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Charkow 1943: „Das Reich“ schlägt zurück | Nach der deutschen Niederlage von Stalingrad zu Beginn des Jahres 1943 wankte der Südabschnitt der Ostfront. Die Rote Armee drängte weiter nach Westen, den sich zurückziehenden Wehrmachtsverbänden hinterher. Im Februar erreichten Stalins Truppen die Stadt Charkow im Osten der Ukraine. Hitler gab seinen Truppen den Befehl, sie bis zum letzten Mann zu halten; aus dem Debakel von Stalingrad war offenbar nichts gelernt worden. In dieser Situation war es ausgerechnet der General der Waffen-SS Paul Hausser, der sich dem „Führerbefehl“ widersetzte und eigenmächtig die Divisionen „Leibstandarte Adolf Hitler“ (LSAH) und „Das Reich“ zurückzog und so vor der Einkesselung bewahrte. Charkow fiel wieder an die Rote Armee. Der deutsche Diktator tobte, beließ seinen General aber – anders als in ähnlichen Fällen zuvor – auf seinem Posten. Jedoch war es gelungen, den Feind durch zähen Widerstand zu stoppen. Am 22. Februar ließ der Oberbefehlshaber der Heeresgruppe Süd, Generalfeldmarschall Erich von Manstein, seine Einheiten den Gegenangriff beginnen. Er traf die Sowjets an der Woronescher und Südwestfront unvorbereitet; hatten die Russen doch damit gerechnet, die Deutschen würden sich weiter zurückziehen. Als Resultat wurde die 6. russische Armee eingekesselt und vernichtet. Die sowjetische Armeeführung mußte weitere Offensivaktionen in dem Raum abbrechen. Am 6. März traten die deutschen Einheiten zur Rückeroberung Charkows an. Dabei sollten Hausser und die von ihm kommandierten Divisionen „Das Reich“, LSAH und die mittlerweile eingetroffene „Totenkopf“ eine besondere Rolle spielen. Zunächst griffen sie zusammen mit der Armeeabteilung Kempf die 3. Sowjetische Panzerarmee und 69. Armee an. Der Plan sah weiter vor, die Stadt selbst zu umgehen. Hausser erachtete die Lage jedoch als günstig, Charkow direkt erfolgreich anzugreifen – möglicherweise auch, um die Scharte des Rückzugs wenige Wochen zuvor auszumerzen. Erneut setzte er sich über Befehle hinweg und ließ „Das Reich“ und die LSAH das Stadtgebiet stürmen. Haussers Soldaten wurden sogleich in verlustreiche Häuserkämpfe mit den russischen Verteidigern verwickelt. Es gelang den Waffen-SS-Einheiten jedoch, den Feind zurückzudrängen. Am 15. März war Charkow wieder in deutscher Hand und am 18. März mußte die Rote Armee auch Belgorod aufgeben. Die Sondermeldung des Oberkommandos der Wehrmacht kommentierte die Ereignisse auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz: „Die Heeresgruppe Süd, die in wochenlangen Kämpfen den Gegner im Gegenangriff über den Donez zurückgeworfen hat, hat mit Verbänden der Waffen-SS, tatkräftig unterstützt durch die Luftwaffe, die Stadt Charkow nach langem, hartem Ringen in umfassendem Angriff von Norden und Osten zurückerobert. Die Verluste des Gegners an Menschen und Material sind noch nicht zu übersehen.“ Rußland verlor bei den Kämpfen um Charkow rund 50.000 Soldaten und 1.200 Panzer. Auf deutscher Seite waren 10.000 Tote zu beklagen. Propagandistisch wurde der Beitrag der Waffen-SS für den deutschen Schlachterfolg besonders hervorgehoben – wie schon bei manch anderer Schlacht. Das trug dazu bei, daß sie auch nach dem Krieg als Elite des deutschen Militärs wahrgenommen wurde. Das galt jedoch nur für die Prestige-Divisionen wie eben „Das Reich“, die LSAH oder mit Abstrichen die „Totenkopf“-Division. Letztere hatte ihren Ursprung in den KZ-Wachmannschaften. Diese wurden auch bevorzugt mit neuem Kriegsmaterial ausgestattet. Demgegenüber standen viele im Verlauf des Krieges eilige aufgestellte SS-Einheiten aus ausländischen Kräften, die zum Teil unter Waffen gepreßt wurden. Ausgestattet oftmals nur mit Beutewaffen, war ihr Kampfwert dementsprechend deutlich geringer. Neuere militärhistorische Auswertungen zeigen zudem, daß die Verluste der Waffen-SS im Durchschnitt nicht wesentlich über denen der Wehrmacht lagen. Dabei sollten die angeblich signifikant hohen Verlustzahlen die besondere Kampf- und Opferbereitschaft belegen. Während die SS-Divisionen insgesamt 34 Prozent ihrer Soldaten als gefallen oder vermißt verzeichnen mußten, lag der Wert bei den Einheiten des Heeres mit rund 31 Prozent nicht viel niedriger. Ungeachtet solcher Betrachtungen war der Erfolg der Heeresgruppe Süd von immenser Bedeutung. Er stabilisierte die Front und wendete den drohenden Zusammenbruch ab. Anderenfalls wäre die Lage knapp zwei Monate nach der Niederlage von Stalingrad katastrophal gewesen. Doch für Charkow bedeuteten die Ereignisse im Frühjahr 1943 nur einen Aufschub bis zur nächsten russischen Offensive. ————————– Hier finden Sie die weiteren Teile der JF-Serie „Schlachtorte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg“: Erster Teil: Kesselschlacht bei Uman: mit den Verbündeten weiter nach Osten. Zweiter Teil: Kampf um Kiew1941: „Stehen, halten und notfalls sterben.“ Dritter Teil: Verlustreicher Kampf um Odessa. Vierter Teil: Charkow 1942: Stalins Generäle sterben den Soldatentod. Fünfter Teil: Fall Blau: Die Wehrmacht verkalkuliert sich. Sechster Teil: Über den Don bis Stalingrad. Siebter Teil: Charkow 1943: „Das Reich“ schlägt zurück. Achter Teil: Letzte Schlacht um Charkow: Rückzug trotz Abwehrerfolgen. Neunter Teil: Krim 1944: Hitlers Haltebefehl kostete Zehntausenden das Leben. Zehnter Teil: Sommeroffensive 1944 bringt Sowjets die Kontrolle über die Ukraine. | Alexander Graf | Charkow wurde im Frühjahr 1943 erneut von der Front des Zweiten Weltkriegs überrollt. Nach der Eroberung durch die Rote Armee machten sich deutsche Truppen umgehend zum Gegenangriff bereit. Eine besondere Rolle spielte dabei die Waffen-SS mit einem General, der sich wiederholt Befehlen widersetzte. | Charkow | Geschichte | 2022-05-31T17:52:52+02:00 | 2022-06-09T16:49:47+02:00 | https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2022/charkow-1943-das-reich-schlaegt-zurueck/ |
Köln will Benin-Bronzen an Nigeria abgeben | KÖLN. Die Stadt Köln hat eine Übereignung von 92 Benin-Bronzen aus der Sammlung des Rautenstrauch-Josest-Museums an Nigeria ins Spiel gebracht. Die Einrichtung verfügt über den viertgrößten Bestand an Benin-Hofkunstwerken in Deutschland, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Die Stadt hatte in der Sache seit dem vergangenen Jahr unter der Leitung des Auswärtigen Amtes verhandelt. Über die dabei ausgearbeitete Beschlußvorlage muß der Rat der Stadt Köln abstimmen. Geplant ist, 37 Exponate zehn Jahre lang als Leihgabe im Kölner Museum zu behalten. Die Übrigen Benin-Bronzen sollen noch im Dezember beziehungsweise im kommenden Jahr an Nigeria abgegeben werden. Bei den Objekten die nun abgegeben werden sollen, handle es sich um Stücke, die die britische Armee aus dem Königspalast des Königreichs Benin, das im heutigen Nigeria lag, geraubt habe. Anschließend seien die Bronzen in Europa versteigert worden. Zuletzt hatte die Stiftung preußischer Kulturbesitz Nigeria seine gesamte Sammlung, die über 512 Objekte umfaßte, an Benin-Bronzen übereignet. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) spricht sich immer wieder für eine Auseinandersetzung Deutschlands mit „Verbrechen der Kolonialzeit“ aus und hatte das Thema zu einem zentralen Anliegen während ihrer Amtszeit erklärt. Der Umgang mit Benin-Bronzen zeige die „Entschlossenheit bei der Aufarbeitung des kolonialen Erbes“, das ein weißer Fleck in der hiesigen Erinnerungskultur sei. (zit) | JF-Online | Köln plant, die 92 Objekte umfassende Sammlung an Benin-Bronzen eines städtischen Museums an Nigeria zu übereignen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) fordert immer wieder Entschlossenheit von Deutschland im Umgang mit dem eigenen „kolonialen Erbe“. | Köln | Deutschland | 2022-11-15T18:00:54+01:00 | 2022-11-15T18:00:54+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/koeln-benin-bronzen/ |
Ökonomismus und Verdummung | Über die Verblödung der Jugend durch die Bildungsinstitutionen ist zu allen Zeiten schon viel gesagt und geschrieben worden. „Jugendforscher“ Bernhard Heinzlmaier stellt gegenwärtig in Lesungen und Interviews sein frisch erschienenes Buch „Performer, Styler, Egoisten: Über eine Jugend, der die Alten die Ideale abgewöhnt haben“ vorstellt, trifft dabei den ein oder anderen Nagel auf den Kopf. Heinzlmaier fährt einen Frontalangriff gegen den ökonomistischen Bildungsbegriff à la OECD und „Pisa“, der „Bildung“, ihre Inhalte, Lehrpläne und Ergebnisse allein an der Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt mißt. Damit sei man „auf dem besten Wege in die absolute Verblödung“, formuliert er griffig und schlagzeilenträchtig – die Pisa-Logik, nach der „das gesamte Bildungssystem den Ansprüchen und Interessen der Wirtschaft untergeordnet worden“ sei, habe Bildungsinstitutionen hervorgebracht, die „gut ausgebildete Ungebildete“ auf die Menschheit loslassen. Wer mal bei Günter Jauchs Millionärs-Quiz zugeschaut hat, wie vor Selbstbewußtsein strotzende Überflieger mit zwei Diplomen, drei Berufspraktika und vier Auslandsaufenthalten unter den spöttischen Blicken des in einer anderen Generation durchs Abitur gegangenen Moderators an simplen Allgemeinbildungsfragen scheitern, hat eine erste Ahnung, was gemeint ist. Allmachtsphantasien der Bildungsreformbastler Heinzlmaier ist ein Linker – junge Menschen sind für ihn „nur ein Produkt ihrer Erziehung und Sozialisation“, und die Hauptverantwortung für die Bildungsmisere sieht er im „neoliberalen Gesellschaftssystem“. Dennoch kommt er zu durchaus konservativen Schlußfolgerungen. Anders als „Bildungsrevolutions“-Wichtigtuer Precht hält er „nichts von Gesamtschulen, in denen alle Schüler gleichgemacht werden“; Schulen sind für ihn durchaus „Institutionen, die selektiv sein sollen“, und die Allmachtsphantasien der Bildungsreformbastler laufen ins Leere: „Es ist eine fatale Illusion zu glauben, dass man über irgendein institutionelles Arrangement – sei es Krippe, Kindergarten oder Schule – gleiche Bildungschancen für alle schaffen kann. Denn die Unterschiede entstehen durch die Sozialisation im Elternhaus.“ Freilich: Wenn der „Jugendforscher“ mit dem sorgfältig kultivierten Linksintellektuellen-Phänotyp über den „Trend zum angepaßten Hosenscheißer“ lamentiert und „den ausgeflippten Punk, oder einen alten, versoffenen Philosophen gegenüber den coolen, performenden Anzug-Typen“ bevorzugt, die nicht „aufbegehren“, sondern radikalindividualistisch konsumieren und reüssieren wollen, ohne nach links und rechts zu schauen, dann bricht eben doch wieder der verhinderte Alt-68er durch, der sich im Grunde nur zurücksehnt in die guten alten Achtziger, in denen man, gebettet auf den von anderen geschaffenen Wohlstand, noch sorglos rumgammeln konnte. Generation Heinzlmaier sitzt zwischen den Stühlen Die Achtundsechziger-Generation hat sich auf Kosten der von ihr moralisch diskreditierten Wiederaufbaugeneration und der nachfolgenden Generationen behaglich eingerichtet, die Jungen von heute rebellieren gegen sie, indem sie ohne verquaste ideologische Tarnung ebenfalls nur an den eigenen Erfolg denken, und die Generation Heinzlmaier sitzt dazwischen, schaut dem eigenen Abstieg zu und kommt aus Gram darüber auf einmal zu konservativen Gedanken. Was Heinzlmaier genau meint, wenn er davor warnt, der „Verzicht auf kulturelle Bildung“ werde „unsere demokratische Grundordnung über kurz oder lang gefährden, weil der Nachfolgegeneration die politische Urteilsfähigkeit fehlt“, bleibt im Ungefähren. Aber der Befund stimmt, und das ist vielleicht auch so gewollt. Wäre es nämlich um die „politische Urteilsfähigkeit“ der „Nachfolgegenerationen“ besser bestellt, müßte das „Aufbegehren“ längst in vollem Gange sein – nicht gegen einen ominösen „Leistungsdruck“, sondern gegen das vergiftete Erbe, das man ihnen hinterlassen hat: Die demographische Krise, die in den nächsten Jahrzehnten unbarmherzig zuschlagen wird und deren Abwendung schon in den Achtzigern verschlafen wurde, gegen die multikulturelle Demontage der Sozialsysteme und der öffentlichen Ordnung, gegen unbezahlbare Schuldenberge und gigantische Blanko-Wechsel für die Euro-„Rettung“. Nicht auszudenken, was passiert, wenn die immer kleiner werdende Schar derer, die noch immer den Karren ziehen, auf einmal darüber nachdenken würde, was da noch auf sie zukommt. | Michael Paulwitz | Über die Verblödung der Jugend durch die Bildungsinstitutionen ist zu allen Zeiten schon viel gesagt und geschrieben worden. „Jugendforscher“ Bernhard | Kolumne | 2013-07-18T13:28:00+02:00 | 2013-07-18T13:28:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2013/oekonomismus-und-verdummung/ |
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„Diktator“: Trump teilt immer schärfer gegen Selenskyj aus | WASHINGTON, D.C. Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „nur mäßig erfolgreichen Komiker“ sowie als „Diktator“ bezeichnet. Der US-Präsident fordert eine Gegenleistung für die 350 Milliarden US-Dollar, die Washington an Kiew geleistet habe. Während im Kreml die Spannungen zwischen Trump und Selenskyj vermutlich mit Wohlwollen beobachtet werden, dürfte die EU die jüngsten Äußerungen des Republikaners mit Sorge sehen. In Brüssel wächst die Befürchtung, daß die USA ihren ukrainischen Verbündeten fallen lassen könnten. Trump verlangt eine Rückerstattung der Milliardenbeträge, die in die Ukraine geflossen sind. Besonders empört ihn, daß Selenskyj kürzlich eingestand, nicht genau zu wissen, wohin die Hälfte dieser Summe verschwunden ist. In einem Online-Beitrag erklärte Trump: „Stellt euch das vor: Ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten dazu gebracht, 350 Milliarden Dollar für einen Krieg auszugeben, den man nicht gewinnen konnte, der nie hätte beginnen müssen – aber einen Krieg, den er ohne die USA und mich, ‚TRUMP‘, niemals beenden kann.“ Am Mittwoch trat Trump nach den turbulenten vergangenen Tagen zunächst kürzer. In seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida postete er einige Online-Beiträge, spielte Golf und reiste am Abend nach Miami Beach zu einem von Saudi-Arabien finanzierten Investorentreffen. Dort lobte er das Königreich als einen „ganz besonderen Ort“ und nutzte die Gelegenheit, um seine geschäftlichen Interessen voranzutreiben.
„Ich hatte schon immer ein Gespür dafür, Geld zu verdienen“, erklärte der ehemalige Immobilienmogul. Kurz darauf kam er erneut auf die Ukraine zu sprechen. „Selenskyj weigert sich, Wahlen abzuhalten“, kritisierte Trump. „Er ist ein Diktator ohne Wahlen. Er sollte besser schnell handeln, sonst wird er bald kein Land mehr haben.“ Mit diesen Aussagen wiederholte Trump die Kernaussagen seines Online-Posts vom Vormittag, in dem er Selenskyj bereits als gescheiterten Staatschef bezeichnet hatte. (rr) | JF-Online | Trump nennt Selenskyj einen erfolglosen Komiker und fordert eine Gegenleistung für die 350 Milliarden Dollar US-Hilfe an Kiew. In Brüssel wächst die Sorge, daß Washington die Ukraine endgültig fallen lassen könnte. | Trump | Ausland | 2025-02-20T11:03:37+01:00 | 2025-02-20T11:03:37+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/diktator-trump-teilt-immer-schaerfer-gegen-selenskyj-aus/ |
ÖVP „jämmerlich“, migrantische Vergewaltiger „Gesindel“? Ein Skandal, der keiner ist | Je näher die FPÖ an die Regierung und Herbert Kickl damit an den Kanzlersessel rückt, desto größer wird die Panik unter Österreichs Linken. Um eine blau-schwarze Koalition zu verhindern, griff das linkstendenziöse Blatt Der Standard in die alte Trickkiste. Mit einer geheimen Abhöraktion bei freiheitlichen Politikern sollten die Verhandlungen torpediert werden. Was schon auf Ibiza funktioniert hatte, sollte doch auch in Wien-Simmering möglich sein. Die Hintergrundgeschichte, die rundherum offensichtlich konstruiert wurde, klingt absurd. Öffentlich-rechtliche Journalisten aus Frankreich, genauer von France Télévisions, sollen versucht haben, Interviews mit FPÖ-Politikern zu bekommen. Weil das nicht geklappt haben soll, entschieden sie sich dazu, ein Wirtshaus im 11. Wiener Gemeindebezirk zu besuchen, in dem die beiden freiheitlichen Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank zum politischen Stammtisch luden. Dort gaben sich die Franzosen aber nicht zu erkennen, sondern filmten stattdessen die Ausführungen der beiden Politiker heimlich mit. Was man halt so macht als linker Journalist. Mit dem Material stiefelten die Reporter aus Frankreich dann zum Standard, der daraufhin versuchte, der FPÖ aus den Aussagen ihrer Abgeordneten einen Strick zu drehen. Aber was haben Stefan und Tschank denn eigentlich gesagt? Träumten sie im Unterhemd davon, die Republik zu verkaufen? Wollten sie die Krone, Österreichs größte Boulevardzeitung, übernehmen? Saß in Simmering etwa eine russische Oligarchin? Nein. Die beiden FPÖ-Politiker führten aus, daß die Taliban „das letzte Gesindel“ nach Europa schicken würden. Wahrscheinlich nicht das erste Mal fiel bei einem Stammtisch im Wiener Arbeiterbezirk der Satz: „A normaler Afghane is ja ned des, was bei uns da herumläuft. Das san ja ordentliche Leut.” Stefan führte weiter aus, wie das aus seiner Sicht am Hindukusch so läuft: „Wenn sich einer in der Stadt deppert verhält, dann wird er aufs Land geschickt. Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff, und wenn dann ana no immer ned spurt, dann wird er nach Europa geschickt. Das heißt, das ist wirklich so, ja, wir kriegen das letzte Gesindel.“ Tatsächlich sind Afghanen in der österreichischen Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Will man also gegen den Freiheitlichen argumentieren, müßte man wohl den Standpunkt vertreten, der Hang zur Straffälligkeit sei ein generelles Problem der Afghanen – und nicht nur derer, die nach Europa kommen. Und dann erdreisteten sich die Blauen beim Wirten auch noch, die Volkspartei anzugreifen. Jene ÖVP, die nach der Wahl erst versuchte, den Wählerwillen zu ignorieren und stattdessen eine Anti-Kickl-Koalition zu basteln, um ja nur an der Macht zu bleiben. „Die ÖVP ist natürlich in einem jämmerlichen Zustand. Sie ist machtgeil und möchte natürlich in ihren Positionen bleiben. Und deswegen können wir ruhig die Latte ein bisserl höher hängen, wir können durchaus zeigen, daß wir die stärkere Partei sind, daß wir unsere Inhalte durchsetzen”, sagte Tschank den französischen Journalisten ins heimlich gezückte Telefonmikro. Na sowas aber auch, da ist sich die Freiheitliche Partei wohl glatt darüber bewußt, aufgrund des Wahlerfolges in einer besseren Verhandlungsposition zu sein als die ÖVP. Für den Standard ein Skandal. Für die meisten Österreicher war die Zusammenfassung des politischen Stammtischs in Simmering wohl eher eine Wahlempfehlung. | Rene Rabeder | Abhören, anschwärzen, ablenken: Linke Journalisten greifen in die Ibiza-Trickkiste, um Kickl zu stoppen. Doch ein vermeintlicher Stammtisch-Skandal wird für viele eher zur FPÖ-Werbung. Ein Kommentar von René Rabeder. | ÖVP | Ausland | 2025-01-16T14:59:11+01:00 | 2025-01-16T16:19:05+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/oevp-jaemmerlich-migrantische-vergewaltiger-gesindel-ein-skandal-der-keiner-ist/ |
Es ist der Islam, Dummkopf! | Deutschland werde alles in seiner Macht Stehende tun, um jüdische Einrichtungen zu schützen, beteuert Bundesjustizminister Heiko Maas. Wer jüdisches Leben in Deutschland attackiere, dürfe keine Toleranz erwarten und werde mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versichert den Juden in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung werde alles tun, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Hehre Worte, schließlich hat ein jeder Bürger in Deutschland ein Anrecht darauf, vor Gewalt geschützt zu werden, ganz gleich welcher Religion er angehört. Nur vor wem oder was müssen Juden eigentlich in Deutschland geschützt werden? Hier drücken sich die politischen Verantwortlichen vor einer eindeutigen Antwort. Und das, obwohl diese längst für jedermann sichtbar auf der Hand liegt. Beschimpfungen statt Beistand Es ist nicht der „häßliche Deutsche“, der dafür verantwortlich ist, daß jüdische Schulen und Synagogen von der Polizei bewacht werden müssen. Es sind keine „Nazis“ oder „Rechtsextremisten“, die Juden auf offener Straße bespucken und attackieren oder „Juden ins Gas“ skandieren. Es sind die radikalisierten Anhänger jener Religion, die aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Werte und ihrer Herkunft eben nicht zu Deutschland gehört: der Islam. Sie sind es, die dafür sorgen, daß in Braunschweig ein Karnevalsumzug abgesagt werden muß. Wo war hier der Schutz? Wo waren Merkel und Maas, als in Dresden die Großdemonstration von Pegida wegen Terrordrohungen von Islamisten nicht stattfinden konnte? Anstelle symbolischen Beistands gab es Beschimpfungen. Und zwar für diejenigen, die vor der Gefahr durch Islamisten warnen und durch sie bedroht werden. Pure Heuchelei Es sind radikale Moslems, die mit ihren permanenten Drohgebärden die Schuld daran tragen, daß in vielerlei Hinsicht täglich in die persönliche Freiheit eines jeden einzelnen eingegriffen wird. Sei es durch vorauseilende Toleranz oder durch „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“. Deswegen sind die aktuellen Solidaritätsbekundungen und Schutzgarantien der Bundesregierung auch nur Heuchelei. Man kann niemandem Sicherheit versprechen und gleichzeitig dessen Bedroher willkommen heißen. Wer eine Religion zu Deutschland zugehörig erklärt, die „Ungläubige“ als Feinde betrachtet, der darf sich nicht wundern, wenn Juden ebenso wie Christen nicht mehr überall in Deutschland sicher sind. Wer die Einwanderung aus islamischen Ländern nach Deutschland forciert, der darf sich nicht darüber beklagen, wenn er damit auch die dortigen religiösen und ethnischen Konflikte importiert. Wer sich weigert, die Gefahr beim Namen zu nennen, der trägt auch die Schuld daran, wenn diese sich mehr und mehr ausbreitet. | Felix Krautkrämer | Die Bundeskanzlerin versichert, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Schön und gut, nur vor wem eigentlich? Etwa den radikalisierten Anhängern einer Religion, die mittlerweile angeblich zu Deutschland gehört? Ein Kommentar von Felix Krautkrämer. | Kommentar | 2015-02-17T18:00:24+01:00 | 2015-02-18T10:51:47+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/es-ist-der-islam-dummkopf/ |
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Der Tabubruch | Krisen und Katastrophen werden von Politikern gerne dazu genutzt, Dinge zu tun, die sie schon immer tun wollten, aber nicht konnten. So auch auf europäischer Ebene. Lange Zeit galten Eurobonds und überhaupt das Konzept einer EU als Haftungsverein als undurchsetzbar in Deutschland. Noch am 26. Februar 2018 beschloß der Berliner Parteitag der CDU: „Wir erteilen jeder Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken eine klare Absage.“ Zwei Jahre später wurde auch dieses Versprechen gebrochen. Am Montag vergangener Woche präsentierten Angela Merkel und Emmanuel Macron ihre eigene Version der abgestandenen Eurobond-Idee: einen 500 Milliarden Euro schweren, kreditfinanzierten „Wiederaufbaufonds“. Ob das Geld wirklich zur Gänze verschenkt wird oder teilweise zurückgezahlt werden muß, wird sich noch herausstellen. Die Agentur Bloomberg sprach von einem „Tabubruch Merkels“. Und wie reagierten die Deutschen? Laut einer vom Spiegel in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage halten 51 Prozent den Wiederaufbaufonds für richtig. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Wählern der SPD, der Grünen und der Linken. „Es reicht aus, Unsinn zu systematisieren, damit er zur Meinung vieler wird“, erkannte Nicolás Gómez Dávila. Nur von den Wählern der FDP und der AfD kam ein klares Nein. Der Fonds ersetzt die berüchtigten Eurobonds und ist ausbaufähig Daß die Mehrheit der Deutschen plötzlich gut findet, was vorher als ganz schlecht galt, spricht für die Expertise der Verpackungskünstler in Brüssel, Berlin und Paris. Der Trick besteht darin, daß nicht die Regierungen gemeinsam an den Kapitalmarkt gehen, sondern daß sich die EU-Kommission selbst verschuldet, daß der neue Fonds über den Brüsseler Haushalt läuft und daß von den einzelnen Staaten erwartet wird, daß sie die Wiederaufbau-Anleihen in späterer Zukunft je nach Höhe ihres Beitrages zum EU-Budget tilgen. Damit ist der Fonds nicht identisch mit den berüchtigten Eurobonds, deren Ausgestaltung ohnehin nie geklärt wurde. Er ersetzt sie vielmehr, und er ist ausbaufähig. So oder so wird das Tor zur Schuldenunion aufgestoßen. Daß der Lissabon-Vertrag der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden verbietet, daß schon wieder europäisches Recht gebrochen wird – geschenkt. Merkel versprach eine „außergewöhnliche, einmalige, zeitlich befristete Kraftanstrengung“. Ihr das zu glauben setzt ein wirklich außergewöhnliches Maß an Vergeßlichkeit und Naivität voraus. Alles sollte „einmalig“ sein seit dem ersten, 2010 aufgelegten Hilfsprogramm für Griechenland. Nach dem 1. Juli, wenn Berlin die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, wird sich deutlicher abzeichnen, was auf den deutschen Steuerzahler zukommt. Eine mühsam kaschierte neuerliche Eurorettung Die Regierung Merkel wird sich großzügig zeigen. Das Intermezzo moderater deutscher Nettobeiträge zum EU-Haushalt geht zu Ende. Zur Erinnerung: von 1976 bis 1990 wurde die Umverteilung in der EU zu 60 Prozent von der Bundesrepublik bestritten und in den vier Jahren nach der Wiedervereinigung zu 73,7 Prozent. Hinweis an unsere Freunde in Paris und Rom: Deutschland ist nicht reich, sondern leistungsfähig, sagte Rolf Peter Sieferle. Aus realpolitischer Sicht ist das 500-Milliarden-Paket Ausdruck und Konsequenz einer gravierenden Machtverschiebung innerhalb der EU. Erstens haben die marktwirtschaftlich orientierten, stabileren Nordeuropäer einschließlich Deutschlands mit dem Brexit ihre Sperrminorität in den EU-Entscheidungsgremien verloren – der Club Med mit Frankreich an der Spitze kann mehr durchsetzen als jemals zuvor. Zweitens erfährt die Kommission, die die Gelder verteilen darf, einen enormen Machtzuwachs – in einer Welt der Schulden ist der Sparsame der Dumme, er kann nur noch protestieren. (2019 waren die renitenten Tschechen, Dänen und Schweden nur mit einem runden Drittel ihres Bruttoinlandsproduktes verschuldet, Frankreich und Spanien hingegen mit rund 100 Prozent und Italien mit über 130 Prozent.) Und drittens verbirgt sich hinter dem Wiederaufbaufonds eine nur mühsam kaschierte neuerliche Eurorettung. Denn die eigentlichen Profiteure des Wiederaufbaufonds werden nicht die Länder sein, die ihre nationalen Währungen behalten haben, sondern diejenigen, die der Euro an den Rand des Ruins getrieben hat. Daß die gesamte EU wieder einmal mißbraucht wird, um die dysfunktionale Eurozone zu stabilisieren, bestätigt nachträglich die Argumente der britischen „Brexiteers“. Deutschland soll zahlen, ohne zu dominieren Und was ist von der arg strapazierten „europäischen Solidarität“ zu halten? Die französische „solidarité“ bedeutet juristisch nichts anderes als „kollektive Haftung“. Wie passend. Die heute gängige politisch-moralische Aufladung geht zurück auf Theorien der sozialistischen Vordenker Louis Blanc und Pierre-Joseph Proudhon. Selbstverständlich muß Deutschland daran interessiert sein, daß es nach der Corona-Krise in Frankreich und Südeuropa wieder aufwärtsgeht. Zum Beispiel könnten unsere Partner ihre verkrusteten ökonomisch-bürokratischen Systeme reformieren. Oder die Kommissionspräsidentin könnte ihren wahnhaften „Green Deal“ entsorgen und wenigstens einen Teil der dafür ausgelobten 1.000 Milliarden für vernünftige Zwecke verwenden. Oder Deutschland könnte mit der direkten Vergabe von Krediten und Investitionen nach Südeuropa die wertlosen Target-Forderungen der Bundesbank (zuletzt 935 Milliarden) kräftig zurückführen. Am 6. Mai schrieb die Neue Zürcher Zeitung, die Europäischen Gemeinschaften seien ebenso wie die Nato mit dem Ziel gegründet worden, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten. Heute ist zu hören, Deutschland solle führen, ohne zu dominieren. Seit Ausbruch der Eurokrise 2010 hat sich der Verdacht erhärtet, daß mit Führung vor allem Zahlungsbereitschaft gemeint ist. JF 23/20 | Bruno Bandulet | Hinter dem von „Mercron“ geforderten Wiederaufbaufonds verbirgt sich eine mühsam kaschierte neuerliche Eurorettung. Es heißt, Deutschland solle führen, ohne zu dominieren. Seit Ausbruch der Eurokrise 2010 hat sich der Verdacht erhärtet, daß mit Führung vor allem Zahlungsbereitschaft gemeint ist. Ein Kommentar von Bruno Bandulet. | Kommentar | 2020-05-30T08:59:37+02:00 | 2020-05-30T08:59:37+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/der-tabubruch/ |
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Wendezeit | Eher pflichtschuldig als lustvoll hat die CSU den sechzigsten Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Die Einsicht, daß einer Partei, die einen Edmund Stoiber als Vorsitzenden mitschleppt, Kraftmeierei nicht ansteht, scheint unterdessen auch in der bayerischen Nomenklatura Gemeingut geworden zu sein. Die Bundestagswahl mit ihrem dramatischen Stimmeneinbruch war ein Warnschuß vor den Bug. Umfragen lassen befürchten, daß die Talfahrt weitergeht. Niemand mag mehr ausschließen, daß das Undenkbare geschieht und die Alleinherrschaft der CSU schon nach den Landtagswahlen 2008 dahin ist. Um so unverständlicher ist es, daß das Jubiläum nicht dazu genutzt wurde, sich wenigstens im Rückblick an sich selbst zu erfreuen. Seit 1962 regiert die CSU im Freistaat mit absoluter Mehrheit. Länger hat nicht einmal die SED das Ruder in ihrem Teil Deutschlands in Händen zu halten vermocht. Im Gegensatz zur einstigen Staats- und Volkspartei des Ostens wird die CSU bei ihrem Abtreten aber keine Ruinenlandschaft hinterlassen. Sie hat ihre Entwicklungsdiktatur zum Wohle der Menschen, vor allem natürlich der ihr nahestehenden, einzusetzen gewußt. Mit der gelungenen Modernisierung sind aber zugleich die Voraussetzungen entfallen, die eine CSU, wie man sie bisher kannte, möglich und nötig machen. Die Erkenntnis, daß irrationale Bindungen an eine Partei in einer Demokratie eigentlich fehl am Platz sind, setzt sich auch im Freistaat durch, die Scham, als Stammwähler belächelt zu werden, grassiert selbst in sicher geglaubten Milieus. Zudem ist die CSU in München und Berlin auf jenen neoliberalen Kurs eingeschworen, den zu steuern heute jede Regierung in Land und Bund gezwungen ist, aus welchen Parteien auch immer sie sich zusammensetzen mag. Wer das Pech hat, in verantwortlicher Position zu sein und damit Haushaltsdisziplin durchsetzen, Deregulierung und Sozialabbau betreiben und den Bürgern Verzicht predigen zu müssen, verliert notwendigerweise den Nimbus der Volkspartei, da sich dieser nun einmal schlecht mit einer gegen die Interessen der Massen gerichteten Politik vereinbaren läßt. Die CSU trifft dies gleich doppelt, da sie in der Wahrnehmung der Menschen bislang sogar zwei Volksparteien in einer verkörperte – eine christlich-demokratische und eine blau-weiß-sozialdemokratische. Wie ihre Konkurrenten darf sie sich aber damit trösten, daß die Bürger ja auch in Zukunft irgendwen wählen müssen. Ehe sie sich von jemand anderem enttäuschen lassen, könnten sie doch gleich bei der CSU bleiben. | JF-Online | Eher pflichtschuldig als lustvoll hat die CSU den sechzigsten Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Die Einsicht, daß einer Partei, die einen Edmund Stoiber als | Kultur | 2005-12-09T00:00:00+01:00 | 2005-12-09T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2005/wendezeit/ |
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„Der erste Riß in der Mauer“ / Professor Andreas Oplatka, Historiker und Journalist, im JF-Interview zur | Deutschland feiert den 20. Jahrestag des Mauerfalls. Fast jeder denkt dabei an den 9. November in Berlin. Dabei begann alles viel früher, nämlich im Sommer 1989 in Ungarn. „Es herrschte in Ungarn eine politische Atmosphäre, in der niemand mehr daran denken konnte, der Forderung der DDR nachzugeben und die Flüchtlinge – womöglich gar mit Gewalt – in ihr Ursprungsland zurückzuschaffen“, erklärt der ungarisch-schweizerische Historiker Professor Andreas Oplatka in einem Interview in der am Freitag in Berlin erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF). Die Rolle des damaligen ungarischen Außenministers Gyula Horn, der im Westen als „der Grenzöffner“ gelte, bewertet Oplatka hingegen kritisch: „Die Ursache dafür ist die Macht des Fernsehens. Horn hatte zwei große TV-Auftritte: Einmal das Zerschneiden der Sperrdrähte Ende Juni 1989. Übrigens zu einem Zeitpunkt, als das de facto keine Bedeutung mehr hatte, weil es die Grenzsperren kaum mehr gab. Das zweite war die Verkündung der Grenzöffnung am Abend des 10. September. Doch tatsächlich hatte Németh diesen Auftritt Horn auf dessen Bitte hin überlassen. Damit fixierte sich im Gedächtnis der Deutschen – vor allem der deutschen Flüchtlinge – Horn als Held der Grenzöffnung.“ Professor Oplatka zeigt sich zudem besorgt darüber, daß das osteuropäische Trauma des Kommunismus im Westen nicht verstanden werde: „Auch zwanzig Jahre nach der Wende werden die Verbrechen des Kommunismus in Westeuropa verdächtig oft als eine Art Kavaliersdelikt betrachtet.“ Professor Andreas Oplatka ist Autor des soeben erschienen Buchs „Der erste Riß in der Mauer. September 1998 – Ungarn öffnet die Grenze“, Paul Zsolnay Verlag, Wien 2009. Das ganze Interview lesen Sie heute auf www.jungefreiheit.de Ansprechpartner für weitere Informationen:Dr. Bastian Behrens Presse & ÖffentlichkeitsarbeitJUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.Hohenzollerndamm 27 a10713 BerlinTel: (030) 864953-24Fax: (030) 864953-14E-Post: [email protected]://www.jungefreiheit.de V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, stellv. Chefredakteur, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin Vollständige Liste mit den Autoren und Interviewpartnern der JUNGEN FREIHEIT | JF-Online | Deutschland feiert den 20. Jahrestag des Mauerfalls. Fast jeder denkt dabei an den 9. November in Berlin. Dabei begann alles viel früher, nämlich im Sommer | Politik | 2009-04-17T00:00:00+02:00 | 2009-04-17T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2009/der-erste-riss-in-der-mauer-professor-andreas-oplatka-historiker-und-journalist-im-jf-interview-zur-fast-vergessenen-rolle-ungarns-beim-fall-der-mauer/ |
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Hamburger Landgericht verschiebt ersten Impfschaden-Prozeß gegen Biontech | HAMBURG. Das Landgericht Hamburg hat den für Montag angesetzten Prozeßbeginn gegen den Impfstoff-Hersteller Biontech überraschend abgesagt. Dabei sollte das Gericht bundesweit das erste Mal mündlich über einen mutmaßlichen Impfschaden durch das Vakzin „Comirnaty“ verhandeln. Grund für die Absage ist laut einem Gerichtssprecher ein Befangenheitsantrag gegen den Richter vom Anwalt der Klägerin, dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich. Schon im Vorfeld äußerte Ulbrich seine Irritation darüber, daß über den Fall ein Richter allein entscheiden wolle, also ohne die Kammer mit drei Berufsrichtern. „Ich halte es deshalb für gut möglich, daß der Richter bereits eine Ablehnung unserer Klage plant.“ Die Verhandlung ist laut Ulbrich zu bedeutend für einen einzelnen Richter. In dem Prozeß klagt eine Hamburger Ärztin wegen andauernder starker Beschwerden nach der Impfung gegen das deutsche Biotechnologieunternehmen. Es geht wegen Schmerzen im Oberkörper, Schwellungen der Extremitäten, Erschöpfung und Schlafstörungen um ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 150.000 Euro und den Ersatz aller materiellen Schäden. Biontech weist die erhobenen Vorwürfe um einen Impfschaden zurück: „Wir haben die von der Klägerin dargestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf der Grundlage aller zur Verfügung gestellten Informationen sorgfältig geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Klage unbegründet ist.“ Bereits Ende März wurde ein Termin für einen gerichtlichen Vergleich zwischen einer anderen Klägerin und Biontech am Landgericht Frankfurt aufgehoben und verschoben. Den Termin am 7. Juli verschiebt das Gericht indes erneut auf den 10. August. Im August soll es zu weiteren entsprechenden Verhandlungen an Landgerichten in München, Dresden und Frankenthal kommen. (ca) | JF-Online | Eine Ärztin zieht wegen eines mutmaßlichens Impfschadens vor Gericht. Der Prozeß wird verschoben. Es ist der erste seiner Art in Deutschland. | Impfschaden | Gesellschaft | 2023-06-12T17:36:59+02:00 | 2023-06-12T17:41:17+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/impfschaden-biontech/ |
Per Regierungsblackout in die Katastrophe | Es ist doch immer noch Verlaß auf die Bild-Zeitung, das Zentralorgan der Großen Koalition: Ausführlich hat das Blatt Anfang der Woche auf das „plausible Szenario“ großflächiger, lang anhaltender Stromausfälle hingewiesen – und zugleich Entwarnung gegeben: Die Bundesregierung hat alles im Griff, der Bürger kann ruhig weiterschlafen. Technisches Hilfswerk sowie Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhalten im neuen Haushalt zusätzliche dutzende Millionen Euro, um auf den „Großen Blackout“ reagieren zu können. Doch wie kann es überhaupt zu einem Blackout kommen, bei dem in einem ganze Bundesland oder – Gott bewahre – gleich überall in Deutschland die Lichter ausgehen? Bislang waren solche Szenarien in einem Industrieland in Mitteleuropa undenkbar. Hier gibt es weder Erdbeben noch Bürgerkriege, und auch die Infrastruktur ist noch nicht so marode wie in Somalia. Kopflose Energiewende Bild und Bundesregierung faseln von Cyber-Hacks, Terrorattacken oder Naturkatastrophen. Doch bei einem derart umfassenden Stromausfall würde der Cyber-Angriff von einer feindlichen Macht geführt und daher vom Beginn des Dritten Weltkrieges künden. Für eine Naturkatastrophe dieses Ausmaßes wiederum bräuchte es einen Meteoriteneinschlag im Hunsrück. Nein, die Gefahr für den „Größten Anzunehmenden Unfall“ (Bild) hat eine andere Ursache: Es ist die Bundesregierung selbst, die diesen GAU für Deutschland heraufbeschworen hat – mit ihrer überstürzten und kopflosen Energiewende. Wer Strom nur noch aus den flatterhaften Quellen Wind und Sonne bezieht, bekommt eben Flatterstrom. Und wenn einmal die letzten fossilen Kraftwerke und AKWs abgeschaltet sind, flattert es noch nicht mal mehr im Netz. Dann liegt es flach. Die Bundesregierung rüstet sich also für eine selbstgemachte Katastrophe. ——————– Alice Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag sowie stellvertretende Parteichefin. | Alice Weidel | In Deutschland steigt das Risiko eines Blackouts. Doch die größte Gefahr für einen großflächigen Stromausfall droht nicht durch Cyberangriffe oder Naturkatastrophen, sondern durch die kopflose Energiewende der Bundesregierung. Ein Kommentar von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. | Kommentar | 2019-12-04T13:55:49+01:00 | 2019-12-09T13:45:40+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/per-regierungsblackout-in-die-katastrophe/ |
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Gut organisierte Lobbyarbeit | Wenn im Herbst 62,2 Millionen Bürger zur Wahl des deutschen Bundestages aufgefordert sein werden, haben rund 700.000 von ihnen ihre Wurzeln in der Türkei: eine zwar rasant wachsende (bei der letzten Bundestagswahl war es noch rund eine halbe Million), jedoch mit ungefähr elf Prozent verhältnismäßig kleine Gruppe – klein zumindest im Vergleich zum politischen Einfluß türkischer Lobbyorganisationen in Deutschland. Nicht selten benutzen diese ihre hier lebenden Landsleute als „fünfte Kolonne“ zur Durchsetzung geostrategischer Interessen der Türkei. Als beispielsweise im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl 2004 Teile von CDU und CSU eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei starten wollten, drohte der damalige Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Hakki Keskin, öffentlich mit einem Boykottaufruf. Das Ergebnis ist bekannt: Die Aktion wurde abgeblasen, und CDU-Politiker wie der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus beeilten sich zu versichern, man wolle keine Ressentiments schüren. Genützt hat dies dem „Christenclub“ nichts: Nur rund 12 Prozent der Türken mit deutschem Paß wählten eine Unionspartei. „Eher fault einem Muslim die Hand ab, als daß er CDU wählt.“ Der sächsische Bundestagsabgeordnete und damalige CDU-Politiker Henry Nitzsche hatte mit seiner im Vorfeld der Wahl geäußerten polemischen Spitze wohl nicht ganz unrecht. „Das ist eine Beleidigung aller türkischstämmigen Menschen“, wetterte daraufhin der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) in der CDU, Bülent Arslan, und forderte Nitzsches Parteiausschluß. Nitzsche verließ später tatsächlich die CDU, während Arslan weiterhin Lobbypolitik betreibt. Denn es dürfte bloßes Wunschdenken von CDU-Politikern bleiben, mit dem DTF eine „Allianz der Konservativen“ zu schmieden. Tatsächlich unterscheiden sich dessen „Integrations“-Ziele vom „Ausbau des zweisprachigen Bildungssystems“ bis hin zur „Stärkung des interreligiösen Dialogs“ kaum von dem, was andere türkische Lobbyorganisationen auch fordern. CDU und Schwesterpartei CSU dämmern derweil ihrem nächsten Debakel bei den türkischstämmigen Wählern entgegen. Lediglich zehn Prozent wollen den christlichen Volksparteien ihre Stimme geben, schätzt das private Meinungsforschungsinstitut Data 4 U. Anders sieht es hier für die SPD aus, die in der Vergangenheit stets sichere Mehrheiten bekam. Auch für die nächste Wahl werden ihr gut 55 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Schon bei der Bundestagswahl 2002 dürften wahlberechtigte Türken dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder den hauchdünnen Vorsprung gegenüber seinem CDU/CSU-Herausforderer Edmund Stoiber gesichert haben. Der Altkanzler bedankte sich auch jetzt artig und forderte für die neue Regierung nach der Wahl einen türkischstämmigen Minister: „Es sollte eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat sein“, wünschte sich der erklärte Freund des türkischen Ministerpräsidenten Reccep Erdoğan im Magazin Cicero. Es ist ein offenes Geheimnis, daß aus solchen parteitaktischen Gründen die SPD für die Integration von türkischen Einwanderern Maßnahmen wie Masseneinbürgerung oder doppelte Staatsbürgerschaft fordert. Dennoch erklärt dies nur zu einem Teil den hohen Einfluß türkischer Machtinteressen nicht bloß auf die Politik der SPD, sondern eigentlich aller etablierten Parteien. Die FDP versuchte mit Mehmet Daimaglür eine Bezugsperson für den türkischen Mittelstand zu schaffen. Inzwischen arbeitet der erfolgreiche Jurist für die Hamburger Conergy AG, und der Anteil der FDP-Wähler unter den Türkischstämmigen wird voraussichtlich unter einem Prozent liegen. Obwohl also die türkische Wählerschaft für die FDP zu vernachlässigen ist, gibt es die Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD), die in ihren Positionspapieren einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union fordert: „Ohne die Integration der Türkei in die Europäische Union käme es zu einer Polarisierung mit den muslimischen Europäern und überhaupt denen, die sich nicht über die christliche Religion definieren“, heißt es hier wenig zurückhaltend. Damit wird der wirkungsvolle Mechanismus der erfolgreichen türkischen Lobbypolitik offensichtlich. Als CDU und CSU sich anschickten, den türkischen EU-Beitritt zum Wahlkampfthema zu machen, griff der türkische Botschafter Mehmet Ali İrtemçelik vernehmlich in die deutsche Politik ein. Mit der geplanten Unterschriftenaktion, „die offensichtlich zu einer Kampagne gegen die Türkei gemacht und aufgeheizt werden soll“, könnten einige Schichten in der Gesellschaft an den Rand der Hysterie gebracht werden, sagte İrtemçelik gegenüber dem Handelsblatt. Dies könne katastrophale Auswirkungen für den gesellschaftlichen Frieden in einem Land zeitigen, wo 2,7 Millionen Türken leben. Die Unionsparteien hatten verstanden und ließen die Aktion im Sande verlaufen. Selbstsichere Aussagen wie diese zeigen, wie selbstverständlich man inzwischen in der Türkei Mitteleuropa als Vorhof betrachtet. Auch in Ankara kennt man die demographische Entwicklung, weiß um die Unfähigkeit der deutschen Gesellschaft, Fremde zu integrieren. Man kennt die Anfälligkeit für Schuldgefühle – wer hört, wie Lobbyisten mustergültig ebendiese Befindlichkeiten bedienen, kann eine derartige Chuzpe im Dienst des türkischen Staats eigentlich nur bewundern. Es hat etwas Tragikomisches, daß ausgerechnet die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in unzähligen Veröffentlichungen einen „Extremismus in der Mitte“ der deutschen Gesellschaft nachweisen möchte. Denn gerade durch ihre Politik beweist die SPD, daß es diesen Extremismus gar nicht gibt. Man mag sich darüber streiten können, inwiefern eine Übertragung der ländlichen Lebensweise Anatoliens in unsere Städte eine „kulturelle Bereicherung“ darstellt – wirtschaftlich ist sie dies ganz sicher nicht. Schon seit mehr als zehn Jahren weisen Bevölkerungswissenschaftler wie Herwig Birg darauf hin, daß im deutschen Sozialversicherungssystem eine Umverteilung zugunsten der Einwanderer stattfindet. Getragen wird dieser Vermögenstransfer vor allem von den deutschen Arbeitnehmern – also ausgerechnet der eigentlichen SPD-Wählerklientel. Wären die Deutschen also wirklich heimliche Extremisten, wie ihnen die diversen FES-Studien nachweisen möchten, hätte die SPD ihre Zugeständnisse an die türkischen Einwanderer gar nicht durchsetzen können. Dieses Mißverhältnis zum Thema zu machen, war eine Zeitlang die Absicht von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. Wenn der Saarländer – wie im letzten Bundestagswahlkampf – deutsche „Familienväter und Frauen“ davor schützen möchte, daß „Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen“, entspringen solche Aussagen genau diesem Kalkül. Doch die Rechnung ging bisher nicht auf. Zu widersprüchlich der Kurs, zu plump die Anbiederung, zu ungeklärt das Verhältnis zur DDR-Diktatur – dem deutschen Arbeitnehmer scheint die radikale Linke keine Alternative zu sein. Statt dessen dürfte er wohl eher zähneknirschend die SPD wählen oder seine Stimme gleich ganz verweigern – ein Ergebnis, mit dem die SPD arbeiten kann. Schwierigkeiten bereiten ihr dagegen die türkischen Wähler. Triumphierend erklärte die türkischstämmige Grünen-Politikerin Bilkay Öney in ihrer Analyse der vorletzten Bundestagswahl: „Viele Türken, die in der Türkei mindestens die Konservativen, zum Beispiel die Partei des Rechten Weges (DYP), oder sogar die Nationalisten (MHP) wählen würden, wählten in Deutschland Rot-Grün.“ Was Öney dabei allerdings vergißt, ist der Umkehrschluß: Sollten sich Sozialdemokraten und Grüne eines Tages zu einer Politik gegen die deutsche Selbstaufgabe entschließen, würde ihnen mit Sicherheit von heute auf morgen jegliche Unterstützung entzogen. Denn inhaltlich verbindet Rot-Grün und jene Wähler eben nichts, wie Öney selbst beschreibt. Dem türkischen Machtstreben stehen jedoch Einwanderergruppen entgegen, die aus persönlicher Erfahrung die zukünftige Entwicklung Deutschlands jenseits der Multikulti-Realität ahnen können – allen voran die Glaubensgemeinschaft der Aleviten (JF 9/08) sowie die Kurden. Rund 800.000 Kurden soll es nach Angaben kurdischer Lobbyorganisationen in Deutschland geben. Diese Lobbyorganisationen haben sich die Beeinflussung der Linkspartei durchaus analog zu den „deutsch-türkischen Plattformen“ der anderen Parteien zum Ziel gesetzt. Dies hat zu dem kuriosen Ergebnis geführt, daß ausgerechnet die Partei, die – abgesehen von Lafontaines verbalen Einsprengseln – wohl als am deutschfeindlichsten gelten kann, derzeit der schärfste Kritiker eines türkischen EU-Beitritts ist. Eine symbiotische Gemeinschaft – schließlich verhelfen wohl vor allem wahlberechtigte Kurden der Linkspartei im Westen zu Wahlerfolgen. „Kurden bieten uns eine große Chance“, sagt der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Hüseyin Aydin, in der Frankfurter Rundschau. Genausogut hätte der Politiker kurdischer Abstammung seine Aussage umkehren können. Denn Linkspartei-Politiker wie Aydins Kollegin Ulla Jelpke kritisieren öffentlich Einsätze des türkischen Militärs gegen Kurden in Ostanatolien und sprechen offen und mit Sympathie von der marxistisch-leninistischen orientierten kurdischen Terrororganisation PKK. Aber auch türkische Lobbyorganisationen haben die ehemalige sozialistische Einheitspartei nicht „links liegen“ lassen. Der ehemalige TGD-Sprecher Keskin sorgte vor zwei Jahren für Schlagzeilen, als er im Gespräch mit mehreren deutschen und türkischen Zeitungen den armenischen Völkermord wiederholt bestritt. Es gebe „keine Belege für einen Völkermord“, eine „geplante und gewollte Vernichtung der armenischen Bevölkerung“ sei nicht zu erkennen, sagte Keskin beispielsweise gegenüber Spiegel-Online und wiederholte damit die Position türkischer Nationalisten. Die Besonderheit lag darin, daß er zu diesem Zeitpunkt bereits Bundestagsabgeordneter der Linkspartei war. Stichwort: Deutsch-Türkisches Forum (DTF) Das 1997 von türkischstämmigen und CDU-Politikern (Jürgen Rüttgers, Karl Lamers, Norbert Blüm) gegründete DTF sieht sich als eine Plattform innerhalb der CDU, die die „Belange der türkischstämmigen Mitbürger in die CDU tragen und zum anderen die Politik der CDU der türkischstämmigen Bevölkerung näherbringen“ will. Sitz des Forums ist Düsseldorf, wo unter der Regie von Bülent Arslan (Beisitzer im Landesvorstand der NRW-CDU) auch die Fäden zusammenlaufen. Weitere Informationen: www.dtf-online.de Foto: Zweigleisiges Wahlplakat des türkischstämmigen Berliner Grünen-Politikers Özcan Mutlu: Wohin die Reise geht, ist oft nicht ersichtlich | JF-Online | Wenn im Herbst 62,2 Millionen Bürger zur Wahl des deutschen Bundestages aufgefordert sein werden, haben rund 700.000 von ihnen ihre Wurzeln in der Türkei: | Sonderthema | 2009-05-01T00:00:00+02:00 | 2009-05-01T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/sonderthema/2009/gut-organisierte-lobbyarbeit/ |
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Weidmann gegen Erhöhung der öffentlichen Ausgaben | FRANKFURT/MAIN. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach mehr öffentlichen Investitionen in Deutschland zurückgewiesen. Dadurch soll nach dem Willen der internationalen Währungshüter der deutsche Leistungsbilanzüberschuß gesenkt werden. „Der Überschuß ergibt sich aus vielen Einzelentscheidungen von Konsumenten und Firmen“, stellte Weidmann klar. Eine Ausweitung des Defizits in Deutschland hätte nur einen geringen Effekt für andere Länder, sagte Weidmann laut dem Handelsblatt auf einer gemeinsamen Konferenz von Internationalem Währungsfonds und Bundesbank in Frankfurt am Main. Binnenmigration schafft Lohndruck Weidmann schlug vor, anstatt Ausgaben pauschal zu erhöhen, diese umzuschichten und stärker in Bildung und Infrastruktur zu investieren, etwa auch in den Ausbau von Breitbandnetzen. Damit würde auch das Wachstum der deutschen Wirtschaft langfristig gestärkt. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zuvor die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands kritisiert, worunter neben den öffentlichen Ausgaben auch die Bilanz von Importen und Exporten gerechnet wird. „Wir müssen uns fragen, warum deutsche Haushalte und Firmen so viel sparen und so wenig investieren und welche Politik dieses Spannungsverhältnis lösen kann“, schrieb Lagarde in einem Blogpost vor der Konferenz. Für Lagarde ist der deutsche Handelsüberschuß auch ein Grund für die Zunahme einer protektionistischen Handelspolitik weltweit. Für die geringen Lohnsteigerungen in Deutschland machte der Bundesbankchef neben anderen Faktoren auch die europäische Binnenmigration verantwortlich, die einen Lohndruck hervorrufe. Allerdings spiele auch die Zielsetzung von Gewerkschaften eine Rolle, stärker auf Arbeitszeitreduzierung zu setzen, sagte er dem Sender Bloomberg zufolge. In Deutschland leben 2,7 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten im erwerbsfähigen Alter. Das ist auf die Einwohnerzahl hochgerechnet der höchste Wert in der gesamten Eurozone. (tb) | JF-Online | Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach mehr öffentlichen Investitionen in Deutschland zurückgewiesen. Dadurch soll nach dem Willen der internationalen Währungshüter der deutsche Leistungsbilanzüberschuß gesenkt werden. | Wirtschaft | 2018-01-19T12:29:00+01:00 | 2018-01-19T13:07:45+01:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2018/weidmann-gegen-erhoehung-der-oeffentlichen-ausgaben/ |
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Die FDP als letzte Rettung? | Neben Linkspartei und den Grünen gibt es einen klaren Sieger bei den drei Landtagswahlen vom letzten Sonntag: die FDP. 7,6 Prozent holten die Liberalen in Thüringen (plus 4 Prozent), 10 Prozent in Sachsen (plus 4,1 Prozent) und 9,2 Prozent im Saarland (plus 4 Prozent). Die Partei hat ihre Ergebnisse im Schnitt verdoppelt. In Phasen einer Großen Koalition im Bund sind die kleinen Oppositionsparteien stets gestärkt worden. Die Kleinen sind das effektive Druckmittel gegen die Allianz der Großen. Die FDP scheint nun aber sogar verstärkt in einem Lager Sympathien zu gewinnen, das sich selten weltanschaulich bei dieser Partei aufgehoben gefühlt hat: bei den Konservativen. Vier Jahre Merkel als Kanzlerin, neun Jahre Merkel als CDU-Chefin haben tiefe Schleifspuren hinterlassen. Die Partei, die schon unter Kohl und Schäuble einem „Modernisierungsdruck“ unterworfen war, der darin bestand, Grundsätze am laufenden Band über Bord zu werfen, ist seit Eintritt in die Große Koalition um den Preis des Machterhalts gänzlich ins Chamäleonhafte entrückt. Merkel und ihre technokratische Führung haben die „Marke CDU“ entkernt. In das entleerte Gefäß kann man nach Gusto heute diese und morgen jene Inhalte füllen. Einziges Hindernis für die totale Konturenlosigkeit: das lästige und anachronistische „C“ (da war doch was?) im Namen. Konservative Stammwählerschaft wurde verraten Die CDU hat seit der Wiedervereinigung in wesentlichen Kernfragen konservative Stammwähler verraten: > Hunderttausende Opfer der kommunistischen „Bodenreform“-Enteignung in Mitteldeutschland: Kohl, Schäuble, Seiters verantworten die Anerkennung des Rechtsbruchs. > Konservative Christen mußten miterleben, wie unter einer CDU-geführten Regierung 1992 die Fristenregelung beim § 218 zu einem Dammbruch beim Lebensschutz führte. > Die CDU verriet das traditionelle Familienbild, als sie den Widerstand gegen die Homoehe aufgab und sich unter Ursula von der Leyen an die Spitze des feministischen „Gender Mainstreaming“-Projekts und einer sozialistischen Familienpolitik stellte. > Die eiskalte Verbannung von Martin Hohmann 2003, die Entmachtung des profilierten Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz 2004 und die Entsorgung des letzten Konservativen mit der Abwahl Jörg Schönbohms aus dem Parteipräsidium 2007 haben sich bei den CDU-Anhängern eingebrannt. Mancher soll jetzt mit dem Charme eines Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgewonnen werden. Wenn eine wachsende Zahl von Bürgerlich-Konservativen jetzt zähneknirschend die FDP wählt, dann weniger aus Sympathie für den Leichtfuß Westerwelle als aus tiefer Enttäuschung über eine unter Merkel verratene und verkaufte Partei. Absurd: Gesellschaftspolitisch befinden sich CDU und FDP inzwischen in harmonisch-linksliberaler Deckung. Nur in der Frage von Steuern, Wirtschaft und Freiheitsrechten ist die FDP ein idealer Folterknopf für bürgerliche Wähler. Und deshalb wird er jetzt verstärkt gedrückt. Ob neue Wählerschichten zu einem rechteren Profil der FDP führen? Man darf es bezweifeln. JF 37/09 Aktuelle JF-Umfrage: Ist die FDP eine Alternative für konservative Wähler? | JF-Online | Die FDP profitiert wie kaum eine andere Partei von der Großen Koalition. Während sich die Union immer weiter sozialdemokratisiert, sind die Liberalen für viele Konservative offenbar die einzige Wahlalternative. Zu recht? | Streiflicht | 2009-09-04T13:21:00+02:00 | 2009-09-04T13:21:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2009/die-fdp-als-letzte-rettung/ |
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Was geschieht beim Beten? | Die Religion muß schon eine super interessante Sache sein. Von wegen: alles Glaube, nichts ist beweisbar! Hat man noch im Mittelalter versucht, die Existenz Gottes zu beweisen (mit mehr oder weniger nachvollziehbaren Argumenten), so versuchen heute nicht wenige, die Nichtexistenz Gottes wissenschaftlich zu beweisen. An der dänischen Universität Aarhus fand kürzlich unter der Leitung des Neuropsychologen Uffe Schjodt ein wissenschaftliches Experiment statt, dessen Ergebnis sowohl Gläubige als auch Atheisten für die Bestätigung ihrer Auffassung halten. Man beobachtete zwanzig Christen während des Betens. Dabei wurden die gleichen Gehirnströme festgestellt wie beim Gespräch mit einer realen, sichtbaren Person. Diese Gehirnströme wurden nicht festgestellt, als die Testpersonen – wie gefordert – Wünsche an den Weihnachtsmann richteten. Im zweiten Teil des Experimentes bat man die Versuchspersonen, zunächst das „Vaterunser“ und dann einen Kinderreim aufzusagen. Hierbei wurden keine Unterschiede festgestellt. Zu lebendiger Gottesbeziehung befähigt Was läßt sich mit Messungen im Gehirn nun wirklich beweisen? Natürlich weder Gottes Existenz noch seine Nichtexistenz. Bewiesen wurde zweierlei: 1. Menschen, die beten, sind wirklich davon überzeugt, mit einer realen Person zu kommunizieren. 2. Formelhaftes Aufsagen bestimmter Gebete ist kein wirkliches Gespräch mit Gott. Das Ergebnis dieses neuropsychologischen Versuchs ist also eine Anfrage an unsere Gebetspraxis. An den Beter ergeht ein Appell, den wir aus dem Mund des Pfarrers oder Religionslehrers schon oft genug gehört haben: Nicht plappern, sondern mit Gedanken beten! Nur dann findet wirkliche Zwiesprache mit Gott statt, und nur dann ist das Gebet fruchtbar. Die Christen sind davon überzeugt, daß der Heilige Geist sie zu einer solchen lebendigen Gottesbeziehung befähigt. Daher beten sie darum, daß dieser Geist, der am Pfingstfest auf die Apostel herabkam, auch sie immer neu erfüllen möge – nicht nur an Pfingsten. | Georg Oblinger | Die Religion muß schon eine super interessante Sache sein. Von wegen: alles Glaube, nichts ist beweisbar! Hat man noch im Mittelalter versucht, die Existenz | Kolumne | 2009-05-31T19:52:00+02:00 | 2009-05-31T19:52:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2009/was-geschieht-beim-beten/ |
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Umfrage-Hammer aus Sachsen-Anhalt | MAGDEBURG. Nach einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung wird die amtierende „Deutschland-Koalition“ von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt brachial abgewählt. Die Koalitionspartner seiner Partei, SPD und FDP, kommen nur noch auf sieben bzw. vier Prozent. Die Grünen würden genau wie die Linke mit jeweils drei Prozent aus dem Landtag fliegen. Trotz Verlusten von 5,1 Punkten gegenüber der Landtagswahl von 2021 bliebe die CDU mit 32 Prozent stärkste Kraft. Dicht dahinter folgt die AfD mit 30 Prozent. Vor mehr als drei Jahren hatten die Blauen noch 20,8 Prozent erreicht. Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt • INSA/BILD: CDU 32 % | AfD 30 % | BSW 16 % | SPD 7 % |FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | GRÜNE 3 % | Sonstige 5 %
➤ Verlauf: https://t.co/lMOn56cNLK
🗓️ Landtagswahl: vsl. Frühjahr 2026#ltwlsa #ltwst pic.twitter.com/0YYjKzZrNf — Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) November 5, 2024 Auf Platz drei liegt das BSW mit 16 Prozent. Die Wagenknecht-Partei würde, wie schon in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, zum Königsmacher. Um an der Macht zu bleiben, könnte die CDU nur mit ihr koalieren. Denn aufgrund der „Brandmauer“ gegen die AfD ergibt sich für die Union keine andere Mehrheit. Allerdings hätten auch AfD und BSW eine gemeinsame parlamentarische Mehrheit. Diese liegt aufgrund der 15 Prozent Stimmen, die für Parteien, die nicht in den Landtag kommen, bereits bei 43 Prozent. CDU und BSW kommen auf 48, AfD und BSW auf 46 Prozent. Besonders brutal ist der Absturz für die Linken. Diese waren 2021 mit elf Prozent noch auf Platz drei gekommen – nun droht ein Verlust von acht Punkten. Die FDP hatte 6,4 Prozent erreicht und die Grünen 5,9 Prozent. Die Sozialdemokraten lagen bei 8,4 Prozent. Der 70jährige Haseloff ist seit 2011 im Amt und damit der dienstälteste Miniterspräsident in Deutschland. Ob er noch einmal kandidiert, ist unklar. Sachsen-Anhalt wählt in gut anderthalb Jahren, im Juni 2026, einen neuen Landtag. (fh) | JF-Online | Die Stimmung in Sachsen-Anhalt kippt: Zwei Ampelparteien würden aus dem Landtag fliegen, eine knapp drinbleiben. Und die AfD legt zehn Punkte gegenüber ihrem Wahlergebnis zu. | Sachsen-Anhalt | Deutschland | 2024-11-07T09:17:33+01:00 | 2024-11-07T09:17:33+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/umfrage-hammer-aus-sachsen-anhalt/ |
Ataman kritisiert Trumps Kampf gegen die Wokeness | BERLIN. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat gefordert, sich gegen den Druck der USA auf deutsche Unternehmen zu stellen. Konkret kritisierte sie die Aufforderung der US-Botschaft, wonach Unternehmen in Deutschland Auskunft über ihre Diversitätsprogramme geben sollten. Ataman bezeichnete dies als „Aufforderung zum Rechtsbruch“ und verwies auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das in Deutschland klare Regelungen zur Förderung von Frauen und Menschen mit Behinderungen sowie zur Gleichstellung am Arbeitsplatz festlegt. „Jeder Versuch einer politischen Einflußnahme auf die deutsche oder europäische Antidiskriminierungspolitik durch Drittstaaten muß entschieden zurückgewiesen werden“, forderte Ataman. Sie betonte, daß deutsche Unternehmen den Wert eines diskriminierungsfreien Arbeitsumfelds und die Bedeutung von Vielfalt erkannt hätten und keine ideologisch geprägten Vorgaben aus dem Ausland benötigten. Die USA, die unter Präsident Donald Trump einen Kulturkampf gegen Diversitätspolitik führen, haben Unternehmen weltweit aufgefordert, sich von sogenannten „DEI“-Programmen – die Diversität, Chancengleichheit und Inklusion fördern – zu distanzieren. JUNGE FREIHEIT berichtete. Deutsche Firmen und NGOs, die mit US-Institutionen zusammenarbeiten oder US-Fördermittel erhalten, sehen sich mit Fragen und der Androhung wirtschaftlicher Konsequenzen konfrontiert, sollten sie diesen Anforderungen nicht nachkommen. (rr) | JF-Online | Ferda Ataman fordert die Bundesregierung auf, sich gegen den Druck der USA auf deutsche Unternehmen zu wehren. Trumps Aufforderung, Auskunft über Diversitätsprogramme zu geben, sei „Rechtsbruch“ und ideologisch geprägt. | Ataman | Deutschland | 2025-04-05T15:35:06+02:00 | 2025-04-05T15:35:06+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/ataman-kritisiert-trumps-kampf-gegen-die-wokeness/ |
Dieselbe Masche | Auch dieses Jahr steht uns wieder die Computermesse CeBIT in Hannover (vom 18. bis 24. März) bevor, und fast wäre ich der Versuchung erlegen, einfach in den schillerndsten Farben und „brandaktuell“ über die Highlights des letzten Jahres zu berichten. Und ich wage zu bezweifeln, ob es jemandem aufgefallen wäre! Nicht, daß ich die Leser für dumm hielte oder mir vormachte, meine Glosse würde eh nicht gelesen. Vielmehr wage ich (leicht ketzerisch) zu behaupten, daß es seit Jahren keine echten Glanzpunkte mehr gibt. Natürlich überschlagen sich auch heuer Hersteller und Presse wieder mit angeblichen Sensationen, um uns ihre Produkte und Zeitschriften zu verkaufen. Doch wenn wir ehrlich sind, braucht niemand das zweite Farbdisplay nun auch auf der Außenseite des Klapphandies oder noch nervendere Klingeltöne. Ich selbst habe beispielsweise überhaupt keinen blassen Schimmer mehr, wie mein Mobiltelefon klingt, da ich es ohnehin stets auf ein lautloses Vibrieren eingestellt habe und, wenn ich es denn ausnahmsweise mal auf Klingeln geschaltet habe, gar nicht reagiere. Ansonsten erwartet uns noch der übliche Einheitsbrei: schnellere Prozessoren, leichtere Notebooks, vielseitigere PDAs, höher auflösende Digitalkameras, größere LCD-Bildschirme, komfortablere Software, qualitativ höhere Drucker, modernere UMTS-Handies und größere Festplatten. Daß so viele große Hersteller nicht mehr auf der CeBIT ausstellen, könnte folglich daran liegen, daß sie sich vor den Schmerzensgeldklagen ihrer zu Tode gelangweilten Mitarbeiter fürchten, gähnt Euer EROL STERN | JF-Online | Auch dieses Jahr steht uns wieder die Computermesse CeBIT in Hannover (vom 18. bis 24. März) bevor, und fast wäre ich der Versuchung erlegen, einfach in den | Zeitgeist | 2004-03-05T00:00:00+01:00 | 2004-03-05T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2004/dieselbe-masche/ |
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So groß ist das Wählerpotential von Maaßen und Wagenknecht | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Christian Vollradt | Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen wollen eigene Parteien gründen. Doch wie groß ist das Wählerpotential überhaupt? Und wer muß um seine Anhänger bangen? Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor, die manchem Politiker Schweißperlen auf die Stirn zaubern dürften. | Maaßen | Deutschland | 2024-01-18T13:55:22+01:00 | 2024-01-23T17:10:02+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/so-gross-ist-das-waehlerpotential-von-maassen-und-wagenknecht/ |
Volksaufstand gegen Islamisierung | Gewerkschaften und Unternehmerverbände, Kirchen und Schriftsteller sowie fast alle Parteien und Medien hatten gegen die Anti-Minarett-Initiative aus sämtlichen publizistischen Rohren gefeuert, selbst die Abstimmungsplakate wurden in einigen Städten verboten. Meinungsumfragen prognostizierten unisono eine klare Niederlage. Doch das Schweizervolk entschied anders: Mit 57,5 Prozent wurde der geforderten Verfassungsänderung zugestimmt: Der Bau von Minaretten soll verboten werden. Ein für viele überraschender Ausgang eines Volksbegehrens, das bereits mit der Unterschriftensammlung zum Politikum wurde (JF 22/07). Auslöser waren etliche Baugesuche, welche vor zwei Jahren für Unruhe sorgten. So sollte beispielsweise in Bern das größte islamische Zentrum Europas entstehen. Noch bevor die von der stimmenstärksten Partei, der rechten SVP, sowie der evangelikalen EDU getragene Initiative überhaupt in Gang kam, begann das Trommelfeuer aus dem Ausland. Selbst der von islamischen Staaten dominierte UN-Menschenrechtsrat mischte sich mehrfach in die Schweizer Innenpolitik ein. UN-Menschenrechtsberater Nigel Rodley schimpfte über die „zwiespältige Haltung“ der Schweizer Regierung, die sich zwar öffentlich gegen die Initiative ausgesprochen habe, sie aber dennoch zur Abstimmung zuließ. Daß die Schweiz eine direkte Demokratie ist, wo die Regierung gar nicht anders handeln darf, wollte dem britischen Juraprofessor nicht einleuchten. Vieles ist da in den letzten Monaten zusammengekommen. Beispielsweise das Verhalten des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, der keine Gelegenheit ausließ, in einer Privatfehde die Schweizer Appeasement-Politik bis auf die Knochen zu blamieren. Auch die Widersprüchlichkeit, mit der hiesige Islamfunktionäre für sich unter dem Deckmäntelchen des „Rassismus“ Sonderrechte einfordern, während in ihren Heimatländern Christen brutal verfolgt und unterdrückt werden, dürfte den Schweizern nicht entgangen sein. Die Parteien hätten sich nicht genügend im Abstimmungskampf engagiert, behauptete nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses beispielsweise der Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (KIOS), Farhad Afshar. Doch tatsächlich waren bis auf die SVP alle großen Parteien gegen das Minarettverbot. Sogar der langjährige SVP-Spitzenpolitiker Christoph Blocher lehnte die Initiative ab – wohl aus Angst um Geschäftsinteressen im arabischen Raum. Alle großen Presseverlage – mit Ausnahme der rechtsliberalen Weltwoche – überboten sich mit apokalyptischen Szenarien, sollte das Verbot durchgesetzt werden. Selbst die Amtskirchen enthielten sich nicht dieser Hysterie. Dadurch aber, in dieser offen zur Schau gestellten Angst vor dem Islam, bestätigte die politische Elite dem Volk nur, was die Initiatoren bisher nur behaupteten: Daß die Freiheit der Schweizer bedroht ist, von innen heraus ausgehöhlt zu werden. Für gewöhnlich ist es in der Schweiz so, daß ein Volksbegehren in Umfragen zunächst hohe Zustimmung erzielt, die dann aber abflaut. Experten erklären dies damit, daß es sich häufig um bekannte Probleme handelt. Bis zum Abstimmungstag setzten sich die Bürger genauer mit diesen auseinander, was dann zu differenzierten Sichtweisen führt. Das ebenfalls zur Abstimmung gestellte Verbot von Rüstungsexporten wurde daher abgelehnt, die Änderung der Kerosinbesteuerung angenommen. Mit der Islamisierung haben sich die Schweizer aber wohl in ein bislang medial tabuisiertes Problem einarbeiten müssen. Und was sie fanden, gefiel ihnen offenbar immer weniger. Lediglich vier der 26 Schweizer Kantone lehnten das Minarett-Verbot mehrheitlich ab. Es waren die französischsprachigen Kantone Genf, Neuenburg und Waadt sowie der linksregierte Stadtkanton Basel, in dem das Minarettplakat behördlich verboten worden war. Wegen der insgesamt hohen Zustimmung verkündete die Initiative (www.minarette.ch) daher selbstbewußt: „Jedem Versuch, Elemente des Scharia-Rechts in der Schweiz durchzusetzen, wurde mit dem Ja zum Minarettverbot eine kompromißlose Absage erteilt.“ Und SVP-Präsident Toni Brunner brachte den Wunsch vieler Schweizer auf den Punkt: „Wir wollen in der Schweiz keine Parallelgesellschaft: Wer von außerhalb kommt, muß sich an unsere Regeln halten.“ Durch unverhohlene Warnungen islamischer Lobby-Organisationen wurde diese Befürchtung nachträglich nur bestätigt. In der Schweiz lebende Muslime könnten sich jetzt bedroht fühlen, was Fundamentalisten die Türen öffnen würde, erklärte der Botschafter der Organisation der islamischen Konferenz (OCI) und forderte nun „einen Dialog, um Vorurteile zu verhindern“. Politiker der Schweizer Grünen kündigten bereits den Gang zum Menschenrechtsgerichtshof (ECHR) an. Nach dessen Kruzifixurteil (JF 47/09) schwant den Minarettgegnern allerdings nicht Gutes. „Es kann und darf nicht sein, daß das Völkerrecht unsere direkte Demokratie aushebelt“, warnte die SVP in einer Presseerklärung. Höchstwahrscheinlich drohen auch in der Schweiz selber Klagen gegen den vom Schweizervolk gewünschten Verfassungszusatz. Foto: SVP-Präsident Toni Brunner, umstrittenes Referendumsplakat: „Wir wollen in der Schweiz keine Parallelgesellschaft: Wer von außerhalb kommt, muß sich an unsere Regeln halten.“ | JF-Online | Gewerkschaften und Unternehmerverbände, Kirchen und Schriftsteller sowie fast alle Parteien und Medien hatten gegen die Anti-Minarett-Initiative aus | Politik | 2009-12-04T00:00:00+01:00 | 2013-12-04T17:41:09+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2009/volksaufstand-gegen-islamisierung/ |
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8. Mai: Es gibt sie, die Gegenöffentlichkeit | Es ist müßig, sich angesichts des seit Montag angebrochenen Purgatoriums hysterischer Pressearbeit am ohnehin vorerst vertagten NSU-Prozeß abzuarbeiten. Das sollen ruhig andere tun, deren Ergüsse bisweilen – beispielhaft für den „Qualitätsjournalismus“ – bis ins Neurotische gehen. Dessenungeachtet steht uns morgen der 8. Mai ins Haus, und damit der Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht – mithin das offiziöse Ende des Zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Schauplatz. Abgesehen davon, daß zu diesem Anlaß „natürlich“ kein allgemeines Gedenken stattfindet (wie zum Volkstrauertag ebenfalls nicht), wird das Datum vielmehr genutzt, um einer weiteren Zementierung des über Lehrpläne und alltäglich medial wiederholten üblichen Geschichtsverständnisses das Wort zu reden. In Hamburg wurde – parallel zum Evangelischen Kirchentag – über das erste Maiwochenende ein „Klotzfest“ abgehalten. Gemeint ist das im linken Sprachgebrauch gern als „Kriegsklotz“ apostrophierte Kriegerdenkmal für das 76. Infanterieregiment, unweit des Dammtorbahnhofs. Der Kalkquader, bekannt für den eingelassenen Spruch „Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen“ von Heinrich Lersch, wurde zu Beginn des „Fests“ gänzlich in Cellophan eingewickelt. Hamburg: Würdeloser Deserteursglorifizierung offen widersprochen Sodann entwickelte sich auf den umliegenden Wiesen ein ganzes Lager, das der Kampagne für die Errichtung eines Deserteursdenkmals (wie es dergleichen beispielsweise in Erfurt und Potsdam bereits gibt) diente und von diversen Interessengruppen wie der Jungen Welt und der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) unterstützt wurde. Umrahmt wurde das mehrtägige „Fest“ von diversen Vorträgen und Konzerten, zwischen denen sich das engagierte Jungbürgertum im lagereigenen „Café Deserteur“ stärken konnte. Lediglich die Kundgebung am abschließenden Samstag hatten Veranstalter und Teilnehmer sich wohl etwas anders vorgestellt – hier verlieh eine Gruppe Hamburger Verbindungsstudenten ihrem Unmut über die einhellige und undifferenzierte Glorifizierung aller Deserteure mit Zwischenrufen und Flugblättern Ausdruck. Über den genauen Wortlaut läßt sich trefflich streiten – dennoch sollte das Hauptaugenmerk in der derzeitigen Lage darauf liegen, den nur scheinbar „Wohlgesinnten“ das Vorhandensein einer Gegenöffentlichkeit zu demonstrieren, ohne dazu auf die üblichen Krawallmethoden der Gegenseite zurückzugreifen. Zeitgleich stritt man in Wien – wo die Errichtung eines Deserteursdenkmals ebenfalls bevorsteht – wie jedes Jahr um das traditionelle Totengedenken der Waffenstudenten des „Wiener Korporationsrings“ (WKR), zu dem es stets auf dem Heldenplatz vor der Hofburg zu erheblichem Tohuwabohu kam. Im Vorlauf des diesjährigen 8. Mai schienen den Gegnern des Korporationsgedenkens zwei Coups geglückt zu sein: Zuerst konnten für ein abendliches „Fest der Freude“(!) anläßlich der „Befreiung“ die Wiener Symphoniker geworben werden – mit dem klaren Ziel, den Heldenplatz durch angemeldete Veranstaltungen für das feierliche WKR-Gedenken zu blockieren. Vollends jubilierte die Presse dann, als sich der österreichische Verteidigungsminister einreihte und zur Unterstützung der Blockade eine ganztägige Mahnwache des Bundesheers auf dem Heldenplatz initiierte, die dem „Gedenken an die Opfer des Faschismus“ gewidmet sein sollte. Wien: Soviel Würdigung unserer Gefallenen war nie Wiener Korporationsring und der mitveranstaltende „Ring volkstreuer Verbände“ bewiesen jedoch erhebliches Geschick in der Öffentlichkeitsarbeit, indem sie die offen gegen sie ausgerichteten Veranstaltungen geschickt ummünzten. Und in der Tat: Noch nie kam den Gefallenen auf dem Heldenplatz soviel Aufmerksamkeit und (wenngleich unfreiwillige) Würdigung zu, wie durch den verzweifelten Aktionismus von Israelitischer Kultusgemeinde und Verteidigungsministerium. Ob die zivilcouragierten Kämpfer gegen ein waffenstudentisches Gedenken wollen oder nicht – soviel Gedenken hätte man sich beim WKR kaum träumen lassen. Die schlagenden Wiener Bünde sehen trotz allem ihre Absicht erfüllt und haben zusätzlich die scheinbaren Meinungsbildner einspannen können – Belustigung und ein wenig Schadenfreude sind hier keineswegs fehl am Platz. | Nils Wegner | Es ist müßig, sich angesichts des seit Montag angebrochenen Purgatoriums hysterischer Pressearbeit am ohnehin vorerst vertagten NSU-Prozeß abzuarbeiten. Das | Kolumne | 2013-05-07T16:01:00+02:00 | 2013-05-07T16:01:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2013/8-mai-es-gibt-sie-die-gegenoeffentlichkeit/ |
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CDU-Politiker Tipi fordert Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen | WIESBADEN. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi, setzt sich für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Schulen ein. In einer Online-Petition für den Bundestag warnt der CDU-Politiker, „Mädchen und junge Frauen unter einem Kopftuch zu verbergen, fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften und behindert die Integration“. Ein Kopftuchverbot sei deshalb notwendig, um jungen moslemischen Mädchen ein selbstbestimmtes und freies Aufwachsen zu gewährleisten. „Es geht hierbei nicht um die Religionsfreiheit, denn nach der islamischen Lehre ist ein Kopftuch für Mädchen nicht vorgeschrieben“, heißt es in der Begründung der Petition. „Es geht vielmehr um die Selbstbestimmung der Mädchen. Es darf nicht sein, daß bereits auf junge Mädchen sozialer Druck, auch aus dem Elternhaus heraus, ausgeübt wird und sie gegen ihren Willen ein Kopftuch tragen müssen.“ Gegner eines Kopftuchverbots argumentierten häufig, auch junge Mädchen müßten schon ein Kopftuch tragen, um die eigenen Reize vor Männern zu verhüllen. „Das ist pervers“, kritisierte Tipi. „Welche Reize hat ein kleines Mädchen, die man vor erwachsenen Männern verhüllen müßte? Keine!“ (krk) | JF-Online | Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi, setzt sich für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Schulen ein. In einer Online-Petition für den Bundestag warnt der CDU-Politiker, es sei „pervers“, zu glauben, kleine Mädchen hätten irgendwelche Reize, die sie vor Männern verhüllen müßten. | Deutschland | 2018-05-29T09:54:01+02:00 | 2018-05-29T10:31:27+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/cdu-politiker-tipi-fordert-kopftuchverbot-fuer-maedchen-an-schulen/ |
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Ausländeranteil bei Bürgergeld-Familien erreicht zwei Drittel | BERLIN. Im Juni hat der Anteil der Familien mit Kindern, die Bürgergeld beziehen und in der niemand über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, ein neues Rekordhoch erreicht. Mit 859.966 solcher sogenannter Bedarfsgemeinschaften machte ihre Quote 62,1 Prozent aus. Demgegenüber standen 37,9 Prozent deutsche Familien, was der Zahl 524.393 entspricht. Allerdings dürften davon nicht wenige einen Migrationshintergrund haben. Bei allen Bürgergeldbeziehern, also nicht nur den Familien, stammen von den Deutschen rund ein Drittel aus dem Ausland, haben inzwischen mindestens aber auch den deutschen Paß. Dies ergab eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit im November. Bei den nun vorliegenden Zahlen wurde der Migrationshintergrund nicht erfaßt, sondern nur nach Staatsangehörigkeiten sortiert. Sie gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zurück, über die die Welt zuerst berichtete. Im Jahr 2010 waren die Anteile noch komplett umgekehrt. Damals waren 71 Prozent der Sozialhilfe empfangenden Familien mit Kindern deutsch und 29 Prozent ausländisch. Hinzu kommt, daß laut der aktuellen Statistik ausländische Bürgergeld-Familien deutlich kinderreicher sind als deutsche. Ihr Anteil bei drei und mehr Kindern liegt derzeit bei 71,3 Prozent. Im Juli bezogen laut den Zahlen, die auf die Bundesagentur für Arbeit zurückgehen, insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Der Ausländeranteil lag dabei bei 48 Prozent, weitere 15,5 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Biodeutsch sind 36,5 Prozent. (fh) | JF-Online | Immer mehr Ausländer beziehen Bürgergeld. Nur noch ein Drittel der betroffenen Familien hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Und davon haben viele einen Migrationshintergrund. | Bürgergeld | Deutschland | 2024-12-13T09:29:50+01:00 | 2024-12-13T09:29:50+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/auslaenderanteil-bei-buergergeld-familien-erreicht-zwei-drittel/ |
Bundesregierung wirft Erdogan Terror-Unterstützung vor | BERLIN. Die Bundesregierung wirft der türkischen Regierung vor, mit islamischen Terrorgruppen zu kooperieren. „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“, heißt es in einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die der ARD vorliegt. Weiter heißt es, die Türkei habe die Kooperation mit der Hamas, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird, gezielt vertieft. „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, teilte die Bundesregierung laut einem Bericht der „Tagesschau“ mit. Antwort sollte nicht öffentlich werden Die Aussagen stehen in scharfem Widerspruch zur offiziellen Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundesaußenministerium, die weiterhin eng mit der Regierung in Ankara kooperieren wollen. Die nicht öffentlich gemachte Einschätzung beruht laut der ARD auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes. Verantwortlich für die Antwort ist das Bundesinnenministerium, das sich dazu nicht mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen habe. Im öffentlichen Teil der Stellungnahme heißt es zu den Fragen der Linkspartei lediglich „aus Gründen des Staatswohls“ könne eine offene Beantwortung nicht erfolgen. (ho) | JF-Online | In einem als vertraulich eingestuften Papier wirft die Bundesregierung der Türkei die gezielte Unterstützung von Terrororganisationen vor. Die Aussagen in dem brisanten Dokument sollten eigentlich „aus Gründen des Staatswohls“ geheim bleiben und stehen in Widerspruch zur offiziellen Linie der Kanzlerin. | Deutschland | 2016-08-16T12:39:49+02:00 | 2016-08-16T13:32:49+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bundesregierung-wirft-erdogan-terror-unterstuetzung-vor/ |
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Mildes Urteil für Koma-Schläger | KÖLN. Der 18 Jahre alte Erdinc S., der vergangenes Jahr zur Weiberfastnacht in Köln einen Mann ins Koma prügelte, geht straffrei aus. Der in der Presse als der „Koma-Schläger“ bekannte Täter müsse sich lediglich einem „Anti-Agressionstraining“ unterziehen und in den nächsten zwei Jahren regelmäßig Kontakt mit einem Bewährungshelfer halten, entschied Jugendrichter Hans-Werner Riehe. Damit unterbot das Jugendgericht selbst den Antrag des Verteidigers Andreas Bartholomaé auf eine Bewährungsstrafe. Die Staatsanwaltschaft hatte eine dreieinhalbjährige Haftstrafe gefordert. Anwalt Bernd Neunzig, der das Opfer Waldemar W. als Nebenkläger vertrat, zeigte sich bestürzt: „Ich bin entsetzt über dieses Urteil, das die schweren Folgen für meinen Mandanten nur am untersten Rand zur Kenntnis nimmt. Es ist mir ein Rätsel, wie ich das meinem Mandanten erklären soll“, sagte er dem Express. Waldemar W. war damals in Begleitung seiner beiden Kinder auf dem Rückweg von einer Karnevalsfeier, als er telefonieren wollte. Ein Freund von Erdinc S. versperrte dem 44jährigen Arbeiter allerdings den Zutritt zur Telefonzelle. In der folgenden verbalen Auseinandersetzung griff Erdinc S. ein und schlug das Opfer vor den Augen der Kinder nieder. Wochenlang lag Waldemar W. mit einer schweren Kopfverletzung im Koma. Der Mann ist nun arbeitslos und schwerbehindert. Täter nach Ansicht des Gerichts „adäquat gehandelt“ Nach Ansicht des Gerichtes könne Erdinc S. nicht wirklich anlastet werden, daß er seinem Freund helfen wollte: „Er hat die Provokation nicht gesucht, sondern so, wie es im Milieu üblich ist, adäquat gehandelt“, sagte Gerichtssprecher Jürgen Mannebeck, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Der „Schlag mit der Hand“ hätte Folgen gehabt, die das Gericht dem Angeklagten nicht zurechnen könne. Entsprechend ging das Jugendgericht nur von einer fahrlässigen, keiner vorsätzlichen Körperverletzung aus. Zusätzlich rechnete es laut Express Erdinc S. an, daß der Gerüstbauer eine feste Stelle und eine hochschwangere Freundin habe. „Es wurden keine schädlichen Neigungen festgestellt“, sagte Mannebeck. Erdinc S. wird von der Staatsanwaltschaft als Intensivtäter geführt. Für einen Raub, den der damals Siebzehnjährige kurz vor der Tat beging, wurde gleichfalls lediglich die Schuld festgestellt. „Das geht gegen meine Ehre“ Nach Informationen des Express weigerte sich Erdinc S., trotz Anraten seines Anwalts, sich beim Opfer persönlich zu entschuldigen: „Das geht gegen meine Ehre“. Erst zum Prozeßende, bei dem lediglich die Eltern und die Freundin des Täters anwesend waren, erklärte dieser, daß er sich geändert habe: „Es tut mir sehr leid“. Auf den Vorwurf des Nebenklägers, wieso er dies nicht dem Opfer persönlich im Zeugenstand gesagt habe, erwiderte der Verteidiger: „Das wäre eine Herausforderung für meinen Mandanten gewesen, der er nicht gewachsen war“. | JF-Online | KÖLN. Der 18 Jahre alte Erdinc S., der vergangenes Jahr zur Weiberfastnacht in Köln einen Mann ins Koma prügelte, geht straffrei aus. Der in der Presse als | Deutschland | 2008-05-29T13:37:00+02:00 | 2008-05-29T13:37:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2008/mildes-urteil-fuer-koma-schlaeger/ |
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Besetzte Schule sorgt erneut für Negativschlagzeilen | BERLIN. Die Situation der seit mehr als eineinhalb Jahren von Asylbewerbern besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule spitzt sich erneut zu. Zwar hatten nach der gescheiterten Räumung im Juni nur etwa 40 Personen einen Hausausweis bekommen, derzeit halten sich laut einem der Bild vorliegenden Polizeibericht jedoch 70 bis 75 Personen in dem Gebäude auf. Zudem wurde bekannt, daß ein mutmaßlicher Schläger, der in der vergangenen Woche einen 20jährigen Mitbewohner mit einer Bierflasche attackierte und durch eine Glastür geprügelt hatte, weiter in dem Haus wohnen darf. „Es ist ein rechtsstaatliches Prinzip, daß jemand, der sich mutmaßlich falsch verhalten hat, nicht sofort seine Wohnung verliert“, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes. Dennoch werde der Fall geprüft. Gegen den 28jährigen wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Immer wieder Gewalt Auch die Anwohner in der Nachbarschaft der ehemaligen Schule kommen nicht zur Ruhe. Am vergangenen Wochenende beschwerten die sich über lauten Partylärm aus dem Gebäude, das laut linken Unterstützern von „traumatisierten Flüchtlingen“ bewohnt wird. Unterdessen erhalten die ersten Hausbesetzer Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, berichtet der Tagesspiegel. Die zumeist aus Afrika stammenden Asylsuchenenden sorgen seit Monaten für Unruhe. Immer wieder mußte die Polizei das Haus wegen Körperverletzungen und Drogenhandel betreten. Auch das extra engagierte Wachpersonal wurde mehrfach angegriffen. Im April starb ein 40jähriger aus Gambia, nachdem ein 29jähriger Marokkaner ihn mit einem Messer attackierte. Eine Räumung des Gebäudes wurde Ende Juni abgebrochen, nachdem Linksextremisten und Hausbesetzer einen Polizeieinsatz störten und der Bezirk auf die Forderungen der Hausbesetzer einging und ihnen einen Verbleib in der Schule zusicherte. Langfristig soll das Gebäude mit Steuergeldern zu einem „internationalen Flüchtlingszentrum“ ausgebaut werden. (ho) | JF-Online | Die Situation der seit mehr als eineinhalb Jahren von Asylbewerbern besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule spitzt sich erneut zu. Zwar hatten nach der gescheiterten Räumung im Juni nur etwa 40 Personen einen Hausausweis bekommen, derzeit halten sich jedoch 70 bis 75 Personen in dem Gebäude auf. | Deutschland | 2014-08-12T15:38:13+02:00 | 2014-08-13T11:42:31+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/besetzte-schule-sorgt-erneut-fuer-negativschlagzeilen/ |
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Habeck dagegen: EU-Kommission will Atomenergie als klimafreundlich einstufen | BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant, die Energiegewinnung aus Atom- und Erdgasanlagen als klimafreundlich einzustufen. Bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke sollen unter die sogenannte Taxonomieverordnung fallen, wodurch der Bau gefördert werden kann, geht aus einem Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, über die die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Für Erdgasanlagen soll dies demnach bis 2030 gelten. „Es muß anerkannt werden, daß der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Der „Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- oder Wärmeerzeugung, auch zur Wasserstofferzeugung, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien“ soll als nachhaltig und klimafreundlich gelten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Pläne der EU-Behörde. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, sagte Habeck laut der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. „Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.“ Atomenergie als nachhaltig einzustufen, sei „bei dieser Hochrisikotechnologie falsch“. Dies sei „mehr als bedenklich“. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Ich halte es für absolut falsch, daß die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, unterstrich sie gegenüber der Funke-Mediengruppe. Frankreich und Polen hatten sich in der Vergangenheit für die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle eingesetzt. Als klar dagegen positionierten sich bislang vor allem Deutschland, Österreich und Luxemburg. Deutschland hatte drei seiner Atomkraftwerke am Jahresende 2021 vom Netz genommen. Die letzten drei Kernkraftwerke sollen Ende kommenden Jahres abgeschaltet werden. Die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach einem Erdbeben vor Japan und daraus resultierenden Unfällen und Störfällen im Kernkraftwerk Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Der Schritt wird seitdem heftig kritisiert und die künftige Versorgungssicherheit in Deutschland in Frage gestellt. Das Thema Energie beschäftigt vor allem seit den steigenden Strompreisen auch die breite Öffentlichkeit. Laut einer neuen Studie der Beratungsgesellschaft EY, die der Welt vorliegt, sind steigende Energiepreise die größte Sorge der Deutschen. 52 Prozent der Befragten machen sich aktuell große, 39 weitere Prozent leichte Sorgen angesichts der gestiegenen Preise für Strom, Gas und Heizöl. Ähnlich hoch sind die Ängste bezüglich steigender Lebenshaltungskosten. Und auch die anhaltende Asylkrise sorgt bei einer deutlichen Mehrheit der Deutschen für Unruhe. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Die AfD fühlt sich in ihrer Position bestätigt. ,,Was die AfD schon immer gesagt hat, wird nun international zum Mainstream: Wenn man es ernst meint mit einer Reduktion von CO2-Emissionen, kommt man an der Kernkraft nicht vorbei, es sei denn, man nimmt Deindustrialisierung, Verarmung und Bevormundung in Kauf‘‘, sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Sylvia Limmer. Es sei Zeit für ein Comeback der Kernkraft. (ls) | JF-Online | Die EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Atom- und Erdgasanlagen als klimafreundlich einzustufen. Während Frankreich und Polen dafür sind, kritisieren die deutschen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke die Pläne scharf. Das Thema Energie sorgt unterdessen für große Sorgen bei der Bevölkerung. | Atomenergie | Wirtschaft | 2022-01-01T15:13:55+01:00 | 2022-01-02T11:18:56+01:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/eu-kommission-atomenergie-klimafreundlich-einstufen-habeck-empoert/ |
Lebenszeugnisse | Eine vorigen Freitag eröffnete Ausstellung über den Philosophen Theodor W. Adorno in der Stadt- und Universitätsbibliothek Frankfurt zeigt bis zum 21. Oktober Fotos, Briefe, Notizen, Kompositionen und andere Dokumente aus dem Leben des in Frankfurt geborenen Denkers, der am 11. September hundert Jahre alt geworden wäre (JF 37/03). Zu den Ausstellungsstücken gehören neben Erstausgaben seiner Werke unter anderem Briefe, welche die Debatten zwischen Adorno, Max Horkheimer und Herbert Marcuse über die Studentenproteste dokumentieren, die Liste, mit der die Nationalsozialisten 1933 Adorno und anderen jüdischstämmigen Dozenten die Lehrbefugnis entzogen, sowie das Gesundheitszeugnis, das Adorno 1953 „beamtentauglich“ als Professor schrieb. Handschriftliche Zeugnisse sind in der Ausstellung kaum zu sehen – Adorno diktierte seine Texte nach Notizen, die bis heute unter Verschluß gehalten werden. | JF-Online | Eine vorigen Freitag eröffnete Ausstellung über den Philosophen Theodor W. Adorno in der Stadt- und Universitätsbibliothek Frankfurt zeigt bis zum 21. Oktober | Kultur | 2003-09-12T00:00:00+02:00 | 2003-09-12T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2003/lebenszeugnisse/ |
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Grüne kritisieren Sarrazin-Einladung | TUTZING. Die Einladung Thilo Sarrazins zu einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing ist auf Kritik gestoßen. Die Mitorganisatorin der geplanten Tagung „Gehört der Islam zu Deutschland?“, Paula-Irene Villa, kündigte an, die Veranstaltung zu boykottieren, berichtet die taz. „Es wäre mir unerträglich“, schreibt die Soziologin, wenn „rassistische, also menschenfeindliche und dezidiert anti-aufklärerische Stimmen weitere Aufmerksamkeit erlangen.“ Daß dem „Rassisten und gewissenlosen Populisten“ ein Podium geboten werde, sei schockierend und „bar jeder politischen Urteilsfähigkeit“. Unterstützung für ihren Aufruf, Sarrazin auszuladen, erhält sie von der Parteivorsitzenden der Grünen, Claudia Roth. In einem Offenen Brief appelliert die Politikerin an die Veranstalter, Schaden von der Akademie abzuwenden. Man müsse verhindern, daß die Thesen Sarrazins salonfähig würden. Roth bemängelte, Sarrazin leiste mit seinem „zurecht hoch umstrittenen“ Buch „Deutschland schafft sich ab“ keinen seriösen Beitrag zur Meinungsbildung. Ihm ginge es nicht um Integration, sondern um Ausgrenzung und Ressentiments mittels „rassistischer“ Positionen. Auch der Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Dieter Janecek, warnte: „Da wird nicht so diskutiert, daß etwas Vernünftiges herauskommt“. Linken-Abgeordnete kritisiert Förderung durch Bundeszentrale Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linkspartei) kritisierte die Förderung der Veranstaltung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Deren Aufgabe sei es, Demokratie und Toleranz und nicht „kulturrassistische Stereotype zu bedienen“. Die Bundeszentrale solle die Fördergelder daher zurückziehen. Gohlke, die auch Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale ist, warf der Evangelischen Akademie vor, sich nicht um den Dialog mit den Muslimen zu bemühen, sondern Werbung für „krude Hetze gegen Muslime“ zu betreiben. Sarrazin sei ein „ausgewiesener Rassist“, der auf dem „Niveau mittelalterlicher Kreuzzüge“ argumentiere. Rückendeckung erhielt Sarrazin vom ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). „Es macht überhaupt gar keinen Sinn, Sarrazin totzuschweigen und zu sagen: Mit dem reden wir nicht“, sagte Eichel. Einer Handvoll Protestnoten stünden im Übrigen zudem mehr als 500 Anmeldungen gegenüber. Von den Grünen habe er gedacht, sie seien an einer offenen Diskussion interessiert. Die Tagung soll vom 18. bis 20. März stattfinden. Neben Sarrazin sind unter anderem der Publizist Henryk M. Broder, die SPD-Politiker Lale Akgün, Heinz Buschkowsky und Sebastian Edathy, der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sowie der Imam der vom Verfassungsschutz beobachteten islamischen Gemeinde Penzberg, Bajrambejamin Idriz, eingeladen. (ho) | JF-Online | Die Einladung Thilo Sarrazins zu einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing ist auf Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth appelierte, die Thesen Sarrazins dürften nicht salonfähig werden, Schaden von der Akademie abzuwenden. | Deutschland | 2011-03-07T17:33:00+01:00 | 2013-12-09T11:33:32+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2011/gruene-kritisieren-sarrazin-einladung/ |
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Ein Tirol in den Herzen des Volkes | Bekanntlich werden politische Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie nicht unmittelbar vom Volk, sondern von Volksvertretern, Politikern, gefällt. Daß es dabei mitunter zu großen Divergenzen zwischen dem Volk und seinen Vertretern kommen kann, zeigt das Ende Januar veröffentlichte Ergebnis einer in Österreich durchgeführten Umfrage über die Selbstbestimmung der Südtiroler. Das Linzer Meinungsforschungsinstitut „Spectra“ führte im Auftrag des Südtiroler Heimatbundes (SHB) diese Umfrage durch. Die Ergebnisse waren höchst aufschlußreich und für einige auch überraschend, wo uns doch Politiker aus Österreich und Südtirol immer weismachen wollen, die Österreicher interessierten sich nicht für den südlichen Teil Tirols. So befürwortete eine überwältigende Mehrheit von 89 Prozent der Befragten, daß die Südtiroler per Referendum über ihre staatliche Zugehörigkeit abstimmen dürfen. Wiederum 89 Prozent würden es begrüßen, wenn sich die Mehrheit der Südtiroler bei einem solchen Referendum für die Wiedervereinigung mit Österreich ausspräche. Der SHB sah in der Umfrage bestätigt, „daß Südtirol für die überwiegende Mehrheit der Österreicher weiterhin ein großes Anliegen ist, und widerlegt gegenteilige Aussagen von Politikern“. Doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler von den Etablierten abgelehnt Die Diskrepanz zwischen Regierung und Volk zieht sich seit Jahren wie ein roter Faden durch die Südtirol-Politik Österreichs. Besonders deutlich wurde dies, als ÖVP, SPÖ und Grüne 2013 einen entsprechenden Antrag der FPÖ für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler ablehnten, obwohl sie zuvor in der Ausschußarbeit des Nationalrats ihre Zustimmung bekundeten. Auch im Jahr darauf machte der amtierende Außenminister Sebastian Kurz auf sich aufmerksam, als er diejenigen, die für eine Wiedervereinigung Südtirols mit Österreich kämpfen, als „Ewiggestrige“ bezeichnete, die „wieder vom Aufziehen neuer Grenzen träumen“. Diese „Ewiggestrigen“, so die Auffassung der meisten Politiker der Volksparteien, sind der Stein in der Mühle der EU-ropäisierung. Die Regierenden kontern mit Schlagwörtern wie „nicht mehr spürbare Grenze seit der EU-Mitgliedschaft“ oder verweisen auf die zahnlosen Tiger und künstlichen Gebilde wie „Europaregion Tirol“ oder „Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino im Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ). Diese Linie fährt auch die einst zur Interessendurchsetzung der Südtiroler gegründete SVP. Während sich Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag genüßlich an den Umfrageergebnissen labten, schwiegen die Vertreter der Mehrheitspartei oder verwiesen auf die Überwindung der Grenzen durch die Europäische Union. Auch in Italien überwältigende Mehrheit für Selbstbestimmung Diese Strategie mag vorerst klug sein, wird aber nichts mehr bringen, wenn der Wunsch nach Selbstbestimmung von allen Seiten erschallt. So regt sich auch südlich von Salurn einiges. Im März 2014 führte das in Mestre bei Venedig ansässige Institut „Demetra“ im Auftrag des SHB eine Umfrage über ebenjenes Thema durch. In der italienweit repräsentativ durchgeführten Umfrage wurde bekannt, was neofaschistischen Parteien, aber auch der in Südtirol regierenden SVP sauer aufstieß. Auf die Frage „Sind Sie damit einverstanden, daß die Bevölkerung der Provinz Bozen mit einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über ihre Selbstbestimmung entscheiden kann?“, antworteten 71,8 Prozent der Befragten mit „Ja“. Daß das Ergebnis bei einer möglichen durchgeführten Umfrage bei Mandatsträgern ein gegenteiliges wäre, beweist nur die immer größer werdende Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern. | Lukas Steinwandter | Bekanntlich werden politische Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie nicht unmittelbar vom Volk, sondern von Volksvertretern, Politikern, gefällt. | Kolumne | 2015-02-13T09:53:51+01:00 | 2015-02-13T09:53:51+01:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2015/ein-tirol-in-den-herzen-des-volkes/ |
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Linksextremisten wollen AfD-Parteitag stören | KÖLN. Linksextremisten haben zur gewaltsamen Störung des AfD-Parteitags Ende April in Köln aufgerufen. „Wir rufen auf, das ganze Spektakel zu stören, egal ob mit Akzenten in oder an den Demonstrationen, militantem Agieren im Rahmen der Blockaden oder nächtliche Aktionen. Sorgt dafür, daß der Parteitag zum Desaster wird“, heißt es in einem von „Autonomen Gruppen“ im Internet veröffentlichten Aufruf. Ziel der Attacken solle aber nicht nur die AfD sein, sondern auch „Unternehmen und Institutionen, die Teil von Rechtsruck, Autoritärer Zuspitzung oder Abschottung sind“. Gleiches gelte für die Polizei, der die „Repression“ vom vergangenen AfD-Parteitag in Stuttgart heimgezahlt werden müsse. Alle „Genoss*innen“ seien dazu aufgefordert, „in die Offensive zu gehen gegen die herrschenden Verhältnisse und nicht zuletzt, um die Bullen einen Funken von der Hitze spüren zu lassen, die sie für die Verteidigung der sozialen Kälte verdienen“. Linksextremisten mobilisieren Bereits seit Wochen mobilisiert die linksextreme Szene zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Unter anderem hat sich ein Bündnis mit dem Namen „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ gegründet, das „zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag“ aufruft. Zu ihm gehören neben der Linkspartei und den Organisationen „Köln gegen Rechts“ und „Kein Mensch ist illegal“ auch mehrere linksextreme Antifa-Gruppen sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete militante „Interventionistische Linke“. (krk) | JF-Online | Linksextremisten haben zur gewaltsamen Störung des AfD-Parteitags Ende April in Köln aufgerufen. Mit Blockaden und militanten Aktionen solle der Parteitag zum Desaster gemacht werden. Im Visier der Linksextremisten ist aber auch die Polizei. | Deutschland | 2017-03-20T16:17:37+01:00 | 2017-03-20T17:16:45+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linksextremisten-wollen-afd-parteitag-stoeren/ |
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Militäroffensive: Maas droht Türkei mit Konsequenzen | BERLIN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien kritisiert und dem Land mit Konsequenzen gedroht. „Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte Maas am Sonntag dem ZDF. Zudem drohte Maas mit einem Stopp europäischer Zahlungen für das Flüchtlingsabkommen von 2016. „Denn wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim oder legal sind.“ Als illegitim betrachtet Maas die Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge im Nordosten des Landes, wo die Türkei die Schaffung einer Sicherheitszone gegen Kurdenmilizen anstrebt. Roth fordert Ende des Flüchtlingsabkommens Maas betonte, die Beleidigungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Person seien ihm egal. „Im Ergebnis ist es mir allerdings lieber, Herr Erdogan schießt mit Worten als mit Raketen. Wenn wir uns darauf verständigen können, kann er mich gerne weiter beschimpfen.“ Unterdessen hat die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, einen Bruch des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gefordert. „Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen“, sagte sie der Welt. Jetzt räche sich, „daß sich die EU-Mitgliedstaaten – übrigens auf Druck der Bundesregierung – mit dem EU-Türkei-Deal von einer Regierung abhängig gemacht haben, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umsetzt“. Europa habe eine humanitäre Schutzverantwortung. „Die müssen und können wir wahrnehmen, wenn wir endlich die entsprechenden Weichen stellen.“ (tb) | JF-Online | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien kritisiert und dem Land mit Konsequenzen gedroht. „Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte Maas. | Deutschland | 2019-10-21T08:36:59+02:00 | 2019-10-21T08:42:10+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/militaeroffensive-maas-droht-tuerkei-mit-konsequenzen/ |
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Diaspora der Ethik | Die „Berliner Republik“ hat ihre Spuren im Journalismus hinterlassen – und dort vielleicht tiefer als in anderen Bereichen des politischen Hauptstadtbetriebes. Korrespondenten arbeiten heute weniger als Berichterstatter und Kommentatoren im klassischen Sinne, sondern sind Bestandteil der staatlichen Unterhaltung aus Kanzler- und Presseamt. Teils sind sie Opfer der Kampagnen geschickter PR-Manager aus dem Regierungslager, teils willige Helfer beim Verbreiten geschönter Bilanzen und Nachrichten. Für journalistische Ethik ist Berlin eine Diaspora. In Bonn war nicht alles anders, aber vieles besser. Nur wenige können aber überhaupt noch vergleichen. Und damit sind wir schon beim Hauptproblem: der Personaltausch. In Bonn waren überwiegend erfahrene Korrespondenten tätig. Da konnte ein Finanzminister wie seinerzeit Theo Waigel (CSU) noch so emsig versuchen, seine desaströsen Haushaltszahlen als Konsolidierungspolitik zu verkaufen. Es wurde ihm einfach nicht geglaubt, weil erfahrene Berichterstatter längst die Tricks der Regierenden kannten. Die Journalisten pflegten sich untereinander auszutauschen. Junge Kollegen lernten von den „alten Hasen“. Natürlich kannte man auch in Bonn Probleme: Das waren jene im Laufe eines langen Korrespondentenlebens gewachsenen und stabilen Freundschaften mit Politikern, böswillig auch als „Korruption durch Nähe“ bezeichnet. Die verleitete manchen Korrespondenten dazu, Dinge nicht zu veröffentlichen. Man wollte es sich eben nicht mit den Herrschenden verderben. Am Rhein herrschte damals noch eine Art Presse-Corpsgeist. Die journalistische Welt war klar eingeteilt. Es gab die Mitglieder der Bundespressekonferenz und den Rest der Berichterstatter. Nur wer Mitglied der Bundespressekonferenz war, wurde von den Regierenden überhaupt ernstgenommen. Die Aufnahmebedingungen zu diesem Verein Bundespressekonferenz, der sich selbst verwaltet und ohne staatliche Mittel auskommt, waren streng. Die Berichterstatter mußten sich von ihren Redaktionen bestätigen lassen, daß sie vollberuflich als Korrespondenten in Bonn tätig waren. Akzeptiert wurden nur Bestätigungen von großen Zeitungsredaktionen, Rundfunk-, und Fernsehanstalten. Journalistische Kurzzeitbesucher und Angeber hatten keine Chance. Natürlich zog auch die Bundespressekonferenz mit an die Spree, wo sie heute am Schiffbauerdamm in einem repräsentativen Gebäude zu finden ist. Aber ihre Bonner Mitglieder kamen nur noch zum Teil mit. Ältere Kollegen blieben in Bonn. Wer noch ein paar Jahre bis zur Rente vor sich hatte, kam noch mit nach Berlin und ist längst wieder als Rentner in sein Eigenheim in St. Augustin bei Bonn zurückgekehrt. Anders als der Bundestag, der inzwischen seine letzten Beschäftigten nach Berlin geholt hat, erlebte die Bundespressekonferenz einen Blutaustausch. Dieser Austausch scheint dem Pressecorps nicht gut bekommen zu sein. Natürlich rückten junge Journalisten nach. Aber etwas anderes kam noch hinzu: Die Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz ist heute kein Qualitätskriterium mehr. Jeder kann in Berlin als Journalist tätig sein, sich in Mailing-Listen von Veranstaltern eintragen und Informationen recherchieren. Was einerseits nach dem Zerbrechen ständischer Strukturen aussieht, wirkt sich andererseits negativ auf die Qualität der Berichterstattung aus. Hinzu kommt der immer schnellere Austausch der Berichterstatter. Zwei Jahre verbringt der junge Durchschnittskorrespondent vielleicht noch in Berlin, dann geht es nach Hamburg, München oder New York. Die Unerfahrenheit hat ihre Folgen. So gilt die alte journalistische Weisheit, es gebe keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten, mittlerweile nicht mehr, wie mancher Auftritt in der Bundespressekonferenz belegt. Heute gibt es sie sehr wohl, die dummen Fragen. Hinzu kommt eine andere Form der Regierungskommunikation. In Bonn standen sich Pressesprecher von Parteien und Regierenden gegenüber. Man sprach von der „anderen Seite des Schreibtisches“. Die Grenzen sind längst nicht mehr so deutlich zu erkennen. Die Regierenden beschäftigen eine Vielzahl von Kommunikations- und Medienberatern. Finanzminister Hans Eichel heuerte den besten dieser Zunft an, den ehemaligen hessischen Regierungssprecher und Vox-Chefredakteur Klaus-Peter Schmidt-Deguelle. Der PR-Berater verstand es, aus der bebrillten Büroklammer den „Sparminator“ zu machen. Aber wie das immer so ist: Selbst die besten PR-Kampagnen brechen zusammen, wenn die wahren Zahlen ans Licht kommen. Schmidt-Deguelle beriet übrigens nicht nur Eichel, sondern war gleichzeitig für die Sendung „Sabine Christiansen“ tätig. Wie gesagt, die Grenzen verschwimmen … Heute läßt man sich in Berlin gerne auf die Leimrute locken. Hauptsache, man hat eine gute Geschichte. Wahrheitsgehalt und Verantwortung für das Berichtete sind Dinge, nach denen kaum jemand noch fragt. Journalisten werden so zu Hörigen der Regierenden. Wie sich die Zeiten ändern, wird an einem Detail deutlich. In Bonn hatte man einen Presseausweis des Deutschen Bundestages. Akkreditierungen beim Bundespresseamt gab es selten. Das hat sich geändert. Der von der Regierung ausgestellte Presseausweis hat dem des Bundestages längst den Rang abgelaufen. | JF-Online | Die "Berliner Republik" hat ihre Spuren im Journalismus hinterlassen - und dort vielleicht tiefer als in anderen Bereichen des politischen | Debatte | 2004-01-23T00:00:00+01:00 | 2004-01-23T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/2004/diaspora-der-ethik/ |
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Rundfunkgebühren könnten in „ungewohnter Größenordnung“ steigen | BERLIN. Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, daß die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Genaue zahlen könne es jedoch erst geben, „wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt“, sagte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger dem MDR. Die Beitragsstabilität sei in der nächsten Gebührenperiode wegen steigender Kosten nicht möglich. Deshalb werde es möglicherweise eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben, warnte Fischer-Heidlberger. Zudem bedeuteten die fehlenden Einnahmen auch Peronaleinsparungen. Überdies kommt laut ARD hinzu, daß die Werbeeinnahmen beim WDR deutlich sinken. Dies geht auf eine Gesetzesnovellierung zurück, nach der Werbezeiten im Radio spürbar verringert werden sollen. Für die ARD fielen dadurch rund 81 Millionen Euro aus. Bis 2020 fehlen der ARD nach eigenen Angaben insgesamt etwa 139 Millionen Euro. Demnach sollen in den kommenden drei Jahren 370 Stellen bei der ARD wegfallen. Fischer-Heidlberger würdigte zwar die bisherigen Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender, wies aber auch auf zusätzliche Aufwendungen durch neue Techniken und Mediatheken hin, die „finanziert“ werden müßten. Derzeit liegen die Rundfunkgebühren bei monatlich 17,50 Euro pro Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Sender melden ihren Finanzbedarf bei der KEF an, die ihn anschließend prüft. Die Beitragshöhe legen am Ende die Bundesländer fest. (ls) | JF-Online | Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, daß die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Genaue zahlen könne es jedoch erst geben, „wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt“, sagte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger. Der ARD fehlen bis 2020 rund 140 Millionen Euro. | Medien | 2017-05-04T11:35:17+02:00 | 2017-05-04T12:44:13+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/rundfunkgebuehren-koennten-in-ungewohnter-groessenordnung-steigen/ |
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Habeck blamiert: Grüne lehnen Ampel-Paket zur Migration ab | BERLIN. Die Grünen haben sich gegen die schnelle Verabschiedung des im Zusammenhang mit dem Anschlag von Solingen erarbeiteten Maßnahmenpakets zu mehr Sicherheit ausgesprochen. Das Papier, das Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgehandelt hatten, sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts vor. „Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt dem Tagesspiegel. „Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden.“ Inhaltlich lehnen es die Grünen ab, in Deutschland Asyl beantragenden Migranten die Heimaturlaube zu verbieten. Außerdem ginge es nicht, ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. Zurückweisungen an der Grenze sieht das Paket ausdrücklich nicht vor – und wird deswegen von Union und AfD als nicht weitgehend genug kritisiert. Auch eine grundsätzliche Änderung des Asylsystems lehnt die Ampel ab. Die Grünen sehen in dem Regierungsentwurf aber offenbar weniger Maßnahmen zur Reduzierung der Massenmigration, sondern ein Mittel zum Zweck gegen die Erfolge der AfD: „Einen hysterischen Überbietungswettbewerb zur Reduzierung von Asyl-Zahlen wird man gegen Rechtsaußen nicht gewinnen“, sagte Marquardt. Nachdem Vizekanzler Habeck das Paket mit vereinbart hatte, herrscht nun bei der FDP Kopfschütteln darüber, daß die Grünen einen Rückzieher machen: „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Christoph Meyer, dem Tagesspiegel. Das Sicherheitspaket sei ein erster Schritt, um nach Solingen zu schnellen Ergebnissen zu kommen, drängte der Liberale: „Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren.“ (fh) | JF-Online | Nach Solingen hat die Ampel Maßnahmen gegen die Migration auf den Weg gebracht und wollte Handlungsfähigkeit beweisen. Doch daraus wird nichts: Die Grünen blockieren nun das Sicherheitspaket. | Habeck,Migration | Deutschland | 2024-09-09T07:24:48+02:00 | 2024-09-09T09:37:56+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/habeck-blamiert-gruene-lehnen-ampel-paket-zur-migration-ab/ |
Hauptsache mehr Profit | Glaubt man Verbandsfunktionären und Wirtschaftslobbyisten, bricht mit der „Blue Card“ ein goldenes Zeitalter an: Heerscharen williger „Hochqualifizierter“ wird endlich die Türe geöffnet, auf daß sie unser aller Wohlstand mehren mögen. Die Realität sieht dürftiger aus: Wieder einmal wurde unter Druck aus Brüssel Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit durchgesetzt. Von einer konsistenten Einwanderungspolitik im staatspolitischen Interesse ist Deutschland, „Blue Card“ oder nicht, nach wie vor meilenweit entfernt. Der als Vorwand bemühte „Fachkräftemangel“ geistert in Gestalt seiner diversen Wechselbälger – „Ingenieurmangel“, „IT-Spezialisten-Mangel“, „Pflegekräftemangel“ seit etlichen Jahren periodisch durch die Einwanderungsdebatte, ungefähr ebenso lange, wie die EU-Kommission auf eine verstärkte Anwerbung „Hochqualifizierter“ aus Nicht-EU-Staaten dringt. Ob die Stellenbesetzungsnöte in einzelnen Sparten tatsächlich so dramatisch sind, wie einschlägige Statistiken aus interessierten Kreisen mit immer astronomischeren Zahlen nachzuweisen suchen, ist umstritten; nicht nur die Legionen arbeitsloser Ingenieure, die sich seit Jahren die Finger an erfolglosen Bewerbungen wundschreiben, haben da begründete Zweifel. Demontage des deutschen Gastarbeiter-Anwerbestopps In der konkreten deutschen Situation zielt die auf dem Umweg über Brüssel durchgedrückte „Blaue Karte“ auf eine weitere Demontage des Gastarbeiter-Anwerbestopps von 1973. Auch die Absicht dahinter entspricht auf Arbeitgeberseite der Motivlage bei der Gastarbeiteranwerbung vor einem halben Jahrhundert: Anstatt für das knapper werdende Gut Arbeitskraft bei steigender Nachfrage einen höheren Preis zu bezahlen, will man mit Hilfe der Politik die marktwirtschaftlichen Regeln außer Kraft setzen, um das Angebot durch kurzfristigen Import von außen zu erhöhen. Statt also dem arbeitsuchenden Ingenieur über 50 ein seiner Berufserfahrung und Qualifikation angemessenes Gehalt zu zahlen, statt zunächst einmal in die Einarbeitung und Weiterqualifizierung eines Berufseinsteigers oder -umsteigers zu investieren, mag es mancher Personalchef für bequemer halten, sich einen maßgeschneiderten Bewerber zu günstigeren Konditionen auf dem internationalen Markt zu suchen. Braucht man ihn nicht mehr, überläßt man die weitere Fürsorge der Solidargemeinschaft. Die Absicht, den seit Jahren anhaltenden Trend zu steigenden Ingenieursgehältern umzudrehen und durch Arbeitsmarkteinwanderung auch in diesem Bereich die Löhne zu drücken, wird aus den deutlich abgesenkten Gehaltsuntergrenzen für die Ausnahme vom Anwerbestopp mehr als offensichtlich. Die grünlinke Kritik am befürchteten „Lohndumping“ ist gleichwohl scheinheilig. Denn ihr Hauptkritikpunkt ist, daß diesmal Gefälligkeitspolitik für die Wirtschaftslobby gemacht wurde und nicht für die eigene Klientel – die Armutsflüchtlinge, Wohlstandsmigranten und Sozialsystem-Einwanderer, an deren anhaltendem Zustrom die Profiteure der Sozialindustrie so brennend interessiert sind. Der Sozialstaat setzt eine geschlossene Solidargemeinschaft voraus Die lebt bekanntlich ganz prächtig davon, daß die Folgelasten falscher Einwanderungspolitik der Gesamtheit aller Steuerzahler aufgebürdet werden, vom lobbylosen Durchschnittsdeutschen, der in seiner zur Parallelgesellschaft entfremdeten Heimat unter permanentem Verdrängungsdruck steht, ganz zu schweigen. Beides muß zusammen betrachtet werden, weil die dahinterstehenden Konzepte einander fundamental widersprechen. Ein Selbstverständnis als Einwanderungsland ist mit dem Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung nicht zu vereinbaren. Denn der Sozialstaat setzt eine geschlossene und homogene Solidargemeinschaft voraus; je weiter er sich für Einwanderung öffnet, desto attraktiver wird er für Transferempfänger und desto abschreckender wirkt er auf potentielle Steuerzahler und Leistungserbringer. „Blue Card“-Einwanderer mögen einzelnen Unternehmen oder Branchen kurzfristige Sonderprofite bescheren, die langfristigen demographischen Probleme der Arbeitsmärkte in Deutschland und Europa werden sie nicht lösen. Es dürfte kaum „Blue Card“-Interessenten geben Ihre Zahl dürfte ohnehin überschaubar bleiben: Welcher außereuropäische Hochqualifizierte sollte so närrisch sein, ausgerechnet nach Deutschland zu kommen, wo er weniger verdient und höhere Steuern bezahlt als in den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien, weil er hierzulande den relativ größten Sozialhilfesektor und das teuerste Renten- und Versorgungssystem mitfinanzieren muß; in ein Land, dessen mit Integrationsaufgaben überfordertes Bildungssystem Jahr für Jahr, bei stetig schrumpfenden Schülerjahrgängen, mehr ausbildungsunfähige Jugendliche hervorbringt als jeder andere Industriestaat der Welt? In ein Land, das seine eigenen Hochqualifizierten jährlich in sechsstelliger Größenordnung vergrault und trotz ringsum grassierender Krise und bereits bestehender Freizügigkeit offenbar nicht einmal im 300-Millionen-Raum der Europäischen Union die angeblich so dringend benötigten Fachkräfte rekrutieren kann? Solange nicht einmal versucht wird, auf diese Fragen eine sinnvolle Antwort zu geben, ist auch die „Blue Card“ kein Beitrag zur gemeinwohlorientierten Steuerung von Einwanderung, sondern lediglich ein weiteres Instrument jener globalistischen Ideologie, die bedingungslos an Profitmaximierung durch Einreißen aller Grenzen und Schranken glaubt. JF 20/12 | JF-Online | Glaubt man Lobbyisten, bricht mit der „Blue Card“ ein goldenes Zeitalter an: Heerscharen williger „Hochqualifizierter“ wird endlich die Türe geöffnet, auf daß sie unser aller Wohlstand mehren mögen. Die Realität sieht dürftiger aus: Wieder einmal wurde unter Druck aus Brüssel Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit durchgesetzt. Die Zahl der Interessenten dürfe ohnehin überschaubar bleiben. | Deutschland | 2012-05-13T14:23:00+02:00 | 2013-12-03T17:14:58+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/hauptsache-mehr-profit/ |
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In der Realität angekommen | Wurde Michael Flynn, bis vergangenen Montag Sicherheitsberater des neuen US-Präsidenten, nur zum Opfer seines voreiligen Eifers? Mehrfach hat er in den Wochen nach Donald Trumps Wahlsieg, lange vor dem Amtsantritt der neuen Regierung, mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak telefoniert. Ging es dabei nur um die guten Beziehungen oder auch – von Flynn und den Russen heftig dementiert – um Sanktionen gegen Moskau? Flynns Rücktritt (oder war es eine Entlassung?) beweist jedenfalls, daß das politische System in den USA keinen Schaden genommen hat. Die rules and procedures, die in der angelsächsischen Rechtstradition nicht umsonst den höchstmöglichen Stellenwert genießen, greifen wie eh und je. Flynn hat als US-Staatsbürger (im Dezember 2016 noch ohne Regierungsamt) mit ausländischen Repräsentanten verhandelt. Das ist gemäß dem Logan Act von 1799 verboten. Zudem hat er seinen Vorgesetzten, den Vizepräsidenten, nicht über den genauen Inhalt seiner Telefonate mit dem russischen Botschafter informiert. Sein Abgang war programmiert. Von der Macht des Faktischen erdrückt Es sind die deutschen Mainstream-Kommentatoren, die seit Trumps Wahl, umgetrieben von der Angst um die US-Demokratie, das Allerschlimmste befürchten. Nur weil es in den USA plötzlich lautstark zugeht, weil die Verfassungsorgane – Präsident und Rechtsprechung – sich in den Haaren liegen, weil Konflikte ausgetragen werden, die in einer offenen Gesellschaft und an einem Wendepunkt der Geschichte nicht ohne mächtiges Knirschen und Krachen über die Bühne gehen. Ewig Friede, Freude, Eierkuchen gibt es nur in Diktaturen und in autoritären Konsensgesellschaften. Wie Deutschland. Flynn hin oder her, es wird offenbar, was viele vorhergesagt haben. Auch Donald Trump, allem Willen zur Provokation und zur Richtungsänderung zum Trotz, wird von der Macht des Faktischen erdrückt. Und von der Macht des Normativen – von den checks and balances, den rules and procedures – an denen in den USA noch der Wille des egoistischsten Präsidenten zerbricht. Nirgendwo schlägt sich diese Macht des Faktischen deutlicher nieder als in Trumps Chinapolitik. Sein Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin kurz nach der Wahl, die provokanten Zweifel an der Ein-China-Politik – alles vergessen. Die Ein-China-Politik steht offiziell außer Frage; Trump und Xi Jinping, sein chinesischer Kollege, tauschen Nettigkeiten aus. Der chinesische Botschafter Cui Tiankai und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner stehen in engem Dialog. Westeuropäische Staaten brauchen eine eigenständige Außenpolitik Europa gegenüber werden die USA unter Trumps Führung signalisieren: Kümmert euch um euch selbst! Dennoch werden sie nicht zulassen, daß Moskau den Kontinent spaltet und untergräbt. Die Osteuropäer, allen voran Polen und die baltischen Staaten, dürften sich auch künftig jeder Form von US-Schützenhilfe sicher sein – wenn es darum geht, Avancen des mächtigen Nachbarn im Osten abzuwehren. Um so wichtiger ist, daß die Länder im Westen des europäischen Kontinents ihre eigene, weder auf US-amerikanischen noch osteuropäischen Vorgaben basierende Rußlandpolitik entwickeln. Wobei vor allem unsere Interessen im Mittelpunkt stehen sollten. | Thomas Fasbender | Der Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zeigt: Selbst ein Präsident mit dem Willen zur Provokation wie Trump wird von der Macht des Faktischen eingeholt. Auch seine Außenpolitik wird anders sein, als er es im Wahlkampf versprochen hat. Ein Kommentar von Thomas Fasbender | Kommentar | 2017-02-15T10:59:41+01:00 | 2017-02-15T14:23:39+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/in-der-realitaet-angekommen/ |
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Gipfeltreffen der Islamkritiker | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Collin McMahon | Unter Polizeischutz: Eine prominent besetzte Konferenz erkennt einen dramatischen Wandel im moslemischen Fundamentalismus. Die Gefahr durch radikale Moslems in Europa sei nach wie vor hoch. Die JF war vor Ort. | Islam | Gesellschaft | 2022-11-06T14:09:58+01:00 | 2022-11-06T14:09:58+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/islamkritiker-treffen/ |
Die heimatlose Generation | Die Generationen kommen und gehen. Die „skeptische Generation“ Helmut Schelskys deckt heute der grüne Rasen. Die 68er befinden sich auf dem Weg in die Rente. Die 89er waren eher ein Medienwitz, die „Generation Golf“ (Florian Illies) bescherte ihrem Erfinder einen einträglichen Bucherfolg. Die „Generation Reform“ (Paul Nolte) dürfte, wenn man das Konzentrationsvermögen unserer von „Aufmerksamkeitsdefizitstörungen“ geplagten Mediokratie richtig einschätzt, bald der „heimatlosen Generation“ weichen, die der Publizist Martin Hecht 2000 kreierte („Das Verschwinden der Heimat“) und der er mit einem fürs nächste Frühjahr angekündigten Buch über „Die hohe Kunst der Freundschaft“ neues Leben einhauchen möchte. Die „heimatlose Generation“ rekrutiert sich für Hecht aus den Jahrgängen 1960 bis 1975 (Psychologie heute, 12/2005). Diese Probanden kannten noch ein halbwegs geregeltes Familienleben und die festgefügte Institution der Heimat. „Sie kannte zum Beispiel Mütter, die sich noch klaglos in ihr bürgerliches Schicksal fügten, die zu Hause blieben, die Küchenschürze anlegten und kochten.“ Zwischen 1970 und 1980 hätte also letztmals in der deutschen Geschichte ein Nachwuchsjahrgang drei oder vier Mal täglich eine häusliche Mahlzeit erhalten. Diese Jungen und Mädchen lebten unter den strengen Augen von Vätern, die zum Mittagessen nach Hause kamen und am oberen Tischende Platz nahmen. Die Familie wurde als Institution erfahren, die neben Schule, Kirche und lokaler Gemeinschaft mächtiger gewesen sei als der einzelne Wille. Die Mehrheit dieser Jugendlichen sei in der „gewissen Kontinuität der generationsübergreifenden Lebenserfahrung“ aufgewachsen, in Halt gebenden „Traditionen“. Der Bruch mit dieser Stetigkeit sei das entscheidende Merkmal in der „Lebensrhythmik der heimatlosen Generation“. Berufsbedingt aus dörflichen und kleinstädtischen, zudem häufig „bildungsfernen“ Verhältnissen gerissen, hätten die heute 30- bis 45jährigen den sozialliberalen Aufbruch zu „mehr Demokratie“ als einen „biographischen Quantensprung“ erfahren, als einen „Massenexodus aus der Provinz“, der sie in die Universitätsstädte führte. Ausgeprägter Trend zum Eigenen gewinne Konturen Daraus erkläre sich nicht nur „Singlegesellschaft, Bindungslosigkeit, neue Einsamkeit“. Hecht nimmt auch Gegenbewegungen wahr. Der „Phantomschmerz einer Generation über das Verschwinden der Heimat“ kurbele mehr als nur den Verkauf von Textilien mit exotischen Aufdrucken (Aurich, Wurzen oder Tuttlingen) an. Heiko Ernst als Chefredakteur von Psychologie heute glaubt sogar einer Variante der „geistig-moralischen Wende“ auf der Spur gekommen zu sein: Urlaub in Deutschland werde attraktiv, der „deutsche Film“ feiere seine 17. Wiederauferstehung, das von Philosophen entdeckte „Trendwunder zum beschränkten Eigenen“, ja eine „ausgeprägte Lokalisierungsbewegung“ gewinne Konturen. Höchste Zeit, wie Ernst und Hecht glauben, dagegenzuhalten und die Parole „Netzwerk statt Fachwerk“ auszugeben. Denn Heimat sei allenfalls noch in Surrogaten zu haben. Die Gefühle der Vertrautheit und Geborgenheit, die „Identität“, die ein „lokaler Ort“ vermittelte, seien um 1970 wie in sechstausend Jahren von „Heimat als Existenzform“ stets mit Enge und Eingesperrtsein bezahlt worden. Dieser Preis müsse nicht länger entrichtet werden, da es, wie Hecht ganz im Einklang mit dem ortlosen Multikulturalismus argumentiert, eine virtuelle Heimat im Netzwerk der Freundschaften gebe. Hier erfahre jeder „Aufgehobenheit und Geborgenheit“ ganz „ohne Zwang“: „Bewahrung von Autonomie und Freiheit und gleichzeitig ein Leben mit anderen, die uns schützen, auf die Verlaß ist und die verbindlich sind“. Mit der Freundschaft gelinge „vielleicht“ die „Kompensation von Heimat als Institution“. Vielleicht auch nicht. Mutter liest ihren Kindern vor, um 1972: Der letzte Nachwuchsjahrgang mit drei oder vier häuslichen Mahlzeiten am Tag | JF-Online | Die Generationen kommen und gehen. Die "skeptische Generation" Helmut Schelskys deckt heute der grüne Rasen. Die 68er befinden sich auf dem Weg in die Rente. | Geschichte | 2005-12-16T00:00:00+01:00 | 2005-12-16T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2005/die-heimatlose-generation/ |
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Ein politischer Erdrutsch | In einem zumindest waren sich die Kommentatoren nach den US-Zwischenwahlen einig: Die mid-term elections vom 7. November waren ein politischer Erdrutsch. Ob damit auch ein grundlegender Wandel der US-Außenpolitik einhergeht – wie viele in Europa hoffen -, muß sich erst noch erweisen. Alle Verträge und Ernennungen von Präsident George W. Bush – Minister, Richter, Generäle – benötigen zwar nun die Zustimmung des von US-Demokraten dominierten Senat. Aber: Es gibt keinen Fraktionszwang, und gemischte Mehrheiten sind in den USA nicht ungewöhnlich. Bush kann seinerseits Gesetze mit seinem Veto blockieren – und von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses, die das überstimmen könnte, sind die oppositionellen Demokraten weit entfernt. Im US-Repräsentantenhaus – in das die Abgeordneten proportional zur Einwohnerzahl direkt gewählt werden – ist allerdings die zwölfjährige Vorherrschaft der Republikaner eindeutig beendet. In Zukunft werden hier die Demokraten mit mindestens 234 von 435 Sitzen die klare Mehrheit stellen. Deutlich fiel auch der Sieg bei den Gouverneurswahlen aus, wo sie mit 28 Posten erstmals seit 1994 wieder eine Mehrzahl der formal höchsten Ämter auf einzelstaatlicher Ebene besetzen. Dies ist ein nicht geringzuschätzender Wettbewerbsvorteil im Hinblick auf die Präsidentenwahl in zwei Jahren. Nur knapp verloren die Republikaner ihre Mehrheit im US-Senat, der kleineren – aber ebenso wichtigen – Kammer des Kongresses. 49 Republikaner stehen nun 49 Demokraten sowie zwei Unabhängigen (die mit den Demokraten stimmen wollen) gegenüber. Im Senat ist jeder US-Bundesstaat mit zwei Senatoren vertreten – unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl. Ein Drittel der Senatoren wird alle zwei Jahre (für sechs Jahre) neu gewählt. Daher verloren die – in den bevölkerungsarmen Staaten stärkeren – Republikaner nur sechs Sitze. In Virginia fehlten dem republikanischen Senator George Allen nur 7.400 Stimmen für den Sieg. Diese Wahl machte aber neben dem Vertrauensverlust für die amtierende Regierung noch etwas anderes deutlich: daß die Entfremdung zwischen den US-Bürgern und dem etablierten Politikbetrieb weiter zunimmt – gerade einmal 40 Prozent gaben ihre Stimme ab. Von diesen 40 Prozent gaben laut Umfragen zirka 62 Prozent an, ihre Wahlentscheidung sei von „nationalen“ und nicht von „regionalen Themen“ geprägt gewesen. 42 Prozent unterstrichen, daß das Thema „Korruption im Kongreß“ ihre Wahlentscheidung beeinflußt habe. Nur von zweitrangiger Bedeutung hingegen waren die Themen „Terrorismus“ oder „Wirtschaft“. 57 Prozent sprachen aber ganz offen davon, daß die Unzufriedenheit mit dem IrakKrieg bei ihrer Wahlentscheidung mit ausschlaggebend gewesen wäre. Ex-CIA-Direktor soll neue Irak-Strategie entwickeln Daß US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – ein Exponent des Irak-Kriegs – angesichts der Wahlniederlage zurückgetreten ist, überrascht daher nicht. Daß sich mit seinem designierten Nachfolger, Ex-CIA-Direktor Robert Gates, an der Irak-Politik der Regierung Bush etwas grundsätzlich ändern könnte, ist vorerst nicht zu erwarten. Allerdings gehört Gates zu denjenigen, die sich schon 2004 für direkte Verhandlungen mit dem Iran stark gemacht haben. Im März diesen Jahres trat der 63jährige Rußland-Experte der von Bush eingesetzten und von Ex-Außenminister James Baker geleiteten „Iraq Study Group“ bei – sie soll Auswege aus dem Irak-Debakel aufzeigen. Der einzige prominente republikanische Gewinner dieser Wahl war Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Der 59jährige gewann mit 17 Prozent Vorsprung gegen seinem demokratischen Herausforderer Phil Angelides. Gewonnen hat der Ex-„Mister Universum“ nicht wegen, sondern trotz Bush, zu dem Schwarzenegger merkliche Distanz hielt. Zwar liegt er bei „republikanischen“ Themen wie Todesstrafe oder Kontrolle der Einwanderung auf Parteilinie. Andererseits erreichte er durch sein engagiertes Umwelt- und Infrastrukturprogramm sowie sein klares Ja zur Genforschung auch viele liberale Wähler. Ein Wechsel ins Weiße Haus dürfte allerdings an der US-Verfassung scheitern – der aus der Steiermark stammende Schwarzenegger besitzt erst seit 1983 die US-Staatsbürgerschaft. Ansonsten zirkulierten nur die Namen demokratischer Aufsteiger: Senatorin Hillary Clinton räumte in New York 70 Prozent ab. Sie dürfte im Hinblick auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008 ein gewichtiges Wort mitreden – trotz ihrer 2003 abgegebenen Ja-Stimme zum Irak-Krieg. Zu den Gewinnern gehört auch die linkskatholische Irak-Kriegs-Gegnerin Nancy Pelosi, die die erste weibliche Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus werden soll; die 66jährige Italo-Amerikanerin würde damit die dritthöchste Position im Staat bekleiden. Als Architekt des Demokraten-Erfolgs gilt der 47jährige Parteichef Howard Dean. Der ehemalige Gouverneur von Vermont und Ex-Präsidentschaftskandidat hatte trotz des Widerstands vieler Parteifreunde auf seiner „50 State Policy“ bestanden und in allen fünfzig Bundesstaaten demokratische Bewerber aufstellen lassen – selbst in angeblich „sicheren“ Wahlbezirken der Republikaner. Das zahlte sich jetzt aus. Bereits zum achten Mal zog Ted Kennedy in den US-Senat ein – in zwei Jahren steht sein 50jähriges Jubiläum an. Am Wochenende sorgte Senator Carl Levin für Aufsehen: „Wir müssen mit dem phasenweisen Abzug unserer Truppen in vier bis sechs Monaten beginnen“, erklärte der designierte Chef des Streitkräfteausschusses im Sender ABC. Er hoffe, daß sich auch Republikaner dem Vorstoß der Demokraten anschließen würden. „Abzug unserer Truppen in vier bis sechs Monaten“ Der als Präsidentschaftskandidat gehandelte Senator Joe Biden aus Delaware kündigte Widerstand gegen den von Bush nominierten Uno-Botschafter John Bolton an: „Es gibt viele kompetente Leute. Stellen Sie jemanden Neues vor, Herr Präsident“, forderte der designierte Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat. Unter den unabhängigen Kandidaten ragt unter anderem der konservative Senator Joseph Lieberman heraus, der 2000 von Al Gore als erster jüdischer Kandidat für das US-Vizepräsidentenamt nominiert worden war. Im August 2006 verlor der Irak-Kriegs-Befürworter zwar die Vorwahlen der Demokraten in Connecticut gegen den linksliberalen Kriegsgegner Ned Lamont. Doch dieser bekam am 7. November nur 40 Prozent. Lieberman gewann als „Unabhängiger“ (er ist weiter Parteimitglied) jedoch 50 Prozent – viele Republikaner ihm statt Alan Schlesinger ihre Stimme. Eine kleine Sensation ist der Einzug von Bernie Sanders in den US-Senat. Der Sohn polnischer Einwanderer saß zwar schon seit 1991 für den US-Bundesstaat Vermont als Parteiloser im Repräsentantenhaus. Mit einer Zweidrittelmehrheit deklassierte er seinen republikanischen Herausforderer, den Unternehmer Richard Tarrant. Mit dem 65jährigen Irak-Kriegs-Gegner Sanders zieht erstmals ein bekennender Sozialist in den US-Senat ein. Er wettert gegen die Macht der Konzerne und fordert unter anderem die Einführung von Schutzzöllen und eines Sozialstaates. Gleichzeitig ist er gegen schärfere Waffengesetze und für von Staats- und Kapitalinteressen unabhängige Medien Dennoch wird Sanders im Zweifel mit den Demokraten stimmen. | JF-Online | In einem zumindest waren sich die Kommentatoren nach den US-Zwischenwahlen einig: Die mid-term elections vom 7. November waren ein politischer Erdrutsch. Ob | Politik | 2006-11-17T00:00:00+01:00 | 2006-11-17T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2006/ein-politischer-erdrutsch/ |
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Lockdown: Lauterbach muß schweren Fehler einräumen | BERLIN. Eine Studie des Robert-Koch-Institutes (RKI) und des Deutschen Jugendinstituts ist jetzt zu dem Ergebnis gekommen, daß die Kita-Schließungen in der Corona-Zeit falsch gewesen sind. Diese hatten viele Familien in große Nöte gebracht und schweren Belastungen ausgesetzt. Gesundheitsminister Karl-Lauterbach (SPD) war bei der Vorstellung der Evaluation gezwungen, diesen schweren Irrtum öffentlich zuzugeben. Doch gleichzeitig weist er emotionslos jede Verantwortung zurück und verwahrt sich gegen Schuldzuweisungen. Laut der Studie waren Kindergärten keine Pandemie-Treiber. Im Gegenteil: Die Inzidenzen der Kita-Kinder seien mit 9,6 Prozent fünfmal niedriger gewesen als in Familien, muß der Minister einräumen. Außerdem lag die Zahl der Fälle auch unter denen der Grundschüler und Jugendlichen. Die hochoffiziellen Erkenntnisse – das RKI ist eine dem Gesundheitsministerium unterstellte Behörde – geben nun den Maßnahmen-Kritikern, die seinerzeit als „Verschwörungs-Ideologen“ und „Corona-Leugner“ diffamiert wurden, im Nachhinein Recht. Davon sagte Lauterbach indes kein Wort. Er räumte lediglich ein: „Mit dem Wissen und den Erkenntnissen von heute können wir sagen, daß die Kita-Schließungen zu Beginn der Pandemie medizinisch nicht angemessen und in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nicht nötig gewesen wären.“ Lauterbach ruft auf Twitter beinahe täglich nach neuen Einschränkungen, um die angebliche „Herbst-Welle“ zu bekämpfen. Von einem erneuten Kita-Lockdown muß er nun aber Abschied nehmen: „Es wird keine Schließungen dieser Art mehr geben.“ Dabei war dies längst nicht die einzige Maßnahme, die sich gegen Kinder richtete: Spielplätze ließ die Regierung absperren; auf rodelnde Kinder und deren Eltern mußten Polizisten Jagd machen. Doch Lauterbach sieht keinen Grund, um Entschuldigung zu bitten. Als ein Journalist ihn auf der Veranstaltung fragt, ob ihm die damaligen Fehlentscheidung leid tue, reagiert er abwehrend und keinesfalls mitfühlend: „Ich halte nichts von Schuldzuweisungen. Man muß immer der Wissenschaft folgen und das, was neu ist, nutzen, um nach vorn zu gehen.“ Dabei verschwieg, daß längst nicht alle Wissenschaftler solch harte Corona-Maßnahmen befürworteten. Doch kritische Stimmen wurden damals weder von der Politik noch von den Medien gehört. (fh) | JF-Online | Eine RKI-Studie zwingt Gesundheitsminister Lauterbach, einen schweren Fehler in der Corona-Politik zuzugeben: Die Kita-Schließungen waren falsch. Aber er verwahrt sich „gegen Schuldzuweisungen“. | lauterbach | Deutschland | 2022-11-02T22:15:45+01:00 | 2022-11-03T07:58:51+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/lauterbach-gesteht-fehler-ein/ |
Wie der Krieg aus Transfrauen Männer macht | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Henning Hoffgaard | Transfrauen sind Frauen – außer natürlich es steht ein Krieg an. Der erste Entwurf des „Selbstbestimmungsgesetzes“ für Transpersonen strotzt nur so vor Widersprüchen und identitätspolitischer Übergriffigkeit. Der normale Bürger hat nur noch eine Möglichkeit, dem Irrsinn zu entgehen. Ein Kommentar. | Transfrauen,gesetz | Kommentar | 2023-05-02T18:42:17+02:00 | 2023-05-03T08:36:09+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/transfrauen-gesetz/ |
Gesinnungsprüfung in der Wissenschaft? | Der traditionsreiche Verein für Socialpolitik (VfS) ist Deutschlands größte Ökonomenvereinigung mit über 4.000 Mitgliedern. Jetzt will er sich einen neuen Ethikkodex geben, gegen den sich jedoch massiver Widerstand regt. Denn anders als die vor neun Jahren beschlossene Fassung geht das neue Regelwerk weit über Regeln für gutes wissenschaftliches Arbeiten hinaus. So sollen sich die Mitglieder künftig verpflichten, „ein faires und integratives Umfeld“ zu fördern, sich „um ein inklusives Arbeitsumfeld bemühen“ und „Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung unterschiedlicher demografischer Gruppen“ ergreifen. Das sind politische Vorgaben, die nach Auffassung vieler Mitglieder mit dem Vereinszweck nichts mehr zu tun haben. Auch inhaltlich sind die neuen Regeln fragwürdig. So sollten doch gerade in der Wissenschaft eigentlich rein fachliche Aspekte im Vordergrund stehen. Mit der Bevorzugung von Bewerbern nach demografischen Merkmalen oder gar Quoten ist das aber kaum vereinbar. Einige prominente Mitglieder haben daher schon mit dem Austritt gedroht, sollte der Kodex in der vorliegenden Form beschlossen werden. In der ursprünglichen Fassung war der Vorstandsvorschlag noch weiter gegangen. Darin waren die Mitglieder sogar zur gegenseitigen Denunziation angehalten worden, sollte jemand die neuen Regeln verletzen. Und die haben es in sich: So wird den Mitgliedern etwa verboten, Äußerungen oder Handlungen vorzunehmen, „die ein feindseliges Umfeld schaffen“. Das soll nicht etwa nur im Wissenschaftsbetrieb selbst gelten, sondern ganz allgemein. Demnach könnten schon kritische Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken zum Ausschluß aus dem Verein führen. Dieser will künftig gar „sexuelle Belästigung“ definieren, feststellen und sanktionieren, obwohl er dafür weder kompetent noch rechtlich zuständig ist. Der ganze Vorgang erinnert stark an ungute Zeiten. Nach und nach sollen offenbar alle öffentlichen und halböffentlichen Institutionen auf Linie gebracht werden, um dann politisch Unangepaßte umso leichter mundtot machen zu können. In einer gemeinsamen Protestnote haben sich jetzt prominente Vereinsmitglieder gegen diese Tendenz gewandt. Sie sehen „die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit der Mitglieder des VfS potentiell gefährdet“, wie es in ihrem Schreiben heißt. Bemängelt wird darin auch die Inkonsequenz des Vorstandsentwurfs. Denn dieser verbietet jede Benachteiligung von Geschlechtern, Ethnien, Religionsgemeinschaften etc., nicht aber die von Weltanschauungen und politischen Ausrichtungen. Anhänger „rechter“ politischer Parteien oder sogenannte Klima-Leugner könnten also weiterhin beliebig diskriminiert werden, wofür es bereits Beispiele genug an den Universitäten gibt. Wie weit die politische Einschüchterung in der Wissenschaft schon vorangeschritten ist, sieht man an den Reaktionen auf den Kodexentwurf. Denn Widerstand kommt vor allem von den älteren Vereinsmitgliedern, denen beruflich nicht mehr viel passieren kann. Die jüngeren Ökonomen dagegen sind sich der Brisanz des Vorstandsentwurfs entweder nicht bewußt, oder sie haben Sorge um ihre weitere Karriere. Denn was in dem Vorstandsentwurf steht, ist vielfach schon gelebte Praxis in den Forschungsinstitutionen: Wer nicht brav dem Zeitgeist folgt bei Themen wie Gender, Klima oder Migration, kann eigentlich gleich den Beruf wechseln. Niemand wird ihn promovieren, seine Aufsätze veröffentlichen oder ihn gar zum Professor ernennen. Daher wird der Vorstand des Vereins seinen Entwurf vermutlich trotz aller Kritik am Ende durchbringen. Das ist fatal, denn bei der nächsten Institution wird es dann umso sicherer genauso laufen. ——————– Der Verfasser hat Volkswirtschaft an der Universität Münster gelehrt und gehört zu den Kritikern des Vorstandsentwurfs im VfS. | Ulrich van Suntum | Der traditionsreiche Verein für Socialpolitik will sich einen neuen Ethikkodex geben. Dagegen regt sich intern Widerstand. Denn die neue Vorgabe geht weit über Regeln für gutes wissenschaftliches Arbeiten hinaus. Es droht eine weitere politische Einschüchterung in der Wissenschaft. Ein Kommentar. | Wissenschaftsfreiheit | Kommentar | 2021-11-19T17:01:08+01:00 | 2021-11-19T17:24:04+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/gesinnungspruefung-in-der-wissenschaft-socialpolitik/ |
Auftritt in Uniform: Geldstrafe für Pechstein | BERLIN. Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnelläuferin Claudia Pechstein ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eingestellt worden. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Die erfolgreichste deutsche Winter-Olympionikin aller Zeiten war wegen eines Auftritts in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung in die Kritik geraten. Auf dem Parteikonvent im Juni vergangenen Jahres hatte die 52jährige die Migrationspolitik und ein verlorengegangenes Sicherheitsgefühl vor allem für Frauen angeprangert. Außerdem kritisierte Pechstein die Gendersprache und setzte sich für eine traditionelle Familienpolitik ein. Medien, Teile der CDU und andere Parteien warfen ihr daraufhin Rassismus vor. Die Bundespolizei leitete wegen der Äußerungen und des Tragens der Uniform ein Disziplinarverfahren ein. Dieses ist nun abgeschlossen. In der Einstellungsverfügung heißt es laut dem Medienbericht, zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen in Uniform Vorträge zu halten. Aber Pechstein wurden demnach ihre sportlichen Verdienste sowie die von ihr gezeigte Reue über den „Dienstverstoß“ zugutegehalten. Wenige Tage nach der Rede hatten bisher Unbekannte auf das Auto von Pechstein geschossen. Die Tat geschah auf dem Berliner Grundstück der sechsfachen Weltmeisterin. In ihrer Anzeige bei der Polizei stellte sie einen Zusammenhang zum Inhalt ihres Vortrages her. (fh) | JF-Online | In Polizeiuniform kritisierte sie auf einer CDU-Veranstaltung Asylpolitik und Gendersprache. Nun ist das Disziplinarverfahren gegen Eisschnellauflegende Claudia Pechstein abgeschlossen. | Pechstein | Deutschland | 2024-04-16T09:47:41+02:00 | 2024-04-16T09:47:41+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/auftritt-in-uniform-geldstrafe-fuer-pechstein/ |
Fragwürdige Bräuche | Eine der unerfreulichen Nebenwirkungen der Massen-Asylimmigration ist, daß Verwaltung und Justiz sich mit grotesken Problemen herumschlagen müssen, die in zivilisierten europäischen Ländern nichts verloren haben. Staunend nimmt die Politik dieser Tage zur Kenntnis, daß sie mit den willkommen geheißenen arabisch-orientalischen Völkerscharen auch archaische Bräuche wie Kinderehe und Polygamie im großen Maßstab ins Land geholt hat. „Kultursensible“ Debatten sind da fehl am Platz: Niemand hat „das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen“. Die Realität hinter solch markigen Bekundungen des Bundesjustizministers sieht indes anders aus: Was den Einheimischen ins Gefängnis bringt, begründet für den Einwanderer nicht selten Versorgungsansprüche an die öffentlichen Kassen. Das fragmentiert und zerlegt den Rechtsstaat. Mit nachträglichem Herumdoktern wird sich dieser Mißbrauch nicht abstellen lassen. Scharia, Vielehe und Kinderverheiratung gehören zum Islam. Das törichte „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist ohne die Einbürgerung des islamischen Wertesystems nicht zu haben. Wer das nicht will, sollte nicht nach neuen Regelungen rufen, sondern sich zuerst gegen den Import des Islam und von Millionen Moslems aussprechen. | Michael Paulwitz | Staunend nimmt die Politik dieser Tage zur Kenntnis, daß sie mit den willkommen geheißenen Einwanderern auch Phänomene wie Kinderehe und Polygamie im großen Maßstab ins Land geholt hat. Doch solche archaischen Bräuche gehören nun mal zum Islam und der soll wiederum ja zu Deutschland gehören. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. | Kommentar | 2016-06-15T12:42:53+02:00 | 2016-06-15T15:50:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/fragwuerdige-braeuche/ |
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KPD-Blick aufs Zweite Reich | Biographen neigen zur Parteilichkeit. Wenn ihre „Zielperson“ dann noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts agierte, Deutscher, Jude und Kommunist war, dispensieren sich auch Historiker fast zwanghaft von ihrer Pflicht zur Objektivität. Der Potsdamer Zeithistoriker Mario Keßler macht hier keine Ausnahme. Zumal Keßler, als Zionismus-Forscher bekannt, sich dem Althistoriker Arthur Rosenberg widmet, der im Geschichtsverständnis nach 1989 zum „positiven Erbe“ zählt, obwohl er als Kommunist – ähnlich wie etwa der KPD-Anwalt Hans Litten, nach dem Berlins Anwaltskammer ihr Domizil benannte – nicht zu den geistigen Wegbereitern deutscher Nachkriegsdemokratie gehört. Rosenberg, an der Berliner Universität zum Fachmann für römische Verfassungsgeschichte ausgebildet, im Ersten Weltkrieg eher „Annexionist“ als „Flaumacher“, trat 1918 der USPD bei, wechselte dann zur KPD. Keßler kann mangels Quellen diesen Bruch nicht erklären. Doch die Etappen politischer Radikalisierung, die das Ende seiner akademischen Laufbahn bedeuteten, zeichnet Keßler minutiös nach. Dabei fügt er unserem Wissen über das Innenleben der KPD, in deren Führungsriege der Linksaußen Rosenberg kurzzeitig aufstieg, zwar kaum neue Erkenntnisse hinzu, vermittelt jedoch ein farbiges Bild vom Rasen der Leidenschaften in einer Partei, die sich als Avantgarde geschichtlicher Vernunft verstand. Als Parteimann saß Rosenberg auch im Untersuchungsausschuß zu den Ursachen des deutschen Zusammenbruchs von 1918. Hier wandelte sich der Alt- in den Neuhistoriker. 1928 erschien das Werk, „Die Entstehung der deutschen Republik 1871-1918“, das – zusammen mit der schon im Exil (1935) publizierten Arbeit über die Geschichte der Weimarer Republik nach 1968 – das Bedürfnis nach „anderer Geschichte“ stillte. Eine Analyse dieser trotz des von Rosenberg 1927 vollzogenen Parteiaustritts kommunistisch eingefärbten Deutungen des zweiten deutschen Reiches bleibt Keßler den Lesern schuldig. Sie hätte nämlich seine wenig fundierte, „parteiliche“ These erschüttert, daß Rosenberg sich lange vor 1933 zum sozialistischen Demokraten geläutert habe. Mario Keßler: Arthur Rosenberg. Ein Historiker im Zeitalter der Katastrophen (1889-1943). Böhlau Verlag, Köln 2003, 335 Seiten, geb., 39,90 Euro | JF-Online | Biographen neigen zur Parteilichkeit. Wenn ihre "Zielperson" dann noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts agierte, Deutscher, Jude und Kommunist war, | Kultur | 2004-06-18T00:00:00+02:00 | 2004-06-18T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2004/kpd-blick-aufs-zweite-reich/ |
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Wenn Geschichte nicht Geschichte bleibt | Hatte Hitler jüdisches Blut? Unterstützt Israel ein „Neo-Nazi-Regime in Kiew“? Und was hat das alles mit Pfarrer Martin Niemöller zu tun? Was das russische Außenministerium und dessen oberster Diplomat Sergej Lawrow da dieser Tage losgetreten haben, ist mit „irre“ noch freundlich beschrieben. Begonnen hatte es mit einem Interview Lawrows, das am Sonntag im italienischen Fernsehsender Rete 4 ausgestrahlt wurde. Darin ging es unter anderem um den Vorwurf des Nazismus gegen die Ukraine, der allein schon deswegen hirnrissig sei, weil Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst jüdische Wurzeln habe. Lawrow begegnete diesem Argument auf die ihm eigene Weise, indem er über das angeblich „jüdische Blut“ Hitlers sinnierte (abgesichert durch den Satz: „Ich kann falsch liegen“). Weiter zitierte er „das weise jüdische Volk“, welches selbst sage, daß „die glühendsten Antisemiten üblicherweise Juden sind“. Jede Familie habe „ihr schwarzes Schaf“. Vor allem in Israel, das gerade erst den nationalen Holocaust-Gedenktag begangen hat, sorgten Lawrows Aussagen für Empörung. Außenminister Ja’ir Lapid nannte sie „unentschuldbar und skandalös“ und sprach von der „niedersten Form des Antisemitismus“. Das israelische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter ein. Das Gespräch sei „hart“ gewesen, verkündete Lapid am Dienstagmorgen und forderte eine Entschuldigung von Rußland. Dort legte man allerdings noch einmal nach. In einer fast tausend Wörter umfassenden Stellungnahme belehrte das Außenministerium den israelischen Minister und warf ihm vor, den historischen Fakten zu widersprechen. Dies erkläre auch die Politik der israelischen Regierung, die „das Neo-Nazi-Regime in Kiew“ unterstütze. In geradezu grotesker Weise dozierte das Ministerium über die Aussagen Lawrows, indem es sie weiter ausführte. Es zog als vorgeblichen Beweis für dessen Thesen etwa die Judenräte heran, in denen Juden während des NS-Zeit zur Zusammenarbeit mit den Nazis gezwungen wurden. Als konkretes Beispiele für jüdische Kollaboration verwies er etwa auf Jakub Lejkin im Warschauer Ghetto. Dann kam das Ministerium auch noch auf Antisemitismus in der Ukraine zu sprechen. Dieser sei von nationalistischen Parteien „nach der Auflösung der UdSSR“ vorangetrieben worden und grassiere auch heute noch – so als sei die Sowjetunion ihrerseits nicht antisemitisch, sondern eine projüdische Macht gewesen. Zuvor hatte das Ministerium noch den deutschen Pfarrer Martin Niemöller mit dessen bekanntester Aussage paraphrasiert: „Zuerst holten sie (in diesem Fall: die Ukrainer) die Kommunisten, dann holten sie die Sozialisten, und dann schwieg die gesamte ‚zivilisierte‘ Welt, als die Ukraine die Russen ‚cancelte‘. Können Sie sich nicht vorstellen, welche Art von ‚Nichteinheimischen‘ den Russen als nächstes an den Galgen folgt?“ Der von Lawrow losgetretene Disput reiht sich in eine Eskalation der mißbräuchlichen Verzerrung von Geschichte zu Propaganda-Zwecken während des Ukraine-Krieges ein. Die bisweilen zwanghaft wirkenden gegenseitigen Nazi-Vorwürfe und -Vergleiche, so als seien Verbrechen unter der Schwelle des Holocausts gar nicht zu denken, legen davon beredtes Zeugnis ab. Dabei gehört zur Wahrheit, daß auch die ukrainische Seite davon nicht frei ist. Es war Selenskyj selbst, der bereits im März in Israel für – wenn auch im Vergleich zu Lawrow deutlich mildere – Empörung sorgte. Vor der Knesset hatte er de facto eine historische Pflicht Israels zur Unterstützung der Ukraine hergeleitet. Die Ukrainer hätten sich während des Weltkrieges entschieden, Juden zu retten, deswegen seien nun die Israelis an der Reihe, lautete sein Argument. Angesichts der Kollaboration und des Antisemitismus ukrainischer Nationalisten zur Zeit der deutschen Besatzung war auch das eine Verdrehung der Geschichte, die jenen Schmerzen bereiten mußte, deren Vorfahren von ukrainischen Antisemiten ums Leben gebracht wurden. Abzuwarten bleibt, wie sich die diplomatische Krise auf Israels Haltung zum Krieg Rußlands und das israelisch-russischen Verhältnis insgesamt auswirkt. Die Beziehungen galten vor dem Krieg, geschmiedet insbesondere durch Ex-Premier Benjamin Netanjahu, als ausgesprochen gut, ebenso wie das verhältnis zu Rußlands Präsident Wladimir Putin persönlich, der einst sogar für seine frühere Lehrerin eine Wohnung in Tel Aviv kaufte. Bezüglich des Krieges nahm die israelische Regierung bislang einen abwägenden Standpunkt ein, um die Russen nicht zu vergrätzen. Die haben im benachbarten Syrien Truppen stationiert, mit denen sich die Israelis koordinieren müssen, um dort ungestört ihre regelmäßigen Luftschläge gegen iranische und terroristische Bedrohungen durchführen zu können. Unter äußerem Druck, unter anderem vonseiten der USA und aufgrund der eigenen Überzeugung hatte Außenminister Lapid den Ton gegenüber Rußland aber zuletzt bereits verschärft. Premierminister Naftali Bennett hatte sich zunächst eher zurückhaltend gezeigt. Dem russischen Außenminister warf nun aber auch er „Lügen“ vor, auf die er „mit größtem Ernst“ schaue. Daß historische Debatten gerade im israelischen Kontext das Zeug dazu haben, ernsthaft auf die diplomatischen Beziehungen zurückzuwirken, hatte in den vergangenen Jahren bereits eine heftige Auseinandersetzung mit Polen gezeigt, in dem sich die Seiten um die Beteiligung von polnischen Bürgern am Holocaust gefetzt hatten. Auch Lawrows Äußerungen zielten auf die Schoa als ein Grundpfeiler des israelisch-zionistischen Selbstverständnisses. Mit der Erwähnung der Judenräte bohrt sein Ministerium zudem in einem äußerst wunden Punkt des jüdischen und israelischen Geschichtsbewußtseins herum. Auf diese nachgeschobenen Einlassungen hat das israelische Außenministerium allerdings nicht mehr reagiert. Dort weiß man: Manchmal ist es klug, Geschichte einfach Geschichte sein zu lassen. Dann übrigens könnte man auch – ganz ohne Politik – über Judenräte und antijüdische Juden forschen und Antisemitismus in der Ukraine (wie in allen anderen Ländern der Welt) thematisieren. Das hat dann aber nichts mit dem aktuellen Krieg zu tun und taugt schon gar nicht dazu, diesen propagandistisch zu rechtfertigen. Nur darum aber ging es Lawrow, und um nichts anderes. | Sandro Serafin | In einem Interview sinniert Rußlands Außenminister Sergej Lawrow über Hitler, der angeblich jüdisches Blut gehabt habe. Der Disput reiht sich in eine Eskalation der mißbräuchlichen Verzerrung von Geschichte zu Propaganda-Zwecken während des Ukraine-Krieges ein. Ein Kommentar. | Geschichte,Lawrow | Kommentar | 2022-05-04T16:23:03+02:00 | 2022-05-04T16:27:44+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/geschichte-ukraine-lawrow/ |
Das Spiel mit den Doppelstandards | Deutsche Konservative können sich gar nicht oft und schnell genug von allem distanzieren, was in der öffentlichen Wahrnehmung politisch irgendwie rechts von ihnen steht. Seien es Medien, Nichtregierungsorganisationen oder auch Parteien. Die Distanzierung von solchen Persönlichkeiten, die von der Allgemeinheit – ob zu Recht oder zu Unrecht – als radikal oder extremistisch eingestuft werden, ist für die meisten Konservativen in Deutschland Teil ihrer Überlebensstrategie innerhalb des linksliberalen Mainstreams. Wohl auch aus diesem Grund bezeichnen sich selbst viele, deren Ansichten zu Politik und Gesellschaft offenkundig auf einem stramm konservativen Weltbild beruhen, lieber als „liberal-konservativ“. Die große Hoffnung bei diesem Spiel, das in Zeiten der linken Cancel Culture in der Regel nicht viel mehr als ein Spiel auf Zeit ist, ist es, ein wenig von der Gnade abzubekommen, die die sogenannten Linksliberalen für sich verbuchen können. Denn während sogar so harmlose Selbstbeschreibungen wie „demokratisch rechts“ oder „Mitte rechts“ bereits genügen, um sich bei den wahren Angehörigen des politischen Mainstreams höchst verdächtig zu machen, ein gefährlicher Quertreiber – oder neudeutsch auch „Querdenker“ – zu sein, gelten für diese selbst vollkommen andere Regeln. Das Bekenntnis „ich bin Mitte links“ ist heute in etwa so riskant und provokativ, als würde man mutig bekennen: „Ich esse gerne Eiscreme”. Auch ein Bekenntnis zum „demokratischen Sozialismus“ ist längst kein Problem mehr für weite Teile der Öffentlichkeit. Diese Doppelstandards ermutigen ihre Nutznießer immer häufiger dazu, auch noch ein paar Schritte weiterzugehen. Ins Stolpern geraten sie dabei nur selten. Auch weil ihnen kaum einer ihrer Genossen in den Medien und in der Politik irgendwelche Steine in den Weg legen will. Eine Innenministerin die, wie Nancy Faeser, für eine Publikation einer als verfassungsfeindlich eingestuften Antifa-Vereinigung geschrieben hat, ist für linke Meinungsmacher – und selbst für ihre vermeintlich liberalen Regierungskollegen – so unproblematisch wie die Vorsitzende einer Regierungspartei, Ricarda Lang (Grüne), die offen ihr Verständnis für die gefährlichen Straßenblockaden von irgendwelchen durchgeknallten Öko-Extremisten ausspricht. Was natürlich nicht bedeutet, daß man im Gegenzug auch etwas entspannter mit den sogenannten Radikalen der Gegenseite umginge. Soweit, so unfair; könnte man sagen. Das wirklich traurige an der derzeitigen Situation ist aber, daß die Gegenseite dieses Spiel noch immer mitspielt. In der naiven Hoffnung, daß doch noch so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit vom Himmel fallen könnte, poltern sie gegen die radikalen Verbindungen und Äußerungen der Linken und glauben tatsächlich noch immer, daß sie diese damit dazu bringen könnten, ihre eigenen strengen Standards auch auf das eigene politische Lager anzuwenden. Statt in dem Wissen, daß die von links vorgegeben Standards eben nur für sie gelten, nicht aber für jene, die diese Standards gesetzt haben, fügt man sich weiterhin den Regeln eines Gegners. Doch der hat diese Regeln von Anfang an nur geschaffen, um möglichst viele politische Gegenspieler vom Platz stellen zu können. Mit einer derartigen Mentalität braucht man gar nicht erst auflaufen. | Boris T. Kaiser | Wer noch darauf hofft, daß die hohen moralischen Standards zur Abgrenzung von Extremisten auch für Linke gelten, hat das Spiel nicht verstanden. Denn was sich eine Innenministerin erlauben kann, gilt nicht für die Gegenseite. Ein Kommentar. | Faeser | Kommentar | 2022-02-10T10:39:43+01:00 | 2022-02-10T10:39:43+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/faeser-doppelstandards/ |
Kein Hitlergruß ist kein Hitlergruß ist kein Hitlergruß | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Karlheinz Weißmann | „Hitlergruß“ ist nicht gleich „Hitlergruß“. Der Ursprung der Geste liegt vor dem Dritten Reich und auch in anderen Ländern hob man den rechten Arm. Eine Suche nach den historischen Wurzeln. | Hitlergruß,Musk | Geschichte | 2025-01-27T12:22:31+01:00 | 2025-01-27T12:22:31+01:00 | https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2025/kein-hitlergruss-ist-kein-hitlergruss-ist-kein-hitlergruss/ |
Linksruck in Labour-Partei | LONDON. Mit der Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Parteivorsitzenden hat die britische Labour Party einen Linksruck vollzogen. Bei einer Urwahl stimmten die Parteimitglieder am Sonnabend für Corbyn als neuen Parteichef. Kritiker werfen ihm vor, linksradikale Positionen zu vertreten. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich der Parteilinke mit 59,5 Prozent der Stimmen durch. 600.000 Parteimitglieder waren zur Wahl aufgerufen worden. Zum Vizechef wurde Tom Watson gewählt, der erst im dritten Wahlgang mit 50,7 Prozent eine knappe Mehrheit erhielt. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Labour-Chef Ed Miliband nach einer schweren Niederlage bei den Unterhauswahlen im Mai von seinem Amt zurückgetreten war. „Ich hoffe, er reicht allen Teilen der Partei die Hand“, sagte Miliband der britischen Presse. Neuer Labour-Chef parteiintern umstritten Wegen seinen politischen Positionen steht der neue Labour-Chef in der Partei seit Wochen in der Kritik. Der erklärte Pazifist fordert ein Ende der Sparpolitik und eine Verstaatlichung großer Teile der britischen Infrastruktur. Zudem hatte er angekündigt, stillgelegte Kohlebergwerke wieder in Betrieb nehmen zu wollen. Der EU-Kritiker sprach sich auch für einen Nato-Austritt Großbritanniens aus. Der ehemalige Premierminister Tony Blair hatte zuvor eindringlich vor Corbyn gewarnt. Unter ihm drohe den britischen Sozialdemokraten die „Auslöschung“, hatte Blair im August der britischen Tageszeitung Guardian gesagt. Zahlreiche Mitglieder des sogenannten Schattenkabinetts kündigten bereits an, bei einer Regierungsbeteiligung unter Corbyn nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung stehen zu wollen. (fl) | JF-Online | Mit der Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Parteivorsitzenden hat die britische Labour Party einen Linksruck vollzogen. Bei einer Urwahl stimmten die Parteimitglieder am Sonnabend für Corbyn als neuen Parteichef. Kritiker werfen ihm vor, linksradikale Positionen zu vertreten. | Ausland | 2015-09-14T12:49:05+02:00 | 2015-09-14T17:05:51+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/linksruck-in-labour-partei/ |
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Stuttgart führt Tampons auf Männer-Klo ein | STUTTGART. Auf dem Herren-WC des Stuttgarter Rathauses gibt es jetzt kostenlos Tampons und Damen-Binden. Es soll ein Angebot für alle sein, die ihre Tage haben und sich als Männer fühlen. Mit dem von manchem Journalisten gefeierten Beschluß hat sich die baden-württembergische Landeshauptstadt deutschlandweit zum Gespött normaler Menschen gemacht. Jetzt geht sogar Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) auf vorsichtige Distanz. Allerdings schiebt er seine Sprecherin vor. Der OB sei von Anfang an gegen die Tamponspender im Rathaus gewesen, ließ sie verkünden. Um sich nicht angreifbar zu machen, legte der CDU-Politiker eine ziemliche akrobatische Nummer hin. Es sei „aus seiner Sicht“ nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, „den Bürgern mit Steuergeldern kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen“. Nicht ein Wort davon, daß Männer von Natur aus keine Tampons brauchen. Deutlicher und selbstironisch äußerte sich der schwule CDU-Fraktionschef Alexander Kotz: „Völlig absurd! Was soll ich als Mann mit Tampons anfangen? Und meiner Frau kann ich sie auch nicht mitbringen…“ Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Petra Rühle begründete die Aktion so: „Viele Menschen mit Monatsblutung identifizieren sich nicht als Frauen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, ihnen genauso Tampons bereitzustellen wie den Menstruierenden, die sich als Frau bezeichnen.“ Die OB-Sprecherin hatte die Tampons auf dem Männer-Klo am Tag zuvor noch gerechtfertigt: „Die Produkte liegen sowohl in den Damen- als auch Herrentoiletten aus, damit sie auch von nicht-binären oder Trans*Menschen genutzt werden können.“ (fh) | JF-Online | Stuttgart hat sich zum Gespött normaler Menschen gemacht. Dort gibt es jetzt Gratis-Tampons auf dem Männer-WC. Begründung: nicht nur Frauen haben ihre Tage. Jetzt redet sich der CDU-OB raus. | Tampons | Deutschland | 2022-10-21T10:28:39+02:00 | 2022-10-21T10:28:39+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/stuttgart-tampons-auf-maenner-klo/ |
AfD mit großen Gewinnen bei Bundestag-Wiederholungswahl | BERLIN. Unter den Wiederholungswählern in Berlin hat die AfD deutlich an Stimmen zugelegt. In den 455 Stimmbezirken, in denen am Sonntag erneut gewählt wurde, hatte die Partei im September 2021 7,0 Prozent der Stimmen erreicht. Diesmal waren es dort 12,6 Prozent. Insgesamt konnte mit 550.000 Bürgern rund ein Fünftel der Hauptstädter erneut wählen. Die Gewinne verteilen sich über die gesamte Stadt. In jedem Bezirk hat die AfD deutlich hinzugewonnen. Besonders dominant ist das Ergebnis im nordöstlichen Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Statt der 18,5 Prozent wählten dort nun 33,1 Prozent die AfD. Das bedeutet mit großem Vorsprung Platz eins vor der CDU mit 21,5 Prozent (2021: 13,5 Prozent). Die SPD, die damals mit 24,5 Prozent die stärkste Partei geworden war, erreichte diesmal nur noch 9,4 Prozent. Selbst in der Grünen-Hochburg Pankow kletterte die AfD von 8,0 auf 14,8 Prozent. Als einzige Partei gewann die AfD nicht nur prozentual, sondern auch in absoluten Zahlen Wähler hinzu. Trotz einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung von nur 51 Prozent (minus 25 Punkte) steigerte die Partei die Zahl ihrer Stimmen um 5.326 auf insgesamt 159.020. Insgesamt größte Verliererin der Teilwiederholungswahl ist die SPD, die in den 455 Stimmbezirken von 22,4 auf 14,6 Prozent abstürzte. Leicht zulegen konnten dort mit 27,7 Prozent die Grünen (+ 0,5 Punkte). Die stärksten Gewinne verbuchte die CDU, die von 13,7 auf 20,6 Prozent zulegte. Für die FDP war der Wahlabend dagegen eine Katastrophe. Die 9,1 Prozent in diesem Wahlgebiet von vor knapp zweieinhalb Jahren schmolzen auf 3,3 Prozent zusammen (- 5,8). Die Linke zeigte sich dagegen stabil und gewann 0,7 Punkte auf 12,6 Prozent hinzu. Auf das Gesamtergebnis für Berlin hat die Wiederholungswahl nur geringen Einfluß, weil die an diesem Sonntag neu abgegebenen Stimmen mit jenen von 2021 verrechnet werden, die unverändert blieben. Dennoch konnte die AfD berlinweit nun die FDP überholen. Da die Wahlbeteiligung mit knapp 50 Prozent deutlich geringer als 2021 ausfiel, haben zum Beispiel die Grünen trotz ihrer leichten Prozentgewinne insgesamt an Stimmen verloren – und das Gesamtergebnis verschlechtert sich. SPD: 22,3 % (2021: 23,5 %) Grüne: 22,0 % (2021: 22,4 %) CDU: 17,2 % (2021: 15,9 %) Linke: 11,5 % (2021: 11,4 %) AfD: 9,4 % (2021: 8,4 %) FDP: 8,2 % (2021: 9,1 %) Bundesweit hat die Wiederholungswahl Auswirkungen für vier Berliner Bundestagsabgeordnete. Der FDP-Politiker Lars F. Lindemann verliert seinen Sitz ersatzlos. Auch die SPD-Frau Ana-Maria Trăsnea fliegt aus dem Bundestag und wird nun durch Parteifreundin Angela Hohmann aus Niedersachsen ersetzt. Ebenso verliert die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr ihr Mandat. Für sie rückt Franziska Krumwiede-Steiner aus NRW nach. Und der Linken-Politiker Pascal Meister muß für Genossin Christine Buchholz den Bundestag verlassen. (fh) | JF-Online | Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin legt die AfD überall kräftig zu. In einem Bezirk wird sie sogar mit Abstand stärkste Kraft. Im Gesamtergebnis überholt sie nun sogar eine Partei. | Wiederholungswahl | Deutschland | 2024-02-11T22:12:12+01:00 | 2024-02-12T13:16:13+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-mit-grossen-gewinnen-bei-bundestag-wiederholungswahl/ |
Auf die Barrikaden | Wir Deutsche lassen uns ja vieles erzählen. Denken wir nur an „Die Rente ist sicher“ oder an die Mehrwertsteuer-Lüge. Die Ungarn lassen so was nicht mit sich machen. Denn als ein Tonband auftauchte, gab es Proteste in Budapest. Auf ihm sagte der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany über die letzte Wahl: „Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen.“ Also hat er getan, was Politiker immer tun. Aber die Ungarn verstehen da keinen Spaß. Im Gegenteil: Aufgebrachte Bürger demonstrierten und stürmten den staatlichen Rundfunksender. Das Programm mußte unterbrochen werden. Ungarns linke Regierung beschimpfte nun ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten und Hooligans“. So wie die KPdSU früher alle Gegner als Faschisten, Kulaken oder Trotzkisten gebrandmarkt hat. Trotzdem beteten bei uns sogar einige Zeitungen diesen offiziösen Regierungsstandpunkt nach. Kein Wunder also, daß in Deutschland niemand gegen die fortgesetzten Versprechungen der Politiker auf die Barrikaden geht. | JF-Online | Wir Deutsche lassen uns ja vieles erzählen. Denken wir nur an "Die Rente ist sicher" oder an die Mehrwertsteuer-Lüge. Die Ungarn lassen so was nicht mit sich | Zeitgeist | 2006-09-29T00:00:00+02:00 | 2006-09-29T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2006/auf-die-barrikaden/ |
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Wehrbeauftragter prognostiziert EU-Armee | BERLIN. Der Wehrbeauftrage des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) hat eine Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte in der EU gefordert. Derzeit seien die Mitgliedsstaaten unorganisiert, technisch zersplittert und gäben sinnlos Geld für unnötige Doppelstrukturen in Europa aus, sagte Bartels der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollen alle keine nationalen Sonderwege mehr gehen, Deutschland nicht und auch nicht Holland, Tschechien oder Italien“, mahnte Bartels. Die militärische Kleinstaaterei müsse zugunsten eines organisierten europäischen Teils der Nato aufhören. „Am Ende wird eine europäische Armee stehen.“ Deutschland sei ein gesuchter Partner bei der Zusammenlegung von Truppen. Schon jetzt seien deutsche und niederländische Einheiten miteinander verschmolzen worden. Tschechien und Rumänien stünden bereit, Teile ihrer Heerestruppen in die Bundeswehr einzubinden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen bis zum Ende dieses Jahres ein Verteidigungsfonds geschaffen und Planungsprozesse harmonisiert werden. Künftig soll eine Kommandozentrale gemeinsame Militäreinsätze steuern. „Jeder Schritt in die richtige Richtung ist wichtig“, sagte Bartels. Bislang scheiterten derartige vor allem von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Pläne meist am Veto Großbritanniens. (ls) | JF-Online | Der Wehrbeauftrage des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) hat eine Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte in der EU gefordert. Derzeit seien die Mitgliedsstaaten unorganisiert, technisch zersplittert und gäben sinnlos Geld für unnötige Doppelstrukturen in Europa aus, sagte Bartels. | Deutschland | 2017-06-19T16:57:36+02:00 | 2017-06-19T18:31:41+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/wehrbeauftragter-prognostiziert-eu-armee/ |
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Grüne Jugend fordert Abschaffung der Bundeswehr | BERLIN. Die Grüne Jugend hat die Abschaffung der Bundeswehr gefordert. Laut der Sprecherin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Kathrin Henneberger, gehöre das Verteidigungsministerium und der „Zwangsdienst Wehrpflicht“ abgeschafft. Die Bundeswehr solle zum Technischen Hilfswerk umgebaut werden, sagte Henneberger dem Cicero. JU-Chef Philipp Mißfelder hingegen plädierte gegenüber dem Magazin für die Umwandlung der Wehrpflicht zu einer „allgemeinen Dienstpflicht für Männer“. „Überwindung des Kapitalismus und Luxus für alle“ Seine Kollegin von den Jusos, Franziska Drohsel, antwortete auf die Frage, wo sie sich in vierzig Jahren sehe: „im Sozialismus“. Als ihre drei wichtigsten politischen Ziele nannte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation die „Überwindung des Kapitalismus“, „offene Grenzen“ und „Luxus für alle“. Nicht ganz so revolutionär gab sich dagegen der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel. Seine Organisation trete für die Legalisierung von Cannabis ein, da auch ein „verantwortungsbewußter Konsum“ der Droge möglich sei, sagte er dem Cicero. (krk) | JF-Online | Die Grüne Jugend hat die Abschaffung der Bundeswehr gefordert. Laut der Sprecherin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Kathrin Henneberger, gehöre das Verteidigungsministerium und der „Zwangsdienst Wehrpflicht“ abgeschafft. | Deutschland | 2009-08-21T13:10:00+02:00 | 2009-08-21T13:10:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/gruene-jugend-fordert-abschaffung-der-bundeswehr/ |
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Schäuble erwägt drittes Hilfspaket für Griechenland | BERLIN. Trotz der bisher schleppenden Verhandlungen mit Griechenland plant die Bundesregierung ein drittes Hilfspaket für Griechenland. „Wenn Griechenland alle Verpflichtungen erfüllt und trotzdem weitere Hilfen braucht, erwägen wir ein drittes Programm“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der CDU-Obmann im Haushaltsausschuß, Norbert Brackmann, schränkte jedoch ein, es würden derzeit verschiedene Alternativen durchgeplant. Dazu gehöre ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, aber auch ein drittes Hilfspaket, sagte er der Bild-Zeitung. Gläubiger spielen Pleite durch Unterdessen bereiten sich der Internationale Währungsfonds, die EU und die Europäische Zentralbank auf eine Pleite Griechenlands vor. Derzeit werden laut einem Bericht der Welt drei Szenarien durchgespielt, die davon ausgehen, daß Griechenland seine Schulden erst später oder gar nicht zurückzahlen kann. Seit Monaten verhandelt Griechenland mit seinen Gläubigern über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Bislang besteht jedoch noch keine Übersicht über die aktuelle Finanzsituation des hochverschuldeten Landes. (ho) | JF-Online | Trotz der bisher schleppenden Verhandlungen mit Griechenland plant die Bundesregierung ein drittes Hilfspaket für Griechenland. „Wenn Griechenland alle Verpflichtungen erfüllt und trotzdem weitere Hilfen braucht, erwägen wir ein drittes Programm“, sagte Schäuble. | Deutschland | 2015-05-11T10:58:19+02:00 | 2015-05-11T11:55:18+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/schaeuble-erwaegt-drittes-hilfspaket-fuer-griechenland/ |
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Verrohtes Land | Wie eine Furie hetzt die Lautsprecherstimme den älteren Herrn, der in Frankfurts restaurierter Altstadt einen Spaziergang unternimmt, beschimpft ihn als unerwünscht und fordert ihn auf, die Innenstadt zu verlassen, sie wolle ihn hier nicht sehen. Keine Szene aus finsterer Vergangenheit, sondern aus dem besten Deutschland, das es je gegeben haben soll. Der ältere Herr: Alexander Gauland, Partei- und Fraktionschef der AfD. Die Hetzerin: Daniela Cappelluti, Kreisgeschäftsführerin der Grünen in der Main-Metropole. Alles an diesem Auftritt ist gespenstisch: Eine Person aus der dritten Reihe, die sich ermutigt sieht, sich im Namen einer hinter sich gefühlten Meute als Einpeitscher aufzuspielen und Pogromstimmung zu verbreiten. Haßerfüllte Claqueure, die sie in den elektronischen Medien dafür auch noch feiern. Die eigene Partei, der das enthemmte Treiben der Megäre aus ihren Reihen zwar irgendwie peinlich ist, die sich aber auch nicht davon distanzieren mag. What’s new? Die Frankfurter #Cappelluti von die #Grüne meint ja auch, Platzverweis für Andersdenkende aussprechen zu dürfen. Entlarvende Debatte dazu bei FAZ auf fb. pic.twitter.com/zDE3XQAwq0 — AfD Offenbach-Land (@AfD_OF_Land) 23. Mai 2018 Der Andersdenkende als Freiwild, gegen den alles erlaubt ist, wenn man sich nur auf der richtigen Seite wähnt: Anscheinend nichts Besonderes in einem Land, in dem auch keiner was dabei findet, wenn linksextreme Schlägertrupps „Krawall-Reiseführer“ mit Anleitungen zu Übergriffen gegen Mitglieder einer mißliebigen Partei veröffentlichen. Merkeldeutschland 2018 präsentiert sich als verrohtes Land. Ein Land, in dem Richtigmeiner sich ermächtigt fühlen, physischen Ekel vor der Gegenwart von Menschen mit abweichender Meinung zu empfinden und diesen öffentlich zu zelebrieren. Der totalitäre Ungeist ist nicht tot, er kann jederzeit wieder um die Ecke schauen. Aktuell besonders gern im grünen Gewand. | Michael Paulwitz | Wie eine Furie hetzt die Lautsprecherstimme den älteren Herrn, der in Frankfurts restaurierter Altstadt einen Spaziergang unternimmt, beschimpft ihn als unerwünscht und fordert ihn auf, die Innenstadt zu verlassen. Keine Szene aus finsterer Vergangenheit, sondern aus dem besten Deutschland, das es je gegeben haben soll. Der ältere Herr: Alexander Gauland. Die Hetzerin: Grünen-Politikerin Daniela Cappelluti. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. | Kommentar | 2018-05-24T08:03:36+02:00 | 2018-05-24T10:34:26+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/verrohtes-land/ |
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"Mehr als gewagt" | Herr Dr. Kappel, die „FAZ“ berichtete in der vergangenen Woche wiederholt, Jürgen Möllemann bereite die Gründung einer eigenen Partei vor. Sie haben einst selbst die Liberalen verlassen, um mit der FDP-Abspaltung „Bund Freier Bürger“ Politik zu machen. Welchen Rat würden Sie Jürgen Möllemann geben? Kappel: Erstens, nicht den Fehler zu begehen, zu glauben durch hysterische Abgrenzung gegenüber den Buhmännern der Etablierten, die aber de facto Möllemanns Initiative zustimmen, Wohlwollen bei Presse und Establishment zu finden. Zweitens, erst den Laden solide aufbauen und sicherstellen, daß man die Partei organisatorisch im Griff hat, bevor man sich der ersten politischen Bewährungsprobe, also einer Wahl, stellt. 1956 spaltete sich das erste Mal eine neue Partei von der FDP ab, ohne Erfolg. Auch alle weiteren Versuche, einschließlcih des BFB, scheiterten. Hätte Möllemann denn überhaupt eine Chance, sollte er es tatsächlich versuchen? Kappel: Voraussetzung dafür ist, ein Thema zu finden, mit dem man sich gegenüber den etablierten Parteien profilieren kann. Ich kenne Herrn Möllemanns Pläne nicht, aber mit einem ähnlichen Programm wie die Etablierten es haben, allein mit dem Unterschied, sich eines populistischen Stils zu bedienen, halte ich einen etwaigen Versuch für mehr als gewagt. Wäre die Möllemann-Partei eine Bereicherung oder eine Konkurrenz für das parteipolitisch nonkonforme bürgerliche Lager in Deutschland? Kappel: Möllemann war bislang eher ein sozialliberaler Politiker. Nun kommt es darauf an, ob er – wenn überhaupt – populistisch-patriotisch oder nur populistisch antreten wird. Ist er nur populistisch, spielt es keine Rolle, wie heiß das Eisen ist, das er anpackt – ob Kriminalität oder Arbeitslosigkeit -, bevor er sich versieht, werden die Etablierten nachgezogen haben, und er verliert das Thema wieder. Schill hat erlebt, daß dieses Konzept nicht aufgeht. Der einzige Bereich, den die Etablierten scheuen wie der Teufel das Weihwasser, ist die patriotische Komponente. Nur hier gibt es eine Chance. Oder auch nicht, wie die Zahl der gescheiterten Projekte zeigt. Kappel: Ich glaube, daß es langfristig durchaus eine politische Chance für diese Themen gibt. Die Globalisierung, die Eurokratie, die Aufgabe der nationalen Interessen oder auch die undifferenzierte „Vergangenheitsbewältigung“ sind Beweggründe genug, im patriotischen Sinne eine beachtliche Zustimmung im Volk zu finden. Wenn Möllemann überhaupt eine Chance haben will, dann nur da! Das habe ich ihm in einem Schreiben auch bereits dargelegt und eine Zusammenarbeit angeboten. Dabei bin ich bereit, wenn es um die Sache geht, ins zweite Glied zurückzutreten. Bislang arbeiten Sie am Wiederaufbau der altehrwürdigen Deutschen Partei (DP), die politischen Erfolgsaussichten sind allerdings minimal. Kappel: Ich glaube, daß wir mit unserem freiheitlichen, wertkonservativen und patriotischen Programm langfristig durchaus das richtige Profil für die Zukunft haben. Ich habe aber aus dem Scheitern des „Bund freier Bürger“ gelernt, daß gründliche Aufbauarbeit unabdingbar ist. Aktionismus schadet nur. Wir sind jetzt soweit, daß wir im Mai in Bremen zur Bürgerschaftswahl antreten können. Dort werden wir, dessen bin ich sicher, einen Fortschritt erzielen. Dr. Heiner Kappel , 64, war von 1991 bis 1997 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag. 1998 trat er zur nationalliberalen FDP-Abspaltung „Bund Freier Bürger“ über. Nach dessen Auflösung wurde er 1999 Vorsitzender der seit 1866 bestehenden Deutschen Partei. weitere Interview-Partner der JF | JF-Online | Herr Dr. Kappel, die "FAZ" berichtete in der vergangenen Woche wiederholt, Jürgen Möllemann bereite die Gründung einer eigenen Partei vor. Sie haben einst | Politik | 2003-03-14T00:00:00+01:00 | 2003-03-14T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2003/mehr-als-gewagt/ |
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Karl der Große und die Sachsen | Und wie wir jetzt sehen, wurden Sachsen und Franken zu einem Stamm aus christlichem Glauben.“ Als der Mönch Widukind von Corvey diese märchenhaft anmutenden Worte niederschrieb, war der Feldzug Karls des Großen gegen die Stämme der Sachsen Geschichte. Erst jetzt jedoch, zweihundert Jahre später, erkannte man die Tragweite der fränkischen Kampagne im Nordosten Germaniens. Schließlich hatte der dreißig Jahre andauernde Krieg nicht nur zur Christianisierung der Gebiete zwischen Rhein und Elbe geführt, sondern auch zur Kaiserkrönung Karls. Dabei hatte es zunächst nicht danach ausgesehen. Zeigte sich doch der ehrgeizige Frankenherrscher am Anfang seines Kreuzzugs von seiner brutalsten Seite. Zwangstaufen, Deportationen, drakonische Gesetze und Massentötungen standen auf der Tagesordnung. Legendär ist das Blutgericht von Verden Legendär geworden ist das sogenannte Blutgericht bei Verden. Dort ließ Karl, um den Widerstand zu brechen, drei- bis viertausend sächsische Heerführer und Adlige töten. Dieses Vorgehen sorgte nicht nur für Widerspruch unter seinen Zeitgenossen, sondern trug ihn in den Geschichtsbüchern den Beinamen „blutrünstiger Sachsenschlächter“ ein. Dabei war es erst seine spätere Sachsenpolitik, die Karl den gewünschten Erfolg brachte: die Abkehr von der rigiden Unterwerfungspraxis zugunsten einer Missionierung, die eine Integration des sächsischen Adels ins karolingische Herrschaftssystem ermöglichte. Die Dokumentation „Mit Schwert und Kreuz – Karl der Große und die Christianisierung der Sachsen“ (27. Mai, 18.15 Uhr) zeichnet die wechselvolle Geschichte der Mission nach. | JF-Online | Und wie wir jetzt sehen, wurden Sachsen und Franken zu einem Stamm aus christlichem Glauben." Als der Mönch Widukind von Corvey diese märchenhaft anmutenden | Zeitgeist | 2007-05-25T00:00:00+02:00 | 2007-05-25T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2007/karl-der-grosse-und-die-sachsen/ |
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Erfolgsrezept | Jahrzehntelang war es ein Schwerpunkt bundesrepublikanischer Sozialpolitik, das Übel der Altersarmut zu bekämpfen. Heute scheinen diese Bemühungen von Erfolg gekrönt. 78,3 Prozent der Menschen zwischen 65 und 85 Jahren besitzen, so Familienministerin Renate Schmidt (SPD) in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, ein Vermögen von durchschnittlich 190.000 Euro. Nur 1,3 Prozent der Alten sind auf die Sozialhilfe angewiesen. Etwa die Hälfte der Senioren bezeichnet ihre wirtschaftliche Lage als „gut“ oder „sehr gut“. Man schmälert die Leistungen der Politik nicht, wenn man auch die Rationalität der erfolgreichen Alten selbst als Voraussetzung des Wohlstandes, den sie am Lebensabend genießen dürfen, herausstellt. Sie haben nicht bloß fleißig gearbeitet, sondern auch bedacht, daß man es nur dann zu etwas bringt, wenn man überflüssige Ausgaben vermeidet. Recht viele haben eben deshalb willentlich darauf verzichtet, sich mit Kindern zu belasten, oder beließen es doch zumindest, sofern man sich diese seelische Erfrischung denn gönnen wollte, bei einem einzigen Exemplar. Was heute oft als die allerneueste Erkenntnis verkauft wird, war den Menschen nämlich schon vor drei oder vier Jahrzehnten durchaus bewußt: Wer Kinder in die Welt setzt, beraubt sich dadurch nicht nur der Chancen auf Lebensgenuß, die eine moderne Industriegesellschaft bietet. Er setzt sich auf diese Weise auch einem deutlich höheren Verarmungsrisiko aus. Die Deutschen haben darauf, wie die Populationen anderer entwickelter Staaten auch, mit einer drastischen Einschränkung ihrer Familienplanung reagiert. Dies zahlt sich für sie nun im Alter aus. Der Reichtum der Senioren wäre nicht vorstellbar, wenn sie nicht ihren Beitrag dazu geleistet hätten, die Bevölkerungspyramide auf den Kopf zu stellen. Selbst so mancher Schwangerschaftsabbruch hat auf diese Weise seinen späten Sinn erhalten. Der Lebensweg der vorübergehend werdenden Mütter und Väter wäre nicht in der Prosperität geendet, wenn sie seinerzeit auf das Gewissen und nicht auf die Vernunft gehört hätten. Die Freude, den Sieg über die Altersarmut errungen zu haben, darf nun jedoch nicht zu Leichtsinn verleiten. Man hat darauf zu achten, daß das wirtschaftlich sorgenfreie Leben der Senioren nicht durch Ängste vor einer Umverteilung zwischen den Generationen überschattet wird. Den noch Arbeitenden muß man die Perspektive vor Augen führen, daß es schließlich sie sind, die irgendwann einmal erben werden. Sie können in die Fußstapfen der Alten treten, wenn sie es in ihrer eigenen Familienplanung nicht an deren Klugheit mangeln lassen. Sofern sie die Aussicht haben, daß dereinst relevante Vermögenswerte an sie fallen werden, müssen sie um deren Beständigkeit nicht fürchten. Die Pflegeversicherung bewahrt sie davor, daß ihr Erbe in irgendwelchen Heimen versickert. Genau aus diesem Grund darf das Relikt aus der Ära Kohl auch nicht zur Disposition gestellt werden. | JF-Online | Jahrzehntelang war es ein Schwerpunkt bundesrepublikanischer Sozialpolitik, das Übel der Altersarmut zu bekämpfen. Heute scheinen diese Bemühungen von Erfolg | Debatte | 2004-12-10T00:00:00+01:00 | 2004-12-10T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/2004/erfolgsrezept/ |
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Der „Röhmputsch“ beglich alte Rechnungen | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Alexander Graf | Der als „Röhmputsch“ bekannte Schlag Hitlers gegen die SA-Führung fielen nicht nur interne Gegner zum Opfer. Das NS-Regime entledigte sich alter Rivalen und beglich alte Rechnungen – was in einem Fall im Ausland für Aufsehen sorgte. | Röhmputsch,SA | Geschichte | 2024-07-02T16:08:10+02:00 | 2024-07-02T16:08:10+02:00 | https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2024/der-roehmputsch-beglich-alte-rechnungen/ |
35. Jahrestag des „Fanals von Zeitz“ | ZEITZ. Es ist als das „Fanal von Zeitz“ in die Geschichte eingegangen: Aus Protest gegen die Kirchen- und Jugendpolitik der DDR verbrannte sich der evangelische Pfarrer Oskar Brüsewitz am 18. August 1976 vor der Michaeliskirche in Zeitz in Sachsen-Anhalt. Der Pfarrer hatte sich in seiner Dorfgemeinde in Rippicha immer wieder mit spektakulären Aktionen gegen die atheistische Propaganda der SED sowie gegen eine Anpassungsstrategie der evangelischen Kirche in der DDR gewandt. So brachte er am Kirchturm ein weithin sichtbares leuchtendes Neon-Kreuz an. Als die Partei 1975 die Parole ausgab „Ohne Gott und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein“, konterte Brüsewitz mit der Losung „Ohne Regen, ohne Gott, geht die ganze Welt bankrott“. Dem Ministerium für Staatssicherheit war der missionarisch gesinnte Pfarrer ein Dorn im Auge. Es setzte Dutzende Inoffizielle Mitarbeiter (IM) – auch aus der Kirche – auf ihn an und lancierte Gerüchte, er sei geistesgestört. Nach seinem Fanal distanzierten sich diejenigen Kirchenleiter von ihm, die für eine „Kirche im Sozialismus“ eintraten. Manfred Stolpe, damals Oberkonsistorialrat in Berlin, fuhr mit Kirchenstaatssekretär Hans Seigewasser nach Magdeburg, um die Leitung der Kirchenprovinz Sachsen auf Solidarität mit dem Staat einzuschwören. Auf Geheiß von Staats- und Parteichef Erich Honecker sollte das Fanal totgeschwiegen werden. Letztlich ist es zwei Pfarrkollegen von Brüsewitz zu verdanken, dass die Welt doch davon erfuhr – einer von ihnen ist Klaus-Reiner Latk. Sie reisten nach Ost-Berlin und informierten zwei westliche Fernsehkorrespondenten über das Ereignis und die Hintergründe. Regimegegner in der DDR monierten, dass sich die evangelische Kirche nicht hinter den Pfarrer gestellt habe. Brüsewitz-Zentrum: Kirche hat sich nicht für Fehlverhalten entschuldigt Bis heute habe sich die Kirche für ihre verkehrte Zurückhaltung von damals nicht offiziell entschuldigt, kritisierte der Vorsitzende des Brüsewitz-Zentrums, Prof. Wolfgang Stock, gegenüber idea. Wenn es um Brüsewitz gehe, laviere die Kirche nach wie vor. Eine der wenigen Ausnahmen war bereits damals der Theologe und spätere SPD-Politiker Richard Schröder. Er protestierte direkt nach der Selbstverbrennung in einer Predigt gegen staatliche Halbwahrheiten und Verleumdungen in der SED-Parteizeitung „Neues Deutschland“. Auch die 75 Pfarrer, die Brüsewitz am 26. August 1976 im Talar das letzte Geleit gaben, setzten damit ein Zeichen. Unter ihnen war der spätere Superintendent von Plauen, Thomas Küttler. Wie er auf idea-Anfrage sagte, sei es Brüsewitz’ bleibendes Verdienst, die „eingeschliffenen Mechanismen gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen Kirche und SED-Staat“ aufgebrochen zu haben. „Sein Flammentod war definitiv ein Einschnitt für die evangelische Kirche in der DDR“, so Küttler. Heute gilt Brüsewitz als Wegbereiter der friedlichen Revolution Heute wird Brüsewitz von den meisten als ein Wegbereiter der friedlichen Revolution von 1989 angesehen. Im Jahr 2000 wurde er in das Buch „Zeugen einer besseren Welt“ aufgenommen, mit dem die Evangelische Kirche Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz die Märtyrer des 20. Jahrhunderts würdigen. An der Pfarrkirche in Rippicha prangt seit 2006 eine Gedenktafel, auf der der Theologe als „Streiter für Christus“ gewürdigt wird. Vor der Michaeliskirche in Zeitz erinnert bereits seit 1990 eine Gedenksäule an seine Selbstverbrennung. Am 21. August findet dort ein Gedenkgottesdienst statt. Im Anschluss daran werden Vertreter der Stadt Zeitz und der evangelischen Kirche Kränze an der Brüsewitz-Säule vor der Kirche niederlegen. Die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wird nicht dabei sein, wie die Pressestelle auf Anfrage mitteilte. (idea) | JF-Online | Es ist als das „Fanal von Zeitz“ in die Geschichte eingegangen: Aus Protest gegen die Kirchen- und Jugendpolitik der DDR verbrannte sich vor 35 Jahren der evangelische Pfarrer Oskar Brüsewitz. Die Stasi hatte zuvor Gerüchte lanciert, der streitbare Pfarrer sei geistesgestört. | Deutschland | 2011-08-18T16:58:00+02:00 | 2013-12-03T18:49:46+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2011/35-jahrestag-des-fanals-von-zeitz/ |
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Verfassungsschutz warnt vor Gewalt gegen AfD-Mitglieder | DRESDEN. Der sächsische Verfassungsschutz hat vor zunehmender Gewalt gegen AfD-Mitglieder gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit für Übergriffe durch militante Anhänger der linken Szene habe sich „deutlich erhöht“, sagte ein Sprecher der Behörde der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist die Veröffentlichung der Privatadressen sächsischer AfD-Mitglieder. Wer hinter dem Datendiebstahl steht, ist noch unklar. Mittlerweile wurde die Adreßliste auf zahlreichen linksextremen Internetseiten verbreitet. Ziel der linksextremen Szene sei es, „Personen, die nach Interpretation der Antifa als ‘Nazis’ eingeschätzt werden, in der Öffentlichkeit bloßzustellen, um sie schließlich gesellschaftlich und sozial zu ächten“, betonte der Verfassungsschutz. Elementare Grundrechte werden abgesprochen „Auch wenn im vorliegenden Fall keine klare Aufforderung zu Übergriffen auf die genannten Personen erging, werden Straftaten, die im Zusammenhang mit ‘Outings’ stattfinden, zumindest billigend in Kauf genommen.“ Die AfD sei bereits seit längerem ein Feindbild der „autonomen Antifa“, teilte die Behörde mit. Ihren Mitgliedern würden „bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung“ elementare Persönlichkeitsrechte abgesprochen. Die sächsische AfD zeigte sich entsetzt über die Veröffentlichung. Dies sei ein „klarer Angriff auf die Sicherheit der Partei und ihrer Mitglieder“, teilte der Landesverband auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. „Strafanzeige und Strafantrag wurde bereits gegen Unbekannt gestellt. Wir hoffen, daß sich der Vorfall möglichst schnell aufklärt.“ Bereits im Europawahlkampf hatte der Bundesverfassungsschutz vor Angriffen von Linksextremisten auf die AfD gewarnt. Ein wesentlicher Bestandteil gewaltorientierter linksextremistischer Aktivitäten seien sogenannte „Outingaktionen“, mit denen AfD-Mitglieder als vermeintliche Rechtspopulisten in die Öffentlichkeit gezerrt werden sollten, sagte ein Sprecher der Behörde im April der JF. (ho) | JF-Online | Der sächsische Verfassungsschutz hat vor zunehmender Gewalt gegen AfD-Mitglieder gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit für Übergriffe durch militante Anhänger der linken Szene habe sich „deutlich erhöht“, sagte ein Sprecher der Behörde der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist die Veröffentlichung der Privatadressen sächsischer AfD-Mitglieder. | Deutschland | 2014-09-02T15:50:30+02:00 | 2014-09-02T18:46:47+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/verfassungsschutz-warnt-vor-gewalt-gegen-afd-mitglieder/ |
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Asylindustrie: Retten, forschen und beraten | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Hinrich Rohbohm | In der zweiten Runde der JF-Reportage zur Asylindustrie geht es um das Geflecht von Stiftungen und Vereinen und Unternehmen, die die Migrationsströme nach Deutschland aufrechterhalten – und von ihnen profitieren. Cateringfirmen gehören genauso dazu wie Beratungsstellen und Sicherheitsdienstleister. | Asyl,Migranten | Deutschland | 2023-11-11T14:19:26+01:00 | 2023-11-11T14:52:16+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/jf-asylindustrie/ |
UN-Menschenrechtsrat: Ausschluß Saudi-Arabiens gefordert | BERLIN. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Ausschluß Saudi-Arabiens aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gefordert. „Saudi-Arabien inhaftiert Menschenrechtsaktivisten und ließ seit November 2013 Hunderte Menschen hinrichten“, kritisierte die Organisation am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite. Zudem habe die islamische Diktatur „bei den Luftangriffen im Jemen gegen das humanitäre Völkerrecht“ verstoßen. Im Jahresbericht der Organisation zu Saudi Arabien verweist Amnesty unter anderem auf die fehlende Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in dem Land, die Diskriminierung von Frauen, Minderheiten und ausländischen Arbeitskräften sowie grausame Folterungen und Mißhandlungen von Oppositionellen. Das faktische Verbot des Christentums taucht in dem Report dagegen nicht als kritikwürdig auf. Neben Saudi-Arabien sitzen in dem UN-Gremium, das die Menschenrechtssituation auf der Welt kontrollieren soll, unter anderem Kuba, Rußland, China, Vietnam, Marokko, Algerien, Nigeria, Katar, Albanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Burkina Faso. (ho) | JF-Online | Amnesty International hat den Ausschluß Saudi-Arabiens aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gefordert. In dem Land werde systematisch gefoltert, kritisiert die Organisation. Neben der islamischen Diktatur sitzen in dem Gremium unter anderem Kuba, China, Marokko, Algerien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. | Deutschland | 2016-07-01T11:10:46+02:00 | 2016-07-01T12:07:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/un-menschenrechtsrat-ausschluss-saudi-arabiens-gefordert/ |
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Unbekannte zünden leerstehende Asylunterkünfte an | VORRA. Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Freitag im bayerischen Vorra in drei leerstehenden Asylunterkünften Feuer gelegt. Nach Angaben der Polizei wurden an einem der Tatorte Hakenkreuz-Graffitis entdeckt. Der Sachschaden wird auf etwa 700.000 Euro geschätzt. Die Unterkünfte sind vorläufig unbewohnbar. „Ersten Erkenntnissen zufolge geht die Kriminalpolizei von Brandstiftung aus“, teilten die Einsatzkräfte mit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich erschüttert über die Tat. „Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft“, sagte Seehofer. Die Menschen in Bayern ließen sich durch solche Taten nicht davon abhalten, Asylsuchende zu unterstützen. „Bayern zeichnet sich durch die Hilfsbereitschaft und Unterstützung seiner Bürgerinnen und Bürger aus für diejenigen, die im Freistaat Schutz vor Krieg und Verfolgung und Obhut in Frieden suchen.“ „Abgrundtiefe Menschenfeindlichkeit“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach von „abgrundtiefer Menschenfeindlichkeit“. Dies sei in einer Zeit, „in der Frauen, Männer und Kinder im wahrsten Sinne um ihr Leben rennen“, inakzeptabel. „Ich hoffe, daß unsere Gesellschaft diesen Brandstiftern eine klare Abfuhr erteilt: Mit Solidarität und menschlicher Empathie den Geflohenen gegenüber.“ Vorras Bürgermeister Volker Herzog (SPD) gab an, in den vergangenen Monaten hätten sich mutmaßliche Rechtsextremisten am Ortsrand getroffen. Die Polizei jedoch habe keine Auffälligkeiten feststellen können. Zudem seien auch nie rechtsextreme Symbole in Vorra gefunden worden. (ho) | JF-Online | Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Freitag im bayerischen Vorra in drei leerstehenden Asylunterkünften Feuer gelegt. Nach Angaben der Polizei wurden an einem der Tatorte Hakenkreuz-Graffitis entdeckt. Der Sachschaden wird auf etwa 700.000 Euro geschätzt. Die Unterkünfte sind vorläufig unbewohnbar. | Deutschland | 2014-12-12T13:36:51+01:00 | 2014-12-13T14:51:09+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/unbekannte-zuenden-leerstehende-asylunterkuenfte-an/ |
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RWE steigt acht Jahre früher aus der Kohle aus | DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich mit dem Energiekonzern RWE darauf verständigt, den Kohleausstieg in dem Bundesland um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. „Damit rückt das Ziel der Landesregierung – die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten – ein gewaltiges Stück näher“, teilte die Landesregierung am Montag mit. (1/8)Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt, steht der Plan: #NRW steigt acht Jahre früher als geplant aus der #Kohle aus! Der menschengemachte #Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. In #NRW tun wir alles dafür, das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. pic.twitter.com/RcONYTT1Ym — Wirtschaft.NRW (@WirtschaftNRW) October 4, 2022 NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) lobte die Vereinbarung mit dem Unternehmen: „Das Ergebnis ist ein starkes Signal für Entschlossenheit im Klimaschutz.“ Mit dem vorzeitigen Ende der Kohleverstromung würden an die 280 Millionen Tonnen Braunkohle und annähernd ebenso viele Tonnen CO2-Emissionen eingespart. RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber wies auf die Bemühungen seines Konzerns hin, die Energiewende zu beschleunigen: „Versorgungssicherheit ist das Gebot der Stunde. Gleichzeitig bleibt Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“ RWE ist bereit, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Basis ist eine Verständigung mit den zuständigen Ministerien. Früherer Ausstieg trägt maßgeblich zur Erreichung deutscher Klimaschutzziele bei. Personalabbau soll sozialverträglich umgesetzt werden. 1/2 https://t.co/426eucK8Gc — RWE AG (@RWE_AG) October 4, 2022 Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollen zwei Kraftwerksblöcke im rheinischen Kohlerevier länger betrieben werden, als zunächst geplant. RWE fördert in Nordrhein-Westfalen laut eigenen Angaben an insgesamt sechs unterschiedlichen Standorten Braunkohle. Mit einer Leistung von rund 8.700 Megawatt im Jahr verstromt NRW deutschlandweit bisher am meisten von dem Rohstoff. Seit dem Ende der Gaslieferungen aus Rußland wird in Deutschland intensiv über die Versorgung von Privathaushalten und Industrie diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte unlängst die Warnstufe des sogenannten Notfallplans Gas angehoben, um Engpässen vorzuarbeiten. „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation“, mahnte der Politiker bereits im Juni. (fw) | JF-Online | Eigentlich stehen die Zeichen auf Energieknappheit. Trotzdem haben sich NRW und RWE darauf geeinigt, sich schon 2030 von der Kohleverstromung zu trennen. Und das, obwohl die Diskussion über mögliche Versorgungslücken im vollen Gange ist. | RWE | Politik | 2022-10-04T17:26:16+02:00 | 2022-10-04T17:26:16+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2022/rwe-will-kohle-aus-2030/ |
Rüttgers bedauert Abzugspläne für britische Rheinarmee | DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sein Bedauern darüber geäußert, daß die britische Rheinarmee möglicherweise aus seinem Bundesland abgezogen wird. „Das ist sehr schade“, zitiert ihn die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Denn die Briten seien „nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Freunde“ gewesen, so der Ministerpräsident am Donnerstag bei einem Gespräch in der Staatskanzlei. „Vieles zu verdanken“ Hintergrund der Äußerung sind die Pläne der Konservativen in Großbritannien, nach einem möglichen Wahlsieg im kommenden Jahr die Standorte in Deutschland zu schließen. Zur Zeit sind noch etwa 23.000 Angehörige der offiziell in British Forces Germany umbenannten Rheinarmee hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen stationiert. Nach Meinung von Ministerpräsident Rüttgers habe das Land „den Briten vieles zu verdanken“. (vo) | JF-Online | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat bedauert, daß die britische Rheinarmee möglicherweise abgezogen wird. | Deutschland | 2009-11-27T13:08:00+01:00 | 2009-11-27T13:08:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/ruettgers-bedauert-abzugsplaene-fuer-britische-rheinarmee/ |
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Zahl der Sexualdelikte in Berlin steigt auf Rekordhoch | BERLIN. Die Zahl der Sexualdelikte in Berlin hat 2020 einen neuen Höchststand erreicht. 4.468 Personen wurden Opfer einer Sexualstraftat, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) hervorgeht, die der Welt vorab vorliegt. Laut Kriminalitätsstatistik wurden in Berlin im vergangenen Jahr 4.468 Menschen Opfer einer Sexualstraftat. Dies sei ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2019 (4438 Opfer) und ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018 (4040 Opfer). 610 Personen hätten dabei körperliche Verletzungen erlitten, 15 Personen schwere und eine Person tödliche Verletzung. „Während Bagatelldelikte in Berlin zurückgehen, haben die nicht zu ignorierenden sogenannten Opferdelikte weiter zugenommen“, sagte Luthe der Zeitung. Vor allem Vergewaltigungsopfer müßten seiner Ansicht nach in den Mittelpunkt polizeilichen Handelns gerückt werden. „Der Schutz der Bürger vor Gewalt und die Sicherung ihrer Freiheit ist die zentrale Kernaufgabe des Staates, die Berlin offensichtlich nicht erfüllt“, kritisierte Luthe den Senat. In drei Gebieten habe es nach Angaben der Polizei besonders viele Übergriffe gegeben. Hierzu zählen die Bezirksregion Alexanderplatz, zu der mehrere Kieze gehören und in der 146 Taten registriert wurden, die Bezirksregion Wedding Zentrum mit 86 gemeldeten Delikten und die Bezirksregion Tempelhof mit 85 Straftaten. Seitdem die Kriminalität am Alexanderplatz in den letzten Jahren zunahm, gibt es mitten auf dem Platz eine eigene Polizeiwache. Von den 3.121 ermittelten Tatverdächtigen seien 94,9 Prozent männlich gewesen, 35,8 Prozent hätten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besessen. Zum Anteil der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund liegen laut der Senatsverwaltung für Inneres keine Zahlen vor. Diese Angaben würden in der Statistik nicht erhoben, wie ein Senatssprecher der JUNGEN FREIHEIT mitteilte. Der Anteil der Tatverdächtigen unter 21 Jahren habe 23,6 Prozent betragen. Den deutlichsten Anstieg in der Statistik für Opfer von Sexualdelikten hat es laut dem Blatt bislang vom Jahr 2016 (2.669 Opfer) zu 2017 (3.654 Opfer) gegeben. Damals habe sich das Sexualstrafrecht verschärft, indem der Straftatbestand der sexuellen Belästigung eingeführt worden sei. Strafbar sei seitdem nicht mehr nur erzwungener Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung, sondern auch, wenn sich ein Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetze. Dann drohten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. 2020 hatte der Sicherheitsdienst der Berliner Verkehrsbetriebe einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Sexualdelikte registriert und dies, obwohl es im vergangenen Jahr ein geringeres Besucheraufkommen in den Bahnen gegeben habe. 150 sexuelle Übergriffe sind 2020 gezählt worden. Dies hatte ebenfalls eine Anfrage des damals fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe ergeben. (hl) Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, auf dem Alexanderplatz seien 146 Sexualdelikte registriert worden. Tatsächlich ist hierbei die Bezirksregion Alexanderplatz gemeint, zu der nicht nur der Alexanderplatz, sondern mehrere Kieze gehören. | JF-Online | Die Zahl der Sexualdelikte in Berlin hat 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Der Abgeordnete Marcel Luthe (Freie Wähler) fordert Konsequenzen vom rot-rot-grünen Senat. | Sexualdelikte | Deutschland | 2021-05-26T12:30:04+02:00 | 2021-06-14T15:57:24+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sexualdelikte-berlin-rekordhoch/ |
Italien will Ackerland an kinderreiche Familien verteilen | ROM. Italiens Regierung will kinderreichen Familien künftig eine kostenlose landwirtschaftliche Anbaufläche zuteilen. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Maßnahme solle die Geburtenrate heben, sagte Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio (Lega) laut dem Corriere della Sera. „Es heißt, daß in Italien wenig Kinder geboren werden und daß Hilfe benötigt wird, um den Trend umzukehren. Deshalb will unser Ministerium einen Beitrag leisten, indem es insbesondere die ländlichen Regionen unterstützt, in denen noch Kinder gezeugt werden“, erklärte Centinaio den Vorstoß. Italien kämpft mit niedriger Geburtenrate Konkret sollen Familien, die in den Jahren 2019 bis 2021 ein drittes Kind bekommen, für mindestens 20 Jahre eine Konzession für ein Stück staatliches oder nicht bebautes Land im Süden erhalten. Laut dem katholischen Familienminister Lorenzo Fontana (Lega) soll die Bestimmung nur für verheiratete Paare gelten. Außerdem soll das Angebot für Ausländer erst gelten, wenn sie mindestens zehn Jahre in Italien wohnhaft sind. Ähnlich verfährt Italien bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften. Die „Landrückgabe“ sei vor allem bei jungen Italienern beliebt, begründete Centinaio die Maßnahme. Italien hat mit 7,7 Neugeborenen pro 1.000 Einwohner im Jahr 2017 eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa. Die Provinz Bozen – Südtirol ist die einzige, in der die Zahl der neugeborenen Kinder die Sterberate übersteigt (10,5 Neugeborene pro 1.000 Einwohner). Ackerboden in Italien teurer als in Deutschland oder Frankreich Die Landwirtschaftsorganisation Coldiretti lobte den Vorstoß. Es handele sich um fruchtbare Böden und der Staat sei mit der Bewirtschaftung der Flächen überfordert. Vor allem aber könnte damit auf die Nachfrage der jungen Generation eingegangen werden, die aufgrund mangelnder Anbaufläche in der Landwirtschaft keinen Fuß fasse. Die Durchschnittspreise für einen Hektar Agrarland übersteigen mit 20.000 Euro jene in Deutschland und Frankreich um das doppelte beziehungsweise dreifache. Das geplante Haushaltsgesetz sieht zudem vor, in den kommenden drei Jahren einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds einzurichten, um günstige Kredite von bis zu 200 Millionen Euro zu gewähren. Dadurch sollen künftige Eigentümer der Agrarflächen ihren Hauptwohnsitz in die Nähe des zugewiesenen Grundstücks verlegen können. Oppositionspolitiker kritisieren vor allem die bislang nicht klar dargelegte Finanzierung der Maßnahme. Der frühere Chef der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pitella (Partito Democratico), sprach gegenüber dem Online-Magazin Euractive von „neo-mittelalterlichen“ Plänen. (ls) | JF-Online | Italiens Regierung will kinderreichen Familien künftig eine kostenlose landwirtschaftliche Anbaufläche zuteilen. Konkret sollen Familien, die in den Jahren 2019 bis 2021 ein drittes Kind bekommen, für mindestens 20 Jahre eine Konzession für ein Stück staatliches oder nicht bebautes Land im Süden erhalten. | Ausland | 2018-11-05T18:52:38+01:00 | 2018-11-06T08:38:53+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/italien-will-ackerland-an-kinderreiche-familien-verteilen/ |
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Linker Autor muß wegen Billigung von Straftaten vor Gericht | BERLIN. Der Antifa-Autor Bernd Langer muß sich vor Gericht verantworten, weil er den Brandanschlag auf die Druckerei der JUNGEN FREIHEIT gelobt hat. Bei dem von Linksextremisten 1994 in Weimar begangenen Anschlag war ein Schaden in Höhe von über eine Million D-Mark entstanden. Gegenüber dem Neuen Deutschland (ND) bezeichnete Langer den Brandanschlag im vergangenen Jahr als „Superaktion“, die „reingehauen“ habe. Wie das Neue Deutschland berichtet, erhielt der linke Autor, der früher Mitglied der linksextremen Göttinger Gruppe Autonome Antifa M war, wegen seiner Äußerungen einen Strafbefehl über 3.000 Euro von der Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde beschuldigte ihn der öffentlichen Billigung einer rechtswidrigen Tat. Da Langer den Strafbefehl nicht akzeptierte, kommt es nun am Freitag in Berlin zum Prozeß. Warnung vor „Gesinnungsjustiz“ Gegenüber dem ND beklagte der Antifa-Autor, die Staatsanwaltschaft deute seine Formulierungen bewußt falsch. „Aussagen, die von mir eindeutig gemeint waren und zu verstehen sind, werden von der Justiz uminterpretiert, um mir das freie Wort zu verbieten“, empörte er sich. Er habe weder einen militanten Aufruf getätigt, noch irgendwen provozieren wollen. Entrüstet zeigte sich auch Langers Anwalt, Sven Richwin, von dem Vorgehen der Berliner Justiz. „Eine Strafverfolgung, die ohne Würdigung der Meinungs- und Pressefreiheit den historischen Kontext als auch den Zusammenhang des Interviews böswillig ausblendet, wird zur reinen Gesinnungsjustiz“, warnte er. Der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der die Staatsanwaltschaft beim Berliner Landgericht im Dezember 2014 auf die Äußerungen Langers aufmerksam gemacht hatte, sagte der JUNGEN FREIHEIT dagegen: „Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber in diesem Fall sind sie dafür auch zum richtigen Ergebnis gekommen.“ Zu dem Brandanschlag im Dezember 1994 hatten sich seinerzeit die linksextremen „Revolutionären Lesbenfrauengruppen und andere revolutionäre Gruppen“. Obwohl die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zog, wurden die Täter nie gefaßt. (krk) | JF-Online | Der Antifa-Autor Bernd Langer muß sich vor Gericht verantworten, weil er den Brandanschlag auf die Druckerei der JUNGEN FREIHEIT gelobt hat. Langer hatte die 1994 von Linksextremisten begangene Tat als „Superaktion“ bezeichnet. Nun reagiert der Antifa-Autor empört. Sein Anwalt warnt gar vor „Gesinnungsjustiz“. | Deutschland | 2015-07-28T14:43:56+02:00 | 2015-07-28T16:47:50+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/linker-autor-muss-wegen-billigung-von-straftaten-vor-gericht/ |
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Auf Mallorca lauern Stolperfallen und Geheimnisse | „Bitte, kümmern Sie sich um mein Baby!“ Es ist ein dramatischer Appell, der am Anfang von „Die Insel der Zitronenblüten“ steht. Mag der Titel des Films sich auch noch so idyllisch anhören, so dramatisch wie zu Beginn wird es auch über weite Strecken des Films bleiben. Der von der bekannten luxemburgischen Moderatorin und Schauspielerin Désirée Nosbusch mitproduzierte Film ist kein Leichtgewicht, sondern die Verfilmung des Romans „Pan de limón con semillas de amapola“ (2016) von Cristina Campos, der sich weltweit mehr als 300.000 Mal verkaufte. Der Erfolg hat selbstverständlich auch mit dem beliebten Schauplatz der Handlung zu tun. Die Insel der Zitronenblüten ist nämlich der Deutschen liebstes Ferienparadies: Mallorca. Die herzzerreißende Szene am Anfang spielt allerdings in Afrika. Marina (Elia Galera), die Frau, die es auf einmal mit einem Baby ohne Mutter zu tun hat, weil diese bei der Entbindung gestorben ist, arbeitet hier als Ärztin für eine Hilfsorganisation. Mit ihrem Freund Mathias (Tommy Schlesser), der viel jünger ist als sie, hat sie das Babythema bislang nicht sonderlich ausführlich erörtert. Jetzt aber denkt sie über eine Adoption nach. In dieser bereits hinlänglich kniffligen Lage komplizieren sich die Dinge zusätzlich durch einen überraschenden Anruf ihrer Schwester Anna (Eva Martín), die immer noch in Valldemossa auf Mallorca lebt, wo die Geschwister einst gemeinsam aufwuchsen. Anna eröffnet ihrer verblüfften Schwester, daß sie gemeinsam eine Bäckerei geerbt haben. Da Anna und ihr Mann nicht gut bei Kasse sind, soll Marina dem Verkauf des Ladens zustimmen, muß dazu aber natürlich erst mal persönlich in Valldemossa vorstellig werden. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Vor Ort folgt sie einer spontanen Eingebung, die Bäckerei nicht zu veräußern, sondern erst mal dem Geheimnis auf den Grund zu gehen, das zu der überraschenden Erbschaft geführt hat. Dazu sucht sie das Gespräch mit der Bäckerei-Angestellten Catalina (Claudia Faci). Die kennt nicht nur das Geheimnis des besonderen Geschmacks der Spezialität des Hauses, eines besonders aromatischen Zitronenbrotes (daher der spanische Originaltitel, der ins Deutsche übersetzt lautet: „Zitronenbrot mit Mohn“), Catalina könnte auch noch so einige Geheimnisse mehr enthüllen. Doch die alte Dame schweigt … „In der Geschichte geht es um Überwindung, um die Heilung von Wunden, um das Übersichhinauswachsen, um reife, intelligente Frauen, die nicht die Erlaubnis oder Zustimmung eines Mannes brauchen, Entscheidungen zu treffen“, umreißt Regisseur Benito Zambrano seine Interpretation der Vorlage. Aber er will die Feminismus-Welle auch nicht zu sehr reiten: „Die Regie darf nicht auffallen, sondern muß mit Subtilität und Eleganz im Dienst der Geschichte und ihrer Figuren stehen.“ Daß er sich nicht in den Dienst der Geschichte gestellt hätte, kann man Zambrano nicht vorwerfen. Das war auch schwer möglich, weil Autorin Cristina Campos das Drehbuch mit ihm zusammen schrieb. Geschickt lassen sie ihre Figuren vor der nicht überidyllisierten Ferienkulisse ihrer durch das Buch festgelegten Bestimmung entgegeneilen. Dabei darf eine Marihuana-Therapie schon mal vorwegnehmen, was Europas Linkskoalitionäre sich ja schon lange wünschen und wofür Deutschland durch Scholz, Habeck & Co. bald Vorreiter ist (Mehr Macht den Drogen). Neben den Stolperfallen des ideologischen Konformismus schnappt – vor allem wenn am Ende das Rätsel des besonderen Geschmacks des Zitronenbrots gelüftet wird – auch die eine oder andere Kitsch-Stolperfalle zu. Alles in allem ist das aber schon ein netter Film – nicht nur zur Weihnachtszeit. —————————————- Filmstart von „Insel der Zitronenblüten“ ist am 29. Dezember. | Dietmar Mehrens | „Die Insel der Zitronenblüten“ mischt das Ferieninsel-Flair von Mallorca mit Feminismus. Dabei geht es unter anderem um die Frage der Mutterschaft, starke Frauenrollen und eine Erbschaft. Wie hoch ist der Kitschfaktor? | Mallorca | Medien | 2022-12-29T08:51:24+01:00 | 2022-12-29T08:51:24+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/auf-mallorca-lauern/ |
„Endlich begehren unsere Kommunen auf“ | LANDSHUT. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat aus Protest gegen die Asylpolitik einen Bus mit 31 Asylbewerbern nach Berlin geschickt. Damit solle „ein Zeichen gesetzt“ werden, sagte Dreier. „Ein Ende der Flüchtlingswelle ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige, und ich sehe nicht, daß bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären.“ Der Landrat gilt seit langem als scharfer Kritiker der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Politik der offenen Grenzen. Bereits 2015 sagte Dreier der Kanzlerin in einem Telefonat „Wir schaffen das nicht“ und drohte, Asylsuchende nach Berlin zu schicken. Merkel hatte sich damals gewünscht, Dreier möge ihr einen Tag zuvor Bescheid geben. Aiwanger begeistert In dem am Donnerstagvormittag gestarteten Bus sitzen 31 zumeist aus Syrien stammende Asylsuchende. Sie wurden über die Aktion informiert und zeigten sich mit dem Vorgehen einverstanden. Dreier fährt selbst mit. Er betonte zudem, der innere und soziale Frieden sei in Gefahr. So wie bisher dürfe es „in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen“. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lobte das Vorgehen. „Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf. Die Gemeinden sind im Rahmen der Obdachlosenunterbringung für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern zuständig. Diese Zahlen werden auch aufgrund des Familiennachzuges in diesem Jahr sprunghaft steigen, was die Kommunen organisatorisch und finanziell überfordert. Merkel soll sich um ‚ihre Gäste’ kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern!“ (ho) | JF-Online | Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat aus Protest gegen die Asylpolitik einen Bus mit 31 Asylbewerbern nach Berlin geschickt. Damit solle „ein Zeichen gesetzt“ werden. Freien-Wähler- Chef Hubert Aiwanger lobte die Aktion. Merkel solle sich selbst sich um „ihre Gäste“ kümmern. | Deutschland | 2016-01-14T12:39:34+01:00 | 2016-01-14T13:45:47+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/endlich-begehren-unsere-kommunen-auf/ |
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Unions-Innenexperte: „Grüne zeigen ihr wahres Gesicht“ | BERLIN. Die Union hat den Grünen mangelnde Abgrenzung zum linksextremen Spektrum vorgeworfen. Hintergrund ist die Kritik mehrere Grünen-Politiker am Verbot des linksextremen Internetportals Linksunten.Indymedia. „Die Solidaritätsbekundungen führender Politiker der Grünen, darunter auch ihre innenpolitische Sprecherin Frau Mihalic, zeigen erneut, daß zumindest Teile der Grünen ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Rechtsordnung haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). „Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert, die auf übelste Weise gegen Polizisten hetzt und linke Gewalt bis hin zum Terrorismus billigt und sogar unterstützt, zeigt sein wahres Gesicht.“ „Grünen können ihre linksradikalen Wurzeln nicht ablegen“ Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, Linksunten.Indymedia aus wahlkampfstrategischen Gründen verboten zu haben, um einen Erfolg im Kampf gegen den Linksextremismus präsentieren zu können. Die Grüne Jugend hatte sich zudem solidarisch mit dem Internetportal erklärt. In Berlin beteiligte sich die Grünen-Bundestagskandidatin Canan Bayram an einer Demonstration gegen das Indymedia-Verbot. Innenexperte Mayer hielt den Grünen deshalb vor, ihre „mühseligen Versuche der Grünen, sich für das Thema innere Sicherheit stark zu machen“, seien nicht mehr als Lippenbekenntnisse gewesen. In dieses Bild passe auch die Kritik von Renate Künast am Schußwaffeneinsatz gegen den Attentäter von Würzburg sowie die Vorwürfe von Grünen-Chefin Simone Peters gegen den Einsatz der Kölner Polizei in der vergangenen Silvesternacht. „So ganz können die Grünen ihre linksradikalen Wurzeln wohl noch nicht ablegen“, kritisierte der CSU-Politiker. Bereits nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte Mayer den Grünen vorgeworfen, „immer noch offen oder verhohlen mit Teilen der linksextremistischen Szene“ zu sympathisieren. (krk) | JF-Online | Die Union hat den Grünen mangelnde Abgrenzung zum linksextremen Spektrum vorgeworfen. Hintergrund ist die Kritik mehrere Grünen-Politiker am Verbot des linksextremen Internetportals Linksunten.Indymedia. Die Grünen zeigten so ihr wahres Gesicht, kritisierte der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Offenbar könne die Partei ihre linksradikalen Wurzeln nicht ablegen. | Deutschland | 2017-08-31T09:36:21+02:00 | 2017-08-31T10:54:49+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/unions-innenexperte-gruene-zeigen-ihr-wahres-gesicht/ |
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Niedersachsen: Asylbewerber erschleicht fast 25.000 Euro Sozialleistungen | WOLFSBURG. Ein Asylbewerber hat in Niedersachsen mit falschen Identitäten Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 24.537 Euro erschlichen. Gegen den 32 Jahre alten Mann aus dem Sudan verhängte das Schöffengericht am Amtsgericht Wolfsburg eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Der Verurteilte habe mit dem Geld seine Spielsucht finanziert, schreibt die Wolfsburger Allgemeine. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Afrikaner sich im August 2015 in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig als Asylbewerber gemeldet habe. Von dort sei er einer Kommune zugewiesen worden. Unter Angabe von sechs verschiedenen Namen habe er in Wolfsburg, Hannover, Lehrte, Braunschweig, der Gemeinde Stuhr und dem Landkreis Harburg Sozialleistungen erhalten. „Brauchte das Geld um zu spielen“ Vor Gericht sei der Sudanese geständig gewesen. „Ich bin spielsüchtig und brauchte das Geld, um zu spielen.“ Er wolle das Geld in Raten zurückzahlen. Eine Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde sagte als Zeugin aus, daß es im Sommer 2015 nicht möglich gewesen sei, Fingerabdrücke des Mannes zu nehmen. Das sei dem großen Andrang an Asylbewerbern geschuldet gewesen. In der Urteilsbegründung sagte die Richterin: „Sie haben sich reuig gezeigt und der Staat hat es ihnen einfach gemacht, sich eine neue Identität zuzulegen.“ (ag) | JF-Online | Ein Asylbewerber hat in Niedersachsen mit falschen Identitäten Sozialleistungen in Höhe von knapp 25.000 Euro erschlichen. Unter mehreren falschen Namen kassierte der Sudanese in verschiedenen Städten Gelder. Die Richterin wertete sein Geständnis und die Umstände des Betrugs strafmildernd. | Deutschland | 2018-07-24T14:05:18+02:00 | 2018-07-24T15:26:17+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/niedersachsen-asylbewerber-erschleicht-fast-25-000-euro-sozialleistungen/ |
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Das Kapital | Oft ist man überrascht, wenn man zufällig Menschen kennenlernt, die die JUNGE FREIHEIT regelmäßig zur Hand nehmen. Sie sind nämlich zumeist ganz anders, als man sie sich vorgestellt hat. Dies hat einen simplen Grund: Die JF ist, auch wenn sie in der Medienlandschaft eine exponierte Stellung einnimmt, im Prinzip eine „ganz normale“ Zeitung. Ihre Leserschaft repräsentiert vielleicht nicht die ganze Bandbreite unserer Gesellschaft, sicher aber einen nennenswerten Ausschnitt daraus. Wer hier einen Durchschnittstypus identifizieren möchte, der kann damit nur scheitern. Die JF wird von Männern und Frauen gelesen, von Arbeitern, Angestellten und Unternehmern, von Freiberuflern, Beamten und Arbeitslosen, von Schülern, Studenten und Pensionären. Der Einkommensdurchschnitt der Abonnenten und Käufer liegt offenbar ein wenig über dem aller Erwerbstätigen – das dürfte aber bei Zeitungen per se die Regel sein. Jung und alt greifen zur JF – sogar die „Alterspyramide“ der Deutschen, die leider längst keine Pyramide mehr ist, spiegelt sich in der Leserschaft wider. Man kann sich „dem JF-Leser“ also nicht mit Hilfe der Statistik nähern. Vielleicht aber durch eine Art qualitative Beschreibung: Er stammt, wie es Wolfgang Gessenharter wohl ausdrücken würde, „aus der Mitte der Gesellschaft“. Er ist leistungsorientiert, aber nicht materialistisch. Er legt Wert auf seine persönliche Freiheit, vor allem auf die Meinungsfreiheit, und macht sich Gedanken über unser Land und seine Zukunft. Die Soziale Marktwirtschaft ist für ihn kein Auslaufmodell. Er ist tolerant, fühlt sich zugleich aber Werten verpflichtet, die nach seiner Überzeugung nicht im Ermessen des Einzelnen stehen. Eigentlich müßten sich alle unsere Bundespräsidenten, die in besinnlichen Stunden immer wieder die Bürger zu Zivilcourage und Gemeinsinn ermahnen, über ihn freuen. Sofern er schon etwas älter ist, war für ihn die Deutsche Frage bereits vor dem Mauerfall ein Thema. Sein Standort ist eher rechts von der linken Mitte und sein Geschichtsbild ist nicht auf zwölf Jahre verengt, ohne daß er an diesen etwas zu beschönigen versucht. Der JF-Leser zeigt wenig Neigung, sich mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die ihm mißfallen, zu arrangieren – bloß weil es möglicherweise bequemer wäre. Er glaubt nämlich, daß sich Probleme durch Schönreden nicht lösen lassen. Vielleicht hat er auf seine Weise vom achtundsechziger Geist mehr bewahrt als die meisten Achtundsechziger selbst: Er ist medienkritisch und möchte partout nicht manipuliert werden. Zur JF greift er, weil er dort findet, was anderswo nicht steht, und weil er das Gefühl hat, daß diese Zeitung wirklich für ihn gemacht wird – und nicht für die werbetreibende Wirtschaft, der zwischen den Anzeigen unproblematischer Füllstoff zu bieten ist. Er weiß, was die Macher der JF wissen: Die Leser allein sind das Kapital dieser Zeitung. | JF-Online | Oft ist man überrascht, wenn man zufällig Menschen kennenlernt, die die JUNGE FREIHEIT regelmäßig zur Hand nehmen. Sie sind nämlich zumeist ganz anders, als | Interview | 2004-01-23T00:00:00+01:00 | 2004-01-23T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2004/das-kapital/ |
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Auch Verteidigungsministerium vergab Posten ohne Ausschreibung | BERLIN. Seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 hat das Verteidigungsministerium neun Beamtenposten ohne Stellenausschreibung vergeben. Der Großteil der Posten wurde von der im Januar zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) vergeben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens. Neben der Berufung von Lamprecht-Wegbegleiterin Margaretha Sudhof zur Staatssekretärin, wurden auch weitere wichtige Beamtenposten mit Parteigenossen besetzt. Nachfolger Boris Pistorius (SPD) möchte laut dem Blatt die meisten der von Lamprecht installierten Beamten versetzen. Laut Regierung seien „schnellen Entscheidungszüge“ aufgrund der „aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr“ notwendig gewesen. Die Ausübung der Position setze „ein besonderes Vertrauensverhältnis und einen engen Austausch mit der Leitung des Hauses“ voraus. Als Begründung für den Verzicht der grundsätzlich vorgeschriebenen Ausschreibung wurde Paragraph 4 der Bundeslaufbahnverordnung angeführt. Dieser besagt, daß von einer Stellenbeschreibung abgesehen werden kann, „wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen“. Damit steht bereits das dritte Ministerium der Ampel-Koalition wegen fragwürdiger Besetzung von Beamtenposten in der Kritik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geriet zuletzt aufgrund familiärer Verbindungen seines Staatssekretärs Patrick Graichen (Grüne) innerhalb des Ministeriums zunehmend unter Druck. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) besetzte gleich 18 Stellen hauptsächlich mit parteinahen Bewerbern ohne eine vorherige Ausschreibung. (JF) | JF-Online | Erneut fällt ein Ministerium der Ampel durch fragwürdige Personalpolitik auf. Seit Regierungsantritt wurden neun wichtige Beamtenposten im Verteidigungsministerium ohne Stellenausschreibung besetzt. Doch es gibt bereits erste Versetzungen. | Verteidigungsministerium,Ausschreibung | Deutschland | 2023-05-05T10:47:43+02:00 | 2023-05-05T10:47:43+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verteidigungsministerium-stellen/ |
Das Rentenpaket – Der große Ampel-Bluff | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Ulrich van Suntum | Die neueste sozialpolitische Idee der Ampel ist alles andere als nachhaltig. Das Rentenpaket II soll den Regierungsparteien vor allem Zeit und Wählerstimmen erkaufen. Bezahlen darf das die jüngere Generation. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum. | Rentenpaket, Ampel, Lindner, Beiträge | Deutschland | 2024-03-17T15:45:44+01:00 | 2024-03-17T17:25:03+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/das-rentenpaket-ii-der-grosse-ampel-bluff/ |
Richterkandidat Gorsuch rügt Trump | WASHINGTON. Donald Trumps Kandidat für den Posten am Obersten Gerichthof, Neil Gorsuch, hat den US-Präsidenten für dessen Kritik an einem Bundesrichter gerügt. Seine Wortwahl sei „entmutigend und demotivierend“ habe Gorsuch während eines Vorstellungsbesuchs beim demokratischen Senator Richard Blumenthal gesagt. Hintergrund ist die Entscheidung eines Bundesrichters aus dem Staat Washington. Richter James Robart hatte den Adminstrativerlaß Trumps, mit dem dieser unter anderem einen Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängt hatte, aufgehoben. Trump hatte daraufhin getwittert: „Die Meinung dieses sogenannten Richters nimmt unserem Land die Durchsetzung des Rechts aus der Hand. Sie ist lächerlich und wird verworfen werden.“ Später schrieb er: „Weil der Einreisestopp aufgehoben wurde, kommen viele sehr schlechte und gefährliche Leute in unser Land. Eine schreckliche Entscheidung.“ Berufungsgerichtshof gilt als liberal Die Trump-Regierung hat inzwischen die Entscheidung angefochten. Nun muß als nächstes das neunte Berufungsgericht in San Francisco über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden. Der Gerichtshof gilt als der liberalstes aller Berufungsgerichte in den Vereinigten Staaten. Sollten die Richter dort gegen Trump entscheiden, bliebe ihm noch die Möglichkeit, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Dort herrscht, bis zu einer möglichen Bestätigung von Gorsuch, allerdings noch ein Patt von vier liberalen gegen vier konservative Richter. Ginge die Entscheidung der acht Richter 4:4 aus, würde das Urteil des Berufungsgerichts aus Kalifornien Bestand haben. Unterdessen hat der US-Senat zwei weitere Kabinettsmitglieder von Trump bestätigt. Am Mittwoch erhielt Justizminister Jeff Sessions seine Bestätigung mit 52 zu 47 Stimmen. Als einziger Demokrat stimmte Joe Manchin aus West Virginia für ihn. Die Republikaner verfügen in der Kammer über 52, die Demokraten über 48 Sitze. Erst sechs von 15 Ministern bestätigt Am Tag zuvor hatte die neue Bildungsministerin Betsy deVos zunächst keine Mehrheit der Stimmen der Senatoren auf sich vereinigen können, da auch zwei Republikaner gegen sie stimmten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten gab mit Mike Pence die Stimme des Vizepräsidenten den Ausschlag bei einer Kabinettsbestätigung. Von Trumps 15 künftigen Kabinettsmitgliedern hat der Senat bisher erst sechs bestätigt. Das ist die geringste Zahl seit Jahrzehnten. Die Präsidenten Dwight D. Eisenhower (1953–1961), Jimmy Carter (1977–1981) und Ronald Reagan (1981–1989) hatten zu diesem Zeitpunkt bereits alle Minister bestätigt bekommen. Bill Clinton (1993–2001), George W. Bush (2001–2009) und Barack Obama standen drei Wochen nach ihrer Amtseinführung jeweils kurz vor dem Abschluß der Kabinettsanhörungen. Für die Ernennung von Gorsuch als neuem Richter am Obersten Gerichtshof sind die Republikaner auf demokratische Senatoren angewiesen. 60 Stimmen sind nötig, um die Debatte zu beenden (Filibuster) und über den Bewerber abzustimmen. (tb) | JF-Online | Donald Trumps Kandidat für den Posten am Obersten Gerichthof, Neil Gorsuch, hat den US-Präsidenten für dessen Kritik an einem Bundesrichter gerügt. Seine Wortwahl sei „entmutigend und demotivierend“, so Gorsuch. | Ausland | 2017-02-09T12:43:57+01:00 | 2017-02-09T23:31:04+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/richterkandidat-gorsuch-ruegt-trump/ |
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Geplante Dokumentationsstelle für religiöses Mobbing sorgt für Kritik | BERLIN. Die geplante Dokumentationsstelle zu religiösem Mobbing an Schulen im Berliner Bezirk Neukölln hat Kritik ausgelöst. Der „Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und berufliche Bildung“ will eine Stelle einrichten, bei der Lehrkräfte Fälle von religiösem Mobbing melden können und Hilfe im Umgang damit erhalten sollen. Hintergrund ist eine Studie des Vereins, die Ende des vergangenen Jahres für große Aufregung gesorgt hatte. Darin hatten neun von zehn Neuköllner Schulen von religiösem Mobbing berichtet. Die befragten Pädagogen beklagten vor allem den wachsenden Einfluß von Koranschulen und Moscheen auf die Schüler. Eine Frau türkischer Herkunft berichtete, sie könne im Sommer kein kurzes Kleid anziehen. „Ich muß darauf achten, was ich allen Ernstes anziehe.“ Eine Hortleiterin sagte: „Nur Araber dürfen beim Fußball mitspielen.“ In mehreren Fällen seien Lehrerinnen mit moslemischem Hintergrund dazu gedrängt worden, Kopftuch zu tragen. Eine Schulleiterin beklagte: „Und dann will man Israel aus dem Atlas herausschneiden und übermalen. Das kommt immer mal wieder vor.“ Das Bundesfamilienministerium hatte dem Verein und dem Bezirksamt Neukölln eine dreimonatige Evaluation und damit die Fördermittel für diese „Bestandsaufnahme konfrontative Religionsbekundungen in Neukölln“ bewilligt. Mehrere Politiker der SPD, CDU, FDP und AfD forderten daraufhin die dauerhafte Förderung der Anlauf- und Dokumentationsstelle. Grüne und Linkspartei lehnten dies jedoch ab und warnten vor einer Herabsetzung moslemischer Jugendlicher. Nun haben sich auch mehrere Wissenschaftler und Pädagogen zu Wort gemeldet, die sowohl vermeintliche Fehler an der Bestandsaufnahme kritisierten, als auch Kritik an der geplanten Anlaufstelle äußerten. Die Bildungsforscherin an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, Ellen Kollender, warnte am Dienstag in einer Online-Veranstaltung vor einer möglichen „Stigmatisierung“ von Moslems. Der Geschäftsführer des Vereins Ufuq, der Lehrkräfte und Behörden berät, Götz Nordbruch, warnte, es sei falsch, den Fokus nur auf „rigide Religionsvorstellungen“ zu legen. Sinnvoller sei es, auch die Probleme der Jugendlichen aufzugreifen, die Rassismus erlebten und in der Schule oft keine Antworten auf religiöse Fragen erhielten, ergänzte Nordbruch laut der Nachrichtenagentur dpa. Wenn in bestimmten Schulen 90 Prozent der Schüler Migrationshintergrund hätten, müßten diese schauen, ob sie bereit seien, „diese Diversität auch im Schulalltag abzubilden“, etwa auch, wenn es darum gehe, neben Weihnachtsfeiern auch Platz für islamische Feste zu schaffen, mahnte der Islam- und Sozialwissenschaftler. Lob an den Plänen, die Dokumentationsstelle dauerhaft zu fördern, kam von der Frankfurter Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter. „Die Demonstration der angeblichen Überlegenheit des Islam und das Erzeugen von Druck auf säkulare Musliminnen und Muslime, wie sie in den konfrontativen Religionsbekundungen beobachtet werden können, gehören zum festen Repertoire islamistischer Akteurinnen und Akteure“, schrieb sie in einem Evaluierungsbericht. Laut der Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam würden derartige Verhaltensweisen auch deshalb angenommen, weil sie „mit Stärke und Überlegenheit assoziiert“ würden. Wo sich islamistische Ideologien durchsetzten, gerate der Schulfrieden in Gefahr und die Teilhabechancen von Schülern vor allem aus benachteiligten Familien würden stark beeinträchtigt. Deshalb sei es notwendig, das Problem zu erfassen und Maßnahmen dagegen zu entwickeln. (ls) | JF-Online | Nach einer Studie über religiöses Mobbing an Schulen in Berlin-Neukölln soll eine entsprechende Anlaufstelle für Lehrkräfte eingerichtet werden. Doch dagegen gibt es Einwände: Kritiker warnen von einer Stigmatisierung moslemischer Schüler. | religiöses Mobbing | Gesellschaft | 2022-01-26T15:30:04+01:00 | 2022-01-27T09:37:08+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/geplante-dokumentationsstelle-fuer-religioeses-mobbing-sorgt-fuer-kritik/ |
Brandenburg will Residenzpflicht für Asylbewerber lockern | POTSDAM. Die rot-rote Koalition in Brandenburg plant die Aussetzung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Innenminister Rainer Speer (SPD) hat eine entsprechende Änderung der Rechtsverordnungen in Auftrag gegeben. Demnach können ab diesem Sommer Asylbewerber in Brandenburg auch ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde „durch alle Landkreise und Städte reisen“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Auch Ausflüge nach Berlin sollen dann erleichtert werden. Mit dem Senat der Bundeshauptstadt soll dazu eine Kooperation vereinbart werden. Eine dafür notwendige rechtliche Voraussetzung will Speer im Mai bei der Innenministerkonferenz der Länder schaffen. Weg nach Berlin ebnen Laut deutschem Asylverfahrensgesetz ist die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber „räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt“. Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Nach den Wünschen der regierenden Sozialdemokraten und Linkspartei müßte die Residenzpflicht deutschlandweit aufgehoben werden. Dies habe im Bundesrat jedoch keine Chance, ist man sich in der Potsdamer Koalition gewiß. Zumindest solle den Flüchtlingen aber der Weg nach Berlin geebnet werden. Kritik an der geplanten Lockerung der Residenzpflicht kommt aus den Reihen der oppositionellen CDU: Man könne nicht Asylbewerber frei durchs Land reisen lassen, solange nicht geklärt ist, ob sie zu Recht in Deutschland seien. Außerdem fördere diese Freizügigkeit den Mißbrauch von Sozialleistungen, bemängeln die Christdemokraten. (vo) | JF-Online | Die rot-rote Koalition in Brandenburg plant die Aussetzung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Sie können dann ohne Genehmigung durch das Bundesland reisen. | Deutschland | 2010-04-14T10:55:00+02:00 | 2013-12-03T18:53:18+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2010/brandenburg-will-residenzpflicht-fuer-asylbewerber-lockern/ |
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Die Auferstehung | Seien wir ehrlich mit uns: Trotz aller Hoffnung wissen wir, daß wohl zumindest der Westen Europas nie mehr in jenem Sinne „abendländisch“ sein wird, wie er es in den letzten Jahrhunderten war. Die Mittelklasse wird vollständig erdrückt zwischen Prekariat und Elite, die Großstädte sind weitgehend in den Händen von außereuropäischen Parallelgesellschaften, das Christentum wurde vollständig aus dem öffentlichen Raum herausgedrängt, das klassische Bild der Geschlechter und das abendländische Ideal von Weiblichkeit und Ritterlichkeit sind verpönt, der Wunsch zur hemmungslosen Selbstentfaltung hat die meisten Formen von Solidarität und Idealismus verdrängt, die parlamentarische Parteiendemokratie diskreditiert sich gerade dauerhaft selbst, nationale Identitäten und Sprachen sind angesichts einer schier überwältigenden Amerikanisierung auf dem Rückzug, Stolz auf die großartige historische Vergangenheit unseres Kontinents gilt als chauvinistisch und ausgrenzend, der Niedergang von Bildung und Forschung ist schon fast grauenhaft … Was tun? Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Rechnet man noch hinzu, daß in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit dem Aussterben der älteren Generationen das demographische Gleichgewicht noch deutlicher zuungunsten der „schon länger hier Lebenden“ ausfallen wird, sollte eigentlich ziemlich klar werden, wie unsere Zukunft beschaffen sein wird; und die wenigen jungen Menschen, welche – oft in bewußter Abwendung von ihren 1968er Eltern – mutig zur historischen und oft auch christlichen Tradition zurückfinden, werden sich selbst im besten aller denkbaren Fälle bald als eine Parallelgesellschaft unter vielen anderen wiederfinden. „Was tun?“ – stellt sich nun die Frage. Den Sachverhalt einfach ignorieren und einfach so zu tun, als wäre alles beim Alten und würde auch weiterhin so bleiben? Das mag zwar bequem sein, ist aber sicherlich keine echte Lösung für den täglichen Kampf, können wir doch nur auf Grundlage einer rücksichtslos ehrlichen Analyse der Situation auch adäquate Strategien für die Zukunft entwickeln. Erster Schritt: Die Realität anerkennen Aufgeben oder uns in die Rolle des zynischen einsamen Beobachters zurückziehen, der längst jede Hoffnung aufgegeben hat und den inneren Zusammenbruch unserer Zivilisation nur noch als unterhaltsames Spektakel betrachten? Auch das wäre nicht nur unwürdig, sondern auch feige und undankbar, da selbst der scheinbar unbeteiligte Betrachter immer noch von dem zehrt, was frühere Generationen ihm mit der Pflicht zur Pflege und Weitergabe überlassen haben. Nein, die einzige Antwort auf die Frage „Was tun?“ besteht zunächst in der kühlen Einsicht in die Unausweichlichkeit jener geistigen Umstürze und Kulturbrüche, die sich in den nächsten Jahren ergeben werden, und von denen Dijon, Stuttgart und die BLM-Ausschreitungen nur ein erster, kleiner Vorgeschmack sind – und dann vor allem im Mut, die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen. Gleichgesinnte Gruppen müssen zusammenarbeiten Die „letzten Abendländer“ – eine Bezeichnung, die hier nicht ethnisch gemeint ist, sondern diejenigen bezeichnet, die sich mit Liebe, Stolz und Dankbarkeit zu unserer kollektiven Vergangenheit der letzten Jahrhunderte bekennen, egal, was ihr jeweiliger Hintergrund sein mag – werden in absehbarer Zeit zu einer Minderheit unter vielen anderen werden. Wenn sie in dieser Konstellation kulturell überleben und vielleicht auch ihre Tradition in künftiger Zeit erneut zu einer allgemeinen „Leitkultur“ erheben wollen, gelten zwei Grundsätze: die unbedingte Stärkung und Festigung der eigenen Identität sowie die enge Zusammenarbeit mit ähnlichen Gruppen überall in Europa, um dem ebenfalls international agierenden Druck sinnvoll entgegentreten zu können. Während der zweite Punkt eminent politisch ist und bereits in einem anderen Kontext besprochen wurde – ich verweise hier nur auf mein Buch „Renovatio Europae“ –, ist der erste vor allem privat und mag hier, da das Thema erstaunlich selten öffentlich besprochen wird, ein wenig breitere Aufmerksamkeit erhalten, wobei die aufgeführten Punkte wesentlich ausführlicher in meinem in wenigen Tagen nunmehr auch in deutscher Sprache erscheinenden Buch „Was tun? Leben mit dem Niedergang Europas“ (Renovamen) beschrieben werden. „So werde ich selbst fortan handeln“ Zentral ist hierbei die Idee, die eigene kulturelle Identität nicht mehr, wie in früheren, wahrscheinlich glücklicheren Zeiten, durch das uns umgebende zivilisatorische Kollektiv des heutigen Europas bestimmen zu lassen, wandelt dies sich doch zunehmend zu einem posthistorischen, seelenlosen, oft sogar anti-abendländischen Gebilde, in dessen praktischem Alltag zunehmend nicht-europäische Parallelgesellschaften tonangebend sind: Wir müssen uns vielmehr unsere abendländische Identität aus dem letzten Rest lebendiger Tradition und vor allem aus der historischen Erfahrung erneut zu eigen machen und nach innen wie nach außen hin vertreten und verteidigen, und zwar in dem vollen Wissen, bei diesem Versuch nicht getragen, sondern vielmehr angefeindet zu werden. Ein solcher partieller Re-Kultivierungsprozeß kann aber nur dann langfristig glaubwürdig und sinnvoll geschehen, wenn er nicht nur die Oberfläche, sondern auch unseren eigenen Wesenskern berührt, sich also nicht nur auf ein abstraktes „Die Gesellschaft sollte vielleicht“ beschränkt, sondern vielmehr ein konkretes und entschlossenes „So werde ich selbst fortan handeln“ impliziert. Den Kampf um das Abendland führt jeder mit sich selbst Ob es nun die Neuentdeckung der geistlichen Tradition des Christentums ist, das abendländische Familien- und Geschlechterideal, der Dienst am Schönen, die Durchsetzung von Tugend und Pflichtbewußtsein im Alltag, die Pflege des Stolzes am Eigenen, die Nachhaltigkeit unserer Handlungen, der Respekt vor der Schöpfung, der Mut zum Eintreten für die eigenen Positionen – alle jene Punkte müssen unseren Alltag prägen und Familie wie Umfeld ein lebendiger Anreiz zur Nachahmung sein, anstatt sich nur auf das gelegentliche Ankreuzen eines Namensfelds am Wahltag oder Kommentare in den sozialen Medien zu beschränken. Dies ist freilich leichter gesagt als getan: Wir alle sind, ob wir es wollen oder nicht, Kinder unserer Zeit und somit bis ins Mark durchdrungen von jener „Kultur des Todes“, die auf der irrigen Annahme basiert, der Mensch sei nicht nur Maß, sondern auch unumschränkter Herr aller Dinge und müsse sich daher jeglicher Begrenzung entledigen, um in voller Freiheit schalten und walten zu können – eine gefährliche Arroganz, die schon vom Alten Testament und den Griechen als Hybris erkannt worden war und unausweichlich nicht nur zu jenen schweren politischen und moralischen Fehlentwicklungen weiterleitet, wie wir sie heute überall kennen, sondern sich langfristig auch gegen den Menschen selbst richtet und zu hochproblematischen und selbstzerstörerischen Entwicklungen wie Massenabtreibung, Eugenik, Genmanipulation, Transhumanismus, Gender-Theorie und Euthanasie führt. Der echte Kampf um das Abendland ist daher schon fast eher noch ein innerer, den jeder für sich ausfechten muß, als ein äußerer. Wir brauchen eigene „Parallelgesellschaften“ Es wäre daher auch falsch, eine solche innere Anstrengung als bloße „Besinnlichkeit“, vielleicht sogar als moralische Naivität abzutun und somit seine äußere Strahlkraft zu übersehen: Denn ganz im Gegenteil ist deutlich, daß der bisherige politische Kampf sich ohnehin zunehmend von der parlamentarischen Arena auf gänzlich andere Gebiete verlagert, während das demokratische Zeremoniell zu einer sinnentleerten Fassade verkommen ist, welche anderswo getroffenen Entscheidungen lediglich den Anschein populärer Legitimität verleiht und den Ereignissen nur noch hinterherrennt: Die tatsächliche Macht liegt mittlerweile zum einen bei einer verschwindenden Zahl von Konzernen, Medien und Einzelpersonen, von denen jeder einzelne oft mehr Gewicht, Macht und Einfluß besitzt als ganze europäische Kleinstaaten, zum anderen aber – und das mit Sicherheit in steigendem Maße – bei jenen schlagkräftigen, weltanschaulich geschlossenen und um charismatische Gestalten organisierten Druckgruppen, welche bereits in vielen Vororten die Herrschaft über das Alltagsleben übernommen haben und das Gewaltmonopol des Staates ad absurdum führen. Es ist daher dringlicher denn je, daß die „letzten Abendländer“, anstatt ebenfalls in den Sog jener Gruppen zu geraten und ihre eigene Identität zu verlieren, vielmehr ihre eigene „Parallelgesellschaft“ erschaffen und ihre eigenen Regeln setzen und im echten wie im übertragenen Sinne das Kulturgut ihrer Vorfahren schützen, pflegen, mehren und weitergeben. Nur eine klar erfaßte, konsequent gelebte Tradition hat Bestand Daher wird auch der klassische politische Bereich zunehmend an Bedeutung verlieren, während die wahre demokratische beziehungsweise plebiszitäre Überzeugungskraft von der Erfahrung vorbildhaften Alltags- und Familienlebens, der Ordnungskraft stets wachsender, gut vernetzter Gruppen, der Aufstellung eines alternativen Bildungssystems und der Schaffung einer wahren Gegenöffentlichkeit ausgehen wird, die allesamt nur dann mit der nötigen Bestimmtheit entwickelt werden können, wenn sie auf einer doppelten, hesperialistischen Glaubensgrundlage beruhen: der Wiederentdeckung der christlichen Wurzeln Europas und der Liebe zur eigenen, nicht nur nationalen, sondern auch und vor allem abendländischen Heimat. Man wird sich dabei auf einen langen, geistigen wie auch kulturellen und politischen Kampf in einer Umwelt einstellen müssen, die gleichzeitig von einem zunehmenden Bedeutungsrückgang der staatlichen Institutionen und einem atavistischen Hervortreten des Prinzips von Charisma und Gefolgschaft gezeichnet sein wird: Nur wenn am Ende dieser Entwicklung die abendländische Tradition als eine sowohl klar umrissene als auch inklusions- und integrationsstarke Ordnung Bestand hat, während der Nihilismus sich selbst ad absurdum geführt hat, mag eine Chance bestehen, sie erneut, wenn auch in unzweifelhaft verändertem Maße, als Basis des menschlichen Zusammenlebens in Europa zu restituieren. ————————– Prof. Dr. David Engels, Jahrgang 1979, Althistoriker, lehrt Römische Geschichte in Brüssel und forscht am Instytut Zachodni (West-Institut) in Posen. www.davidengels.be JF 30-31/20 | David Engels | Das Christentum, historische Gewißheiten und das Abendland liegen am Boden. Doch das ist kein Grund für Zynismus oder Resignation: der Nihilismus ist auch am Ende. Das Überleben der abendländischen Kultur hängt nun von der Konsequenz ihrer Verfechter ab. Es ist auch ein innerer Kampf. Ein Kommentar von David Engels. | Kultur | 2020-07-26T08:30:26+02:00 | 2020-07-26T08:30:26+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2020/244820/ |
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EU-Kommission fordert schärfere Waffengesetze | BRÜSSEL. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström drängt auf schärfere Waffengesetze in Europa. „Wir müssen uns hier in Europa anstrengen, um sicherstellen, daß Handfeuerwaffen, Gewehre und Sturmwaffen nicht in die Hände von Kriminellen gelangen“, sagte Malmström. Sie sprach sich unter anderem für eine Verschärfung der EU-Binnenmarkt-Richtlinie zum Besitz von Waffen aus. Zudem prüft die Kommission ein gemeinsames Konzept zur Kennzeichnung von Schußwaffen. Dazu sollen die Seriennummern der unterschiedlichen Waffenhersteller vereinheitlicht werden. Ziel sei es, den Zugang für den zivilen Gebrauch einzuschränken und den Handel mit Waffen schärfer kontrollieren. Nach Angaben der Vereinten Nationen kommen in Deutschland legale 30 Schußwaffen auf hundert Einwohner. In Finnland (45,3), Zypern (36,4), Schweden (31,6) und Frankreich (31,2) liegt die Quote höher. Die meisten Toten durch Schußwaffen gibt es mit 0,68 auf 100.000 Einwohner in Belgien. Das Land besitzt allerdings mit 17,2 legalen Waffen auf hundert Einwohner eine geringere Waffendichte als Deutschland. In der Bundesrepublik sterben statistisch 0,19 Personen auf 100.000 Einwohner durch Schußwaffen. (ho) | JF-Online | EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström drängt auf schärfere Waffengesetze in Europa. Sie sprach sich unter anderem für eine Verschärfung der EU-Binnenmarkt-Richtlinie zum Besitz von Waffen aus. Zudem prüft die Kommission ein gemeinsames Konzept zur Kennzeichnung von Schußwaffen. | Deutschland | 2013-10-21T17:40:00+02:00 | 2013-10-21T17:40:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/eu-kommission-fordert-schaerfere-waffengesetze/ |
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Freundschaftsdienste in Düsseldorf | Das Jahr 2004 könnte für Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement im wahrsten Sinne des Wortes ein Schicksalsjahr werden. Nicht nur wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, sondern vor allem aufgrund von Nachwehen aus seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Und da gibt es gleich zwei Damoklesschwerter, die in Form eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über dem Haupt des Sozialdemokraten hängen und denen er sich auch mit weiteren Halbnacktbildern vor dem heimischen Rasierspiegel nicht entziehen kann. Das weitaus schärfste dieser beiden Schwerter im sogenannten Filzausschuß ist der Vorwurf der angeblichen Vetternwirtschaft des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bei der Vergabe millionenschwerer Werbe- und Beratungsaufträge. Hierzu muß Clement im Februar dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß Rede und Antwort stehen. CDU und FDP werfen Clement dabei vor, den Hamburger Werbefachmann Christian Langer nach seiner angeblich unentgeltlichen Hilfe beim Umzug des Düsseldorfer Landtags in das Stadttor später bei lukrativen Auftragsvergaben bevorzugt zu haben. Dabei geht es um Aufträge in insgesamt zweistelliger Millionenhöhe. Und die Luft wird für den Sozialdemokraten immer dünner. Inzwischen mußte Clement nämlich zugeben, daß Langer, mit dem ihn seit gemeinsamen Hamburger Zeiten eine Freundschaft verbindet, Strohmann spielte, um die Gefahr überteuerter Mieten zu umgehen. Dieses soll aber, so Langer, ein „kostenloser Freundschaftsdienst“ gewesen sein, dem dann seltsamerweise nur kurz darauf ein üppiger Auftrag folgte. Und im November mußte die Düsseldorfer Staatskanzlei weiter zugeben, daß in den dem Filz-Ausschuß übergebenen Unterlagen gerade der Brief fehlte, in dem Clements damaliger Büroleiter Michael Krüger-Charlé bestätigte, daß Langer das „Mandat und Vertrauen“ der Staatskanzlei für die Mietverhandlungen genieße. Krüger-Charlé nahm das Fehlen dieses Briefes auf seine Kappe, was aber allgemein als Bauernopfer angesehen wird. Im Dezember des vergangenen Jahres belastete dann Ex-Staatskanzleichef Rüdiger Frohn, der heute Staatssekretär von Bundespräsident Johannes Rau ist, seinen ehemaligen Chef sehr schwer. Er bestätigte nämlich nach Angaben von CDU-Obmann Michael Breuer, „daß Clement und seine Vertrauten versucht haben, Langer auf inoffiziellem Wege in der Staatskanzlei ins Geschäft zu bringen.“ Frohn habe diesen Versuch zwar stoppen, aber nicht vollständig unterbinden können. Langer sei nämlich über den Umweg eines Düsseldorfer Architektenbüros dennoch mit 504.000 Mark für seine Dienste entlohnt worden. Die Landesbank als „Reservekasse“ mißbraucht Zudem verdichten sich nach Ansicht der Opposition die Hinweise, daß der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident die Westdeutsche Landesbank (WestLB) als „Reservekasse“ mißbraucht habe, um haushaltsrechtliche Schwierigkeiten zu überwinden. Der Vermieter des Stadttors, Peter-Michael Engel, sagte nämlich vor dem Ausschuß aus, daß er für das Land für gewünschte Ausbauten zwölf Millionen Mark übernommen habe. Allerdings habe er für diesen Betrag nicht in Vorleistung gehen können, und das Land hatte für 1998 noch gar keine Haushaltsmittel für den Umzug zur Verfügung. Die gemeinsam gefundene Lösung war dann, das Risiko von der WestLB durch Kauf der Forderungen ablösen zu lassen. Die WestLB mußte einem Bericht des Handelsblatts zufolge das Geschäft offenbar zu schlechteren als marktüblichen Bedingungen eingehen: In der Entwurfsfassung des Forderungskaufvertrags, die dem Wirtschaftsblatt vorliegt, sei nämlich nur eine Verzinsung von 4,7 Prozent enthalten. Solche Konditionen seien „außerordentlich günstig“, sagte ein Vorstand eines großen Factoring-Unternehmens dem Handelsblatt. Die Bonität des Gläubigers, hier das Land NRW, spiele zwar beim Preis eine Rolle. „Aber unser Unternehmen würde das zu so einem Preis nicht machen können, nicht einmal bei einem Land.“ Interessant ist auch folgendes: In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 15. Dezember 2003 warfen SPD und Grüne den Christdemokraten vor, aus angeblich „geheimhaltungspflichtigen Akten“ zitiert zu haben. Zur Sache selber ist in der Pressemeldung nichts zu lesen, vor allem kein Dementi der an Clement gerichteten Vorwürfe. Der jetzige „Superminister“ muß sich aber noch ein zweites Mal vor dem Filzausschuß verantworten, nämlich dann, wenn die Landesgesellschaften geprüft werden. Für die Opposition tragen Wolfgang Clement und sein Nachfolger Peer Steinbrück, der damals Landeswirtschaftsminister war, die politische Verantwortung für die „Mißwirtschaft“. Dazu gehöre auch, daß es der damaligen Landesregierung nicht gelungen sei, eine vernünftige Wirtschaftsförderung zu betreiben. Vielmehr habe man unter anderem jährlich 300.000 Mark für einen Repräsentanten in Israel bezahlt, „doch geliefert hat der kaum etwas“. | JF-Online | Das Jahr 2004 könnte für Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement im wahrsten Sinne des Wortes ein Schicksalsjahr werden. Nicht nur wegen der | Politik | 2004-01-09T00:00:00+01:00 | 2004-01-09T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2004/freundschaftsdienste-in-duesseldorf/ |
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„Intellektueller Terrorismus“ | Das neue Buch „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ des US-Politologen Bruce Gilley ist ein Frontalangriff auf den „Dekolonisierung“-Diskurs hierzulande. Vor allem weil es diesen auch als Angriff totalitären Denkens auf die liberale Freiheit und Demokratie enthüllt. Herr Professor Gilley, Ihr Buch fordert die „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“. Was bitte ist denn da zu verteidigen? Bruce Gilley: Gegenwärtig gibt es so gut wie keine Literatur, die die deutsche Kolonialgeschichte in einem positiven Licht darstellt. Ihre Behandlung durch die Historiker ist vielmehr die einer arroganten und selbstgerechten Verurteilung angeblicher Verbrechen. „Angeblicher Verbrechen“? Gilley: Nicht nur die deutsche Geschichtsschreibung betrachtet in der Kolonialpolitik der europäischen Mächte das Verbrecherische als von vornherein gegeben – das muß aus ihrer Sicht gar nicht weiter bewiesen werden. So wird etwa die Lohnarbeit, die die Kolonialmächte den Einheimischen anboten, per se als Ausbeutung oder die Waffengewalt, die sie mitunter in Konflikten anwendeten, als Wegbereiter genozidaler Endlösung betrachtet. Und sogar das Wissen und die Kultur, die die Europäer mitbrachten, gilt lediglich als strukturelle beziehungsweise „epistemische“ Gewalt. Statt also den historischen Befund zu untersuchen, wie für Historiker üblich, beginnt man mit einem Urteil und sucht sich dann die passenden Belege dafür. Was freilich das Gegenteil von Wissenschaft ist! Aber was ist am deutschen Kolonialismus denn nun verteidigenswert? Gilley: Auf die deutsche Kolonialgeschichte bin ich gestoßen, als ich an einer Biographie über den britischen Imperialisten Alan Burns arbeitete. Denn dabei fiel mir auf, wie groß die Unterstützung der Einheimischen während des Ersten Weltkrieges für die Deutschen in ihren Kolonien war. In Deutsch-Ostafrika war sie sogar so groß, daß dort der Kampf gegen die Briten selbst nach dem Waffenstillstand in Europa vom 9. November 1918 weiterging. Als ich mich dann mit der gängigen deutschen Forschungsliteratur zum Thema auseinandersetzte, war ich platt: Denn was dort dargestellt wurde, hatte so gar nichts mit dem zu tun, was ich zuvor während meiner Beschäftigung mit Burns herausgefunden hatte. Inwiefern? Gilley: Ursprünglich bedeutete Kolonialismus die Ansiedelung von Kolonisten. Doch im 19. Jahrhundert wandelte sich die Bedeutung hin zu einer „Besiedelung“ mit Ideen und Institutionen der Aufklärung, wie liberale Toleranz, demokratische Mitwirkung, Rechtsstaatlichkeit etc. Während allein Siedler zu importieren oder Rohstoffe zu exportieren als schnöder Imperialismus galt. Dies war es – weit mehr als Beamte, Soldaten und Siedler –, was die Überseegebiete kolonisierte. Und auch Deutschland war in diesem Sinne eine typische Kolonialmacht, sprich es brachte diese Ideen und Institutionen in seine „Schutzgebiete“, wie es seine Kolonien nannte. Aber was ist mit tatsächlicher Ausbeutung und Gewalt, die es auch gab. Etwa bei der Niederschlagung des Herero-Aufstandes 1904 in Deutsch-Südwestafrika? Gilley: Das ist immer die erste Frage, die kommt, wenn es um den deutschen Kolonialismus geht: „Was ist mit den Hereros?“ Deshalb habe ich diese Frage, beziehungsweise die nach Deutsch-Südwest-afrika auch an den Anfang meines Buches gestellt. Falls die Deutschen überhaupt eine Ahnung von ihrer Kolonialgeschichte haben, dann wissen sie meist nur, daß dort damals Schlimmes passiert ist. Allerdings ist diese Tragödie eine Ausnahme, die im Widerspruch zur sonstigen deutschen Kolonialpolitik steht. Denn tatsächlich war die Kolonialzeit für einige der ehemaligen deutschen Schutzgebiete sogar die einzige positive Periode ihrer Geschichte, da davor und danach wilde, unsichere Zustände herrschten. Die koloniale Reform in Deutsch-Ostafrika von 1907 etwa leitete dort eine Epoche des Fortschritts ein, die in der kolonialen Geschichte Afrikas ihresgleichen sucht! Oder nehmen Sie die deutsche Kolonialresolution von 1914, die ein Zwangsarbeitsverbot, Arbeitnehmerrechte und die allgemeine Schulpflicht verfügte. Und die der amerikanische Geschichtswissenschaftler Woodruff Smith einmal beschrieb, als „die umfassendste Erklärung durch eine Kolonialmacht seiner selbst-auferlegten Verantwortung gegenüber den Kolonialvölkern und der Begrenzung der Ausübung der Kolonialmacht“. Jüngst haben wir die Greuel bei Niederschlagung des Herero-Aufstands als Völkermord anerkannt. Zu Recht? Gilley: Ich meine nein. Denn zu den Voraussetzungen für Völkermord zählen sowohl Vorsatz, wie der klare Entschluß dazu, ein Volk auszurotten. Beides war nicht gegeben. Zwar war die Gewaltanwendung des deutschen Generals Lothar von Trotha der Bedrohungssituation durch den Aufstand überhaupt nicht angemessen und endete in einer Tragödie, bei der Zehntausende Herero und Nama umkamen, so daß erstere zu 75, letztere zu 50 Prozent ausgelöscht waren. Doch zum einen waren seine drakonischen Maßnahmen von der Regierung in Berlin überhaupt nicht genehmigt und wurden offiziell auch verurteilt, er schließlich abberufen. Zum anderen war es auch nicht von Trothas Absicht, Herero und Nama auszurotten – auch wenn er mit äußerster Brutalität gegen sie vorging –, sondern sie in die britische Nachbarkolonie zu vertreiben, beziehungsweise die
Nama einfach zu besiegen. Wie kommt dann die fast einhellige Zustimmung unter den Historikern zustande, daß Deutschland von nun an zwei Völkermorde zu verantworten hat? Gilley: Das ist Folge angesprochenen Vorgehens, das Resultat vor die Analyse zu setzen. Junge Historiker, die das nicht tun, die nicht den „Antikolonialismus“ als Ausgangspunkt ihrer Arbeit akzeptieren, droht, auf der Straße zu landen, statt die nächste Stufe der Karriereleiter zu erklimmen. Ich habe selbst erlebt, wie schnell es geht, deshalb als „Rassist“ gebrandmarkt und einem gewaltbereiten Mob ausgesetzt zu sein, als 2018 die renommierte Fachzeitschrift Third World Quarterly meinen Aufsatz „The Case for Colonialism“ (Argumente für den Kolonialismus) online veröffentlichte. Gemäß der Doktrin heutiger Kolonialgeschichtsschreibung muß diese „verurteilen“ und „anerkennen“, und nicht etwa erforschen und hinterfragen. Ist es angesichts einer solchen Stimmung klug, Ihr Buch ostentativ „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ zu nennen? Da gehen doch sofort alle Klappen zu. Gilley: Ich halte es, im Gegenteil, sogar gerade für einen Fehler jener Autoren, die bisher eine alternative Sichtweise einbringen wollten, zu euphemistischen Buchtiteln gegriffen zu haben, um sich nicht zu exponieren. Dieses Buch soll unmißverständlich deutlich machen, daß es eine andere Perspektive vertritt! Welche Reaktionen erwarten Sie auf Ihr Buch? Gilley: Da die deutsche Geschichtswissenschaft keine Wissenschaft mehr ist, sondern eine soziale Bewegung, rechne ich nicht damit, daß man auf meine Inhalte eingehen wird. Vielmehr wird man es wohl als Teil eines Versuchs „alter weißer Männer“ angreifen, Geschichtsschreibung durch eine „rassistische Verschwörungstheorie“ zu ersetzen. Ich werde die Reaktionen jedoch verfolgen und in die englischsprachige Ausgabe meines Buches einarbeiten, die doppelt so umfangreich sein wird wie die deutsche, und die 2022 im anerkannten konservativen US-Verlag Regnery in Washington D.C. erscheint. Im Grunde zielt Ihr Buch also gar nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Gegenwart? Gilley: Nun, glauben Sie doch bitte nicht, daß die Aktivisten, die bei Ihnen in Deutschland die Dekolonisierungs-Agenda vorantreiben, sich vor allem für die Vergangenheit, also die Geschichte
der deutschen Kolonien oder Kolonialvölker interessieren. Vielmehr haben sie erkannt, daß je mehr sie die deutsche Geschichte diskreditieren, sie um so leichter ihre politische Agenda umzusetzen vermögen. Denn haben sie erstmal Dekolonisierung als Axiom etabliert, können sie alles andere durchsetzen, allein indem sie es mit dem Kolonialismus in Verbindung bringen: Weiße in der Politik, Einwanderung, ja sogar Stadtplanung in Berlin – alles kann man irgendwie mit Kolonialismus verbinden und dann verlangen, es zu ändern. Oder Religion, deutsche Philosophie, Literatur, Kultur etc., überall finden sich angebliche Anknüpfungspunkte, um zu behaupten, wegen des Kolonialismus sei das alles diskreditiert und dürfe ab jetzt nicht mehr gepflegt und gelehrt werden. Oder es könnte künftig argumentiert werden, wenn etwa Deutschland eine führende Rolle in der EU einnimmt, so stehe das in deutscher kolonialer Tradition. Weshalb die deutsche Außenpolitik dekolonisiert werden und Deutschland sich in der EU unterordnen müsse. Und gegen all das wird so gut wie keine Gegenwehr möglich sein. Denn alle, die mit der tatsächlichen Geschichte des deutschen Kolonialismus nicht vertraut sind, werden gar nicht wissen, wie sie anders darauf reagieren sollen, als klein beizugeben, um bloß nicht in der Tradition eines angeblich verbrecherischen Kolonialismus zu stehen. Sprich, sie sind dem intellektuellen Terrorismus dieser Historiker vollkommen unterworfen. Die Debatte über den Kolonialismus ist also eine Art Kampf um die Zukunft? Gilley: Es geht meiner Ansicht nach um eine Art „marxistischen“ Versuch, das liberale und aufklärerische Erbe der westlichen Zivilisation zu stürzen und diese in einen voraufklärerischen Zustand zu überführen, in dem der Pluralismus unserer offenen Gesellschaften abgeschafft ist. Aber es geht doch gerade um „Diversity“, also eine Form von Pluralismus? Gilley: Der Begriff „Diversity“ soll den des „Pluralismus“ ersetzen, weil er eben nicht, wie dieser, Vielfalt im aufklärerischen Sinne meint, sondern im Sinne fixer Kategorien, denen man nicht mehr entkommen kann. Ähnlich denen in der Zeit vor der europäischen Aufklärung mit ihren festen gesellschaftlichen Ständen und Religionszugehörigkeiten. Ebenso wird die liberale Gleichheit, die „Equality“ – also die Gleichwertigkeit –, durch „Equity“, also identitäre Gleichheit, ersetzt. Wonach eben nicht mehr alle gleich – im Sinne von gleichwertig – sind, sondern ihre Stellung abhängig ist von der Zugehörigkeit zu ihrer Gruppe. Auch das bedeutet also eine Rückkehr zur voraufklärerischen Gesellschaft. Bemerkenswert ist, daß „Dekolonisierung“ traditionell nur in bezug auf Kolonien Sinn ergibt. Heute aber wird es für die ehemaligen Mutterländer gefordert – was in der Zeit der tatsächlichen Entkolonisierung, den fünfziger, sechziger Jahren, kein Mensch verstanden hätte. Gilley: Ja, und noch viel bizarrer ist, daß eigentlich kein Mensch in einem wirklich „dekolonisierten“ Land leben will. Das also, nach dem Verständnis heutiger Aktivisten und Historiker, frei von westlicher Kultur ist. Wer möchte tatsächlich Bürger eines Staats ohne liberal-kapitalistische wirtschaftliche Basis, ohne liberale politisch-rechtliche und ohne wissenschaftlich-technische Grundlage sein? Wie viele Auswanderer verlassen Europa, die USA oder ein anderes Land, um endlich in Kuba, Saudi-Arabien oder dem Sudan besser, freier und sicherer zu leben? Dennoch gelingt es, die Dekolonisierungs-Agenda im Westen überraschend massiv voranzutreiben. Warum? Gilley: Gerade weil es sich, wie meine Antwort eben aufgezeigt hat, um ein völlig undemokratisches Vorgehen handelt, das nicht mit überzeugenden Argumenten, sondern mit Drohungen und Macht durchgesetzt wird. Und das wird auch so weitergehen, solange sich die Deutschen beziehungsweise die Bürger der westlichen Gesellschaften nicht mit Wissen über historische Fakten und Zusammenhänge und den Grundprinzipien der Wissenschaftlichkeit „bewaffnen“. Denn so lange werden sie nicht in der Lage sein, zu erkennen, daß „Dekolonisierung“ kein tugendhafter, sondern ein zutiefst destruktiver Appell ist und eine Form politischer Gewalt, die den demokratischen Prozeß außer Kraft setzt. Sie sehen außerdem einen Zusammenhang zum heute so populären Begriff „Rassismus“. Welchen? Gilley: Dem Kolonialismus wird heute unterstellt, Ausdruck von Rassismus gewesen zu sein. Dabei wird völlig übersehen, daß er im Grunde das womöglich größte antirassistische Programm der Geschichte überhaupt war! Zwar finden sich viele rassistische Elemente bei den Kolonisatoren – wobei man sich klarmachen muß, daß etliche nur aus unserer heutigen Sicht „rassistisch“ erscheinen. Gleichwohl aber zielte der Kolonialismus selbst stets darauf, Gruppenidentitäten aufzulösen und statt dessen eine zivil-bürgerliche Identität auszubilden. Das koloniale Deutschland war damals übrigens gerade selbst erst dabei, Gesellschaften mit ausgeprägter Stammesidentität, wie Bayern, Preußen, Sachsen etc., in eine gemeinsame zivile Identität der Deutschen umzuwandeln. Und das gleiche war in den Kolonien bezüglich der dortigen Völker, nicht nur ein Neben-, sondern ein zentraler Aspekt der deutschen Kolonialpolitik. Und daß die Dekolonisierungs-Aktivisten diesen „kolonialen Antirassismus“ rückgängig machen wollen, ist eben nicht nur ein – wie man ihnen zunächst vielleicht zugute halten könnte – unfreiwilliger Nebenaspekt ihrer Dekolonisierung, sondern ein zentraler! Da es ja gerade ihr Ziel ist, wieder nach Rasse, Hautfarbe, Abstammung etc. zu kategorisieren. Mit der „Dekolonisierung“ des Westens sind wir also tatsächlich Zeugen eines Programms der Re-Rassifizierung und der Barbarisierung unserer Gesellschaft, Politik und Kultur. ——————— Prof. Dr. Bruce Gilley. Der Kanadier, Jahrgang 1966, studierte Politologie und Ökonomie unter anderem an den Eliteunis Princeton und Oxford. Heute lehrt er an der Staatsuniversität von Portland/Oregon, publiziert in diversen Zeitschriften, ist Mitherausgeber des Journal of Democracy, Träger mehrerer Preise und Autor etlicher Bücher. Jüngst erschien im Manuscriptum-Verlag sein erstes Buch auf Deutsch: „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ JF Nr. 25/21 | Moritz Schwarz | Das neue Buch „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ des US-Politologen Bruce Gilley ist ein Frontalangriff auf den „Dekolonisierung“-Diskurs hierzulande. Vor allem weil es diesen auch als Angriff totalitären Denkens auf die liberale Freiheit und Demokratie enthüllt. Im Interview mit der JF bezieht er Stellung. | Kolonialismus | Interview | 2021-06-21T14:52:39+02:00 | 2021-07-09T13:44:14+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2021/intellektueller-terrorismus/ |
Hohmann gibt sich nicht geschlagen | Der frühere Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluß aus der CDU eingelegt. Hohmann war nach Verfälschung eines Zitates aus seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2003 durch die ARD des Antisemitismus bezichtigt worden. Zwar entschuldigte er sich mehrfach für die Wirkungen seiner Rede, war jedoch nicht bereit, sich dem Druck der CDU zu beugen und die Rede im Ganzen zurückzunehmen. Daraufhin wurde er aus der CDU-Fraktion und später aus der Partei ausgeschlossen. Mit dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht will er die von ihm angezweifelte Rechtmäßigkeit seines Parteiausschlusses letzt-instanzlich klären lassen. „Die Verfassungsbeschwerde ist nicht Ausdruck meiner inneren Verbundenheit zur CDU – die ist durch viele politische Entscheidungen, zuletzt durch das im Wahlkampf 2005 von der CDU heftig bekämpfte, dann aber mit Unionsmehrheit durchgewinkte Antidiskriminierungsgesetz, schwer erschüttert. Aber nur mit der Verfassungsbeschwerde kann überprüft werden, ob die CDU mich zu Recht ausgeschlossen hat“, sagte Hohmann der JUNGEN FREIHEIT. Bereits Ende 2005 war Hohmann vor dem Berliner Landgericht mit dem Versuch gescheitert, den Fortbestand seiner Mitgliedschaft in der CDU feststellen zu lassen (JF 47/05). Hohmann hatte argumentiert, daß ein Parteiausschluß eine sogenannte Doppelbestrafung bedeute, da er zuvor bereits von der Parteispitze für seine Rede eine öffentlich erteilte Rüge erhalten hatte. Die Richter beurteilten die Rüge indes lediglich als „politische Rüge“ und nicht als eine Ordnungsmaßnahme im Sinne der Parteisatzung. Im November vergangenen Jahres bestätigte das Berliner Kammergericht das Urteil der Vorinstanz (JF 45/06). Es stellte allerdings in der mündlichen Verhandlung fest, daß Hohmann nicht der Vorwurf gemacht können werden könne, Antisemit zu sein. Das Gericht ließ keine Revision zu und setzte den Streitwert des Verfahrens auf 15.000 Euro fest. Damit blieb Hohmann die Möglichkeit verwehrt, eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einzulegen, da diese einen Streitwert von mindestens 20.000 Euro voraussetzt. Da das Bundesverfassungsgericht sich auf den Standpunkt stellen könnte, der Streitwert sei mit 15.000 Euro fälschlicherweise zu niedrig angesetzt, es sei also noch zivilrechtlicher Klärungsbedarf gegeben, mußte zweigleisig vorgegangen werden. Zum einen mußte zur Wahrung der Ausschlußfrist am 29. Dezember 2006 die Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, zum anderen mußte beim BGH ein Verfahren zur endgültigen Klärung des Streitwertes eingeleitet werden. Der Ausschluß aus der CDU und der damit verbundenen Verlust des Abgeordnetenmandats kann nämlich einem „Rauswurf aus einer Berufs- und Lebensstellung“ gleichgesetzt werden, wofür nach Ansicht von Experten eher ein Streitwert von 50.000 Euro angemessen sei. Unabhängig davon, ob das zweigleisige juristische Vorgehen letztendlich zum Ziel führt, verursachen die Gerichtsverfahren erhebliche Kosten. Martin Hohmann hat daher ein Sonderkonto eingerichtet, auf das Spenden zur Deckung der Gerichtskosten eingezahlt werden können. Dieser Tage will der ehemalige Bundestagsabgeordnete zudem seine neugestaltete Internetseite freischalten ( www.martinhohmann.de ). Die Seite werde sich weniger mit Vergangenem wie seinem Ausschluß aus der CDU als vielmehr mit der Zukunft unseres Landes beschäftigen, kündigte Hohmann an. „Nicht Tagesopportunitäten sind für mich wichtig, sondern die Betrachtung der heutigen Politik aus der Perspektive der nächsten Generation. Wollen wir tatsächlich unseren Nachkommen die demographische Katastrophe, die ausufernde Staatsverschuldung und den Verlust moralischer Maßstäbe als Erbe hinterlassen,“ fragt Hohmann und fährt fort: „Mir geht es darum, den Wert christlicher Grundempfehlungen als Lebens- und Überlebenshilfe für den Einzelnen und für Völker herauszustellen. Der christlichen Offenbarung liegt eine tiefe, innere Vernunft zugrunde. Mit ihr können wir für die nächste Generation die Wende zum Besseren schaffen.“ Ob er jedoch in absehbarer Zeit versuchen wird, seine politischen Ideale auch wieder parteipolitisch umzusetzen, läßt Hohmann derzeit noch offen. „Ich bin politisch weiterhin sehr interessiert und mit dem Herzen dabei,“ sagte er. Einen geeigneten Weg, im Sinne seiner politischen Vorstellungen zu wirken, habe er aber bislang noch nicht gefunden. Wer Martin Hohmann in seinem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende auf das Sonderkonto 712 78 98 bei der Genossenschaftsbank Fulda, Bankleitzahl 530 601 80, tun. | JF-Online | Der frühere Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluß aus der CDU | Politik | 2007-01-05T00:00:00+01:00 | 2007-01-05T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2007/hohmann-gibt-sich-nicht-geschlagen/ |
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Stadt Leeds durchforstet Produkte auf Kolonialismus-Bezug | LEEDS. Der Stadtrat der englischen Großstadt Leeds hat mehrere Traditionsprodukte ins Visier genommen, die einen Bezug zur Kolonialgeschichte Großbritanniens haben sollen. Dabei geht es unter anderem um einen Lebkuchen und einen Tee. „Einige der Zutaten, aus denen diese ‘lokalen’ Produkte bestehen, wurden durch den Sklavenhandel gewonnen“, sagte der Stadtrat der britischen Tageszeitung The Daily Telegraph. Problematische Zutaten, die der Lebkuchen „Parkin Cake“ beinhalte, seien beispielsweise Zucker und Ingwer. Die Tradition des Gebäcks reicht zurück bis in das 18. Jahrhundert. Ingwer sei durch europäischen Handel und den kolonialen Ausbau in das Land gelangt. Auch Zucker stamme laut dem Stadtrat traditionell aus den damaligen britischen Kolonien in der Karibik und sei von dort in das Vereinigte Königreich eingeführt worden. Zudem steht auch der Tee „Taylor’s Yorkshire“ auf dem Prüfstand. Die Pflanzen, aus denen dieser aufgebrüht wird, stammen demnach aus ehemaligen britischen Kolonien. Die Stadt werde nun versuchen, die Produkte aus heutiger Perspektive zu betrachten, um die ganze Geschichte dahinter zu erzählen, kündigte das Gremium an. So wolle es Schüler etwa darüber aufklären, daß einige der Zutaten „von weit her in das Vereinigte Königreich importiert wurden und aus der Arbeit von Sklaven sowie durch die Ausbeutung ganzer Gemeinschaften gewonnen wurden“. (zit) | JF-Online | Der Stadtrat der englischen Großstadt Leeds nimmt mehrere Produkte ins Visier, die einen Bezug zur Kolonialgeschichte des Landes haben sollen. So will sie etwa über ein Traditionsgebäck aus Zucker und Ingwer aufklären. Ebenso über Tee. | Leeds | Ausland | 2021-07-23T14:12:02+02:00 | 2021-07-23T14:12:02+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/leeds-kolonialismus/ |
Wenig Hoffnung auf Rotwein und Zigarre | Deutsche mögen keine Unterschreibungsmaschinen als Staatsoberhaupt. „Das Präsidium des Deutschen Bundesrates“, das der preußische König als deutscher Kaiser seit 1871 ausübte, gewährte ihm wenige Möglichkeiten, in die Politik des Reiches einzugreifen. Seinem bedeutungslosen Amt verschaffte Wilhelm II. eine gar nicht vorgesehene Bedeutung, indem er dauernd reiste und ununterbrochen redete. Er übte sich in Sinnstiftung und leistete Orientierungshilfe. Die Deutschen hörten ihm gerne zu und dankten ihm, daß er den Überblick mitten im stürmisch bewegten Leben nicht verlor. Mitbürger fühlen sich durch Bildung geschmeichelt Der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, wuchs während des Wilhelminismus auf. Resigniert fügte er sich ab 1949 in die präsidiale Ohnmacht. Er war viel unterwegs, wie der Kaiser. Denn, auferstehend aus Ruinen, gab es überall in Westdeutschland Dome, Museen oder Universitäten einzuweihen. Das konnte nicht ohne Reden vor sich gehen. Theodor Heuss redete gern, er hatte viel gelesen und konnte mühelos wie einst der Kaiser Geschichte und Gegenwart assoziativ verbinden. Seine Mitbürger fühlten sich geschmeichelt, als kenntnisreiche Bildungsbürger angesprochen zu werden. Sie waren später beim geselligen Beisammensein ungemein erleichtert, daß der Professor Heuss bei Rotwein und Zigarren sein Behagen mit ihnen teilte, ohne auf die Uhr zu schauen. Woher wir kommen, wohin wir gehen und so weiter Seitdem müssen Bundespräsidenten bei unzähligen Gelegenheiten daran erinnern, woher wir kommen und wohin wir gehen im Bewußtsein unserer Verantwortung für Europa und die Vielfalt in der deutschen und der europäischen Wertegemeinschaft, die unseren wahren Reichtum ausmacht. Schweigt ein Präsident zuweilen, rührt sich bald Unruhe unter den Steuermännern in den Medien: Wo bleibt die große Rede des Präsidenten, mit der er geistig-moralische Überzeugungskraft bestätigt, seine Autorität festigt und Deutsche mahnt, nicht den Kopf hängen zu lassen, sondern von sich viel zu fordern. Nur Walter Scheel hielt sich nicht an solche Erwartungen. Hoch auf dem gelben Wagen rief er vergnügt den lebensängstlichen Deutschen zu: Freut euch des Lebens, solang noch das Lämplein glüht. Damit konnte er keine neue Tradition stiften. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes gibt es nichts zu lachen Die Deutschen werden wie gewohnt in den nächsten Monaten mit allerlei künstlichen Aufregungen den nachdenklichen, unfrohen Nichtraucher ermitteln, der beim Essen und Trinken an die Gesundheit denkt und sämtliche Redensarten beherrscht, gerade jetzt und heute nicht darin nachzulassen, harte Bretter zu bohren, um die richtigen Antworten auf die unsere Gestaltungskraft herausfordernden Fragen zu formulieren. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes gibt es nichts zu lachen. Es wäre gelacht, einen solchen Präsidenten oder gar eine solche Präsidentin als Repräsentanten deutscher griesgrämiger Lebensart nicht rasch zu finden. JF 24/16 | Eberhard Straub | Das deutsche Staatsoberhaupt muß traditionell Sinnstiftung geben und Orientierungshilfe leisten. Es wäre doch gelacht, einen Präsidenten als Repräsentanten deutscher griesgrämiger Lebensart nicht rasch zu finden. Ein Beitrag von Eberhard Straub. | Kommentar | 2016-06-12T08:28:13+02:00 | 2016-06-13T09:20:54+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/wenig-hoffnung-auf-rotwein-und-zigarre/ |
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Syrer attackieren Iraker in Leipzig | LEIPZIG. Mehrere Syrer und Iraker haben sich in Leipzig eine blutige Auseinandersetzung geliefert. Die beiden verfeindeten Gruppen gingen am Sonntagabend mit Messern, Steinen und Knüppeln aufeinander los. Acht Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine Irakerin schwebte kurzzeitig in Lebensgefahr. Die Polizei mußte mit einem Großaufgebot anrücken, um die Lage im Leipziger Osten unter Kontrolle zu bringen, berichtet die Bild-Zeitung. Schlichtungsgespräch scheiterte Anlaß für den Streit war der Versuch dreier Syrer, einem 15jährigen Iraker sein Mobiltelefon zu rauben. Der Iraker wehrte sich und der Raub scheiterte. Anschließend suchte das Opfer bei Facebook nach den Tätern und konnte einen 26 Jahre alten Syrer identifizieren. Diesen zeigte er bei der Polizei an. Die Syrer schlugen daraufhin vor, sich außerhalb der deutschen Justiz zu einigen. Ein Vermittlungsgespräch in einem Dönerladen scheiterte jedoch. Daraufhin zogen etwa 20 Syrer vor das Wohnhaus der Iraker und stürmten dieses. In der anschließenden Auseinandersetzung kam es zu den acht Verletzten. Festnahmen gab es laut dem Blatt bislang noch nicht. Die meisten Beteiligten seien der Polizei aber bekannt. (krk) | JF-Online | Mehrere Syrer und Iraker haben sich in Leipzig eine blutige Auseinandersetzung geliefert. Die beiden verfeindeten Gruppen gingen am Sonntagabend mit Messern, Steinen und Knüppeln aufeinander los. Die Polizei mußte mit einem Großaufgebot anrücken. | Deutschland | 2014-06-23T09:39:43+02:00 | 2014-09-11T12:35:05+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/syrer-attackieren-iraker-in-leipzig/ |
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AfD-Politikerin wegen Warnung vor Gruppenvergewaltigungen verurteilt | VERDEN. Das niedersächsische Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung bestätigt. Die 27jährige wurde am Montag auch in der Berufungsverhandlung schuldig gesprochen, Haß gegen afghanische Ortskräfte geschürt zu haben. Dafür muß die Politikerin nun 100 Tagessätze zu 60 Euro Geldbuße, insgesamt also 6000 Euro, bezahlen. Ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft. Anklagepunkt war ein Post, den Kaiser im August 2021 auf ihren Social-Media-Accounts verbreitet hatte. Darin schrieb sie: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Unter anderem verlinkte die Politikerin dazu einen Artikel, der zeigte, daß Afghanen in Deutschland besonders stark an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Das Urteil interessiert inzwischen auch den X-Chef Elon Musk. Er retweete einen Post, in dem die Strafe kurz referiert wurde und schrieb dazu: „Wollen Sie damit sagen, daß die Strafe für die Wiederholung korrekter Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas falsch an dem, was sie gesagt hat?“ Are you saying the fine was for repeating accurate government statistics? Was there anything inaccurate in what she said? https://t.co/itSzTx1Ybv — Elon Musk (@elonmusk) May 6, 2024 Anlaß für Kaisers Post von 2021 waren Aussagen des Ersten Bürgermeisters Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), der ankündigte, 200 afghanische Ortskräfte in Hamburg aufzunehmen. Die AfD-Politikerin begründete mit der Statistik ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Vor der Landgerichtsverhandlung hatte Kaiser gesagt: „Das bloße Benennen von Zahlen, Daten, Fakten soll zur Straftat erklärt werden, nur weil die Etablierten die Realität nicht wahrhaben wollen. Ich lasse mich nicht mundtot machen.“ Richter Heiko Halbfas sah das am Montag anders: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewußt ein Bild im Kopf anderer erzeugt, das zu Haß auf eine national bestimmte Gruppe führe, berichtet die Kreiszeitung. Nach dem Urteil kündigte Kaiser an, in Revision zu gehen und zeigte sich über das Urteil entsetzt: Der JUNGEN FREIHEIT sagte sie: „Die ganze Welt wundert sich über diese Entscheidung deutscher Gerichte. Nachdem selbst Elon Musk meinen Fall aufgegriffen hat, erreichen mich zahlreiche Unterstützerzuschriften, Presseanfragen. Auch der Wunsch nach einer Möglichkeit zum Spenden wird immer lauter.“ Das sei „überwältigend“. Kaiser ergänzte: „Mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist gestern abermals schwer erschüttert worden, doch all die Zuschriften machen mir Mut und schenken Zuversicht.“ (fh/vd) | JF-Online | Im Zusammenhang mit dem Einfliegen von Afghanen warnt AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser anhand von Statistiken vor Gruppenvergewaltigungen. Dafür ist sie nun vorbestraft. Selbst Elon Musk fragt nach. | Gruppenvergewaltigung,AfD | Deutschland | 2024-05-07T09:55:50+02:00 | 2024-05-07T10:10:57+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-politikerin-wegen-warnung-vor-gruppenvergewaltigungen-verurteilt/ |
AfD-Vize: „Wie eine peinliche Schmonzette aus der Kaiserzeit“ | In der AfD kracht es derzeit an vielen Stellen. In vielen Landesverbänden herrschen Streit und Machtkämpfe. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht dabei nicht selten der „Flügel“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und die Frage, wie viel Einfluß dieser in der Partei ausüben soll, kann und darf. Die JUNGE FREIHEIT hat hierzu mit dem stellvertreten AfD-Vorsitzenden Kay Gottschalk gesprochen. Eine gekürzte Wahlliste in Sachsen, ein abgebrochener Parteitag in NRW, Parteiausschluß eines Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern – kommt die AfD nicht zur Ruhe? Gottschalk: Wenn eine Partei so rasant wächst wie die AfD, die nach gerade einmal etwas über sechs Jahren ihres Bestehens in allen Landtagen sitzt, im Bundestag und im EU-Parlament, sind Turbulenzen gewissermaßen Teil ihrer Genese. Irgendwann wird auch bei uns die Ruhe der Routine einkehren – aber ich glaube, das wird noch ein paar Jahre dauern. Offensichtlich kämpft die AfD um ihre Ausrichtung. In einem nun öffentlich gewordenen Schreiben des Bundesvorstandes an das Bundesschiedsgericht heißt es „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt“ sei, bestehe darin, „von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu ‘implodieren’“. Warum ist die Gefahr so akut? „Flügel duldet rechtsextremes Gedankengut“ Gottschalk: Sie ist nicht wirklich akut. Aber wir beobachten, daß die Aktionen des Flügels immer lauter, immer selbstbewußter und immer impertinenter werden. Und es ist nun einmal so, daß diejenigen, die sich in die AfD mit rechtsextremistischem Gedankengut eingeschlichen haben, beim Flügel geduldet werden. Das bedeutet zwar nicht, daß alle Flügel-Mitglieder Rechtsextremisten sind – besonders im Osten findet man auch unter bekennenden Flügel-Sympathisanten sehr vernünftige Leute –, aber wenn man Ideen abseits unseres Programms versucht hoffähig zu machen, dann muß man im Flügel suchen. Und damit würde eine ‘Flügel-AfD’ tatsächlich politisch implodieren; dies gilt es, zu verhindern. Sie waren der erste aus dem Bundesvorstand, der vor einer Woche sein Entsetzen über die Wiederwahl von Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein deutlich geäußert hat. Warum halten Sie ihre Wahl „für schlicht falsch und gefährlich“? Gottschalk: Das Parteiausschlußverfahren gegen Frau von Sayn-Wittgenstein war und ist ja keine Laune ihres Landesverbandes oder des Bundesverbandes, sondern nach gründlicher Recherche und intensiver Debatte ein unausweichlicher Schritt. Daß seine juristische Aufarbeitung einige Zeit in Anspruch nimmt, ist völlig normal. Daß sich die Dame in dieser Zeit ernsthaft zur Wahl Landesvorsitzenden stellt, spricht für sich und muß gar nicht mehr kommentiert werden. Aber sehr offensichtlich hat ein großer Teil der Wahlberechtigten die Brisanz, die mit dieser Personalie verbunden ist, noch gar nicht realisiert. Hier haben wir erheblichen Aufklärungsbedarf. In NRW verlief der Landesparteitag am Wochenende äußerst turbulent. Der von Ihnen favorisierte Weg, den gesamten Landesvorstand zum Rücktritt zu bewegen und neu zu wählen, scheiterte. Hat sich hier die „Flügel“-Gruppe durchgesetzt? Gottschalk: Der Eindruck entsteht, wenn man nicht hinter die Kulissen schaut. Zunächst einmal waren die Flügelanten bei allem guten Zureden nicht bereit, mit einem Rücktritt einen Neuanfang zu ermöglichen. Dies entgegen aller Parteiinteressen und eines deutlich formulierten Votums der Delegiertenmehrheit. Und warum? Weil sie an diesem Tag und keinem anderen eine Wahl hätten gewinnen können. Nun kleben sie also noch ein paar Wochen auf ihren Stühlen. Das als „Sieg“ zu begreifen, ist schon sehr gewagt. Nein: Es ist amüsant! Wie soll der Landesverband des größten Bundeslandes wieder handlungsfähig werden? Gottschalk: Durch eine alsbaldige Neuwahl eines handlungswilligen und -fähigen Vorstands. Der Bundesvorstand hat hier klare Fristen gesetzt, auf deren Einhaltung wir auch achten. „Formal ist der Flügel keine legitime Parteigliederung“ In Baden-Württemberg herrschen chaotische Zustände, in Bayern ist die Partei zerrissen – warum greifen Vertreter des Bundesvorstandes hier nicht stärker ordnend ein, sondern warten ab? Gottschalk: Top-down-Maßnahmen sind in unserer sehr basisdemokratisch aufgestellten Partei immer mit dem Makel einer „herrschaftlichen“ Einmischung behaftet und deshalb nur mit höchster Sensibilität einzusetzen. Darüber hinaus vertrauen wir auch auf die Durchsetzungsstärke der vernünftigen Kräfte, ohne sie dabei allein zulassen. Überhaupt haben wir alle Entwicklungen immer im Blick und greifen ein, wenn es tatsächlich ultimativ erforderlich ist. Am Wochenende fand das zentrale Treffen des rechten „Flügels“ der AfD in Thüringen statt. Ist der „Flügel“ eine legitime Gliederung der Partei oder eine „mit der Partei konkurrierenden politischen Organisation“, wie das bayerische Landesschiedsgericht kürzlich festgestellt hat? Gottschalk: Diese Bewertung des bayerischen Landesschiedsgericht ist tatsächlich neu in ihrer Deutlichkeit und sehr ernst zu nehmen. Formaljuristisch ist der Flügel natürlich keine legitime Gliederung der Partei, inwieweit er eine „mit der Partei konkurrierende politische Organisation“ ist, hängt von seinem eigenen Wirken ab. Das Treffen auf dem Kyffhäuser jedenfalls war definitiv keine AfD-Veranstaltung, gleichwohl sehr politisch. Es erinnerte mit seinem grotesk überzogenen Pathos an eine peinliche Schmonzette aus der Kaiserzeit – Sissi läßt grüßen. Man muß aber immer differenzieren, ob der einzelne Flügel-Sympathisant tatsächlich wesentliche Teile der AfD-Programmatik infrage stellt oder nur den romantisierenden Geist dieser Bewegung schätzt. Wir müssen deutlich machen, daß es keines personenlastigen Flügels bedarf, um auch seiner Vaterlandsliebe Ausdruck zu verliehen. „Reizfigur an der Spitze“ Ist der „Flügel“ auf einem auf- oder absteigenden Ast? Gottschalk: Ich tue mich schwer mit Vorhersagen, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber im Ernst: Die AfD ist eine zutiefst bürgerliche Partei und so sind in großer Mehrheit ihre Mitglieder. Der Flügel ist stets laut und spektakulär aufgetreten, hat eine weit über seine partei-interne Bedeutung hinaus gehende mediale Aufmerksamkeit erhalten und eine Reizfigur an der Spitze. Doch ich habe das Gefühl, daß sich die große Mehrheit unserer Mitglieder, die sich davon keineswegs vertreten fühlt, so langsam selbst artikuliert und unmißverständlich deutlich macht, daß ihre Agenda einzig und allein im Programm der AfD nachzulesen ist und nicht in Pamphleten aus Schnellroda. Die AfD war nicht am Kyffhäuser, aber durchaus auf dem NRW-Parteitag, wo sie mit großer Mehrheit den Rücktritt dreier Flügelanten forderte, die gegen alle Parteiinteressen auf ihren Posten kleben bleiben wollten. Spätestens bei der bald anstehenden Vorstandswahl in NRW werden wir beobachten können, wo unsere Partei tatsächlich steht. Und ja, da bin ich sehr, sehr zuversichtlich. Björn Höcke ließ sich beim „Kyffhäusertreffen“ als „unser Anführer“ feiern, kündigte an, sich nach den Landtagswahlen in den Kampf um die Neuausrichtung der Bundesspitze zu stürzen und erklärte: „Ich kann Euch garantieren, daß dieser Bundesvorstand, in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“ Ist das eine Kriegserklärung? „Unser Ton ist manchmal zu scharf“ Gottschalk: Es zeigt jedenfalls die Hybris, mit der der Flügel unterwegs ist. Ob die Mitglieder unserer AfD eine Vorwegnahme ihres eigenen Wahlverhaltens so lammfromm akzeptieren, wie Herr Höcke seine eigenen Anhänger wahrnimmt, wage ich einmal vorsichtig zu bezweifeln. Man hat manchmal den Eindruck, auch gemäßigte AfD-Politiker liefern sich gelegentlich Überbietungskämpfe im Verbalradikalismus – ob in besonders markigen Äußerungen auf Twitter oder in Reden. Hat die AfD das noch nötig oder wäre hier eine andere Tonart angebracht? Gottschalk: Diese Kritik müssen wir uns zweifellos zu Herzen nehmen. Die AfD ist nach wie vor eine sehr, sehr junge Partei und ihre Protagonisten alles andere als Politprofis. Das macht sie einerseits ganz charmant und sicher auch authentischer als den etablierten Politbetrieb, führt aber auf der anderen Seite manchmal zu etwas unbedachten Äußerungen oder einem zu scharfen Ton. Hier haben wir auf jeden Fall Professionalisierungsbedarf und ich bin zuversichtlich, daß wir das auch bald hinbekommen. Bis dahin liefern wir halt etwas mehr Entertainment für Journalisten, als uns gut tut. Sie sind Mitinitiator des Appells, wie sind die ersten Reaktionen darauf? Gottschalk: Als Mitzeichner bin ich auch Initiator und stehe dazu. Die Reaktionen sind auf Anhieb positiv. Die Rückmeldungen aus der Partei zeigen überdeutlich, daß wir einen Nerv getroffen haben. Da Höcke seine Auftritte einfach nicht in den Griff bekommt und damit leider auch dem Flügel schadet, hat der Flügel für mich definitiv ein Führungsproblem. Er zündelt immer wieder auch in anderen Landesverbänden mit seinen Leuten – Beispiel aktuell NRW – hat dann aber seine Leute nicht unter Kontrolle und sie machen, was sie wollen. Hätten Sie sich gewünscht, daß auch die Parteivorsitzenden bzw. die Führung der Bundestagsfraktion auch unterschreibt? Gottschalk: Selbstverständlich habe ich mir das gewünscht. Doch die Liste der Unterzeichner ist doch jetzt schon beeindruckend. Und Parteichef Jörg Meuthen hat immerhin erklärt, daß er die Kritik dieses Aufrufs verstehen kann und insbesondere der von Höcke betriebene Personenkult nicht zur Partei paßt. ———————
Kay Gottschalk ist stellvertretender Bundessprecher der AfD und sitzt für die Partei im Bundestag. | Dieter Stein | In der AfD kracht es derzeit an vielen Stellen. In vielen Landesverbänden herrschen Streit und Machtkämpfe. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht dabei nicht selten der „Flügel“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und die Frage, wie viel Einfluß dieser in der Partei ausüben soll, kann und darf. Die JUNGE FREIHEIT hat hierzu mit AfD-Vize Kay Gottschalk gesprochen. | Interview | 2019-07-10T13:14:00+02:00 | 2019-07-10T13:31:56+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/afd-vize-wie-eine-peinliche-schmonzette-aus-der-kaiserzeit/ |
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Euro-Krise: Ex-Kommissionspräsident Prodi kritisiert Deutschland | BERLIN. Der frühere EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, hat Deutschland vorgeworfen, sich in der Euro-Krise zu zögerlich verhalten zu haben. Man dürfe nicht erst handeln, wenn es zu spät ist, sagte er dem Deutschlandfunk. „Ich werfe Deutschland, einem Land, das ich zutiefst bewundere, vor, daß es in der gegenwärtigen Krise immer zu spät und unzureichend gehandelt hat“, kritisierte der ehemalige Ministerpräsident Italiens. Griechenland sei zunächst ein kleines Problem gewesen. Die EU hätte Griechenland Haushaltsdisziplin verordnen und mit einer geringen Geldsumme eingreifen müssen. Das sei jedoch nicht geschehen. Es sei zwar richtig, die anderen Staaten zur Disziplin aufzufordern, sagte Prodi, er wolle allerdings daran erinnern, daß die EU-Kommission unter seiner Präsidentschaft zum Schweigen gebracht worden sei, als sie von Frankreich, Deutschland und Italien mehr Haushaltsdisziplin angemahnt habe. „Nur ein europäisches Deutschland wird sich weiterentwickeln können“ Von Deutschland verlangte Prodi, seine Stärke so einzusetzen, daß ganz Europa vorwärtskomme. Die Bundesrepublik sei objektiv das stärkste Land in Europa, allein aber werde es in der globalisierten Welt über keine bedeutende Stimme verfügen. „Nur ein europäisches Deutschland wird sich weiter so entwickeln können wie das heutige Deutschland“, warnte der ehemalige italienische Ministerpräsident. Erst im November hatte der Vorsitzende der Euro-Gruppe in der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, die Deutschen zu mehr Zurückhaltung in der Debatte um die Euro-Krise aufgefordert. Für die Deutschen sei es offenbar bequemer zu sagen, die Menschen im Süden wären faul und die Deutschen würden malochen, kritisierte Juncker gegenüber dem Bonner General-Anzeiger. „So ist das aber nicht.“ Er empfinde die Debatte um die Zukunft des Euro in der Bundesrepublik, die derzeit mit mehr als 200 Milliarden Euro für andere Euro-Mitgliedsstaaten haftet, deswegen als „störend“. (krk) | JF-Online | Der frühere EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, hat Deutschland vorgeworfen, sich in der Euro-Krise zu zögerlich verhalten zu haben. Die Bundesrepublik habe in der gegenwärtigen Krise immer zu spät und unzureichend gehandelt. | Deutschland | 2011-12-02T13:10:00+01:00 | 2013-12-03T17:14:59+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2011/euro-krise-ex-kommissionspraesident-prodi-kritisiert-deutschland/ |
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Forderung nach globaler Perestroika | Der Mann war nach seinem Machtverlust vor elf Jahren sehr umtriebig: Er hat Möbelhäuser eingeweiht, Fernsehspots für alles mögliche gedreht und für die Deutsche Bahn geworben. Doch in der Zwischenzeit hat sich vieles geändert. Michail Gorbatschow, einer der größten Weltveränderer nach 1945, sagt heute: „Mit dem Umweltschutz habe ich das Thema meines Lebens gefunden.“ Sein Credo, das er auf seinem letzten Deutschland-Besuch verkündet hat: „Die Welt in ihrem heutigen Zustand ist nicht nachhaltig. Sechs Milliarden Menschen wollen so leben wie die US-Amerikaner, aber bevor wir dieses Ziel erreichen, kollabiert der Planet. Wir brauchen also einen grundlegenden Wandel.“ Im Westen ist unbekannt, daß Gorbatschow zu seiner Regierungszeit 1.300 Betriebe geschlossen hat – aus ökologischen Gründen. „Es gibt Wichtigeres als Arbeitsplätze“, sagt er heute: „Eine saubere Umwelt, unsere Lebensgrundlagen.“ Kein Politiker hat in den letzten zwanzig Jahren so sehr die Welt verändert wie Gorbatschow. Aber heute analysiert er: „Wir führen einen Krieg gegen die Natur und damit gegen uns selbst. Diesen Krieg müssen wir beenden.“ Umweltschutz sei nicht alles, aber ohne Umweltschutz sei alles nichts: Wenn wir die ökologische Krise nicht meistern, dann erübrigen sich alle weiteren Anstrengungen. Viele anwesende deutsche Politiker sind bei solchen Reden pikiert, und mancher Industrieboß schaut verlegen, wenn Gorbatschow als Präsident des von ihm gegründeten „Grünen Kreuzes“ beklagt, daß die Industriestaaten über ihren unverantwortlichen Ressourcenverbrauch die Umwelt ausbeuten und die Zukunft unserer Kinder verbrennen. „Die USA sind in vielerlei Hinsicht eine Weltmacht, aber nicht in moralischer Hinsicht“, formuliert er. Und fügt hinzu: „Eine Politik ohne Gewissen und Moral ist verwerflich.“ Den Krieg im Irak hält er für ein Verbrechen und die Umweltpolitik von George W. Bush für eine Katastrophe. In seinem neuen Buch „Mein Manifest für die Erde“, das vor gut einem Monat in deutsch erschien, begrüßt Gorbatschow, daß Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt wird – aber genauso deutlich stellt er eine im Westen ganz unerhörte Frage: Warum werden nicht auch diejenigen angeklagt, die Serbien bombardiert haben – der amerikanische und der französische Präsident, der englische Premier und der deutsche Bundeskanzler? Gorbatschow will ein Lernender bleiben bis zu seinem Lebensende. Einst war er der mächtigste Kommunist, jetzt hat er eine sozialdemokratische Partei in Rußland gegründet und nennt sich selbst einen Grünen. In diesen Tagen forderte er einen internationalen ökologischen Gerichtshof. „Umweltverbrecher müssen weltweit bestraft werden so wie Kriegsverbrecher“, sagt er. Bei unserer letzten Begegnung in Moskau habe ich ihn gefragt, welche historischen Vorbilder könnte das 21. Jahrhundert gebrauchen? Lachend antwortete er: „Jesus und Karl Marx. Das wäre doch eine gute Mischung. Beide kämpften überzeugend für soziale Gerechtigkeit.“ Gorbatschow meint, wirklichen Frieden könne es nicht geben, solange die Nato über hundertmal mehr Geld verfüge als die Uno. Er mahnt weitere Abrüstung an. „Die Welt hat andere Probleme als militärische Rüstung“, sagt er auch wieder in Ludwigsburg, wo er vor kurzem den „Euronatur-Preis 2003“, erhielt. Der Terrorismus könne nicht militärisch überwunden werden, sondern nur mit mehr Gerechtigkeit. Die Globalisierung laufe in eine falsche Richtung, sie habe noch mehr Ungerechtigkeit zur Folge. Das bedeute weiteren Terrorismus. Gorbatschow lobt Nichtregierungsorganisationen wie die globalisierungskritische Attac und ruft zu weltweiten Bürgerbewegungen und Bürgerprotesten gegen das Hegemoniebestreben der heutigen US-Regierung auf. In seinem Buch bekennt er: „Tschernobyl hat mein Leben verändert.“ Auf meine Frage, warum 17 Jahre nach Tschernobyl sein Nachfolger Putin, aber auch die Regierungen in Frankreich oder Washington noch immer auf Atomkraft setzen, sagt er: „Meine Antwort wird Sie überraschen. Rußland braucht noch über viele Jahrzehnte Atomenergie. Ich denke, noch mindestens fünfzig bis sechzig Jahre. Wir kommen ohne Atomenergie nicht aus, sagen mir unsere Energiefachleute immer wieder. Wir müssen allerdings die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei unseren AKWs erhöhen. Und dabei brauchen wir die Hilfe des Westens. Alternative Energien sind noch viel zu teuer.“ Derselbe Gorbatschow hatte mir allerdings früher einmal gesagt: „Tschernobyl hat die russische Volkswirtschaft 500 Milliarden Dollar gekostet.“ Gorbatschow übersieht die Fortschritte bei den Wind- und Solartechnologien in Westeuropa, in Japan und in den USA – auch mit Blick auf die Ökonomie. Der Irak-Krieg der Herren Bush und Blair war für Gorbatschow ein Krieg um Öl. Die Ressourcenfrage ist für ihn die Frage über Krieg oder Frieden im 21. Jahrhundert. Die Tatsache, daß Bush und Blair den Uno-Sicherheitsrat beim Irak-Krieg beiseite schoben, wird sich rächen, vermutet er. „Nur politische Chaoten können die Bedeutung der Uno mißachten. Die Uno muß und wird stärker werden. Niemandem wird es gelingen, der Weltgemeinschaft seine Dominanz aufzuzwingen. Gerade jetzt gibt es tiefgehende, weltweite Veränderungen zugunsten einer stärkeren Uno.“ In einer Erdcharta, die in Gorbatschows neuem Buch abgedruckt ist, steht die Forderung: „Schäden vermeiden, bevor sie entstehen, ist die beste Umweltschutzpolitik.“ Das erfordert freilich eine völlig neue Energiepolitik, hundert Prozent Energie aus Sonne, Wind, Erdwärme, Wasserkraft, Biomasse, Strömungsenergie der Ozeane und aus solarem Wasserstoff. Diese solare Energiewende ist in ein bis zwei Generationen möglich, wenn sie politisch gewünscht ist. Der Untertitel seines neuen Buches heißt: „Jetzt handeln für Frieden, globale Gerechtigkeit und eine ökologische Zukunft.“ Seine Ungeduld darüber, daß in der Tagespolitik zu viel geredet und zu wenig in seine Richtung gehandelt wird, ist diesem Ex-Politiker bei jeder Rede und bei jedem Interview anzumerken. Auf die Frage, warum er sich mit 71 Jahren nicht auf seiner Datscha ausruhe, sondern für seine großen Themen Frieden, Gerechtigkeit und Ökologie noch immer rastlos um die Welt reise, meint er: „Wenn Sie die Wahl Ihres Lebens getroffen haben, dann finden sich auch die Zeit und die Kräfte und die Mitstreiter, um die neuen Ideen durchzusetzen.“ Der Umweltgipfel von Johannesburg hieß „Rio plus 10“, weil er 10 Jahre nach dem hoffnungsvollen in Rio-Gipfel stattgefunden habe, lästert Gorbatschow, aber realistischer sei es, von „Rio plus null“ zu sprechen. In Wahrheit war Johannesburg noch ein Rückschritt hinter Rio. Daß die Probleme nicht lösbar seien, bestreitet er entschieden: „Wir stehen heute vor dem Paradoxon, daß fast eine Milliarde Menschen hungern, während die Hälfte der US-Bevölkerung übergewichtig ist und jeder vierte Amerikaner an Fettleibigkeit leidet.“ Seine große Hoffnung ist, daß eine wachsende Weltbürger-Gemeinschaft den Politikern neue Wege weist und sie auf neue Wege zwingt. Als ersten Schritt zu einer umweltverträglichen Wirtschaft schlägt Gorbatschow ganz pragmatisch vor, daß sowohl die US-Regierung wie auch die russische Regierung sofort das Kyoto-Protokoll unterschreiben, damit es endlich in Kraft treten kann. „Mein Manifest für die Erde“ von Michail Gorbatschow ist ein lesenswertes, ein mutmachendes Buch. Es gibt in der Politik Wichtigeres als Politiker, schreibt er, nämlich aufgeklärte Bürger und wache Wähler. Heute kämpft Gorbatschow für eine globale Perestroika und weltweit für Glasnost. Foto: Michail Gorbatschow und Franz Alt, Juli 2003: „Wir führen einen Krieg gegen die Natur und damit gegen uns selbst“ Michail Gorbatschow: Mein Manifest für die Erde. Jetzt handeln für Frieden, globale Gerechtigkeit und eine ökologische Zukunft. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2003, gebunden, 155 Seiten, 17,90 Euro Dr. Franz Alt ist Journalist und präsentierte das 3sat-Magazin „Grenzenlos“. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Krieg um Öl oder Frieden durch die Sonne“, Riemann-Verlag, München 2002. Internet: www.sonnenseite.com | JF-Online | Der Mann war nach seinem Machtverlust vor elf Jahren sehr umtriebig: Er hat Möbelhäuser eingeweiht, Fernsehspots für alles mögliche gedreht und für die | Kultur | 2003-09-12T00:00:00+02:00 | 2003-09-12T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2003/forderung-nach-globaler-perestroika/ |
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Ausländer haben Anrecht auf unbefristete Sozialhilfe | KASSEL. Das Bundessozialgericht in Kassel hat arbeitslosen Ausländern aus bestimmten Ländern ein dauerhaftes Recht auf Sozialhilfe zugesprochen. Im konkreten Fall hatte ein französischer Langzeitarbeitsloser auf Weiterzahlung von Hartz-IV-Bezügen erfolgreich geklagt. Das Arbeitslosenamt in Berlin-Mitte hatte dem französischen Staatsbürger nach der gesetzlichen Sperrfrist von drei Monaten weitere sechs Monate lang Sozialhilfe ausgezahlt, verweigerte aber danach weitere Zahlungen. Nach deutschem Gesetz dürfen Einwanderer nach neun Monaten keine Sozialhilfe erhalten, wenn sie sich ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Allerdings machte das Bundessozialgericht das Europäische Fürsorgeabkommen von 1953 geltend, wonach die beteiligten Länder sich gegenseitig verpflichten, Staatsbürger der Unterzeichnerstaaten in ihren Sozialsystemen wie die eigenen Bürger zu behandeln. Rechtsanspruch auch für türkische Staatsbürger? Dieses multilaterale Staatenabkommen würde schwerer wiegen als die nationale Gesetzgebung, entschieden die obersten Sozialrichter Deutschlands zugunsten des 39jährigen Franzosen. Dieser würde gemäß dem Führsorgeabkommen den gleichen Anspruch auf Sozialhilfe wie Deutsche besitzen. Zu den Unterzeichnerstaaten des Abkommens gehört neben einem Großteil der EU-Mitgliedsstaaten unter anderem auch die Türkei. (FA) | JF-Online | Das Bundessozialgericht hat arbeitslosen Ausländern aus bestimmten Ländern ein dauerhaftes Recht auf Sozialhilfe zugesprochen. Nutznießer könnten unter anderem Staatsbürger der Türkei sein. | Deutschland | 2010-10-21T18:01:00+02:00 | 2013-12-05T11:25:05+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2010/auslaender-haben-anrecht-auf-unbefristete-sozialhilfe/ |
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Erwartbare Beißreflexe | Endlich! Wir hatten wieder ein Skandälchen: Thilo Sarrazin hat „Kopftuchmädchen“ gesagt. „Skandalös“ und „rechtsradikal“ sollte sein Interview mit der Kulturzeitschrift Lettre International gewesen sein, er wurde als „bornierter Ignorant“ tituliert. Ein türkischer Zentralbanker war sich indes nicht zu schade, seinen Gott um mehr Verstand für den deutschen Bundesbanker anzuflehen. Die erwartbaren Beißreflexe diverser Zeitungen, Politiker und sonst irgendwie Berufenen waren sicherlich einkalkuliert, schließlich erlebt der 64jährige sie nicht zum ersten Mal. Und das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank muß sicherlich nicht um seinen „Job“ bangen. Sollte er ihn verlieren, fände sich für den leistungsstarken Volkswirt doch sicher eine andere Anstellung. Wirtschaftlich kann er es sich erlauben, seinen Gedanken freien Lauf zu lassen. Doch Sarrazin repräsentiert nicht nur sich selbst, sondern auch die Deutsche Bundesbank. Und die ist berechtigterweise um Konsens und Verschwiegenheit bemüht. Vielleicht hätte er die – sachlich richtigen – Inhalte seines Interviews mit Lettre International höflicher, diplomatischer ausdrücken sollen? Seine Worte wären verpufft Andererseits: Was hätte er mit Zurückhaltung bewirkt? Wer hat Lettre International bis zum Tag X des Interviews gekannt, geschweige denn gelesen? Politisch korrekte Worte wären verpufft, sie hätten höchstens für vereinzeltes Naserümpfen gesorgt: Bei den einen ob ihres Inhalts, bei den anderen ob ihrer verklausulierten Weichheit. Und vor allem: Wer sonst hat eine vergleichbare Wirkung in der Öffentlichkeit und äußert sich derartig deutlich? Wenn den politisch Verantwortlichen die Erkenntnisfähigkeit oder der Schneid fehlt, sich zu artikulieren, dann muß wohl einer wie Sarrazin aus der Reihe tanzen. Angesichts der tatsächlich vorhandenen Probleme in Sachen Ausländer-Integration, und angesichts des Schweigens vieler anderer, tat sein Tabubruch wohl not. Und letztlich sagte er nur das, was nach zweieinhalb Pils selbst westdeutschen Jusos über die Lippen kommt: Wir haben ein Problem. Wir müssen offen darüber reden. Wir müssen handeln. Punkt. | Martin J.G. Böcker | Endlich! Wir hatten wieder ein Skandälchen: Thilo Sarrazin hat „Kopftuchmädchen“ gesagt. „Skandalös“ und „rechtsradikal“ sollte sein Interview mit der | Kolumne | 2009-10-07T11:54:00+02:00 | 2009-10-07T11:54:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2009/erwartbare-beissreflexe/ |
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Jugendforscher Meier: „Das macht viele wütend“ | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Moritz Schwarz | Deutschland im Schock: Die AfD ist zur beliebtesten Partei unter jungen Leuten geworden. Kein Wunder, erklärt im JF-Interview der Erziehungswissenschaftler Markus Meier, linke Parteien machen den Jungen – vor allem den jungen Männern – kein attraktives Politikangebot mehr. | Meier,Jugend,Afd,rechts | Interview | 2024-05-18T13:00:48+02:00 | 2024-05-18T13:00:48+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/erziehungswissenschaftler-markus-meier-wird-die-jugend-rechts/ |
Islamismus: Sami A. arbeitete im Sicherheitsgewerbe | ESSEN. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., hat für eine deutsche Sicherheitsfirma gearbeitet. Der mittlerweile nach Tunesien abgeschobene Islamist war laut Recherchen der Funke-Mediengruppe ab Ende 2000 zwischenzeitlich bei der Firma Klüh beschäftigt, dem siebtgrößten Sicherheitsdienstleister in Deutschland. Das Unternehmen bewacht unter anderem Flughäfen und Krankenhäuser. Unmittelbar bevor Sami A. bei der „Klüh Security GmbH“ anfing, war er Ermittlern zufolge in einem terroristischen Ausbildungslager von Al-Kaida in Afghanistan. Später arbeitete er auch als Fahrkartenkontrolleur. Am 15. August hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Rückholung von Sami A. aus Tunesien angeordnet und damit die Abschiebung als rechtswidrig eingestuft. Sami A. befindet sich in Tunesien derzeit auf freiem Fuß, darf aber das Land nicht verlassen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuletzt eine Garantie von den tunesischen Behörden gefordert, daß Sami A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe. (tb) | JF-Online | Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., hat für eine deutsche Sicherheitsfirma gearbeitet. Der mittlerweile nach Tunesien abgeschobene Islamist war ab Ende 2000 zwischenzeitlich bei der Firma Klüh beschäftigt, dem siebtgrößten Sicherheitsdienstleister in Deutschland. | Deutschland | 2018-09-10T09:41:36+02:00 | 2018-09-10T11:01:03+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/islamismus-sami-a-arbeitete-im-sicherheitsgewerbe/ |
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Woolworth-Filiale räumt Weihnachtsartikel | DORTMUND. Die Handelskette Woolworth hat in ihrer Filiale in der Münsterstraße in Dortmund Weihnachtsartikel aus den Regalen genommen. „Wir sind ein muslimisches Geschäft, wir wollen keine Weihnachtsartikel verkaufen“, soll eine Angestellte laut Bild-Zeitung gesagt haben. „Es ist eine rein wirtschaftliche Entscheidung“, erläutert dagegen die Pressesprecherin Diana Peisert gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Von dem Zitat der Verkäuferin möchte sie sich aber distanzieren. „Wenn ein Weihnachtsbaum in der Filiale zum Ladenhüter wird, bringt uns das wirklich nichts.“ Keine Süßigkeiten, keine Lichter Woolworth bietet Weihnachtsware ab Ende September an. Ständig würden die Abverkaufszahlen geprüft. „Vor zwei Wochen bemerkten wir, daß die Weihnachtsartikel in der Filiale sich nicht gut verkaufen“, sagt Peisert. Die Firma entschied, die 430 Quadratmeter große Filiale fast vollständig von ihrem Weihnachtssortiment zu befreien. Keine Süßigkeiten, keine Deko, keinen Weihnachtsbaum und keine Lichterbestückung mehr. Kundenbeschwerden „Davon ausgeschlossen ist nur noch die Weihnachtsware, die wir in unseren Prospekten bewerben“, sagt Peisert. Und sie gibt offen zu: „Ganz ehrlich muß ich sagen, daß Kunden sich beschwert haben. Aber unsere Entscheidung ist eine rein wirtschaftliche.“ Ob die kleine Filiale in der Dortmunder Münsterstraße die einzige bleibt? „Es ist nicht auzuschließen, daß Weihnachtsartikel auch in weiteren Filialen aus dem Sortiment genommen werden. Es ist eben eine wirtschaftliche Frage.“ (mec) | JF-Online | Die Handelskette Woolworth hat in ihrer Filiale in Dortmund Weihnachtsartikel aus den Regalen genommen. „Wir sind ein muslimisches Geschäft, wir wollen keine Weihnachtsartikel verkaufen“, soll eine Angestellte laut „Bild“-Zeitung gesagt haben. Eine Pressesprecherin distanziert sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT von der Aussagen: „Es ist eine rein wirtschaftliche Entscheidung.“ | Deutschland | 2016-11-22T16:45:35+01:00 | 2016-11-23T10:11:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/woolworth-filiale-raeumt-weihnachtsartikel/ |
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Labours Kehrtwende | Die bislang bedeutungslose rechte British National Party (BNP) hat in letzter Zeit größere Erfolge bei Lokalwahlen in Labour-Hochburgen erzielen können. Trotz des strengen britischen Mehrheitswahlrechts werden Parteichef Nick Griffin bei der Europawahl sogar Chancen eingeräumt, ein erstes EU-Mandat für die kleine Partei zu erringen. Die Gründe für die Wahlerfolge der BNP liegen in der Verschärfung der Einwanderungsproblematik. Die Rezession hat die Lage nun dramatisiert. Da die Zahl der Arbeitslosen laut Prognosen auf drei Millionen steigen soll, wird die Zuwanderung immer problematischer wahrgenommen. Laut der Harris-Umfrage für die Financial Times befürworten schon 78 Prozent der Briten die Forderung, daß arbeitslose Migranten die Insel verlassen sollten. Die Konflikte mit den Parallelgesellschaften und die ausufernde Kriminalität bescherten der BNP bereits bei den Kommunalwahlen 2006 in England insgesamt 33 Sitze. Im Londoner Stadtteil Barking und Dagenham wurde sie sogar zweitstärkste Kraft. Die BNP, die sich 1982 von der National Front abgespalten hatte, fordert wie die Gewerkschaften „British jobs for British workers“, (JF 9/09) und Rückführungsprogramme für Migranten. Während Labour die Einwanderung in den Jahren des Wirtschaftsaufschwungs gefördert hat, rudert sie jetzt zurück – um weitere Wahlerfolge und Mitgliederzuwächse der BNP zu verhindern. Die Labour-Regierung kündigte nun die Einführung einer „Migrantensteuer“ an. 50 Pfund (54 Euro) sollen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten zukünftig für ihre Visa bezahlen. Das durch die Steuer zusätzlich eingenommene Geld soll dann den Kommunen mit hohem Migrationsanteil für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Fraglich ist allerdings, ob die Labour-Regierung mit dieser Maßnahme weitere Wahlerfolge der BNP verhindern kann, da die BNP mit ihrer EU-feindlichen Polemik in einigen Teilen Englands, wie zum Beispiel Bradford oder Süd-London, bereits Strukturen aufbauen konnte. Der Londoner BNP-Chef Richard Barnbrook geht davon aus, daß es langfristig eine Wählerabwanderung von Labour zur BNP geben wird. Die BNP könnte so in den nächsten Jahren zu einem festen Bestandteil des politischen Spektrums werden. Laut Umfragen könnten sich schon sieben Prozent der Briten vorstellen, ihre Stimme den Nationalisten zu geben. | JF-Online | Die bislang bedeutungslose rechte British National Party (BNP) hat in letzter Zeit größere Erfolge bei Lokalwahlen in Labour-Hochburgen erzielen können. Trotz | Politik | 2009-03-27T00:00:00+01:00 | 2013-12-03T16:20:12+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2009/labours-kehrtwende/ |
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Aiwanger will Israel-Bekenntnispflicht für Einwanderer | KÖLN. Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, hat gefordert, daß sich Migranten bei einer Einbürgerung künftig zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. Der 52jährige unterstützte dabei einen Vorschlag der CDU. „Wir müssen nicht Menschen unseren Paß in die Hand drücken, die bei gewalttätigen Demos auf die Polizei losgehen und Israel angreifen oder die es zumindest geistig tolerieren“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er betonte, Einwanderer dürften „keine extremistischen Positionen“ auf die Straße tragen. Hintergrund sind die Ausschreitungen in den vergangenen Wochen, darunter bei dem verbotenen Pro-Hamas-Protest in Berlin-Neukölln. „Man sieht israelfeindliche und antisemitische Demonstrationen, bei denen tausende Menschen skandierend durch die Straßen ziehen – vor allem aus dem islamistischen Milieu“, kommentierte Aiwanger die Ereignisse und kritisierte vor diesem Hintergrund die Einwanderungspolitik der letzten Jahre: „Jetzt sieht man, daß man sich Unsinn ins Land geholt hat.“ Ohne den Islam oder den arabischen Raum namentlich zu nennen, beschuldigte er den „Kulturkreis, wo der Antisemitismus ganz offen präsentiert“ werde. Auch zur Flugblatt-Kontroverse äußerte sich der FW-Chef. Die Frage, ob er eine Mitschuld am steigenden Antisemitismus mittrage, verneinte er: „Wenn Sie auf die Kampagne abzielen, fragen Sie die Süddeutsche Zeitung, warum sie ein geschmackloses Flugblatt, das im kleinen Kreise aus dem Verkehr gezogen wurde, noch mal hunderttausendmal gedruckt haben.“ Er habe niemals einen Zweifel daran gelassen, daß er ein Demokrat sei. Unterdessen wurde Markus Söder von der CSU erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. 120 Abgeordnete von den 198 Anwesenden stimmten am Dienstag für den 56jährigen, knapp unter den 122 Mandaten der Koalition. Aiwanger, der seinen Posten als Wirtschaftsminister behält, bekräftigte sein Bekenntnis zur Koalition: „Wir sind bürgerliche Parteien der Mitte, die nicht um Streitens willen streiten.“ BAYERN: Markus Söder (CSU) wurde zum bayerischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Er erhielt 120 von 198 abgegebenen Stimmen. 76 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.
Die Koalition aus CSU und FW hat 122 von 203 Sitzen im Landtag.#ltwbyhttps://t.co/nJ5KCdfqlj — Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) October 31, 2023
(kuk) | JF-Online | Um Antisemitismus zu bekämpfen, schlägt Aiwanger vor, daß sich Einwanderer vor ihrer Einwanderung künftig zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. „Jetzt sieht man, daß man sich Unsinn ins Land geholt hat.“ Auch gegen die „Süddeutsche Zeitung“ teilt er heftig aus. | Aiwanger | Deutschland | 2023-11-01T11:29:56+01:00 | 2023-11-01T11:29:56+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/aiwanger-will-israel-bekenntnispflicht-fuer-einwanderer/ |
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