des Verfassungsgerichts, wonach Sejdiu – der sich als Mitgestalter der Grundgesetzes betrachtet – die Verfassung gebrochen habe. Bei seinem Amtsantritt 2006 hätte er den Vorsitz seiner Partei, der von seinem Vorgänger Ibrahim Rugova gegründeten Demokratischen Liga Kosovos (LDK), abgeben müssen. Stattdessen hatte Sejdiu seine Parteifunktion nur ruhen lassen. Als sich die Parteien nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnten, verließen sämtliche LDK-Minister die Regierung. Am 2... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Detlef D. Pries
Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos am 18. Februar 2008 finden im »jüngsten Staat der Welt«, der in Belgrad offiziell immer noch als autonome Provinz der Republik Serbien angesehen wird, am Sonntag Parlamentswahlen statt.
Kosovo, Parlamentswahl, Serbien
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/186254.wahlen-im-armenhaus-kosovo.html
Friedensverhandlungen mit Hindernissen in Kolumbien
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos setzt auf eine breit aufgestellte Truppe: Angeführt wird die Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit der FARC-Guerilla vom Liberalen Humberto de la Calle, der zum wirtschaftsfreundlichen Flügel seiner Partei gehört. De la Calle war bereits in den 90er Jahren an Verhandlungen mit kolumbianischen Guerillas beteiligt. Ihn begleiten der ehemalige Umweltminister Frank Pearl sowie der Sicherheitsberater und Hohe Beauftragte für den Frieden, Sergio Jaramillo. Jaramillo, der unter anderem in Heidelberg studierte, gilt als Vertrauter des Präsidenten und ehemaligen Verteidigungsministers Santos. Er ist Autor des umstrittenen Strategiepapiers zur »Politik der Demokratischen Sicherheit«, auf dessen Basis die Regierung des Rechtspopulisten Álvaro Uribe militärisch gegen die Guerilla vorging. Für Überraschung sorgten die Nominierungen des Generals a.D. Jorge Enrique Mora und des Vertreters des mächti... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
David Graaff, Bogotá
In Kolumbien hat die Regierung ihre Verhandlungsdelegation für die Anfang Oktober beginnenden Friedensgespräche mit der FARC-Guerilla benannt. Die FARC arbeitet noch daran. Opposition und soziale Bewegungen fordern Beteiligung.
FARC, Kolumbien
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/238420.friedensverhandlungen-mit-hindernissen-in-kolumbien.html
Seele einfach am Seil baumeln lassen
nd: Woher stammt denn dieser Freizeittrend?v. Borstel: Der ist eigentlich von ziemlich harten Typen kreiert worden, nämlich den Freikletterern im Yosemite Nationalpark in den USA. Die überbrücken damit ihre gefährlichen Kletterpausen. Es geht also um Entspannung. Welches »Beinwerkzeug« steht da zur Verfügung?Die Slackline-Basisversion, die von den meisten Fans genutzt wird, ist die Lowline auf Knie- oder Hüfthöhe. Weiter üblich sind die Longline für eine längere Distanz, die Waterline über einer Wasserfläche und die Trickline, die wieder härter gespannt ist, so dass man darauf springen kann. Neben schlichtem Spaß kann man darauf aber auch Sensationelles erleben.Durchaus. Nach der Fünf- bis Acht- oder Zehn-Meter-Line sagst du dir: Hey, jetzt möchte ich gerne 20 Meter Länge ausprobieren. Der Weltrekord liegt übrigens bei über 300 Metern. Einige Slacker wagen sich auch richtig in die Höhe.Oft wird eine Highline zwisc... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Ein Band zwischen zwei Bäumen, ein paar Handbreit Luft überm Boden und jemand turnt darauf herum. In diesem Sommer kann man es des öfteren in deutschen Parks sehen: Slacken (engl. für entspannen, nachgeben) heißt das. Bastian von Borstel (27), selbstständiger Kaufmann in Hamburg, lässt seine Seele auch gern so am Seil baumeln.
Sport
Feuilleton
Kultur
https://www.nd-aktuell.de//artikel/235812.seele-einfach-am-seil-baumeln-lassen.html
Geldentzug für NPD wird konkreter
Berlin. Die Bundesregierung hat einen konkreten Plan entwickelt, um der NPD Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Steuerprivilegien zu entziehen. Am Freitag übersandte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Spitzen der Regierungsfraktionen im... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
De Maizière regt zur Grundgesetzänderung an
Grundgesetz, NPD, Steuer
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1047468.geldentzug-fuer-npd-wird-konkreter.html
»Wohnung mit Keller und Schuppen«
Laut meinem Mietvertrag, den ich noch in der DDR abgeschlossen hatte, gehört zur Mietwohnung auch ein Keller und ein Schuppen. Der Schuppen wurde abgerissen. Muss ich nun den Schutt auf meine Kosten beseitigen lassen?Doris S., Bernau Nein. Die Schuttabfuhr ist Sache des Vermieters, denn ihm gehört der Schuppen. Er ist dessen Eigentümer und nicht der Mieter. Er hat also für Abfuhr zu sorgen. Mit dieser Leserfrage wird noch ein weiteres rechtliches Problem aufgeworfen: das der Mietverträge, die in der DDR abgeschlossen wurden. Diese Verträge gelten vollinhaltlich auch heute noch weiter, einschließlich aller Bestimmungen, samt der sehr kurzen Kündigungsfrist. Einseitige Änderungen sind nicht zulässig, egal, wie viele Vermi... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
DDR-Mietvertrag
DDR, Mietvertrag, Wohnen
Ratgeber
https://www.nd-aktuell.de//artikel/200844.wohnung-mit-keller-und-schuppen.html
Ermittlungen nach Tortenwurf auf Wagenknecht dauern an
Halle. Nach dem Tortenwurf auf die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in Magdeburg dauern die Ermittlungen an. Es werde geprüft, wie der damals 23 Jahre alte Student auf den Parteitag der LINKEN in Magdeburg Ende Mai gelangen konnte, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle am Dienstag mit. Der Parteivorstand habe eine entsprechende Anzeige erstattet. Wagenknecht selbst habe nach wie vor keinen Strafantrag wegen des Tortenwurfs gestellt, sagte der Sprecher. Am 28. Mai hatte ein Student aus Weißenfels auf dem Parteitag in Magdeburg eine Torte auf Wagenknecht geworfen. In einem Flugblatt hieß es: »Torten für Menschenfeinde«, eine »antifaschistische Initiative« wollte auf diese Weise Kritik an Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden zum »Gastrecht« für Geflüchtete und zu Obergrenzen äußern. In dem Flugblatt hieß es weiter, Wagenknecht habe sich wie AfD-Politiker geäußert, die LINKE stehe damit in einem »nationalen Konsens« mit der AfD, auch wird ihr vorgeworfen, »die ideologische Munition« für rassistische Äußerungen zu liefern. Die Ko-Vorsitzende Katja Kipping sprach unmittelbar nach der Attacke von einem Angriff auf die gesamte Linkspartei. Sie sagte mit Blick auf das Flugblatt der Torten-Werfer: »Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht.« Auch Bernd Riexinger nahm Wagenkencht nach der »wahnsinnigen Aktion« in Schutz. Er verwies darauf, dass die Fraktionsvorsitzende niemals einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt habe. »Wir akzeptieren keine Gewalt! Damit tun die Leute unserem Gegner einen Gefallen. Wir konzentrieren uns auf Inhalte.« Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte die Aktion »feige, hinterhältig und überflüssig«. Wer mit Torten werfe, »hat zu wenig Argumente«. Agenturen/nd
Redaktion nd-aktuell.de
Der Tortenangriff sei als Kritik an Äußerungen Sahra Wagenknechts zur Asylpolitik zu verstehen gewesen, so der Angreifer kurz nach seiner Attacke im Mai. Ob die Aktion juristische Konsequenzen hat, ist weiter unklar.
Asylpolitik, LINKE
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/1028317.ermittlungen-nach-tortenwurf-auf-wagenknecht-dauern-an.html
Mattarella erinnert an Italiens Mitschuld für Juden-Deportationen
Rom. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat am internationalen Holocaust-Gedenktag an die italienische Mitschuld bei Deportationen von Juden in Konzentrationslager erinnert. »An die vielen Gerechten zu erinnern, löscht dennoch nicht die Schuld derer aus, die auch in Italien aus Angst, Fanatismus oder Eigennutz zu Komplizen der Schlächter wurden«, sagte er am Freitag bei einem Gedenkakt an seinem Amtssitz im römischen Quirinalspalast. Das faschistische Italien hatte 1938 Rassengesetze eingeführt, die Juden weitgehend aus der Gesellschaft ausschlossen. Für Deportationen von Juden aus Italien in Konzentrationslager nördlich der Alpen bedienten sich die deutschen Besatzer zwischen 1943 und 1945 italienischer Helfer. In der italienischen Öffentlichkeit wird die Verantwortung für die Judenverfolgung in Italien bislang jedoch allein bei den Besatzern gesehen. epd/nd
Redaktion nd-aktuell.de
Holocaust, Italien, Juden, Konzentrationslager
Politik & Ökonomie
Politik
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Bogota: Friedensdialog mit ELN-Guerilla gestoppt
Rio de Janeiro. Ernüchterung im kolumbianischen Friedensprozess: Nach neuen Anschlägen der ELN-Guerilla erteilte Präsident Juan Manuel Santos der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen am Samstag (Ortszeit) eine Absage. Zuvor verübten die Rebellen im Bundesstaat Cesar im Nordosten Kolumbiens Sprengstoffanschläge auf eine Brücke und eine Landstraße. epd/nd
Redaktion nd-aktuell.de
Friedensbewegung, Kolumbien
Politik & Ökonomie
Politik
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»In meinem Schloss wird geduscht«
Ein wenig klingt es nach »Dornröschen«. Ein König lässt alle Spindeln in seinem Land verbrennen, um seine Tochter vor dem ewigen Schlaf zu retten, der sie ereilt, sollte sie sich an ihrem 15. Geburtstag an einer stechen. Und zumindest im weiteren Sinne geht es auch König Carl Gustaf von Schweden um den Nachwuchs: Zum Klimagipfel in Paris hat der Staatschef überraschend ein Badewannenverbot gefordert und sich zudem als überraschend grüner Monarch gezeigt. »Man sollte alle Badewannen verbieten. Das wäre was«, sagte er in einem Interview mit der Zeitung »Svenska Dagbladet«. Am Tag vor dem Interview war der König an einem Ort, an dem nur gebadet, aber nicht geduscht werden konnte. Also füllte er die Badewanne mit Wasser und war entsetzt: »Es ging äußerst viel frisches Wasser und Energie dabei drauf. Es war mir plötzlich so völlig klar, dass es nicht gescheit sein kann, dass ich das hier tun muss. Ich habe mich tatsächlich richtig geschämt«... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Bengt Arvidsson, Stockholm
Vor dem Klimagipfel in Paris spricht sich Carl Gustaf von Schweden für ein Badewannenverbot aus. In seinem Schloss werde geduscht. Er hat Energiesparlampen und vegetarische Tage einführen lassen.
Schweden, Umwelt
Politik & Ökonomie
Politik
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Kommt nach den Protesten ein anderer Putin?
nd: Jahrelang hatte Wladimir Putin die höchsten Zustimmungswerte. Plötzlich erlebt Russland ungeahnte Proteste gegen eben diesen Putin. Können Sie das erklären?Busgalin: Die Zustimmungswerte für Putin als Person waren stets höher als die für seine Politik. Putin hatte sich in gewissem Maß als Fortsetzer der positiven Züge der Sowjetunion dargestellt. Deshalb bejahten bis zu 70 Prozent die Frage, ob sie Putin unterstützen. Aber seine Reden unterscheiden sich von seiner realen Politik. Und nicht zum ersten Mal hat sich dagegen Protest erhoben. Schon 2005 haben Zehntausende im ganzen Land sogar Straßen blockiert und Amtsgebäude zu besetzen versucht, weil Vergünstigungen und Ermäßigungen für Rentner, Veteranen, Lehrer, Ärzte und andere zum Nachteil der Betroffenen in Geld verrechnet werden sollten. Die Gesamtzahl der Protestierenden war damals nicht geringer als jetzt. Nur wurde im Westen viel weniger darüber berichtet. Zu Putins Gunsten wirkte sich aber auch aus, dass er eine gewisse Stabilität versprach. Die Leute waren nach der Jelzin-Ära der ständigen Umbrüche müde. Und warum ist das jetzt nicht mehr so?Irgendwann sucht sich der Dampf aus einem geschlossenen Kessel seinen Weg. Russlands Bürger haben es satt, von Bürokraten erniedrigt und gedemütigt zu werden, die über das Land und seine Reichtümer wie die Gutsbesitzer verfügen. Durch das freche Wechselspiel von Putin und Medwedjew und durch die Manipulation der Dumawahl sahen sie ihre Würde als Staatsbürger mit Füßen getreten. Es gab ein sehr charakteristisches Plakat auf einer der Kundgebungen. Da stand: »Ich habe nicht für diese Lumpen gestimmt.« Daneben war das Logo des »Einigen Russlands« abgebildet. »Ich habe für diese Lumpen gestimmt.« Es folgten die Logos anderer Parteien. »Warum wollt ihr nicht wenigstens meine Stimme richtig zählen?« Die Mehrheit der Demonstranten war »gegen alle«, aber diese Rubrik gab es auf den Stimmzetteln nicht mehr. Es waren also nicht soziale Nöte, die den Protest befeuert haben?Die soziale Lage ist für die Mehrheit nicht katastrophal. Es stimmt, 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, aber für die Mehrheit ist die Lage nicht kritisch, was Essen und Kleidung angeht. Schon gar nicht in Moskau, wo der Lebensstandard drei- bis viermal höher ist als im russischen Durchschnitt. Die Teilnehmer der Kundgebungen in Moskau leben zu einem Großteil in gesicherten Verhältnissen. In den Regionen ist das etwas anders. Voraussetzung für eine Abwahl Putins wäre aber doch wohl die Einigung der Protestierenden auf einen gemeinsamen Kandidaten gewesen. Warum gibt es den nicht?Den konnte und kann es nicht geben. Dazu war das Publikum viel zu polarisiert. Der Anteil verschiedener Linker lag etwa bei 10 bis 15 Prozent, die Nationalisten stellten vielleicht auch 10 bis 15 Prozent. Da gibt es - ine neue Erscheinung - Leute, die auf befremdliche Weise die Idee des russischen Großmachtchauvinismus mit prowestlichem Liberalismus verbinden. Der Blogger Alexej Nawalny ist einer davon. Die Hälfte oder mehr waren Leute mit abstrakten demokratischen Ideen, ohne besondere Neigungen für eine Partei. Dennoch hieß es zu Jahresbeginn, Putin werde einen zweiten Wahlgang brauchen. Jetzt sprechen alle Prognosen für seinen Sieg in der ersten Runde. Wie kommt es zu diesem Wandel?Auf den Tribünen der Protestmeetings fielen vor allem rechtsliberale Politiker auf. Leute wie Boris Nemzow, Vizepremier zu Jelzins Zeiten, Alexej Kudrin, der als Finanzminister unter Putin einen harten antisozialen Kurs verfolgt hat, und ähnliche Personen. Das rief bei vielen - vor allem in den Regionen - das Gefühl hervor, dass es unter diesen Leuten noch schlimmer käme als unter Putin. Die würden nicht nur eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben, sondern Russland auch noch an die Amerikaner verkaufen. Putin, sagen sich viele, sichert wenigstens die Existenz des russischen Staates. So entstand eine neue Strömung: Man darf das Boot nicht ins Schlingern bringen. Werden diese Präsidentenwahlen also »ehrlich« sein?Ich denke, es wird weniger Fälschungen geben. Weil sie einfach nicht gebraucht werden. Auch wenn westliche Medien und die Opposition sagen, die Wahlen seien wieder gefälscht worden - wenn die Leute nicht mit eigenen Augen sehen, dass man sie frech belügt, werden die Proteste weniger enthusiastisch ausfallen. Putin in seiner dritten Amtszeit werde ein anderer sein, er werde - auch wegen der Proteste - das System verändern müssen, sagen manche Experten voraus.Putin verkauft das, was die Leute hören wollen. Er hat es schon bei seiner ersten Wahl verstanden, sich alle Losungen und Forderungen der Opposition zu eigen zu machen, ohne sie letzten Endes zu verwirklichen. Jetzt sagt er, dass es eine neue Welle der Industrialisierung geben müsse, dass es wieder eine Ehre werden müsse, Arbeiter zu sein, das Bildungswesen werde verbessert ... Das ist reine Demagogie. Dazu bedürfte es langfristiger Planungen und Programme, dazu müsste man die Ergebnisse der Privatisierung überprüfen. Das wiederum würde radikal die Interessen derer beeinträchtigen, die das Kapital und die Macht besitzen. Und darauf gehen Putin und seine Unterstützer nicht ein. Die Machtpyramide, auf die sich Putin stützt, ist an das existierende System gebunden. Wenn es zu Reformen kommt, werden das kosmetische Veränderungen sein, neue Bezeichnungen, zivilisiertere Erscheinungsformen eines halbautoritären Systems. Sie sagte, dass sich ein gewisser Antiamerikanismus in der russischen Bevölkerung zu Gunsten Putins auswirkt. Auch in Teilen der westlichen Linken gilt der ehemalige und künftige Präsident als Verbündeter im Kampf gegen die globale Hegemonie der USA. Können Sie das akzeptieren?Leider ist die Situation nicht eindeutig. Putin schafft sich in der Tat das Image des Widerständlers gegen die USA-Hegemonie. Aber das ist vor allem Schein. Sein Protest ist in den meisten Fällen schwach, ohne praktische Bedeutung. Meiner Meinung nach kann man auf die Putin-Karte nur in der Beziehung setzen, dass Nemzow oder Kudrin noch schlimmer wären. Aber hinter denen steht in Russland derzeit nur eine Minderheit, freilich auch ein Teil der Oligarchen. Wer tatsächlich in Russland ein Gegengewicht zu den USA sehen will, der muss eine in breit gefasstem Sinne linke Opposition unterstützen. Und wie heißt deren Kandidat?Das ist ein schmerzhaftes Kapitel. Es gäbe durchaus »neutrale« sozial orientierte Kandidaten, die nicht nur für Anhänger der KPRF und des »Gerechten Russlands«, sondern auch für die große Mehrheit der »abstrakten Demokraten« und sogar für liberale Demokraten wählbar wären. Aber bei einer solchen Kandidatur würde der Einfluss Sjuganows und Mironows und ihrer entsprechenden Apparate jäh schwinden. Und deshalb gibt es diesen gemeinsamen Kandidaten nicht. Ich frage Sie jetzt nicht ...Aber ich verrate es Ihnen: Ich werde Sjuganow wählen, obwohl mir vieles an ihm nicht gefällt, was ich ihm auch persönlich sage. Ich wähle ihn, damit weniger Stimmen auf Putin entfallen.
Redaktion nd-aktuell.de
Prof. Dr. habil Alexander Busgalin (57) lehrt und forscht an der Wirtschaftsfakultät der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität. Er ist Chefredakteur der parteiunabhängigen linken Zeitschrift »Alternatiwy« und Koordinator der gleichnamigen globalisierungskritischen Bewegung. »nd«-Redakteur Detlef D. Pries befragte ihn.
Russland, Wahl
Politik & Ökonomie
Politik
https://www.nd-aktuell.de//artikel/220135.kommt-nach-den-protesten-ein-anderer-putin.html
Überflieger in Wippra gesucht
Trotz Weihnachtsfest und Jahreswechsel geht es in Wippra im Süden Sachsen-Anhalts rund, ein sportliches Ereignis steht bevor. Was man in dieser Gegend am südöstlichen Harzrand mit lediglich rund 320 Metern Höhe wohl am wenigsten erwarten würde: Es ist ein Wintersportereignis. Eine eher zaghafte Ankündigung weist in der Umgebung Wippras darauf hin: »Südharzmeisterschaft, 6. Januar 2018 im Skispringen auf der Hasselbachschanze in Wippra« steht drauf. Wettkampfbeginn ist 13.30, der Eintritt mit drei Euro mehr als nur moderat. Genau das ist das Besondere am Matten-Skispringen in Wippra und dem nahe gelegenen Harzgerode: Bodenständigkeit, Augenmaß für das Machbare und Leidenschaft. Das zeigen auch die Trainings zur Vorbereitung auf den sportlichen Höhepunkt, der jedes Jahr im Januar stattfindet. Da sind nicht nur die Aktiven an der Schanze - es sind Eltern, Großeltern und Verwandte, die tatkräftig mit Hand anlegen, um das Umfeld zu verbessern und den Fahrdienst sicher zu stellen, denn die Ausrüstung ist nicht ohne. Würde man es nicht besser wissen, könnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich um einen Familienausflug. Dabei gibt es strenge Regeln. An der Schanze hat nur der Trainer das Wort zu führen. Etwaige Gefühlsausbrüche - Lob oder Tadel - den Athleten gegenüber, können mit Platzverweisen enden. Was sich wie neu anhört, kann im Mansfelder Land auf eine siebenundsechzigjährige Tradition zurückblicken. In der damaligen BSG Stahl Walzwerk Hettstedt wurde 1950 die Sektion Wintersport gegründet, für die 1952 zunächst eine 20-Meter-Sprungschanze in Mansfeld gebaut wurde. Die Hasselbachschanze in Wippra wurde nach sechsjähriger Bauzeit dann im Jahre 1963 eingeweiht. Früher selbst aktiv und immer mit dabei ist Helmut Stöhr. Er ist der Übungsleiter der fünf Springer und einer Springerin. Begonnen hatte Stöhr als Sechsjähriger und sprang selbst 40 Jahre lang. Zwei seiner Schützlinge hat er für das Sportgymnasium (Trainingszentrum) fit gemacht. Die Frage, ob ihn dies mit Stolz erfüllt, quittiert er lediglich mit einem verschmitzten Lächeln. Nun sind es wieder zwei, die ihm mit ihrem Leistungswillen Ansporn und Stütze gleichermaßen sind. Stütze, weil sie als Vorbilder für die anderen wirken, und Ansporn zum Weitermachen. Das will Helmut Stöhr zumindest tun, bis seine Nachfolge geklärt ist. Ja, er könnte sich schon jemanden vorstellen. Doch da hapert es noch, Berufliches mit Ehrenamtlichem zu vereinbaren. Man muss eben Geduld haben, sagt Stöhr, wenn es gut werden soll. Gut sind auch die beiden, von denen schon die Rede war. Das sind Nicole Nebel (15) und Richard Thomas Rauhut (12). Sie werden als Hoffnungsträger des SFS Wippra am Dreikönigstag an den Start gehen. »Für eine Sportkarriere bin ich schon zu alt«, meint die Fünfzehnjährige lachend, die das Gymnasium in Sangerhausen besucht. »Aber den Spaß am Skispringen, den lasse ich mir nicht nehmen.« Richard Thomas Rauhut hat mit fünf Jahren angefangen. Es ist nicht leicht - so am Rande des Trainings - mit ihm ins Gespräch zu kommen. Dazu ist er viel zu konzentriert dabei, die Empfehlungen des Trainers zu verinnerlichen, um sie beim nächsten Sprung umsetzen zu können. Man darf auf den 6. Januar 2018 gespannt sein, wenn die Wipprarer Skispringer auf die Konkurrenz treffen. »Wir rechnen mit rund dreißig bis vierzig Teilnehmern«, sagt Stöhr. Die Harzgeröder waren beim Training schon einmal dabei, aber nur, weil sie selbst über keine entsprechende Schanze verfügen. Eines ist jetzt schon sicher, egal wer als Sieger hervorgehen wird, egal wie viele Zuschauer kommen werden: Es wird ein schöner Nachmittag in familiärer Atmosphäre werden.
Wolfgang F. Salzburg
In der damaligen BSG Stahl Walzwerk Hettstedt wurde 1950 die Sektion Wintersport gegründet, zwei Sprungschanzen wurden gebaut. Auf jener in Wippra findet am 6. Januar die Südharzmeisterschaft statt.
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Höcke geht auf AfD-Spitze los
Ein Vertreter der Diplomatie war der Thüringer AfD-Chef noch nie. Björn Höckes Sprache ist jene des Krawalls, oft und gerne gegen seine innerparteilichen Gegner, allen voran Parteichefin Frauke Petry. Die 41-Jährige trägt ihrerseits mit dem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen einen Machtkampf aus. Der Streit ging sogar soweit, dass die Partei sich genötigt sieht, am Sonntag in Kassel hinter verschlossenen Türen einen kleinen Parteitag mit 50 Delegierten abzuhalten. Besonders brisant ist der Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Einberufung eines Sonderparteitages zur möglichen Abwahl des Bundesvorstandes gehen soll. Für dessen Einberufung würde die einfache Mehrheit reichen. Interesse an einer Neuwahl des Vorstandes dürfte in der aktuellen Situation keine Seite haben. Selbst Höcke, dem sehr an einer möglichen Entmachtung Petrys gelegen wäre, ist nichts an einem finalen Machtkampf knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl gelegen. Stattdessen appelliert er in einem offenen Brief an den Konvent, eine Neuwahl löse die Konflikte nicht und würde nur »unbezahlbare Lebens- und Arbeitszeit« kosten, die »besser in den politischen Kampf um unser sterbenskrankes Vaterland« investiert wäre. Höcke wäre nicht er selbst, enthielte der Brief nicht dennoch einige Spitzen gegen die Parteiführung. »Wir kommen bis zum Sommer 2017 gut mit einem Bundesvorstand hin, der gemeinsam Kaffee trinken geht und sich mit der Erstellung von Werbematerial und alternativen Medienstrategien beschäftigt«, ätzt er gegen die Führung. Gemeint sein dürfte damit vor allem das Lager um Petry. Denn im Gegensatz zu ihr bemüht sich der Thüringer Scharfmacher um ein besseres Verhältnis zu Meuthen und auch zu Parteivize Alexander Gauland. Letzterer äußerte nun ebenfalls vor dem Konvent, dieser möge aus Rücksicht auf den anstehenden Wahlkampf den Konflikt nicht weiter verschärfen. Dem Trio Höcke, Meuthen und Gauland wird nachgesagt, sie wollen eine alleinige Spitzenkandidatur Petrys verhindern. Der Co-Vorsitzende brachte als Vorschlag zwischenzeitlich die in der AfD langsam aufstrebende Ökonomin Alice Weidel ins Spiel. Wie die Parteibasis zu dem Streit steht, ist nur schwer festzustellen. Ein Indiz ist eine Anfang August bekanntgewordene interne Onlinebefragung, an der immerhin 509 Mitglieder teilnahmen und sich mit 72 Prozent klar gegen einen Austausch der Führung aussprachen. Ob aus Zufriedenheit mit der Arbeit im Vorstand oder strategischen Gründen, ist unklar. Als Bremse für einen Showdown dürften auch die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wirken. Im Norden der Republik könnte der Rechtspartei ein ähnlicher erdrutschartiger Erfolg gelingen wie im Frühjahr in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die Partei im Nordosten nahe an der 20-Prozent-Marke. Sollte es einen ähnlichen Effekt wie zuletzt im März geben, könnte die AfD sogar mit ein paar Prozentpunkten mehr rechnen. Für solch einen Erfolg dürfte die Parteiführung einen Burgfrieden in Kauf nehmen. Meuthen schickte deshalb vor kurzem versöhnliche Signale an seine Gegenspielerin: »Frauke Petry und ich sind klug genug, um zu wissen: Auch wenn wir in einigen Punkten nicht übereinstimmen, so müssen wir uns doch zusammenraufen«, sagte er der »Bild«. Der Kitt der Partei sind die Wahlerfolge von Morgen.
Robert D. Meyer
Parteikonvent in Kassel soll Streitigkeiten beenden
AfD
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Politik
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Kopftuch im Parlament nicht verboten
(dpa). Hüte und Mützen haben im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses nichts zu suchen, doch ein Kopftuch will Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) zähneknirschend akzeptieren. »Mir gefällt es nicht, ich sehe aber keine Möglichkeit, es ihm wegzunehmen«, sagte er gestern m... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
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Abgeordnetenhaus, Kopftuchverbot
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Brandenburg
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Eine Stadt ohne Nazis?
nd: Was plant das Bündnis »Dresden Nazifrei« für den 13. Februar 2013, dem Jahrestag der Luftangriffe auf die Stadt 1945?Lang: Einmal setzen wir wieder unseren Kontrapunkt zum Gedenkdiskurs in der Stadt mit einem Täterspurenmahngang. Damit wollen wir ein kritisches Erinnern an die tatsächliche Stadtgeschichte zeigen anstelle eines stillen Gedenkens, wie es bis jetzt immer in der Stadt praktiziert worden ist. Außerdem werden wir den Naziaufmarsch am 13. Februar 2013 blockieren. 2011 wurde der Täterspurenmahngang verboten. Wieso?Das ist eine gute Frage, da müssen Sie bei der sächsischen Justiz nachfragen. Verboten worden ist der Mahngang als angebliches Mittel zur Störung einer angemeldeten Versammlung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Dabei sollte er zeitlich deutlich vor dem Naziaufmarsch stattfinden. Die Klage gegen das Verbot läuft noch. Dahinter standen sicherlich politische Motive. Damals gab es einen deutlichen Repressi... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Redaktion nd-aktuell.de
Silvio Lang ist Sprecher des Bündnisses »Dresden Nazifrei«
Dresden, Dresden Nazifrei
Politik & Ökonomie
Politik Fragwürdig
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TTIP geht in nächste Verhandlungsrunde
New York. Unter wachsendem Zeitdruck haben die Unterhändler der USA und der EU am Montag ihre Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen. Bei der 15. Verhandlungsrunde in New York, die bis kommenden Freitag dauern soll, wollen beide Seiten versuchen, nicht umstrittene Passagen des 30 Kapitel zählenden Vertrags weiter auszuarbeiten. Die Hoffnung ist, dem Nachfolger von US-Präsident Barack Obama bei der Amtseinführung am 20. Januar eine möglichst solide Grundlage für weitere Gespräche vorlegen zu können. Ein Abschluss der Verhandlungen bis dahin scheint ausgeschlossen. Ergebnisse der Gesprächsrunde sollen am Freitag verkündet werden. dpa/nd
Redaktion nd-aktuell.de
Freihandel, USA
Politik & Ökonomie
Wirtschaft und Umwelt
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BND-Neubau unter Wasser gesetzt
Waren es Metalldiebe oder war es gar ein politischer Anschlag? Über die Hintergründe des millionenschweren Wasserschadens in der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in der Chausseestraße in Mitte wurde am Mittwoch heftig in den Hauptstadtmedien spekuliert. Fest steht: Unbekannte haben bereits Dienstagfrüh mehrere Wasserhähne in einem der oberen Stockwerke des Gebäudes gestohlen. Das daraufhin auslaufende Wasser floss über einen längeren Zeitraum in darunter liegende Teile des Gebäudes. Es soll in Kabelschächte und Zwischendecken gelaufen sein – auch eine Lüftung wurde beschädigt. Die Polizei wurde erst am Nachmittag auf das Gelände gerufen. »Es ist eine größere Menge Wasser ausgetreten und über mehrere Zwischendecken gelaufen«, erklärte ein Polizeisprecher am ... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Martin Kröger
Sie gilt als bestgesicherte Baustellen Deutschlands: Dennoch wurden im Neubau der Geheimdienstzentrale für den Bundesnachrichtendienst in Mitte Wasserhähne gestohlen. Über Stunden sickerte das Nass durch das Gebäude.
Berlin, BND, Bonn
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Brandenburg
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44 Millionen Euro für schnelles Internet
Potsdam. Die Landesregierung stellt 44 Millionen Euro für bessere Internetverbindungen bereit. Damit werde der Ausbau in den Landkreisen Elbe-Elster, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin, Uckermark sowie in Frankfurt (Oder) kofinanziert, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Die restlichen nötigen 80 Millionen Euro sollen die Kommunen aus einem Infrastrukturprogramm der Bundesregierung beziehen. Schon bewilligt sind Bundesmittel für den Ausbau der Internetleitungen im Dahme-Spreewald-Kreis, für den das Land weitere 4,7 Millionen Euro beisteuert. dpa/nd
Redaktion nd-aktuell.de
Internet
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Brandenburg
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Hilferuf von Ban Ki Moon
Als Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in New York bei strahlendem Sonnenschein aus seinem Flugzeug stieg, muss es ihm in den Ohren geklungen haben. Denn fast zeitgleich begann USA-Präsident Barack Obama mit seiner Rede vor der 70. Vollversammlung der Vereinten Nationen. Und er sparte nicht mit Kritik an Moskau. Erneut geißelte Obama die Annexion der Halbinsel Krim und warf Russland aggressives Vorgehen in der Ostukraine vor: »Wir können nicht einfach danebenstehen, wenn die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine schamlos verletzt werden.« Wenn das in diesem Nachbarland Russlands passiere, könne es in jedem anderen Staat geschehen, der im UN-Forum vertreten sei. Es wäre besser für die Ukraine, Russland und die Welt gewesen, wenn Moskau »wahre Diplomatie« praktiziert hätte. Und Obama machte auch klar: »Ich führe die größte Streitmacht der Erde, und ich werde nicht zögern, sie zum Schutze meines Landes oder ... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Olaf Standke
Generaldebatte in der 70. UN-Vollversammlung
Ban Ki Moon, UN-Vollversammlung
Politik & Ökonomie
Politik
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May, die Geiselnehmerin
»Schlappe für May« titelten erneut die Agenturen, als das Oberhaus am Mittwoch für Änderungen am Brexit-Gesetz der britischen Premierministerin votierte. Das hatten sie bereits getan, als der Supreme Court die Beteiligung des Parlaments am Startschuss für den Brexit erzwang. Doch nicht Mays vermeintliche Schlappen sind entscheidend, sondern das Schicksal der drei Millionen EU-Ausländer auf de... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Guido Speckmann
May, bereits als Innenministerin mit ausländerfeindlichen Kampagnen aufgefallen, ist es Ernst mit ihrem harten Brexit-Kurs: Die für die Wirtschaft profitablen EU-Ausländer können bleiben, die anderen müssen gehen.
Brexit, EU
Meinung
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Fledermaus-Bestände im Land erholen sich
Potsdam. Der größten einheimischen Fledermausart, dem Großen Mausohr, geht es in Brandenburg wieder besser. Landesweit gebe es 22 sogenannte Wochenstuben, in denen je 30 bis zu 300 Fledermausweibchen jeweils ein Junges zur Welt bringen, sagte der für das Säugetiermonotoring zuständige Biologe des Landesumweltamtes, Jens Teubner, in Potsdam. Vor allem giftige Holzschutzmittel, mit denen das Dachgebälk getränkt wurde, hätten den Tieren in vergangenen Jahrzehnten zugesetzt. Experten vermuten, dass sich auch die anderen Fledermausarten erholt haben. In Brandenburg leben 18 verschiedene Arten. dpa/nd
Redaktion nd-aktuell.de
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Mappus: Unscharfes CDU-Profil vertreibt Wähler
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Redaktion nd-aktuell.de
Pforzheim (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat vor Misserfolgen bei Wahlen gewarnt, sollte die CDU konservativen Wähler keine Heimat bieten. »Eine erfolgreiche Partei braucht ein erkennbares Profil. Dieses Profil gilt es zu schärfen, nicht zu verwischen«, sagte Mappus der »Pforzheimer Zeitung« (Mittwoch). »Wer dies nicht in ausreichendem Maße tut, riskiert die Abkehr von Wählern. Wir in der Union müssen feststellen, dass viele, die uns noch vor Jahren regelmäßig g...
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