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Neukaledonien: Macron gibt nach – aber nur zum Schein | Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die Inseln, die zwischen Australien, Neuseeland und Vanuatu liegen, besucht hatte, wurde bekannt, dass er die Wahlrechtsreform, die die Unruhen der letzten Tage ausgelöst hatte, um einen Monat verschoben hat. Gleichzeitig hinterließ er aber nach seiner Abreise die zweitausend Mann französischer Polizei, die er mitgebracht hatte; zusammen mit den ohnehin ständig in Neukaledonien anwesenden 1.200 französischen Soldaten für eine Inselgruppe mit insgesamt 271.400 Einwohnern eine beträchtliche Zahl. Neukaledonien wurde Mitte des 19. Jahrhunderts von Frankreich in Besitz genommen und diente bis 1931 als Gefängnisinsel, ähnlich wie die mittlerweile längst unabhängigen großen Nachbarn Australien und Neuseeland. Einige der prominenten Aufständischen der Pariser Kommune wurden dorthin deportiert, beispielsweise Louise Michel. Die einheimische Bevölkerung, die Kanaken, stellt noch etwa 40 Prozent der Bevölkerung. Die Wahlrechtsreform stieß auf ihren Widerstand, weil diese Reform auch neuen Einwanderern nach zehn Jahren Anwesenheit das Wahlrecht zugestehen will. Was eine dauerhafte Minderheitensituation für die Urbevölkerung zementiert, die von der französischen Herrschaft über Jahrzehnte mit ähnlich diskriminierenden Maßnahmen verfolgt wurde wie die australischen Aborigines. Die Armutsquote unter den Kanaken beträgt 32,5 Prozent, während sie bei der weißen Bevölkerung nur 9 Prozent beträgt; nur 8 Prozent der Ureinwohner haben einen Universitätsabschluss (54 Prozent der Europäer), und 46 Prozent haben die Schule nicht abgeschlossen. Die Autonomievereinbarungen, die im Matignon-Abkommen 1988 und im Abkommen von Nouméa 1998 getroffen wurden, sahen vor, das Wahlrecht auf jene zu beschränken, die bereits 1998 im Wählerregister eingetragen waren. Sie beinhalteten auch die Möglichkeit, bis zu drei Referenden über die Unabhängigkeit Neukaledoniens durchzuführen. Das letzte fand 2021 statt. Dabei hatte die Unabhängigkeitsbewegung eine Verschiebung des Referendums wegen Corona verlangt und danach zum Boykott aufgerufen; bei einer Wahlbeteiligung von 43,9 Prozent sprachen sich dann 96,5 Prozent für einen Verbleib bei Frankreich aus. Neukaledonien ist ähnlich wie die westafrikanischen französischen Kolonien über einen lokalen Ableger des Francs an den Euro gekettet. Obwohl die Inseln über reiche Nickelvorkommen verfügen, sind ihre Haushalte chronisch defizitär. Der Konflikt zwischen der Regierung in Paris und den Kanaken ist kaum lösbar – weil von Pariser Seite immer vorgetragen werden kann, eine Beschränkung des Stimmrechts auf die Kanaken widerspräche demokratischen Grundsätzen; und weil diese durch die Tatsache, längst zur Minderheit geworden zu sein, kaum Aussichten haben, die Kontrolle über ihr Land auf friedlichem Wege zurückzugewinnen. Mehr zum Thema - "Wir brauchen ihn hier nicht!" – Kanaken protestieren gegen Macron-Visite in Neukaledonien | RT DE | Man kennt das von ihm, von den Auseinandersetzungen um die Rentenreform in Frankreich oder mit den Gelbwesten. Emmanuel Macron hört nie auf das, was die Bevölkerung will. Seine jetzige Verzögerung der Wahlrechtsreform wird auch den Konflikt in Neukaledonien nicht beenden. | [
"Demonstration",
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"Frankreich",
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"Neukaledonien",
"News / Nachrichten",
"Proteste",
"Unabhängigkeit",
"International"
] | International | 2024-05-25T09:00:59+02:00 | 2024-05-25T09:00:59+02:00 | https://rtde.live//international/206946-neukaledonien-macron-gibt-nach-aber/ |
Zuckerbergs Macht ist beispiellos – Facebook-Mitgründer fordert Auflösung des Technologieriesen | Gemeinsam mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Chris Hughes in einem Wohnheim in Harvard im Jahr 2004 das soziale Netzwerk gegründet. In einem Meinungsbeitrag schrieb Hughes, er habe mit "Ehrfurcht" beobachtet, wie das Unternehmen in den letzten 15 Jahren wuchs. Jetzt aber empfinde er ein "Gefühl von Wut und Verantwortung" dafür, wie allmächtig und unkontrollierbar der Social-Media-Riese geworden ist. Mehr zum Thema - Eine Woche vor Wahlen in Spanien: WhatsApp blockt Konto von linker Partei Podemos Hughes schrieb in einem von der New York Times veröffentlichten Artikel, dass Zuckerbergs Macht und Einfluss "weit über die von allen anderen in der Privatwirtschaft oder in der Regierung hinausgeht". Es gibt keinen Präzedenzfall für [Zuckerbergs] Fähigkeit, die Gespräche von zwei Milliarden Menschen zu überwachen, zu organisieren und sogar zu zensieren. Das soziale Netzwerk hat weltweit mehr als zwei Milliarden Nutzer. Es besitzt außerdem WhatsApp, Messenger und Instagram, die jeweils von mehr als einer Milliarde Menschen genutzt werden. Dem Unternehmen hätte niemals erlaubt werden sollen, die konkurrierenden Plattformen Instagram und WhatsApp zu kaufen, die nach Hughes' Schätzung zusammen mehr als 80 Prozent des globalen Social-Media-Umsatzes ausmachen. Hughes kritisiert Facebook für "schlampige Datenschutzpraktiken", brutale "Rhetorik und gefälschte Nachrichten" sowie den "grenzenlosen Drang, immer mehr von unserer Zeit und Aufmerksamkeit zu erfassen". Es sei nicht so, dass Zuckerberg ein schlechter Mensch ist, schreibt Hughes, aber "er ist ein Mensch", und sein Fokus auf Wachstum "führte ihn dazu, Sicherheit und Anstand für Klicks zu opfern". Mehr zum Thema - Erneutes Datenleck: 540 Millionen Facebook-Nutzerdaten unverschlüsselt gespeichert Hughes befürchtet zudem, dass Zuckerberg sich "mit einem Team umgeben hat, das seine Überzeugungen stärkt, anstatt sie anzuzweifeln". Er glaubt, dass weder das Angebot von Facebook, einen "Datenschutzzaren" zu ernennen, noch die erwartete Geldbuße der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC, zu Deutsch etwa Bundeshandelskommission) in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar ausreichen werde, um das Unternehmen zu zügeln. Die Antwort und Lösung liege in mehr staatlicher Regulierung und anschließendem Marktwettbewerb, so Hughes. Aber Facebook habe keine Angst vor "ein paar weiteren Regeln", also müsse die Aktion dramatischer sein. Dazu gehöre die Aufteilung von Facebook, WhatsApp und Instagram in drei Einzelunternehmen und das Verbot zukünftiger Akquisitionen "für mehrere Jahre". Die FTC hätte diese Fusionen nie zulassen dürfen, aber es sei "nicht zu spät, um zu handeln". Es gibt "Präzedenzfälle für die Korrektur von Fehlentscheidungen", sagt er und verweist auf das Jahr 2009, als Whole Foods Kartellbeschwerden durch den Verkauf der Marke Wild Oats und der Geschäfte, die sie Jahre zuvor erworben hatte, beilegte. Zeit sei hier ein bedeutender Faktor, da Facebook schnell an der Integration der drei Plattformen gearbeitet hat, gerade um deren Trennung zu erschweren. Marks Macht ist beispiellos und unamerikanisch. Es ist Zeit, Facebook aufzulösen. Hughes schlägt auch die Schaffung einer neuen Regierungsbehörde vor, die den US-Kongress befähigen soll, Technologieunternehmen zu regulieren und die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Er sagt, dass die Agentur "Richtlinien für akzeptable Reden in sozialen Netzwerken erstellen sollte", und räumt ein, dass die Idee zunächst "unamerikanisch" erscheinen könnte. Die Standards sollten daher "vorbehaltlich der Überprüfung durch Gerichte" sein und bereits akzeptierten Rederegeln entsprechen, wie jenen, in einem Theater nicht "Feuer" zu schreien, keine Gewalt zu provozieren oder falsche Aussagen zur Manipulation von Aktienkursen zu machen. Letztendlich, sagt er, würde ein aggressives Verfahren, das jetzt gegen Facebook angestrengt wird, andere Riesen wie Google und Amazon davon überzeugen, "zweimal darüber nachzudenken", den Wettbewerb zu unterdrücken, aus Angst, dass sie die Nächsten sein könnten. Die amerikanische Regierung muss zwei Dinge tun: das Monopol von Facebook aufbrechen und das Unternehmen regulieren, um es dem amerikanischen Volk gegenüber verantwortlicher zu machen. Nach Ansicht von Hughes ist die Alternative "düster": Wenn wir nicht handeln, wird sich das Monopol von Facebook noch weiter festigen. Mit einem Großteil der persönlichen Kommunikation der Welt kann [das Unternehmen] diese Daten nach Mustern und Trends durchsuchen und sich so für die nächsten Jahrzehnte einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen. Mehr zum Thema - CIA sammelt jetzt Likes und Nachwuchs per Instagram | RT DE | Facebook-Mitbegründer Chris Hughes kritisierte die "unkontrollierte" Macht von Mark Zuckerberg und forderte Auflösung des "gefährlichen" Social-Media-Giganten. Zudem beklagt er schlampigen Datenschutz. Einzig staatliche Regulierung könne Abhilfe schaffen. | [
"Datenmissbrauch",
"Facebook",
"Medien",
"Technologie",
"USA"
] | Gesellschaft | 2019-05-11T15:02:03+02:00 | 2019-05-11T15:02:03+02:00 | https://rtde.live//gesellschaft/88032-zuckerbergs-macht-ist-beispiellos-facebook-mitbegruender-fordert-aufloesung/ |
Frauentags-Proteste in Berlin: Polizisten schlagen Demonstranten ins Gesicht (VIDEOS) | In Berlin fanden am gestrigen Internationalen Frauentag zahlreiche Demonstrationen und Proteste statt. Dabei kam es teilweise zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Am Oranienplatz und Spreewaldplatz in Kreuzberg begannen am Nachmittag zwei linke bis linksradikale Demonstrationen, auf denen ein "Internationalen feministischen Kampftag" ausgerufen wurde, dem sich auch mehrere propalästinensische Gruppen anschlossen. Auf diversen Videos auf X (vormals Twitter) ist zu sehen, wie Polizeibeamte am Rande einer Demo gegen Personen vorgehen, um sie augenscheinlich zurückzudrängen. Dabei ist zu erkennen, wie die Polizisten auch auf die Gesichter und Oberkörper von Passanten einschlugen. Massive violence against women by Berlin police at the international women’s day protest pic.twitter.com/cakwfWQ0mj Ein anderes Video zeigt, wie Polizisten eine Frau festnehmen und sie dabei am Hals festhalten. Ein weiterer Polizist fixiert ihre Hände auf dem Rücken. Umstehende Demonstranten fordern, den Hals der Frau loszulassen. Ein Mann schreit zudem: "Übertreibt doch nicht!" Deutlich zu hören ist auch, wie der Polizist, der die Frau am Hals greift, brüllt: "Hören sie auf, Widerstand zu leisten!" 🟡 NOW: German police are choking a young woman at the international Women's Day protests in Berlin. pic.twitter.com/NbOvUAUTaE In weiteren Videos ist zu sehen, wie die Frau weggetragen und dabei auch kurz über die Straße gezerrt wird. Was zu der Festnahme geführt hat, ist derzeit nicht bekannt. Ob Personen verletzt wurden, ist ebenfalls unklar. Die Berliner Polizei würgt und schlägt eine Frau, zerrt sie über den Asphalt. Auf der Demonstration zum Internationalen Frauentag.#b0803#Merzland2025pic.twitter.com/MI2MrDb1jY Die Berliner Polizei veröffentlichte am Sonntagnachmittag eine Bilanz zu den Protesten anlässlich des Frauentags. Demnach wurden die insgesamt zehn angemeldeten Versammlungen von 850 Polizisten begleitet. Unter den Demonstrationen gab es auch mehrere mit Nahostbezug, darunter eine Kundgebung gegen Antisemitismus. Der Großteil der Veranstaltungen sei friedlich verlaufen. Die Behörde erklärte aber auch, dass es vereinzelt zu "Störungen und polizeilichen Maßnahmen" kam. An der Demonstration "Feministischer Kampftag" nahmen rund 2.500 Demonstranten teil. Während des Protests kam es nach Polizeiangaben zu mehreren Gesetzesverstößen, darunter Vermummung, Zünden von Pyrotechnik und Behinderung polizeilicher Maßnahmen. Mehrere Personen wurden festgenommen, teils wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Die Demonstration "Internationale feministische Kampftag" begann am Nachmittag mit rund 3.000 Teilnehmern. Bereits im Vorfeld wurde ein stark emotionalisierter propalästinensischer Block erwartet. Bei der Veranstaltung sollen laut Polizei mehrfach "israelfeindliche" Parolen gerufen worden sein. Als daraufhin mehrere Personen festgenommen wurden, eskalierte die Situation und es kam zu gewalttätigen Übergriffen. Die Einsatzkräfte sahen sich mit Flaschenwürfen, Faustschlägen und Tritten konfrontiert und reagierten mit "körperlichem Zwang" und Pfefferspray. Am Abend versuchten schließlich rund 100 Personen, Festnahmen zu verhindern und sich Zutritt zu einer Feuerwache zu verschaffen, in der zwei der Demonstranten festgehalten wurden. Die Polizei setzte daraufhin nach eigenen Angaben erneut körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Mehr zum Thema - Andere Länder, andere Sitten: Mimosen zum Frauentag | RT DE | Am Samstag fanden in Berlin anlässlich des Internationalen Frauentags mehrere Demonstrationen und Proteste statt. Dabei kam es zu teils heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Auf diversen Aufnahmen in den sozialen Medien sind gewalttätige Auseinandersetzungen zu sehen. | [
"Berlin",
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"Polizeigewalt",
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] | Deutschland | 2025-03-09T20:28:23+01:00 | 2025-03-09T20:28:23+01:00 | https://rtde.live//inland/239094-frauentags-proteste-in-berlin-polizisten/ |
Baden-Württemberg: 19-Jähriger soll drei Familienangehörige mit "Stichwaffe" getötet haben | Die ermittelnde Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber Medien, dass am Dienstagabend im Kreis Waldshut im Süden Baden-Württembergs drei Personen mit einer Stichwaffe getötet wurden. Bei den Opfern handelt es sich um die Eltern und einen Bruder des Täters. Zudem soll eine vierte Person schwer verletzt worden sein. Der Tatort ist ein Mehrfamilienhaus. Der 19-jährige Täter wurde noch am Tatort festgenommen. Er hat die deutsche sowie die italienische Staatsangehörigkeit. Laut bisherigen Ermittlungen ging der junge Mann mit einer Stichwaffe auf seine Eltern und die beiden Geschwister los. Die Gründe sind weiterhin vollkommen unklar. In dem eskalierenden Disput war auch die Schwester des Täters involviert. Dabei ist sie "schwer verletzt worden", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mit. Laut Bild-Informationen "schwebt sie nicht in Lebensgefahr". ❗Familientragödie im Landkreis Waldshut - drei Tote: https://t.co/FMPgBoAUC8Der Beschuldigte wurde am Tatort vorläufig festgenommen. pic.twitter.com/rr4MqEIPsI Die getöteten Eltern waren 58 und 61 Jahre alt. "Der 34-jährige Bruder des Tatverdächtigen verstarb trotz Reanimationsmaßnahmen an den Folgen seiner Verletzungen im Krankenhaus", so die Ermittler mitteilend. Der Festgenommene hat den Angaben zufolge die deutsche und italienische Staatsangehörigkeit. Die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen will noch am heutigen Mittwoch "gegen den 19-Jährigen beim Amtsgericht Waldshut-Tiengen einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags in drei Fällen sowie des versuchten Totschlags beantragen", hieß es in der Mitteilung der Ermittler. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, "insbesondere zum konkreten Tathergang und den Hintergründen der Tat", dauern laut des Freiburger Polizeipräsidiums an. Mehr zum Thema – Messer in der Tasche – Immer mehr Gewalt an deutschen Schulen | RT DE | Erneut ereignete sich ein tragisches Ereignis in Verbindung mit einer "Stichwaffe". Am Dienstagabend sollen in der Kreisstadt Waldshut nahe der schweizerischen Grenze die Eltern und ein Bruder durch den Amoklauf eines 19-Jährigen getötet worden sein. Auch die Schwester wurde schwer verletzt. | [
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] | Deutschland | 2024-03-27T13:23:55+01:00 | 2024-03-27T14:20:14+01:00 | https://rtde.live//inland/200768-baden-wuerttemberg-19-jaehriger-toetet/ |
Bundestagswahlen 2021 aus Pariser Sicht – oder "comme d'habitude" | von Pierre Lévy, Paris Auch wenn am 26. September ein spannender Wahlabend in Berlin bevorstehen könnte, gibt es aus französischer Sicht wenig oder gar keine Ungewissheit darüber, welche Politik die nächste Bundesregierung tatsächlich verfolgen wird. Denn inhaltlich sind die von den Parteien vertretenen Orientierungen nicht durch große Unterschiede gekennzeichnet. Natürlich fallen einige Nuancen im Marketing auf, um die Wähler zu motivieren, die grundlegenden Optionen der verschiedenen Seiten bleiben inhaltlich nah. Außerdem besteht kein Zweifel daran, dass nach den Wahlen eine Koalition von Parteien einen Kompromiss über das nächste Regierungsprogramm erzielen muss. Man wird schon sehr genau hinsehen müssen, um die Politik, die morgen verfolgt wird, von der zu unterscheiden, die seit 2005 gemacht wird, seitdem die derzeitigen "Gegner" gemeinsam regieren – abgesehen von dem Bündnis zwischen der CDU/CSU und der FDP von 2009 bis bis 2013, das allerdings auch nicht von einem Bruch gekennzeichnet war... Die grundsätzliche Nähe der großen politischen Kräfte, die vorgeben, miteinander in Konflikt zu stehen, ist keine deutsche Besonderheit. Trotz nationalen Besonderheiten ist es in Madrid, in Rom (wo fast alle Parteien der aktuellen Koalition gehören, von der PD bis zur Liga), in Den Haag, in Brüssel oder in Kopenhagen ähnlich... Und natürlich in Paris, wo der derzeitige Präsident, der sich voraussichtlich im nächsten Frühjahr zur Wiederwahl stellt, 2017 den Élysée-Palast betrat, indem er verkündete, er sei "sowohl links als auch rechts". Einheitsbrei ist systembedingt Eine solche Situation ist nicht überraschend. Die wichtigsten Orientierungen, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, sind auf EU-Ebene "harmonisiert". Die EU-Verträge lassen zwar Wahlen zu, legen aber im Voraus den Rahmen fest, innerhalb dessen die glücklichen Mandatsträger Entscheidungen treffen dürfen. So lässt die in den Gründungstexten verankerte vierfache Freizügigkeit – von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und natürlich Kapital – wenig Spielraum für nationale "ketzerische" Optionen. Und die Funktionsmechanismen der EU – "Gruppendruck", Mehrheitsentscheidungen – zwingen jede Regierung, die (sogar nur geringfügig) von den Regeln abweichen möchte, dazu, schnell nachzugeben. Es hat nur sechs Monate gedauert, bis die EU Alexis Tsipras wieder in den Schoß der Austerität geholt hat, zumal der griechische Regierungschef immer den Vorrang der EU-Mitgliedschaft vor der Umsetzung seiner Wahlversprechen geltend gemacht hat. Solange die politischen Parteien in ihrer Loyalität gegenüber der EU geeint sind, ist es für sie strukturell unmöglich, originelle Entscheidungen vorzuschlagen, die als einzige eine Trendwende zugunsten der Mehrheit der Menschen, angefangen bei den am meisten Benachteiligten, herbeiführen könnten. Es gibt jedoch einen Bereich, in dem Brüssel zum Leidwesen der Eurokraten nicht wirklich die Oberhand über nationale Entscheidungen hat: die Außenpolitik. Und in diesem Gebiet wird es interessant sein, genau zuzuschauen, welche Optionen die künftige Bundesregierung bevorzugen wird. Schrittweise Veränderungen in der Außenpolitik? Zumal Deutschland, die dominierende Wirtschaftsmacht in Europa, nun an einem Scheideweg zu stehen scheint. Nach den "Trump-Jahren" (die in Wirklichkeit weiterlaufen); nach der von der Pandemie verursachten Wirtschaftskrise (die eine weitere finanzielle Integration der EU rechtfertigte, entgegen den bis dahin geltenden Dogmen der deutschen Eliten); nach dem westlichen Debakel in Afghanistan (wo "Uncle Sam" bekannt gab, dass die europäischen Verbündeten kein Mitspracherecht bei den Operationen hatten, obwohl sie an diesen beteiligt waren), erwartet man mit Interesse die zukünftigen Orientierungen Berlins. Umwälzungen sind keine zu erwarten. Aber es könnte sein, dass sich die Beziehungen – diplomatisch, politisch, wirtschaftlich – zu Brüssel und Paris, zu Washington, zu Moskau und zu Peking in Zukunft schrittweise verändern werden. Auf dem Tisch der herrschenden Eliten liegen mehrere grundlegende Elemente, die natürlich bestehen bleiben werden, deren relatives Gewicht sich aber ändern könnte. Da ist natürlich die angeborene Bindung an die atlantische Unterordnung (da sie mit der Geburt der Bundesrepublik einherging); da ist die Überzeugung, dass das Streben nach europäischer Integration unausweichlich ist, um den Interessen zu dienen, die die deutsche Oligarchie sieht, also dem globalen Gewicht Deutschlands; da ist die traditionelle Rhetorik des "notwendigen deutsch-französischen Motors"; da ist die wachsende Verärgerung vieler Industriekonzerne über die Verschlechterung des Handels mit Russland, dessen potenzielles Gewicht in keinem Verhältnis zu den (begrenzten) Aussichten in der Ukraine steht, ganz zu schweigen von dem Bedarf an Energie; und da ist die ambivalente Wahrnehmung Chinas, das sowohl ein Land der riesigen Exportchancen als auch eine Macht ist, die nicht zögert, deutsche Wirtschaftsperlen ins Visier zu nehmen. Die zu treffenden Entscheidungen werden natürlich kohärent sein. Werden die Ultra-Atlantiker ein Comeback feiern? Werden die Befürworter der "europäischen Einigung" auf Kosten von Dogmen wie der Ablehnung einer "Transferunion" ihre Stellung ausbauen? Werden die Befürworter einer Rückkehr zu einer verlockenden Offenheit gegenüber Russland wieder Farbe bekennen? Werden sich die Architekten des totgeborenen Abkommens über die Liberalisierung von Investitionen zwischen Peking und der EU rächen? In Wirklichkeit kennt heute niemand die genaue Antwort auf diese Fragen, da sie von den künftigen Auseinandersetzungen hinter den Kulissen in Berlin abhängen wird. Hinter den Kulissen, denn diese Fragen werden den Wählern nicht wirklich vorgelegt: Die Befürworter dieser oder jener Wahl sind nicht eindeutig in dieser oder jener Partei zu finden, sondern in jeder von ihnen verteilt, zumindest bei den beiden traditionellen "Volksparteien". Nach der Wahlfeier werden hinter den Kulissen, in den diskreten Machtverhältnissen zwischen und innerhalb der Parteien, die künftigen Kraftlinien der deutschen Außenpolitik gezogen werden. Das ist es, was die postmoderne Sprache "Demokratie" nennt. Mehr zum Thema – Wladislaw Below: Für Russland ist egal, wer Bundeskanzler wird Pierre Lévy ist ein französischer Journalist. Er war ehemaliger Redakteur der Tageszeitung L'Humanité von 1996 bis 2001. Er ist Chefredakteur der Monatszeitschrift Bastille-République-Nations, die jetzt Ruptures heißt. Sein Themenschwerpunkt ist die Europäische Union. RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Die Bundestagswahl rückt immer näher – und dennoch hat die Mehrheit der Franzosen scheinbar noch gar keine Kenntnis von dem politischen Großereignis beim nördlichen Nachbarn genommen. Und das, obwohl die Umfragen Spannung versprechen. Viele glauben, ändern werde sich aber sowieso wenig. | [
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] | Pierre Lévy | 2021-09-16T07:49:03+02:00 | 2021-09-16T12:30:30+02:00 | https://rtde.live//opinion/pierre-levy/123686-bundestagswahl-aus-pariser-perspektive/ |
Medien: Trump will Maduro in eine Art "Assad" verwandeln | Von Rafael Fachrutdinow Laut des US-amerikanischen Nachrichtendienstes Axios unter Berufung auf einen an den außenpolitischen Gesprächen beteiligten Trump-Berater strebt die Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump einen Regimewechsel in Venezuela an – den Sturz von Präsident Nicolás Maduro. Trumps Team hofft, dass Maduro den Weg des kürzlich gestürzten syrischen Führers Bashar al-Assad einschlägt. Nach Ansicht von Trumps Beratern bedeutet ein Regimewechsel jedoch nicht zwangsläufig eine Militäraktion. "Wir hätten nichts dagegen, wenn Maduro in Moskau ein Nachbar von Assad wäre", sagen Vertreter des Trump-Teams. "Die Lage dort ist instabil", behauptet ein Trump-Berater für außenpolitische Verhandlungen über die Situation in Venezuela. Ihm zufolge "zerstört Maduro sein Land im wahrsten Sinne dieses Wortes. Das Land hat ein riesiges Flüchtlingsproblem und schickt Kriminelle in die USA, und die Ölförderung sinkt. Zudem sind die Chinesen, Russen und Kubaner in Venezuela aktiv". Trumps Interesse an einem Regimewechsel in Venezuela verstärkte sich, nachdem US-Präsident Biden am Dienstag im letzten Moment eine Lockerung der US-Restriktionen gegenüber Kuba beschlossen hatte, dessen sozialistisches Regime Trump als Zentrum der Probleme Lateinamerikas ansieht. Mitte Januar wurde Maduro für seine dritte sechsjährige Präsidentschaftsperiode vereidigt und trotzte damit seinen Kritikern – auch in den Vereinigten Staaten –, die seinen Wahlsieg im Juli für illegitim hielten. Am selben Tag kündigten die USA und ihre Verbündeten Sanktionen gegen hochrangige Beamte in Maduros Regierung an, darunter die Geschäftsführung des staatlichen Ölunternehmens PDVSA. Zudem erhöhte das US-Außenministerium die Belohnung für Informationen, die zur Verhaftung Maduros führen, auf 25 Millionen US-Dollar. Die USA halten Edmundo Gonzalez, den Kandidaten des Oppositionsbündnisses "Vereinigte Plattform", für den Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela. Vor sechs Jahren – im Januar 2019 – versuchten die USA ebenfalls, Maduro während Trumps Präsidentschaft zu stürzen. Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich auf einer Kundgebung zum stellvertretenden Präsidenten Venezuelas und legte den Amtseid ab. Wenige Stunden später wurde er von Trump als Staatsoberhaupt anerkannt. Doch in Venezuela wurde ein Strafverfahren gegen Guaidó eingeleitet – und der Putschversuch blieb letztendlich erfolglos. "Biden beendet seine Amtszeit mit einer kämpferischen Haltung, vielleicht aus Enttäuschung über seinen gescheiterten Versuch, Maduro mittels 'Peitsche statt Zuckerbrot' zu entmachten. Sein Verhalten gegenüber Venezuela erwies sich als falsch, als er die Sanktionen gegen das Land erst aussetzte und dann wieder einführte. Die Brennstoffimporte gerieten ins Stocken bei gleichzeitig starkem Anstieg der Migrationsströme. Und die Inflation und die Krise an der südlichen Grenze waren möglicherweise der Grund für die Niederlage der US-Demokraten bei den Wahlen 2024", schreibt The Hill. "Das Weiße Haus wird sicherlich in Versuchung geraten, das syrische Szenario in Venezuela zu wiederholen – nicht im Sinne der äußeren Erscheinungsform, sondern im Hinblick auf den Sturz des Staatsführers als Erzfeind Washingtons. Offensichtlich spielte die Türkei in Syrien die Rolle des 'unmittelbaren Ausführers', aber ohne die USA wäre der Sturz Assads unmöglich", erklärte Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg und Experte des Waldai-Klubs. "Aber die Situation in Bezug auf Maduro und Venezuela ist anders. Das Land ist viel größer, die Palette an Instrumenten und Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung ist breiter, und die Regierung ist legitimer – vor kurzem wurden dort Wahlen abgehalten. Meines Erachtens wird Washington in der ersten Phase versuchen, die Wirtschaftssanktionen gegen Caracas zu verschärfen und abwarten, was dabei herauskommt", so Tkatschenko. "Meiner Einschätzung nach gibt es jedoch bisher nichts, was zu einem Sturz Maduros führen könnte. Im Gegensatz zu Syrien funktioniert der Staatsapparat in Venezuela relativ gut, er kontrolliert die Armee, und die Wirtschaft ist mehr oder weniger stabil. Außerdem unterhält Caracas enge Beziehungen zu Moskau und Teheran", fügt der Politologe hinzu. "Dies steht ganz im Einklang mit Trumps Prioritäten und seinem 'America First'-Slogan. Sein Team wird sich nicht auf eine globale Pseudo-Liberalisierung konzentrieren, sondern auf die Politik in der eigenen Hemisphäre. Kanada, Mexiko, Grönland, Panama und Venezuela passen in dieses Paradigma. Genau dort wird die US-Politik ihren Schwerpunkt haben, anstatt Geld für Afghanistan oder den Irak zu verschwenden", erklärt Konstantin Bloсhin, leitender Wissenschaftler am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Dabei geht es nicht mehr nur um den 'Unterbauch' der USA, sondern um eine eher globale Absicht. Offensichtlich werden wir unter Trumps Präsidentschaft die Reinkarnation der seit 1823 in den USA geltenden Monroe-Doktrin erleben, deren Grundgedanke darin bestand, dass die gesamte Hemisphäre – Nordamerika, Südamerika und die karibischen Inseln – zur Interessensphäre Washingtons erklärt wurde", so der Gesprächspartner. "Das extrem ölreiche Venezuela muss nach Trumps Plan zunächst einen Regimewechsel überstehen, und dann wird man versuchen, die Märkte mit riesigen Ölmengen zu übersättigen und so die US-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Darüber hinaus will Trump die geopolitischen Konkurrenten der USA – die aus dem Ölgeschäft enorme Profite erwirtschaften – kaltstellen sowie die Golfstaaten treffen, die Trump wegen seiner proisraelischen Haltung nicht besonders mögen", prognostiziert der Analytiker. "Aber ich glaube nicht, dass es Trump gelingen wird, seine Pläne in Bezug auf Venezuela zu verwirklichen – selbst den Sturz von Maduro wird er nicht schaffen. Dennoch wird er diese Versuche nicht aufgeben. Generell werden die USA unter Trumps Präsidentschaft eine radikalere und kompromisslosere Haltung gegenüber Venezuela, Kuba und Lateinamerika insgesamt einnehmen", betont der Experte. "In den USA kommt mit Trump ein Team an die Macht, das gegenüber Kuba und Venezuela sehr 'falkenhaft' auftritt. Es steht in engem Kontakt mit den in den USA ansässigen kubanischen und venezolanischen Diaspora-Gemeinden. Der künftige US-Außenminister Marco Rubio stammt aus Kuba, und in den Diaspora-Gemeinden steht man der derzeitigen Regierung in Havanna und Caracas sehr negativ gegenüber. Daher wird das Weiße Haus unter der Präsidentschaft Trumps zum Regime des maximalen Sanktionsdrucks sowohl gegen Kuba als auch gegen Venezuela zurückkehren", stimmt der Amerikanist Malek Dudakow zu. "Das Trump-Team spürt die Bestrebungen dieses Teils der Wählerschaft, und die Kubaner und Venezolaner in den USA stimmen massenhaft für Trump. Sie hoffen, dass es in ihren historischen Heimatländern zu einem Regimesturz kommt und sie dorthin zurückkehren können, um den Machttransfer einzuleiten und die Länder unter ihre Kontrolle zu bringen", so der Experte weiter. "Dazu gehört auch die von den USA geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela im Gegenzug für die Aufnahme venezolanischer Migranten. Schließlich stellen diese Migranten die 'fünfte Kolonne' dar – also diejenigen, die mit Maduro unzufrieden sind. Ihre Rückkehr in ihr Heimatland könnte zu innerer Instabilität in Venezuela führen", fasst Dudakow zusammen. Nach Meinung von Boris Meschujew, außerordentlicher Professor an der philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, besitzen die USA alle Hebel, um Maduro zu stürzen. "Trumps Entscheidung beruht auf dem größtmöglichen Konsens. Sie findet die Unterstützung aller Flanken seiner Regierung, seiner Stammwählerschaft — die den Slogan 'Make America Great Again' begrüßt — sowie der amerikanischen Gegner der sogenannten 'Autoritarismus-Achse', zu der beispielsweise Russland, China und der Iran gehören", erklärt der Experte. "In den USA gibt es ein starkes Bestreben und Ehrgeiz, China aus Lateinamerika zu verdrängen. Und das Maduro-Regime ist dafür das geeignetste Instrument, da es das politisch brüchigste, instabilste und in den Augen des Westens am wenigsten legitime ist. Ein weiteres Ziel Trumps besteht in der Gewinnung der Sympathie desjenigen Teils der lateinamerikanischen Öffentlichkeit und Politiker, der sich an den USA orientiert. Dazu gehören der argentinische Präsident Javier Milei und die Anhänger des ehemaligen brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro", erläutert er. "Der Traum von Trump und seinem Team ist, Lateinamerika als einen einheitlichen Rechtsblock im politischen Sinne zu sehen. Natürlich wären sowohl China als auch Russland strikt dagegen. Aber weder Moskau noch Peking haben genug Möglichkeiten, das Maduro-Regime zu retten. Hier hängt Trumps Erfolg eher von den USA selbst ab. Ich denke, dass alles ohne Intervention ablaufen wird und Maduro einfach durch das Zusammenwirken von politischem und wirtschaftlichem Druck gestürzt werden wird", prognostiziert der Analytiker. "Ferner ist es wichtig, dass das Maduro-Regime keine echte Autokratie ist, sondern eine instabile Demokratie. Es stützt sich nicht auf Gewalt, sondern, sagen wir mal, auf Brutalität. Es ist genau das Regime, auf das sich die sogenannten Methoden der Farbrevolutionen am leichtesten anwenden lassen. Trotz des Scheiterns der ersten Revolution ist nicht auszuschließen, dass sie auch beim nächsten Mal erfolglos verlaufen wird", erinnert der Politikwissenschaftler. "Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks und Einflusses in Lateinamerika ist es für Russland wichtig, dass sich Trump möglicherweise auf einige andere Themen, darunter die Ukraine, zurückziehen muss. Er könnte durchaus sagen: Es gibt die Europäische Union, die der Ukraine hilft, und auch Großbritannien, mit dem Kiew ein jahrhundertealtes Partnerschaftsabkommen geschlossen hat. Kümmert euch selbst darum, denn wir setzen auf 'America First'", so der Amerikanist abschließend. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen. Mehr zum Thema - Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype | RT DE | Laut US-Medien besteht das neue außenpolitische Ziel der Trump-Regierung in einem erneuten Sturzversuch des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Angeblich solle dies wie der Sturz von Assad in Syrien ablaufen. Trifft dies wirklich zu, und warum braucht Trump Venezuela? | [
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] | International | 2025-01-24T06:00:00+01:00 | 2025-01-24T16:51:27+01:00 | https://rtde.live//amerika/233735-medien-trump-will-maduro-in/ |
Militärlist: Russische Spezialeinheiten nutzten Gaspipeline für Überraschungsangriff im Gebiet Kursk | Die ukrainische Front im Gebiet Kursk zerfällt derzeit rasant. Der Erfolg der Offensivaktionen ist laut RT-Quellen vor allem auf ein unkonventionelles Geheimmanöver zurückzuführen. Das kombinierte Angriffskommando setzte sich aus der Unabhängigen Luftlande-Sturmbrigade der 11. Garde, dem 30. Regiment der 72. Motorschützendivision, dem Spezialkommando Achmat sowie Freiwilligen der Angriffsbrigade "Veteranen" zusammen. Die Soldaten überwanden rund 15 Kilometer innerhalb einer stillgelegten Pipeline und tauchten plötzlich in der Nähe der Stadt Sudscha auf – tief im Hinterland der ukrainischen Positionen. An der Operation nahmen insgesamt bis zu 800 Kämpfer teil. Laut dem Kommandeur der Wostok-Luftlandebrigade mit dem Rufzeichen "Zombie" war es erforderlich, nicht nur Gas aus der Leitung zu pumpen, sondern auch Sauerstoff einzufüllen, technische Durchgänge zu schaffen, Belüftung und Elektrizität zu installieren, Munition, Lebensmittel sowie Wasser in die Leitung zu transportieren und Toiletten einzurichten. Es erforderte drei Wochen, um all dies unter strengster Geheimhaltung zu realisieren, was sich als äußerst herausfordernd erwies, angesichts der vielen beteiligten Personen und des technischen Equipments. Der Marsch durch die Leitung dauerte zwei Tage. Weitere vier Tage befanden sich die Kämpfer in einem Rohr mit einem Durchmesser von eineinhalb Metern und warteten auf das Signal zum Angriff. Dann tauchten sie im Bereich eines großen Waldgürtels in der Nähe des Bauernhofs Kubatkin und des Industriegebiets Sudscha heimlich an die Oberfläche auf. Der Feind hatte mit diesem Angriff nicht gerechnet, und als das große russische Kommando hinter den Hauptbefestigungen aus dem Boden hervorkam, brach in den ukrainischen Reihen Panik aus. Wie militärnahe Telegram-Kanäle berichten, haben die Ukrainer die Gasleitung mit Streumunition angegriffen, doch die russischen Kämpfer hatten sie zu diesem Moment bereits verlassen. Im Zuge der darauffolgenden Kämpfe ist es den russischen Streitkräften gelungen, die ukrainischen Verbände zunächst in zwei und dann in weitere Teile aufzuspalten. Dadurch entstanden dann mehrere Kessel. Die Pipeline, die den russischen Truppen zum Durchbruch verhalf, wurde noch bis zum 1. Januar zu ihrem primären Zweck genutzt. Die Leitung ist Teil des zu Sowjetzeiten gebauten Gastransitsystems "Urengoi-Pomary-Uschgorod" zur Versorgung Europas durch die Ukraine. Schon in den ersten Tagen ihrer Offensive im August 2024 hatte die ukrainische Armee ein Teilstück der Gasleitung im Gebiet Kursk in der Nähe von Sudscha unter ihre Kontrolle gebracht. Der russische Gastransit nach Europa über die Ukraine erfolgte noch bis zum Ende des Jahres. Danach stellte die Ukraine den Transit aufgrund des ausgelaufenen Vertrags ein. Das Unterfangen war für die Soldaten extrem gesundheitsschädlich, da die Luft in der Leitung mit Methan und Dämpfen von mehrjährigen Kohlenwasserstoffablagerungen an den Pipelinewänden gesättigt war. An der Operation beteiligte Kämpfer haben zu Anfang des Marsches einige Video- und Fotoaufnahmen aus dem Inneren der Röhre veröffentlicht. "Wir sind erst einen Kilometer durchmarschiert, aber schon erschöpft", berichtete ein Kämpfer. Auch ein Video mit der Ansprache des Kommandeurs der Spezialeinheit "Achmat", Apti Alaudinow, wurde veröffentlicht. Es war vor Beginn der Operation aufgenommen worden. Alaudinow hatte den Soldaten darin mitgeteilt, dass sie sich auf einen besonderen Kampfauftrag vorbereiten müssten. Dieser würde eine historische Bedeutung haben und eine Wende im Krieg bewirken. Mehr zum Thema ‒ Nach Stopp der US-Hilfe: Ukraine verliert im Gebiet Kursk an Boden | RT DE | Russische Spezialeinheiten griffen die ukrainische Garnison in Sudscha von hinten an. Für ihren Überraschungsangriff nutzten sie eine stillgelegte Pipeline, die einst für den Gastransit nach Europa diente. Die Soldaten mussten sechs Tage unter extremen Bedingungen in der unterirdischen Stahlleitung ausharren. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-03-10T21:38:37+01:00 | 2025-03-10T22:47:19+01:00 | https://rtde.live//europa/239198-militaerlist-russische-spezialeinheiten-nutzten-gasleitung-gasleitung-ueberraschungsangriff-kursk/ |
Scholz zu deutscher Panzerlieferung und Kriegsbeteiligung: "Vertrauen Sie mir" | In seiner heutigen einleitenden Rede wie in seinen Antworten auf die Fragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Beschluss über die Lieferung von Panzern vom Typ Leopard A6 an die Ukraine und die Genehmigung entsprechender Lieferungen auch durch andere Länder warf der Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche Fragen auf. "In Europa sind wir es und Großbritannien, die die meiste Unterstützung für die Ukraine mit Waffen zur Verfügung stellen", betonte er, und: "Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen." Dabei betonte er, die bisherige Strategie beibehalten zu wollen, wonach zuerst Helme, dann Geschütze, dann Schützenpanzer geliefert wurden und jetzt auch Kampfpanzer geliefert werden. "Es ist in voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorgearbeitet haben, und dieses Prinzip werden wir auch weiter verfolgen." Diese Aussage kollidiert mit der nächsten Zusicherung, die er gab, als er auf die neueste Forderung des ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk angesprochen wurde, nun auch Kampfflugzeuge zu schicken: "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier." Er betonte, dass er sich darin mit dem US-Präsidenten Joe Biden einig sei. "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen." In Bezug auf die zahlreichen Bürger, die die Waffenlieferung kritisieren und Angst vor einer direkten Kriegsbeteiligung haben, sagte Scholz: "Vertrauen Sie mir. Vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt haben, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken darüber für unser Land in eine falsche Richtung wachsen." Zur Panzerlieferung sagte er: "Deutschland wird Leopard 2A6 Panzer zur Verfügung stellen, die aus den Beständen der Bundeswehr stammen. Und wenn die weiterhin das machen, werden wir die ukrainischen Besatzungen hier in Deutschland ausbilden, werden Ausbildung gewährleisten, Munition, Logistik und Wartung der Systeme." Dadurch ist bereits sichergestellt, dass mindestens zwei verschiedene Modelle vom Typ Leopard 2 in die Ukraine geliefert werden. Polen besitzt, wie einige weitere Länder, nur Leopard 2A4 und 2A5. Scholz traf allerdings noch eine weitere Aussage, die unter anderem den Eindruck erwecken könnte, die Ausbildung sämtlicher Besatzungen für Leopard-2-Panzer solle in Deutschland stattfinden. "Unser Ziel ist es, rasch zwei Panzerbataillone zusammen mit unseren Verbündeten bereitzustellen. [...] Wir werden jetzt versuchen, das erste Bataillon auf einem hohen Kampfniveau zur Verfügung zu stellen … Wir fühlen uns mitverantwortlich, das zusammenzustellen, dafür zu sorgen, dass die Kräfte gebündelt werden." In einer Antwort auf eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zählte Scholz zudem eine lange Liste von "großen Fehlern" der früheren CDU-Verteidigungsminister auf, die er "alle korrigieren" wolle. Darunter fand sich auch die für ihn heute offenbar fatale, schleunigst zu korrigierende Abschaffung der Wehrpflicht. Mehr zum Thema - Der Westen liefert nicht Panzer, sondern Illusionen | RT DE | In der heutigen Rede von Olaf Scholz zum Beschluss über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine bleiben Fragen. Bezüglich der Sorgen zahlreicher Bürger vor einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands sagte er: "Vertrauen Sie mir. Vertrauen Sie der Bundesregierung." | [
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] | Deutschland | 2023-01-25T20:09:11+01:00 | 2023-01-25T20:09:11+01:00 | https://rtde.live//inland/160981-scholz-vertrauen-sie-mir/ |
EMA-Direktorin war jahrelang Lobbyistin der größten europäischen Pharmaorganisation | Die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), Emer Cooke, war in früheren Karriereschritten viele Jahre für die Pharmaindustrie tätig. So arbeitete sie zwischen 1991 und 1998 für die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA), einem europäischen Dachverband, in dem zahlreiche Pharmaunternehmen Mitglied sind – unter anderem AstraZeneca, Johnson & Johnson und Pfizer. Zentraler Zweck der EFPIA ist es, die Konkurrenzfähigkeit der forschenden Pharmaunternehmen in Europa im regulatorischen und politischen Umfeld zu verbessern. So konnte durch dieses Gremium in Zusammenarbeit von Arzneimittelbehörden und Pharmaverbänden u.a. die Arzneimittelzulassung zwischen der Europäischen Union, den USA und Japan harmonisiert werden. Nach ihren Zwischenaufenthalten u.a. bei der WHO übernahm Cooke schließlich am 16. November 2020 ihre heutige Position als EMA-Direktorin, und zwar als erste Frau auf diesem Posten. Kurz darauf wurden die Corona-Impfstoffe von drei Pharmakonzernen für die EU zugelassen: Auf der Webseite der EMA wird in der Vita von Cooke hervorgehoben, dass sie 30 Jahre Berufserfahrung vorweisen könne. Von 1985 bis 1991 arbeitete Cooke in verschiedenen Positionen der irischen Pharmaindustrie. 1991 wechselte sie in den Vorstand EFPIA, wo sie bis 1998 als Managerin im Bereich der Zulassungsangelegenheiten aktiv war. Gleichzeitig betätigte sie sich als politische Beraterin bei pharmazeutischen Fragestellungen. 1998 bis 2002 leitete sie die pharmazeutische Abteilung der EU-Kommission. Von dort aus wechselte sie zur EMA, wo sie bis 2016 als Inspektionsleiterin und Leiterin für internationale Angelegenheiten tätig war. Nach vier Jahren bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo sie als Direktorin die Abteilung für Regulierung und Präqualifikation tätig war, übernahm sie im November 2020 den Vorsitz der EMA. Die EFPIA ist die Lobbyorganisation der größten europäischen Pharmakonzerne, die einige der weltweit größten Pharmakonzerne vertritt – darunter auch bekannte deutsche Unternehmen wie Bayer und Merck und das schweizerische Unternehmen Novartis. Zu den Mitgliedern der EFPIA gehören auch drei als Entwickler von Corona-Impfstoffen bekannte Unternehmen: AstraZeneca, Johnson & Johnson und Pfizer. In einer Rede im österreichischen Parlament hinterfragte der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser, ob eine Person mit derart ausgeprägtem Pharma-Hintergrund wie Cooke unbefangen über eine Zulassung entscheiden könne. Hauser betonte, mit Emer Cooke leite die EMA "eine Lobbyistin jener Pharmakonzerne, die sich nun für die Zulassung ihrer COVID-Impfstoffe bewerben". Es sei höchst fraglich, dass genau Cooke nun zuständig sei "für die Zulassung, für die Kontrolle und für die Wirksamkeit von Medikamenten und Impfstoffen – wie etwa auch für AstraZeneca". Hauser resümierte: "In jeder anständigen Demokratie würde man in einem solchen Fall von einem Interessenskonflikt sprechen." Im Fall von AstraZeneca setzte sich besonders Emer Cooke für eine Beibehaltung der EU-Zulassung ein, obwohl zahlreiche Fälle von zum Teil tödlichen Hirnvenenthrombosen im Zusammenhang mit einer AstraZeneca-Impfung gemeldet wurden. Cooke sprach sich in einer Videobotschaft für eine Weiterimpfung mit dem AstraZeneca-Vakzin aus – die Vorteile würden überwiegen. Die EMA schätzte den AstraZeneca-Impfstoff als "sicher und effektiv" ein. die Nach wochenlangen zögern bestätigte am Dienstag Marco Cavaleri, Chef der Impfabteilung bei der EMA, in einem Medieninterview, "dass es einen Zusammenhang mit dem Impfstoff gibt". Die EMA als Institution ruderte prompt zurück: Der Fall werde noch geprüft. Am Mittwoch erklärte die EMA, weiter am Corona-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca festhalten zu wollen. Trotz sehr seltener Fälle von Blutgerinnseln in Hirnvenen empfehle man weiterhin uneingeschränkt die Anwendung des Impfstoffes. Cooke erklärte dazu in Amsterdam: "Der Nutzen des Wirkstoffes bei der Bekämpfung von COVID-19 ist deutlich höher zu bewerten als die Risiken." Für das Jahr 2021 gibt die EMA ihr Gesamtbudget mit knapp 385,9 Millionen Euro an. Davon stammen 55,5 Millionen Euro aus EU-Geldern (etwa 14 Prozent). 330,4 Millionen Euro stammen aus Gebühren der Pharmaunternehmen (etwa 86 Prozent). Das EMA-Budget ist in den vergangenen Jahren stetig und deutlich gewachsen: 2018 lag es noch bei 306,6 Millionen Euro, 2019 bei 315 Millionen Euro, 2020 dann bei 355,8 Millionen Euro. Der Anteil aus der Pharmaindustrie lag 2020 bei "nur noch" 87 Prozent, 2019 und 2018 noch bei 93 Prozent. Eine Anfrage von RT DE zur Lobby-Vergangenheit der EMA-Direktorin Cooke und zum Einfluss der Pharmaindustrie auf die Entscheidungen der EMA für die Zulassung von Impfstoffen ließ die EMA unbeantwortet. Mehr zum Thema - Kopfschmerzen bis zum Tod? – Wie eine Packungsbeilage den AstraZeneca-Impfstoff "sicher" machen soll | RT DE | Bis 1998 vertrat Emer Cooke die Interessen von Konzernen wie AstraZeneca und Pfizer in dem europäischen Dachverband der Pharmaindustrie. Im November 2020 wurde sie EMA-Direktorin. Einen Monat später erhielt der Corona-Impfstoff von Pfizer die EU-Zulassung, wenig später der von AstraZeneca. Sie gilt zudem als vehemente Verteidigerin von AstraZeneca trotz zahlreich gemeldeter Nebenwirkungen. | [
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] | International | 2021-04-07T17:21:08+02:00 | 2021-04-07T17:21:08+02:00 | https://rtde.live//europa/115540-ema-direktorin-jahrelang-lobbyistin-pharmaindustrie/ |
Oskar Lafontaine plädiert für Fusion von SPD und Linken | Nach den desaströsen Wahlergebnissen bei der EU-Wahl und in Bremen zog die SPD-Chefin Andrea Nahles Konsequenzen und trat von ihren Ämtern zurück. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über interne Gespräche, wonach der ehemalige SPD-Chef und Parteigründer der Linken, Oskar Lafontaine, sich für eine Fusion von Linken und SPD ausspricht. Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht hält nicht viel von den Ideen ihres Ehemannes und forderte stattdessen einen "echten Neuanfang" und eine Abkehr von der Agenda 2010 ("Hartz IV"): Wenn man die SPD, von der die Wähler aktuell nicht wissen, wofür sie eigentlich steht, mit der heutigen Linken, in der wichtige Strategiefragen ebenfalls ungeklärt sind, einfach zusammenwirft, kommt ganz sicher kein Erfolgsprojekt heraus. Noch, so Lafontaine, fehle es allerdings in den Parteien an dem notwendigen Personal, welches eine Fusion ermöglicht. Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission der Linken, sieht die Wahlverluste und den Zustand der SPD als Grund für den Vorschlag Oskar Lafontaines: "Deshalb liegen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe." Grundsätzlich könne er sich eine Fusion von SPD und Linken vorstellen. Der Zeitpunkt hierfür sei aber noch nicht gekommen. Auch die "Aufstehen"-Bewegung habe versagt: "Das hat nicht so geklappt, wie er sich das vorgestellt hat. Aber er wird an diesem Gedanken festhalten", so Bierbaum. Der ehemalige Linksparteichef Klaus Ernst erklärte dazu: Langfristig kann man gar nichts ausschließen. Wenn die Sozialdemokratie wieder sozialdemokratisch würde, dann könnte und müsste man auch wieder darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, zwei Parteien in demselben Spektrum zu haben. Mehr zum Thema - SPD sucht Neuanfang – Rufe nach Urwahl und Doppelspitze mehren sich | RT DE | Wenn es das Personal ermöglichen würde, so der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, dann wäre eine Fusion von SPD und den Linken ein Neuanfang. Kritik kommt von seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht. Derzeit wüssten SPD-Wähler nicht, wofür die Partei steht. | [
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] | Deutschland | 2019-06-12T13:21:23+02:00 | 2019-06-12T13:21:23+02:00 | https://rtde.live//inland/89113-oskar-lafontaine-neuanfang-durch-fusion/ |
Syrien: Übergangsregierung soll bis 1. März gebildet werden | In einer Fernsehansprache haben die neuen Machthaber in Syrien die Bildung einer Übergangsregierung bis spätestens 1. März 2025 bekannt gegeben. Mit der Bildung der Übergangsregierung ist Mohammed al-Baschir beauftragt. Er war bisher Premierminister der sogenannten Regierung der Erlösung, einer nicht offiziellen Parallelstruktur, die sich in Idlib gebildet hatte. "Auf Beschluss des Generalkommandos wurden wir beauftragt, eine Übergangsregierung zu bilden. Der Prozess soll bis 1. März 2025 abgeschlossen sein", sagte al Bashir gegenüber dem arabischen Sender Al-Hadath. Die Militärs gaben zudem bekannt, dass sie kurz davor stehen, die vollständige administrative Kontrolle in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu übernehmen. Die neue Militärverwaltung werde, unmittelbar, nachdem sie eingesetzt wurde, die Arbeit aufnehmen. Die neuen Machthaber forderten zudem dazu auf, Berichten über neue Geheimgefängnisse keinen Glauben zu schenken. Sie kündigten allerdings die Verhaftung von Personen an, die versuchen würden, die Einheit des Landes zu spalten. Mehr zum Thema – Syrien: Bildung einer neuen Regierung und Ausgangssperre in Damaskus | RT DE | Die neuen Machthaber in Syrien wollen bis März 2025 eine Übergangsregierung bilden. Bis dahin ist eine Militärverwaltung eingesetzt. Gerüchten über neue Geheimgefängnisse solle kein Glauben geschenkt werden, heißt es. Verhaftungen drohen indes beim Versuch der Spaltung. | [
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] | Nahost-Konflikt | 2024-12-10T18:07:39+01:00 | 2024-12-10T19:10:48+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/229085-syrien-uebergangsregierung-soll-bis-1/ |
Nach FDP-Wahldesastern fordern immer mehr Liberale Ampel-Aus – Lindner gibt sich unbeeindruckt | Nach den 0,8 Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg ist der Frust in der FDP groß. Ähnlich frustrierend waren die vergangenen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Bayern. Schuld an diesen Ergebnissen sind, so die Rufe aus der Partei, nicht etwa eigene Fehler, sondern: die Ampel. Die FDP werde seit drei Jahren "bei jeder Landtagswahl abgestraft", erklärte etwa der bayerische Landesparteichef Martin Hagen gegenüber der Augsburger Allgemeinen. "Und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort." Die Bürger lehnten die Ampelregierung ab und machten das "unmissverständlich deutlich", sagte Hagen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", erklärte er weiter. Bezüglich dieses Themas müsse man "im Bundesvorstand Tacheles reden". Am Montag trafen sich in Berlin die führenden Bundespolitiker des FDP-Präsidiums. Bei der folgenden Pressekonferenz gab sich der Vorsitzende Christian Lindner zwar reumütig, verwies aber auf das gute Ergebnis der FDP bei der "Europawahl" im Sommer, dort kam die Partei auf 5,2 Prozent. Auch für die anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg im März 2025 gab sich Linder optimistisch. Die Botschaft ist ganz klar: Weiter so im Bund mit SPD und Grünen – auch wenn man "vergleichsweise wenig weltanschauliche Gemeinsamkeiten" habe. Nun fordert er eine neue Politik in der Ampelkoalition, die mit "Mut" einhergehen müsse: "Klar ist: Von allen wird jetzt Mut verlangt. Nämlich entweder den Mut auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn gutes fürs Land bewegt werden kann. Aber wie ich am Freitag schon in meinem Interview gesagt habe, Mut wäre auch, wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht und nicht den Erwartungen und Anforderungen des Landes entspricht, dann ist Mut eine neue Dynamik zu entfachen." Bereits am Abend zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärt, für die FDP und ihre Wähler seien die Ampel und die Grünen toxisch. Doch müsse die Partei nicht unmittelbar den Stecker ziehen. "Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht", sagte Kubicki am Sonntag in Welt TV. Auf der Pressekonferenz am Montag ordnete Lindner diese Aussage sinngemäß als Kubickis eigene Meinung beziehungsweise "eigene Frist" ein. Mehr zum Thema – Reaktionen auf Landtagswahlen – Kubicki: "Ampel hat ihre Legitimation verloren" | RT DE | Die FDP musste bei der Landtagswahl in Brandenburg zum wiederholten Mal eine herbe Niederlage einstecken – und macht dafür einmal mehr die Ampelregierung in Berlin verantwortlich. Die Stimmung in der Partei ist auf einem historischen Tief. Christian Lindner plant dennoch in Berlin weiterzumachen. | [
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] | Deutschland | 2024-09-23T12:56:26+02:00 | 2024-09-24T20:33:59+02:00 | https://rtde.live//inland/220130-nach-fdp-wahldesastern-fordern-immer/ |
CDU fordert stärkere Grenzkontrollen – AfD auch "mehr Abschiebungen" | Bereits auf dem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai hatte CDU-Innenpolitiker Josef Oster festgestellt, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte "seit Monaten außergewöhnlich hoch" sei. Laut einem Bericht des Tagesspiegel vom Samstag sind allein an den Grenzen zu Polen, Österreich, Tschechien und der Schweiz im ersten Quartal 2023 von der Bundespolizei über 12.000 Personen aufgegriffen worden. Oster betonte: "Solange die Zahlen so hoch sind, halte ich an den Grenzen zu diesen Ländern Grenzkontrollen für notwendig und angebracht." Darüber hinaus forderte er die Bundesregierung auf, "die vielfach angekündigte Rückführungsoffensive mit konkreten Maßnahmen in die Tat umsetzen und eine Ausweitung der Einstufung sicherer Herkunftsländer entschlossen vorantreiben". Noch entschlosseneres Durchgreifen verlangte der AfD-Politiker Gottfried Curio, der Kontrollen an sämtlichen Grenzen ins Spiel brachte. Ebenso sollten "nicht wie bei der Schleierfahndung zahllose Schlupflöcher gelassen werden, auch die grüne Grenze muss überwacht werden", ergänzte der Innenpolitiker. Zudem müsse es "mehr Abschiebungen" geben. Die Mehrheit der Deutschen sieht in Einwanderung einen Nachteil für Deutschland und befürwortet weniger Immigration. Die Union will nun versuchen, auf der Welle des Populismus zu reiten, und kopiert daher alte AfD-Forderungen zur Migrationspolitik: https://t.co/d4YMAZKLPN Mehr zum Thema - Messerstecherei in Köln: 15-Jähriger verletzt zwei Jugendliche – einen davon schwer | RT DE | Die Bundesrepublik erlebt zurzeit eine noch zahlreichere Einwanderung als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Die Opposition im Bundestag fordert daher ein härteres Durchgreifen von der Bundesregierung, vor allem CDU und AfD preschen vor. | [
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] | Deutschland | 2023-05-20T17:03:25+02:00 | 2023-05-20T17:03:25+02:00 | https://rtde.live//inland/170556-cdu-fordert-staerkere-grenzkontrollen-afd-auch-mehr-abschiebungen/ |
Verteidigungsminister Pistorius erneut in Kiew – Zusage von weiterer Militärhilfe | Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstag erneut in Kiew eingetroffen. Laut Mitteilung seines Ministeriums sollen sich die Gespräche mit der ukrainischen Führung mit der Lage im Land beschäftigen. Zudem wird über die Forderung Kiews nach zusätzlicher militärischer Hilfe gesprochen. Bei seiner Ankunft in Kiew verurteilte der SPD-Politiker laut Agenturmeldung die jüngsten russischen Luftangriffe auf das Land, die "außerordentlich heftig und bedrohlich mit der großen Zahl von Marschflugkörpern und Drohnenangriffen" gewesen seien. Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) gab der Minister vor der Abreise im Zug zu Protokoll: "Wir setzen alles daran, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich verteidigen kann und in eine Position kommt, in der Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist." Der RND-Artikel zitiert "ukrainische Angaben", laut denen die russische Armee "479 Kampfdrohnen des Typs Shahed und deren Attrappen eingesetzt" habe sowie "4 Hyperschallraketen des Typs Kinschal, 14 verschiedene Marschflugkörper und 2 Luft-Boden-Raketen des Typs Ch-31". Die Aufzählung wurde auch von anderen Medien wortgleich übernommen. Der ukrainische Präsident Selenskij wird zudem erneut mit seiner Wahrnehmung zitiert, dass "Russland nicht an Frieden interessiert sei". Der deutsche Verteidigungsminister erklärte laut Agenturmeldung nach seiner Ankunft in Kiew: "Das setzt ein klares Zeichen aus Moskau: Es gibt kein Interesse an einer friedlichen Lösung derzeit, sondern es werden mit unverminderter Härte und vor allen Dingen auch wieder zunehmend zivile Bereiche in der Ukraine angegriffen." Seine erneute Anwesenheit in der Ukraine sei das unmissverständliche Zeichen, dass auch die neue Bundesregierung "weiter an der Seite" der Ukraine stehe. Der Minister erklärte vor den mitreisenden Journalisten: "Natürlich wird es darum gehen, wie die Unterstützung Deutschlands und auch der anderen Europäer in Zukunft aussehen wird. Was wir tun können, beispielsweise im Bereich der Industriekooperation, aber auch der sonstigen Unterstützung." Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, erklärte vor wenigen Tagen auf YouTube im Bundeswehr-Format "Nachgefragt", dass Deutschland weiterhin "der größte Unterstützer" der Ukraine in Europa sei. Der Generalmajor der Bundeswehr, der Leiter des Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium ist, gab in dem Format weiter zu Protokoll, dass die Bundesregierung, also die Steuerzahler, "die direkte Finanzierung der ukrainischen Waffenproduktion fördert, von der später auch NATO-Staaten profitieren sollen", so der RND-Artikel zusammenfassend. Mehr zum Thema - Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft | RT DE | Verteidigungsminister Boris Pistorius ist erneut in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Laut Medien hoffe die Selenskij-Administration "auf mehr Luftverteidigung". Der Minister kündigte bereits vor der Abreise die Unterstützung durch die Bundesregierung an. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-06-12T09:12:43+02:00 | 2025-06-12T09:12:43+02:00 | https://rtde.live//inland/247508-verteidigungsminister-pistorius-erneut-in-kiew/ |
Pulverfass Taiwan: Wie US-Medien aus einem kaputten Kabel einen Kriegsgrund zimmern wollen | Von Dagmar Henn Wenn ein Bagger irgendwo ein Internetkabel beschädigt und 1.500 Menschen einen Tag lang kein Netz haben, ist das bestenfalls eine Kurzmeldung in der Lokalpresse. Leben diese 1.500 Menschen aber auf einer kleineren Insel, die zu Taiwan gehört, gibt das einen Artikel im Wall Street Journal, in dem darüber spekuliert wird, ob das böse Absicht der Festlandchinesen war oder doch nur ein Zufall, und wie dringend eigentlich Taiwan Musks Starlink bräuchte, das sich in der Ukraine so bewährt hätte. Zwanzig Mal, das gibt der Autor zu, waren die Kabel im Verlauf der letzten fünf Jahre beschädigt. Aber diesmal seien binnen weniger Tage beide Kabel beschädigt worden, die die Insel Dongyin und ihre Nachbarinseln mit der Hauptinsel verbinden. "Es gibt keinen Beleg dafür, dass Peking absichtlich das Internet des Matsu-Archipels beschädigt hat oder dass es beabsichtigt, in naher Zukunft solche Handlungen gegen Taiwan zu unternehmen." Diese Formulierung ist ein typisches Beispiel, wie man beim Leser einen Verdacht wecken kann, für den es keinerlei Grundlage gibt. Das wirkliche Problem liegt an ganz anderer Stelle, wird aber nur nebenbei erwähnt: "Taiwan hat nicht die Fähigkeiten, seine beschädigten Unterwasserkabel selbst zu reparieren, sondern muss sich auf private Dienstleister verlassen, die Wochen oder Monate brauchen können, ehe sie ein Reparaturschiff schicken. Diesmal wurde dem Telefonunternehmen mitgeteilt, das Schiff stünde nicht vor dem 20. April zur Verfügung." Vierzehn Unterseekabel verbinden Taiwans Internet mit dem Festland, heißt es in dem Artikel, und Militäranalytiker wären überzeugt, dass im Falle eines Konflikts China diese Kabel als Ziel betrachten würde. Was das Wall Street Journal nicht berichtet, ist, dass, wie eine auf Zero Hedge veröffentlichte Karte zeigt, zwar einige dieser Kabel nach Südkorea, Japan, Malaysia oder Vietnam führen, die meisten allerdings nach China. Eine örtliche Funktionärin der US-geförderten Regierungspartei der Demokratischen Progressiven erklärt gegenüber dem WSJ, "wenn auf Matsu das Internet ausfallen kann, kann das auch auf Taiwan passieren". Der Artikel verbindet, als wäre es selbstverständlich, die kleine chinesische Insel mit der Ukraine: "Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, wie lebenswichtig das Internet für ein kleineres Land sein kann, dem eine Invasion droht, sowohl, um internationale Unterstützung zu erhalten, als auch, um den Widerstand zu koordinieren. Wenn China Taiwans Kabel durchtrennen würde, wären große Teile der Insel offline und blieben verwundbar." Der einzige vergleichbare Angriff auf Infrastruktur erfolgte allerdings nicht durch China oder Russland, sondern durch die USA selbst. Es wird gewissermaßen das Gespenst des Nord-Stream-Anschlags beschworen, um dann China ähnliche Absichten zu unterstellen. "Wir müssen unser Internet resilienter machen, die Übertragung für kabellose Kommunikation diversifizieren und mehr Alternativen haben, um mit einigen Notfallsituationen umzugehen", darf zum Abschluss der stellvertretende Vorsitzende der nationalen Kommunikationskommission Taiwans sagen. Wie gesagt, es geht um ein Kabel, das 1.500 Menschen ans Internet anschließt. Aber die USA fahren gerade die Kriegspropaganda gegen China hoch. Da ist dann selbst der sprichwörtliche Sack Reis einen langen Artikel wert. Mehr zum Thema - Szenenwechsel auf dem Schachbrett: Bald nicht mehr Russland, sondern China? | RT DE | Es ist nicht zu übersehen, die Aufmerksamkeit wendet sich jetzt Richtung China. Das Wall Street Journal hat ein Muster geliefert, wie man aus einem Nichts eine Gefahr herbeibeschwört und dem US-Publikum zu verstehen gibt, wie gefährlich China ist. | [
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] | International | 2023-03-11T22:22:28+01:00 | 2023-03-11T22:22:28+01:00 | https://rtde.live//meinung/164831-pulverfass-taiwan-us-medien/ |
Live-Ticker zum iranischen Raketenangriff auf US-Militärbasen: Reaktionen, Kommentare, Zahlen | Liebe Leser, da sich nach der Erklärung von US-Präsident Donald Trump eine Entspannung der Situation im Nahen Osten anbahnt, beenden wir den Live-Ticker von RT Deutsch zum iranischen Raketenangriff auf US-Militärbasen im Irak. | RT DE | Die Iranische Revolutionsgarde hat zwei US-Stützpunkte im Irak mit ballistischen Raketen angegriffen. Damit machte der Iran seine Drohung wahr, die Ermordung des Generals Soleimani zu rächen. Alle weiteren Entwicklungen im Live-Ticker von RT Deutsch. | [
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] | Nahost | 2020-01-08T14:55:00+01:00 | 2020-01-08T19:57:54+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/96538-live-ticker-zum-iranischen-raketenangriff-usa-irak/ |
Iran gibt Abschuss von ukrainischem Flugzeug über Teheran durch "unbeabsichtigten" Raketenstart zu | Eine Erklärung des iranischen Militärs, die auf staatlichen iranischen Medienkanälen veröffentlicht wurde, ist als erste Bestätigung iranischer Beamter erfolgt, dass eine Rakete und nicht ein Triebwerksbrand den Absturz des ukrainischen Passagierjets am vergangenen Mittwoch verursacht hat. In der Erklärung wurde betont, dass der Abschuss "unbeabsichtigt" war und die Verantwortlichen mit Konsequenzen zu rechnen haben. Die Erklärung folgt auf eine Reihe widersprüchlicher Presseberichte über das Schicksal des Flugzeugs sowie auf Behauptungen der Vereinigten Staaten und Kanadas, dass das Flugzeug durch einen Anti-Luft-Raketenangriff zum Absturz gebracht wurde. Der Iran bestritt dies anfangs, und zwar in Erwartung einer Untersuchung. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter: Ein trauriger Tag. Erste interne Untersuchungen der Streitkräfte haben ergeben: Menschliches Versagen in Zeiten der Krise, ausgelöst durch US-Abenteuertum, haben zu (diesem) Desaster geführt. Unser aufrichtiges Bedauern, unsere Entschuldigung und unser Beileid gilt unserem Volk, den Familien der Opfer und den anderen betroffenen Nationen. A sad day. Preliminary conclusions of internal investigation by Armed Forces: Human error at time of crisis caused by US adventurism led to disasterOur profound regrets, apologies and condolences to our people, to the families of all victims, and to other affected nations.💔 Der Vorfall ereignete sich nach einem iranischen Raketenangriff auf US-Basen im Irak, der als Vergeltung für einen US-amerikanischen Mordanschlag auf den hochrangigen iranischen Kommandanten Qassem Soleimani durchgeführt wurde. Laut offiziellen Angaben der iranischen Streitkräfte nährte sich das Flugzeug nach einem Wendemanöver einer "sensiblen" Position der Revolutionsgarde. Das "menschliche Versagen" erfolgte aufgrund der angespannten Lage, nachdem die Luftabwehr in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurde und es Berichte gab, dass einige der US-Fluggeräte außerhalb des iranischen Luftraums sich "strategischen Zentren" nähern könnten. Es werde "fundamentale Reformen im Operationsprozess" geben, damit sich solch ein tragischer Fehler nicht wiederholen kann. Die für den Abschuss verantwortlichen Personen werden vor ein Militärgericht gestellt, hieß es in der Erklärung weiter. Bei dieser Tragödie kamen 176 Menschen ums Leben, darunter 82 Iraner, 63 Kanadier, elf ukrainische Besatzungsmitglieder und mehrere Personen anderer Staatsangehörigkeit. Mehr zum Thema - Flugzeugabsturz bei Teheran: Westen bezichtigt Iran des Abschusses (Video) | RT DE | Der Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs in der Nähe der iranischen Hauptstadt erfolgte aufgrund "menschlichen Versagens", da es zu nahe an Verteidigungsanlagen flog und einen versehentlichen Raketenstart auslöste, so das iranische Militär in einer Erklärung. | [
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] | Nahost | 2020-01-11T09:07:00+01:00 | 2020-01-11T11:30:58+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/96705-iran-gibt-abschuss-von-ukrainischem-flugzeug-zu/ |
Mexiko beteiligt sich nicht an Sanktionen gegen Russland | Mexiko wird sich nicht an den internationalen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Invasion in die Ukraine beteiligen. Das teilte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Dienstag gegenüber Reportern mit. Er erklärte: "Wir werden keine wirtschaftlichen Repressalien ergreifen, weil wir gute Beziehungen zu allen Regierungen der Welt haben wollen." Er fügte hinzu, dass eine neutrale Haltung Mexiko in die Lage versetzen werde, "mit den Konfliktparteien zu sprechen". Die Position des mexikanischen Staatsoberhauptes in der Ukraine-Krise ist eine neue diplomatische Strategie, da andere Länder weltweit, darunter ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, den USA folgen und versuchen, Russland zu bestrafen. Die Entscheidung für Neutralität könnte zwar die engen Beziehungen Mexikos zu Washington belasten, López Obrador hatte sich jedoch zuvor kritisch zur US-Außenpolitik geäußert. Auch wenn Mexiko versucht, seinen wichtigsten Handelspartner, die USA, nicht zu verprellen, will es auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und Moskaus lateinamerikanischen Verbündeten aufrechterhalten. Das russische Unternehmen Lukoil hat sich in diesem Jahr in ein Offshore-Ölprojekt in Mexiko eingekauft. Der mexikanische Präsident erklärte am Montag, dass sein Land den Luftraum für Aeroflot-Flüge nach Mexiko-Stadt offen halten werde. Der mexikanische Tourismusminister Miguel Torruco Marqués geriet diese Woche in die Kritik, weil er in einer Twitter-Nachricht Aeroflot einen "herzlichen Gruß" übermittelte und feststellte, dass "Tourismus ein Synonym für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung" sei. Er fügte hinzu, dass sich die Zahl der Touristenbesuche aus Russland in Mexiko im vergangenen Jahr auf über 75.000 mehr als verdoppelt habe. López Obrador kritisierte außerdem die weltweite Zensur russischer Medien, einschließlich RT, durch Regierungen und in den soziale Medien: "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Medien aus Russland oder anderen Ländern zensiert werden." Mehr zum Thema - Joe Biden: "Putin wird den Preis zahlen" | RT DE | Die mexikanische Führung hat beschlossen, beim Krieg in der Ukraine Neutralität zu bewahren und keine Sanktionen zu verhängen. Dies teilte das Staatsoberhaupt des Landes mit. Mexiko-Stadt wolle zu allen Regierungen der Welt gute Beziehungen unterhalten. | [
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] | International | 2022-03-02T10:13:39+01:00 | 2022-03-02T10:13:39+01:00 | https://rtde.live//amerika/132981-mexiko-keine-sanktionen-russland/ |
Nach US-Piraterie: Iran lässt festgesetzten vietnamesischen Tanker frei | Die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) teilte unlängst mit, Spezialkräfte hätten den US-Versuch, einen iranischen Öltanker im Golf von Oman zu kapern, scheitern lassen. Das US-Militär soll einen mit Rohöl beladenen iranischen Tanker im Golf von Oman kurzzeitig beschlagnahmt haben, um die Ladung des iranischen Öltankers in einen anderen Tanker (MV Sothys) umzuladen. Iran beschlagnahmte diesen Tanker später. Nach einer anderen Darstellung sei der beschlagnahmte Tanker einer von vier Tankern gewesen, die seinerzeit iranisches Öl nach Venezuela transportierten wollten, aber im August letzten Jahres von den USA im Atlantik beschlagnahmt worden waren. Als der unter vietnamesischer Flagge fahrende Tanker MV Sothys im Golf von Oman eingelaufen war, führten nach iranischen Angaben Marineeinheiten der Iranischen Revolutionsgarde eine Helikopter-Operation auf dem Deck des Schiffes durch und erlangten so die Kontrolle über den Öltanker und leiteten ihn in Richtung iranischer Hoheitsgewässer um. Mit dieser Vergeltungsaktion wollte Iran demonstrieren, dass die Beschlagnahmung seines Öls in internationalen Gewässern nicht unbeantwortet bleiben würde. Das vermutlich im vergangenen Monat beschlagnahmte Schiff wurde im Hafen von Bandar Abbas festgehalten; die Besatzung befand sich seither in Gewahrsam. Nun berichtet die Nachrichtenagentur AP, dass Iran ein festgesetztes vietnamesisches Tankschiff freigelassen habe. Die MV Sothys habe am frühen Mittwoch den Hafen von Bandar Abbas verlassen, hieß es auf der Internetseite Marinetraffic.com. The US navy got caught stealing an oil tanker from Iran. The IRGC boarded the vessel, recaptured it & published the video. Now the Pentagon is trying to do damage control claiming its forces were just “monitoring” the situation (what, from 5ft?) and that the story is made up. Lol pic.twitter.com/yJzQPcscb6 Shahrokh Nazemi, ein Sprecher der iranischen Mission bei den Vereinten Nationen, sagte der AP am Mittwoch: "Die Sothys verließ letzte Nacht iranische Gewässer, nachdem sie das Öl entladen hatte." Später am Mittwoch bestätigte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA den Bericht und erklärte, die Iranische Revolutionsgarde hätte den vietnamesischen Tanker nach dem Entladen von iranischem Öl auf gerichtliche Anordnung freigelassen. Der Vorfall hat in den Medien für reichlich Aufsehen gesorgt. US-Streitkräfte hatten während der Operation der iranischen Gardisten versucht, den vietnamesischen Tanker mit Hubschraubern und Kriegsschiffen zu verfolgen, um ihn daran zu hindern, in iranische Gewässer einzulaufen. Iran konnte den Versuch schließlich vereiteln. Mehr zum Thema - Piraterie und Hehlerei: USA verkaufen Millionen Barrel Treibstoff von gekaperten iranischen Tankern | RT DE | Die Iranische Revolutionsgarde führte kürzlich auf dem Deck eines vietnamesischen Tankers eine Operation durch, um diesen in iranische Gewässer umzuleiten. US-Streitkräfte versuchten daraufhin vergeblich, das Schiff zu kapern. Es soll gestohlenes iranisches Öl transportiert haben. Berichten zufolge hat Iran die MV Sothys nach dem Entladen des Öls nun freigegeben. | [
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] | International | 2021-11-11T13:51:36+01:00 | 2021-11-11T13:51:36+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/126978-nach-us-piraterie-iran/ |
"Verschaffen und Besitz von Kinderpornografie": Anklage gegen Christoph Metzelder | Nach Informationen der Bild sollen mindestens zwei Frauen Metzelder beschuldigen, ihnen kinderpornografische Bilder geschickt zu haben. Eine der Frauen soll aus Hamburg, eine weitere aus dem Münsterland stammen, wie die Bild schreibt. Laut dem Bericht soll das belastende Material auf Metzelders Handy sowie auf dem Handy mindestens einer Frau sichergestellt worden sein. Untersuchungen der Forensiker der Polizei sollen den hinreichenden Tatverdacht ergeben haben, dass Metzelder diese Bilder verschickt hat. Der Zeitung zufolge soll die Staatsanwaltschaft gegen die Frau aus Hamburg ermitteln. Hintergrund: Sie habe die Fotos nicht sofort zur Anzeige gebracht und sei somit ebenfalls im Besitz von Kinderpornografie gewesen. Am 3. September 2019 hatten LKA-Fahnder Metzelder bei einem Trainerlehrgang an der Sportschule Hennef in Nordrhein-Westfalen abgefangen und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dabei sollen auch der Computer und der Laptop des ehemaligen Schalke-Profis sichergestellt worden sein. Nach Informationen der Bild schickte Metzelder der Hamburger Zeugin im August per WhatsApp zahlreiche Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten. Das Amtsgericht Düsseldorf muss nun muss über die Zulassung der Anklage nach Paragraf 184 StGB entscheiden. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. | RT DE | Einer Meldung der "Bild" zufolge erhebt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ex-Fußballstar und Vizeweltmeister von 2002 Christoph Metzelder. Die Anklage lautet demnach auf "Verschaffen und Besitz von Kinderpornografie". | [
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] | Deutschland | 2020-09-03T19:39:00+02:00 | 2020-09-03T22:26:34+02:00 | https://rtde.live//inland/106296-verschaffen-und-besitz-von-kinderpornografie-anklage-gegen-christoph-metzelder/ |
Islamisten fordern auf Demonstration in Hamburg "Kalifat" | In Hamburg haben am Samstag Islamisten für die Einführung einer islamischen Diktatur ("Kalifat") demonstriert. Auf Plakaten waren Slogans "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Die Kundgebung im Stadtteil Sankt Georg wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an. Sind Nancy Faeser und Thomas Haldenwang schon rausgeschmissen worden - oder passiert das erst am Montag? #Kalifat#Hamburgpic.twitter.com/vCxbMQ89t4 Die Kundgebung richtete sich gegen die angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Das Kalifat ist eine Herrschaftsform, bei der die weltliche und religiöse Führerschaft in der Person eines Kalifen als Stellvertreter von Glaubensgründer Mohammed vereint sind. Es gibt keine Trennung von Staat und Religion. Bei der Demonstration in Hamburg wurden die Demonstranten von den Organisatoren immer wieder zu "Allahu akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien "billige Lügen" und "feige Berichterstattung" vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten. Die Organisation Muslim Interaktiv hatte bereits Ende Oktober trotz Verbots eine Demonstration in Sankt Georg organisiert. Im Februar vergangenen Jahres mobilisierte die Gruppe 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koran-Verbrennung in Schweden. Mehr zum Thema – Überlebende von Manchester-Attentat 2017 klagen gegen britischen Geheimdienst MI5 | RT DE | In Hamburg ist es am Samstag zu einer Kundgebung von Islamisten gekommen. Die Organisatoren forderten die Teilnehmer zu "Allahu akbar"-Rufen auf. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Kundgebung ab. | [
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"News / Nachrichten"
] | Deutschland | 2024-04-28T10:13:00+02:00 | 2024-04-28T10:13:00+02:00 | https://rtde.live//inland/204092-islamisten-fordern-auf-demonstration-in-hamburg-kalifat/ |
Wagenknecht: Neue Partei gegen "katastrophale Politik"? | Sahra Wagenknecht, inzwischen die zweitbeliebteste Politikerin Deutschlands, hat in einem Interview neue Erwartungen ausgelöst, dass eine weitere Partei entstehen könnte. "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann", wird sie in Presseberichten zitiert. Die Ampelkoalition betreibe eine "wirklich katastrophale Politik", die "uns abklemmt von billigen Rohstoffen, von billiger Energie, ohne Alternativen zu haben". Obwohl sie die Formel vom "russischen Angriffskrieg" nicht in Frage stellte, hatten schon ihre Aussagen zum "beispiellosen Wirtschaftskrieg" ihre Gegner in der Fraktion in Rage gebracht. Der Zusammenhang zwischen der Sanktionspolitik und den sich entwickelnden ökonomischen Problemen darf auch in der Linken nicht mehr ausgesprochen werden. In einer Videobotschaft erklärte sie: "Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben." Auch dies wird von der Bundestagsfraktion wie vom Parteivorstand abgelehnt. Fraktionschef Dietmar Bartsch widersprach ihr öffentlich; die gefährlichste Partei im Bundestag sei die AfD. Vollzöge Wagenknecht den Schritt einer Neugründung, könnten sich nach einer Umfrage 30 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, diese Partei zu wählen – darunter die Mehrheit der bisherigen Wähler sowohl der Linken als auch der AfD, aber vor allem Nichtwähler. Sie alle dürften auch Wagenknechts Aussage zustimmen, es müsse "mehr Druck geben auf diese Regierung, dass sie so nicht weitermachen darf". Ob es aber tatsächlich zu einer Parteigründung kommt, steht noch in den Sternen. Mitglieder des Parteivorstands überlegen öffentlich bereits, mit welchen Mitteln sie ihr den Zugang zu den Ressourcen der Partei verweigern können, und sie selbst erklärte sogleich, es sei "nicht so einfach, eine Partei zu gründen". Schon bei der Gründung von "Aufstehen" vor einigen Jahren hatten viele vergebens auf eine neue Partei gehofft. Der Zeitraum vor der letzten Europawahl wäre dafür günstig gewesen, weil sich die neue Struktur dann schnell stabil hätte finanzieren können, er wurde aber nicht genutzt. Obwohl es zahlreiche inzwischen überwiegend ehemalige Mitglieder der Linken im Bundesgebiet gibt, die sowohl das Prozedere einer Parteigründung als auch alle anderen Verfahren kennen, die es braucht, damit eine Partei zu Wahlen antreten kann. Mehr zum Thema - "Inkompetent, heuchlerisch und verlogen" – Sahra Wagenknecht über die Grünen | RT DE | Macht sie nun eine eigene Partei auf oder nicht? Sahra Wagenknecht hat wieder einmal Hoffnungen bei ihren Anhängern geweckt. Und die Zahl der Deutschen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen, ist groß und wird mit dem Winter weiter wachsen. | [
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"Politik in Deutschland",
"Sahra Wagenknecht"
] | Deutschland | 2022-10-22T21:18:31+02:00 | 2022-10-22T21:18:31+02:00 | https://rtde.live//inland/152280-wagenknecht-neue-partei-gegen-katastrophale/ |
Spaniens Regierungschef bestätigt Umbettung von Franco: Entscheidung steht fest | Seit Wochen gibt es im Land Debatten über die Pläne. Die Regierung hatte die Aktion zunächst im Juli durchführen wollen. Rechtliche Fragen sowie die fehlende Zustimmung der Familie Francos verhinderten aber bisher die Festlegung eines Datums. Die monumentale Grabanlage des Diktators befindet sich im "Tal der Gefallenen" in der Sierra de Guadarrama nordwestlich von Madrid. Erst am Wochenende hatten dort zahlreiche Franco-Anhänger gegen das Vorhaben protestiert. Das Mausoleum ist bis heute eine Pilgerstätte für Franco-Fans und Rechtsextreme. Das ist den regierenden Sozialisten ein Dorn im Auge. "Ein Land, das in die Zukunft blickt, muss in Frieden mit seiner Vergangenheit sein", so Sánchez weiter. Er selbst gehöre einer Generation an, die in einer Demokratie aufgewachsen sei. "Keine Demokratie kann es sich leisten, Denkmäler zu haben, die eine Diktatur preisen", sagte der 46-Jährige. "Unsere auch nicht." (dpa) Mehr zum Thema - Madrid: Faschisten versammeln sich gegen Katalonien und erinnern an alte Zeiten | RT DE | Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat seine Pläne für eine Umbettung der Gebeine des faschistischen Diktators Francisco Franco (1892–1975) erneut bekräftigt. Die Exhumierung solle «schon bald» über die Bühne gehen, betonte der Sozialist am Dienstag im Parlament in Madrid. "Die Entscheidung der Regierung steht fest." | [
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] | Newsticker | 2018-07-17T13:57:00+02:00 | 2018-07-17T13:41:23+02:00 | https://rtde.live//newsticker/73072-spaniens-regierungschef-bestatigt-umbettung-von-franco/ |
Washington: US-Flugzeugträger können nicht andauernd für Sicherheit Israels sorgen | Washington hat Tel Aviv gewarnt, dass die USA ihre Seestreitkräfte und Ausrüstung nicht unbegrenzt in die Region verlegen können, um Israel zu schützen. Dies berichtete Channel 13 am Freitag inmitten der anhaltenden Sorge vor einem erweiterten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Der israelische Nachrichtensender berichtete, es sei eine US-Botschaft an Israel gesandt worden, dass die Spannungen mit der Hisbollah und Iran irgendwann abgebaut werden müssten, da "die [US-]Flugzeugträger nicht ewig in dem Gebiet operieren können". Die Angst vor einem umfassenden regionalen Krieg stieg, nachdem Israel Ende Juli den obersten Hisbollah-Befehlshaber Fuad Schukr in Beirut und den politischen Führer der Hamas Ismail Haniyya in Teheran ermordet hatte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten operiert keine US-Flugzeugträgerkampfgruppe im indopazifischen Raum. Nach der Entscheidung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, die Flugzeugträgergruppe der USS Abraham Lincoln in den Nahen Osten zu verlegen, verfügt Washington nun über keinen Flugzeugträger mehr in dieser für die USA so wichtigen Region. Offenbar lenkt der Nahostkrieg die USA derzeit vom Konflikt mit China im Pazifik ab. Und das ist ein geopolitischer Gewinn für die aufstrebende Weltmacht China. Die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel geraten derzeit weiter ins Stocken, da der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, eine Waffenstillstandsvereinbarung zu blockieren. Netanjahu besteht weiterhin darauf, dass die israelischen Truppen den Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten langfristig besetzen und das Recht haben, den Krieg nach einem Gefangenenaustausch fortzusetzen. Am Freitag berichtete die Financial Times, dass sich das US-Militär auf ein mögliches Scheitern der Gespräche vorbereitet. Mehr zum Thema – Vor Präsidentschaftswahl: US-Sicherheitsberater besucht China | RT DE | Die USA senden eine Botschaft an Tel Aviv, dass sie ihre Ausrüstung und Militärlogistik nicht dauerhaft im Nahen Osten konzentrieren wollen. Die Warnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da sich das US-Militär auf ein Scheitern der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen vorbereitet. | [
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] | International | 2024-09-06T14:10:44+02:00 | 2024-09-06T14:10:44+02:00 | https://rtde.live//international/218289-washington-us-flugzeugtraeger-koennen-nicht-andauernd-fuer-sicherheit-israels-sorgen/ |
Neues Propaganda-Märchen aus Brüssel: EU – einig und stark gegen Trump | Von Pierre Lévy Wahrscheinlich haben die ersten Wochen im Amt eines US-Präsidenten noch nie eine so große Schockwelle in der ganzen Welt ausgelöst. Erklärungen, Dekrete und Provokationen folgen in rasendem Tempo aufeinander: Bekundung von Ambitionen gegenüber Panama, Grönland und Kanada; Projekte der "Säuberung" und Übernahme des Gazastreifens; fast vollständige Schließung der USAID; Zölle in alle Richtungen … Und das könnte nur der Anfang sein. Die Europäische Union bleibt nicht verschont. Die meisten ihrer Führer sind fassungslos, entsetzt, verzweifelt. Jeder wusste, dass die Hypothese eines Comebacks von Donald Trump im Weißen Haus Chaos hervorrufen konnte. Aber niemand unter ihnen hatte es sich in diesem Ausmaß vorgestellt. In Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern stimmen die Mainstream-Medien in den Chor ein. Expertenanalysen, Kolumnen in der Presse und Talkshows im Fernsehen häufen sich. Mit einem Refrain: Wie kann der Anführer der westlichen Welt, unser großer Bruder, uns so schlecht behandeln? Mit so viel Ungeniertheit! Und das – als erschwerender Umstand – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Atlantische Allianz mehr denn je zusammenhalten sollte, angesichts des Vorstoßes Russlands an der ukrainischen Front, der den Alten Kontinent bedrohe. Ein Leitmotiv, das die westlichen Führungsklassen quält. In diesem Weltuntergangsmeer scheinen sich die westlichen Eliten an einen magischen Gedanken zu klammern: Washingtons schlechte Manieren könnten einen Ruck zugunsten der europäischen Einheit auslösen und einen Integrationsprozess wieder in Gang bringen, der bisher ins Stocken geraten oder sogar rückläufig war. Eigentlich gibt es derzeit keine konkreten Anzeichen in diese Richtung. Einige Hauptstädte wie Budapest oder Rom, sogar Bratislava und vielleicht bald Wien und Prag, zeigen im Gegenteil eine verstärkte Dissidenz gegenüber Brüssel. Aber die europäische Propagandamaschine läuft wieder auf Hochtouren: Angesichts der USA, auf die man sich nur schwer verlassen kann oder die sogar aggressiv zu werden scheinen – insbesondere im Handel –, werde es immer dringlicher, eine "europäische Souveränität" zu fördern (ein Oxymoron, das Emmanuel Macron seit Jahren propagiert), und damit die Integration der EU zu stärken. Zufälligerweise fällt dies genau auf den fünften Jahrestag des Brexits. Dies gab offiziellen Kommentatoren die Gelegenheit, Analysen und Berichte zu vervielfachen, die zeigen sollen, wie sehr sich die wirtschaftliche Situation im Vereinigten Königreich verschlechtert hat – eine Unwahrheit, wenn man sie mit vielen Ländern der Europäischen Union vergleicht – und vor allem, wie sehr die Briten ihre Entscheidung bereuen würden. Diese Behauptung ist besonders fragwürdig, vor allem wenn man bedenkt, dass die Meinungsforschungsinstitute, die diese Aussage machen, genau diejenigen sind, die beim Referendum im Juni 2016 eine Niederlage der Brexit-Befürworter vorausgesagt hatten. Wie dem auch sei, die seit Jahrzehnten gepredigte falsche Selbstverständlichkeit, dass "man gemeinsam stärker ist", kommt in der Pro-EU-Propaganda wieder stark zum Tragen. Die Formel scheint zwar vernünftig zu sein. In Wirklichkeit ist sie aber gefährlich und falsch. Gefährlich, weil sie im Namen von Macht und Effizienz die Freiheit jedes Landes außer Acht lässt, seine eigenen politischen Entscheidungen zu treffen. Das Prinzip der Integration besteht nämlich darin, einen immer engeren Rahmen festzulegen, außerhalb dessen jede Entscheidung verboten ist. Dies gilt für die Wirtschaft: Liberalismus, Markt und Wettbewerb müssen die Regel bleiben; dies gilt auch für den internationalen Handel (Brüssel hat das Monopol für Handelsabkommen mit Drittländern); ebenso für die Währung (die EZB ist "unabhängig" und entscheidet allein über die Geldpolitik); man könnte auch die Steuerpolitik und die Migrationspolitik erwähnen. Zwar implodieren mehrere dieser Rahmen unter dem Druck der objektiven Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten. Aber die Regeln und Sanktionen bleiben bestehen. Dennoch könnten einige argumentieren, dass die Effizienz und die kollektive Macht es schließlich wert sind, die nationale Souveränität zu opfern – die Souveränität, das heißt, die Freiheit jedes Volkes, die von ihm bevorzugten Richtungen zu wählen. Dies ist die Situation, die bereits seit Jahren vorherrscht: Insbesondere in Frankreich stimmen die Wähler ab, die Mehrheiten folgen aufeinander, wechseln sich ab oder verschwinden sogar, aber die großen Entscheidungen bleiben bis auf Details gleich. Dies führt zu einer schweren Krise der Demokratie. Aber ist das wenigstens in irgendeiner Weise effizient? Die Ergebnisse sprechen nicht dafür. Nach mehreren Jahrzehnten der Einheitswährung, des Stabilitätspaktes, der gemeinsamen wirtschaftlichen Steuerung, der Haushaltsüberwachung seitens Brüssels und der "Strukturreformen", die sich gegen soziale Errungenschaften (Arbeitsmarkt, Renten usw.) richten, ist die Europäische Union eine der Regionen der Welt, in der das Wachstum am katastrophalsten ist und die Industrie zerfällt. So sehr, dass ihre Führer selbst das Gespenst einer "langsamen Agonie" heraufbeschwören. In einem anderen Bereich hat die allen Mitgliedstaaten auferlegte Deregulierung den Wettbewerb in den öffentlichen Dienstleistungen eingeführt, unter anderem in den Bereichen Telekommunikation, Schienenverkehr, Energie usw. Insbesondere in diesem letzten Bereich sind die Schäden immens, und die Nutzer zahlen die Rechnung. Darüber hinaus veranschaulichen die Aufstände unter den Landwirten in verschiedenen Ländern, die durch die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur ausgelöst wurden, wie schädlich die ausschließliche Verhandlungsmacht der Europäischen Kommission ist. In Wirklichkeit sind die Interessen (sowie die wirtschaftlichen Konfigurationen und politischen Kulturen) der verschiedenen Staaten vielfältig, manchmal sogar divergierend oder widersprüchlich. Der Versuch, "alle in den gleichen Topf zu werfen", geht notwendigerweise zu Lasten der meisten. Vereinigung macht nicht stark, sondern schwach. Hier gibt es ein perfektes Gegenbeispiel: die Schweiz. Dieses kleine Land hat sich bisher geweigert, der EU beizutreten (trotz der Bemühungen eines Teils seiner herrschenden Klasse und Brüssels) und verteidigt seine Souveränität. Seine Wirtschaftsleistung kann die meisten seiner Nachbarn vor Neid erblassen lassen. Die Wahrung seiner Handlungsfreiheit trägt zweifellos wesentlich dazu bei. Eine Handlungsfreiheit, die auch in der Diplomatie gilt – dort, wo der europäische Rahmen die Umsetzung von unabhängigen nationalen Außenpolitiken behindert. Übrigens konnten die 27 nicht einmal eine gemeinsame Position angesichts der Provokationen von Präsident Trump zur Zukunft der Palästinenser einnehmen. Das Problem ist nicht diese Unfähigkeit der Gemeinschaft, sondern das Verbot, dass dieses oder jenes Land einen eigenen Weg einschlägt. Paris wäre somit nicht in der Lage, an die "arabische Politik Frankreichs" anzuknüpfen, die auf die überwältigende Verantwortung Israels hinwies und unter der Präsidentschaft von General de Gaulle vor einem halben Jahrhundert eingeführt, dann aber vor langer Zeit aufgegeben wurde. Die nächsten Wochen dürften bestätigen, wie wenig wahrscheinlich es ist, dass die EU dank der "Trump-Bedrohung" den Weg zur Einheit findet. Aber es ist durchaus nützlich, daran zu erinnern, zu welchem zusätzlichen Schaden diese hypothetische Einheit führen könnte … Mehr zum Thema - In Europa bahnt sich ein Kampf zwischen "Soros-Agenten" und Trumps Freunden an | RT DE | Angesichts der Drohungen des US-Präsidenten in Bezug auf Strafzölle und die Annexion einzelner Weltgebiete wollen die Eliten in Brüssel Stärke demonstrieren. Europa soll zuungunsten der Souveränität der Mitgliedsländer noch einiger werden. Welchen zusätzlichen Schaden das anrichtet, ist bereits jetzt sichtbar. | [
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] | International | 2025-02-12T09:48:01+01:00 | 2025-02-14T12:58:17+01:00 | https://rtde.live//meinung/236396-neues-propaganda-maerchen-aus-bruessel/ |
Lastwagenhersteller MAN will mit "Schlechtwetterklausel" Massenentlassungen rechtfertigen | Zehn Jahre vor ihrem geplanten Auslaufen hat der Lkw- und Bushersteller MAN eine Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung gekündigt. Das zum VW-Konzern gehörende Unternehmen will eine sogenannten Schlechtwetterklausel nutzen und so den bereits angekündigten Abbau von 9.500 der rund 36.000 Stellen vorantreiben. Um die geplante Neuausrichtung einzuleiten, sehe sich das Unternehmen gezwungen, die für die Standorte in Deutschland und Österreich geltenden Verträge zum 30. September zu kündigen, teilte MAN am Dienstag in München mit. Von der Kündigung der Standortsicherung auch tarifliche Vereinbarungen betroffen Ursprünglich sollte die Standortsicherung bis zum Jahr 2030 laufen. Von der Kündigung betroffen seien auch tarifliche Vereinbarungen. Das Unternehmen erklärte, dass die Verträge ganz oder teilweise wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn "sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bis Jahresende auf ein gemeinsames Programm zur Neuausrichtung von MAN" einigten. Arbeitnehmer laufen Sturm gegen den geplanten Stellenabbau. Der Betriebsrat bezeichnete den Schritt der Firmenleitung als "Kulturbruch" und kündigte starken Widerstand an. Wir haben kein Interesse an Eskalation, sagen aber auch klar, dass wir für unsere Rechte kämpfen werden", sagte der MAN-Konzernbetriebsratsvorsitzende Saki Stimoniaris. Er bezeichnete den Schritt der Konzernspitze als Fehler. "Wer einen Vertrag zehn Jahre vor Ablauf kündigt, ohne Alternativen ausgelotet zu haben, sollte sich genau überlegen, was er damit auslöst." Durch Vereinbarungen sollten betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen werden Der Konzernbetriebsratschef der MAN-Mutter Volkswagen wählte ebenfalls deutliche Worte. So sagte Bernd Osterloh: Es handelt sich hierbei um einen Angriff auf die gesamte Volkswagen-Familie. Eine solche Vorgehensweise wird nicht ansatzweise zum Erfolg führen. Daher werden wir im Laufe der Verhandlungen dafür sorgen, dass die umfangreiche Beschäftigungssicherung wieder in Kraft tritt. Osterloh sprach von einem "fatalen Signal nach innen und außen". Die MAN-Standort- und Beschäftigungssicherung basiert nach Angaben des Betriebsrates auf verschiedenen Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft. Durch diese Vereinbarungen sollten betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2030 ausgeschlossen werden. Durch die Kündigung der Vereinbarung sind Entlassungen ab dem 1. Januar 2021 denkbar und vom 1. Oktober 2021 an flächendeckend möglich. Der Lkw- und Bushersteller ist seit langem mäßig profitabel. "Die MAN hat wegen Managementversäumnissen aus der Vergangenheit großen Restrukturierungsbedarf", sagte Osterloh. Wegen anstehender Investitionen in modernere Antriebstechnologien sowie in die Digitalisierung seiner Fahrzeuge stehen die Werke Steyr in Österreich, Plauen und Wittlich vor dem Aus. Ein großer Stellenabbau wird auch in anderen Werken wie München und Nürnberg erwartet. Details zu den Standorten sind bislang aber nicht bekannt. VW-Chef Herbert Diess verteidigte indes den geplanten Stellenabbau. Der Manager verwies am Mittwoch in Berlin auf der Online-Hauptversammlung des VW-Konzerns darauf, dass die wirtschaftliche Basis von MAN schon vor der Corona-Krise nicht ausreichend gewesen sei, um über den Lkw-Zyklus hinweg strategisch wichtige Investitionen zu finanzieren. So sagte Diess: MAN Truck & Bus braucht die Restrukturierung mit Werkschließungen und Personalabbau in der Größenordnung von rund 9.500 Stellen, um die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Erst durch die angedachten Maßnahmen könne MAN bei der Elektrifizierung und den Anstrengungen zum autonomen Fahren zur Konkurrenz aufschließen, sagte Diess. Es gehe nun vor allem um Effizienzsteigerung beim Münchner Traditionshersteller, der im Geschäftsjahr 2019 lediglich eine operative Rendite von drei Prozent erwirtschaftet habe. Mehr zum Thema - E-Auto geht bei Unfall in Flammen auf – Feuerwehr beklagt mangelnde Schulung für Brände dieser Art (dpa/rt) | RT DE | Vor Wochen hat der Lastwagenhersteller MAN angekündigt, 9.500 seiner 36.000 Stellen abbauen zu wollen. Jetzt schafft er die Voraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen schon im nächsten Jahr – durch Kündigung eines bis 2030 geltenden Pakts mit der Belegschaft. | [
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] | Wirtschaft | 2020-10-01T10:58:08+02:00 | 2020-10-01T10:58:08+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/107297-man-mithilfe-schlechtwetterklausel-abbbau-von/ |
Kommersant: Sprengstoff US-amerikanischer Herkunft auf Bahngleisen im Gebiet Brjansk gefunden | Am vergangenen Wochenende wurden drei Straftaten auf Bahngleisen in den südrussischen Gebieten Brjansk und Kursk, an der Grenze zur Ukraine, verübt. Die drei Taten wurden von Russlands Ermittlungskomitee als terroristische Akte und illegaler Handel mit Sprengstoffen durch eine Gruppe von Personen eingestuft. Am Samstagabend gegen 22:44 Uhr Ortszeit stürzte eine gesprengte Straßenbrücke auf die Bahnstrecke Pilschino – Wygonitschi bei Brjansk. Die Trümmer fielen auf die Lokomotive und Waggons des Personenzuges Nr. 86, Klimow – Moskau, in dem sich 388 Personen befanden. Sieben Menschen starben, darunter der Lokführer, und mehr als einhundert Personen erlitten Verletzungen. Im Gebiet Kursk kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Am Sonntag gegen 3:00 Uhr Ortszeit stürzte im Bezirk Schelesnogorsk eine Eisenbahnbrücke auf eine Autobahnbrücke ein, als ein Güterzug darauf fuhr. Die Diesellokomotive und drei leere Waggons entgleisten. Drei Mitarbeiter der Russischen Eisenbahnen wurden dabei verletzt. Bei einem dritten Anschlag, ebenfalls im Gebiet Brjansk, gab es keine Verletzten und keine großen Schäden. Am Sonntag um 10:50 Uhr ereignete sich am Bahnübergang zwischen den Bahnstationen Unetscha und Schetscha eine Explosion vor einer Rangierlokomotive. Dabei wurden etwa fünf Meter des Gleisbettes beschädigt. Nach Angaben der Zeitung Kommersant hätten die Ermittler bei der Untersuchung dieses Ortes eine weitere Bombe gefunden, die nicht detoniert war. Nach ihrer Entschärfung hätten die Sprengstoffexperten festgestellt, dass der Sprengsatz aus etwa zehn Kilogramm C4-Plastiksprengstoff bestand. Vorläufigen Angaben zufolge seien auch zwei weitere Terroranschläge mit improvisierten Sprengsätzen verübt worden, berichtet die Zeitung. Die Ermittler schließen nicht aus, dass es sich nicht nur um eine, sondern um mehrere Gruppen von Saboteuren gehe. In jedem Fall betrage die Entfernung zwischen den von ihnen verminten Standorten Dutzende Kilometer, und es sei ziemlich schwierig, sich in den an die Ukraine angrenzenden Gebieten zu bewegen. Mehr zum Thema - Friedensverhandlungen in Istanbul: Keine politischen Durchbrüche – aber humanitäre Resultate | RT DE | Der aus den USA stammende Sprengstoff sei in einer nicht explodierten Bombe auf den Gleisen gefunden worden, wo ein anderer Sprengsatz detonierte und die Gleise beschädigte, berichtet die Zeitung Kommersant. Wie es heißt, hätten die Saboteure Sprengladungen aus C4-Sprengstoff verwendet. | [
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] | Russland | 2025-06-03T13:37:35+02:00 | 2025-06-03T13:37:35+02:00 | https://rtde.live//russland/246710-kommersant-sprengstoff-us-amerikanischer-herkunft/ |
"Geistiger Dünnpfiff": Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt 250 Strafanzeigen pro Monat | Amtierende Politiker wie auch Darsteller aus den hinteren Sitzreihen fallen aktuell durch forcierte juristische Maßnahmen gegen vermeintlich unangebrachte Anmerkungen und Kritik in den sozialen Medien auf. Genannt seien die aktuellen Vorkommnisse bezüglich der Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), der SPD-Politikerin Sawsan Chebli sowie des durch die "Graichen-Clan"-Affäre geplagten Vizekanzlers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Nun konnte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenseite Business Insider (BI) ausführlich im Rahmen eines Artikels ihr Leid darlegen. Einleitend wird die kontrovers wahrgenommene Politikerin wie folgt vorgestellt: "Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht zurückhaltend. Die FDP-Politikerin vertritt klare Meinungen, klare Haltungen. Und sie tut das direkt, gerade heraus, manchmal pfeilgerade (...) Nicht selten erntet Strack-Zimmermann, seit dieser Legislatur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Kritik für ihre Aussagen, auch ihr Auftreten." Laut Strack-Zimmermann gehöre zu ihrem Dasein: "Als Politikerin muss man sich ein dickes Fell zulegen". Die gegen ihre Aussagen und ihr Auftreten hervorgebrachte Kritik sei laut ihrem Bürosprecher Cord Schulz "Hetze im vierstelligen Bereich, monatlich". Diese "Hetze" bestünde laut dem Mitarbeiter aus: "Kommentaren in den sozialen Medien, E-Mails, Briefe. Sexistische Beschimpfungen, Hitler-Vergleiche, KZ-Sprüche. Grafiken, Strack-Zimmermanns Kopf auf einem Skelett." "Kriegstreiberin" sei dabei "noch die harmloseste Bezeichnung". Darauf reagierend würde Strack-Zimmermann mittlerweile mit einem Anwalt zusammenarbeiten, "der systematisiert justiziable Kommentare in Mails und Netz heraussucht". Am Ende jedes Monats "bekomme die FDP-Politikerin dann einen großen Stapel Akten auf den Schreibtisch gelegt". Laut BI-Artikel erfolge dann folgende Vorgehensweise: "Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige. Lesen, unterschreiben, nächste Anzeige." Strack-Zimmermann wird in dem Interview mit folgender Wahrnehmung wörtlich zitiert: "Die Leute müssen, auch auf die harte Tour, lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davonkommt." Durch diese Reaktionsstrategie hätte sie demnach im laufenden Jahr 2023 rund "250 Strafanzeigen pro Monat" gestellt, so Büromitarbeiter Schulz laut BI-Artikel, davon "vor allem in Nordrhein-Westfalen, zum Teil in Berlin". Bei den meisten Vergehen, "gerade den schweren, den Morddrohungen", würden die Verfahren aktuell noch verhandelt. Als Reaktionen auf die Post von Strack-Zimmermanns Anwalt kämen Antworten wie "Alles nicht so gemeint" oder "Nur Spaß". Andere Angeklagte würden in Höhe von 500 bis 1.000 Euro Unterlassungserklärungen begleichen. Wenige Betroffene zögen bewusst vor ein Amtsgericht. Nach "der russischen Invasion der Ukraine" und dem, was "über die Abgeordnete hereingebrochen" sei ‒ an Wahrnehmungen und Kommentierungen ‒ hätte es ein "Beratungsgespräch beim Bundeskriminalamt (BKA)" gegeben. Am Ende wurde "entschieden, dass die FDP-Politikerin noch nicht unter ständigen Personenschutz zu stellen" sei, jedoch "temporär Personenschützer zur Seite gestellt" bekommt. "Häufig" würde "die lokale Polizei Strack-Zimmermann vom Bahnhof" abholen, beim Auftritt begleiten und "zum Bahnhof zurückbringen". Die kontroverse Abgeordnete fahre demnach auch nicht mehr "wie früher mit der Regionalbahn durch NRW". Nach einem Termin in Paderborn "sei sie von Fremden angepöbelt worden". Josephine Ballon, "Head of Legal bei HateAid", eine NGO, die "Menschen im juristischen Kampf gegen Hass und Hetze unterstützt, gab Business Insider zu Protokoll, dass ihre "Analysen und Beratungen zeigen würden, dass es eine klare Zunahme von Anfeindungen im Zusammenhang mit Themen im Umfeld des Ukraine-Kriegs gibt". Weiter heißt es diesbezüglich: "Häufig treffe es Personen, die schon in der Corona-Krise attackiert wurden. Die Zahl der von HateAid bearbeiteten Fälle, in denen es um justiziable Beleidigungen und Drohungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gehe, nehme zu." Am 2. Mai reagierte Strack-Zimmermann themenbezogen zur medialen Wahrnehmung ihrer Darlegungen: Bin von erster Reaktion jetzt iwie enttäuscht, war zu erwartbar. Da machen Absender mehr Freude, die mir nach einem Schreiben der Staatsanwalt weinend & entschuldigend schreiben, dass sie ja nicht ahnen konnten, dass ich Kriegstreiberin & Rüstungsh*re nicht als Spaß auffasse. 🤔 https://t.co/izGm0V59MCpic.twitter.com/TPVZyXeUeh Mehr zum Thema - Sawsan Chebli: Kostenlose ARD-Buchwerbung und irritierendes Demokratieverständnis | RT DE | Aktuell dünnhäutige Politiker reagieren mit Klagefluten gegen ihre bürgerlichen Kritiker. Laut der NGO "HateAid" hätte der "Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Ukraine-Krise" spürbar zugenommen. | [
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] | Deutschland | 2023-05-03T14:32:21+02:00 | 2023-05-03T14:32:21+02:00 | https://rtde.live//inland/169129-geistiger-duennpfiff-marie-agnes-strack/ |
Jerewan: Russland ist vertraglich verpflichtet, Armenien im Kriegsfall gegen Baku zu verteidigen | Nach einer Reihe von Feuergefechten und Todesfällen an der Grenze zu Aserbaidschan erwartet Armenien, dass Russland eingreift, um eine Rückkehr zu einem umfassenden Konflikt zu verhindern, der den von Moskau unterstützten Waffenstillstand gefährdet. Der Sekretär des armenischen Nationalen Sicherheitsrates, Armen Grigorjan, sagte am Mittwoch, dass aserbaidschanische Streitkräfte in armenisches Hoheitsgebiet eingedrungen seien, was einen "Akt der Aggression" darstelle. Er betonte: "1997 haben Armenien und Russland vereinbart, sich in solchen Fällen gegenseitig zu helfen. In dieser Hinsicht haben wir uns an Moskau gewandt." Auf die Frage, um welche Art von Hilfe Jerewan bittet, sagte der armenische Beamte, man hoffe, auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, "dann ist es notwendig, das Problem mit militärischen Mitteln zu lösen." Aserbaidschan gab am Mittwoch bekannt, dass sieben seiner Soldaten bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen und zehn verletzt worden seien. Jerewan meldete derweil ein Todesopfer, gab aber an, die Kommunikation mit 24 seiner Soldaten verloren zu haben, die immer noch vermisst würden. Nachdem es Berichten zufolge am 16. November zu Scharmützeln gekommen war, hat sich die Lage an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze nach Angaben beider Seiten inzwischen stabilisiert. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu forderte die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken auf, alle Aktionen zu unterlassen, die die Spannungen verschärfen könnten. Anschließend gab Moskau bekannt, dass die Kämpfe inzwischen ruhen würden. Armenien beschuldigt Aserbaidschan, in sein Territorium eingedrungen zu sein, zahlreiche Soldaten gefangen genommen und Einrichtungen an der Grenze erobert zu haben. Aserbaidschan behauptet dagegen, es habe in Selbstverteidigung gehandelt und nach armenischen Panzerabwehrwaffen gesucht, die angeblich seine Stellungen jenseits der Grenze beschossen hätten. Die Zusammenstöße lösten Befürchtungen aus, dass der Konflikt wieder aufflammen könnte, wie im vergangenen Jahr, als sich beide Länder Kämpfe um die umstrittene Provinz Bergkarabach geliefert hatten. Die Region gehört de jure zu Aserbaidschan, wurde aber in den letzten Jahren von einer international nicht anerkannten armenischen Republik verwaltet. Eine von Moskau vermittelte Vereinbarung beendete den Konflikt in der Region und sah die Entsendung von Friedenstruppen vor. Das Abkommen sah zudem vor, dass Jerewan einen großen Teil des Territoriums an Baku abtritt, einschließlich der meisten Gebiete, die seit einem blutigen Konflikt in den frühen 1990er Jahren von den Armeniern gehalten werden. Mehr zum Thema – Jahrestag des Bergkarabach-Abkommens: Armeniens Führung würdigt russische Friedenstruppen | RT DE | Ein hochrangiger armenischer Beamter hat erklärt, dass Moskau kraft bilateraler Abkommen verpflichtet sei, Armenien im Falle einer militärischen Eskalation mit Aserbaidschan zu unterstützen – man werde sich aber zunächst um eine diplomatische Lösung bemühen. | [
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] | International | 2021-11-17T20:18:45+01:00 | 2021-11-17T20:18:45+01:00 | https://rtde.live//international/127279-armenien-russland-ist-verpflichtet-uns/ |
Trumps Ex-Berater darf kein rechtskatholisches Institut in Italien eröffnen | Der Staatsrat hat ein Urteil in dem seit Jahren dauernden Verfahren aufgehoben. Bannon und seine Partner können jetzt nicht wie geplant in die Abtei Trisulti, rund 100 Kilometer südöstlich von Rom, einziehen und den Lehrbetrieb aufnehmen. In der abgelegenen, rund 800 Jahre alten Kartause Trisulti wollten Trumps Ex-Berater und der Leiter des Dignitas Humanae Institute, Benjamin Harnwell, eine Akademie für Gleichgesinnte betreiben. "Halb mittelalterlicher Universitätscampus, halb Gladiatorenschule für Kulturkämpfer", solle die Bildungseinrichtung zur "geistigen Heimat von Bannons Gedankengut" werden, hieß es damals. Auf dem Lehrplan hätten Philosophie, Wirtschaftswissenschaften, Theologie und Geschichte gestanden. Der 67-jährige Bannon hätte einen Kurs zum Umgang mit modernen Medien leiten sollen. Harnwell hatte im Jahr 2018 eine Ausschreibung der Regierung für das Kloster gewonnen. Für eine Jahresmiete von rund 100.000 Euro hätte die Akademie 19 Jahre lang dort betrieben werden können. Während Trumps Amtszeit wurde das Projekt auch von rechtsgerichteten Politikern Italiens, wie dem damaligen Innenminister Matteo Salvini, unterstützt. Schnell regte sich jedoch Widerstand in der Bevölkerung und der Politik. Es folgte ein Wechselspiel aus Klagen und Gegenklagen unter anderem seitens des Kulturministeriums. Der Präsident der Region Latium, in der das Kloster liegt, begrüßte die gestrige Entscheidung des Staatsrates. "Fort mit Steve Bannon und den Konservativen aus Certosa di Trisulti", schrieb Nicola Zingaretti auf Facebook. Bannon bezeichnete das Urteil hingegen als "Witz". Es bringe weitere Schande über Italiens Justiz. Er habe die Absicht, das Urteil anzufechten, und zu gewinnen. Bannon ist Herausgeber der Nachrichtenseite Breitbart und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er wurde im August 2020 festgenommen, da er Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt haben soll. Das Gerichtsverfahren sollte im Mai 2021 beginnen. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident begnadigte Donald Trump Bannon. Mehr zum Thema - Wall Street Journal: Donald Trump erwägt Gründung von "Patriot Party" | RT DE | Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, wollte eine konservative Denkfabrik in einem alten Kloster unweit von Rom betreiben. Nach langem Hin und Her ist sein Plan nun gescheitert. Der 67-Jährige verlor einen entscheidenden Rechtsstreit. | [
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] | Europa | 2021-03-16T20:19:14+01:00 | 2021-03-16T20:19:14+01:00 | https://rtde.live//europa/114508-trumps-ex-berater-darf-kein/ |
Peking stellt klar: Beziehung zwischen Russland und China ist keine Militärallianz | Die militärischen Beziehungen zwischen Russland und China würden als "heller Fleck" strahlen und stellten eine wichtige unterstützende Kraft der strategischen Zusammenarbeit zwischen China und Russland dar, hat das chinesische Ministerium für Nationale Verteidigung am Montag erklärt, wie die parteinahe chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das Ministerium tätigte diese Einschätzung der russisch-chinesischen militärischen Beziehungen antwortend auf eine Frage bezüglich der jüngsten Behauptung von einigen Akademikern und Analysten, wonach aufgrund der militärischen Bedrohung durch die NATO-Staaten Russland versuchen könne, eine formelle militärische Allianz mit China einzugehen. Die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland für eine neue Ära sei ein neues Modell der internationalen Beziehungen, die sich durch gegenseitigen Respekt, Gleichheit und Gerechtigkeit sowie eine Zusammenarbeit auszeichnen würden, bei der beide Seiten gewinnen, so das Ministerium. Ganz anders als die Militärbündnisse zwischen einigen anderen Ländern hielten China und Russland das Prinzip der Nicht-Allianz und Nicht-Konfrontation aufrecht, das sich nicht gegen eine dritte Partei richte, hieß es. In diesem Jahr werden die beiden Länder den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des chinesisch-russischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit feiern. China sei gewillt, eine vertiefte Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen wie dem hochrangigen Austausch, der strategischen Koordination, gemeinsamen Übungen und Training sowie Ausrüstung und Technologie zu führen, um eine umfassende militärische Beziehung in der neuen Ära aufzubauen, fügte das chinesische Verteidigungsministerium hinzu. Im Oktober letzten Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass er eine Militärallianz mit China nicht ausschließen würde. Mehr zum Thema – Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation? | RT DE | In den vergangenen Monaten kursierten in diversen Medien Gerüchte über eine mögliche Militärallianz zwischen Russland und China, die sich teils auf eine eigenwillige Interpretation einer Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin beriefen. | [
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] | International | 2021-03-03T16:20:09+01:00 | 2021-03-03T16:20:09+01:00 | https://rtde.live//international/113900-peking-stellt-klar-beziehung-zwischen/ |
Russischer Botschafter: Bern kann bei Gesprächen mit Kiew nicht als Vermittler fungieren | Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, hat zum Ausdruck gebracht, dass das Vorgehen Berns "den neutralen Status des Staates entwertet", der deshalb "nicht als unparteiischer Vermittler" bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine angesehen werden kann. Der Diplomat merkte an: "Die Schweiz hat von Anfang an eine eindeutig Pro-Kiew-Position eingenommen, hat alle illegitimen EU-Sanktionen übernommen, hat zu Unrecht russische Staatsgelder und das Geld unserer Bürger eingefroren und fördert proaktiv die Idee eines internationalen Tribunals zur Verurteilung der russischen Staatsführung." Garmonin betonte, dass Russland bei einer solchen Haltung der Schweizer Behörden keine Möglichkeit für die "guten Dienste" des Landes sehe. Im Februar 2024 hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass die Schweiz versucht, sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt aufzuzwingen, was aber nicht gelingen werde. Dem hochrangigen Diplomaten zufolge habe Bern in dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew eine "offen antirussische Position" eingenommen. Im Januar 2025 wiederholte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die Bereitschaft Berns, vorbereitende Gespräche zur Lösung des Konflikts durchzuführen. Die Politikerin wies damals auch darauf hin, dass Bern "den amerikanischen Plan" kennen müsse, bevor es Pläne für eine weitere Ukraine-Konferenz mache. Trotz des neutralen Status unterstützt das Nicht-NATO- und Nicht-EU-Mitglied Schweiz die Sanktionen Brüssels gegen Moskau wegen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Die russische Regierung verabschiedete im März 2022 eine Liste von Staaten, die unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation, ihre Unternehmen und Bürger begehen. Auch die Schweiz wurde in diese Liste aufgenommen. Mehr zum Thema – Präsidentenberater: Unfreundliche Länder bemühen sich um Kontakte mit Russland in der Wissenschaft | RT DE | Dem russischen Botschafter Garmonin zufolge könne die Schweiz bei den Ukraine-Verhandlungen nicht vermitteln. Der Diplomat erinnerte daran, dass Bern von Anfang an eine "Pro-Kiew-Position" hatte und die Idee eines internationalen Tribunals gegen die russische Staatsführung gefördert habe. | [
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] | International | 2025-02-08T13:23:37+01:00 | 2025-02-08T14:00:37+01:00 | https://rtde.live//international/236162-russischer-botschafter-bern-kann-bei/ |
Putin empfängt befreite Hamas-Geisel im Kreml | Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine israelisch-russische Familie getroffen, die als Geiseln im Gazastreifen festgehalten worden war. Das Staatsoberhaupt empfing Alexander Trufanow, seine Mutter Jelena und Verlobte Sapir Cohen spät am Mittwochabend im Kreml. Die Familie Trufanow war in den 1990er-Jahren nach Israel umgezogen. Am 7. Oktober 2023 entführte die Hamas Alexander, Jelena und Sapir sowie Trufanows Großmutter Irena Tati aus ihrem Haus im Kibbuz Nir Oz. Vater Witali Trufanow wurde bei dem Angriff getötet. Die Frauen der Familie wurden während der wochenlangen Waffenruhe zwischen Hamas und Israel im November 2023 freigelassen. Trufanow verbrachte 498 Tage in der Gefangenschaft, bevor er im Februar 2025 im Laufe des Waffenstillstandes den Gazastreifen verlassen durfte. Beim Treffen mit Trufanow wollte Putin keine politische Bewertung der Lage im Nahen Osten geben, betonte aber, dass das, was der Familie widerfahren sei, ein großes Unglück gewesen sei. Darüber hinaus hob der Präsident hervor, dass die Befreiung von Trufanow dank der langjährigen und stabilen Beziehungen zwischen Russland und dem palästinensischen Volk möglich gewesen sei. Putin bedankte sich bei der Führung der Hamas für den "humanitären Akt" der Freilassung. Kurz vor Trufanows Befreiung im Februar erklärte die Hamas, dass dies ein Zeichen des Respekts für Russlands Haltung zugunsten einer gerechten Lösung des Nahostkonflikts sei. Trufanow forderte Putin auf, seine Bemühungen um die Freilassung anderer israelischer Geiseln fortzusetzen: "Ich weiß, dass Sie viel dafür getan haben, damit auch sie frei und glücklich sein können, so wie ich es heute bin, neben meiner Familie. Das bedeutet mir sehr viel." Putin versprach, Russland werde alles in seiner Macht Stehende tun, damit weitere Geiseln befreit werden könnten. Laut Angaben der Nachrichtenagentur AP werden mindestens 59 Geiseln weiterhin im Gazastreifen festgehalten. Israelische Behörden gehen davon aus, dass weniger als die Hälfte der Entführten noch am Leben sind. Mehr zum Thema – Hamas stimmt neuem Waffenruhevorschlag zu – Gruppe veröffentlicht weiteres Geiselvideo | RT DE | Alexander Trufanow, ein Israeli russischer Herkunft, der knapp 500 Tage als Geisel in den Händen der Hamas verbracht hat, wurde am Mittwoch vom russischen Präsidenten im Kreml empfangen. Trufanows Mutter und Verlobte waren bei dem Treffen ebenfalls anwesend. | [
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] | Nahost-Konflikt | 2025-04-17T18:00:17+02:00 | 2025-04-17T21:08:58+02:00 | https://rtde.live//international/242667-putin-empfaengt-hamas-geiseln/ |
René Benko: Goldgeschäfte aus der U-Haft heraus | Der Immobilienunternehmer René Benko, einst gefeierter Tycoon, bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Sein Antrag auf Freilassung wurde abgelehnt, sodass er mindestens bis zum 10. Juni hinter Gittern bleibt. Doch trotz seiner Inhaftierung scheinen seine finanziellen Machenschaften weiterzulaufen. Wie die Kronen Zeitung berichtet, soll eine seiner Stiftungen, die in Vaduz ansässige "Ingbe"-Stiftung, Mitte März 360 Kilogramm Gold veräußert haben. Der Gesamtwert des Edelmetalls beträgt rund 30 Millionen Euro. Das Gold war in einem Tresor in Liechtenstein gelagert und soll in Staaten transferiert worden sein, die sich der Kontrolle europäischer Justizbehörden entziehen. Ermittler zeigen sich besorgt darüber, dass dieser Verkauf ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund stattgefunden hat. Die Spekulationen reichen von Vermögensverschiebungen bis hin zur Vorbereitung einer potenziellen Flucht. Sollte Benko Zugriff auf diese Gelder haben, könnte er versuchen, sich nach einer möglichen Entlassung ins Ausland abzusetzen. Laut einem vorliegenden Dokument, das sowohl der Krone als auch News zugespielt wurde, besteht für die Behörden ein erhöhtes Fluchtrisiko. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beobachtet die Lage daher genau. Mehr zum Thema – Signa Development wird in Konkurs geschickt | RT DE | René Benko bleibt in Untersuchungshaft, doch seine finanziellen Aktivitäten gehen weiter. Eine ihm zugeordnete Stiftung verkaufte 360 Kilogramm Gold im Wert von 30 Millionen Euro. Ermittler vermuten Vermögensverschiebungen, um Geld für die Justiz unzugänglich zu machen. | [
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] | Österreich | 2025-04-09T13:01:57+02:00 | 2025-04-09T13:02:15+02:00 | https://rtde.live//oesterreich/241981-rene-benko-goldgeschaefte-aus-u/ |
"Absolut inakzeptabel": Berlin und EU verurteilen Festnahme von weißrussischem Blogger | Das Auswärtige Amt in Berlin fordert eine Erklärung zu der außerplanmäßigen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeuges in Minsk. Ryanair bestätigte inzwischen den Vorfall. An Bord der Maschine soll der vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch gewesen sein, der nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna in Minsk festgenommen wurde. Das Flugzeug war auf dem Weg von Athen nach Vilnius. Zuvor hatte bereits der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Miguel Berger in einem Tweet eine "sofortige Erklärung" der weißrussischen Regierung zu der "mutmaßlichen Inhaftierung eines Journalisten" verlangt. We need an immediate explanation by the Government of #Belarus on the diversion of a Ryan Air flight within the EU to Minsk and the alleged detention of a journalist. CSU-Chef Markus Söder spricht von einem "unglaublichen Vorgang" und fordert in einem Tweet "harte Konsequenzen": "Die EU muss jetzt alle denkbaren Möglichkeiten von Sanktionen ausschöpfen." Die EU-Spitzen verurteilten die Umleitung des Passagierflugs nach Minsk durch die belarussischen Behörden scharf und forderten die Freilassung aller Passagiere. "Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter. Alle Passagiere müssten in der Lage sein, ihre Reise nach Vilnius unverzüglich fortzusetzen, und ihre Sicherheit müsse sichergestellt werden. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben. It is utterly unacceptable to force @Ryanair flight from Athens to Vilnius to land in Minsk. ALL passengers must be able to continue their travel to Vilnius immediately and their safety ensured.Any violation of international air transport rules must bear consequences. EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, es müsse Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geben. Der Belgier forderte wie auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli die belarussischen Behörden dazu auf, alle Passagiere unverzüglich freizulassen. Er sei sehr besorgt über die Berichte, schrieb Michel. Auch das österreichische Außenministerium meldete sich angesichts der "alarmierenden Berichte" zu Wort und fordert "eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls" sowie die "Freilassung des Aktivisten Roman Protassewitsch". Alarming reports about a @Ryanair plane that was diverted to #Minsk. All passengers must be allowed to continue their travels & we need an independent international investigation into this incident. We urgently demand the release of activist Roman #Protasevich. Die litauische Regierung forderte ebenfalls die sofortige Freilassung aller Passagiere. Die Fluggäste und Crew des Ryanair-Fluges seien auf ihrem Weg von Athen nach Vilnius in Gefahr gebracht worden, erklärte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Sonntagnachmittag auf Twitter. "Wir fordern, dass dem Flugzeug und den Passagieren erlaubt wird, sofort nach Vilnius zu fliegen!" Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb, es seien beunruhigende Nachrichten, dass der Ryanair-Flug zur Landung in Minsk gezwungen worden sei. Litauen arbeite mit seinen internationalen Partnern daran, allen Passagieren einen sicheren Flug nach Vilnius zu gewährleisten. Seinen Angaben zufolge befanden sich 171 Passagiere an Bord, zu 149 davon habe man Informationen. Unter diesen seien überwiegend Litauer, aber auch drei deutsche Staatsbürger sowie mehrere Menschen aus anderen EU-Staaten. Schwedens Außenministerin Ann Linde twitterte, die Berichte seien sehr bestürzend, dass eine zivile Passagiermaschine gezwungen worden sei, in Minsk zu landen, um dort den Blogger festzunehmen. "Völlig inakzeptables und rücksichtsloses Verhalten", schrieb sie. Belarus müsse Protassewitsch sofort freilassen. Ryanair bestätigt Umleitung Indes hat die Fluglinie Ryanair bestätigt, dass einer ihrer Flieger auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius nach Belaraus umgeleitet worden ist. Die Besatzung des Fluges sei von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen, teilte die Airline am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Maschine sei sicher gelandet und die Passagiere seien von Bord gegangen, während die lokalen Behörden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt hätten. Dabei sei nichts Ungewöhnliches gefunden worden. Die Behörden hätten daraufhin genehmigt, dass das Flugzeug nach schätzungsweise fünf Stunden am Boden wieder zusammen mit Passagieren und Crew starten könne. Update: Inzwischen hat die Passagiermaschine den Flug zum ursprünglichen Reiseziel Vilnius wieder aufgenommen – ohne Roman Protassewitsch. Mehr zum Thema – Flugzeug abgefangen: Weißrussische Polizei nimmt oppositionellen NEXTA-Gründer fest (dpa/rt) | RT DE | Mehrere EU-Staaten sowie die Spitze des Staatenbundes selbst haben von der weißrussischen Regierung eine Erklärung für die außerplanmäßige Landung eines Passagierflugzeuges in Minsk gefordert, das ursprünglich von Athen nach Vilnius flog. An Bord war ein gesuchter weißrussischer Blogger, der von den Behörden vor Ort festgenommen wurde. | [
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] | International | 2021-05-23T19:20:40+02:00 | 2021-05-23T21:16:31+02:00 | https://rtde.live//europa/117965-absolut-inakzeptabel-berlin-und-eu/ |
USA kaufen Millionen weiterer Impfdosen von BioNTech/Pfizer – Durchschnittspreis gestiegen | Die US-Regierung kauft zusätzliche Impfdosen des Corona-Vakzins von dem US-Pharmariesen Pfizer und seinem deutschen Partnerunternehmen BioNTech. Konkret gehe es um mindestens 105 Millionen Dosen und ein Vertragsvolumen von über 3,2 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro), teilten die Unternehmen und die Regierung diese Woche mit. Die Lieferungen sollen im Spätsommer beginnen und Impfstoffe sowohl für Erwachsene als auch für Kinder enthalten. Wie aus einer Mitteilung von Pfizer hervorgeht, enthält der Vertrag auch die Option zum Kauf von weiteren bis zu 195 Millionen Impfdosen. Nach Angaben des US-Pharmariesen könnte die Lieferung auch Dosen des neuen Impfstoffs, der auch gegen die Omikron-Variante des Coronavirus schützen soll, umfassen. Dies werde derzeit von den zuständigen Behörden geprüft. Pfizer-Chef Albert Bourla erklärte bezüglich des abgeschlossenen Geschäfts: "Da sich das Virus weiterentwickelt, wird diese neue Vereinbarung dazu beitragen, dass die Menschen im ganzen Land Zugang zu Impfstoffen haben, die Schutz gegen aktuelle und zukünftige Varianten bieten können." Die Impfstoffe seien und blieben entscheidend für den Schutz von Menschen aller Altersgruppen vor COVID-19, so der Pfizer-Chef weiter. Bourla unterstrich: "Wir sind nach wie vor stolz auf unsere langjährige Partnerschaft mit der US-Regierung bei der Bekämpfung dieser Pandemie und auf die anhaltend guten Ergebnisse der Impfkampagnen in den USA und auf der ganzen Welt." Die USA planen für den Herbst eine erneute Booster-Kampagne. Diese Vereinbarung werde "zusätzliche Dosen für US-Bürger bereitstellen und helfen, die nächste COVID-19-Welle zu bewältigen", erklärte BioNTech-Geschäftsführer Sean Marett. Er fügte hinzu: "Vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung" werde die Lieferung auch einen Omikron-angepassten Impfstoff enthalten, "den wir für wichtig halten, um diese sich schnell ausbreitende Omikron-Variante zu bekämpfen". Die Unternehmen erklärten, sie hätten der US-Zulassungsbehörde Food and Drug Administration (FDA) am vergangenen Wochenende "entscheidende Daten" zur "Sicherheit" und "Verträglichkeit" von zwei Omikron-angepassten Impfstoffkandidaten vorgelegt. Noch bevor die Zulassung erteilt worden ist, hat das Unternehmen bereits mit der Herstellung von Dosen beider Kandidaten begonnen, um "nach der Zulassung schnell mit der Auslieferung beginnen zu können". Nach Angaben von UNICEF gehört der von Pfizer und BioNTech entwickelte Corona-Impfstoff auf Basis der mRNA-Technologie zu den am häufigsten verwendeten und ist in mehr als 110 Ländern weltweit offiziell zugelassen. Beiden Pharmaunternehmen hat der Verkauf des Vakzins Milliardengewinne beschert. Bald könnten es noch ein paar mehr werden. Wie tagesschau.de berichtet, liege der Durchschnittspreis pro Impfdosis im neuen Vertrag bei mehr als 30 US-Dollar und damit um mehr als 50 Prozent höher im Vergleich zum ersten Vertrag der US-Regierung mit Pfizer. Damals seien laut tagesschau.de 19,50 Dollar pro Impfdosis vereinbart worden. Demnach solle ein Teil des Vakzins für Erwachsene in Einzeldosen geliefert werden, was den Preis in der Herstellung erhöhe. Zugleich soll dadurch die Zahl weggeworfener, ungenutzter Impfdosen verringert werden. Mehr zum Thema - Pfizer-Chef Bourla über seine Corona-Vakzine: "Hatten wenig Erfahrung mit mRNA-Impfstoffen" | RT DE | Die US-Regierung bereitet sich im großen Stil auf eine Booster-Kampagne im Herbst vor. Mehr als 100 Millionen Impfdosen von BioNTech/Pfizer wurden bestellt. Die Lieferung könnte – abhängig von der Zulassung der Behörden – auch ein neues Präparat gegen die Omikron-Variante umfassen. | [
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] | Corona-Krise | 2022-07-01T21:24:05+02:00 | 2022-07-01T21:24:05+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/142434-usa-kaufen-millionen-weiterer-impfdosen/ |
Venezuela: Gespräche mit ausländischen Konzernen über Privatisierungen im Ölsektor | Vertreter der venezolanischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro haben Gespräche mit ausländischen Energiekonzernen über deren Beteiligung an der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela SA (PDVSA) geführt, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Bei den beteiligten Konzernen handele es sich um Rosneft aus Russland, Repsol aus Spanien und Eni aus Italien. Die Idee ist, ihnen die Übernahme von staatlich kontrolliertem Ölanlagen und die Umstrukturierung einiger Schulden der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA im Tausch gegen Vermögenswerte zu ermöglichen", so Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Die Pläne dazu befinden sich demnach in einer frühen Phase und sehen sich großen Schwiergkeiten gegenüber. Die venezolanischen Gesetze müssten geändert werden, es besteht Uneinigkeit darüber, wie die Operationen finanziert werden sollen. Die Sanktionen Washingtons verbieten es allen US-Unternehmen, mit dem Maduro-Regime ohne Lizenzierung Geschäfte zu machen. Die Sanktionen haben auch Nicht-US-Firmen davon abgehalten, in Venezuela zu investieren. Die Produktion des staatlichen Ölkonzerns, der auf den größten derzeit bekannten Ölreserven der Welt sitze, sei von einst 3,5 Millionen Barrel pro Tag auf das Rekordtief von 700.000 Barrel pro Tag gefallen. Die Unternehmensfinanzen seien in einem desaströsen Zustand, ebenso wie Devisenreserven des venezolanischen Staates. Eine Änderung der Politik des US-Finanzministeriums würde mit ziemlicher Sicherheit die Unterschrift des Oppositionsführers Juan Guaidó erfordern, der von Washington gegen die Regierung Maduro unterstützt wird", schreibt Bloomberg. Guaidó und seine Anhänger der – mittlerweile gespaltenen – venezolanischen Opposition würden zwar größere ausländische Beteiligungen und Investitionen begrüßen, doch alles ablehnen, was Maduros Überleben dienen könnte. Stattdessen fordern sie offen das Ende "der widerrechtlichen Machtausübung" durch Maduro und neue Präsidentschaftswahlen. Bloomberg zufolge ließen sowohl PDVSA und die mutmaßlichen Gesprächspartner Rosneft, Repsol und Eni als auch das US-Finanzministerium Anfragen zu Stellungnahmen unbeantwortet. Mehr zum Thema - EU für Sanktionen gegen Beteiligte an Wahlen zum venezolanischen Parlamentspräsidium Einige US-Ölfirmen wie beispielsweise Chevron sind weiterhin mit befristeten Lizenzen in Venezuela aktiv, schreibt Bloomberg. Was mit diesen Lizenzen im Falle einer Umsetzung der Privatisierungspläne von Maduro geschehen würde, sei unklar. Der Ölsektor gelte seit langem als Venezuelas Kronjuwel und als eine derart kostbare Ressource, dass die venezolanische Verfassung strenge Beschränkungen für ausländisches Eigentum und ausländische Beteiligung vorsieht. Allerdings habe die Krise des Landes infolge von Missmanagement und Korruption, dem Einbruch der Ölpreise und ausländischem Druck wie der Sanktionspolitik der USA und ihrer Verbündeten die Regierung Maduro in jüngster Zeit dazu veranlasst, viele sozialistische Prinzipien zu verbiegen. Mehr zum Thema - Journalist reist nach Venezuela, um sich selbst Bild von "humanitärer Krise" zu machen | RT DE | Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erwägt die Öffnung des staatlichen Ölsektors für ausländische Konzerne. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen Politik der Nationalisierung bedeuten. Allerdings stehen dem die US-Sanktionen entgegen. | [
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] | Lateinamerika | 2020-01-30T09:37:00+01:00 | 2020-01-30T11:41:11+01:00 | https://rtde.live//amerika/97392-venezuela-gesprache-mit-auslandischen-konzernen/ |
Russische Truppen beziehen US-Militärflugplatz in Niger | Russlands Militärpersonal hat einen Flugplatz in Niger bezogen, auf dem auch US-Truppen stationiert sind. Wie Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen US-Verteidigungsbeamten mitteilte, handele es sich dabei um den Militärflugplatz Airbase 101 nahe dem Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey. Die russischen Kräfte kämen laut dem Bericht nicht in Kontakt mit den US-Amerikanern, sondern operierten von einem separaten Hangar aus. Das Gelände des Flugplatzes sei jedoch "nicht besonders groß", betonte CNN mit Verweis auf seine Quellen. Militärangehörige Russlands und der USA befinden sich damit in unmittelbarer Nähe zueinander, während die militärische und diplomatische Rivalität der beiden Länder sich wegen des Ukraine-Konflikts immer weiter verschärft. Die Reuters-Quelle bezeichnete die Lage als "nicht angenehm, aber kurzfristig überschaubar". US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte die Informationen bei einer Pressekonferenz am Freitag. Er betonte, dass die russischen Kräfte in einem getrennten Gebäudekomplex untergebracht seien und keinen Zugang zu den US-Soldaten oder deren Ausrüstung hätten. Derzeit bestehe Austin zufolge keine Bedrohung für das Militärpersonal auf dem Flugplatz. Washington werde die Lage aufmerksam verfolgen. Diese Situation stellt die weitere Präsenz von US-Truppen in Niger infrage. Reuters erinnerte daran, dass die nigrische Militärjunta nach dem Staatsstreich im Juli 2023 die Ausweisung der US-Streitkräfte in Erwägung gezogen habe, was Washington seit Monaten verhindern wolle. Bei einem Treffen in Niamey Mitte März hätten sich US-Beamte bezüglich einer potenziellen Stationierung russischer Militärangehöriger in dem afrikanischen Land besorgt gezeigt. Damals sei deutlich gemacht worden, dass amerikanische und russische Truppen nicht auf demselben Flugplatz untergebracht werden könnten. Anfang April waren laut Berichten örtlicher Medien einhundert russische Militärausbilder in Niger eingetroffen. Sie hatten Ausrüstung für die Luftabwehrsysteme des Landes mitgebracht. Mehr zum Thema – "Politico": Afrika will sich nicht mehr von Washington belehren lassen | RT DE | Laut Medienberichten sind russische Truppen nun auf einem vom US-Militär genutzten Flugplatz in der nigrischen Hauptstadt Niamey stationiert. Die Militärangehörigen der beiden Länder kämen nicht in Kontakt, heißt es. Der US-Verteidigungsminister bestätigt die Informationen. | [
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] | International | 2024-05-03T14:49:17+02:00 | 2024-05-03T14:49:17+02:00 | https://rtde.live//international/204590-russische-truppen-beziehen-us-militaerflugplatz-niger/ |
Irak: Mindestens 28 Tote bei einem doppelten Selbstmordanschlag in Bagdad | Bei einem schweren Doppelanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag mindestens 28 Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Das sagte der Leiter des Zivilschutzes, Kadhim Buhan, nach dem Angriff gegenüber Journalisten. Die beiden Attentäter hätten sich während einer Verfolgungsjagd mit Sicherheitskräften auf einem Marktplatz in die Luft gesprengt, sagte Armeesprecher Jahia Rasul. Zu der Tat im Viertel Bab al-Scharki im Stadtzentrum bekannte sich zunächst niemand. Videos von den Augenblicken nach den Explosionen zeigten mehrere Tote und Verletzte auf einem Marktplatz liegend. Retter versorgten die Opfer. Auf dem Boden waren Blutpfützen zu sehen. Die folgenden Twitter-Beiträge zeigen den zweiten Anschlag: the suicide attack from another angle:#BaghdadBombing#Iraq#Baghdadpic.twitter.com/8Aczb2nFwk 🔴 #ULTIMAHORA Matanza en el centro de #Bagdad: al menos 28 personas han muerto en un doble ataque suicida en la capital iraquí pic.twitter.com/83dcuylo9Z 🔴 #ULTIMAHORA Doble ataque suicida con docenas de muertos en el centro de #Bagdad: vídeo del momento de la segunda explosión en la zona de Bab Al Sharji #Baghdad#Irakpic.twitter.com/WHiGxv4ptr Es war der schwerste Selbstmordanschlag im Irak seit mehr als einem Jahr. Das Land leidet noch immer unter den Folgen des Kampfes gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die zwischen 2014 und 2017 große Gebiete im Norden und Westen des Iraks beherrscht hatte. Einer der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre ereignete sich im Januar 2018, als zwei Attentäter auf einem belebten Marktplatz in Bagdad 38 Menschen töteten. Mehr zum Thema - Irak: Mindestens elf Menschen bei IS-Angriff auf Sicherheitsposten getötet (dpa/RT) | RT DE | Der Irak litt lange unter den Folgen der US-Invasion von 2003, die einen erbitterten Kampf um die Kontrolle des Landes auslöste und schließlich auch zur Gründung des sogenannten Islamischen Staat führte. Am Donnerstagmorgen kam es in der Hauptstadt Bagdad nun erneut zu einem blutigen Angriff. | [
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] | International | 2021-01-21T14:23:47+01:00 | 2021-01-21T14:28:10+01:00 | https://rtde.live//international/112128-irak-durzende-von-tote-bei/ |
Wegen Streits um Haltung zum Ukraine-Krieg: Die Linke will Ältestenrat absetzen | Wirbel um den Ältestenrat der Partei Die Linke. Nach Äußerungen in einem internen Schreiben aus dem Ältestenrat der Linkspartei, ob es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen "Bürgerkrieg" handelt, hat der Parteivorstand am Samstag mitgeteilt, das Gremium rasch besetzen zu wollen. Laut der Welt, die den Beschluss vorliegen hat, wird der Inhalt des betreffenden Textes scharf kritisiert. Es heißt dort: "Diese Ausführungen sind inakzeptabel und stehen in Widerspruch zur gemeinsamen Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion. [...] Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen." Das Papier war am Donnerstag von mehreren Hauptstadtjournalisten auf Twitter geteilt und negativ kommentiert worden. Dabei handelte es sich jedoch um eine nicht-finale Version eines internen Berichts des Ältestenrats. Besonders folgender Satz sorgte in den Mainstreammedien für Kritik: "Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum." Der Ältestenrat der Linken hat sich getroffen. Das Abschlusspapier der Beratung, in dem der Krieg in der Ukraine beurteilt wird, macht wirklich SPRACHLOS. #Mimileakspic.twitter.com/E63sMck6DB Am Sonnabend äußerste sich der Parteivorstand nach Welt-Angaben einstimmig: "Der Bericht des Ältestenrates und die Erläuterungen von Mitgliedern des Ältestenrates zeigen, dass Arbeitsweise und -form dysfunktional sind." In der Konsequenz will man nach einem Gespräch nun Ende April die "Struktur und zukünftige Arbeitsweise des Ältestenrates im Parteivorstand beraten und beschließen". Momentan besteht der Ältestenrat aus 18 Personen. Davon hatten sich drei von ihnen nach Bekanntwerden der umstrittenen Zeilen von den Ausführungen distanziert: Man habe das Papier so nicht beschlossen und wolle den russischen Angriffskrieg nicht relativieren. Vorsitzender des Gremiums ist der ehemalige DDR-Regierungschef Hans Modrow. In der Vergangenheit hatte er den Kurs der beiden Parteichefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler immer wieder deutlich kritisiert. Mit 94 Jahren wird er sicher nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehen. Mehr zum Thema - Oskar Lafontaine tritt aus der Partei Die Linke aus | RT DE | Besonders in der Linken geht es heiß her um die Einordnung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Nun ist die Situation eskaliert: Der Parteivorstand will nach umstrittenen Aussagen des Ältestenrates das Gremium um Hans Modrow neu besetzen. | [
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] | Deutschland | 2022-03-27T09:24:48+02:00 | 2022-03-27T09:24:48+02:00 | https://rtde.live//inland/134738-wegen-streit-um-haltung-zum/ |
Wahlkampf: "Querdenker" stürmt Bühne und diskutiert mit Laschet – Lauterbach fassungslos | Eine in Corona-Zeiten skurril wirkende Szene ereignete sich bei einem Wahlkampfauftritt des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet am Freitag in Erfurt: In mehreren Videoaufnahmen in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Laschet gerade über den bevorstehenden Schulbeginn und den Präsenzunterricht in Thüringen redet, als der aus der "Querdenken"-Szene bekannte "Busfahrer Thomas Brauner" (Eigenbezeichnung auf dem Nachrichtendienst Telegram) auf die Bühne springt und dem CDU-Kanzlerkandidaten bis auf 20 Zentimeter nahekommt. Der etwa atemlos und aufgeregt wirkende Brauner begann sofort zu reden. Mit einem Schritt zur Seite sorgte Laschet jedoch erst einmal für Abstand und sagte: "Erst mal abregen, zweitens Frage stellen." Brauner stellte sich anschließend als Vater dreier Kinder vor und fragte, warum Kinder zur Schule gezwungen werden, wenn man sich in einer Pandemie befinde. Er verwies auch darauf, dass die Kinder in der Schule Probleme bekämen, wenn diese keine Masken tragen, sich nicht testen lassen und womöglich auch, wenn diese sich nicht impfen lassen wollten. Laschet verwies in seiner Antwort auf die Zuständigkeit der Thüringer Landesregierung und den Zuständigkeitsbereich von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Er erklärte zudem, dass eine Maskenpflicht im Unterricht weiterhin nötig sei, da man nicht wisse, wie sich die Thematik der Reiserückkehrer auswirke. Er verwies auch darauf, dass den Schulen Nordrhein-Westfalens PCR-Lollitests eingesetzt werden und er dies auch für sinnvoll halte. Später wurde der CDU-Kanzlerkandidat dann deutlicher: "Eine Impfpflicht oder Druck auf Kinder, sich impfen zu lassen, lehne ich ab." Aus dem Publikum ist daraufhin zu hören: "Ich nehme sie beim Wort!" Darauf erwiderte Laschet recht schlagfertig: "Das dürfen Sie. Sie rufen dann an, ich gebe Ihnen die Nummer vom Kanzleramt." Laschets Antwort sorgte für einige Lacher, der Kanzlerkandidat hatte die Situation ohne Personenschützer oder die bereitstehende Polizei gemeistert. Später musste Laschet allerdings auf Twitter Kritik für sein Verhalten einstecken. Der SPD-Politiker und Talkshow-Experte Karl Lauterbach schrieb auf Twitter (Rechtschreibung wie im Original): "Unfassbar. Armin Laschet lässt sich von einem Querdenker ohne Maske mit ca 20 cm Abstand anschreien. Das ist keine Bürgernähe, sondern einfach dumm." Unfassbar. @ArminLaschet lässt sich von einem Querdenker ohne Maske mit 20 cm Abstand anschreien. Das ist keine Bürgernähe sondern einfach dumm. https://t.co/Z3XvWWYyZ7 Später legte Lauterbach noch einmal nach: "Wenn Armin Laschet sich auf 20 cm von einem Querdenker ohne Maske anschreien lässt ist das keine 'menschliche Interaktion' sondern Wahlkampf. Ohne Wahlkampf wäre Armin Laschet an dem Mann wahrscheinlich vorbeigegangen." Wenn @ArminLaschet sich auf 20 cm von einem Querdenker ohne Maske anschreien lässt ist das keine „menschliche Interaktion“ sondern Wahlkampf. Missglückter Wahlkampf. Ohne Wahlkampf wäre @ArminLaschet an dem Mann wahrscheinlich vorbei gegangen. https://t.co/3hfDee3yJX Am Samstag sprach Laschet den Vorfall während einer Veranstaltung in Potsdam an und erklärte, dass man den Menschen zuhören müsse. Ansonsten werde das gesellschaftliche Klima noch rauher, als es ohnehin schon sei: "Karl Lauterbach macht mir das zum Vorwurf, sagt, mit diesen Leuten darf man nicht reden und vergiftet damit erneut das Klima." Lauterbach erwiderte daraufhin auf Twitter: "Es ist erstaunlich, dass Armin Laschet das Problem nicht versteht. Ich habe nicht kritisiert, dass er sich von einen Querdenker anschreien lässt. Nur dass er sich auf 20cm Abstand dabei ohne Masken anschreien lässt. Ich rede mit Querdenkern. Lasse mich dabei aber nicht gefährden." Es ist erstaunlich, dass @ArminLaschet das Problem nicht versteht. Ich habe nicht kritisiert, dass er sich von einen Querdenker anschreien lässt. Nur dass er sich auf 20cm Abstand dabei ohne Masken anschreien lässt. Ich rede mit Querdenkern. Lasse mich dabei aber nicht gefährden https://t.co/3XgIozx5CE Mehr zum Thema - Politologe Werner Patzelt zum laufenden Wahlkampf: "Bisher gab es tatsächlich wenig Inhalte" | RT DE | Während eines Wahlkampfauftritts Armin Laschets sprang ein Mann aus der "Querdenker"-Szene auf die Bühne und konfrontierte diesen mit dem Thema Corona-Impfungen für Kinder. Laschet versicherte, er lehne diese ab – und wolle dem Fragesteller die "Nummer vom Kanzleramt" geben. | [
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] | Corona-Krise | 2021-09-04T19:38:42+02:00 | 2021-09-04T19:38:42+02:00 | https://rtde.live//inland/123573-wahlkampf-querdenker-sturmt-auf-buhne/ |
Fest des Friedens: Russland feiert das Ende des Zweiten Weltkrieges | Auch viele Ausländer nehmen zum Teil weite Wege auf sich, um ein Zeichen für die Einheit der Völker zu setzen. RT Deutsch war in Moskau dabei und sprach mit den Teilnehmern. | RT DE | Am 9. Mai findet in vielen russischen Städten eine ganz besondere Parade statt: das Unsterbliche Regiment. Unzählige Menschen laufen mit Bildern ihrer im Krieg gefallenen Verwandten die Hauptstraßen entlang, singen Lieder, weinen und freuen sich zusammen. | [
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] | Russland | 2018-05-09T22:08:00+02:00 | 2018-05-10T09:45:54+02:00 | https://rtde.live//russland/69646-fest-friedens-russland-feiert-ende/ |
Griechenland-Krise 2015: Bundesverfassungsgericht rügt Bundesregierung | Der Bundestag war durch die Bundesregierung nicht ausreichend über die Griechenland-Verhandlungen 2015 informiert. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Grünen-Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Bundesregierung den Bundestag während der Griechenland-Krise vor den entscheidenden Treffen mit den EU-Partnern vorab über ihre Verhandlungslinie hätte informieren müssen. Die Bundesregierung habe die parlamentarischen Rechte verletzt, als sie den Bundestag Anfang 2015 nicht über ihre Verhandlungslinie über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro informiert hatte. Es wird darauf hingewiesen, dass Artikel 23 des Grundgesetzes die Bundesregierung unter anderem verpflichtet, den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über EU-Fragen zu informieren. Die Bundesregierung sei dieser Verpflichtung an den entscheidenden Tagen im Juli 2015 nicht nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht stellte weiter fest, dass ein möglicher vorübergehender Austritt Griechenlands aus der Eurozone "ganz erhebliche Auswirkungen" auf den EU-Integrationsprozess und den Bundeshaushalt gehabt hätte. Das Gericht fügte hinzu, dass aufgrund der "herausragenden Bedeutung" und Komplexität des Falles eine "besonders intensive Beteiligung" des Bundestages erforderlich gewesen sei. Während der Eurokrise 2015 hatte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Möglichkeit eines vorübergehenden Austritts Griechenlands aus dem Euro erwogen, falls das Land die notwendigen Reformen nicht umsetze. Dies gab er auch auf dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe im Juli 2015 bekannt. Letztendlich wurde dieser Vorschlag auf dem anschließenden EU-Gipfel nicht angenommen. Die Grünen kritisierten die Tatsache, dass Schäuble den Bundestag vor dem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe über seinen Vorschlag nicht informiert hatte. Am 11. August 2015 hatten sich Athen und internationale Kreditgeber nach eingehenden Konsultationen auf ein drittes Darlehensprogramm geeinigt. Am 19. August 2015 gab der Bundestag während eines Dringlichkeitstreffens grünes Licht für die Bereitstellung neuer finanzieller Unterstützung für Griechenland. Mehr zum Thema - Griechenland und Israel unterzeichnen Verteidigungsabkommen | RT DE | Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Regierung den Bundestag über Verhandlungen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro im Jahr 2015 hätte informieren müssen. Eine entsprechende Klage war von den Grünen eingereicht worden. | [
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] | International | 2021-05-29T06:00:22+02:00 | 2021-05-28T22:46:19+02:00 | https://rtde.live//inland/118173-griechenland-krise-2015-bundesverfassungsgericht-ruegt-bundesregierung/ |
NS-Verbrechen in Stalingrad können in Russland als Völkermord anerkannt werden | Russlands Behörden wollen Verbrechen deutscher Nazis und ihrer Gehilfen in Stalingrad während des Zweiten Weltkrieges als Völkermord anerkennen. Der entsprechende Antrag hat am Freitag der Staatsanwalt des Gebietes Wolgograd beim Gericht der Region eingereicht. Aus einer Erklärung auf der Webseite der Generalstaatsanwaltschaft Russlands geht hervor, dass es sich um bereits bekannte sowie neu ermittelte Verbrechen handele, die im Zeitraum Juli 1942 bis Februar 1943 auf dem besetzten Gebiet in und um Stalingrad begangen worden seien. Delikte deutscher Besatzer sollen als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord der sowjetischen Bewohner klassifiziert werden. Im Schwerpunkt des Antrags stehen der Schutz nationaler Interessen Russlands sowie die Rechte und Interessen von Familienangehörigen der Opfer und die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit. Darüber hinaus wird die internationale Gemeinschaft über die Opfer der Besatzung während des Zweiten Weltkrieges in Kenntnis gesetzt. Zur Begründung ihres Antrags führt die Generalstaatsanwaltschaft zahlreiche Beispiele für die Verbrechen der Nazi-Truppen an. Seit den ersten Tagen der Besatzung begannen sie mit der Plünderung im damaligen Gebiet Stalingrad. Sämtliche Vorräte an Getreide, Vieh und Geflügel wurden für Hitlers Armee beschlagnahmt. Jegliche Versuche, die Besatzer an diesen Gräueltaten zu hindern, wurden hart unterdrückt, unter anderem durch Prügel, Folter und Hinrichtungen. Außerdem wurde die Zivilbevölkerung zur Arbeitspflicht gezwungen. Die Besatzungsbehörden transportierten mehr als 64.000 sowjetische Bürger zur Zwangsarbeit nach Deutschland und in andere europäische Staaten oder in Konzentrationslager ab. Die meisten von ihnen verloren während dieser massenhaften Verschleppung, wie es die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnet, den Kontakt zu ihren Familienangehörigen, viele kamen ums Leben. Über 20.000 sowjetische Soldaten, die während der heftigen Kämpfe von den Nazis gefangengenommen wurden, litten in 47 Lagern des Gebietes unter lebensunwürdigen Bedingungen. Überdies wurden sie Folter, Prügel und Hinrichtungen ausgesetzt. Die Gesamtzahl der Opfer der Nazi-Besatzung beläuft sich auf mehr als 130.000 Menschen. Dem Gebiet Stalingrad wurden dazu erhebliche materielle Schäden zugefügt – in Höhe von über 17 Trillionen Rubel (umgerechnet etwa 195 Milliarden Euro). Mehr zum Thema – Sacharowa über US-Hilfen an Ukraine: US-Investitionen haben bereits zum Zweiten Weltkrieg geführt | RT DE | Russische Behörden wollen Verbrechen der Nazi-Besatzer in Stalingrad gerichtlich als Völkermord klassifizieren. Den Antrag hat am Freitag die Staatsanwaltschaft des Gebietes Wolgograd eingereicht. Der Fremdherrschaft durch die Nazis sind nach Einschätzungen mehr als 130.000 Menschen zum Opfer gefallen. | [
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] | Russland | 2023-06-02T14:18:27+02:00 | 2023-06-02T14:18:27+02:00 | https://rtde.live//russland/171641-ns-verbrechen-in-stalingrad-koennen/ |
USA, Mexiko und Kanada ersetzen NAFTA durch neues Handelsabkommen USMCA | Vertreter aus Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten haben ein Handelsabkommen abgeschlossen, das das 25 Jahre alte Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen wird. Der neue Pakt, genannt das USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA), wurde vor mehr als einem Jahr vereinbart, brauchte aber die Zustimmung der Gesetzgeber in den drei Ländern, bevor er umgesetzt werden konnte. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bestanden auf grundlegenden Änderungen bei der Durchsetzung von Arbeits- und Umweltschutzmaßnahmen, bevor sie darüber abstimmen ließen. Um zollfrei verkaufen zu können, sieht die Vereinbarung strengere "Ursprungsregeln" für Kraftfahrzeuge vor, die in den USA, Mexiko und Kanada hergestellt und gehandelt werden. Dies schließt die Verpflichtung mit ein, dass 75 Prozent der Automobilkomponenten auf dem Territorium des trilateralen Handelsblocks hergestellt werden. Das ist ein Anstieg von 62,5 Prozent gegenüber der derzeit geltenden NAFTA-Regeln. Das Abkommen sieht auch Regeln für den digitalen Handel und andere Technologien vor, von denen die meisten bei der Unterzeichnung der NAFTA im Jahr 1994 noch nicht existierten. Die USMCA verlangt außerdem einen freien Datenfluss zwischen den drei Ländern. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, dass der überarbeitete Pakt "grenzenlos besser" sei als das, was ursprünglich vorgeschlagen wurde. Auch US-Präsident Donald Trump, der den Demokraten vorwarf, das Abkommen zu verzögern, bezeichnete den Abschluss als Sieg. Trump schrieb auf Twitter: Die USMCA wird das beste und wichtigste Handelsabkommen sein, das je von den USA abgeschlossen wurde. Gut für alle – Landwirte, Hersteller, Energie, Gewerkschaften – eine enorme Unterstützung. Trump hat die NAFTA wiederholt als das "schlechteste Handelsabkommen aller Zeiten" gebrandmarkt und erklärt, dass die USA im Handel mit ihren benachbarten und ausländischen Partnern ungerecht behandelt würden. Er führte einen 25-prozentigen Zoll auf Stahlimporte und einen 10-prozentigen Zoll auf Aluminiumimporte aus Mexiko, Kanada und der EU ein. Kanada und Mexiko sind die zweit- und drittgrößten Handelspartner der USA mit einem jährlichen Handelsvolumen von jeweils mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Der US-Markt macht 75 Prozent der gesamten kanadischen Exporte aus. | RT DE | Das von Mexiko, Kanada und den USA diskutierte sogenannte USA-Mexiko-Kanada-Abkommen wurde abgeschlossen. Es soll das vorhandene Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ersetzen, das von US-Präsident Donald Trump wiederholt stark kritisiert wurde. | [
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] | Nordamerika | 2019-12-11T22:00:00+01:00 | 2019-12-11T20:55:55+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/95699-usa-mexiko-und-kanada-schliessen-handelsabkommen/ |
Finnland: Präsident lehnt Idee einer blockfreien Ukraine ab | Der finnische Präsident Alexander Stubb lehnt die Idee eines "finnischen Modells" für den Frieden in der Ukraine ab, teilt die Zeitung Helsingin Sanomat mit. "Vielleicht ist die Antwort an alle, die solche Ideen vorbringen, sie zu vergessen", erklärte Stubb am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Vereinigung ausländischer Journalisten. Laut der Zeitschrift Politico werde in der deutschen Bundesregierung immer häufiger über einen Vorschlag für eine neutrale Ukraine nach dem Vorbild Finnlands aus der Zeit des Kalten Krieges diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen hat, traf am Montag in Berlin mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Hans von der Burchard, Redakteur von Politico, schreibt diesbezüglich auf X: "Als Olaf Scholz heute in Berlin NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft, spricht er sich gegen eine Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. Nun ist in meinen Gesprächen mit Beamten in Berlin ein Gegenvorschlag aufgetaucht: Die Ukraine sollte einen 'neutralen' Status einnehmen, wie ihn Finnland jahrzehntelang hatte." Finnlands Präsident wurde von den Journalisten zu diesen Berichten gefragt. Stubb sagte, wenn er es richtig verstanden habe, gehe es bei dieser Idee darum, ob der Frieden von Moskau aus dem Jahr 1940, der den 105 Tage dauernden Winterkrieg zwischen der Sowjetunion und Finnland beendet hatte, und das finnische Neutralitätsmodell irgendwie für die Ukraine funktionieren könnte. Stubb antwortete, er habe dieselbe Haltung zu dieser Frage wie unmittelbar nach dem Kriegsbeginn zwischen Moskau und Kiew, als man begann, das finnische Szenario als Lösung zu erwägen. "Die Antwort ist ein klares Nein", so Stubb. Die Idee eines "finnischen Modells" für den Frieden in der Ukraine sei fragwürdig, weil sie unter anderem die derzeitige Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes in Frage stelle und nicht die Entscheidungsfreiheit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstütze, so Stubb. Er wies auch darauf hin, dass der Frieden von Moskau auf grundlegenden Ziele der Sowjetunion keinen Einfluss gehabt habe. Stubb betonte, dass der blockfreie Status Finnlands während des Zweiten Weltkriegs von historischen Bedingungen bestimmt war. Wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zu "einer totalitären und expansionistischen Sowjetunion" wurde die Entscheidung der finnischen Regierung über den neutralen Status im Rahmen der Überlebensstrategie des Landes getroffen. Die Ukraine habe das umfängliche Recht, ihre Souveränität selbst zu bestimmen und ihren Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu definieren, so Stubb. Die Idee eines "finnischen Modells" zur Beendigung des Militärkonflikts in der Ukraine stützt sich auf die Außenpolitik Finnlands vor dem NATO-Beitritt im April 2023. Das heißt, dass die Ukraine der NATO nicht angehören sollte. Zur Zeit des Kalten Krieges gehörte Finnland weder der NATO noch dem Warschauer Pakt an. Politico weist darauf hin, dass das Finnland-Szenario einen Haken habe, denn das Land habe vor einem Jahr seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und sei der NATO beigetreten. Kai Sauer, Finnlands Botschafter in Berlin, hat sich auch gegen diese Idee ausgesprochen. "Es liegt nicht in unserem Interesse, irgendwelche künstlichen Interessensphären wiederherzustellen", erklärte der Diplomat. Finnlands Neutralitätsmodell aus dem Kalten Krieg gehöre "in einen Abschnitt der Geschichte, aus dem man sich längst befreit haben sollte". Das "finnische Modell" sieht zudem die Abtretung eines Teils des ukrainischen Territoriums an Russland vor, so wie es Finnland im Jahr 1940 beim Abschluss des Friedensvertrags mit der Sowjetunion getan hat. Dies steht allerdings im Widerspruch zu den von Kiew erklärten Zielen. Vergangene Woche erklärte Andrei Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, dass Kiew seine Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet nicht aufgeben werde. "Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für die Ukraine", sagte Jermak und fügte hinzu, dass auch Kiews westliche Verbündeten ähnliche Forderungen stellten. Mehr zum Thema – Finnlands Präsident Stubb ganz sicher: "Wir beobachten Putins Abgesang. Es ist sein Ende" | RT DE | Laut Angaben der Zeitschrift Politico erwägt Berlin die Idee einer blockfreien Ukraine, weil dieser Vorschlag Moskau zu Friedensgesprächen bewegen könnte. Finnlands Präsident spricht sich gegen das "finnische Modell" für einen Frieden im Ukraine-Konflikt aus. | [
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] | International | 2024-11-06T18:16:59+01:00 | 2024-11-06T18:16:59+01:00 | https://rtde.live//international/224960-finnlands-praesident-lehnt-idee-blockfreien/ |
Pentagon: "Wir wollen keine zivilen Opfer" – Kiew entscheidet selbst über Einsatz von US-Raketen | Die Ukraine treffe die Entscheidung über die Zielauswahl bei Angriffen auf Russland eigenständig. Auf diese Weise kommentiert der offizielle Vertreter des Pentagons, Major Charlie Dietz, den Raketenangriff mit ATACMS-Raketen aus US-Produktion auf Sewastopol, berichtet die Agentur Reuters: "Die Ukraine trifft ihre Entscheidungen über die Zielauswahl und führt ihre eigenen militärischen Operationen durch." Ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses sagte der Agentur, dass jedes zivile Opfer eine Tragödie sei. Die US-Behörden wollen keine zivilen Todesopfer und werden das Thema mit der Ukraine besprechen, sagte Patrick Ryder, Sprecher des Pentagon, bei einem Briefing. "Natürlich werden wir mit der Ukraine darüber sprechen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir keine Opfer unter der Zivilbevölkerung wollen." Gleichzeitig weigerte er sich zu bestätigen, dass die USA für die Bereitstellung von Zielen und nachrichtendienstlichen Informationen an Kiew verantwortlich seien und Aufklärungsdaten vor dem Angriff zur Zielauswahl übergeben hätten. Er schlug vor, die ukrainischen Behörden um Informationen zu bitten: "Letztendlich würde ich Ihnen empfehlen, sich an die Ukraine zu wenden, um sich über deren Operationen zu informieren." Der Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf Sewastopol könnte den Konflikt in der Ukraine ernsthaft verändern, schrieb der pensionierte Offizier der US-Streitkräfte Daniel Davis im sozialen Netzwerk X: "Putin ist bekannt für seine Vorsicht, Kalkül und Geduld. Aber auch seine Geduld hat Grenzen, und ich fürchte, dies könnte ein Wendepunkt sein." Davis fügte hinzu, dass es für den Westen bei hohen Risiken keinen angemessenen Nutzen gebe, Angriffe auf das Gebiet Russlands zu genehmigen. Seiner Meinung nach werde ein solcher Schritt die Situation an der Front für die Ukraine nicht verbessern: "Ein durchgehendes Risiko und keinerlei Belohnung. Ich fürchte, bald werden wir erkennen, dass wir uns in praktisch jeder Hinsicht geirrt haben." Putin is well-known for his careful, calculated responses, and patience. But his patience has a limit, and I fear this may be the breaking point. If there is a strike in response, and Americans are killed, the chance of escalation will rise dramatically for war between us. All… https://t.co/IwVtVV2f3F Die US-Politikerin und Mitglied des Repräsentantenhauses, Marjorie Taylor Green, hat den Angriff der ukrainischen Armee auf Sewastopol mit ATACMS-Raketen ebenfalls scharf kommentiert: "Die einzige Grenze, die unser US-Militär zu schützen hat, ist unsere eigene, und nach der Verfassung hat die Bundesregierung die Pflicht, die Staaten zu schützen." Gleichzeitig verglich sie den Strand, auf den die Raketentrümmer fielen, mit dem Strand in Florida: "Das hätte nicht passieren dürfen. Stellen Sie sich vor, Russland würde mit einem russischen Satelliten Streumunition auf den Strand in Florida abfeuern." This should not be happening.Imagine if Russia using a Russian satellite, fired cluster munitions on a Florida beach.The only border our American military should be defending is our own border and the constitution mandates the federal government to defend the states. https://t.co/uTWTDrTAOy Auch der US-Journalist Jackson Hinkle äußerte sich in den sozialen Medien zum Raketenangriff mit ATACMS-Raketen auf Sewastopol. Seiner Meinung nach war die Zielansteuerung dieser Raketen durch die USA ein Akt des Krieges. "Heute hat die US-Luftwaffe eine Rakete gelenkt, die russische Zivilisten auf der Krim getötet hat." Der Abschuss von ATACMS-Raketen auf Sewastopol sei ein terroristischer Akt, meinte der US-Blogger. "Die Ukraine setzt jetzt US-Raketen ein, um unschuldige Zivilisten an einem Strand auf der Krim zu bombardieren. Die Ukraine ist ein terroristischer Staat." 💔🇷🇺 The U.S. Air Force directed the missile that killed Russian civilians in Crimea today.THIS IS AN ACT OF WAR. pic.twitter.com/7vwuhkgv2t Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, erklärte, dass sich die US-Behörden endgültig auf die Seite des internationalen Terrorismus geschlagen hätten. Dies habe der Abschuss von US-ATACMS-Raketen auf Sewastopol gezeigt, berichtete die Nachrichtenagentur Regnum. Im Außenministerium äußerte man die Zuversicht, dass die USA durch die Hände der Ukrainer "einen Krieg gegen Russland führt und sie zu Akten des internationalen Terrorismus anstiftet, einschließlich der Tötung friedlicher russischer Bürger unter Einsatz einer der schrecklichsten Formen inhumaner Waffen – kassettenartiger Munition". Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte die Koordination durch US-Spezialisten auf Basis eigener Satellitenaufklärungsdaten, während sich in der Nähe der Krim ein amerikanisches Aufklärungsdrohnensystem Global Hawk in der Luft befand.Die ukrainischen Streitkräfte feuerten am Nachmittag des 23. Juni fünf ATACMS-Raketen auf Sewastopol ab. Eine davon explodierte über einem großen Strand, wobei Splitter der Rakete auf Urlauber fielen. Vier Menschen starben: zwei Kinder und zwei Erwachsene. Nach neuesten Angaben wurden 153 Menschen verletzt, 79 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 27 Kinder. Mehr zum Thema – Strand in Sewastopol mit ATACMS-Raketen angegriffen: Vier Tote, darunter zwei Kinder | RT DE | Das russische Verteidigungsministerium gibt den USA die Schuld für den Angriff auf Sewastopol. Nach seinen Angaben steuern amerikanische Spezialisten die Flugmissionen der ATACMS-Raketen. Das Pentagon entgegnet, dass die Ukraine ihre militärischen Ziele selbst auswähle. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-06-25T16:52:45+02:00 | 2024-06-25T16:52:45+02:00 | https://rtde.live//russland/210285-pentagon-wir-wollen-keine-zivilen-opfer-kiew-entscheidet-selbst/ |
Schweden im Wahlkampffieber: Die Schweden verlieren das Interesse an der Demokratie | Am 9. September werden die Bürger Schwedens an die Wahlurnen gebeten. Gewählt werden dann 349 Abgeordnete des Reichstags. Während bei der letzten Wahl 2014 die Sozialdemokraten stärkste Kraft wurden, müssen sie in diesem Jahr um diese Rolle bangen: Jüngsten Prognosen zufolge erwartet sie ein historisch schlechtes Ergebnis von 27 bis 28 Prozent. Grund ist ein hoher Zuspruch für die rechtsgerichteten und einwanderungskritischen Schwedendemokraten. Wahlkampfthema ist vor allem die Zuwanderung und der Umgang mit den Neuankömmlingen. Aber nicht alle haben Vertrauen in die Politik. 6.000 Schweden zwischen 16 und 25 Jahren nahmen an der Studie des Kairos-Instituts teil. Das Ergebnis war überraschend. Die Mehrheit (54 Prozent) spricht sich dafür aus, von "Experten und nicht vom Riksdag (Reichstag) regiert zu werden". Diese Experten sollten entscheiden, was gut für das Land ist. Åsa Knaggård erforscht den Zusammenhang zwischen Wissenschaft und Politik an der Universität von Lund. Sie beschreibt das Ergebnis gegenüber The Local wie folgt: Ich denke, junge Menschen haben das Gefühl, dass Politiker nicht in der Lage sind, die Probleme, die uns betreffen, zu lösen, sei es das Klima oder die Zuwanderung. Es ist leicht, zu denken, dass Politiker nur in ihrem Sandkasten sitzen und sich miteinander streiten und dass wir deshalb Experten brauchen, die sich dem annehmen. Um jungen Schweden die Demokratie praktisch näherzubringen, wird auch 2018 eine Skolval (Schulwahl) durchgeführt. 2014 nahmen über 500.000 Schüler aus den oberen Schulklassen an der Wahl teil. Ausländische Staatsbürger, die in Schweden leben, dürfen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die Moderaten und die Linkspartei haben Wahlinformationen auf Arabisch und in somalischer Sprache veröffentlicht, um die Mehrheit der 578.000 wahlberechtigten Ausländer zu erreichen. Die Zahl dieser Wählergruppe hat sich im Vergleich zu den vier Jahren zuvor um vier Prozent erhöht. Die demokratischen Entscheidungen aber werden nur auf Schwedisch getroffen und können nicht in Fremdsprachen mitverfolgt werden. Demokratisches Land mit wackeliger Verfassung Laut dem Economist-Demokratie-Index steht Schweden weltweit an dritter Stelle im weltweiten Vergleich. Nur Norwegen und Island laufen Schweden in Sachen Demokratie den Rang ab. Was hierbei jedoch nicht in Betracht gezogen wurde, ist die Tatsache, dass die schwedische Verfassung durch eine einfache Mehrheit im Parlament und eine Neuwahl abgeändert werden kann. Dazu reichen auch vorgezogene Wahlen. Falls eine antidemokratische Partei im Herbst die Wahlen gewinnt und die Mehrheit erlangt oder mitregiert, könnte eine vorgebrachte Verfassungsänderung angenommen werden, wenn mehr als 50 Prozent der 349 Parlamentsmitglieder zustimmen. Wenn sie dann in vorgezogenen Wahlen erneut bestätigt würden, wäre die Verfassungsänderung durch. Über ein Einreiseverbot für Muslime, wie es US-Präsident Donald Trump zunächst beschlossen hatte, würde in Schweden nicht von einem Gericht entschieden werden. Das Gericht prüft lediglich die Gesetzesvorhaben, das Urteil jedoch ist nicht bindend. 2014 erzielten die Schwedendemokraten 13 Prozent, bei den jetzigen Wahlen könnten sie nach Schätzungen auf über 20 Prozent kommen. Auch wenn die Schwedendemokraten ihr Wahlziel in diesem Jahr verfehlen werden, so haben sie den Wahlkampf mitbestimmt und die anderen Parteien gezwungen, das Thema Migration und Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen. Etwas, dass es so in Schweden nicht gegeben hat. Schwedens ungewollte Kinder - Wohin mit den afghanischen Minderjährigen? | RT DE | Schweden ist im Wahlkampf. Laut einer Studie schwindet bei den jungen Menschen das Interesse an der Demokratie. Sie wollen lieber von "Experten" statt von Politikern regiert werden. Die Schwedendemokraten könnten die Wahlen gewinnen und die Verfassung ändern. | [
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] | Europa | 2018-08-13T22:28:52+02:00 | 2018-08-13T22:28:52+02:00 | https://rtde.live//europa/74452-schweden-im-wahlkampffieber-schweden-verlieren-das-interesse-an-der-demokratie/ |
Rechtsnationalistisch? Alexander Dugin und die liberale Gesprächsverweigerung | Von Gert Ewen Ungar Bei einem Bombenattentat am Wochenende wurde die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, Darja Dugina, getötet. Die Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen. Der russische Staatsschutz ermittelte eine Ukrainerin als Täterin, die inzwischen nach Estland geflüchtet sein soll. Sie habe sich im Haus von Dugina einquartiert und diese ausspioniert. Ukrainische Geheimdienste hätten das Attentat vorbereitet. Dessen ungeachtet bleibt der Verdacht bestehen, dass nicht die Tochter, sondern Dugin selbst Ziel des Anschlags werden sollte. Gegen den Philosophen läuft im Westen schon seit geraumer Zeit eine Diffamierungskampagne. Die deutschen Medien haben über den Anschlag berichtet und dabei Dugin und seine Tochter unmittelbar eingeordnet. Nach Auffassung deutscher Medien vertreten beide rechte Ideologien. Sie seien rechtspopulistisch, rechtsnationalistisch und hätten imperialistische Vorstellungen. Außerdem ist Dugin nach Auffassung deutscher Medien wahlweise "Putins Einflüsterer", "Putins Hirn" oder schlicht "Putins Chefideologe". Davon stimmt mit ziemlicher Sicherheit nichts. Eine alte Kampagne mit tödlichen Folgen Ich habe bereits 2018 auf dieser Seite einen Text über Dugin veröffentlicht. Schon damals kursierte in deutschen Medien über Dugin der – mit Verlaub – größte Blödsinn. Gefüttert wird dieser Unsinn in Deutschland von den immergleichen Protagonisten: dem Zentrum Liberale Moderne, dem fragwürdigen US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder und der US-Ideologin Anne Applebaum. Ihre diffamierenden und vor allem völlig falschen Einordnungen haben den Boden bereitet für diese Tat. Es kann nur schwer bestritten werden, dass der Anschlag wie schon die Sanktionen gegen Dugin in Verbindung mit einer aus diesem Lager geführten Kampagne steht. Seit meinem Beitrag von 2018 hat sich wenig geändert. Es gibt von Dugin auf Deutsch kaum Literatur. Recherchiert man auf Englisch, sieht es nicht wesentlich besser aus. Was ich damals bereits schrieb, gilt noch immer: Es gibt in Deutschland viel Literatur über ihn, aber kaum Literatur von ihm. Das macht es den liberalen Propagandisten natürlich einfach. Man kann ihre wilden Thesen vom rechten Vordenker nur schwer überprüfen. Dabei wäre eine Auseinandersetzung wünschenswert, denn Dugins Denken kreist um die multipolare Weltordnung. Zentral ist der Begriff der Zivilisation. Nach Dugin gibt es auf der Welt eine Handvoll unterschiedlicher Zivilisationen. Die russische ist eine davon. Dass Dugin Westeuropa nicht den Status einer Zivilisation zuspricht, mag man als Europäer kränkend finden, zum Faschisten macht ihn das noch nicht. Die Zivilisationen sind autonom und souverän. Sie verfügen über eigene Identitäten, die sich aus Tradition, Kultur und Glauben in einem evolutionären Prozess entwickeln. Sie sind geografisch umrissen, aber an ihren Rändern gibt es Überlappungen und daher das Potenzial für Konflikte. Für Dugin ist daher eine Welt ohne Krieg nicht vorstellbar. Gleichzeitig erhofft er sich aber von einem Dialog der Zivilisationen und einer Verfeinerung der diplomatischen Kultur mäßigenden Einfluss. Alternative zur Kampagne: Dialog Das von Dugin vorgeschlagene Modell beschreibt zwar riesige geografische Räume als autonom und souverän, es ist jedoch das Gegenteil von imperialistisch, denn sein Zivilisationsmodell ist selbstgenügsam. Zivilisationen streben zwar nach Abgrenzung und Sicherheit, aber nicht nach Ausdehnung. Der Ukraine-Krieg lässt sich in das Modell von Dugin einordnen. Es stellt einen Konflikt am Rande der russischen Zivilisation dar. Die Ukraine trägt ihre Randständigkeit schon im Landesnamen, denn nach einer etymologischen Deutung bedeutet Ukraine "auf dem Rand". Die Ukraine ist bestimmt zum Austragungsort des Konflikts zwischen Ost und West, wenn man sie ihrer Brückenfunktion beraubt. Genau das ist geschehen. In einer Rede auf dem Festival "Tradizija" sprach Dugin kurz vor der Ermordung seiner Tochter unter dem Titel "Tradition und Geschichte" von der Unvermeidbarkeit einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine aufgrund der Kompromisslosigkeit Selenskijs und des Westens. Das Festival ist keine rechte Veranstaltung, sondern ein Volksfest, das sich vor allem an Familien richtet. Auf unserem Weg nach Hause fuhren wir am Sonntag am Festival vorbei. Es ist Anziehungspunkt für Tausende, sorgt für Staus auf der Autobahn und ist alles andere als eine kleine rechtsnationalistische Veranstaltung, wie es einige deutsche Medien suggerierten. Man kann und sollte zu den Thesen Dugins kritisch stehen. Man kann ihn sicherlich als schillernd beschreiben. Man kann seinen Akzent auf Tradition und Religion als zu konservativ empfinden. Man kann und sollte sich über die Begriffe streiten. Man sollte den Dialog suchen, denn so funktioniert Philosophie. Dann wird man schnell feststellen: Ein Attribut, das auf Dugin nicht zutrifft, ist rechtsnationalistisch oder gar faschistisch. Was sich verbietet, ist, statt einen Dialog mit Dugin zu führen, ihn und seine Tochter unter dem Deckmantel eines angeblichen Kampfes gegen Rechts und den Autoritarismus zu diffamieren. Westliche und allen voran deutsche Think-Tanks wie das schon genannte Zentrum Liberale Moderne, aber auch die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen ersetzen die Auseinandersetzung durch fehlerhafte und herabsetzende Einordnungen. Das Bemühen um Verstehen wird mit Verunglimpfung zu verhindern versucht. Mit dieser Verweigerung eines Dialoges und der Hinwendung zur Pseudowissenschaftlichkeit, mit der sie ihre Kampagnen unterlegen, haben liberale Thinktanks ein Klima geschaffen, das Anschläge wie den vom Wochenende fördert. Die Gesprächsverweigerung gegenüber Andersdenkenden durch sich als liberal verstehende Personen und Institutionen ist eben das genaue Gegenteil von Offenheit, Toleranz und der Förderung von Vielfalt. Die Ausgrenzung von Positionen als angeblich indiskutabel ist das Gegenteil von offenem Diskurs. Es ist Zeichen für engstirniges, trotziges Denken und einen Hang zum Totalitarismus. Mehr zum Thema – Russland: Staatsanwaltschaft erklärt Heinrich-Böll-Stiftung zu "unerwünschter Organisation" | RT DE | Dugin und seine Tochter wurden in westlichen Medien jahrelang als rechts diffamiert. Die Kampagne wurde von deutschen Thinktanks befeuert. Das Zentrum Liberale Moderne tat sich besonders hervor. Es trägt Mitschuld an einem vergifteten gesellschaftlichen Klima. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-08-23T06:45:20+02:00 | 2022-08-24T07:27:26+02:00 | https://rtde.live//meinung/146795-rechtsnationalistisch-alexander-dugin-und-liberale/ |
Politico: London beginnt Gespräche mit EU über Zugang zum Verteidigungsfonds | Am vergangenen Montag fand in London ein Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU statt, das erste nach dem Brexit, der im Jahr 2020 endete. Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit betrifft mehrere Bereiche, einschließlich Verteidigung: Die beiden Seiten haben einen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet. Er sieht die Zusammenarbeit in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraum, Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen und Sicherheit auf See vor. Nun trete Großbritannien langwierige und komplexe Verhandlungen mit Brüssel über die Möglichkeit an, Zugang zum EU-Verteidigungsfonds SAFE zu erhalten. Dies berichtet die Zeitung Politico am Montag. Der jüngst abgeschlossene bilaterale Pakt sieht eine Möglichkeit des Beitritts Großbritanniens zum 800-Milliarden-Euro-Plan "ReArm Europe" der EU-Kommission vor, der im März angekündigt wurde. Laut dem Projekt sollen die EU-Staaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Außerdem wird die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro an die EU-Mitglieder für militärische Investitionen aus dem speziell eingetrichterten Fonds Security Action for Europe (SAFE) geplant. Diese Mittel sollen unter anderem für den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artillerie und Drohnen sowie für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine verwendet werden. Jetzt bereiteten sich die EU und Großbritannien auf eine neue Verhandlungsphase vor, die auf die Unterzeichnung eines separaten Abkommens abziele, schreibt Politico. Die Leiterin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte die Hoffnung, dass ein neues Abkommen "innerhalb weniger Wochen" erreicht werden könne. Nach Ansicht von Experten und Beamten, mit denen Politico gesprochen hat, könnte dieser Prozess jedoch schwieriger werden. Eines der Haupthindernisse sei das Misstrauen einiger EU-Mitgliedstaaten gegen Großbritannien seit den Zeiten der komplizierten Brexit-Verhandlungen vor ein paar Jahren. Ben Jones, Experte für europäische Außenpolitik am King’s College London, bezeichnete die Partnerschaft als "bedeutend". Aber er warnte davor, dass es "viele Grundsätze, aber wenig konkrete Verpflichtungen, vor allem auf der Seite der Verteidigungsindustrie" gebe. Deswegen stünden "noch harte" Verhandlungen bevor. Die 27 EU-Staaten müssten sich noch auf die nächste Phase der Gespräche einigen, so Politico. Außerdem seien die Regierungen uneins darüber, inwieweit die EU bei der Waffenbeschaffung mit externen Verbündeten zusammenarbeiten sollte. Anne Fort, stellvertretende Kabinettschefin für Verteidigung bei der EU-Kommission, wies am Freitag auf einer Verteidigungskonferenz in London darauf hin, dass man "einen finanziellen Beitrag festlegen" müsse, "den Großbritannien leisten muss." Ein zweiter hochrangiger EU-Verteidigungsbeamter bestätigte gegenüber Politico, die Gespräche würden sich nun auf die Höhe der Beiträge Großbritanniens zum SAFE-Budget konzentrieren. Zudem müsse noch über eine 35-prozentige Obergrenze für außerhalb der EU hergestellte Komponenten verhandelt werden. Bei einem für Großbritannien vorteilhaften Ergebnis könnte diese 35-Prozent-Grenze verändert werden, um die Teilnahme an dem Programm attraktiver zu machen, schreibt Politico weiter. Sollte die EU eine härtere Position einnehmen, müsste Großbritannien nicht nur diese Obergrenze akzeptieren, sondern seine Teilnahme könnte auf Anleihen für bestimmte Projekte eingeschränkt werden. Ein Diplomat aus einem EU-Land betonte, der Fonds sollte von London nicht nur zur Stärkung von britischen Unternehmen verwendet werden, sondern auch zur Stärkung von EU-Firmen. Die Vereinbarung sollte für beide Richtungen funktionieren, so der Beamte. Der britische nationale Rüstungsdirektor und CEO der Rüstungsbehörde DE&S, Andy Start, sagte: "Wir müssen realistisch werden […] Es gibt nicht genügend […] Geld oder Ressourcen, um mit Ländern wie China konkurrieren zu können, es sei denn, wir tun es gemeinsam." Mehr zum Thema - EU-Großbritannien-Gipfel verzeichnet größte Annäherung zwischen London und Brüssel seit Brexit | RT DE | Beim ersten Gipfel zwischen London und der EU seit dem Brexit haben die Seiten einen Verteidigungspakt unterzeichnet. Nun wird über Londons Beteiligung am milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds für militärische Investitionen verhandelt. Der Plan hat jedoch innerhalb der EU seine Gegner. | [
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] | International | 2025-05-26T16:34:34+02:00 | 2025-05-26T16:34:34+02:00 | https://rtde.live//europa/245985-politico-london-beginnt-gespraeche-mit/ |
Putin trifft ausländische Presse zu überraschend offenem Dialog | Von Szene isch Züri Bei einem Treffen mit Journalisten aus der ganzen Welt, auch aus kritischen Ländern, zeigte sich Wladimir Putin von einer überraschend versöhnlichen Seite. Auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF sprach er über die Außenpolitik Russlands in einer Weise, die nicht nur international, sondern auch im Inland für Aufsehen sorgen könnte. Putin betonte mehrfach, dass "Russland keine imperialen Ambitionen" habe. Diese Aussage, verbunden mit der Feststellung, dass "Russland nicht versucht, die UdSSR wiederzubeleben", zeigt einen bemerkenswert pragmatischen Ansatz. "Es gibt keinen Grund, dies aus dem Nichts zu erfinden", fügte er hinzu und signalisierte damit, dass die Vergangenheit abgeschlossen sei. Besonders hervorzuheben ist seine Erklärung, dass Russland keine nuklearen Drohungen ausspricht: "Russland schwingt keinen 'Atomknüppel'." Diese Äußerung ist eine deutliche Botschaft an die ganze Welt, dass man in Moskau nicht auf Eskalation setzt. Putin betonte, die Erzähler, die behaupten, Russland plane einen Angriff auf die NATO, seien "dumm wie ein Stück Holz". Solche Behauptungen seien Unsinn und dienten lediglich dazu, die westlichen Bevölkerungen in Angst zu versetzen und ein veraltetes imperiales Denken zu rechtfertigen, erklärte Putin. Trotz der Kämpfe in der Ukraine und der harten Rhetorik aus dem Westen zeigte sich Putin zur Verständigung bereit. Er sprach von den nach Istanbul verpassten Chancen für den Frieden und beklagte, dass eine Partei in der Ukraine durchaus bereit sei, Frieden zu schließen, dass diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt werde. Putin bemerkte im Gespräch mit deutschen Journalisten, Russland sehe in den Aktivitäten der AfD keine Anzeichen von Neonazismus in Deutschland und begrüße vielmehr die Bemühungen dieser deutschen Partei, die Beziehungen zur Russischen Föderation zu verbessern. Er stellte jedoch klar, dass Moskau nicht wie bisweilen behauptet mit der AfD zusammenarbeitet. Putin fügte zur Klarstellung hinzu, dass im Westen heute jede Partei, die eine alternative Sichtweise äußere, sofort als Agent des Kremls bezeichnet werde. Putin lobte Länder wie Italien und Südkorea für deren zurückhaltende Positionen und das Fehlen von Russophobie. Diese Anerkennung könne der Beginn einer Annäherung sein, trotz der bestehenden Spannungen. Gleichzeitig kritisierte er Staaten, die neo-nazistische Elemente unterstützen oder ständig Russland als ewigen Aggressor darstellen. Eine weitere interessante Bemerkung richtete er an die westlichen Medien. Putin forderte sie auf, Russland nicht als ewigen Feind darzustellen. "Aber lass sie sich fürchten", sagte er ironisch und spielte damit auf die Darstellung seiner Person als Bösewicht an. Putin bemerkte: "Man kann die Medien, die einem nicht gefallen, nicht einfach abschalten." Er äußerte sich auch zu einer Frage, ob Russland versuche, im Ausland "Desinformationen" zu verbreiten. Vielmehr stoßen russische Journalisten überall im Westen, wo sie arbeiten wollen, auf Hindernisse: Sie werden eingeschüchtert, ihre Bankkonten werden geschlossen, ihre Transportmittel werden beschlagnahmt und vieles mehr. "Ist es das, was man dort unter Meinungsfreiheit versteht?" Russische Journalisten sehen sich im Westen durchweg Hindernissen und Einschüchterungen ausgesetzt. Der russische Präsident warnte vor einer "asymmetrischen Antwort" Russlands auf die Lieferung westlicher Waffen, die von der Ukraine gegen russisches Staatsgebiet eingesetzt werden könnten. Seine Regierung erwäge entsprechende Schritte. "Warum sollten wir nicht das Recht haben, solche Waffen etwa auch in Regionen der Welt zu stationieren, von denen aus Angriffe auf anfällige Ziele jener Länder erfolgen, die dies in Bezug auf Russland tun?", erklärte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in Sankt Petersburg. "Das bedeutet, die Antwort könnte asymmetrisch sein." Vor diesen Ausführungen war Putin von einem Journalisten auf die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine angesprochen worden, darunter auch ATACMS-Raketen aus den USA. Mehrere Länder, darunter die USA und auch Deutschland, hatten schließlich unlängst Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen auch Ziel auf russischem Territorium anzugreifen. Auf die Frage nach den Risiken eines Atomkriegs wegen des Ukraine-Konflikts warnte Putin nochmals klar, dass Russland alle seine verfügbaren Mittel einsetzen könne, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Wladimir Putin sagte, Russland sei es egal, wer der nächste US-Präsident wird, da dies für Moskau nichts ändern werde. Er betonte, dass im politischen Kampf gegen Donald Trump nun das US-Justizsystem instrumentalisiert werde. "Im Grunde ist es uns egal, wer gewinnt", sagte Putin auf die Frage, ob das Ergebnis der US-Wahl für Moskau einen Unterschied machen würde. Das Treffen mit den Journalisten war für den russischen Präsidenten ein Balanceakt. Putin zeigte Stärke und signalisierte zugleich mehrfach die Bereitschaft zum Dialog. Seine Äußerungen und Erklärungen waren nicht nur an die heimische Bevölkerung gerichtet, sondern auch an ein internationales Publikum, das jedes Wort genau abwägen sollte. Putins pragmatischer Ansatz bietet eine neue Perspektive. Ob dieser Weg zu Frieden führen wird oder weitere Spannungen folgen, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Russland ist zum Reden bereit, und es ist höchste Zeit zuzuhören. Mehr zum Thema – Deutsche RT-Autorin erhält vorläufiges Asyl in Russland | RT DE | Der russische Präsident Wladimir Putin sagte im Gespräch mit ausländischen Journalisten, dass es Russland egal sei, wer der nächste US-Präsident wird, da das für Moskau nichts ändern werde. Er betonte, dass im politischen Kampf gegen Donald Trump nun das US-Justizsystem instrumentalisiert werde, und er kommentierte auch den Erfolgskurs der AfD sowie den Anspruch auf Medienfreiheit im Westen. | [
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] | Russland | 2024-06-06T07:55:47+02:00 | 2024-06-06T08:50:41+02:00 | https://rtde.live//russland/208314-putin-trifft-auslaendische-presse-ueberraschend/ |
Wegen Spannungen in Kaschmir: Pakistan verlängert Amtszeit von Militärchef | Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan veranlassten US-Präsident Donald Trump dazu, die beiden Rivalen zurück an den Verhandlungstisch zu bitten. Zweimal haben die beiden Staaten bereits Krieg um Kaschmir geführt. Anfang des Jahres sorgte ein Anschlag auf einen Konvoi von indischen Paramilitärs für eine Eskalation zwischen Neu-Delhi und Islamabad. Indien flog darauf Luftangriffe auf pakistanisches Gebiet, mit dem Ziel, die Drahtzieher des Anschlags zu vernichten. Am 5. August erklärte die indische Regierung unter dem wiedergewählten Premierminister Narendra Modi die Autonomie Kaschmirs für beendet. Auf den Straßen Indiens feierten Hindus das Dekret, das nicht in Kaschmir geborenen Indern fortan erlaubt, sich in Kaschmir anzusiedeln, dort Immobilien zu erwerben und sich politisch zu engagieren. Modis Anhänger sehen Kaschmir als unstrittigen Teil Indiens an. Der pakistanische Premierminister Imran Khan erklärte nun, die Amtszeit des Militärchefs würde verlängert: General Qamar Javed Bajwa wird für eine weitere Amtszeit von drei Jahren zum Chef des Armeestabs ernannt. Die Entscheidung wurde im Hinblick auf das regionale Sicherheitsumfeld getroffen. Im Jahr 2016 übernahm Bajwa die Führung des pakistanischen Militärs und trat damit ein schweres Erbe an, denn sein Vorgänger, General Raheel Sharif, hatte sich bei Millionen von Pakistanern großer Beliebtheit erfreut. Nach zweiwöchiger Schließung sollten die Schulen in Srinagar an diesem Montag wieder öffnen, blieben aber angesichts der Sicherheitslage weiterhin geschlossen. Srinagar ist die größte Stadt im indischen Staat Jammu und Kaschmir. Zwei Zivilisten wurden laut pakistanischen Behörden getötet und einer verletzt, als indische Truppen über die Kontrolllinie hinaus das Feuer eröffneten. Die indische Regierung riegelte die Region förmlich ab. Telefonverbindungen sind unterbrochen, es gibt Ausgangssperren. | RT DE | Die indische Regierung erklärte die Autonomie der Region Kaschmir für beendet. Auch Pakistan erhebt Anspruch auf die mehrheitlich muslimische Region. Angesichts der Spannungen zwischen den beiden Atommächten verlängerte Pakistan nun die Amtszeit seines Militärchefs in Kaschmir. | [
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] | Asien | 2019-08-21T14:53:48+02:00 | 2019-08-21T14:53:48+02:00 | https://rtde.live//asien/91442-pakistan-vs-indien/ |
Nabiullina: Viele Länder denken über Alternativen zu SWIFT nach | Die Wahrscheinlichkeit einer "harten Landung" für die Weltwirtschaft sei gesunken, sagte Elwira Nabiullina, Vorsitzende der russischen Zentralbank, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Eine globale Rezession sei vermieden worden, auch wenn sich das Wachstum der Weltwirtschaft generell verlangsame. "Viele erwarten, dass die führenden Zentralbanken die Zinssätze senken werden, was das globale Wirtschaftswachstum unterstützen wird", fügte sie hinzu. Nach der Verhängung neuer US-Sanktionen im Dezember seien grenzüberschreitende Zahlungen mit vielen Ländern komplizierter geworden. Solche Einschränkungen werden die Bemühungen um "die Schaffung alternativer Zahlungsmethoden nur verstärken", betonte Nabiullina. Unternehmen, die "an der Entwicklung von Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen interessiert" seien, suchten daher "aktiv nach alternativen Möglichkeiten". "Die Nutzung der etablierten internationalen Zahlungsinfrastruktur ist mit Risiken verbunden, und viele Länder denken über alternative, eigene Versionen grenzüberschreitender Zahlungsmechanismen nach." Für Russland sei die Trennung von SWIFT eine der schmerzhaftesten Sanktionen gewesen, so Nabiullina. Als Reaktion darauf hat Russland ein alternatives System geschaffen, dem sich nach Angaben der Zentralbank 557 Banken und Unternehmen aus 20 Ländern angeschlossen haben. Der Anteil der BRICS-Staaten Russland, Brasilien, Indien, China und Südafrika an der russischen Handelsbilanz habe sich innerhalb von zwei Jahren auf 40 Prozent verdoppelt, erklärte Nabiullina in dem Interview. Die Verrechnungen mit den BRICS-Staaten in Lokalwährungen seien auf 85 Prozent gestiegen. Derzeit verhandle die Zentralbank mit sogenannten befreundeten Ländern, auch mit den BRICS-Staaten, über grenzüberschreitende Abrechnungen in Digitalwährungen. Am 1. Januar 2024 hat Russland den Vorsitz der BRICS für das kommende Jahr übernommen. Laut einer im Dezember vorgestellten Präsentation will sich das Land darauf konzentrieren, die Zahlungen in den Landeswährungen zu erhöhen. Das russische Außenministerium erwägt die Schaffung einer einheitlichen BRICS-Währung, weist aber darauf hin, dass dies ein langwieriger Prozess wäre. In Bezug auf die inländische Finanzlage sagte Nabiullina, dass die Inflationsstatistiken für Januar positiv seien. "Wir sehen, dass die aktuelle Preissteigerung im Dezember niedriger war als im November, und auch im Januar sind die Statistiken ermutigend." Hohe Preiserwartungen von Bürgern und Unternehmen beunruhigten die Regulierungsbehörde jedoch weiterhin. "Unsere Geldpolitik zielt darauf ab, die Inflation einzudämmen und auf unser Ziel von vier Prozent zurückzuführen. Um dies zu erreichen, haben wir den Leitzins angehoben", stellte die Zentralbankchefin klar. Es gebe Spielraum für eine Leitzinssenkung in diesem Jahr, höchstwahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte. Im Dezember 2023 hatte die Regulierungsbehörde den Leitzins auf 16 Prozent angehoben. Mehr zum Thema - Nabiullina und der Westen: Wie die Zentralbankerin Russland durch die Sanktionen steuert | RT DE | Das etablierte System des grenzüberschreitenden internationalen Zahlungsverkehrs sei riskant, während die Wirtschaft an einer Weiterentwicklung interessiert sei, sagt die Vorsitzende der russischen Zentralbank. Viele Länder suchten daher nach Alternativen zu SWIFT. | [
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] | Wirtschaft | 2024-01-30T11:42:54+01:00 | 2024-01-30T11:42:54+01:00 | https://rtde.live//wirtschaft/194460-nabiullina-viele-laender-denken-ueber/ |
Schweizer-Post-CEO Roberto Cirillo tritt zurück | Der CEO der Schweizerischen Post, Roberto Cirillo, tritt nach sechs Jahren an der Spitze des Unternehmens zurück. In einer offiziellen Mitteilung bestätigte die Post, dass Cirillo bis Ende März 2025 im Unternehmen verbleiben wird. Danach wird der Finanzchef, Alex Glanzmann, die Konzernleitung interimistisch übernehmen, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist. Cirillo, der seit 2019 als CEO der Post tätig war, hinterlässt ein Unternehmen, das sich unter seiner Führung auf die Digitalisierung ausrichtete. Die Preise für Briefpost wurden erhöht, und im Mai 2024 wurde die Schließung von 170 Filialen bekannt gegeben. Diese Maßnahmen stießen auf Kritik, besonders seitens der Gewerkschaften, die Cirillo in Bezug auf die geplante Reduzierung von Filialen bis 2028 in die Pflicht nahmen. Nach 6 Jahren verlässt Roberto Cirillo die Spitze der Schweizerischen Post. Mit der Strategie «Post von morgen» hat er auf die aktuellen Herausforderungen reagiert und das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft gelegt. BR Rösti und das UVEK danken ihm für die Zusammenarbeit. pic.twitter.com/alMVY9aZSh In einer persönlichen Stellungnahme äußerte sich Cirillo über seine Zeit an der Spitze der Post: "Ich hatte die Möglichkeit, sechs Jahre lang eine der bedeutendsten Institutionen unseres Landes zu führen und sie aus der damaligen Vertrauenskrise in die Zukunft zu entwickeln." Er betonte, dass die Post heute solider dastehe als zu Beginn seiner Amtszeit und es nun Zeit sei, das Unternehmen einer neuen Generation zu übergeben. Verwaltungsratspräsident Christian Levrat bedauerte den Rücktritt und lobte Cirillo für dessen erfolgreiche Arbeit. Auch Bundesrat Albert Rösti zeigte sich enttäuscht und dankte Cirillo für dessen Beitrag zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Post. Die Post setzt ihre Strategie "Post von morgen" fort und will einen modernen und selbst finanzierten Service Public gewährleisten. Die Suche nach einem neuen CEO wurde bereits eingeleitet. Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken | RT DE | Roberto Cirillo tritt nach sechs Jahren als CEO der Schweizerischen Post zurück. Bis Ende März 2025 bleibt er im Unternehmen. Finanzchef Alex Glanzmann übernimmt interimistisch. Cirillo führte die Post durch eine digitale Transformation und steigerte die Preise, während Filialen geschlossen wurden. | [
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] | Schweiz | 2025-01-17T15:45:39+01:00 | 2025-01-17T15:45:39+01:00 | https://rtde.live//schweiz/233386-schweizer-post-ceo-roberto-cirillo/ |
Putin ruft Konfliktparteien in Bergkarabach zu Einstellung der Kampfhandlungen auf | "Der Präsident der Russischen Föderation ruft auf, die Kampfhandlungen in der Konfliktzone in Bergkarabach aus humanitären Gründen einzustellen, um Gefangene und Gefallene auszutauschen", hieß es in der Mitteilung. Die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans seien zu Konsultationen nach Moskau eingeladen worden, hieß es weiter. Zuvor hatte der russische Staatschef Telefongespräche mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilcham Alijew sowie mit dem Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan geführt. Armenien und Aserbaidschan kämpfen schon seit Jahrzehnten um die Region Bergkarabach. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Seit dem Jahr 1994 gilt eine brüchige Waffenruhe. Zuletzt gab es wiederholt Gefechte in der Region, allerdings nie in der Intensität der vergangenen Tage. Ankara steht im aktuellen Konflikt auf der Seite Aserbaidschans und äußerte mehrfach, dass es "keinen Waffenstillstand ohne einen Rückzug Armeniens" geben werde. Mehr zum Thema - Satellitenbilder beweisen: Türkische F-16 befinden sich in Aserbaidschan | RT DE | Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Konfliktparteien in Bergkarabach zur Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, teilte der Pressedienst des Kremls mit. Dies sei aus humanitären Gründen notwendig, um Tote und Gefangene austauschen zu können, so Putin. | [
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] | International | 2020-10-08T23:07:00+02:00 | 2020-10-11T13:58:14+02:00 | https://rtde.live//international/107608-putin-ruft-konfliktparteien-in-bergkarabach-zu-einstellung-der-kampfhandlungen-auf/ |
Melnyk geht – schade, dass er seine Freunde nicht mitnimmt | Von Dagmar Henn Jetzt geht er also endlich, der ukrainische Giftzwerg Melnyk. Und die deutsche Presselandschaft scheint ihm geradezu nachzuweinen. Einen "Lebensretter seines Landes" nennt ihn die Tagesschau, der die Deutschen "zwang", "in den Spiegel zu schauen", und mit den "Irrtümern der Vergangenheit" konfrontierte. Er habe "für Wirbel gesorgt" (t-online), sei als "leidenschaftlicher Vertreter ukrainischer Interessen" aufgetreten (Berliner Zeitung), sei "der vermutlich bekannteste Diplomat, den die Bundesrepublik jemals erlebt hat" (ntv), der sich "mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht hat" (BR). Melnyk, der gleich bei Amtsantritt vor bald acht Jahren mit seinem Besuch am Grab des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera seine Gesinnung klar zu erkennen gab, der herumpöbelnde Russenhasser, der Bundeskanzler Olaf Scholz eine "beleidigte Leberwurst" nannte und immer nur eines kannte, Waffen fordern, mehr Waffen und noch mehr Waffen. Dass das einer Rüstungslobbyistin wie Strack-Zimmermann recht ist, muss nicht verwundern. Aber warum tun sie jetzt alle so, als sei dieser als Diplomat offenkundig völlig unqualifizierte Nazipropagandist eine Person, die man achten müsse, die man sogar vermissen könne? Das wirklich Eigenartige daran ist, dass von den acht Jahren, in denen Melnyk das ukrainische Regime als Botschafter vertrat, nur die letzten Monate zu existieren scheinen. Dabei liegen davor all die Jahre, in denen Deutschland Garantiemacht der Minsker Vereinbarungen war und in denen ein Andrei Melnyk als Kanal hätte dienen müssen, um den zur Umsetzung dieser Vereinbarungen erforderlichen Druck auf Kiew auszuüben. Hätte es diesen Druck gegeben, hätte sich je eine Bundesregierung darum bemüht, tatsächlich einen Weg heraus aus diesem Krieg zu bahnen, der vor acht Jahren im Donbass begann, Melnyk wäre nie auf den Gedanken gekommen, sein Lied von Waffen, Waffen, Waffen anzustimmen. Und natürlich war er nie Vertreter ukrainischer Interessen, denn die wirklichen Interessen der Menschen in der Ukraine, die objektiven Interessen, bei denen es um Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Entwicklung geht, um eine Perspektive eines friedlichen Zusammenlebens all der unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung, die hat er nie vertreten. Er stand immer nur für die Interessen der Oligarchenclique, die in Kiew die Macht innehat. Und wenn man verstehen will, wie diese Bande tickt, muss man nur daran erinnern, dass der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, der den Krieg im Donbass begann, nebenbei auch der größte Sargproduzent in der Ukraine war. Unmittelbarer lässt sich die Differenz zwischen den Interessen der gewöhnlichen Bürger und der herrschenden Truppe nicht illustrieren. Hätte man in Berlin auch nur ansatzweise die Minsker Vereinbarungen umsetzen wollen, dieser Melnyk hätte es niemals zum deutschen Medienstar geschafft. Denn er ist die fleischgewordene Sabotage jedes Wegs zum Frieden; der Widerspruch, den die deutsche Presse in ihrer Abschiedsbetrachtung behauptet, zwischen seiner "leidenschaftlichen Vertretung ukrainischer Interessen" und seiner Verehrung für den Nazikollaborateur Bandera, ist keiner. Man redet in Deutschland ungern über die Vorgeschichte, aber wenn es um die wirklichen ukrainischen Interessen geht, kommt man nicht darum herum. Vor allem nicht um die Frage des Kooperationsabkommens mit der EU. Denn dieses Abkommen bedeutete nicht nur, dass die ukrainische Wirtschaft ihren Exportmarkt in Russland verlor; es bedeutete zudem, dass die Ukraine zwar Absatzmarkt für die EU wurde, selbst aber keine Möglichkeit hatte, in die EU zu exportieren, weil die dafür erforderlichen Investitionen zur Einhaltung der europäischen Normen zu hoch waren. Die Entscheidung des damaligen Präsidenten Janukowitsch, dieses Assoziierungsabkommen nachzuverhandeln, die dann dazu führte, dass mit viel US- und EU-Unterstützung der Maidan vom Zaun gebrochen wurde, war die letzte Entscheidung, die tatsächlich im Interesse der Ukraine war. Melnyk vertrat also, objektiv, immer die Interessen der NATO beziehungsweise die Interessen der Kriegstreiber in Washington und der ukrainischen Bandera-Anhänger, zu denen er gehört. Aber die wirklichen Interessen der Ukraine beziehungsweise der dort lebenden realen Menschen haben in der deutschen Politik und für die deutschen Medien noch weniger Bedeutung als der Wille ihrer Wähler für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Es wurde ja durchaus offen ausgesprochen, etwa von Florence Gaub, dass das Ziel der NATO in der Ukraine darin besteht, Russland den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Wie viele Ukrainer für dieses Ziel verheizt werden, spielt keine Rolle. Das wird auch bis heute, trotz des lauten Geschreis über den "schrecklichen Krieg" und Dutzender blanker Lügen wie über russischen Beschuss auf das Kraftwerk Energodar, nicht erwähnt. Als wären all diese Toten nicht tot, wären nicht Söhne, Brüder, Männer, Väter; sie sind nur Werkzeuge für ein geopolitisches Spiel, das aus dem Westen gespielt wird. Und derjenige, der der willigste Knecht ist, dem die Bevölkerung, die er vertreten sollte, mindestens so gleich ist wie der bundesdeutschen Regierung die ihre, ist besonders willkommen. Man rümpft immer noch ein wenig die Nase über den Hautgout, den diese Truppen verströmen, aber wenn Melnyk zum Abschied keinen Tritt erhält (den er allein schon wegen seiner Verletzung jeder diplomatischen Verhaltensregel verdient hätte), sondern Lobgesängen lauschen darf, dann ertönen diese nicht, obwohl, sondern weil er ein Faschist ist. Weil er auch den Vertretern der deutschen Journaille den Raum öffnete, offen ihrer Verachtung für die slawischen Untermenschen zu frönen und sich an der Fantasie einer Vergeltung für Stalingrad zu erfreuen; weil er ihnen die Ausrede lieferte, es ginge tatsächlich um die Ukraine und nicht von Anfang bis Ende nur um die NATO und die westliche Dominanz. Ein wirklicher Botschafter der Ukraine hätte um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ringen müssen, statt die Tür immer noch weiter für die NATO, ihre Waffen und ihr Personal zu öffnen. Wirkliche Botschafter wird die Ukraine erst wieder haben, wenn diese Macht in Kiew, dieses Kompradoren-Regime verschwunden ist, gleich, ob als eigenständiger Staat oder eben als Teil Russlands. Ein wirklicher Botschafter behandelt die Jugend seines Landes nicht wie Vieh, das nicht schnell genug zur Schlachtbank getrieben werden kann. Und wirkt nicht begeistert daran mit, für fremde Interessen einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aber eines muss man zugeben – der Berliner Politbetrieb hatte sich etwas wie Melnyk ehrlich verdient. Er ist Fleisch von ihrem Fleische, menschenverachtend, machtbesessen und von der eigenen Überheblichkeit verblendet wie die Berliner Regierungstruppe und ihre schreibenden Claqueure. Würden sie doch nur alle nach Kiew entschwinden. Mehr zum Thema - Auf den Schultern der US-Atommacht – ein "irrer Ukraine-Zwerg" | RT DE | Er war immer nur Botschafter der Bandera-Ukraine, aber die deutschen Medien scheinen ihn lieb gewonnen zu haben. Schließlich steht die Bandera-Ukraine in Diensten der NATO. Melnyk lieferte die Entschuldigung, die wirklichen ukrainischen Interessen völlig zu ignorieren. | [
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] | Deutschland | 2022-10-14T19:12:40+02:00 | 2022-10-18T16:50:52+02:00 | https://rtde.live//meinung/151603-melnyk-geht-schade-dass-er/ |
Biden legt Plan zur Beseitigung der Chemiewaffen vor | Die USA werden bis Herbst 2023 ihre letzten chemischen Waffen zerstören, erklärte US-Präsident Joe Biden am Freitag im Vorfeld der internationalen Konferenz über Waffenkontrolle, die nächste Woche in Den Haag stattfindet. "Wir werden die Vernichtung unserer Vorräte an chemischen Waffen bis zum kommenden Herbst planmäßig beenden – ein Meilenstein in der Abrüstung, der die höchsten Maßstäbe von Transparenz und öffentlicher Sicherheit einhält", sagte Biden in einer Erklärung, die auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Die USA würden auch weiterhin mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeiten, um "die Lagerung, die Produktion und den Einsatz chemischer Waffen auf der ganzen Welt zu verhindern", heißt es in der Erklärung. Die Unterzeichner der Konvention über Chemiewaffen (CWC), die 1997 in Kraft trat, verpflichteten sich, ihre Vorräte an chemischen Waffen zu vernichten. Rechtlich sind die USA verpflichtet, dies bis Ende dieses Jahres zu tun. Die USA sicherten zu, ihre letzten Vorräte chemischer Waffen, die in Depots in Colorado und Kentucky lagern, bis zum 30. September 2023 zu vernichten. Moskau und Peking haben Washington wiederholt aufgefordert, diesen Prozess zu beschleunigen. Im April veröffentlichten Russland und China eine gemeinsame Erklärung, in der die Länder "darauf bestehen, dass die USA, als das letzte Mitgliedsland (des CWC), das die Vernichtung seiner Chemiewaffen noch nicht abgeschlossen hat, die Entsorgung ihrer Vorräte an chemischen Waffen beschleunigen". Russland hat sein Arsenal chemischer Waffen bereits 2017 vernichtet. China hat erklärt, selbst keine chemischen Waffen zu besitzen; allerdings gebe es alte Bestände, die von Japan während des Zweiten Weltkriegs auf chinesischem Gebiet zurückgelassen worden waren. Diese Waffen würden derzeit vernichtet. Mehr zum Thema - Ermittlungen zu den amerikanischen Biolaboren: "Tödliche Gefahr für die Menschheit" | RT DE | Washington hat zugesagt, endlich sein giftiges Arsenal aus den Zeiten des Kalten Krieges zu entsorgen. Als Mitglied der Konvention über Chemiewaffen sind die USA verpflichtet, dies bis zum Ende dieses Jahres zu tun. | [
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] | International | 2023-05-13T14:55:00+02:00 | 2023-05-13T14:55:34+02:00 | https://rtde.live//international/169996-biden-legt-plan-zur-beseitigung/ |
EU-Verteidigungskommissar hofft, dass der Ukraine-Konflikt weitergeht | Während die Kämpfe in der Ukraine weitergehen, könnten die NATO-Staaten zusätzliche Zeit gewinnen, um sich auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland vorzubereiten, sagte Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum. Kubilius, ein bekannter Russland-Falke und zuvor zweimal Premierminister von Litauen, wurde im November vom Europäischen Parlament als der erste EU-Verteidigungskommissar bestätigt. Er machte diese Bemerkungen am Mittwoch, in einer Rede vor der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur. "Jede Rakete, jede Drohne, die von der Ukraine abgeschossen wird, ist eine, die Europa nicht bedrohen wird, die die NATO nicht bedrohen wird", erklärte er und fügte hinzu, dass "jeder Tag, den die Ukraine weiter kämpft, ein Tag ist, an dem die Europäische Union und die NATO stärker werden können". Der EU-Kommissar rief die Regierungen auf, ihre militärische Unterstützung für Kiew zu erhöhen, und meinte, dies werde die Zeit verlängern, die gebraucht würde, um eine Abschreckung gegen eine mögliche "russische Aggression" zu errichten. Er zitierte die Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte über die Bedrohung durch einen möglichen Angriff Russlands, und drängte die Teilnehmer der Konferenz, "Russland bei Ausgaben, Produktion und Waffen zu schlagen". Die EU investiert 300 Millionen Euro in fünf grenzüberschreitende Projekte, um Munition, Luft- und Raketenabwehr wie auch moderne gepanzerte Fahrzeuge zu entwickeln, sagte Kubilius und pries dies als wirklichen "großen Rumms" in der Rüstungsproduktion. Ähnliche Aussagen kamen am Mittwoch von der EU-Außenvertreterin Kaja Kallas, die erklärte, dass "die Ukrainer uns allen Zeit erkaufen", indem sie gegen Russland kämpfen. Diese Bemerkungen von EU-Vertretern kommen inmitten wachsender Sorgen, dass die USA unter Donald Trump, der am Montag sein Amt angetreten hat, ihre Unterstützung deutlich zurückfahren könnten. NATO-Chef Rutte hatte die Mitglieder des US-geführten Bündnisses wiederholt aufgerufen, eine "Kriegsmentalität" anzunehmen und die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen, wobei er sich auf Bedrohungen durch Russland und andere Nationen berief. Vergangene Woche sagte er, in fünf Jahren seien die Mitgliedsländer nicht mehr sicher und müssten, sofern sie nicht entschlossen handelten, "in Russischkurse oder nach Neuseeland" gehen. Moskau bestritt die Unterstellung, es sei eine Bedrohung für irgendein NATO-Mitgliedsland, und warf dem Westen vor, einen Stellvertreterkrieg "bis zum letzten Ukrainer" zu führen. Die Ausdehnung der NATO in Europa und ihre seit dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014 zunehmende Kooperation habe, so Moskau, die derzeitigen Feindseligkeiten ausgelöst. Mehr zum Thema ‒ 500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung | RT DE | Die NATO-Länder haben sich womöglich, indem sie Kiew bewaffneten, selbst kostbare Zeit verschafft, um "stärker zu werden", erklärte Andrius Kubilius. Dabei bezieht er sich auf die Behauptung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, in fünf Jahren werde Russland die NATO angreifen. | [
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] | International | 2025-01-22T21:45:10+01:00 | 2025-01-22T21:45:10+01:00 | https://rtde.live//europa/233985-eu-verteidigungskommissar-hofft-dass-ukraine/ |
Ausschreitungen in Nordirland vor Biden-Besuch – Mutmaßliche Rohrbomben gefunden | Kurz vor dem Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Nordirland ist es am Dienstag zu Ausschreitungen gekommen. Anlass war der 25. Jahrestag des sogenannten Karfreitagsabkommens. In der Stadt Derry wurden zudem vier mutmaßliche Rohrbomben entdeckt. Die Sprengsätze wurden laut den Ermittlern auf einem Friedhof gefunden, der am Montag Schauplatz eines Aufmarsches einer katholisch-republikanischen Gruppierung war. Sie seien entschärft worden und würden nun untersucht, hieß es in einer Mitteilung. Die "Terrorism Investigation Unit" werde die Ermittlungen leiten. Bereits im März hatte der britische Geheimdienst MI5 die Bedrohungsstufe in Nordirland von "inländischem Terrorismus" auf "schwer" erhöht, was bedeutet, dass ein Anschlag sehr wahrscheinlich ist. Die Polizei sprach angesichts des Fundes von einer besorgniserregenden Entwicklung. Zuvor hatten Teilnehmer einer nicht angemeldeten Kundgebung in Derry, die von protestantischen Unionsanhängern auch Londonderry genannt wird, am Montag ein Polizeiauto angegriffen und Molotowcocktails auf das Fahrzeug geworfen. Das Auto stand in Flammen, verletzt wurde den Polizeiangaben zufolge niemand. Auch während der Durchsuchung des Friedhofs seien Steine, Flaschen und Molotowcocktails auf Polizeiautos geworfen worden, hieß es in der Mitteilung. Breaking: Police have been attacked in #Derry today during the Easter Rising Commemoration as they attempt to intervene with the Irish Republican march which was deemed illegal after permission was not granted permission from the Parades Commission.The PSNI had said in recent… pic.twitter.com/FpRqXQZX1c Biden ist am Dienstagabend anlässlich des 25. Jahrestages des Karfreitagsabkommens in Belfast angekommen. Begrüßt wurde er vom britischen Premierminister Rishi Sunak. Der Besuch des US-Präsidenten sei mit noch nie dagewesenen Sicherheitsvorkehrungen verbunden gewesen: Viele Straßen in Belfast wurden gesperrt, und auch Kanalisationsschächte wurden kontrolliert. Das Karfreitagsabkommen von 1998 beendete einen drei Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg zwischen den meist katholischen Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands einerseits und den überwiegend protestantischen Anhängern der Union Nordirlands mit Großbritannien andererseits. An den Verhandlungen zum Abkommen war auch der damalige Präsident Bill Clinton beteiligt. Biden will nun anlässlich des Jahrestages zusammen mit Sunak mehrtägige Feierlichkeiten einläuten. Zur Kundgebung am Ostermontag hatte unter anderem die republikanische Splittertruppe "Derry 1916 Commemoration Committee" aufgerufen. Der 25. Jahrestag des Abkommens fiel auf den Ostermontag, der ohnehin als traditioneller Protesttag für das republikanische Lager gilt – in Anlehnung an den Osteraufstand 1916, bei dem die Republikaner für Irlands Unabhängigkeit von Großbritannien kämpften. Auch wenn nach dem Abkommen offiziell Frieden herrscht, leben die beiden dominierenden Lager bis heute noch weitgehend voneinander getrennt. Immer wieder kommt es zu Spannungen und Ausschreitungen. Mehr zum Thema – "Kriegsverbrecherin" und "Hau ab!" – Proteststurm gegen Hillary Clinton in Nordirland | RT DE | Kurz vor der Ankunft des US-Präsidenten Joe Biden ist es in Nordirland zu Ausschreitungen gekommen. Auf einem Friedhof wurden zudem vier mutmaßliche Rohrbomben entdeckt. Grund für die Unruhen ist der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens. | [
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] | International | 2023-04-12T17:44:50+02:00 | 2023-04-12T17:44:50+02:00 | https://rtde.live//international/167579-ausschreitungen-in-nordirland-vor-biden/ |
Alter Wein in neuen Schläuchen – Neue rbb-Intendantin erhält fast 300.000 Euro Gehalt | Die ehemalige WDR-Verwaltungsdirektorin und promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin Katrin Vernau ist seit dem 7. September die Nachfolgerin der entlassenen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. 22 von 23 Rundfunkratsmitgliedern hatten für die Abberufung von Schlesinger gestimmt. Diese geriet durch die Einfädelung fragwürdiger Beraterverträge und Bauprojekte, kostspielige Umbauvorstellungen der genutzten Chefetage, eine immense Gehaltserhöhung mit zusätzlichem Boni-System sowie großzügige Abendveranstaltungen auf Kosten der GEZ-Gebührenzahler und die Nutzung eines edlen Dienstwagens mit Massagesesseln in den Fokus der Medienberichterstattung. Die neu gekürte rbb-Intendantin Vernau hatte kurz nach ihrem Amtsantritt angekündigt, offensiver über aktuelle und kommende korrigierende Strukturmaßnahmen des Senders, wie zum Beispiel ihre Gehaltshöhe, zu informieren. So erhält sie keinen eigenen Dienstwagen mit entsprechendem Fahrer, jedoch eine üppige Vergütung. Das Bruttogehalt ihrer Vorgängerin Schlesinger betrug Angaben zufolge im Jahr 2021 insgesamt 338.058 Euro. Nach wiederholten Anfragen der regionalen Berliner Tageszeitung B.Z. beim rbb informierte das Blatt nun in einem Artikel: "Donnerstagfrüh trat Vernau ihr Amt in der RBB-Chefetage an. Für 295.000 Euro pro Jahr." Dieses "Jahresgehalt der Interimsintendantin" ist seit dem 16. September auch auf der Webseite des rbb nachzulesen. Die B.Z. weist darauf hin, dass dies "rund 50.000 Gehaltserhöhung gegenüber Vernaus altem Job als WDR-Verwaltungsdirektorin" darstelle. Ebenfalls im Vergütungspaket enthalten ist eine BahnCard 100. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kommentierte gegenüber dem Regionalblatt: "Ich bin enttäuscht und wütend, dass die Führungsetage des rbb selbst in dieser Situation nicht bereit ist, ein Signal der Bescheidenheit zu senden. Wir müssen den Gehaltsrahmen im Rundfunk-Staatsvertrag verbindlich festlegen!" Die Bekanntgabe einer Gehaltshöhe dieser Größenordnung wird dem zuvor schwierigen Start von Vernau nicht gerade förderlich sein. Der rbb-Redaktionsausschuss und die Vertretung der freischaffenden Mitarbeiter des rbb äußerten Anfang September eindeutige Kritik an der Vorgehensweise, dass es keine "Auswahl von mehreren Kandidaten" für einen Schlesinger-Nachfolgekandidaten gab. Die Freienvertretung teilte laut einem Spiegel-Artikel diesbezüglich mit: "Das Agieren des WDR-Intendanten (Buhrow) im Umgang mit der rbb-Führungskrise wurde in der rbb-Belegschaft mit großer Skepsis wahrgenommen. Allein der Eindruck, mit Frau Vernau werde eine Statthalterin des WDR eingesetzt, wäre eine erhebliche Bürde." Tom Buhrow ist nicht nur aktueller ARD-Vorsitzender (als Nachfolger von Schlesinger in dieser Position), sondern auch der leitende WDR-Intendant, also ehemaliger Arbeitgeber der frisch gekürten rbb-Intendantin Vernau. Am Dienstag lud Buhrow nach einer Klausur mit leitenden Mitarbeitern der neun Anstalten des Senderverbunds zu einer Pressekonferenz nach Köln. Die Welt berichtet zu den jüngsten Ereignissen der Causa "Umbau des rbb" dazu in einem Artikel: "Dass sich seine Vorgängerin Patricia Schlesinger heimlich erhebliche Gehaltszuschläge für den ARD-Vorsitz einstrich, sei ihm nicht bekannt gewesen, eröffnet er den Journalisten: 'Ich habe das genauso fassungslos gelesen wie Sie.'" Wer für den finalen Entschluss der üppigen Gehaltsausstattung von rbb-Intendantin Vernau verantwortlich ist, wurde nicht bekannt gegeben. Anfang September wurde eine Liste der Gehälter "von weiteren Mitgliedern der rbb-Führung intern bekannt gegeben und durch einzelne Mitarbeiter nach außen getragen", so Informationen des Berliner Kuriers. Demnach erhält die "Leitung Contentbox Kultur" 177.493,75 Euro. Weitere Gehälter der rbb-Leitungsebenen bewegen sich "zwischen 127.000 und 162.000 Euro", heißt es im Artikel. Mehr zum Thema - Ehrlich erarbeitete Verachtung: Warum die Deutschen für ein Ende der Rundfunkgebühren sind | RT DE | Die neue rbb-Intendantin Katrin Vernau möchte es besser machen als ihre stark kritisierte Vorgängerin Schlesinger. Ob das nun bekannt gewordene Spitzengehalt das Vertrauen bei Mitarbeitern und Bürgern stärkt, wird sich dabei noch zeigen müssen. | [
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] | Deutschland | 2022-09-17T16:09:12+02:00 | 2022-09-17T16:09:12+02:00 | https://rtde.live//inland/149205-alter-wein-in-neuen-schlauchen/ |
Kriegswahn ist tief in der SPD verwurzelt: Im EU-Parlament wurde für Taurus-Lieferungen gestimmt | Es sind nicht nur die Abgeordneten der Koalitionspartner, die Bundeskanzler Olaf Scholz nur mühsam bei der Stange halten kann, es sind auch Angehörige seiner eigenen Partei. Bei einer Abstimmung im Europaparlament am Freitag, nur einen Tag nach der Abstimmung über die Taurus-Lieferung im Bundestag, stimmte die Mehrheit der SPD-Parlamentarier für eine Resolution, die unter anderem in Punkt 11 folgenden Satz enthält: "Das Europäische Parlament … ist der Ansicht, dass es keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben sollte. … [Es] betont, dass die Ukraine insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus, Storm Shadow bzw. Scalp usw., moderne Kampfflugzeuge, verschiedene Arten von Artillerie und Munition (insbesondere Artilleriemunition des Kalibers 155 mm) sowie Drohnen und Waffen benötigt, um Angriffe abzuwehren." Die gesamte Resolution ist ein von Ideologie und keineswegs von Kenntnis oder Friedensbereitschaft geprägter Text; unter anderem wird nach wie vor die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte verlangt und dem "Selenskij-Friedensplan" die Unterstützung ausgesprochen. Wie gründlich die historischen Kenntnisse der Europaparlamentarier sind, belegt unter anderem der Vorwurf unter Ziffer 2, Russland habe nach seiner "rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim" diese "in einen Militärstützpunkt verwandelt". Der Vorwurf wäre an die russische Zarin Katharina II. zu richten, die dies im 18. Jahrhundert tat. Der Punkt, in dem es um die Taurus geht, wurde vor der Gesamtabstimmung einzeln abgestimmt; schon bei dieser Abstimmung wandte sich die Hälfte der 16 SPD-Abgeordneten dagegen. Dem Protokoll zufolge waren dies die Abgeordneten Burkhardt, Ecke, Geier, Köster, Lange, Repasi, Rudner und Schuster. Die ehemalige Justizministerin Barley enthielt sich, zusammen mit Bischoff. In der Gesamtabstimmung zu dieser Resolution stimmten allerdings nur noch Köster, Rudner und Schuster dagegen – drei von 16 –, die übrigen stimmten zu. Die Abgeordneten von FDP und Grünen stimmten geschlossen für die Resolution, auch für Punkt 11. Das zeigt, dass nur eine Minderheit der Politiker selbst der SPD sich der Risiken bewusst ist, die eine Lieferung der Taurus hervorruft, und die Ablehnung mittlerweile nur noch von einer Minderheit in der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz aufrechterhalten wird. Sie hängt an einem seidenen Faden. Mehr zum Thema - Hitzige Debatte im Bundestag – Scholz bleibt beim Nein zu Taurus-Lieferungen | RT DE | Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch, lautet ein Sprichwort, und das Abstimmungsverhalten der meisten SPD-Europaabgeordneten erweckt genau diesen Eindruck. Offenkundig wollen die meisten deutschen Politiker unbedingt Kriegsbeteiligte werden. | [
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] | Deutschland | 2024-03-16T17:57:18+01:00 | 2024-03-16T18:23:14+01:00 | https://rtde.live//inland/199625-kriegswahn-ist-tief-in-spd/ |
Putins Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt | Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag eine große Delegation afrikanischer Politiker in Sankt Petersburg empfangen. Die Gruppe reiste einen Tag nach einem Besuch in der Ukraine und einem Treffen mit dem Präsidenten des Landes, Wladimir Selenskij, nach Russland, um für ihren Zehn-Punkte-Friedensfahrplan zu werben, der den seit über einem Jahr andauernden Konflikt zwischen Kiew und Moskau beenden soll. Zu der afrikanischen Delegation gehörten der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, seine Amtskollegen aus dem Senegal, Macky Sall, den Komoren, Othman Ghazali, der Präsident Sambias, Hakainde Hichilema und der ägyptische Premierminister Mustafa Madbuli sowie hohe Beamte aus der Republik Kongo und Uganda. Afrikanische Führer stellen Friedensfahrplan vor Die anhaltenden Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine haben nicht nur die beiden beteiligten "slawischen Nationen", sondern den gesamten afrikanischen Kontinent stark in Mitleidenschaft gezogen, erklärte Ghazali bei den Gesprächen. Der Konflikt habe eine noch nie da gewesene Bedrohung für die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit Afrikas mit sich gebracht, fügte er hinzu und forderte Putin auf, mit Kiew zu verhandeln. Die Delegation überreichte Putin einen Zehn-Punkte-Friedensfahrplan, der in groben Zügen die notwendigen Schritte zur Beendigung der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew umreißt. In dem Dokument wird bekräftigt, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs weitere Friedensinitiativen von Dritten begrüßen und dass der Konflikt "nicht ewig andauern kann" und alle Differenzen auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden müssen. In dem Plan heißt es, dass die afrikanischen Staaten die Souveränität sowohl Russlands als auch der Ukraine im Sinne der UN-Charta respektieren und die beiden Länder zur Deeskalation auffordern. Außerdem wird in dem Dokument gefordert, alle Beschränkungen für den Handel mit Getreide und anderen Waren aufzuheben und den vom Konflikt betroffenen Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Der Fahrplan fordert die beiden Parteien auf, alle Kriegsgefangenen freizulassen, während vorübergehend vertriebene Personen, darunter auch Kinder, in ihre Häuser zurückkehren müssen. Putin enthüllt gescheitertes Istanbuler Abkommen Während des Treffens bekräftigte der russische Präsident, dass Moskau sich niemals geweigert habe, zu verhandeln, und wies darauf hin, dass der Dialog durch Kiew und seine Unterstützer gefährdet sei. Putin legte auch eine Kopie eines vorläufigen Abkommens mit der Ukraine vor, das bei Gesprächen in Istanbul im vergangenen Jahr paraphiert worden war. Die Ukraine habe das vorläufige Abkommen umgehend gebrochen, nachdem Russland seine Truppen aus Kiew abgezogen hatte, wie in Istanbul vereinbart worden war, erklärte Putin. "Die Kiewer Behörden haben, wie es ihre Herren gewöhnlich tun, alles auf den Friedhof der Geschichte geworfen", fügte er hinzu und erklärte, dass niemand garantieren könne, dass die Ukraine in Zukunft mit neuen Vereinbarungen genauso verfahren würde. Die Wurzeln der Nahrungsmittelkrise liegen woanders Der russische Präsident sagte auch, dass die anhaltende Energie- und Nahrungsmittelkrise nicht durch den Konflikt mit der Ukraine ausgelöst wurde, sondern auf die Handlungen des kollektiven Westens zurückzuführen ist. "[Die Nahrungsmittelkrise] wurde dadurch verursacht, dass die westlichen Länder begannen, sich auf wirtschaftlich ungerechtfertigte Emissionen einzulassen, um ihre Probleme im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu lösen." Putin ging zudem auf das von den Vereinten Nationen vermittelte Getreideabkommen ein und erklärte, dass es von Russland vereinbart und aufrechterhalten wurde, um die Probleme der Nahrungsmittelversorgung in den weniger sicheren Ländern zu lindern. Dennoch funktionierte das Abkommen nicht genau so, wie es geplant war, da die Nahrungsmittel aus der Ukraine nicht nach Afrika, sondern in den Westen flossen. Bis zum 15. Juni seien 31,7 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus ukrainischen Häfen exportiert worden. Davon wurden 976 Tausend Tonnen an die bedürftigsten afrikanischen Länder geliefert, so Putin. Mehr zum Thema – Sankt Petersburger Wirtschaftsforum: Verträge im Wert von 42 Milliarden Euro unterzeichnet | RT DE | Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Sankt Petersburg stellte eine Delegation hochrangiger afrikanischer Politiker und Beamter einen Zehn-Punkte-Friedensfahrplan für den Ukraine-Konflikt vor. | [
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] | Russland | 2023-06-18T09:16:26+02:00 | 2023-06-18T09:16:30+02:00 | https://rtde.live//russland/172948-putins-treffen-mit-afrikanischen-staats/ |
Vom Klima-Aktivisten zum Beschaffer fossiler Energie – Krieg holt Habeck auf den Boden der Realität | von Seyed Alireza Mousavi Umweltpolitik ist längst zu einer politischen Agenda ersten Ranges bei Bündnis 90/Die Grünen geworden, wobei die Klimapolitik der Grünen in Deutschland seit jeher stark ideologiegeprägt ist. Viele der von den Grünen in Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umweltschutz stellen keinen Beitrag zu einer rationalen Lösung des weltweiten Klimaproblems dar, sondern sie dienen eher der Propagierung der eigenen Weltanschauung. Viele klimapolitische Vorhaben der Grünen entpuppen sich schon bei näherer Betrachtung als Wunschdenken, wenn sie mit den harten Fakten der ökonomischen Realität weltweit konfrontiert werden. Das Problem besteht darin, dass eine Politik des Hypermoralisierens nur so lange denkbar und einfach ist, wie sie nicht auch tatsächlich gelebt werden muss. Die Beteiligung der Grünen an der Regierung – und vor allem der Ukraine-Krieg – haben jedoch auch Die Grünen schon auf den Boden der Realität zurückgeworfen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vereinbarte am Wochenende eine langfristige Energiepartnerschaft mit Katar, da er – so die Begründung – die Bundesregierung Deutschland unabhängiger von russischem Gas machen wolle. Vielleicht sei Deutschland in der Vergangenheit zu zurückhaltend mit Blick auf Katar gewesen. Habeck selbst bezeichnete seine Rolle dort als "Türöffner". Habeck war eigentlich überhaupt nur als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz angetreten, um die fossilen Energieträger in Deutschland ganz abzuschaffen. Nun muss er sie – dank der Sanktionen gegen Russland – erst einmal dringend heranschaffen. Katar ist zweifellos einer der weltweit größten Exporteure von verflüssigtem Erdgas (LNG). Die vereinbarte Partnerschaft zwischen Katar und Deutschland umfasst denn auch in erster Linie LNG-Lieferungen nach Europa. Ein größerer Realitätsschock ist eigentlich kaum vorstellbar, da die Nutzung von LNG als Energieträger sowohl extrem teuer als auch besonders klimaschädlich ist. Der Umweltschutz-Verein Urgewald erklärte bereits im Jahr 2018, die zusätzliche Energie, die benötigt werde, um das Erdgas zunächst einmal zu verflüssigen, um es dann zu exportieren und später wieder in den gasförmigen Zustand zu versetzen, verschlechtere die Klimabilanz gerade von LNG ganz erheblich. Die Summe aller Emissionen von LNG seien mindestens doppelt so hoch wie bei regional verbrauchtem Erdgas. Was den Golfstaat Katar anbetrifft, ist auch anzumerken, dass Die Grünen Anfang 2020 noch den FC Bayern München für sein Trainingslager in Katar scharf kritisiert hatten. Der Verein ignoriere die "besorgniserregende Menschenrechtslage" in diesem Emirat, sagte die Grünen-Politikerin Margarete Bause seinerzeit. Das sogenannte "Kafala-System" mache "Arbeitsmigranten praktisch zu entrechteten Leibeigenen ihrer katarischen Arbeitgeber". Vor noch gut einem halben Jahr hatte im Zuge ihres Wahlkampfes auch Annalena Baerbock verlangt, dem Golfstaat Katar die Fußball-Weltmeisterschaft zu entziehen. Um solche Doppelmoral westlicher Politiker zu rechtfertigen, reicht es allerdings bei den Meinungsmachern des Mainstreams hierzulande, die Welt in "zivilisiert" und "nicht zivilisiert" aufzuteilen: "Dass man nicht zugleich alles besser machen kann, sondern auch die eigene hohe Moral zurückschrauben muss, hat der Zivilisationsbruch des Kreml deutlich gemacht. Der Angriffskrieg, der ganz Europa bedroht, zwingt dazu, sich auf das Wesentliche zu besinnen", schreibt die FAZ. Dieses angeblich "Wesentliche" ist dabei im Grunde nichts anderes als die Beibehaltung der Weltherrschaft und des eigenen Weltordnungsanspruchs im Westen. Mehr zum Thema - Saudi-Arabien und Emirate lehnten Gespräche mit Biden über Erhöhung der Ölproduktion ab | RT DE | Die Politik des Hypermoralisierens ist nur so lange denkbar und einfach, wie sie nicht gelebt werden muss. Die Beteiligung der "Grünen" an der Regierung – und vor allem der Ukraine-Krieg – haben jedoch auch Die Grünen schon auf den Boden der Realität zurückgeworfen. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-03-21T13:39:40+01:00 | 2022-03-21T13:39:40+01:00 | https://rtde.live//meinung/134289-vom-klimaaktivist-zum-fossilen-energiebeschaffer/ |
Ruinöse Sozialpolitik: Sozialverband warnt vor Hunger in Deutschland | Von Susan Bonath In Deutschland müsse niemand hungern. Diesen Slogan bedienen betuchtere Gesellschaftsschichten aus Politik und Wirtschaft gerne, wenn es darum geht, den Armen ans Leder zu gehen. Ganz anders schätzt die Landesarmutskonferenz Niedersachsen die Situation ein. Wegen des enormen Anstiegs der Preise für Lebensmittel sieht ihr Geschäftsführer, Klaus-Dieter Gleitze, Millionen Menschen in die Ernährungsarmut schlittern. Mit anderen Worten: Im wohlhabenden Deutschland breitet sich ganz unten der Hunger aus. Hunger in Deutschland? Die Grundsicherung – dazu gehören Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen – definiert das Existenzminimum in Deutschland. Wer arbeitet und weniger verdient, hat den Anspruch, damit aufzustocken. Die Freibeträge sorgen dafür, dass Arbeitende immer mehr in der Tasche haben. Das Problem: Die Grundsicherungssätze fangen nicht ansatzweise die Inflation ab. Seit Jahren hinken sie immer stärker der Teuerung hinterher. Betroffene können sich von Jahr zu Jahr weniger kaufen. Die Inflation verschärft das Problem dramatisch. Gleitze warnte gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) vor weitreichenden Folgen. Während der Gesetzgeber die Mindestsicherung ab Januar um gerade einmal gut zehn Prozent angehoben hat, seien die Lebensmittelpreise binnen Jahresfrist doppelt so stark gestiegen. Und ein Ende sei nicht abzusehen. Schon vor der Preisexplosion 2021 hätten Millionen Menschen am Essen sparen müssen. Nun verschärfe sich die Situation massiv: "Es geht ans Eingemachte, und das in einer der reichsten Gesellschaften der Erde", sagte er und warnte vor zunehmenden Mangelerkrankungen. Schon vor einigen Tagen hatte die niedersächsische Landesarmutskonferenz – nicht zum ersten Mal – auf die Abwärtsspirale in Bezug auf Armut hingewiesen. In einer Pressemitteilung vom 10. März warf Gleitze der Politik vor, sie weigere sich seit vielen Jahren, Armut in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen. Wörtlich teilte er mit: "Drastisch stiegen die Preise für Nahrungsmittel. Dafür geben Arme einen Großteil ihres Budgets aus, so dass sie immer häufiger zu Tafeln gehen müssen. Die haben allerdings immer öfter einen Aufnahmestopp, da auch sie von der Krise überfordert sind. Mittlerweile hungern und frieren immer mehr Menschen in unserem Land." Dies, so Gleitze, sorge auch in der Mitte der Gesellschaft für wachsende Angst vor dem sozialen Absturz. Sein Verein fordere von der Politik endlich wirksame Maßnahmen, die am Ende der ganzen Gesellschaft zugutekämen: Die Grundsicherung, also das politisch bezifferte Existenzminimum, müsse umgehend um 200 Euro pro Person und Monat erhöht werden. Für Kinder und Jugendliche seien armutsfeste Regelsätze notwendig, für Langzeit-Erwerbslose ein echter sozialer Arbeitsmarkt. Gleitze forderte zudem ein bezahlbares "Mobilitätsticket" für neun Euro. So könnten auch materiell Benachteiligte zum Beispiel einen Arbeitsplatz erreichen. Finanzieren könne man dies unter anderem durch eine Vermögenssteuer für Superreiche. Wer viel besitze, müsse sich "angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen", so Gleitze. Grundnahrungsmittel besonders teuer Am stärksten verteuert haben sich ausgerechnet die Grundnahrungsmittel, auch in den Discountern, auf die Ärmere angewiesen sind. Zugleich kosten Heizung und Strom weiterhin so viel wie nie zuvor. Die Energie-Preisbremsen sind bei vielen Verbrauchern entweder noch nicht angekommen oder wirken sich kaum aus. Laut des Marktforschungsinstituts Nielsen IQ verzichten deshalb immer mehr Bundesbürger auf höherwertige Lebensmittel. Auch regionale Bioprodukte werden, entgegen dem bisherigen Trend, zu Ladenhütern. Den meisten Leuten fehlt offenbar zunehmend das Geld dafür. Wie stark die Preise für einzelne Nahrungsmittel tatsächlich gestiegen sind, zeigt eine Tabelle des Statistischen Bundesamtes, die hier heruntergeladen werden kann. Im Februar dieses Jahres kostete das Essen demnach fast 21 Prozent mehr als vor einem Jahr. Einige Grundnahrungsmittel sind noch viel teurer geworden. So stieg binnen Jahresfrist der Preis für Zucker zum Beispiel um 70 Prozent, der Preis für Pflanzenöl um 60 Prozent. Käse, Quark und Margarine verteuerten sich um 43 Prozent, Molkereiprodukte und Eier um fast 36 Prozent. Kartoffeln und Brot kosteten rund ein Viertel mehr als im Frühjahr 2022. Im Vergleich zum Jahr 2020 fällt der Preisanstieg demzufolge noch drastischer aus. Er betrug insgesamt rund 30 Prozent. Pflanzenöl verteuerte sich auf mehr als das Doppelte, Milchprodukte um fast 50 Prozent, Brot, Pasta und Gemüse um mehr als ein Drittel. Im gleichen Zeitraum hob die Politik die Grundsicherungssätze aber nur um ganze 16 Prozent an. Von 2020 bis Ende 2022 stiegen sie sogar nur um weniger als vier Prozent. Dabei kosteten Lebensmittel bereits im Oktober vergangenen Jahres fast 23 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Die Teuerungsraten von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Nudeln, Eiern und Milchprodukten (36 Prozent), Butter (60 Prozent), Margarine (50 Prozent) und Pflanzenöl (108 Prozent) stachen damals schon besonders hervor. Existenziell unzureichendes Minimum Dass die Grundsicherung immer weiter hinter den Preisanstiegen zurückbleibt, sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht als Problem an. In den vergangenen Monaten teilte es mehrfach auf Anfrage der Autorin mit, dass Betroffene diese Kosten angeblich aus dem Regelsatz abfedern könnten. Alleinstehende Bezieher von Bürgergeld oder etwa Sozialhilfe im Alter erhalten aktuell monatlich 502 Euro zum Leben. Kleinkindern gewährt der Staat lediglich 318 Euro – inklusive Kindergeld. Der vom Gesetzgeber berechnete Anteil für die Ernährung macht jedoch mehr als ein Drittel dieses Budgets aus. Außerdem sind die meisten anderen Kosten ebenfalls gestiegen, die aus dem Satz bezahlt werden müssen, zum Beispiel für Strom, Nahverkehr und so weiter. Wie RT DE berichtete, erkennen Sozialämter und Jobcenter häufig nicht einmal die gestiegenen Abschläge für die Heizkosten an. Auch das müssen Betroffene dann aus diesem Budget finanzieren, fürs Essen bleibt dann nicht mehr viel übrig. Die Armutsquote dürfte seit dem letzten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für das Jahr 2021 weiter gestiegen sein. Der Verband hatte Anfang März seinen Bericht vom Vorjahr korrigiert. Demnach waren schon vor zwei Jahren über 14 Millionen Bundesbürger arm. Lohndrückerei mit niedriger Sozialhilfe Das immer mehr gedrosselte Existenzminimum wirkt sich negativ auf die Löhne und Gehälter aus. Senkt die Politik das Budget ab, sinkt auch der Anreiz für Unternehmen, die Einkommen ihrer Beschäftigten angemessen anzuheben oder auch nur der Inflation entsprechend anzupassen. Das spiegelt die Realität deutlich wider: Im Jahr 2022 sanken die Reallöhne laut Statistischem Bundesamt zum dritten Mal in Folge, diesmal um mehr als drei Prozent. Wo die Kaufkraft schwindet, den Ärmsten sogar Hunger und Obdachlosigkeit droht, wachsen soziale Spannungen und letztlich auch die Kriminalitätsrate. Dieser Zusammenhang ist erwiesen. Dagegen helfen auch keine Moralfloskeln einer Regierung, die Abermilliarden in Rüstungs-, Pharma- und Energiekonzerne pumpt, aber wenig bis nichts für den sozialen Ausgleich übrig hat. Mehr zum Thema - Das Propaganda-Märchen vom "linken Mainstream" – oder: Wenn Kapitalismus-Fans mit Marx ankommen | RT DE | Lebensmittel sind so teuer wie nie, ausgewogene Ernährung wird zum Luxus für Gutverdiener. Die Armutskonferenz in Niedersachsen warnt vor steigender Ernährungsarmut und Mangelerkrankungen in Deutschland. Die Regierung dürfe das nicht länger ignorieren und müsse handeln. | [
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] | Deutschland | 2023-03-23T08:45:59+01:00 | 2023-03-23T09:01:32+01:00 | https://rtde.live//inland/166006-ruinoese-sozialpolitik-sozialverband-warnt-vor/ |
Sollte Waffenstillstand in Idlib scheitern: Erdoğan droht mit Militäroffensive | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gedroht, einseitige Maßnahmen in der syrischen Provinz zu ergreifen, für den Fall, dass seiner Einschätzung zufolge gegen den Waffenstillstand in Syrien verstoßen wird: Sollten sie [Russland und/oder Syrien] ihre Versprechen nicht einhalten [...], dann behalten wir uns das Recht vor, diese Gebiete mit unseren eigenen Mitteln zu säubern", erklärte Erdoğan am Sonntag in einer Rede in Istanbul. Russland hatte erst am Donnerstag einen Waffenstillstand zwischen der Türkei und Syrien vermittelt, nachdem wochenlang Kämpfe in der letzten von bewaffneten Dschihadisten kontrollierten Provinz Syriens getobt hatten. Auf beiden Seiten starben Dutzende, darunter auch türkische Soldaten. Wenn die Vereinbarung verletzt wird, werden wir [diejenigen, die sie verletzen] mit aller Härte verfolgen. Wir haben dieses Abkommen [mit Russland] unterzeichnet, um eine Lösung für die Krise in Idlib ohne weiteres Blutvergießen zu finden. Andernfalls werden wir weiterhin unseren eigenen Weg gehen", drohte der türkische Staatschef. Russland und die Türkei verkündeten am Donnerstag nach sechsstündigen Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Erdoğan in Moskau eine vorläufige Einigung zum Idlib-Konflikt. Daraufhin trat am 6. März in der Provinz Idlib ein Waffenstillstand in Kraft. Beide Seiten vereinbarten, ab dem 15. März gemeinsam die strategische Autobahn M4 südlich von Idlib zu patrouillieren und einen zwölf Kilometer breiten Sicherheitskorridor nördlich und südlich dieser Autobahn einzurichten. Die im Nordwesten Syriens gelegene Provinz Idlib ist die letzte Region, die von bewaffneten radikalislamistischen Kämpfern kontrolliert wird, die sich gegen den legitimen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhoben hatten. Zu den Kräften, die in der Region agieren, gehören das dschihadistische Bündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham (früher bekannt als al-Nusra-Front, ein Ableger der Terrororganisation Al-Qaida) sowie mehrere von der Türkei unterstützte militante Gruppen. Mehr zum Thema - Idlib: Rückzugsort für Terroristen (Video) Haiʾat Tahrir asch-Scham gab nach der Verkündung des Waffenstillstandes bekannt, dass es die Bedingungen des russisch-türkischen Abkommens nicht akzeptieren werde. Der Al-Qaida-Ableger werde weiterhin Angriffe auf die syrische Armee durchführen. In der Erklärung bedankt sich die Terrormiliz offen bei der türkischen Regierung für ihre Militärunterstützung im Kampf gegen die legitime syrische Regierung. Die syrische Armee leitete Anfang Dezember eine Offensive gegen die Dschihadisten in Idlib ein, nachdem diese immer wieder Stellungen der Armee angegriffen hatten. Russland hatte der Türkei wiederholt vorgeworfen, die Bedingungen eines Abkommens zwischen der Türkei und Russland aus dem Jahr 2016 zu missachten, unter dem sich Ankara verpflichtet hatte, sogenannte gemäßigte Oppositionelle in Idlib von terroristischen Kräften zu trennen. Die Türkei entsandte im Februar Tausende von Truppen in das Gebiet, um den Vormarsch syrischer Regierungstruppen zu stoppen und sie zurückzudrängen. Während dieser Gefechte kam es zu einem Luftangriff der syrischen Armee auf einen militanten Konvoi am 27. Februar, bei dem 33 türkische Soldaten starben. Russland, Syriens wichtigster militärischer Verbündeter, erklärte, dass die Präsenz türkischer Truppen in jenem Gebiet weder der syrischen noch der russischen Armee bekannt war. Die Türkei startete im Anschluss an diesen Angriff die Operation "Frühlingsschild" als Vergeltung. Es ist ihr vierter militärischer Einmarsch in das Nachbarland seit dem Jahr 2016. Im Rahmen dieser Operation führten die türkischen Streitkräfte Drohnenangriffe durch und griffen syrische Truppenverbände sowie Ausrüstungs- und Munitionslager an. Laut Erdoğan starben im vergangenen Monat mindestens 59 türkische Soldaten in Idlib. Berichten zufolge wurden mehr als 100 syrische Truppen getötet. Das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien verzeichnet einen Rückgang der Gefechte in Idlib seit Inkrafttreten des Waffenstillstandes. Mehr zum Thema - Trotz Waffenruhe: USA blockieren im UN-Sicherheitsrat Erklärung zum Idlib-Abkommen | RT DE | Erst letzte Woche hatte Russland einen Waffenstillstand in der syrischen Konfliktregion Idlib vermittelt. Doch schon droht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan indirekt mit einer weiteren Offensive, sollte aus seiner Sicht der Waffenstillstand nicht eingehalten werden. | [
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] | Nahost | 2020-03-09T13:45:00+01:00 | 2020-03-09T18:12:43+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/99011-idlib-erdogan-droht-mit-militareinmarsch/ |
Wagenknecht fordert von Landes-CDU Distanz zu Merz als Bedingung für Koalition in Thüringen | Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CDU in Thüringen, dass sich der Thüringer Landesverband von Parteichef Friedrich Merz distanziert. Im Bundestag forderte der CDU-Vorsitzende in der vergangenen Woche eine härtere Gangart gegenüber Russland. Merz behauptet, Russland würde in der Ukraine zivile Ziele "wahllos" bombardieren. Er fordert in diesem Zusammenhang, Putin ein Ultimatum von 24 Stunden zu stellen. Sollte Putin nach Ablauf dieser Frist von Deutschland gestellte Forderungen nicht erfüllt haben, müssten alle Beschränkungen aufgehoben, Taurus-Marschflugkörper geliefert und der Ukraine tiefe Schläge auf russisches Gebiet erlaubt werden. Sahra Wagenknecht sieht darin die Forderung nach einem Kriegseintritt Deutschlands. Das BSW könne daher eine Koalition auf Landesebene nur dann eingehen, wenn die Thüringer CDU zu ihrem Vorsitzenden auf Distanz gehe. "Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte die BSW-Bundesvorsitzende gegenüber dem Spiegel. Im Bericht aus Berlin sagte Wagenknecht: "Wir müssen einfach sehen, Herr Merz hat diese Woche im Bundestag eine Rede gehalten. Wenn man das umsetzen würde, was er gefordert hat, würde das bedeuten, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland eintritt. Das ist hochgefährlich. Wenn wir mit seiner Partei koalieren, dann muss natürlich auch für unsere Wählerinnen und Wähler deutlich werden, dass sich die Landesregierung von einem solchen Kurs deutlich absetzt." Russland weist den Vorwurf zurück, im Fokus der Angriffe würden zivile Ziele stehen. Moskau betont, Ziel sei die Vernichtung ausschließlich militärischer Objekte und solcher von militärstrategischer Bedeutung. Die im Vergleich mit dem Gaza-Konflikt um ein Vielfaches niedrigere Zahl ziviler Opfer in der Ukraine stützt diese Behauptung. Die Bundesregierung sieht trotz dieser Tatsache Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das internationale Recht ausschließlich aufseiten Russlands, nicht aber aufseiten Israels. Zu den Angriffen der Ukraine auf die Zivilbevölkerung in Kursk sowie den Angriffen auf zivile Infrastruktur in Donezk und Lugansk hält sich deutsche Politik ebenfalls bedeckt. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September kam das BSW aus dem Stand auf einen Stimmenanteil von 15,8 Prozent. Grüne und FDP sind im Landesparlament nicht vertreten, die SPD büßte Stimmanteile ein. Das BSW vertrat im Wahlkampf friedenspolitische Positionen, wandte sich gegen die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und lehnte die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Wagenknecht fordert, dass diese dem Wähler gegebenen Versprechen auch nach der Wahl Gültigkeit behalten müssen. Mehr zum Thema – Thüringen: BSW tritt auf die Bremse und beharrt auf Friedenspolitik | RT DE | Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert von der CDU Thüringen eine klare Distanzierung zu ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Merz will Putin ein Ultimatum stellen und bei Nichterfüllung alle Waffenbeschränkungen gegenüber der Ukraine aufheben. | [
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] | Russland | 2024-10-21T13:07:48+02:00 | 2024-10-21T13:07:48+02:00 | https://rtde.live//inland/223147-wagenknecht-fordert-von-landes-cdu/ |
Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst: Notizen vom Rand der narrativen Matrix | Von Caitlin Johnstone Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass der Westen die tatsächlichen westlichen Werte verkörpert, die er zu verkörpern vorgibt. Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich die Praxis unterstütze, westliche Werte im Westen zu verbreiten. Ich bin ein westlicher Kulturimperialist, außer dass ich den westlichen Kulturimperialismus im Westen implementieren möchte. Ich bin wie ein Kreuzfahrer, ein westlicher Kolonialist, der die Segel setzt, um diesen gottlosen westlichen Wilden die Segnungen der westlichen Zivilisation zu bringen. Mit dem Unterschied, dass ich ihnen nicht Mord, Sklaverei, Raub und Krankheiten bringe, sondern wirklich versuche, ihnen die wahre westliche Zivilisation zu vermitteln. Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich möchte, dass die westlichen Werte, die mir als Kind angedreht wurden, tatsächlich existierende Dinge sind. Und weil ich westliche Werte viel mehr unterstütze, als der eigentliche Westen es tut, werde ich als "antiwestlich" diffamiert und aufgefordert, nach China auszuwandern. Blödsinn! Sie sollten nach China auswandern! Ein Typ namens David Gondek, dem ich auf Twitter folge, hat es sehr schön ausgedrückt: "Es gibt nichts Fehlerhaftes an der westlichen Zivilisation, das nicht behoben werden könnte, solange man sich an seine eigenen erklärten Prinzipien hält." Es ist nicht "antiwestlich" zu verlangen, dass der Westen Kriegshetze, Militarismus, Zensur, Propaganda, geheimnistuerische Regierungen, Oligarchie, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung beendet. Das ist prowestlich. Die westlichen Werte wie Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie, Freiheit und Rechenschaftspflicht, die uns in der Schule beigebracht wurden, sind sehr gute Dinge. Das einzige Problem ist, dass der Westen sie selbst nicht schätzt. Um es klar zu sagen, das US-Imperium bekommt aus dem Krieg in der Ukraine alles, was es verlangt. Es behauptet auf der einen Seite, dass dieser Krieg eine nicht provozierte Invasion durch Russland gewesen sei, den man nie gewollt habe, während man gleichzeitig zugibt, dass dieser Krieg alles bietet, was man jemals von der anderen Seite haben wollte. Die USA sind nicht unabsichtlich in diesen glücklichen Umstand gestolpert, der zufällig alle ihre langjährigen geostrategischen Absichten gegen einen ewigen geopolitischen Gegner vorantreibt. Man hat diese Situation absichtlich herbeigerufen, und nur ein dummer Idiot würde etwas anderes glauben. Putin führt diesen Krieg nicht, weil er dachte, es wäre eine nette Idee, ein bisschen mehr Land zu erobern. Er führt ihn, weil er zur Einschätzung kam, dass Russland irgendwann die Aggressionen der NATO in der Ukraine abwehren muss und es einfacher sei, sie jetzt schon abzuwehren als später. Die Leute sagen: "Grummel, Grummel ..., wenn die USA diesen Krieg provoziert haben, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, dann ist Putin ein Idiot, wenn er darauf hereingefallen ist." Aber jeder, der jemals Schach gespielt hat, weiß, dass es bei Strategie oft darum geht, den Gegner zu zwingen, sich zwischen zwei schlechten Optionen zu entscheiden, die einem selbst jedoch zugutekommen. In einigen antiimperialistischen Fraktionen gibt es immer noch die Vorstellung, dass Putin ein brillanter strategischer Zauberer ist, der das Imperium in einer Partie 5D-Schach überlistet. In Wirklichkeit kämpft er defensiv gegen einen weitaus reicheren, weitaus mächtigeren Feind, und das kommt seiner Nation teuer zu stehen. Ob die Ukraine diesen Krieg "gewinnt" oder nicht, ist irrelevant angesichts der Tatsache, dass das US-Imperium für relativ geringe Kosten in der Lage war, ein riesiges schwarzes Loch zu schaffen, in das Moskau seine Energie und Aufmerksamkeit stecken muss, wodurch die imperiale Maschine frei wurde, sich auf das Drehen der Schrauben in Richtung China zu konzentrieren. Eine freundliche Erinnerung: China stellt nur eine Bedrohung für das US-Imperium und seine Pläne der planetaren Vorherrschaft dar, nicht für die USA als Nation selbst. Die Architekten des Imperiums verwirren die amerikanischen Bürger und andere im Westen absichtlich, indem sie diese beiden Konflikte in einer massiven Propagandakampagne miteinander verschmelzen. Ein Kind wohlhabender Eltern zu sein, ist, wie in eine Sekte hineingeboren zu werden, deren gesamter Fokus darauf liegt, die Klassensolidarität mit der herrschenden Klasse zu stärken. Ihre soziale Kultur, akademische Kultur, Familienkultur usw. sind darauf ausgerichtet, eine elitäre Gemeinsamkeit aufzubauen, die das gewöhnliche Gesindel ausschließt. Das ist der Grund, warum die herrschende Klasse gegenüber der Arbeiterklasse eine so weit überlegene Klassensolidarität hat. Die meisten von uns wurden nicht mit dem akuten Bewusstsein erzogen, dass wir uns sehr von der herrschenden Klasse unterscheiden und dass deren Interessen mit unseren eigenen Interessen in Konflikt stehen. Aber jeder in der herrschenden Klasse wurde dahingehend erzogen. Bis sie reif genug sind, um die Zügel zu übernehmen, haben Mitglieder der herrschenden Klasse ein ganzes kulturelles Erziehungssystem durchlaufen, das der Bildung von Solidarität mit ihrer eigenen Klasse gewidmet ist, während der Rest von uns sich darauf konzentriert hat, unsere Köpfe über Wasser zu halten. Einer der dümmsten Glaubenssätze der "populistischen Rechten" ist derzeit, dass die herrschenden Eliten sich mit der Förderung des "Wokeismus" und der "sozialen Gerechtigkeit" um etwas kümmern. Unsere Herrscher kümmern sich nicht um die Rechte von Transsexuellen oder was auch immer – sie kümmern sich nur darum, das Feuer des Kulturkampfes zu schüren, um einen Klassenkampf zu verhindern. Unsere Herrscher würden noch so gerne jeden Transmenschen auf dem Planeten einäschern, wenn das bedeuten würde, damit die eigene Herrschaft zu zementieren. Sobald das Propagieren von Black Lives Matter aufhören wird, politisch nützlich zu sein, wird es umgehend die Toilette hinuntergespült. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um Randgruppen, sie benutzt sie nur. Es ist so dumm anzunehmen, dass mächtige Plutokraten und geheimnistuerische Regierungsbehörden die Normalisierung der LGBT-Rechte vorantreiben, weil sie damit aufgehört haben, sich um Macht und Herrschaft zu kümmern und jetzt einfach ihre Liebe zum "Wokeismus" entdeckt haben. Tolles Wunschdenken, Dummkopf! In Wirklichkeit stellen marginalisierte Gruppen für die herrschende Klasse keinerlei Bedrohung dar. Wir sollen marginalisierte Gruppen als Feind betrachten, damit diese ihre Herrscher – die sich keinen Deut um sie kümmern – nicht als Feind betrachten. Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums, die sich selbst als Rebellen gegen das Establishment betrachten, während sie Trump, Thilo Sarrazin und Elon Musk beklatschen, sind genau dieselben wie jene "Demokraten", die sich "Der Widerstand" nennen, weil sie Göring-Eckardt und Dunja Hayali beklatschen. Sie sind dieselbe Sorte Mainstream-Esel, nur mit unterschiedlichen Narrativen. "Widerstands"-Liberale dachten, sie kämpften gegen Trump, weil sie versuchten, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Die Leute aus der MAGA-Fraktion dachten, dass gegen Trump gekämpft wurde, weil da ein "Tiefer Staat" am Werk war. Aber in Wirklichkeit sind beide Seiten nur Partisanen innerhalb des Mainstreams, die die imperiale Einheit voll unterstützen. Wenigstens sind Liberale ehrlich darin, Liberale zu sein. Die Konservativen hingegen klatschen zusammen mit den konservativen Mainstream-Politikern und den konservativen Mainstream-Experten, um dann die andere Seite als "teilnahmslose Charaktere des Mainstreams" zu bezeichnen. Dabei sind die Konservativen in Wirklichkeit genau gleich. Sie sind bloß Konservative, die in einem Rollenspiel als unparteiische Freidenker auftreten. Ich lehne Mainstream-Politiker und Mainstream-Medien nicht ab, weil es von Natur aus schlecht ist, Mainstream zu sein. Ich tue es, weil wir im Moment in einer stark kontrollierten Zivilisation leben, in der die einzigen Dinge, die Mainstream werden dürfen, jene sind, die unseren Herrschern dienlich sind – oder sie zumindest nicht behindern. Im Moment erhebt die herrschende Klasse – die alle Mittel zur Verfügung hat, um den Mainstream zu kontrollieren – nur Dinge in den Mittelpunkt, die entweder ihre Interessen aktiv fördern oder den Status quo zementieren, in dem wir leben. Im Moment ist es weise, den Mainstream abzulehnen. Aber wir sollten das nicht mit der Vorstellung verwechseln, dass es immer schlecht ist, im Mainstream zu sein. Unser Ziel sollte es sein, dass unsere eigenen gesunden Werte von Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit eines Tages zum Mainstream werden. Es ist ein Zeichen von Toxizität, unter dem aktuellen Status quo zum Mainstream erhoben zu werden. Aber wir sollten bedenken, dass wenn es uns gelingt, den Status quo zu ändern, die Verschiebung zum Mainstream eines Tages ein Zeichen des Wohlergehens sein wird. Aus dem Englischen. Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier und man kann ihr auf Twitter unter @caitoz folgen. Mehr zum Thema - Psychologische Tyrannei bleibt Tyrannei: Notizen vom Rande der narrativen Matrix | RT DE | Ich werde oft als "antiwestlich" kritisiert. Aber ich bin nicht gegen den Westen, ich bin für den Westen. Ich bin dermaßen prowestlich, dass ich mir wünsche, dass unsere Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit reale Dinge sind, die in der tatsächlichen westlichen Zivilisation existieren – und nicht nur als Fiktion, die westlichen Schulkindern erzählt wird. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-01-09T14:42:45+01:00 | 2023-01-09T14:42:45+01:00 | https://rtde.live//meinung/159240-ich-unterstuetze-westliche-werte/ |
Corona: Schweden setzt Impfung mit Moderna bei jungen Menschen aus | Am häufigsten soll es bei jungen Männern zu einer Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung (Myokarditis beziehungsweise Perikarditis) kommen, die durch das Vakzin von Moderna hervorgerufen wird. Auch wenn diese Nebenwirkung selten vorkommt, entschied die schwedische Gesundheitsbehörde "Folkhälsomyndigheten" am Mittwoch, die Impfungen mit dem Vakzin für alle Personen ab Jahrgang 1991 einzustellen. Der Personengruppe unter 30 Jahren werde nun stattdessen der Impfstoff von BioNTech/Pfizer verabreicht. Der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell teilte am Mittwoch mit Hinblick auf die Entscheidung mit: "Wir verfolgen die Situation aufmerksam und handeln schnell, um sicherzustellen, dass Impfungen gegen COVID-19 immer so sicher wie möglich sind und gleichzeitig einen wirksamen Schutz vor COVID-19 bieten." Die Gesundheitsbehörde stellte fest, die "Daten weisen auch im Zusammenhang mit der Impfung gegen COVID-19 auf eine erhöhte Inzidenz vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie vor allem bei Jungen und Männern hin. Für den Einzelnen ist das Risiko, betroffen zu sein, sehr gering. Es handelt sich um eine sehr seltene Nebenwirkung. Neue vorläufige Analysen aus schwedischen und nordischen Datenquellen zeigen, dass der Zusammenhang besonders bei Modernas Impfstoff Spikevax, besonders nach der zweiten Dosis deutlich wird. Der Anstieg des Risikos wird innerhalb von vier Wochen nach der Impfung beobachtet, hauptsächlich innerhalb der ersten zwei Wochen." Die Entscheidung gilt zunächst bis zum 1. Dezember 2021. Bis zu diesem Datum werde es eine neue Empfehlung der Behörde geben. Personen, die kürzlich ihre erste oder zweite Dosis des Impfstoffs von Moderna erhalten hätten, müssten sich jedoch keine Sorgen machen. Für diese Personengruppe sei es nur wichtig zu wissen, auf welche Symptome sie achten müssten, so Tegnell. Meist klingt eine Myokarditis, ebenso wie eine Perikarditis, von selbst ab. In einigen Fällen sei allerdings eine Überwachung im Krankenhaus notwendig. In Schweden sind bisher rund 64,2 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft worden. Mehr zum Thema - Wie wirken COVID-19-Impfstoffe? – Paul-Ehrlich-Institut ändert überraschend Aussagen auf Webseite Information: Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe sind umstrittene Themen. Zahlreiche Experten in Wissenschaft, Politik und Medien schätzen diese als sicher und effektiv ein, da sie das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung weitgehend verhindern und die Vorteile einer Corona-Impfung die Risiken und Nebenwirkungen überwiegen. Langzeitnebenwirkungen der Impfungen sind generell nicht bekannt. Auch Risiken wie der ADE-Effekt (antibody-dependent enhancement, auf Deutsch: infektionsverstärkende Antikörper) wurden bisher bei weltweit Milliarden verabreichter Impfstoff-Dosen nicht beobachtet. Auch, dass Gensequenzen von beispielsweise mRNA-Vakzinen in die menschliche DNA eingebaut werden, gilt in Fachkreisen als ausgeschlossen. Stellungnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der bundesdeutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) lassen sich hier und hier nachlesen. | RT DE | Die schwedische Gesundheitsbehörde entschied am Mittwoch, dass der COVID-19-Impfstoff Moderna nicht für Menschen geeignet ist, die ab 1991 geboren wurden. Die Gefahr einer Herzmuskelentzündung sei zu groß. | [
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] | International | 2021-10-06T13:42:40+02:00 | 2021-10-06T14:46:23+02:00 | https://rtde.live//europa/125330-schwedisches-gesundheitsbehorde-moderna-impfstoff-nicht/ |
Die Medien: Von der Vierten Gewalt zum Ersten Stand | von Andreas Richter Die westlichen und vor allem die deutschen Mainstream-Medien preisen sich gern als Vierte Gewalt, die die anderen Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – kontrolliert und durch Berichterstattung und Debatte gegebenenfalls korrigiert. Selbst wenn sie diese Rolle früher einmal ganz oder teilweise ausfüllten, heute ist davon nichts mehr übrig. Der Fall Assange zeigte es wieder einmal: Der Mainstream scheute sich nicht, dessen Auslieferung und Verhaftung als irgendwie gerechtfertigt darzustellen, obwohl er seinerzeit keine Hemmungen hatte, aus den WikiLeaks-Enthüllungen Kapital zu schlagen. Dann noch die ewige Russland-Hysterie: Russland wird nun schon reflexartig für fast jedes Übel im In- und Ausland verantwortlich gemacht. Das Fehlen von Belegen für die kühnen Behauptungen stört dabei nicht. Westliche Interventionen im Namen des "Guten" werden dagegen gern gepriesen, zivile Opfer und andere "Nebenwirkungen" werden selbstverständlich ausgeblendet. Ganz ähnlich bei der Berichterstattung zu nationalen Themen. Die seit Jahrzehnten andauernde Umverteilung von Unten nach Oben, die moralisch verbrämte katastrophale Flüchtlings- und Migrationspolitik, eine verfehlte Energiewende, die der Umwelt nicht hilft und die nachhaltige Energieversorgung in Frage stellt – das alles verteidigt und legitimiert damit der mediale Mainstream. Natürlich wird auch einmal gestritten und gestritten, aber nur über Randthemen. Über die großen Fragen ist sich der mediale Mainstream einig. Damit erfüllen die Medien nicht mehr die Rolle der Vierten Gewalt, sondern eher die des Ersten Standes im vormodernen Europa: der Geistlichkeit. Sie sind zu Hohepriestern eines zerfallenden Imperiums und einer zügellosen Wirtschafts-"Ordnung" geworden. Die Medien kontrollieren die Politik nicht, sondern verleihen ihr durch die Übernahme von deren moralisch gestrickten Argumentationsmustern Legitimität. Auch deshalb geht es immer öfter um Gut und Böse, Richtig und Falsch, immer seltener um Fakten, die zu diskutieren wären, oder um das Verstehen und den Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Die Folgen für das Land treten immer deutlicher zu Tage, die Folgen für die Medien selbst sind heute schon sichtbar: Immer weniger Menschen sind bereit, für lückenhafte, tendenziöse oder irreführende Berichterstattung noch Geld auszugeben; entsprechend ist die Lage der Medienunternehmen. Wer doch noch dem Glauben an die Mainstream-Medien anhängt, kann sich an dem Gedanken wärmen, zu den "Guten" zu gehören. So etwas wie gesunden Menschenverstand wird man bei denjenigen aber kaum noch in nennenswerter Dosis nachweisen können. Mehr zum Thema - Veranstaltung "Fake oder Fakten": Kritik an der deutschen Presselandschaft RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Die Medien feiern sich gern als Vierte Gewalt, dabei kontrollieren sie die Macht nicht mehr, sondern verschaffen ihr vielmehr ihren geistig-moralischen Überbau. Damit haben sie faktisch die Rolle eingenommen, die früher der Geistlichkeit zufiel. | [
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] | Meinung | 2019-04-21T15:46:05+02:00 | 2019-04-21T15:46:05+02:00 | https://rtde.live//meinung/87378-medien-von-vierten-gewalt-zum/ |
Dammbruch von Kachowka: Erdoğan fordert eine internationale Untersuchung | Von Maria Müller Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan telefonierte am siebten Juni mit seinen Amtskollegen in Moskau und Kiew. Er unterbreitete ihnen den Vorschlag einer internationalen Untersuchungskommission des katastrophalen Dammbruchs am Wasserkraftwerk Kachowka. Die Ursachen sollten objektiv geklärt werden, verlangt Erdoğan. Doch eine heftige Gegenreaktion aus der Ukraine ließ nicht lange auf sich warten. Die Führung in Kiew kritisierte die Türkei für den Vorschlag einer von den Vereinten Nationen unterstützten Untersuchung des Vorfalls durch drei Parteien, denn Erdoğan befürwortet die Beteiligung von Experten aus der Ukraine, Russlands, der Türkei und der UNO. Der ukrainische Gesandte bei den Vereinten Nationen Sergei Kisliza behauptete, dass die Einleitung einer solchen Untersuchung "unmöglich" sei. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte zudem, er habe "die Nase voll" von Aufrufen zur Untersuchung der Ereignisse während des Konflikts. "Wir haben einfach die Nase voll von ihrem ständigen Spiel der Quasi-Gerechtigkeit. Es ist völlig klar, wer wer ist. Zu versuchen, alle glauben zu machen, dass die Ukraine da etwas in die Luft gesprengt hat? Gebt mir eine Pause, ihr Lieben. So etwas hatten wir schon. Mit den Russen ist das alles ein Verliererspiel", sagte er in der Frühstückssendung des ukrainischen Fernsehsenders 1+1. Würde man ihn Kiew die Chance sehen, Russland damit an den Pranger zu stellen, hätte man sicherlich sofort zugestimmt. Gleichzeitig wurde ein nicht ganz neues Argument aus ukrainischen Regierungskreisen in den Vordergrund gestellt. Die Ukraine sei für absolut nichts verantwortlich, was auch immer im Rahmen des Krieges durch die eigenen Truppen verursacht wurde. Da der Angreifer Russland sei, müsse Russland auch für alles einstehen. Laut der Genfer Konvention ist der Beschuss oder die Zerstörung von Wasserwerken oder Staudämmen ein Kriegsverbrechen, da die Wasserversorgung der Zivilbevölkerung als ein zentrales Menschenrecht gilt. Es ist übrigens hier auch daran zu erinnern, dass die Streitkräfte der Ukraine seit Beginn des Bürgerkrieges nach dem Putsch im Jahr 2014 immer wieder Wasserwerke und Wasserleitungen in den heutigen Volksrepubliken des Donbass zerstörten sowie den Kanal für die Wasserversorgung der Krimbevölkerung und deren Landwirtschaft mit Süßwasser blockierten. HIMARS-Raketen und die gemeinsamen Kriegsverbrechen Insofern ist der Vorschlag der Türkei positiv zu bewerten, aber für den kollektiven Westen heute besonders problematisch. Denn in den vergangenen Tagen erklärte Konstantin Gawrilow, der die russische Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle leitet, dass die Zerstörungen sowohl von den USA als auch der Ukraine gemeinschaftlich ausgeführt wurden. Die Beweise resultieren aus der Technik der zahlreichen Angriffe mit HIMARS- Mehrfachraketenwerfern auf die gesamte Anlage des Staudamms und des Wasserwerkes bereits seit der Mitte des letzten Jahres. Konstantin Gawrilow führte wörtlich aus: "... bei HIMARS handelt es sich um einen Hochpräzisionskomplex, der über das US-amerikanische GPS-System gesteuert wird. Alle von den ukrainischen Streitkräften ausgewählten Ziele werden mit den Amerikanern auf einer der US-Militärbasen in Europa abgestimmt." Die Koordinaten für die Angriffe werden von der US-Armee systemgerecht aufbereitet und präzisiert, und für jeden Schuss muss das ukrainische Heer sogar die Erlaubnis der US Army einholen. Nach Angaben von Gawrilow haben ukrainische Streitkräfte im Sommer und Herbst 2022 den Kachowka-Staudamm mit mehr als 300 HIMARS-Raketen angegriffen. Das russische Außenministerium hat berechnet, dass sie allein im Sommer-Herbst 2022 mindestens 28 Mal das Wasserkraftwerk Kachowka beschossen haben. Seitdem sich HIMARS-Raketenwerfer in der Ukraine im Einsatz befinden, sind die USA für jedes angegriffene Ziel gleichermaßen verantwortlich. Der tägliche gezielte Beschuss von Wohngebieten im Donbass bei Verwendung von HIMARS-Systemen ist eine gemeinschaftliche Tat und insofern ein gemeinschaftliches Kriegsverbrechen, die Zerstörung der Wasser-Infrastruktur ebenso. Was denn sonst? Dokumentarmaterial über die Angriffe auf den Staudamm und das Wasserwerk Die Zerstörungen am Wasserwerk sind in zahlreichen Fotos und Video-Filmen dokumentiert. Hier sind einige der beeindruckenden Bild-Dokumente von RT (erneut) anzusehen. Desgleichen sei hier auf den dokumentarischen Artikel des deutsch-russischen Berichterstatters Thomas Röper verwiesen, in dem bislang kaum bekannte Fotos über die ukrainischen Einschläge und nachfolgende russische Reparaturarbeiten veröffentlicht sind. Die Fotos zeigen durch die Perspektive auf die beschädigten Gebäude des Wasserwerks, dass die Kugeln und Raketen vom westlichen Ufer des Dnjepr kamen, das vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Die russische Delegation im US-Sicherheitsrat liefert beweiskräftige Daten Wassili Nebensja, der Vertreter der russischen Delegation im UN-Sicherheitsrat der UNO in New York, weist in seiner Erklärung vom 10. Juni 2023 ebenfalls darauf hin, dass der Staudamm bereits seit 2014 vom ukrainischen Militär beschossen wurde, um zu verhindern, dass die Kämpfer der Volksrepubliken das Wasserwerk einnehmen könnten. Des Weiteren lieferte Nebensja eine detaillierte Auflistung der Angriffe auf das Wasserwerk seit dem 11. Juni 2022, die jeden Zweifel an der Täterschaft ausräumt. (zu finden am Ende dieses Artikels). Die Liste macht unmissverständlich deutlich, dass der Damm und das Wasserwerk durch den systematischen Beschuss "zermürbt", das Mauerwerk so lange geschwächt und technische Komponenten wie die Turbinen oder Schleusen derart beschädigt werden sollten, dass sie irgendwann dem Druck der Wassermassen nicht mehr standhalten würden. Nebensja sagte außerdem: "Am 14. März 2023 erklärte der Leiter des Bezirks Nowokachowski, Wladimir Leontjew, dass das Wasserkraftwerk nicht nur regelmäßig beschossen wird, sondern dass es auch regelmäßig Versuche von Sabotage- und Aufklärungseinheiten der Streitkräfte der Ukraine gibt, in sein Territorium und seinen Damm vorzudringen. Ihm zufolge gibt es auch Scharfschützenaktivitäten, die die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten an den Wasserbauanlagen unmöglich machen." Schwachstellen des Staudamms wurden attackiert: Schleusen und Turbinen Der Investigativjournalist der New York Times (NYT), Christiaan Triebert, sowie die Journalisten der Washington Post und der Financial Times, Evan Hill und Christopher Miller, veröffentlichten am 6. Juni Satellitenbilder des Kachowskaja-Staudamms vom 28. Mai und 5. Juni, aus denen hervorgeht, dass eine Woche zuvor am Schleusenabschnitt des Staudamms Wasser austrat und am Tag zuvor der Abfluss des Wassers zunahm. Triebert sagte, die Bilder könnten zeigen, dass der Damm mindestens eine Woche vor der angeblichen Explosion beschädigt worden sei. Allerdings ist auf den Satellitenfotos gut sichtbar, dass am 28. Mai die Autostraße an der Stelle der Kurve beschädigt ist, während das Foto vom 5. Juni die gleiche Stelle als meterlangen Einbruch zeigt. Das Straßenstück ist an diesem Punkt nun völlig weggebrochen. 28. Mai 5. Juni In einem Interview mit der Washington Post im vergangenen Dezember enthüllte General Andrei Kowaltschuk, der damalige Befehlshaber der ukrainischen Truppen in der Region Cherson, dass Kiew einen Testangriff mit einer von den USA gelieferten HIMARS-Rakete auf eines der Schleusentore des Staudamms durchgeführt hatte und das Metall durchlöcherte. Die ersten Angriffe erfolgten im Juni 2022 auf Schleusen und Turbinen Russland warnte bereits am 14. August des letzten Jahres vor den ukrainischen Angriffen und deren unkontrollierbaren Folgen. Damals veröffentlichte RT Videoaufnahmen mit dem Hinweis: "Nach Angaben der Ukraine sei die Brücke von ihren Raketen- und Artillerieeinheiten gezielt beschossen worden, um den Nachschub der russischen Truppen abzuschneiden." Damals befand sich russisches Militär auch noch auf der rechten Seite des Dnjepr-Flusses. In dem RT-Video erläutert ein Mitarbeiter des Wasserwerks, dass die Turbinen von der ukrainischen Seite so sehr beschädigt wurden, dass drei von sechs Turbinen abgeschaltet werden mussten. "Wir arbeiten in einem sehr gefährlichen Modus", sagte der Techniker im August. "Militärische Operationen in der Nähe des Kraftwerks sind inakzeptabel." Auf den Fotos der Zerstörungen des Staudamms sieht man übrigens den offenen Turbinenraum, der in mehrere große Fragmente zerbrochen im Wasser versinkt. Das war offenbar eine der schwächsten Stellen des Damms. Die Chronologie des Beschusses vom Wasserkraftwerk Kachowskaja durch die Streitkräfte der Ukraine nach Angaben des russischen Außenministeriums: Mehr zum Thema - Gebiet Cherson: 17 Todesopfer nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms | RT DE | Die Ursachen und der Ablauf der Katastrophe durch die Zerstörung des Kachowka-Wasserkraftwerkes werden seit Tagen weltweit diskutiert. Die ukrainischen Behörden beschuldigen wieder einmal Russland für dessen angebliche Gräueltaten. Inzwischen haben russische Diplomaten in Moskau, Wien und New York mit detaillierten Beweisen belegt, wo die Verursacher der Katastrophe zu suchen sind. Auch die Türkei bemüht sich um eine multinational, unter UNO-Aufsicht arbeitende Kommission zur Aufklärung. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-06-17T12:34:07+02:00 | 2023-06-17T12:34:07+02:00 | https://rtde.live//international/172831-dammbruch-von-kachowka-erdogan-fordert/ |
Venezuelas Marine weist Schiff mit Hilfsgütern aus Puerto Rico ab | Der Gouverneur teilte mit, er habe der US-Regierung in Washington über den Vorfall berichtet. Die Drohung, das Schiff zu beschießen, stelle einen "unannehmbaren und empörenden" Angriff auf einen humanitären Einsatz von US-Bürgern dar. Das Schiff war von Puerto Rico mit 250 Tonnen Hilfsgütern ausgelaufen. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hatte die Lieferung von Hilfsgütern zur Linderung der Lebensmittel- und Medikamentenknappheit in Venezuela angekündigt. Die humanitäre Hilfe sollte am Wochenende über die Grenzen zu Kolumbien und Brasilien sowie auf dem Seeweg ins Land gebracht werden. Die Regierung des Staatschefs Nicolás Maduro riegelte jedoch die Grenzen ab. (dpa) Mehr zum Thema - Israelische Marine fängt Solidaritätsschiff vor Gaza ab | RT DE | Die venezolanische Kriegsmarine hat ein Schiff mit Hilfsgütern aus Puerto Rico gestoppt und abgewiesen. Der Frachter "Midnight Dream" solle nach Puerto Rico zurückkehren, ordnete am Samstag (Ortszeit) der puertoricanische Gouverneur Ricardo Roselló an. Ihm zufolge hätten venezolanische Kriegsschiffe gedroht, das Feuer auf das Schiff zu eröffnen. | [
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] | Newsticker | 2019-02-24T08:42:00+01:00 | 2019-02-24T07:39:11+01:00 | https://rtde.live//newsticker/84771-venezuelas-marine-weist-schiff-mit-hilfsguetern-aus-puerto-rico-ab/ |
Moskau: OSZE räumt Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Moldawien ein | Nach den Präsidentschaftswahlen in Moldawien, bei denen die amtierende proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu knapp 42 Prozent der Stimmen erhielt, werden heftige Vorwürfe laut. Laut einem aktuellen Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inoffiziell "ein beispielloses Ausmaß an Wahlverstößen" eingeräumt. Berichte internationaler Beobachter, darunter auch von der OSZE, hätten viele Unregelmäßigkeiten dokumentiert, so die Behörde. Allerdings werde die OSZE die Wahlverstöße nicht öffentlich machen, hieß es aus Moskau. Die Organisation stehe unter dem Druck westlicher Staaten, insbesondere der USA, die ein Interesse daran hätten, Sandu im Amt zu halten. Besonders hervorgehoben wird der Einsatz administrativer Mittel durch die lokalen Behörden. Chişinău habe die lokalen Verwaltungen unter Androhung erheblicher Kürzungen unter Druck gesetzt, um die gewünschten Wahlergebnisse zu erzielen. Zudem seien die Wahlkommissionen in den einzelnen Bezirken aufgefordert worden, durch Änderungen in den Protokollen für eine "korrekte" Auszählung der Stimmen zu sorgen. Bei der bevorstehenden Stichwahl könnten die moldauischen Behörden ähnliche Taktiken anwenden, um Sandus Wiederwahl zu sichern, so der SVR. Bei einer zugleich stattfindenden Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts stimmten 50,46 Prozent dafür und 49,54 Prozent dagegen. Kurz nach dem Ende des EU-Referendums und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sprach Sandu von einem "Angriff auf die Freiheit und die Demokratie" in ihrem Land. Der Wahlbetrug durch demokratiefeindliche Kräfte habe ein "beispielloses Ausmaß" erreicht, sagte sie. Sandu ist seit 2020 im Amt und hatte 2022 nach Kriegsbeginn in der Ukraine den Beitritt zur EU beantragt. Da bei den Wahlen keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, kommt es am 3. November zu einer Stichwahl. Sandus Gegner wird der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der rund 26 Prozent der Stimmen erhielt und für die Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Mehr zum Thema – Moldawier entscheiden sich knapp für EU-Beitritt | RT DE | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa räumt inoffiziell ein, dass die Präsidentschaftswahlen in Moldawien in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verletzt worden sind, berichtet der russische Auslandsgeheimdienst. | [
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] | International | 2024-10-31T10:58:25+01:00 | 2024-10-31T10:58:25+01:00 | https://rtde.live//europa/224255-wahlen-in-moldawien-moskau-verweist/ |
USAID: Mitarbeiter zum großen Aktenschreddern aufgerufen | Die verbleibenden Angestellten der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) sind laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten dazu aufgerufen worden, Geheimdokumente und Personalakten zu schreddern und zu verbrennen. Demnach bedankte sich USAID-Exekutivsekretärin Erica Carr in einer E-Mail bei den Mitarbeitern für die Räumung von Geheimfächern aus dem Büro in Washington, D.C., und forderte sie auf, sich am Dienstag in der Lobby des Gebäudes zu einer ganztägigen Entsorgungsaktion zu treffen. In einer internen Mail, auf die sich mehrere Nachrichtensender wie Politico und CBS News berufen, heißt es demnach: "Schreddern Sie zuerst so viele Dokumente wie möglich, und reservieren Sie die Verbrennungsbeutel für den Fall, dass der Schredder nicht verfügbar ist oder eine Pause braucht." In der E-Mail wurde offenbar kein Grund für die Vernichtung der Dokumente genannt. Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, teilte am Dienstag mit: "Das USAID-Gebäude wird bald von der CBP (der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde) besetzt werden". Die E-Mail sei zudem an "etwa drei Dutzend Mitarbeiter geschickt worden". Sie behauptete weiterhin, bei den Dokumenten, die vernichtet werden sollen, handle es sich um "alte, größtenteils formelle Inhalte (Inhalte von anderen Behörden)". Die Originaldokumente befänden sich noch immer auf anderen, geheimen Computersystemen. The USAID building will soon be occupied by CBP.This was sent to roughly three dozen employees. The documents involved were old, mostly courtesy content (content from other agencies), and the originals still exist on classified computer systems.More fake news hysteria! https://t.co/MLP84Mvn0t Wie mehrere Medien unter Berufung auf eine interne Quelle berichten, könnte es sich bei den Dokumenten, die vernichtet werden sollen, auch um Beweise für mehrere gerichtliche Klagen gegen die Trump-Regierung und die staatliche Hilfsorganisation handeln. Auch die American Foreign Service Association (AFSA), eine Gewerkschaft, die die Mitarbeiter von USAID vertritt, äußerte Kritik. Nach eigenen Angaben wusste die Gewerkschaft von der Anordnung, die Dokumente zu schreddern, so Sprecherin Nikki Gamer. Die AFSA erklärte, sie sei über die Berichte "alarmiert", und warnte, dass solche Dokumente "für laufende Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Kündigung von USAID-Mitarbeitern und der Einstellung von USAID-Zuschüssen relevant sein könnten". US-Präsident Donald Trump und Elon Musk, der das kürzlich gegründete "Department of Government Efficiency" (DOGE) leitet, haben USAID wiederholt beschuldigt, Steuergelder zu missbrauchen und Korruption zu fördern. Im Rahmen umfassenderer Bemühungen um Einsparungen bei den Bundesausgaben war die Behörde aufgefordert worden, 2.000 Mitarbeiter zu entlassen und die meisten der verbleibenden Mitarbeiter zu beurlauben. Mehr zum Thema - Das Ende von USAID: Des einen "Soft Power" ist des anderen "hybrider Krieg" | RT DE | Die verbleibenden Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAID sind Medienberichten zufolge dazu aufgerufen worden, Dokumente und Personalakten gezielt zu vernichten. Viele der Dokumente sollen sensible Informationen beinhalten. | [
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] | International | 2025-03-13T12:21:22+01:00 | 2025-03-13T12:21:22+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/239400-usaid-mitarbeiter-werden-zum-aktenschreddern/ |
Haltungspolitik im Maßstab eines Wirtschaftsblocks: Sanktionen gegen Einheit und Wirtschaft der EU | Ein Kommentar von Geworg Mirsajan Das von der der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebrachte Sanktionspaket gegen Russland besteht traditionell sowohl aus demonstrativen Aktionen als auch aus durchaus schmerzhaften Schlägen. Diese sind allerdings sowohl für Russland als auch für die Europäische Union selbst schmerzhaft. Antiegalitäre Haltungspolitik im Maßstab eines Wirtschaftsblocks Zu den demonstrativen Schritten gehört die "Liste der hochrangigen Offiziere und anderer Personen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben und für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind". Gegen diese Personen sollen Sanktionen verhängt werden. Doch wenn die Liste derjenigen, die Mariupol befreit haben, auch so schon bekannt ist und im Allgemeinen auch niemand sie verheimlicht (die Leute erhalten Medaillen und andere Auszeichnungen), so stellen sich in Bezug auf die Butscha-Liste zwangsläufig Fragen. Denn eigentlich müsste es darin doch um Offiziere der ukrainischen Streitkräfte gehen, die die Stadt Butscha mit Artillerie beschossen haben, sowie um SBU-Offiziere, Todesschwadronen und den Volkssturm, die ukrainische Bürger, die weiße Armbinden trugen, ermordeten und dann die Leichen auf den Straßen verteilten. Ja, westliche Infomüllhalden wie Bellingcat hatten zwar den Auftrag, eine "russische" Liste zusammenzustellen – bloß sind sie nicht sehr professionell an ihr Werk gegangen: In der von ihnen vorgelegten Liste, die ihrer mangelnden Qualität ungeachtet wahrscheinlich von EU-Vertretern übernommen wird, waren eine Reihe von Personen enthalten, die überhaupt nicht am Sondereinsatz des russischen Militärs in der Ukraine beteiligt waren. Außerdem packt einen die Neugier darüber, warum zum Beispiel diejenigen, die Kriegsverbrechen in Kramatorsk begangen haben, wo bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof 57 Menschen getötet wurden, nicht auf der Sanktionsliste stehen. Warum wird das Thema Kramatorsk als solches grundsätzlich so geschickt ausgeklammert? Könnte es vielleicht daran liegen, dass die ukrainische Provokation dort derart schlampig ausgeführt wurde, dass selbst die hart gesottenen EU-Bürokraten dieses Thema nicht einmal mit der Kneifzange anfassen mögen? Immerhin wurde für den Angriff ein Raketentyp verwendet, der der russischen Armee nicht zur Verfügung steht. Unter den Sanktionen fand sich auch ein weiterer Schlag gegen die Redefreiheit. Von der Leyen erklärte vor dem EU-Parlament: "Wir verbieten die Ausstrahlung von drei großen staatlichen Rundfunkanstalten in Europa. Ihnen wird nicht mehr erlaubt, ihre Programme in Europa zu verbreiten. Egal auf welchem Weg, über Kabel, Satelliten, das Internet oder Apps auf dem Smartphone. Wir haben festgestellt, dass diese Fernsehprogramme Sprachrohre Putins sind, die seine Lügen und Propaganda aggressiv verbreiten. Wir werden ihnen nicht mehr länger erlauben, das zu tun." In Wirklichkeit geht es aber um den Wunsch, den Zugang zu alternativen Informationsquellen so weit wie möglich einzuschränken. Eine beträchtliche Anzahl von Europäern vertrauen weder den Ausgüssen der, sagen wir, BBC, die während der Kriege im Nahen Osten den schwarzen Gürtel in Fakenews-Weitwurf machte, noch dem Spiegel, der sich nie für die von ihm fabrizierten Fakenews entschuldigte, die im Jahr 2019 immerhin zur Abwahl des österreichischen Regierungskabinetts führten … Nur mal so. Die Menschen sehen die zweifelhaften Artikel in den westlichen Medien über ukrainische "Freiheitskämpfer" wie unlängst erst über "moderate Rebellen" in Syrien und vergleichen diese Artikel mit ihren persönlichen Erfahrungen mit diesen "Kämpfern", die als "Flüchtlinge" Europa überschwemmen und es in der Tat geschafft haben, die Einheimischen mit ihren rüpelhaften Flashmobs zur Weißglut zu treiben. Die Menschen wollen daher auch die russische Sichtweise sehen. Und die Europäische Kommission tut eben alles dafür, ihnen den Zugang dazu zu verweigern. Ein drittes Element des Sanktionspakets sind neue Beschränkungen für russische Banken. Diesbezüglich erklärte von der Leyen: "Wir koppeln die Sberbank, die mit Abstand größte russische Bank und zwei weitere große Banken von Swift ab. Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein. Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert." Eine unangenehme Maßnahme, sicherlich. Aber Russland als Ganzes und die Sberbank im Besonderen haben sich darauf eigentlich vorbereitet. Der "edelste" Stein in der Krone des sechsten Sanktionspakets ist ein Verbot für EU-Staaten, Öl und Ölprodukte aus Russland zu kaufen. EU-Kommissionsvorsitzende von der Leyen führte aus: "Dies wird ein vollständiges Importverbot für russisches Öl sein – auf dem Seeweg und über Pipelines, roh und raffiniert. Wir werden sicherstellen, dass der Ausstieg aus dem russischen Öl in einer geordneten Art und Weise erfolgt, die es uns und unseren Partnern ermöglicht, alternative Versorgungswege zu sichern und die Auswirkungen auf die globalen Märkte zu minimieren. Aus diesem Grund werden wir die russischen Lieferungen von Rohöl innerhalb von sechs Monaten und von Raffinerieprodukten bis zum Ende des Jahres einstellen." Mediale Breitseite – weitere Kugel ins eigenhändig zerschossenes Knie der Wirtschaft und Einheit Eine sechsmonatige Verzögerung ist nicht ohne Grund vorgesehen. Die Europäische Kommission hat damit denjenigen Mitgliedsländern Zugeständnisse gemacht, die erklärten, dass sie für einen sofortigen Verzicht auf russische Ölprodukte nicht bereit sind; dass ihre Raffinerien nicht für die Verarbeitung von nicht-russischem Rohöl ausgelegt sind (Slowakei), dass sie nicht über die Logistik verfügen, um aus alternativen Quellen beliefert zu werden (Ungarn), oder dass ihre Hafeninfrastruktur für solche Belieferung erst modernisiert und verbessert werden muss (Deutschland). Gerüchten zufolge ist man in Brüssel sogar bereit, Ungarn und der Slowakei eine längere Frist von bis zu 20 Monaten einzuräumen. Im Endergebnis schrieben mehrere Medien, dass das Ölembargo nicht nur beschlossene Sache, sondern für Russland nahezu tödlich sei. Dass der europäische Absatzmarkt für das russische schwarze Gold geschlossen und es nicht möglich sei, es auf andere Märkte umzuleiten. Diese triumphale Rhetorik ist jedoch ziemlich übertrieben. Erstens hat Ungarn die Großzügigkeit der Europäischen Union nicht zu schätzen gewusst und beabsichtigt nicht, für den Sanktionsentwurf zu stimmen. Das durch Pipelines belieferte Ungarn könnte diese Sanktionen nur akzeptieren, so Ungarns Außenminister Peter Szijjártó, "wenn es eine Ausnahme von den Beschränkungen für Öllieferungen durch Pipelines gäbe". Die Ausnahme müsste dauerhaft und umfassend sein. Alternativ wäre auch eine vollständige Entschädigung für die Kosten der Umstellung und Anpassung denkbar. Der ungarische Chefdiplomat erklärte die Weigerung so: "Das Brüsseler Sanktionspaket wird die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung zerstören. Dieses Sanktionspaket in dieser Form kann von uns nicht verantwortungsvoll unterstützt werden." "Dies ist einfach eine physische, geographische und infrastrukturelle Realität." Zweitens sind die slowakischen Raffinerien nicht die einzigen, die auf Öl aus Russland ausgelegt sind, und nicht nur die Infrastruktur in Deutschland ist auf die Aufnahme von Tankerflotten mit dem schwarzen Gold aus dem Nahen Osten nicht vorbereitet. Falls das Paket also doch noch angenommen wird, wäre es daher möglich, dass Ungarn und die Slowakei zu Europas Super-Grossisten für russisches Erdöl werden, das dann an europäische Länder weiterverkauft wird. Oder aber: Diese schwer zufriedenzustellenden Verbraucher werden gezwungen sein, die sogenannten Mischungen zu kaufen. Hierbei werden Erdöl aus Russland andere Öle beigemischt, sodass es formal nicht mehr als russisch angesehen wird. All diese Komplexitäten, Feinheiten und Zweideutigkeiten veranschaulichen perfekt das Niveau der geballten Entschlossenheit und Planungsqualität der europäischen Bürokratie sowie ihre völlige Abkopplung von den wirtschaftlichen Realitäten in ihren eigenen Ländern, wo die Menschen bereits über die Inflation und insbesondere über die steigenden Preise für Erdölprodukte (Benzin als bestes Beispiel) jammern. Und anstatt in die Länder des eigenen Wirtschaftsblocks zu investieren und so für den Wohlstand der Europäer zu arbeiten, spricht Ursula von der Leyen über ihre Absicht, Milliarden von Euro in den Wiederaufbau der Ukraine zu stecken. Also besser gesagt, ins Wiederauffüllen der Geldbörsen der ukrainischen Oligarchen, die sich im Laufe der russischen Militäraktion ziemlich verausgabt haben, und den Sanktionskrieg gegen Russland fortzusetzen. Und Osteuropa ist schon bereit, in letztgenannter Hinsicht der sprichwörtlichen Lokomotive vorauszueilen. Dies signalisiert zum Beispiel die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets: "Es ist wichtig, die Diskussion über diejenigen Bereiche der russischen Wirtschaft zu beginnen, über die wir uns noch nicht einigen konnten. Eine solche Bewegung, Schritt für Schritt, gibt es jetzt – und das ist das Wichtigste, damit wir nach dem sechsten Sanktionspaket gleich zum Schnüren des siebten Sanktionspakets schreiten können." In dieses Paket sollten nach Ansicht Estlands und Polens Beschränkungen für Erdgas aus Russland Eingang finden, ohne welches die deutsche Wirtschaft – ganz zu schweigen von der Wirtschaft Ungarns – einfach zusammenbrechen würde. Doch für Ursula von der Leyen, einst Kandidatin für das Amt der deutschen Bundeskanzlerin, spielen auch diese Kosten sicherlich keine Rolle. Für sie ist es viel wichtiger, Russland zu "bestrafen" und der Ukraine zu "helfen". Mehr zum Thema – Explodierende Preise – Wie es dazu kam und warum es noch viel schlimmer kommt Übersetzt aus dem Russischen. Geworg Mirsajan ist Politikwissenschaftler, Journalist und außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. | RT DE | Die Europäische Kommission hat ihren Mitgliedsstaaten ein weiteres, sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Sein härtestes Element ist das Embargo gegen Erdöl aus Russland. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dieses Embargo jedoch als etwas bizarr. | [
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] | International | 2022-05-14T22:44:50+02:00 | 2022-05-14T22:44:50+02:00 | https://rtde.live//meinung/138218-haltungspolitik-im-massstab-wirtschaftsblocks-sanktionen-einheit-wirtschaft-eu/ |
Estnische Premierministerin Kallas: Wusste nichts über Geschäfte meines Mannes in Russland | Am Mittwoch hat der estnische Sender ERR berichtet, dass der Ehemann der Premierministerin des Landes, Kaja Kallas, mit einem Unternehmen verbunden sei, das Geschäfte mit Russland führe. Es handele sich um die Transportfirma Stark Logistics, an der Arvo Hallik, Kallas Gatte, beteiligt sei. Laut ERR liefere das Unternehmen immer noch Waren nach Russland. Die Informationen lösten einen großen Skandal aus. Inmitten des Eklats erklärte die Premierministerin bei einer Pressekonferenz der Regierung am Donnerstag, sie habe bis vor Kurzem nichts über die geschäftlichen Aktivitäten ihres Mannes in Russland gewusst. Er habe eine Minderheitsbeteiligung an einem Logistikunternehmen – es sei alles, worüber sie Bescheid gewusst habe. Außerdem soll Hallik seiner Frau erklärt haben, er habe seine Geschäfte in Russland gestoppt. Derzeit helfe er seinen estnischen Kunden, die Produktionsaktivitäten in Russland einzustellen. In der Firma soll es eine interne Anweisung geben, nach der man nicht einmal in Russland tanken dürfe, um kein Geld im Land zu lassen. Oppositionelle Politiker des baltischen Staates fordern jedoch eine detailliertere Erklärung und kritisieren Kallas scharf. Mart Helme, der stellvertretende Chef der Estnischen Konservativen Volkspartei, verlangt den Rücktritt der Premierministerin. Gegenüber Journalisten sagte er sinngemäß: "Kaja Kallas muss sofort zurücktreten und aufhören, andere Menschen der Bedienung russischer Interessen zu beschuldigen. Es stellt sich heraus, dass sie selbst daran schuld ist." Nach Ansicht von Urmas Reinsalu, dem Vorsitzenden der Partei Isamaa (Estnisch für Vaterland), sei der Skandal eine Schande für Estland, wenn die Anschuldigungen sich als wahr erweisen würden. Er betont jedoch, dass es nicht um die juristische Seite des Problems gehe, da Stark Logistics Waren befördere, die nicht von der EU sanktioniert seien. Doch die Ethik der Regierungschefin, die die ganze Welt aufgefordert habe, blutige Geschäfte mit Russland einzustellen, werfe viele Fragen auf. Tanel Kiik, der Vorsitzende der Estnischen Zentrumspartei, hält Geschäfte mit Russland vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts für unmöglich. Kallas, die einen vollständigen Stopp der Geschäfte mit Russland in Estland und in Europa befürworte, solle der Öffentlichkeit und dem Parlament erklären, warum sie nicht dasselbe von dem Unternehmen verlange, mit dem ihr Mann verbunden sei. Estlands Präsident Alar Karis forderte die Premierministerin ebenfalls auf, die Situation um die Geschäfte ihres Mannes der Öffentlichkeit zu erklären. Mehr zum Thema – Neue Töne aus Brüssel: EU-Militärausschuss glaubt nicht mehr an Erfolg Kiews | RT DE | Diese Woche ist bekannt geworden, dass der Ehemann der estnischen Premierministerin wie bisher Geschäfte in Russland führen kann. Kaja Kallas weist die Anschuldigungen entschlossen zurück. Oppositionelle kritisieren die Regierungschefin, einige fordern ihren Rücktritt. | [
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] | International | 2023-08-24T21:05:32+02:00 | 2023-08-24T21:05:32+02:00 | https://rtde.live//international/178798-estnische-premierministerin-kallas-wusste-nichts/ |
"Ist da jemand?" Video zeigt verunsicherte Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel | "Soll ich es wagen oder doch nicht?", liest sich an der Körpersprache der Bundeskanzlerin, die am Freitag auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel ihren 66. Geburtstag feiert. Auf dem Video geht die Politikerin den roten Teppich entlang, wird aber immer langsamer und blickt unsicher nach vorne. Schließlich bleibt sie stehen und macht ein paar Schritte zurück, als ob sich um die Ecke jemand verstecken würde. In den Kommentaren scherzten Twitter-Nutzer, dass Merkel wohl die Stimmen des amtierenden Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij und des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko gehört haben könnte. Ein anderer Nutzer meinte, die Bundeskanzlerin habe sich einfach verirrt. «Что там за поворотом? Стоит ли идти?»: Меркель и опасности, подстерегающие на саммите ЕС pic.twitter.com/S6cldWrxSj Mehr zum Thema - "Welcher Franz?" Merkel steht bei Treffen mit niederländischer Königin Máxima auf dem Schlauch | RT DE | Ein Video aus Brüssel zeigt, wie Kanzlerin Merkel den roten Teppich entlanggeht, dabei unsicher nach vorne blickt und schließlich ein paar Schritte zurückgeht, als ob sie vor etwas Angst hätte. Internetnutzer raten, wer das Geburtstagskind erschreckt haben könnte. | [
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] | Viral | 2020-07-17T16:03:41+02:00 | 2020-07-17T16:03:41+02:00 | https://rtde.live//viral/104629-ist-da-jemand-video-zeigt/ |
Berlin: Wahlwiederholung startet, aber ohne 18-Uhr-Prognose | Das Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 sorgte für ein politisches wie auch juristisches Nachspiel. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) fasst am heutigen Tag der erforderlichen Wahlwiederholung die damaligen Ereignisse zusammen: "Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts – die Liste der Probleme war lang". Die Stimmung der Bürger in der Hauptstadt ist ähnlich dem aktuellen Wetter: frostig, wechselnd und mit grauen und trüben Aussichten. Experten würden daher laut rbb "eher von einer geringeren Beteiligung" als bei der Ursprungswahl von 2021 ausgehen (75,2 Prozent). Der Berliner Tagesspiegel berichtet am frühen Morgen, dass demnach die Urnengänger "nicht stichprobenartig zu ihrem Wahlverhalten befragt" werden. Die Umfrageinstitute hätten "hierfür keinen Auftrag erhalten". In Berlin haben dieses Mal 27,8 Prozent der Wahlberechtigten eine Briefwahl beantragt. Das gab die Landeswahlleitung laut rbb bekannt. Damit ist der Anteil "bei der Wiederholungswahl geringer als bei der ursprünglichen Wahl 2021". Die Bundestagswahl von vor drei Jahren muss in 455 der insgesamt 2.256 Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht folgte damit in seiner Entscheidung im Dezember 2023 weitgehend einem Beschluss des Bundestags aus dem Vorjahr. Umfrageinstitute wie "Forsa", "Insa", "Infratest Dimap" und die "Forschungsgruppe Wahlen" antworteten gleichlautend auf Tagesspiegel-Anfrage, dass keinerlei Befragungen am Sonntag eingeplant wären. Einer Sprecherin der "Infratest Dimap" zufolge "habe es hierfür dieses Mal keine Anfrage einer solchen Leistung gegeben". Laut dem Lokalblatt B.Z. wird auch der rbb seinen Zuschauern keine erwartbare 18-Uhr-Prognose präsentieren. Geplant sei laut Senderinformation "in der Abendschau um 19:30 Uhr und in späteren Nachrichtensendung über die Auszählung der Stimmergebnisse zu informieren". Der Tagesspiegel ergänzt, der Sender würde in "einem veränderten rbb24 Spezial um 20:15 Uhr sowie im rbb24 Inforadio" informieren. Politisch werden keine Veränderungen an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und der Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP erwartet. Der Anteil der Wahlberechtigten "an deren Gesamtzahl auf Bundesebene beträgt nur 0,9 Prozent", so der Tagesspiegel erläuternd. Die einzige Befürchtung einiger Abgeordneter lautet, dass sie "ihren Sitz im Bundestag verlieren könnten, und andere neu ins Parlament einziehen". Aktuell stellt die Berliner Politik 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag. Der rbb informiert: "Wer seine Wahlbenachrichtigung im Wahllokal vergessen hat, darf übrigens trotzdem wählen", da die Registrierung in den Wahlunterlagen ausreichend wäre –ausschlaggebend sei der Personalausweis oder Reisepass. Mehr zum Thema –Wahlen im Osten der Republik: Wagenknecht schließt Koalitionen mit CDU nicht aus | RT DE | Seit 08:00 Uhr sind in Berlin die Wahllokale in den 455 Wahlbezirken bis in den frühen Abend geöffnet. Die aufschlussreiche und für viele Bürger interessante '18-Uhr-Prognose' entfällt jedoch. Nach Medieninformationen hätten die großen Umfrageinstitute "keinen Auftrag erhalten", die Berliner nach ihren Präferenzen zu befragen. | [
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] | Deutschland | 2024-02-11T09:13:29+01:00 | 2024-02-11T09:13:29+01:00 | https://rtde.live//inland/195791-berlin-wahlwiederholung-startet-aber-ohne/ |
Langes Echo des Koreakriegs, oder: Chuch’e-Ideologie für Russland | Von Wassili Awtschenko Der Koreakrieg, der als Bürgerkrieg begann, war die erste heiße Schlacht des Kalten Krieges und zugleich ein Entwurf des Dritten Weltkriegs. Die Demokratische Volksrepublik Korea wurde von Kim Il-sung angeführt, einem Partisanenkämpfer, der mehrere Jahre in der UdSSR gelebt hatte und den Rang eines Hauptmanns in der Roten Armee innehatte. Die Republik Korea wurde von Rhee Syng-man angeführt, Doktor der Philosophie der Princeton University, der 40 Jahre lang in den USA gelebt hatte. Auf der Seite des Südens traten die Vereinigten Staaten an der Spitze eines UN-Kontingents aus über ein Dutzend Ländern, darunter sogar Äthiopien, Australien und Luxemburg, in den Krieg ein. Auf der Seite des Nordens standen die Chinesischen Volksfreiwilligen von General Peng Dehuai und das sowjetische 64. Kampffliegerkorps. Sowjetische MiG-15 verteidigten den Himmel über Nordkorea gegen die Angriffe der US-Bomber. "Stalins Falken" nahmen heimlich am Koreakrieg teil. Die Flugzeuge waren auf chinesischen Flugplätzen stationiert und trugen die Erkennungszeichen der Koreanischen Volksarmee. Der 12. April 1951, der Tag, an dem Oberst Iwan Koschedub (ein berühmter Jagdflieger des Großen Vaterländischen Krieges, dreimaliger Held der Sowjetunion) alle 48 Jäger seiner Division vom Flugplatz Andong in die Luft schickte, um die Bomberarmada zu treffen, ging als "Schwarzer Donnerstag" in die Geschichte der US-Luftfahrt ein. Der 30. Oktober 1951 wurde zum "Schwarzen Dienstag". Die B-29, die "Superfestungen", welche gestern noch als unverletzbar galten, wurden nun zu leichten Zielen... Der Krieg, der am 38. Breitengrad, der Korea durchschnitt, begann, endete genau dort am 27. Juli 1953, als in der Siedlung Panmunjom ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde. Dieser Krieg ist lediglich ausgesetzt ‒ nicht beendet. In letzter Zeit mehren sich die Äußerungen über eine mögliche Wiederaufnahme der "heißen" Phase des Krieges. Es ist unproduktiv, historische Parallelen zu ziehen, und doch spiegeln sich Vergangenheit und Gegenwart irgendwie ineinander. Es ist unklar, inwieweit es angemessen ist, im Zusammenhang mit den heutigen Ereignissen vom "koreanischen Szenario" zu sprechen, aber der historische Reim ist klar: Während 1950-1953 sowjetische Piloten den Himmel über Korea bedeckten und dafür mit 120 Menschenleben zahlten, kämpfen jetzt koreanische Soldaten für Russland, sammeln dabei unschätzbare Erfahrungen und zahlen die internationale Schuld zurück. In den letzten Jahrzehnten erlebten die Beziehungen zwischen Russland und der DVRK eine Reihe von Metamorphosen. In den Jahren der Perestroika ließ Moskau Pjöngjang praktisch im Stich. Als die UdSSR 1990 beschloss, diplomatische Beziehungen mit Seoul aufzunehmen, empfing Kim Il-sung den sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse nicht. Dessen nordkoreanischer Amtskollege Kim Yŏng-nam sagte daraufhin: "Sie lassen uns im Stich... Na dann werden wir Atomwaffen bauen". Danach war es an der Zeit, mit den Konsequenzen umzugehen. Bereits im Jahr 2000, kaum im Amt als Präsident, reiste Wladimir Putin nach Pjöngjang. Anschließend war General Konstantin Pulikowski, der Gesandte des Präsidenten für den Fernen Osten, damit beauftragt, die zerrissenen Fäden wieder zusammenzufügen. Er brachte Kim Jong-il, dem damaligen Oberhaupt der DVRK, originelle Geschenke mit (zum Beispiel einen Walross-Stoßzahn mit einer Schnitzerei; der koreanische Dolmetscher wusste nicht, was ein Walross ist, und so einigte man sich darauf, dass es sich um einen Elefanten handelt, der im Meer lebt). Im Jahr 2006 wurde in Pjöngjang die orthodoxe Dreifaltigkeitskathedrale gebaut und eingeweiht... Doch auch damals gab es Schwierigkeiten. Im Jahr 2010 schloss sich Russland den vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Pjöngjang an. In den Jahren 2016-2017 verstärkte der Westen die Sanktionen und verhängte damit eine regelrechte Blockade gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, und Russland musste die Rückkehr nordkoreanischer Arbeitsmigranten in ihr Heimatland ankündigen. Was damals in der Demokratischen Volksrepublik Korea selbst geschah, war nur wenigen bewusst. Die im Westen geschürte Pjöngjang-Phobie beruhte auf glatten Lügen. Horrorgeschichten über Hungersnöte und Massenerschießungen haben etwa den gleichen Realitätsgehalt wie die Geschichten sowjetischer Dissidenten darüber, wie in der UdSSR Babys gegessen wurden. Als jemand, der viele Male in der DVRK war, kann ich eines sagen: Die Richtung ist klar ‒ vorwärts und aufwärts. Mehr Handys und Autos auf den Straßen, mehr Eis- und Würstchenbuden, mehr neue Gebäude... Hier ein Wasserpark, dort eine Achterbahn. Das Leben wird besser, das Leben macht mehr Spaß ‒ und das ist nicht ironisch gemeint. Kaum ein anderer Staat hätte unter solchen Bedingungen überleben können. Und die DVRK ist nicht nur dabei, sich selbst zu erhalten, sondern auch zu entwickeln. Das Land ist durch die Hintertür in den Atom- und Weltraumclub eingetreten ("Man kann auf Süßigkeiten und Kekse verzichten, aber nicht auf Munition und Waffen", sagte Kim Jong-il). Es ist an der Zeit, das "nordkoreanische Wunder" zu erforschen. Die DVRK erinnert an unsere Altgläubigen, die ebenso eifrig ihre Lebensweise vor der Außenwelt bewahren und zugleich gezwungen sind, in irgendeiner Form mit dieser Welt zu interagieren. In den neuen Gegebenheiten wird deutlich, dass die nordkoreanische Chuch’e-Ideologie (auf Russisch wird dieses Wort gewöhnlich mit "Selbstständigkeit" übersetzt) auch für Russland relevant ist. Die gleiche Importsubstitution ist ganz im Sinne von Chuch’e. Im Sommer 2023 besuchte der damalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu Pjöngjang, woraufhin Gerüchte über die mögliche Lieferung von Granaten aus der DVRK, die Beteiligung koreanischer Kämpfer an der Sonderoperation und Bauarbeiter am Wiederaufbau der zerstörten Städte im Donbass aufkamen. Kurz darauf besuchte der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un unseren Fernen Osten, wo er sich vor allem mit Verteidigungseinrichtungen vertraut machte. Dann wurde Außenminister Sergei Lawrow in Pjöngjang empfangen. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jahr 2024 reiste Präsident Putin nicht woanders hin, sondern in die DVRK und nach Vietnam (übrigens jährte sich kürzlich zum 50. Mal das Ende des Vietnamkriegs, an dem auch die UdSSR beteiligt war, wenn auch inoffiziell, indem sie der Demokratischen Republik Vietnam bei der Wiedervereinigung des Landes und beim Widerstand gegen die US-Amerikaner half). Nun schlossen Russland und die DVRK einen neuen Vertrag über eine "umfassende strategische Partnerschaft". Er sieht unter anderem militärischen Beistand im Falle einer Aggression gegen eine der beiden Parteien vor. Heute scheint Russland in der Lage zu sein, die gegen Pjöngjang gerichteten Initiativen des UN-Sicherheitsrats und aller anderen zu übersehen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, dass im Jahr 2024 mehr als 13.000 nordkoreanische Bürger nach Russland ausgereist seien, um dort zu arbeiten. Auf Wladiwostoks Kleinanzeigenseiten finden sich zahlreiche Angebote für Bau- und Reparaturdienstleistungen mit dem Vermerk "Koreaner" (dies ist ein lokales Qualitätszeichen: "Koreaner" bedeutet zuverlässig und für angemessenes Geld). Auch die Touristen kommen. Die Flugverbindung zwischen Wladiwostok und Pjöngjang wurde wieder aufgenommen, und als Nächstes steht die Eröffnung einer Flugverbindung nach Wŏnsan an, wo ein riesiger Urlaubsort am Meer fertiggestellt wird. Verwundete russische Kämpfer erholen sich in koreanischen Sanatorien auf Kosten des Gastlandes. Und koreanische Kämpfer befreien, wie endlich öffentlich verkündet, das Gebiet Kursk. Die Geschichte selbst macht aus der Rhetorik von Russlands "Wende nach Osten" eine konkrete Realität. Außerdem ist es genau der Osten, der gegen den Westen gerichtet ist (Japan zum Beispiel gehört geopolitisch gesehen zum Westen). Natürlich stehen auch andere Richtungen auf der Tagesordnung ‒ vom heißen Afrika bis zur gefrorenen Arktis, wo sich die Situation anscheinend aufheizen wird, und zwar keineswegs wegen der globalen Erwärmung. Die DVRK ist auch dabei, ihre außenpolitischen Prioritäten zu klären. Die Klausel über die Wiedervereinigung mit dem Süden wurde aus der Verfassung des Landes gestrichen. Kim Jong-un sagte, Südkorea sei jetzt kein Partner für Wiedervereinigungsgespräche, sondern ein feindliches Land. Am Südeingang von Pjöngjang wurde der Wiedervereinigungsbogen, der 2001 in einer Zeit der Annäherung zwischen Nord und Süd errichtet worden war, abgebaut. Ich erinnere mich, dass ich vor 20 Jahren unter diesem Bogen an einem internationalen Marsch mit dem Slogan "Korea is one" teilnahm. Natürlich geht die Geschichte weiter und keine Grenzen sind ein für alle Mal festgelegt. Dennoch ist die Existenz zweier koreanischer Staaten heute eine Gegebenheit. Sprachwissenschaftler streiten sogar darüber, ob man noch von Dialekten in Pjöngjang und Seoul sprechen kann ‒ oder ob Nord und Süd bereits unterschiedliche Sprachen sprechen. Sogar das Wort "Korea" selbst klingt in Seoul und Pjöngjang unterschiedlich: Hanguk und Joseon. Der Norden wird immer stärker an Russland angebunden und vom Süden abgetrennt. So wurde kürzlich mit dem Bau einer Brücke über den Fluss Tumannaja (koreanisch Tumangang) ganz im Süden der Region Primorje, in der Nähe des Chassansees, begonnen. Eine provisorische Holzbrücke über diesen Fluss, in dessen Fahrwasser die Grenze zwischen Russland und der DVRK verläuft, wurde bereits während des Koreakriegs gebaut. Später wurde eine große Eisenbahn-Freundschaftsbrücke gebaut. Jetzt soll flussabwärts eine weitere Brücke ‒ eine Autobahnbrücke ‒ entstehen. Auf diese Weise überwindet das Land, das von den Vereinigten Staaten als Paria und "Achse des Bösen" bezeichnet wird, seine Isolation ‒ mithilfe Russlands, das sich heute auch auf seine eigene Stärke und auf die wahren Freunde verlässt, von denen es nie viele gibt. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Mai 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen. Wassili Awtschenko ist ein russischer Schriftsteller und Journalist. Mehr zum Thema – Pjöngjang will keine Denuklearisierung: "Das ist unsere Wahl" | RT DE | Im Juni dieses Jahres jährt sich der Beginn des Koreakriegs zum 75. Mal. Angesichts der Nachrichten über die Beteiligung von DVRK-Kämpfern an der Befreiung des Gebiets Kursk gewinnen die weit zurückliegenden Ereignisse der Jahre 1950-1953 eine unerwartete Aktualität. | [
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] | International | 2025-05-18T22:00:23+02:00 | 2025-05-19T14:02:18+02:00 | https://rtde.live//meinung/245074-langes-echo-koreakrieges-oder-chuche/ |
Britische Zeitung: Generäle verheimlichen Informationen vor Selenskij | Wladimir Selenskij soll glauben, dass seine Generäle ihm die Wahrheit über den Verlauf der Kämpfe mit Russland vorenthalten, und sie deswegen lautstark beschimpfen. Dies geht aus einem Bericht der Wochenzeitung The Economist hervor. Hintergrund des Konflikts zwischen Selenskij und seinen Militärführern sei die laufende russische Offensive im ukrainischen Gebiet Charkow, bei der Russlands Streitkräfte erhebliche Geländegewinne erzielen konnten. Der Zeitung zufolge sind die in der Region eingesetzten ukrainischen Truppen darüber wütend und entwickeln diverse Theorien über die Ursachen des eigenen Misserfolgs. Unter anderem sollen einige ukrainische Militärs den USA und seinen Verbündeten vorwerfen, nicht rechtzeitig und unzureichend Militärhilfe zu leisten, während andere "Inkompetenz oder gar Verrat" wittern. Es gebe "Verschwörungstheorien", wonach Charkow im Rahmen eines Friedensabkommens an Russland abgetreten werden könnte. Denis Jaroslawski, ein Offizier der ukrainischen Spezialkräfte, hatte zuvor in diesem Monat durch seine Posts in sozialen Medien die Öffentlichkeit auf den mangelhaften Zustand der ukrainischen Verteidigungslinien im Gebiet Charkow gemacht. Nach seinen Angaben fehlten Befestigungsanlagen und Minenfelder an den für sie vorgesehenen Orten, was Russlands Offensive begünstigt habe. Gegenüber dem Economist behauptete Jaroslawski, dass der ukrainische Staatschef von seinen Beratern mit falschen Erfolgsmeldungen vertröstet werde: "Selenskij wird in einem warmen Bad gehalten." Ein weiterer ukrainischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, vermutete im Gespräch mit der Zeitung, Selenskij spüre, dass ihm die Wahrheit vorenthalten werde. Der Beamte sagte: "Deswegen brüllt er seine Generäle an." Meldungen über Selenskijs angespanntes Verhältnis zu seiner Militärführung hatten auch in der Vergangenheit in ukrainischen und westlichen Medien kursiert. Laut einem umfangreichen Artikel, der im US-amerikanischen Time Magazine am 1. November 2023 erschienen war, ist ein militärischer Sieg über Russland für Selenskij zu einer beinahe wahnhaften Obsession geworden. Dies habe dem ukrainischen Staatschef Konflikte mit Militärs bereitet, die sich weigerten, seine Befehle zu befolgen. Zahlreiche weitere Berichte thematisierten einen vermuteten Konflikt zwischen Selenskij und General Waleri Saluschny, der als militärischer Oberbefehlshaber unter anderem während der gescheiterten ukrainischen Sommeroffensive im Jahr 2023 gedient hatte. Im Februar 2024 wurde Saluschny von seinem Posten abgesetzt und durch Alexander Syrski ersetzt. Am 20. Mai berichtete der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, dass Selenskijs Zustimmungswerte unter der ukrainischen Bevölkerung 17 Prozent erreicht haben und weiterhin sinken. Die Behörde erklärte weiter: "Selbst unter den Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine, die ununterbrochen ideologisch bearbeitet werden, übersteigt Selenskijs Popularität nicht 20 Prozent." Vor dem Hintergrund des Ablaufs seiner legalen Amtszeit am 20. Mai befürchte der ukrainische Staatschef einen Verlust seiner Legitimität und betreibe umfassende "Säuberungskampagnen" in der ukrainischen Regierung und Militärführung, heißt es in der Meldung des SWR weiter. Mehr zum Thema – Der letzte Tag von Selenskijs Präsidentschaft: Wie geht es weiter? | RT DE | Nach einer Meldung der britischen Wochenzeitung "The Economist" legen ukrainische Generäle Wladimir Selenskij geschönte Angaben über die Frontlage vor. Im Gegenzug soll er sie lautstark beschimpfen. Es ist nicht der erste Bericht über einen Konflikt zwischen Selenskij und seiner Militärführung. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-05-21T18:05:08+02:00 | 2024-05-21T18:05:30+02:00 | https://rtde.live//international/206525-economist-generaele-verheimlichen-informationen-vor-selenskij/ |
Russische Sportler bei Olympia? Nancy Faeser reitet weiter die russophobe Welle | Es ist ein sehr vorsichtiger und mit zahlreichen Auflagen verbundener Öffnungsschritt, den der IOC mit seiner Empfehlung, Sportler aus Russland und Weißrussland wieder bei internationalen Wettkämpfen zuzulassen, gegangen ist. Nach der Vorstellung der Sportfunktionäre sollen die russischen und weißrussischen Athleten nur als Privatpersonen, ohne die nationale Fahne und die Hymne ihres jeweiligen Landes auftreten dürfen. Solidaritätsbekundungen mit dem eigenen Staat sind weitgehend untersagt, politische Äußerungen ohnehin. Noch ist nicht einmal klar, ob Moskau und Minsk sich auf dieses Angebot einlassen werden. Der für den Sport zuständigen deutschen Innenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") gehen diese Einschränkungen jedoch nicht weit genug, sie will Russen und Weißrussen auch weiterhin vom internationalen Sportbetrieb ganz ausgeschlossen wissen. Getarnt wird der persönliche Hass als Sorge um "ukrainische Sportlerinnen und Sportler". Sofort nach Bekanntwerden der IOC-Empfehlung twitterte die Ministerin am Dienstag: "Die Entscheidung vom #IOC ist ein Schlag ins Gesicht aller ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Ich hätte mir gewünscht, dass die russischen und belarussischen Athleten weiter ausgeschlossen bleiben. Es gibt keinerlei Grund für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport." Die Entscheidung vom #IOC ist ein Schlag ins Gesicht aller ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Ich hätte mir gewünscht, dass die russischen und belarussischen Athleten weiter ausgeschlossen bleiben. Es gibt keinerlei Grund für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport. Die Kommentare unter dem Tweet fallen erwartbar unterschiedlich aus, wobei eine offensichtliche Mehrheit sich kritisch zu Faesers Verlautbarung äußert. Ein ukrainischer Sportler dankte der Ministerin und erntete dafür ganze sechs "Likes": "Ich danke Ihnen für Ihre Solidarität mit der Ukraine und für Ihr klares Verständnis der aktuellen Situation." Thank you for solidarity with Ukraine and thank you for clear understanding of current situation. Dagegen gab der verifizierte Account der "Libertären Deutschen Jugend" zu bedenken, dass der Ausschluss aller Sportler einer Ethnie, auch wenn sie als Privatpersonen und nicht als Vertreter ihres Landes auftreten, auf Sippenhaft hinauslaufe: "Individuen und der Staat sind zwei unterschiedliche Dinge. Ein individueller russischer Sportler ist nicht unbedingt für Kriegshandlungen verantwortlich. Ihr Kollektivdenken ist besorgniserregend." Individuen und der Staat sind zwei unterschiedliche Dinge.Ein individueller russischer Sportler ist nicht unbedingt für Kriegshandlungen verantwortlich.Ihr Kollektivdenken ist besorgniserregend. Twitter-Nutzer Uwe Wolff diagnostizierte Faeser "ideologische Verblendung": "Sport ist Völkerverständigung nur ideologisch Verblendete verstehen das nicht. Aber es steht Ihnen völlig frei sinnbefreite Armbinden zu tragen." Sport ist Völkerverständigung nur ideologisch Verblendete verstehen das nicht.Aber es steht Ihnen völlig frei sinnbefreite Armbinden zu tragen. Bastian Saß erinnerte die Innenministerin an die olympische Geschichte. In der Antike fanden die olympischen Spiele nicht nur trotz Krieg statt, Kriege mussten sogar während ihrer Dauer ruhen und alle Feindseligkeiten zwischen den Athleten eingestellt werden: "Gott! Sogar Kriege ruhten zu Zeiten der griechischen olympischen Spiele. Politik hat da GAR NIX verloren. So schlechter Stil von Ihnen. Erbärmlich." Ein Nutzer mit dem Namen "Mofo Mümmelmann" pflichtet ihm bei: "Die hat halt den Sinn von olympischen Spielen nicht verstanden." Die hat halt den Sinn von olympischen Spielen nicht verstanden. Ein verifizierter Twitter-Nutzer mit dem Pseudonym "Meinungsmacher" fragt die Ministerin: "Was können die Sportler dafür, dass Sie deren Land hassen? Die Russen sind genauso Menschen wie die Ukrainer. Sie sind untragbar!" Was können die Sportler dafür, dass Sie deren Land hassen?Die Russen sind genauso Menschen wie die Ukrainer.Sie sind untragbar! Ein Account mit dem Nicknamen "miguel_alemania" versucht mit "Meinungsmacher" zu polemisieren und schätzt zugleich die Stärke der russischen Armee auf acht Millionen Männer und Frauen: "Das stimmt. Russische Sportler sind untragbar - sogar Bach will, dass nur Sportler teilnehmen, die die russischen Kriegsverbrechen nicht aktiv unterstützen. 8 Millionen russische SportlerInnen sind in der Armee. Wie will Bach das kontrollieren? Gar nicht. Siehste." "Meinungsmacher" reagiert schroff: "Ein einfaches 'Ich bin denkbefreit' hätte auch gereicht." Ein einfaches "Ich bin denkbefreit" hätte auch gereicht. Schließlich bringt Ignaz Bearth den wohl tatsächlichen Hintergrund der Debatten um russische (und nicht zu vergessen: weißrussische) Sportler auf den Punkt: "Rassismus gegen russische Menschen liegt wohl im Trend." Rassismus gegen russische Menschen liegt wohl im Trend 😳😉 Die Sozialdemokratin Faeser ist international dadurch bekannt geworden, dass sie während einer Reise nach Kiew einige Wochen nach dem Rückzug der russischen Armee aus den Vororten der Stadt sich zusammen mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil, der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen und Vitali Klitschko lachend und mit Sektgläsern in den Händen hat fotografieren lassen. Dieses dem Ernst der Lage unangemessene Verhalten hat Faeser später damit gerechtfertigt, dass sie sich von dem "normalen Alltagsleben" und der "allgegenwärtigen Partystimmung" in der ukrainischen Hauptstadt habe "mitreißen lassen". Mehr zum Thema – IOC: Russische Sportler sollen wieder bei internationalen Wettkämpfen starten dürfen | RT DE | Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich auf Twitter sofort nach dem Bekanntwerden der vorsichtigen Öffnungsentscheidung des IOC zur Teilnahme russischer Sportler an internationalen Wettbewerben als Sprecherin ukrainischer Sportler inszeniert. In den Kommentaren erntet sie dafür überwiegend Kritik. | [
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] | Deutschland | 2023-03-29T13:06:22+02:00 | 2023-03-29T13:09:18+02:00 | https://rtde.live//inland/166487-russische-sportler-bei-olympia-nancy-faeser-reitet-russophobie/ |
G7 kündigen Importverbot für russische Diamanten an | Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten haben am Mittwoch beschlossen, bis zum 1. Januar 2024 Einfuhrbeschränkungen für nicht-industrielle Diamanten einzuführen, "die in Russland abgebaut, verarbeitet oder produziert werden". Ein Einfuhrverbot für russische Diamanten, die in Drittländern verarbeitet werden, soll ab dem 1. März 2024 gelten. Das Verbot gilt nicht für Diamanten für industrielle Zwecke. Laut einer auf der Webseite der britischen Regierung veröffentlichten Erklärung wollen die G-7-Länder bis September über einen Mechanismus zur Prüfung und Zertifizierung von Rohdiamanten verfügen. Diese Zeit sei notwendig, um technische Schwierigkeiten bei der Herkunftskontrolle der Diamanten zu überwinden. Zuvor hatten die EU-Behörden angekündigt, im Rahmen des 12. Sanktionspakets gegen Russland ein Importverbot für Diamanten einführen zu wollen. Belgien, dessen wichtigster Diamanten-Umschlagplatz Antwerpen ist, hatte sich den europäischen Bemühungen jedoch widersetzt und argumentiert, dass nur ein Verbot der G7 wirksam sei, um Umgehungen zu verhindern. Belgiens Premierminister Alexander De Croo kommentierte am Mittwoch auf X (ehemals Twitter): "Es ist richtig, russische Diamanten zu sanktionieren. Die Sanktionen werden die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie weiter reduzieren und gleichzeitig die ukrainische Bevölkerung unterstützen". Mehr zum Thema - Medienbericht: EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten | RT DE | Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich darauf geeinigt, ab Januar ein Importverbot für russische Diamanten zu verhängen. Auch eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten soll eingeführt werden. | [
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] | International | 2023-12-07T15:33:56+01:00 | 2023-12-07T15:33:56+01:00 | https://rtde.live//international/189200-g7-kuendigen-importverbot-fuer-russische/ |
RKI-Chef Wieler: "Wir sind mitten in einer sich rasant entwickelnden Pandemie" | Eine zunehmende Zahl an neu gemeldeten Corona-Fällen lässt das Robert Koch-Institut (RKI) eine Trendumkehr in Deutschland befürchten. RKI-Präsident Lothar Wieler sagte am Dienstag in Berlin, in den vergangenen sieben Tagen seien 3.611 "Infektionen" gemeldet worden. Die neueste Entwicklung bereite ihm "große Sorgen". Als Ursache für den Anstieg nannte Wieler Nachlässigkeit bei der Einhaltung der Verhaltensregeln. Auch Wieler strapazierte den von Politikern immer wieder gebrauchten Begriff der "zweiten Welle". Ob es sich um den Beginn einer solchen zweiten Welle handle, könne man nicht wissen, aber es könnte sein. Bis vor einiger Zeit habe man es geschafft, die Fallzahlen stabil bei täglich neu gemeldeten 300 bis 500 Fällen zu halten, führte der RKI-Chef aus. Inzwischen sehe es anders aus: Am Freitag etwa kamen 815 Fälle hinzu, am Samstag mehr als 700 und am Dienstag mehr als 600. Nach den Wochenenden fallen die Zahlen zunächst stets geringer aus. Wieler verwendete wiederholt den inkorrekten Begriff "Infektion", wobei es sich tatsächlich um positiv ausgefallene Tests handelte. Ob es einen Anstieg der Fallzahlen im Verhältnis zur Zahl der durchgeführten Tests gab, ging aus seinen Ausführungen nicht hervor. Auch auf die zugrundeliegende Problematik der Verlässlichkeit der verwendeten PCR-Tests ging der RKI-Chef nicht ein. Ute Rexroth, RKI-Leiterin des Fachgebiets Surveillance, erklärte, dass die Lage im Unterschied zu den vergangenen Wochen mit einzelnen Meldungen hoher Fallzahlen wie beim Schlachtbetrieb Tönnies derzeit diffus sei: Es sind wirklich leider viele betroffen. Beobachtet würden Fallzahlenanstiege in unterschiedlichen Kommunen und Gemeinden. Laut RKI-Interpretation der Beobachtungen steckten sich deutschlandweit wieder mehr Menschen an, und dies geschehe "wirklich überall": bei Familienfeiern, Treffen mit Freunden, am Arbeitsplatz, in Gemeinschaftsunterkünften, Altenheimen und Einrichtungen des Gesundheitswesens, wo schwere Verläufe zu erwarten seien. Auch wenn Fälle von Reiserückkehrern verzeichnet werden: Der größte Teil der Betroffenen habe sich "in Deutschland angesteckt", sagte Rexroth. Trotz dieses Umstands stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kürzlich obligatorische Tests für Reiserückkehrer aus sogenannten Corona-Risikogebieten in Aussicht. Das RKI wirbt für Vorbeugung, damit die Fallzahlen nicht wieder "rasant" und unkontrolliert zunähmen und die Gesundheitsämter den Meldungen testpositiver Corona-Fälle nicht hinterherlaufen müssten. Wieler sagte: Das schaffen wir nur gemeinsam. Die weitere Entwicklung liege "in unserer Hand". Er appellierte an die Bundesbürger, die sogenannten Aha-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) einzuhalten. Diese Regeln gelten auch im Freien und im Urlaub, wie Wieler betonte. Masken müssten richtig getragen werden, also über Mund und Nase. Es werde problematisch, wenn man die Chance zu einem Anstieg der Fallzahlen gebe: Zu Tausenden wilde Partys zu feiern, sei "rücksichtlos" und auch "fahrlässig", sagte Wieler. Junge Menschen könnten "ihre Eltern und Großeltern infizieren", warnte er. Damit spielte der RKI-Präsident offenkundig auf Vorkommnisse wie die illegalen Partys von jungen Leuten in dem Park Hasenheide in Berlin-Neukölln an, die von der Polizei am Wochenende aufgelöst worden waren. Das Fazit des RKI-Chefs lautete: Wir sind mitten in einer sich rasant entwickelnden Pandemie. Einige Länder, die die Epidemie bereits unter Kontrolle zu haben schienen, verzeichneten wieder steigende Fallzahlen, wie etwa Australien, Japan und Spanien. Ausschlaggebend ist dem RKI zufolge dabei, dass individuelle Schutzmaßnahmen nicht mehr so gut befolgt würden, vor allem unter den jüngeren Menschen. Auch Israel erlebe einen "schweren Rückfall". Die offiziellen Zahlen des RKI scheinen die Beschreibung einer "sich rasant entwickelnden Pandemie" nicht zu bestätigen. Trotz hoher Testzahlen bleibt die Zahl der Erkrankungen gering. Von den bundesweit etwa 2.500 Todesfällen wiesen am Montag ganze vier einen positiven Corona-Test auf. Nur ein geringer Anteil der positiv Getesteten zeigt tatsächlich Krankheitssymptome. Mehr zum Thema - Corona-Ausschuss – Wolfgang Wodarg: "Man findet, was man sucht" rt/dpa | RT DE | Die neueste Entwicklung in der Corona-Krise bereite ihm "große Sorgen". Das erklärte Lothar Wieler. Man sei zu nachlässig geworden, deshalb entwickle sich die Pandemie "rasant". Allerdings ließ der Auftritt des RKI-Chefs einige Fragen offen. | [
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] | Deutschland | 2020-07-28T16:54:00+02:00 | 2020-07-30T17:07:08+02:00 | https://rtde.live//inland/104941-rki-chef-wieler-wir-sind/ |
Amazon, eBay und Co.: Private Verkäufe müssen künftig ans Finanzamt gemeldet werden | Ob für gebrauchte, allerdings noch gut funktionierende Smartphones, ungeliebte Kleidungsstücke oder gar Autos: Auf eBay findet sich für Privatverkäufe jedweder Art in der Regel der passende Interessent. Das schafft nicht nur wieder Platz im eigenen Heim, je nach Art des verkauften Gegenstands kann der Erlös dem Verkäufer auch eine durchaus nette Summe in den Geldbeutel spülen. Und dies ganz unkompliziert und steuerfrei, da das Finanzamt bei solchen Handelsgeschäften bislang außen vor blieb. Mit Beginn des Jahres aber ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Laut diesem müssen Verkaufsportale wie eBay Verkäufer von nun an dem Finanzamt melden. Seit dem 1. Januar 2023 gilt das sogenannte Plattformen-Steuertransparenzgesetz, nach dem Verkaufsportale wie eBay oder Amazon, aber auch Marketplaces und Zimmeranbieter wie Airbnb künftig dazu verpflichtet sind, den Finanzbehörden sämtliche Umsätze zu melden, die von Anbietern auf der jeweiligen Plattform erzielt wurden. Und dies betrifft eben auch jene von Privatverkäufern. Doch nicht jeder Verkauf wird sofort an die Behörden übermittelt. An das Bundeszentralamt für Steuern weitergegeben werden müssen demnach lediglich die Daten jener Privatanbieter, die innerhalb eines Jahres mehr als 30 Verkäufe getätigt, oder durch die Veräußerungen einen Gesamterlös von mehr als 2.000 Euro erzielt haben. Die neuen Grenzen gelten jedoch pro Plattform. Das bedeutet: Wenn ein Verkäufer beispielsweise bei drei verschiedenen Anbietern registriert ist, kann er dort jeweils bis zu 30 Artikel veräußern und muss die auf den Plattformen erzielten Erlöse in Höhe von jeweils bis zu 2.000 Euro nicht versteuern. Wer also nur unregelmäßig und nur wenige Artikel bei eBay verkauft, wird nicht gemeldet. Liegt die Anzahl der verkauften Gegenstände jedoch über der nun festgelegten Grenze oder aber über der Gesamtsumme, sind die Plattformbetreiber angewiesen, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Bankverbindung und die jeweiligen Umsätze des Verkäufers an die Behörden zu melden. Das Finanzamt prüft dann, ob die Betroffenen die Einkünfte in ihrer Steuererklärung auch angegeben haben. Sollte dies nicht der Fall sein, können die Behörden künftig etwaige Steuernachzahlungen geltend machen. Die Meldepflicht gilt für Plattformbetreiber, die ihren Sitz in Deutschland oder in einem EU-Staat haben, oder nach inländischem Recht im Handels- bzw. Genossenschaftsregister verzeichnet sind. Damit soll gemäß der von der EU bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Richtlinie 2021/514 verhindert werden, dass die auf solchen Plattformen erzielten Gewinne an den jeweiligen Steuerbehörden vorbeigehen. Wer also zu Hause ausmisten oder ungeliebte Kleidungsstücke verkaufen will, kann dies auch weiterhin ohne größere Befürchtungen tun. Wichtig ist dabei künftig eben nur, die Verkäufe gegenüber dem Finanzamt glaubhaft belegen zu können. Dabei ist es unerheblich, ob der Käufer eine Privatperson oder aber ein Händler ist. Denn faktisch betrachtet, liegt dann ein Privatverkauf vor, wenn eine volljährige Privatperson einen Gegenstand oder eine Dienstleistung verkauft. Privatpersonen sollten daher künftig Buch über ihre Onlineverkäufe führen. Unklar ist jedoch, wie die Prüfungen des Finanzamts genau ablaufen werden. Die ersten automatisierten Meldungen der Portale an das Bundeszentralamt für Steuern werden zum 31. Januar 2024 erfolgen. Mehr zum Thema - 2023 geht es ums Brot, nicht um die Butter – Inflation, Energiekrise und Rezession | RT DE | Über Online-Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay konnten Anbieter private Waren bislang steuerfrei verkaufen. Ein neues Gesetz soll dies nun ändern. | [
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] | Deutschland | 2023-01-06T12:24:49+01:00 | 2023-01-06T12:24:49+01:00 | https://rtde.live//inland/159082-amazon-ebay-und-co-private/ |
Waffen, Waffen, noch mehr Waffen – Saluschny in der "Washington Post" | Nach langem Schweigen und öffentlicher Abwesenheit, die seit Anfang Mai des laufenden Jahres Anlass zu Spekulationen über seinen Gesundheitszustand gegeben haben, hat der oberste General der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, der US-amerikanischen Tageszeitung Washington Post (WP) nun offenbar ein umfassendes Interview gegeben. Da die WP kein Video mitliefert und nur ein Foto ohne jeden Bezug zum Datum oder zu aktuellen Ereignissen, müssen wir uns auf das Wort dieser Zeitung verlassen und eine Spur an Zweifel beibehalten. Beachtenswert ist das Interview dennoch. Wie immer dreht sich alles um Waffen, mehr Waffen und noch mehr Waffen, die die Ukraine vom Westen erwartet und nach denen sie auch sonst pausenlos quengelt. Damit die ukrainische Gegenoffensive schneller vorankommt, brauche es mehr davon, von "jeder Waffe", so der untote General. Das sage er jedem, der ihm zuhört, einschließlich seines amerikanischen Amtskollegen, General Mark Milley, betont Saluschny laut WP. Der ranghöchste unter den ukrainischen Generälen bringt in dem Interview seine Frustration über das Verhalten der "westlichen Partner" zum Ausdruck: Diese würden selbst niemals eine Offensive ohne Luftüberlegenheit starten, machten aber Druck auf ihn und die ukrainischen Streitkräfte, schneller voranzuschreiten, obwohl die Ukraine immer noch keine modernen Kampfjets erhalten hat. Die vor kurzem versprochenen amerikanischen F-16-Kampfflugzeuge werden wahrscheinlich erst im Herbst eintreffen. Saluschny sagt, dass er sich ärgere, wenn er höre, dass die lang erwartete Gegenoffensive der Ukraine im Osten und Süden des Landes langsamer als erwartet angelaufen sei: "Es ist keine Show, bei der die ganze Welt zuschaut und Wetten abschließt oder so. Jeder Tag, jeder Meter wird mit Blut gefüllt." Nach Angaben ukrainischer Offizieller wurden seit Beginn der Großoffensive Anfang Juni insgesamt etwa 50 Quadratmeilen durch die ukrainische Armee zurückerobert. Saluschny sagt, dass er mit Milley, den er "inzwischen sehr bewundert und als Freund betrachtet", mehrmals pro Woche in stundenlangen Gesprächen seine Sorgen teile. In diesen Gesprächen rede er auch offen über die Konsequenzen: "Wir haben eine Vereinbarung: Rund um die Uhr sind wir in Kontakt. Manchmal kann ich also anrufen und sagen: 'Wenn ich in einer Woche nicht 100.000 Granaten bekomme, werden 1.000 Menschen sterben. Springen Sie in meine Schuhe.'" Aber "es ist nicht Milley, der entscheidet, ob wir Flugzeuge bekommen oder nicht", betont der General. Während die F-16 nach der Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden im Mai, einen internationalen Plan zur Ausbildung ukrainischer Piloten und zur Entsendung der Flugzeuge zu unterstützen, letztendlich irgendwann eintreffen werden, stellen laut Washington Post die "angespannten Munitionsvorräte der Ukraine" eine andere Herausforderung dar. Im Februar habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gewarnt, dass die "derzeitige Rate der ukrainischen Munitionsausgaben um ein Vielfaches höher ist als unsere derzeitige Produktionsrate". Das bedeutet, dass die Munition, die Saluschny nach eigenen Angaben benötigt, noch knapper werden könnte, je länger der Krieg dauert. Im Vorfeld der seit langem geplanten Gegenoffensive erhielt die Ukraine erstmals westliche Kampfpanzer, darunter Leoparden und Schützenpanzer aus deutscher Produktion. Diese Panzer und Kampffahrzeuge waren zu Beginn der Gegenoffensive Anfang des Monats erstmals auf dem Schlachtfeld zu sehen. Einige sind bereits zerstört worden, räumt Saluschny ein und fügt hinzu: "Wir haben die Leoparden nicht geholt, um auf Paraden zu fahren oder um Politiker oder Prominente mit ihnen zu fotografieren. Sie sind für den Krieg hierher gekommen. Und ein Leopard auf dem Schlachtfeld ist kein Leopard, sondern eine Zielscheibe." Nochmals macht der ukrainische Kommandierende Druck wegen der Lieferung von Kampfflugzeugen: "Sagen wir einfach, die Zahl der Flugzeuge (der NATO ‒ Anmerkung der Redaktion), die in der Nähe unserer westlichen Grenzen im Einsatz sind, ist doppelt so hoch wie die Zahl der russischen Flugzeuge, die unsere Stellungen verwüsten. Warum können wir nicht wenigstens ein Drittel davon von dort hierher verlegen?" Da Russlands modernere Su-35-Flotte über ein weitaus besseres Radar und eine größere Raketenreichweite verfügt, können die älteren ukrainischen Jets nicht mithalten. Die Truppen am Boden sind daher leicht angreifbar, räumt Saluschny ein. Mehr zum Thema - Ukrainischer Armee-Chef in Deutschland? – Putins Antwort nährt Spekulationen | RT DE | Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, General Waleri Saluschny, hat der Washington Post nach deren Angaben ein umfassendes Interview gegeben. Wie stets dreht sich dort alles um Waffenlieferungen und noch mehr Waffenlieferungen. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-06-30T20:43:00+02:00 | 2023-06-30T23:00:09+02:00 | https://rtde.live//international/174059-saluschny-in-washington-post/ |
Medien: Angola will OPEC verlassen | Der angolanische Ölminister Diamantino Azevedo hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass Angola die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) verlassen wird. Dies meldeten zahlreiche Medien unter Verweis auf die lokale Nachrichtenagentur Angop. Wie es heißt, wurde die Entscheidung auf einer Sitzung des Ministerrates unter der Leitung des Staatspräsidenten João Lourenço getroffen. Bei einem OPEC+-Treffen Ende November war eine der schwierigsten Fragen die Festlegung der Ölförderquoten für Angola. Bereits bei einem Treffen im Juni in Wien hatten die OPEC+-Länder beschlossen, die Quote für Angola auf die tatsächlichen Produktionszahlen zu reduzieren. Die angegebene Quote für Angola für 2024 betrug 1,28 Millionen Barrel pro Tag und musste bei der November-Sitzung auf der Grundlage von Daten aus drei unabhängigen Quellen – IHS, Wood Mackenzie und Rystad Energy – überprüft werden. Angolas Vertreter bei der OPEC, Esteban Pedro, sagte vor dem Treffen im November in Wien, das Land werde für eine Steigerung seiner Ölproduktion kämpfen. Nach dem OPEC+-Treffen wurde Angolas Quote für 2024 jedoch von 1,28 Millionen Barrel pro Tag auf 1,11 Millionen Barrel pro Tag zurückgefahren. Pedro wurde damals von Bloomberg mit den Worten zitiert, dass sein Land mit dem Ziel für 2024 unzufrieden sei. Es sei geplant, Öl in Mengen zu fördern, die über der festgelegten Quote lägen – 1,18 Millionen Barrel pro Tag, fügte er hinzu. Vertreter der OPEC+-Länder reagierten auf seine Aussage nicht. Auch das Büro des angolanischen Ölministers erklärte damals, es habe eine Protestnote an die OPEC gegen diese Entscheidung versandt. Die OPEC ist ein 1960 gegründetes Kartell großer Ölförderländer. Mitglieder sind Irak, Iran, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Algerien, Libyen, Angola, Äquatorialguinea, Gabun, Nigeria, Republik Kongo und Venezuela. Im Rahmen der OPEC+ stimmt die OPEC ihre Politik mit weiteren großen Förderländern ab. Das wichtigste dieser Länder ist Russland. Zusammen produzieren die Staaten der OPEC+ rund 40 Prozent des weltweiten Angebots. Ihre Entscheidungen können unmittelbar Auswirkungen auf den Ölpreis haben. Mehr zum Thema - Präsident Putin auf Nahost-Tour: Golfstaaten und Russland rücken enger zusammen | RT DE | Angolas Minister für Bodenschätze, Erdöl und Gas, Diamantino Azevedo, soll laut Medienberichten am Donnerstag angekündigt haben, dass sein Land aus der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) austreten wird. | [
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] | International | 2023-12-21T21:09:23+01:00 | 2023-12-21T21:09:23+01:00 | https://rtde.live//afrika/190581-medien-angola-will-opec-verlassen/ |
Israel fürchtet heftige Reaktion Irans auf Sabotageakt in Natanz wegen westlicher Berichterstattung | Eine kürzlich erschienene Reihe von Berichten über israelische Angriffe auf Ziele in Iran habe Sicherheitsbeamte in Israel dazu veranlasst zu untersuchen, ob es politische Funktionäre gebe, die die Spannungen mit Iran für eigene persönliche Belange und den Wettbewerb um Prestige nutzen wollten, berichtete Haaretz. Die jüngsten Berichte, in denen anonyme israelische und US-amerikanische Beamte mehrfach zitiert wurden, offenbarten, dass Israel hinter dem Angriff auf die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz steckte. Die westliche Berichterstattung bereitet einigen israelischen Sicherheitsbeamten nun Sorgen, da es zu einer möglichen unerwünschten Zunahme der sicherheitspolitischen Spannungen in Israel kommen könnte. Einige dieser Berichte sollen "Teil eines Prestigekampfes unter den Sicherheitsbehörden und politischen Beamten" gewesen sein, die versuchen, Sicherheitsmaßnahmen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte am Montag, er habe den Generalstaatsanwalt gebeten, "Sicherheitslücken" zu untersuchen, nachdem eine Operation "mit hohem Risiko" einen Tag vor ihrer Durchführung in die westlichen Medien durchgesickert sei. Iran könnte diese Berichte als gezielte Provokationen interpretieren, auf die er mit harten Maßnahmen reagieren könnte. Auf die iranische Nuklearanlage in Natanz in der zentraliranischen Provinz Isfahan wurde am Sonntag ein Angriff verübt, der zum Ausfall der Stromversorgung führte. Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, hatte diesen als "nuklearen Terrorismus" bezeichnet. Die iranische Führung räumte am Montag Schäden an der Atomanlage Natanz ein und machte Israel dafür verantwortlich. Bei dem Angriff seien lediglich Zentrifugen der ersten Generation vom Typ IR-1 beschädigt worden. Die Rechnung, Irans Atomprogramm zu behindern, gehe jedoch nicht auf, berichteten iranische Medien. Laut westlichen Medien hätte Iran die Folgen des Angriffs heruntergespielt. Einem Bericht der New York Times zufolge gab es in der Atomanlage eine große Explosion. Dadurch sei das gesamte, stark geschützte, autarke interne Stromnetz zerstört worden. Es könne neun Monate dauern, bis Iran die Urananreicherung wieder aufnehmen kann. Die Jerusalem Post meldete jedoch den Verdacht, ein Cyberangriff Israels könne eine Explosion ausgelöst haben. Der ständige Vertreter Irans bei den in Wien ansässigen internationalen Organisationen betonte jedoch vor Kurzem, dass die Urananreicherung in der gesicherten Atomanlage in Natanz trotz der Sabotage nicht gestoppt worden sei. In einem Fernsehinterview am Montag sagte Kazem Gharibabadi, der auch Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist, dass die beschädigten IR-1-Zentrifugen in kürzester Zeit durch andere ersetzt worden seien, die eine um 50 Prozent höhere Anreicherungskapazität aufweisen, hieß es auf Press TV. Dabei ist anzumerken, dass Israel den Angriff wohl als sein wichtigstes Druckmittel bei den jüngsten Verhandlungen über das Atomprogramm mit Iran in Wien sieht, nachdem die vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump initiierte Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran auf ganzer Linie gescheitert war. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief mittlerweile die erste Sitzung des Sicherheitskabinetts seit zwei Monaten ein, um am kommenden Sonntag über die zunehmenden Spannungen mit Teheran zu diskutieren. Im Jahr 2007 hatte eine Explosion in der Energieversorgung Dutzende Zentrifugen in Natanz zerstört. 2010 wurden dort sogar mehr als 1.000 Zentrifugen durch Steuerungsbefehle des Schadvirus Stuxnet zerstört, der von Israel und den USA entwickelt worden sein soll. Im Oktober 2020 wurde berichtet, dass iranische Hacker, die von der Iranischen Revolutionsgarde beauftragt worden seien, prominente israelische Unternehmen mit einer Reihe von "Ransomware-Angriffen" ins Visier genommen hätten. Iran und Israel befinden sich unter anderem in einem Cyberkrieg, der sich in den vergangenen Jahren immer mehr zuspitzte. Mehr zum Thema - Medien: US-Regierungsvertreter machen Israel für Mord an iranischem Nuklearphysiker verantwortlich | RT DE | Während Israel mit einer heftigen Reaktion Irans auf den jüngsten Angriff in Natanz aufgrund der westlichen Berichterstattung über den Vorfall rechnet, meldete Teheran, dass die beschädigten IR-1-Zentrifugen in kürzester Zeit durch neue ersetzt worden seien. | [
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] | International | 2021-04-13T19:04:38+02:00 | 2021-04-13T19:04:38+02:00 | https://rtde.live//international/115836-israel-furchtet-heftige-reaktion-irans/ |
"Landesverrat": Putin hält Rede an die Nation | Am Samstagmorgen hat der russische Präsident Wladimir Putin in einer außerordentlichen Ansprache an die Nation den versuchten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner unter der Leitung von Jewgeni Prigoschin als "verbrecherisches Abenteuer" und "schweres Verbrechen" bezeichnet. Der Politiker wandte sich an alle Bürger Russlands, die Streitkräfte, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, aber auch an alle, die mit Lügen oder Drohungen in den bewaffneten Aufstand hineingezogen worden seien. Putin rief seine russischen Mitbürger zum Zusammenhalt auf und appellierte an ihr Verantwortungsbewusstsein. "Die Handlungen, die unsere Gesellschaft spalten, sind tatsächlich ein Verrat gegenüber dem Volk und den Kameraden, die derzeit an der Front kämpfen. Das ist ein Stoß in den Rücken unseres Landes und unseres Volkes." Der Präsident erklärte, dass der übermäßige Ehrgeiz und die persönlichen Interessen der Verantwortlichen zu diesem Verrat geführt hätten. Er hob hervor, dass die Wagner-Kämpfer Seite an Seite mit den anderen russischen Truppen gekämpft und dabei ihr Leben gegeben haben. Aber alle, die den Weg des Verrats beschritten und den bewaffneten Aufstand vorbereitet haben, müssten sich vor dem Gesetz und vor dem russischen Volk verantworten. Putin drohte ihnen mit einer "unausweichlichen Strafe". "Die Streitkräfte und andere staatliche Behörden haben entsprechende Befehle erhalten. In Moskau, im Gebiet Moskau und in einer Reihe anderer Regionen werden momentan zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen ergriffen." Russlands Staatschef teilte ferner mit, dass darüber hinaus entschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in Rostow am Don durchgeführt würden. Die Situation vor Ort sei allerdings nach wie vor kompliziert. Die Arbeit der Stadtverwaltung und des militärischen Kommandos sei tatsächlich blockiert worden. Gleich nach Putins Ansprache brachten die Führung der Regierungspartei Einiges Russland, die Gouverneure und die Interimschef der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in den sozialen Medien wie Telegram ihre Unterstützung für die russische Regierung und das Verteidigungsministerium zum Ausdruck. Der Vize-Chef des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow zeigte sich zuversichtlich, dass man die Meuterei demnächst unterdrücken werde. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland siegen werde. Auch Igor Strelkow, ein bekannter Kritiker der Kampfführung Russlands im Rahmen der militärischen Sonderoperation, schrieb auf Telegram, dass die Pflicht jedes Offiziers es momentan sei, den Meuterern entgegenzutreten – unabhängig davon, was er von dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister halte. Mehr zum Thema - "Wagner" marschiert in Rostow ein – Durchsuchungen in Sankt Petersburg | RT DE | Nach dem versuchten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner hat sich Wladimir Putin mit einer Ansprache an die Nation gewandt. Vor dem Hintergrund der Sonderoperation in der Ukraine rief der russische Präsident zur Konsolidierung auf. Die Organisatoren des Aufstands bezeichnete er als Verräter. | [
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] | Russland | 2023-06-24T09:06:14+02:00 | 2023-06-24T13:37:28+02:00 | https://rtde.live//russland/173484-ansprache-von-putin/ |
Der Schrecken der NATO: Die neue russische Stealth-Drohne Suchoi S-70 Ochotnik | Sie haben jede eine Masse von 20 Tonnen und fliegen über 1.000 Kilometer in der Stunde, ähneln als Nurflügler mit einer Länge von ungefähr 14 m und einer Spannweite von etwa 19 m einem gebogenen U. Und sie kommen nicht allein. Sie kommen zu viert daher, mit drei weiteren baugleichen Begleitern als kleines, vom Radar kaum aufzuspürendes Geschwader. Die Drohnen kommen, geführt von einem neuen Stealth-Fighter des Typs Suchoi Su-57, als dessen "loyale Flügelmänner", unbemerkt und plötzlich mit ebenfalls tödlicher Fracht über den Gegner. Das gilt als die gegenwärtig optimale Variante einer weitgehend unbemannten Strategie. Doch da ist noch mehr: Die S-70 ist nicht nur der verlängerte Arm – sondern erhöht mittels Radar auch die Sichtweite des bemannten Flugzeugs beträchtlich. Dazu kommt die Fähigkeit, Luft- und Bodenziele für die vom bemannten Flugzeug mitgeführten Langstrecken-Lenkflugkörper (oder für die Lenkflugkörper anderer verbündeter Maschinen) zu markieren. Diese Fähigkeiten zusammengenommen machen die Ochotnik zu einem kombinierten Gefechts- und Feuerleitstand, der sich dank hoher Fluggeschwindigkeit im Verband mit dem bemannten Flugzeug bewegt und von dessen Pilot jederzeit vorausgeschickt werden kann. Damit muss die bemannte Maschine zum Einsatz ihrer Langstreckenlenkflugkörper dann auch nicht mehr in das Radar-Sichtfeld des Gegners, wenn sich die Ziele darin befinden. Auch und gerade gegen feindliche Stealth-Jäger wie die F-35 oder die ältere F-22 aus dem US-Arsenal verschafft die Drohne S-70 den Piloten der Su-57 einen beträchtlichen Vorteil in Bezug auf Sichtweite und Reichweite der Raketen. Geführt werden die Drohnen Suchoi S-70 Ochotnik vom Leitoffizier im Kampfjet Su-57 der fünften Generation als Speerspitze. Im Sommer 2019 bestellte die russische Regierung 76 der neuen Suchoi-Maschinen. Zu Weihnachten 2020 war es dann so weit. Jetzt bekam der neue Kampfjet seine unbemannten Flügelmänner dazu. Die S-70 Ochotnik ging erstmals im August vor zwei Jahren in Achtubinsk im Flugforschungszentrum "Waleri Tschkalow" in die Luft. Weitere sollen bis 2024 folgen. Diese sollen dann mit flach angelegten Schubdüsen ausgerüstet sein, wie die Flugrevue berichtet. Zweck der Weiterentwicklung soll die weitere Reduzierung der Radarsignatur sein. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS sollen die Drohnen interaktiv agieren. Schon seit September 2019 fanden Testflüge statt. Nach Informationen eines anonymen Informanten aus der Flugzeugindustrie könne eine Su-57 vier der neuen Drohnen gleichzeitig befehligen. Es würden "die Möglichkeiten ausgearbeitet, mehrere Angriffsdrohnen vom Cockpit der Su-57 aus zu steuern". In der Regel sollten aber nur zwei Drohnen pro Jäger geführt werden. Im gemeinsamen Einsatz könnten die Drohnen dann nicht nur gegen feindliche Flugzeuge und Raketen, sondern auch gegen Bodenziele eingesetzt werden, und dies bei Minimierung des Verlustrisikos für Menschen. Für die Strategen der NATO ist diese Neuentwicklung eine durchaus ernstzunehmende neue Herausforderung. Mehr zum Thema - Russland und Türkei stehen vor weiteren Rüstungsgeschäften | RT DE | Zusammen mit dem neuen russischen Superjet Suchoi Su-57 gilt die Ochotnik-Drohne desselben Entwicklerbüros als ein Quantensprung in der unbemannten Fliegerei. Von einem bemannten Jet können derzeit bis zu vier solcher Drohnen gleichzeitig geführt werden. | [
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] | International | 2021-06-05T20:31:19+02:00 | 2021-06-07T15:58:15+02:00 | https://rtde.live//international/118505-neue-russische-stealth-drohne-s/ |
Peking: USA und NATO halten Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konfliktes | Peking hat erklärt, dass der Westen die Initiative zur Lösung des Ukraine-Konfliktes hat. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte am Donnerstag, dass der Schlüssel zur Lösung der Ukraine-Krise in den Händen der Vereinigten Staaten und der NATO liege. China hoffe, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, wirklich auf der Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zusammen mit den meisten Entwicklungsländern der Welt zu stehen. Der chinesische Diplomat sagte auf einer Pressekonferenz, Peking habe Friedensgespräche gefördert und Anstrengungen unternommen, um die Krise friedlich zu lösen. Die chinesische Regierung werde auch weiterhin eine konstruktive Rolle in dieser Frage spielen. Er betonte, dass die Verursacher der Ukraine-Krise sorgfältig über ihre Rolle in der Krise nachdenken, ernsthaft die ihnen zustehende Verantwortung übernehmen und praktische Schritte unternehmen sollten, um den Konflikt zu entspannen und das Problem zu lösen, anstatt anderen die Schuld für die Eskalation zu geben. Die Entscheidung der US-Regierung über die NATO-Osterweiterung stehe in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Ukraine, so Zhao. Chinas Position in der Ukraine-Frage sei ihm zufolge fair und objektiv. Die Länder, die sich wirklich "unwohl fühlen" sollten, seien diejenigen, die glauben, den Kalten Krieg gewonnen zu haben und die Welt dominieren zu können, die die Bedenken anderer Länder ignoriert und die NATO-Erweiterung durch fünf Runden der Osterweiterung vorangetrieben hätten. Andere chinesische Beamte hatten in den vergangenen Wochen zudem mehrmals bekräftigt, dass China die gegen Russland gerichteten Sanktionen ablehnt und sich dem Druck aus dem Westen, seine Beziehungen zu Russland einzuschränken, nicht beugen wird. Mehr zum Thema - Führende Experten warnten vor einer NATO-Osterweiterung - Warum hat niemand zugehört? | RT DE | China zufolge tragen die westlichen Staaten die Hauptverantwortung für die aktuelle Krise in der Ukraine. Der Westen habe geglaubt, den Kalten Krieg gewonnen zu haben und die Welt dominieren zu können. Die NATO habe zudem die Bedenken anderer Staaten ignoriert. | [
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] | International | 2022-03-18T06:15:29+01:00 | 2022-03-17T18:01:40+01:00 | https://rtde.live//international/134067-peking-usa-und-nato-halten/ |
"Ende des Überflusses" – Macron fordert Franzosen zu Opferbereitschaft auf | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute angesichts der Folgen des Klimawandels und des Ukraine-Krieges mit ungemütlichen Zukunftsaussichten konfrontiert. Zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause sprach Macron am Mittwoch vom "Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten". Weiter sagte Macron: "Das ist im Grunde eine große Umwälzung, die wir erleben und auf die unsere Landsleute mit großer Beunruhigung reagieren können." Die Politik müsse nicht in Panikmache verfallen, aber die Lage klar benennen, sagte Macron. Und er ergänzte: "Unser System der Freiheit hat einen Preis, der Opfer erfordern kann ... Ich erwarte von der Regierung Ehrgeiz. Angesichts solcher Herausforderungen haben wir nicht das Recht, abzuwarten und zu verwalten." Der Präsident fügte hinzu: "Ich erwarte auch Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit. Es ist leicht, alles und jedes zu versprechen, lassen Sie uns dieser Versuchung der Demagogie nicht nachgeben." Ein Konzept zum Energiesparen sowie zur künftigen Energieversorgung werde Premierministerin Élisabeth Borne im September vorlegen, kündigte Regierungssprecher Olivier Véran nach der Kabinettssitzung an. Alle müssten Anstrengungen zum Energiesparen unternehmen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Véran sagte: "Das öffentliche Bewusstsein muss sich in Taten umsetzen." Der Staat werde nicht mit Vorschriften zum Sparen zwingen, es gehe nicht um Pädagogik, sondern um gute Beispiele. Wie kein anderes Land habe Frankreich die Kaufkraft der Bevölkerung mit Milliardenaufwand gestützt, die Inflation liege mit 6,7 Prozent niedriger als in den meisten anderen Ländern, sagte der Regierungssprecher. Mit Blick auf die Staatsfinanzen und das öffentliche Defizit hätten die Stützungsmaßnahmen aber Grenzen, sagte Véran. So werde sich die bis Jahresende verlängerte Deckelung der Strom- und Gastarife für Endverbraucher nicht dauerhaft in bisherigem Umfang fortsetzen lassen können. Mehr zum Thema – Anruf von Macron bei Putin: Staatsoberhäupter diskutieren über das Kernkraftwerk Saporoschje (rt de/dpa) | RT DE | Zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung in Frankreich wartete Präsident Emmanuel Macron mit einer fast schon dystopischen Rede auf. Man sei am "Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten". Das "System der Freiheit hat einen Preis", so Macron. | [
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] | International | 2022-08-25T05:30:00+02:00 | 2022-08-24T22:36:19+02:00 | https://rtde.live//europa/147006-ende-des-ueberflusses-macron-fordert-franzosen-zu-opferbereitschaft-auf/ |
20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Terror-Paten und die letzte Chance | von Klaus Hartmann Ein gefaktes Massaker und ein "Vertrag", der in Wirklichkeit ein Diktat darstellte, waren die sorgfältig vorbereiteten und für die Öffentlichkeit zurechtgemachten Kriegsgründe. Dass die Wahrheit im (und vor dem) Krieg das erste Opfer ist, wurde wiederum glänzend unter Beweis gestellt. Über den letzten Akt der Kriegsvorbereitung berichtete die New York Times am 22. März 1999, zwei Tage, bevor die Bomben fielen: "Die Clinton-Administration entsandte heute einen Sonderbeauftragten, Richard C. Holbrooke, zu einem Treffen mit Slobodan Milošević, das als 'letzte Chance' bezeichnet wurde, um den jugoslawischen Führer davon zu überzeugen, ein Friedensabkommen für den Kosovo zu akzeptieren und Bombenangriffe der NATO zu vermeiden. Außenministerin Madeleine K. Albright sagte, sie schicke den Gesandten, um Herrn Milošević eine 'harte Wahl' zu präsentieren: zustimmen oder mit NATO-Luftangriffen konfrontiert werden“. Eine "letzte Chance" bekommt, wer zuvor eine oder mehrere hat verstreichen lassen, und ihre Gewährung soll von der unendlichen Geduld und reinen Großherzigkeit derjenigen zeugen, die diese Chance gewähren. Zumindest soll es das Publikum glauben oder so verstehen, die "letzte Chance" ist das Deutungsmuster, das man ihm nahelegt. Neuerdings wird das "Framing" genannt, ein Wort, das dank der ARD eine sagenhafte Karriere hingelegt hat. Der Weg zur "letzten Chance" führte über 45 Leichen nahe des Dorfes Račak im Kosovo, von der UÇK "zusammengetragene" eigene Kämpfer in Zivilkleidung. Die UÇK wurde im Westen euphemistisch "Befreiungsarmee des Kosovo" genannt, zumindest seit sie in Washington nicht mehr als Terrororganisation gelistet wurde – ein Erfolg deutscher Außenpolitik – doch dazu später. Die US-Außenministerin hatte auch so ihre Erfolge, z. B. den, einen "verdienten" CIA-Mann an der Spitze der OSZE-Verification-Mission einzusetzen. "Der US-Botschafter William Walker inszenierte das angebliche Massaker an friedlichen Zivilisten in Račak, das als letzter Vorwand für den barbarischen, völkerrechtswidrigen NATO-Überfall unter bundesdeutscher Beteiligung diente", so Ralph Hartmann, letzter Botschafter der DDR in Jugoslawien. Willi Wimmer (CDU), damals Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: "Beim Jugoslawien-Krieg hatte man seitens der NATO noch den schändlichen Umweg über die Toten von Račak eingelegt, die man unbedingt durch den verhängnisvollen amerikanischen OSZE-Repräsentanten William Walker in Priština den Serben in die Schuhe schieben wollte." Das sogenannte Massaker kam nicht überraschend, zumindest nicht für jeden. Die New York Times vom 19.01.1999 berichtete von einem Treffen von Außenministerin Albright mit engsten Vertrauten und Beratern am 15.01. Dort kündigte sie mit hellseherischen Fähigkeiten ein bevorstehendes "Schlüsselereignis" an, einen "entscheidenden Moment", der die US-Politik verändern würde. Und sie behielt Recht, am 16.01.1999 war es soweit. Ihr Special Agent William Walker erkannte auf den ersten Blick ein "Massaker", in Szene gesetzt von Albrights nützlichen UÇK-Idioten, "just in time". Praktischerweise hatte Deutschland zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft inne, daher konnte ihr Höfling Joschka Fischer den gerichtsmedizinischen Bericht bis nach der Aggression unter Verschluss halten. Als "vorletzte Chance", die Bombardierung zu verhindern, hätte sich Jugoslawien bei den "Verhandlungen" im französischen Schloss Rambouillet den vorgelegten "Bedingungen" unterwerfen sollen. Denn am 15.02.1999 berichtete die New York Times, Albright habe dem serbischen Präsidenten Milošević mit Luftangriffen gedroht, falls die Serben "ein Abkommen" ablehnen sollten. Formal richtete sich die Drohung an "beide Seiten", doch das war gelogen: Die Kosovo-Albaner sehnten ein NATO-Eingreifen ja geradezu herbei. Ein "Abkommen" war das in Rambouillet präsentierte Vertragswerk nur der Form halber, insofern, als dass von "beiden Seiten" eine Unterschrift gefordert wurde. Vom Inhalt her war es kein Vertrag, sondern ein Diktat – ein Ultimatum gegen Jugoslawien. "Ein Diktat" hatte schon zu Beginn des Stelldicheins in Rambouillet der österreichische EU-Unterhändler Wolfgang Petritsch erwartet. Die serbische Seite machte eine Reihe von Vorschlägen und stimmte einer internationalen Militärtruppe zur Friedenssicherung im Kosovo zu, in Form "einer auf 5.000 bis 6.000 Mitglieder verstärkten OSZE-Mission". Heinz Loquai, Brigadegeneral der Bundeswehr und Militärberater der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, berichtet: "Den Verifikateuren könnte auch gestattet werden, leichte Waffen zu tragen". Serbien schlug weiter vor, "für die Implementierung einen gemeinsamen Stab aus NATO und jugoslawischer Armee zu bilden. Beide Vorschläge wurden rundweg abgelehnt", so Loquai. Wenige Stunden vor dem geplanten Verhandlungsende wurde der serbischen Seite ein Text mit dem umstrittenen Anhang ultimativ zur Unterzeichnung vorgelegt, ein weitgehend unbekannter Text, über den nie gesprochen worden war. Der russische Außenminister Awdejew distanzierte sich "von denjenigen, die Druck auf Belgrad auszuüben versuchen, um mit Gewalt die Einwilligung zur Stationierung eines Militärkontingents zu erzielen". Wenn das eigentliche Ziel der Frieden war, ist es nicht seltsam, dass die Bedingungen für die Unterzeichnung für die Serben inakzeptabel gemacht wurden? Die lauteten: "Das NATO-Personal hat zusammen mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ausrüstungen freien und unbeschränkten Durchgang und ungehinderten Zugang in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien, einschließlich des zugehörigen Luftraums und der Hoheitsgewässer. Dazu gehört unter anderem das Recht auf Feldlager, Manöver, Unterkunft und die Nutzung von Bereichen oder Einrichtungen, die für Unterstützung, Ausbildung und Betrieb erforderlich sind." Diese ultimativen Forderungen waren härter als die Regelungen im Abkommen von Kumanovo nach der Bombardierung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer: "Dies entspricht faktisch einem NATO-Truppenstatut für Jugoslawien insgesamt, was normalerweise nur ein Staat nach einer vollständigen Kapitulation zu unterschreiben bereit ist." Willy Wimmer nennt dies ein "NATO-Diktat über den Durchmarsch durch Jugoslawien": "Damit Belgrad dies auch richtig verstehen sollte, hatte die NATO dazu Planungen vorgelegt, die denen von Adolf Hitler gegenüber Jugoslawien aus dem Zweiten Weltkrieg bis ins Einzelne entsprochen haben. Rambouillet war – und das wissen wir heute zu genau – nur der Vorwand zum Krieg, der wenige Wochen später mit Bomben auf Belgrad folgen sollte." Ein Jahr später erklärte Madeleine Albright in der BBC-Sendung "Die Moral-Schlacht: NATO im Krieg": "Wenn die Serben nicht zustimmen sollten und die Albaner zustimmen sollten, dann böte das einen sehr klaren Anlass für die Anwendung von Gewalt." James Rubin, Sprecher ihres Außenministeriums, machte in derselben Sendung deutlich, dass eine Zustimmung der Serben inoffiziell weder das angestrebte noch das erwartete Ergebnis war, und offenbarte so die ganze "Moral" des Westens: "Nach außen, öffentlich, mussten wir es so aussehen lassen, als ob wir eine Übereinkunft anstrebten, aber insgeheim wussten wir, dass die Chancen auf eine Zustimmung der Serben sehr gering waren." Daher mussten die Kosovo-Albaner unbedingt unterschreiben, wie im Spiegel nachträglich zu lese war: "Madeleine Albright kniete förmlich vor den UÇK-Kommandeuren, es war ein unwürdiger Anblick (...), sie wollte endlich mit den Bombardierungen beginnen, und das ging nur, wenn die Fronten klar waren: da die 'guten Albaner', dort die 'dämonischen Serben'." Die historische Parallele zu dem erpresserischen Ultimatum Österreich-Ungarns an Serbien vom 23. Juli 1914 ist unübersehbar: Damals wollten österreichische Staatsorgane auf serbischem Territorium selbst die Sarajevo-Ermittlungen durchführen. Diesen einzigen Punkt des Ultimatums akzeptierte Serbien nicht. Diese unannehmbare Forderung war wohl von vornherein darauf ausgelegt, dass ein Krieg ausgelöst wird. Es diente damit als Vorbild für das Ultimatum von Rambouillet 85 Jahre später, mit dem die NATO-Aggression gegen Jugoslawien ausgelöst wurde. Vor dieser "vorletzten Chance" gab es eine "vorvorletzte Chance": Es war das Holbrooke-Milošević-Abkommen, das am 13.10.1998 geschlossen wurde. Doch der Reihe nach: Die 1992 gegründete albanische paramilitärische Organisation "Befreiungsarmee des Kosovo" (UÇK) verkündete im Januar 1998 öffentlich ihr Ziel, für die Vereinigung der serbischen Provinzen Kosovo und Methojia mit Albanien zu kämpfen. Der Bundesaußenminister und vormalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Klaus Kinkel, hatte schon länger gefordert, "Kosovo zum internationalen Hauptthema zu machen". Nach der Konferenz zur Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton für Bosnien-Herzegowina im Dezember 1997 auf dem Petersberg bei Bonn erklärte er, nun müsse "das internationale Scheinwerferlicht auf die Entwicklung im Kosovo gelenkt" werden. Das ließ nichts Gutes erwarten. Die Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom und Klaus Eichner haben die Rolle der deutschen Geheimdienste als Geburtshelfer des kosovo-albanischen Terrorismus beleuchtet: "Seit Anfang der neunziger Jahre kooperieren und konkurrieren Bonn und Washington bei der Etablierung ihrer jeweiligen Einflusszonen im Balkan. Ihre Geheimdienste haben dabei sowohl zusammen – als auch gegeneinander gearbeitet. Nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstexperten John Whitley wurde die verdeckte Unterstützung der Kosovarischen Rebellenarmee als gemeinsame Operation der CIA und des Bundesnachrichtendienstes geleitet. Die Aufgabe, die UÇK zu erschaffen und zu finanzieren, sei ursprünglich Deutschland zugefallen. Nach diplomatischen und geheimdienstlichen Quellen in Paris habe das Engagement der deutschen Geheimdienste im Kosovo-Konflikt im Februar 1996 begonnen. Der BND beschaffte weitgehend die Kommunikationstechnik der UÇK und bildete UÇK-Kämpfer daran aus. Auch der MAD und das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr lieferten Ausrüstungen und Waffen und organisierten die Ausbildung." Die so trainierten und bewaffneten Terroristen besetzten im Frühjahr 1998 Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen sowie Dörfer des Kosovo. Aus ihnen vertrieben sie die serbischen Bewohner, ebenso Sinti und Roma, und ermordeten albanische Bürger, die ihnen aufgrund ihrer Loyalität zum jugoslawischen Staat als Kollaborateure und Verräter galten. Serbische Polizisten und jugoslawische Armee gingen gegen die Terroristen vor und befreiten wieder große Gebiete, was den Westen dazu veranlasste, die "Belgrader Gewalt" anzuklagen. Im Juni 1998 traf sich der US-Gesandte Richard Holbrooke medienwirksam mit Bewaffneten der UÇK, erreichte zwar keinen Waffenstillstand, aber deren politische Anerkennung, nachdem sie noch kurz zuvor in den USA als "terroristische Organisation" bezeichnet worden waren, gegen die die Anwendung von militärischer Gewalt gerechtfertigt sei. Im Juli 1998 hatte die UÇK, ungebremst vom Westen, fast 40% des Kosovo unter ihre Kontrolle gebracht. In dieser Situation starteten serbische Sicherheitskräfte eine Gegenoffensive und drängten die UÇK massiv zurück. Vielfach geriet die Zivilbevölkerung zwischen die Fronten. Die Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates beklagte die "übermäßige Anwendung von Gewalt durch die serbischen Sicherheitskräfte", sodass "über 230.000 Menschen ihre Häuser verlassen" hätten. Mit dem Holbrooke-Milošević-Abkommen und der folgenden UN-Resolution 1203 wurden eine Verifikationsmission der OSZE und eine Luftüberwachung durch die NATO beschlossen. Madeleine Albright setzte ihren geschickten Gesandten William Walker, den späteren Massaker-Erfinder, als Vorsitzenden der OSZE-Mission durch. Brigadegeneral Heinz Loquai von der OSZE-Mission berichtete, die jugoslawische Seite habe "Ende Oktober ihre militärischen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt". Die "als vertrauensbildende Maßnahme" praktizierte "Abmachung mit der serbischen Sonderpolizei", dass "Fahrzeuge der diplomatischen Beobachter die Polizei bei ihren Einsätzen begleiteten", wurde Ende November 1998 eingestellt, denn "die UÇK warnte vor der Fortsetzung dieser Praxis, da sie die Sicherheit der Diplomaten nicht garantieren könne". Den serbisch-jugoslawischen Teilrückzug nutzte die UÇK zum erneuten Vorrücken, und Ende Januar 1999 kontrollierte sie wieder dieselben Gebiete wie im Frühsommer 1998. Dies und wiederholte Mordanschläge gegen serbische Polizisten führten erneut zu Gegenaktionen serbischer Polizei- und jugoslawischer Armeeeinheiten. OSZE-Beobachter Heinz Loquai: "Doch kam es nicht zu großen Flüchtlingsbewegungen, sondern zur Rückkehr vieler Flüchtlinge, wenn die Kämpfe abgeflaut waren und die OSZE vor Ort war." Aber Madeleine Albright und die NATO wollten den Krieg unbedingt, und führten auch in dieser Phase Regie: Ein Jahr später, am 28.03.2000, berichtete die FAZ von der Warnung "westlicher" Diplomaten an die UÇK, "dass es bei weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben würde. Prompt verstärkten die Albaner ihre Angriffe auf die serbische Polizei, welche zu Vergeltungsschlägen gegen Zivilisten führen sollten. Dazu stellten sie Bilder von Massakern ins Internet und schickten Kinder vor die Kameras, welche von den Verbrechen erzählten." Der britische Verteidigungsminister George Robertson, ab 1999 Generalsekretär der NATO, sagte, "bis Račak" sei die UÇK im Kosovo für mehr Tote verantwortlich gewesen als die jugoslawischen Behörden. Machte nichts, es galt weiterhin der vom deutschen Außenminister Kinkel ausgegebene Befehl "Wie müssen Serbien in die Knie zwingen". Der Countdown zum Krieg lief weiter. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Bevor die NATO am 24. März 1999 unter Bruch des Völkerrechts ihre Aggression startete, markierten zwei Ereignisse den Beginn der "heißen Phase": Das – vermeintliche – "Massaker" von Račak und die "Verhandlungen" im Schloss Rambouillet bei Paris. | [
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] | Meinung | 2019-03-09T16:59:40+01:00 | 2019-03-09T16:59:40+01:00 | https://rtde.live//meinung/85488-20-jahre-seit-nato-angriffskrieg/ |
Gedenkfeier für Kölner Montagsspaziergängerin | Von Felicitas Rabe Die betagte Frau hatte montags regelmäßig ihren Protest gegen die Pandemie- und Kriegspolitik der Bundesregierung auf dem Kölner Spaziergang zum Ausdruck gebracht. Zuletzt hatten ihre Kräfte es ihr nur noch ermöglicht, an einem Teilstück des Protestmarsches mitzulaufen. So wie in Köln gibt es bundesweit viele Mitbürger der älteren Generation, denen es selbst bei schwindenden Kräften noch wichtig ist, ihren Widerstand gegen die herrschende Politik auf die Straße zu tragen. Die Gedenkfeier wurde am Montag nach dem Spaziergang auf dem Kölner Roncalliplatz mit rund 150 Aktivisten veranstaltet. Dazu waren auch Musiker der Streetband, die sich während der Pandemiezeit mit Musikern aus ganz Nordrhein-Westfalen gegründet hat, auf der Domplatte zusammengekommen. Aufgestellt in einem großen Halbkreis, nahmen die Kölner Montagsspaziergänger von ihrer Mitstreiterin Abschied. Unter Anleitung der Streetband-Musiker sangen sie vor dem Kölner Dom für die Verstorbene auch das irische Segenslied Möge die Straße uns zusammenführen, das für einige NRW-Montagsspaziergänger inzwischen schon zu ihrem Demo-Musikrepertoire gehört: "Möge die Straße uns zusammenführen und der Wind in deinem Rücken sein, sanft falle Regen auf deine Felder und warm auf dein Gesicht der Sonnenschein. Führe die Straße, die du gehst, immer nur zu deinem Ziel bergab; hab, wenn es kühl wird, warme Gedanken, und den vollen Mond in dunkler Nacht. Bis wir uns mal wiedersehen, hoffe ich, dass Gott dich nicht verlässt, er halte dich in seinen Händen, doch drücke seine Faust dich nie zu fest." "Und bis wir uns wiedersehen, halte Gott dich fest in seiner Hand, und bis wir uns wiedersehen, halte Gott dich fest in seiner Hand!" Mehr zum Thema – Stopp Ramstein: US-Stützpunkt dient als Umschlagsplatz für Waffen in die Ukraine | RT DE | Am Montag fand vor dem Kölner Dom eine würdige Gedenkfeier für eine 85-jährige Montagsspaziergängerin statt. Sie war in der Woche zuvor während der Montagsdemo in der Nähe des Doms zusammengebrochen und anschließend verstorben. | [
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] | Deutschland | 2023-07-18T21:03:26+02:00 | 2023-07-20T04:07:15+02:00 | https://rtde.live//inland/175588-gedenkfeier-fuer-koelner-montagsspaziergaengerin/ |
"Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen" – Kritik an höheren Kassenbeiträgen für Ungeimpfte | Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen hat höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige strikt abgelehnt. "Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien", sagte Gassen der Rheinischen Post. Er betonte: "In der Logik des bayerischen Gesundheitsministers müsste es zukünftig auch Zuschläge für Raucher oder Patienten mit Übergewicht geben, da auch diese regelhaft hohe Behandlungskosten auslösen." Zuvor hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die künftig geplante allgemeine Corona-Impfpflicht womöglich auch höhere Krankenkassenbeiträge zu erwägen. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte Holetschek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Infrage kämen dem RND-Bericht zufolge höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind schon geregelt, nämlich bei Folgebehandlungen nach medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operationen, Tattoos oder Piercings. Dann habe "die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern", heißt es im Sozialgesetzbuch. Doch Kritiker verwiesen unter anderem in den sozialen Medien darauf, dass eine solche Regelung Tür und Tor für eine Reihe weiterer freiheitsfeindlicher Maßnahmen öffnen könne. Malus-Regelungen für Ungeimpfte? Als gelte nicht das Recht, sich ungesund verhalten zu dürfen und trotzdem Leistungen der Krankenkassen in Anspruch zu nehmen. Corona darf kein Einfallstor werden für eine zutiefst freiheitsfeindliche Bestrafungskultur im Gesundheitswesen. https://t.co/2FQcRE8ixV Kritik an diesen Überlegungen kam auch vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch, der gegenüber der dpa deutlich machte: "Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen. Das setzt Fliehkräfte frei, die wir nicht mehr beherrschen können." Brysch sagte, wenn dies im Zusammenhang mit einer Impfpflicht gelten solle, müsse alles auf den Prüfstand, was ein Risiko für den Menschen bedeute: "Das fängt bei Sport an und geht über das Rauchen weiter." Etwa Raucher oder Adipöse an den Kosten ihrer Behandlung zu beteiligen, wenn sie als Folge ihres Lebenswandels erkrankten, "wäre ein Irrweg". Bei Schönheits-Operationen, Piercings oder Tattoos gehe um risikoreiche Eingriffe. "Nicht-geimpft ist damit in keiner Weise vergleichbar. Unterlassen ist etwas ganz anderes als Handeln. Es wäre eine 180-Grad-Wende im Sozialgesetzbuch", mahnte Brysch. Es bleibe zudem rätselhaft, wie Malusregelungen bei Menschen greifen sollen, die im Rahmen von Transferleistungen krankenversichert sind, gab KVB-Chef Gassen zu bedenken und sagte: "Es wäre besser, die Menschen zu überzeugen." Mehr zum Thema - Woidke: Über mögliche Impfpflicht erst später entscheiden (rt/dpa/reuters) | RT DE | Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen lehnt höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige strikt ab. Er sieht die Vorschläge des bayerischen Gesundheitsminister Holetschek als "Irrweg" an. Auch Patientenschützer kritisieren eine Ungleichbehandlung seitens der Krankenkasse. | [
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] | Corona-Krise | 2021-12-26T21:46:32+01:00 | 2021-12-26T21:46:32+01:00 | https://rtde.live//inland/129031-holetschek-sollte-nicht-mit-feuer-spielen/ |
London: Königliche Garde tritt bei Patrouille ein Kind nieder | In einem Video, das auf TikTok hochgeladen wurde und seitdem im Netz kursiert, hat ein Soldat der britischen königlichen Garde vor dem Tower of London ein Kind umgeworfen und ist danach stur weitermarschiert. Die Aufnahmen zeigen, wie der Soldat dem Jungen zuruft, er solle weggehen. Doch das Kind hat keine Zeit, um auszuweichen. Der Soldat wirft es zu Boden und macht einen unbeholfenen Versuch, über ihn zu steigen. Das Kind kommt dann schnell auf die Beine und scheint in Ordnung zu sein. After a video was posted on TikTok of a Queen’s Guard soldier stamping his foot on a small child whilst marching at the Tower of London, a UK @DefenceHQ spokesperson claims that, following the incident, “the soldier checked on the child and was reassured that all was well.” pic.twitter.com/bYmZsrMDqD Ein Armeesprecher kommentierte den Vorfall. Er sagte, die Zuschauer seien gewarnt worden, dass sich eine Patrouille nähert, doch das Kind sei leider unerwartet vor die Soldaten gerannt. Der Soldat soll sich nach dem Vorfall vergewissert haben, dass "mit dem Kind alles in Ordnung ist". Online hagelte es einerseits Kritik an dem Soldaten. Internetnutzer schrieben, er hätte auch einen Schritt zur Seite machen können. Andere Nutzer stellten sich auf seine Seite und meinten, die Eltern hätten mehr tun sollen, um ihr Kind im Auge zu behalten. Auf der Webseite der Organisation Historic Royal Palaces, die die Paläste des britischen Königshauses verwaltet, heißt es, dass Besuchern des Tower of London "empfohlen wird, respektvoll zu sein und Abstand zu halten, wenn die Wächter marschieren und ihre offiziellen Pflichten erfüllen". Mehr zum Thema - Moskau: Neunjähriger schlafwandelt bei -22 Grad zur Schule | RT DE | In London hat ein Soldat der königlichen Garde während eines Wachaufzugs ein Kind umgeworfen. Das entsprechende Video verbreitet sich derzeit viral im Netz. | [
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] | International | 2021-12-30T14:01:28+01:00 | 2021-12-30T14:36:13+01:00 | https://rtde.live//viral/129188-london-konigliche-garde-tritt-bei/ |
Ukrainischer Verteidigungsminister fordert NATO zur Lieferung von Angriffswaffen auf | Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat sowohl die NATO als auch die Europäische Union aufgefordert, die Ukraine mit Waffen zu versorgen, um die sogenannte russische Aggression abzuschrecken, anstatt nur Besorgnis zu äußern. Resnikow äußerte sich während eines Briefings nach einem Treffen mit der dänischen Verteidigungsministerin Trine Bramsen, so der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Laut Resnikow: "Dies war bereits in den 1930er-Jahren der Fall, als der Völkerbund seine Besorgnis über Hitlers aggressive Aktionen zum Ausdruck brachte. Wir alle wissen, dass dies in einer Tragödie für die Welt endete. Der Völkerbund hörte auf zu existieren und der blutige Zweite Weltkrieg wurde entfesselt. Daher ist die nächste Sorge für den Kreml nicht nachvollziehbar. Der Kreml hat den NATO-Ländern ganz offen ein Ultimatum gestellt. Wenn die dänische Regierung dies versteht, eine harte Haltung einnimmt und mit den Partnern kommuniziert, einschließlich der Alliierten und der EU, und wenn es eine echte Unterstützung mit Waffen und Technologie für die Ukraine gibt, wird sie den Aggressor aufhalten und er wird nicht in die Offensive gehen." Resnikow machte auch deutlich, dass er sich nicht nur auf Verteidigungswaffen bezog, sondern auch Zugang zu Angriffswaffen für die Ukraine wünschte, was als seltsame Forderung für ein Land angesehen werden könnte, das behauptet, es wolle sich nur selbst verteidigen. Nach Ansicht des Ministers werden jedoch nur Angriffswaffen den Kreml abschrecken, indem sie deutlich machen, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis haben würde. So Resnikow: "Dazu gehören wirtschaftliche Sanktionen, politische und finanzielle Sanktionen und vor allem die Unterstützung mit Waffen der Streitkräfte. Wir werden uns verteidigen, aber helfen Sie uns. Wir brauchen elektronische Kampfführung, elektronische Aufklärung, Raketensysteme, Cyber-Verteidigung, wir müssen unsere Flotte verstärken. Wir nennen all diese Bedürfnisse öffentlich, wir verstecken uns nicht, und dann wird der Aggressor nicht weiter gehen." In dieser Woche sagte der Generalsekretär des von den USA geführten NATO-Blocks, Jens Stoltenberg, dass die NATO-Erweiterung weitergehen wird, ob Russland nun zustimmt oder nicht. Der ehemalige norwegische Ministerpräsident sagte, dass die Entscheidung, ob die Ukraine der NATO beitritt, bei den Mitgliedsstaaten und der Führung des Blocks liege und dass Moskau keinen Einfluss auf diese Entscheidung haben sollte. Er betonte auch, dass die NATO die osteuropäische Nation bereits militärisch unterstütze. Stoltenberg erklärte: "Die NATO-Länder bilden bereits ukrainische Truppen aus und beraten sich mit ihnen. Sie führen gemeinsame Übungen durch und stellen militärischen Nachschub und Technologie zur Verfügung. Die Unterstützung der NATO für die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar." Stoltenberg fügte hinzu, dass eine mögliche Partnerschaft mit der Ukraine der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des kommenden NATO-Gipfels im Juni 2022 in Madrid sein werde. Zu der Frage, ob der Block weiter wachsen wird, sagte er: "Die NATO setzt den Prozess der Erweiterung fort. Wir haben bereits Montenegro und Nordmazedonien übernommen, ungeachtet der Proteste Russlands." Er versicherte, dass die NATO keine Kompromisse mit Moskau eingehen werde. Russland hatte die NATO zuvor aufgefordert, ihr Versprechen aus dem Jahr 2008, die Ukraine und Georgien "rechtzeitig" aufzunehmen, noch einmal zu überdenken. Trotz des Medienrummels in den Vereinigten Staaten und der EU, in dem behauptet wird, dass Russland in die Ukraine einmarschieren wolle, gibt es keine Beweise für solche Behauptungen. Die Russische Föderation hat wiederholt betont, dass sie nicht die Absicht habe, in ihr Nachbarland einzumarschieren, sondern lediglich eine weitere NATO-Expansion entlang ihrer westlichen Grenze verhindern will. Russland hat außerdem erklärt, dass es eine rechtlich bindende Garantie möchte, dass die NATO jegliche militärische Aktivität in Osteuropa und der Ukraine aufgibt. Dies ist Teil einer Wunschliste von Sicherheitsgarantien, die es mit dem Westen aushandeln möchte. Am Samstag sprach der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko über das jüngste Angebot der russischen Regierung an die NATO zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum an. Der russische Diplomat vertrat die Ansicht, dass es dem westlichen Militärbündnis diesmal nicht gelingen wird, den Vorschlag Moskaus einfach abzulehnen und zu übergehen. Gruschko teilte mit, dass Russland mit seinem jüngsten Vertragsentwurf seine Bereitschaft zum Dialog mit der NATO bekundet hat. Ziel sei es, ein militärisches Konfrontationsszenario auf einen politischen Weg umzulenken, der auf die Stärkung der Sicherheit aller OSZE-Staaten und des euro-atlantischen und eurasischen Raums abzielt. Moskau habe der NATO die Ernsthaftigkeit seiner Position klargemacht. Laut Gruschko: "Wenn dies nicht gelingt, werden auch wir in den Modus der Schaffung von Gegenbedrohungen übergehen. Aber dann wird es zu spät sein, uns zu fragen, warum wir solche und solche Entscheidungen getroffen und solche und solche Systeme an der entsprechenden Stelle eingesetzt haben." Russland hat seine Positionen aufrichtig und offen dargelegt, so Gruschko. Es sei wichtig, dass die Europäer darüber nachdenken, ob sie ihren Kontinent zum Schauplatz einer militärischen Konfrontation machen wollen. Die NATO muss Russlands Angebot ernst nehmen, sagte er. Es gebe nur zwei Wege: "Entweder Sie nehmen ernst, was wir auf den Tisch gelegt haben. Oder Sie müssen sich mit einer militärisch-technischen Alternative auseinandersetzen." Mehr zum Thema - Verzicht auf Osterweiterung: Russland übermittelt Entwürfe für Sicherheitsverträge mit USA und NATO | RT DE | Während die Spannungen zwischen der US-geführten NATO und der Russischen Föderation anschwellen, hat der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow die NATO und die EU aufgefordert, sein Land nicht nur mit Verteidigungswaffen, sondern auch mit Angriffswaffen zu versorgen. | [
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] | International | 2021-12-19T17:01:19+01:00 | 2021-12-20T07:36:52+01:00 | https://rtde.live//europa/128673-ukrainischer-verteidigungsminister-nato-angriffswaffen/ |
Warschau drängt auf deutsche Reparationen – von Kiew will es Kulturschätze | Von Elem Chintsky Seit ein paar Tagen ist eine offizielle Bitte des polnischen Außenministeriums an die UNO, insbesondere an ihren Generalsekretär António Guterres, hinausgegangen, um den Reparationszahlungen eine internationale Austragungsbühne zu ermöglichen. Auch wurde von den Polen ein Appell an die USA herangetragen, mit der Bitte, der "Reparationsfrage" im US-Kongress eine weitaus höhere Dringlichkeit zu verleihen. Bisher wurden keine offiziellen Antworten – weder von der UNO noch den USA – publik gemacht. Berlin wiederum hat der polnischen Führung gegenüber bis zuletzt jegliche bilaterale Aussichten auf Verhandlungen im Bereich zukünftiger Reparationen ausgeschlossen. Die Ereignisse um die polnische Nachbarschaftspflege durch die Warschauer Führung im neuen Jahr wurden in wenigen Sätzen klar vom russischen Politologen, Autor und Ausleger der Feinheiten "kognitiver Kriege", Semjon Uralow, auf Telegram kommentiert: "Warum Warschau die Frage der Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg von Berlin erzwingt. Die Szlachta [hier 'die heutigen polnischen Eliten' gemeint] ist äußerst pragmatisch. Der Dritte Weltkrieg steht vor der Tür, und bald werden alle Rechnungen für den zweiten Krieg beglichen sein. Es ist notwendig, sich zu beeilen und Forderungen an Berlin zu stellen, solange dort schwache Politiker und reine Marionetten der USA an der Macht sind. Die Szlachta hat es eilig, denn sie weiß, dass der Tanzball bald vorbei sein wird, die Kutsche sich wieder in einen Kürbis verwandelt – Polen hingegen in eine Hyäne Osteuropas. Auch die ständigen Klagen über Deutschland halten den polnischen Nationalismus in Form, ebenso wie der Hass auf Russland. Man könnte sagen, dass die Polen es geschafft haben, eine nationale Idee zu finden: Sie hassen Russland, mithilfe der Ukraine, dank deutschem Geld. Ein perfektes System, das jahrzehntelang funktionieren könne." Uralows Einschätzung mag manchen zu grob erscheinen, besonders der Begriff "Hyäne", der weitestgehend als Bezeichnung für Polen und seine Außenpolitik gilt, als es zusammen mit Nazi-Deutschland 1938 die Tschechoslowakei annektierte, bevor die slawische Republik im März 1939 vollkommen aufgelöst wurde. Dieser Begriff kommt nicht von ungefähr und ist zurückzuführen auf einen Gedankenhergang Winston Churchills in seinem 1948 erstmals publizierten Buch "The Gathering Storm". In Kapitel 19 namens "Prague, Albania, and the Polish Guarantee", auf Seite 285, attestiert der zweifache Premierminister Großbritanniens der damaligen polnischen Regierungselite den "Appetit einer Hyäne". Entgegen der NATO-treuen, neoliberalen Geschichtsvertuschung – die so gerne der Einfachheit halber bei irritierenden Debatten als letzte Instanz beteuert wird – nämlich, dass der Titel Polens als "Hyäne Europas" gänzlich ein Hirngespinst des "bösen, russischen Internets" sei, ist somit unangebracht. Es zeigt nur, dass Russen im Vergleich zu ihren im Westen lebenden Mitbürgern viel gewillter und interessierter sind, westlich ausgelegte Sieger-Literatur zu lesen. Ganz zu schweigen davon, wie wenig Menschen in der EU oder in den NATO-Ländern insgesamt sowjetische oder russische geschichtsrelevante Literatur lesen. Polens "Hilfe" beim Umzug ukrainischer Kulturgüter – Neuer Standort: Polen Nachdem der polnische Vize-Kulturminister Jarosław Sellin im polnischen Radio Jedynka Polskie Radio rhetorisch gefragt hatte, "wozu wir [die Polen] andere Fronten bräuchten?", gab er daraufhin die Antwort, dass es einzig und allein gilt, Russland, das laut dem Volksvertreter "die Welt destabilisiert und zerstört", zu besiegen. Das solle die einzige Herausforderung, die einzige "Front" des kollektiven Westens sein, so Sellin. Dabei übersieht der polnische Minister im Radio-Interview, dass seine Regierung eine "zweite Front" hegt und ausbaut – mit Reparationsforderungen von zurzeit nicht banalen 1,3 Billionen Euro, seinem westlichen Nachbarn, der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber. Die polnische PiS-Regierung wird höchstwahrscheinlich trotzig bleiben und die Reparationsforderung an Berlin – die, wie oben beschrieben, nun eine bilaterale Dimension verlassen hat – nicht als eine von sich aus aufrechterhaltene "Front" anerkennen. Hier macht also die polnische Führung eine unbekümmerte Ausnahme. Immerhin ist 2023 ein Wahljahr, und es braucht ein paar innerpolitische Themen, die das Volk noch vermögen zu teilen. Mit parteiübergreifendem Russlandhass allein gewinnt man keine Wahlen in Polen. Im selben Gespräch spricht Sellin Polens Bemühungen, mobile Kunst- und Kulturgüter aus der Ukraine nach Polen zu verfrachten, an. Ab Minute 16, Sekunde 30, beginnt das Gesprächssegment zum Ukraine-Krieg und der Frage dazu, was die polnische Führung alles bisher getan hat, um ihre ukrainischen Kollegen beim Schutz ihrer unbeweglichen Kulturgüter vor Kriegsschaden zu unterstützen. Eine Masse an relevanten Materialien, die normalerweise unbedingt nötig seien, um Kirchengebäude oder Denkmäler besser abzuschirmen, werden von Minister Sellin als bereits erbrachte Hilfeleistung genannt. Mit mobilen Kunstgütern, wie Gemälden, verhält es sich ein wenig anders, und hier wird es bereits interessanter. Sellin rühmt sich mit der Tatsache, dass die kulturell-humanitäre Unterstützung Polens in diesem Gebiet bisher so weit ging, dass man zwischenzeitig schon Gemälde aus der Lwower Kunstgalerie (Stadt Lwow, Westukraine) von dem polnischen Maler Jacek Malczewski übernommen hat. Die Kunstwerk-Sammlung Malczewskis soll wohl vom Umfang her die wichtigste ihrer Art sein, da die Galerie schon ganz am Anfang des 20. Jahrhunderts begann, die Werke des polnischen Künstlers bei sich zu sammeln. Erst Anfang der 2000er Jahre wurde bekannt, dass viele weitere Gemälde Malczewskis in der Galerie gar nicht ausgestellt waren, sondern in den Kellern der Einrichtung verharrten. Warum aber nur die Gemälde eines bekannten polnischen Künstlers in Sicherheit gebracht wurden, andere Kunstobjekte der Galerie aber in Lwow verblieben sind, erklärt Sellin nicht direkt – sind sie doch genauso von Zerstörung bedroht wie die polnischen Werke. Er erwähnt aber, dass es letztendlich eine "Entscheidung der Ukrainer sei", wie das systemisch genau angegangen werden soll. De facto bedeutet das, dass wohl ein Angebot Polens laufend im Raum steht, alle – nicht nur von polnischen Autoren – mobilen Kunstgüter für die Dauer der Kriegshandlungen "vorübergehend" ins polnische Gebiet zu transportieren, aber ein ukrainisches Zögern bisher eine solche Operation vereitele. Worauf dieses Zögern genau begründet ist, gehört zurzeit noch in den Bereich der Spekulation. Ein Erklärungsansatz wäre wohl, dass gewisse Kreise in der ukrainischen Führung Bedenken haben könnten, was den Verbleib dieser Kunstwerke nach einem Ende des Krieges betrifft. Was auch immer von der jetzigen Staatlichkeit und Geografie der Ukraine nach dem Krieg in den westlichen Einflussraum entlassen wird, müsste sich gegenüber den westlichen Partnern auch zu Kredit- und Hilfsleistungsrückzahlungen an den Westen langfristig verpflichten. Dass aber zu Beginn keine solchen getätigt werden, könnten solche Gemälde und Kunstsammlungen durch die westlichen Bürgen als Pfand oder Alternativ-Zahlung verbucht werden. Zwar sehen sich die Polen regional als die Bürgen des jetzigen Kiewer Regimes, aber Warschau selbst ist auch bei Brüssel zahlungsverpflichtet und langjähriger Netto-Empfänger aus dem EU-Haushalt, den historisch die Bundesrepublik Deutschland am meisten mit Kapital füllt. Über dem polnischen Staatshaushalt und seinen Finanzen schwebt ein riesiges Fragezeichen – besonders mit den noch nicht ausgezahlten EU-Geldern im Wert von gegenwärtig 23,9 Milliarden Euro, deren Schicksal aus politischen Gründen in der Schwebe liegen. Eine lange Kausalkette aus einer "Diplomatie der Schuldenfallen" würde am Ende einfach zu einem Vermögenstransfer – hier illustriert durch die Wanderung signifikanter Kunst- und Kulturgüter aus der Ukraine oder einer kosmischen Geldüberweisung aus Berlin – innerhalb der ohnehin schon wankenden EU führen. Kulturminister Sellin spricht offen darüber, die Kosten für Polens innen- und außenpolitische Aktivitäten vom eigenen, nationalen Haushalt abzukoppeln und diese an den kollektiven EU-Haushalt anzuschließen. Wie auch immer Warschau das polnische Glücksrad dreht, es muss und darf auf Kosten der Nachbarn geschehen. Am besten, bevor der nächste Weltkrieg beginnt. Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, wo man noch mehr von ihm lesen kann. Mehr zum Thema - Ich unterstütze westliche Werte mehr als der Westen selbst: Notizen vom Rand der narrativen Matrix | RT DE | Polens mehrschichtiger Druck auf Deutschland verstärkt sich: Die UNO und die USA wurden nun offiziell um Hilfe gebeten, um gegen Berlins Zahlungsunlust vorzugehen. Gleichzeitig zieht Warschau in Erwägung, ukrainische Kulturschätze "vorübergehend" zu verwahren. | [
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] | International | 2023-01-17T11:14:37+01:00 | 2023-01-17T11:14:37+01:00 | https://rtde.live//europa/160037-warschau-draengt-auf-deutsche-reparationen/ |
"Vom Krieg inspiriert": Ukrainische Flüchtlinge fallen europäischer Sexindustrie zum Opfer | Seit Ende Februar ukrainische Bürger begannen, die Ukraine zu verlassen, meldete Escort Ireland einen Anstieg der Suchanfragen nach ukrainischen Frauen um 250 Prozent. Dies berichtet die Sonderbeauftragte und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels, Valiant Richey, am Donnerstag auf einer Online-Konferenz, die einem Bericht von rt.com zufolge von der irischen Nichtregierungsorganisation "Beyond Exploitation" organisiert wurde. Den Männern würde angeboten, ihre "vom Krieg inspirierten Fantasien" mit geflüchteten ukrainischen Frauen auszuleben. In anderen Ländern sei die Zahl der Suchanfragen nach Prostitutionsdienstleistungen von ukrainischen Frauen sogar um "bis zu 600 Prozent" gestiegen, erklärte Richey weiter. Ihrer Meinung nach könne sich die derzeitige humanitäre Krise zu einer "Krise des Menschenhandels" ausweiten. "Seit Beginn des Krieges ist die Nachfrage immens gestiegen. Für Menschenhändler ist das ein starker Anreiz, ukrainische Frauen in großem Umfang zu rekrutieren und auszubeuten", so Richey. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und den ersten Flüchtlingsströmen in europäische Länder haben Medien und Hilfsorganisationen in ganz Europa über Versuche berichtet, ukrainische Flüchtlinge in die Sexarbeit einzubinden. Wie die deutsche Frauenzeitschrift Emma bereits Mitte März gemeldet hat, stieg seit den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine die Zahl der Google-Suchen nach "Ukrainian Girls" stark an. Auf den Pornoportalen Pornhub oder xHamster suchten Nutzer verstärkt nach Videos unter dem Suchbegriff "Kriegsvergewaltigungen Ukraine". Zur gleichen Zeit berichtete Focus online, dass sich Freier in einschlägigen Gruppen auf sozialen Medien seit den ersten Kriegstagen über "Frischfleisch aus der Ukraine" freuten. "Endlich eine willkommene Flüchtlingswelle", zitierte die Zeitschrift einen Nutzer. Ebenfalls Mitte März veröffentlichte Focus einen Bericht aus Przemyśl in Polen, wo die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine ankamen, um sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Der Verein "Hilfe für die Ukraine" mit Sitz in Hamburg berichtet der Zeitschrift von Fällen, wo Flüchtlinge schlichtweg verschleppt worden seien. "Wir bekommen laufend die Nachricht, dass Mädchen an der Grenze verschwinden. Da fahren Autos vor, die Frauen steigen ein – und weg sind sie", zitierte Focus die Mitarbeiter der Organisation. Nach Angaben der Freiwilligen seien nicht nur Männer, sondern auch Frauen aus kriminellen Organisationen im Menschenhandel aktiv – denn für Frauen sei es psychologisch leichter, das Vertrauen geflüchteter Ukrainerinnen zu gewinnen und sie davon zu überzeugen, mit ihnen zu fahren. Hamburger Polizisten, die als Freiwillige ebenfalls an die Grenze gekommen waren, schilderten in der Zeitschrift, dass nach Angaben ihrer polnischen Kollegen "Zuhälter aus ganz Europa aufschlagen und die ukrainischen Frauen ansprechen". Auch in Deutschland machen Menschenhändler Jagd auf ukrainische Flüchtlinge. Seit den ersten Tagen des Zustroms ukrainischer Frauen berichten ehrenamtliche Helfer an deutschen Bahnhöfen den Medien, dass immer wieder mutmaßliche Zuhälter und Menschenhändler ankommende Asylsuchende ansprechen. Aus diesem Grund veröffentlicht die Bundespolizei seit Wochen mehrsprachige Warnungen über soziale Medien. Im Berliner Hauptbahnhof richtete man eine entsprechende Koordinierungsstelle ein und Flüchtlingshilfsorganisationen verteilen Flugblätter in ukrainischer Sprache, in denen sie die Geflüchteten vor den möglichen Gefahren warnen und sie darüber informieren, wie sie vermeiden können, in die Fänge von Schleppern geraten. Rund 700.000 Flüchtlinge aus der Ukraine seien seit Beginn des Konflikts in Deutschland im Ausländerzentralregister registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium der Welt am Sonntag Mitte Mai mit. Der Anteil der Frauen unter den Geflüchteten beträgt 81 Prozent. Mehr zum Thema – Papiermangel – keine Hartz-IV-Formulare mehr für ukrainische Flüchtlinge | RT DE | OSZE-Berichten zufolge bieten irische Escortagenturen Männern an, ihre "vom Krieg inspirierten Fantasien" mit geflüchteten ukrainischen Frauen auszuleben. Bereits in mehreren europäischen Ländern werden Kriegsflüchtlinge für den Sexhandel rekrutiert. | [
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] | International | 2022-05-21T19:44:41+02:00 | 2022-05-21T19:44:41+02:00 | https://rtde.live//europa/139041-vom-krieg-inspiriert-ukrainische-fluchtlinge/ |
"Verbleibende Zeit mit Familie": Ex-US-Präsident Jimmy Carter bricht medizinische Behandlung ab | Der älteste noch lebende frühere US-Präsident Jimmy Carter hat beschlossen, sich in eine häusliche Palliativpflege zu begeben, um seine verbleibende Zeit im Kreise seiner Familie zu verbringen. Dies teilt die von dem 98-jährigen Politik-Veteranen gegründete Wohltätigkeitsorganisation Carter-Stiftung mit. Nach Angaben der Stiftung folge die Entscheidung auf "eine Reihe von kurzen Krankenhausaufenthalten" und werde von seiner Familie und seinem medizinischen Team voll unterstützt. Carters Familie bat um "Ruhe in dieser Zeit" und bedankte sich "für die Anteilnahme seiner vielen Verehrer". Sein Enkel Jason Carter erklärte am Samstag, er habe seine Großeltern am Vortag gesehen: "Sie sind in Frieden und ihr Haus ist – wie immer – voller Liebe." In der kurzen Erklärung der Einrichtung wurden zwar keine unmittelbar lebensbedrohlichen Zustände genannt, doch der Gesundheitszustand von Carter verschlechterte sich in den letzten zehn Jahren allmählich. Im Jahr 2015 wurde beim ehemaligen Politiker ein Melanom diagnostiziert und eine kleine Krebsgeschwulst aus seiner Leber entfernt. Nach einer Immun- und Strahlentherapie wurde er für krebsfrei erklärt. Auch nach Stürzen, die er 2019 erlitt, wurde er mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert. Jimmy Carter war von Januar 1977 bis Januar 1981 der 39. Präsident der USA. Er absolvierte nur eine Amtszeit. Diese wurde durch eine zweistellige Inflation während der weltweiten Ölkrise sowie durch die Geiselkrise im Iran beeinträchtigt, die seine Wiederwahl verhinderte. Carter ging in die Geschichte der USA als weltfremder Idealist und entscheidungsschwacher Staatsmann ein. Nach einer erdrutschartigen Niederlage gegen Ronald Reagan zog sich Carter aus der Wahlpolitik zurück und gründete zusammen mit seiner Frau Rosalynn die Carter-Stiftung, um sich für die Menschenrechte einzusetzen. Im Jahr 2002 wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Mehr zum Thema - Madeleine Albright ist im Alter von 84 Jahren gestorben | RT DE | Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat sich anstelle der medizinischen Behandlungen für eine häusliche Hospizpflege entschieden. Die ihm verbleibende Zeit wolle der 98-Jährige zu Hause im Familienkreis verbringen. | [
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] | International | 2023-02-19T13:40:19+01:00 | 2023-02-19T13:40:19+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/163325-verbleibende-zeit-mit-familie-ex/ |
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus – nachdem zuvor dafür geworben wurde | Dem Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan, der Anfang Mai begann, folgte eine Offensive der militant-islamistischen Taliban. Bereits neun von 34 Provinzhauptstädten waren am Mittwoch in den Händen der Taliban. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass auch die Hauptstadt Kabul in naher Zukunft in die Hände der Taliban fallen werde. Dies könne etwa in den nächsten 30 bis 90 Tagen der Fall sein. US-Präsident Joe Biden ist dennoch der Ansicht, die Afghanen müssten nun "selbst kämpfen". Der Einsatz des US-Militärs in Afghanistan gilt als der längste und kostspieligste Krieg in der Geschichte der USA. Begonnen wurde er mit der Invasion im Jahr 2001 als Reaktion auf Anschläge in den USA am 11. September 2001. Ende Juli wandte sich die afghanische Regierung an die Europäische Union mit der Bitte, die Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate einzustellen. Die Situation in Afghanistan gestalte sich derzeit als zu schwierig. Schweden und Finnland kamen dieser Bitte bereits nach. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt, da Hilfseinsätze in dem instabilen Land als zunehmend schwieriger werden. EU-Vertreter der Mitgliedsländer Deutschland, Belgien, Österreich, Griechenland, Niederlande und Dänemark forderten in einem Schreiben an die EU-Kommission, "einen intensiveren Dialog mit den afghanischen Partnern über alle dringenden Migrationsfragen zu führen, einschließlich einer raschen und wirksamen Zusammenarbeit bei der Rückkehr". Ein Abschiebestopp sei das falsche Signal, kritisierten sie. Dies würde einen gegenteiligen Effekt mit sich bringen und "noch mehr afghanische Bürger dazu motivieren, ihre Heimat in Richtung EU zu verlassen". Man sollte sich auf die Nachbarländer Afghanistans konzentrieren und den Flüchtlingen dort Schutz bieten. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration Sammy Mahdi erklärte als Reaktion auf Twitter: "Nur weil Regionen eines Landes gefährlich sind, bedeutet das nicht, dass jede Person aus diesem Land ein Recht auf Schutz hat." Die afghanischen Behörden selbst behindern die Abschiebungen. In den nächsten drei Monaten wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken. Die Niederlande entschlossen sich angesichts der schlechten Sicherheitslage, vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben zu wollen. Auch Deutschland schiebt vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan ab. Am Mittwoch sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: "Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen." Im letzten Jahr stammten 10,6 Prozent der in der EU Asylsuchenden aus Afghanistan und stellen damit die zweitgrößte Nationalitäten-Gruppe Schutzsuchender. Die Mehrzahl der afghanischen Flüchtlinge hält sich derzeit in Iran oder Pakistan auf. Mehr zum Thema - US-Regierung: Afghanistan muss von den Afghanen verteidigt werden | RT DE | Trotz Vormarschs der Taliban fordern Vertreter von EU-Mitgliedern, darunter auch Deutschland, an den Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Ein Abschiebestopp würde zu noch mehr Flüchtlingen führen. Afghanistan hatte die EU gebeten, Abschiebungen zunächst einzustellen. Jetzt setzen Berlin und Den Haag diesen Prozess aus. | [
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] | International | 2021-08-11T13:58:51+02:00 | 2021-08-16T16:48:09+02:00 | https://rtde.live//europa/122220-deutschland-setzt-abschiebungen-nach-afghanistan-aus/ |
Die Mietpreisbremse: Wie sie die Wohnungsnot verschärft und Immobilienhaie reicher macht | Von Susan Bonath Wohnen soll "für alle Bürger bezahlbar bleiben". Damit begründete die Bundesregierung am Mittwoch ihren Beschluss, die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern zu wollen. Doch das ist eine leere Floskel. Die angebliche "Bremse" hat dank vieler Schlupflöcher bisher nicht dafür getaugt, die Explosion der Wohnkosten wirksam aufzuhalten. Das Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben, ist vielerorts längst purer Luxus. Bei den Immobilienhaien sprudeln dafür die Dividenden. Berlin: Teuer wie London und Paris Wie der kürzlich vorgestellte "Wohnmarktreport Berlin 2025" der Bank Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE ergab, schießen die Wohnkosten in der Hauptstadt immer weiter in die Höhe. Demnach lagen dort die Angebotsmieten 2024 erneut um zwölf Prozent über dem Vorjahresdurchschnitt. In den fünf teuersten Kiezen bewegten sich die Quadratmeterpreise sogar oberhalb von 30 Euro. Damit liege Berlin als drittteuerste deutsche Stadt inzwischen auf dem Mietniveau von London oder Paris, so die Berliner Morgenpost. Eine kurz davor veröffentlichte Analyse über den Berliner Wohnungsmarkt bezifferte den Anstieg der Neubau-Mieten auf 74 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Auch die Preise für Bestandswohnungen seien im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 62 Prozent in die Höhe geschossen, hieß es. Nach einer "Verlangsamung des Mietanstiegs", wie von der Bundesregierung beschworen, klingt das beileibe nicht. Schlupflöcher für Konzerne Mehr noch: Die Politik bewirkt demnach mit ihrem Modell sogar das Gegenteil von dem, was sie stets vorgibt. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nicht für Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien. Zugleich verlangsamt sie Genehmigungsverfahren, während der Bedarf wächst. Konzerne können diese "Bremse" überdies durch das Geschäftsmodell "möbliertes Wohnen" einfach und legal umgehen. Das Versprechen, die Wohnkosten mit der Mietpreisbremse zu deckeln, läuft also genauso ins Leere wie die angebliche Absicht, den Neubau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln. Wie statistische Daten belegen, stieg die Anzahl fertig gestellter Unterkünfte – unabhängig vom Preis – nach der Einführung des Gesetzes im Jahr 2015 zwar kurzzeitig von rund 250.000 auf gut 300.000 pro Jahr, ist inzwischen aber wieder auf den Ausgangswert gesunken. Gebraucht würden Hunderttausende Wohnungen mehr. Dividenden sprudeln Clevere Immobilienhaie wissen offensichtlich, wie sie die Wohnungskrise und die fehlgeleitete Bremse für sich nutzen können. Europas größter Konzern in dieser Sparte, Vonovia, der 2021 das Unternehmen "Deutsche Wohnen" schluckte und in Berlin weit über 100.000 Mietwohnungen verwaltet, beglückte in dieser Woche seine Aktionäre mit einem Dividenden-Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zugleich schraubte Vonovia seinen Jahresgewinn vor Steuern und Zinsen für 2024 auf 2,63 Milliarden Euro in die Höhe. Eine weitere Steigerung bis 2028 auf 3,5 Milliarden peilt das Unternehmen bereits an. Die Kassen bei den Profiteuren klingeln also – zum Leidwesen der Mieter. Umzug wird zum Privileg für Reiche Zurück bleiben alle, die sich nicht zu den Reichen und Eigentümern abbezahlter Immobilien zählen können. Der Berliner Mieterverein spricht – nicht zum ersten Mal – von einer "alarmierenden Situation". Da die Angebots- die Bestandsmieten teilweise um "weit über 100 Prozent" überflügelten, "können nur noch Menschen mit hohen Einkommen umziehen", kritisierte er. Berlin ist dabei nur ein Ausschnitt, der die Zustände in ganz Deutschland spiegelt: Azubis und Studenten finden keine bezahlbaren Unterkünfte mehr an ihrem Ausbildungsort, die viel zu niedrigen BAföG-Sätze spotten dabei jeder Realität. Erwerbslose können Jobs an anderen Orten mangels Wohnung nicht annehmen. Gering- und Normalverdiener verzweifeln bei jeder Mieterhöhung ob der immer erdrückender werdenden Kosten. Mehr als eine halbe Million Obdachlose bevölkern Deutschlands Straßen – Tendenz steigend. Profitmaximierung bleibt oberstes Ziel Man kann es kurz zusammenfassen: Die aktuelle Mietpreisbremse ist offensichtlich nicht dafür geeignet, das Grundbedürfnis Wohnen für jeden zu sichern. Sie wirkt eher wie eine Beruhigungspille für Betroffene, während sie real das Ziel der Konzerne weiterhin bedient, ihre Profite zu maximieren. Das ist nicht verwunderlich in einem Land, dessen Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte stets daran arbeiteten, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Denn Privatiers müssen nun einmal Rendite einfahren. Da lesen sich die Forderungen des Berliner Mietervereins, die seit Jahren in diese Richtung schärfer werden, aber bisher nicht das Geringste änderten, wie reine Utopie: Bundesweit müsse die Politik die Mieten für sechs Jahre einfrieren, die Mittel für Sozialwohnungen und gemeinnützige Genossenschaften drastisch aufstocken, Mietwucher viel härter verfolgen und bestrafen, Umlagen deckeln und so weiter. Man hört aus der Ferne schon die Schreie der Neoliberalen: Hilfe, böse Planwirtschaft, teuflischer Sozialismus! Die neue GroKo hat damit bekanntlich genauso wenig am Hut wie zuvor die Ampel und davor die Merkel-GroKo. Blöd nur, dass die Konzerne trotzdem planen: freilich nicht für die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern zugunsten ihrer eigenen Kontostände. Und wenn sich bald kein normaler Mensch mehr ihre Luxusbleiben leisten kann? Dann legen sich die Profiteure wohl einfach neue Aktiendepots zu, vielleicht in der florierenden Rüstungsindustrie. Das nennt sich bekanntlich unternehmerische Freiheit. Um bezahlbaren Wohnraum und sonstige Daseinsvorsorge geht es dabei nicht. Das oberste Ziel bleibt: Profitmaximierung. Das weiß auch die Regierung – und handelt danach. Mehr zum Thema - Berlin: Wohnungsbauziele deutlich verfehlt | RT DE | Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Gebremst hat das Gesetz die Mieten bisher aber nicht. Im Gegenteil: Die Preise explodieren, die Not wird immer drastischer, eins beschleunigt das andere. Möglich machen das die Schlupflöcher im Gesetz. Die Politik wird daran nicht rütteln. | [
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] | Deutschland | 2025-06-02T09:03:09+02:00 | 2025-06-03T16:16:07+02:00 | https://rtde.live//meinung/246412-mietpreisbremse-wie-sie-wohnungsnot-verschaerft/ |
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