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Schock, Trauer und Einigkeit: Russland am dritten Tag nach dem mörderischen Terroranschlag | Tausende Menschen in Russland legen in tiefer Trauer Blumen zum Gedenken der Opfer des Terroranschlags in der Crocus City Hall nieder. Aber mit der Trauer kommt auch die Wut, denn Russland ist nach wie vor im Krieg. Es gilt nun, die Hintermänner des Terrors ausfindig zu machen. Von Wladislaw Sankin | RT DE | [] | Podcasts | 2024-03-25T11:03:54+01:00 | 2024-03-25T11:03:54+01:00 | https://rtde.live//podcast/200503-schock-trauer-und-einigkeit-russland-nach-dem-moerderischen-terroranschlag/ |
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Elon Musk twittert zu den Unruhen in Los Angeles | Der Geschäftsführer von Telsa und SpaceX, Elon Musk, hat die gewaltsamen Proteste verurteilt, die Los Angeles bereits den dritten Tag im Griff haben. Die Demonstrationen, die teils in gewaltsamen Zusammenstößen eskalierten, folgten auf großflächige Razzien gegen illegale Migranten, die die Sicherheitsbehörden in der ganzen Stadt durchführten. Die Unruhen begannen am Freitag und verstärkten sich am Samstag in den Städten Paramount und Compton nach einer Reihe von Razzien gegen Einwanderer, die in mehr als hundert Festnahmen endeten. Die Demonstranten versuchten, Fahrzeuge der Grenzpatrouille zu blockieren, wobei auch Schutt und Steine auf die Beamten geworfen wurden. Als Reaktion darauf feuerten Bundesbeamte Tränengas, Pfefferbälle und Blendgranaten ab. Musk teilte auf X ein Foto eines maskierten Aufrührers, der auf dem Dach eines demolierten Waymo-Fahrzeugs steht, und, umgeben von weiteren ausgebrannten Fahrzeugen, eine mexikanische Flagge schwingt. This is not ok pic.twitter.com/feOtg6f6ge "Das ist nicht OK", schrieb der Milliardär. Waymo, eine Tochterfirma des Konzerns Alphabet (zu dem Google gehört), die fahrerlose Taxis anbietet, hat, nachdem in den Protesten zahlreiche Fahrzeuge in Flammen aufgegangen waren, ihren Dienst in Downtown Los Angeles eingestellt, "bis es wieder als sicher gilt". Musks Kommentar ist seine erste öffentliche Aussage in Unterstützung der US-Regierung nach seinem ebenso öffentlichen Streit mit US-Präsident Donald Trump. Vergangene Woche eskalierte die Auseinandersetzung zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten um Trumps "großes und schönes" Haushaltsgesetz in einer Reihe von Beschimpfungen in den sozialen Medien. Am Sonntag befahl der US-Präsident den Einsatz von 2.000 Mann der Nationalgarde und schwor, Los Angeles von dem, was er eine "Invasion" krimineller Migranten nannte, zu "befreien". Homeland Security-Ministerin Kristi Noem, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Justizministerin Pam Bondi wurden, so Trump, angewiesen, sich mit den Bundesbehörden abzustimmen, um die Unruhen zu beenden. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, widersprach vehement der Reaktion der Bundesregierung und verurteilte die "Übernahme" der Nationalgarde des Staates als verfassungswidrig und politisch motiviert. Newsom, ein Demokrat, forderte Präsident Trump auf, den Befehl aufzuheben und die Kontrolle über die Truppen an den Staat Kalifornien zurückzugeben. Mehr zum Thema - Unruhen in Los Angeles eskalieren in der Nacht weiter | RT DE | Während die Proteste gegen Razzien gegen illegale Migration in den dritten Tag gehen, haben Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse abgefeuert. Während Washington die Proteste beenden will, verurteilt der örtliche Gouverneur das Vorgehen als verfassungswidrig. | [
"Demonstration",
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"Gewalt gegen Polizei",
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] | International | 2025-06-09T21:53:06+02:00 | 2025-06-09T21:53:06+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/247281-elon-musk-twittert-zu-unruhen/ |
Hackergruppe CyberBerkut leakt Ukraine-Korrespondenz zwischen Poroschenko und Soros | Neben Waffenlieferungen sowie fragwürdigen Trainings- und Ausbildungsprogrammen für ukrainische Kämpfer im Ausland, thematisiert der Leak zudem zwischen dem polnischen General Waldemar Skrzypczak und dem US-General Wesley Clark besprochene Pläne, die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee, die bis zum Abschluss des Minsker Abkommens im Osten des Landes noch organisiert gegen die eigene Bevölkerung vorging, auszubauen und diese anhaltend schlagkräftig zu halten.
Dabei gelte es vor allem, die in Minsk getroffenen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien möglichst heimlich zu umgehen, immerhin drohe Kiew ansonsten in der Weltöffentlichkeit die Legitimität bezüglich des Konflikts mit den "pro-russischen Selbstverteidigungskräften" zu verlieren.
Offenbar im Wissen darum, dass der Ukraine mittlerweile jeden Tag der Staatsbankrott drohen könnte, soll der US-Investor George Soros, der mit waghalsigen Spekulationen an den Weltmärkten ein Vermögen verdient, dabei aber nie die politische Komponente seines Handeln zu vergessen scheint, von der EU gefordert haben, der Führung in Kiew jährlich eine Milliarde Euro "zur Wahrung der Stabilität" zur Verfügung zu stellen. Um seiner Argumentation Nachdruck zu verleihen betonte er:
| RT DE | Jüngsten Enthüllungen zufolge sollen die USA bereits seit Längerem tödliches Kriegsgerät an die Maidan-Regierung in Kiew geschickt und ukrainische Soldaten in NATO-Staaten wie Rumänien für den Kampf im Donbass ausgebildet haben. Das berichtet die Hackergruppe "CyberBerkut" unter Berufung auf eine gehackte Korrespondenz zwischen dem umstrittenen US-Milliardär George Soros und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. | [
"International",
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"Ukraine"
] | International | 2015-06-02T15:11:59+02:00 | 2021-04-29T10:47:43+02:00 | https://rtde.live//21516/international/hackergruppe-cyberberkut-leakt-ukraine-korrespondenz-zwischen-poroschenko-und-soros/ |
Studie: Rund ein Fünftel aller Vollzeitbeschäftigen ist Geringverdiener | Fast ein Fünftel aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland ist Geringverdiener. Sie erhalten weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttolohns aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Zwar ging der Anteil der Geringverdiener in den vergangenen Jahren insgesamt zurück, vor allem in Ostdeutschland, dennoch haben im Jahr 2020 bundesweit knapp 19 Prozent der sozialversicherungspflichtig in Vollzeit Beschäftigten im "unteren Entgeltbereich" gearbeitet. Die Obergrenze dieser Definition der Bundesagentur für Arbeit lag in dem Jahr bei maximal 2.284 Euro brutto monatlich. Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede sowie solche nach Geschlechtern, Branchen und Qualifikation. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. So gehört in Berlin jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zu den sogenannten Geringverdienern, mit 19,1 Prozent liegt der Anteil in der Hauptstadt sogar über dem bundesweiten Durchschnitt von 18,7 Prozent. Jeder fünfte Beschäftigte, jede vierte Frau und fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet in Vollzeit zu #Niedriglöhnen - dies ist ein Skandal & ein Ergebnis unsozialer Politik. Die #Ampel muss dringend mehr gegen #Tarifflucht & unsichere Beschäftigung tun! https://t.co/y7zOC9FyhI Die höchste Quote weist der Studie zufolge der Erzgebirgskreis mit 43,2 Prozent auf. Vor allem in Ostdeutschland gibt es seit 2011 aber eine positive Entwicklung, die in absoluten Zahlen noch deutlicher klingt: Während im Osten die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im unteren Entgeltbereich um gut 320.000 sank, stieg sie im Westen um mehr als 200.000 Personen an. Mehr als die Hälfte aller Vollzeitkräfte im Gastgewerbe (68,9 Prozent), in der Leiharbeit (67,9) und der Land- und Forstwirtschaft (52,7) arbeitete im unteren Entgeltbereich. In der Metall- und Elektroindustrie waren es dagegen nur 7,6 Prozent, in der Finanz- und Versicherungsbranche 4,2 Prozent und im öffentlichen Dienst sogar nur 2,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Besonders betroffen sind den Daten nach Frauen, junge Vollzeitbeschäftigte, solche mit ausländischer Staatsangehörigkeit und Personen ohne Berufsabschluss. Bundesweit mussten 25,4 Prozent der Frauen und 15,4 Prozent der Männer trotz Vollzeitarbeit mit einem niedrigen Monatseinkommen auskommen. Der Anteil der Geringverdienenden lag bei Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss bei 40,8 Prozent, bei Beschäftigten mit beruflichem Abschluss bei 17,8 und bei Personen mit Hochschulzertifikat bei 4,9 Prozent. Die Studie stützt sich auf Entgelt-Daten der Bundesagentur für Arbeit. Mehr zum Thema - Schaffe, schaffe, Fläschle sammle: Großteil der Arbeitnehmer verdient unterdurchschnittlich | RT DE | Trotz 40-Stunden-Woche nur Geringverdiener. Das gilt nach einer aktuellen Arbeitsmarktstudie für rund ein Fünftel der Arbeitnehmer in Deutschland. Sie müssen von weniger als 2.284 Euro Brutto im Monat leben. | [
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] | Deutschland | 2022-01-08T11:40:23+01:00 | 2022-01-13T21:18:36+01:00 | https://rtde.live/inland/129502-studie-weiterhin-ist-rund-ein-fuenftel-aller-vollzeitbesch%C3%A4ftigten-geringverdiener/ |
Von den Römern enthauptet: Gräberfeld offenbart Exekutionen im besetzten Britannien | Ein Gräberfeld in Somersham (Cambridgeshire/Großbritannien) gibt Einblick in die Exekutions-Praxis der Römer im besetzten Britannien. Bei Knobbs Farm nahe Somersham legten britische Archäologen der Universität Cambridge bis 2010 ein Gräberfeld aus dem dritten Jahrhundert frei. Insgesamt wurden 52 Gräber aufgefunden – 17 der Toten waren offenbar enthauptet worden. In einer aktuellen Publikation analysieren die Wissenschaftler die Enthauptungen als Exekutionen im Rahmen des römischen Strafvollzugs. Nach Angaben der Archäologen sind Enthauptungen kein Ausnahmefall in britischen Gräberfeldern aus dieser Zeit. Allerdings weist das Gräberfeld von Knobbs Farm einen enorm hohen Anteil enthaupteter Individuen auf: 33 Prozent im Vergleich zu zwei bis sechs Prozent auf anderen Gräberfeldern in dieser Region. Die Enthaupteten waren überwiegend Erwachsene mittleren Alters (zwischen 25 und 45 Jahren). Neun waren Männer, acht waren Frauen. Ihre Köpfe fand man in den meisten Gräbern jeweils bei den Füßen. Hinsichtlich der Grabbeigaben und der Bestattungsweise unterscheiden sich die Enthaupteten nicht von den anderen Individuen auf dem Gräberfeld. Daher interpretieren die Archäologen um Isabel Lisboa, dass es sich um Personen der lokalen Bevölkerung gehandelt habe. Nach der Exekution wurden sie vermutlich von ihren Verwandten und Bekannten bestattet. Zwei der Enthaupteten wurden in einem Sarg bestattet – ein unübliches Privileg. Auf dem Gräberfeld wurden insgesamt nur drei Sarg-Bestattungen vorgenommen. Obwohl der Erhaltungszustand der Leichname nicht besonders gut war, konnte anhand von osteologischen Untersuchungen für mehrere Individuen ermittelt werden, dass die Enthauptung die Todesursache war. An drei Skeletten wurden Einkerbungen von Schnitten gefunden, die von einem Schwert herrühren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit knieten diese Individuen, als ihnen der Kopf abgeschlagen wurde. Bei einer Person, einer Frau mittleren Alters, wurden Spuren am Kiefer gefunden, die darauf hindeuten, dass ihr das Ohr abgeschnitten wurde – laut Lisboa eine nicht seltene Praxis bei römischen Exekutionen. Für die Interpretation als Exekutionen sprechen laut den Forschern noch weitere Faktoren. Enthauptung (decollatio) als eine Form römischer Exekution gilt als gesichert durch zahlreiche historische Dokumente. Dafür wurde laut römischen Rechtstexten vorwiegend ein Schwert verwendet. Im dritten Jahrhundert nahm nach Angaben der Archäologin Lisboa die Gewalt im römischen Britannien zu. Lisboa sagte gegenüber der BBC: "Die Anzahl der Kapitalverbrechen verdoppelte sich im 3. Jahrhundert und vervierfachte sich im 4. Jahrhundert." Die Befunde von Knobbs Farm, die aus dieser Zeit stammen, decken sich mit den historischen Dokumenten. Die Archäologen gehen davon aus, dass das Gräberfeld zu einer Siedlung gehörte, die für die Versorgung der römischen Armee zuständig war und somit unmittelbar der römischen Gerichtsbarkeit ausgesetzt war. Die römische Besetzung Britanniens begann mit der ersten Eroberung britischen Bodens durch die Römer im Jahr 43. In den folgenden Jahrzehnten dehnte das römische Imperium seine Macht bis an die Grenze Schottlands aus, wo es sich allerdings nicht festsetzen konnte. Im Jahr 122 gab der Kaiser Hadrian den Befehl, die Nordgrenze der römischen Provinz Britannien durch eine Befestigungsanlage zu sichern – den Hadrianswall als britannischer Limes. Die römische Herrschaft über Britannien währte bis zum Beginn des 5. Jahrhunderts – laut einigen historischen Quellen wurde Britannien um 410 von den Römern aufgegeben, worauf auch das Ausbleiben archäologischer Befunde für den Zeitraum danach hindeutet. Mehr zum Thema - Ägypten: Archäologen stoßen auf Mumien mit goldenen Zungen | RT DE | Auf einem britischen Gräberfeld des 3. Jahrhunderts wurden 17 enthauptete Personen gefunden – neun Männern und acht Frauen. Sie wurden offenbar von der römischen Besatzungsmacht hingerichtet. Bei einigen lässt sich nachweisen, dass sie kniend mit einem Schwert geköpft wurden. | [
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] | International | 2021-06-06T09:14:29+02:00 | 2021-06-06T09:14:29+02:00 | https://rtde.live//europa/118474-von-roemern-enthauptet-graeberfeld-exekutionen/ |
Wie Israels Krieg von 1967 den Aufruhr im heutigen Nahen Osten in die Wege leitete | Ein Aufsatz von Robert Inlakesh Am 5. Juni 1967 sollte ein Konflikt, der nur sechs Tage dauerte, den gesamten Nahen Osten neu gestalten, den säkularen arabischen Nationalismus stürzen und Tel Aviv mit Washington zusammenschweißen. Dieser als "Sechstagekrieg" in die Geschichte eingegangene militärische Konflikt wird im populären westlichen Diskurs oft als Sieg der liberalen Demokratie missverstanden. Oft als Kampf zwischen Gut und Böse, dem jüdischen David und dem arabischen Goliath dargestellt, war die wahre Geschichte des dritten arabisch-israelischen Krieges die eines schlauen, aber brutalen politischen Machtspiels Israels. Eines, das eine Umstrukturierung des Widerstands im Nahen Osten gegen den Westen zum Guten oder zum Schlechten sowie der Politik des US-geführten Blocks in der Region zur Folge hatte. Israel stützte seine Argumentation für das, was es für einen notwendigen und "Präventivkrieg" hielt, auf Kairos Entscheidung, seine Streitkräfte auf der Sinai-Halbinsel zu versammeln sowie auf die Ankündigung des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, den Golf von Akaba zu schließen. Diese Ereignisse reichten aus, um viele davon zu überzeugen, dass Tel Aviv eine von Präsident Nasser koordinierte Militäroffensive mit Beteiligung Syriens fürchtete. Damaskus hatte mit sowjetischer Unterstützung ebenfalls seine militärische Präsenz in der Nähe der Grenze verstärkt. Die Realität war jedoch, dass Ägypten in einen zermürbenden Krieg im Jemen verwickelt gewesen war, drei Viertel seines Militärs in dieses Land beordert und dabei fast 10.000 Mann verloren hatte. Das Ganze endete für Nasser dermaßen katastrophal, dass die Intervention dort später von Historikern als "Ägyptens Vietnam" bezeichnet wurde. Der ägyptische Präsident war eindeutig nicht bereit, sich Israel zu stellen, und hatte seine Truppen im Sinai als Machtdemonstration zusammengezogen, um sein Gesicht zu wahren, als er wegen des Konflikts im Jemen mit Rückschlägen konfrontiert war. Was die Schließung des Golfs von Akaba betrifft, so hat Nasser die Sperrung der Straße von Tiran nie richtig umgesetzt, und trotz aller Rhetorik wurden sie nie länger als einen Tag geschlossen. Dann, am 5. Juni 1967, startete Israel die "Operation Focus", einen Luftangriff, der fast die gesamte ägyptische Luftwaffe innerhalb weniger Minuten vernichtete und damit das in die Wege leitete, was ein überwältigender Sieg für die Israelis werden sollte. Vor dem Krieg lautete die Einschätzung von US-Präsident Lyndon B. Johnson gegenüber Israel, der US-Geheimdienst glaube, dass die Vereinigte Arabische Republik (ein vorübergehender Zusammenschluss Ägyptens und Syriens) nicht angreifen werde, und wenn sie dies doch täte, Israel Ägypten "in die Hölle prügeln würde". Leonid Breschnew, der damalige Generalsekretär der KPdSU, hatte vor dem Sechstagekrieg in einem Schriftsatz erklärt, dass Israel riesige Mengen an Waffen aus dem Westen erhalten habe. Breschnew brachte weiter die Befürchtung seiner Regierung zum Ausdruck, dass die Schwächung der arabischen Nationen zum Zusammenbruch der antikolonialen Bewegung im Nahen Osten führen könnte. Nach dem Krieg waren Ägypten, Jordanien, Syrien und Palästina entscheidend besiegt worden. Dies beendete jedoch nicht die antikolonialen Bewegung im Nahen Osten, sondern ebnete stattdessen den Weg für Reformen. Die USA waren begeistert von Israels Sieg über seine arabischen Nachbarn und betrachteten den Krieg als den eigenen Interessen dienend, indem Nasser auf seinen Platz verwiesen und die sowjetischen Verbündeten geschwächt wurden. Washington schätzte Israel nun als wesentlichen Bestandteil seiner Strategie im Kalten Krieg gegen die UdSSR ein. Was folgte, war die unvermeidliche Vertiefung der Beziehungen zwischen Israel und den USA, die den Weg für das Bündnis ebnete, das wir heute kennen. Israel hatte sich seinen Platz unter den westlichen Nationen verdient und würde bei der Umsetzung der nachfolgenden "Kissinger-Doktrin" mithelfen, die von den USA im Nahen Osten zur Anwendung kam. Der Sieg von 1967 war ein überwältigender Sieg für Israel, das damit seinen Platz in der Region festigte, aber er stellte gleichzeitig eine Katastrophe für die Araber dar, die als "Nakba" (Arabisch für Katastrophe oder Unglück) bezeichnet wird. Über 300.000 Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben, als Israel, neben der ägyptischen Sinai-Halbinsel und den syrischen Golanhöhen, auch das gesamte historische Palästina besetzte. Darüber hinaus hatte der Krieg den säkularen arabischen Nationalismus weitgehend weggefegt und der nach dem ägyptischen Präsidenten benannten Ideologie des "Nasserismus" einen Todesstoß versetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die populärsten politischen Ideologien im Nahen Osten der arabische Nationalismus, der sozialistische Panarabismus und der Kommunismus gewesen. Der ägyptische Präsident, der 1970 und damit nur wenige Jahre später an einem Herzinfarkt starb, war der wichtigste Einflussfaktor auf die arabischen Revolutionäre gewesen, die es damals in der Region gegeben hatte. Mit dem wahrgenommenen Scheitern des arabischen Nationalismus entstand in der Folge eine Reihe sich konkurrierender Ideologien, mit denen arabische Bewegungen und Führer ihre Feinde bekämpfen wollten. Die prominenteste unter dieser Ideologien wurde später zum revolutionären Islamismus, zu dessen Unterdrückung Nasser tatsächlich beigetragen hatte und der sich in Form der ägyptischen Muslimbruderschaft manifestierte. Was Palästina anbelangt, würden ab da zukünftige Verhandlungen über die palästinensische Eigenstaatlichkeit die 22 Prozent des Landes als Gegenstand haben – das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen –, die Israel während des Krieges von 1967 besetzt hatte. Israel trat allmählich als eine Großmacht hervor, die in erster Linie einer US-Agenda in der Region dienen würde und ab diesem Punkt scheinbar ungestraft gegen seine Feinde vorgehen konnte. Heute werden über 1.000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben, während israelische Truppen eine Ansammlung von Dörfern im Westjordanland planieren, die als Masafer Jatta bekannt sind. Dies ist der größte Akt der ethnischen Säuberung, der seit dem Krieg von 1967 von Tel Aviv gegen die Palästinenser angeordnet wurde. Die Position, die von den USA ab 1967 eingenommen wurde, Israel bedingungslos zu unterstützen, hat sich nicht geändert. Die Nützlichkeit des kleinen Landes für Washingtons Agenda in der Region und dessen mächtige Lobby in den USA bedeutet, dass Israels Menschenrechtsverletzungen ignoriert werden. Daher stößt das Verhalten Tel Avivs 55 Jahre nach dem Sechstagekrieg auf keinerlei Hindernisse. Israel scheint einen Freibrief zu besitzen, um auf beliebige Weise gegen seine Feinde vorzugehen, selbst wenn dies im Widerspruch zur US-Politik steht. Übersetzt aus dem Englischen. Robert Inlakesh ist politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer und lebt derzeit in London. Er hat aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und arbeitet derzeit für Quds News und Press TV. Er ist Regisseur des Films"Diebstahl des Jahrhunderts: Trumps Palästina-Israel-Katastrophe". Man kann ihm auf Twitter unter @falasteen47 folgen. Mehr zum Thema - Nassers Vermächtnis: Die Sehnsucht nach arabischer Einheit, Freiheit und Identität | RT DE | Zum Jahrestag des Sechstagekrieges befasst sich RT DE damit, wie der kriegerische Konflikt vor 55 Jahren die gesamte Region geprägt hat und Israel, mit einem Freibrief der USA ausgestattet, den Weg ebnete, die gesamte Region in Stücke zu reißen. | [
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] | International | 2022-06-08T19:58:39+02:00 | 2022-06-08T19:58:39+02:00 | https://rtde.live//meinung/140473-wie-israels-krieg-von-1967-den-aufruhr-im-heutigen-nahen-osten-in-die-wege-leitete/ |
USA: 16 Sportlerinnen verklagen College-Verband wegen Ungerechtigkeiten durch LGBTQ-Vorgaben | Riley Gaines Barker war einst eine hoffnungsvoll emporstrebende US-amerikanische Leistungsschwimmerin aus dem Bundesstat Tennessee, die für das NCAA-Schwimmteam der University of Kentucky antrat. So war sie die Schwimm- und Tauchsportlerin des Jahres 2022 der "Südost-Konferenzwettkämpfe". Sie gilt als das bekannteste US-Gesicht einer in Aufruhr geratenen kritischen Vereinigung von betroffenen Sportlerinnen aus dem College- und Jugendbereich. Deren Entrüstung bezieht sich auf die "regelgemäße" Schmälerung ihrer sportlichen Leistungen durch die Anwesenheit und Zulassung von "Trans-Sportlern" bei wichtigen Wettkämpfen. Nun wurde durch eine Initiative auch mit Gaines bei der dafür verantwortlichen "National Collegiate Athletic Association (NCAA)" eine diesbezügliche Klage eingereicht. Die 23-jährige Gaines ist nach ihren deprimierenden Erfahrungen bei Wettkämpfen mit dem ebenfalls angetretenen und sportlich überlegenen "Transgender-Schwimmer" Lia Thomas eine medienwirksame Verfechterin für den Erhalt von wirklichen Frauensportarten und monogeschlechtlichen Räumen. Zudem setzt sie sich nachdrücklich für den Ausschluss von Konkurrenten ein, die biologisch als männlicher zu gelten haben. Sie leitet das "Riley Gaines Center am Leadership Institut" und fungiert dabei als Botschafterin der Organisation "Independent Women's Voice", die in den USA als konservative, gemeinnützige Vereinigung für Belange von Frauen gilt. In der nun bekanntgewordenen Klage, die bei einem Bundesgericht in Georgia eingereicht wurde, wird seitens der Sportlerinnen gefordert, dass der NCAA-Verband allen "Transgender-Sportlerinnen, die an Frauenwettbewerben teilnehmen, die Teilnahmeberechtigung entzieht sowie Auszeichnungen, Punkte und andere Leistungen, an denen diese Sportlerinnen teilnehmen, neu verteilt", lauten Zitate aus der Anklageschrift. Die Klägerinnen hoffen laut der Webseite Sportico des Weiteren, dass ihr Fall zudem "als Sammelklage im Namen von Frauen, die ehemalige, aktuelle oder zukünftige NCAA-Sportlerinnen sind, zugelassen wird". Weiter wird im Artikel dargelegt: "Die NCAA sieht sich mit einer weiteren Bundesklage konfrontiert, da mehr als ein Dutzend Athletinnen den Verband, die University of Georgia und andere Beklagte am Donnerstag wegen angeblicher Verstöße gegen Titel IX, die Equal Protection Clause und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verklagt haben, die sich aus der Teilnahmeberechtigung von Transgender-Athleten ergeben." Gaines informierte persönlich am 14. März ihre Fans und Unterstützer über den Vorgang: Big news dropping today...the NCAA continues to actively and openly discriminate against women on the basis of our sex. We issued a legal demand letter last year, but they haven't listened. Stay tuned pic.twitter.com/pQ5cxfGqXg Podcast-Hörer des bekannten und prominenten Joe Rogan erfuhren bereits am 7. März von den Plänen einer solchen Klage, da Gaines sehr eindrücklich ihre Erfahrungen mit der "Transgender-Problematik" im US-College-Schwimmsport schilderte. So erzählte sie in der Sendung von dem für sie persönlich entscheidenden Ereignis im Jahr 2022, als sie bei einem Titelwettkampf zur Nominierung mit der vermeintlichen "Konkurrentin" Lia Thomas zeitgleich am Zielblock anschlug. Anstatt jedoch zwei zu Nominierende zu küren, bekam nur Thomas der Erfolg zugesprochen. Am Rande wurde ihr mitgeteilt, vorab wäre bereits besprochen worden, dass eben nur Thomas auf den Fotos zu sehen sein sollte. Riley Gaines and Lia (Will) Thomas both placed an identical 1:43:40 in the Women's 200 Yard Freestyle at the NCAA championships. Thomas was arbitrarily given the award. The answer to Riley Gaines' question "Why?" captivated and stunned Joe Rogan:"We have been advised as an… pic.twitter.com/U19WTGhGNj Im Verlauf ihres medienwirksamen Protestes im Anschluss hätte sie dann bestürzende Zusendungen von anderen College-Schwimmerinnen erhalten, die sie um Rat baten. So hätte sie eine College-Schwimmgruppe kontaktiert, die geschlossen gegen ihren neuen "Mitschwimmer" stimmen wollte. Vor der Abstimmung hätte jedoch der Trainer die Teilnehmerinnen zu einer Aussprache mit dem "Trans-Sportler" aufgefordert, der dabei den Frauen dann mitteilte, er würde sich umbringen, wenn sie ihn nicht aufnehmen würden. So wurde er daraufhin doch in das Team aufgenommen, weil sich dann eine "Mehrheit" dafür entschieden hatte, wie von Riley Gaines im Joe Rogan-Podcast geschildert wurde. Gaines gehört zu den kritischen Athletinnen, die argumentieren, dass die NCAA mit der Zulassung von Transgender-Athleten gegen das US-Gesetz verstößt. Die NCAA lässt laut Sportico-Artikel jedoch Transgender-Athleten "in Anlehnung an die Olympischen Spiele und auf der Grundlage von Entscheidungen der nationalen Leitungsgremien für jede Sportart zu". Die NCAA argumentiert dabei, "sie versuche, 'Fairness, Inklusion und Sicherheit für alle, die an Wettkämpfen teilnehmen', in Einklang zu bringen", lautet die offizielle Erklärung des Verbands. Das Hauptargument von Gaines und ihren Mitklägerinnen lautet demgegenüber, dass die Zulassung von "Transgender-Sportlern" zu Wettkämpfen andere, biologisch weibliche Sportlerinnen eindeutig benachteiligen würde. Zudem würden auch Verstöße gegen das Gleichheitsgebot geltend gemacht, da sie und andere Frauen ungerecht behandelt wurden. Laut Medienberichten wird davon ausgegangen, dass der attackierte Verband die Anklage zurückweist und weil seine "Zulassungspolitik für Transgender dem internationalen Konsens entspricht und mit dem Gesetz vereinbar ist". Der Sender ESPN erläuterte zur Klage, dass sich die NCAA im Jahre 2022 "den Beschlüssen des Olympischen und Paralympischen Komitees der USA anschloss und ihre Richtlinien zur Teilnahme von Transgender-Athleten anpasste, um eine Angleichung an die nationalen Sportverbände zu erreichen". Weiter heißt es zu den vorliegenden Plänen: "In einer dritten Phase der überarbeiteten Richtlinie werden die Regeln der NCAA um die Standards nationaler und internationaler Sportverbände ergänzt und sollen ab dem Schuljahr 2024/2025 umgesetzt werden." Riley Gaines: "What we've seen across the board as it pertains to the NCAA is its full of cowards. Spineless, morally bankrupt cowards at that." pic.twitter.com/TVLJ200Kdp Vertreter der Colleges in Georgia teilten gegenüber Medien mit, dass ihnen die Klage vermeintlich nicht zugestellt worden sei und sie sich deshalb nicht dazu äußern würden (Video vom Fox-Interview). Die Klage der Sportlerinnen zielt nun darauf ab, die NCAA zukünftig daran zu hindern, ihre Transgender-Wettkampfregeln, welche "die weiblichen Athleten unter Verletzung des Titels IX benachteiligen", bei kommenden Veranstaltungen zumindest im Bundesstaat Georgia anwenden zu können. Ob es zu weiteren Klagen dieser Art kommen wird, ist bisher nicht bekannt. Mehr zum Thema - Transgender-Kritikerin im Visier der Ermittlungsbehörden: "Ich soll mundtot gemacht werden" | RT DE | Die Ungleichbehandlung im Schulsport und Amateursport mit Verweis auf die gezielte Zulassung sogenannter "Trans-Sportler" zu Wettbewerben ist in den USA schon länger ein gesellschaftliches Politikum geworden. Nun verklagen 16 Sportlerinnen den zuständigen College-Verband aufgrund ihrer Benachteiligungen durch geltende LGBTQ-Richtlinien. | [
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] | International | 2024-03-15T17:35:33+01:00 | 2024-03-15T17:35:33+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/199510-usa-16-sportlerinnen-verklagen-college/ |
Zwei US-Kriegsschiffe passieren Taiwan-Straße vor dem entscheidenden Treffen Trumps mit Xi Jinping | Der Lenkwaffenzerstörer USS Stockdale (DDG 106) und das Unterstützungsschiff USNS Pecos (T-OA-197) durchquerten am Mittwoch die umstrittene Wasserstraße, um Washingtons Engagement für einen "freien und offenen" Indopazifik zu demonstrieren. "Die US Navy wird weiterhin fliegen, segeln und operieren, wo immer es das internationale Recht erlaubt", unterstrich Lieutenant Rachel McMarr, Sprecherin der US-Pazifikflotte, in einer Erklärung. Nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums absolvierten die US-amerikanischen Schiffe ihre "Routinepassage" am späten Mittwochabend, nachdem sie aus nordöstlicher Richtung in die Taiwanstraße fuhren. Alle Interaktionen zwischen der Volksbefreiungsarmee und der US-Marine waren "sicher und professionell", kommentierte ein anonymer US-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das taiwanesische Militär betonte, dass es während einer solchen Durchfahrt über die volle "Fähigkeit verfügt, die Sicherheit der Meere und des Luftraums zu gewährleisten, um den regionalen Frieden und die Stabilität zu gewährleisten". Es war der dritte gemeldete Transit von US-Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße in diesem Jahr. Während China noch keine Stellungnahme zu diesem aktuellen Zwischenfall abgegeben hat, hat Peking in der Vergangenheit wiederholt seine tiefe Besorgnis über die US-amerikanische Auslegung von Freiheit der Schifffahrt zum Ausdruck gebracht und Washington aufgefordert, sich an die Ein-China-Politik zu halten. Peking betrachtet Taiwan als integralen Bestandteil des Festlandes, ein Prinzip, das von der Trump-Regierung zunehmend in Frage gestellt wird. "Die Taiwan-Frage betrifft die Souveränität und territoriale Integrität Chinas. Es ist das wichtigste und heikelste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA", bemerkte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, letzten Monat nach einem ähnlichen Vorfall in der Meerenge. Die Vorfälle in der Taiwan-Straße werden den immer größer werdenden Streit um das Südchinesische Meer wahrscheinlich verschärfen. Die Durchfahrt der US-Pazifikflotte erfolgte nur zwei Tage vor einem entscheidenden Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Xi Jinping, von dem viele hoffen, dass es dazu beitragen wird, die Handelshemmnisse zwischen den USA und China zu abzubauen. Das hochrangige Treffen am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien wird sich auf eine Reihe von Themen konzentrieren, darunter den angeblichen chinesischen Diebstahl von geistigem Eigentum in den USA sowie Zollerhöhungen. | RT DE | Zwei US-Kriegsschiffe sind nur wenige Tage vor dem Treffen von Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Argentinien durch die schmale Seestraße von Taiwan gefahren. Trotz dieser Provokation will China über die angespannten Handelsbeziehungen sprechen. | [
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] | Asien | 2018-11-29T17:22:59+01:00 | 2018-11-29T17:22:59+01:00 | https://rtde.live//asien/80136-2-us-kriegsschiffe-passieren-taiwan/ |
Wie bitte? Pistorius bezeichnet militärisches Preplanning als "theoretisches Gespräch" für jedermann | Von Wladislaw Sankin Ein von Russland abgehörtes Telefonat hochrangiger Militärs über die Ukraine hat deutlich gemacht, dass keine politische Entscheidung über die Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern nach Kiew getroffen wurde, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag auf einer Reise nach Schweden. Diese Nachricht meldete Reuters am Dienstag am späteren Abend, kurz nach der Pressekonferenz mit dem schwedischen Verteidigungsminister Pal Jonson. Dass das Telefonat ausgerechnet von Russland abgehört wurde, ist eine unbewiesene Behauptung. Den Mitschnitt bekam RT vom russischen Geheimdienst, das stimmt. Ob er von ihm auch aufgenommen wurde, ist jedoch unbekannt. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um die wichtigste Tatsachenverzerrung im Kontext des Abhörskandals. Die volle Antwort auf die Reuters-Frage wurde am Mittwoch auf dem YouTube-Kanal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Das kurze Video trug den Titel: "Pistorius zu Taurus-Entsendung: "Es gibt keine politische Entscheidung". Es klang so, als ob der Verfasser dieser Nachricht das kleine "noch" hinzufügen wollte – noch keine Entscheidung ist getroffen. Hören wir aber in das Video mal rein. Dieses beginnt mit der Frage der Reuters-Korrespondentin: "Ist das so zu verstehen, dass Deutschland die Entsendung von Taurus-Flugkörpern in die Ukraine vorbereitet?" Darauf sagt Pistorius: "Nein". Als er das sagt, ziehen sich seine Lippen in ein Lächeln. Sie sind nach innen eingewickelt, was dem Gesicht etwas Schelmisches verleiht. Der Verteidigungsminister sieht dabei ziemlich verlegen aus. Die Atmosphäre im Saal wird sofort lockerer. Pistorius schweigt. Auch die Journalistin lächelt kurz und hakt nach: "Können Sie das näher erläutern?" Nein, darum gehe es nicht. Es sei ein Telefonat zwischen Experten im Zuge der Vorbereitung eines Briefings mit ihm gewesen, so der Verteidigungsminister. Pistorius weiter: "Sie diskutierten alle Fragen rund um einen mehr oder weniger wahrscheinlichen Einsatz von Taurus oder nicht. Sie haben dabei immer wieder erwähnt, dass es keine politische Entscheidung gibt, weder vom Kanzler noch von mir, Taurus in die Ukraine zu entsenden". Genau dieses Zitat wurde zur Grundlage für die anfangs zitierte Reuters-Meldung. Danach redete Pistorius weiter, aber das Gesagte wurde von den Medien nicht erwähnt, obwohl es um die Bewertung dessen ging, was die Generäle am 19. Februar besprochen haben. Also darum, was denn genau die Russen so wütend gemacht hat. Laut Pistorius war es ein "theoretisches Gespräch": "Das war ein theoretisches Gespräch zwischen Militärgenerälen, ohne Entscheidung, ohne konkrete Pläne, so wie bei allen in den letzten Monaten in Deutschland: Wie und wo könnte Taurus helfen. Wer will liefern oder nicht? Es ist nur eine Diskussion zwischen professionellen Experten aber nicht mehr". Laut den Umfragen ist Boris Pistorius derzeit der populärste Politiker Deutschlands. Er redet wie die Menschen von nebenan, sagt, was Sache ist, so beschreiben die Medien sein "Erfolgsrezept". Und ja, er macht Deutschland "kriegstüchtig". Zur "Kriegstüchtigkeit" gehört auch die Kriegslist. Also die Fähigkeit, den Feind mit Lügen täuschen zu können. Wen hat aber der SPD-Politiker während der Pressekonferenz in Schweden getäuscht? Russland jedenfalls nicht. Russland hat sich das Bundeswehr-Telefonat genau angehört. Pistorius täuscht diejenigen, von denen er offenbar glaubt, dass sie seinem Wort trauen: das internationale Publikum. Denn zu Hause in Berlin sagt der Verteidigungsminister etwas ganz anderes. Er gesteht zähneknirschend ein, dass das Gespräch geheim war. Wie viel dort von der Geheimhaltung erörtert worden ist, sei nach seiner Wahrnehmung "überschaubar". Also nicht ganz geheim, aber geheim! So redete er am selben Tag vormittags. Die Juristen sollen ermitteln, wie viel an Militärgeheimnissen die Generäle da ausgeplaudert hätten. In Schweden hat Pistorius, wie von Zauberhand, ein geheimes Militärbriefing mit klar formulierten Angriffszielen und Wegen, wie man diese Ziele zu erreichen hat, in ein "theoretisches Gespräch ohne konkrete Pläne" verwandelt. So kann nur einer reden, der davon ausgeht, dass jeder, der ihn dieser Lüge durch einen einfachen Abgleich mit dem tatsächlich Gesagten überführen kann, von vorneherein als "Desinformant" verschmäht werden kann. Aber dennoch ist Pistorius schlau genug, den Lügengehalt je nach Adressat seiner Botschaften zu dosieren. Er war zumindest nicht bereit, vor namentlich bekannten Korrespondenten deutscher Medien zu behaupten, dass die Diskussion, wie viele Raketen man braucht, um "Löcher" in die Pfeiler der Krim-Brücke schießen zu können, eine ganz gewöhnliche öffentliche Debatte war. Oder haben die Generäle irgendwo in den Talkshows etwa doch schon gemutmaßt, wie man die deutschen Zieldaten am unauffälligsten in die Ukraine schmuggeln könnte, damit Deutschland nicht als Kriegspartei dasteht? Das, was die Generäle am 19. Februar gemacht haben, war das Ergebnis monatelanger Arbeit, die man im Militärjargon "Preplanning" nennt. Es sei die Aufgabe eines hohen Offiziers in der Position von General Gerhartz, sich über den Waffeneinsatz Gedanken zu machen, erläutert Admiral a.D. und ehemaliger Generalinspekteur der deutschen Marine Kai-Achim Schönbach im Gespräch mit Sabine Jahn. Im Januar 2022 wurde er wegen seiner "frevelhaften" Aussagen zur russischen Krim beschimpft. Nun ist er bei der neuen Partei Werte-Union und kann sich vergleichsweise frei äußern. Schönbach führt weiter aus: "Dadurch, dass das Gespräch geleakt wurde, wurde die Bevölkerung und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass so gedacht wird. Aber es wird immer so gedacht". Das Gespräch mit Jahn war ein schwieriger Dialog zwischen einem loyalen Soldaten und einer Friedensaktivistin. Der Admiral gab gerne zu, dass die Schnörkellosigkeit der Bundeswehr-Offiziere bei der Besprechung der Militärziele auf dem Territorium einer Nuklear-Supermacht, für Außenstehende schockierend wirken könnte. Aber wir erinnern uns, laut Pistorius ist es für die deutsche Öffentlichkeit im Jahr 2024 das Normalste der Welt, das "Theoretische". Laut Schönbach müssten die Offiziere Angriffspläne ohne Aufforderung, sozusagen von sich aus, bereits ausgearbeitet haben, bevor sie überhaupt angefragt werden. Das einzige, was man dafür braucht, ist politisches Gespür. "Auch wir in der Marine haben Flugkörper. Auch dem Marine-Chef würde gut zu Gesicht stehen, wenn er sich für seine Planung darüber Gedanken machen würde, ohne dass ihm ein politischer Vorgesetzter einen Auftrag erteilt. Er muss, wenn ein Minister sich umdreht und sagt, Herr Gerhartz, was für Optionen habe ich, dann kann man aber nicht anfangen, über Wochen und Monate zu planen". Also das politische Gespür der Offiziere lenkt die Bundeswehr in Richtung Krieg mit Russland, so interpretiere ich das. Der russische Präsident hat jedoch auch nach dem Abhör-Skandal davon abgesehen, gegen Deutschland scharf aufzutreten. Auf dem Jugendfestival in Sotschi äußerte er die Hoffnung, dass Russen und Deutsche künftig zum gemeinsamen Miteinander kommen. Dies sei jedoch nur mit einer neuen Politiker-Generation Deutschlands möglich, einer, die sich um nationale Interessen seines Landes kümmere. "Wir mögen euch Deutschen", betonte der Kreml-Sprecher zuvor. Mit der jetzigen politischen Klasse in Berlin können die Russen nichts anfangen. Auch nach dem Taurus-Leak will diese von ihrem Kurs kaum abweichen. Die Taurus-Lieferung in die Ukraine ist jedenfalls nicht wirklich vom Tisch. Darauf weisen die Uneindeutigkeit der FAZ, der Hauptgazette des Politestablishments, und die Lügen des Verteidigungsministers hin. Vom Höllenfeuer in Talkshows nun ganz zu schweigen. Der sog. Abhör-Skandal war keineswegs eine "hybride Attacke" oder Teil des "Informationskriegs" Putins. Neben dem Versuch, Deutschland von seinem falschen historischen Kurs beim neuen Krieg im Osten abzubringen, war es ein Test auf politische Reife und Vernunft. Weder die Medien noch die politische Führung scheinen die Lehren aus der Affäre gezogen zu haben. Zumindest bislang. Mehr zum Thema - Umfrage: Mehrheit der Deutschen will keine Taurus-Lieferung an Ukraine | RT DE | Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat offenbar für jeden Presseauftritt eine besondere "Wahrheit". So hat er am selben Tag vor Journalisten völlig unterschiedliche Aussagen zum Inhalt des Taurus-Leaks der Luftwaffen-Generäle getätigt – je nachdem, wo er sich befand. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-03-07T14:13:47+01:00 | 2024-03-07T17:21:46+01:00 | https://rtde.live//international/198556-wie-bitte-pistiorius-bezeichnet-militaerisches-preplaning-theoretisches-gespraech-jedermann/ |
Schweizer Finanzmarktaufsicht: Rothschild Bank in Geldwäscheskandal verwickelt | Sowohl die Rothschild Bank AG als auch die Rothschild Trust AG sollen nach Angaben der Aufsichtsbehörde nicht überprüft haben, woher die Vermögenswerte eines Kunden stammen. Die Firmen ignorierten angeblich die Anzeichen, dass die Gelder mit Geldwäsche in Verbindung gebracht werden könnten, und nahmen das Geld trotzdem an. Auch den Unternehmen der Familie Rothschild wird nun vorgeworfen, zu spät darüber zu berichten. Insbesondere verstoßen sie gegen die Sorgfalts-, Melde- und Dokumentationspflichten", so die Finanzmarktaufsicht (FINMA) in einer Stellungnahme. "FINMA wird einen Prüfer ernennen, der die von den Institutionen bereits eingeführten Verbesserungen überprüft." "Wir stärken ständig unsere Systeme und Verfahren und sind entschlossen, dies auch weiterhin zu tun, um die immer raffiniertere Finanzkriminalität der Branche zu erkennen und zu bekämpfen", erklärte der Sprecher der Bank bezüglich der Forderungen der FINMA gegenüber Reuters. Bereits im Jahr 2011 wurde eine Untersuchung gegen 1Malaysia Development Berhad (1MDB) wegen angeblicher illegaler Praktiken eingeleitet. Die oberste Leitung der Institution steht unter Verdacht der gemeldeten Veruntreuung von Geldern, die für staatliche Wirtschaftsförderungsprojekte bestimmt sind. Das FBI schloss sich dem Fall vor drei Jahren mit Ermittlern aus Hongkong, Singapur, Luxemburg, den VAE, den Seychellen und Australien an. Die Untersuchung führte Anfang des Jahres bereits zur Festnahme des ehemaligen malaysischen Premierministers Najib Razak. Der Politiker wurde des angeblichen Vertrauensbruchs und des Missbrauchs von Staatsgeldern beschuldigt. | RT DE | Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat der Rothschild Bank AG und ihrer Treuhandgesellschaft vorgeworfen, gegen das Geldwäschereigesetz im Zusammenhang mit dem in Schwierigkeiten geratenen malaysischen Staatsfonds 1MDB zu verstoßen. | [
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] | Wirtschaft | 2018-07-24T06:15:00+02:00 | 2018-07-23T15:35:24+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/73375-rothschild-bank-in-geldwaescheskandal-verwickelt/ |
Israel: Neue Dokumente belegen Panik und US-Abhängigkeit während Sommerkrieg 2006 | Nachdem sich Israel und die libanesische "Partei Gottes" Hisbollah jahrelang auf einen Krieg vorbereitet hatten, brach er am 12. Juli 2006 schließlich aus. Auslöser war ein Angriff auf eine israelische Patrouille auf dem Gebiet der von Israel 1967 besetzten Schebaa-Farmen – und nicht auf anerkanntem israelischem Staatsgebiet, wie es die offizielle Darstellung Israels gern haben möchte -, bei dem drei IDF-Soldaten getötet und zwei weitere entführt wurden. Seit dem Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Südlibanon im Jahr 2000 lieferten sich beide Seiten immer wieder kleinere Kämpfe entlang dieses 28 Quadratkilometer kleinen Gebietes und nutzten insbesondere Entführungen als Mittel der Wahl, um Gefangenenaustausche zu erwirken. Das war auch das Ziel des Angriffs auf die IDF-Patrouille in den Morgenstunden jenes verhängnisvollen 12. Juli, mit welcher die Hisbollah drei libanesische Gefangene aus israelischen Gefängnissen herauspressen wollte. Generalsekretär Hassan Nasrallah übernahm die Verantwortung für diesen Angriff und beteuerte, dass die Hisbollah nicht vorhabe, einen Krieg gegen Israel zu starten. Die entführten Israelis könnten nur durch Verhandlungen und Gefangenenaustausch befreit werden, sagte er weiter. Die Operation "Wahres Versprechen" jedoch sollte eine andere Reaktion hervorrufen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte den Angriff und die Entführung als "Akt des Krieges" und machte hierfür die libanesische Regierung verantwortlich. Die israelische Antwort werde "sehr schmerzhaft" werden, so Olmert. Generalstabschef Dan Halutz warnte daraufhin, dass Israel "die Uhr im Libanon für zwanzig Jahre zurückdrehen" werde. Wie der US-Offizier Gordon Griffin in einem Bericht für das Air War College festhielt, zog die israelische Armee noch am selben Tag ihre lang vorbereiteten Kriegspläne aus der Schublade und begann mit massiven Luftschlägen gegen identifizierte Hisbollah-Stellungen und zivile libanesische Infrastruktur. Die Idee dahinter war, die Bevölkerung im Libanon für ihre Unterstützung der Hisbollah zu "bestrafen" und sie so dazu zu bringen, diese Unterstützung aufzugeben. Neue streng geheime Dokumente, die aus dem Fundus des Whistleblowers und ehemaligen Geheimdienstanalysten Edward Snowden stammen und erst jetzt veröffentlicht wurden, belegen nun, dass die israelische Führung mit einer Kriegsdauer von "sieben bis zehn Tagen" gerechnet hat. Die massive Bombardierung aus der Luft und durch schwere Artillerie sowie limitierte Bodenoperationen gegen angenommene Stellungen sollten die Kriegsziele in der zu erwartenden Zeit erreichen. Doch es kam ganz anders. Die israelische Armee sah sich mit einem unterschätzten Gegner konfrontiert, der sich gut vorbereitet hatte. Diese unliebsame Überraschung und die Realisierung, dass der Krieg doch nicht nur eine Woche andauern wird und mit der erst spät erfolgten Bodenoffensive auch die Zahl von Todesopfern stieg, sorgte dafür, dass in der IDF Panik ausbrach. Der Krieg sollte trotz US-Unterstützung - Außenministerin Condoleezza Rice bejubelte bereits die "Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens" - bis zum 14. August andauern. In einer internen Präsentation des US-Geheimdienstes NSA vom April 2007 heißt es, dass die israelischen Vertreter der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung (SIGINT) "große Sorge" hatten und "stark" von der NSA "abhängig" waren. Auf die Frage, was die Israelis von den US-Amerikanern haben wollten, heißt es: "Alles!!!" Insbesondere Informationen über die entführten IDF-Soldaten, ob der Iran irgendeine Rolle bei dem Angriff gespielt hatte und Satellitenbilder für gezielte Angriffe auf Hisbollah-Kommandeure standen ganz oben auf der Wunschliste. Unterhalb dieser Forderung kann man erkennen, dass die zuständige Person bei der NSA handschriftlich vermerkt hatte, dass es sich dabei um ein "problematisches Gebiet" handelt. Problematisch deshalb, weil es den US-Geheimdiensten per Gesetz verboten ist, Daten an befreundete Dienste zu übermitteln, die für gezielte Tötungen benutzt werden. Ein weiteres Dokument befasst sich ebenfalls mit diesem "problematischen Gebiet". Obwohl es darin heißt, dass der Chef der berühmt-berüchtigten Einheit 8200 des israelischen SIGINT, Brigadegeneral Dani Harari, sich der US-Gesetze vollkommen bewusst war, drängte er aufgrund der vorherrschenden Panik nach der Freigabe der gewünschten Daten. Der Verfasser dieses Dokuments, ein US-Verbindungsoffizier der NSA, der sich zur Zeit des Krieges im Einsatz in der US-Botschaft in Tel Aviv befand, beschreibt die nächtlichen und "manchmal angespannten" Diskussionen, die er deswegen mit den Israelis führte. Am Ende aber gab wohl die Aussage von Brigadegeneral Harari den Ausschlag, dass es sich "bei den Kämpfen um einen Art Krieg handelt, den Israel noch nie zuvor gesehen hat". Das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (ODNI), den Zusammenschluss aller 17 US-Geheimdienste, dehnte die Gesetzgebung passend und bot Israel trotzdem einige der gewünschten Daten an. Welche genau das waren, ist allerdings nicht bekannt. Der Autor des Dokuments beschreibt lediglich, dass er immer wieder den Israelis erklären musste, weshalb nicht bestimmte Daten übermittelt werden dürften. Er bestätigt auch die "tiefe Dankbarkeit" der Israelis für die Hilfe, die sie von der NSA erhalten haben. Mehr zum Thema - Wie Hamas Israel in die Falle gelockt hat | RT DE | Neue Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden, die erst jetzt veröffentlicht wurden, belegen, wie Israels Feldzug gegen die libanesische Hisbollah im Sommer 2006 tatsächlich verlief. Sie zeigen eine panische Armee, die stark von den USA abhängig war. | [
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] | International | 2019-06-12T06:45:00+02:00 | 2019-06-11T15:55:25+02:00 | https://rtde.live//international/89082-israel-neue-dokumente-belegen-panik/ |
Universität Kiew schließt russische und weißrussische Sprachprogramme | Die Nationale Taras-Schewtschenko-Universität (KNU) in Kiew hat die Studiengänge für Russisch und Weißrussisch geschlossen und Lehrkräften und Studenten die Verwendung russischer Quellen in ihrer wissenschaftlichen Arbeit untersagt. Dies berichtete das russische Medienunternehmen RBK am Dienstag unter Berufung auf eine Erklärung des Rektors der KNU, Wladimir Bugrow. Es gebe am Institut für Philologie russische Sprache und Literatur, weißrussische Sprache und Literatur, Farsi, sagte Bugrow der Online-Zeitung ukranews.com. Diese Programme habe man geschlossen. Laut Bugrow sei es nicht nötig, Russisch in der Schule zu lernen. Einzelne Werke könnten in den Kurs der Weltliteratur aufgenommen werden, um sie zu "identifizieren". "Aber so wie Viren in der medizinischen oder biologischen Abteilung einer Universität studiert werden, sollte die russische Literatur an der Universität unter der Aufsicht eines Lehrers und Wissenschaftlers studiert werden. (…) Und es sollte eine kritische Analyse stattfinden." Außerdem verbot die Universität Kiew, sich bei der Vorbereitung von Arbeiten und anderen wissenschaftlichen Aktivitäten auf russische Quellen zu beziehen. Russischsprachige "historische Quellen" sowie Verweise auf Veröffentlichungen in anderen Sprachen seien noch zulässig. Für das Bildungsprogramm zugelassene Materialien dürfen jedoch keine Hinweise auf Veröffentlichungen enthalten, die in Russland erstellt wurden, auf Russisch sind, von russischen Bürgern verfasst wurden oder von in Russland registrierten juristischen Personen oder von juristischen Personen, deren Begünstigter in Russland ansässig ist, erstellt wurden. Im Dezember 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament in erster Lesung ein Gesetz zum Verbot russischer Quellen in Bildung und Wissenschaft, in den folgenden Lesungen wurde es jedoch nicht angenommen. Die Verfasser begründeten den Gesetzentwurf damit, dass es in Russland keine "akademische Freiheit" gebe und "Bildungs- und wissenschaftliche Aktivitäten mit staatlicher Propaganda" verbunden seien. Mehr zum Thema – Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte | RT DE | Laut dem Rektor sei es nicht nötig, Russisch in der Schule zu lernen. Auch die Bezugnahme auf russische Quellen bei der Erstellung von Arbeiten und wissenschaftlichen Aktivitäten ist fortan untersagt. | [
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] | Russland | 2023-10-25T07:00:00+02:00 | 2023-10-24T22:23:39+02:00 | https://rtde.live//europa/184819-universitaet-kiew-schliesst-russische-und/ |
Oppositionsführer Merz wirft Bundesregierung Verzögerungen bei Waffenlieferungen vor | Der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, bewusst Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzögern. Am Donnerstag sagte der Oppositionsführer im ZDF-Morgenmagazin: "Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert und jeden Tag sterben Menschen, und zwar in großer Zahl." Hätten sich alle Staaten wie Deutschland verhalten, "hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen", so Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich vorzugehen. Obwohl die Bundesregierung der Ukraine bereits in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition zur Verfügung gestellt hatte, werden Verzögerungen bei Lieferungen schwerer Waffen kritisiert. Panzerhaubitzen sowie Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard wurden zugesagt, sind aber noch nicht in der Ukraine angekommen. Am Mittwoch machte Scholz im Bundestag weitere Versprechen: So soll die Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer, ein modernes Flugabwehrsystem und ein modernes Ortungsradar erhalten. Aus Merz' Sicht hätte Deutschland aber bereits mehr tun können. "Deutschland hätte der Ukraine Marder-Panzer liefern können, sie machen es nicht, sie verzögern, sie kündigen es an, sie sagen Ringtausch und der Ringtausch funktioniert nicht", sagte er. Es werde "ganz bewusst auf der Bremse gestanden." In einem Tweet wandte sich Merz direkt an den Bundeskanzler und unterstellte ihm "eine zweite Agenda". „Herr Bundeskanzler, warum sagen Sie nicht ganz klar: ‚Die #Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! #Russland muss zumindest hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar zurückgedrängt werden!‘ - so, wie viele andere Staats- und Regierungschefs? Gibt es eine zweite Agenda?“ (tm) #Merzrede Mehr zum Thema - Mehr schwere Waffen: Scholz verspricht Ukraine Mehrfachraketen- und Flugabwehrsysteme | RT DE | Der Vorsitzende der CDU kritisiert die Bundesregierung. Er wirft ihr Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vor. Indessen zeigt sich der ukrainische Botschafter angesichts Deutschlands Zusagen weiterer Waffenlieferungen zufrieden. | [
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] | Deutschland | 2022-06-02T14:42:44+02:00 | 2022-06-02T14:42:44+02:00 | https://rtde.live//inland/140039-oppositionsfuhrer-merz-wirft-bundesregierung-verzogerungen/ |
Syriens Kurden verkünden nach türkischer Drohung Generalmobilmachung | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch eine weitere Militäroffensive gegen kurdische Truppen im Norden Syriens angekündigt. Diese solle in einigen Tagen beginnen, erklärte er. Die Türkei will gegen die Kurdenmiliz YPG vorgehen, die im Norden und Osten Syriens große Gebiete kontrolliert. Die Regierung in Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr zum Thema - US-Armee stationiert Beobachtungsposten in Syrien an Grenze zur Türkei Zugleich ist die Kurdenmiliz in Syrien der wichtigste Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die US-Armee hat in der Region eigene Truppen im Einsatz und unterstützt die Kurden mit Luftangriffen. YPG und lokale Verbündete gehen derzeit im Osten Syriens gegen eine der letzten IS-Bastionen vor. Die USA lehnen eine Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Truppen entschieden ab. (dpa) | RT DE | Nach der türkischen Drohung mit einer neuen Militäroffensive im Norden Syriens haben die dortigen Kurden eine Generalmobilmachung verkündet. Der Führungsrat der kurdischen Selbstverwaltung in der Region rief alle Syrer auf, sich geschlossen gegen die "imperialistische Politik" der Türkei zu stellen, wie es in einer Erklärung am Mittwochabend hieß. Zugleich forderte er Syriens Regierung auf, gegen die türkische Drohung Position zu beziehen. | [
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] | Newsticker | 2018-12-13T10:01:00+01:00 | 2018-12-13T10:17:17+01:00 | https://rtde.live//newsticker/80977-syriens-kurden-verkunden-nach-turkischer/ |
Die Herren des Krieges: US-Waffenfabriken dominieren den globalen Waffenhandel | Das entspricht einem Wachstum von 44 Prozent in den letzten 15 Jahren. Die Gesamtzahl schließe jedoch chinesische Daten aus, da es an verfügbaren Informationen mangele, um eine vernünftige oder konsistente Schätzung zu ermöglichen, so der Bericht. Hier sind die Top Ten der weltweit größten Rüstungsunternehmen (sortiert nach Umsatz). 1. Lockheed Martin Berichten zufolge verkaufte das US-Unternehmen im Jahr 2017 Waffen im Wert von 44,9 Milliarden US-Dollar und verzeichnete damit ein Wachstum von 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der in Bethesda (Maryland) ansässige Rüstungsriese blieb gemessen am Umsatz der weltweit führende Waffenproduzent. Lockheed Martin produziert verschiedene Waffensysteme, von Kampfschiffen über Hyperschallraketen bis hin zu Kampfjets. Das Unternehmen liefert auch das Kampfflugzeug F-35, das teuerste Waffensystem der Welt, an das Pentagon. 2. Boeing Der US-Raumfahrt- und Flugzeugriese Boeing meldete 26,9 Milliarden US-Dollar Umsatz für 2017. Somit hatte Lockheed Martin gegenüber Boeing einen erheblichen Umsatzvorsprung von 18 Milliarden US-Dollar. "Der Rückgang der Waffenverkäufe von Boeing ist teilweise auf Verzögerungen bei der Auslieferung von KC-46-Tankerflugzeugen und den Abschluss der Lieferungen von C-17-Transportflugzeugen zurückzuführen", so der SIPRI-Bericht. Der Verkauf von Rüstungsgütern machte 2017 nur 29 Prozent vom Gesamtumsatz des Flugzeugbauers aus. Letztes Jahr schloss Boeing eine Vielzahl von neuen Lieferverträgen mit der US-Regierung ab. Allein im September unterzeichnete das Unternehmen über 20 Verträge mit einem Gesamtwert von 13,7 Milliarden US-Dollar. 3. Raytheon Dieser US-Waffenhersteller ist Berichten zufolge der weltweit größte Produzent von Lenkflugkörpern und Raketenabwehrsystemen. Im Jahr 2017 verzeichnete Raytheon eine Umsatzsteigerung von zwei Prozent gegenüber 2016. Das Unternehmen soll 23,9 Milliarden US-Dollar verdient haben. Zum Portfolio gehört das Patriot-Raketensystem, eine kampferprobte Plattform, die angeblich das Rückgrat der ballistischen Raketenabwehr in Europa bildet. Das System wird auch in neun Ländern außerhalb Europas eingesetzt. 4. BAE Systems Der britische Rüstungsproduzent verkaufte 2017 Waffen im Wert von 22,9 Milliarden US-Dollar und verzeichnete damit ein Wachstum von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Vereinigte Königreich blieb 2017 mit einem Gesamtumsatz von 35,7 Milliarden US-Dollar der größte Rüstungsproduzent in der Region. 5. Northrop Grumman Der US-amerikanische Rüstungskonzern erzielte 2017 einen Umsatz von 22,4 Milliarden US-Dollar und verzeichnete damit ein bescheidenes Wachstum von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Unternehmen kaufte den US-amerikanischen Raketenhersteller Orbital ATK mit dem Ziel, sein Geschäft auf dem Raumfahrtmarkt auszubauen. 6. General Dynamics Das in Virginia ansässige Verteidigungsunternehmen verkaufte 2017 Waffen im Wert von 19,5 Milliarden US-Dollar und verzeichnete damit einen leichten Rückgang von den im Vorjahr erwirtschafteten 19,6 Milliarden US-Dollar. Der von der Rüstungsschmiede produzierte M1-Abrams-Panzer wurde in den letzten 40 Jahren bei fast jeder größeren US-Militäroperation eingesetzt. 7. Airbus-Konzern Airbus, der zweitgrößte europäische Rüstungskonzern, erzielte 2017 einen Umsatz von 11,3 Milliarden US-Dollar. Der Rüstungsverkauf ist jedoch nicht der wichtigste Umsatzträger des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns, da er nur 15 Prozent seines 75 Milliarden US-Dollar schweren Umsatzes ausmacht. Das Unternehmen konzentriert sich hauptsächlich auf die Bereiche Verkehrsflugzeuge und Raumfahrt. Der Eurofighter Kampfjet Typhoon, das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien, ist das bekannteste militärische Airbus-Produkt. 8. Thales Im Jahr 2017 erzielte der französische Verteidigungskonzern Thales einen Umsatz von neun Milliarden US-Dollar, was etwa der Hälfte des Gesamtumsatzes der Firma in diesem Jahr entspricht. Das Unternehmen konnte den Waffenanteil an seinem Geschäft gegenüber dem Vorjahr um fast sieben Prozent steigern. Thales stellt eine breite Palette von Verteidigungsprodukten her, von gepanzerten Fahrzeugen über Raketenabwehr bis hin zu Navigationsgeräten. 9. Leonardo Der italienische Waffenproduzent erwirtschaftete im Jahr 2017 ungefähr 8,9 Milliarden US-Dollar durch Waffenverkäufe, was 68 Prozent seines Gesamteinkommens ausmacht. Leonardo produziert Hubschrauber, Raketen, Drohnen und Ausrüstung für zivile Raumfahrtprogramme. 10. Almas-Antei Im Jahr 2017 steigerte der größte russische Rüstungskonzern des Landes seinen Umsatz um 17 Prozent auf 8,6 Milliarden US-Dollar und schaffte es somit unter die Top Ten von SIPRI. Das Flaggschiff des Unternehmens, das mobile Langstrecken Boden-Luft-Raketensystem S-400, wurde in den letzten fünf Jahren von Dutzenden ausländischen Militäreinkäufern erworben. | RT DE | Der jüngste Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ergab, dass die Verkäufe von Waffen und Militärdienstleistungen durch globale Großkonzerne im Jahr 2017 insgesamt 398,2 Milliarden US-Dollar betrugen. | [
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] | Wirtschaft | 2019-01-28T15:57:23+01:00 | 2019-01-28T15:57:23+01:00 | https://rtde.live//wirtschaft/83103-kriegsherren-us-waffenfabriken-dominieren-globalen/ |
EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia: Nichts Konkretes zur Aufnahme, aber Hoffnung für die Anwärter | Die Europäische Union will die sogenannten Westbalkanstaaten enger an sich binden. Die Aufnahme neuer Mitglieder bleibt aber umstritten. So lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im bulgarischen Sofia einen konkreten Zeitplan für einen Beitritt bis 2025 ab. "Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einen Beitritt gehen muss, der basiert sein muss auf Fortschritten in der Sache", sagte Merkel nach einem Treffen der EU-Staaten mit den sechs südöstlichen Nachbarn. Es gehe unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich. Es sei schon aus geostrategischen Gründen nötig, die Länder der Region zu unterstützen. "Aber ich bin nicht dafür, bevor wir alle nötigen Sicherheiten haben (...), uns auf eine Erweiterung hinzubewegen." Zunächst müsse die Europäische Union reformiert werden. Die Option Westbalkan in der EU sei alternativlos EU-Ratspräsident Donald Tusk machte hingegen deutlich: "Ich sehe keine andere Zukunft für den westlichen Balkan als die EU. Keine Alternative, keinen Plan B", sagte Tusk. Diese Länder seien ein wesentlicher Teil Europas. Brüssel fürchtet den wachsenden Einfluss Russlands oder Chinas in seiner Nachbarschaft. Zudem baut die Türkei vor allem im wirtschaftlichen Sinne ihre Bedeutung in der Region aus. Zum Westbalkan rechnet die EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo, ungeachtet der geografischen Lage der Länder. Die EU-Kommission hatte den Beitritt einiger Staaten bis 2025 für möglich erklärt, wenn sie sich in Sachen Reformen sehr bemühen. Bei dem Treffen in Sofia ging es aber nur um praktische Maßnahmen, darunter der Ausbau von Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetzen. Dies sei nicht als Ersatz für einen EU-Beitritt, sondern als Brückenlösung zu verstehen, sagte Tusk. "Es ist im Sinne von Frieden und Sicherheit für uns alle, dass wir einen sicheren Westbalkan haben, der sich auch wirtschaftlich gut entwickelt", so Kanzlerin Merkel. In Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Österreich stehen viele Menschen einer erneuten Erweiterung skeptisch gegenüber. Sie befürchten einen Zustrom von "Billigarbeitern", mehr Kriminalität und die Aufnahme eines "neuen Griechenlands", das dann mit Milliardenkrediten vor dem Bankrott bewahrt werden muss. Angesichts der EU-skeptischen Stimmung könnten viele Regierungen versucht sein, einen Beitritt hinauszuzögern - selbst dann, wenn die Balkanstaaten eigentlich die Bedingungen für eine Aufnahmen in die EU erfüllen. Mehr zum Thema - Bosnien und Herzegowina: Moskau vertieft Beziehungen zur Republik Srpska Wer denkt, dass sich alle Menschen in den Balkanländern nichts sehnlicher wünschen als einen EU-Beitritt, der irrt. Die Zustimmung in der serbischen Bevölkerung für den EU-Beitritt Belgrads ist weiterhin groß, doch je länger der Prozess dauert, desto mehr Menschen haben das Gefühl, dass Brüssel eine Hinhaltetaktik verfolgt. Das gleiche Bild ist auch in Bosnien-Herzegowina sowie in Montenegro zu beobachten. Zudem kommen die nötigen Reformen in allen sechs Ländern nur schleppend voran, die Korruption ist immer noch ein großes Problem. Außerdem stehen ohnehin viele Serben dem Westen kritisch gegenüber - sei es wegen der NATO-Bombardierung des serbischen Teils Bosnien-Herzegowinas 1995 oder des damaligen Jugoslawiens (heutiges Serbien) 1999. Zudem werfen viele den EU-Regierungen vor, in der Frage des Kosovo-Status eine anti-serbische Position zu beziehen. In Montenegro, das 2017 - trotz mehrheitlichen Widerstands in der Bevölkerung - der NATO beigetreten war, fühlen sich bedeutende Bevölkerungsteile eher zu Russland hingezogen als zur EU. Spanien war als einziges EU-Land beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten. Regierungschef Manuel Rajoy ringt daheim mit der separatistischen Bewegung in Katalonien und wollte nicht an einem Treffen mit dem Präsidenten des Kosovo teilnehmen. Die abtrünnige serbische Provinz hatte 2008 ihre Unabhängigkeit ausgerufen, wird aber bis heute von Spanien und vier weiteren EU-Ländern nicht als Staat anerkannt. Mehr zum Thema - Albanien: "Wir wollen in die euro-atlantische Familie und eine US-Militärbasis gegen Russland" (rt deutsch/dpa) | RT DE | In der EU wird schon heute viel gestritten. Will man da noch mehr Länder am Tisch haben? Nicht so schnell, meinen einige in der EU. Für andere ist die Aufnahme der Westbalkanstaaten alternativlos. Am Ende des Gipfels wird den sechs Ländern Hoffnung gemacht. | [
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] | Europa | 2018-05-18T21:53:15+02:00 | 2018-05-18T21:53:15+02:00 | https://rtde.live//europa/70100-eu-westbalkan-gipfel-in-sofia-nichts-konkretes-aber-hoffnung/ |
Taliban erobern erste Provinzhauptstadt in Afghanistan | Die Provinzhauptstadt Sarandsch im Südwesten Afghanistans ist an die militant-islamistische Bewegung der Taliban gefallen. Das bestätigte die Vizegouverneurin der Provinz Nimrus, Ruh Gul Chairsad, am Freitag. Lokalen Behördenvertretern zufolge fiel die Stadt praktisch kampflos. Die Taliban nehmen seit Beginn des Abzuges der NATO-Truppen im Mai 2021 weite Gebiete des Landes ein, bisher jedoch keine größeren Städte. Sarandsch ist mit geschätzt 65.000 Einwohnern die Hauptstadt der abgelegenen Provinz Nimrus. Wegen ihrer Lage an der Grenze zu Iran ist sie ein bedeutender Handelsknotenpunkt und gilt als Zentrum für Schmuggler. Die Taliban hatten zuletzt in 2016 eine Provinzhauptstadt militärisch erobert. Am Donnerstag eroberten die Taliban den Bezirk Kang, der rund 30 Kilometer von Sarandsch entfernt liegt. Von dort aus rückten sie auf die Provinzhauptstadt vor, hieß es aus Sicherheitskreisen. Viele Sicherheitskräfte hätten ihre Posten noch vor der Ankunft der Taliban verlassen. Regierungsangestellte seien in der Nacht zu Freitag mit ihren Familien nach Iran geflohen. Am Freitag haben die Taliban einen prominenten Sprecher der Regierung in Kabul gezielt getötet. Nach dem Bombenanschlag vom Dienstag mit sechs Todesopfern gelang ihnen damit erneut ein Anschlag in der Hauptstadt. Fotografien und Einträge in sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenportalen zeigen, wie Kämpfer der Taliban in Sarandsch einmarschieren: طالبان بسیاری از بخشهای مرکز نیمروز را تصرف کردندhttps://t.co/RfXuC8vUXPpic.twitter.com/sn1ygBOmDu Seit Beginn des Abzuges der US- und NATO-Truppen haben die Taliban mehr als 160 der rund 400 Bezirke, mehrere Grenzübergänge und Teile wichtiger Überlandstraßen erobert. Zuletzt verlagerten sich die Kämpfe in die Städte. Die Taliban greifen gegenwärtig mindestens fünf Provinzhauptstädte an. Im Süden steht Laschkargah kurz vor dem Fall; dort hält die Regierung nur noch zwei der zehn Polizeibezirke der Stadt. Im Zentrum von Schiberghan in der Nordprovinz Dschuzdschan lieferten sich Taliban am Freitag vor dem Gouverneurspalast Kämpfe mit den Sicherheitskräften. Mehr zum Thema - Russischer Diplomat: Zwei Drittel der Taliban-Kämpfer für politische Lösung in Afghanistan (dpa/rt) | RT DE | Die Taliban haben am Freitag die Hauptstadt der abgelegenen Provinz Nimrus im Südwesten von Afghanistan eingenommen. Nach Angaben lokaler Behörden gab es keine militärische Gegenwehr. In Kabul töteten sie am gleichen Tag einen Sprecher der zentralen Regierung. | [
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] | International | 2021-08-06T20:40:32+02:00 | 2021-08-16T16:53:02+02:00 | https://rtde.live//asien/121993-taliban-erobern-erste-provinzhauptstadt/ |
Nach allergischen Reaktionen auf Pfizers Corona-Impfstoff: US-Behörde geht Ursache nach | Die US-amerikanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) und das Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) gehen derzeit der Ursache für mehrere allergische Reaktionen auf den Pfizer/BioNTech-Impfstoff nach, die kürzlich gemeldet wurden. Peter Marks, Direktor des Center for Biologics Evaluation and Research der FDA, teilte am Freitag mit, es würden derzeit mindestens fünf Fälle von allergischen Reaktionen auf den Corona-Impfstoff untersucht. Berichte über allergische Reaktionen kamen letzte Woche aus Alaska und anderen Bundestaaten. Davor wurden ähnliche Fälle aus dem Vereinigten Königreich gemeldet. Diesen Berichten zufolge erlitt eine Mitarbeiterin aus dem Gesundheitssektor in Alaska nur zehn Minuten nach Erhalt des Impfstoffs Kurzatmigkeit, eine erhöhte Herzfrequenz sowie Hautausschläge und wurde auf eine Intensivstation in Juneau gebracht. Sie werde voraussichtlich vollständig genesen. Eine andere Medizinerin in Alaska hatte ebenfalls eine anaphylaktische Reaktion nur wenige Minuten nach Erhalt des Impfstoffs. Sie erlitt eine Zungenschwellung und Atembeschwerden. Auch sie hat sich vollständig erholt. "Ich denke, wir haben zu diesem Zeitpunkt das richtige System im Einsatz, eine Risikominderungsstrategie mit der Möglichkeit, eine Behandlung für eine schwere allergische Reaktion bereitzustellen, und wir werden es weiterhin sehr genau beobachten", kommentierte Marks am Freitagabend die Vorfälle. Es sei nicht klar, was hinter den negativen Reaktionen stecke, aber das Polymer Polyäthylenglykol (PEG), das auch der Moderna-Impfstoff beinhaltet, könnte dafür verantwortlich sein. Richtlinien der US-Bundesbehörden empfehlen derzeit, dass Menschen, die den Impfstoff von Pfizer/BioNTech erhalten, die ersten 15 Minuten nach Verabreichung der Spritze überwacht werden, oder 30 Minuten, wenn sie eine Vorgeschichte von allergischen Reaktionen haben. Die Sprecherin von Pfizer, Jerica Pitts, sagte, das Unternehmen beobachte "wachsende Berichte über allergische Reaktionen" und werde die "Angaben bei der Kennzeichnung bei Bedarf aktualisieren". Mit einer Notfallzulassung hatte die US-Regierung den von Pfizer und seinem deutschen Partner BioNTech entwickelten Impfstoff genehmigt und sich vertraglich die Lieferung von 100 Millionen Impfdosen gesichert. Am Montag begann in den Vereinigten Staaten eine Massen-Impfkampagne. Mehr zum Thema - Chef der Arzneimittelkommission: Spahn übte Druck bei der Impfstoff-Zulassung aus | RT DE | Die US-Amerikanische Arzneimittelbehörde FDA hat mehrere Fälle allergischer Reaktionen auf den COVID-Impfstoff von Pfizer gemeldet. Eine Ursache stehe noch nicht fest. Pfizer verspricht bei Bedarf die Kennzeichnung des Medikaments zu ändern. | [
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] | International | 2020-12-19T22:39:42+01:00 | 2020-12-23T20:58:25+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/110819-nach-allergischen-reaktionen-auf-pfizers/ |
Polnischer Regierungschef: "EU muss stärkste Macht der Welt werden" | Von Elem Chintsky Am 12. April 2024 veröffentlichte unter anderem die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk einen kurzen Zusammenschnitt seiner letztwöchigen Rede über die Rolle der EU in der Welt und darüber, dass sie das "stärkste politische Subjekt der Welt werden müsste". "Wir sind mit unseren wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und demografischen Voraussetzungen größer und stärker als die USA und Russland zusammengenommen", legt der ehemalige EU-Ratspräsident dann noch offen. "Es gibt keinen Grund, Minderwertigkeitskomplexe zu hegen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass Europa auf die Hilfe von irgendwem warten müsste. Europa wurde erschaffen, sodass es sich selber schützt und so auch andere – gründlich und auf eigene Rechnung." Den Satz "Es gibt überhaupt keinen Grund, dass Europa auf die Hilfe von irgendwem warten müsste" hatte Tusks liberale Bürgerplattform in ihrem YouTube-Short nämlich auf eigenes Ermessen hin herausgeschnitten. Der staatliche Nachrichtensender TVP Info sowie Tusks Kanzlei haben ihn hingegen beibehalten, da dort die volle Rede gezeigt wurde. Diese Worte fand Tusk beim Besuch seines Amtsnachfolgers, des EU-Ratspräsidenten Charles Michel, in Warschau am vergangenen Donnerstag. Das Treffen beider soll der Herausarbeitung einer neuen, langfristigen "strategischen EU-Agenda" gewidmet worden sein. Tusk meinte auch, dass es "kein Zufall ist, dass ein solches Treffen ausgerechnet in Warschau stattfindet". Es kursiert die These, dass die EU einst als ein camoufliertes Viertes Reich unter der Führung der Bundesrepublik Deutschland hätte entwickelt werden können (vor allem ausgelöst durch Gerhard Schröders wirtschaftsfördernde Realpolitik mit Moskau, dann angetrieben durch die Merkel-Ära der pragmatischen, russisch-deutschen – und mit heutigem Wissen – vorgegaukelten Energie-Freundschaft). Die polnische Republik scheint unter Tusk signalisieren zu wollen, dass sie bereit wäre, ein solches Projekt weiterzuverfolgen, sofern Warschau in diesem Schema Berlin als Dreh- und Angelpunkt ablösen würde. Gleichzeitig will Warschau aus "moralischen Gründen" mit Moskau und seinen billigen Energieträgern nichts zu tun haben – ganz besonders, falls der jetzige Krieg in Osteuropa zu Ungunsten Kiews entschieden wird. Letzteres erscheint jedoch bereits sicher. Billige Energie aus Russland war der Hauptgrund für Deutschlands Rolle als motivierter und pflichtbewusster Nettoeinzahler in die EU-Haushaltskasse. Eine Kasse, aus der besonders Warschau seit 2004 in ein kosmetisches Wirtschaftswachstum hineingesteuert werden konnte. Da Staatsverschuldungen weder in Polen noch sonst wo im Westen groß debattiert und nur von der peripheren, chancenlosen Opposition erwähnt werden, kann das Bild eines polnischen Atlas, der das Himmelsgewölbe eines "EU-Wirtschaftswunders" auf seinen Schultern trägt, gezeichnet werden. Da aber die deutsche (und somit die EU-)Deindustrialisierung als eine US-amerikanische Methode offengelegt wurde, diesen emanzipierenden Machtaufstieg der EU unter französisch-deutschem Vektor und einer gesunden strategischen Zusammenarbeit mit Moskau zu neutralisieren und zu unterbinden, bleibt der neutrale Beobachter erneut mit der offenen Frage zurück: Da die polnische Nachfolge in dieser Hinsicht einer "EU-Supermacht" vollkommen konstruiert und unglaubwürdig erscheint, ist diese machtpolitische Selbstpeinigung des jetzigen, neoliberalen Staatenbundes auf die intellektuelle Unfähigkeit der EU-Eliten und ihrer Subjekte zurückzuführen, oder ist eine vorsätzliche Ignoranz im Spiel, die darauf anspielt, dass die gewählten und nicht gewählten EU-Volksvertreter eigentlich ganz anderen Interessen von Übersee verpflichtet sind? Dass nun der polnische Regierungschef diese alte, vollkommen verwehte Schnapsidee von einem "eigenständigen, souveränen, hegemonialen" alten Kontinent Europa heraufzubeschwören versucht, ist ferner aus einem anderen Grund als These schwer haltbar. War es doch stets Warschau, das in den USA für sich den wichtigsten, existenziellen Sicherheitsgaranten seit spätestens 1989 gesehen hat. Tusks Aussagen vom letzten Donnerstag könnten auch als eine Antizipation eines bald von Donald Trump geführten Amerikas verstanden werden, weshalb man "sowieso nicht auf die USA angewiesen" sein wollen würde. Hier zeigt sich die Schizophrenie der Europäer klar: Tusk, Macron, Scholz und die anderen gelten als die am meisten verpflichteten Moralapostel, wenn es um die Notwendigkeit eines Sieges Kiews über Moskau geht. Macron bangt zusätzlich um die neokolonialistische, französische Präsenz im afrikanischen "Coup-Gürtel", der aus vielen Sahelstaaten besteht, die bereits im großen Maßstab Frankreichs (nicht nur militärischen, auch geldpolitischen) Einfluss – ausgerechnet dank russischer Hilfe – verdrängt haben. Dies ist auch der Hauptgrund, weshalb Macron von allen EU-Führern derzeit Moskau gegenüber die aggressivste Kommunikation pflegt. In jedem Fall ist der eigentliche EU-Pfad jetzt ein unnachgiebig ratternder Motor, der durch einen, für Europäer vollkommen verschleierten, US-amerikanischen Schlüssel am Laufen gehalten und beschleunigt wird – hin zum sicheren Untergang der Größe Europas, wie man sich an sie noch heute nominell zu klammern versucht. In einem solchen Licht klingt Tusks Rhetorik dilettantisch bis unehrlich. Zu guter Letzt ist es derselbe Ukraine-Krieg – im Übrigen auf dem Pfad der Eskalation, wo Moskau in absehbarer Zeit den Kiewer Zugang zum Schwarzen Meer ganz abschneiden wird –, der sich in allen relevanten Domänen ebenfalls verheerend auf die EU auswirkt. Jede neue Waffen- und Kreditlieferung zur Unterstützung des Kiewer Regimes wird genau dieses geopolitische Machtprojekt der EU vollkommen im Keime erdrücken. Ob diese Ambitionen nach 1989 jemals ernst gemeint waren, oder seit Jahren pure, für die europäischen Normalverbraucher selbst kaum wahrnehmbare Koketterie darstellen – das ist zurzeit unbekannt, aber vor allem irrelevant. Falls es Tusk aber "ernst meinen" sollte, ist die offensichtlichste Ironie, dass der polnische Regierungschef die lange und vermögende Tradition – in der aufmüpfige Länder die USA um die primäre Machtstellung auf der Welt (oder auf dem eigenen, heimischen Kontinent) herausgefordert hatten, entweder mit einer "Revolution" beglückt, in einen Krieg verwickelt oder von einer anderen, signifikanten Pechsträhne heimgesucht wurden – nicht vor Augen hat. Eine tragische Wissenslücke. Sicherlich liegen nämlich alle drei Optionen startbereit auf dem reich gedeckten Tisch im White House Situation Room (SITROOM). Das Meme-Zitat Victoria Nulands – "Fuck the EU" – bleibt hierbei nach wie vor Programm. Mehr zum Thema – "Werden hier alles vernichten" – Was die Bewohner des befreiten Awdejewka erlebten Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann. | RT DE | Die EU als neuer Hegemon mit Polen an der Spitze? Laut seinem Ministerpräsidenten soll das bald Realität werden. Ob es sich um Satire, naive Wirklichkeitsferne oder intellektuelle Beeinträchtigung handelt, ist zurzeit schwer zu fassen. Den Rest kann man analysieren. | [
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] | International | 2024-04-15T16:03:41+02:00 | 2024-04-15T16:11:14+02:00 | https://rtde.live//meinung/202666-polnischer-regierungschef-eu-muss-staerkste-macht-der-welt-werden/ |
Dutzende Verletzte bei Konfrontationen am Gaza-Grenzzaun – Israel greift Hamas-Stellungen an | Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten am Grenzzaun zum Gazastreifen sind Dutzende Menschen verletzt worden. Wie das Gesundheitsministerium in Gaza am Samstag mitteilte, seien 41 Palästinenser durch scharfe Munition verletzt worden. Ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger befänden sich in kritischem Zustand. Die israelische Armee berichtete ihrerseits von einem israelischen Grenzpolizisten, der von aus dem Gazastreifen kommender scharfer Munition schwer getroffen worden sei und sich in kritischem Zustand befinde. Zu den Konfrontationen kam es, nachdem die islamistische Hamas am Freitag zu Protesten am Grenzzaun aufgerufen hatte, um an den 52. Jahrestag des Brandanschlags auf die Al-Aqsa-Moschee zu erinnern: Im Jahr 1969 hatte ein Geistesgestörter ein Feuer gelegt und somit die Moschee teilweise zerstört und beschädigt. Nach Angaben des israelischen Militärs hielten sich am Samstag Hunderte Palästinenser drei Stunden lang im Grenzgebiet auf und versuchten, über den Zaun zu klettern. Außerdem warfen sie explosive Gegenstände auf die Soldaten. Diese hätten mit Maßnahmen zur Zerstreuung von Protesten reagiert, inklusive scharfer Munition, hieß es. 2/The rioters approached the security fence, attempted to climb the fence, and hurled explosive devices at IDF troops. We responded with riot dispersal means. Daraufhin griff die israelische Luftwaffe mehrere Stellungen der Hamas im Gazastreifen ang. Wie die Armee in der der Nacht zum Sonntag mitteilte, seien vier Orte zur Waffenherstellung und Lagerräume attackiert worden. In response to the violent riots Hamas instigated on the Israel-Gaza border today, our forces just struck 4 Hamas weapons and storage manufacturing sites. Im Mai hatten sich Israel und militante Palästinenser einen elftägigen bewaffneten Konflikt geliefert. In Israel wurden damals nach offiziellen Angaben 13 Menschen getötet. Im Gazastreifen starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums 255 Menschen. Mehr zum Thema - Israelische Frau spendet dreijährigem palästinensischem Jungen aus Gaza eine Niere (dpa) | RT DE | Am Wochenende ist die Situation an der Grenze zum Gazastreifen erneut eskaliert. Bei Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten wurden mehr als 40 Palästinenser verletzt. In der Nacht griff die israelische Luftwaffe mehrere Hamas-Stellungen an. | [
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] | International | 2021-08-22T08:38:34+02:00 | 2021-08-22T08:38:34+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/122907-dutzende-verletzte-bei-konfrontationen-am-gaza-grenzzaun/ |
Sacharowa rügt russophobe Doppelstandards der OSZE-Chefin zur Pressefreiheit in Ukraine und Lettland | Das Vorhandensein inländischer russischsprachiger Medien in Lettland gibt der Regierung des Landes noch lange keinen Grund, die Übertragung von Medien russischer Herkunft einzuschränken. So lautet die Reaktion der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf die seltsam anmutende Haltung der Generalsekretärin der OSZE Helga Schmid zu Fragen der Presse- und Informationsfreiheit dort. Zuvor hatte Schmid auf die Forderung Russlands, die Situation um die Rechte russischsprachiger Journalisten in Lettland in den Griff zu bekommen, wie folgt reagiert: "In Lettland gibt es über 400 Fernsehsender, von denen etwa 40 auf Russisch senden, sodass von Diskriminierung keine Rede sein kann." Dies äußerte die Leiterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Montag. Diese Aussage zeugt von Willkür bei der Auslegung des Völkerrechts, so die bissige Kritik Sacharowas am Montag in ihrem Telegram-Kanal: "Das ist ein neues Wort in der Auslegung der OSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 – die Diskriminierung eines bestimmten Mediums mit der Menge weiterer Medien zu rechtfertigen, die in der gleichen Sprache senden. […] Die Tatsache, dass Lettland eigene russischsprachige Medien hat, die es [ohnehin] fördern muss, um die Rechte und Freiheiten seiner russischsprachigen Bürger zu wahren, kann nicht als Grund dafür dienen, Medien russischer Herkunft die Ausstrahlung im Land zu verweigern." Zur Erinnerung – der zweite Punkt "Information" des Abschnitts "Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen" der erwähnten OSZE-Schlussakte lautet: "[Die Teilnehmerstaaten] setzen sich zum Ziel, die freiere und umfassendere Verbreitung von Informationen aller Art zu erleichtern, die Zusammenarbeit im Bereich der Information und den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu fördern sowie die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Teilnehmerstaat ihren Beruf in einem anderen Teilnehmerstaat ausüben[.]" Ukraine: Stellt der Kranke sich selbst die Diagnose? Für ebenso verwunderlich befand Sacharowa die Unkenntnis der OSZE-Generalsekretärin bezüglich der Schließung gleich dreier oppositioneller russischsprachiger Sender in der Ukraine, die diese ebenso auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Lawrow in Moskau offengelegt hatte: "Also, wie jetzt – liest man bei der OSZE keine Nachrichten? In Erwartung einer solchen Entwicklung ließen wir [der OSZE] Materialien über unsere ständige Vertretung in Wien zukommen. Damit es auch garantiert ankommt." Überhaupt zeigt dieses Beispiel, dass die OSZE ihre Information zur Lage in der Ukraine nicht durch Beobachter oder auf anderen hierfür üblichen Wegen bezieht – sondern einfach den Standpunkt der Regierung des beobachteten Landes verlautbart, so Sacharowa: "Wie beobachten denn dann die OSZE-Leute die Lage in [der Ukraine], wie schreiben sie Berichte, wie erlassen sie Urteile über die [Lage der] Redefreiheit [dort] – wenn sie nicht auf dem Laufenden sind? Na, anscheinend genauso so, wie sie die Krim beobachten – 'an den Aussagen des Erkrankten', wie man schön sagt, – also gestützt auf Daten vom Kiewer Regime. PS: Wenn wir gerade darüber reden – die von der Kiewer Gedankenfreiheit erschaffene Sprachen'quote' hielten diese Sender ein." Hintergründe Am 3. Dezember 2020 nahm der lettische Staatssicherheitsdienst sieben Mitarbeiter der Nachrichtenportale Sputnik Latvia und Baltnews fest. Russlands Außenministerium qualifizierte die Verhaftung der russischsprachigen Journalisten in Lettland als Bestrafungsaktion und die Anschuldigungen gegen sie als erfunden. Am 1. Februar 2021 stellte der Telekom- und Fernsehanbieter Tet die Übertragung von fünf russischen TV-Kanälen in Lettland ein: PBK, NTV Mir, Ren TV Baltia, Kinokomedia und Kinomix. Anlass dazu waren Befürchtungen über eine mögliche Nichteinhaltung des Sanktionsregimes durch weitere Übertragung: Gegen Baltijas mediju alianse, die Mutterholding des Vertreibers dieser TV-Kanäle in Lettland TEM LV, seien zuvor Vorwürfe wegen Verletzung internationaler Sanktionen erhoben worden, erinnert die russische Nachrichtenagentur TASS. Am 4. Februar 2021 dann stellte man in Litauen sogar das Anschauen dieser Sender (sofern gegebenenfalls auf alternativen Wegen wie über das Internet möglich) unter Strafe. In der Ukraine entzog der amtierende Staatspräsident Wladimir Selenskij Anfang Februar per Dekret den drei Fernsehsendern NewsOne, ZIK und 112 Ukraine die Lizenz, die der Oppositionspartei "Oppositionsplattform – Für das Leben" nahestehen. Sie mussten ihre Ausstrahlung im klassischen Sinne unmittelbar einstellen, führen den Sendebetrieb im erweiterten Sinne jedoch weiter und sind Stand Juni 2021 alle drei mit aktuellen Inhalten auf Youtube verfügbar. Mehr zum Thema – Anmerkungen zum Verbot der Arbeit des Zentrums Liberale Moderne in Russland | RT DE | Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte die Haltung der OSZE-Leiterin zur Pressefreiheit: Diese verteidigte die Unterdrückung russischsprachiger Journalisten in Lettland – und ignorierte die Schließung dreier russischsprachiger Sender in der Ukraine. | [
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] | International | 2021-06-22T16:09:49+02:00 | 2021-06-22T16:09:49+02:00 | https://rtde.live//international/119545-sacharowa-ruegt-russophobe-doppelstandards-osze-pressefreiheit-ukraine-lettland/ |
Köpferollen der Minister in Ukraine: Selenskij versucht, "Leichnam" der Regierung wiederzubeleben | Von Anastasia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow In der Ukraine wird sich die Zusammensetzung des Ministerkabinetts um mehr als 50 Prozent ändern. Die erste Gruppe von Ministern verließ bereits ihre Ämter. Der Chef der Partei "Diener des Volkes", David Arachamija, äußerte sich diesbezüglich wie folgt: "Wie versprochen, ist bereits in dieser Woche ein großer Reset der Regierung zu erwarten." Arachamija zufolge werde die Werchowna Rada am 4. September über Entlassungen und am 5. September über die Ernennung neuer Politiker beraten. Zuvor waren bereits fünf Minister zurückgetreten. Außerdem unterzeichnete Wladimir Selenskij ein Dekret über die Entlassung des stellvertretenden Leiters seines eigenen Büros: Der Posten wurde von Rostislaw Schurma verlassen, der ihn seit dem Jahr 2021 innehatte. Der Leiter des Außenministeriums des Landes, Dmitri Kuleba, verlor ebenfalls seinen Posten. Es ist bemerkenswert, dass die Information über seinen Rücktritt einige Zeit, nachdem der Diplomat einen Skandal mit Polen provoziert hatte, erschien. Personelle Umstellungen werden in den westlichen Medien rege diskutiert. So bringt die Financial Times die umfangreichen Entlassungen mit Selenskijs Versuch in Verbindung, die Macht zu zentralisieren. Die Zeitung zitiert seine Erklärung: "Der Herbst wird für die Ukraine extrem wichtig sein. Und unsere staatlichen Institutionen müssen so eingerichtet werden, dass das Land alle Ergebnisse erzielt, die wir brauchen – für uns alle." Selenskij versichert: "Zu diesem Zweck müssen wir einige Bereiche in der Regierung stärken – und die Personalentscheidungen sind vorbereitet." Gleichzeitig wird in der Zeitung darauf hingewiesen, dass einige der Minister, die ihre Ämter verließen, auf andere Positionen in der Regierung wechseln könnten. Nicht alle westlichen Beobachter sind jedoch optimistisch. Kim Dotcom, Geschäftsmann und Gründer des Sharehoster-Dienstes Megaupload, kommentierte im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) die Umbildung mit den Worten: "Selenskijs Regime liegt in den letzten Zügen." Zuvor hatte er geschrieben, dass die ukrainischen Behörden "offen von einer Niederlage in dem Konflikt sprechen und den Westen dafür verantwortlich machen". Inzwischen ist der Kreml überzeugt, dass die Änderungen keine Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben werden. "Das wird keine Auswirkungen haben", sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Alexei Tschesnakow, Leiter des Wissenschaftlichen Rates des Zentrums für Politische Konjunktion, meint hingegen, dass die personelle Umgestaltung negative Folgen für die Ukraine haben wird. Der Experte wörtlich: "Wären die Säuberungen vor der Provokation der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk durchgeführt worden, wären sie vom internen Publikum als Ausdruck von Panik wahrgenommen worden. Jetzt aber, nach einer ziemlichen emotionalen Aufregung, werden sie der Öffentlichkeit als eine 'Erneuerung der Hoffnung' verkauft. Dieser Effekt wird jedoch nur von kurzer Dauer sein." Ferner merkte er an: "Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen den Eliten in der Ukraine zu. Es gibt regelmäßig Berichte über Probleme in der Werchowna Rada. Eine solche groß angelegte Umbildung unter den Bedingungen der Krise kann zu ernsthaften Störungen im Funktionieren des Systems führen, das sich bereits im Notstandsmodus befindet." Tschesnakow erläuterte: "Kurzfristig könnte es jedoch noch einen gewissen positiven Schwung geben. Aber dann wird die harte Realität eintreten. Erstens wird sich herausstellen, dass nicht alle Neuankömmlinge auf ihren neuen Positionen erfolgreich agieren werden. Und wenn es so viele Ernennungen gibt, steigt das Risiko von Fehlern. Zweitens wird plötzlich klar werden, dass die Probleme nicht im Personalbereich liegen, sondern in den strukturellen Fehlern des Systems." Nach Ansicht der politischen Analystin Larissa Schessler sei der "Ministerfall" in der Ukraine zu einer Art Handelselement mit den USA und der EU geworden: "Die westlichen Kuratoren verlangen, dass Selenskijs Büro den gesamten Regierungsblock ändert, und im Gegenzug versprechen sie, Angriffe tief in russisches Territorium zuzulassen." Sie fügte hinzu: "Da es für europäische Politiker schwierig ist, ihren Wählern zu erklären, warum sie ein so verkommenes, korruptes System unterstützen, wird die Umbildung in Kiew als Vorwand dienen – angeblich bekämpft das Land aktiv den Diebstahl von Staatsgeldern." Vor diesem Hintergrund glaubt die Spezialistin, dass sich die Berichte über die Veränderungen überhaupt nicht an die Inländer richten: "Heute gibt es keine politische Kraft, die an einem Wandel im Lande interessiert ist. Wenn die Ukraine früher ein Kreis von kämpfenden Oligarchenclans war, sind heute praktisch alle gesäubert und Selenskij und seinem Büro untergeordnet." Für Russland sei das Ereignis nicht als positives Signal zu werten, so die Politologin. Sie begründete das: "Die gleichen 'Falken', Russophoben und Befürworter der Eskalation werden auf den Stühlen sitzen." Außerdem könnte das neue Kabinett seine Arbeit mit einer Verschärfung des Steuerrechts beginnen. Was Dmitri Kuleba betrifft, so könnte der polnische Faktor seinen Rücktritt beeinflusst haben, vermutet sie. Schessler merkte an: "Der Punkt ist, dass ukrainische Diplomaten daran gewöhnt sind, alles auf provinzielle Art und Weise zu erreichen, mit unbändiger Unhöflichkeit. Aber Warschau ist im Gegensatz zu Berlin, das die 'Leberwurst' geschluckt hat, daran gewöhnt, ein anspruchsvolles Kind in der europäischen Familie zu sein und wird keine Konkurrenz aus der Ukraine dulden." Der ukrainische Politologe Wladimir Skatschko meint seinerseits: "Die Rücktritte von Ministern zeigen, dass in der Regierung des Landes nicht alles in Ordnung ist, wenn ich es vorsichtig ausdrücken will." Er erinnerte daran, dass die Diskussion über Personalwechsel schon früher geführt worden sei. Doch bestimmte Entscheidungen seien erst jetzt getroffen worden. Der Gesprächspartner erklärte dies mit mehreren Faktoren: "Erstens gibt es in den USA und den europäischen Ländern Meinungsverschiedenheiten über Kiew. Während 'Falken' wie Boris Johnson fordern, dass die ukrainischen Streitkräfte ATACMS einsetzen dürfen, um die Krim-Brücke anzugreifen, fürchten andere westliche Politiker eine Eskalation. Vor diesem Hintergrund haben sich einige Beamte wahrscheinlich entschlossen, ein wenig zur Seite zu treten, für den Fall, dass sich die ersteren durchsetzen." Zweitens könnten die Misserfolge der ukrainischen Truppen an der Front – "beginnend mit dem Kursker Abenteuer und endend mit dem Donbass" – die Umbildung nähergebracht haben, fügte er hinzu. Skatschko weiter: "Wladimir Selenskij wird versuchen zu zeigen, dass angeblich neue Politiker an die Macht kommen werden, aber er wird trotzdem 'seine' bewährten Leute in hohe Ämter setzen. Das wird ein weiteres Beispiel dafür sein, wie Kiew 'Srada' für 'Peremoga' ausgibt." [Srada, zu Deutsch: Verrat; Peremoga, zu Deutsch: Sieg] Der Politologe erinnerte daran, dass Wiktor Janukowytsch im Jahr 2014 eine ähnliche Säuberungsaktion im Kabinett eingeleitet hatte: "Schon damals war klar, dass sein Regime zusammenbrechen würde. Der Versuch, in einer solchen Situation eine Erneuerung vorzunehmen, führte zu nichts." Dasselbe werde auch jetzt passieren, prophezeit er. Der Gesprächspartner sagte höhnisch: "Personelle Umbesetzungen können den Leichnam für eine Zeit 'wiederbeleben'. Die ukrainische Führung wird weiterhin energische Vitalität imitieren, aber ein Upgrade in der Leichenhalle ist unproduktiv." Außerdem stellt sich die Frage, wer die zurückgetretenen Minister ersetzen wird. Der Experte merkte an: "Natürlich gibt es eine Ersatzbank, aber die Qualität derer, die auf ihr sitzen, lässt zu wünschen übrig. Die Lokalpolitiker sind Zeitarbeiter. Über die Perspektiven der Ukraine als Staat kann man nicht sprechen, auch wenn das Personal umgestellt wird." Er wies auf den Rücktritt des Außenministers gesondert hin. Der politische Analyst erinnerte daran, dass Dmitri Kuleba kürzlich einen Skandal mit Polen provoziert habe. Skatschko sagte abschließend: "Er hat jedoch nicht nur Warschau, sondern auch andere europäische Länder beschimpft. Es war offensichtlich, dass der Mann va banque ging: Entweder er erreicht die Ziele, einschließlich der Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee, oder er wird in die Schranken gewiesen. Offenbar ist die Geduld der westlichen Kuratoren aus." Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. August 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen. Anastasia Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad. Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator. Mehr zum Thema – Russischer Geheimdienst: Westen besorgt über sinkende Zustimmungswerte der ukrainischen Führung | RT DE | In der Ukraine wurde der Wechsel von mehr als 50 Prozent des Kabinetts angekündigt. Der Westen ist uneinig: Einerseits könnte das die Macht zentralisieren, andererseits der "Anfang vom Ende" Selenskijs sein. Was könnte der "Ministerfall" im Kiewer Stil wirklich bedeuten? | [
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US-Beamte: Ukraine verlor seit Beginn der Feindseligkeiten rund 100.000 Soldaten | Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten, darunter auch die erfahrensten, sind innerhalb eines Jahres während Militäroperationen gefallen, berichtete die Zeitung Politico unter Berufung auf Angaben von US-Beamten. Mit Beginn des Frühjahrs seien die Vereinigten Staaten zunehmend besorgt über den Rückgang erfahrener Soldaten in den ukrainischen Streitkräften sowie über die Bestände an Munition und Luftabwehrausrüstung. Die USA bereiten die ukrainischen Streitkräfte auch auf eine Frühjahrsoffensive vor. Nach Angaben von Politico haben die ukrainischen Streitkräfte bei den Kämpfen in Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) die schwersten Verluste erlitten. Die Zeitung stellte fest, dass auch die russische Armee in der Stadt hohe Verluste eingefahren habe. Hinter verschlossenen Türen würden die USA die Ukraine dazu drängen, Munition zu sparen und präziser zu feuern, insbesondere in Artjomowsk, so die Quellen der Zeitung. Die Zeitung schrieb, dass die Ukraine und Russland bei den Kämpfen in der Stadt ihre Munition schnell aufbrauchen würden. Die Kämpfe um Artjomowsk dauern seit dem Sommer 2022 an, und die Stadt ist praktisch zerstört. Michail Podoljak, Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, behauptete, das Land zahle "den höchsten Preis" dafür, dass es die Stadt unter seiner Kontrolle halte. Ein US-Beamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die USA hätten der Ukraine geraten, ihre Truppen aus Artjomowsk abzuziehen und eine Offensive im Süden vorzubereiten. Der Spiegel schrieb, der deutsche Geheimdienst sei beunruhigt über die Verluste der ukrainischen Streitkräfte bei den Kämpfen in der Nähe von Artjomowsk, die sich täglich im dreistelligen Bereich bewegen sollen. Im vergangenen November hatte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Verluste der ukrainischen Streitkräfte im Konflikt mit Russland auf 100.000 Menschen beziffert. Später wurden die Worte über die ukrainischen Gefallenen aus ihrer Erklärung entfernt. Die EU-Kommission behauptete, von der Leyen habe sich auf die Gesamtzahl der toten und verwundeten Soldaten bezogen. Im Dezember sagte Podoljak, dass seit Februar 2022 zwischen 10.000 und 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Er gab auch an, dass die Zahlen der Europäischen Kommission falsch wären. Im Januar bezeichnete der ukrainische Botschafter im Vereinigten Königreich, Wadim Pristaiko, die militärischen und zivilen Verluste seines Landes als "enorm und unangenehm", nannte jedoch keine genauen Zahlen. Mehr zum Thema - Im Kessel von Artjomowsk brodelt mehr als eine Krise | RT DE | Politico zitiert US-Beamte mit der Aussage, dass die ukrainischen Streitkräfte innerhalb eines Jahres über 100.000 Soldaten verloren hätten. Der Zeitung zufolge erlitten sie die schwersten Verluste in Artjomowsk, darunter auch einige ihrer erfahrensten Kämpfer. | [
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Chinas Blockade Seltener-Erden trifft Achillessehne des Pentagon | Von Rainer Rupp Hintergrund Bereits unter US-Präsident Joe Biden hatten die USA ihre Exportkontrollen für hochmoderne Technologien nach China verschärft. Das unausgesprochene Ziel war es, die rasanten technologischen Fortschritte des asiatischen Riesenlandes auf zivilem Gebiet auszubremsen. Aber mit einer solchen Begründung, offen ausgesprochen, hätten die Amerikaner gegen die Schlüsselregeln der Welthandelsorganisation (WTF) verstoßen. Offiziell hat daher das Weiße Haus, damals wie heute, seine Hightech-Boykottmaßnahmen gegen China mit Sorgen um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten begründet. Denn in diesem Fall greifen die Regeln der WTO nicht. Die Biden-Regierung begründete also ihre Exportbeschränkungen gegenüber China, z. B. für Halbleiter-Spitzentechnologien, sowie deren Herstellungsgeräte und KI-Technologien, mit der Sorge, dass China die hochmodernen Produkte für militärische Zwecke nutzen könnte. "Wir müssen verhindern, dass China die fortschrittlichsten Halbleiter für seine militärische Modernisierung einsetzt", hatte z. B. die US-Handelsministerin Gina Raimondo erklärt. Zusätzlich wurden über 140 chinesische Unternehmen, darunter Huawei-nahe Chipfabriken und SMIC-Tochterfirmen, auf die sogenannte Entity List gesetzt, die den Zugang zu US-Technologie ohne Genehmigung blockiert. Die USA haben Verbündete wie Japan und die Niederlande überzeugt, ähnliche Kontrollen einzuführen, um Schlupflöcher zu schließen. Und nun hat Donald Trump gleich nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die bereits existierenden Hightech-Boykottmaßnahmen gegen China mithilfe seiner ureigenen, wahnwitzigen Zollspirale auf den gesamten Handel ausgedehnt und den Warenaustausch zwischen China und den USA quasi ganz zum Erliegen gebracht. Das aber hat auch weitreichende Folgen für die USA, besonders für das ohnehin bereits angeschlagene Image der "Kriegstüchtigkeit" des Pentagons und speziell für die US-Rüstungsprodukte, wie ein gerade in den USA erschienener Bericht erneut bestätigt. China schlägt zurück Peking hatte sich die hysterische US-amerikanische Kriegsrhetorik eine Zeit lang angehört und gedacht, mit Diplomatie eine beiderseitig auskömmliche Lösung zu finden. Vergeblich. Dann hat es reagiert und entschieden, den Amerikanern eine kräftige Dosis von ihrer eigenen Boykott-Medizin zu verabreichen, rechtzeitig vor dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump. Am 3. Dezember 2024 kündigte das chinesische Handelsministerium weitreichende Vorschriften an, um den Export von Materialien in die Vereinigten Staaten einzudämmen, die potenzielle militärische Anwendungen haben. Wie wir sehen, bedienen sich die Chinesen demselben Schlupfloch, nämlich Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit, um nicht in Konflikt mit den WTO-Regeln zu kommen. Allerdings haben die Chinesen weitaus stärkere Gründe als die Amerikaner, besorgt darüber zu sein, was mit ihren Exporten von kritischen Materialien, Komponenten und Ersatzteilen passiert, die im US-amerikanischen Rüstungsindustriellen Komplex bei der Entwicklung und Fertigung vieler hochmoderner Waffen nicht wegzudenken sind. Chinas Blockade Seltener-Erden trifft das Pentagon hart "Über 78 Prozent der US-Waffen sind auf chinesische Rohstoffe angewiesen – ein neuer Bericht zeigt die dramatischen Folgen von Pekings Exportbeschränkungen." So titelte das dem US-Militär nahe stehende WebPortal Defence One am 23. April 2025 unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Datenanalysefirma Govini unter dem Titel: "Ark Analysis: China’s Critical Mineral Crackdown". Wenige Wochen zuvor, Anfang April 2025, hatte China sein bereits im Dezember 2024 ergriffenen Maßnahmen durch weitere, strikte und umfassende Exportkontrollen für sieben Seltene Erden erweitert, darunter Samarium, Gadolinium und Yttrium, die in lasergesteuerten Waffen, Hyperschallraketen und sogar in medizinischen MRT-Geräten unverzichtbar sind. Für den Export dieser Materialien ist nun eine staatliche Lizenz erforderlich – offiziell aus Gründen der "nationalen Sicherheit". Bereits im Dezember 2024 hatte Peking den Export von Gallium, Germanium und Antimon eingeschränkt, die in Halbleitern und Infrarot-Optiken verwendet werden. Eine staatliche Exportlizenz mit genauen Angaben über die Empfänger-Firma ist jetzt grundsätzlich für die Ausfuhr nötig, egal in welche Länder. Damit soll verhindert werden, dass diese Produkte über Drittländer doch noch in die USA gelangen. Mit neuen Exportbeschränkungen für Seltene Erden habe China die Daumenschrauben angezogen und Peking bedrohe damit die militärische Schlagkraft der USA, so die aufgeregte Meldung in DefenceOne. Tatsächlich ist das US-Verteidigungsministerium von Wolfram in panzerbrechender Munition bis zu Gallium in Radarsystemen auf Lieferketten angewiesen, die direkt durch China führen. Das bedeutet, dass die "Seltenen Erden" hauptsächlich in China zur industriellen Weiterverwendung für den Export gebrauchsfertig aufgearbeitet werden, egal ob sie zuvor in China oder anderen Ländern abgebaut wurden. Der Prozess der Aufarbeitung der Seltenen Erden zum gebrauchsfertigen Exportprodukt ist der aufwendigste und teuerste Teil, weshalb dieser Prozess schon vor vielen Jahren von US-Herstellern nach China ausgelagert worden war. Diese Abhängigkeit habe sich nun für die US-Waffenhersteller und das Pentagon als Achillesferse erwiesen, beklagt DefenceOne. Abhängigkeit in Zahlen Der Bericht von Govini zeigt das Ausmaß der Krise: Mehr als 20.000 Einzelteile, die vom US-Verteidigungsministerium (plus der US-Küstenwache) verwendet werden, sind von den neuen chinesischen Vorschriften betroffen. Das betrifft mehr als 1.000 US-Waffensysteme in allen Zweigen des Militärs. Demnach enthalten über 78 Prozent der Waffen des US-Verteidigungsministeriums – etwa 80.000 Bauteile in 1.900 Waffensystemen – mindestens eines von fünf kritischen Mineralien: Antimon, Gallium, Germanium, Wolfram oder Tellurium. Besonders die US-Kriegsmarine ist betroffen, da ihre Systeme zu 91 Prozent von diesen Rohstoffen abhängig sind. Nicht Abbau, sondern Verarbeitung ist das Problem Die Nachfrage nach diesen kritischen Materialien ist seit 2010 explodiert, mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von ca. 23,2 Prozent und z. B. für Gallium sogar von ca. 41,8 Prozent. Die Kosten der US-Abhängigkeit von diesen Materialien sind bereits spürbar. Nach den Exportverboten stiegen die Preise für Komponenten mit Gallium um 6 Prozent, für Antimon um 4,5 Prozent; deutlich stärker als der durchschnittliche Anstieg von 1,4 Prozent bei anderen Bauteilen. Besonders kritisch: 88 Prozent der Lieferketten für diese Mineralien sind von China beeinflusst, da die USA rohe Materialien oft dorthin zur Verarbeitung schicken und als Komponenten zurück importieren. Der Engpass der Seltenen Erden liegt nicht im Abbau. Im Gegensatz zu ihrer Bezeichnung "Seltene Erden" sind die Materialien gar nicht so selten. Sehr selten sind jedoch die industriellen Kapazitäten zur Raffinierung der Rohmaterialien, die sich fast ausschließlich in China befinden. Das erklärt, warum die Seltenen Erden in der Ukraine nicht den großen Schatz darstellen, zu dem sie aus Propagandagründen vom Westen in den Himmel gelobt wurden. Der Abbau dieser Mineralien bedeutete gar nichts, solange sie den komplexen und teuren Raffinierungsprozess noch nicht durchlaufen haben. So wird z. B. in australischen Minen viel Antimon abgebaut, aber ohne Weiterverarbeitung in China ist es unbrauchbar. Und da Antimon auch auf der chinesischen Export-Boykottliste gegen die USA steht, steht es den Amerikanern auch als raffiniertes Produkt nicht zur Verfügung. Wichtige US-Waffensysteme, wie der F-16 Jet, der Raketenabwehr-Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse oder die atomare Interkontinentalrakete Minuteman III, sind fast vollständig auf das in China verarbeitete Antimon angewiesen. Nur 19 Prozent des US-Bedarfs können ohne chinesische Zwischenhändler gedeckt werden, so der Govini-Bericht. Doch es geht nicht nur um die fünf genannten Mineralien. Magnesium, essenziell für Flugzeugzellen und Raketen, wird ebenfalls von China dominiert – ohne US-Vorräte. Ähnliches gilt für Grafit und Flussspat, die für Raketenantriebe und Kernbrennstoffe unverzichtbar sind. Lösungsansätze: Ein Wettlauf gegen die Zeit Der Govini-Bericht schlägt dringende Maßnahmen vor, um die Abhängigkeit zu verringern. Aber das ist kurzfristig unmöglich und mittel- bis langfristig schwierig und sehr teuer. Erstens müssen die USA ihre eigene Verarbeitungskapazität ausbauen. Fortschritte gibt es: Die Kennecott-Mine in Utah hat die Importabhängigkeit bei Tellurium von 95 Prozent (2019) auf 25 Prozent (2023) gesenkt. Doch für Gallium, Germanium und Wolfram gibt es noch keine heimischen Quellen. Zweitens sollten die USA die sogenannte Mineralbegleitfähigkeit nutzen: Kritische Mineralien kommen oft zusammen mit anderen vor. Eine Zinkmine in Tennessee könnte bald 30 Tonnen Germanium und 40 Tonnen Gallium jährlich liefern – fast so viel wie Chinas globale Exporte 2022. Doch dafür sind regulatorische Hürden zu überwinden, da Begleitmineralien in Bergbaugenehmigungen oft ignoriert werden. Drittens setzt das Pentagon auf Technologie: Künstliche Intelligenz und Software sollen unerschlossene Rohstoffquellen in der US-Industrie identifizieren und kommerzielle Lieferanten in die Verteidigungsproduktion einbinden. DARPA hat das KI-Unternehmen Hyperspectral beauftragt, strategische Vorräte für Gallium und Tellurium aufzubauen – Materialien, für die es derzeit keine staatlichen Reserven gibt. "Die Abhängigkeit der USA von China für kritische Mineralien ist eine wachsende strategische Schwachstelle", warnt der Bericht. Ohne schnelle Gegenmaßnahmen droht diese Schwäche, die Grenzen der amerikanischen Abschreckung neu zu definieren – nicht durch fehlende Dollar oder Soldaten, sondern durch den Mangel an elementaren Rohstoffen. Die Frage ist nicht, ob die USA handeln müssen, sondern wie schnell sie es können. Fazit Es sind die USA, die mit ihrem Hightech-Exportverbot unter Berufung auf Sorgen um die nationale Sicherheit die zivile, aber auch die militärtechnologische Entwicklung Chinas ausbremsen wollten. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Chinesen am längeren Hebel sitzen und die USA sich selbst mehr geschadet haben, als sie China schaden. Die gegenseitigen Exportkontrollen und Boykottlisten markieren einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Peking. Ob sie Chinas Aufstieg tatsächlich bremsen oder die USA sich selbst isolieren, wird die Zukunft zeigen. Sollte es tatsächlich zu einem Kampf um die technologische Vorherrschaft zwischen den beiden Mächten kommen, dann stehen die Chancen für die USA denkbar schlecht, und das nicht wegen der chinesischen Dominanz in Seltenen Erden, sondern weil die Wissenschafts-Supermacht China inzwischen mehr als doppelt so viele wissenschaftliche Patente anmeldet, als die USA. Mehr zum Thema - Hochtechnologie-Sektor: Spannungen zwischen USA und China eskalieren | RT DE | Mehr als 78 Prozent der Waffen des US-Militärs beinhalten wichtige Teile oder seltene Rohstoffe und verarbeitete Materialien aus China, welche die USA kurzfristig ersetzen können und mittel- bis langfristig nur unter enormen Kosten, so ein neuer Bericht. | [
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Forscher wollen ausgestorbenen Tasmanischen Tiger wiederauferstehen lassen | Der Tasmanische Tiger gilt als eines der bekanntesten Beispiele für Tierarten, die durch den Menschen ausgestorben sind. Das letzte bekannte Exemplar starb 1936 im Zoo von Hobart auf Tasmanien – kurz, nachdem die Spezies unter gesetzlichen Schutz gestellt wurde. Die Gründe für das Aussterben hängen mit dem Eintreffen der Europäer im 18. Jahrhundert zusammen: Die europäischen Siedler rodeten Wälder und machten bald auch Jagd auf den Tasmanischen Tiger, der auch Beutelwolf genannt wird. Als Fleischfresser stand dieser im Verdacht, Vieh zu reißen, weshalb die tasmanische Regierung 1988 eine Prämie auf den Beutelwolf aussetze. In der Folge begann sich die Population rasch zu dezimieren. 1986 erklärte Tasmanien den Beutelwolf offiziell für ausgestorben. Doch auch danach gab es immer wieder vereinzelt mehr oder weniger überzeugende Berichte über Sichtungen. So lieferte der Tasmanische Tiger weiterhin Stoff für Zeitungsberichte. Doch nun sorgt eine Nachricht aus Melbourne für Aufsehen: Mit Hilfe gentechnischer Verfahren wollen australische Wissenschaftler künstliche lebende Zellen eines Tasmanischen Tigers herstellen und dann in einem Reagenzglas neue Exemplare der ausgestorbenen Art produzieren. Das Projekt wird von einem Labor der Universität Melbourne, das unter dem Akronym TIGRR bekannt ist, verfolgt, welches bekannt gab, dass es sich mit einer in Dallas ansässigen Genetikfirma namens Colossal Biosciences zusammengetan hat. Die Forscher wollen das Genom des Tieres auf der Grundlage der in den vergangenen Jahren durchgeführten Sequenzierung neu erstellen. Geplant ist, Stammzellen der Schmalfußbeutelmaus, einer lebenden Beuteltierart mit ähnlicher DNA, zu entnehmen. Das Team hofft, mithilfe von Stammzellen und sogenannten "Genscheren", also Gen-Editing-Technologien, den Beutelwolf rekonstruieren zu können. Das Projekt wurde durch eine großzügige Spende von mehreren Millionen Dollar ermöglicht, die die Universität erhielt, nachdem das TIGRR-Team im März seinen Plan erläutert hatte, heißt es in einer Pressemitteilung. Das TIGRR-Labor will sich auf die Entwicklung von Techniken für die In-vitro-Trächtigkeit von Beuteltieren konzentrieren. Diese Säugetierart zeichnet sich dadurch aus, dass sie winzige, kaum lebensfähige Babys zur Welt bringt, die wochen- oder monatelang in der Bauchhöhle der Mutter wachsen, bevor sie selbstständig werden. Die Trächtigkeit sei demnach vergleichsweise einfach und könnte künstlich nachgebildet werden, so die Hoffnung der Forscher. Die Forscher sind optimistisch, da die Gendaten des Labors die bisher am vollständigsten seien. Wie Andrew Pask, der die Forschung an der Universität von Melbourne leitet, gegenüber dem Guardian erklärte, sei das Ergebnis ein "vollständiger Plan zum Bau eines Beutelwolfs". Pask betonte: "Ich glaube, dass wir in zehn Jahren unser erstes lebendes Beutelwolfbaby bekommen könnten." Andere Wissenschaftler reagierten jedoch eher mit Skepsis auf die Ankündigung aus Melbourne: So bezeichnete Jeremy Austin vom Australian Centre for Ancient DNA gegenüber dem Sydney Morning Herald die "Wiederauferstehung" der ausgestorbenen Tiere als "Science Fiction". Seiner Meinung nach gehe es bei dem Projekt "mehr um Medienaufmerksamkeit für die Wissenschaftler und weniger darum, ernsthafte Wissenschaft zu betreiben". Andere Wissenschaftler halten einen Erfolg des Projekts aus anderen Gründen für unwahrscheinlich: Selbst, wenn es möglich wäre, die Tiere im Labor wiederzubeleben – was bereits fraglich wäre – sei es noch unwahrscheinlicher, Tausende Individuen mit ausreichend großer genetischer Vielfalt zu züchten. Dies wäre jedoch nötig, um eine gesunde Population an Tasmanischen Tigern zu erschaffen. Mehr zum Thema - Zurück in die Eiszeit: Forscher wollen Mammuts wiederbeleben | RT DE | Australische Wissenschaftler haben einen ehrgeizigen Plan: Mithilfe gentechnischer Verfahren wollen sie den ausgestorbenen Tasmanischen Tiger wiederbeleben. Doch andere Forscher sehen das Vorhaben skeptisch. | [
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Goldene Erinnerung: Netanjahu schenkt Trump Piepser zum Andenken an Operation gegen Hisbollah | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu einem Arbeitsbesuch in den USA nicht mit leeren Händen eingetroffen. Vor seinen Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus übergab Netanjahu dem Republikaner am Montag tiefsinnige Mitbringsel aus Israel. Es handelte sich um zwei Funkmeldeempfänger oder umgangssprachlich Piepser. Nach Angaben der israelischen Presse war dies ein Hinweis auf die Explosionsserie vom vergangenen September im Libanon, als tausende Piepser und Walkie-Talkies der Hisbollah detoniert waren. Trump bekam demnach von Netanjahu einen herkömmlichen und einen – wie hätte es anders sein können – vergoldeten Funkmeldeempfänger. Der US-Präsident zeigte sich erfreut und sagte, dies sei eine "wahnsinnige" Operation der israelischen Geheimdienste gewesen. Trump schenkte seinem israelischen Freund ein gemeinsames Foto mit der Widmung "An Bibi, einen großartigen Führer". Trump's signed photo with Netanyahu with the words: “To Bibi, a great leader” pic.twitter.com/1Nqn6gsUCG Die Verhandlungen zwischen den Spitzenpolitikern dauerten fünf Stunden lang. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS bezeichnete ein Berater des israelischen Ministerkabinetts diesen Besuch Netanjahus in den USA als historisch. Allem voran sei es das freundschaftlichste Treffen in der Geschichte der israelisch-amerikanischen Beziehungen gewesen. Am 17. September waren gleichzeitig im ganzen Libanon tausende Piepser der Terrororganisation Hisbollah explodiert. Einen Tag später detonierten zahlreiche Walkie-Talkies. Dabei wurden mindestens 37 Menschen getötet. Mehr als 3.000 weitere Personen erlitten Verletzungen. Israel räumte die Verantwortung für diese Operation ein. Mehr zum Thema ‒ Pager-Terror: Mossad rächt sich mit groß angelegter Operation an Arabern | RT DE | Donald Trump und Benjamin Netanjahu kommen miteinander bestens aus. Am Dienstag hat der israelische Regierungschef den republikanischen US-Präsidenten im Weißen Haus besucht. Neben den politischen Äußerungen der beiden sorgt ein Geschenk aus Israel für Schlagzeilen. | [
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"Ungeheuerlicher Angriff": Vergewaltigungsvorwürfe gegen Russell Brand | Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand sieht sich seit einigen Tagen mit massiven Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Die Zeitungen Sunday Times und Times sowie die Fernsehsendung Dispatches des Senders Channel 4 haben im Zuge einer "gemeinsamen Recherche" Vorwürfe von vier anonym bleibenden Frauen veröffentlicht, die Brand sexuelle Übergriffe, emotionalen und sexuellen Missbrauch sowie sexuelle Gewalt vorwerfen. Die angeblichen Übergriffe sollen in den Jahren 2006 bis 2013 erfolgt sein, wobei eines der angeblichen Opfer erst 16 war. Die Vorwürfe gegen Brand schafften es am Wochenende auf die Titelseiten fast aller britischen Zeitungen. Eine der Frauen behauptete, sie sei von Brand zu einem nicht genannten Zeitpunkt in seinem Haus in Los Angeles vergewaltigt worden. Sie sei daraufhin, so die Times, in einem Krisenzentrum für Vergewaltigung behandelt worden. Ein SMS-Austausch, den die Zeitung eingesehen haben will, untermauere die Vorwürfe, wie diese Nachricht der Frau an Brand: "Wenn ein Mädchen NEIN sagt, bedeutet das Nein." Brand soll geantwortet haben, dass es ihm "sehr leid" tue. Am Freitag, vor der Veröffentlichung der Vorwürfe, veröffentlichte Brand ein Video auf Youtube und seinen verschiedenen Social-Media-Kanälen, um zu dementieren, was er eine "Litanei extrem ungeheuerlicher und aggressiver Angriffe" gegen ihn nannte. This is happening pic.twitter.com/N8zIKLbJN2 Im Video erklärte er, dass er Anfang der 2000er einen ausschweifenden Lebensstil gepflegt und dies auch nie verschwiegen habe. Er habe "sehr, sehr promiskuitiv" gelebt. Alle seine Beziehungen seien allerdings "absolut und immer einvernehmlich" gewesen. Brand sprach von einem "ungeheuerlichen und aggressiven Angriff", von "schwerwiegenden Anschuldigungen", die er widerlegen könne. This is how the establishment media is covering Russell Brand. It only allows for a single, driven narrative without even so much as a voice of dissension. He’s declared guilty, without a trial. Tell me there isn’t a media conspiracy to take him down. pic.twitter.com/mYxxCvUomt "Ich war immer transparent, fast zu transparent, und das bin ich jetzt auch", erklärte Brand. Er sei Ziel einer "koordinierten Attacke" der Medien, weil er selbst ein alternativer Medienschaffender sei. Die Angelegenheit sei sehr ernst. In eine ähnliche Richtung weist auch die Antwort des Eigentümers von Twitter/X, Elon Musk, auf Brands Video. Musk schrieb: "Natürlich. Sie mögen keinen Wettbewerb." Brand machte in den 2000er Jahren Karriere als Komiker im britischen Fernsehen und reüssierte in der Folge auch in den USA als Schauspieler und Moderator. 2014 eröffnete er seinen Youtube-Kanal The Trews: True News with Russell Brand. In seinen Videos analysierte er Nachrichten und unterhielt sich mit Gästen. Youtube löschte den Kanal im September 2022 – unter Berufung auf die eigenen Richtlinien zu "medizinischer Fehlinformation". Brand wurde im Mainstream wiederholt vorgeworfen, "Verschwörungstheorien" zur Corona-Krise und auch zum Krieg in der Ukraine zu verbreiten. Mehr zum Thema - Regisseur Oliver Stone: Joe Biden könnte Dritten Weltkrieg auslösen | RT DE | Der britische Komiker und Medienschaffende Russell Brand sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Er soll Frauen sexuell missbraucht und vergewaltigt haben. Brand bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer koordinierten Attacke, die darauf abziele, abweichende Meinungen zu unterdrücken. | [
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Rainer Rupp: Wie Russland sich nach Asien ausrichtet – und an Bedeutung gewinnt | Von Rainer Rupp Die geopolitische Strategie Russlands in Asien und die Integration in die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie die Shanghai Cooperation Organization (SCO) stellen bedeutende Entwicklungen im Widerstand gegen den westlichen Einfluss dar. Diese Analyse untersucht Russlands Rolle in diesen Organisationen, die Auswirkungen auf die eurasische Geopolitik und wie diese Allianzen eine multipolare Welt formen. Russlands Neuausrichtung nach Asien spiegelt die breiteren strategischen Ziele wider, abseits von Europa wirtschaftliche Partnerschaften zu diversifizieren und seinen geopolitischen Einfluss zu stärken. Historisch gesehen war Russland eng mit Europa verbunden, aber seit dem US-finanzierten und organisierten Maidan-Putsch in Kiew vor zehn Jahren haben die Spannungen mit dem zunehmend kriegslüsternen Westen rasant zugenommen, und spätestens mit der westlichen Verhängung der "Sanktionen aus der Hölle" hat sich die russische Zuwendung in Richtung Asien weiter beschleunigt. Diese Neuausrichtung ist durch gestärkte Beziehungen zu China, Indien und zu anderen asiatischen Nationen gekennzeichnet, was die Schaffung einer multipolaren Weltordnung erleichtert. Die Bedeutung von BRICS BRICS, ein Akronym für einen Wirtschaftsblock bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, repräsentiert eine kollektive Anstrengung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den politischen Dialog zwischen aufstrebenden Volkswirtschaften vor allem im Globalen Süden zu fördern, wobei auch europäische Staaten nicht ausgeschlossen sind, wie z. B. Ungarn, Serbien und die Türkei, die ebenfalls Interesse angemeldet haben. Für Russland ist BRICS eine Plattform zur Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Fragen und bietet eine Alternative zu westlich dominierten Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der BRICS betrifft, so arbeitet Russland zusammen mit den anderen Gründungsmitgliedern an verschiedenen wirtschaftlichen Initiativen, einschließlich der Neuen Entwicklungsbank (NDB), die Infrastrukturprojekte in den Mitgliedstaaten finanziert. Diese Zusammenarbeit reduziert die Abhängigkeit von westlichen Finanzsystemen und fördert das gegenseitige wirtschaftliche Wachstum. BRICS bietet zugleich ein Forum für politischen Dialog, in dem Mitgliedstaaten globale Themen diskutieren und koordinieren. Diese kollektive Haltung stärkt Russlands Einfluss auf die Gestaltung internationaler Normen und Richtlinien. Zugleich stellt BRICS die Unipolarität der globalen Führung durch die US-diktierte "regelbasierte internationale Ordnung" infrage, indem es z. B. gemeinsam mit China für eine ausgewogenere und inklusivere internationale Ordnung eintritt. Russlands Beteiligung unterstreicht sein Engagement für eine multipolare Welt und stellt damit für den Globalen Süden einen Gegenpol zur westlichen Hegemonie dar. Die Rolle der Shanghai Cooperation Organization (SCO) Die SCO, die 2001 von China, Russland und mehreren zentralasiatischen Ländern gegründet wurde, konzentriert sich auf politische, wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Zusammenarbeit. Die Erweiterung der Organisation um Indien und Pakistan hat ihre Rolle in der regionalen Stabilität und Zusammenarbeit weiter gefestigt. Die SCO betont die regionale Sicherheit durch gemeinsame Militärübungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen. Für Russland ist diese Zusammenarbeit entscheidend im Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus in Zentralasien. Auch im wirtschaftlichen Bereich ist die SCO aktiv. Sie fördert die wirtschaftliche Integration unter den Mitgliedstaaten, indem sie Handel, Investitionen und Verkehrsverbindungsprojekte zwischen den Mitgliedern vorantreibt. Russland profitiert von dieser Integration durch die Verbesserung seiner Handelsrouten und wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien. Zugleich dient die SCO auch als diplomatische Plattform, auf der Russland mit anderen großen asiatischen Mächten, insbesondere China und Indien, in Kontakt treten kann. Dieses Engagement ist für Russlands breitere Strategie zur Balance des westlichen Einflusses von entscheidender Bedeutung. Russland-China-Partnerschaft Der Eckpfeiler von Russlands Neuausrichtung nach Asien ist die strategische Partnerschaft mit China. Diese Beziehung, die durch gemeinsame Interessen und geopolitische Ziele gekennzeichnet ist, spielt sowohl in der BRICS als auch in der SCO eine entscheidende Rolle. Sie ist praktisch der Kitt, der das Gebilde BRICS und SCO zusammenhält und mit jeder weiteren Vertiefung der russisch-chinesischen Beziehungen für weitere Anwärter auf Mitgliedschaft noch attraktiver macht. Die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Russland und China umfasst umfangreiche Handelsabkommen, Energiekooperation und gemeinsame Infrastrukturprojekte. Die Gaspipeline "Power of Siberia" und andere Energieprojekte unterstreichen die wechselseitige Abhängigkeit der beiden Nationen. Zwischen Russland und China herrscht ein hoher Grad an politischer Übereinstimmung, wenn das auch nicht für alle Themen gilt, z. B. in den Beziehungen zu Vietnam. Bei Kernproblemen herrscht jedoch Übereinstimmung, was insbesondere für die Einschätzung der Aggressivität der USA und ihrer Vasallen gilt. Sie teilen auch ihre Ablehnung der "regelbasierten internationalen Ordnung", die der Westen seit Jahrzehnten den meisten Ländern der Welt mit wirtschaftlichen und finanziellen Erpressungen und Sanktionen oder mit militärischen Drohungen und Krieg aufgezwungen hat. Russland und China verfolgen das gemeinsame Ziel, diese unipolare Ausbeuterwelt des Westens in eine multipolare Welt umzugestalten, wobei sie westlichen Interventionismus, egal welcher Art, strikt ablehnen. Diese Übereinstimmung stellt das Rückgrat der Zusammenarbeit in BRICS und der SCO dar. Die militärische Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Verteidigungsprogrammen. Diese beinhalten natürlich die Kooperation und Anpassung auf Gebieten wie in Strategie und Taktik (aktuell stehen dort die Lehren aus dem US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine auf dem Plan), aber auch in anderen Bereichen hat Russland viel zu bieten, wie z. B. ihre weltweit führenden integrierten Luftabwehrsysteme samt Taktik ihrer Anwendung. Im Bereich der elektronischen Abwehr und Kriegsführung liegen die Russen ebenfalls einsam an der Weltspitze. In Zusammenarbeit mit der gigantisch großen elektronischen Industrie Chinas und unter Nutzung deren Spitzentechnologien könnten die revolutionären militärtechnologischen Produkte der Russen gemeinsam mit China weiterentwickelt werden und die im Entstehen begriffene friedlichere und gerechtere Welt für die imperialistischen Raubtiere im Westen auf Generationen unangreifbar machen. Bei inzwischen regelmäßigen gemeinsamen Militärübungen verbessern Russland und China ihre strategischen Fähigkeiten und schrecken externe Bedrohungen ab, insbesondere aus dem Westen. Dabei kommt auf beiden Seiten militärische Spitzentechnologie zum Einsatz. Eine gemeinsame Übung für den Ernstfall kann aber nur funktionieren, wenn z. B. die neuen militärischen Fähigkeiten eines russischen Abfangjägers mit Spitzentechnologie dem Kommandostand auf dem chinesischen Flaggschiff bekannt und in den dortigen Computer eingespeist sind. Umgekehrt muss auch das russische regionale Oberkommando, das seinerseits die Operation mit den Chinesen koordiniert, die streng geheimen Fähigkeiten des chinesischen Kriegsschiffes kennen, um keine falsche Entscheidung zu treffen. Dies ist ein simplifiziertes Beispiel, und die Wirklichkeit ist viel komplexer. Aber die Tatsache, dass solche Manöver stattfinden, zeigt, auf welch hohem Niveau das gegenseitige Vertrauen zwischen dem chinesischen und russischen Militär angekommen ist. Auswirkungen auf die Eurasische Geopolitik Die Integration Russlands in BRICS und die SCO verändert die eurasische Geopolitik auf verschiedene Weise. Erstens: Diese Organisationen fördern eine stärkere Integration innerhalb Eurasiens, indem sie die Konnektivität und wirtschaftliche Interdependenz unter den Mitgliedstaaten verbessern. Russland spielt eine zentrale Rolle bei dieser Integration und nutzt seine geografische und strategische Position. Zweitens: Die Sicherheitskooperation innerhalb der SCO bietet ein Gegengewicht zum Einfluss der NATO in der Region. Russlands Führungsrolle in der SCO stärkt seine Position als wichtiger Sicherheitsakteur in Eurasien. Drittens: Durch die SCO erhält Russland erheblichen Einfluss in Zentralasien, einer Region, die für seine Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Einfluss ist wichtig für die Abwehr potenzieller Bedrohungen und die Förderung regionaler Stabilität. Viertens: Im Gegensatz zum absteigenden Europa repräsentiert BRICS eine Koalition großer aufstrebender Volkswirtschaften, die sich für die Interessen des globalen Südens einsetzen. Russlands Beteiligung unterstreicht sein Engagement für die Solidarität des globalen Südens und stellt die Dominanz der westlichen Mächte infrage. Russlands strategische Neuausrichtung nach Asien und seine aktive Teilnahme an der BRICS und der SCO stellen eine bedeutende Entwicklung im Widerstand gegen den westlichen Einfluss dar. Diese Allianzen fördern in den wichtigsten Wachstumsregionen der Welt die wirtschaftliche und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie den politischen Dialog und tragen zur Bildung einer multipolaren Welt bei. Europa, unter Führung der EU in Brüssel, die ihre Befehle aus Washington bekommt, hat sich aus diesen florierenden Märkten der Zukunft selbst ausgeschlossen, während Russland seine Beziehungen zu asiatischen Nationen stärkt und sich in diese Organisationen integriert. Damit erhöht es seinen geopolitischen Einfluss und trägt zu einer ausgewogeneren und inklusiveren globalen Ordnung bei. Die Auswirkungen auf die eurasische Geopolitik sind tiefgreifend und verändern die regionalen Dynamiken und stellen die Unipolarität der westlichen Hegemonie infrage und Europa in die Ecke. Mehr zum Thema - BRICS-Erweiterung: Herausforderung für Westen, Vorteil für Putin und Xi | RT DE | Russlands wichtiger werdende Rolle in Asien, die Vertiefung der Partnerschaft mit China und die Rolle von BRICS und SCO bilden einen Gegenpol zum westlichen Einfluss und umfassen unter anderem umfangreiche Handelsabkommen, Energiekooperationen und gemeinsame Infrastrukturprojekte. | [
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] | International | 2024-07-21T18:38:56+02:00 | 2024-07-22T21:13:26+02:00 | https://rtde.live//international/212992-russlands-strategische-neuausrichtung-nach-asien/ |
Ohne große Worte: Bundesregierung änderte Zugangsbedingungen für Corona-Hilfen | "Mit Wumms" wollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Juni 2020 "aus der Krise kommen". Groß angekündigt wurde das "Rettungsprogramm" für Unternehmen. "Novemberhilfen" und "Dezemberhilfen" sollten an alle Unternehmen gezahlt werden, die während des Lockdowns einen deutlichen Umsatzrückgang verkraften und gleichzeitig Kosten decken mussten. Die Realität sieht oft anders aus. Von den insgesamt veranschlagten 15 Milliarden Euro wurden nach Angaben des Handelsblatts bislang nur 1,2 Milliarden ausgezahlt – "weil die Bundesregierung mit der Programmierung der IT zur Auszahlung der Hilfsgelder nicht hinterherkam". Tatsächlich gibt es zu dem von Politik und Medien groß verkündeten "Hilfsprogramm" eine Menge Kleingedrucktes. Einen Teil davon änderte die Bundesregierung erst im Dezember, nachdem bereits zahlreiche Unternehmen einen Antrag eingereicht hatten. Die Anträge wurden somit ungültig und müssen neu verfasst werden. Ende November genehmigte die EU-Kommission die "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" der Bundesregierung. Die Genehmigung machte allerdings Änderungen notwendig. Daher veränderte das Bundeswirtschaftsministerium im Dezember im Kleingedruckten einen entscheidenden Punkt für die sogenannte Überbrückungshilfe II. Unter dem Punkt 4.16, einem Kriterienkatalog des Bundeswirtschaftsministeriums, heißt es nun, die Überbrückungshilfe sei ein "Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens". Das bedeutet, ein Unternehmen braucht ungedeckte Fixkosten, es muss einen Verlust gemacht haben, um die Überbrückungshilfe zu erhalten. Das Handelsblatt berichtet von der Empörung der Steuerberater, "dass die Bundesregierung ihre Vorgaben einfach still und heimlich änderte, statt dies offen zu kommunizieren". Damit müssen nicht nur bereits eingereichte Anträge neu erarbeitet werden. Es droht auch eine Rückzahlungswelle. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt: "Wird im Nachhinein bekannt, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung." Viele Firmen müssen demnach jetzt die Überbrückungshilfe II zurückzahlen, weil davon auszugehen ist, dass ihnen durch die Novemberhilfe ein Gewinn entsteht. Gleichzeitig bleiben sie auf den Steuerberaterkosten für die Beantragung sitzen. Die kann zu einem sprunghaften Anstieg von Insolvenzen führen. Laut Handelsblatt stieg die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzen im Dezember 2020 im Vergleich zum Vormonat um 18 Prozent. Für eine Hilfsleistung aus dem Budget des Bundeswirtschaftsministeriums wird zudem überprüft, ob ein Unternehmen bereits einen Kredit aus der staatlichen Förderbank KfW erhalten habe. Damit würde das Unternehmen für einen erneuten Kredit ausfallen. Deutliche Kritik übt die FDP. Ihr stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Christian Dürr, betont: "Es ist eine große Sauerei, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Hilfen nachträglich geändert wurden. Die Große Koalition muss sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz für die Einschränkungen langsam schwindet." Mehr zum Thema - Blick eines Verkäufers über die Ladentheke in Corona-Zeiten: "Die Zahl der Unterstützer nimmt ab" | RT DE | Zehntausende von Anträgen für die Corona-Hilfen sind mit einem Mal ungültig und müssen neu gestellt werden. Die Bundesregierung änderte das Kleingedruckte. Voraussetzung ist nun etwa, dass ein Unternehmen tatsächlich Verlust machen muss, um Hilfen zu bekommen. | [
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] | Corona-Krise | 2021-01-12T16:57:36+01:00 | 2021-01-12T16:57:36+01:00 | https://rtde.live//inland/111690-ohne-grosse-worte-bundesregierung-aenderte-zugangsbedingungen/ |
Was bedeutet der Vorstoß der russischen Truppen in die Steppe des Gebietes Dnjepropetrowsk? | Von Jewgeni Krutikow Der Kreml hat den Beginn der Offensive der russischen Truppen in der Region Dnjepropetrowsk bestätigt. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Einheiten der 90. Panzerdivision des Truppenverbandes Mitte die westliche Grenze der Volksrepublik Donezk erreicht hätten und ihre Offensive in der Region Dnjepropetrowsk weiter ausbauten. In einer Erklärung der Sicherheitsbehörde hieß es, der Verband habe ukrainische Brigaden in den Gegenden bei Dimitrow (Mirnograd), Krasnoarmeisk (Pokrowsk), Petrowsk, Nowotorezkoje, Nowopawlowka, Nowonikolajewka, Alexejewka, Nowoukrainka und Nowosergejewka überwunden. In Kiew hat man die Berichte über das Eindringen der russischen Streitkräfte in das Gebiet Dnjepropetrowsk trotz des beweiskräftigen Videomaterials und der Geolokalisierungsdaten als "Fiktion" bezeichnet. Doch selbst ihre engsten Verbündeten hören nicht auf die ukrainischen Behörden. Die britische Zeitung The Times schreibt, dass die Offensive der russischen Truppen in der Region Dnjepropetrowsk ein schwerer Schlag für die Ukraine bedeutet. Kiew räumt jedoch ein, dass in der Verantwortungszone der 31. unabhängigen Brigade "eine schwierige Situation" herrsche. Tatsächlich handelt es sich um eine Niederlage und eine Ausdehnung der Front in einer für die ukrainischen Streitkräfte äußerst ungünstigen Gegend. Diese Brigade wurde 2023 für die ukrainische "Gegenoffensive" gebildet, verlor aber bei dieser Operation Dutzende von gepanzerten Fahrzeugen und etwa 1.500 Mann, woraufhin sie zur Neuformierung abgezogen wurde. Seitdem zieht sich ihre dritte Einheit westlich von Krasnogorowka zurück und gerät dabei gelegentlich in Kessel, wie in der Nähe des Dorfes Progress. Laut den ukrainischen Plänen sollte die 31. unabhängige Brigade Stellungen südlich des Hauptverteidigungsknotens des westlichen Abschnitts von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) Deckung halten. Aufgrund von Flankenmanövern russischer Einheiten war sie jedoch gezwungen, sich auf eine Gruppe kleiner Siedlungen in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Dnjepropetrowsk zurückzuziehen (Bogdanowka, Troizkoje, Orechowo und etwas nördlich davon Kotljarowka). Der Kiewer Generalstab glaubte, dass sich die Bewegung der russischen Truppen direkt auf Krasnoarmeisk (Pokrowsk) konzentrieren würde. Daher verpasste er den Moment, als die russischen Streitkräfte eine Operation starteten, die den gesamten Ballungsraum Krasnoarmeisk-Dimitrowsk einschließlich der strategisch wichtigen Versorgungswege und Siedlungen im äußeren Deckungsbogen umschloss. Die Frontlinie näherte sich dann rasch der Eisenbahnlinie Dnjepropetrowsk-Krasnoarmeisk. Die Gegend im Süden, das heißt die direkte Richtung ins Gebiet Dnjepropetrowsk, blieb nur von der 31. unabhängigen Brigade abgedeckt, die an der Flanke von der Hauptgruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Agglomeration abgeschnitten wurde. Ihr einziger Stützpunkt war eine Gruppe von Dörfern westlich von Sribnoje. Nun ist auch sie verloren, und die 31. unabhängige Brigade wurde zerschlagen und in das freie Feld in der Region Dnjepropetrowsk gedrängt, ohne die Möglichkeit, dort wieder Fuß zu fassen. Bislang haben die russischen Streitkräfte im Gebiet Dnjepropetrowsk nur ein kleines Waldgebiet in der Nähe einer Reihe von Teichen westlich von Orechowo eingenommen. Es handelt sich dabei nicht um eine politische oder gar strategische Entscheidung, sondern um eine Operation von lokaler Bedeutung, mit der die Befreiung der genannten Gruppe von Dörfern abgeschlossen wird. Ohne die Besetzung dieses Waldgürtels wäre die Befreiung dieses Teils der Donezker Volksrepublik (DVR) einfach unvollständig gewesen. Die Operation zur Befreiung von Bogdanowka, Troizkoje, Kotljarowka und Orechowo war von untergeordneter Bedeutung – sie wurde durchgeführt, um die Tiefe der Flanke und der Rückseite des westlichen Teils des Ballungsraumes von Krasnoarmeisk zu sichern. Ohne sie blieb die Stabilität dieses Frontabschnitts bedroht. Eine andere Frage ist, welche Aussichten sich eröffnen, nachdem die Kontrolle über den südlichen Teil dieser Gegend stabil geworden ist. Bereits im April kündigte Kiew die Evakuierung der Bevölkerung eines Teils des großflächigen Bezirks Sinelnikowo des Gebiets Dnjepropetrowsk an. Geografisch gesehen handelt es sich um eine durchgehende klassische Steppe, die gelegentlich von kleinen Bächen und Wasserläufen durchzogen wird. Der gesamte Landstrich ist völlig offen, es gibt nichts, woran man sich festhalten könnte, und die ukrainischen Streitkräfte haben nicht einmal versucht, dort Verteidigungslinien zu errichten. Südlich der Dorfgruppe von Orechowo wird noch um Alexejewka (gegenüber von Bogatyr auf der anderen Seite des Flusses Woltschja) gekämpft, dessen Einnahme ebenfalls das Erreichen der Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk bedeuten würde (sechs Kilometer in gerader Linie entlang des Flussufers mit zwei kleinen Ortschaften). Dadurch entsteht in der kahlen Steppe eine durchgehende Frontlinie, die von der geschlagenen 31. unabhängigen Brigade und den sich zurückziehenden ukrainischen Einheiten aus Bogatyr und Alexejewka nicht gehalten werden kann. Zwischen dem Fluss Solenaja im Norden und dem Fluss Woltschja im Süden hat sich in der Steppe bereits eine neue Offensivrichtung gebildet, die den gängigen Frontabschnittsnamen "Nowopawlowka" erhalten hat. Die große Siedlung Nowopawlowka liegt am Ostufer des Flusses Solenaja nordwestlich der Dorfgruppe von Orechowo und ist der einzige logistische Knotenpunkt in der gesamten Steppe. Nowopawlowka ist etwa 20 Kilometer von Orechowo und den vorderen Stellungen der russischen Streitkräfte über landwirtschaftliche Nutzflächen entfernt. Und dieser Frontabschnitt scheint nun sehr vielversprechend zu werden. Die Einnahme von Nowopawlowka würde einerseits jede Möglichkeit für die ukrainischen Streitkräfte zunichtemachen, den Ballungsraum Krasnoarmeisk über den Weg entlang des Solenaja-Flusses zu versorgen. Andererseits eröffnet sie den russischen Streitkräften den Weg zu der großen stadtähnlichen Siedlung Meschewaja nördlich von Nowopawlowka. Zudem liegt Meschewaja an der Eisenbahnlinie Dnjepropetrowsk-Donezk und ist eine Kreuzung zweier wichtiger Verkehrswege. Die Versorgung des Ballungsraumes von Krasnoarmeisk erfolgt nach wie vor über diese Siedlung. Grob gesagt handelt es sich bei der Verbindungsstraße Nowopawlowka-Meschewaja um einen äußeren Einkreisungsring um den Ballungsraum von Krasnoarmeisk und gleichzeitig theoretisch um die Schaffung einer stabilen Pufferzone entlang der Grenze zur Russischen Föderation, die sich entlang der ehemaligen Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik in westlicher Richtung erstreckt. Im Süden, in der Gegend von Komar, wo die Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk ebenfalls nur wenige Kilometer entfernt ist, ist die Situation aufgrund des Geländes, des gewundenen Flusses Woltschja und der vielen Waldgürtel und kleinen Siedlungen und Bauernhöfe etwas unübersichtlicher. Aber in der neuen, sogenannten Nowopawlowka-Frontrichtung ermöglichen die ebene Steppe und das Fehlen von Siedlungen einen schnellen Erfolg. Nach der Einnahme des ersten Waldgürtels in der Region Dnjepropetrowsk ist es noch zu früh, um über den Beginn einer größeren Offensive in Richtung Nowopawlowka zu sprechen. Allerdings ist diese Siedlung bereits regelmäßig unter Beschuss geraten, sodass die rückwärtigen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte dort keinen Fuß fassen können. Außerdem kann Nowopawlowka nur über eine Brücke über den Fluss Solenaja versorgt werden, was diese Position äußerst verwundbar macht. Bisher entwickelt sich die Lage jedoch nur im Rahmen einer lokalen Operation, während niemand die Hauptaufgaben im Norden der Gruppierung (Abdeckung des Ballungsraums Krasnoarmeisk) und im Süden (Befreiung von Komar, Erreichen der Grenze der Region Dnjepropetrowsk sowie, noch weiter südlich, der Grenze des Teils des Gebietes Saporoschje, das unter ukrainischer Kontrolle bleibt) abgesagt hat. Es gibt genügend Kräfte, um alle Operationen gleichzeitig durchzuführen, aber die russische Führung zieht es vor, die Flanken nicht in Gefahr zu bringen. Breit angelegte Offensivoperationen werden vor allem dann durchgeführt, wenn die Bedrohungen an den Flanken beseitigt sind. Mit anderen Worten: Das Problem von Nowopawlowka wird wahrscheinlich nach der Befreiung von Komar und Alexejewka gelöst werden, während das Tempo der Operationen um Krasnoarmeisk beibehalten wird. In jedem Fall ist der Vorstoß der russischen Streitkräfte in die Region Dnjepropetrowsk ein wichtiges und folgenreiches Ereignis. Er eröffnet neue Perspektiven für die Operation und zeigt die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der ukrainischen Front nicht nur an diesem Frontabschnitt. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen. Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad. Mehr zum Thema – Ukraine meldet neue Welle russischer Luftangriffe | RT DE | Russische Truppen sind ins Gebiet Dnjepropetrowsk eingerückt, und die westliche Presse nennt dieses Ereignis bereits einen "schweren Schlag" für das Kiewer Regime. Welche Perspektiven bieten sich den russischen Streitkräften an diesem Frontabschnitt? | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-06-10T18:10:06+02:00 | 2025-06-10T18:54:29+02:00 | https://rtde.live//europa/247353-was-bedeutet-vorstoss-russischen-truppen/ |
"Akt der Zensur abgesegnet": Maria Sacharowa über DJV-Kommentar zur RT-Lizenzverweigerung | Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz bezog Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau zu einem Kommentar des DJV-Sprechers Hendrik Zörner Stellung. Dieser hatte die Entscheidung luxemburgischer Behörden begrüßt, den Antrag auf Sendelizenz von RT / ANO TV-Nowosti für den deutschsprachigen Raum abzulehnen. Zörners Aussage, wonach der Beschluss "ein Gewinn für den Rundfunk, für den Journalismus und für alle Fernsehzuschauer" sei, steht Sacharowa zufolge im Widerspruch zu den Normen der professionellen Ethik und des elementaren Anstands. Bezüglich Zörners Aussage erklärte Sacharowa: "Damit scheint er einen weiteren Akt der Zensur, eines Angriffs auf die freie Meinungsäußerung abgesegnet zu haben in seinem Land Deutschland, das stets die Achtung der Meinungsfreiheit betont, sich stets um Journalisten sorgt." Die Abneigung gegenüber einem Massenmedium könne keine Frage des Geschmacks oder der politischen Einsichten sein, sondern sei eine Frage der Übereinstimmung der Tätigkeit eines Massenmediums mit der Gesetzgebung des jeweiligen Staates und seinen internationalen Verpflichtungen, erklärte Sacharowa ferner. Sie schloss nicht aus, dass der Grund für solche Äußerungen des DJV banale Eifersucht auf den größeren Erfolg von RT im Vergleich zu anderen Medienakteuren sein könnte, deren Interessen der DJV vertritt. Sacharowa wies Russlands internationale Partner, darunter die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Teresa Ribeiro, darauf hin, dass solche Aussagen Zörners und seines Verbands nicht zum ersten Mal zur Diskussion gestellt sind. Diese würden die Berufseignung der Verbandsvertreter tatsächlich infrage stellen, so die russische Außenamtssprecherin. In Bezug auf die Angriffe gegen die russischen Medien ist Deutschland laut Sacharowa ein einzigartiges Land. Sie erklärte: "Wir beobachten, wie die deutschen Journalisten ihre Kollegen schikanieren und buchstäblich einen Krieg gegen sie entfesselt haben. Wenn sie die russischen Journalisten nicht als ihre Kollegen betrachten, ist das nicht das Problem der russischen Journalisten." Sollte es Fakten und Belege geben, die die Motive für die Abneigung der deutschen Journalisten gegenüber dem russischen TV-Sender belegen, so sollten diese öffentlich gemacht und Russland vorgelegt werden, so Sacharowa. Die russische Außenamtssprecherin forderte die Vertreter des DJV auf, ihrem Beruf gerecht zu werden: "Seien Sie Journalisten, keine Propagandisten." Sacharowa hob besonders hervor, dass die Rhetorik des DJV für die allgemeine Atmosphäre der Diffamierung und Hetzjagd plakativ sei. Diese werde trotz des jüngsten Dementis von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundesrepublik mit aktiver Unterstützung der lokalen Behörden gezielt gegen RT geschürt. Dazu zählte die Beamtin wiederholte Medienberichte über Konsultationen zwischen den deutschen und luxemburgischen Behörden, an denen Vertreter der Geheimdienste beider Länder teilgenommen haben sollen. Die Sprecherin des russischen Außenamtes fasste zusammen: "Natürlich hat die kaum verhüllte Aggression gegen den Fernsehsender Russia Today bereits gewisse Reflexe der allgemeinen Straflosigkeit gegenüber den russischstämmigen Medien ausgelöst." Als jüngstes Beispiel erwähnte Sacharowa die Zeitung Die Welt, die trotz der vorliegenden Beschlüsse zweier deutscher Gerichte weiterhin die Forderungen ignoriert, diffamierende Materialien über RT aus ihren Online-Ressourcen zu löschen. Abschließend wandte sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums an die zuständigen internationalen Behörden und insbesondere an die OSZE, auf solche "eklatanten Verstöße gegen die Medienfreiheit" adäquat zu reagieren. Darüber hinaus appellierte sie an die deutsche Bundesregierung, die Beeinträchtigung der Rechte der russischen Medien und Journalisten zu beenden und zur ordnungsgemäßen Umsetzung der internationalen Verpflichtungen im Bereich des Meinungspluralismus zurückzukehren. Mehr zum Thema - Niemand hat die Absicht, Druck auszuüben – Merkel und die Lizenz für RT DE | RT DE | Das russische Außenministerium zeigt sich über die Haltung des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) angesichts der Verweigerung der Sendelizenz für RT schockiert. Behördensprecherin Maria Sacharowa sieht die Berufseignung der DJV-Vertreter kritisch. | [
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] | Deutschland | 2021-09-03T08:20:32+02:00 | 2021-09-29T15:08:38+02:00 | https://rtde.live//inland/123489-stellt-ihre-berufseignung-infrage-maria/ |
Polen setzt Lärm- und Blendgranaten sowie Wasserwerfer gegen Migranten ein | Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich weiter zu. Eine Gruppe von Flüchtlingen hat erneut versucht, die Grenze zwischen Weißrussland und der EU zu durchbrechen. Hierbei griffen sie zu Steinen und Stöcken um gegen die polnischen Grenzschützer vorzugehen. Diese wiederum setzten Wasserwerfer sowie Lärm- und Blendgranaten ein, um die Menschenmenge zurückzudrängen. Polen zieht weiterhin Polizei-, Grenzschutz- und Militäreinheiten an der Grenze zusammen, während die weißrussischen Grenzschutzbeamten in die Situation nicht eingreifen. Polen und andere EU-Staaten werfen Weißrussland vor, den starken Anstieg der Versuche, die Grenze zu überschreiten, als Teil einer Kampagne der hybriden Kriegsführung absichtlich verursacht zu haben. Nach Angaben Brüssels sollen zahlreiche Flüge aus Krisenländern wie dem Irak, Iran und Syrien nach Minsk organisiert worden sein, um verzweifelte Menschen an die Grenze zu Polen zu bringen und dadurch eine Eskalation der Migrationskrise in der EU auszulösen. Minsk weist die Vorwürfe zurück und betont dagegen, die EU selbst habe einen hybriden Krieg gegen Weißrussland entfesselt. Vor diesem Hintergrund werde das Land die EU-Länder nicht mehr vor Migranten schützen, so der Staatschef Alexander Lukaschenko. Unterdessen wurde in Brüssel nun ein neues Sanktionspaket geschnürt, das auf weißrussische Beamte sowie auf Fluggesellschaften abzielt, die angeblich an der Einschleusung von Flüchtlingen beteiligt sind. Am Montag wurden zwei französische Journalisten, die für RT France über die Krise berichteten, von der polnischen Polizei festgenommen und beschuldigt, illegal auf die polnische Seite des Grenzgebiets gelangt zu sein. Die RT-Journalisten erhielten für den angeblichen Verstoß eine Geldstrafe. Seit neun Tagen befinden sich mehr als 2.000 Migranten, die größtenteils aus dem Irak stammen, an der weißrussisch-polnischen Grenze. Sie versuchen, über Polen nach Deutschland zu gelangen. Mehr zum Thema - Chef der Europäischen Journalisten-Föderation nennt Festnahme von RT-Journalisten in Polen Zensur | RT DE | Die Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze geben die Versuche nicht auf, in die EU zu gelangen. Dabei werfen sie Steine und Stöcke auf polnische Grenzbeamte. Als Gegenmaßnahme setzt Polen Lärm- und Blendgranaten sowie Wasserwerfer gegen die illegalen Migranten ein. | [
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] | Flüchtlingskrise | 2021-11-16T15:57:42+01:00 | 2021-11-16T19:22:10+01:00 | https://rtde.live//europa/127207-lage-an-grenze-angeheizt-polen/ |
Offener Brief: Merkel soll bei Biden-Besuch gutes Wort für Assange einlegen | 120 Politiker, Künstler und Journalisten haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch in den USA für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. "Wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben vom 11. Juli. Die Kanzlerin wird Präsident Joe Biden am Donnerstag bei ihrem wohl letzten USA-Besuch in Washington treffen. Zu den Unterzeichnern des von Günter Wallraff initiierten Offenen Briefes gehören Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen sowie die ehemaligen Minister Sigmar Gabriel (SPD), Gerhart Baum (FDP) und Oskar Lafontaine (Linke). Zudem haben die Schriftstellerin Elfriede Jelinek sowie die Herausgeberin der Frauenzeitschrift EMMA, Alice Schwarzer, unterschrieben. Assange hatte am 3. Juli im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh seinen 50. Geburtstag begangen. Die Unterzeichner bitten Merkel, in ihren Gesprächen mit Biden deutlich zu machen, "wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den WikiLeaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann". Sie möge eine für den US-Präsidenten gesichtswahrende Lösung finden. "Es wäre eine starke, bleibende humanitäre Geste zum Ende Ihrer Amtszeit und für Präsident Joe Biden schließlich Gelegenheit, die Ära Donald Trump auch im Sinne des Schutzes von Presse- und Meinungsfreiheit gänzlich hinter sich zu lassen." Der Umgang mit Assange sei "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die schlimmen Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal", heißt es in dem Brief weiter. Angesichts der bedrohlichen gesundheitlichen Verfassung von Assange bestehe dringender Handlungsbedarf. Ein Gericht in London hatte den Auslieferungsantrag der USA im Januar 2021 wegen der schlechten psychischen Gesundheit Assanges und der zu erwartenden Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten abgelehnt. Assange kam aber dennoch nicht frei, da die USA Berufung einlegten. Dem Australier drohen nach Angaben seiner Verlobten Stella Morris die Auslieferung an die USA und eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft. Morris setzt darauf, dass die neue US-Regierung unter Biden die Anklage gegen ihren Partner fallen lässt. Mehr zum Thema - WikiLeaks-Chefredakteur: "Fall Assange ist ein Missbrauch des Rechtssystems" (dpa/rt) | RT DE | Politiker, Journalisten und Schriftsteller fordern die Bundeskanzlerin auf, sich bei ihrem Besuch in Washington für eine humanitäre Lösung für den in Großbritannien inhaftierten Journalisten Julian Assange einzusetzen. Die USA haben die Auslieferung des Gründers von WikiLeaks beantragt. | [
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] | International | 2021-07-12T16:11:22+02:00 | 2021-07-12T16:11:22+02:00 | https://rtde.live//inland/120575-offener-brief-merkel-moge-bei/ |
Deutschland wird Kampfpanzer Leopard 2 an Ukraine liefern | Nach langen Debatten hat die Bundesregierung nun entschieden: Nach Informationen vom Magazin Der Spiegel wird Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Demnach soll mindestens eine Kompaniestärke von Leopard 2A6 aus Deutschland an die Ukraine gehen. Weitere Staaten, unter anderem skandinavische Länder, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung will auch die Genehmigungen zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die im Besitz anderer Staaten wie etwa Polen sind. Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass in den USA die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern erwogen werde. In den vergangenen Wochen wurde in der Frage der Lieferungen von Kampfpanzern der politische und mediale Druck auf den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stetig erhöht. Aus der Ukraine, verschiedenen NATO-Staaten, der deutschen Opposition und auch innerhalb der "Ampel"-Koalition wurden immer heftiger Forderungen nach einer Freigabe der Panzer gestellt. Zuletzt hatten die eigenen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Druck auf die SPD und den Bundeskanzler erhöht, bald Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Erst kürzlich hatte der Bundeskanzler entschieden, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Marder zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidung waren in den letzten Tagen offenbar intensive Abstimmungen mit anderen NATO-Staaten, insbesondere mit den USA, vorausgegangen. Scholz hatte stets betont, Kampfpanzer nur im Verbund mit anderen Nationen wie den USA liefern zu wollen. In den letzten Tagen hatte es bereits Berichte über Verstimmungen zwischen Deutschland und der US-Administration darüber gegeben, worüber sich Scholz intern verärgert zeigte. Laut Spiegel sollen die deutschen Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen kommen. Mittel- bis langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie für den Einsatz hergerichtet werden. Nachtrag: Die US-Regierung hat am Dienstag Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht. "Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams "komplex" seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. "Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein." Es müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, die Panzer zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren. Das Pentagon betonte erneut, dass Deutschland "souveräne" Entscheidungen treffe und die USA diese respektierten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, äußerte sich ähnlich und sagte: "Wir wissen alles zu schätzen, was unsere Alliierten und Partner tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann." Auch sie betonte, es gebe momentan keine neuen Ankündigungen mit Blick auf militärische Unterstützung für die Ukraine. Mehr zum Thema - "Deutsche Panzer auf russischem Boden bedeuten Heiligen Krieg" – Solowjow interviewt Richard Black | RT DE | Die Bundesregierung hat sich nach langen Debatte entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden. Laut Spiegel soll mindestens eine Kompanie des Leopard 2A6 aus Deutschland in die Ukraine gehen. | [
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] | Deutschland | 2023-01-24T18:50:51+01:00 | 2023-01-24T21:21:19+01:00 | https://rtde.live//inland/160889-medienberichte-deutschland-will-leopard-panzer/ |
Kreml: Konflikt mit NATO unvermeidlich, wenn Westen Truppen in die Ukraine schickt | Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am Dienstag die Äußerungen des französischen Präsidenten über eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine kommentiert. "In diesem Fall sollten wir nicht von Wahrscheinlichkeit, sondern von Unvermeidlichkeit sprechen." "Die Tatsache, dass eine mögliche Entsendung eines Kontingents in die Ukraine diskutiert wird, ist ein wichtiges neues Element", sagte Peskow. Die NATO-Staaten sollten die Folgen solcher Maßnahmen abwägen und sich fragen, ob sie im Interesse der Bürger seien. Der Sprecher wies jedoch darauf hin, dass es im Westen diesbezüglich keinen Konsens gebe: "Viele haben eine nüchterne Einschätzung und sind sich der Risiken bewusst." Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erinnerte daran, dass das französische Außenministerium vor einem Monat eine Beteiligung Frankreichs an der Rekrutierung von Söldnern für Kiew bestritten habe. "Man hat das Gefühl, dass der französische Präsident weder im Klaren ist, was seine Untergebenen sagen, noch was er selbst sagt", schrieb sie auf Telegram. Emmanuel Macron hatte diese Woche die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Nichts darf ausgeschlossen werden, um das Ziel zu erreichen", sagte er bei einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. Ziel sei es, dass Russland nicht gewinne, so Macron. Auch der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, eine Reihe von EU- und NATO-Staaten erwäge die Möglichkeit, im Rahmen bilateraler Abkommen mit Kiew Truppen in die Ukraine zu entsenden. Viele Staaten lehnten dies jedoch ab. So erklärten der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und der polnische Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk, ihre Länder hätten dies nicht vor. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Dienstag in Freiburg, für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden". Russlands Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew betonte zuvor, dass ein möglicher Konflikt mit der NATO die Apokalypse und "das Ende von allem" bedeuten würde. Mehr zum Thema - Macron: Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine ist "nicht ausgeschlossen" | RT DE | Falls westliche Truppen in die Ukraine entsandt werden, ist eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland nicht zu verhindern, betont Kremlsprecher Peskow gegenüber Journalisten. Das Bündnis müsse die Folgen solcher Entscheidungen bedenken. | [
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] | Russland | 2024-02-27T13:47:29+01:00 | 2024-02-27T18:03:50+01:00 | https://rtde.live//russland/197557-kreml-konflikt-mit-nato-unvermeidlich/ |
Ukrainische Streitkräfte verzichten auf NATO-Methoden – zugunsten der sowjetischen Kampferfahrung | Von Roman Krezul Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, hat angekündigt, dass die ukrainische Armee mit der Umstellung auf die Korpsstruktur der Truppenorganisation begonnen habe. Seinen Angaben zufolge seien die entsprechenden Maßnahmen bereits eingeleitet worden, berichtet TASS. Interessanterweise fand diese Nachricht über die Reform sowohl bei den ukrainischen Militärs als auch in militärnahen Kreisen – wo diese Frage bereits seit etwa zwei Jahren debattiert wird – großen Anklang. Dem ukrainischen Militärexperten Petr Tschernik zufolge zielen diese Änderungen auf eine Verbesserung des Kommandosystems in der Armee ab. Im Rahmen der Brigade-Struktur (die derzeit in den ukrainischen Streitkräften praktiziert wird) werden sieben oder acht militärische Einheiten zu einer taktischen Gruppe gebündelt, die keine "einheitseigene Einheit" ist. "In einer solchen taktischen Gruppe findet eine ständige Rotation der Offiziere statt, was die Qualität der Kampfführung solch großer Einheiten unmittelbar beeinträchtigen kann. Deshalb lag der Schluss nahe, dass es sinnvoll ist, ein einheitseigenes Korps zu formieren, das aus vier bis sieben Brigaden bestehen und über ein komplettes Führungsnetz verfügen sollte", erklärt Tschernik. Diese Reformen wurden auch von der skandalträchtigen Abgeordneten der Werchowna Rada, Marjana Besuglaja, unterstützt, die in den vergangenen Jahren systematisch alle Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte kritisiert hatte. Ihren eigenen Angaben zufolge habe sie "zwei Jahre lang für die Einführung des Korps- und Divisionssystems" gekämpft. Doch die Initiative sei von Syrski systematisch "ausgebremst" worden, der die Reformvorschläge ignoriert und sie auf jede erdenkliche Weise verspottet habe. Erst mit der Ernennung von General Michail Drapatij zum Befehlshaber der Bodentruppen sei das Problem gelöst worden. Gleichzeitig versuchen die dem Büro von Selenskij nahestehenden Medien, diese Umstrukturierungen bei den ukrainischen Streitkräften so zu verschleiern, dass jeglicher Vergleich mit der sowjetischen und der aktuellen russischen Militärerfahrung vermieden wird. So wird die Reform beispielsweise mit folgenden Formulierungen kommentiert: "Die Korps werden genauso sein wie die Divisionen, über die schon so lange gesprochen wird, aber sie werden 'Korps' heißen." Doch selbst "NATO-kundige" Offiziere der ukrainischen Streitkräfte sind sich darüber im Klaren, dass Divisionen für die Durchführung von Kampfeinsätzen (zum Beispiel unter Einbeziehung aller Waffengattungen) als Teil größerer Formationen (Korps, Armee, Geschwader und andere) und in einigen Fällen auch als eigenständige Einheiten konzipiert sind. Darüber hinaus bestehen Divisionen in der Regel aus mehreren Regimentern oder Brigaden, einzelnen Bataillonen sowie Versorgungs- und Bedienungseinheiten. Somit hätte eine hypothetische Division gegenüber einer typischen Brigade der ukrainischen Streitkräfte den Vorteil, dass letztere in der Regel über keine ständige Organisation und keine eigenen vollständigen Transport- und Logistikkapazitäten verfügt, sondern eine Art Zwischenglied zwischen einem klassischen Regiment und einer Division darstellt. Auch in Russland wurde während der Amtszeit von Verteidigungsminister Serdjukow der Versuch unternommen, die Streitkräfte auf eine für die NATO-Länder typische Brigade-Struktur umzustellen. Als Begründung wurde angeführt, dass Brigaden mobiler seien. In der Folge wurde im russischen Generalstab erkannt, dass Brigaden mit zunehmender Mobilität deutlich an Feuerkraft und Kontrollierbarkeit verlieren, und man begann, sie wieder zu Divisionen umzugestalten. Dennoch übernahmen die ukrainischen Streitkräfte bis vor Kurzem blindlings die NATO-Kommandostrukturen. In der Folge habe sich das Brigade-System in einem modernen Militärkonflikt als untauglich erwiesen, sagt Roman Schkurlatow, Vorsitzender der öffentlichen Organisation "Offiziere Russlands". "Viele Experten, auch in der Ukraine, sprechen von der Notwendigkeit, zum sowjetischen System der Divisionen und Korps zurückzukehren. Aber in der aktuellen Konfliktphase ist es für die ukrainischen Streitkräfte problematisch, dies umzusetzen", betont er. "Aus globaler Sicht hätte diese Reform schon vor langer Zeit in Angriff genommen werden müssen, und im Idealfall hätte man die sowjetischen Erfahrungen nicht völlig außer Acht lassen dürfen. Selbst die USA praktizieren weiterhin das Divisionssystem. Erfahrungsgemäß stellt dies das optimale Modell für die Truppenführung dar, da es ermöglicht, sowohl offensive als auch defensive Aufgaben effektiv zu erfüllen", erläutert der Gesprächspartner. "In einer Brigade können nicht alle notwendigen Kräfte und Mittel konzentriert werden. Eine Division hingegen ist eine vollständige Militärstruktur mit einer optimalen Kombination der erforderlichen Ressourcen. Sie hat ihre eigene Luftabwehr, Panzerabwehr, Aufklärung. Sie verfügt über eine eigene Nachhut, was ebenfalls wichtig ist. Das heißt, Logistik und Wartung der Militärausrüstung konzentrieren sich an einem Ort", so der Analytiker. Daher kann die Division ihre Militäraufgaben autonom erfüllen. "Allerdings wird die Bemannung der Divisionen eine sehr schwierige Aufgabe für die ukrainischen Streitkräfte sein. Die Ukraine leidet immer noch unter einem katastrophalen Personalmangel. Falls die Brigade-Struktur aufgelöst wird, steigen die Anforderungen an die Anzahl von Soldaten erheblich. Gleichzeitig ist unklar, woher die neuen Soldaten angeworben werden können", sagt er. "Sie müssen auch ihren Führungsstab vergrößern. Das Kommando über eine so große militärische Einheit erfordert jedoch ein hohes Maß an operativem und strategischem Denkvermögen. Es mag talentierte Offiziere in den ukrainischen Streitkräften geben, die in den drei Jahren des Konflikts ihr Professionalitätsniveau steigern konnten, aber nicht in der derzeit benötigten Anzahl", meint der Gesprächspartner. "Dennoch sollte uns jeder Versuch des Gegners, die Struktur der Truppen zu optimieren, wachsam machen. Natürlich wird diese Reform die Frontlage nicht sofort radikal verändern. Langfristig dürfte eine solche Optimierung jedoch die Kampffähigkeit der ukrainischen Streitkräfte erhöhen. Dies wird jedoch viele Jahre Arbeit erfordern", so Schkurlatow abschließend. Die Korpsstruktur der Truppenorganisation setzt ein einheitseigenes Stabskommandosystem voraus, meint der Militäranalytiker Boris Roschin. "Dieses System "deckt" mehrere Brigaden, Verstärkungs- und Versorgungseinheiten gleichzeitig ab. Auf diese Weise wird ein 'modularer' Mechanismus zur Anbindung von Militäreinheiten geschaffen. Dabei können die militärischen Formationen dem Korps problemlos untergeordnet und wieder aus dem Unterstellungsverhältnis gelöst werden", erklärt er. "Die russische Militärführung hat schon vor langer Zeit auf diese Struktur umgestellt. Die dafür erforderlichen Änderungen erfolgten in der planmäßigen Weise bereits vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Dagegen stellten die ukrainischen Streitkräfte erst während des aktuellen Konflikts fest, wie wirksam dieses Modell ist. Allerdings muss man zugeben, dass es ihnen bisher gelungen ist, einige Änderungen vorzunehmen", erinnert der Experte. "In der ukrainischen Armee gab es bereits das 10. und 11. strategische Reservekorps. Darüber hinaus hatte der Feind auch ein Marinekorps. Daher stellt die Bündelung der Brigaden zu einer einheitlichen militärischen Formation für sie keinen neuen Prozess dar. Selenskijs Büro hofft, dass diese Militärreform die Effizienz der Truppen erheblich verbessern wird", sagt er. "Bei der Umstellung auf diese neue Struktur wird der Feind jedoch mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert werden. Die wichtigste davon ist die Reorganisation der Militärführung. Um mehrere Korps zu befehligen, werden sie Offiziere versetzen müssen, die vorher in der Führung tätig waren, zum Beispiel in Einsatzgruppen. Aber es geht um sehr unterschiedliche Aufgabenfelder", so der Gesprächspartner. "Höchstwahrscheinlich werden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, Korps im Rahmen von Offensivaktionen einzusetzen. Nach Einschätzung der ukrainischen Führung sollten diese Veränderungen es ermöglichen, den Druck auf bestimmte Frontabschnitte zu erhöhen. Doch angesichts des Ausmaßes der 'Zerstreuung' der gegnerischen Brigaden entlang der gesamten Kontaktlinie wird dies keine leichte Aufgabe sein", so Roschin abschließend. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Februar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen. Mehr zum Thema - Selenskij ändert Kommandostruktur der Ostfront – zum dritten Mal in einem Jahr | RT DE | Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, will die ukrainische Armee reformieren. Dabei geht es um den Übergang von der Brigade- zur Divisionskorpsstruktur in der Truppenorganisation. Aber bleibt für eine derartige Reform überhaupt noch Zeit? | [
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] | Ukraine-Krieg | 2025-02-05T18:26:40+01:00 | 2025-02-08T13:16:35+01:00 | https://rtde.live//europa/235895-ukrainische-streitkraefte-verzichten-auf-nato/ |
Regierungssprecherin verurteilt "unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Moskau" und verdreht Fakten | Seit Wochen gibt es in Moskau Proteste. Hintergrund ist der Ausschluss mehrerer oppositioneller Kandidaten wegen mutmaßlicher Formfehler in der Listenaufstellung und Unterschriftensammlung für die Wahlen zum Stadtparlament am 8. September dieses Jahres. Die so teilweise ausgeschlossenen Oppositionellen betonen, dass ihnen "absurde Fehler" untergeschoben worden seien, und sprechen von "Manipulation" durch die lokale Wahlbehörde. Mehr zum Thema – Protestdemo gegen Wahlausschluss von Oppositionellen in Moskau - Mehrere Festnahmen Die Kundgebung am letzten Samstag war von den Stadtbehörden nicht genehmigt worden. Sicherheitskräfte hatten das Gelände vor dem Gebäude der Moskauer Stadtregierung mit Bussen, Sattelkippern und Polizeiketten großräumig abgesperrt. An der nicht genehmigten Demonstration am 27. Juli sollen nach offiziellen Angaben 3.500 Personen teilgenommen haben. Wegen "Störung des öffentlichen Friedens" wurden nach Behördenangaben knapp 1.000 Menschen kurzzeitig festgenommen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info gibt eine etwas höhere Zahl an Festgenommen an. Die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Russland gilt allerdings nur als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat. Im Gegensatz zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland etwa, wo die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration unter das Strafrecht fällt: In Deutschland kann "die zuständige Behörde" nach Paragraph 15 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (auch Versammlungsgesetz genannt): eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind. Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen. Im Falle der aktuellen Festnahmen in Moskau wurden die betroffenen Personen zur Feststellung der Personalien auf die Wache gebracht. Danach erfolgte die Verhängung einer Geldstrafe und die umgehende Freilassung. Mehr zum Thema – Russland: Tausende protestieren in Moskau nach Wahlausschluss von Oppositionskandidaten Die Regierungssprecherin erweckte aber durch ihre Darstellung und Forderungen – "Die Bundesregierung erwartet die rasche Freilassung der Festgenommenen" – den Eindruck, dass die Teilnehmer der nicht genehmigten Demonstration für längere Zeit im Gefängnis verschwinden, was jedoch in keiner Form der realen Faktenlage entspricht. Von der damit einhergehenden Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes ganz zu schweigen. Die Antworten der Sprecherin auf entsprechende Nachfragen von RT und Sputnik sprechen in ihrer Inkonsequenz mal wieder für sich: | RT DE | Regierungssprecherin Ulrike Demmer eröffnete die heutige BPK mit einer Stellungnahme, in der sie die "unverhältnismäßige Polizeigewalt" bei nicht genehmigten Protesten in Moskau kritisierte. Dass sie es dabei mit den Fakten nicht so genau nahm, zeigten die Nachfragen. | [
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] | Deutschland | 2019-07-29T17:00:00+02:00 | 2019-07-30T10:49:51+02:00 | https://rtde.live//inland/90693-regierungssprecherin-verurteilt-unverhaltnismassigen-polizeieinsatz-moskau/ |
Asia Times: Asien hilft Russland, Folgen westlicher Sanktionen zu mildern | Die asiatische Kundschaft hat Russlands verlorene Ölexporte in die EU ersetzt und die Staaten Zentralasiens helfen dem Land, die Sanktionen zu umgehen. Dies schreibt die Hongkonger Online-Zeitung Asia Times. Die westlichen Sanktionen gegen "eine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt" – eine beispiellose Kampagne –, wirkten zwar schädlich auf die russische Wirtschaft, hätten jedoch ihr Ziel bei weitem nicht erreicht, betont die Zeitung. In dem Artikel der Asia Times heißt es: "Die Sanktionen in den Bereichen Finanzen, Energie, Technologie, Reisen, Schifffahrt, Luftfahrt und Rohstoffe richten sich gegen eine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt. Dennoch ist der wirtschaftliche Druck auf Moskau keineswegs so hermetisch wie frühere Anti-Kriegs-Sanktionskampagnen, etwa die UN-Sanktionen gegen den Irak nach Saddam Husseins Invasion in Kuwait im Jahr 1990. Ein Jahr nach der Verhängung der Sanktionen sind mehrere Dinge klar: Die Sanktionen haben der russischen Wirtschaft und ihren künftigen Wachstumsaussichten geschadet. Aber sie haben weder den Zusammenbruch des Landes verursacht noch dazu beigetragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden." Anderthalb Jahre nach der Verhängung der harten Sanktionen zeichne sich ein neues Szenario und ein neues Kräfteverhältnis in der Weltwirtschaft ab, stellt der Autor des Artikels fest. Es sehe ganz danach aus, als beherrschten die USA und Europa die Weltwirtschaft nicht mehr. "Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft hat sich nach Osten verlagert." Der Aufstieg der asiatischen Handelsmacht ermögliche nun eine Umlenkung des Handelsverkehrs, der die westlichen Sanktionen abschwäche. Wobei der Begriff "Aufstieg" in diesem Zusammenhang kein leeres Wort sei, denn: "Im Jahr 2021 machten die asiatischen Volkswirtschaften 39 Prozent des weltweiten nominalen BIP aus und waren damit der größte kontinentale Block. Die asiatischen Exporte beliefen sich auf 36 Prozent der weltweiten Ausfuhren, während die fünf größten asiatischen Volkswirtschaften – China und Hongkong, Japan, Südkorea, Singapur und Indien – zusammen ein Viertel aller weltweiten Importe auf sich vereinten. Auf Asien entfallen heute drei Viertel, auf China und Indien sogar die Hälfte des weltweiten BIP-Wachstums im Jahresvergleich." Die Sanktionskampagne gegen Russland habe die Folgen dieser "Verschiebung" noch verdeutlicht, so die Asia Times weiter. Ursprünglich seien die westlichen Sanktionen als eine Art wirtschaftlicher "Schock und Verbreitung von Angst" gedacht gewesen. "Doch nach einer kurzen Finanzkrise lenkte Russland einen Großteil seines Handels auf die asiatischen Volkswirtschaften um" und überstand so den Druck aus dem Westen. Die Asia Times erklärt im Detail, wie dies vonstattenging: "Die asiatischen Volkswirtschaften haben sich als alternative Bestimmungsorte für russische Exporte und als neue Importquellen erwiesen. Die Handelsbeziehungen mit China, Indien, der Türkei, den Golfstaaten und den zentralasiatischen Ländern haben der russischen Wirtschaft Auftrieb gegeben. Der bilaterale Handel zwischen Russland und China wuchs im Jahr 2022 um 29 Prozent, und im ersten Quartal des Jahres 2023 um 39. Er könnte bis Ende 2023 ein Volumen von 237 Milliarden US-Dollar erreichen – eine Summe, die größer ist als der gesamte bilaterale Handel Chinas mit Volkswirtschaften wie Australien, Deutschland oder Vietnam. Im Jahr 2022 stieg der russische Handel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um 68 Prozent, während der Handel mit der Türkei um 87 Prozent zunahm. Der russisch-indische Handel stieg um 205 Prozent auf 40 Milliarden US-Dollar." Die asiatische Nachfrage habe den Verlust der Ölexporte in die EU "mehr als wettgemacht", meint die Asia Times. Denn Indien habe sich zum größten Einzelabnehmer von russischem Rohöl auf dem Seeweg entwickelt und kaufe seit Anfang 2023 mehr als 1,4 Millionen Barrel pro Tag. "Die chinesischen Importeure liegen nicht weit dahinter und werden im Jahr 2023 zwischen 800.000 und 1,2 Millionen Barrel pro Tag abnehmen. Innerhalb eines Jahres haben Indien, China, die Türkei und die Golfstaaten die europäische Nachfrage nach russischen Ölexporten vollständig ersetzt", betont die Zeitung. Der "Umschwung Richtung Orient" habe außerdem dazu beigetragen, dass Russland die Lücke schließen konnte, die der Rückzug westlicher Technik-Riesen – von Computergiganten bis hin zu Automobilproduzenten – hinterlassen habe. Chinesische Unternehmen zum Beispiel lieferten nun alles – von Neuwagen bis zu Smartphones. "Russlands Handelspartner in der Eurasischen Wirtschaftsunion haben ebenfalls eine Rolle bei der Umgehung von Technologieexportbeschränkungen gespielt“, heißt es in dem Beitrag weiter. "Die zentralasiatischen Volkswirtschaften sind als Kanäle für Parallelimporte und Transithandel aktiv." Diese Entwicklung könne am Beispiel der Einfuhren von Maschinen und chemischen Erzeugnissen veranschaulicht werden: "Im Oktober des Jahres 2022 war der Anstieg der Exporte nach Russland aus China, Weißrussland, der Türkei, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien im Vergleich zum Vorjahr fast genauso hoch wie der Rückgang der europäischen, US-amerikanischen und britischen Exporte nach Russland." In anderen Bereichen sei die Situation ähnlich, und dies könne nur eines bedeuten: Es ist unwahrscheinlich, dass solch ein Instrument wie Wirtschaftssanktionen, das die westlichen Länder im letzten Jahrhundert so gerne eingesetzt haben, in der neuen wirtschaftlichen Realität noch funktioniert – erst recht nicht gegen so gewichtige Länder wie Russland. Mehr zum Thema - Entdollarisierung: Pakistan bezahlt die erste Lieferung russischen Öls in chinesischen Yuan | RT DE | Asien halte die russische Wirtschaft über Wasser, so die Zeitung "Asia Times". Die Handelsbeziehungen mit China, Indien und Zentralasien hätten den Verlust des europäischen Marktes ausgeglichen, Russlands Wirtschaft gestärkt und die Anwendung weiterer Sanktionen erschwert. | [
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] | Russland | 2023-06-14T18:37:53+02:00 | 2023-06-14T18:37:53+02:00 | https://rtde.live//asien/172621-asia-times-asien-hilft-russland/ |
Stern und Selfie: Weltraumteleskop "James Webb" schickt erste Bilder | Das im Dezember gestartete Weltraumteleskop "James Webb" (JWST) hat erste Bilder geschickt. Wie die Raumfahrtbehörden NASA und ESA bekannt gaben, habe das Teleskop Fotos eines Sterns zur Erde gesendet. Die Bilder seien zwar etwas verschwommen. Es sei aber auch hauptsächlich darum gegangen, zu beweisen, dass die Kamera und die 18 Spiegelsegmente funktionieren. 1/ 📢 This is an image mosaic of 18 randomly organised dots of starlight, the product of #Webb 's unaligned mirror segments all reflecting light from the same star back at Webb's secondary mirror and into #NIRCam's detectors. Thread 👇 with a surprise at the end! pic.twitter.com/h7JG4jpAgW Der Aufnahmeprozess habe am 2. Februar begonnen und fast 25 Stunden gedauert. Demnächst werde das Team die 18 Spiegelsegmente schrittweise anpassen, damit sie ein einheitliches Bild ergeben, teilte die ESA auf Twitter mit. Als Bonus postete die NASA auf Twitter ein Selfie des Teleskops. Darauf war sein Primärspiegel zu sehen. Als Begründung hieß es, man müsse manchmal einen guten Blick auf sich selbst werfen, wenn es Zeit sei, sich zu fokussieren. Bonus image! When it’s time to focus, sometimes you need to take a good look at yourself.This “selfie” taken by Webb of its primary mirror was not captured by an externally mounted engineering camera, but with a special lens within its NIRCam instrument. #UnfoldTheUniversepic.twitter.com/XtzCdktrCA Die für die Nahinfrarotspektroskopie-Kamera des JWST zuständige Wissenschaftlerin Marcia J. Rieke von der University of Arizona sagte, das ganze Team sei von dem Ergebnis "begeistert". Das James-Webb-Weltraumteleskop war am 25. Dezember an Bord einer Ariane-Trägerrakete vom europäischen Weltraum-Bahnhof Kourou in Französisch-Guayana ins All gestartet. Während des rund vier Wochen langen Fluges wurde der Sonnenschutz des Teleskops aufgespannt, und es wurden die Spiegelsysteme aufgeklappt. Im Januar erreichte "James Webb" dann seinen Zielorbit um die Sonne. Wissenschaftler erhoffen sich von den späteren Aufnahmen nach vollständiger Inbetriebnahme und Justage unter anderem Erkenntnisse über die Zeit kurz nach dem Urknall vor rund 13,8 Milliarden Jahren. Das Teleskop mit Kosten von ungefähr 8,8 Milliarden Euro folgt auf das Weltraumteleskop "Hubble", das seit mehr als 30 Jahren im Einsatz ist. Mehr zum Thema - Womöglich Wasser vorhanden: Neues von einem Exoplaneten (rt/dpa) | RT DE | Das teuerste Weltraum-Teleskop in der Geschichte hat erste Bilder geschickt. Dabei handelt es sich zwar zunächst um Testfotos. Die Astronomen zeigen sich aber schon jetzt begeistert. Unter den Aufnahmen ist auch ein Selfie, auf dem der Primärspiegel des Teleskops zu sehen ist. | [
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] | International | 2022-02-13T11:04:41+01:00 | 2022-02-13T11:40:47+01:00 | https://rtde.live//international/131455-weltraumteleskop-james-webb-schickt-erste-bilder/ |
Orban: Ungarn will im 21. Jahrhundert zum Gewinner werden | Der ungarische Ungarn Premierminister Viktor Orban erklärte in einem Weihnachtsinterview, das am Montag in der Tageszeitung Magyar Idok veröffentlicht wurde, dass sein Land im 20. Jahrhundert zu den Verlierern gezählt habe, aber entschlossen sei, im 21. Jahrhundert ein Gewinner zu sein. Orban gab sich angesichts der vorangangenen beiden Amtsperioden zuversichtlich: Es wird 2019 Wahlen geben, aber wir schauen auf 2030. Dank acht Jahren gemeinsamer Anstrengungen stehen wir am Beginn einer neuen Ära, und ich bin überzeugt, dass wir nicht nur einen Aufwärtstrend eingeschlagen haben, sondern auch unser Ziel erreichen werden. Zu den jüngsten Protesten der Opposition sagte er, dass die Politik ein Bereich sei, in dem auch an Heiligabend Kämpfe geführt werden könnten und Proteste zum Alltag in einer Demokratie gehörten. Dies gelte jedoch nicht für Gewalt, Zerstörung und Vandalismus. Christlich-muslimisches Experiment mit hohem Risiko Zur Situation in Europa sagte er, dass die großen westeuropäischen Länder mit der Entwicklung einer gemischten Zivilisation "experimentieren" und "sie denken, dass das christliche Europa in ein christlich-muslimisches Europa umgewandelt werden sollte". Mitteleuropa habe sich jedoch entschieden, dieses Experiment nicht zu starten, da die Risiken, die es mit sich bringe, extrem hoch seien. Wir wollen nicht, dass unsere Länder von einer gemischten Bevölkerung bewohnt werden, und deshalb schützen wir unsere Grenzen und lehnen die Migration ab. Jeder kann sehen, dass die Menschen im Westen diese unsere Entscheidung nicht respektieren.... Sie benutzen die ungarische Opposition als Werkzeug. George Soros und seine Netzwerke tolerierten nicht, so Orban weiter, dass Mitteleuropa von ihrem großen Experiment der gesellschaftlichen Transformation ausgeschlossen werde. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden ein Meilenstein in diesem Kampf sein, denn es wird einen Machtkampf zwischen den politischen Kräften geben, die das christliche Europa schützen, und denen, die die Migration unterstützen. Es wird eine historische Situation entstehen, in der Ungarn nicht nur für sich selbst, sondern auch für das christliche Europa kämpft. Mehr zum Thema - Soros-Stiftung schließt Außenstelle in der Türkei Die Migration berge extreme Risiken und das Zusammenleben der Zivilisationen Schwierigkeiten, mit denen Europa möglicherweise nicht umgehen könne, fügte er hinzu. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Demographie. Die ungarische Regierung unternehme alle Anstrengungen, um die Familien zu stärken, denn "wir glauben, dass Familien den Schlüssel zur Fortsetzung der ungarischen Geschichte und der Zukunft der Nation halten", so Orban weiter. Mehr zum Thema - Erstmals Obdachloser wegen neuen Gesetzes in Ungarn vor Gericht | RT DE | Ungarn wolle im 21. Jahrhundert ein Gewinner sein, erklärt Premierminister Viktor Orban in einem Interview. Die anstehenden Europawahlen bezeichnet er als Machtkampf zwischen den Kräften des christlichen Europa und denen der Unterstützer der Migration. | [
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] | Europa | 2019-01-01T16:32:18+01:00 | 2019-01-01T16:32:18+01:00 | https://rtde.live//europa/81885-orban-ungarn-entschlossen-im-21-jahrhundert-gewinnen/ |
Nicht nur Pepsi und Cola – Muslime rufen zum Boykott hunderter westlicher Produkte auf | Hunderte Millionen Dollar haben Coke und Pepsi über Jahrzehnte hinweg investiert, um die Nachfrage nach ihren Limonaden in Ländern mit muslimischer Mehrheit – von Ägypten bis Pakistan – zu steigern. Infolge des Coke- und Pepsi-Boykotts der Verbraucher in diesen Ländern werden beide Getränkekonzerne jetzt von lokalen Softdrinkproduzenten herausgefordert. Der Boykott richtet sich gegen die weltumspannenden Limonade-Marken als Symbole Amerikas und damit auch Israels in Zeiten des Gaza-Krieges. Wie Reuters am Mittwoch berichtet, ist zum Beispiel in Ägypten der Cola-Absatz in diesem Jahr massiv eingebrochen. Lokale Unternehmen wie die Marke V7 hätten gleich dreimal so viele Flaschen ihrer eigenen Erfrischungsgetränke in den Nahen Osten und die gesamte Region exportiert wie im Vorjahr. Das erklärte laut Reuters auch der V7-Gründer Mohamed Nour in einem Interview. Der ehemalige Coca-Cola-Manager habe das US-Unternehmen nach 28 Jahren im Jahr 2020 verlassen. Wie er mitteilte, werde V7 jetzt in 21 Ländern verkauft. In Ägypten, wo das Produkt erst seit Juli 2023 erhältlich ist, sei der Absatz um 40 Prozent gestiegen, so Nour. In Bangladesch zwang ein Protestaufruf Coca-Cola, eine Werbekampagne gegen den Boykott abzusagen. Und im gesamten Nahen Osten verpuffte das schnelle Wachstum von Pepsi nach dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Marktanalysten sagen zwar, dass es schwierig ist, die Umsatzeinbußen in Dollar zu beziffern, und PepsiCo und Coca-Cola haben in mehreren Ländern des Nahen Ostens immer noch wachsende Geschäfte. Aber laut dem Marktforscher NielsenIQ mussten westliche Getränkemarken in der ersten Jahreshälfte in der gesamten Region einen Umsatzrückgang von 7 Prozent hinnehmen. Verbraucherboykotte reichen mindestens bis zu einem Protest gegen die Sklaverei in Großbritannien im 18. Jahrhundert zurück. Im 20. Jahrhundert wurde diese Strategie im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika eingesetzt und ist durch die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel weit verbreitet worden. Viele Verbraucher, die Coca-Cola und PepsiCo meiden, berufen sich auf die jahrzehntelange US-Unterstützung für Israel, auch im aktuellen Krieg mit der Hamas. "Einige Verbraucher treffen aufgrund ihrer politischen Auffassung andere Kaufentscheidungen", sagte der Geschäftsführer von PepsiCo, Ramon Laguarta, in einem Interview mit Reuters am 11. Juli. Diese Boykotte wirkten sich auf bestimmte Regionen wie den Libanon, Pakistan und Ägypten aus, so Laguarta. Coca-Cola erklärte, es finanziere keine militärischen Operationen in Israel oder einem anderen Land. PepsiCo habe auf eine Reuters-Anfrage geantwortet, dass "weder das Unternehmen noch eine unserer Marken mit einer Regierung oder einem Militär in dem Konflikt verbunden sind." Cola Next, das billiger als Coke und Pepsi ist, änderte im März seinen Werbeslogan in "Because Cola Next is Pakistani" und betonte damit seine lokalen Wurzeln. Die Fabriken von Cola Next könnten den Nachfrageschub nicht bewältigen, sagte Mian Zulfiqar Ahmed, der CEO der Muttergesellschaft der Marke, Mezan Beverages, in einem Interview. Er lehnte es ab, Mengenangaben zu machen. An den Anti-Coca-Cola-Aktionen beteiligten sich in Pakistan neben Restaurants auch der Verband der Privatschulen in Karachi und Universitätsstudenten. Damit sei der gute Ruf von Coca-Cola untergraben worden, den sich das Unternehmen durch das Sponsoring von Coke Studio, einer beliebten Musiksendung in Pakistan, erworben haben soll. Weitere muslimische Internetportale wie TheIslamicInformation rufen darüber hinaus mittlerweile zum Boykott hunderter internationaler Marken und Markenprodukte auf, weil sie von Israel unterstützt oder finanziert würden. Auf der muslimischen Webseite heißt es dazu in einem aktuellen Aufruf vom Montag: "Angesichts der Tatsache, dass jeden Tag tausende Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet werden, ist es für alle an der Zeit, Marken, die Israel unterstützen, zu boykottieren und ihr grausames Vorgehen zu verurteilen." Für Muslime sei es sogar eine Pflicht, israelische Produkte und Unternehmen, die Israel unterstützten zu boykottieren, so der Aufruf weiter: "Angesichts der Lage der muslimischen Brüder und Schwestern und der Angriffe auf die Al-Aqsa-Moschee, eine der heiligsten Stätten des Islam, ist es jedoch für jeden Muslim Pflicht, nicht nur israelische Produkte zu boykottieren, sondern auch Marken, die Israel unterstützen." Unter den hunderten in der Boykottliste aufgeführten Unternehmen findet man unter anderem auch: Apple, Amazon, Axel-Springer-Verlag, Audi, BAYER, Daimler, Deutsche Telekom, Facebook, Google, Glaxo Smith Cline (Pharmaunternehmen), IKEA, Lufthansa, Microsoft, Netflix und Shell, um ein paar wenige Beispiele aus der Liste zu nennen. Mehr zum Thema - Berlin: Propalästinensische Aktivisten rufen zum Boykott von Siemens auf – Dutzende von Festnahmen | RT DE | Der Boykott von Cola und Pepsi hat in muslimischen Ländern zu einer massiven Umsatzsteigerung heimischer Limonaden geführt. Islamische Internetportale rufen dazu auf, hunderte Markenprodukte zu boykottieren, die aus Israel stammen oder Israel unterstützen. | [
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] | Wirtschaft | 2024-09-05T18:38:57+02:00 | 2024-09-05T18:38:57+02:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/218156-nicht-nur-pepsi-und-cola/ |
"Putin, wir kommen dir immer näher": Bild konstruiert Attentat auf russischen Präsidenten | Eine Analyse von Wladislaw Sankin Am 23. April fand eine Anwohnerin in einem Waldstück nahe der Stadt Noginsk östlich von Moskau die Reste einer Drohne – RT berichtete darüber am Montag. Laut mehreren russischen Telegram-Quellen war die 3,5 Meter lange Drohne des Typs UJ-22 aus ukrainisch-US-amerikanischer Produktion mit einer Sprengstoffladung von 17 Kilogramm bestückt. Der Drohne sei der Treibstoff ausgegangen, verletzt wurde beim Absturz niemand, und es kam zu keiner Explosion. Noginsk befindet sich am östlichen Rand des Moskauer Gebiets, circa 50 Kilometer von Moskau entfernt. Nun, vier Tage nach dem Vorfall, meldet die Bild folgende "Sensation": "Attentat auf Kreml-Diktator scheitert knapp. 17 Kilo Sprengstoff sollten Putin töten". Autor des Textes ist der für seine extremistischen Ansichten bekannte proukrainische Propagandist Julian Röpcke. Auch hier gibt er vor, "investigativ" zu arbeiten, und verweist auf irgendwelche Bild-"Recherchen". Diese bestehen allerdings nur aus einem Twitter-Zitat des ukrainischen Psychokriegers ("Aktivist", heißt es bei der Bild) Juri Romanenko (5.000 Follower) vom 24. April, das die Bild als angebliches Bekennerschreiben wertet – mit einer Schlagzeile, die Putin offenbar in Angst und Schrecken versetzen soll: "Putin, wir kommen dir immer näher!" Laut Röpcke istRomanenko so etwas wie ein inoffizielles Sprachrohr der ukrainischen Geheimdienste. Dieser schreibt: "Letzte Woche erhielten unsere Geheimdienstoffiziere Informationen über Putins Reise in den Industriepark in Rudnewo. Dementsprechend startete unsere Kamikaze-Drohne, die durch alle Luftverteidigungssysteme der Russischen Föderation flog und unweit des Industrieparks abstürzte." Dann berichtet Romanenko über angebliche Panik in Kreml, über Prüfungen, Kontrollen und Kämpfe zwischen den "Kreml-Türmen". Ein klassisches Stück der psychologischen Kriegsführung also. Doch auch diese Behauptung sollte sich auf irgendeine Beweislage stützen. Als Beleg legt Romanenko die Aussagen des Kreml-Korrespondenten Pawel Sarubin vor, und zwar seinen Blick in den Terminkalender des russischen Präsidenten für die nächste Woche, die er am Sonntagnachmittag öffentlich gemacht hat. Der Reporter zählte drei Termine auf: eine Fernsehschalte mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan anlässlich der ersten Atomtreibstofflieferung für das Atomkraftwerk, das Rosatom im türkischen Akkuyu errichtet – ein Prestigeprojekt der russischen Atomindustrie. Diese sollte am Donnerstag stattfinden. Ebenfalls am Donnerstag sollte Putin in Sankt Petersburg an der Gesetzgebenden Versammlung teilnehmen – seit Jahren ein traditioneller Termin. An dritter Stelle erwähnte Sarubin den Besuch eines Moskauer Industrieparks, ohne Orts- und Zeitangabe. Das meldete er am Sonntag, als die zerschellte Drohne schon am Boden nahe Noginsk lag, mutmaßlich sogar seit Samstag. Doch die Bild lässt den Umstand unerwähnt, dass Sarubin am Sonntag über eine relativ ferne Zukunft spricht. Dies sei ein "Teil des Terminkalenders des Präsidenten für die Woche", so der Kreml-Korrespondent. Gemeint ist natürlich nächste Woche, und beim Parkbesuch sehr wahrscheinlich deren Ende, da dieser erst an letzter Stelle nach all den anderen Terminen erwähnt wird. Für ihre Leser gibt sich die Bild aber ahnungslos: "Wann genau der Besuch erfolgen sollte, sagte er nicht." In einem dazugehörigen Videobeitrag legt sich Röpcke dann doch fest. Er behauptet, dass Putin den Industriepark am Montag besuchen wollte. Ausgerechnet an diesem Tag sollte laut Röpcke die Drohne im Moskauer Gebiet abgestürzt seien. Am Montag also! Doch dies geschah spätestens am Sonntag, das berichteten übereinstimmend alle russischen Medien. Die erste Meldung über die Drohne erschien am Montag um 7 Uhr morgens, eine Stunde später folgten bei Tageslicht aufgenommene Fotos und sonstige ausführliche Informationen, dass beispielsweise Sprengstoffspezialisten ganze fünf Stunden brauchten, um die gefährliche Ladung zu entschärfen. Das alles geschah am Vortag. Aus diesen klaren Lügen bei den Zeitangaben konstruiert die Bild in ihrem Artikel folgendes Szenario: "Doch wollte Putin den Industriepark zur Zeit des geplanten Attentats wirklich besuchen? Vieles spricht dafür! (...) Allerdings ist unklar, ob Russlands Staatschef den Industriepark bereits am Sonntag oder erst am Montag besuchen wollte – teils werden Putin-Besuche aus Sicherheitsgründen bereits am Tag vor deren Bekanntgabe durchgeführt." Wir erinnern uns: Kreml-Reporter Sarubin legte sich bei Terminangaben nicht fest und deutete den Parkbesuch eher als späteren Termin an. Doch die Bild suggeriert: Putin ist nun verängstigt, sagt alle Termine ab und versteckt sich im Kreml. Schließlich kommt ein weiterer Propagandist, der Ex-Chef der Kiewer Filiale der Heinrich-Böll-Stiftung Sergei Sumlenny (bekannt auch als mutiger Kämpfer gegen Blumen), als "Ukraine-Experte" zu Wort: "Es ist klar, dass ein Präzisionsschlag gegen Russlands Staatschef mit einer Kamikaze-Drohne eine fast unmögliche Aktion ist. Aber schon die Tatsache, dass eine solche Drohne zu einem Ort vordringt, wo Putin einen Aufenthalt plant, ist eine Ohrfeige für den russischen Diktator." Ein Ort, "wo Putin einen Aufenthalt plant", befindet sich allerdings laut der Bild ganze 21 Kilometer von der Absturzstelle entfernt. Auch diese Angabe ist falsch. Laut russischen Kartenangaben sind beide Orte nicht 21, sondern über 35 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt. Auch diese grobe Verfälschung ist nicht die letzte Manipulation des Blattes. Als Herzstück seiner Argumentation präsentiert Röpcke in seiner Videopräsentation die angebliche Flugbahn der Drohne und bezeichnet als Absturzort eine Stelle klar nördlich des Industrieparks in Rudnewo. Dabei wissen wir, dass es gar keinen Beweis gibt, dass Putin ausgerechnet ihn und keinen anderen besuchen wollte – außer der bloßen Behauptung eines ukrainischen "Aktivisten". Die im Video aufgezeichnete Flugbahn von der angenommenen Richtung Charkow aus sollte beweisen, wie nah die Ukrainer an ihrem Ziel waren, Putin zu töten, denn der Linie nach flog die Drohne direkt über den Park, in dem Putin angeblich sein wollte. Dabei verwickelt sich Röpcke noch selbst in Widersprüche, denn in der Textversion seines Beitrags heißt es, der Absturzort liege 20 Kilometer östlich des Parks. Das entspricht teilweise der Wahrheit: wie unser Karten-Screenshot zeigt, liegt Noginsk tatsächlich östlich von Rudnewo. "Im besten Fall für die Ukraine wäre er getötet worden", fabuliert schließlich der Bild-Propagandist in seinem Videobeitrag und macht damit klar, dass dies auch sein Wunschdenken ist. Mit diesem Szenario liegt Röpcke allerdings völlig konträr zu von ihm eigens zitierten Sumlenny ("fast unmögliche Aktion"). "Attentat auf Kreml-Diktator scheitert knapp", verkündet er direkt in der Dachzeile. Da auch die russischen Bürger als "Untertanen" des "Diktators" verunglimpft werden, ist auch das Konstrukt eines gerechten "Tyrannenmordes" fast beiläufig gelungen. Diese kaum noch verschleierte Mordfantasie des Bild-Propagandisten ist nicht nur ein weiterer Beleg der enthemmten Niederträchtigkeit des Boulevard-Blattes, das auch dafür mit konsequenter Leserflucht bestraft wird. Aber für Röpcke und gleichgesinnte Medienschaffende aus dem Westen ergibt es Sinn, denn es geht hier ganz klar um psychologische Kriegsführung gegen Russland – in diesen Kreisen offenbar Ehrensache. Genau. Ganz Deutschland schreibt bei @BILD ab, aber auf BILD verweisen, würde der Glaubwürdigkeit schaden.Wahnsinn, in welcher Traum-Bubble einige leben ... pic.twitter.com/KMAmmKKnil Derartig notdürftig gestrickte "Meldungen" über ein Beinahe-Attentat auf Putin sollten in erster Linie Verunsicherung bei den Gegnern stiften. Auch sollen sie hiesige Medienkonsumenten von ukrainischen Misserfolgen auf dem Kampffeld in Artjomowsk und anderen Frontabschnitten ablenken. In der zweiten Hälfte seines Beitrags zeigt Röpcke eine Kolonne aus zehn deutschen Leopard-2-Panzern, die durch den ukrainischen Schlamm rollen. Auf deutsche Panzer in der Ukraine ist er sichtlich stolz. Als großen Erfolg der Ukrainer bezeichnet Röpcke die angebliche Landung ukrainischer Spezialeinheiten auf einer der zahlreichen sandigen Inseln in der Dnjepr-Mündung südlich von Cherson. Der Videobeweis dafür: die "wütende russische Bombardierung" der wenigen Gebäude auf der Insel, bei der es selbst laut Röpcke sehr wohl zu weiteren ukrainischen Opfern gekommen ist. Ukrainer landen, Russen bomben sie weg – ein weiterer "Erfolg" der Ukrainer "Made by Bild" also. Mehr zum Thema - Mordaufruf, Störung der Totenruhe – Wenn es gegen Putin geht, findet der Spiegel das gut | RT DE | Eine im Moskauer Gebiet abgestürzte ukrainische Kamikaze-Drohne mit Sprengstoffladung galt laut ukrainischen "Aktivisten" dem russischen Präsidenten. Zumindest sollte sie ihn einschüchtern. Das löste beim Bild-Propagandisten Julian Röpcke regelrechten Jubel aus. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-04-28T06:45:11+02:00 | 2023-04-28T08:51:43+02:00 | https://rtde.live//international/168668-putin-wir-kommen-dir-immer/ |
Verdi ruft zu deutschlandweiten Warnstreiks im ÖPNV auf | Am Freitag wird es in allen Bundesländern, mit Ausnahme Bayerns, zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Dazu rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Mitglieder am Montag auf. Seit dem 1. Januar 2024 besteht in dem Tarifkonflikt mit den Arbeitgebern keine Friedenspflicht mehr. Bestreikt werden sollen nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 130 kommunale Verkehrsunternehmen mit insgesamt rund 90.000 Beschäftigten. Verdi will damit Druck in den Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr machen, die Gewerkschaft fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Gestreikt werden wird unter anderem in Berlin. Dort werden am Freitag die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bestreikt. Die Gewerkschaft Verdi ruft in Berlin die fast 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens auf, die Arbeit niederzulegen. Stillstehen sollen in Berlin U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse von Betriebsbeginn am frühen Morgen bis 10 Uhr vormittags. In der Mitteilung von Verdi heißt es, die Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im öffentlichen Personennahverkehr hätten immer mehr zugenommen, der Arbeitsdruck werde größer. Es müssten schnell Lösungen für eine Entlastung gefunden werden. Anfang Dezember hatte Verdi die Tarifrunde eingeleitet und Forderungen in allen 16 Bundesländern überreicht. Im Kern geht es überall um Entlastung der Beschäftigten und Themen wie Absenkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, kürzere Schichten, die Verringerung unbezahlter Wegzeiten, eine Ausweitung der Ruhezeiten, mehr Urlaub oder zusätzliche Entlastungstage. Nicht betroffen ist die Deutsche Bahn, wo noch bis zum 3. März 2024 eine Friedenspflicht gilt. Mehr zum Thema - Berlin: Verdi droht mit Warnstreik bei der BVG | RT DE | In zahlreichen deutschen Städten und Landkreisen wird am Freitag der öffentliche Nahverkehr stillstehen. Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Mitglieder in allen deutschen Bundesländern ‒ mit Ausnahme Bayerns ‒ aufgerufen, die Arbeit für mehrere Stunden niederzulegen. | [
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] | Deutschland | 2024-01-29T15:11:52+01:00 | 2024-01-29T15:49:09+01:00 | https://rtde.live//inland/194374-verdi-ruft-zu-deutschlandweiten-warnstreiks/ |
Polen warnt vor Rauswurf Ungarns aus dem Schengener Abkommen | Nachdem Ungarn für russische und weißrussische Staatsbürger die Einreiseregelungen nach Ungarn gelockert hat, forderten zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments die Bestrafung Ungarns. Gefordert wurde unter anderem der Ausschluss Ungarns aus dem Schengenraum. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor dem Schritt. "Der Ausschluss aus dem Schengenraum ist das Vorspiel zum Ausschluss aus der EU", sagte Tusk auf einer Pressekonferenz am Freitag. "Ich wäre hier vorsichtig. Ich habe große Anstrengungen unternommen, die Partei Orbáns aus der Fraktion auszuschließen. Ich wäre jedoch vorsichtig mit Forderungen, die einen Ausschluss aus der EU bedeuten." Zuvor hat der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP (Europäische Volkspartei) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), in einem Brief an Parlamentspräsident Charles Michel davor gewarnt, die ungarischen Einreiseerleichterungen könnten dazu führen, dass vermehrt russische Spione in die EU kämen. Schon zu Beginn der Woche forderten 67 Abgeordnete des EU-Parlaments von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bestrafung Ungarns. Tusk verwies darauf, dass Ungarn nicht das einzige EU-Land sei, das weiterhin Visa an russische und weißrussische Bürger vergibt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weicht von der konfrontativen Russland-Politik der EU ab. Er setzt sich für eine Verhandlungslösung ein, während die EU darauf abzielt, der Ukraine durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung, sowie durch Sanktionen gegen Russland zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Orbán wird von der EU für seine Bemühungen um Frieden in Europa isoliert. Mehr zum Thema – Ungarns Außenminister: "Wie im Kindergarten – warum sollte jemand die EU respektieren?" | RT DE | Weil Ungarn für Bürger Russlands und Weißrusslands die Einreise erleichtert hat, fordern EU-Parlamentarier eine Bestrafung. Gefordert wurde unter anderem der Ausschluss Ungarns aus dem Schengen-Raum. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor diesem Schritt. | [
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] | International | 2024-08-10T21:40:48+02:00 | 2024-08-11T08:19:28+02:00 | https://rtde.live//europa/215186-polen-warnt-vor-rauswurf-ungarns/ |
Moderne Kreuzritter oder – Wenn der Klimaglaube mit dem Dieselverbrauch der Panzer harmoniert | Von Dagmar Henn Sie benehmen sich wie Sektenanhänger, die Klimakleber von der "Letzten Generation" und ähnliche Truppen. Das ist kein Zufall. Denn letztlich folgen sie eben keiner Wissenschaft, sondern einer Religion. Irgendwann einmal werden sich bestimmt vergleichende Religionswissenschaftler ausführlich damit befassen, aber ein paar Gedanken dazu kann man schon einmal anstellen. Fangen wir mit der einfachsten Frage an – ist es ein monotheistischer oder ein polytheistischer Glaube? Die Antwort ist simpel; das Klima ist Gott, und es nur eines. "Die Natur" war an dieser Position auch schon einmal versucht worden, aber sie ist zu nah und zu überprüfbar, und an vielen Orten stellte sich, als man "die Natur" schützen wollte, heraus, dass die vermeintliche Natur die Folge einer bestimmten Art der menschlichen Einflussnahme ist, bei Alpenwiesen beispielsweise oder der Lüneburger Heide, die es beide ohne entsprechendes Weidevieh schlicht nicht gibt. Die nächste Notwendigkeit, diese Landschaften zu retten, wird sich ergeben, wenn Almbauern und Heideschäfer aufgeben, weil die Ansiedlung von Großraubtieren wie Wolf und Bär ihre Tätigkeit unwirtschaftlich macht; ein kleines Beispiel, wie das Scheitern an den Widersprüchen aussieht. "Die Erde" gab es auch schon als Version, aber Gaia, die Nährende, eignet sich schlecht, um Sektengläubige heranzuziehen. Die Erde ist zu weiblich, um als Drohkulisse zu funktionieren, selbst wenn man ihr Bewusstsein verleiht. Die am Besten geeignete Version, um Handlungen zu erzwingen, rein technisch gesprochen, ist sehr patriarchal. Die bekannten monotheistischen Religionen sind allesamt Offenbarungsreligionen. Das mag der Grund sein, warum im Zusammenhang mit dem Klimaglauben so penetrant auf "Wissenschaft" bestanden wird – das Wort Wissenschaft dient nicht nur dazu, mögliche Kritiker zu disqualifizieren, sondern zugleich, vom religiösen Charakter der Bewegung abzulenken. Der Klimaglaube ist eine Religion; Dreh- und Angelpunkt ist ein drohender Weltuntergang, den die Menschheit durch ihre Überheblichkeit, durch den Einsatz fossiler Energien ihre physischen Beschränkungen zu überwinden, auf sich herabbeschworen hat. Denn gleich, welche Version des Weltuntergangs man in traditionellen Religionen betrachtet, sei es die christliche Apokalypse, sei es Ragnarök oder der Tanz des Shiva, es liegt immer ein Neuanfang dahinter. Der Klimaglaube kennt kein besseres Danach. Das hat mit einem weiteren Faktor zu tun, der diesem Glauben abgeht: die Vorstellung der Vergebung. Das Klima ist eine rächende Gottheit, der man sich bedingungslos unterwerfen muss, um nicht vernichtet zu werden. Der Preis für das Wohlwollen dieser Gottheit ist die Aufgabe der Zivilisation, wie wir sie kennen. Es ist schwer, ein Vorbild dafür zu finden. Denn die Allmacht, mit der die monotheistischen Gottheiten ausgestattet sind, braucht die Ergänzung durch Vergebung und Barmherzigkeit. Mehr als die polytheistischen Welten sind die monotheistischen welche, in denen die Gottheit etwas von den Menschen will. Selbst die großen Katastrophengeschichten des Alten Testaments wie die Sintflut und Sodom und Gomorrha sind nicht ohne Ausnahmen, und der strafende Gott lässt sogar mit sich handeln. Lot verhandelt darum, wie viele Gerechte er finden müsse, damit die Vernichtung von Sodom und Gomorrha ausfällt. Die Vergebung der Schuld, wie sie das christliche Glaubensbekenntnis betont, ist dabei nicht nur metaphorisch gemeint, sondern bezieht ursprünglich die finanzielle Schuld mit ein, was einerseits die Gestalt eines Zinsverbots annehmen kann, andererseits die des Jubeljahrs, in dem alle Schuldverhältnisse wieder auf Null gestellt werden. Noch mehr als die Vorstellung von Gesetz und Regel, die als zivilisationsstiftender Faktor in jeder Religionsform einer Hochkultur eine Rolle spielt (man denke an die großartige altägyptische Maat oder an das Mandat des Himmels in China), ist es der Gedanke der Vergebung, der für eine menschliche Entwicklung steht. Tatsächlich beidseitig – bei jenem, dem vergeben wird, weil die Vergebung die Erwartung mit einschließt, dass das Gegenüber veränderungsfähig ist, wie bei jenem, der vergibt. Die Klimagottheit kennt keine Vergebung. Sie fordert nicht nur absolute Unterwerfung des Gläubigen, sie fordert zudem, dass er andere diesem Glauben unterwirft. Die Forderung dieses Glaubens lautet auf Verzicht auf alle zivilisatorischen Errungenschaften seit dem 19. Jahrhundert; eine zutiefst menschenfeindliche Sicht, denn auf dieser technologischen Basis wäre die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung zum Untergang verdammt. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatte Deutschland 20 Millionen Einwohner, ein Viertel der heutigen Zahl. Aber diese 20 Millionen sind das, was auf damaliger Grundlage ernährt werden konnte. An diesem Punkt ist der Klimaglaube ein Bruch mit der Zivilisationsgeschichte. Denn alle Gottheiten davor, ob in einem monotheistischen oder polytheistischen Glaubenssystem, waren weitgehend anthropomorph, menschenähnlich, und es wurde ihnen in jedem System eine Form der Kommunikation zugeschrieben, sei es durch Offenbarungen oder durch rituelle Verkörperungen. Gott Klima ist abstrakt, weit entfernt, gibt nichts, aber verlangt viel. Das Maximum an Gnade, das der Klimaglaube kennt, besteht darin, eine unterworfene Menschheit überleben zu lassen. Aus diesem Grund ist die Behauptung der Wissenschaftlichkeit so wichtig. Niemand würde bei klarem Verstand aus dem reichhaltigen Angebot menschlicher Glaubenssysteme ausgerechnet dieses wählen. Das Wort Wissenschaft tragen die Klimakrieger ähnlich vor sich her wie die Hare Krishnas ihr Hare Krischna, Hare Rama. Dass die Beanspruchung des Wortes Wissenschaft nur eine Floskel ist, die einem anderen Zweck dient, zeigt sich gerade an der Behandlung des Zweifels. Zweifel am Klimaglauben werden mit dem Wort "Klimaleugner" gebrandmarkt; eine Formulierung, die letztlich den Zweifel als Grundlage der Wissenschaftlichkeit ablehnt und zugleich über den Begriff "Leugner" einen Rückgriff auf den ganzen Komplex Offenbarung/Häresie vornimmt. Dabei wird auf eine Vorstellung von Wahrheit zurückgegriffen, die vor der Rückkehr der aristotelischen Logik nach Europa liegt (einer von deren Hauptvertretern, Thomas von Aquin, musste seinen Finger in die Wunden des auferstandenen Christus legen, um zu glauben). Wissenschaftlichkeit und Offenbarung sind schon allein deshalb Gegensätze, weil Wissenschaft sich inkrementell entwickelt, während es das Wesen einer Offenbarung ist, fertig und abgeschlossen präsentiert zu werden. Die Klimaerzählung ist, so, wie ihre Anhänger sie behandeln, eine Offenbarung; wer sich der Offenbarung verweigert, ist, da sie über die Nutzung des Begriffs der Wissenschaft Unabweisbarkeit behauptet, in der alten europäischen Skala des Umgangs mit Andersgläubigen nicht "Heide" oder "Ungläubiger", sondern "Ketzer" oder "Apostat", also jemand, der vom wahren Glauben abgefallen ist. Der Chiliasmus, also der Glaube an den nahen Untergang der bekannten Welt, ist üblicherweise Kennzeichen eines stark missionierenden Glaubens. Man kann das an den Zeugen Jehovas sehen, die zwar ihren Weltuntergang umdatieren mussten, aber überzeugt sind, ihr Bekehrungseifer diene dem Wohl der Bekehrten. Allerdings zielt der Klimaglaube nicht auf eine völlige Bekehrung der Bevölkerung, wohl aber auf eine völlige Unterwerfung der Lebensweise. Während die von Renaissance und Aufklärung ausgehende Entwicklung das Göttliche vom Himmel holte, um den Humanismus zu erschaffen, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht, ist die Klimareligion der Endpunkt einer Gegenstrategie, die zuerst die Tierwelt und die Natur über den Menschen stellte, dann die Erde selbst (wie in den Untergangsprophezeiungen des Club of Rome), und dann, als das nicht genügte, die angestrebte Gottheit noch weiter vom Menschen entfernte. Wenn man historische Vorbilder finden will, kommt man auf die Manichäer, eventuell auch auf die Katharer. Die Manichäer waren eine Abspaltung des Zoroastrismus, dem die Welt die Erfindung des Teufels verdankt; die Manichäer nahmen den "bösen" Gott des Zoroastrismus und erklärten ihn zum Schöpfer der Welt und die Menschen zu in dieser Schöpfung gefangenen Seelen. Die Katharer, die eine europäische Version der Manichäer waren, waren Vegetarier und lehnten die Sexualität ab, weil die Geburt von Kindern neue Seelen in der Schöpfung des Teufels versklaven würde. Ihr Glaube an die Herrschaft des Demiurgen führte letztlich zu einer tiefen Lebensfeindlichkeit (die natürlich allein durch die Ablehnung der Fortpflanzung zur Kollision mit einer feudalen Gesellschaft führen musste, die für materiellen Fortschritt auf ein Wachstum der Bevölkerung angewiesen war). Wenn man Aussagen von Klimagläubigen liest, sie wollten keine Kinder, weil diese den Ausstoß an Kohlendioxid erhöhen, erinnert das sehr an die Vorstellungen der Katharer. Das Kohlendioxid steht für die Erbsünde, diesen angeborenen Makel, dessen sich auch die jüdische und die christliche Religion bedienen; allerdings ist diese Art der Erbsünde weder durch eigenes Handeln noch durch irgendeine Erlösung aufhebbar, weil es die Atmung selbst ist, die nach dieser Vorstellung bereits sündhaft ist, ganz zu schweigen von Ernährung und Konsum. Die CO2-Abgabe schafft nicht nur eine Grundlage zur Spekulation und stellt den endgültigen Sieg des Steuerwesens durch die Besteuerung der Luft dar, sie ist auch die alltägliche Einübung in die Abbitte, die für diese Erbsünde zu leisten ist. Die Buße besteht, wie immer und überall, im Verzicht auf Lust. Nur, dass diese Buße in diesem Fall keine individuelle Wahl ist, was gesellschaftlich weitgehend unschädlich wäre, sondern mit Verweis auf den drohenden Weltuntergang auch allen Nichtgläubigen auferlegt werden soll, was, wie man an EU-Beschlüssen zum Stickstoffdünger oder zum Verbrennungsmotor sehen kann, tatsächlich geschieht. Weil eben dieser Übergriff ins Dasein der Andersgläubigen in grundsätzlichem Widerspruch zu den Werten der Aufklärung steht, müssen diese aktiv bekämpft werden. Zu diesem Zweck wurde eine Inquisition etabliert, die Abweichungen oder gar Abfall vom wahren Glauben ahndet. Der religiöse Charakter zeigt sich auch im Umgang mit der verkündeten Fantasie der "klimaneutralen" Industrie. Wie weit die vertretenen Vorstellungen einen realen Inhalt haben oder in absehbarer Zeit umsetzbar sind, ist dem Gläubigen gleichgültig, da sich der ganze Glaube vor allem im Feld von Apokalypse und Buße bewegt und die Perspektive einer lebbaren Zukunft höchstens als dekorative Dreingabe für die Ungläubigen genutzt wird, die sich noch nicht zur Gänze auf die angestrebte Primitivität eingelassen haben. Das Versprechen einer Energieversorgung mit grünem Wasserstoff kann, selbst wenn die koloniale Ordnung erhalten bliebe (was die Voraussetzung dafür ist, dass Europa davon profitieren könnte, weil die Produktion dieses Wasserstoffs, der bis heute nicht einmal in größeren Mengen transportierbar ist, beispielsweise in Afrika stattfinden soll, aber nicht zum Nutzen der Afrikaner), frühestens in einer Generation eingelöst werden, was unter dem Gesichtspunkt einer Erhaltung der westeuropäischen Zivilisation deutlich zu spät ist. Der emotionale Gewinn der Gläubigen besteht darin, sich selbst als Vertreter Gottes auf Erden wahrzunehmen, wobei nicht beim Habitus augustinischer Bußpredigten Halt gemacht, sondern wie unter der Losung "Deus lo vult", Gott will es, ein wahrer Kreuzzug entfesselt wird. Kein Wunder, dass der Klimaglaube ungestört vom gewaltigen Treibstoffverbrauch der in Marsch gesetzten Panzer problemlos mit der aggressiven Politik der NATO harmoniert; im Gegenteil, er ermöglicht es sogar, die negativen Folgen wie die Deindustrialisierung geradezu zu feiern. Gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht bereits, die Klimagläubigen würden ihn erfinden, denn er ermöglicht es ihnen, die Verantwortung für die von ihnen in Wirklichkeit erwünschte Deindustrialisierung nach außen abzuschieben. Tatsächlich wären Versuche, diese Deindustrialisierung in Europa politisch durchzusetzen, letztlich am Widerstand der Bevölkerung gescheitert und die Erzählung vom bösen Putin, der ihnen aufgenötigt hat, was sie ohnehin anstrebten, wird deshalb so erbittert verteidigt, weil sie das einzige ist, was den Verantwortlichen dieser Verantwortungslosigkeit den Hals rettet. Mehr zum Thema – Wer finanziert die Klimaproteste – und mit welchem Ziel? | RT DE | Die Glorifizierung der Greta Thunberg erinnerte an frühmittelalterliche Glorifizierungen von Säulenheiligen und Einsiedlern. Auch die Klimakleber folgen eher dem Muster eines Glaubens als dem politischen Protests. Was, wenn es sich um eine Klimareligion handelt? | [
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] | Deutschland | 2022-12-24T12:52:44+01:00 | 2022-12-24T12:52:44+01:00 | https://rtde.live//meinung/157578-moderne-kreuzritter-oder-wenn-klimaglaube/ |
Facebook und Co. betroffen: 13 IT-Unternehmen müssen bis 1. Januar Vertretungen in Russland eröffnen | Am Montag hat die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor ein Register mit ausländischen IT-Unternehmen veröffentlicht, die bis zum 1. Januar 2022 vollwertige Vertretungen in Russland gegründet haben müssen. Die Liste umfasst 13 Unternehmen, die insgesamt 22 Informationsressourcen besitzen. Dazu gehören Google (einschließlich Youtube), Apple Distribution, Meta Platforms (einschließlich Facebook, Instagram, WhatsApp), Twitter, TikTok, Telegram, Zoom, Viber, Spotify, Likeme, Discord, Pinterest und Twitch. Ewgeni Saizew, ein hochrangiger Vertreter der Aufsichtsbehörde, teilte am 22. Oktober mit, dass Unternehmen, die es bis zum Stichtag nicht schaffen, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, keine harten Maßnahmen zu fürchten brauchen. "Wir werden versuchen, uns zu einigen. Das können wir gut. Aber wir sind auch gut darin, Maßnahmen zu ergreifen. Wenn man uns keine andere Wahl lässt, werden wir zweifellos die Erfüllung der russischen Gesetze mit allen Mitteln durchsetzen, die uns zur Verfügung stehen", erklärte Saizew. Nach dem 1. Januar 2022 könnten die ausländischen Unternehmen "den Dialog mit uns fortsetzen", falls sie Schwierigkeiten hätten, ihre Büros in Russland zu registrieren, so Saizew. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete im Juli dieses Jahres ein Gesetz, das große ausländische IT-Firmen mit einem täglichen Publikum von 500.000 Menschen in der Russischen Föderation bis zum 1. Januar 2022 verpflichtet, Niederlassungen zu öffnen, ein persönliches Konto auf der Webseite der Medienaufsichtsbehörde zu erstellen und ein elektronisches Feedback-Formular bereitzustellen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, den Zugang zu Informationen einzuschränken, die gegen russische Gesetze verstoßen. Bei Verstößen drohen den Unternehmen unterschiedliche Maßnahmen bis hin zur vollständigen Sperrung der Ressource. Mehr zum Thema - Russische IT-Firma schätzt Geschäftsverluste durch Facebook-Ausfall auf hunderte Millionen US-Dollar | RT DE | Ab kommendem Jahr sind 13 ausländische Unternehmen, darunter Facebook, Google und Twitter, verpflichtet, eigene Vertretungen in Russland zu eröffnen. Außerdem müssen sie auf ihren Plattformen den Zugang zu Informationen einschränken, die gegen russische Gesetze verstoßen. | [
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] | Russland | 2021-11-23T11:34:46+01:00 | 2021-11-23T11:34:46+01:00 | https://rtde.live//russland/127505-facebook-und-co-betroffen-13/ |
Gründerin der "Japanischen Roten Armee" nach 20 Jahren Haft entlassen | Die von Fusako Shigenobu gegründete und geführte Gruppe "Japanische Rote Armee" (JRA) hatte in den 1970er- und 1980er-Jahren eine Reihe von Geiselnahmen und Entführungen sowie einen Anschlag auf den israelischen Flughafen Lod in Tel Aviv verübt. Bei diesem Attentat im Jahr 1972 waren 26 Menschen ums Leben gekommen. Am Samstag verließ die 76-jährige Shigenobu zusammen mit ihrer Tochter das Gefängnis in Tokio, in dem sie eine knapp zwanzigjährige Haftstrafe für die Besetzung der französischen Botschaft im niederländischen Den Haag im Jahre 1974 verbüßt hatte. Co-founder of Japanese Red Army terror group, Fusako Shigenobu, released from prison after serving a 20-year sentence pic.twitter.com/qifi2c1khd Die Verurteilung war nach ihrer Festnahme im Jahre 2000 und mehr als 25 Jahren auf der Flucht 2006 erfolgt. Shigenobu war zwar nicht selbst an dem Anschlag 1974 beteiligt gewesen, aber ein japanisches Gericht hatte befunden, dass sie bei der Koordinierung wesentlich mitgeholfen hatte, und sie deswegen zu der Haftstrafe verurteilt. Mitglieder der JRA hatten den Botschafter und weitere Personen 100 Stunden lang als Geiseln gehalten. Shigenobu teilte den wartenden Journalisten und einer größeren Menschenmenge von Sympathisanten in einer ersten Stellungnahme in Freiheit mit: "Ich entschuldige mich für die Unannehmlichkeiten, die meine Verhaftung so vielen Menschen bereitet hat. Es ist ein halbes Jahrhundert her ..., aber wir haben unschuldigen Menschen, die uns fremd waren, Schaden zugefügt, indem wir unserem Kampf Vorrang gaben, zum Beispiel durch Geiselnahmen." Shigenobu war Anfang der 1970er aus Japan in den Libanon übergesiedelt, hatte dort 1971 die "Japanische Rote Armee" gegründet und jahrzehntelang die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) unterstützt, die zu diesem Zeitpunkt bereits im gesamten Libanon wie auch in den palästinensischen Flüchtlingslagern um Beirut stark vertreten war. Am 5. September 1972, während der Olympischen Sommerspiele in München, hatten Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) elf israelische Delegationsmitglieder im olympischen Dorf als Geiseln genommen. Die Geiselnehmer hatten die Freilassung von 232 Palästinensern aus israelischer Gefangenschaft verlangt. Eine weitere Forderung war die Freilassung der Führungskader der Roten Armee Fraktion (RAF) Andreas Baader und Ulrike Meinhof sowie des Mitglieds der JRA Kozo Okamoto. Die Erpressung war mit dem Tod aller israelischen Geiseln, fünf Palästinenser und eines an einer Schießerei unbeteiligten deutschen Polizeibeamten gescheitert. Im Juli 2000 hatte Shigenobu versucht, unter einer falschen Identität nach Japan zurückzukehren, und in einem Hotel unter dem Namen eines Mannes eingecheckt, wo sie jedoch erkannt und verhaftet worden war. In einem Artikel ihrer Tochter Mei Shigenobu aus dem April dieses Jahres erfährt man zu den politischen Wurzeln der JRA-Gründerin: "1970, zu einer Zeit, als sich die internationale Aufmerksamkeit auf den US-Krieg in Vietnam konzentrierte, lernte Fusako einen Arabisten in Japan kennen und begann, sich über den palästinensischen Kampf gegen den israelischen Siedlerkolonialismus und die Besatzung zu informieren. Dies änderte alles. Von da an beschloss sie, ihr Leben dem palästinensischen Kampf zu widmen. Sie knüpfte Solidaritätsbande mit den Palästinensern im Libanon ..." Die palästinensische Jugendbewegung (Palestinian Youth Movement, PYM) reagierte über die sozialen Medien auf die Entlassung von Shigenobu: "Die japanische Freiheitskämpferin Fusako Shigenobu wurde heute nach 20 Jahren Haft aus dem Gefängnis in Japan entlassen. Sie ist eine lebenslange Genossin des palästinensischen Volkes und seines Kampfes." FUSAKO SHIGENOBU IS FINALLY FREE!Japanese freedom fighter Fusako Shigenobu was released from prison in Japan today after 20 years in detention. She is lifelong comrade of the Palestinian people and struggle. pic.twitter.com/0T22Sd25m7 Im Jahre 2010 war bekannt geworden, dass Shigenobu und noch ein weiteres Mitglied der JRA unter dem Decknamen "Bettina" unter der Registriernummer IMB XV 897/86 als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geführt worden war. Im April 2001 hatte sie vom japanischen Gefängnis aus die Auflösung der Roten Armee angekündigt. 2008 war bei ihr Dickdarm- und Darmkrebs diagnostiziert worden. Shigenobu hatte sich mehreren Operationen unterziehen müssen. Mehr zum Thema - 50 Jahre nach angeblicher Rückgabe an Japan: Bewohner von Okinawa leiden immer noch unter US-Militär | RT DE | Die Japanerin Fusako Shigenobu gilt als Gründerin der "Japanischen Roten Armee". Nach der Übersiedlung in den Libanon unterstützte sie jahrzehntelang den palästinensischen Befreiungskampf. Im Jahr 2000 wurde sie zu knapp 20 Jahren Gefängnis verurteilt und nun entlassen. | [
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] | International | 2022-05-28T20:16:08+02:00 | 2022-05-28T22:25:11+02:00 | https://rtde.live//asien/139624-gruenderin-der-japanischen-roten-armee-nach-20-jahren-aus-der-haft-entlassen/ |
Trump nominiert Immobilienmakler Arthur Graham Fisher als US-Botschafter in Österreich | Fünf Wochen vor seinem Amtsantritt hat der designierte US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass er den Immobilienmakler Arthur Graham Fisher als künftigen Botschafter in Österreich nominieren wird. Fisher, der drei Immobilienbüros in den "wunderschönen Bergen von North Carolina" betreibt, soll laut Trump ein "standhafter Unterstützer der America-First-Politik" sein und "uns stolz machen in Österreich". In einer Mitteilung auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social betonte Trump, dass Fisher als Chef der 1977 gegründeten Firma Fisher Realty zu den führenden Maklern in North Carolina zähle und zahlreiche prominente Kunden aus den USA betreue. Fisher sei somit eine herausragende Wahl für die prestigeträchtige diplomatische Position in Wien, einer Stadt mit historischer Bedeutung in den internationalen Beziehungen. Fisher, ein wohlhabender Unternehmer, ist nicht nur durch seine Immobiliengeschäfte bekannt, sondern auch als großzügiger Unterstützer von Trumps Wahlkampf. Die Praxis, Verdienste um die Wahlkampffinanzierung mit Botschafterposten zu belohnen, ist nicht neu und wurde bereits von früheren US-Präsidenten angewendet. North Carolina, das bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024 als einer der entscheidenden Swing States eine zentrale Rolle spielte, hatte maßgeblich zum Wahlsieg Trumps beigetragen. Die derzeitige US-Botschafterin in Wien Victoria Reggie Kennedy, Witwe des langjährigen demokratischen Senators Ted Kennedy, wird ihren Posten mit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar 2025 niederlegen. Fisher muss vor seiner Ernennung noch ein Hearing im US-Senat absolvieren, wo er voraussichtlich ohne größere Schwierigkeiten bestätigt werden dürfte. Die Mehrheit der Republikaner im Senat und die übliche Praxis, dass Botschafterposten selten politisch umstritten sind, lassen darauf schließen, dass die Bestätigung lediglich Formsache sein wird. Mit dieser Ernennung unterstreicht Trump erneut seine Ausrichtung auf loyale Unterstützer und Unternehmer, die er in Schlüsselpositionen zu setzen gedenkt, um seine "America First"-Politik auch im internationalen Kontext weiter voranzutreiben. Mehr zum Thema – CNN: Trump lädt immer mehr Staats- und Regierungschefs zu Inauguration ein | RT DE | Donald Trump hat Arthur Graham Fisher als künftigen US-Botschafter in Österreich nominiert. Fisher, ein Unterstützer der "America First"-Politik, wird voraussichtlich nach einer formellen Bestätigung durch den US-Senat sein Amt antreten. | [
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] | Österreich | 2024-12-17T13:44:36+01:00 | 2024-12-17T13:44:36+01:00 | https://rtde.live//oesterreich/229839-trump-nominiert-immobilienmakler-arthur-graham-fisher-als-botschafter-in-oesterreich/ |
Meldung über Zweckentfremdung von Wohnraum - Spitzelei oder notwendige Mithilfe? | In diesem Jahr hat der Caritas-Verband den fehlenden Wohnraum in Deutschland zum Thema gemacht. "Jeder Mensch braucht ein Zuhause". Der Grund und Boden war noch nie so teuer in Deutschland wie heute. Es wird gebaut, aber es entsteht zu wenig sozialer Wohnungsraum. Es fehlen mindestens eine Million bezahlbare Wohnungen. Ärmere Haushalte geben rund 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Die Mietpreisbremse, welche die Politik als Gegenmittel versprach, verfehlte ihre Wirkung aufgrund vieler Ausnahmen und Missachtung der Regeln von Vermieterseite. In Großstädten kommt das Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum hinzu. Die meisten Meldungen, die in München zur Zweckentfremdung eingingen, betrafen die Stadtbezirke Au-Haudhausen, Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt und Neuhausen-Nymphenburg. Unter den erhaltenen Mitteilungen ging es 186 Mal um Leerstand, 121 um gewerbliche Nutzung des Wohnraums, 114 Zweckentfremdungen als Ferienwohnungen und 34 Mal wurden die Wohnungen Medizintouristen bereitgestellt. Zweckentfremdungsverbot in Berlin löst bisher nicht das Problem Die Beratungsgesellschaft Price WaterhouseCoopers erklärte Berlin zur attraktivsten Stadt für Investoren im Immobiliensektor. In den oberen Preisklassen in guten Lagen winken 10 Prozent an Wertezuwachs. Die Stadt Berlin versucht mit dem Zweckentfremdungsverbot dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Ferienwohnungen bedürfen einer Genehmigung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nimmt ebenfalls Meldungen über ihre Webseite an. Ein Name muss dabei nicht hinterlassen werden. Der Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg versucht sich dem Problem anzunehmen und rief die Bewohner des Stadtteils in einem Schreiben dazu auf zu melden, wenn Wohnungen als Ferienwohnung genutzt werden. Der Aufruf führte zu Kritik. Frank-Christian Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, Bürger zu Spitzelei und Denunziation aufzurufen, um simple Ordnungswidrigkeiten ahnden zu können. Schließlich geht es hier nicht um schwere Straftaten. Katrin Schmidberger von den Grünen: Die Bezirke müssen eine illegale Zweckentfremdung bis ins Detail nachweisen. Deshalb ist es legitim, dass man die Bewohner eines Hauses mit einbezieht. Die Leute müssen sich wehren. Neuberechnung von Grund und Boden anhand einer "leistungslosen Bodenrendite" Die Wertsteigerungen des Grund und Bodens entstehen nicht aus dem Zutun des Eigentümers, sondern durch die Allgemeinheit und die geschaffene Infrastruktur um den Besitz herum, so Dirk Löhr gegenüber dem Deutschlandfunk: Kein Eigentümer hat den Wert seines Bodens geschaffen. Den hat immer die Allgemeinheit gemacht. Anders als das draufstehende Gebäude. Diesen Wert hat der Eigentümer geschaffen und das darf man eben nicht vermischen. Er spricht sich für eine Neuberechnung des Grund und Bodens anhand einer "leistungslosen Bodenrendite" aus. Damit meint Löhr die Einnahmen der privaten Grundbesitzer aus Bodenwert-Steigerungen. Er errechnete, dass sich diese im Jahr auf circa 150 Milliarden Euro beziffern. Diese stünden eigentlichen den Kommunen zu. | RT DE | Unter der Webseite "Raum-fuer-Muenchen" können Zweckentfremdungen von Wohnraum gemeldet werden. Nach 100 Tagen gingen schon 455 Nachrichten beim Sozialreferat ein. Auch in Berlin setzt man auf die Hilfe der Anwohner, um gegen Zweckentfremdungen von Wohnungen vorzugehen. | [
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] | Deutschland | 2018-04-26T08:32:30+02:00 | 2018-04-26T08:32:30+02:00 | https://rtde.live//inland/68985-zweckentfremdung-von-wohnraum/ |
Präsident des Landkreistages macht Heuchelei zur Ukraine sichtbar | Von Dagmar Henn Da äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages zur Migrationspolitik, und schon wird daraus eine schräge Schlagzeile gemacht, die man danach skandalisieren kann. Nun schön, Skandale sind die Butter auf dem journalistischen Brot, aber die Hintergründe, warum die Aussagen von Landkreistagspräsident Reinhard Sager wie verdreht wurden, sind schon interessant. Vorab: Das, was verdreht wurde (und zwar so sehr, dass sich der Landkreistag genötigt sah, den vollen Text des Original-Interviews zu veröffentlichen), war die Aussage, "die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen". Was Sager so tatsächlich nicht gesagt hat. Aber er hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass "allein Baden-Württemberg doppelt so viele ukrainische Geflüchtete wie ganz Frankreich" beherberge, die Belastung also mitnichten gerecht verteilt sei. Und er fordert, die Privilegien, die Ukrainer gegenüber anderen Flüchtlingen haben, zu beenden; also nicht länger sofort Bürgergeld zu zahlen, noch dazu ohne jede Vermögensprüfung, sondern sie so zu behandeln, wie alle anderen Flüchtlinge auch. Eine Forderung übrigens, gegen die es wenige Argumente geben kann. Denn dafür müsste man eine Eigenschaft anführen können, die sie grundsätzlich von allen anderen unterscheidet. Wobei allerdings noch hinzukommt, was Sager nicht anführt, dass andererseits, was die Aufnahme einer Arbeit betrifft, die Ukrainer wieder wie Flüchtlinge und nicht wie Bezieher von Bürgergeld behandelt werden, also nicht verpflichtet sind, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Die Privilegien der Ukrainer gehen übrigens noch ein Stückchen weiter – sie werden nur verpflichtet, in einem bestimmten Bundesland zu bleiben, und mancherorts, wie in Niedersachsen, können Vermieter von Sozialwohnungen sogar außerhalb der offiziellen Vergabemechanismen an Ukrainer vermieten, wenn diese schon einen Aufenthalt nach § 24 Aufenthaltsgesetz haben. Sager ist Pragmatiker. Seine Probleme sind konkret. Wenn er sagt "etliche Landkreise und Gemeinden sind mit der regulären und irregulären Migration überfordert", dann beruht das auf handfesten Informationen. Grundsätzlich ist das ganze System der Flüchtlingsversorgung kompliziert. Was daran liegt, dass die gesamte konkrete Organisation von Anfang an bei den Kommunen liegt, sobald sie durch das Verteilsystem dort abgeladen werden. Für die Unterbringung, Verpflegung, aber auch die gesamte Betreuung, einschließlich Integrationsmaßnahmen, sind die Kommunen zuständig. Seit Anfang des Jahres gibt es wieder Bundesmittel pro Kopf, mittlerweile in Höhe von 7.500 Euro jährlich, die aber nicht direkt an die Kommunen fließen, sondern über die Bundesländer. Da diese 7.500 Euro erkennbar nicht alles abdecken, müssen die Länder in der Regel zuschießen. Allerdings kann das je nach Abrechnungsverfahren dauern, sprich, die Kommunen müssen selbst die Leistungen, die sie später erstattet bekommen, erst einmal vorschießen. Weshalb der Deutsche Städtetag wie der Deutsche Landkreistag in diesem Zusammenhang sehr ähnliche Forderungen erheben. Sager, der Landkreistagspräsident, ist sich durchaus einig mit dem Geschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, was die Verlagerung der Asylverfahren an die Außengrenzen betrifft. Dedy erklärte jüngst: "Dass jetzt ein Solidaritätsmechanismus kommen soll, der die Aufnahme von Geflüchteten fair auf die Schultern aller EU-Länder verteilt, ist der richtige Ansatz. Das fordern die Städte in Deutschland seit langem. Denn Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu versorgen, fordert uns immer stärker." Wie Sager ist Dedy selbst bezogen auf die Effekte der neuen Regelung skeptisch: "Deutliche Effekte wird es aber von heute auf morgen nicht geben." Sager dazu: "Allerdings dauert die Umsetzung der Beschlüsse noch viele Monate, wenn nicht Jahre." Und bis dahin bleibe das Problem der illegalen Einwanderung erhalten: "Wenn die Bundespolizei irreguläre Migranten auf deutschem Boden aufgreift, werden sie nicht zurückgebracht, sondern bleiben im Land. Teils für immer, weil Abschiebungen auch nach der Asylreform von Bund und Ländern kaum zunehmen werden. Die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz vom Herbst, der Staat werde 'endlich in großem Stil abschieben', war nichts anderes als eine Beruhigungspille mit bitterem Nachgeschmack, weil sie nicht wirkt." Was die Zahlen vorerst bestätigen: Von insgesamt etwas über 48.000 Ausreisepflichtigen, die keine Duldung hatten (Gesamtzahl derer mit Duldungen: 193.972), wurden 16.430 im vergangenen Jahr tatsächlich abgeschoben, in 31.770 Fällen scheiterte der Abschiebungsversuch. Was bedeuten würde, allein um die aktuell im Jahr 2023 Abzuschiebenden tatsächlich abzuschieben, bräuchte es drei Jahre. Bis dahin sind aber längst viele neue Fälle aufgelaufen. Und diese 16.430 sind schon "27 Prozent mehr als 2022", wie die Zeit meldete. Sorge hat die wirkliche Lage vor der Nase, anders als die Berliner Blase, die sich problemlos in ihren Fantasien ergehen kann, jedermann jederzeit aufzunehmen. "Was mich persönlich mit ganz großer Sorge umtreibt: Längst nicht alle Flüchtlinge, die vor acht, neun Jahren gekommen sind, sind integriert oder in Arbeit." Schlimmer noch, es gibt Menschen, die seit neun Jahren in Notunterkünften hausen. Und was die Propagandakampagne der "Willkommenskultur" 2015 abwarf, lässt sich nun einmal nicht beliebig wiederholen: "Für Unterbringung, Betreuung und Sprachkurse fehlen den Kommunen Wohnungen, Personal, Ehrenamtliche und Geld. Kanzler Olaf Scholz hat die Finanzierung zusammengekürzt, allein für die zurückliegenden zwei Jahre fehlen den Landkreisen und Städten fünf Milliarden Euro bei den Unterkunftskosten. Für die Landkreise ist deswegen völlig klar: Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht schnell deutlich und dauerhaft zurückgeht, werden die Probleme immer größer, und das wird sich rächen." Ja, Sager wirft die Frage auf, ob es nicht andere Lösungen für die Ukrainer gäbe: "Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einst über wetterfeste Unterkünfte im sicheren Westen der Ukraine gesprochen. Vielleicht wäre auch Polen bereit, mehr ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, wenn es Unterstützung von der EU gibt." Und er hat eine eindeutige Vorstellung, wie an der deutschen Grenze verfahren werden sollte: "Wir Landkreise fordern deswegen einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen so löchrig sind. Es braucht mehr und verstetigte Kontrollen, um irreguläre Migranten ohne Asylschutz-Perspektive an der Einreise zu hindern." Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass Sager da eben keine Position als Privatmann von sich gibt, sondern als Präsident des Landkreistages, seine Aussagen also im Grunde die Aussagen der Mehrheit der Landkreise sind. Dahinter steckt nicht eine unterstellte Fremdenfeindlichkeit, sondern Ratlosigkeit angesichts permanenter Überforderung. Die Entscheidungen werden schließlich in Berlin getroffen, wo man gerne mal den Moralischen gibt, aber die konkrete Belastung, von der Suche nach Unterkünften bis zur Beauftragung eines Wachdienstes, von Sprachkursen bis hin zu den Versuchen, bei Konflikten zu vermitteln, liegt bei den Kommunen. Im März hatte Sager übrigens schon ein anderes Interview gegeben, in dem es vor allem um Arbeitsrechte und -pflichten für Flüchtlinge ging. Und interessant daran ist, dass er zum Beispiel einen Einsatz in Arbeitsgelegenheiten nur in sehr engen Grenzen akzeptiert, und vielmehr reguläre Arbeitsverhältnisse will, aber auch sagt, dass eben Arbeit auch Voraussetzung für Integration ist (und nebenbei zu verstehen gibt, dass es für die Plätze in Sprachkursen oft Wartezeiten gibt). Er sieht die Probleme von der praktischen Seite, ähnlich wie beispielsweise oft auch Boris Palmer. Aber genau das ist der politische Ansatz, der am schärfsten angefeindet wird. Um auf den Anfang zurückzukommen: Wenn jetzt die Aussagen Sagers unter einer falschen Überschrift vermarktet werden, bedient das ein einfaches Bedürfnis: Es lenkt ab von seiner Forderung, die Privilegien der Ukrainer zu beenden. Das ist allerdings von allen Problemen, die Sager benennt, dasjenige, das am einfachsten zu lösen wäre, denn das ist nicht nur eine willkürliche Entscheidung, dahinter steckt sogar ein gewaltiges rechtliches Risiko – sollte irgendein anderer Kriegsflüchtling eine Klage auf eine gleiche Behandlung einreichen, müsste er mit dieser Klage Erfolg haben, selbst wenn das bis zur europäischen Ebene dauern könnte. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum und wie Ukrainer höhere Ansprüche haben sollen als Menschen anderer Herkunft in der gleichen Situation, und letztlich sogar als Deutsche, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Das anzusprechen ist nur vernünftig. Aber es tut weh, weil es sichtbar macht, wie sehr die ganze "Solidarität mit der Ukraine" darauf angewiesen ist, eine Sorte von Bessermenschen zu konstruieren, die mehr Aufmerksamkeit, mehr Unterstützung verdient haben als die gewöhnliche Ausgabe des Homo sapiens, seien es jetzt einheimische Wohnungslose oder Flüchtlinge aus Ländern, die nicht gerade eine Stellvertreterarmee des Westens stellen. Schon alleine, weil eine Reaktivierung all der alten Überreste antisowjetischer Propaganda, die geschieht, um Feindseligkeit gegenüber Russland zu schaffen, sonst eben immer auch die Bürger der einstigen ukrainischen Sowjetrepublik mitmeinen würde. Wobei die Wirklichkeit noch eine Runde perverser ist, weil diese Sonderstellung der Grund ist, sie im fremden Interesse zu Hunderttausenden auf die Schlachtbank zu schicken; ein klein wenig wie eine verzerrte, aber massenhafte Neuauflage des alten europäischen Mythos vom heiligen König, der ein Jahr lang bevorzugt, aber am Ende geopfert werden muss, wobei weder die Ukrainer noch die Deutschen in der Breite begreifen, welch abgründiges Spiel mit ihnen getrieben wird. Hinter dieser eigenartigen Bevorzugung jedenfalls verbirgt sich unerbittlich die Frage "Warum?", und hinter dieser Frage lauern unzählige weitere Gedanken, die zu den Widersprüchlichkeiten und Absurditäten des ganzen Umgangs mit der Ukraine führen, weshalb es am besten ist, wenn an dieses Thema gar nicht gerührt wird. Da aber ein "Schau da nicht hin" in der Regel das Gegenteil bewirkt, wird in diesem Fall im Interesse der Ablenkung eine vernünftige und tatsächlich für jedermann nachvollziehbare Forderung so weit überdreht, bis sich der eine Teil des Publikums sofort empört der Lektüre verweigert, während der andere vom wirklichen Inhalt enttäuscht wird, und daher den Punkt mit Sprengkraft auch nicht bemerkt. Mehr zum Thema ‒ EU-Bürger haben existenzielle Sorgen – Eliten bleiben von Ukraine besessen | RT DE | Der Präsident des Deutschen Landkreistages soll weitere Ukrainer in Deutschland abgelehnt haben, verwahrt sich aber gegen diese Lesart. Aber das, was er in Wirklichkeit gefordert hat, ist ein weit größeres Problem für die Bundespolitik. | [
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] | Deutschland | 2024-04-22T18:36:43+02:00 | 2024-04-22T18:36:43+02:00 | https://rtde.live//meinung/203500-praesident-landkreistages-macht-heuchelei-zur/ |
Vitali Klitschko: Mit Friedensabkommen riskiert Selenskij "politischen Selbstmord" | In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera erklärt der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wahrscheinlich ein landesweites Referendum abhalten müsse, um ein mögliches Friedensabkommen mit Russland zu "legitimieren": "Selenskij wird wahrscheinlich auf ein Referendum zurückgreifen müssen. Denn ich glaube nicht, dass er ohne die Legitimation des Volkes allein so schmerzhafte und wichtige Vereinbarungen treffen kann." Er bezweifelt jedoch, dass Wladimir Selenskij bereit ist, seine Macht zu teilen und prognostiziert ihm "sehr schwierige" nächste Monate. Klitschko führte dazu aus, dass sich die Lage zunehmend komplizierter gestalte, da sie von der Unterstützung der Verbündeten abhängig sei. Sollte Selenskij nun den Krieg mit neuen Toten und Zerstörungen fortsetzen oder wäre es klüger einen territorialen Kompromiss mit Putin in Betracht ziehen? Dieser könnte wiederum Druck aus den USA nach sich ziehen, besonders wenn Trump gewinne, so Klitschko: "Wie soll man dem Land erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die das Leben Tausender unserer Militärhelden gekostet haben? Egal, was er tut, Selenskij riskiert politischen Selbstmord." Klitschko meint, es wäre ein Albtraum, wenn sie noch zwei weitere Jahre kämpfen müssten. Ein Ausweg für Selenskij könnte die Bildung einer nationalen Einheitsregierung nach israelischem Vorbild sein, ähnlich wie es in Israel nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober geschah: "Ich glaube jedoch nicht, dass Selenskij bereit ist, die Macht aufzugeben, die unter dem Kriegsrecht in seinen Händen konzentriert ist." Nach Angaben der Tageszeitung kritisierte Klitschko im Februar die Entlassung des Stabschefs Waleri Saluschny und warf dem Präsidenten vor, zentralistisch zu agieren. Klitschko sagte auch, dass das Kriegsrecht als nationale Mobilisierung und als Garantie für die Einheit der Ukraine gedient habe. Nun aber müsse vermieden werden, dass das Büro von Selenskij alle wichtigen Entscheidungen allein treffe: "Selenkij hat sich zu viel Macht in seinem Büro konzentriert. Daraus folgt, dass das Parlament jede relevante Rolle verloren hat. Wir dürfen nie vergessen, dass wir eine demokratische Republik sind, die an die Tradition der europäischen Regierungen anknüpft." Er zeigte sich ebenfalls um Anzeichen von Autoritarismus besorgt: "Wir verteidigen uns gegen die russische Diktatur und wollen uns klar vom Putin-Regime unterscheiden. Schon vor sechs Monaten habe ich der deutschen Presse gesagt, dass ich bei uns den Geruch von Autoritarismus verspüre." Währenddessen bleibt Selenskij in der Ukraine an der Macht, obwohl seine Amtszeit im Mai offiziell abgelaufen ist. Er hat beschlossen, keine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, und berief sich dabei auf den Kriegszustand, der wegen des Konflikts mit Russland verhängt wurde. Moskau betrachtet Selenskijs Legitimität als "abgelaufen" und sieht ihn nicht länger als rechtmäßigen Präsidenten des Landes an.Mehr zum Thema - Wie ist der Wunsch vieler Ukrainer nach "Verhandlungen mit Russland" zu verstehen? | RT DE | Vitali Klitschko, der Kiewer Bürgermeister, warnt, Selenskij riskiere ohne Referendum für ein Friedensabkommen mit Russland "politischen Selbstmord". Klitschko schlägt eine nationale Einheitsregierung vor, betont jedoch die Notwendigkeit demokratischer Prinzipien. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-07-22T16:32:38+02:00 | 2024-07-22T16:32:38+02:00 | https://rtde.live//europa/213172-vitali-klitschko-mit-friedensabkommen-riskiert/ |
CIA-Verdienstmedaille für Geheimdienstchef von Katar – Das steckt dahinter | Von Rainer Rupp Vor wenigen Tagen hat bei einer Feierstunde in Katar der CIA-Direktor William Burns den Leiter der katarischen Staatssicherheitsbehörde, Abdullah bin Mohammed al-Khulaifi, mit der George-Tenet-Medaille ausgezeichnet. Diese Ehrung wurde für seine Bemühungen zur Stärkung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Katar verliehen. Besonders hervorgehoben wurden die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder während ihres langjährigen Stellvertreterkriegs in Syrien, der auf den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Bashar al-Assad abzielte. Ein weiterer Grund für die Auszeichnung war al-Khulaifis Rolle in den jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, die eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Gefangenen zum Ziel haben. Katar habe sich insbesondere dafür eingesetzt, die Freilassung von 111 israelischen Geiseln der Hamas zu erreichen, hieß es in Burns' Laudatio. Zudem würdigte Burns die Rolle Katars, mit der das Land die Interessen der USA in der Region unterstützt habe. Die enge Zusammenarbeit zwischen der CIA und dem katarischen Geheimdienst im Bereich der Terrorismusbekämpfung wird dabei als ein entscheidender Faktor für die Verleihung der Medaille genannt. Angeblich habe Katar zahlreiche Bedrohungen und Angriffe gegen US-Interessen in Westasien verhindern können. Tatsächlich aber haben sich Katar und die USA besonders bei der Förderung und Unterstützung des islamistischen Terrorismus in der Region hervorgetan: zuerst im Jahr 2011 gegen Libyens Staatschef Gaddafi und anschließend mit der massiven Lieferung von Waffen und Geld an die Al-Nusra-Front, einen Al-Qaida-Ableger, der sich bis heute in dem syrischen Gouvernement Idlib an der türkischen Grenze eingenistet hat. Die enge terroristische Zusammenarbeit zwischen den USA und Katar gegen Syrien geht auf die Zeit um das Jahr 2000 zurück. Damals plante Katar mit US-Unterstützung, eine Gaspipeline von seinem riesigen "North Field" durch Syrien und die Türkei nach Europa zu verlegen, um seine Gasexporte zu diversifizieren. Neben den finanziellen Interessen der US-Konzerne am katarischen Pipelineprojekt unterstützte Washington das Vorhaben auch aus gewichtigen geostrategischen Gründen: um schon damals die europäischen Käufe von russischem Gas zu verringern und so Moskau zu schwächen, um seine strategischen Interessen im Mittleren Osten zu stärken und um Irans Einfluss in der Region zu deckeln. Dieser Plan stieß naturgemäß auf den Widerstand der quasi verbündeten Länder Iran und Syrien, zumal Teheran und Damaskus bereits eine eigene Pipeline von Iran nach Europa ‒ mit Einspeisungen aus Syrien ‒ geplant hatten. Syriens Ablehnung des katarischen Projekts wird seither in Fachkreisen als der eigentliche Auslöser des von den USA und Katar fabrizierten "Bürgerkriegs" in Syrien gesehen, den die beiden Terrorismus-Unterstützer mit islamistischen Halsabschneidern als Hilfstruppen bis heute gegen die syrische Regierung führen. Die von den USA und Katar gemachte menschliche Tragödie in Syrien wurde natürlich in typischer US-Manier der westlichen Öffentlichkeit als heroischer Kampf der Einheimischen für Freiheit und Demokratie verkauft. Für diese Art der Berichterstattung in westlichen Medien und zur weiteren Rechtfertigung des US-Engagements in Syrien wurden die Al-Nusra-Kopfabschneider von Washington einfach in "gemäßigte Freiheitskämpfer" gegen die angeblich teuflische "Diktatur" von Staatspräsident al-Assad in Damaskus umgemünzt. Allerdings blieb die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Katar mit diesen Terrorgruppen in der ganzen Region und selbst in westlichen Kreisen nicht unumstritten. Dessen ungeachtet blieben die Beziehungen zwischen den USA und Katar eng und weiterhin von gegenseitigen Interessen geleitet. Vor diesem Hintergrund unterstreicht die Verleihung der George-Tenet-Verdienstmedaille der CIA an Katars Geheimdienstchef al-Khulaifi die strategische Bedeutung, die Katar für das imperiale Schurkenregime in Washington weiterhin einnimmt. Im aktuellen geopolitischen Umfeld, das von vielen US-geschürten Konflikten und Machtkämpfen geprägt ist, weil sich die Länder des "Globalen Südens" endgültig aus der Zwangsjacke des Dollar-Imperialismus befreien wollen, spielt Katar für Washington offensichtlich eine besonders wichtige Rolle. Die Tatsache, dass die Ehrenmedaille der CIA nach dem US-Oberschurken George Tenet benannt ist, erlaubt einen Blick in die finsteren Abgründe dieser internationalen Terrororganisation. Denn George Tenet hatte als CIA-Direktor 2002 mit einer bewussten Lüge maßgeblich die gefälschte Rechtfertigung für den unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 produziert. Unter dem geistig minderbemittelten Präsidenten George W. Bush arbeitete Tenet damals eng mit den neokonservativen Kriegstreibern in Bushs Weißem Haus zusammen. Die einzige Ausnahme in dieser Verbrecher-Riege war US-Außenminister Colin Powell, der als General im Ersten Irakkrieg gekämpft hatte und als ehrliche Haut galt. Im Dezember 2002, in Vorbereitung für die entscheidende Sitzung im UNO-Sicherheitsrat, in der die Welt von Saddam Husseins angeblichem Besitz verbotener Massenvernichtungswaffen überzeugt werden sollte, spielte CIA-Chef Tenet die Schlüsselrolle. Denn bevor man zum UN-Sicherheitsrat ging, musste zuerst Außenminister Colin Powell in den eigenen Reihen von der Richtigkeit der CIA-Behauptung über die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen überzeugt werden. Allerdings hatten Powell und sein Top-Berater im US-Außenamt, Lawrence Wilkerson, starke Zweifel an der Darstellung der Neokonservativen. Zudem hatte Powell den Ruf eines geradlinigen Soldaten, der sich nicht so leicht für eine Polit-Intrige mit massenmörderischen Folgen hergeben würde. Auf Powells zweifelnde Nachfragen bei der entscheidenden Sitzung im Weißen Haus hin benutzte damals CIA-Direktor George Tenet den seither berühmt gewordenen Begriff "Slam Dunk", um Powell zu überzeugen. Der Ausdruck kommt aus dem amerikanischen Basketball und bedeutet einen Korbwurf, der so gut wie sicher Punkte bringt, weil der Spieler hochspringt und den Ball direkt in den Korb hineinstopft. Im übertragenen Sinne bedeutet der Ausdruck, dass etwas als sehr, sehr sicher gilt. Mit anderen Worten: Tenet hat den US-Außenminister wohl wissend belogen, indem er Powell versicherte, dass die CIA absolut sichere Beweise habe, dass der Irak unter Saddam Hussein verbotene Massenvernichtungswaffen besitze. Powell ließ sich überzeugen, es blieb ihm schließlich auch nichts anderes übrig. So kam es zu der schamlosen Rede des US-Außenministers im UN-Sicherheitsrat, die schließlich seinen Ruf ruinierte und zum Verlust des internationalen Vertrauens in die US-Begründung für den Irakkrieg führte. Aber zu diesem Zeitpunkt hatten die Neokonservativen, dank George Tenet, bereits ihren Krieg gegen den Irak begonnen, der bis heute Millionen von Menschen das Leben oder die Gesundheit gekostet hat. George Tenet wird ganz offensichtlich von der CIA und der US-Regierung als ein wahrer amerikanischer Held angesehen, zu dessen Ehren eine Verdienstmedaille geschaffen wurde. Kann man als Organisation oder Land noch tiefer fallen? Mehr zum Thema - Wie Colin Powell die USA lehrte, mit jeder Lüge davonzukommen | RT DE | Sowohl der Namensgeber für die Verdienstmedaille der CIA als auch die Begründung für ihre Verleihung an den Geheimdienstchef von Katar offenbart die zutiefst verbrecherische Natur der Central Intelligence Agency (CIA) als wichtigstes Instrument der US-Außenpolitik. | [
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] | Nahost-Konflikt | 2024-08-25T10:04:26+02:00 | 2024-08-25T10:04:26+02:00 | https://rtde.live//international/216120-warum-cia-verdienstmedaille-fuer-geheimdienstchef/ |
Verstoß gegen US-Neutralität: Türkei verurteilt Militärabkommen zwischen den USA und Zypern | Die Türkei hat am Mittwoch ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Vereinigten Staaten und Zypern verurteilt und Washington vorgeworfen, seine neutrale Haltung in dem langjährigen Konflikt um die geteilte Insel aufzugeben. "Wir verurteilen die Unterzeichnung eines Fahrplans zur Verbesserung der bilateralen Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der griechisch-zyprischen Regierung", erklärte das türkische Außenministerium und forderte Washington auf, seine Politik gegenüber Zypern zu überdenken. Zypern ist nach wie vor ethnisch geteilt zwischen der international anerkannten Republik Zypern, die von griechischen Zyprioten geführt wird, und der Türkischen Republik Nordzypern, die nur von der Türkei anerkannt wird. Diese Teilung geht auf die militärische Intervention der Türkei im Jahr 1974 zurück, die auf einen Putsch unter griechischer Führung folgte, der die Insel mit Griechenland vereinen sollte. In dem Bestreben, eine friedliche Lösung des festgefahrenen Konflikts zu fördern, und im Einklang mit ihrer angeblich ausgewogenen Außenpolitik gegenüber den historischen Konflikten zwischen der Türkei und Griechenland hatten die USA in den späten 1980er-Jahren ein Waffenembargo gegen die Republik Zypern verhängt. Doch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Nikosia und Washington haben sich nach dem Ukraine-Krieg rasch intensiviert. Infolge der Bemühungen der USA, Nikosia davon zu überzeugen, die russischen Aktivitäten auf der Insel einzuschränken, um die Sanktionen zu umgehen, wurde das jahrzehntealte Waffenembargo der USA gegen Zypern im Jahr 2020 gelockert und 2022 vollständig aufgehoben. Der Krieg zwischen der Hamas und Israel hat zudem die strategische Bedeutung der Insel für die westlichen Länder weiter erhöht. Zwei britische Stützpunkte in Griechisch-Zypern sind für die logistische Versorgung Israels sowie für die Evakuierung europäischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger von der Insel unerlässlich. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte bereits im Juni Zypern gewarnt, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, da die Stützpunkte auf der Insel als "Operationszentren" im Krieg gegen die Menschen in Gaza genutzt würden. Zypern hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Mehr zum Thema - 50 Jahre Teilung: Türkische Militärparade auf Nordzypern | RT DE | Ankara wirft Washington vor, seine Neutralität im Zypernkonflikt aufgegeben zu haben, und fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre Politik gegenüber der Insel zu überdenken. Die Türkei hatte Zypern bereits vor der Einmischung in den Nahostkonflikt gewarnt. | [
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] | International | 2024-09-12T12:21:34+02:00 | 2024-09-12T12:21:34+02:00 | https://rtde.live//europa/218939-tuerkei-verurteilt-fahrplan-fuer-zusammenarbeit/ |
"Ciao, UEFA!" – Russischer Fußballverband zieht Wechsel in die Asiatische Konföderation in Betracht | Der sowjetische Trainer Waleri Nepomnjaschtschij hat sich für einen Wechsel des Russischen Fußballverbandes (RFU) unter die Ägide der Asiatischen Fußballkonföderation (AFC) ausgesprochen: "Ich denke, es wäre eine vernünftige Entscheidung, zum asiatischen Verband zu wechseln. Ich bin solidarisch mit den Mitgliedern des RFU-Exekutivkomitees, die für den Umzug nach Asien gestimmt haben", zitiert Metaratings.ru die Trainerlegende, der auch ein einflussreicher Funktionär im russischen Fußball ist. Zuvor hatte sich bereits der ehemalige Cheftrainer des Moskauer Proficlubs "Spartak" Andrei Tschernyschow für den Übergang des russischen Fußballs unter die Schirmherrschaft des AFC geäußert. Er hat aber Zweifel, ob all das überhaupt mit der asiatischen Konföderation abgestimmt sei. Gegen einen Wechsel hat sich der frühere Cheftrainer des Petersburger Clubs "Zenit" Vlastimil Petržela ausgesprochen. Die Zeitschrift RB Sport zitiert den Tschechen mit den Worten: "Ihr habt keine Wahl, nur Asien wird euch noch aufnehmen. Das wird den russischen Fußball um fünf bis zehn Jahre zurückwerfen." Der Präsident der Russischen Fußballverbandes Aleksandr Djukow hatte nach der Sitzung des Exekutivausschusses erklärt, dass die Entscheidung über den Wechsel seiner Organisation in die AFC am 27. Dezember getroffen wird. Die Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) hat die russische Nationalmannschaft aus der Liga der Nationen und der Qualifikation für die Euro 2024 ausgeschlossen und beschlossen, russische Vereine in der Saison 2022/23 nicht an europäischen Wettbewerben teilnehmen zu lassen. Mehr zum Thema - Ukrainischer Fußballverband fordert Ausschluss Russlands aus FIFA und UEFA | RT DE | Nachdem die UEFA Anfang des Jahres die russischen Fußballvereine aus allen Wettbewerben ausgeschlossen hat, wird im russischen Fußballverband der Austritt aus der UEFA und Übergang unter die Schirmherrschaft des asiatischen Asian Footballconfederation (AFC) debattiert. Die Entscheidung soll am Dienstag fallen. | [
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] | International | 2022-12-26T07:56:00+01:00 | 2022-12-26T07:56:00+01:00 | https://rtde.live//russland/158150-ciao-uefa-russischer-fussballverband-wechsel-afc/ |
"LGBT-Gesetz": EU-Parlament fordert rechtliche Schritte gegen Ungarn | Laut dem EU-Parlament verletze das ungarische Gesetz "Werte, Prinzipien und Recht der EU". Zudem sei das Gesetz "ein weiteres absichtliches und vorsätzliches Beispiel für die schrittweise Demontage der Grundrechte in Ungarn". In einer Resolution, die am Donnerstag mit 459 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen verabschiedet wurde, erklärten die Abgeordneten, die jüngsten Entwicklungen in Ungarn folgten einem breiteren Muster politischer Zensur. Das Parlament drängte die Europäische Kommission, EU-Mittel für Ungarn zu kürzen, um sicherzustellen, dass die Regierung in Budapest die Entscheidung wieder rückgängig macht. Zudem drängen die Parlamentarier auch auf rechtliche Schritte gegen Ungarns Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneuerte ihre Kritik an dem Gesetz. Am Mittwoch sagte von der Leyen: "Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (...) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren." Es widerspreche zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte. Zudem stelle das Gesetz Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen auf eine Stufe mit Pornografie. "Dieses Gesetz ist schändlich", so von der Leyen. Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Viktor Orbán argumentiert, das Gesetz sorge nur dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. In einer Reaktion auf die Vorwürfe aus Brüssel sagte Orbán: "Was auch immer sie tun, wir werden [LGBT-]Aktivisten nicht in die Kindergärten und Schulen unserer Kinder lassen." Versuche der EU, das Gesetz zu vereiteln, liefen ins Leere. Nur Ungarn selbst könne entscheiden, wie Kinder in dem Land erzogen und gebildet würden. Dies sei eine Frage der nationalen Souveränität. Mehr zum Thema – Vorwurf von Missbrauch: EU blockiert Corona-Hilfen für Ungarn | RT DE | Das Europäische Parlament hat in einer Resolution Ungarns neues Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität für unter 18-Jährige verbietet, scharf verurteilt und dringende Schritte gegen das Land gefordert. Darunter eine Kürzung der EU-Mittel. | [
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] | International | 2021-07-09T14:42:55+02:00 | 2021-07-09T14:42:55+02:00 | https://rtde.live//europa/120466-lgbt-gesetz-eu-parlament-fordert-rechtliche-schritte-gegen-ungarn/ |
Parteiischer "Faktenchecker": Tichys Einblick legt sich mit Correctiv an | Das Onlinemedium Tichys Einblick ist in erster Instanz mit seinem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen das sogenannte "Recherchezentrum" Correctiv zu erwirken. Das Landgericht Mannheim lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag ab. Tichys Einblick zielte mit seinem Vorgehen auf den von Correctiv im Auftrag von Facebook betriebenen "Faktencheck". Joachim Steinhöfel, Anwalt des Betreibers Roland Tichy, nannte das Vorgehen von Correctiv aus mehreren Gründen rechtswidrig. Correctiv überprüft im Auftrag von Facebook auf diesem Netzwerk verbreitete Inhalte auf Falschmeldungen. Beanstandete Meldungen werden mit einem Warnhinweis versehen und von Facebook in ihrer Verbreitung eingeschränkt. Im konkreten Fall ging es um den Artikel "500 Wissenschaftler erklären: 'Es gibt keinen Klimanotfall'", der Ende September auf Tichys Einblick erschien. Correctiv vollführte seinen "Faktencheck" und kam zu dem Schluss: "Weder haben '500 Wissenschaftler' unterzeichnet, noch stimmen alle Behauptungen." Der entsprechende Facebook-Post von Tichys Einblick erhielt einen entsprechenden Vermerk. Nach gängiger Facebook-Praxis dürfte dieser Post auch in seiner Verbreitung eingeschränkt worden sein. Das Onlinemedium selbst zerpflückte die angebliche Faktenprüfung von Correctiv, die im Wesentlichen darauf abzielte, darzulegen, dass nicht alle 500 Wissenschaftler auch wirklich Wissenschaftler seien. Tatsächlich ist in dem im Artikel behandelten offenen Brief von "Wissenschaftlern und Fachleuten" die Rede. Deren Aussagen, die im Artikel korrekt wiedergegeben werden, werden von Correctiv anhand anderslautender Aussagen aus dem wissenschaftlichen Mainstream zum Thema – nicht unbedingt überzeugend – bestritten. Steinhöfel begründete das gerichtliche Vorgehen von Tichys Einblick gegen Correctiv so: Vorliegend geht es um die Abwehr von Maßnahmen, die einem Pressemedium sonst gerade nicht zur Verfügung stehen und die Correctiv nur aufgrund der ihr von Facebook verliehenen Machtbefugnisse möglich sind. Hier geht es darum, dass Correctiv mit den streitgegenständlichen Warnungen die Verbreitung eines Artikels von Tichys Einblick beschränkt und behindert und sich zugleich schmarotzerisch an die (verbleibende) Reichweite des Artikels anhängt. Der Anwalt beurteilt diese Praxis als wettbewerbswidrig. Es wäre in etwa so, als ob Focus-Mitarbeiter den Spiegel bei der Auslieferung mit einem Sticker ihres Magazins versehen würden. Der Bereich der publizistischen Auseinandersetzung werde damit verlassen, man bediene sich unlauterer Geschäftspraktiken. Dem "Faktenüberprüfer" Correctiv spricht Steinhöfel in klaren Worten die angebliche Neutralität ab: Correctiv ist kein neutraler Faktenchecker, sondern ein journalistischer Söldner, der durch die von uns gerichtlich angegriffene Methode des Faktenchecks seine ideologischen Überzeugungen unter Ausnutzung der strukturellen Überlegenheit eines Monopolisten (Facebook) und unter Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen rechtswidrig durchsetzen will. Die Entscheidung des Landgerichts Mannheim dürfte nur der Auftakt einer längeren juristischen Auseinandersetzung sein. Anwalt Steinhöfel kündigte bereits an, den Weg durch die Instanzen zu gehen. Das Landgericht Mannheim hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Correctiv (Faktencheck) soeben zurückgewiesen. Wir werden Berufung zum OLG Karlsruhe einlegen. Es war von Anfang an klar, dass dieser Rechtsstreit nicht in der ersten Instanz endet. Der "Faktenchecker" Correctiv feierte die Entscheidung des Gerichts als Erfolg. "Unsere Arbeit ist ok", schrieb das "Recherchezentrum" auf Twitter. Wir haben einen Angriff von Tichys Einblick abgewehrt. Der rechte Blogger hatte uns verklagt, weil er unsere #Faktencheck|s verbieten wollte, die seine Texte durchleuchteten. Das LG Mannheim hat uns nun Recht gegeben. Unsere Arbeit ist OK. Details folgen. @correctiv_faktpic.twitter.com/lhQKCQ2qb3 Ähnlich äußerte sich die ZDF-Journalistin Dunja Hayali, die Tichys Einblick vorwarf, die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben zu wollen. Hayali wurde daraufhin von Steinhöfel scharf angegangen. Sie äußere sich, ohne auch nur im Ansatz eine Ahnung zu haben, worum es in dem Rechtsstreit geht. wie war das noch mal mit der (meinungs- und) pressefreiheit? wer versucht hier noch mal, diese errungenschaften zu untergraben und auszuhöhlen 🤷🏻♀️ https://t.co/4MugwQ3UsA Correctiv bezeichnet sich selbst als unabhängig und überparteilich. Die gemeinnützige GmbH finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen von Förderern. Unter diesen steht die Stiftung von Anneliese Brost, Großaktionärin der WAZ-Mediengruppe, an erster Stelle. Sie ermöglichte mit einer Summe von drei Millionen Euro erst den Aufbau von Correctiv. Unter den Förderern befinden sich auch die Schöpflin-Stiftung, das Omidyar Network und die Open Society Foundations des US-amerikanischen Milliardärs und angeblichen Philanthropen George Soros. Die Bundeszentrale für politische Bildung zählt ebenfalls zu den Geldgebern von Correctiv. Auch RT Deutsch konnte in der Vergangenheit schon einschlägige Erfahrungen mit Correctiv sammeln. Im Oktober 2016 behauptete Correctiv, von RT-Journalisten heimgesucht und belästigt worden zu sein. Anfang 2017 ordnete Correctiv RT Deutsch in einem Artikel ohne weitere Belege der "Neuen Rechten" zu. Dabei wurden unter der Zwischenüberschrift "Fehler und Manipulationen" Beiträge verlinkt, die nicht wie von Correctiv suggeriert von RT Deutsch produziert oder ausgestrahlt wurden. Mehr zum Thema - Fragwürdige Personalrochaden zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Facebook-Faktenprüfer von Correctiv | RT DE | Tichys Einblick geht juristisch gegen den "Faktencheck" vor, den das "Recherchezentrum" Correctiv für Facebook vornimmt, weil mit diesem die eigene Reichweite eingeschränkt werde. In der ersten Runde unterlag Tichys Einblick nun vor Gericht – zur Freude von Dunja Hayali. | [
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] | Deutschland | 2019-11-29T20:50:00+01:00 | 2019-11-29T21:45:29+01:00 | https://rtde.live//inland/95211-parteiischer-faktenchecker-tichys-einblick-legt-sich-mit-correctiv-an/ |
Nach Fall von Awdejewka: Ukrainer befürchten Durchmarsch Russlands bis zum Dnjepr | Von Alex Männer Die seit mehreren Wochen andauernden Kämpfe um die wenige Kilometer westlich von Donezk gelegene Kleinstadt Awdejewka sind entschieden. Russischen Medien zufolge verlor die Ukraine dort allein in den vergangenen Tagen mehr als 1.500 Soldaten. Die wenigen verbliebenen Einheiten der ukrainischen Garnison haben sich offenbar zurückziehen können. Damit endet auch das letzte Kapitel der am stärksten ausgebauten "Festung" der Ukraine, die seit den Kampfhandlungen zwischen der Donezker Volksmiliz und den Truppen der Kiewer Zentralmacht im Jahr 2014 als uneinnehmbar galt. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den Rückzug der Ukrainer aus der Donezker Vorstadt in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt. Er nannte die Entscheidung des neuen Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, "sehr logisch, gerecht und fachkundig". Damit rette man viele Menschenleben und entgehe zudem einer Einkreisung durch den Gegner, sagte Selenskij. Er fügte hinzu: "Die Ukraine kann siegen. Unsere Handlungen werden nur durch die Reichweite und die Zahl der Waffen beschränkt. Aber dies hängt nicht nur von uns ab. Die Situation in Awdejewka bestätigt dies." Unabhängig davon, was die Kiewer Führung diesbezüglich erklärt, haben ihre Truppen eine bittere Niederlage in Awdejewka erfahren – was für den weiteren Kriegsverlauf erhebliche Folgen haben dürfte. Es ist nun davon auszugehen, dass die Russen nach der Einnahme dieses strategischen Punktes an der Frontlinie die ukrainische Armee zunächst weiter von der regionalen Hauptstadt Donezk wegdrängen und sie im weiteren Verlauf bis zum Fluss Dnjepr vor sich hertreiben werden. Dies befürchten immer mehr politische Akteure und andere Beobachter in der Ukraine. So schrieb etwa der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Igor Luzenko diesbezüglich auf Facebook, dass Russland ein solides Tempo bei seiner Offensive angeschlagen habe und dass es nach der Einnahme von Awdejewka weiter voranpreschen könnte. Er konstatiert: "Davor gab es Marjinka. Vor Marjinka – Artjomowsk. Vor Artjomowsk – Lissitschansk-Nord. Erkennen Sie den Trend? Warum wiederholt sich die Handlung? Warum sind jetzt Kurachowo-Ugledar, Stepnoje und Kupjansk an der Reihe? Gibt es Gründe, die dagegen sprechen, dass danach Charkow und Saporoschje drankommen? Es gibt eben keine! Es gibt keine Grenze, an der die Russen, die ein so stabiles Tempo anschlugen, stoppen werden. Außer den natürlichen Grenzen – dem Dnjepr und den weißrussischen Sümpfen im Norden. Das ist ihr Plan." Auch in den Vereinigten Staaten sieht man die Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland inzwischen äußerst kritisch. Die US-Regierung befürchtet, dass dem ukrainischen Militär bald die Munition und andere wichtige Ressourcen ausgehen könnten – und betrachtet Awdejewka als Vorboten für weitere Niederlagen, die ohne die Wiederaufnahme der US-amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine unvermeidlich seien. Im Pentagon wird in dieser Angelegenheit betont, dass die Ukrainer ohne die von Washington versprochenen Finanzhilfen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar keine Chance haben dürften, der russischen Armee erfolgreich Widerstand zu leisten. Dies scheint in der Tat so zu sein, und dagegen sollte zum Beispiel auch die deutsche Initiative hinsichtlich der sogenannten "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" kaum etwas ausrichten können. Denn die dazu am Freitag unterzeichnete Vereinbarung in Berlin ist nichts weiter als eine leere Versprechung der Bundesregierung, die keine (militärischen oder finanziellen) Verpflichtungen Deutschlands enthält und einzig und allein dem medialen Zweck dient, die weitere Unterstützung für Kiew zu legitimieren. Für die ukrainische Führung hingegen ist die politische Situation in der Ukraine nach der Niederlage von Awdejewka noch besorgniserregender geworden. Sie hat damit weiter an Zustimmung der Bevölkerung verloren und ist sich insofern im Klaren darüber, dass ihre Macht nach jeder weiteren militärischen Niederlage noch mehr geschwächt wird. Bis sie – im Fall eines unaufhaltsamen Durchbrechens der Russen bis zu den weiter nördlich gelegenen Ufern des Dnjepr – endgültig zusammenbricht. Mehr zum Thema – Kraft und Verstand knacken Awdejewkas Defensive: Russlands Sturmtrupps als neue Elite der Infanterie | RT DE | Russlands Truppen haben der ukrainischen Armee in der heftig umkämpften Donezker Vorstadt Awdejewka eine bittere Niederlage zugefügt. Damit könnten sie die Ukrainer zunächst weiter von Donezk wegdrängen und im weiteren Kriegsverlauf sogar bis zum Fluss Dnjepr vor sich hertreiben. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-02-18T09:03:55+01:00 | 2024-02-19T19:15:21+01:00 | https://rtde.live//europa/196534-nach-russischem-erfolg-von-awdejewka/ |
Sachsens Ministerpräsident fordert "klare, autoritäre Maßnahmen" des Staates | Der CDU-Politiker wollte sich am Freitag ein Bild von der Lage in der Helios Klinik in Aue machen, nachdem der Erzgebirgskreis zu den sogenannten Corona-Hotspots Sachsens gehört. Die Klinik verfügt über insgesamt 28 Intensivbetten (20 regulär, acht Reservebetten), die allesamt belegt sind. Der Freistaat begibt sich ab Montag in einen härteren Lockdown. Schulen, Kitas und Teile des Einzelhandels werden geschlossen. Einkaufen dürfen die Menschen in einem Radius von 15 Kilometern ihres Wohnorts, um keine Panik- und Hamsterkäufe in benachbarten Bundesländern auszulösen. Das gesellschaftliche Leben in Sachsen müsse zur Ruhe komme, betonte Ministerpräsident Kretschmer. Etwa 100 #Corona-Patienten werden derzeit im Helios-Klinikum #Aue behandelt. Die Intensivstation musste Reservebetten aktivieren, @bundeswehrInfo unterstützt. Die Lage ist sehr ernst. Jeder Mensch steht in der Pflicht, sich an die verschärften Maßnahmen zu halten. (SK) #CoronaSNpic.twitter.com/sfAW89U1vh Deshalb sei eine "Umkehr der Haltung in großen Teilen der Bevölkerung" unabdingbar, um eine Entlastung in den Krankenhäusern zu erreichen. Er monierte öffentlich, dass ihn nach wie vor viele Zuschriften erreichten, die eine Lockerung der staatlichen Corona-Maßnahmen fordern. Das aber sei "eine völlige Verkennung der Situation, in der Deutschland zurzeit ist". Um die Haltung der Bevölkerung zu verändern, brauche es "ganz andere, ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staats", so Kretschmer. Das sei ihm nun klar geworden. Wie diese "autoritäre Maßnahmen" aussehen sollen, ließ der CDU-Politiker hingegen offen. Mehr zum Thema - "Gefahr für Leib und Leben": Oberverwaltungsgericht verbietet "Querdenken"-Demo in Dresden | RT DE | Nach einem Besuch in der Helios Klinik im erzgebirgischen Aue am Freitag erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass eine "Umkehr der Haltung in großen Teilen der Bevölkerung" unumgänglich sei. Dafür müsse der Staat mit entsprechenden Maßnahmen vorgehen. | [
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] | Corona-Krise | 2020-12-12T10:22:12+01:00 | 2020-12-12T11:58:51+01:00 | https://rtde.live//inland/110452-sachsens-ministerpraesident-fordert-klare-autoritare/ |
London erklärt Hamas zu Terroristen: Kooperation mit Israel bringt Hoffnung für Kriegsverbrecher | von Anna Belchow Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte am Freitag, sie wolle künftig sämtliche Teile der palästinensischen Organisation Hamas nach dem Terrorismusgesetz verbieten. Anhängern der palästinensischen Bewegung könnte diese Änderung, die Patel dem britischen Parlament voraussichtlich in der nächsten Woche vorlegen wird, bis zu 14 Jahre Gefängnis einbringen. Auch das Tragen von Flaggen der Organisation oder die Teilnahme an Treffen stellt damit dann in Großbritannien einen Rechtsbruch dar. Mehr zum Thema - Großbritannien erklärt Hamas zur Terrororganisation - Unterstützern drohen zehn Jahre Haft In einer Erklärung begründete Patel dies wie folgt: "Die Hamas verfügt über beträchtliche terroristische Fähigkeiten, einschließlich des Zugangs zu umfangreichen und hochentwickelten Waffen sowie zu Ausbildungseinrichtungen für Terroristen. Deshalb habe ich heute gehandelt, um die Hamas in ihrer Gesamtheit zu verbieten." Beim Besuch in Washington, D.C. – die Hamas ist in den USA bereits seit Längerem als Terrororganisation eingestuft – sagte Patel, dass ihr Schritt "auf einer breiten Palette von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Informationen und auch Verbindungen zum Terrorismus" basiere. Die 1987 gegründete Hamas – mit vollem Namen "Islamische Widerstandsbewegung" – hat einen politischen und einen militärischen Flügel. Bisher hatte Großbritannien nur ihren militärischen Arm – die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden – verboten. Hamas verurteilt israelisches Vorgehen als "Terrorismus" Die Hamas reagierte darauf in einer Erklärung: "Anstatt sich zu entschuldigen und seine historische Sünde gegen das palästinensische Volk zu korrigieren ... unterstützt [Großbritannien] die Aggressoren auf Kosten der Opfer." Dieser Kommentar bezog sich auf die historische Balfour-Erklärung und das britische Mandat, mit denen palästinensisches Land ungeachtet seiner Bewohner vergeben wurde. Weiter heißt es: "Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich des bewaffneten Widerstands, ist ein Recht, das das Völkerrecht den Menschen unter Besatzung garantiert." Die Gruppe rief ihre Anhänger auf, den Schritt Großbritanniens zu verurteilen. Die Hamas sehen vielmehr Israels Politik gegenüber den Palästinensern, deren gewaltsame Vertreibung, die Zerstörung ihrer Häuser und die Belagerung von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen als "Terrorismus" an. "Stärkung der Beziehungen zu Großbritannien" Der israelische Premierminister Naftali Bennett hingegen begrüßte die Nachricht erwartungsgemäß, wie auch der israelische Außenminister Jair Lapid, der die Entscheidung als "Teil der Stärkung der Beziehungen zu Großbritannien" bezeichnete. Der Schritt sei das Ergebnis "gemeinsamer Bemühungen" der britischen und der israelischen Regierung. Diese gemeinsamen Bemühungen könnten eine längere Vorgeschichte haben, hatte doch Priti Patel schon 2017 – auf einem Trip in Israel – Treffen mit hochrangigen israelischen Beamten, darunter der damalige Oppositionsführer Jair Lapid. Sie musste damals von ihrem Posten als Ministerin für internationale Entwicklung zurücktreten, weil sie es versäumt hatte, das Treffen während eines privaten Urlaubs in Israel offenzulegen. Für Israel dürfte Patels Verkündung nicht nur im Hinblick auf die eigene Einschätzung der Hamas als "Terrororganisation" gelegen kommen. Auch die für die israelische Armee und Regierung höchst unangenehmen Kontroversen um Luftangriffe auf zivile Ziele – darunter Medienagenturen und medizinische Einrichtungen in Gaza – und der durch Tel Avivs unzureichende Beweise und widersprüchliche Rechtfertigungen entstandene Eindruck, dass diese keineswegs völkerrechtskonform waren, könnte mit dem britischen Schritt ein wenig ausgebügelt werden. Denn wenn beispielsweise – wie in der Vorverurteilung durch mehrere deutsche Medien während der brutalen Kampagnen Israels im Mai – die Hamas sich auch in zivilem Umfeld aufhält, aber in Gänze als Terrororganisation gilt, dann achtet auch niemand mehr auf die Reihe von Widersprüchen und Lücken in Israels Rechtfertigung seiner militärischen Offensiven, da es sich dann ja lediglich um Selbstverteidigung gegen das große Übel des Terrorismus handelt – eine Version, die durch Londons Unterstützung gestärkt wird. Britischer Anwalt am Strafgerichtshof – Hoffnung für israelische Kriegsverbrecher Auf jeden Fall kommt nicht wenigen in Israel die jüngste Terrorismus-Einstufung durch die Londoner Verbündeten gelegen, und es bleibt abzuwarten, wie sich das auf die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, englische Abkürzung ICC) auswirken wird, dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda bereits vor dem letzten Gaza-Konflikt genügend Anlass erkannte, Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem aufzunehmen. Damit sollten alle mutmaßlichen Verbrechen, die sowohl von Israelis als auch von Palästinensern begangen worden wären, untersucht werden. Hunderte von Israelis – darunter Soldaten und hochrangige Politiker – könnten somit strafrechtlich verfolgt werden. Sollte deren Verantwortlichkeit für die Verbrechen festgestellt werden, könnten Staatsanwälte Richter auffordern, internationale Haftbefehle zu erlassen, die sogar unter Verschluss bleiben könnten, um den Behörden die Ergreifung der Beschuldigten zu erleichtern. Neben den bekannten Vorwürfen von Antisemitismus dagegen, seitens der damaligen israelischen Regierung unter Netanjahu, ging mit dieser von anderen jedoch lang erwarteten Untersuchung auch der Versuch Israels einher, den Internationalen Strafgerichtshof zu beeinflussen, um so den Aufschub bis zum Beginn der Amtszeit des nachfolgenden Chefanklägers – des Briten Karim Khan – zu erwirken, der den Posten von Chef-Anklägerin Fatou Bensouda im Sommer übernahm. Während Bensouda betonte, dass die Untersuchung "unabhängig, unparteiisch und objektiv, ohne Furcht oder Begünstigung" durchgeführt werden würde, hofften israelische Beamte, dass der britische Anwalt die Angelegenheit anders als seine Vorgängerin beurteilen werde. Israels "schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht" nicht unerkannt Dabei gibt es durchaus mehr zu Israels Rolle zu sagen. Vor wenigen Tagen erst haben mehrere EU-Parlamentarier an ihre jeweiligen Außenminister und an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitsfragen Josep Borrell geschrieben, dass diese die israelische Regierung auffordern sollten, die "schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht" zu unterlassen. Auch die britische Außenministerin Elizabeth Truss erhielt das Schreiben, wonach Israel rote Linien überschritten habe. Tel Aviv müsse die Einstufung von sechs legitimen palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft als "terroristisch" zurücknehmen, die Vertreibung palästinensischer Familien aus Scheich Dscharrah und Silwan verhindern und die Pläne zum Bau einer illegalen Siedlung auf E1 stoppen, mit der die Einkreisung Ostjerusalems vollendet werden soll. European Parliamentarians (inc from the UK) urge action on Israeli Government over attacks on Palestinian civil society, forced dispossession and illegal settlements. See their letter to various European Foreign Ministers, inc @trussliz@JosepBorrellFhttps://t.co/FMJgR1PTnQpic.twitter.com/tqcyx8d4Gp Dass Israel die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt, haben zahlreiche Stellen unabhängig voneinander zuvor festgestellt und mit teils langwierigen, detaillierten Untersuchungen belegt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erklärte im vergangenen Jahr zu den Annexionspläne Israels im Westjordanland : "Die Annexion ist illegal. Punkt." An Berichten über Gräueltaten, welche israelische Siedler bei der Vertreibung von Palästinensern verüben, mangelt es nicht. In der vergangenen Woche wurde wieder ein palästinensisches Kind von einem israelischen Scharfschützen erschossen. 1/2 Shocked by yet another killing of a child by the ISF. 15 year old Palestinian boy Mohammad Daddas died yesterday near Nablus as a result of the continued disproportionate use of lethal force by Israeli security forces. Laut einer Untersuchung der UNO hat Israel allein im vergangenen Jahr mehr als 300 Kinder verletzt und teils verstümmelt. Weiterhin verhindert Israel Kindern den Zugang zu humanitärer Hilfe, Bildung und medizinischer Versorgung. Oft werden sowohl jegliche Kritik an diesen Morden oder auch an anderen menschenrechtswidrigen Vorgängen im Rahmen der Besetzung der palästinensischen Gebiete ebenso wie die übrigens auch von vielen Israelis und Juden kritisierten Kriegshandlungen der Regierung in Tel Aviv als Selbstverteidigung gegen eine Terrororganisation ausgelegt. Daher fällt dann gar nicht mehr so sehr ins Gewicht, dass in diesem Rahmen nicht nur hunderte Unschuldige getötet, verletzt und ihrer Rechte beraubt wurden. Und dass auch Menschen- und Bürgerrechte massenweise mit Füßen getreten werden, obwohl die Rechtfertigung dafür bisweilen sogar nach Ansicht traditioneller Verbündeter Israels dürftig ist. Beispielsweise machen sich in Deutschland lebende Israelis oft die Mühe, eigens zum Wählen in ihre Heimat zu fliegen, um irgendwie zu versuchen, dem Grauen für die Palästinenser durch ihre eigene Regierung ein Ende zu setzen. Bereits seit Jahren verweist der Journalist und Filmemacher John Pilger auf die im Nahen Osten vor dem Hintergrund der Vertreibung aus Palästina verübten Vergehen – sowohl von Israelis als auch beispielsweise von Selbstmordattentätern. Laut Pilger ist die Hamas Teil eines Widerstandes, der durch Israel überhaupt erst provoziert wurde, wie er im Interview mit RT Going Underground (en) erklärt. Umfragen zufolge ist der Zuspruch der Hamas nach dem letzten Gaza-Krieg in der Tat weiter gestiegen. Die brutale Gewalt israelischer Siedler gegenüber palästinensischen Familien indes bleibt ebenfalls weitestgehend unerwähnt. Erst am Sonntag kam es in dem aus Sicht Palästinas nach wie vor israelisch besetzten Ostjerusalem zu einem Anschlag nahe der al-Aqsa-Moschee, für den die Hamas die Verantwortung übernahm. Dass sich auch in dieser wichtigen Glaubensstätte immer wieder brutale Provokationen und Besatzungsszenen, wie ein Sturm von tausenden israelisch-jüdischen Siedlern in Begleitung bewaffneter israelischer Polizei, ungestraft abspielen, wird solche Anschläge in Zukunft wohl kaum verhindern – unabhängig davon, ob sich die Täter selbst der Hamas zurechnen oder nicht. Mahmud az-Zahar, früher Mitglied der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Hamas-Mitbegründer, gab in einem Interview mit RT an, dass die Besatzung Palästinas "eine katastrophale Entscheidung von Europa – aber besonders von den USA" war. Die Palästinenser wurden so gezwungen, in Flüchtlingslagern zu leben – "ohne jeglichen Grund, ohne dass von den Palästinensern irgendein Verbrechen begangen worden war ". Weil so den Palästinensern – als Eigentümern des Landes – keine Chance gelassen wurde, im eigenen Land zu leben, halte er es "für eine erfundene Geschichte, dass wir Kriminelle sein sollen, dass wir Terroristen sind – wir sind ganz einfach Freiheitskämpfer, die um die Befreiung unseres Landes kämpfen". In diesem Artikel geht es nicht darum, von Hamas-Mitgliedern verübte Gewalt zu verharmlosen – unter der auch Palästinenser leiden. Jedoch fällt bei einem Blick mit offenen Augen auf, dass sich der Vorwurf des israelischen Premierministers, dass die Hamas unschuldige Bürger (Israelis) angreife und die Zerstörung seines Landes anstrebe, auch umkehren und auf Aktionen der israelischen Regierung gegenüber Palästinensern anwenden lässt. Laut Pilger dient der Fokus Israels und seiner Verbündeten auf die Hamas dazu, die Sicht auf das eigentliche Verbrechen zu verzerren. In immer extremerer Weise verübe Israel Gräueltaten an Palästinensern, während umgekehrt diesen das Recht auf Widerstand abgesprochen wird, erklärte der Journalist, der selbst in der Region tätig war. Er verweist auch auf die enge militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Großbritannien, wobei israelische Truppen von britischen militärischen Fähigkeiten und Kenntnissen profitieren, ebenso wie auch britische Truppen von den israelischen Erfahrungen in Palästina. Dass auch der elftägige Gaza-Krieg im Mai dieses Jahres als Testfeld für das israelische Militär gedient haben dürfte, haben die IDF selbst angedeutet, indem sie mit der erstmaligen Nutzung von Künstlicher Intelligenz in diesem Krieg geradezu prahlten. Und das, obwohl dieser nur 11 Tage andauernde Krieg unter Einsatz unvergleichlich hoher Datenmengen zu derart vielen zivilen Opfern auf der Gegenseite führte: nämlich mit mehr als 250 toten Palästinensern, darunter 66 Kindern und mehr als 1.900 Verwundeten. Wie "intelligent" die von Lapid gelobten "gemeinsamen Bemühungen" längerfristig sind, ist wohl nicht nur aus diesem Grund sehr fraglich. Weniger fraglich scheint jedoch zu sein, dass London im Falle eines Chefanklägers, der künftig gegenüber Israels Vergehen eher blind agiert, wohl einmal mehr kräftig daran mitwirken wird, die immer wieder gern proklamierten "westlichen Werte" selbst ihrer letzten Glaubwürdigkeit zu berauben. Mehr zum Thema – Israelische Soldaten erschießen Palästinenser im besetzten Westjordanland RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Der israelische Außenminister, ein alter Bekannter der britischen Innenministerin, begrüßte deren Einstufung der Hamas als Terroristen. Dabei lassen sich Patels Vorwürfe gegen die Hamas teils auch auf das israelische Militär anwenden. Neue Hoffnung auf Straffreiheit gibt es für alte Kriegsverbrecher allemal. | [
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] | International | 2021-11-23T06:45:35+01:00 | 2021-11-22T22:54:54+01:00 | https://rtde.live//meinung/127386-london-erklart-hamas-zu-terroristen/ |
Scholz-Effekt? Vertrauen in Amt des Bundeskanzlers schwindet | Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa gab im Auftrag des RTL/ntv-Trendbarometers am Dienstag die Ergebnisse einer Umfrage bekannt, die das Vertrauen der Deutschen in politische Institutionen beleuchtete. Das Vertrauen in das Bundeskanzleramt, das nun von SPD-Politiker Olaf Scholz bekleidet wird, schwand demnach. Anfang 2021, zur Regierungszeit von Angela Merkel, setzten noch 75 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in das Amt. Ebenfalls rückläufig ist der Zuspruch für Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen. Nur einen Prozentpunkt hingegen musste das Amt des Bundespräsidenten einbüßen. Vor einem Jahr sprachen 76 Prozent dem Bundespräsidenten ihr Vertrauen aus. Besonders gering erscheint das Vertrauen in die Institution der Europäischen Union. Nur 38 Prozent haben sehr großes oder großes Vertrauen in die EU. Betrachtet man die politischen Präferenzen der Umfrageteilnehmer, so wird deutlich, dass AfD-Wähler das geringste Vertrauen in die politischen Ämter und Institutionen haben. Nur drei Prozent bauen auf die Bundesregierung, acht Prozent verlassen sich auf den Bundeskanzler und zwölf Prozent auf den Bundespräsidenten. Als nächste kritische Wählergruppe gehen die FDP-Wähler aus der Umfrage hervor. Nur 40 Prozent haben großes Vertrauen in die Bundesregierung und 49 Prozent in den Bundeskanzler. Dagegen haben zwischen 80 und 66 Prozent der Wähler von SPD, Grünen und CDU/CSU Vertrauen in das Bundeskanzleramt. Mehr zum Thema - Bundeskanzler Olaf Scholz: "Impfen, Impfen, Impfen bleibt unser Ziel" | RT DE | Nur noch 57 Prozent der Deutschen haben einer Umfrage zufolge großes oder sehr großes Vertrauen in das Amt des Bundeskanzlers. Zu Amtszeiten von Angela Merkel waren es noch 75 Prozent. Den größten Vertrauensvorschuss bekommt der Bundeskanzler von Wählern der SPD, der Grünen und der Union. | [
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] | Deutschland | 2022-01-06T06:00:59+01:00 | 2022-01-05T18:17:09+01:00 | https://rtde.live//inland/129383-scholz-effekt-vertrauen-in-amt/ |
Der Westen, Nagasaki und wer mit wem auf einer Stufe steht | Von Dagmar Henn Der Bürgermeister der Stadt Nagasaki musste bei der Gedenkfeier für den Abwurf der US-Atombombe auf seine Stadt am 9. August 1945 auf viele Vertreter des Westens verzichten. Schon vor der Feier war bekannt, dass die Vertreter aus den USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland und der EU nicht an der Veranstaltung teilnehmen würden. Aus "Solidarität mit Israel", hieß es, weil der israelische Vertreter ausgeladen worden war. Nicht einmal wegen des Genozids, den sein Land gerade verübt, sondern wegen Sicherheitsbedenken. Jetzt aber wird bekannt, dass es zu dieser Absage ein Schreiben gab, und die Zeit fasst dies kurz zusammen: "In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt, Shiro Suzuki, äußerten die Diplomaten Medienberichten zufolge ihre Besorgnis, Israel könne mit Ländern wie Russland und Belarus auf eine Stufe gestellt werden. Die Vertreter beider Länder wurden infolge von Russlands Invasionskrieg weder zu den Gedenkfeierlichkeiten in Hiroshima noch in Nagasaki eingeladen." Das ist eine Dreistigkeit, die den Atem raubt. Auch wenn man darüber hinweggeht, dass einer der so moralisch absagenden Diplomaten der Vertreter genau des Landes ist, das das Kriegsverbrechen an Nagasaki, das bis zu 80.000 Tote und 74.909 Verletzte hinterließ, begangen hatte, und dass noch weitere dieser edlen Vertreter große Kriegsverbrechen begangen haben, Deutschland insbesondere in der Sowjetunion. Nein, die Dreistigkeit liegt darin, was gleichgesetzt oder eben nicht gleichgesetzt werden soll. Denn nicht Israel würde gekränkt, wenn man es mit Russland und Weißrussland auf eine Stufe stellte – die Wahrheit ist genau andersherum. Bei Weißrussland müsste das sofort, augenfällig, unübersehbar klar sein – dieses Land führt keinen Krieg, gegen niemanden. Niemand könnte Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager nennen, auf die Weißrussland Bomben geworfen hätte. Aber auch gegenüber Russland ist das eine geradezu bodenlose Unverschämtheit, wenn man auch nur einen Moment lang wahrnimmt, was im Gazastreifen geschieht, und im Westjordanland, und mit den hemmungslosen Attentaten und dem Beschuss des Südlibanons und so weiter und so weiter … Im Gegenteil, wenn es etwas gibt, was mit dem Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen vergleichbar ist, dann ist es die Kriegsführung der Ukraine im Jahr 2014 im Donbass. Da wurde nämlich auch versucht, auszuhungern, da wurden Strom- und Wasserversorgungen blockiert, und da wurde hemmungslos mit Artillerie auf die Zivilbevölkerung geballert. Nur den Einsatz von Bombenflugzeugen trauten sie sich so schnell nicht mehr. Es ist zwar bekannt, dass viele Angehörige der Bundesregierung unter Rechenschwäche leiden, aber versuchen wir doch einmal, herauszufinden, was in der Ukraine vorzufinden (oder eben nicht mehr vorzufinden) wäre, würde die russische Armee so vorgehen wie die israelische. Die niedrigste Schätzung, die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza, geht von mittlerweile 40.000 getöteten Zivilisten aus. Die Gesamtbevölkerung des Gazastreifens, wir nehmen mal die ungefähren Werte, liegt bei etwa zwei Millionen. Dieser Krieg läuft seit zehn Monaten. Setzen wir einmal, ganz vorsichtig, die aktuelle Bevölkerung der Ukraine beim Zwölffachen an. Die russische Militäroperation in der Ukraine begann im Februar 2022, das sind rund dreißig Monate, also das Dreifache. Was bedeutet, die Zahl der zivilen Opfer müsste, um es rechtfertigen zu können, Russland mit Israel auf eine Stufe zu stellen, 40.000 mal drei mal zwölf betragen. Das sind 1.440.000. Niemand, nicht einmal die wutschäumendsten Kriegstreiber im Westen, könnte auch nur einen Beleg für die Anzahl Opfer finden, die Israel jetzt bereits in der Zivilbevölkerung ums Leben gebracht hat – sonst würde nicht nach wie vor von den "schrecklichen Bildern von Butscha" geredet. Aber nehmen wir doch einmal andere Zahlen, die auch noch die Verstorbenen einrechnen, die durch Hunger und Krankheiten umkamen. Dazu gibt es beispielsweise eine Schätzung der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, die auf 180.000 Opfer kommt. Und das multiplizieren wir dann mit 36 … das sind schon 6.480.000. Was den Zustand der Städte angeht – nach internationalen Angaben sind bereits jetzt 65 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört – das lässt sich nicht mehr verdreifachen, denn bei 100 Prozent ist Schluss, da steht dann nichts mehr. Nach fünfzehn Monaten, also spätestens im Juni 2023, hätte die Ukraine diesen Zustand erreicht haben müssen. Nichts mehr mit Partys oder Staatsbesuchen in Kiew; nichts mehr mit Kiew. Die ganze Ukraine sähe so aus, wie sie einst die Wehrmacht bei ihrem Rückzug hinterlassen hatte – ein gigantisches Trümmerfeld aus zerstörten Dörfern und Städten, unter denen Hunderttausende begraben waren. Es ist genau der Blick nach Israel, der es eindringlich zeigen sollte, warum das, was Russland tut, eine Sonderoperation ist und eben kein Krieg. Nebenbei, es gibt auch keine Parlamentsdebatten, in denen russische Minister alle Ukrainer zu Tieren erklären und debattieren, ob man sie nicht straflos foltern können müsse, oder summarisch erschießen, wenn der Platz in den Gefängnissen zu knapp wird. All das ist bei Israel belegt, ganz offiziell, mit Bild und Ton, in der israelischen Presse. Nichts, aber auch gar nichts würde es rechtfertigen, Russland auf eine Stufe mit Israel zu stellen. Auch nicht auf eine Stufe mit den Vereinigten Staaten, die so wenig Scham besitzen, sich am Ort eines ihrer größten Verbrechen über andere zu mokieren, statt gesenkten Hauptes dankbar dafür zu sein, dass sie dort sein dürfen. Natürlich, die moralische Hybris der Westbande ist weltbekannt, und niemand außerhalb ihrer eigenen geografisch-medialen Blase erwartet noch ein Quäntchen Anstand. Aber in der globalen Heuchel-Olympiade ist dieses gemeinsame Schreiben der schwänzenden Botschafter dennoch eine rekordwürdige Leistung. Es wird eben kein Schritt unterlassen, um zu belegen, dass dieses genozidale Israel Fleisch vom Fleische des Westens ist. Russland ist es glücklicherweise nicht. Mehr zum Thema – Die ungezählten Opfer von Gaza: Warum Hunderttausende sterben und sterben | RT DE | Die Diplomaten aus den USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland und der EU haben die Gedenkfeier für die Opfer des Atombombenabwurfs in Nagasaki geschwänzt, weil Israel nicht eingeladen war. Die Begründung ist übelkeiterregend. | [
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] | International | 2024-08-10T20:59:11+02:00 | 2024-08-13T08:37:39+02:00 | https://rtde.live//meinung/215198-westen-nagasaki-und-wer-mit/ |
Polizei löst angemeldete Anti-Corona-Demo in Kassel auf | Die Polizei in Kassel schätzte die Zahl der Teilnehmer am Nachmittag auf rund 20.000 im gesamten Innenstadtbereich. Am vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof genehmigten Kundgebungsort in der Peripherie fanden sich zunächst nur wenige Menschen ein. Die Stadt hatte den Protest zunächst verboten. Jedoch gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof zwei Eilanträgen gegen das Verbot statt und kippte es. Die Begründung: Durch die geplante Demonstration drohe keine akute Überforderung des Gesundheitssystems, so das Gericht, das in seinem Beschluss zudem auf die im Grundgesetz verbürgte Versammlungsfreiheit verwies. Unter Auflagen wie dem Tragen medizinischer Masken und Mindestabständen von 1,5 Metern durften 5.000 Teilnehmer demonstrieren. Während die Polizei anfangs 10.000 Teilnehmern zählte, geht der Veranstalter "Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie" von rund 17.500 Teilnehmern aus. Gegen Mittag sammelten sich weitere Demonstranten in der Kasseler Innenstadt und formierten sich nach Polizeiangaben zu einem Gegendemonstrationszug. Obwohl nur zwei Versammlungen an der Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit mit strengen Teilnehmerbeschränkungen erlaubt worden waren, zogen die Teilnehmer der "Querdenken"-Demonstration durch die Innenstadt. Nur dort war Gegenprotest zugelassen. Die meisten dieser Teilnehmer hielten sich nach Polizeiangaben nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Die Polizei konnte die verhängten Versammlungsauflagen nicht durchsetzen. Kurz darauf, gegen 14.30 Uhr, setzte die Polizei auf dem zentralen Friedrichsplatz am Nachmittag bei Sonnenschein und bei zunächst ruhiger Picknick-Atmosphäre ein Großaufgebot gegen die Demonstranten ein. Dabei erhielten die hessischen Kräfte Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Auch Beamte der Bundespolizei, zwei Wasserwerfer und ein Hubschrauber waren im Einsatz. Nachdem die Demonstranten die Aufforderungen ignoriert hatten, sich zum genehmigten Versammlungsort zu begeben, ist es am Samstagnachmittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Immer wieder überwanden Gegendemonstranten die Polizeisperren. Es kam zu massiven Prügeleien und Handgreiflichkeiten. Journalisten wurden beschimpft. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es kam zu mehreren Dutzend Festnahmen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete vor Ort über Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Auch in mehreren anderen europäischen Städten fanden Demonstrationen gegen die Corona-Sperrmaßnahmen statt. In der österreichischen Hauptstadt Wien waren rund 1.000 Personen am Wiener Hauptbahnhof zusammengekommen, die Veranstaltung wurde gegen 14.30 Uhr von der Polizei mit Gewalt und Pfefferspray aufgelöst. "Großteils sind die Teilnehmer jedoch den Weisungen der Polizei nachgekommen", sagte ein Sprecher der Polizei der Agentur APA. Bei dem Protest gab es ein Dutzend Festnahmen und etwa 20 Anzeigen. Mehr zum Thema - Eskalation bei Demonstration gegen "Corona-Diktatur" in Stuttgart | RT DE | In Kassel haben mehr als 20.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als Gegendemonstranten die Polizeisperren überwanden, kam es zu Prügeleien und Handgreiflichkeiten. | [
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Experten ziehen bittere Bilanz zur Gegenoffensive: "Die Ukraine verbraucht sich" | In letzter Zeit mehren sich kritische Stimmungen im Westen gegen die Militärstrategie des Kiewer Regimes. "Experten ziehen bitteres Fazit", schreibt der Focus. "Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Ukraine verbraucht sich." Bei der Gegenoffensive ging es darum, Gebiete zurückzuerobern. Doch jetzt, Monate später, sei Enttäuschung eingekehrt. Die Frontlinie habe sich kaum verschoben, die Fläche der wiedererlangten Gebiete im Süden beträgt gerade einmal 400 Quadratkilometer. Die Gegenoffensive habe ihre Ziele im Großen und Ganzen verfehlt. Die Kampfkraft der ukrainischen Armee sei schwach. Geländegewinne könnten kaum mehr erzielt werden. Das erklärte Franz-Stefan Gady, Analyst beim britischen Institute for International Strategic Studies. Auch Ralph Thiele, Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft in Berlin, sagt im Gespräch mit Focus online: "Die ukrainische Armee ist in den fünf Monaten ihrer Gegenoffensive nur 17 Kilometer tief in die russischen Stellungen vorgedrungen." Eigentlich wollten die Streitkräfte in wenigen Wochen bis zur Schwarzmeerküste, konkret bis zum Asowschen Meer, vorrücken – ein Plan, der nicht aufging. Die Ukrainer "haben sich in den aufgehäuften Minenfeldern und starken Verteidigungsstellungen der Russen festgelaufen", analysiert Thiele. Dem Verteidigungsexperten zufolge sind rund 100.000 ukrainische Soldaten getötet worden, außerdem spricht er von einem "Vielfachen an körperlich und seelisch Verwundeten seit Beginn des Ukraine-Krieges". Der ukrainische Generalstabschef Waleri Saluschny verfasste jüngst einen Beitrag, der vor Kurzem im Economist erschienen ist. Darin konstatiert er eine "Sackgasse" an der Front und moniert, die Gegenoffensive sei missglückt. Denn die russische Armee scheint sich besser zu halten, als viele Beobachter anfangs angenommen hatten. "Zu Beginn des Krieges schaute der Westen fassungslos auf die massiven strategischen und operativen Fehler des russischen Militärs", sagt Verteidigungsexperte Thiele. "Doch inzwischen hat sich Russlands Armee Zug um Zug auf dem Schlachtfeld angepasst und ist zudem dazu übergegangen, die Ukraine und den Westen zu zermürben." Aus verschiedenen Medienberichten geht hervor, dass die Ukraine in heftigen Kriegsphasen bis zu 10.000 Drohnen pro Monat verliert. Thiele sagt, dass das auch mit Russlands angepasster Kriegsstrategie zu tun hat. Sein Fazit: "Die Stärke und Tiefe der russischen Verteidigungsanlagen überfordert sichtbar die verfügbare ukrainische Kampfkraft." Auch wirtschaftlich geht es Russland offenbar besser als erhofft, räumen Beobachter im Westen ein. Verteidigungsexperte Thiele betont, Russland sei es gelungen, seine Wirtschaft hinsichtlich alternativer Einnahmequellen neu zu justieren. Er vermutet, dass der Kreml von Anfang an darauf hingearbeitet hat, "die eigene Wirtschaft in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu einer leistungsfähigen Kriegswirtschaft umzugestalten, die den wesentlichen Bedarf der eigenen Streitkräfte in einem materialintensiven Krieg decken kann". Die vom Focus befragten Experten prognostizieren einen langen Abnutzungskrieg. "Ein schneller Sieg der Ukraine scheint spätestens jetzt – nach dem Scheitern der Gegenoffensive – vom Tisch". Auch Alexander Libman, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, vermutet: "Sowohl die Ukraine als auch Russland scheinen davon auszugehen, dass sie vor einem sehr langen Positionskrieg stehen." Mehr zum Thema – Mit einem Fuß im Abgrund: Was die Ukraine statt einer EU-Mitgliedschaft erhielt | RT DE | Die Gegenoffensive hat ihre Ziele im Großen und Ganzen verfehlt. Die Kampfkraft der ukrainischen Armee ist schwach. Die Stärke und Tiefe der russischen Verteidigungsanlagen überfordert die verfügbare ukrainische Kampfkraft. Bei der gescheiterten Gegenoffensive sollen rund 100.000 ukrainische Soldaten getötet worden sein. | [
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] | International | 2023-11-23T21:46:55+01:00 | 2023-11-23T21:46:55+01:00 | https://rtde.live//international/187877-experten-ziehen-bittere-bilanz-zur-gegenoffensive-die-ukraine-verbraucht-sich/ |
AfD-Wahlkampfabend in Brandenburg: "Besser als Kino!" | von Lars Diebold Florian (Name geändert) ist 15 Jahre alt und Schüler auf dem Humboldt-Gymnasium in Eichwalde/Brandenburg, das zum Berliner Speckgürtel zählt. Mit Politik hat er eigentlich nichts am Hut und interessiert sich für Dinge, die in einer vernetzten Welt üblich sind. Doch seit dem Hype um die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und dem Aufkommen der "Fridays for Future"-Bewegung hat sich etwas verändert. Plötzlich scheint ihn die Politik zu interessieren, zumindest oberflächlich. CDU ist "scheiße", heißt es eines Abends. Nachgefragt, wie er auf diese Einschätzung gekommen ist, nennt er das Video "Die Zerstörung der CDU" des Youtubers Rezo. Und die AfD sei noch schlimmer, weil dort nur Rassisten und Nazis sind. Ob er sich denn überhaupt schon mal mit dem Thema auseinandergesetzt hat oder irgendjemanden kennt, der mit der AfD sympathisiert, frage ich. Nein, das nicht. Aber in der Schule wird das behauptet, und die werden ja wohl wissen, was sie sagen, lautete die Antwort. Beides zeigt, über welchen Einfluss sowohl das Internet als natürlich auch die Schule auf unsere Kinder haben, die Wählerinnen und Wähler von morgen. Von Neutralität und Objektivität scheint man zumindest auf diesem Gymnasium nicht viel zu halten, stattdessen werden die Schülerinnen und Schüler in die Richtung der "Fridays for Future"-Bewegung gelenkt, ohne darüber aufzuklären, welche Interessen hinter der Fassade des Aushängeschilds Greta Thunberg stehen. Als parteiloser Verfechter einer pluralistischen Demokratie habe ich es vermieden, mich abfällig über die eine oder andere Partei zu äußern. Aus diesem Grund schlug ich am 30. Juli meinem Sohn überraschend vor, der Langeweile der letzten Ferienwoche zu entrinnen und an einer Politveranstaltung am Abend teilzunehmen. Zur Auswahl standen die Landtagswahlkämpfe der CDU mit Friedrich Merz in Zeuthen und der AfD mit deren Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Direktkandidaten Dennis Hohloch in Eichwalde. Da ich Florian nicht von Anfang an mit den Parteien abschrecken wollte, fragte ich ihn zunächst, wohin er gehen wolle, ob nach Zeuthen oder Eichwalde. Er entschied sich für Eichwalde. Erst auf dem Weg zum Veranstaltungsort klärte ich ihn darüber auf, dass es sich um eine AfD-Veranstaltung handelt. Warum ich ausgerechnet eine Veranstaltung von dieser Partei der Rassisten besuchen möchte, fragte er mich unterwegs. Darauf erwiderte ich meinem Sohn nur, dass es wichtig sei, sich selbst ein Bild von irgendjemanden oder irgendetwas zu machen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Ein Besuch bedeute schließlich noch lange nicht, dass man die Person oder in dem Fall auch die Partei gut finden müsse, aber man sollte sich schon die Mühe machen, sich offen für verschiedene Ansichten zu zeigen. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern generell im Leben. Am Veranstaltungsort in der "Villa Mosaik" angekommen, warnten bereits AfD-Gegner die wartenden Besucher mit Plakaten vor den "Rassisten". Zu meiner eigenen großen Überraschung waren unter den Besuchern auch einige junge Menschen, insgesamt waren es wohl etwa 50 Personen. Dennis Hohloch, ein 30-jähriger Lehrer, eröffnete den Abend mit der Vorstellung seiner Person und von Andreas Kalbitz, dem Spitzenkandidaten der AfD-Brandenburg. Hohloch stellte klar, dass die Reden kurz gehalten werden und sich anschließend der weitere Verlauf des Abends im Format des Bürgerdialogs gestalten soll. Man könne alle Fragen stellen, bequeme und unbequeme, solange man sich an die elementarsten Anstandsregeln der Konversation hält. Nach nur wenigen Minuten fielen bereits zwei Frauen auf, die davon offensichtlich nur sehr wenig hielten. Immer wieder störten sie die Redner mit Zwischenrufen, gaben sich mit Antworten nicht zufrieden oder verdrehten sie vollends, ließen weder die Redner noch die anderen Gäste ausreden und suchten am Ende sogar den Streit mit ihnen. Und das alles vor den zwei kleinen Töchtern, die eine der beiden Frauen mit dabei hatte. Immer wieder wurden sie von Hohloch aufgefordert, sich an die Gesprächs- und allgemeine Anstandsform zu halten, und er appellierte an ihre Rolle als Vorbild gegenüber ihren Kindern, doch das alles prallte an der Streitlustigkeit der beiden Damen ab. Selbst als mit dem Hinauswurf – entweder "freiwillig" oder mithilfe der Polizei, die zum Schutz der Politiker in der Nähe stand –, gedroht wurde, ließ sich die Situation nicht beruhigen. Erst als die Töchter so eingeschüchtert von dem ganzen Gezeter waren, verließen die beiden Frauen den Raum. "Das ist besser als Kino!", kommentierte ein grinsender Florian diese nicht wirklich schönen Szenen. Interessiert hörte er danach weiterhin den Eckpunkten der Diskussionen zu, die sich entlang dem Parteiprogramm für die Landtagswahl am 1. September orientierten. Statt Nazi-Parolen und Rassisten fand er Besucher vor, die sich von der Entwicklung seit der Wende und Wiederangliederung Ostdeutschlands an die Bundesrepublik enttäuscht zeigen, und sich von den Altparteien nicht mehr länger politisch vertreten fühlen. Ob eine AfD eine für sie bessere Politik machen kann, ob sie die von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Sorgen tatsächlich besänftigen kann, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt Papier geschrieben. Doch für Florian hat sich dieser Abend zumindest in einer Hinsicht gelohnt, wie er danach selbst zugeben musste. Die AfD würde er zwar nach wie vor nicht wählen, aber es hat ihm geholfen, die von der Schule und Medien vermittelten Vorurteile abzubauen. Das Beispiel der zwei Frauen zeigte ihm zusätzlich noch, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache gemeint hat. Die Deutschen würden immer seltener miteinander sprechen, sagte Steinmeier, "und noch seltener hören wir einander zu." Deshalb "müssen wir wieder lernen zu streiten, ohne Schaum vorm Mund" zu haben. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. | RT DE | Die Politikerziehung findet nicht nur in den eigenen vier Wänden statt, sondern auch in der Schule. Was lernen unsere Sprösslinge da, und wie verantwortungsvoll gehen die Lehrer mit diesem wichtigen Thema um? Ein Selbsttest mit einem Gymnasiasten aus Brandenburg förderte Erstaunliches zutage. | [
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] | Meinung | 2019-08-01T06:15:00+02:00 | 2019-07-31T17:53:28+02:00 | https://rtde.live//meinung/90759-afd-wahlkampfabend-in-brandenburg-besser/ |
Appell der westlichen Führer: Frieren für Demokratie und Freiheit | Eine Analyse von Gert Ewen Ungar Die konservative britische Wochenzeitschrift The Spectator veröffentlichte einen Beitrag des tschechischen Schriftstellers und Publizisten Josef Bouška, in dem eine Neuausrichtung der strategischen Kommunikation bezüglich der Ukraine gefordert wiSchrd. Das Absinken des durch die westlichen Sanktionen bedingten Lebensstandards soll nicht als Akt der Solidarität mit der Ukraine kommuniziert werden. Wichtig sei, den Bürgern zu vermitteln, dass der sinkende Standard ihr persönlicher Beitrag im Kampf für Freiheit, Demokratie und westliche Werte sei. Krieg werde nicht immer auf dem Schlachtfeld entschieden, leitet Bouška seinen Beitrag ein. All das Lob westlicher Politiker angesichts des Muts der ukrainischen Soldaten nütze wenig, wenn das öffentliche Interesse an der Ukraine schwinde. Selenskij und sein Umfeld hätten gezeigt, wie man herausragend gute Public Relations macht. Der ukrainische Präsident selbst sei zu einer medialen Sensation geworden, dessen Image sich über Nacht von einem unpopulären Führer zum zeitgemäßen Beispiel für einen modernen Kriegsherrn gewandelt habe. Doch obwohl er ganz tief in die Trickkiste der Public Relation greifen würde, um das Interesse an der Sache der Ukraine aufrechtzuerhalten, sei inzwischen deutlich Kriegsmüdigkeit zu spüren. Steigende Lebenshaltungskosten und hohe Energiepreise hätten den Freiheitskampf der Ukraine als Thema von den Titelseiten der Zeitungen verdrängt. Moskau behaupte zudem, die Sanktionen hätten in Russland kaum Auswirkungen. Das sei falsch, ist sich der Autor sicher und beruft sich auf eine Studie der US-amerikanischen Yale-Universität. In der umstrittenen Studie wird versucht nachzuweisen, dass die russische Wirtschaft kurz vor dem Kollaps stehe. Russische Führer wüssten um den bedenklichen Zustand ihrer Wirtschaft, hofften aber, dass der Westen mit der sich aus den Sanktionen ergebenden wirtschaftlichen Not noch schlechter fertig wird. Allerdings mahnt das Kieler Institut für Weltwirtschaft laut einem Medienbericht, die Studie mit Vorsicht zu genießen. Sie sei in den Kontext des Informationskrieges einzuordnen und würde ausschließlich in eine Richtung argumentieren. Diesen Einwurf nimmt Bouška jedoch nicht zur Kenntnis. Seine Argumentation ist auf den Ergebnissen der Studie aufgebaut. Bouška meint, westliche Führer täten zwar ihr Bestes, um die Moral hochzuhalten, lobten den Mut der Ukrainer und forderten, dass Wladimir Putin nicht damit durchkommen dürfe, sich einfach Teile eines anderen Landes einzuverleiben. All diese Statements seien edel, aber sie seien ungeeignet, langanhaltende Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Die Umfragen würden eine nachlassende Bereitschaft in der Bevölkerung zeigen, die Sanktionen mitzutragen. Zu Beginn des Krieges sei insbesondere in Westeuropa die Solidarität sehr hoch gewesen, würde inzwischen jedoch deutlich nachlassen. Der Verweis darauf, die steigenden Lebenshaltungskosten seien der notwendige Preis, der für die Freiheit der Ukraine zu zahlen sei, sei ein todsicheres Rezept für Probleme, so Bouška. Die strategische Kommunikation müsse daher umgestellt werden. Künftig solle die Umstellung auf andere Energielieferanten und die damit einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen als hartnäckiger Kampf für die eigene Freiheit, für unsere Demokratie und unsere Werte kommuniziert werden. Es sei unzureichend, dies nur ab und an anzusprechen. Die europäischen Führer benötigten eine konsistente, umfassende Kommunikationsstrategie, die die Westeuropäer in ihrer Unterstützung für die Ukraine bei der Stange hält. Ansonsten drohe der Krieg verloren zu gehen. Das aber sei der Ukraine nicht zumutbar, denn sie würde dann zu nicht hinnehmbaren Kompromissen gezwungen. Daher sei die Änderung der strategischen Kommunikation wichtig. Es muss deutlich werden, dass die Sanktionen gegen russische Energieträger der Freiheit eines jeden Europäers dienten. Die sich daraus ergebenden Folgen wie hohe Lebenshaltungskosten, steigende Inflation und das Sinken des Lebensstandards seien daher unter diesem Aspekt zu vermitteln. Mehr zum Thema –"Nord Stream 2 darf kein Tabu sein" – Linken-Politiker Ernst angesichts der Preissteigerungen | RT DE | Der Publizist Josef Bouška wirbt für eine Änderung der strategischen Kommunikation. Das Absinken des Lebensstandards sei nicht als Solidarität mit der Ukraine zu kommunizieren, sondern als von jedem zu leistender Beitrag im Kampf für Demokratie und westliche Werte. | [
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] | International | 2022-08-19T13:34:46+02:00 | 2022-08-19T13:34:46+02:00 | https://rtde.live//europa/146443-frieren-fuer-demokratie-und-freiheit/ |
Ungarn: Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von LGBT-Inhalten in Schulen | Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Weitergabe von Inhalten, die Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung darstellen oder fördern, an Minderjährige verbietet. Die Nationalversammlung verabschiedete das Gesetz mit 157 Stimmen bei einer Gegenstimme. Die regierende Fidesz hat eine parlamentarische Mehrheit, und auch die Abgeordneten der rechtsgerichteten Jobbik unterstützten die Maßnahme. Alle anderen Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, um gegen die Diskriminierung von LGBT-Personen zu protestieren. Die Gesetzgebung, die letzte Woche von Fidesz vorgestellt wurde, zielt in erster Linie darauf ab, Pädophilie zu bekämpfen, beinhaltet aber auch Änderungen, die die Darstellung jeglicher sexueller Orientierung außer heterosexuellen und geschlechtsangleichenden Informationen in schulischen Sexualkundeprogrammen sowie in Filmen und Werbung, die sich an Personen unter 18 Jahren richtet, verbieten. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Aufklärungsprogramme oder Anzeigen, die sich mit sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten solidarisieren, wie z. B. die Coca-Cola-Werbung, in der ein männliches Paar abgebildet ist und die 2019 zu Boykottaufrufen führte, werden nicht mehr erlaubt sein. LGBT-Aktivisten in Ungarn und internationale Organisationen kritisierten den Gesetzesentwurf scharf und verglichen ihn mit einem russischen Gesetz aus dem Jahr 2013. LGBT- und Menschenrechtsaktivisten hielten Proteste ab, um zu versuchen, die Abgeordneten unter Druck zu setzen, damit sie das Gesetz ablehnen. Tausende Ungarn protestierten am Montag vor dem Parlament in Budapest gegen das Gesetz, während sich Premierminister Viktor Orbán auf die Wahlen 2022 vorbereitet. Die Demonstranten schwenkten die Regenbogenflagge, einige waren sichtlich erregt. "Das ist furchtbar und unmenschlich", sagte die Kindergartenhelferin Dominika Pandzsa. "Sie versuchen, den Menschen alle ihre Rechte zu nehmen. Das würde einige Kinder verschrecken, und man sollte ihnen die Möglichkeit geben, sich zu outen." Orbáns Regierung hatte die Ehe in der Verfassung neu definiert als "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" und die Adoption durch Homosexuelle eingeschränkt. Sie hatte auch den legalen Status für Transgender-Menschen aufgehoben. Die regierende Fidesz hat einen Vorschlag zum Verbot von Schulgesprächen über LGBTQ-Themen wie Geschlechtsumwandlung an ein weithin unterstütztes separates Gesetz geheftet, das Pädophilie streng bestraft, was es den Gegnern schwer macht, dagegenzustimmen. "Einige Organisationen nutzen diese Workshops, um die sexuelle Entwicklung von Kindern mit sogenannten Sensibilisierungsprogrammen als Teil von Antidiskriminierungskampagnen zu beeinflussen, was ihrer körperlichen, geistigen und moralischen Entwicklung ernsthaft schaden kann", erklärten Abgeordnete der Regierungspartei in dem Änderungsantrag. Mehr zum Thema - Immer Ärger mit Ungarns "Mr. No": Deutschland will Vetorecht in der EU-Außenpolitik abschaffen | RT DE | Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz gegen Pädophilie verabschiedet. Opposition und Menschenrechtsgruppen protestierten, da das Gesetz auch LGBT-Inhalte in Schulen, Medien und Werbung einschränkt. Es kam zu Protesten in Budapest. | [
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] | International | 2021-06-15T18:31:30+02:00 | 2021-06-16T07:19:26+02:00 | https://rtde.live//gesellschaft/119143-ungarn-parlament-verabschiedet-gesetz-zum-verbot-von-lgbt-inhalten-in-schulen/ |
USA warnen Venezuela und Kuba vor Anlegen iranischer Kriegsschiffe in ihren Häfen | Die Biden-Administration soll die Regierungen Venezuelas und Kubas aufgefordert haben, zwei iranische Marineschiffe abzuweisen, von denen in den USA vermutet wird, dass sie Waffen nach Caracas transportieren sollen. Eine iranische Fregatte namens "Sahand" und der Hubschrauberträger "Makran" waren letzte Woche entlang der Ostküste Afrikas nach Süden unterwegs. Die Schiffe machten mittlerweile diese Woche auf den Weg über den Atlantik – was Beamte in Washington, D.C. alarmiert hat. #BREAKING: #Iran's media is broadcasting footage of what it claims is "the first presence of the homegrown 'Sahand' destroyer in the Atlantic Ocean." Sahand is one of the ships thought to be en route to #Venezuela. #OOTT 1/2https://t.co/zddOtjHmhKpic.twitter.com/zwXcCOfPpN Ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung sagte, die Schiffe seien angeblich mit Waffen beladen, um eine Vereinbarung zu erfüllen, die zwischen Iran und Venezuela vor einem Jahr getroffen worden wäre. Vertreter des Außenministeriums und des Pentagon haben jedoch die Nachricht nicht sofort kommentiert. Der US-Beamte machte allerdings auch keine Angaben zu der Art von Waffen. Aber im vergangenen Sommer gab es tatsächlich Berichte, dass Venezuela den Kauf von Raketen aus Iran erwägt, einschließlich Langstreckenraketen. Aufgrund von Satellitenbildern sollen auf dem Flugdeck des iranischen Hubschrauberträgers sieben Raketenschnellboote zu erkennen sein. Einige Bereiche des Decks sind allerdings so abgedeckt, so dass es von einem Satelliten nicht möglich ist, die gesamte Ladung des Schiffes zu beurteilen. "Die Lieferung solcher Waffen wäre ein provokanter Schritt und würde als Bedrohung für unsere Partner in der westlichen Hemisphäre wahrgenommen werden", sagte der ranghohe Verwaltungsbeamte in einer Erklärung gegenüber Politico: "Wir behalten uns das Recht vor, in Abstimmung mit unseren Partnern geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Transit oder die Lieferung solcher Waffen zu verhindern." Vom Weiße Haus werden Caracas und Havanna über diplomatische Kanäle bedrängt, die iranischen Marineschiffe nicht in jeweilige Häfen einlaufen zu lassen, sagten zwei Beamte aus dem Verteidigungsressort und ein Kongressbeamter, die alle unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um sensible Themen zu diskutieren. Biden-Beamten sollen zudem die Initiative ergriffen haben, um sich auch an andere Regierungen in der Region zu wenden, womit sichergestellt werden soll, dass auch sie die Schiffe aus Iran abweisen. Es wurde nicht sofort klar, ob die Biden-Administration die Waffen auch als eine Bedrohung für die USA selbst betrachtet. Aber wenn Venezuela zustimmt, die iranischen Marineschiffe anlegen zu lassen, um Waffendeals umzusetzen, so würde sich dadurch eine Front gegen die USA abzeichnen, die sich bis auf den "Hinterhof" der USA erstreckt. Venezuela und Iran haben sich in den letzten Jahren immer mehr angenähert, da unter anderem beide Länder unter ähnlich harten US-Sanktionen leiden. Am Mittwochmorgen hatten die iranischen Schiffe mehr als die Hälfte der Reise von Iran nach Venezuela absolviert und fahren derzeit etwas mehr als 1.000 Meilen nordwestlich von Kapstadt in Südafrika. Es ist das erste Mal, dass die iranische Marine das Kap im Süden Afrikas umrundet oder überhaupt so weit in den Atlantik gefahren ist. For the first time in her 8000-year old glorious history, #Iran's largest Navy ship has entered the Atlantic Ocean. This is just the beginning. pic.twitter.com/Q2hCzFVvSr Farzin Nadimi vom Washington Institute for Near East Policy sagte als ein Kenner der iranischen Marinestrategie und Verteidigungsindustrie, die mögliche Lieferung von Schnellbooten der Iranischen Revolutionsgarde an Venezuela, welche auch mögliche Ausbildungen zur Herstellung dieser Boote beinhalten kann, sei eine große Bedrohung: "Wenn Iran Venezuela hilft, ähnliche Taktiken zu entwickeln wie die der Iranischen Revolutionsgarde in der Region am Persischen Golf, könnte das meiner Meinung nach in Zukunft schwerwiegende Auswirkungen haben." Mit der Beendigung des UN-Waffenembargos gegen Iran im Oktober 2020 kann der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Kauf oder Verkauf konventioneller Waffen – darunter Panzer, Raketen und Kampfjets – nicht mehr boykottieren. Die USA drohten seinerzeit mittlerweile mit Sekundärsanktionen gegen jene Länder, die mit Iran Waffengeschäfte abschließen. Die iranische Regierung reagierte am Dienstag auf die Berichte in US-Medien über mögliche iranische Waffenlieferungen nach Südamerika und verurteilte die Überwachung der iranischen Schiffe als Einmischung in den legalen Handel Irans mit anderen Ländern: "Unabhängig von der Ladung der Schiffe gibt es kein Verbot des Waffenverkaufs durch Iran gemäß der UN-Resolution 2231." Mehr zum Thema - Raketenprogramm: Iranische Schiffsladungen mit Aluminiumoxid in Venezuela? | RT DE | Die USA warnten Venezuela und Kuba davor, zwei iranische Marineschiffe in ihre Häfen einlaufen zu lassen, die angeblich eine Waffenladung in Richtung der südamerikanischen Küste transportieren. Mit dem Ende des UN-Waffenembargos gegen Iran im Oktober 2020 darf Iran Waffen verkaufen. | [
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] | International | 2021-06-10T19:45:55+02:00 | 2021-06-10T19:46:28+02:00 | https://rtde.live//international/118851-usa-warnen-venezuela-und-kuba/ |
Kampf gegen Russland auf Kosten Europas … und auch gegen Europa? (Teil 2) | Teil 1 finden Sie hier. Von Alexander Männer Die Sanktionen waren eigentlich als Antwort des kollektiven Westens auf die russische Militärintervention in der Ukraine im vergangenen Februar gedacht, die Russland ökonomisch ruinieren und es zum Rückzug aus seinem Nachbarland zwingen sollten. Hinter dieser Strategie der Wirtschaftssanktionen und der Einschränkung der Handelsbeziehungen zu Russland stehen von Anfang an vor allem die USA, die zu dem Zeitpunkt mit der russischen Wirtschaft selbst kaum verflochten waren, im Gegensatz zu den Ländern der EU. Für die Amerikaner spielen Öl- oder Gaslieferungen aus Russland insofern kaum eine Rolle, und daher sind die Negativfolgen der besagten Wirtschaftsbeschränkungen für sie recht überschaubar. Anders sieht es zum Beispiel im Falle Deutschlands aus, dessen erfolgreiches Wirtschaftsmodell hauptsächlich auf den billigen Energieträgern aus Russland basiert. Ein Ausbleiben etwa von russischen Gaslieferungen wird für die deutsche Industrie und damit auch für die gesamte EU katastrophale Folgen haben. In diesem Zusammenhang hatte sich die Situation um die deutsche bzw. europäische Energiesicherheit bereits im Sommer extrem verschlechtert, nachdem der russische Energiekonzern Gazprom aufgrund der gegen ihn verhängten Sanktionen die Gasleitung Nord Stream 1, die damals den Großteil des russischen Gases direkt in die Bundesrepublik brachte, nicht in Betrieb nehmen konnte. Die Folge war, dass diese Gaslieferungen um mehr als 70 Prozent zurückgingen. Die Lage geriet endgültig außer Kontrolle, nachdem die besagte Gazprom-Pipeline durch einen Anschlag im September schweren Schaden erlitt und für den Gastransport aus Russland wahrscheinlich für einen langen Zeitraum ausfallen wird. Die daraus resultierende Panik bei den deutschen Verbrauchern offenbarte die wahre Bedeutung der russischen Energielieferungen und zeigte auf, was die Sanktionen gegen Russland in Wirklichkeit bewirken (sollen). Die aktuelle Perspektive der deutschen Wirtschaft sieht folgendermaßen aus: Je länger die Sanktionen dauern – also je länger die billigen russischen Gasimporte ausbleiben –, desto schlimmer wird es. Das hängt in erster Linie davon ab, wann der Krieg in der Ukraine beendet wird und alle Seiten – Deutschland und Russland – ihre Handelsbeziehungen wieder normalisieren. Dass der Krieg in der Ukraine aber noch lange weitergeführt wird, bewirken vor allem die Vereinigten Staaten. Durch ihre umfangreichen Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte sowie die offenkundige Tatsache, dass Kiews Truppen inzwischen von der NATO ausgebildet und de facto befehligt werden, haben die USA die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kampfhandlungen im Donbass ausgeweitet wurden und vermutlich noch lange anhalten. Ausgehend davon kann man Washingtons Strategie im Ukraine-Konflikt in Bezug auf Europa wie folgt ableiten: Die Länder der EU, allen voran der europäische ''Wirtschaftsmotor'' Deutschland, sollen zumindest so lange wie möglich daran gehindert werden, preiswertes russisches Gas zu beziehen, sodass ihre Verbraucher gezwungen sind, das Gas auf dem Spotmarkt zu extrem hohen Preisen und von anderen Exporteuren zu kaufen. Und das geht, solange die Russland-Sanktionen in Kraft bleiben. Darum ist auch die im ersten Teil des Artikels gestellte Frage, ob die USA durch die antirussische Sanktionspolitik in Wirklichkeit auch die Europäer selbst schwächen wollen, eindeutig mit Ja beantwortet werden. Umdenken in Deutschland und Europa? Dieser Tatsache werden sich offenbar immer mehr europäische Bürger sowie hochrangige Politiker der EU-Länder bewusst. So änderte zum Beispiel Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der Anfang März noch zu einem ''vollständigen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland'' aufgerufen und Russland mit einem Zusammenbruch dessen Wirtschaft gedroht hatte, seine Rhetorik bezüglich der Sanktionen inzwischen grundlegend. Ende August hat Le Maire laut der türkischen Zeitung Anadolu davor gewarnt, dass eine vollständige Einstellung der russischen Gasexporte nach Frankreich angesichts der kommenden Wintermonate die Wirtschaft des Landes beeinträchtigen könnte. Anfang Oktober wurde der Minister in Bezug auf die Sanktionen und vor allem die Rolle der USA öffentlich zum ersten Mal deutlich. Wie das Magazin Politico schreibt, hat Le Maire am Montag im französischen Parlament erklärt, dass Europa nicht der amerikanischen "Dominanz" unterworfen werden sollte, weil es gerade zunehmend in die Abhängigkeit vom US-Flüssigerdgas (LNG) gerate. ''Wir dürfen nicht zulassen, dass der Konflikt in der Ukraine zu einer amerikanischen Wirtschaftsdominanz und einer Schwächung Europas führt", so der Politiker. Mehr noch: Er beschuldigte die USA, die LNG-Preise aufgrund von Energieknappheit in die Höhe getrieben zu haben, und forderte eine "ausgewogenere Wirtschaftsbeziehung in der Energiefrage" zwischen den Amerikanern und Europäern: "Wir können nicht akzeptieren, dass unser amerikanischer Partner sein LNG zum Vierfachen des Preises verkauft, zu dem er es an seine eigenen Unternehmen verkauft", sagte Le Maire. Auch immer mehr Bundesbürger stellen sowohl die Sanktionen als auch die Notwendigkeit der Weiterführung des Ukraine-Krieges infrage. Ihre Kritik offen auszusprechen trauten sich bislang allerdings nur wenige. Einer davon ist der deutsche Wirtschaftsprofessor Christian Kreiß von der Hochschule Aalen, der die Rolle der USA in dem Konflikt um die Ukraine sehr kritisch sieht. In einem bereits im September für das Portal Deutsche Wirtschaftsnachrichten veröffentlichten Gastartikel vertritt er die Meinung, die Vereinigten Staaten seien wegen ihrer eigenen ökonomischen Vorteile daran interessiert, die Situation in der Ukraine zu verschärfen und die Kampfhandlungen auszuweiten. Dadurch wollten die Amerikaner das industrielle Potenzial Europas schwächen, um ihre internen Probleme lösen zu können. Dazu zählten etwa die Krise der Überproduktion und die enormen Staatsschulden. Für Kreiß bedeuten die wachsenden Probleme der europäischen Industrie vor allem den Vorteil für die US-Wirtschaft. In Washington wolle man deshalb auch die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland verhindern, da dies die deutsche Wirtschaft hart treffen könnte. Die Prognosen würden von Tag zu Tag düsterer: Das Land sei von Verarmung und Deindustrialisierung bedroht, kleine und mittlere Unternehmen könnten am meisten von den Folgen der Krise betroffen sein, betont er. Damit zeigt der Professor auf einen wunden Punkt, den sich die Europäer langsam eingestehen sollten: Während Russland auch ohne einen europäischen Markt – das haben die Sanktionen nämlich bewiesen – wirtschaftlich bislang durchaus funktionieren kann, ist Europa ohne die russischen Ressourcen aufgeschmissen. Ohne die russischen Gas- und Öllieferungen kann der riesige Industriekomplex Deutschlands nicht mehr so funktionieren wie bisher und müsste darum stark eingeschränkt werden. Zudem ist das Erdgas für die Beheizung der Haushalte unerlässlich. Ganz egal, wie man nun zu Russland, seiner Führung oder dem Sanktionskrieg als solchen steht – wenn das eigene Gemeinwohl dermaßen gefährdet wird, wie es gegenwärtig der Fall ist, der Gegner zudem nicht entscheidend geschwächt wird und man im Grunde mehr verliert als gewinnt, dann kann die gewählte Strategie nicht richtig sein. Wobei mittlerweile auch viel dafür spricht, dass die Sanktionen von Anfang an gar nicht dazu imstande waren, die Russen in den Ruin zu treiben und sie zum Rückzug aus der Ukraine zu bewegen. Aus diesem Grund muss ein Umdenken stattfinden, damit die Energiekrise überwunden werden kann und die Inflation nicht noch mehr deutsche Unternehmen dezimiert. Andernfalls wird sich die Lage in Europa nur noch weiter verschlechtern. Mehr zum Thema - Die Blocklogik des Westens hat diesen Krieg verursacht – beenden kann sie ihn nicht | RT DE | Die wirtschaftlichen Folgen des Sanktionskrieges gegen Russland werden insbesondere für die europäischen Staaten von Tag zu Tag schlimmer. Aufgrund der stark reduzierten russischen Gaslieferungen sind die Energierechnungen inzwischen zehnmal so hoch wie im Vorjahr, wodurch die zahlreichen Industrieunternehmen in Deutschland und der Europäischen Union in ihrer Existenz bedroht sind. | [
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] | Energiekrise | 2022-10-17T19:42:27+02:00 | 2022-10-18T15:10:17+02:00 | https://rtde.live//meinung/151705-kampf-gegen-russland-auf-kosten/ |
Bayern: Unfall nach Schleuserverfolgung – Sieben Tote und über 20 Verletzte, auch Kinder | Laut vorläufigen Angaben der Polizei und der berichtenden Webseite Rosenheim24 fiel in den frühen Morgenstunden des 13. Oktober einer Streifenwagenbesatzung der Bundespolizei ein sich auf der Autobahn A94 befindlicher Mercedes-Kombi auf. Daraufhin hatte der Fahrer sein Fahrzeug stark beschleunigt, um sich einer Kontrolle zu entziehen. Das Schleuserfahrzeug geriet an der Anschlussstelle Ampfing/Waldkraiburg von der Fahrbahn ab und es kam zu dem tragischen Unfall mit Toten und mehreren Verletzten. Die Polizei Oberbayern Süd informierte via X-Posting zu dem Ereignis: Nach bisherigen Ermittlungen handelte es sich um ein mit mehr als 20 Personen besetztes, mutmaßliches Schleuserfahrzeug. Der Pkw entzog sich mit stark überhöhter Geschwindigkeit einer Kontrolle. Ein Staatsanwalt hat vor Ort die Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts übernommen. https://t.co/SLYS3lAoR8 Laut den polizeilichen Mitteilungen erlitten (Stand 6:50 Uhr) 7 Insassen dabei "tödliche Verletzungen", so der Rosenheim24-Artikel informierend. Alle weiteren Insassen, darunter auch Kinder, "wurden leicht bis schwer verletzt und kamen in umliegende Krankenhäuser". Der Rosenheim24-Artikel berichtet darüber, dass es aktuell in der Region vermehrt zu illegalen Schleusungen kommt. Weiter heißt es in dem Beitrag: "Erst kürzlich konnte die Bundespolizei aus Freilassing einen Schleuser nach einer Verfolgungsjagd in einer Baumkrone stellen. Auch auf der A94 kam es in den vergangenen Monaten zu Auffälligkeiten durch illegale Einreisen. In Burghausen ist ein mutmaßlicher Schleuser nach einer Kontrolle vor der Polizei geflüchtet und konnte ebenso nur durch einen Unfall gestoppt werden." Die Richtungsfahrbahn München ist derzeit voll, die Richtungsfahrbahn Passau wurde zeitweise gesperrt, diese wurde jedoch gegen 7 Uhr wieder freigegeben. Die finalen Bergungsarbeiten dauern noch an. Mehr zum Thema - Polizeiliches Phänomen: Ukrainische Festgenommene machen größten Anteil bei Schleuser-Festnahmen aus | RT DE | Der Fahrer eines Schleuserfahrzeugs versuchte am Morgen des 13. Oktober einer Polizeikontrolle zu entgehen. Dabei verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug und verursachte einen schweren Verkehrsunfall mit mehreren Toten und Verletzten. | [
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] | Flüchtlingskrise | 2023-10-13T09:59:00+02:00 | 2023-10-13T09:59:00+02:00 | https://rtde.live//inland/183592-bayern-unfall-nach-schleuserverfolgung-sieben/ |
Moskau und Ankara vereinbaren Türkei-Besuch Putins | Nach Angaben der Präsidentenkanzlei in Ankara haben Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan einen Besuch des russischen Staatschefs in der Türkei vereinbart. Wie es nach einem Telefonat zwischen den beiden Politikern am Mittwoch hieß, hätten sich die Präsidenten auf einen Besuch Putins in der Türkei verständigt. Das genaue Datum ihres Treffens wurde allerdings nicht bekannt gegeben. In der Mitteilung hieß es ferner, dass Ankara seine Anstrengungen fortsetze, damit das Getreideabkommen wiederaufgenommen werde. Sollte die Übereinkunft für eine lange Zeit außer Kraft sein, würde dies niemandem nutzen. Erdoğan nannte das von Russland aufgekündigte Abkommen eine Friedensbrücke. Der Kreml bestätigte das Telefongespräch zwischen Putin und Erdoğan an diesem Mittwoch. Die Präsidenten seien übereingekommen, die bilateralen Kontakte auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen, "darunter im Kontext der Vorbereitung eines möglichen Treffens zwischen den beiden Staatschefs". Putin habe dabei die Position seines Landes in Bezug auf die Aufkündigung des Getreideabkommens erläutert. In der entsprechenden Mitteilung hieß es: "Angesichts des absolut fehlenden Fortschritts bei der Umsetzung des russischen Teils des Getreideabkommens hat dessen Fortsetzung den Sinn verloren." Sollte der Westen seine im Dokument verankerten Verpflichtungen gegenüber Russland in die Tat umsetzen, wäre die Regierung in Moskau bereit, zum Getreideabkommen zurückzukehren, teilte der Kreml mit. Die Präsidenten hätten zudem verschiedene Aspekte der "vielschichtigen russisch-türkischen Zusammenarbeit" erörtert. Erwähnt wurden der bilaterale Handel, der Tourismus und gemeinsame Projekte in der Energiewirtschaft. Demnach habe sich der Warenumsatz im Jahr 2022 fast verdoppelt. Außerdem habe Erdoğan Putin für Russlands Hilfe bei der Löschung von Waldbränden gedankt. Die russische Katastrophenschutzbehörde hatte im Juli zu diesem Zweck zwei Löschflugzeuge in die Türkei geschickt. Mehr zum Thema - Putin nimmt nicht an BRICS-Gipfel in Südafrika teil | RT DE | Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan haben einen Besuch des russischen Präsidenten in der Türkei vereinbart. Dies teilte Ankara nach einem Telefonat zwischen den beiden Staatschef mit. Das genaue Datum des persönlichen Treffens wurde allerdings nicht bekannt gegeben. | [
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] | International | 2023-08-02T14:29:06+02:00 | 2023-08-02T14:29:06+02:00 | https://rtde.live//international/176802-moskau-und-ankara-vereinbaren-putins-besuch-in-tuerkei/ |
Die britische Außenministerin "Liz" Truss sieht sich selbst als eine "rebellische Aufständische" | Liz Truss, die für den Vorsitz der konservativen Partei Großbritanniens kandidiert und somit potenziell die nächste Premierministerin des Landes sein könnte, räumte zwar ein, dass sie nicht "die raffinierteste Rhetorikerin" sei, aber dafür "eine Frau aus Yorkshire, die kein Blatt vor den Mund nimmt" und die ein Nein nicht als Antwort akzeptiert. In einem Interview am vergangenen Freitag mit der britischen Tageszeitung The Telegraph sagte die derzeitige Außenministerin Truss, dass sie sich selbst als eine "rebellische Aufständische" sieht, die Großbritannien "zu einem Kraftpaket mit hohem Wachstum und hoher Produktivität" umformen wolle. Ihre Ankündigung, die Steuern im Umfang von mehr als 30 Milliarden Pfund zu senken, sowie ihr Plan, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sind nun ebenso bekannt wie ihre antirussische Haltung. Truss sagte jedoch dem Telegraph, dass sie noch weitaus größere Pläne hege. Zum Thema Inflation befragt, antwortete Truss, sie werde das Mandat der Bank of England neu überdenken. "Ich glaube, dass die Inflation sinken wird, weil die Inflation durch einen globalen Schock auf der Angebotsseite verursacht wurde, aber auch durch die Währungspolitik verschärft" wird, erklärte sie. Die amtierende britische Außenministerin sagte zudem, sie wolle eine Überprüfung der staatlichen Ausgaben durchführen. "Der beste Weg, die Sozialausgaben zu senken, besteht darin, den Menschen dabei zu helfen, Arbeit zu finden – und das ist meine Priorität." Truss selbst hält sich für radikaler als ihren Konkurrenten, den ehemaligen Schatzkanzler Rishi Sunak, wenn es darum geht, auf dem nach dem Brexit eingeschlagenen Weg Großbritanniens aufzubauen. Truss, die eine ehemalige Brexit-Gegnerin war, wies auf die Handelsabkommen hin, zu deren Abschluss sie in den letzten Jahren beigetrug, und stellte fest, dass sie bereits die Unterstützung einiger prominenter Brexit-Befürworter gewinnen konnte. Sie versprach, dafür zu sorgen, dass Entscheidungen über die Zukunft von mehr als 2.000 Gesetzen, die noch aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft stammen und die in der Vergangenheit vom Vereinigten Königreich verabschiedet wurden, bis Ende des kommenden Jahres getroffen werden. Rishi Sunak hat ein ähnliches Versprechen abgegeben. "Ich glaube fest an Fristen, denn das motiviert die Menschen, Dinge zu erledigen", sagte Truss. Truss wies zudem Berichte zurück, dass der scheidende Premierminister Boris Johnson ihre Kandidatur unterstütze. "Er unterstützt keinen der Kandidaten", behauptet sie. Laut einer jüngsten Umfrage planen 31 Prozent der Mitglieder der konservativen Partei, für Sunak zu stimmen, während Liz Truss auf eine Zustimmung bei 49 Prozent zusteuert, weil man ihr "einen beträchtlichen Vorteil" in Bezug auf die Vertrauenswürdigkeit und die Fähigkeit, die Partei zu führen, zutraut. Die Umfrage wurde am 20. und 21. Juli unter 730 Mitgliedern der Konservativen Partei durchgeführt. Am 5. September wird nach einer Briefwahl durch die rund 150.000 Mitglieder der Partei bekannt gegeben, wer in Zukunft den Vorsitz der Tories übernehmen und somit auch das Amt des britischen Premierministers antreten wird. Mehr zum Thema - "Mangel an grundlegenden Manieren" – Maria Sacharowa weist Liz Truss in die Schranken | RT DE | Mary Elizabeth "Liz" Truss, die Frau aus Yorkshire, "die kein Blatt vor den Mund nimmt", will Großbritannien auf seinem Weg nach dem Brexit zu einem "Kraftpaket mit hohem Wachstum" umformen und das Mandat der Bank von England überdenken. | [
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Olympia: Ukrainer sollen russischen Sportlern nicht die Hand schütteln | Wadim Gutzeit, der Präsident des ukrainischen Nationalen Olympischen Komitees (NOK), hat im Rahmen eines Fernsehinterviews über das künftige Verhaltensprotokoll für ukrainische Athleten bei den Olympischen Spielen in Paris informiert, das derzeit gerade ausgearbeitet wird. Unter anderem wird darin empfohlen, Athleten aus Russland nicht zu begrüßen, mit ihnen nicht für Fotos zu posieren, keine gemeinsamen Interviews zu geben und mit ihnen auch nicht die Hände zu schütteln. Die Empfehlungen müssten noch abgestimmt werden. Gutzeit erklärte, dass Kiew diese Fragen auch mit internationalen Sportverbänden diskutiere, damit ukrainische Sportler später keine Probleme bekämen. Als Beispiel nannte er den Fall der ukrainischen Säbelfechterin Olga Charlan. Sie wurde bei den Weltmeisterschaften im Juli 2023 disqualifiziert, nachdem sie der Russin Anna Smirnowa den Handschlag verweigert und stattdessen den Säbel hingehalten hatte. Die Verweigerung des Handschlags gilt als Verstoß gegen das Regelwerk des Internationalen Fechtverbandes und zieht eine mehrmonatige Wettkampfsperre nach sich. Das Exekutivkomitee des Fechtverbandes entschied allerdings wenig später, die bereits regulär verhängte Sperre wieder aufzuheben. Dmitri Swischtschjow sagte als Vorsitzender des Sportausschusses der Staatsduma, er habe aufrichtiges Mitleid mit den ukrainischen Sportlern, die Angst haben werden, etwas "falsch" zu machen, anstatt sich um ihre sportlichen Leistungen zu sorgen. Swetlana Schurowa, eine ehemalige Sportlerin und ebenfalls Abgeordnete der Staatsduma, meinte, das IOC werde vermutlich das von Kiew vorgelegte Verhaltensprotokoll akzeptieren: "Sie werden erkennen, dass es für sie einfacher ist, das zu tun, weil die Ukrainer es sowieso tun werden, sonst gibt es einen Skandal, eine schlechte Kulisse und schlechte Medienberichte." Die Olympischen Spiele in Paris finden vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 statt. Russische und weißrussische Sportler dürfen nur als sogenannte neutrale Athleten teilnehmen, sofern sie ansonsten nicht mit den russischen Streitkräften in Verbindung stehen, nicht den russischen Krieg in der Ukraine unterstützen und auch keine Mannschaftssportarten vertreten. Mehr zum Thema - "Abgrüßen mit dem Säbel": Fechtverband hebt Suspendierung auf und ändert Regel | RT DE | Das Nationale Olympische Komitee in Kiew bereitet ein Protokoll für die Olympischen Spiele in Paris vor. Demnach sollen ukrainische Athleten auf gemeinsame Fotos mit russischen Sportlern verzichten, keine gemeinsamen Interviews geben und ihnen auch nicht mehr die Hand schütteln. | [
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] | International | 2024-04-10T15:44:18+02:00 | 2024-04-10T15:44:18+02:00 | https://rtde.live//europa/202199-olympia-ukrainer-sollen-russischen-sportlern/ |
Ist Containern Diebstahl? - Jesuitenpater zeigt sich nach Lebensmittelrettung selbst an | Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt klettert regelmäßig über Zäune von Großdiscountern, um aus versperrten Müllbehältern, die er zusammen mit Aktivisten öffnet, abgelaufene, aber noch genieß- und essbare Lebensmittel zu retten. Dazu gehören Obst, Gemüse, Fertiggerichte, Brot und Milchprodukte. Diese Art der "Lebensmittel-Rettung" nennt sich "Containern" und stellt in Deutschland den Strafbestand des Diebstahls dar. "Laut bayerischer Rechtsprechung handelt es sich beim Containern um einen Diebstahl aus verschlossenen Behältern von herrenlosen Dingen", erklärte Jörg Alt beim Verteilen der Ware kurz vor Weihnachten in der Nürnberger Innenstadt. Der Pater hat sich im Rahmen einer Selbstanzeige nun ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingehandelt, worauf er jedoch spekuliert hatte. Er möchte den Strafbestand "Containern" in die öffentliche Diskussion und Wahrnehmung bringen, um im Bestfalle die Regierung zu einer Gesetzesänderung zu motivieren. Er koordiniert seine Aktion über eine begleitende Social-Media-Kampagne: Auch heute wird in Nürnberg wieder containertes und gerettetes Essen verteilt im Rahmen des @AufstandLastGenpic.twitter.com/xETX4ltnav Die aktuell vor der Vernichtung bewahrten Lebensmittel verteilte er kostenlos vor einer Discounterfiliale. Mit der Aktion will der Priester auf ein Gesetz aufmerksam machen, das es in Deutschland verbietet, noch essbare Nahrungsmittel aus den Mülltonnen von Supermärkten zu holen. Aufgrund des Tatbestands nahm die Polizei vor Ort die Personalien auf und gab sie an die Staatsanwaltschaft weiter: "Das läuft wie bei jedem anderen Ermittlungsverfahren auch", sagte Polizeisprecher Michael Petzold. Außerdem geht eine Meldung an die Stadt Nürnberg. Die muss prüfen, ob es sich um eine nicht angemeldete Versammlung gehandelt hat, so die Information laut BR24. Auf das nun zugestellte Ermittlungsverfahren reagierte der Priester zufrieden: "Mit dem "peinlichen Verfahren" könne er die Bundesregierung daran erinnern, dass im Ampel-Koalitionsvertrag ein Lebensmittelrettungsgesetz versprochen werde. Für ein solches Gesetz existiere bereits ein umsetzungsfertiger Vorschlag. "Auf Seite 45 des Koalitionsvertrags steht eine entsprechende Absichtserklärung" (...) "Es gibt also keinen Grund, die Dinge zu verzögern", so die erste Einschätzung von Alt laut Süddeutscher Zeitung. Alt erfährt hohen Zuspruch in den sozialen Medien bezugnehmend seiner Aktion und dem drohenden Verfahren: Wahnsinn! Innerhalb von vier Stunden von 1000 auf 2000 Follower. Und die vielen ermutigenden Worte. Und wie viele meine Geldstrafe zahlen wollen. Aber jetzt schaunmererstmal. Danke, Danke! Montag habe ich einen Termin mit einer Anwältin. Gute Nacht #JesuitundDieb#ChristundDiebpic.twitter.com/otqhealzSt "Jedes Jahr landen aus unterschiedlichsten Gründen in Deutschland zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall." Laut Informationen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat die Primärproduktion daran einen Anteil von zwölf Prozent (1,4 Mio. Tonnen). Gefolgt von der "Verarbeitung" (18 Prozent = 2,2 Mio. Tonnen). An dritter Stelle folgt die Vernichtung von Lebensmitteln über den Handel (vier Prozent = 0,5 Mio. Tonnen). Seit 2016 dürfen in Frankreich zum Beispiel Handel und Discounter keine Lebensmittel mehr wegwerfen und entsorgen. Frankreich ist das erste Land weltweit, das die Lebensmittelverschwendung offiziell unter Strafe gestellt hat. Pro Vergehen droht eine Geldstrafe von 3.750 Euro, so ein Bericht der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahre 2019. Die Bilanz zeigte schon damals, dass die Tafeln in Frankreich dadurch deutlich mehr Essen erhielten. In Deutschland sieht der Umgang mit der Lebensmittelentsorgung und dem weiterhin strafbaren "Containern" dagegen anders aus. Zwei Studentinnen wurden 2018 ebenfalls bei der Entwendung von weggeworfenen Lebensmitteln erwischt und daraufhin in zwei Instanzen schuldig gesprochen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte sie zu einer Geldbuße von je 225 Euro auf Bewährung. Im Jahre 2020 informierte das Bundesverfassungsgericht über die "Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen "Containern". Jesuitenpater Jörg Alt möchte zudem mit seiner Aktion auch auf die Überproduktion von Lebensmitteln hinweisen. Energie, Wasser und andere Rohstoffe würden laut Alt verschwendet, um Lebensmittel zu produzieren, die dann im Müll landen. "Das heizt den Klimawandel weiter an, trägt zum Artensterben bei und zerstört unsere natürlichen Ressourcen", so sein Blick auf die Thematik. Mehr zum Thema - Die Bedürfnisse Armer spielen keine Rolle | RT DE | Der Jesuitenpater Jörg Alt rettet in Nürnberg Essen aus Müll-Containern und verteilt es an Bedürftige. Nun hat er sich selbst angezeigt und erhielt ein Ermittlungsverfahren. Alt will auf den "ungerechten" Strafbestand Containern hinweisen. | [
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] | Deutschland | 2021-12-27T12:22:11+01:00 | 2021-12-27T12:22:11+01:00 | https://rtde.live//inland/129039-jesuitenpater-zeigt-sich-selber-an/ |
Skandal in Russland: Migrant bedroht und beschimpft Schullehrerin seiner Kinder | In der russischen Stadt Tscheljabinsk ist ein Arbeitsmigrant während der Unterrichtszeit in die Schule, in der seine Kinder unterrichtet werden, eingedrungen und hat die Klassenlehrerin auf eine nicht nur unerhebliche unflätige Weise mehrere Minuten lang beschimpft. Außerdem drohte der Mann der Pädagogin, ihr die Zunge abzuschneiden, mit weiterer Gewaltanwendung sowie dem Rausschmiss aus der Schule und nannte sie eine "vollendete Rassistin". Einer der Schüler nahm die minutenlangen Hasstiraden des aufgebrachten Migranten auf, sodass der Vorfall an die Öffentlichkeit gelangte. Die Lehrerin erlitt durch das Auftreten des Mannes einen Schlaganfall und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei hat den Verdächtigen festgenommen. Grund für das Ausrasten war offenbar eine Ermahnung der Lehrerin an den Sohn des Mannes, dass er sich in der Schule auf Russisch unterhalten solle. Auf dem Video ist zu hören, wie der Mann sagt: "Wenn du noch einmal meinen Kindern verbietest, in ihrer eigenen Sprache zu kommunizieren, oder wenn du irgendjemanden hier zu kontrollieren wagst! Ich habe dich gewarnt – Du wirst rausfliegen aus der Schule, Abschaum." Der Sohn des Migranten ist offenbar Fünftklässler, das Tatopfer unterrichtet in dessen Klasse Mathematik. Was genau dem Fünftklässler missfiel, steht nicht sicher fest, er hat jedoch nach Angaben der Mitschüler nach einer Zurechtweisung damit gedroht, seinen Vater anzurufen, damit sich dieser mit ihr auseinanderzusetzt. Das ist dann entsprechend geschehen. Die Tochter des Opfers berichtete RT, dass die Lehrerin derzeit auf der Intensivstation behandelt werde und der Schlaganfall noch nicht überstanden sei. In Russland sorgen in den letzten Monaten Vorfälle mit Arbeitsmigranten, die sich nicht an die Sitten und Gebräuche des Landes halten, zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Der Druck auf den Gesetzgeber, die Migrationsregeln zu verschärfen, wächst entsprechend. Ob es allerdings tatsächlich so weise ist, Kindern die Kommunikation in der Muttersprache vollständig zu verbieten, ist eine andere Frage. Nach neuesten Daten des Innenministeriums leben in Russland aktuell 6,2 Millionen ausländische Staatsangehörige, was rund vier Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Der Strom der Arbeitsmigranten ist besonders aus Zentralasien groß, wo Tadschikistan als Herkunftsland hervorsticht. Mehr zum Thema – "Dreckiger Migrant" – Frau beleidigt Angreifer und muss sich vor Polizei rechtfertigen | RT DE | Probleme mit Massenmigration und daraus erwachsenden Konflikten kommen auch in Russland vor. In der Stadt Tscheljabinsk im Ural meinte ein Mann, er könne der Schule und den Lehrern seiner Kinder Vorschriften machen und sie beleidigen. Das hat für ihn nun strafrechtliche Konsequenzen. | [
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] | Russland | 2024-09-19T21:51:32+02:00 | 2024-09-19T21:51:32+02:00 | https://rtde.live//russland/219761-skandal-in-russland-migrant-bedroht-lehrerin/ |
Warum China sich bei seinen Ansprüchen im Südchinesischen Meer zurückhalten muss | Von Timur Fomenko Ende vergangener Woche setzte die chinesische Küstenwache auf einer Fahrt, die den militärischen Nachschub im Südchinesischen Meer gewährleisten sollte, Wasserwerfer gegen philippinische Schiffe der Küstenwache ein, um sie abzudrängen. Die philippinische Regierung bezeichnete diesen Vorfall, der sich in umstrittenen Gewässern ereignete, als "illegal und gefährlich". Peking beansprucht unter Berufung auf einen historischen Präzedenzfall das gesamte Südchinesische Meer als sein eigenes Territorium. Dies führt zu sich überschneidenden Ansprüchen mit einer Reihe anderer südostasiatischer Staaten, während die USA diese Thematik als primären Aspekt der militärischen Dynamik ihrer Eindämmungsstrategie gegen China aufgegriffen haben. Obwohl es angesichts des Ausmaßes des chinesischen Anspruchs auf das Südchinesische Meer und der Tatsache, dass China in der Region der größte Akteur ist, naheliegend erscheint, China als den Aggressor zu beschuldigen, sollte man die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, dass Staaten wie die Philippinen solche Vorfälle absichtlich herbeiführen, um die Spannungen zwischen China und den USA zu verschärfen. Erstens kommt es in Asien nur sporadisch zu Territorialstreitigkeiten. Dies liegt daran, dass die geopolitische Landschaft Asiens nach dem Zweiten Weltkrieg nicht Gegenstand einer allumfassenden Lösung war, wie sie in Westeuropa implementiert wurde. Vielmehr bedeuteten die Interessen der US-Hegemonie, Japan in einen Vasallen zu verwandeln – bei gleichzeitigem Siegeszug des Kommunismus in China –, dass keine regionale Versöhnung stattfinden konnte. Historische Streitigkeiten und Missstände blieben stets als Stolpersteine im Raum stehen. Infolgedessen sind maritime Gebiete wie das Südchinesische Meer und das Ostchinesische Meer bis heute heiß umstritten. Doch allein die Existenz dieser Streitigkeiten bedeutet nicht zwangsläufig, dass es ständig zu Spannungen kommt. Eine bestimmte Streitigkeit kann in den Hintergrund geraten, aber auch aus innenpolitischen Gründen wieder angeheizt werden, um sie erneut ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dafür gibt es genügend Beispiele, wie etwa die Streitigkeiten zwischen Südkorea und Japan um die Dokdo-Inseln, die in Japan Takeshima-Inseln genannt werden. Man bedenke, dass die US-freundliche Regierung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol dieses Problem kaum jemals erwähnt hat, im Gegensatz zur liberaleren Regierung von Moon Jae-in. Dasselbe gilt für diverse Insel-Atolle im Südchinesischen Meer sowie in der Taiwan-Frage und bei den Streitigkeiten um die Inselgruppe Diaoyu bzw. Senkaku. Derzeit befinden sich die Philippinen wieder auf einem stark pro-amerikanischen Kurs. Nach der Herrschaft von Rodrigo Duterte, der geopolitisch ambivalenter war, wandte sich sein Nachfolger, Präsident Ferdinand Marcos Jr., wieder Washington zu und unterzeichnete eine Vereinbarung zur Ausweitung der US-Militärpräsenz in seinem Land und gewährte damit den USA die Errichtung von drei weiteren militärischen Stützpunkten. Während Duterte Frieden und Versöhnung mit China suchte, neigt die neue philippinische Regierung dazu, Zwischenfälle mit China zu inszenieren, um damit Peking zu provozieren und von dort eine Reaktion auszulösen. Dabei werden umstrittene Gebiete militarisiert, was China dann dazu zwingt, sich zu "verteidigen". Solche auf diese Weise zunehmenden Spannungen spielen in den Kalkulationen Washingtons eine große Rolle. Solche Spannungen bieten den USA einen Grund, ihre Militärpräsenz in der Region zu verstärken, weitere Länder in ihren Einflussbereich zu ziehen und China als Aggressor darzustellen. Trotz der territorialen Ansprüche Chinas beruht der Erfolg Pekings in solchen Situationen tatsächlich darauf, Eskalationen zu vermeiden und stattdessen Fortschritte bei der friedlichen Beilegung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer zu erzielen, beispielsweise durch die Einführung eines Verhaltenskodex in der regionalen Seefahrt. Dies ist jedoch leichter gesagt als getan, wenn alle beteiligten Parteien ihre jeweiligen Positionen stark nationalistisch prägen und jegliche Zugeständnisse als Zeichen von Schwäche werten. Hierin liegt Chinas Achillesferse. So sehr Chinas Anspruch auf das Südchinesische Meer – der ironischerweise von Taiwan geteilt wird – schon bestanden hat, noch bevor die Volksrepublik ausgerufen wurde, so sehr hat Peking kaum Spielraum mehr für Kompromisse, wenn es willkürlich darauf besteht, dass die gesamte Straße von Taiwan zum chinesischen Territorium gehört und damit unter die "nationale Souveränität" fällt. Diese Haltung macht es für die USA sehr einfach, die Gesamtsituation auszunutzen und einen Keil in die Beziehungen zwischen den Staaten in Ost- und Südostasien zu treiben und den Aufbau friedlicher Beziehungen zu stören. Da der Westen immer feindseliger wird, sind diese regionalen Nachbarn wichtiger für Chinas eigene Handels- und Wirtschaftsinteressen geworden. Washington ist jedoch entschlossen, diese im Namen seiner Indopazifik-Strategie wo immer möglich zu durchkreuzen und den Ländern dieser Region anschließend seine eigene Hegemonie aufzuzwingen. Dies geschieht nicht durch Handel oder Diplomatie, sondern dadurch, dass Washington regionale Spannungen schafft, um sich dann als Sicherheitsgarant zu präsentieren. Dies geht umso einfacher, wenn Staaten wie die Philippinen sich als Wasserträger anbieten. All dies bedeutet, dass Peking letztlich in seiner Diplomatie Fingerspitzengefühl an den Tag legen und sich stets zurückhaltend verhalten muss. Ansonsten werden immer mehr ausländische Flotten in der Region aufkreuzen. Übersetzt aus dem Englischen. Timur Fomenko ist ein politischer Analyst. Mehr zum Thema - Kommissionspräsidentin auf den Philippinen: "Von der Leyen klingt wie Onkel Sams Papagei" | RT DE | Indem Peking seine Präsenz in den angrenzenden Gewässern seiner eigenen Hoheitsgewässer behaupten will, spielt es Washington in die Hände. Dies bedeutet, dass Peking in seiner Diplomatie letztlich Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung an den Tag legen muss. | [
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] | International | 2023-08-15T16:44:46+02:00 | 2023-08-15T16:44:46+02:00 | https://rtde.live//meinung/177864-warum-china-sich-bei-seinen/ |
"Das Richtige tun" – Nobelpreisträger ruft Biden zum Verzicht auf | Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman rief den US-Präsidenten Joe Biden zum Verzicht für eine erneute Kandidatur auf. In seiner Kolumne für die Zeitung New York Times schrieb Krugman gestern, Biden solle "das Richtige tun". Er habe als Amtsinhaber "einen exzellenten Job gemacht, was nicht ausreichend gewürdigt werde". Biden habe jedoch die Prüfung der Debatte gegen den Republikaner Donald Trump nicht bestanden. Damit sei der 81-Jährige politisch beschädigt. Es stehe zu viel auf dem Spiel, schrieb Krugman: Sollte Trump gewinnen, könne dies für eine lange Zeit "die letzte echte Wahl" in den USA gewesen sein. Derweil widersprachen die Sprecherin Bidens, Karine Jean-Pierre, einem Medienbericht über Besuche eines Spezialisten für Parkinson im Weißen Haus. Es kam während einer Pressekonferenz zu einem hitzigen Austausch zwischen der anwesenden Presse und der Sprecherin. Jean-Pierre sagte: "Ist der Präsident wegen Parkinson behandelt worden? Nein. Wird er wegen Parkinson behandelt. Nein, wird er nicht. Nimmt er Medikamente gegen Parkinson. Nein." Gleichzeitig forderte sie die anwesenden Journalistinnen und Journalisten zu respektvollem Verhalten auf. Es gebe keinen Grund, sie auf diese "aggressive Weise" zu befragen, sagte sie an einer Stelle zu dem Journalisten Ed O’Keefe vom US-Sender CBS. Die New York Times hatte zuvor unter Berufung auf die offiziellen Besucherprotokolle berichtet, dass ein Experte für Parkinson das Weiße Haus seit dem vergangenen Sommer achtmal besucht habe. Die Zeitung schrieb weiter, dass es unklar sei, ob der Mediziner des Walter-Reed-Militärkrankenhauses speziell wegen des Präsidenten in der Regierungszentrale gewesen sei, oder ob er sich dort zu anderen Zwecken aufgehalten habe. Bidens Sprecherin wich allen Fragen zu den Besuchen des Experten in den vergangenen Monaten im Weißen Haus aus. Sie sagte nicht, zu welchem Zweck der Mediziner im Weißen Haus war und welche Spezialisten der 81 Jahre alte Biden konsultierte. In Bidens veröffentlichtem Gesundheitsbericht von Ende Februar stand, dass es keine Anzeichen für mögliche Schlaganfälle oder Parkinson gebe. Nach offenen Fragen zu Besuchen des Parkinson-Spezialisten machte Bidens Arzt Details öffentlich. Kevin Cannard sei der neurologische Spezialist, der Präsident Biden für jede seiner jährlichen Routinegesundheitschecks untersuche, schrieb Bidens Leibarzt Arzt Kevin O’Connor in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Brief. Cannard sei nicht ausgewählt worden, weil er ein Spezialist für Bewegungsstörungen sei, sondern weil er "ein hoch qualifizierter und hoch angesehener Neurologe" sei. Er sei bereits seit 2012 neurologischer Berater der Medizineinheit im Weißen Haus. "Präsident Biden hat keinen Neurologen außerhalb seiner jährlichen Untersuchung gesehen", betonte O’Connor. Zuvor war Biden in der Debatte über seine körperliche Fitness in die Offensive gegangen und hatte konfrontative Töne gegenüber Parteikollegen angeschlagen. Am Montag wandte er sich mit einem deutlichen Brief an die Demokraten und Demokratinnen im Kongress. "Ich bin fest entschlossen, bis zum Schluss im Rennen zu bleiben und Donald Trump zu schlagen", hielt er in dem zweiseitigen Schreiben fest, das unter anderem dem Sender CNN und der New York Times vorlag. Mehr zum Thema – Biden an die Verärgerten: Fordern Sie mich heraus und kandidieren Sie für das Präsidentenamt | RT DE | Der Wahlkampf in den USA dreht sich weiter um den Gesundheitszustand von US-Präsident Joe Biden. Während ein Wirtschaftsnobelpreisträger Biden dazu aufruft, seine Kandidatur zurückzuziehen, widersprach seine Sprecherin der Behauptung, Biden leide an Parkinson. | [
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] | International | 2024-07-09T09:03:14+02:00 | 2024-07-09T09:12:34+02:00 | https://rtde.live//international/211713-das-richtige-tun-nobelpreistraeger-ruft-biden-zum-verzicht-auf/ |
Selenskij gegen Budanow: Streit um Kontrolle über den Waffenhandel | Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und sein Kabinettschef Andrei Jermak würden Kirill Budanow, den Chef des Militärgeheimdienstes, gerne entlassen, um die Einnahmen aus dem Handel mit westlichen Waffen umzuverteilen. Dies sei jedoch aufgrund der einflussreichen Unterstützer Budanows nicht möglich, erklärt der ehemalige Oberstleutnant des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) Wassili Prosorow gegenüber RIA Nowosti: "Das Hauptproblem ist nicht Budanows Standfestigkeit in Kiew, sondern sein Rückhalt im Westen. Wir betonen immer wieder, dass die Ukraine in Entscheidungsprozessen nicht eigenständig ist. Selbst wenn Selenskij oder Jermak Budanow absetzen wollten, würden die westlichen Unterstützer dies verhindern." Prosorow fügte hinzu, dass Budanows Einfluss in der Kiewer Elite stark zugenommen habe, was viele seiner Gegner beunruhige: "Er hat sich im Machtkampf gegen den SBU-Chef Iwan Bakanow durchgesetzt, obwohl dieser ein Jugendfreund Selenskijs war. Bakanow hat den SBU übertrumpft und sich 'Speztechnoexport' angeeignet – ein Unternehmen, das für die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine verantwortlich ist und jetzt unter der Kontrolle des ukrainischen Militärgeheimdienstes steht." Infolgedessen kontrollieren nun der ukrainische Militärgeheimdienst und Budanow die Einnahmen aus dem Weiterverkauf westlicher Waffen in Drittländer. Prosorow führte weiter aus, die Finanzströme aus dem Waffenhandel – es gehe hier um Dutzende, wenn nicht Hunderte Millionen Dollar – habe sich Budanow quasi unter den Nagel gerissen, auch zulasten des SBU und des Präsidialamts, das den SBU beaufsichtige. Dies stoße natürlich auf Widerstand, weshalb versucht werde, ihn abzusetzen. Einflussreiche westliche Kreise verteidigten ihn jedoch, vermutlich, weil er die Politik der westlichen Geheimdienste in der Ukraine unterstütze. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Versuche, Budanow abzusetzen, beendet seien, so Prosorow: "In der Ukraine dreht sich alles um Geld. Jermak und die SBU-Führung können es sich nicht leisten, die Kontrolle über die enormen Finanzströme aus dem Waffenhandel zu verlieren. Im Moment sind sie zwar zurückgedrängt, aber sie werden sich neu formieren und versuchen, Budanow durch seine Misserfolge und ungeschickten Äußerungen in den Medien zu schwächen." Zuvor hatte die Tageszeitung Ukrainska Prawda berichtet, dass "Speztechnoexport", das bis vor kurzem dem Militärgeheimdienst unterstand, Rüstungsaufträge nicht erfüllt und Waffen für die ukrainischen Streitkräfte zu überhöhten Preisen gekauft habe. Die vom Verteidigungsministerium anerkannte Verschuldung von "Speztechnoexport" beläuft sich auf fast 20 Millionen Dollar. Verteidigungsminister Rustem Umerow sagte in einem Interview mit der Washington Post, einige westliche Partner hätten sich über die Zusammenarbeit mit "Speztechnoexport" beschwert. Umerow erklärte, er habe eine Untersuchung der Aktivitäten des Unternehmens eingeleitet und es unter die direkte Verantwortung des Verteidigungsministeriums gestellt. Er riet Budanow, sich auf die Aufklärungsarbeit zu konzentrieren und sich nicht in die Geschäfte des Unternehmens einzumischen. Mehr zum Thema – Ukrainische Medien mit Sensation: Verriet Selenskijs Büro Russen den Aufenthaltsort von Saluschny? | RT DE | Das Büro von Präsident Selenskij will Geheimdienstchef Budanow absetzen. Hintergrund sind Spannungen um Budanows wachsenden Einfluss und seine Kontrolle über den Waffenhandel. Budanow hat jedoch mächtige westliche Unterstützer, die seinen Posten sichern. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2024-11-04T17:29:21+01:00 | 2024-11-04T17:29:21+01:00 | https://rtde.live//europa/224674-herausforderung-fuer-selenskij-budanows-westliche-goenner-sicher-sein-amt/ |
Generalstabschef Gerassimow: Russlands Streitkräfte erfüllten alle Aufgaben für 2024 | Am Mittwoch fand in Moskau eine Pressekonferenz des Leiters des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, statt. Dabei unterrichtete er ausländische Militärattachés unter anderem über die Ergebnisse der Aktivitäten der Armee im Jahr 2024. "Wenn ich zusammenfassend über die Aktivitäten der Streitkräfte in diesem Jahr berichte, stelle ich fest, dass alle von der Führung des Landes gestellten Aufgaben erfüllt wurden", erklärte der Armeegeneral und Erste Stellvertretende Verteidigungsminister Russlands in einer Rede. Und weiter: "Die Streitkräfte entwickeln sich weiter: Waffen und militärische Ausrüstung werden modernisiert, der Ausbildungsstand von Führungskräften und Einheiten steigt." Ferner gab Gerassimow an, dass bei Kampfeinsätzen während der militärischen Spezialoperation in der Ukraine umfangreiche praktische Erfahrungen gesammelt worden seien. Dies gelte für Einheiten verschiedener Truppenarten sowie für den Einsatz von Luftflotte und Flugabwehr. Russlands Generalstabschef stellte klar: "Die Ziele der militärischen Spezialoperation werden zweifellos erreicht." Laut Gerassimow hat Russlands Militär ein klares Verständnis über die Fähigkeiten eines potenziellen Gegners, seine Taktiken auf dem Schlachtfeld, aber auch über die Stärken und Schwächen im Westen hergestellter Waffen. "Wir wissen, was zu tun ist und welche Aufgaben noch zu lösen sind", betonte er. Auch in Zukunft werde man daran arbeiten, Bedingungen dafür zu schaffen, die Lage auf globaler und regionaler Ebene zu stabilisieren. Überdies werde Moskau weiterhin auf die nachhaltige und ausgewogene Entwicklung von Heer und Marine setzen, um die friedliche, sozioökonomische Entwicklung des Landes sicherzustellen. Ferner kündigte Gerassimow an, dass Russland mit allen möglichen Mitteln auf Sicherheitsbedrohungen reagieren werde. Die sogenannte "Schwelle zur Abschreckung" werde durch keine internationalen Verpflichtungen Russlands bestimmt, betonte der Armeegeneral. Ausschlaggebend sei in der Hinsicht die Notwendigkeit, den Aggressor zu unterdrücken und Bedrohungen zu neutralisieren, die von einem potenziellen Gegner ausgingen. Gerassimow sagte wörtlich: "Dabei sollte niemand Zweifel hegen, dass wir alle notwendigen Reaktionsmaßnahmen bei etwaigen Sicherheitsbedrohungen ergreifen und dabei die Waffen einsetzen werden, die wir für angemessen halten werden." Mehr zum Thema – Oreschnik wird Kiew die russische Verhandlungsposition überbringen | RT DE | Waleri Gerassimow, der Chef des russischen Generalstabs, hat in Moskau am Mittwoch erklärt, dass alle von der Staatsführung für 2024 gestellten Aufgaben erfüllt wurden. Bei etwaigen Sicherheitsbedrohungen werde Russland die Waffen einsetzen, die es für angemessen halte. | [
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] | Russland | 2024-12-18T21:02:11+01:00 | 2024-12-18T21:02:11+01:00 | https://rtde.live//russland/229989-generalstabschef-gerassimow-russlands-streitkraefte-erfuellten/ |
Wahlsonntag: Tag der Abrechnung | Von Alexej Danckwardt "Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst abgeschafft", "nur die dümmsten Kälber wählen sich die Schlächter selber" – die Skepsis zu dem alle paar Jahre stattfindenden Wahlspektakel in westlichen "Demokratien" wurde längst in treffende Worte gefasst. In der Tat, es gibt wenig Grund für Illusionen, Wahlen könnten etwas entscheidend zum Besseren wenden: Die in Parteien vorherrschende Negativselektion sorgt dafür, dass es nur selten den herrschenden Verhältnissen wirklich gefährlich werdende Persönlichkeiten überhaupt auf die Wahllisten schaffen. Die Trickkiste der Polittechnologen hält eine schier unendliche Anzahl von Manipulationsmöglichkeiten bereit, die garantieren, dass selbst bei dem überraschendsten Wahlausgang das wirklich Wichtige beim alten bleibt. Und sollte der polittechnologische Betrug einmal nicht ziehen, greift die herrschende Klasse eben entschlossen zur Notbremse. Dennoch, in Kenntnis von alldem, bin ich ein entschiedener Anhänger der Teilnahme an Wahlen. Nicht, weil sie etwas grundlegend ändern können, nein. Weil sie unter den aktuellen Verhältnissen die wahrscheinlich einzige Möglichkeit sind, den Herrschenden den Stinkefinger zu zeigen. Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel kann man Signale senden: im Idealfall an seinesgleichen, "seht her, es gibt uns, und wir sind nicht wenige". Mindestens aber an die Herrschenden, denn auch wenn sie die veröffentlichten Wahlergebnisse fälschen würden (im Moment müssen sie es nicht), landeten die wahren Zahlen hinter verschlossenen Türen immer noch auf ihren Tischen. Ein Wahltag ist eben ein Tag der Abrechnung. Und dieses Mal – am Sonntag sind Europawahlen und in Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg stehen auch noch Kommunalwahlen an – gibt es besonders viel abzurechnen. Da sind zunächst mal zwei Parteien, deren Verrat an ihren einstigen Gründungsidealen in den zurückliegenden drei Jahren besonders offensichtlich geworden ist. Ich meine damit die FDP, die sogenannten "Liberalen". Das Grundanliegen des Liberalismus war es einst, die Einmischung des Staates in das Leben der Bürger so gering wie möglich zu halten. Nun regiert die FDP seit Ende 2021 in Berlin mit – und was erleben wir? Mit wehenden Fahnen und überaus enthusiastisch führt sie unzählige Sanktionen, den größten vorstellbaren Eingriff in das Wirtschaftsleben, ein. Sie stellt den Justizminister, der die Repressionen gegen die freie Meinungsäußerung vorantreibt. Und ihr Verkehrsminister greift in das Alltagsleben von Millionen ein, indem er direkte Flug- und Zugverbindungen mit Russland kappen lässt. Die FDP macht mit bei Zensur und Sprechverboten, beim Abbau von Bürgerrechten, bei der Zerstörung der Existenzgrundlagen der deutschen Wirtschaft. Wenn das kein Verrat am Liberalismus ist, was ist es dann? Doch damit nicht genug. All diese skandalösen Eingriffe in unsere Freiheit treten angesichts des größten Sündenfalls der FDP in den Hintergrund. Es ist die FDP, die die aktuell größte und lauteste Kriegshetzerin in Deutschland auf den Schild gehoben und sogar noch zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl ernannt hat – Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die zweite Verratspartei ist Die Linke. Die Restlinke, um genau zu sein. Vor fünfzehn Jahren noch stand sie für Frieden, die Auflösung der NATO, Skepsis gegenüber der Allmacht der Brüsseler Bürokratie. Ihr war ein besonderes Verhältnis zu Moskau in die Wiege gelegt, das ihr die Rolle eines Vermittlers und Friedensstifters in der aktuellen Krise ermöglicht hätte. Stattdessen erlebten wir in den letzten drei Jahren Taubheit gegenüber Russlands Argumenten, Arroganz gegenüber realen russischen Nöten und Sorgen und Sympathien für ein offen faschistisches Regime. Die Linke hat sich offen und unmissverständlich auf die Seite des echten Aggressors in der Ukraine – des expansiven westlichen Imperialismus, der EU und der NATO – geschlagen. Im sächsischen Landtag und im Leipziger Stadtrat stellt sie Abgeordnete, die ukrainischen Nationalismus heroisieren und Russen sowie ukrainischen Antifaschisten den Mund verbieten wollen. Im Bundestag befolgt sie penibel russophobe Sprachregelungen des Mainstreams und die Unterschiede zur NATO-Konsenssauce sind inzwischen marginal. Beiden Verratsparteien muss diesen Sonntag die Quittung präsentiert werden. Wenn sie bei den Europawahlen deutschlandweit deutlich unter fünf Prozent bleiben (leider gilt bei Europawahlen keine Fünfprozenthürde, sodass die ominösen Spitzenkandidaten dennoch in das Europäische Parlament einziehen werden) und aus den meisten sächsischen Kommunalparlamenten verschwinden, kann der Wahltag im Sinne des gezeigten Stinkefingers bereits als gelungen gelten. Noch deutlicher wäre das Signal, dass die Deutschen den Kriegskurs der Bundesregierung und der CDU-Opposition ablehnen, wenn die drei mir bekannten Parteien, die auf Friedenslösungen setzen, gestärkt, und diejenigen, die – ob als Regierungspartei oder als auf noch mehr Eskalation setzende Oppositionspartei – stark geschwächt aus den Wahlen hervorgehen würden. Nochmals: Es geht nicht darum, ob die Alternative für Deutschland oder das Bündnis Sahra Wagenknecht in (vorerst unwahrscheinlicher) Regierungsverantwortung tatsächlich etwas anders machen würden oder nicht. In anderen europäischen Ländern sind die Hoffnungsträger (bis auf Robert Fico) nach dem jeweiligen Wahlsieg bislang immer auf den gemeinsamen Kurs des kollektiven Westens eingeschwenkt. Auch in Deutschland gibt es keine Garantie dafür, dass dies nicht geschieht. Die dritte Friedenspartei, die DKP, hat ohnehin in absehbarer Zukunft keine realistischen Wahlaussichten. Das alles ist aber egal, wenn man Wahlen eben als das versteht, als was ich sie eingangs beschrieb: Stinkefinger zeigen. Hat das Fernbleiben von der Wahl dieselbe Signalwirkung wie die Wahl eines "Bürgerschrecks", wie überzeugte Nichtwähler behaupten? Ich fürchte nein, und die bewussten Nichtwähler machen sich da etwas vor. Die Wahlbeteiligung wird – wenn überhaupt – öffentlich nur am Rande wahrgenommen. Wahrscheinlich tut es dem Selbstwertgefühl gut, nach der nächsten Enttäuschung sagen zu können: "Ich habe mich auch daran nicht beteiligt." Das wäre aber möglicherweise sogar eine Illusion. Denn jeder zuhause gebliebene Protestwähler bringt die Restlinke und die FDP näher an die fünf Prozent, die CDU/CSU über 30 Prozent und die zwei anderen Regierungsparteien an die 15, mit denen sie sich inzwischen abgefunden haben. Es mindern eben nur die abgegebenen Proteststimmen die Prozente der Konsensparteien, nicht die Wahlverweigerer. Zeigen wir den Kriegstreibern und den Verrätern diesen Sonntag also die (dunkel-)rote oder von mir aus auch blaue Karte! Es ist die vielleicht letzte Chance, zu Protokoll zu geben: "Dritter Weltkrieg? Nicht in unserem Namen!" Mehr zum Thema - Möge ihnen das Lachen vergehen: Der Krieg der Unaussprechbaren um die Köpfe der Menschen | RT DE | Diesen Sonntag findet in ganz Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und in mehreren Bundesländern zusätzlich die Kommunalwahl statt. Wählen oder nicht ist eine Frage, die sich für wache Geister immer wieder stellt: Welchen Sinn macht es, wenn Wahlen doch nie etwas ändern? | [
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] | Deutschland | 2024-06-08T20:08:08+02:00 | 2024-06-08T20:08:08+02:00 | https://rtde.live//meinung/208456-tag-abrechnung/ |
Großbritannien: Öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut zur Finanzierung von Al-Qaida | Wie die Sunday Times jüngst enthüllte, hat eine organisierte Bande in Großbritannien in den letzten 20 Jahren mehr als acht Milliarden Pfund (9,3 Milliarden Euro) aus Staatskassen veruntreut. Das tatsächliche Ausmaß des Betrugs ist allerdings noch nicht bekannt, da es sich bei der Summe nur um den Teil handelt, der sich auf veruntreute öffentliche Gelder – insbesondere durch umfangreichen Mehrwertsteuerbetrug – bezieht. Andere von der Bande begangene Straftaten wie Immobilien- oder Kreditkartenbetrug sind noch nicht vollständig ausermittelt. Laut der britischen Zeitung wurde ein Prozent des ergaunerten Betrags, also rund 93 Millionen Euro, an Al-Qaida in Pakistan und Afghanistan geschickt, um Madras (islamische Schulen), aber auch terroristische Trainingslager zu finanzieren. Von der Wochenzeitung zitierten britischen Geheimdienstquellen zufolge gelangten Gelder auch an den damaligen Al-Qaida-Führer Osama bin Laden, der im pakistanischen Abbottabad Unterschlupf gefunden hatte und im Mai 2011 von einem Kommando der US-Navy Seals getötet worden sein soll. Mehr zum Thema - CIA veröffentlicht Bin Laden-Archiv: US-Terrorexperten verbreiten Verschwörungstheorien Das Netzwerk, bei dessen Mitgliedern es sich um "Briten asiatischer Herkunft" handeln soll, unterhielt demnach auch Beziehungen zu Shehzad Tanweer, der an den "7/7-Terroranschlägen" von London am 7. Juli 2005 beteiligt gewesen sein soll, bei denen über 50 Menschen getötet wurden. Die Bande soll auch in Kontakt zu dem islamistischen "Hassprediger" Abu Hamza gestanden haben, der in einer Londoner Moschee junge Gläubige für Al-Qaida rekrutierte – und für den britischen Inlandsgeheimdienst MI5 gearbeitet haben soll. Der kriminellen Organisation war es laut den Recherchen gelungen, Regierungsbehörden zu infiltrieren. Sie soll auch Kontakte zu britischen Spitzenpolitikern aufgenommen haben. Das geht aus internen Papieren der Finanzbehörde HM Revenue & Customs (HMRC) hervor, die das kriminelle Netzwerk über einen Zeitraum von 20 Jahren untersuchte. Die Sunday Times zitiert aus einem von einem HMRC-Mitarbeiter angefertigten internen Schreiben: Der alarmierendste Faktor ist die Ausnutzung von Politikern, mit der [sich die Bande] eine Atmosphäre der Legitimität verschaffen will. […] Es gibt zahlreiche Bandenmitglieder, die an Thinktanks und Wirtschaftsforen beteiligt sind, die sie mit hochrangigen britischen Politikern in Kontakt bringen. Ich selbst habe nach dem Krieg im Irak mindestens zweimal ein Mitglied Seite an Seite mit [dem ehemaligen Premierminister] Tony Blair gesehen. Finanzbehörde bleibt über Jahre inaktiv Jahrelang hätten die HMRC und andere Behörden praktisch kaum etwas unternommen, um die Aktivitäten der Gruppe zu unterbinden, so die Sunday Times. Demnach hätten mindestens vier Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung der Finanzbehörde ihre Vorgesetzten angefleht, Mitglieder der Bande zu verfolgen. Vergeblich: Ihre Anträge wurden stets "wegen ihrer Kompliziertheit und mangelnder Ressourcen" abgelehnt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ("9/11") warnte ein Beamter die HMRC-Chefetage, dass er "grundlegende Informationen" habe, die für den MI5 von großem Interesse sein könnten. Internen Akten zufolge sagte der Beamte, er sei "bereit, jemanden vom Geheimdienst zu treffen", da die "Berge von Informationen, die uns zur Verfügung stehen", "nach den Angriffen auf New York und das Pentagon eine ganz neue Bedeutung bekommen haben". Mehr zum Thema - 9/11-Anschläge: Saudi-Arabien soll Testlauf der Terrorattacke finanziert haben Er und seine Kollegen seien "frustriert über den Mangel an Maßnahmen", schrieb der Beamte. Sein Antrag, die Informationen mit dem MI5 zu teilen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Vertraulichkeit der Steuerunterlagen der Terrorverdächtigen gewahrt werden müsse. Meg Hillier, Vorsitzende des Public Accounts Committee (Ausschuss für die öffentliche Rechnungslegung), sagte dazu: Die Vertraulichkeit gegenüber Steuerzahlern ist wichtig, aber wenn Personen sich der Steuer entziehen, um uns Schaden zuzufügen, dann sollten die zuständigen Behörden informiert werden. Die HMRC tauscht routinemäßig Informationen mit anderen Behörden aus, daher finde ich es außergewöhnlich, dass sie es in diesem Fall nicht getan hat. HMRC-Mitarbeiter hatten zwei Jahre vor den 7/7-Anschlägen auch Verbindungen zwischen dem Netzwerk und Shehzad Tanweer aufgedeckt – eine Information, die den MI5 nie erreichte. Erst nach der Terrorattacke von London wiesen die HMRC-Chefs schließlich ihr Ermittlungsteam an, einen Bericht über die gesammelten Informationen zu erstellen, der "den Sicherheitsdiensten bei der Terrorismusbekämpfung helfen könnte". Mehreren Mitgliedern der Bande, die nicht der Führungsebene angehören, wurde daraufhin der Prozess wegen Geldwäsche und Betrugs gemacht. Sie wurden zu insgesamt über hundert Jahren Gefängnis verurteilt, aber nie wegen Terrorunterstützung angeklagt. Verfügung zur Einschränkung der Berichterstattung Aufgrund einer Verfügung zu Beginn der Prozesse durften die Namen der Angeklagten von Medien nicht öffentlich gemacht werden. Begründet wurde das mit der Flucht der Führungsmitglieder ins Ausland, die damit ihrer Festnahme entgingen. Die Strafverfolgungsbehörde CPS besteht weiterhin auf die Einschränkung der Berichterstattung, bis die Hintermänner in Großbritannien vor Gericht gestellt werden. Nazir Afzal, ein führender britischer Staatsanwalt, bewertet den Vorgang als beispiellos: Der Skandal hier ist, dass Einzelpersonen im Gefängnis waren und aus dem Gefängnis kamen, aber die Öffentlichkeit immer noch nichts darüber weiß. Ich habe noch nie von Einschränkungen der Berichterstattung im Fall von Angeklagten gehört, die aus dem Land geflohen sind. Es kann nicht sein, dass wir noch einige Jahre warten, um herauszufinden, was hier passiert ist. Das ist von großem öffentlichen Interesse. Ein namentlich nicht genannter CPS-Mitarbeiter sagte gegenüber der Sunday Times, er glaube, dass die Restriktionen hinsichtlich der Berichterstattung aus Gründen der "nationalen Sicherheit" aufrechterhalten werden. Die Zeitung recherchierte insgesamt zwei Jahre zu dem Thema und wertete dabei Tausende Akten, E-Mails und Gerichtsdokumente aus und befragte Sicherheitsbeamte, die über die Angelegenheit informiert wurden. Mehr zum Thema - Auf den Spuren des Manchester-Bombers: Salman Abedi und die Verbindungen zum britischen Geheimdienst | RT DE | Über 20 Jahre lang erleichterte ein kriminelles Netzwerk den britischen Staat um Milliardenbeträge. Ein Teil der Gelder floss an Al-Qaida und Osama bin Laden. Die Finanzbehörde sah jahrelang untätig zu und informierte auch nicht die Geheimdienste. | [
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] | Europa | 2019-04-05T18:11:43+02:00 | 2019-04-05T18:11:43+02:00 | https://rtde.live//europa/86821-grossbritannien-kriminelle-bande-betrog-staat-um-milliarden-finanzierte-al-qaida/ |
Energie und Nahrungsmittel treiben Teuerungen voran: Inflationsrate steigt im August auf 7,9 Prozent | Die sich seit Monaten auf Rekordniveau haltende Inflationsrate ist im August erneut leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, kosteten Waren und Dienstleistungen im vergangenen Monat 7,9 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Damit übersteigt die Teuerungsrate in Deutschland das von der Europäischen Zentralbank anvisierte Inflationsziel von zwei Prozent weiterhin deutlich. Im Juli war die Inflationsrate noch von zuvor 7,6 auf 7,5 Prozent zurückgegangen, was jedoch vor allem an der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung auf Sprit sowie dem 9-Euro-Ticket lag. Beide Maßnahmen sind Ende August allerdings ausgelaufen. "Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten und bei Nahrungsmitteln", wird der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel, in der Mitteilung zitiert. Und Entspannung ist erstmal nicht in Sicht. Vielmehr erwarten Experten in den kommenden Monaten noch höhere Inflationsraten. So rechnen die Analysten der Bundesbank beispielsweise mit Teuerungen von über zehn Prozent. Die Experten des ifo-Instituts gehen sogar noch einen Schritt weiter. Den Inflationshöhepunkt sehen sie erst bei 11 Prozent im kommenden Frühjahr erreicht. Das liegt vor allem an dem Preistreiber Nummer eins: den Energiekosten. So stieg der Preis für leichtes Heizöl innerhalb eines Jahres um 111,5 Prozent. Für Erdgas mussten die Verbraucher ganze 83,8 Prozent mehr als im Vorjahr bezahlen und für Strom wurden immerhin 16,6 Prozent mehr fällig. Auch für Kraftstoffe wie Benzin wurden 16,5 Prozent mehr verlangt. Daneben macht sich die Teuerung insbesondere beim Einkauf von Lebensmitteln bemerkbar. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts mussten die Deutschen im August für alkoholfreie Getränke zum Beispiel 15,7 Prozent mehr Geld ausgeben als noch 2021. Bei Fleischwaren lag die Teuerungsrate bei 18,6 Prozent. Brot und Getreideerzeugnisse wurden im Schnitt um 17,1 Prozent teurer, Gemüse um 9,7 Prozent. Doch ist die derzeitige Rekordinflation nicht allein auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen. Denn bereits 2021 stieg die Teuerungsrate nach einer langen Phase stabiler Preise wieder deutlich an. Schuld daran waren die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie, die sich verheerend auf die globalen Lieferketten auswirkten. Mehr zum Thema - "Rezession ist unvermeidlich" – Deutsche Bank über steigende Energiekosten und Inflation | RT DE | Die Inflationsrate ist im August auf fast acht Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Neben Gas und Öl gehören vor allem Lebensmittel zu den Preistreibern. | [
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] | Deutschland | 2022-09-13T19:50:28+02:00 | 2022-09-13T19:50:28+02:00 | https://rtde.live//wirtschaft/148812-energie-und-nahrungsmittel-treiben-teuerungen/ |
Mit Russland zur Weltmacht? - Visionen beim Deutsch-Russischen Forum | von Wladislaw Sankin Die Jahresmitgliedversammlung des Deutsch-Russischen Forums e.V. fiel in diesem Jahr - im Vergleich zu Vorjahren - durch eine sichtlich entspannte Atmosphäre auf. Die Festveranstaltungen mit Verleihung des Friedrich Joseph Haass-Preises finden traditionell im Berliner Adlon-Hotel Mitte März statt. Im letzten Jahr stand die Versammlung im Schatten der britischen Skripal-Affäre. Damals, aber auch in den Jahren zuvor, war immer wieder Kritik an Russland zu hören, sei es der Syrien-Einsatz oder die angebliche Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt. Diesmal fielen die Akzente anders aus. Als Ehrengast trat der Ministerpräsident des großen westlichen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet vor 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft auf. In der ersten Reihe saßen zahlreiche russische und deutsche Diplomaten. Diplomatisch war dementsprechend auch die Sprache der Redner – mit Anspielungen und feinem Witz, mit versteckten Botschaften zwischen den Zeilen. Den Diskurs des Jahres 2019 zu verstehen, war jedoch nicht schwer: Deutschland sollte enger an Russland rücken. Es war auch früher unbestritten, dass die verstärkte Kooperation die Bereiche Kultur, Wissenschaft sowie gesellschaftlicher Austausch wie Städtepartnerschaft umfassen sollte, aber dies galt seit jeher erst recht auch für die Wirtschaft, jenseits einer gezielten, gegenwärtigen Debatte um Nord Stream 2. Dagegen sah man sich in Deutschland politisch doch stärker denn je "Anderem" verpflichtet – Bündnissen, Interessen und "Werten". Diesmal warb der CDU-Schwergewicht Armin Laschet ganz klar für Dialog, und zwar gerade auf den Feldern, wo laut ihm immer wieder Vorwürfe gegen Russland im Raum stehen: Wahleinmischungen, Cyberaktivitäten, Desinformation oder Gefährdung der transatlantischen Sicherheit. Es müssten Experten ran, darunter Militär von beiden Seiten, um zu klären, was an solchen Vorwürfen dran ist und was erfunden sei, so Laschet. Mehr zum Thema - Mit Russland im Boot: Ost-Ausschuss will Deutschland und die EU zukunftsfähiger machen Er hielt es also unumwunden für möglich, dass die Vorwürfe gegen Russland auch erfunden sein könnten. Der Ministerpräsident betonte, dass in seinem Bundesland bekanntlich jahrzehntelang die Hauptstadt der Bonner Republik lag. Dort bahnte sich die westdeutsch-sowjetische Annäherung Anfang der siebziger Jahre an. Dort, am Flughafen Köln-Wahn, fand im Mai 1973 der legendäre Empfang des sowjetischen Staatschefs Leonid Breschnew durch Willi Brandt mit allen, auch militärischen Ehren statt. Überhaupt ist die Pflege der deutsch-russischen Beziehungen schon seit Jahren die Angelegenheit der Bundesländer. Mitunter wird man den Eindruck nicht los, die Ministerpräsidenten der Länder nähmen an einem Wettbewerb teil, wer die freundlichste Geste an Russland richtet – und das gilt nicht nur für östliche Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg, sondern auch für große Länder im Westen, wie Niedersachsen, Bayern und eben Nordrhein-Westfalen. Mit Stolz zählte der Ministerpräsident dieses bevölkerungsreichsten Bundeslandes Kooperationsprojekte zwischen den Städten, Schulen und Hochschulen auf, darunter ein "einzigartiges in der Welt" - das Kontakt-Büro des NRW-Wissenschaftsministeriums in Moskau. Den Großteil seiner Rede sprach Laschet allerdings wie ein Bundespolitiker, der seine Sicht auf Grundsatzfragen der gegenwärtigen internationalen Politik einem hochkarätigen Publikum kundtut. Es sei in den Beziehungen zu Russland viel wichtiger, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, so Laschet. Er betonte, eine Abkehr vom Multilateralismus und die Errichtung von Handelsschranken seien gefährlich für den Weltfrieden. Für die Gegner der Projekts Nord Stream 2 hatte Laschet nur noch Kopfschütteln übrig. Angesichts all dessen "gleichzeitig zu erklären: 'Ich bin gegen den Nord Stream 2', erfordert schon hohe intellektuelle Überwindung der Gesetze der Logik", sagte er spitz mit Blick auf Deutschlands grundsätzliche Entscheidung, aus der Atomenergie und später auch aus der Kohleenergie gänzlich auszusteigen. Krisen im Süden gemeinsam bewältigen Einen Appell richtete Laschet an die Medien und auch an Politiker aus der eigenen Partei, als er von der Rolle der Dschihadisten im Syrien-Krieg sprach: Diesen Konflikt müsse man differenziert betrachten. Es sei Schwarz-Weiß-Denken, nur einer Seite die Schuld an allem zu geben – und damit meinte er die Assad-Regierung. Dankenswerterweise erinnerte er an die Warnungen russischer Diplomaten zu Beginn der Syrien-Krise, dort seien internationale islamistische Kämpfer am Werk. Dies seien neue Töne, wertschätzte der Politologe und Buchautor Alexander Rahr die Botschaft von Laschet. "Es gibt mehr und mehr deutsche Politiker, die den Ernst der globalen Krise verstehen. Während Grüne und Teile der CDU sich rückwärts in den längst zu Ende gegangenen Ost-West-Konflikt hineinbewegen, warnen weitsichtige Politiker, wie einer der führenden Politiker der CDU, Armin Laschet, davor, sich mit Russland so zu zerstreiten", sagte Rahr gegenüber RT. Sollte der Streit mit Russland noch weiter andauern, werde eine gemeinsame Kooperation zwischen Westen und Russland in der Bewältigung der hereinbrechenden Krisen vom Süden nicht mehr möglich sein, so der Russland-Experte. Unternehmen Dürr: Mit Russland zur Weltmacht? Zum festen Ritual aller jährlichen Mitgliedsversammlungen gehört seit Jahren die Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises. In diesem Jahr ehrte das Deutsch-Russische Forum e.V. neben Graciela Bruch, der Vorstandsvorsitzenden der Globus-Stiftung, auch Stefan Dürr, Geschäftsführender Gesellschafter und CEO der Ekosem-Agrar AG sowie den bald 90-jährigen deutschen Diplomaten Andreas Meyer-Landrut mit dem Preis. Der russisch-deutsche Agrarunternehmer Stefan Dürr ist kein Unbekannter. Sein ökologisch geführtes Unternehmen ist in Russland der größte Milchproduzent. Mit seinem Auftreten als Experte im russischen Föderationsrat und seiner Beratertätigkeit in verschiedenen Gremien machte sich der Badener sowohl in Russland als auch in Deutschland einen wohlklingenden Namen. Dem Fernsehpublikum ist Stefan Dürr als Protagonist der ARTE-Produktion "Ein Bauer für Putin" bekannt. Zu seinem Credo gehören auch politische Statements. "Wir Unternehmer sollten es als unsere Pflicht betrachten, aktiv an der Politik mitzuwirken", sagte er in einem Interview. Bei seinem Auftritt beim Deutsch-Russischen Forum sorgte Dürr mit der folgenden Äußerung für heftigen Applaus: Wenn Europa und Russland mehr zusammenstehen würden, dann wären sie wahrscheinlich eine dritte Weltmacht, mit der man die eigenen Werte, die eigenen Ziele, die eigene Wirtschaft, den eigenen Wohlstand vorwärtsbringen könnte. Diese "dritte Weltmacht" sollte nach Dürr als Machtzentrum mit China und den USA in der Welt für Gleichgewicht sorgen können. Für die deutsch-russischen Beziehungen wünsche sich Dürr, inzwischen russischer Staatsbürger, die Beilegung aller Streitigkeiten, da er sich als eine Art "Scheidungskind von zwei geliebten Eltern" fühle. Mit seinem Engagement in Russland erscheint Dürr wie den Seiten des berühmten Romans "Oblomow" des russischen Klassikers Iwan Gontscharow entstiegen zu sein. Im Roman, der sich Mitte des 19. Jahrhunderts abspielt, werden zwei gegensätzliche Charaktere porträtiert: zum einen der rational agierende und erfolgreichere Agrarunternehmer, "der Deutsche" Scholz, zum anderen der verträumte Gutshofbesitzer Oblomow, kurz vor der Pleite. Mit einem Unterschied: Dürr zeigt mit seiner Persönlichkeit, dass es zwischen sprichwörtlicher deutscher Rationalität und "russischer Seele" keinen Widerspruch gibt. Mehr zum Thema - Russland verdrängt USA als landwirtschaftliche Supermacht Hinweis des Deutsch-Russischen-Forums: Der Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis für deutsch-russische Verständigung wird seit 1994 verliehen und ist benannt nach dem deutschen Arzt aus Bad Münstereifel, der sich im 19. Jahrhundert selbstlos für Häftlinge und Verbannte in Russland einsetzte. Mit der mit 5.000 Euro dotierten Auszeichnung ehrt das Deutsch-Russische Forum e.V. alljährlich Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um die deutsch-russischen Beziehungen verdient gemacht haben. | RT DE | Immer mehr Politiker sprechen sich offen für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen aus. Zu ihnen zählt auch Armin Laschet, Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW. In diesem Jahr war er Ehrengast beim Deutsch-Russischen Forum. | [
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Immer mehr Beschäftigte in Deutschland brauchen mehrere Nebenjobs zum Überleben | Die Anzahl der Berufstätigen mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen steigt in Deutschland rapide an. Aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass Ende Juni 2019 über 3,538 Millionen Mehrfachbeschäftigte registriert waren. Das geht aus einer Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung hervor. Gegenüber dem Juni 2018 stieg die Zahl der Mehrfachbeschäftigten um 123.600, das entspricht einem Anstieg um 3,62 Prozentpunkte. Nach den Angaben der Behörde hatten fast drei Millionen Menschen neben ihrem regulären Beschäftigungsverhältnis zusätzlich noch eine weitere, geringfügige Beschäftigung. Mehr als 345.400 Menschen arbeiteten in mindestens zwei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. 260.700 Beschäftigte kombinierten sogar zwei oder mehr sogenannte "Minijobs". Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 sind für 53 Prozent der Befragten finanzielle Schwierigkeiten oder Nöte der entscheidende Beweggrund für die Zweittätigkeit. Weitere 24 Prozent könnten keine Vollzeitstelle finden und nähmen die Nebentätigkeit daher auf, um durch größere zeitliche Auslastung finanziell aufzustocken. Als Reaktion auf die neuen Zahlen forderte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann eine Erhöhung des Mindestlohns "in einem ersten Schritt auf 12 Euro die Stunde". In der Neuen Osnabrücker Zeitung mahnte sie außerdem die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit und von sachgrundlosen Befristungen an. Für mehr als drei Millionen Menschen reicht ein Job nicht, um über die Runden zu kommen. Der #Mindestlohn muss auf 12 Euro die Stunde erhöht sowie die systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit und von sachgrundlosen Befristungen abgeschafft werden. https://t.co/v4GlY4PnjM Dass ein einziger Beruf oft nicht mehr reicht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, ist seit längerem schon kommuniziert und kritisiert worden.Interessant erscheint mir auch der Term "Jobber." Man spricht nicht mehr v. Beruf u. Arbeit, sondern nur noch v. Jobs u. Beschäftigung. Dass immer mehr Beschäftigte mehreren Arbeitsverhältnissen nachgehen, ist ein durchaus langfristiger Trend. Ähnliche Meldungen wie die aktuelle gibt es regelmäßig bereits seit der Umsetzung der Hartz-Reformen, also ab 2003. Offenbar konnten oder wollten die dafür verantwortlichen Politiker seitdem nichts unternehmen, um den Trend zu stoppen oder umzukehren. Kritische Beobachter merkten auch an, dass immer häufiger von "Jobs" und "Beschäftigung" die Rede sei, statt wie in früheren Zeiten von "Beruf" und "Arbeit". Mit dieser Wortwahl soll offenbar die Flüchtigkeit und Beliebigkeit heutiger Arbeitsverhältnisse als etwas Normales dargestellt werden, worunter aber sicherlich auch die Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Tätigkeit wie mit dem jeweiligen Unternehmen leiden dürfte. Mehr zum Thema - Flüchtlingspolitik als Klassenkampf von oben? Eine ökonomische Sicht auf Migration | RT DE | Jahr für Jahr wächst in Deutschland die Zahl der Beschäftigten mit mehreren Arbeitsstellen: Mehr als 3,5 Millionen waren es Mitte vergangenen Jahres. Für die meisten von ihnen reicht der Verdienst einer Arbeitsstelle nicht zum Leben. Der Trend geht zurück auf die Hartz-Reformen. | [
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] | Deutschland | 2020-01-21T12:43:00+01:00 | 2020-01-21T17:52:58+01:00 | https://rtde.live//inland/97090-immer-mehr-beschaftigte-in-deutschland/ |
Medienbericht: Telegram-CEO Durow darf Frankreich verlassen | Mit gerichtlicher Genehmigung hat der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, Frankreich verlassen und ist nach Dubai gereist. Dies teilte die Nachrichtenagentur AFP mit. Wie es heißt, durfte der russischstämmige Geschäftsmann, der auch französischer Staatsbürger ist, das Land für mehrere Wochen verlassen. Durow soll am Samstagmorgen (Ortszeit) vom Flughafen Paris Le Bourget abgeflogen sein. Anfang Februar berichtete die US-amerikanische Computerzeitschrift Wired unter Berufung auf einen Staatsanwalt, dass der IT-Unternehmer in Frankreich noch mindestens ein Jahr auf den Prozess warten müsse. Am 28. Januar teilte die Pariser Staatsanwaltschaft der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass der Termin für die Verhandlung in dem Fall noch nicht festgelegt worden sei. Laut französischen Medien wurde Durow Anfang Dezember 2024 erstmals zur Sache vernommen. Das Verhör dauerte etwa zehn Stunden, hieß es. Der Telegram-Gründer war am 24. August am Pariser Flughafen festgenommen und einige Tage später gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigelassen worden. Er stand unter Aufsicht der Justiz. Durow musste sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden und durfte Frankreich nicht verlassen. Gegen Durow wird Medienberichten zufolge in zwölf Fällen ermittelt, unter anderem wegen Beihilfe zur Verwaltung einer Online-Plattform für illegale Transaktionen, Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel, Betrug und Geldwäsche. Außerdem wird ihm mangelnde Kooperationsbereitschaft gegenüber den Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen. Dem Unternehmer drohen demnach bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug. Durow selbst erklärte, er habe die Vorwürfe französischer Behörden als überraschend empfunden, da der Messengerdienst mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung möglicher Bedrohungen ergriffen habe. Er habe unter anderem seit Langem dabei mitgewirkt, in Frankreich eine Hotline zwischen Telegram und den Behörden zur Terrorismusbekämpfung einzurichten. Laut Durow sollten Länder, die Ansprüche gegen Plattformen wie Telegram geltend machen, diese selbst verklagen, anstatt dessen Gründer strafrechtlich zu verfolgen. Mehr zum Thema - Telegram-Gründer im Kreuzfeuer: Gewaltvorwürfe und finanzieller Streit mit Ex-Partnerin | RT DE | Ein französisches Gericht hat die Ausreise des Gründers der Plattform Telegram, Pawel Durow, genehmigt, wie AFP berichtet. Der IT-Unternehmer sei von Frankreich nach Dubai gereist. | [
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] | International | 2025-03-15T17:57:22+01:00 | 2025-03-15T17:57:22+01:00 | https://rtde.live//international/239690-medienbericht-telegram-ceo-durow-darf/ |
Russland: Il-76 stürzt in Grenzgebiet Belgorod ab – 65 ukrainische Kriegsgefangene an Bord | Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Absturz eines Transportflugzeugs vom Typ Iljuschin Il-76 im Grenzgebiet Belgorod. An Bord befanden sich 65 gefangene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die zum Austausch in die Region Belgorod transportiert wurden, sowie sechs Besatzungsmitglieder und drei Begleitpersonen, berichtet die Behörde. Ermittler seien auf dem Weg zum Unglücksort, um die Ursache des Vorfalls zu untersuchen, melden russische Medien. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, kommentierte: "Wir werden uns jetzt damit befassen." Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur des Gebietes Belgorod, hatte kurz davor von einem "Zwischenfall" im Bezirk Korotschanski gesprochen. Mitarbeiter des Katastrophenschutzministeriums seien derzeit vor Ort. Weitere Einzelheiten wolle er später bekannt geben. Alle Passagiere seien bei dem Unglück ums Leben gekommen, teilte Gladkow später mit. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrei Kartapolow, erklärte, das Flugzeug sei entweder von einem Patriot-System oder von IRIS-T-Raketen abgeschossen worden. Kiew sei über den bevorstehenden Gefangenenaustausch informiert gewesen. Dem abgeschossenen Flugzeug sei eine weitere Maschine mit 80 Gefangenen gefolgt. Sie sei rechtzeitig umgeleitet worden. Unterdessen hat der Vorsitzende der russischen Staatsduma die Vorbereitung eines Appells an den US-Kongress und den Bundestag im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in Auftrag gegeben. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan veröffentlichte die Namen der Kriegsgefangenen, die sich an Bord der abgestürzten Maschine befanden. Mehr zum Thema - 248 russische Kriegsgefangene kehren aus der Ukraine in ihre Heimat zurück | RT DE | Ein russisches Transportflugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 ist am Mittwoch im Grenzgebiet Belgorod abgestürzt, meldet die Agentur "RIA Nowosti" unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. An Bord befanden sich unter anderem 65 Gefangene der ukrainischen Streitkräfte. | [
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] | Russland | 2024-01-24T10:32:26+01:00 | 2024-01-24T15:29:41+01:00 | https://rtde.live//russland/193775-russland-il-76-stuerzt-in/ |
Britisches Model stirbt nach Impfung mit AstraZeneca | Laut übereinstimmenden Medienberichten hat das 39-jährige britische Model Stephanie Dubois eine Hirnblutung erlitten, nachdem sie in Paphos auf Zypern ihre erste Impfdosis von AstraZeneca erhalten hatte. Charalambos Charilaou, Sprecher des zypriotischen Gesundheitsdienstes, sagte, dass ihr Tod von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) untersucht werde. Ein Zusammenhang zwischen Impfung und Tod wurde offiziell noch nicht bestätigt. Dubois erhielt ihre erste Impfdosis am 6. Mai und postete anschließend auf Facebook: "So, ich hatte heute die Impfung! Ich hasse Nadeln, heute war keine Ausnahme … Und jetzt fühle ich mich furchtbar … Pizza und Bett für mich." Am 14. Mai wurde sie mit Atemproblemen ins Krankenhaus eingeliefert. Sie schrieb: "Ich wachte auf und fühlte mich gut, und dann hatte ich innerhalb einer Stunde ein Zittern am ganzen Körper, alle meine Gelenke verkrampften und ich hatte Schwierigkeiten, zu atmen und mir war kalt bis auf die Knochen mit anhaltenden Kopfschmerzen und Schwindel." Das Model befürchtete zunächst, an COVID-19 erkrankt zu sein, doch ein Test fiel negativ aus. Dubois schrieb dazu auf Facebook: "Mum und Dad kamen, um nach mir zu sehen und brachten mich zu einem COVID-Test, der zum Glück negativ war … aber das erklärt immer noch nicht, was das Problem ist. Vielleicht habe ich eine anhaltende Reaktion auf meine COVID-Spritze von letzter Woche." Laut lokalen zypriotischen Medien verstarb Dubois am vergangenen Samstagnachmittag an den Folgen einer Hirnblutung. Wie die britische Zeitung The Sun berichtete, erklärten Gesundheitsbeamte im staatlichen Krankenhaus Zyperns in der Hauptstadt Nikosia, dass Dubois zuvor keine gesundheitlichen Probleme gehabt habe. Zypern hatte im März die Verabreichung von AstraZeneca-Impfungen bis zu einer Überprüfung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ausgesetzt. Deutschland, Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten folgten diesem Beispiel und führten die Impfung am 18. März wieder ein. Nur zwei weitere Menschen auf Zypern entwickelten nach der AstraZeneca-Impfung Blutgerinnsel. Beide hatten zugrunde liegende Gesundheitsprobleme und keiner von ihnen starb. Mehr zum Thema – Impfen, bis der Arzt kommt: Paul-Ehrlich-Institut meldet Hunderte Todesfälle | RT DE | Ein britisches Model ist auf Zypern nur wenige Tage nach ihrer ersten Impfdosis von AstraZeneca an einer Hirnblutung verstorben. Zuvor fiel die 39-Jährige in ein Koma. Zypriotische Behörden untersuchen, ob ein Zusammenhang zwischen ihrem Tod und der Impfung besteht. | [
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] | International | 2021-05-25T17:08:48+02:00 | 2021-05-25T17:08:48+02:00 | https://rtde.live//europa/118036-britisches-model-stirbt-nach-impfung-mit-astra-zeneca/ |
Lukaschenko ruft zu Gesprächen in Ukraine-Konflikt "über das Land und über den Frieden" auf | Weißrusslands Präsident, Alexander Lukaschenko, hat zu Gesprächen im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Während einer Arbeitsreise im Gebiet Minsk am Freitag erklärte der Staatschef gegenüber Journalisten, der Verhandlungsprozess sollte ohne Vorbedingungen beginnen. Am wichtigsten sei eine totale Waffenruhe ohne Kampfhandlungen oder Truppenverlegungen. Die Nachrichtenagentur Belta zitierte Lukaschenko wie folgt: "Wie ich schon gesagt habe: ohne Vorbedingungen. Wichtig ist, dass der Befehl zum Anhalten gegeben wird. Ein Stopp ab Mitternacht, keine Truppen bewegen sich, niemand schießt, niemand verlegt Reserven oder baut Kommunikationen wieder auf." Unter solchen Umständen könnten Lukaschenko zufolge Verhandlungen "über das Land und über den Frieden" beginnen. Kiew würde wahrscheinlich über die Ostukraine, den Donbass und die Krim sprechen. Solche Fragen sollten jedenfalls am Verhandlungstisch gestellt werden, damit in dem Krieg keine Menschen mehr ums Leben kommen. Diesbezüglich betonte der Präsident, dass die Ukraine sich schon bald in einer gefährlichen Situation befinden könnte, wenn es nicht mehr genug Menschen gebe, um die Waffen aus dem Westen einzusetzen. Viele Soldaten der ukrainischen Streitkräfte seien tot oder verstümmelt. Berichten zufolge sollen die Menschen in großer Zahl aus dem Nachbarland fliehen, da niemand an dem Krieg teilnehmen wolle. Darüber hinaus sollen die ukrainischen Behörden ihre Bürger praktisch auf der Straße aufgreifen und ohne Vorbereitung in den Kampf schicken. Gleichzeitig deute Washington an, seine Unterstützung für Kiew sei nicht unbegrenzt, merkte Lukaschenko an. Dennoch gebe es nach Ansicht des Präsidenten Probleme auf beiden Seiten des Konflikts. Im Moment befänden sich Russland und die Ukraine anscheinend in einer Pattsituation, wo niemand in der Lage sei, etwas zu tun oder seine Positionen wesentlich zu stärken und voranzutreiben. "Sie stehen Stirn an Stirn und kämpfen gegeneinander um Leben und Tod. Menschen werden getötet." Mehr zum Thema – Lukaschenko schlägt dreiseitige Zusammenarbeit mit Russland und Nordkorea vor | RT DE | Am Freitag hat Weißrusslands Präsident, Alexander Lukaschenko, die Parteien des Ukraine-Konflikts aufgefordert, sich ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen. Dafür solle eine Waffenruhe ausgerufen werden. Der Konflikt sei ihm zufolge zuletzt offenbar in eine Pattsituation geraten. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2023-10-27T19:03:04+02:00 | 2023-10-27T19:03:04+02:00 | https://rtde.live//international/185161-lukaschenko-ruft-zu-gespraechen/ |
Spiel gegen Nigeria: Argentiniens Sieg Minuten vor Schluss und Maradona-Show auf der Tribüne | Vier Minuten nur trennten Vize-Weltmeister Argentinien und Superstar Lionel Messi bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vom peinlichen Vorrunden-Aus. Ein Aus, das wohl den Rauswurf von Trainer Jorge Sampaoli und den Rücktritt des fünfmaligen Weltfußballers Messi aus dem Nationalteam zur Folge gehabt hätte. Ein sehenswerter Volleyschuss von Marco Rojo von Manchester United bescherte schließlich den 2:1-Sieg gegen Nigeria und das Achtelfinale am Samstag gegen Frankreich. Und so herrschte bei den Nigerianern um den deutschen Trainer Gernot Rohr großer Frust. Nach dem Spiel wird aber nur über einen geredet - Diego Maradona. Er saß nur auf der Tribüne, doch Argentiniens Fußball-Ikone und Messi-Idol stand mehr im Mittelpunkt als die meisten der 22 Spieler. Vor dem Match sorgte Maradona durch einen spontanen Tribünen-Tanz für großen Jubel und einen Hit in den sozialen Medien. Vor dem Anpfiff des nervenaufreibenden 2:1-Siegs seiner Erben hatte er einen weiblichen Fan im Nigeria-Trikot erblickt und die Sicherheitskräfte gebeten, die Dame zu ihm durchzulassen. Vor seinem Sitzplatz führten sie einen spontanen Tanz auf. Maradona dancing with a random fan as the teams warm up here: pic.twitter.com/gTujhs0TjX Über die Stadion-Leinwand wurde die Szene übertragen und erfreute die Fans beider Lager. Nahezu sämtliche Zuschauer im direkten Umkreis hielten sie per Handy fest. In den sozialen Netzwerken wurde der Tänzchen-Film in kürzester Zeit zum Renner. Während des gesamten Spiels zoomten die TV-Kameras auf den Weltmeister-Kapitän der Argentinier von 1986, der auch bei den vorhergehenden Spielen seiner Nationalmannschaft immer für reichlich Aufsehen gesorgt hatte. Auch dieses Mal bekamen die Zuschauer wahrlich eine Maradona-Show geliefert. Der 57-Jährige gestikulierte wild, tobte und feierte euphorisch. Er lehnte sich wie ein Messias mit ausgebreiteten Armen über die Brüstung. Von hinten musste er umklammert werden, um nicht vorneüber zu kippen. Zwischendurch musste der 57-Jährige aber auch ärztlich behandelt werden. Diego Maradona was attended to by medics after the Nigeria v #Argentina game (via @joelcanojr ) pic.twitter.com/p6oZvTfk0j Der argentinische Sender TyCSports hatte bereits am Dienstagabend darüber berichtet, dass die 57 Jahre alte Fußball-Ikone nach der Partie in Sankt Petersburg medizinische Betreuung nötig hätte. Bilder zeigen einen völlig erschöpften Maradona auf einem Sessel in einer VIP-Loge zusammen mit Sanitätern. Einer der Helfer fühlt Maradona den Puls. Am Mittwoch meldete sich Maradona dann selbst via Instagram zu Wort. "Ich möchte Ihnen sagen, dass es mir gut geht", schrieb er. Er versicherte, er sei nicht im Krankenhaus gewesen. Er habe lediglich in der ersten Halbzeit Nackenschmerzen gehabt und eine Dekompensation erlitten. Ein Arzt habe ihm empfohlen, ins Hotel zu gehen. Aber ich wollte bleiben, weil es für uns um alles ging. Wie hätte ich da gehen können? Nach dem Schlusspfiff sorgte Maradona dann für einen kleinen Skandal, als er beide Mittelfinger von der Tribüne reckte. Nach der "Hand Gottes" durch das legendäre Tor 1986 gegen England ist Maradonas Biografie damit nun um die "Finger Gottes" ergänzt worden. #Maradona sein ist ziemlich geil. Alles daran. pic.twitter.com/uqLLVMEjAI Mit seiner aufsehenerregenden Show hat Argentiniens Edelfan am Dienstag alle Blicke auf sich gezogen. Am Mittwoch begründete er sein Verhalten mit übermäßigem Konsum von Alkohol. Wie die britische Daily Mail berichtet, soll der 57-Jährige gegenüber einem argentinischen Journalisten gesagt haben, dass der Weißwein schuld war. "Wo wir waren, gab es nur Weißwein. Ja, wir haben den ganzen Wein getrunken." Mehr zum Thema - "Freundlich, großzügig und gastfreundlich": Englische WM-Gäste in Russland erleben Realitätsschock (rt deutsch/dpa) | RT DE | Was für ein Krimi! Bis zur 86. Minute des letzten Gruppenspiels schienen Nigeria und Trainer Gernot Rohr ins Achtelfinale einzuziehen, dann schlug Argentinien zurück. Doch nach dem entscheidenden Sieg von Messi & Co. reden alle nur über einen - Diego Maradona. | [
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] | Russland | 2018-06-27T16:45:00+02:00 | 2018-06-27T16:18:21+02:00 | https://rtde.live//russland/72089-spiel-gegen-nigeria-argentiniens-sieg-maradona/ |
Podoljakas Wochenrückblick 07.-13.11.2022 – Abzug aus Cherson, Erfolge bei Ugledar und Artjomowsk | Juri Podoljaka fasst in dieser Ausgabe seiner Analyse-Sendung das Frontgeschehen der Kalenderwoche 45 zusammen: Nach dem Abzug aus Cherson-Stadt und aus dem westlichen, "rechtsufrigen" Teil des Gebiets Cherson befinden sich die russischen Truppen vor allem am Frontabschnitt Donbass in der Offensive: Erfolge zeitigt sie bereits an den Teilabschnitten Soledar sowie Ugledar. Gegen die gegnerischen Befestigungen in der letztgenannten Stadt und ihrer Umgebung feuert die russische Artillerie hochintensiv, einschließlich mit thermobarischen Geschossen aus Mehrfachwerfern des TOS-1 ("schweres Flammenwerfer-System"). Am Frontabschnitt Charkow-Swatowo hingegen hatten ihrerseits die dort ganz besonders hartnäckigen ukrainischen Truppen nach drei Wochen Offensivhandlungen einen kleineren Erfolg – sie nahmen die Siedlung Makejewka bei Swatowo ein (nicht verwechseln mit Makejewka bei Donezk). Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger (auf Youtube hatte sein Kanal vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten) und Journalist aus Sumy (er wohnt seit dem Jahr 2014 im russischen Sewastopol), dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. So wird Juri Podoljaka häufig von den russischen Medien zu Kommentaren in Sendungen, in denen Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine thematisiert wird, eingeladen. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf – dafür vermittelt er durch Arbeit mit Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen. An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten: Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an: Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst. Mehr zum Thema - Podoljaka zum Ukraine-Krieg: Angebliche Übereinkunft zum Räumen von Cherson, Erfolge bei Ugledar | RT DE | Nach dem Abzug aus Cherson-Stadt und aus dem westlichen, "rechtsufrigen" Teil des Gebiets Cherson befinden sich die russischen Truppen vor allem am Frontabschnitt Donbass in der Offensive: Erfolge zeitigt sie bereits an den Teilabschnitten Soledar sowie Ugledar. | [
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] | Ukraine-Krieg | 2022-11-14T17:45:46+01:00 | 2022-11-14T17:45:46+01:00 | https://rtde.live//europa/154356-podoljakas-wochenrueckblick-07-13112022-abzug/ |
Attentat auf Trump und Flucht in die Ukraine: Was ein US-Teenager plante | Gegen einen Teenager aus Wisconsin, der beschuldigt wird, seine Eltern ermordet zu haben, wird zudem noch wegen der Planung eines Anschlags auf den US-Präsidenten Donald Trump ermittelt. Demnach hatte Nikita Casap die Absicht, nach der Ermordung Trumps außer Landes zu fliehen und die Tat Russland unterzuschieben. Der 17-jährige Nikita Casap wurde bereits im März wegen Mordes angeklagt, nachdem die Polizei die Leichen von Casaps Mutter und seinem Stiefvater in deren gemeinsamer Wohnung aufgefunden hatte. Beide starben durch Schüsse in den Kopf. Casap floh in einem gestohlenen Fahrzeug aus dem US-Bundestaat Wisconsin nach Kansas und wurde dort festgenommen. Bei der Festnahme wurden 14.000 US-Dollar in bar sowie mehrere Pässe sichergestellt. Neben dem Hund der Familie hatte Casap noch einen ungeladenen Revolver, die dazugehörige Munition sowie zwei Mobiltelefone bei sich. ‼️17 year-old Nikita Casap charged in parents murder, plotted to assassinate President Trump. Authorities say he was also affiliated with a RACIST satanic neo-Nazi group.📍 Waukesha | Wisconsin pic.twitter.com/DH0fa1Ydsx "Es kann als erwiesen gelten, dass Casap ein Manifest verfasst hat, in dem er dazu aufruft den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ermorden. Er stand dazu in Kontakt mit Dritten und plante den Umsturz in den USA", heißt es in der Anklageschrift. "Der Mord an seinen Eltern hat ihm die für die Durchführung des Plans notwendige Unabhängigkeit und finanzielle Freiheit sichergestellt." Das FBI wirft Casap vor, sich eine Drohne und Sprengstoff beschafft zu haben, um sie als Massenvernichtungswaffe einzusetzen. Nachrichten auf seinem Telefon belegen, dass er den Plan mit einem Unbekannten über den Messengerdienst Telegram besprochen hat. Am 21. Januar fragte Casap, "wer wird für das Attentat beschuldigt werden?" Sein Gesprächspartner antwortete, "Russland wird dafür beschuldigt werden. Das ist das Ziel." Auf Casaps Telefon waren zudem Unterhaltungen mit einem User gespeichert, dem eine ukrainische Telefonnummer zugeordnet ist. "Wie lange muss ich mich verstecken, bevor ich in die Ukraine reisen kann? Ein oder zwei Monate?", fragte Casap. "Und dann in der Ukraine bekomme ich einen normalen Job und werde ein normales Leben führen? Auch wenn herausgefunden wird, dass ich es war?" Die Ermittler fanden zudem noch Screenshots von einem Dokument vom 28. Februar, das den Titel "Den Kollaps beschleunigen" trägt. Das Dokument ruft zu Gewalt und zum Anschlag auf den US-Präsidenten auf, mit dem Ziel, Chaos zu verbreiten und die "weiße Rasse zu schützen". In dem Dokument wird argumentiert, dass es notwendig sei, den Zusammenbruch der "jüdisch vereinnahmten Regierungen" zu beschleunigen, angefangen mit den USA. "Die weiße Rasse kann nur überleben, wenn die USA sterben", ist die These von Casaps Manifest. "Aber warum Trump und vielleicht noch sein Vize, ich denke, es ist offensichtlich, der Plan sollte die US-Gesellschaft ins Chaos stürzen. Die Tat soll darüber hinaus zu der Einsicht führen, dass Anschläge gerechtfertigte Maßnahmen sind", interpretiert ein Experte den Text Casaps. Die Verhandlung gegen Casap wird am 7. Mai fortgesetzt. Mehr zum Thema – Donald Trump Junior fordert Aufklärung von Ukraine zu Anschlagsversuch | RT DE | Das FBI berichtet von einem Leichenfund im US-Bundesstaat Wisconsin. Mutmaßlicher Mörder ist der eigene Sohn. Er plante zudem, durch ein Attentat auf Donald Trump die “weiße Rasse zu schützen”. Anschließend wollte er sich in die Ukraine absetzen. | [
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] | International | 2025-04-14T13:45:55+02:00 | 2025-04-14T13:45:55+02:00 | https://rtde.live//nordamerika/242389-teenager-in-usa-plante-attentat/ |
Wegen Brexit-Frust? Große Parteien verlieren bei britischen Kommunalwahlen | Bei den britischen Kommunalwahlen sind die regierenden Konservativen und die größte Oppositionspartei Labour wegen der Brexit-Streitereien abgestraft worden. Beide Parteien fuhren bei den Abstimmungen in weiten Teilen Englands und Nordirlands erhebliche Verluste ein. Davon profitierten vor allem die Liberal Democrats, aber auch die Grünen und die unabhängigen Kandidaten. Brexit-Frust in Großbritannien: Rufe nach schnellem Rücktritt Mays werden lauter Eigentlich hätte Großbritannien die Europäische Union bereits Ende März verlassen sollen. Die Brexit-Frist wurde inzwischen aber bis zum 31. Oktober verlängert, nachdem Premierministerin Theresa May dreimal im Parlament mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert war. Dies ist eine schwierige Zeit für unsere Partei, und diese Wahlergebnisse sind ein Symptom dafür", sagte May in einer Rede vor Mitgliedern ihrer Partei in Wales. "Bei den gestrigen Wahlen wurde eine einfache Botschaft gesendet, sowohl an uns als auch an die Labour-Partei: Macht einfach weiter und bringt den Brexit über die Bühne." Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow sprach von einer Bestrafungsaktion der Wähler: Die Labour-Partei verliert dort, wo sie historisch stark ist. Und die Konservativen verlieren dort, wo sie historisch stark sind. In der Konservativen Partei wurden die Rufe nach einem schnellen Rücktritt von Regierungschefin May lauter. Wahlforscher rechneten damit, dass die Tories etwa 800 Sitze verlieren könnten. Das endgültige Ergebnis sollte erst am Freitagabend feststehen. In Schottland, Wales und auch in London wurde nicht gewählt. Insgesamt ging es bei den Wahlen um mehr als 8.000 Sitze lokaler Gremien. Gewählt wurde in 248 Bezirken. In einigen davon ging es darum, alle Sitze neu zu vergeben, in anderen stand nur ein Teil zur Wahl. In Nordirland wurden die Gremien in allen elf Bezirken des Landesteils komplett neu besetzt. In sechs mittelgroßen und kleineren Städten wurden zudem neue Bürgermeister bestimmt. Mehr zum Thema - Geheime Informationen an Presse weitergegeben? May feuert Verteidigungsminister Williamson Die neu gegründete Brexit-Partei des Ex-UKIP-Chefs Nigel Farage durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Sie führt bereits Wochen nach ihrer Gründung die Umfragen zur Europawahl Ende Mai an. Überschattet wurden die Kommunalwahlen vom Rauswurf des Verteidigungsministers Gavin Williamson am Mittwoch. Regierungschefin May wirft Williamson vor, Medienvertretern sensible Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats gesteckt zu haben. Williamson wies dies strikt zurück. Seine Nachfolgerin ist die bisherige Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt. (dpa/rt deutsch) | RT DE | Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer: Die regierenden Tories in Großbritannien haben empfindliche Einbußen einstecken müssen. Auch Labour bekam sein Fett weg. Viele Wähler sind genervt vom Brexit. Gewinner sind kleine Parteien und unabhängige Kandidaten. | [
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] | Europa | 2019-05-03T15:17:39+02:00 | 2019-05-03T15:17:39+02:00 | https://rtde.live//europa/87758-wegen-brexit-frust-grosse-parteien-verlieren-bei-kommunalwahlen/ |
Ermittlungen gegen Trump: Sonderermittler Smith nimmt Arbeit auf und lenkt von Biden ab | Der vom US-Justizminister Merrick Garland eingesetzte Trump-Sonderermittler Jack Smith hat am Wochenende offiziell die Leitung der laufenden Ermittlungen zu den im Privatanwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten Geheimdienstdokumenten und auch zur sogenannten Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 übernommen. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Verweis auf ein dem Sender vorliegendes Schreiben des Justizministeriums an das in den Fall involvierte Bundesberufungsgericht in Washington. Aus den übermittelten Dokumenten geht demnach hervor, dass Smith von Garland bereits instruiert worden sei und seinen Amtseid geleistet habe. Smith, der darüber entscheiden soll, ob gegen den ehemaligen US-Präsidenten Anklage erhoben wird, ist ein Harvard-Absolvent mit viel Erfahrung im Umgang mit politischen Untersuchungen. Seine Laufbahn begann er in den 1990er Jahren als Staatsanwalt im Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, New York. Kurze Zeit später wechselte er ins US-Justizministerium. Dort bekleidete er laut seiner Biografie eine Reihe von Aufsichtspositionen und arbeitete an Fällen, von denen viele mit öffentlicher Korruption zu tun hatten. Ab 2008 arbeitete der Jurist am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In seiner Position als Ermittlungskoordinator beaufsichtigte er dort zunächst etwaige Ermittlungen gegen "ausländische Regierungsvertreter und Milizen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord". 2015 zog es ihn dann zurück in die USA. Als Leiter der Abteilung für öffentliche Integrität des US-Justizministeriums war er für Korruptionsfälle im ganzen Land zuständig. Anfang 2018 verschlug es ihn letztlich erneut nach Den Haag, wo er sich als Chefankläger des Sondergerichts fast fünf Jahre lang auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kosovo konzentrierte. "Über seine Karriere hinweg hat sich Jack Smith einen Ruf als unparteiischer und entschlossener Staatsanwalt aufgebaut, der seine Teams mit Energie und Konzentration führt, den Fakten zu folgen, wo auch immer sie hinführen", lobte Garland seinen neuen Sonderermittler, als die Personalie am Freitag öffentlich wurde. Smith selbst hält sich angesichts einer sich bei einen Sturz vom Fahrrad zugezogenen Verletzung derzeit noch in den Niederlanden auf. Die Ermittlungen wird er somit vorerst aus der Ferne im Homeoffice leiten. Sowohl Smith als auch Garland versicherten, dass die Untersuchungen dadurch jedoch nicht beeinträchtigt würden. So soll Smith laut dem CNN vorliegenden Schreiben von den Niederlanden aus beispielsweise bereits die Unterlagen zum monatelangen Rechtsstreit zwischen dem Justizministerium und Trumps Anwälten über die geheimen Regierungsdokumente, die bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago durch das FBI am 8. August beschlagnahmt worden waren, geprüft haben. "Sonderermittler Smith hat die Unterlagen in diesem Rechtsstreit geprüft und stimmt allen Argumenten zu, die in den Schriftsätzen vorgetragen wurden und bei der mündlichen Verhandlung in diesem Fall erörtert werden", heißt es in der schriftlichen Mitteilung an das Berufungsgericht. "Smiths Name wird auf zukünftigen Schriftsätzen, die in allen Angelegenheiten, die unter seine Ernennung fallen eingereicht werden, angebracht werden." Die förmliche Bekanntgabe von Smiths Ernennung erfolgte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit eines vom Berufungsgericht bestellten Sonderbeauftragten, der derzeit prüft, ob die in Trumps Haus in Florida beschlagnahmten Unterlagen für die strafrechtliche Untersuchung überhaupt verwendet werden können. Das Ministerium hatte dagegen Einspruch eingelegt. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts wird im Laufe der Woche erwartet. Trotz Smiths Erfahrung mit schwierigen Fällen dürfte ihn sein neuer Posten fordern wie kein anderes Amt zuvor. Zum einen ist seine Arbeit juristisch komplex. Außerdem wird er von nun an im Rampenlicht stehen und angesichts der politischen Brisanz seiner Arbeit zudem auch diversen Attacken des Trump-Lagers ausgesetzt sein. Trump selbst meldete sich bereits am Freitag zu Wort. Die Entscheidung des US-Justizministeriums, einen Sonderermittler zu ernennen, sei "politisch" und "unfair", sagte er dem Sender Fox News: "Ich hoffe, die Republikaner haben den Mut, dagegen anzugehen." Ganz Unrecht scheint der ehemalige Präsident mit seiner Behauptung allerdings nicht zu haben. Von dem Moment an, als Garland als US-Justizminister vereidigt wurde, gab sich der Jurist beste Mühe, das US-Justizministerium in ein eifriges politisches Organ zu verwandeln. Mehr als nur einmal setzte er seine immensen Befugnisse ein, um Präsident Biden zu schützen und dessen Gegner zu bestrafen. Die Ernennung eines Sonderberaters durch Garland, der von nun an die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Trump übernehmen soll, ist ein weiterer Beweis dafür. Die Vorschriften der US-Regierung sehen vor, dass immer dann ein Sonderbeauftragter ernannt wird, wenn ein Interessenkonflikt besteht oder auch nur der Anschein eines solchen besteht. Als der US-Justizminister am Freitag ankündigte, dass Smith als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt würde, argumentierte er: "Aufgrund der jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Ankündigung des ehemaligen Präsidenten, bei den nächsten Wahlen für das Präsidentenamt zu kandidieren, und der erklärten Absicht des amtierenden Präsidenten, ebenfalls zu kandidieren, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, einen Sonderberater zu ernennen." Zeitgleich ignoriert Garland jedoch einen noch größeren Interessenkonflikt. Als Justizminister steht er derzeit nämlich auch einer laufenden Untersuchung des FBI und der US-Staatsanwaltschaft gegen Hunter Biden vor, in die auch sein Vater, US-Präsident Joe Biden, verwickelt ist. Vermeintliche Ermittlungen, die während Bidens Präsidentschaft bisher jedoch ins Leere gelaufen sind. Der US-Präsident steht in diesen Zusammenhang unter anderem unter Verdacht, durch ausländisches Geld kompromittiert zu sein. Dutzende Millionen Dollar sollen im Rahmen der sogenannten "Hunter-Biden-Laptop-Affäre" von ausländischen Interessengruppen und Regierungen demnach auf die Bankkonten seinen Sohnes überwiesen worden sein. Dafür sollen sie dann Zugang zu Joe Biden selbst und etwaige Bevorzugungen – etwa bei Geschäften – erhalten haben. Unternehmen in China, Russland, der Ukraine, Kasachstan, Rumänien und mehreren anderen Ländern haben laut den auf dem Hackerforum 4chan veröffentlichten Daten von Hunter Bidens Laptop Geld in Bidens Kassen gepumpt, wobei Hunters Vater zu den erwarteten Nutznießern gehörte. Angeblich kamen 30 Millionen Dollar aus China und etwa 11 Millionen Dollar aus der Ukraine. Niemand, weder das Weiße Haus noch Hunter Biden selbst, bestreitet die Echtheit der Daten, die zuerst auf 4chan gepostet wurden. Eine umfangreiche Sammlung an Dokumenten und belastende Aussagen eines früheren Geschäftspartners Hunters beweisen zudem, dass der US-Präsident von den lukrativen Machenschaften seines Sohnes gewusst haben muss. Auch belegen Besucherprotokolle, dass sich der ältere Biden während seiner Zeit in der Obama-Regierung wiederholt mit den Partnern seines Sohnes traf. Fragen werfen aber auch Geschäfte in der Ukraine auf. Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne, während Joe Biden als US-Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war. Bisher hat Garland sich jedoch strikt dagegen geweigert, einen Sonderbeauftragten für eine Untersuchung zu ernennen, die nicht nur den US-Präsidenten, sondern nach Ansicht einiger auch ihn selbst belasten könnte. Somit ist es vermutlich kein Zufall, dass Garlands Ankündigung, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Ermittlungen gegen Trump übernehmen soll, nur einen Tag nach dem Versprechen der Republikaner im US-Repräsentantenhaus erfolgte, Anhörungen zu den illegalen Geldgeschäften der Bidens einzuleiten. Spätestens im Januar wird das neu eingesetzte House Oversight Committee das US-Finanzministerium wahrscheinlich dazu auffordern, die mehr als 150 Verdachtsmeldungen (Suspicious Activity Reports – SARs) vorzulegen, die belegen, dass Millionen von Dollar aus dem Ausland auf Konten von Biden überwiesen wurden. Die US-Banken hatten damals eine beträchtliche Anzahl dieser Transaktionen gemeldet und auch die Abteilung für Finanzkriminalität des US-Finanzministeriums informiert. Joe Biden weigerte sich bisher jedoch vehement, den Kongressmitgliedern diese freiwillig vorzulegen. Ob Garland diese Vorladungen so energisch durchsetzen wird, wie er es bei den Vorladungen des Ausschusses vom 6. Januar getan hat, bleibt zu bezweifeln. Doch die Republikaner im Repräsentantenhaus sind nun bereit, sich mit diesen ausländischen Geschäften zu befassen – und auch mit der Frage, wie das Justizministerium eine Untersuchung vor den Wahlen im Jahr 2020 behindert oder verlangsamt haben könnte. Während die Ernennung Smiths zum Sonderbeauftragten zwar kurzzeitig dazu beiträgt, Garland vor Behauptungen über die Nutzung seines Ministeriums für politische Zwecke zu schützen, könnte sein offensichtliches Wegschauen in der Causa Biden später einmal jedoch genau Gegenteiliges beweisen. Spätestens dann, wenn Biden-Beamte oder Demokraten sich weigern werden, den republikanischen Ermittlern im Repräsentantenhaus Informationen oder Zeugenaussagen zu liefern. Mehr zum Thema - Nach Mehrheit im Repräsentantenhaus: Republikaner kündigen Untersuchungen gegen Biden an | RT DE | Der vom US-Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat am Wochenende offiziell die Leitung über die laufenden Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump übernommen. Doch beweist die Ernennung des Sonderermittlers tatsächlich die vermeintliche Unbefangenheit des US-Justizministers, oder soll sie letztlich doch nur von größeren Skandalen ablenken? | [
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] | International | 2022-11-22T21:23:53+01:00 | 2022-11-22T21:23:53+01:00 | https://rtde.live//nordamerika/155091-ermittlungen-gegen-trump-sonderermittler-smith/ |
Luxus-Dienstwohnung von Boris Johnson: Finanziert über Parteispenden? | In Großbritannien wächst der Druck auf Premierminister Boris Johnson wegen der umstrittenen Renovierung seiner Dienstwohnung in der Downing Street. Es gebe den begründeten Verdacht einer oder mehrerer Straftaten, teilte die für die Überprüfung von Parteien- und Wahlkampf-Finanzierung zuständige Wahl-Kommission am Mittwoch mit. Deswegen werde ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde geprüft, ob Geldströme im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Dienstwohnung des britischen Premierministers unter die Zuständigkeit der Kommission fallen und ob sie ordnungsgemäß gemeldet wurden. Nach Medienberichten soll Johnson den traditionellen Sitz des britischen Regierungschefs für bis zu 200.000 Pfund (230.000 Euro) umgestaltet haben. Dem Premier stehen jedoch nur 30.000 Pfund (34.500 Euro) pro Jahr aus Steuermitteln für den Erhalt seiner Residenz zu. Johnson selbst wies bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch jegliches Fehlverhalten von sich: "Die Antwort ist, dass ich die Kosten selbst getragen habe", behauptete der Premier. Bislang ist unklar, wann er gezahlt haben soll und ob er dafür ein Guthaben aufgenommen hat. Nach den britischen Vorschriften hätte er einen derartigen Kredit anzeigen müssen. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei warf Johnson vor, die eigentliche Frage zu umgehen. Wesentlich sei, ob es eine Zwischenfinanzierung gegeben habe, so Starmer. Sollte sich herausstellen, dass Johnson nicht die Wahrheit sage, müsse er zurücktreten, mahnte der Oppositionschef. Starmer beklagte zudem andere Zustände im Land wie steigende Kriminalitätsraten, unzureichende Gesundheitsversorgung und Vetternwirtschaft unter Johnson. Die bereits seit Längerem in den Medien kursierenden Vorwürfe erhielten am vergangenen Freitag einen erneuten Schub, als Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings in einem Blog-Beitrag auspackte. "Ich sagte ihm, dass seine Pläne, Parteispender heimlich für die Renovierung zahlen zu lassen, unethisch, dumm und womöglich illegal sind und beinahe mit Sicherheit gegen die Regeln für die Offenlegung von politischen Spenden verstoßen würden", schrieb der geschasste Berater. Cummings revanchierte sich damit wohl für Beschuldigungen von Regierungsmitarbeitern, er habe interne Informationen aus seiner Zeit in der Downing Street an die Medien weitergegeben. Finanziert über eigens geründete Stiftung? Im März zeigten sich die von der Krise hart getroffenen Briten – in Großbritannien ist die Abhängigkeit von Essenstafeln so hoch wie nie zuvor – empört angesichts von Berichten, wonach Boris Johnson plante, eine Wohltätigkeitsorganisation zu gründen, mithilfe derer die überteuerte Umgestaltung von Nr. 10 Downing Street finanziert werden solle. Demnach war es die junge Verlobte des Premiers, die eine sündhaft teure Wandverkleidung ausgewählt haben soll, deren Preise bei 100 Pfund pro Quadratmeter beginnen, heißt es in der Daily Mail. I'm proud to announce the foundation of my new charity. With this exciting new organisation, donors can pay for me to do up my house, which I will, er, preserve for the nation.https://t.co/xRfIektkQm Laut der Daily Mail hätten Johnsons Berater gewarnt, dass es unethisch wäre, Parteispender um Hilfe bei der Finanzierung der Renovierung zu bitten und ihm stattdessen vorgeschlagen, dass der "praktischste und ethischste Weg, um zusätzliche finanzielle Hilfe zu sichern" darin bestünde, "einen neuen Wohltätigkeitsfonds zu gründen", der "nicht nur die Wohnung Nr. 11, sondern auch andere Teile der Downing Street instand halten würde." Dies könnte dann "als ein breiteres Erbe präsentiert werden, das zukünftigen Premierministern zugute kommen würde, nicht nur Herrn Johnson." Berichten zufolge hat der Premierminister dem Vorschlag zugestimmt, jedoch zitierte der Guardian den Kabinettsekretär und ranghöchsten Berater des Premierministers, Simon Case, dass diese Idee nicht umsetzbar wäre, da eine Wohltätigkeitsorganisation nicht private Kosten der Downing Street tragen könne. Seriously, an affront to the eyes, & during a pandemic, that has cost plus £100000 by the PM’s finance #CarrieSymonds’ renovation of No10 flat. Only now, Johnson cannot afford the bill, so they’re setting a charity to collect donations to foot the costs! pic.twitter.com/HaugzlGgx5 Vergangenen Monat versicherte eine Sprecherin von Johnsons konservativer Partei, alle Spenden, Geschenke und Vorteile seien ordnungsgemäß deklariert worden. Von den Spenden an die "Tories" seien keine Gelder in die Renovierung geflossen. Die Wahl-Kommission will nun untersuchen, ob die finanziellen Transaktionen für die Renovierung in ihre Zuständigkeit fallen, und gegebenenfalls prüfen, ob diese vorschriftsmäßig gemeldet wurden. Johnson ernannte kurz nach Bekanntgabe der Wahlkommission den ehemaligen Privatsekretär von Königin Elizabeth, Lord Christopher Geidt, zum Berater für Verhaltensregeln von Regierungsmitgliedern. Dieser soll nach dem Willen von Johnson auch den Vorwürfen nachgehen. "Der Premierminister und Lord Geidt haben sich darauf geeinigt, dass Lord Geidt zunächst die Fakten rund um die Renovierung der Wohnung in der Downing Street untersuchen wird", hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Er solle den Premierminister beraten. Laut einem Guardian-Bericht vom Donnerstag wird der mögliche Verstoß gegen den geltenden Verhaltenskodex vom dafür zuständigen parlamentarischen Gremium untersucht. Dieses habe demnach Befugnisse, Abgeordnete zu suspendieren, wenn es zu schwerwiegenden Verstößen gekommen ist, könnte das zu Nachwahlen führen. Für den britischen Premier kommen die Ermittlungen zu einem schlechten Zeitpunkt, denn in einer Woche sind in England lokale Wahlen angesetzt. Zudem werden dann das schottische und das walisische Regionalparlament neu gewählt. Während Johnson bisher viel Kritik abwehren konnte, so über öffentliche Ausrutscher, Brexit-Krise und seinen Ehebruch, häufen sich die Anschuldigungen aktuell derart, dass Gegner meinen, dass Johnson für das Amt ungeeignet sei. Mehr zum Thema - Thanks Austerity: Lebenserwartung in England stagniert zum ersten Mal in 100 Jahren und sinkt teils | RT DE | Der britische Premier ist des Öfteren in den Schlagzeilen. Vorwürfe, dass Boris Johnson die höchst luxuriöse Ausstattung seines Dienstsitzes mit Parteispenden finanziert haben soll, veranlassten die zuständige Wahlkommission zu einer Prüfung möglicher Straftaten. | [
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] | International | 2021-04-30T06:30:21+02:00 | 2021-04-29T21:47:18+02:00 | https://rtde.live//europa/116737-luxus-dienstwohnung-von-boris-johnson/ |
"Reuiger Deutscher oder Erbe der Nazis?" – Lukaschenko attackiert Maas wegen Sanktionen | Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland wegen neuer Sanktionen des Westens gegen Weißrussland scharf kritisiert. Am Dienstag sagte er bei einer Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion: "Was wir nicht erwartet haben, ist, dass auch Deutschland an dieser kollektiven Verschwörung teilnimmt. Das haben wir nicht von jenen erwartet, deren Vorfahren jeden dritten Weißrussen umgebracht haben." Lukaschenko nannte den Zeitpunkt der Sanktionsentscheidung am Vorabend des 80. Jahrestages des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion symbolisch. Er erklärte: "Achtzig Jahre sind vergangen, und jetzt? Was ist das? Ein neuer heißer Krieg?" Scharf kritisierte der weißrussische Präsident auch Bundesaußenminister Heiko Maas, der zuvor gesagt hatte, Wirtschaftssanktionen würden Weißrussland "empfindlich treffen". Lukaschenko wandte sich an Maas und sagte: "Wer sind Sie? Ein reuiger Deutscher oder der Erbe der Nazis?" Lukaschenko bezog sich auf den Angriff der Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 , in dessen Folge schätzungsweise 27 Millionen Sowjetbürger starben, darunter 14 Millionen Zivilisten. Hintergrund der Äußerung von Lukaschenko war die Entscheidung westlicher Länder, neue Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen. Am Montag hatten EU-Länder, die USA, Kanada und Großbritannien Einreise- und Vermögenssperren gegen den Verteidigungs- und den Verkehrsminister von Weißrussland verhängt. Insgesamt sind mehrere Dutzend Personen und Einrichtungen von den Strafmaßnahmen betroffen. Zudem brachten die EU-Außenminister weitreichende Wirtschaftssanktionen auf den Weg. Das weißrussische Verteidigungsministerium bezeichnete die Sanktionen als "willkürliche, zerstörerische Aktionen". Das Ministerium erklärte zudem, es werde alles tun, um weißrussische Bürger und Unternehmen zu schützen und die Sanktionen wirkungslos zu machen. Auslöser der jüngsten Sanktionen war die Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk, das von Athen nach Vilnius unterwegs war. Begründet wurde die Notlandung in der weißrussischen Hauptstadt mit einer Bombendrohung, die sich später als falsch erwies, in der weißrussischen Hauptstadt notlanden müssen. Im Flugzeug befand sich der oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch, der nach der Landung in Minsk festgenommen wurde. Die weißrussischen behörden werfen ihm die Organisation von Massenunruhen sowie Hetze gegen Staatsbeamte und Polizisten vor. Dafür könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Mehr zum Thema - "Ich fühle mich hier am sichersten": Protassewitschs unerwarteter Auftritt sorgt für Kritik | RT DE | An einer Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion kritisierte der weißrussische Präsident Lukaschenko Deutschland scharf für die Verhängung neuer Sanktionen. Seiner Meinung nach beteiligt es sich an einer kollektiven Verschwörung. | [
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] | Europa | 2021-06-23T17:57:44+02:00 | 2021-06-23T18:20:33+02:00 | https://rtde.live//europa/119630-reuiger-deutscher-oder-erbe-nazis-lukaschenko-attackiert-maas-wegen-sanktionen/ |
Palästinensische Autonomiebehörde normalisiert die Beziehungen zu Syrien | Eine palästinensische Delegation hat am Sonntag in Damaskus einen Brief des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad überreicht. Hintergrund sind dabei die jüngsten Bemühungen der Golfstaaten zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu Syrien. Der Brief von Abbas wurde dem syrischen Außenminister Faisal al-Miqdad übergeben, der sich mit der palästinensischen Delegation unter der Leitung von Jibril Rajoub, dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah, traf. Der Brief bestätige den Wunsch der palästinensischen Führung, ihre Beziehungen zu Syrien zu stärken, sagte Ahmed Hils als Mitglied der palästinensischen Delegation. Die palästinensische Führung sei im Zuge des Syrien-Konflikts "an der Stabilität, Sicherheit und territorialen Integrität Syriens" interessiert gewesen, fügte er hinzu. Das berichtet die israelische Zeitung The Jerusalem Post (JPost). Samir ar-Rifa'i, der palästinensische Botschafter in Syrien, sagte ebenfalls, die palästinensische Führung versuche, ihre Beziehungen zur syrischen Führung zu stärken. Rifa'i erklärte, er schließe nicht aus, dass Mahmud Abbas in naher Zukunft Damaskus besuchen werde, um sich mit Präsident al-Assad zu treffen. Im Gegensatz zur Hamas erhielt die PA-Führung ihre Beziehungen zur syrischen Regierung nach dem Ausbruch des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 aufrecht. Laut JPost wird von der palästinensischen Delegation auch erwartet, dass sie Gespräche mit Funktionären verschiedener in Syrien ansässiger palästinensischer Fraktionen führt, um eine Sitzung des PLO-Zentralrats (PCC) vorzubereiten. Die Fraktionen sind gegen das Oslo-Abkommen zwischen den Palästinensern und Israel und haben die PA-Führung wiederholt aufgefordert, ihre Verbindungen zu Israel einzustellen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Tunesien, Oman, Irak und Algerien haben in den letzten Monaten ihren Wunsch signalisiert, ihre Beziehungen zu Syrien wiederherzustellen. Die Golfstaaten hatten ihre Beziehungen zu Syrien im Jahr 2012 abgebrochen. Seit einiger Zeit jedoch haben insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate versucht, ihre Beziehungen zu Syrien wieder zu normalisieren. Beobachter glauben, dass die beiden Länder damit den Einfluss ihres Rivalen Iran in Syrien eindämmen wollen. Auf Einladung der syrischen Regierung unterstützen Iran und Russland die syrische Regierung militärisch im Kampf gegen Terrorgruppen und Dschihadisten – infolge der von außen gegen das Land geförderten Rebellion seit dem Jahr 2011. Jordanien und Ägypten, beide als US-Verbündete, haben ebenfalls schon Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen unternommen. Syrien, Libanon und Jordanien sowie Ägypten einigten sich letztes Jahr auf den Beginn von Stromlieferungen in den Libanon. Mehr zum Thema - Zehn Jahre Krieg in Syrien: Ein Kampf gegen Barbarei und Regime-Change-Agenda | RT DE | Vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen der Golfstaaten zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu Syrien haben auch die Funktionäre der Palästinensischen Autonomiebehörde ihren Wunsch signalisiert, die Beziehungen zu Damaskus wiederherzustellen. | [
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] | International | 2022-01-10T20:46:10+01:00 | 2022-01-10T20:46:10+01:00 | https://rtde.live//der-nahe-osten/129688-palastinensische-autonomiebehorde-normalisiert-beziehungen-zu/ |
Spaniens Regierungschef will Justizentscheidungen zum Fall Puigdemont respektieren | Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte zuvor den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallen gelassen und den flüchtigen katalanischen Separatisten unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. "Ich habe darüber noch nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen und habe das auch nicht vor", betonte Mariano Rajoy auf Fragen von Journalisten. Über dieses Thema müssten nun allein die zuständigen Gerichte in Spanien und Deutschland entscheiden. (dpa) Mehr zum Thema - Carles Puigdemont spricht in Berlin nach Haftentlassung | RT DE | Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, alle juristischen Entscheidungen im Fall des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont zu respektieren. "Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind", sagte der Politiker am Samstag auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla. | [
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] | Newsticker | 2018-04-07T13:42:00+02:00 | 2018-04-07T14:07:11+02:00 | https://rtde.live//newsticker/67948-spaniens-regierungschef-will-justizentscheidungen-zum-fall-puigdemont-respektieren/ |
Zehn Jahre Unabhängigkeit des Kosovo - das Armenhaus Europas | Die weltbekannte britische Sängerin Rita Ora, die 1990 in Priština geboren wurde, hat ihren Auftritt angekündigt. Ihre britische Kollegin Dua Lipa, ebenfalls mit kosovarisch-albanischen Wurzeln, will auch kommen und für Stimmung sorgen, wenn die abtrünnige serbische Provinz Kosovo das zehnjährige Jubiläum ihrer Unabhängigkeit feiert. Die Vorbereitungen für die große Party laufen auf Hochtouren, schon jetzt wehen in der Hauptstadt Dutzende Fahnen und Ballons in Nationalfarben. Ein Herz in Blau-Gelb mit Überschrift "From Kosovo with Love" begrüßt die Besucher im Zentrum von Priština. Die Stimmung ist euphorisch, besonders in sozialen Netzwerken und den Medien. Doch die Bilanz des Jahrzehnts der "selbstausgerufenen Unabhängigkeit", wie es offiziell beim Nachbarn Serbien heißt, fällt ernüchternd aus. Obwohl den jüngsten Staat Europas von 2008 bis heute 116 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen diplomatisch anerkannt haben, ist die Republik Kosovo immer noch nicht UNO-Mitglied. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Serbien erkennt das Kosovo weiterhin nicht an, aber auch fünf EU-Mitgliedsstaaten verweigern diesen Schritt - Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Armut, Arbeitslosigkeit und Auswanderung Einen Aufschwung, den viele kosovarische Politiker prophezeiten, brachte die Souveränität nicht. Nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosigkeit bei über 35 Prozent, bei Jugendlichen bis 24 Jahren soll dem kosovarischen Statistikamt zufolge jeder Zweite ohne Job sein. Laut den Vereinten Nationen lebt ein Drittel der 1,8 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Das monatliche Durchschnittsnettogehalt beträgt rund 360 Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2015 nach Angaben der Weltbank bei 4.000 US-Dollar, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt bei etwa 5,5 Milliarden Euro. Damit bleibt das Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan und unter den ärmsten in ganz Europa. Dass die Unabhängigkeit und die Träume von einer besseren Zukunft wenig gebracht haben, sieht man auch an den Zahlen der Ausgewanderten: In den letzten zehn Jahren gingen Schätzungen zufolge 300.000 Kosovaren ins Ausland. Nach Angaben des serbischen Flüchtlingskommissariats haben seit 1999, der Ankunft der internationalen Friedensmission KFOR, rund 200.000 Serben die ehemalige autonome Provinz Jugoslawiens verlassen, die meisten Richtung Serbien. Mehr zum Thema - Wirbel um Kosovo-Aussage des österreichischen Vize-Kanzlers Strache Nach Angaben der deutschen Botschaft in Priština ist die kosovarische Wirtschaft zu großen Teilen von Transferleistungen der kosovarischen Diaspora, vor allem aus Deutschland und der Schweiz, abhängig. Die Industrie erwirtschaftet lediglich zehn Prozent des BIPs. Neben der Armut ist Korruption ein weiteres großes Problem des jungen Staates. Auf der Liste der Organisation zur Bekämpfung der Korruption "Transparency International" nimmt Kosovo Platz 95 von 176 ein. "Das Kosovo ist weiterhin das schwarze Loch Europas" Mithilfe der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX sollen bestehende Defizite im Rechtssystem abgebaut werden, vor allem bei Eigentumsfragen. Viele geflüchtete Serben kämpfen immer noch um ihren Besitz. "Serben sind immer noch rechtlos. Das Kosovo ist weiterhin das schwarze Loch Europas", sagt Nenad Popović, Minister ohne Geschäftbereich, zuständig für Innovationen und Technologien in der serbischen Regierung. Es ist ein Ort, der von Drogenbossen, Kriminellen und Organhändlern beherrscht wird. Wirtschaftlich sei es ohnehin nicht tragbar. Der kosovo-albanische Ökonom Mehmet Gjata sieht dies ähnlich: "Das Kosovo kann kein funktionsfähiger Staat werden, solange es nicht eine Wirtschaft entwickelt hat, die fähig ist, die zwei großen Probleme des Landes - hohe Arbeitslosigkeit und Armut - zu bekämpfen." Aber die Tatsache, dass wir hier eine enorm reiche Elite haben, zeugt davon, dass die wirtschaftliche Entwicklung keine Priorität der Regierung ist. Europäische Union pocht auf eine Lösung des Status-Konflikts Die Europäische Union möchte das Thema Kosovo langsam vom Tisch haben. Davon zeugen auch die verstärkten Appelle an beide Seiten, sowohl an Serbien als auch ans Kosovo, endlich die seit 2013 unter EU-Führung andauernden Verhandlungen abzuschließen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić schlägt trotz der offiziellen Sprachregelung seiner Parteifreunde, das Kosovo niemals aufzugeben, in den letzten Monaten diplomatische Töne an und spricht von "innerem Dialog". Viele Analytiker in Belgrad sehen in seinen Auftitten eine Vorbereitung der Landsleute auf "schwere Entscheidungen". So sagte Vučić erst kürzlich beim Besuch des EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn in Belgrad: Um eine Zukunft in Europa zu sehen, müssen wir einen gewissen Preis aus der Vergangenheit zahlen. Unverbrüchliche Freundschaft zu den USA Am 6. Februar hatte die EU-Kommission ihre Vorstellungen von der Erweiterung um sechs Balkanländer präsentiert. Serbien ist zusammen mit Montenegro in den Annäherungsverhandlungen am weitesten fortgeschritten. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Belgrad auf dem Weg in die EU-Familie ist der Abschluss eines "rechtlich bindenden Vertrages" mit dem benachbarten Kosovo. Auch der kosovarische Präsident Hashim Thaçi äußerte sich kürzlich: "Beide Seiten brauchen einen Vertrag, mit dem die jahrhundertealte Feindschaft beendet werden soll." Was dies konkret bedeutet und welchen Status die abtrünnige serbische Provinz haben wird, ist noch unklar. Eins scheint aber unverbrüchlich festzustehen: die Freundschaft der Kosovaren zu den Amerikanern. Jüngst tourte der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj durch die USA und traf sich mit zahlreichen politischen Unterstützern der Unabhängigkeit: Unser Volk wird den amerikanischen Freunden immer dankbar sein. Mehr zum Thema - "Schutz vor russischem Einfluss": EU will Integration des Balkans beschleunigen - Serbien im Fokus | RT DE | Der jüngste Staat Europas feiert sein zehnjähriges Jubiläum. Doch die Bilanz der Republik Kosovo fällt dürftig aus: Hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Auswanderungswellen plagen das Westbalkanland. Hinzu kommen ungelöste Probleme mit dem Nachbarn Serbien. | [
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] | Europa | 2018-02-17T10:57:00+01:00 | 2018-02-19T11:36:38+01:00 | https://rtde.live//europa/65339-10-jahre-unabhaengigkeit-kosovo-armenhaus-europa/ |
Russisch-ukrainisches E-Sport-Team gewinnt internationalen Wettbewerb | Die E-Sport-Mannschaft Team Spirit hat die prestigeträchtige Dota-2-Weltmeisterschaft gewonnen. Bei dem Turnier treten Teams aus aller Welt im namensgebenden Online-Strategiespiel gegeneinander an. THE CHAMPIONS!#SpiritDota#Dota2#TI12pic.twitter.com/uphZThB9zq Im großen Finale, das mit 3:0 endete, setzte sich Team Spirit gegen die Gaimin Gladiators durch, eine Mannschaft, die aus einem Russen, einem Amerikaner, einem Dänen, einem Deutschen und einem Niederländer besteht. Team Spirit kassierte mit dem Sieg 1,4 Millionen US-Dollar (rund 1,3 Millionen Euro), ein Bruchteil dessen, was in den vergangenen Jahren ausbezahlt wurde. Der Wettbewerb fand in der US-Metropole Seattle statt. Dies ist das zweite Mal, dass Team Spirit bei der Dota-2-Weltmeisterschaft triumphiert. Zuletzt hatten sie im Jahr 2021 gewonnen. Kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine verlegte Team Spirit sein Büro von Moskau nach Belgrad und positioniert sich nun als internationales E-Sport-Team. Cybersport habe "keine Grenzen und keinen Bezug zu einem Punkt auf der Landkarte", betonten die Spieler damals. Danach gab der Ukrainische E-Sport-Verband bekannt, dass er Sanktionen gegen die ukrainischen Teilnehmer verhängt habe, die für Team Spirit spielen. Die Organisation erklärte, dass sie ihre Heimat nicht ausreichend unterstützt hätten. Mehr zum Thema - Verband hebt Verbot auf: Russische Cybersportler dürfen wieder mit Flagge und Hymne antreten | RT DE | Die russisch-ukrainische E-Sport-Mannschaft Team Spirit hat die Dota-2-Weltmeisterschaft gewonnen. Der Wettbewerb fand in Seattle statt. Zuletzt hatte das in Moskau gegründete Team bereits vor zwei Jahren den Sieg geholt. | [
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] | International | 2023-11-03T12:34:03+01:00 | 2023-11-03T12:34:03+01:00 | https://rtde.live//international/185846-russisch-ukrainisches-e-sport-team/ |
"Schlag ins Gesicht für die Flutopfer" – SMS aus Ahrtal-Flutnacht setzt Malu Dreyer unter Druck | Massive Kritik an dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) wegen seines Verhaltens während der Flutkatastrophe vom Ahrtal führte am 12. Oktober zu seinem Rücktritt. Die Mitteilung erfolgte persönlich durch Lewentz im Rahmen einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls von der SPD. Die Bild aus dem Hause Springer kam nun in den Besitz des SMS-Austausches zwischen den beiden Politikern, getätigt in den Stunden des Chaos und der Verzweiflung der betroffenen Bürger der Region. Demnach seien "zwölf Nachrichten bekannt". Die "besonders brisanten" wurden in einem Artikel veröffentlicht (Bezahlschranke). Am 14. Juli 2021 um 21.42 Uhr soll Dreyer Lewentz demnach geschrieben haben: "Ich höre, dass der Höchststand Hochwasser erst morgen Mittag erreicht ist? Ist ja wirklich schlimm." Der jüngste Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen ergab, dass bereits zu diesem Zeitpunkt im Rahmen eines Hubschraubereinsatzes der Pilot mit der "schlimmsten Lage, die er je erlebte", konfrontiert war. So heißt es im Bild-Artikel zu den Erlebnissen des Piloten: "Häuser standen bis zum Dach unter Wasser. Menschen waren eingeschlossen, gaben verzweifelt Lichtzeichen." Laut den SMS wollte die Ministerpräsidentin von ihrem Innenminister erfahren, ob die mittlerweile ebenfalls zurückgetretene Umweltministerin und Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) bereits informiert worden war. Die Bild schreibt: "Lewentz antwortete: 'Sie hat ein eigenes Lagesystem.' Darauf Dreyer: 'Ok. Schönen Abend!'" Es folgten demnach keinerlei Aktivitäten oder Vorschläge der Ministerpräsidentin, denn die nächste Kontaktaufnahme zwischen den beiden erfolgte erst in den Morgenstunden des Folgetages. So versuchte Lewentz kurz nach Mitternacht, Dreyer erneut zu erreichen. Der SMS-Verkehr stellte sich laut der Bild wie folgt dar: "Um 0:58 Uhr schrieb Lewentz: 'Liebe Malu, die Lage eskaliert. Es kann Tote geben/gegeben haben.' Nächste SMS um 5:33 Uhr: 'Lieber Roger, ich bin wieder erreichbar. Da sind schon 134 Menschen tot.'" Die letzte zitierte SMS (um 9:53 Uhr des 15. Juli 2021) der Bild ist von der Ministerpräsidentin: "Olaf (Scholz) hat sich gemeldet. Er fragt, was Sinn macht. Ob er irgendwo hinkommen kann und soll?" Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bezeichnete die Veröffentlichung der SMS als Beleg für ein "Komplettversagen von Dreyer und ihrer Regierung" und kommentierte: "Es kam nie ein Wort des ehrlichen Bedauerns. Frau Dreyer soll sich endlich entschuldigen. Ihrer politischen Verantwortung ist sie bis heute nicht gerecht geworden." Das Magazin Focus schrieb im April 2022: "Um 8:16 Uhr erhielt Dreyer immer mehr Infos über das nächtliche Drama. In einer Chatgruppe mit ihren Mitarbeitern forderte sie umgehend: 'Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls.'" Ein betroffenes Flutopfer aus dem Landkreis Ahrweiler wird in einem Folgeartikel der Bild mit den Worten zitiert: "Die SMS ('Schönen Abend') ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in der Flut alles verloren haben. Frau Dreyer wollte nicht wissen, was hier passiert, und will es bis heute nicht. Sie hätte längst zurücktreten müssen." Der CDU-Politiker Johannes Steiniger stellt fest: "Welche Ministerpräsidentin geht ins Bett, während sich im eigenen Bundesland eine Jahrhundertkatastrophe ereignet?" Ministerpräsidentin Dreyer reagierte auf Anfrage der Bild lediglich mit der Äußerung, dass sie die Zukunft des Ahrtals als "oberste Verpflichtung" begreife und ihre Landesregierung "alle Kraft in den Wiederaufbau" stecken werde. Am 3. Oktober titelte die Tagesschau: "Sanierung im Ahrtal stockt – Auch der zweite Winter wird kalt." Der Wiederaufbau des Ahrtals könnte nach Schätzungen eine zweistellige Milliardensumme kosten. Mehr zum Thema - Fast ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe: Menschen im Ahrtal warten noch immer auf Hilfe | RT DE | Die Bild ist in den Besitz des SMS-Verkehrs zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem damaligen Innenminister Roger Lewentz aus der katastrophalen Flutnacht im Ahrtal gekommen. Nach dem jüngsten Rücktritt des Innenministers stellt sich die Frage nach entsprechenden Konsequenzen für Dreyer. | [
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] | Deutschland | 2022-10-18T16:36:54+02:00 | 2022-10-18T16:36:54+02:00 | https://rtde.live//inland/151878-schlag-ins-gesicht-fur-flutopfer/ |
Weiterhin Druck auf China: Trumps Abkommen stigmatisiert "Nicht-Marktwirtschaften" | Kaum beachtet wird das Freihandelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) zwischen den USA und seinen Nachbarländern Mexiko und Kanada. Das Kleingedruckte des neuen Abkommens enthält eine Bestimmung, wonach jedes Land des Pakts verpflichtet ist, andere Parteien drei Monate im Voraus zu informieren, wenn es Handelsgespräche mit einer "Nichtmarktwirtschaft" aufnimmt. Mit dieser besonderen Formulierung ist aus Sicht der USA China gemeint. Wenn ein Land ein Freihandelsabkommen mit China oder einer anderen ähnlichen Wirtschaft abschließt, hat jeder der beiden anderen das Recht nach Artikel 32.10, das trilaterale Abkommen mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen und ein eigenes bilaterales Abkommen zu den gleichen Bedingungen abzuschließen. Analysten sehen die Klausel als große Bedrohung für Chinas Position im globalen Handelssystem. "Diese Klausel zielt definitiv darauf ab, es anderen zu erschweren, ein Freihandelsabkommen mit China zu unterzeichnen – oder zumindest zu Bedingungen, die die USA nicht in ihrem Interesse sehen", sagte Scott Kennedy, Direktor des Projekts über chinesische Wirtschafts- und Politikwirtschaft am Center for Strategic and International Studies in Washington gegenüber Politico. Die Klausel soll als Vorlage für zukünftige Handelsabkommen der USA mit anderen Ländern dienen. Kennedy meint, die Trump-Regierung werde versuchen, einen ähnlichen Wortlaut für Handelsabkommen mit Japan, der Europäischen Union und Großbritannien zu verwenden. "Dies scheint Teil der Bemühungen zu sein, mit eskalierenden Zöllen, Investitionsbeschränkungen und Exportkontrollen Druck gegen China aufzubauen", sagte er. Trotz wiederholter chinesischer Forderungen haben sich die USA und die Europäische Union geweigert, China als "Marktwirtschaft" einzustufen – eine technische Unterscheidung im Rahmen der Welthandelsorganisation, die die Fähigkeit Washingtons und Brüssels, Handelssanktionen gegen Peking zu verhängen, beeinträchtigen würde. Der Direktor des National Economic Council des Weißen Hauses, Larry Kudlow, betonte die Bedeutung der Bestimmung und sagte, dass sie ein Signal an China sendet, "dass wir als Einheit handeln". Kotaro Tamura, Asien-Stipendiat am Milken Institute und ehemaliger Senator und parlamentarischer Sekretär für Wirtschafts- und Finanzpolitik im japanischen Kabinett, sagte, das USMCA "wird definitiv die Blaupause sein, um China in Bezug auf den Handel einzukreisen". Das Abkommen muss von den Regierungen aller drei Länder, einschließlich des US-Kongresses, genehmigt werden, der es voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres verhandeln wird. Mehr zum Thema - Putin: Der US-chinesische Handelskrieg bietet Russland große Chancen | RT DE | Die 90-tägige Pause im Handelsstreit zwischen den USA und China beherrscht die Nachrichten, doch die eigentliche Gefahr könnte in Form einer Klausel kommen, die in der NAFTA-Neuauflage enthalten ist. Der Handel mit "Nichtmarktwirtschaften" wird schwerer. | [
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] | Wirtschaft | 2018-12-03T22:17:00+01:00 | 2018-12-03T22:40:30+01:00 | https://rtde.live//wirtschaft/80373-neuer-druck-auf-china-trumps/ |
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