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Mama Merkel macht's möglich | „Spiegel TV“ berichtete jüngst über einen 32 Jahre alten Syrer, der mit sechs Kindern (das siebte ist unterwegs) und seinen zwei Frauen in Pinneberg lebt. Obwohl die Vielehe nach deutschem Recht verboten ist, darf Ahmad diese gemäß den Gesetzen der Scharia in Deutschland mit behördlicher Genehmigung voll ausleben. Die Frauen kamen in dem Bericht – obgleich Ahmad ihnen nach einer Weile gnädigerweise Sprecherlaubnis erteilte – übrigens kaum zu Wort. Sie durften aber immerhin mitteilen, daß sie sehr zufrieden mit ihrem allahgewollten Schicksal sind. Die vierte Ehefrau darf eine deutsche Moslemin sein Zufrieden sind Ahmad und seine Frauen auch mit der vom deutschen Steuerzahler finanzierten Wohnung. Im einzigen Schlafzimmer – so erfahren wir – schlafen sie nicht gemeinsam, sondern nacheinander. Zweitehefrau ist offenbar ein Schichtarbeiterjob. Man darf gespannt sein, wann Günter Wallraff sich als Moslemin verkleidet in einen deutschen Sozialwohnungsharem einschleust, um endlich „ganz unten“ anzukommen. Spätestens bei Frau Nummer drei (Ahmad wünscht sich vier Ehefrauen und 10 bis 20 Kinder) müsse dann aber doch eine größere Wohnung her. Die dritte Ehefrau gibt es übrigens schon. Sie lebt noch in Syrien. Für die vierte Hochzeit könnte sich der Analphabet auch eine Deutsche vorstellen. Vorausgesetzt sie ist Moslemin. Ob sie volljährig sein soll oder auch erst 13, wie es eine seiner Frauen zum Zeitpunkt der Hochzeit war, läßt die Reportage offen. Arbeiten oder einen Deutschkurs machen möchte Ahmad nicht. Er will lieber bei den Kindern sein. Vielleicht um sicherzustellen, daß diese auch nicht richtig Deutsch lernen oder jemals in Deutschland arbeiten müssen. Modernen westlichen Feministinnen dürfte nicht nur das Herz aufgehen ob des Mannes aus der Fremde, der völlig freiwillig seine ausgedehnte Vaterzeit nimmt. Ohne dabei egoistisch an seine Karriere zu denken, wie es ein westlicher Mann tun würde. Daß all das echter Luxus ist, ist Ahmad bewußt. Voller Dankbarkeit schwärmt er von „Mama Merkel“ und den Deutschen. „Auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt.“ „Ob er arbeiten will oder nicht ist egal“ „Spiegel TV“ schwärmt vom „Einblick in eine andere Welt. Mit anderen Normen, anderen Werten. Aber mit einem Lebensziel, das alle eint: glücklich sein.“ Die Online-Redaktion des Spiegel twittert: „Die sogenannte Vielehe ist in Deutschland verboten und mit unseren Moral-Vorstellungen nicht vereinbar. In anderen Religionen ist sie aber erlaubt, und bei dieser syrischen Familie scheint sie auch zu funktionieren.“ Daß dieses kulturelle Lebensmodell hier nur durch allumfassende Sozialleistungen auf Kosten des Steuerzahlers funktioniert, scheint den Spiegel-Redakteuren genauso egal zu sein wie dem SPD-Politiker Karl Lauterbach, der auf Twitter gegen einen kritischen Beitrag zum Thema auf „Tichys Einblick“ ätzte und sich wenig später durch einen Einwand des Publizisten Hugo Müller-Vogg bezüglich der Arbeitsunwilligkeit des Herrn zu der Aussage hinreißen ließ: „Ob er arbeiten will oder nicht ist egal. Ich schicke keinen Familienvater in den Tod!“ Vielleicht schickt der Wähler die SPD dafür bald zum Teufel. | Boris T. Kaiser | Ein syrischer Familienvater mit zwei Frauen und bald sieben Kindern will nicht arbeiten, sondern stattdessen lieber ein weiteres Mal heiraten und noch mehr Nachwuchs. Dafür dankt er „Mama Merkel“. Daß SPD-Politiker Karl Lauterbach den Mann verteidigt, sagt viel über den Zustand der Sozialdemokraten aus. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser. | Kommentar | 2018-02-21T17:50:22+01:00 | 2018-02-22T09:22:38+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/mama-merkel-machts-moeglich/ |
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Nein, die Uno verteidigt nicht die „Letzte Generation“ | Deutsche Medien haben Ende Mai eine Falschinformation der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zur Razzia gegen die „Letzte Generation“ verbreitet. Hintergrund sind Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern gegen die radikale Klimagruppe am 24. Mai. Laut den Medienberichten habe die Razzia der deutschen Behörden die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen: „Der harte Kurs der deutschen Behörden wird auch bei der Uno genau beobachtet“, vermeldete beispielsweise der Spiegel. Der Sprecher von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, soll bezüglich der Klima-Kunstschänder gesagt haben: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“ Auch andere Medien wie Welt, Bild, Frankfurter Rundschau und Tagesschau24 brachten die Falschmeldung. Eine Sprecherin der „Letzten Generation“, Carla Rochel, verbreitete den Spiegel-Artikel auf Twitter weiter. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Joachim Krause, klärte den Irrtum schließlich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf. »Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je«, – Sprecher von Uno-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric. pic.twitter.com/fXGxkWiDWy — Carla Rochel (@rochel_carla) May 27, 2023 Im Gegensatz zum Spiegel-Artikel, der behauptete, die Uno würde wegen des Vorgehens gegen die „Letzte Generation“ die deutschen Behörden „genau beobachten“, sagte Guterres‘ Sprecher Stephane Dujarric beim Pressebriefing am 25. Mai in New York: „Schauen Sie, ich habe keine Details zu dieser Maßnahme.“ Keine Details? Genaue Beobachtung sieht anders aus. Die Uno habe auch keinerlei Kompetenz, innere Entwicklungen in Mitgliedsstaaten zu beobachten, führte der Kieler Institutsdirektor Krause weiter aus. Der Spiegel hat seinen Artikel inzwischen korrigiert. Dujarric sprach vor der Presse ganz allgemein Menschen das Grundrecht auf friedlichen Protest zu, um sich Gehör zu verschaffen – und ebenso dem Staat die Verantwortung, das Gesetz und die Sicherheit zu wahren. Dujarric erwähnte dabei ausdrücklich „friedlichen“ Protest. Die Blockademethode der „Letzten Generation“, seine Hände mit Kleber auf die Straße festzukleben, wollte Dujarric „nicht bewerten“. Die in der dpa-Meldung zitierten Aussagen fielen laut Krause in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur nach der offiziellen Pressekonferenz und werden „derart selektiv zitiert, daß der Eindruck entstehen konnte, er hat die ‚Letzte Generation‘ in Schutz genommen“. Das sei „unprofessioneller Meinungsjournalismus“, mahnte Krause. „Hätte sich einer der deutschen Journalisten oder Journalistinnen einmal die Mühe gemacht, den Wortlaut der Pressekonferenz anzuschauen“, kommentierte der Kieler Direktor, „dann wären die Behauptungen, wonach die Vereinten Nationen das Vorgehen der deutschen Justiz ‚beobachten‘ oder sie die Klimaaktivisten der ‚Letzten Generation‘ unterstützen, nicht so ohne Weiteres durchgegangen.“ | Christian Albrecht | Beobachten die Vereinten Nationen nach der Razzia gegen die „Letzte Generation“ die deutschen Behörden? Wie eine Falschmeldung der Deutschen Presse-Agentur die Medien eroberte. | Letzte Generation | Medien | 2023-06-05T11:00:09+02:00 | 2023-06-05T13:09:08+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2023/letzte-generation-uno/ |
Die fehlende Hälfte | Das Thema „Vaterlosigkeit“ erlebt seine Konjunktur in Phasen. Alexander Mitscherlich, der den Terminus der „vaterlosen Gesellschaft“ in den sechziger Jahren prägte, vermochte in dem Fehlen männlicher Vorbilder noch eine Chance auf Befreiung und Emanzipation zu sehen, drei Jahrzehnte später wandte man sich den defizitären Folgen eines Vatermangels zu. Psychologen wie Hans Petri und der Publizist Matthias Matussek konfrontierten ihre Leser mit den Traumata und all jenen pathologischen Auffälligkeiten, die nun nicht mehr die Nachkriegsgeneration mit ihren gefallenen oder schuldig gesprochenen Vätern betrafen, sondern die Opfer eines anderen Krieges – die Halbwaisen durch Scheidung. Die Suche nach dem Vater als einem wichtigen Meilenstein der Identitätsstiftung war bislang wesentlich als Problem der Söhne virulent. Vaterlos aufwachsende Jungen, zahlreiche Statistiken belegen dies, sind deutlich anfälliger für gesellschaftsschädigendes Verhalten, für Süchte, Kriminalität, ihre Suizidgefährdung ist signifikant höher. Über die Auswirkungen weiblicher Vaterlosigkeit ist wenig bekannt. In diese Lücke stößt das vorliegende Buch. Zwanzig Frauen, geboren zwischen 1935 und 1971, erzählen von ihrem Leben ohne Vater. Er ist tot oder unbekannt, mal lebt er in der Nachbarschaft und wird gesiezt, mal wird über Jahrzehnte ein anderer Mann für den Vater gehalten, meist wird er gesucht, manchmal gefunden – aber immer fehlt er. Unter den drei Fachleuten, die das Phänomen beleuchten, hat Horst Petri den instruktivsten Essay beigetragen. Vaterlose Töchter würden selten kriminell oder überhaupt „auffällig“, sie litten im Stillen, im besten Falle kompensierten sie den Mangel kreativ: Ina Seidel, Sylvia Plath, Hannah Arendt und Lou Salome etwa seien vaterlos aufgewachsen. Das Wissen über unsere Abstammung, sagt Petri, gehöre zum Beweis unserer Existenz. Das neue Kindschaftsrecht hat das Recht des Kindes auf beide Eltern ausdrücklich formuliert – nichtsdestotrotz nimmt die Zahl der väterentbehrenden Kinder Jahr für Jahr zu. Nicht nur „Rosenkriegern“ sei dieses Buch ausdrücklich empfohlen. Ingeborg Bellmann, Brigitte Biermann: Vatersuche. Töchter erzählen ihre Geschichte. Ch. Links Verlag, Berlin 2005, 208 Seiten, broschiert, 14,90 Euro | JF-Online | Das Thema "Vaterlosigkeit" erlebt seine Konjunktur in Phasen. Alexander Mitscherlich, der den Terminus der "vaterlosen Gesellschaft" in den sechziger Jahren | Kultur | 2005-11-25T00:00:00+01:00 | 2005-11-25T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2005/die-fehlende-haelfte/ |
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Europa stehen weitere Einwanderungswellen aus Afrika bevor | WASHINGTON. Europa drohen in den kommenden Jahren weitere Einwanderungswellen aus Afrika. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research besteht bei einer Mehrheit der Bevölkerung in zahlreichen Staaten südlich der Sahara der Wunsch, nach Europa auszuwandern. 75 Prozent der Bürger Ghanas, 74 Prozent der Einwohner Nigerias und 54 Prozent der Menschen in Kenia denken darüber nach, ihre Länder zu verlassen und nach Europa überzusiedeln. Auch in Südafrika (51 Prozent), dem Senegal (46 Prozent) und Tansania (43 Prozent) hegen diesen Wunsch weite Teile der Bevölkerung. Für die Erhebung befragte Pew Volljährige aus fünf der zehn subsaharischen Länder, aus denen die meisten Menschen nach Europa auswandern, dazu Tansania. Fast jeder zweite Senegalese hat konkrete Pläne zur Auswanderung Nach konkreten Plänen zur Auswanderung gefragt, liegt der Senegal an der Spitze. Dort wollen 44 Prozent der Bewohner in den kommenden fünf Jahren auswandern. In Ghana sind es 42 Prozent, in Nigeria 38 Prozent und in Südafrika 22 Prozent. Laut der Studie haben zudem zwischen 2010 und 2016 rund neun Millionen Afrikaner ihre angestammten Orte verlassen und sind innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht. 2017 lebten laut den Zahlen 4,15 Millionen afrikanische Migranten in Europa. Das ist ein Zuwachs um 420.000 im Vergleich zum Jahr 2010. Zwischen 2014 und 2017 beantragten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge fast eine Million Menschen aus Staaten südlich der Sahara Asyl in Europa. (tb) | JF-Online | Europa drohen in den kommenden Jahren weitere Einwanderungswellen aus Afrika. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research besteht bei einer Mehrheit der Bevölkerung in zahlreichen Staaten südlich der Sahara der Wunsch, nach Europa auszuwandern. | Ausland | 2018-03-24T12:30:00+01:00 | 2018-03-25T08:52:13+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/europa-stehen-weitere-einwanderungswellen-aus-afrika-bevor/ |
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Nach massivem Druck: Familienministerin Spiegel tritt zurück | BERLIN. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat ihren Rücktritt angekündigt. „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“, teilte sie am Montag in einer Mitteilung mit. Spiegel war in den vergangenen Stunden immer stärker unter Druck geraten. Hintergrund waren Medienberichte, laut denen sie als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz kurz nach der Ahr-Flutkatastrophe mit mehr als 130 Toten mit ihrer Familie für vier Wochen nach Frankreich vereiste. Zudem mußte sie eigene Aussagen korrigieren, wonach sie in dieser Zeit doch nicht digital an den Kabinettssitzungen in Rheinland-Pfalz teilgenommen hatte. Spiegel rechtfertigte die Urlaubsreise mit einem Schlaganfall ihres Mannes im Jahre 2019 sowie der Belastung ihrer vier Kinder durch die Corona-Pandemie. Noch am Sonntagabend hatte sie deswegen einen Rücktritt abgelehnt. Diesen hatten zuvor Union und AfD gefordert. Noch am Montag-Vormittag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinter die Ministerin gestellt. „Er arbeitet eng und vertrauensvoll mit ihr zusammen“, teilte ein Regierungssprecher mit. Ihr Auftritt am Sonntag, den Beobachter als wirr und überfordert wahrnahmen, habe ihn „menschlich sehr beeindruckt“. (ho) | JF-Online | Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt zurück. Dies habe sie „aufgrund des politischen Drucks entschieden“. Hintergrund ist ein Familienurlaub, den sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der verheerenden Ahr-Flut 2021 in Frankreich verbrachte. | Spiegel | Deutschland | 2022-04-11T15:10:21+02:00 | 2022-04-11T15:10:21+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/spiegel-ruecktritt-ankuendigung/ |
Wieder heftige Krawalle in Frankreich – Viele Festnahmen | PARIS. Die Pariser Polizei hat wegen anhaltender Krawalle in der Nacht auf Montag erneut 79 Personen festgenommen. Einige Randalierer blockierten demnach die Stadtautobahn mit Absperrgittern, andere versuchten laut Polizeipräsident Laurent Nunez, auf der Champs-Élysée Geschäfte zu verwüsten, und warfen Feuerwerkskörper. Bereits in der Nacht zum Sonntag brachen landesweite Ausschreitungen im Zuge der Feierlichkeiten um den Champions-League-Sieg von „Paris Saint-Germain“ aus. Der Hauptstadtclub gewann gegen den italienischen Vizemeister „Inter Mailand“ in München mit 5:0 und erhielt damit zum ersten Mal in seiner Vereinsgeschichte den wichtigsten europäischen Fußballpokal. Die Feierlichkeiten verwandelten sich schon in der Nacht auf Sonntag in weiten Teilen Frankreichs zu Krawallen, wobei zwei Menschen ums Leben kamen. Ein 17jähriger wurde im Südwesten des Landes erstochen, in Paris starb ein junger Mann bei einem Verkehrsunfall. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Beinahe 200 Menschen wurden bei den landesweiten Gewaltausbrüchen verletzt. Mehr als 560 Personen sind in der Nacht auf Sonntag festgenommen worden – knapp 500 davon allein in Paris. Mehr als 300 von ihnen kamen daraufhin in Polizeigewahrsam. Die meisten waren an Ladenplünderungen beteiligt. Die Behörden haben zudem etwa 700 Brände gezählt – davon allein 246 abgefackelte Autos. Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau hatte die zumeist jungen Täter als „Barbaren“ bezeichnet. „Die echten PSG-Fans sind begeistert von dem großartigen Spiel ihrer Mannschaft. In der Zwischenzeit sind Barbaren auf die Straßen von Paris gekommen, um Straftaten zu begehen und die Ordnungskräfte zu provozieren“, schrieb Retailleau empört auf X. Les vrais supporters du PSG sont en train de s’enthousiasmer devant le magnifique match de leur équipe. Pendant ce temps là, des barbares sont venus dans les rues de Paris pour commettre des délits et provoquer les forces de l’ordre. J’ai demandé aux forces de sécurité… — Bruno Retailleau (@BrunoRetailleau) May 31, 2025 Die Vielzahl der Täter sei zwischen 15 und 25 Jahren alt und stamme augenscheinlich aus einem migrantischen Milieu. Eine Statistik werde jedoch nicht geführt. Bei den Gewaltexzessen, bei denen auch zahlreiche Einsatz- und Rettungskräfte verletzt wurden, schwangen viele der Randalierer palästinensische Flaggen oder trugen sogenannte Palästinensertücher. Die rechte französische Partei „Rassemblement National“ sieht eine „laxe Sicherheits-, Justiz- und Migrationspolitik“ als Ursache für die Gewalt auf den Straßen und bedankte sich auf X bei der Polizei und Gendarmerie, die sich den „Horden von Schlägern mutig entgegengestellt haben“. Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, sprach von einem „Spielplatz der Schlägertrupps“, wobei „immer die gleichen Profile und immer die gleiche staatliche Hilflosigkeit“ auffallen würden. Seine Parteikollegin Marine Le Pen versprach, „die Politik umzusetzen, die für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung im gesamten Land notwendig ist“, sobald sie Verantwortung übernehmen. Les violences de samedi n’ont rien à voir avec le foot. Elles sont les premiers symptômes d’une guérilla de civilisation. Nous avons besoin d’une grande politique de remigration pour ramener la paix en France. pic.twitter.com/1oHtzkOlPW — Eric Zemmour (@ZemmourEric) June 2, 2025 „Wir brauchen eine große Politik der Remigration, um den Frieden in Frankreich wiederherzustellen“, forderte der Vorsitzende der rechten Kleinpartei Reconquête, Éric Zemmour. Die Gewalttaten seien die ersten Symptome eines zivilisatorischen Guerillakriegs. (rsz) | JF-Online | Tote, Verletzte, Chaos – in ganz Frankreich überschatteten die bürgerkriegsähnlichen Zustände bereits in der Nacht auf Sonntag den Champions-League-Sieg des Fußballvereins „Paris Saint-Germain“. In der Nacht auf Montag gingen die Krawalle weiter. | Krawalle,Paris | Ausland | 2025-06-02T16:00:20+02:00 | 2025-06-02T17:32:45+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/wieder-heftige-krawalle-in-frankreich-viele-festnahmen/ |
Studiengebühren: Gericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit | BERLIN. Das Verwaltungsgericht Gießen hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes. Ein Student hatte Widerspruch gegen den Studiengebührenbescheid eingelegt. Nachdem der Widerspruch zurrückgewiesen worden war, klagte er vor dem Verwaltungsgericht. Die zuständige Kammer gab dem Antrag des Studenten aus formalen Gründen nun statt. Nach Ansicht des Gerichtes sei dem Studenten vor dem Erlaß des Beitragsbescheides nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden. Nach dem Eilbeschluß des Gerichtes muß der Student daher zunächst keine Studiengebühren bezahlen und darf bis zur endgültigen Entscheidung auch nicht vom Studium ausgeschlossen werden. In seinem Beschluß hatte das Gericht auch die Auffassung vertreten, daß Studienbeitragsgesetz könne gegen Artikel 59 der Hessischen Verfassung verstoßen. Dieser schreibe vor, daß ein „Schulgeld“ nur geleistet werden müsse, wenn es die wirtschaftliche Lage des Schülers oder seiner Eltern gestatte. Die Studiengebühren müßten dagegen von jedem Studenten gezahlt werden, ob er nur zahlungsfähig sei oder nicht. | JF-Online | BERLIN. Das Verwaltungsgericht Gießen hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes. Ein Student hatte Widerspruch gegen den | Deutschland | 2007-11-02T14:58:00+01:00 | 2007-11-02T14:58:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2007/studiengebuehren-gericht-zweifelt-an-verfassungsmaessigkeit/ |
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Dänemark weist EU-Bürgerin wegen Bettelns aus | KOPENHAGEN. Dänemark hat eine ausländische Bettlerin des Landes verwiesen. Die EU-Bürgerin war wegen mehrfachen Bettelns zu 20 Tagen Haft ohne Bewährung, Ausweisung und einem Wiedereinreiseverbot von sechs Jahren verurteilt worden. Laut Staatsanwältin Marlene Beynon stellt die Frau eine ernsthafte Bedrohung für die Interessen der dänischen Gesellschaft dar. Das ist die Hürde laut EU-Recht für die Abschiebung einer Unionsbürgerin. „Ihr Verhalten ist kontinuierlich und systematisch. Das hat eine schädliche Wirkung auf alle Vorübergehenden, die sich zu ihrer Bettelei verhalten müssen“, heißt es laut der Zeitung Nordschleswiger in der Anklage. Ausweisung nach elf Hafttagen Die Frau wurde im Juli festgenommen, als sie an einem Verkehrsknotenpunkt in Kopenhagen Augenkontakt mit Passanten herzustellen versuchte. Tags darauf mußte sie in Untersuchungshaft. Sie war bereits wegen wiederholten Bettelns vorbestraft. Nach elf Tagen Haft erging das Ausweiseurteil nach dem „Fast-Track-Ansatz“. Damit sollen Personen, die in Dänemark keinen festen Wohnsitz haben, schneller abgeurteilt werden können. Laut einem neuen Gesetz dürfen Nicht-Dänen in Fußgängerzonen, vor Supermärkten oder Haltestellen und Bahnhöfen nicht betteln. Bei Zuwiderhandlung droht ihnen die Abschiebung. (tb) | JF-Online | Dänemark hat eine ausländische Bettlerin des Landes verwiesen. Die EU-Bürgerin war wegen mehrfachen Bettelns zu 20 Tagen Haft ohne Bewährung, Ausweisung und einem Wiedereinreiseverbot von sechs Jahren verurteilt worden. | Ausland | 2017-08-02T09:26:09+02:00 | 2017-08-02T10:31:36+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/daenemark-weist-eu-buergerin-wegen-bettelns-aus/ |
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2.000 Kinder für Berlin | Der christliche Berliner Sen der „Radio Paradiso“ hat im Frühjahr eine interessante Werbeaktion gestartet: Innerhalb der nächsten neun Monate sollten 1.000 Babys in Berlin das Licht der Welt erblicken, dafür wollte der Sender den Eltern die Vermittlung eines Kindertagesstätten-Platzes abnehmen. Matthias Gülzow, Geschäftsführer des Senders, gibt als Beweggrund dieser ungewöhnlichen Anregung zur Geburtensteigerung an, „daß es nicht sein darf, daß die Sorge um einen Kita-Platz Eltern in Berlin davon abhält, Kinder zu bekommen“. Nun hat bereits nach knapp zwei Monaten ein kleiner „Babyboom“ die magische Grenze erreicht, so daß nun die 2.000-Marke angepeilt wird. Das Boulevard-Blatt B.Z. unterstützt diese Aktion, indem es die Neugeborenen jeweils in der Zeitung präsentiert. Paradiso-Chefredakteur Thorsten Wittke möchte durch ein romantisches Musikprogramm diesen Trend fortsetzen. „Der Wonnemonat Mai ist dazu die perfekte Zeit.“ | JF-Online | Der christliche Berliner Sen der "Radio Paradiso" hat im Frühjahr eine interessante Werbeaktion gestartet: Innerhalb der nächsten neun Monate sollten 1.000 | Politik | 2002-05-31T00:00:00+02:00 | 2002-05-31T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2002/2000-kinder-fuer-berlin/ |
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Neue Chancen für Anleger | Der Bitcoin und mit ihm alle anderen Krypto-Währungen haben eine steile Talfahrt hinter sich. Heute steht der Bitcoin-Preis nur noch bei 8.255 Dollar – fast 60 Prozent weniger als noch am 17. Dezember. Gerade einmal drei Wochen ist das Allzeithoch von fast 20.000 US-Dollar her. Drei sehr frustrierende Wochen für Krypto-Anleger. Die in den Medien angeführten Gründe sind zahlreich: Die um sich greifende Regulation an den chinesischen und anderen Märkten führte genauso zu einer Verunsicherung wie das jüngste Werbeverbot auf Facebook. Überzogene Euphorie und schwache Nerven Oft werden auch die neuen Bitcoin-Futures als mögliche Gründe für einen sinkenden Bitcoin-Preis angeführt. Zwar erscheint das entsprechende Handelsvolumen noch zu gering für eine nachhaltige Kurskorrektur, doch allein schon die Spekulation darüber könnte für Nervenflattern bei dem einen oder anderen Anleger gesorgt haben. Und damit sind wir auch schon beim vermutlich wichtigsten Grund für die Kurskorrektur: Im letzten Quartal 2017 sind sehr viele Anleger auf den Krypto-Zug aufgesprungen. Viele von ihnen hatten zum einen sicherlich überzogene Vorstellungen von der zukünftigen Preisentwicklung und suchten allein den schnellen Profit. Zum anderen waren auch viele „schwache Hände“ darunter, die nun nach den ersten Korrekturen schnell nervös wurden und verkauften. Überzogene Euphorie und schwache Nerven sind oft zwei Seiten der gleichen Medaille. Kursrutsch bietet Chancen Dies alles sind jedoch keine Erklärungen, die den fundamentalen Wert der Blockchain – der Technologie, auf der jede Kryptowährung beruht, die aber noch mehr zur Verfügung stellen kann als ein Geldsystem – in Frage stellt. Der Sinn und Nutzen eines dezentralen Computer-Netzwerkes bleibt intakt. Und jetzt, da auch das Lightning Network einsatzfähig ist, steht gar der Urvater Bitcoin wieder vor einer technisch hoffnungsvolleren Zukunft, in der Transaktionsgebühren und Stromverbrauch wieder konkurrenzfähig sein werden. Der Kursrutsch der Kryptowährungen insgesamt bietet neue Chancen. Jetzt, da viel nervöse Anleger ohne ideelle Substanz aus dem Markt verschwunden sind, können clevere Investoren wieder günstig einsteigen und die Technologie der Blockchain, die mit großer Wahrscheinlichkeit unsere Zukunft immens prägen wird, voranbringen. | Henning Lindhoff | Der Bitcoin und mit ihm alle anderen Krypto-Währungen haben eine steile Talfahrt hinter sich. Heute steht der Bitcoin-Preis nur noch bei 8.255 Dollar – fast 60 Prozent weniger als noch am 17. Dezember. Die Gründe dafür sind zahlreich. Der Kursrutsch der Kryptowährungen insgesamt bietet neue Chancen. | Wirtschaft | 2018-02-08T14:05:17+01:00 | 2018-02-08T14:46:47+01:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2018/neue-chancen-fuer-anleger/ |
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Nuhr wirft Sonneborn Hang zum Totalitären vor | HANNOVER. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat dem Europaabgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) einen Hang zum Totalitarismus vorgeworfen. Hintergrund ist Sonneborns Forderung, Nuhr aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen. Sonneborn hatte im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung betont, wenn er etwas zu sagen hätte, würde er Dieter-Nuhr-Auftritte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbieten. Die Äußerung Sonneborns sei „sehr ehrlich“ kontert Nuhr ebenfalls in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Sie sage viel über sein Verhältnis zur Meinungsfreiheit aus. „Der Deutsche neigt ja immer mal wieder zum Totalitären, das ist ja nichts Neues“, sagte er mit Blick auf Sonneborn, der seit 2014 im Europaparlament sitzt. Politische Angepaßtheit und Ausgrenzung von Andersdenkenden Auch auf die Kritik Sonneborns, er sei nur ein „Schein-Kabarettist“, ging Nuhr ein. Er habe zahlreiche Therapiestunden benötigt, um zu erkennen, daß Sonneborn auch nur ein „Scheinpolitiker“ sei. Somit sei für ihn „alles wieder gut“. Auch seine Kritik an Greta Thunberg verteidigte Nuhr. Dafür hatte der ARD-Kabarettist viel Gegenwind erhalten. „Da ich den geistigen Horizont der Kollegen ganz gut einschätzen kann, bin ich selten verwundert“, gab sich Nuhr gelassen. Früher sei es im Kabarett üblich gewesen, den Zeitgeist in Frage zu stellen. „Das machen heute nur noch wenige. Politische Angepaßtheit und Ausgrenzung von Andersdenkenden ist ja auch ein gutes Geschäftsmodell.“ Er nehme abweichende Meinungen dagegen eher „als Herausforderung wahr und nicht als auszumerzendes Übel“. (tb) | JF-Online | Der Kabarettist Dieter Nuhr hat dem Europaabgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) einen Hang zum Totalitarismus vorgeworfen. Hintergrund ist Sonneborns Forderung, Nuhr aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen. Sie sage viel über sein Verhältnis zur Meinungsfreiheit aus, beklagte Nuhr. | Deutschland | 2019-11-06T11:32:17+01:00 | 2019-11-06T16:02:07+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/nuhr-wirft-sonneborn-hang-zum-totalitaeren-vor/ |
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Bundesregierung hat keinen Plan für Gasverteilung | BERLIN. Seit Montag fließt kein Gas mehr durch Deutschlands wichtigste Versorgungspipeline Nordstream 1. Ob die Gasspeicher bis zum Winter ausreichend gefüllt sind, wird somit immer ungewisser. Die Wahrscheinlichkeit, daß es mit dem Einsetzen der Heizperiode zu einer Gasmangellage kommt, wächst. Bereits Mitte Juni hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deshalb die zweite Stufe (Alarmstufe) des Notfallplans Gas ausgerufen. Schon jetzt geraten Deutschlands Gasversorger wie Uniper unter immensen finanziellen Druck, bitten um Staatshilfen, weil sie das fehlende Gas aus Rußland nun zu erheblich höheren Preisen anderswo einkaufen müssen, die Mehrkosten für die Beschaffung bislang aber nicht an die Kunden weitergeben dürfen. Der dafür vorgesehene Paragraph 24 im Energiesicherungsgesetz wurde von der Bundesnetzagentur noch nicht aktiviert. Dennoch droht Verbrauchern in den kommenden Wochen und Monaten ein massiver Preisschock. Die Lage ist brisant. Deutschland stehe vor einer „Zerreißprobe, die wir lange so nicht hatten“, warnte Habeck am Wochenende im Deutschlandfunk. Ein politisches „Albtraum-Szenario“ sei nicht auszuschließen. Doch trotz der angespannten Situation hat sich die Bundesregierung offenbar immer noch nicht auf eine Reihenfolge verständigt, wer bei Ausrufung der Notfallstufe zuerst von der Gasversorgung abgetrennt wird. Das zumindest legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm nahe, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Darin heißt es: „Mit Blick auf die Notfallstufe existiert keine vorab festgelegte Abschaltreihenfolge.“ Eine konkrete Gasmangelsituation sei sehr komplex. Wegen der mangelnden Vorhersehbarkeit müsse die Bundesnetzagentur dann „Einzelfallentscheidungen unter Heranziehung von Abwägungsgründen, basierend auf der aktuellen Versorgungssituation“ treffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hält die Aussage für vorgeschoben. Der JF sagte Holm: „Die Notfallstufe des Notfallplans Gas rückt immer näher. Und trotzdem hat die Bundesregierung angeblich immer noch keinen Plan, ob Industrie, Mittelstand oder Privathaushalte zuerst von der Versorgung abgeschnitten werden. Das ist entweder unverantwortlich oder unehrlich.“ Es müsse endlich Klarheit darüber herrschen, wer sicher sei und wer nicht, wer Vorrang genieße und wem die Abschaltung drohe. „Wirtschaftsminister Habeck muss sich endlich ehrlich machen, damit sich die betroffenen Verbrauchergruppen zumindest auf das Schlimmste vorbereiten können. Es hilft nicht, Dusch-Tipps zu geben und wie das erstarrte Kaninchen mit bangem Blick auf die Nordstream-Schlange zu starren“, kritisierte Holm. Gleichzeitig forderte er, den beschlossenen Atomausstieg angesichts der sich zuspitzenden Situation nochmals zu überdenken. Deutschland könne es sich nicht leisten, auf bestimmte Energiearten zu verzichten. Andernfalls müsse Habeck die Verantwortung dafür übernehmen, wenn die Versorgungssicherheit ins Wanken gerate. „Wer sich selbst in einer Notlage aus ideologischen Gründen weigert, Kernenergie statt Gas zur Verstromung einzusetzen, sollte sich dann nicht wegducken, wenn die katastrophalen Folgen der vermurksten Energiewende tatsächlich eintreten.“ Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch CDU-Chef Friedrich Merz. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt einen Energiesicherheitsplan, wenn Russland tatsächlich kein Gas mehr liefern sollte“, schrieb der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag in der Bild-Zeitung. Neben einem Energiesparplan müsse auch über ein längeres Nutzen der Kernenergie nachgedacht werden. „Ja, auch wir wollen das baldige Ende der alten Atomkraft in Deutschland. Aber wir sollten uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen.“ „Wir sollten uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit #Gas bei der Stromerzeugung einzusparen. Ich sage: Liebe #Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote! Tut es für Deutschland!“ ™ @BILD https://t.co/BGDLAOc9q3 — Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 12, 2022 | Werner Becker | Deutschland droht wegen der Gaskrise ein „Albtraum-Szenario“, warnt Wirtschaftsminister Habeck. Doch wer genau bekommt das kostbare Gut eigentlich, wenn Rußland den Hahn abdreht? Und wer muß verzichten? Die Bundesregierung mußte nun gegenüber der AfD einräumen: sie weiß es nicht. | Gas | Deutschland | 2022-07-13T14:46:40+02:00 | 2022-07-13T14:47:09+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/afd-gas-bundesregierung/ |
Nürnberger Oper zieht auf Reichsparteitagsgelände um | NÜRNBERG. Eine Mehrheit im Nürnberger Stadtrat hat sich darauf geeinigt, die Kongreßhalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zur Ausweichspielstätte der städtischen Oper zu machen. „Wir haben eine deutliche Mehrheit“, kommentierte der CSU-Fraktionschef des Gremiums, Andreas Krieglstein laut Welt die Übereinkunft. Zuvor hatten sich die Christsozialen zusammen mit den Grünen, der SPD und der FDP auf den historischen Veranstaltungsort verständigt. Unter anderem die Sozialdemokraten äußerten bis zuletzt Bedenken, ob sich die NS-Stätte für Konzertaufführungen eigne. „Für die SPD-Stadtratsfraktion ist noch offen, ob die Kongreßhalle als Standort für eine Ausweichspielstätte in Betracht kommen kann“, hob die Partei in einer Stellungnahme hervor. Auch nach der Einigung bekräftigte der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Matthias Ziegler, seine Vorbehalte. „Wir lassen nicht zu, daß aus dem Opernhaus ein Volksbad 2.0 wird“. Die Staatsphilharmonie Nürnberg sprach sich hingegen für die Nutzung der Kongreßhalle als Interimslösung aus. Die Vergangenheit des Gebäudekomplexes widerspreche einer Funktion als Konzertsaal in keiner Weise. „Wir möchten unterstreichen, daß gerade eine kulturelle Institution wie das Staatstheater alle Instrumente dafür besitzt, Erinnerungskultur erlebbar zu machen. Musik ist eine Sprache, die allen Menschen zugänglich ist und uns über Nationen und Kulturen hinweg verbindet“, betonten die Musiker in einem am Donnerstag erschienenen offenen Brief an die Nürnberger Stadtregierung. Kritiker befürchten indes, die Umwidmung des Geländes könne die Aufklärung über dessen NS-Vergangenheit erschweren. Der Nürnberger Verein „Geschichte für alle“ mahnte einen behutsamen Umgang mit dem Bauwerk an. „Hierbei ist der unverstellte Blick auf die authentischen Fassaden und in den Innenhof der Kongreßhalle als sinnlich erfahrbares Symbol des Größenwahns, aber auch seines Scheiterns, ein wichtiger Bestandteil des pädagogischen Konzepts unserer Führungen“, machten die Stadthistoriker laut dem Nachrichtenportal „Nordbayern.de“ klar. Weil das Nürnberger Opernhaus spätestens ab 2025 saniert werden muß, hatte das Staatstheater nach einer Interimslösung für einen Spielort Ausschau gehalten. Die Instandsetzung der alten Konzertstätte und der Kongreßhalle wird mit schätzungsweise einer halben Milliarde Euro das teuerste Projekt Nürnbergs in den nächsten zehn Jahren. Die Kongreßhalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände ist ein unvollendeter Gebäudekomplex, der im Nationalsozialismus als Veranstaltungsort mit Platz für bis zu 50.000 Menschen dienen sollte. (fw) | JF-Online | Weil das Opernhaus in der Innenstadt saniert wird, braucht das Nürnberger Staatstheater eine Ausweichspielstätte. Auf diese hat sich der Stadtrat jetzt verständigt – aber die Wahl des Reichsparteitagsgeländes ruft Kritiker auf den Plan. | Nürnberg | Gesellschaft | 2021-12-09T13:28:20+01:00 | 2021-12-10T09:54:05+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/280348/ |
Ströer will sich aus Parteiwerbung zurückziehen | KÖLN. Das Unternehmen Ströer hat angekündigt, ab sofort keine Aufträge mehr von politischen Parteien anzunehmen. Wie das Werbeunternehmen erklärte, sehe man sich zu diesem Schritt genötigt, um weiteren Schaden von der Fima und ihren Mitarbeitern abzuwenden. In den vergangenen Jahren sei es aus den unterschiedlichsten politischen Strömungen heraus immer wieder zu Anfeindungen, Drohungen und Boykottaufrufen gekommen. Derzeit aber liege dem Betrieb ein Fragebogen von einem Rechercheverbund vor, dem zu entnehmen sei, daß man das Werbeunternehmen journalistisch in einen politischen Zusammenhang mit der AfD bringen wolle. Damit sei die Grenze des hinnehmbaren endgültig überschritten. „Das Unternehmen kann auf dieser Basis seinen Beitrag zur politischen Meinungsbildung nicht mehr gewährleisten und zieht sich vollständig aus der parteipolitischen Werbekommunikation zurück, um Schaden vom Unternehmen und seinen Mitarbeitern abzuwenden. Ströer wird bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus jeden Auftrag zu parteipolitischer Werbung jeglichen politischen Spektrums ablehnen.“ Um welches Recherchenetzwerk es sich dabei handelt, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Am selben Tag hatten der Spiegel, die Rechercheplattform Correctiv und das ZDF über eine mutmaßliche illegale Parteifinanzierung der AfD berichtet. Demnach wurde in den Buchungsunterlagen bei Ströer ein Verein, der in Vergangenheit zur Wahl der AfD aufgerufen hatte, und die Partei selbst größtenteils als ein und derselbe Kunde geführt. Die AfD hatte in der Vergangenheit beteuert, nicht mit dem Verein in Verbindung zu stehen. Ströer ist das größte Außenwerbungsunternehmen in Deutschland. Es hat seinen Sitz in Köln und beschäftigt rund 10.000 Mitarbeiter. Zuletzt stand die Firma wegen der Kampagne „Grüner Mist“ in den Schlagzeilen. Auf den Plakaten der Aktion war deutliche Kritik am Programm der Grünen zu lesen. Diese riefen deshalb zum Boykott von Ströer auf. (fw) | JF-Online | Die größte deutsche Außenwerbefirma will künftig keine Aufträge von Parteien mehr annehmen. Sie begründet diesen Schritt mit der Anfrage eines nicht näher genannten Recherchenetzwerks im Zusammenhang mit der AfD. | Ströer | Deutschland | 2021-09-16T13:03:33+02:00 | 2021-09-16T14:04:05+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/stroeer-afd-partei-werbung-recherche/ |
Wilders-Partei punktet bei Kommunalwahlen | DEN HAAG. Die rechtsliberale Partei für die Freiheit (PVV) hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden Erfolge erzielt. Die Anhänger des Parlamentsabgeordneten Geert Wilders sind in der Stadt Almere mit 21,6 Prozent der abgegebenen Stimmern stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Partei PvdA (17,6) geworden. Stimmungstest In Den Haag gelangte die PVV in der Wählergunst auf Platz zwei nach den Christdemokraten. Wilders´ Partei, die im Wahlkampf vor allem islam- und einwanderungskritische Thesen vertreten hat, trat nur in diesen beiden Städten zur Wahl an. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent. Die Kommunalwahlen werden allgemein als Stimmungstest für die im Juni anstehende Neuwahl des niederländischen Parlaments gedeutet. (vo) | JF-Online | Die Partei für die Freiheit des rechtsliberalen Politikers Geert Wilders hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden Erfolge erzielt. In der Stadt Almere wurde sie stärkste Kraft. | Ausland | 2010-03-04T08:25:00+01:00 | 2013-12-03T16:14:17+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2010/wilders-partei-punktet-bei-kommunalwahlen/ |
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Um Heeres Breite | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Ferdinand Vogel | Die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr bekommt – wieder einmal – eine neue Struktur. Wenigstens eine Division des Heeres soll bis in zwei Jahren einsatzbereit sein. Sind das schon übertriebene Erwartungen? | Heer | Deutschland | 2022-08-22T13:13:51+02:00 | 2022-08-22T14:40:56+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/um-heeres-breite/ |
Nach Islamismusvorwürfen: WDR setzt Zusammenarbeit mit Moderatorin El-Hassan aus | KÖLN. Der WDR hat die Zusammenarbeit mit Nemi El-Hassan für die Wissenschaftssendung „Quarks“ vorerst ausgesetzt. „Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer. Es wiegt aber auch schwer, einer jungen Journalistin eine berufliche Entwicklung zu verwehren. Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung geboten“, teilte der WDR am Dienstag unter anderem auf eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Ursprünglich sollte die Medizinjournalistin ab Oktober die Sendung moderieren. Gegen El-Hassan waren zuvor Islamismusvorwürfe laut geworden. Sie gab mittlerweile zu, 2014 am israelfeindlichen Al-Quds-Marsch in Berlin teilgenommen zu haben. „Keinesfalls habe ich während der Demo antisemitische Parolen von mir gegeben, noch Menschen jüdischen Glaubens körperlich angegriffen“, schrieb sie in einer Stellungnahme an die Nachrichtenagentur dpa. Zudem war die Ärztin für ihre Aussage über den Begriff „Dschihad“ in einem 2015 von der Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlichten Video in die Kritik geraten. Die Bedeutung des Wortes als Krieg oder Terror sei „eine Missinterpretation“ von selbst ernannten „Islam-Experten“, um „Vorurteile zu hegen“, sagte El-Hassan darin. Außerdem erklärte sie: „Mein Dschihad“ bedeute „freundlich sein“, „arbeiten“ und „geduldig sein“. Der WDR reagierte am Dienstag nachmittag, auch weil Fragen aufgekommen waren, ob El-Hassan an weiteren anti-israelischen Kundgebungen teilgenommen hat. Auch ein Twitter-Eintrag El-Hassans sorgte für Kritik. „Ich habe auch geschwiegen, wenn Freundinnen völlig unreflektiert nach Tel Aviv gefahren sind, um einen Sommer voller Leichtigkeit und Partys zu verbringen.“ El-Hassan stellte ihr Profil inzwischen auf privat, sodaß ihre Einträge nicht mehr öffentlich sichtbar sind. In einem Interview mit der taz berichtete El-Hassan 2015 über ihre Erfahrungen mit der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg. Diese gilt als Brückenkopf des Mullah-Regimes im Iran und unterhält laut dem Landesverfassungsschutz Kontakte zur Terrororganisation Hisbollah. Die größte ARD-Landesrundfunkanstalt erklärte nun: „Nemi El-Hassan hat uns in diesen Tagen über ihre Teilnahme an der Al-Quds-Demonstration im Jahr 2014 und weiteren Demos informiert.“ Sie habe sich aber mittlerweile auch öffentlich distanziert, „positioniert sich klar gegen Antisemitismus und gegen Hass und Gewalt jeglicher Art und bezeichnet die Teilnahme als Fehler“. Der WDR dulde keinerlei Form von Antisemitismus und verurteile die Al-Quds-Märsche. (ls) | JF-Online | Der WDR hat die Zusammenarbeit mit Nemi El-Hassan für die Wissenschaftssendung „Quarks“ vorerst ausgesetzt. „Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer.“ El-Hassan gab mittlerweile zu, am israelfeindlichen Al-Quds-Marsch teilgenommen zu haben. | El-Hassan | Medien | 2021-09-14T17:43:58+02:00 | 2021-09-14T17:43:58+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/nach-islamismusvorwuerfen-wdr-setzt-zusammenarbeit-mit-el-hassan-vorerst-aus/ |
Matroschka Ukraine | Matroschkas gehören zu den beliebtesten Souvenirs aus dem osteuropäischen Kulturraum. Die ineinander geschachtelten Holzfiguren offenbaren mit jeder Schicht ein neues Aussehen. Sowohl Kinder als auch Erwachsene erfreuen sich an den unerwarteten Einblicken in das Innenleben der bemalten Puppen. Auch die Ukraine scheint ein solch überraschendes Innenleben zu besitzen. Zumindest dann, wenn man sie aus dem Blickwinkel mancher Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrachtet. Diese scheinen von dem Schicksal der Ukraine nach dem Euromaidan 2014 immer noch sehr fasziniert zu sein. Der Kampf des einstigen sowjetischen Satellitenstaates um Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie gehört tatsächlich zu den aufregenderen Kapitel der europäischen Gegenwart. Eben diese Faszination scheint aber im Falle einiger Kommentatoren zu einer Art „Matroschka-Effekt“ zu führen. Gesine Dornblüth vom Deutschlandfunk etwa sprach sich in einem Kommentar dagegen aus, Waffenlieferungen an den einstigen sowjetischen Satellitenstaat von vorherein auszuschließen. „Daß Wladimir Putin einen Vormarsch auf das Nachbarland anordnen wird, ist leider äußerst wahrscheinlich. Wie umfangreich das ausfallen wird, ist offen. Insofern ist es unklug, sich frühzeitig festzulegen und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine komplett auszuschließen“, unterstrich sie zuletzt im öffentlich-rechtlichen Programm. Waffenlieferungen an die Ukraine auszuschließen und dabei mit der deutschen Vergangenheit zu argumentieren, ist im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht schlüssig.Mein Kommentar im @DLF hier zum Nachhören:https://t.co/nHQy40sPfy — Gesine Dornblueth (@Dornblueth) January 20, 2022 Auch ihr DLF-Kollege Florian Kellermann äußerte sich unlängst auffallend wohlwollend der Ukraine gegenüber. „Selbst wenn die Ukraine einmal zur Nato gehören würde, die Sicherheit Rußlands wäre dadurch in keiner Weise gefährdet“, betonte er jüngst in einem DLF-Beitrag. ZDF-Reporter Florian Neuhann und der Deutsche Welle-Redakteur Eugen Theise bezogen in Wortmeldungen ebenfalls Stellung für die von Rußland bedrängte Ukraine. Was für die Reporter wie ein Kampf der Ukraine um Selbstbestimmung, um liberale Werte und eine aufgeklärte Demokratie wirken mag, sieht nur eine Schicht tiefer so aus wie die patriotische Wiedergeburt eines Landes. Unter der liberalen Matroschka kommt die nationale zum Vorschein. Denn der Krieg im Donbass scheint die postsowjetische Republik mittlerweile weitaus stärker geprägt zu haben als die Revolution in Kiew. Für freie Wahlen und unbestechliche Beamte allein jedenfalls hätten sich die ukrainischen Soldaten wohl kaum von russischen T-72 Panzern beschießen lassen. Die Freiwilligenverbände, die damals unter anderem die Küstenstadt Mariupol vor den anrückenden Separatisten verteidigt haben, bilden heute Zivilisten an der Waffe aus. Dazu passend ist erst im Januar ein ukrainisches Gesetz in Kraft getreten ist, welches es den Medien im Land verbietet, ausschließlich auf russisch zu senden. Nicht zufällig sind auf Demonstrationen in der Ukraine außerdem neben blau-gelben Landesfahnen auch immer wieder die rot-schwarze Flaggen der Ukrainischen Aufständischen Armee zu sehen, die in den Wirren des Zweiten Weltkriegs für einen ukrainischen Nationalstaat kämpfte und dabei sowohl gegen die Sowjetunion, als auch gegen die Wehrmacht und die Polnische Heimatarmee zu Felde zog. In einer ähnlichen Situation scheinen sich viele Ukrainer auch heute wieder zu sehen – bedroht von einem übermächtigen Feind, mit wankelmütigen Verbündeten und keiner anderen Waffe ausgestattet als dem Vertrauen auf die eigene Nation. Mit anderen Worten, die Ukraine gegen den Rest der Welt. Eine ähnliche Geisteshaltung in Deutschland würde bei Journalisten wie Dornblüth und Kellermann wahrscheinlich blankes Entsetzen auslösen. Die medial immer wieder aufbereiteten Rechtsextremismus-Vorwürfe in fast jedem gesellschaftlichen Bereich sind dafür ein eindrucksvolles Zeugnis. Hierzulande berichten die Öffentlich-Rechtlichen sehr kritisch über Patriotismus. In der Ukraine hingegen erkennen sie ihn scheinbar gar nicht erst. Eine unehrliche Berichterstattung. Daß der Liberalismus der Ukraine einen entschlossenen Nationalismus beinhaltet, wollen deutsche Journalisten anscheinend nicht sehen. Vielleicht, weil diese Einsicht so manches Schwarz-Weiß-Denken zerstören würde – auch in der deutschen Debatte. Deswegen dürfen ukrainische Liberale keine Patrioten sein. Deutsche Liberale sind ja oftmals schließlich auch keine. | Florian Werner | Viele Journalisten sehen im ukrainischen Maidan einen liberalen Aufbruch in Richtung EU. In der kosmopolitisch scheinenden Ukraine herrscht allerdings ein starkes Nationalbewußtsein, das sie in Deutschland verurteilen würden. Das ist unehrlich. Ein Kommentar. | ukraine | Kommentar | 2022-02-09T09:11:51+01:00 | 2022-02-09T09:11:51+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/ukraine-medien-russland/ |
Das „Compact“-Verbot: Gesichert undemokratisch | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Thorsten Hinz | Szenen, die an autoritäre Regime erinnern, aber im Namen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefeiert werden: Das „Compact“-Verbot offenbart den Wahn, in den sich die Politik verrannt hat. Ein Kommentar von Thorsten Hinz. | Compact,Verbot | Kommentar | 2024-07-20T09:35:29+02:00 | 2024-07-20T11:28:16+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/das-compact-verbot-gesichert-undemokratisch/ |
Ross Antony, Musical-Darsteller und Popstar | Wo möchten Sie am liebsten sein? Im Bangkok Hilton (Thailand) – ich habe dort schönere Flitterwochen verbracht, als ich mir je hätte wünschen können! Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Tiere und bedürftige Menschen! Und natürlich meine Mama, wenn sie nach mir ruft … Was bedeutet Heimat für Sie? Einen Zufluchtsort zu haben, dem Alltag und der täglichen Routine entfliehen zu können. Was ist Ihnen wichtig im Leben? Familie, Freunde, meine Hunde und kreativ sein zu können. Was haben Ihnen Ihre Eltern mitgegeben? Bedingungslose Liebe, Vertrauen und Geduld. Welches Buch hat Sie nachhaltig beeinflußt? „Harry Potter“ – er hat das Kind in mir wieder zum Leben erweckt! Welche Musik mögen Sie? Alles, was eine gute Melodie hat und im Gedächtnis bleibt. Welches Ereignis ist für die Welt das einschneidendste gewesen? Der 11. September 2001, weil er eine völlig neue Ära von Konflikten eingeläutet hat. Was möchten Sie verändern? Meine Gelüste nach Schokolade – weil ich sonst zu dick werde! Woran glauben Sie? So akzeptiert zu werden, wie man ist, und nicht nach dem ersten Eindruck beurteilt zu werden. Welche Werte sollen wir unseren Kindern weitergeben? Anderen Menschen gegenüber Respekt, Geduld, Liebe und Verständnis zu zeigen und daß man ein Ziel im Leben haben sollte! Welche Bedeutung hat der Tod für Sie? Ich denke nicht wirklich darüber nach, da ich das Leben zu sehr genieße. Ross Antony , Jahrgang 1974, gebürtiger Engländer; trat in zahlreichen Musicals auf. Sein musikalischer Durchbruch gelang als Mitglied der Pop-Band „Bro’Sis“. Seit 2006 mit dem britischen Opernsänger Paul Reeves bürgerlich „verheiratet“. Antony wurde am 26. Januar bei RTL zum „Dschungelkönig“ gewählt. | JF-Online | Wo möchten Sie am liebsten sein? Im Bangkok Hilton (Thailand) - ich habe dort schönere Flitterwochen verbracht, als ich mir je hätte wünschen können! Wofür | Sonderthema | 2008-02-01T00:00:00+01:00 | 2008-02-01T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/sonderthema/2008/ross-antony-musical-darsteller-und-popstar/ |
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Panoptikum biographischer Miniaturen | Zu den spezifischen Schwierigkeiten des Publizierens gehört die Wahl des richtigen Titels. Ob nun viel oder wenig versprochen wird, im allgemeinen sollte der Leser dort eine Beschreibung dessen finden, was zwischen den Buchdeckeln auf ihn wartet. Das ist bei Werner Bräuningers Arbeit über „Hitlers Kontrahenten“ nur bedingt gelungen. Nicht, daß es keine Widersacher Hitlers gegeben hätte. Bis er vom Gefreiten zum Diktator geworden war, galt es für ihn zahlreiche Widerstände zu überwinden, innerhalb wie außerhalb der NSDAP. Wer an seine Gegner im Inneren der Partei denkt, dem werden wahrscheinlich die Namen der Strasser-Brüder einfallen, eventuell Ernst Röhm, vielleicht auch Joseph Goebbels, der Mitte der zwanziger Jahre zeitweise ausgesprochen wenig Neigung zeigte, sich einer Leitung aus München unterzuordnen. Dies alles klammert Werner Bräuninger jedoch bewußt aus, wie er dem Leser eingangs mitteilt. Was er demgegenüber darstellt, sind interessante biographische Miniaturen, die allerdings fast ausschließlich von Personen handeln, die nicht als ernsthafte Kontrahenten Hitlers bezeichnet werden können. Keiner von ihnen stellte seinen Alleinführungsanspruch in der NSDAP substantiell in Frage oder wäre auch nur theoretisch dazu in der Lage gewesen. Einige lassen gar die Basisvoraussetzung der Parteimitgliedschaft vermissen. Was die von Bräuninger ausgewählten Fallbeispiele vereint, ist eher der mehr oder weniger selbstverschuldete Umstand, in den Blickwinkel Hitlers geraten zu sein. Das konnte eine öffentliche Auseinandersetzung nach sich ziehen, wie es in der Weimarer Zeit nicht selten vorkam, als Hitler mit weitschweifigen offenen Briefen oder gleich gerichtlich gegen Gegner vorging. Einmal im Amt, verzichtete der Diktator im Gegensatz zum Parteiführer jedoch auf den Appell an die Öffentlichkeit und spielte seine Macht aus. Manche der von Bräuninger ausgewählten Kontrahenten provozierten den Zusammenstoß. Pfeffer von Salomon, der früher einmal prominente SA- und Freikorpsführer, versuchte bis in die vierziger Jahre mit deutlichen Briefen an Hitler und Göring ergebnislos Einfluß zu nehmen. Er wurde mit einer Ehrenpension abgespeist und mußte eine kurze Zeit einen KZ-Aufenthalt über sich ergehen lassen, um dann aber nicht weiter beachtet zu werden. Er starb 1968 weitgehend vergessen. Andere schätzten offenbar hauptsächlich die Folgen ihrer Handlungen nicht richtig ein, wie der katholische Gauleiter Josef Wagner, der seiner schwangeren Tochter die Heirat mit einem SS-Offizier offen wegen dessen Deutschgläubigkeit verweigerte. Auf einer Versammlung der Reichs- und Gauleiter wurde er zu seiner Überraschung von Hitler persönlich und öffentlich ausgestoßen. Wagner wurde danach ebenfalls in einem Konzentrationslager interniert und kam gegen Kriegsende unter nicht ganz geklärten Umständen zu Tode. Phasenweise liest sich das Buch wie ein Panoptikum jener obskuren Hitler-Interpretationen, die der deutsche Blätterwald auch damals bereits locker und regelmäßig produzierte. Das gilt besonders für die Weimarer Zeit. Klatsch verkaufte sich auch damals am besten, und so wurde mehrfach geschrieben, Hitler sei heimlich verlobt. Öffentliche Gegenerklärungen folgten. Aber es wurde auch behauptet, er nehme für die Partei gern französisches Geld und sei überhaupt ein Verzichtspolitiker. Gelegentlich blühten die „Mutmaßungen über Hitler“, die Philipp Fabry einmal unter diesem Titel zusammengestellt hat, bis zur Unkenntlichkeit des Objekts. In Bräuningers Text finden sich Detailaufnahmen der inneren Verhältnisse in der NSDAP. Dazu gehört der Konflikt des Historikers Ernst Anrich mit Baldur von Schirach, bei dem sich Anrich erfolglos an Hitler wandte. Er stand mit Gregor Strasser in Kontakt und wollte aus dem nationalsozialistischen Studentenbund ein Entscheidungszentrum der Partei machen. Hitler, der Intellektuellen generell mit Vorbehalt begegnete, deckte Schirach nach eigener Ansicht in dieser Sache aber „wie ein Frontschwein“. Auch Anrich erlitt also eine Niederlage, was für seine Karriere jedoch keine vernichtenden Folgen hatte. In seiner Geburtsstadt Straßburg brachte er es 1941 doch zum Dekan der neuen Reichsuniversität. Nach der Lektüre bleibt der Eindruck zwiespältig, da das Buch nicht ganz klar konzipiert ist. So fördert Bräuninger durchaus Interessantes zutage, andere Teile hätten kürzer gestaltet werden müssen. Die Kontrahenten kommen allzu ausgiebig zu Wort, und ihre Zitate erdrücken nicht selten die Ausführungen des Autors. Wer allerdings vor Zeitkolorit nicht zurückscheut und die Erwartungen trotz des Titels richtig einstellt, kann manches über die systemimmanenten Konflikte der NSDAP erfahren. Werner Bräuninger: Hitlers Kontrahenten in der NSDAP (1921-1945). Herbig Verlag, München 2004, 392 Seiten, 34,90 Euro Foto: Pfeffer von Salomon mit Hitler, 1928: Abgespeist und vergessen | JF-Online | Zu den spezifischen Schwierigkeiten des Publizierens gehört die Wahl des richtigen Titels. Ob nun viel oder wenig versprochen wird, im allgemeinen sollte der | Kultur | 2004-06-25T00:00:00+02:00 | 2004-06-25T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2004/panoptikum-biographischer-miniaturen/ |
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Pankraz, Andrej aus Sibirien und die Wolfskinder | Wieder einmal ist jetzt ein sogenanntes "Wolfskind" aufgegriffen worden, diesmal im Altaigebirge im wildesten Sibirien. Es ist laut russischen Presseberichten eher ein "Hundskind", nämlich ein etwa siebenjähriger Junge, der einst im Alter von zweieinhalb Monaten von seinen Eltern verbrecherischerweise ausgesetzt und danach angeblich von einem verwilderten Köter in dem verlassenen Dorf adoptiert, gesäugt und aufgezogen worden sei. "Andrej" lebe jetzt im Kinderheim, laufe oft noch auf allen Vieren, knurre und schneide Grimassen und habe noch nicht sprechen gelernt. Werde er überhaupt je sprechen können? Werde er je zu einem "richtigen Menschen" heranwachsen? Die Literatur über historische Wolfskinder ist, entsprechend der Seltenheit der vorkommenden Fälle, die teilweise sehr lange zurückliegen, lückenhaft, unpräzise und leider auch von handfesten Lügen entstellt. Am besten dokumentiert ist wohl der Fall des "Wilden Peter", der 1724 von Bauern bei Hameln gefangen wurde und den Hannovers Kurfürst Georg Ludwig, der zugleich König von England war, mit nach London nahm und der dortigen "Royal Society" als Studienobjekt zur Verfügung stellte. Die diversen Gelehrten, unter ihnen der berühmte Arzt und Schriftsteller John Arbuthnot, experimentierten eine Weile mit dem "Wilden Peter" herum, versuchten, ihm Englisch beizubringen, und am Ende bekam er vom König eine kleine Rente und kam als Hausrat und Faktotum bei einer schottischen Pächterfamilie unter. Er wurde ziemlich alt, lernte indes nie richtig sprechen und konnte nur einfachste Tätigkeiten verrichten. Er liebte aber über alles die Musik und die Wärme des flackernden Herdfeuers und soll sehr gutmütig und anhänglich gewesen sein. Die meisten anderen Wolfskinder hatten weniger Glück als der "Wilde Peter", auch wenn sie keine eigentlichen Wolfskinder, sondern Leopardenkinder oder gar Affenkinder, Meerkatzenkinder waren. Sie vegetierten, nachdem man ihrer habhaft geworden war, trostlos in irgendwelchen Abstellkammern, wurden schlecht oder falsch ernährt, fast gar nicht in eine funktionierende Kommunikationsgemeinschaft aufgenommen und starben früh. Für ihre Mitmenschen blieben sie Fremde, Anlaß für heimliches Grauen oder Gegenstand bloßer wissenschaftlicher Neugier. Von Anfang an ging bei den Wissenschaftlern die Idee um, daß man an den Wolfskindern den von jeglicher Zivilisation noch unbeleckten "guten Urmenschen" und die "unverfälschte Ursprache" studieren könne. Wissenschaftsfreundliche Monarchen wie der ägyptische Pharao Psammetich (um 600 v. Chr) oder der deutsche Kaiser Friedrich II. von Hohenstaufen (13. Jahrhundert n. Chr. ) ließen Wolfskinder regelrecht künstlich herstellen, um mit ihrer Hilfe endlich die Ursprache zu hören. Der Aufklärungsphilosoph Lord Monboddo machte sich 1782 eigens nach Schottland zum "Wilden Peter" auf, um aus seinem Mund die Ursprache zu vernehmen. Aber eine Ursprache im Sinne einer kompletten Struktur, die dem Menschen von Anfang an mitgegeben ist und die sich im Laufe seines Aufwachsens einfach nur zu "entfalten" braucht, gibt es nicht. Zwar hat die genetische Linguistik (Chomsky u.a.) längst enthüllt, daß das Neugeborene über eine staunenswerte Disposition zum Begreifen, Erlernen und eigenen Bilden von Sprache verfügt, so daß es sprachliche Zusammenhänge bereits in frühester Kindheit mit voller Sicherheit "durchschaut". Aber eine mitmenschliche kommunikative Gemeinschaft ist dennoch nötig, um es zum Sprechen zu erwecken. Ohne menschliche Kommunikationsgemeinschaft kein Sprechen. Und mehr als das: Diese Gemeinschaft muß gerade in den ersten Monaten und Jahren das Neugeborene in höchster Intensität umgeben und beeinflussen, andernfalls lernt es später das Sprechen nicht oder nie richtig, auch bei raffiniertestem Unterricht nicht. Darin liegt eben die Tragödie der Wolfskinder: Sie tragen sämtliche Anlagen zum vollen Menschsein in sich, aber während einer gewissen entscheidenden Prägezeit entbehren sie der menschlichen Gemeinschaft – und stürzen endgültig ins Tierreich ab, bleiben ein für allemal auf jenem wölfischen, leopardischen oder äffischen Wahrnehmungs- und Artikulationsniveau stehen, in das sie hineingeraten sind oder (siehe Psammetich) hineingestoßen wurden. Alle anderslautenden Mitteilungen, so im berühmten "Dschungelbuch" Rudyard Kip-lings, wo sich im Wolfskind die unterschiedlichen tierischen und menschlichen Wahrnehmungs- und Mitteilungsmöglichkeiten auf glänzende Weise vereinigen und gegenseitig potenzieren, sind reine Märchenstunde. Es gibt kein Wolfskind oder keinen Tarzan, die mit tigergesäugter Genauigkeit in die Ferne hinauswittern und gleichzeitig den sprachgewandten Gentleman spielen oder gar zarte Gedichte und feine Essays schreiben können. Diese Utopie bleibt uns verschlossen. Wir können, wie es zur Zeit viele fleißige und tierbegeisterte Verhaltensforscher vordemonstrieren, die "Sprache" der Tiere, ihr Gesten- und Lautarsenal, intellektuell analysieren und dadurch "erlernen", wenigstens teilweise. Aber wir können die Tiere nicht dazu bringen, ihrerseits unsere Sprache zu erlernen, wir können mit ihnen keine volle, natürliche Kommunikationsgemeinschaft herstellen. Nicht einmal mit menschlichen Wolfskindern gelingt das, wenn die entscheidende Prägephase verpaßt ist. So kann man nur innig hoffen, daß Andrej, der sibirische Hundsjunge, die Prägephase nicht ganz versäumt hat und also doch noch, mit viel Umsicht und Liebe, glücklich aufs menschliche Sprachufer heraufgezogen werden kann. Gelingt das, so wird Andrej freilich sein Leben lang ein privilegiertes Exemplar der Gattung homo sapiens sein, ausgestattet mit unerhörten Erfahrungen und Erinnerungen. | JF-Online | Wieder einmal ist jetzt ein sogenanntes "Wolfskind" aufgegriffen worden, diesmal im Altaigebirge im wildesten Sibirien. Es ist laut russischen | Kultur | 2004-08-20T00:00:00+02:00 | 2004-08-20T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2004/pankraz-andrej-aus-sibirien-und-die-wolfskinder/ |
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Union kritisiert Forderung nach Adoptionsrecht für Homosexuelle | BERLIN. Unionspolitiker haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ihren Vorschlag, homosexuellen Paaren ein Adoptionsrecht einzuräumen, scharf kritisiert. Der CDU-Innenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP gegenüber den Ruhr Nachrichten: „Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, daß Kinder am besten in einer Beziehung von Mann und Frau aufwachsen”. Es gebe keinen Grund, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der traditionellen Ehe gleichzusetzen. Auch nicht beim Adoptionsrecht. Ähnlich äußerte sich auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. Den Passauer Neuesten Nachrichten sagte die CSU-Politikerin, Ziel von Adoptionen sei es, für Kinder eine optimale Familie zu finden und nicht umgekehrt. „Homosexuelle Paare sind keine schlechten Eltern” Die Einschätzung des Gesetzgebers, wonach Ehepaarfamilien am besten solche optimalen Bedingungen gewährleisten können, halte sie nach wie vor „im Sinne des Kindeswohls für angemessen und richtig.“ Zypries hatte am Donnerstag anläßlich der Vorstellung einer Studie zur Situation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren zu schaffen. Diese seien keine schlechteren Eltern, da Kinder sich bei zwei Müttern oder zwei Vätern genauso gut entwickeln würden wie in anderen Familienformen. „Dort, wo Kinder geliebt werden, wachsen sie auch gut auf. Entscheidend ist eine gute Beziehung zwischen Kind und Eltern und nicht deren sexuelle Orientierung“, sagte die Justizministerin. Nach den Ergebnissen der Studie sei das Kindeswohl in Regenbogenfamilien genauso gewahrt wie in anderen Lebensgemeinschaften. (krk) | JF-Online | Unionspolitiker haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ihren Vorschlag, homosexuellen Paaren ein Adoptionsrecht einzuräumen, scharf kritisiert. Fraktionsvize Wolfgnag Bosbach (CDU) sagte, Kinder würden am besten in einer Beziehungen zwischen Mann und Frau aufwachsen. | Deutschland | 2009-07-24T13:01:00+02:00 | 2009-07-24T13:01:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/union-kritisiert-forderung-nach-adoptionsrecht-fuer-homosexuelle/ |
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Linkspartei-Politikerin darf eingebürgert werden | HANNOVER. Die Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Jannine Menger-Hamilton, erhält nach jahrelangem Streit doch die deutsche Staatsangehörigkeit. Das zuständige niedersächsische Innenministerium unter Führung von Uwe Schünemann (CDU) gab am Mittwoch bekannt, daß es der für Einbürgerungen zuständigen Region Hannover, in der Menger-Hamilton wohnt, freistehe, über den Antrag zu entscheiden. Die Tochter britisch-italienischer Eltern hatte bereits 2007 einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt, damals noch als niedersächsische Landeschefin der SPD-Jugendorganisation Jusos. Später wechselte sie zur Linkspartei, die allerdings in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Region, die bei Anträgen routinemäßig eine Überprüfung beim Verfassungsschutz anfordert, erhielt von diesem eine abschlägige Stellungnahme. Auch jetzt lehnt das Innenministerium eine Einbürgerung nach wie vor ab. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) warf daher dem Ministerium Gängelung vor. „Es gibt eine sehr klare Tendenz, was man erwartet“, zitiert ihn die Nordwest Zeitung. Ein Vorwurf, den Ministeriumssprecher Klaus Engemann zurückweist. Statt dessen habe die Region und damit Jagau die Verzögerung zu verantworten. Linksextremist bekam bereits deutschen Paß „Es ist geradezu dreist, daß er unter Berufung auf Weisungen des Innenministeriums diese Verzögerung erklären will.“ Die Linkspartei will dagegen „Besessenheit“ bei Schünemann ausgemacht haben, mit der er gegen die Einbürgerung Menger-Hamiltons arbeite. Die 31 Jahre alte Politikerin gilt als gemäßigte Linke. 2007 kam es allerdings zu einem peinlichen Vorfall, als der niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Victor Perli eingebürgert wurde. Die zuständige Behörde hatte die Überprüfung beim Verfassungsschutz vergessen. Im Gegensatz zu Menger-Hamilton muß Perli keine Konsequenzen fürchten. „Man kann eine Einbürgerung nicht mehr rückgängig machen“, sagte Engemann gegenüber der Welt. Sowohl SPD als auch Grüne zeigten sich „solidarisch“ mit der Linkspartei und sprachen von einem „politischen Kampfauftrag“ des Verfassungsschutzes. (FA) | JF-Online | Die Linkspartei-Politikerin Jannine Menger-Hamilton erhält nun wohl doch die deutsche Staatsangehörigkeit. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte zuvor mit Verweis auf die Parteizugehörigkeit Bedenken geäußert. | Deutschland | 2010-03-11T14:29:00+01:00 | 2013-12-03T18:53:22+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2010/linkspartei-politikerin-darf-eingebuergert-werden/ |
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Problemfall Schweiz | Als Deutscher in der Schweiz habe ich inzwischen einen Horror bei politischen Diskussionen, vor allem dann, wenn mein Heimatland zur Sprache kommt. Bei den Themen deutsche Steuern und Sozialabgaben, Guido Westerwelle, Müllsortierung oder Opel fragen mich die lieben Eidgenossen regelmäßig, warum sich die Deutschen denn das alles gefallen lassen. Eine Antwort spare ich mir meistens, da ich es selber meist nicht verstehe. Allerdings durfte ich letzte Woche aus den Schweizer Medien erfahren, daß meine lieben Gastgeber sich zunehmend der deutschen Mentalität annähern. Seit 2006 sitzt in Genf der Menschenrechtsrat der UNO. Das Gremium hat 47 Vertreter, die alle aus Ländern kommen müssen, die höchste moralische Standards vertreten. Was darunter zu verstehen ist, zeigt die Zusammensetzung. Ganz eigenes Verständnis von Demokratie Dort sind unter anderem die lupenreinen Demokraten aus Rußland vertreten, die Religionstoleranzler aus Saudi Arabien und natürlich Vertreter der Vorzeigedemokratien Kuba und China. Nicht fehlen dürfen auch eine ganze Reihe schwarzafrikanischer Staaten, die jeweils ihr ganz eigenes Verständnis von Demokratie pflegen. Dieses famose Gremium erstellt regelmäßig Berichte über Länder, in denen einiges nicht richtig läuft. Einen prominenten Platz nimmt auch die Schweiz darin ein. Die Abstimmung über das Minarettverbot, Polizeikräfte, die gegenüber Ausländern durchgreifen und die Aufbewahrung des Militärgewehrs zu Hause führt dazu, daß es massive Kritik an der Menschenrechtssituation in der Schweiz gibt. Die Schweizer freuen sich natürlich nicht über die prominente Rüge ihres Fehlverhaltens, fragen sie sich doch, was die Schußwaffe zu Hause mit den Menschenrechten zu tun hat? Jährlich vier Millionen Euro Lustigerweise finanziert die Schweiz dieses Uno-Gremium fleißig mit. Das Magazin Die Weltwoche hat nachgerechnet, daß pro Jahr rund vier Millionen Euro vom Schweizer Steuerzahler an das Gremium fließen. Es ist doch beruhigend. Frei nach Erich Kästner gilt inzwischen auch für die Schweiz: Nur die dümmsten Kälber finanzieren ihre Schlächter selber! | Frank Liebermann | Als Deutscher in der Schweiz habe ich inzwischen einen Horror bei politischen Diskussionen, vor allem dann, wenn mein Heimatland zur Sprache kommt. Bei den | Kolumne | 2009-11-20T09:06:00+01:00 | 2009-11-20T09:06:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2009/problemfall-schweiz/ |
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Lauter dritte Wege | Das neue Handbuch zur Konservativen Revolution ist ein Ereignis. Nach jahrelanger Vorarbeit bringt es jetzt Karlheinz Weißmann völlig umgestaltet heraus. Das legendäre, partiell indes veraltete Werk von 1950 wurde ganz umgegraben: Modernisiert, verschmilzt seine ureigene Konzeption nun mit dem heutigen Wissensstand. Damit erhalten wir das unentbehrliche Grundlagenwerk neu. Dokumentiert und analysiert wird hier die vielfältig-widersprüchliche Topographie rechtskonservativer Ideen und Schriften, Gruppen und Organisationen der Weimarer Zeit – der letzten Periode, in der „deutsches Denken“ als produktive Fortschrittskraft noch möglich schien. 1933 mißbraucht, ist die Ideenfamilie seit 1945 dem Faschismusverdacht ausgesetzt. Wovon sie handelte, faßt Weißmann exemplarisch an einem Protagonisten: „Er hatte gleichermaßen Verbindung zu Konservativen und Sozialisten gehalten, glaubte an die Möglichkeit einer Position jenseits von rechts und links und an den Aufbau einer spezifisch deutschen Ordnung für das zwanzigste Jahrhundert, die die Aporien des bürgerlichen Zeitalters hinter sich lassen würde.“ Die „fortgesetzte Suche nach einer deutschen ‚Weltalternative'“ als Antwort auf die moderne Herausforderung benennt das gemeinsame Motiv rechtskonservativer Strömungen seit zweihundert Jahren, zumal nach 1918. Daß diese politische Sinnsuche nicht bloßer Partikularismus war, vielmehr zur generellen Kulturleistung tendierte und alle unterm Strukturgesetz moderner Industriegesellschaft stehenden Menschen mitbetraf, zeigten gerade diejenigen Intellektuellen des Auslands, die das „geistige Deutschland“ anzog – seine Wissenschaft, Philosophie und Musik. Einer der letzten dieser exotischen Gattung war der Basler Armin Mohler (1920-2003), der seine Germanophilie schon früh entwickelt hat. 1949 promovierte er bei Jaspers und Herman Schmalenbach, bevor er Sekretär Ernst Jüngers wurde. 1950 erschien sein Handbuch zur KR, bestehend aus zwei Teilen: dem eigentlichen Dissertationstext und einer großen, kommentierten Bibliographie. Damit schuf Mohler eine neue Wissenschaft: eine Pionierleistung ersten Rangs. Hatte sein Text Jahrzehnte lang Bestand, wurden Umarbeitung und Erweiterung der Bibliographie bald nötig. Das geschah 1971, dann nochmals 1989. Verlagstechnisch nicht integrierbar, mußten die Supplemente als Separatband erscheinen. Erst die Neufassung durch Karlheinz Weißmann hat jetzt diesen Stoff vereinheitlicht, sodann die Bibliographie vollständig überholt und schließlich den Textteil neu konzipiert. Mohlers publizistisches Werk ist qualitativ verschieden profiliert. Wichtige Texte und Einsichten mischen sich mit methodischen und literarischen Schrullen. Zu ihnen gehört die Überschätzung des (Auto-)Biographischen, die auch dem alten Handbuch anzumerken ist. Verdankte das Promotionsthema sich persönlichem Impuls und Lebenslauf, kam das der Vitalität des Buchs zugute. Der allzu familiäre Umgang mit dem Gegenstand indes befremdete. Mohlers Handbuchtext schillert in heutigen Augen „essayistisch“, war also revisionsbedürftig. Freilich unterschätze man die kreative Optik des Verstorbenen nicht. Inspiriert von seiner Denkfamilie: Friedrich Nietzsche, Oswald Spengler, Ernst Niekisch und Ernst Jünger, hat er in „Leitbildern“ den Motivkern der KR exponiert, einseitig und aphoristisch, doch originell. Widerspruch zog seine Polarisierung von zyklischer Denkform und „linearem“ Christentum auf sich. Dagegen faszinierten ihn Kreissymbol und Nietzsches „Ewige Wiederkehr“. Das schlug methodisch durch: Der Antiaffekt blockiert die eigentlich historische Betrachtung, die sein Buch schuldig blieb. Das Desiderat einer genetischen Entfaltung des Stoffs hat nun Weißmann eingelöst. Er legt einen komplett neuen Text vor, der das Thema von der Großen Revolution her aufbaut. Den europäischen Konservativismus sieht er zwiefach verwurzelt: in der altständischen Idee, dann der Aufklärungskritik. Beide Komponenten verschmelzen in der „Deutschen Bewegung“, die Weißmann als Ursprung eines „deutschen Sonderbewußtseins“ identifiziert. Um 1800 verbinden sich im Projekt des „absoluten Idealismus“ Anthropologie, Ästhetik, Erkenntniskritik und Geschichtsphilosophie zur „Wiederherstellung des Bewußtseins“. Trotz seiner Auflösung durch Politik und Positivismus der Jahrhundertmitte wirkten zwei wichtige Facetten fort: Entfremdungskritik und nationale Selbstbehauptung, integrale Kulturidee und Realpolitik. Am Leitfaden dieser Spannung von Romantik und Antiromantik führt Weißmann nun durchs „lange Jahrhundert“, bis in den Weltkrieg hinein. Politik interferiert mit Ideenentwicklung, Mentalitätswandel mit sozialem Umbruch. Der Altmeister und sein junger Kollege berühren sich in drei Aspekten, die auch den neuen Text bestimmen – den Thesen von einer konservativen „Achsenzeit“, vom Mentalitätswandel und dem neuen „faschistischen Typ“ als europäischer Erscheinung. Der gedieh im Umkreis des „Kulturkrieges“ 1914 bis 1918, als „Expansionsideologien“ (Entente) und (deutsche) „Identitätsideologie“ aufeinanderprallten. 1918 entschied das Treffen nur äußerlich. Der „Zeitwende“ entsprang vielmehr ein politischer Existentialismus, den Moeller 1922 als „revolutionär“ bestimmte: Deutschland habe noch kein „nationales, geschweige denn politisches Ich“. „Wir besitzen jetzt keine Gegenwart, und unsere Vergangenheit ist wie abgerissen, so daß wir ins völlig Ungewisse treiben. Aber wir sind an den Wendepunkt gelangt, an dem sich entscheiden muß, ob wir (…) willens und fähig werden, (…) unserem politischen Dasein die nationale Gestalt zu geben.“ Weimar und die eigentliche KR nun fächert das Handbuch typologisch in fünf Gruppen auf. Mohler hatte ihrer Beschreibung 35 Seiten gewidmet, Weißmanns dichter Text umfaßt jetzt 110. Diskutiert werden Ideen und Doktrinen, Institutionen, Debatten, Köpfe, Zeitschriften, Kreise und Verlage, Philosopheme oder Parteiverflechtungen. „Hitler als Erzieher“ schließlich rekonstruiert das Schicksal konservativer Intelligenz nach 1933, ihrer Initiativen und Organisationen – ein Spektrum, das von Gleichschaltung bis zur Verfolgung reichte. Die Bibliographie mißt 330 Seiten. Ihre bisherige Struktur ist beibehalten. Die meisten Kapitel sind aktualisiert, teils beträchtlich erweitert. Neue Abschnitte behandeln rechte Verlage oder die „Ideen von 1914“; Ergänzungen, so im Kapitel Geopolitik, stellen gar den politischen Gegenwartsbezug her. Zum Clou wird der Tafelteil, dessen Bilder Protagonisten der KR und Frontispize ihrer Organe veranschaulichen. Er rundet die komplexe Darstellung jetzt visuell ab. Daß Wissensfortschritt nicht einfach lineare Kumulation bedeutet, vielmehr Zäsuren schafft, alte Akzente durch neue verdrängt, zeigt auch das Handbuch. Mit Mohlers Text fiel dessen Reflexion zum Thema „Weltanschauung“ fort, im alten Band ein Schlüsselmoment der Analyse, dem Thema adäquat und auch dem Autor selbst. Dessen Gestimmtheit ist konsequenter Versachlichung nun gewichen. Das alte Werk hat seine charmante Patina eingebüßt, doch intellektuelle Seriosität hinzugewonnen. Armin Mohler, Karlheinz Weißmann: Die Konservative Revolution in Deutschland – 1918-1932. Ein Handbuch. Völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Ares Verlag, Graz 2005, 643 Seiten, gebunden, Abbildungen, 49,90 Euro Armin Mohler (2000): Die fortgesetzte Suche nach einer deutschen „Weltalternative“ als Antwort auf die moderne Herausforderung Foto: hagen schnauss | JF-Online | Das neue Handbuch zur Konservativen Revolution ist ein Ereignis. Nach jahrelanger Vorarbeit bringt es jetzt Karlheinz Weißmann völlig umgestaltet heraus. Das | Kultur | 2006-01-13T00:00:00+01:00 | 2006-01-13T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2006/lauter-dritte-wege/ |
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Gericht bestätigt Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen | MANNHEIM. Muslimischen Lehrerinnen darf an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg untersagt werden, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes entschieden. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Damit endet wahrscheinlich ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Land Baden-Württemberg und einer Lehrerin, die vor über zwanzig Jahren zum Islam konvertierte und seit 1995 im Unterricht eine Kopfbedeckung trug. Vor vier Jahren wies das Oberschulamt die Lehrerin an, im Dienst die Kopfbedeckung abzulegen. Gegen diese Weisung klagte die Lehrerin zunächst erfolgreich vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht, welches den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt sah. Einer Argumentation, dem der VGH nicht folgte. Auch andere Religionen betroffen Von dem Tragen des Kopftuchs gehe dagegen eine abstrakte Gefährdung der religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens aus. Ein Verbot sei daher mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundgesetz, vereinbar. Auswirkungen hat die Entscheidung auch für andere Religionen. So folgt aus der Entscheidung des VGH, daß auch Mönche und Nonnen ihr Habit ausschließlich nur im Religionsunterricht tragen dürfen. Entsprechendes gilt auch für das Tragen der Kippa, der jüdischen Gebetsmütze. Dennoch könne sich die Klägerin nicht auf eine etwaige Ungleichbehandlung gegenüber drei Nonnen berufen, die bisher unbeanstandet an einer öffentlichen Schule im traditionellen Ordensgewand unterrichten, beschied der VGH. | JF-Online | MANNHEIM. Muslimischen Lehrerinnen darf an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg untersagt werden, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Dies hat der | Deutschland | 2008-05-16T12:10:00+02:00 | 2008-05-16T12:10:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2008/gericht-bestaetigt-kopftuchverbot-an-oeffentlichen-schulen/ |
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Maas: Rechte Kräfte gefährden Demokratie in Deutschland | BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Gefahr der Demokratie in Deutschland durch Rechte gewarnt. „Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend“, sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt auch Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße“, beklagte der Minister. Es dürfe nicht irgendwann ein Klima entstehen, in dem sich Leute nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern. „Das darf nicht sein.“ Maas appellierte an „alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen“, Rassismus nicht einfach zu akzeptieren. Wenn die Mehrheit schweige, werde in den sozialen Medien und auf der Straße der Eindruck erweckt, daß es „mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist“. Es sei wichtig, Haß und Hetzte zu widersprechen: bei der Arbeit, in der U-Bahn, auf dem Fußballplatz oder in der Kneipe, forderte der SPD-Politiker. AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen Auch er selbst sei regelmäßig Beschimpfungen und Drohungen aus der rechten Szene ausgesetzt. Dadurch lasse er sich in seiner Arbeit aber nicht beirren. „Was ich da erhalte, ist teilweise so bar jeden Verstandes, daß ich das einfach nicht ernst nehmen kann.“ Für die Zunahme rechter Gewalt machte Maas auch die AfD mitverantwortlich. „Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“ Deshalb die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, möchte der Justizminister jedoch nicht. „Grundsätzlich dürfen wir es uns nicht so einfach machen und glauben, allein damit sei das Problem erledigt“, sagte er. Statt dessen sei eine sachliche und politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Themen nötig. (ls) | JF-Online | Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor einer Gefahr der Demokratie in Deutschland durch Rechte gewarnt. „Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend“, sagte Maas. Auch die AfD sei mitverantwortlich. | Deutschland | 2016-07-04T14:19:29+02:00 | 2016-07-04T15:19:24+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/maas-rechte-kraefte-gefaehrden-demokratie-in-deutschland/ |
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Auswärtiges Amt beklagt Propagandafeldzug gegen Migrationspakt | BERLIN. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat den UN-Migrationspakt verteidigt und eine populistische Desinformationskampagne gegen das Abkommen beklagt. Die Vereinten Nationen hätten sich im September 2016 aus guten Gründen auf den Pakt geeinigt, schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die Welt. Dieser bilde das Fundament für eine umfassende internationale Zusammenarbeit in Migrationsfragen. „Globale Bewährungsproben erfordern globale Antworten. Abschottung und der Rückzug ins nationale Schneckenhaus lösen keine Probleme.“ „Beispiellose Lügen- und Angstkampagne“ Nationalisten und Populisten hätten in einer beispiellosen Lügen- und Angstkampagne ein sinnvolles Vorhaben der Staatengemeinschaft in Teilen diskreditiert. „Auf Twitter und Facebook, per E-Mail und Brief wurde auch mir hundertfach unterstellt, Millionen von Menschen ins Land zu holen und damit eine ‘Umvolkung’ zu verantworten. Die weitgehend faktenfreie Kritik am Migrationspakt paarte sich mit wüsten Beschimpfungen, Beleidigungen bis hin zu Drohungen“, beklagte Roth. Er selbst hatte jedoch im Oktober eine Anfrage der AfD im Bundestag, ob durch die Vereinbarung noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, mit den Worten abbügelt, es kämen sicher nicht so viele, wie Deutschland Einwohner habe. „Panikmache und Faktenverdreherei“ Wer Desinformation beim UN-Migrationspakt beklagt und Kritik daran als Stimmungsmache abtut, sollte Fragen, wie viele Flüchtlinge durch das Abkommen nach Deutschland kommen könnten, nicht so beantworten: „Nicht so viele, wie die Bundesrepublik Einwohner hat.“ pic.twitter.com/nkAe1nu3KQ — Felix Krautkrämer (@krk979) 5. November 2018 Nun gestand Roth, der in den sozialen Medien gestartete und höchst professionelle „Propagandafeldzug“ habe eine Wucht entfaltet, die von ihm völlig unterschätzt worden sei. Er betonte jedoch: „Der globale Migrationspakt wird entgegen anderslautender Panikmache und Faktenverdreherei eben kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Nationale Hoheitsrechte werden durch ihn weder eingeschränkt noch übertragen.“ Man dürfe das Erklären nicht den Demagogen überlassen. Die kontroverse, teils hysterische Debatte über den Migrationspakt sei auch ein Weckruf, noch entschiedener an Strategien für einen selbstbewußten Umgang mit Nationalisten und Populisten zu arbeiten. „Letztere promovieren die Angst und den Haß. Vernünftige Lösungen haben sie nicht zu bieten.“ (krk) | JF-Online | Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat den UN-Migrationspakt verteidigt und eine populistische Desinformationskampagne gegen das Abkommen beklagt. Nationalisten und Populisten hätten einen beispiellosen Propagandafeldzug gegen den Pakt gestartet. Doch Abschottung und der Rückzug ins nationale Schneckenhaus lösten keine Probleme. | Deutschland | 2018-12-06T12:34:06+01:00 | 2018-12-06T13:49:59+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/auswaertiges-amt-beklagt-propagandafeldzug-gegen-migrationspakt/ |
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Zu erfolgreich: AfD soll auf TikTok gesperrt werden | BERLIN. Um Menschen von Informationen der AfD fernzuhalten, will das Grünen-nahe Kampagnennetzwerk Campact die AfD von TikTok verbannen. Mit Hilfe einer Unterschriftensammlung werde man in der Firmenzentrale in Berlin vorstellig werden, damit diese die Accounts der Oppositionspartei sperrt. Zur Begründung heißt es: „Die rechtsextremen Parolen erreichen vor allem Kinder und Jugendliche.“ Dies sei „gefährlich“. Bei 200.000 Unterschriften werde man die Berliner Niederlassung der Kurzvideo-Plattform aufsuchen, um die Aufforderung durchzusetzen. Inzwischen haben rund 250.000 Menschen den „Appell“ gegen die angeblichen „Haß und Hetze“ unterzeichnet. Hintergrund: Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf TikTok fast doppelt so viele Follower wie alle anderen Fraktionen zusammen. Während 408.000 Menschen die Blauen abonniert haben, sind es bei SPD, CDU/CSU, Linke, FDP und Grünen addiert 220.000. Auch die Videos der AfD werden doppelt so oft angeschaut wie die aller anderen Parteien zusammen. Der frühere Wahlkampfmanager der Grünen und heute als Politikberater in den Medien vielzitierte Johannes Hillje warnt ebenfalls vor den Erfolgen der Oppostion in dem sozialen Netzwerk: „Die Generation TikTok droht zu einer Generation AfD zu werden.“ Dem Spiegel sagte er, daß bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen auch viele Jüngere die AfD wählten, habe auch an TikTok gelegen. (fh) | JF-Online | Auf TikTok ist die AfD stärker als anderen Bundestagsfraktionen zusammen. Wie das regierungsnahe Netzwerk „Campact“ die Kanäle der Opposition nun verbieten lassen will. | TikTok | Medien | 2024-03-18T09:11:04+01:00 | 2024-03-18T09:37:22+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/zu-erfolgreich-afd-soll-auf-tiktok-gesperrt-werden/ |
Identität als Schicksal | Vor fünf Jahren veröffentlichten Thea Dorn und Richard Wagner ein opulentes Werk über „Die deutsche Seele“ kurz nachdem Thilo Sarrazin mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ die Großdebatte um den demographischen Niedergang und die Risiken ungesteuerter Einwanderung ausgelöst hatte. Dorn und Wagner loteten die sinnlichen Bezugspunkte unserer Identität aus in einem Moment, als noch die Euphorie über den Anbruch eines postnationalen Zeitalters vorzuherrschen schien. Die 2015 entfesselte Flüchtlingskrise hat jedoch abrupt ein neues Nachdenken über Sinn und Wert nationaler Identitäten, des Nationalstaates belebt. Plötzlich fällt es vielen Menschen wie Schuppen von den Augen, daß im Ernstfall offensichtlich (siehe Balkanroute) nur intakte Nationalstaaten über den entscheidenden Handlungs- und Ordnungs-, aber auch Integrationsrahmen für soziale Gemeinschaften verfügen. Deutsche glauben an ihren „Nationalcharakter“ Eine soeben veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die FAZ zeigt, daß eine deutliche Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg von der Existenz eines „Nationalcharakters“ ausgeht und glaubt, daß ein Bekenntnis zur Verfassung und die Staatsangehörigkeit allein nicht ausreicht, um Deutscher zu sein oder zu werden. Offensichtlich bleibt das einigende Band die Vorstellung, eine generationenübergreifende Schicksalsgemeinschaft zu sein.Wenn etablierte Parteien vergessen, daß die deutsche Verfassung auf einem konkreten Volksbegriff wurzelt und ihn in einer beliebigen multikulturellen „Bevölkerung“ aufgehen lassen wollen, rühren sie an dem Fundament der demokratischen Ordnung. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat in einem Aufsatz über „Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung“ gerade noch einmal scharf herausgearbeitet, das Grundgesetz setze ein Staatsvolk voraus, das „in seiner großen Mehrheit aus ethnisch Deutschen besteht und daß diejenigen, die eingebürgert werden, sich sprachlich-kulturell assimilieren oder jedenfalls integrieren“. Und das geht eben nur in einem begrenzten qualitativen und quantitativen Rahmen – zum Beispiel durch klare Obergrenzen. Diesen Nerv trifft eine Gruppe, die sich „identitär“ nennt und aus der französischen rechten Szene über Österreich nach Deutschland geschwappt ist. Jeder Bezug auf Volk und Identität rührt in Deutschland an heikle geschichtspolitische Gesichtspunkte. Gegner der Idee der Nation versuchen gerne pauschal, diese als durch den moralischen Bankrott der völkisch-nationalistischen NS-Ideologie als historisch erledigt zu verwerfen, eine Vorstellung, die den Demokraten von links bis rechts, die das Grundgesetz 1949 schufen, unvorstellbar gewesen wäre. Um so mehr müssen die Verteidiger der Nation ihre Tradition stets unmißverständlich klären und dürfen Volk und Nation nicht in falsche Bezüge und Begriffe rücken. JF 40/16 | Dieter Stein | Die 2015 entfesselte Flüchtlingskrise hat abrupt ein neues Nachdenken über Sinn und Wert nationaler Identitäten ausgelöst. Diesen Nerv trifft eine Gruppe, die sich „identitär“ nennt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. | Streiflicht | 2016-09-29T11:23:49+02:00 | 2016-09-29T12:03:03+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/identitaet-als-schicksal/ |
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Vorwärts zur Monarchie? | Die Medienhatz gegen Christian Wulff hat ausschließlich die persönlichen Aspekte dessen Scheiterns als Bundespräsident in den Blick genommen, nicht aber die systemimmanenten Voraussetzungen. Wulff war ein Politiker wie jeder andere auch, und seine Mitnahmementalität ist bloß die andere Seite seiner Anbiederung an die „Political Correctness“ („Der Islam gehört zu Deutschland“). Was will man auch erwarten, wenn ein Amt zwischen den Parteien ausgekungelt und mit einem Parteipolitiker besetzt wird, der als möglichst glatter Kompromiß den Betrieb wenig stören soll? Sein Nachfolger ist nun immerhin kein Parteipolitiker, aber dafür ein umso größerer Kompromiß, der – bei seinem Image als DDR-Bürgerrechtler fast ein Treppenwitz der Geschichte – von einem (Beinahe-)Allparteienblock aufgestellt wurde. Immerhin gibt es Vorboten einer grundsätzlichen Debatte – vor allem an den Rändern des politischen Systems, aber nicht nur dort: Zu einer Korrektur des Parteienstaates „von unten“ soll die Direktwahl des Bundespräsidenten führen, wie sie derzeit insbesondere von der NPD vertreten wird. Die Tatsache, daß diese Forderung natürlich auch strategisch motiviert ist, weil der saarländische NPD-Spitzenkandidat Frank Franz mit ihr zum „Zukunftsdialog“ der Bundeskanzlerin eingeladen werden (oder das Kanzleramt zu einer undemokratischen Ausladung provozieren) möchte, spricht nicht gegen sie, sondern eher die Frage, ob sich durch eine Direktwahl viel ändern würde. Der Einfluß der Parteien wäre zwar geringer, aber ob die zu befürchtende massenmediale, gefühlsdemokratische Präsidenten-Castingshow zu wirklichen Verbesserungen führen würde, steht auf einem anderen Blatt. Normative Rolle des Hofes Also eine Änderung des Systems „von oben“? Soeben hat Prinz Philip Kiril von Preußen für die Wiedereinführung der Monarchie plädiert; und daß er dies nicht in einem Blättchen wie Erbe und Auftrag, der Vereinszeitung der kaisertreuen Vereinigung Tradition und Leben, sondern in Christ und Welt, der früheren katholischen Wochenzeitung und heutigen Beilage der Zeit, getan hat, verdient Aufmerksamkeit, zumal deren Redakteur Hans-Joachim Neubauer vor kurzem halb ironisch, halb ernsthaft den Weg „Vorwärts zur Monarchie!“ empfahl. Die Ausführungen des Prinzen verbleiben im Gefühligen, wie in dem gefühlslinksliberalen Lehrer- und Pastorenblatt, das sich nun auch eine gefühlskonservativliberale Nische leistet, nicht anders zu erwarten. Er redet viel vom Herzen, das der Monarch besonders anspräche, und verweist vage auf Schweden, wo es auch „überzeugte sozialistische Royalisten“ gäbe. Einiges geht allerdings in die richtige Richtung: Prinz Philip spricht von der demographischen Zeitbombe, die Deutschland bedroht, und setzt ihr die Freude entgegen, die die schwedische Gesellschaft bei der Geburt eines Prinzen oder einer Prinzessin erfaßt und hebt die normative Rolle des Privatlebens der Königsfamilie hervor. Zudem sei ein König wirtschaftlich unabhängig und gerate durch Geschenke weniger in Versuchung als ein Christian Wulff. Persönliche Projektionsfläche des Patriotismus Es scheint in der Tat, daß eine Monarchie die Gesellschaft stabilisiert, indem sie dem Patriotismus eine persönliche Mitte und Projektionsfläche gibt. Im Idealfall ist der König dann nicht nur der Repräsentant seines Volkes, wie es ein gewählter Politiker sein sollte, sondern Ausdruck oder Werkzeug seiner höchsten Möglichkeiten – allerdings nur solange, wie er wirklich noch ein König ist und nicht nur so genannt wird. Leider hat Wilhelm II. die Monarchie in Deutschland nicht nur durch sein unbedachtes Auftreten, sondern vor allem durch seine Flucht nach Holland bis heute diskreditiert, anstatt als oberster Kriegsherr die Verantwortung für den nicht gewollten, aber verlorenen Krieg zu übernehmen, wenn er schon nicht mehr, wie Friedrich der Große als letzter europäischer Monarch, selbst das Schicksal seiner Soldaten teilte. Dann doch lieber einen vom Volk gewählten Präsidenten oder einen Wahlkönig – zwar auch ein Kompromiß, aber wenigstens nicht nur zwischen Parteien. Vielleicht ist dies alles aber auch gar nicht so wichtig, denn es kommt auf den Geist an, mit dem solche Ämter ausgefüllt werden. | Baal Müller | Die Medienhatz gegen Christian Wulff hat ausschließlich die persönlichen Aspekte dessen Scheiterns als Bundespräsident in den Blick genommen, nicht aber die | Kolumne | 2012-03-15T09:29:00+01:00 | 2013-12-03T19:24:25+01:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2012/vorwaerts-zur-monarchie/ |
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Mit der Spritzpistole gegen Waldbrände | „Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, verkündete CSU-Chef Horst Seehofer mit siegesstolzgeschwellter Brust am Montag abend. „Habemus Einigung“, jubelte Staatministerin Dorethee Bär. Endlich, so der Narrativ der CSU, gibt es eine echte Asylwende. Durchgesetzt von den Bayern, gegen den Willen der Bundeskanzlerin. Nun wird alles gut. Vorbei die Zeiten der unkontrollierten Masseneinwanderung. Die CSU und ihr Innenminister Seehofer sorgen für Ordnung. Die vielgelobte Einigung zwischen CSU und CDU „zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration“ umfaßt folgende drei Punkte: „1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, daß wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern. 2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen. 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“ Schaut man sich die einzelnen Punkte jedoch genauer an, bleiben viele Fragen offen. Was macht die SPD? Zuvorderst die, ob die Sozialdemokraten dem Asylkompromiß überhaupt zustimmen. Denn Transitzentren lehnt die SPD strikt ab. Als die Idee 2015 schon einmal von der CSU ins Spiel gebracht wurde, dann aber am Widerstand Merkels sowie wegen rechtlicher Bedenken scheiterte, feierte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel das mit den Worten: „Keine Haftlager an der Grenze, kein Zaun. Die SPD hat sich in der Koalition auf ganzer Linie durchgesetzt.“ Es dürfte also spannend werden, wie die Parteiführung vor allem den durch die Große Koalition ohnehin unzufriedenen linken Parteiflügel dazu bringen könnte, solchen Transitzentren zuzustimmen. Aber selbst mit dem Segen der SPD gibt es noch zahlreiche weitere Fragezeichen. Zum Beispiel, wann die Transitzentren überhaupt kommen, und wer für sie genau zuständig ist? Welches Chaos durch beschleunigte Asylverfahren entstehen kann, wenn die zuständigen Behörden darauf nicht eingestellt sind, hat nicht zuletzt der Bamf-Skandal gezeigt. Ob es wirklich zu beschleunigten Abschiebeverfahren aus diesen Lagern kommt, ist ebenfalls fraglich. Schließlich verspricht die Bundesregierung seit Jahren mehr Härte bei den Abschiebungen, scheitert aber stets am Unwillen der einzelnen Bundesländer, sowie einem Heer von Asyl-Anwälten und -Ärzten, die, wo sie nur können, Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie streuen. Einigung von der Kooperation weiterer Länder abhängig Attestierte Krankheit ist bekanntlich ein Abschiebehindernis. Das dürfte auch für die Asylbewerber in den Transitzentren gelten. Und ohne Papiere gestaltet sich deren Rückführung ohnehin schwierig. Sind dann noch minderjährige Asylbewerber oder solche, die behaupten, minderjährig zu sein, mit im Spiel, ist eine Abschiebung schon so gut wie gescheitert. Ob die bayerische Staatsregierung auch noch nach der Landtagswahl den Willen zu konsequenten Rückführungen an den Tag legt, könnte zudem vom Koalitionspartner abhängen. Denn eine Alleinregierung der CSU gilt nach Oktober keineswegs als gesichert. Fest steht, mit Bildern von Abschiebungen gewinnen Politiker in den Medien keine Preise. Unklar ist des weiteren, wie lange Asylbewerber rechtlich überhaupt in solchen Zentren festgehalten werden dürfen. Hier dürften Asyl-Lobbyorganisationen schon bald die zuständigen Gerichte bemühen. Ein weiterer Pferdefuß in dem Asylkompromiß sind die Verwaltungsabkommen, die die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern zur Zurücknahme nicht asylberechtigter Einwanderer treffen will. Dies setzt die Bereitschaft der jeweiligen Länder für solche Abkommen voraus, und die dürfte insbesondere in Osteuropa aber auch in Italien eher gering sein. Keine Transitzentren an anderen Grenzen Für den Fall, daß sich die zuständigen Länder solchen Verwaltungsabkommen verweigern, sieht der Asylkompromiß eine „Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze“ vor, und zwar „auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“. Die dortige Regierung aus ÖVP und FPÖ wird aber vermutlich nur begrenztes Entgegenkommen zeigen, wenn es um die Übernahme von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive aus Deutschland geht. Und überhaupt: Warum soll es solche Transitzentren denn nur in Bayern an der Grenze zu Österreich geben? Was ist mit den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und vor allem zu Frankreich? Schließlich hat die Bundespolizei gerade im südwestlichen Dreiländereck zwischen der Schweiz, Frankreich und Deutschland mit illegalen Einwanderern aus Afrika zu kämpfen. Doch dort sind keine Transitzentren geplant. Gleiches gilt für Nordrhein-Westfalen, dessen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Asylstreit versicherte: die NRW-Grenze bleibe offen. Letztlich sollte noch erwähnt werden, daß kein illegaler Einwanderer aus anderen Bundesländern in die bayerischen Transitzentren zurückgeführt wird, sollte er es unbemerkt über die deutsch-österreichische Grenze schaffen und beispielsweise in NRW, Hamburg oder Berlin Asyl beantragen. Hierauf werden sich die gutorganisierten Schlepperbanden einstellen. Auch wenn CDU und CSU ihren Kompromiß gern als solche verkaufen, eine „echte Asylwende“ ist die Einigung keinesfalls. Die Asyl- und Abschiebestatistiken der kommenden Monate werden schnell zeigen, daß der Drei-Punkte-Plan der Union bei der Eindämmung der Asylwelle in etwa so „wirkunsgleich“ ist, wie eine Spritzpistole zur Bekämpfung von Waldbränden. | Felix Krautkrämer | Endlich, so verkündet es die CSU, gibt es eine echte Asylwende. Durchgesetzt von den Bayern, gegen den Willen der Bundeskanzlerin. Nun wird alles gut. Vorbei die Zeiten der unkontrollierten Masseneinwanderung. Die CSU und ihr Innenminister Seehofer sorgen für Ordnung. Doch hält der Asylkompromiß, was die Union verspricht? Ein Kommentar von Felix Krautkrämer. | Kommentar | 2018-07-03T11:03:35+02:00 | 2018-07-03T17:38:13+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/mit-der-spritzpistole-gegen-waldbraende/ |
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Schengen-Innenministerrat: SPD stellt sich gegen Orbán-Vorschlag | BERLIN. Die SPD hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einem Schengen-Innenministerrat kritisiert. „Der Vorschlag ist nichts anderes, als europäische Lösungen von vornherein unmöglich zu machen und europäische Institutionen zu schwächen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Welt. Es brauche nicht neue Hinterzimmerrunden, sondern den politischen Willen, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu Kompromissen zu kommen. „Das scheint offensichtlich mit Orbán nicht möglich zu sein“, vermutete der SPD-Politiker. Die Union solle den ungarischen Regierungschef ignorieren. „Herr Orbán modernisiert seit Jahren mit Milliardenbeträgen der EU sein Land und führt gleichzeitig einen Kreuzzug gegen europäische Partner, Institutionen und Werte. Deshalb: Laßt ihn endlich links liegen, statt ihn zu hofieren.“ CDU stimmt Orbán-Vorstoß zu Orbán hatte vorgeschlagen, ähnlich wie im Fall der Euro-Zone einen gesonderten Rat der Innenminister einzurichten. Darin sollten ausschließlich die Amtsträger der Schengen-Zone vertreten sein, sagte er der Welt am Sonntag. „Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können.“ Die Innenminister müßten „ein starkes Gremium erschaffen“, das sich mit den Fragen der Schengen-Zone befaßt und diese auf „die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so, wie die Politiker“. Zustimmung dafür erhielt Orbán aus der CDU. Innenexperte Armin Schuster lobte den Vorstoß angesichts von Problemen bei der Einwanderungspolitik als „angemessen und richtig“. Orbán habe „hier auch mal einen Punkt gemacht“. Es mangele weiterhin an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Die Umsetzung der Schengen-Standards birgt immer noch erhebliche Schwachstellen.“ Die EU-Bürger würden das Vertrauen in das „europäische Sicherheitsversprechen“ verlieren. Lob für Merkel Orbán hatte in dem Interview auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. „Wir waren natürlich nicht in allen Fragen einer Meinung, vor allem nicht beim Thema Migration. Aber diese Kanzlerin hat entscheidend dazu beigetragen, Europa zusammenzuhalten. Das ist eine große Aufgabe, und sie wird auch in der Zukunft nicht kleiner werden.“ Mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer treffe er sich in diesem Monat in Brüssel. (ls) | JF-Online | Die SPD hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einem Schengen-Innenministerrat kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte die Union auf, Orbán links liegen zu lassen. | Deutschland | 2019-03-04T12:49:22+01:00 | 2019-03-04T14:11:57+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/schengen-innenministerrat-spd-stellt-sich-gegen-orban-vorschlag/ |
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Katholiken-Mobbing | Als Jugendlicher war ich Ministrant: In unserer Gemeinde hatten wir einen tollen Pfarrer. Er brachte uns damals nicht nur den katholischen Glauben näher, sondern förderte mit Zeltlagern, Ausflügen und Fußballturnieren die Gemeinschaft und sorgte so auch für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Damals galten Pfarrer als Respektspersonen, die sie in der Regel auch waren. Wer zur Zeit in die Presse blickt, gewinnt den Eindruck, die katholische Kirche bestünde nur noch aus kinderschändenden Monstern, die sich hinter einer scheinheiligen Kirchenhierarchie mit einer mittelalterlichen Sonderjustiz verstecken. Selbstverständlich sind die Mißbrauchsfälle schlimm. Und wenn sich ein kirchlicher Amtsträger schuldig gemacht hat, gehört er wie jeder andere Kriminelle vor ein Strafgericht gestellt und rechtsstaatlich verurteilt. Hier muß sich die Kirche ändern. Pluralismus der Lebensstile Aber warum sind manche Kritiker so haßerfüllt? Die Motive für die Angriffe auf die Kirche sind offensichtlich. Der amtierende Papst und sein Vorgänger waren konservative Katholiken, die nicht jedem politischen, gesellschaftlichen oder auch ökonomischen Trend hinterhergerannt sind. Der Zusammenbruch der sozialistischen Diktaturen oder die Finanzkrise haben der Kirche im nachhinein recht gegeben. Das können viele linke Demagogen nicht verzeihen. Vor allem die nicht, die so gerne den Pluralismus der Lebensstile einfordern. Burka-Trägerinnen, Transvestiten, Veganer und eine Vielzahl anderer Gruppen verlangen, daß ihre Lebensart mit allen Besonderheiten toleriert wird. Warum soll dann die katholische Kirche auf den Zölibat oder ihre ausschließlich männlichen Würdenträger verzichten? Sie leistet nur einen wichtigen Beitrag zum Pluralismus der Lebensstile. Und eines sollten die Kritiker nicht vergessen, die regelmäßig wegen des Zölibats oder fehlender Pfarrerinnen pöbeln: eine Kirche, in der verheiratete Männer sowie Frauen alle Ämter ausüben dürfen, gibt es schon. Es ist die evangelische und die steht keinesfalls besser da als die katholische. | Frank Liebermann | Als Jugendlicher war ich Ministrant: In unserer Gemeinde hatten wir einen tollen Pfarrer. Er brachte uns damals nicht nur den katholischen Glauben näher, | Kolumne | 2010-04-16T09:01:00+02:00 | 2010-04-16T09:01:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2010/katholiken-mobbing/ |
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Gemischte Gefühle | Zwiespältig sind die Eindrücke, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Verletzungen des Stabilitätspakts erzeugt. Der Klage der EU-Kommission gegen den Beschluß des Ministerrats der Finanzminister, die Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen Überschreitung der Defizitbeschränkungen auszusetzen, wurde stattgegeben. Da stellt sich zunächst Freude ein, daß die großen EU-Staaten nicht einfach so bestehendes EU-Recht brechen dürfen und die Stabilitätsvorschriften des Euros nicht nur Schall und Rauch sind. Gerade Deutschland, das seine untadelige D-Mark der Europäischen Währungsunion nur opfern wollte, wenn der Euro das gleiche Ausmaß an Stabilität vertrauenswürdig versprechen konnte, enttäuschte durch die Mißachtung der selbst formulierten Stabilitätskriterien – und mehr noch durch die Hintertreibung der dafür angedrohten Strafmaßnahmen. Dem EuGH ist zu danken, daß Europa nicht der Willkürherrschaft der Großen verfällt. Andererseits ist die Freude auch Schadenfreude, denn Deutschland droht nun schlimmstenfalls eine Bußgeldzahlung in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro. Ein Schock angesichts knappster Kassen. Wenn die Bundesregierung das Bußgeld nicht einfach zur bestehenden Staatsverschuldung zurechnen will, bleibt neben der schlichten Zahlungsverweigerung nur die Neufassung eines aufgeweichten Stabilitätsgesetzes. Der Euro gerät so oder so immer mehr in Gefahr. Das mag einigen zur Freude gereichen, doch der Preis ist hoch und lautet Währungsreform. | JF-Online | Zwiespältig sind die Eindrücke, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Verletzungen des Stabilitätspakts erzeugt. Der Klage der EU-Kommission | Debatte | 2004-07-16T00:00:00+02:00 | 2004-07-16T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/2004/gemischte-gefuehle/ |
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Wodka des Volkes | Die Naivität, mit der Cineasten die Klassiker des Sowjetkinos rezipieren und dabei gleichzeitig Leni Riefenstahl verachten, ist symptomatisch für die Trägheit und Ignoranz der Filmgeschichtsschreibung in Deutschland. Man schwärmt für Filme von Dowschenko oder Eisenstein, und vergißt dabei völlig, daß ihre Propagandaklischees die Ermordung von Millionen Menschen vorbereiteten und deckten. Indessen war der sowjetische Film in seiner Blütezeit ein imponierendes, explosives Experimentierlabor, das sich nicht nur ästhetisch revolutionär ausgewirkt hat. Totalitäre Ideologie und Avantgarde gingen eine verführerische Synthese ein. Der wohl radikalste Filmemacher dieser Ära war der als Denis Kaufman 1896 in Bialystock geborene Dziga Wertow. Die Edition Filmmuseum hat einen seiner reizvollsten – und zugleich niederträchtigsten – Filme in einer von Peter Kubelka restaurierten Fassung auf DVD herausgebracht: „Entuziasm – Simfonia Donbassa“ („Enthusiasmus – Donbasser Symphonie“) aus dem Jahre 1930. Durch die Einführung des Tones in das Kino taten sich neue dramaturgische und künstlerische Möglichkeiten auf. Wertow entschloß sich, das Hören und den Ton selbst zur formalen Klammer des Films zu machen. So beginnt „Entuziazm“ ähnlich wie sein stummer Vorgänger „Der Mann mit Kamera“ (1929) mit einem selbstreflexiven Bild – eine junge Frau mit Kopfhörer sitzt aufmerksam lauschend an einem Radiogerät. Die ersten Takte der „Donbasser Symphonie“ erklingen, jäh unterbrochen durch einen dumpfen Glockenschlag und das Bild eines Kreuzes. Groß die Ohren der Frau, die Glocken läuten weiter, aber nun ist auch leise und subversiv der Ruf eines Kuckucks zu hören. Was nun folgt, ist eine legendäre Sequenz aggressiver antireligiöser Propaganda, in der Wertow betende und niederknieende Kirchgänger in Bild und Ton mit verkommenen, torkelnden Säufern vermengt, gleichsam als Illustration des marxistisch-leninistischen Dogmas von der Religion als „Opium (hier: Wodka) des Volkes“. Während nun die Kirchtürme mittels fotografischer Effekte in sich zusammenstürzen, plündern die Massen zu fröhlicher Marschmusik die Altäre und ersetzen die Ikonen durch Lenin-Bilder. Nach diesem revolutionären Sturm mündet „Entuziazm“ in eine bildgewaltige, „progressive“ Maschinensymphonie, in der es kracht, pfeift, klopft, faucht und dröhnt, als wären Throbbing Gristle oder die Einstürzenden Neubauten am Werk. Während die „enthusiastischen“, stachanowoiden Arbeiter gewaltige Hämmer niedersausen lassen, werden rhythmisch Parolen von „Ehre, Ruhm, Mut, und Heroismus“ deklamiert. Für massenwirksame Propaganda war Vertows Hymne allerdings zu komplex; Stalin und die Arbeiterheroen zogen „Cine-Wodka“, narrative Unterhaltungsfilme, vor. „Entuziazm“ ist der utopische Traum eines Intellektuellen, virtuos verwirklicht mit genuin filmischen Mitteln, die aber letztlich nicht über die Abstraktion, Flachheit und Lüge der zugrunde liegenden Ideologie hinwegtäuschen können. | JF-Online | Die Naivität, mit der Cineasten die Klassiker des Sowjetkinos rezipieren und dabei gleichzeitig Leni Riefenstahl verachten, ist symptomatisch für die Trägheit | Kultur | 2006-12-15T00:00:00+01:00 | 2006-12-15T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2006/wodka-des-volkes/ |
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GegenAufklärung | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Karlheinz Weißmann | Wie Belgien den Heiligen Nikolaus dekonstruiert, welche Frauenzeitschrift mit einem ideologischen Zwiespalt auffällt und was griechische Göttinnen mit Parfümwerbung zu tun haben: Die Gegenaufklärung von Karlheinz Weißmann. | Gegenaufklärung | Kommentar | 2023-12-24T10:07:57+01:00 | 2023-12-24T10:07:57+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/gegenaufklaerung-6/ |
Bundesregierung fliegt jährlich tausende Migranten ein | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | JF-Online | Was als Verschwörungstheorie galt, bestätigt eine Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner: Die Bundesregierung fliegt seit Jahren zehntausende Migranten nach Deutschland ein. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor. | Migrant | Deutschland | 2023-10-12T06:07:03+02:00 | 2023-10-12T06:08:22+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/regierungsflug-migranten/ |
Südwest-Hochschulen arbeiten an Empfehlung für Gendersprech | KONSTANZ. Die Hochschulen in Baden-Württemberg haben angekündigt, ihre Empfehlungen für die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu vereinheitlichen. Die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten wolle dafür im Herbst Empfehlungen an alle Universitäten, Pädagogische Hochschulen und Musikhochschulen veröffentlichten. „Wir wollen damit eine positive Haltung zur Förderung der Vielfalt verdeutlichen und alle Geschlechter integrieren“, sagte die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Konstanz, Marion Woelki, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Hochschulen sollen sich demnach in ihrer internen und externen Kommunikation an den Empfehlungen orientieren, ergänzte Woelki, die die rund 25köpfige Landeskonferenz leitet. Für Wissenschaftler und Studenten seien die Vorschläge nicht verpflichtend. Das Gremium wolle geschlechtsneutrale Formulierungen und typografische Sonderzeichen vorstellen. Letztere sollen immer dann zum Einsatz kommen, wenn genderneutrale Formulierungen nicht möglich seien oder die geschlechtliche Vielfalt explizit betont werden soll. Möglichkeiten hierfür seien das Gendersternchen (Kolleg*in), der Doppelpunkt (Professor:innen) oder der Unterstrich (Einwohner_innen). Beim Sprechen könne dies mit Pausen vollzogen werden. Die Referentin für „Gender Consulting“ an der Universität Stuttgart, Manuela Schlummer-Held, erläuterte gegenüber der dpa, der Sprachgebrauch sei ein Instrument, um für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen. „Wir wollen alle Menschen sprachlich sichtbar machen. Sprache beeinflußt das Denken.“ Dies zeige sich etwa beim generischen Maskulinum. Damit sind Wörter gemeint, die grammatisch zwar männlich sind, aber alle biologischen Geschlechter mitmeinen. Der Gendersprech ist in den vergangenen Jahren in immer mehr Gesellschaftsbereiche vorgedrungen. Im Frühjahr sorgte die Universität Kassel für Schlagzeilen, als sie Hinweise zur Nutzung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache als mögliches Bewertungskriterium in Klausuren, Seminar- und Hausarbeiten auf ihrer Webseite veröffentlichte. Verstöße dagegen hätten mit Notenabzügen geahndet werden sollen. Nach Kritik nahm die Universität die Regelung später vorerst zurück. Auch die Verwendung des Gendersprechs in Verwaltungen und Medien hatte zuletzt für Diskussionen gesorgt. Umfragen belegen, daß die Mehrzahl der Deutschen solche Formulierungen ablehnt. Die deutsche Sprache soll nach Ansicht verschiedener Gruppen allerdings nicht nur aufgrund der vermeintlichen Geschlechtergerechtigkeit angepaßt werden. So hatte die Deutsche Ornithologen-Gesellschaft vor kurzem angekündigt, die Namen weiterer Vogelarten zu ändern, da sie rassistisch seien. Das Deutsche Institut für Normung (DIN) arbeitet laut der dpa aktuell an einer Neufassung der Buchstabiertafel für Wirtschaft und Verwaltung. Künftig sollen Städte- statt Vornamen verwendet werden, zum Beispiel: B wie Berlin statt Berta, C wie Cottbus statt wie bisher Cäsar. Bei den bislang genutzten Vornamen seien 16 männlich und sechs weiblich. „Das entspricht nicht der heutigen Lebensrealität“, teilte das Institut demnach mit. Es sei zudem nicht möglich, alle relevanten ethnischen oder religiösen Gruppen ausgewogen darzustellen. Ein weiterer Grund für die Änderung ist nach Ansicht von Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragten Michael Blume, daß in der aktuellen Tafel Relikte aus der NS-Zeit steckten. Die Nationalsozialisten hatten 1934 alle jüdischen Namen entfernt. (ls) | JF-Online | Die Hochschulen in Baden-Württemberg wollen ihre Empfehlungen für die sogenannte geschlechtergerechte Sprache vereinheitlichen. Es gehe um eine „positive Haltung zur Förderung der Vielfalt“. Unterdessen geht es der DIN-Buchstabiertafel an den Kragen. | Gendersprech | Gesellschaft | 2021-08-18T13:40:03+02:00 | 2021-08-18T13:40:03+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/suedwest-hochschulen-empfehlung-gendersprech/ |
Pankraz, Stadt Auckland und die fremde Lebensqualität | Münchner fühlen sich tief getroffen (sofern sie davon Kenntnis genommen haben): Düsseldorf und Frankfurt am Main rangieren in puncto Lebensqualität neuerdings vor der kuscheligen Isar-Metropole, zwar nur knapp, aber immerhin. Die internationale Agentur Mercer Human Resource Consulting, die sich seit Jahren für die Feststellung von "Lebensqualität" zuständig fühlt, hat soeben ihre aktuelle Liste der einschlägigen top ten veröffentlicht. Sie lautet in der Reihenfolge von eins bis zehn: "Zürich, Genf, Wien, Vancouver, Auckland, Düsseldorf, Frankfurt am Main, München, Bern, Sydney". Überzeugte Mitteleuropäer können ein Gefühl der Genugtuung nicht unterdrücken. Ganze sieben der top ten liegen in ihrer Region, sind von ihrer Kultur und ihrem Lebensstil geprägt. Wer hätte das gedacht! Doch was heißt denn überhaupt "Lebensqualität"? Äußere Schönheit kann es nach den Begriffen von Mercer HRC nicht sein, sonst wären weder Frankfurt noch Auckland berücksichtigt worden. Und auch die Pracht der Museen und der in ihnen gehegten Schätze ist wohl nur am Rand bedacht worden; keine der berühmten italienischen Schatzkammern ist aufgeführt, weder Rom noch Florenz noch Neapel. Schöne Umgebung, angenehmes Klima, bequeme Verkehrsverhältnisse, vertretbare Preise – dergleichen gibt es (auch heute noch) an vielen Orten, dazu bräuchte man nicht extra ein "Ranking". Worauf es offenbar ankommt, ist die optimale Mischung von alledem. Wer unter die top ten will, der darf weder zu groß noch zu klein sein, weder zu heiß noch zu kalt, weder zu bescheiden noch zu protzig. Das alte Philosophenideal des rechten Maßes ist gefragt, die Ausgewogenheit, die daraus resultierende Gelassenheit des Umgangs miteinander. Vor allem soll es nach Meinung derer, die über Lebensqualität befinden, keine zerreißenden sozialen Spannungen oder gar scheußliche Deformationen dessen geben, was im emphatischen Sinne "Stadt" heißt oder einst hieß. Keine banlieues oder "Problemviertel" also, keine Ghettos, keine sich aggressiv abgrenzenden Zuwanderer, keine verbrecherischen Banden, die ganze Viertel terrorisieren. Der sprichwörtliche Bürger soll sicher sein, daß er nicht gleich zusammengeschlagen oder gar umgelegt wird, wenn er es einmal wagt, über die Straße zu gehen. Die Sicherheit und die bürgerliche Gediegenheit rangieren in der neuen Liste der lebensqualitätlichen top ten eindeutig vor den sogenannten Sinnen- und Geistesreizen und vor dem, was man üblicherweise Unterhaltung nennt. Im "Medienzeitalter", wo noch in der lausigsten Hütte ein Fernseher steht und man per Internet jeden Katalogeintrag problemlos abrufen kann, spielt die Fülle der Möglichkeiten, welche früher exklusiv die Metropolen boten, keine Rolle mehr. Heute kann sich faktisch jeder selbstverwirklichen, ob in Paris oder Hinterhupfingen. Trotzdem gibt es einige Merkwürdigkeiten. Pankraz hat Bekannte, gute junge Leute, die einst der Lebensqualität wegen von Berlin nach Auckland auswanderten und dort auch einen guten Job fanden; nach gut zwei Jahren kehrten sie nach Berlin zurück, weil es ihnen, wie sie sagten, in Auckland "zu langweilig" war. Sie konnten in Auckland genausogut "Sex and the City" sehen wie in Berlin, und die Gelegenheiten zum Surfen waren in Auckland sogar besser als in Berlin, schlechthin ideal geradezu, fast so gut wie in dem Gedicht von Tucholsky: "nach vorn raus die Friedrichstraße, nach hinten raus der Ostseestrand". Dennoch war es ihnen in Auckland zu langweilig. Könnte es sein, daß zur wirklichen Lebensqualität ein beachtliches Quantum Unbequemlichkeit und Ungemütlichkeit dazugehört? Daß ein gewisser Menschenschlag die Unbequemlichkeit und Ungemütlichkeit, das Risiko und das Nichtaufgehen der tagtäglichen Lebensbilanz geradezu braucht, um auch nur schlicht überleben zu können? Nietzsche hat diese Frage schon vor über hundert Jahren bejaht und geistreich analysiert, und er kam zu dem Schluß, daß es wahrhaftig nicht der schlechteste Menschenschlag ist, der an einem allzu glatten Leben regelrecht leidet. Natürlich hat auch hier die Sache ihr Maß. Totales Tohuwabohu möchte niemand, kann niemand auf Dauer aushalten. Wenn die überkommene und gewohnte Lebenswelt tagtäglich bis zum Exzeß herausgefordert, verhöhnt und zur Disposition gestellt wird, wendet sich gerade der Anspruchsvolle bald voller Ekel und Verachtung ab und sucht sich neue Gefilde. Glücklich, wer dazu in der Lage ist. Glücklich, wer die Mittel und das Talent dazu hat, sich einigermaßen schnell in neue, fremde Verhältnisse hineinzufinden und den spezifischen Rhythmus dieser Verhältnisse lustvoll zu erspüren und schließlich auch zu genießen. Andererseits aber wirkt ein Typ eher matt und weckt wenig Vertrauen, der ausschließlich nach Glätte, Bequemlichkeit und Gemütlichkeit sucht, das für Lebensqualität hält und schon bei nur mäßigem Gegenwind die Segel refft und den Kurs ändert. Mit so jemandem lassen sich selten Nägel mit Köpfen machen. Ähnliches gilt für Städte, die Lebensqualität beanspruchen und dafür dekoriert werden. Es gibt unter ihnen welche, die es ihren Bürgern gewissermaßen allzu gemütlich machen, die etwa real vorhandene Schwierigkeiten allzu gern durch Dialekt und voreiliges "Mir san mir!" und aufdringliche Beschwörung des Ortsgeists überspielen. Wenn sich solche Städte beim Wettbewerb um die Lebensqualität dann plötzlich abgehängt sehen, wenn München trotz seiner Schönheit plötzlich hinter Frankfurt rangiert und Wien trotz seiner Pracht hinter Zürich, braucht man sich nicht zu wundern. Es fehlt das Gran Fremde und Ausgesetztheit, das Lebensqualität letztlich erst wahrnehmbar macht. Für einen Platz unter den top ten reicht es aber allemal. | JF-Online | Münchner fühlen sich tief getroffen (sofern sie davon Kenntnis genommen haben): Düsseldorf und Frankfurt am Main rangieren in puncto Lebensqualität neuerdings | Kultur | 2006-04-21T00:00:00+02:00 | 2006-04-21T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2006/pankraz-stadt-auckland-und-die-fremde-lebensqualitaet/ |
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Armenische Mafia hat ihre deutsche Schaltzentrale in Erfurt | ERFURT. Kriminelle armenische Clans agieren deutschlandweit, ihr Zentrum liegt in Mitteldeutschland. Das ergaben Recherchen des MDR Thüringen für die Sendung „Exakt – Die Story“. Laut den Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia konnten die Clans lange Zeit unbemerkt ihre Strukturen in Thüringen entfalten und Erfurt zu ihrer Schaltzentrale aufbauen. Grundlage der Recherchen waren mehrere tausend Seiten Ermittlungsmaterial des Bundeskriminalamtes (BKA). Sechs Jahre lang hatten die Beamten in der thüringischen Landeshauptstadt gegen die armenische Mafia wegen Drogengeschäfte ermittelt. Die Ermittler hörten rund 70.000 Telefongespräche ab, verwanzten Autos und überwachten dutzende Clan-Mitglieder. Teil einer europaweit agierenden Organisation Die abgehörten Telefonate lassen den Schluß zu, daß die Clans über sehr viel Kapital verfügen. In den Gesprächen ging es unter anderem um den Kauf eines Hotels in Monaco von einem bekannten Formel-1-Fahrer und um eine Millioneninvestition in Kölner Immobilien. Die Gruppierung in Mitteldeutschland, deren Anführer ein Mann namens Howan B. sein soll, ist dem Bericht zufolge Teil einer größeren europaweiten Organisation, die aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Tschechien gesteuert wird. Ohne eine einzige Anklage erhoben zu haben, hatten die Staatsanwaltschaft Erfurt und das BKA 2015 die Ermittlungen eingestellt. Nach Informationen des MDR Thüringen sollen die gesammelten Daten und Informationen jedoch an eine neue Ermittlergruppe gegen die armenische Mafia weitergeleitet werden. (gb) | JF-Online | Kriminelle armenische Clans agieren laut MDR-Recherchen deutschlandweit, ihr Zentrum liegt in Erfurt. Sechs Jahre lang ermittelte das Bundeskriminalamt gegen die armenische Mafia, hörte rund 70.000 Telefongespräche ab, verwanzte Autos und überwachte Dutzende Clan-Mitglieder. | Gesellschaft | 2016-11-09T16:49:43+01:00 | 2016-11-09T17:17:34+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/armenische-mafia-hat-ihre-deutsche-schaltzentrale-in-erfurt/ |
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Kritik an Merkels Türkei-Politik wächst | BERLIN. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete engere Kooperation mit der Türkei in der Asylkrise stößt in Deutschland auf Widerstand. „Wir dürfen aber der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen: ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Welt. „Es gibt erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen Grundrechten, insbesondere bei Meinungs- und Pressefreiheit.“ Grünen-Chef Cem Özdemir wies auf die seiner Ansicht nach unhaltbaren Zustände in der Türkei hin. „Dazu muß man wissen, Herr Erdogan läßt Ihre Berufskollegen, Journalisten in der Türkei, einsperren. Von seinen Häschern werden sie zusammengeprügelt, Büros von Oppositionsparteien werden angezündet. Das ist die Realität gegenwärtig in der Türkei“, sagte er der ARD. Grüne weisen auf Situation der Christen hin Die Türkei brauche „Demokratie, sie braucht Meinungsfreiheit, sie muß ihre religiöse Vielfalt, übrigens auch für die Christen in der Türkei, endlich akzeptieren und gewährleisten“. Im Gegenzug für ein stärkeres Engagement der Türkei bei der Bewältigung der Asylkrise stellte die Kanzlerin der Regierung in Ankara eine leichtere Einreise von Türken nach Deutschland sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung in Aussicht. Auch die Fortführung der seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen mit der EU seien möglich. Dafür müsse die Türkei jedoch Asylsuchende zurücknehmen, die ohne gültige Pässe von dort in EU-Staaten weitergereist sind. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik an der Türkei-Politik zurück. „Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände.“ Die Türkei sei einer der Hauptschlüssel bei der Bewältigung des derzeitigen Zustroms von Asylsuchenden nach Deutschland. (ho) | JF-Online | Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete engere Kooperation mit der Türkei in der Asylkrise stößt in Deutschland bei Grünen und CSU auf Widerstand. Merkel stellte der Türkei zuletzt eine leichtere Einreise von Türken nach Deutschland sowie die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht. | Deutschland | 2015-10-19T11:49:26+02:00 | 2015-10-19T12:44:26+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/kritik-an-merkels-tuerkei-politik-waechst/ |
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„Revolution ist nicht für Schulen oder Krankenhäuser“ | TELMENES. Vor dem Aufstand waren Mahmoud Omar Barrakat (42) und seine Brüder als Gewürzhändler tätig. Doch die Mühlen in der 23.000-Einwohner-Stadt der nördlichen Idlib-Provinz stehen nun still. Es herrscht Krieg. Mahmoud hat sich der Revolution gegen Präsident Baschar al-Assad verschrieben – und ist Teil der „Freien Syrischen Armee“ geworden. Zumindest sehen er und seine Männer das so. Denn tatsächlich agieren die „Adler von Idlib“ offenbar losgelöst von einem Oberkommando. Und ohne Waffenlieferungen aus dem Ausland. Ein Gespräch. Wie stark ist Ihre Truppe? Barrakat: Wir haben 128 Mann unter Waffen. Wie viele von ihnen sind Deserteure der regulären Streitkräfte? Barrakat: Etwa 30 Prozent. Der Rest sind Zivilisten – darunter Arbeiter, Bauern, Studenten und abtrünnige Staatsbeamte. Wann wurde diese Einheit ins Leben gerufen und warum? Barrakat: Die Gründung fand im Januar dieses Jahres statt. Wir mußten unser Dorf vor Assads „Schabiha“-Milizen verteidigen. Und vor den Geheimdienst-Aktivisten. Es ist unsere Aufgabe, die Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. Ist es denn in den vergangenen acht Monaten hier vor Ort zu Auseinandersetzungen gekommen? Barrakat: Nein. Aber Assads Truppen stehen nur wenige Hundert Meter vom Dorfrand entfernt. Und Sie sehen selbst, daß sie immer wieder mal auf die Umgebung feuern. Warum greift Ihre Einheit die Armee-Stützpunkte nicht an? Barrakat: Uns fehlen gute Waffen, um die Panzer und Hubschrauber zerstören zu können. Ist Unterstützung aus dem Ausland angekommen? Barrakat: Nein. Alles was Amerika oder Katar erzählen, sind nur leere Worte. Und auch Kämpfer aus dem Ausland habe ich noch nicht gesehen. Was muß sich in Syrien zukünftig ändern? Barrakat: Wir müssen nur Baschar loswerden. Wir brauchen Freiheit. Dann wird von selbst alles besser. Vielleicht werden wir ein bis drei Jahre ein paar Probleme haben. Aber schauen Sie sich doch an, wie diszipliniert unsere Bürger sind – und das ganz ohne Polizei. Außer dem Sturz von Assad soll sich also nichts ändern? Barrakat: Wir machen diese Revolution nicht für Schulen oder Krankenhäuser, sondern für Freiheit. Aber gut. Natürlich sollen auch die alten Geheimdienste verschwinden. Das sind zehn, vielleicht sogar 17. Wir bräuchten nur einen – zum Schutz des Staates. Nicht um unsere Bürger zu knebeln. Und dann brauchen wir demokratische Wahlen. Haben Sie persönliche Pläne für die Zeit nach der Revolution? Barrakat: Wenn die Leute es wollen, werde ich für ein Regierungsamt kandidieren. Ihre Waffen haben Sie selber kaufen müssen. Würden Sie diese an eine mögliche neue Regierung abgeben? Barrakat: Die jetzigen Streitkräfte wird man auflösen. Und die „Freie Syrische Armee“ wird dann an ihre Stelle treten. In Libyen gibt es seit der Revolution eine Vielzahl von Milizen – einige agieren für private Interessen. Barrakat: Wir sind nicht wie die Libyer. Wir sind gebildeter und weitsichtiger. Deshalb schießt bei uns auch niemand sinnlos in die Luft. | Billy Six | Nicht alle Rebellen in Syrien werden von westlichen oder arabischen Geheimdiensten mit Waffen versorgt. Mahmoud Omar Barrakat, Anführer einer Einheit der Freien Syrischen Armee in der Idlib-Provinz, wartet vergeblich auf Unterstützung aus dem Ausland. Die Regierungstruppen sind nicht weit, jederzeit kann es zum Kampf kommen. Aus Nordsyrien berichtet Billy Six | Ausland | 2012-08-24T11:55:00+02:00 | 2012-08-24T11:55:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2012/revolution-ist-nicht-fuer-schulen-oder-krankenhaeuser/ |
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TV-Duell auf Sat1: Krankenschwester mit heimlichem Parteibuch | Es war der große Auftritt der Kleinen: Am Mittwoch abend traten Bundestagskandidaten von AfD, FDP, Grünen und Linkspartei im Privatsender Sat1 zum TV-Duell an. Das Format mit dem Titel „Wahl 2017 – Die zehn wichtigsten Fragen der Deutschen“ sah vor, daß ausgesuchte Bürger ihre Fragen an die vier Kandidaten stellen durften. So auch Dana Lützkendorf. Moderator Claus Strunz stellte die junge Frau als Intensivkrankenschwester vor, die sich von der Politik alleingelassen fühle und mehr Unterstützung für Pflegepersonal fordere. In einem kurzen Clip wurde die Berlinerin dem Zuschauer als gewöhnliche Charité-Mitarbeiterin präsentiert. Ihre Frage an die Politiker lautete: „Wie gewährleisten Sie die Finanzierung des Gesundheitswesens.“ Nachdem die vier Kandidaten je 30 Sekunden Zeit hatten zu antworten, wurden sie auch gleich von Lützkendorf bewertet. Sie durfte, so wie alle vorherigen Gäste auch, einem Kandidaten ihre Stimme anvertrauen. „Persönliche Erfahrungen“ Ihre Wahl fiel auf Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei. Der Grund: „Das sind durchaus auch persönliche Erfahrungen.“ Es gäbe Politiker, die hinter ihren Forderungen stünden und sie unterstützten. „Und da haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Linken gemacht, mit den anderen eher schlechtere.“ Diese Erfahrungen hatte sie auch privat gesammelt. Denn Lützkendorf ist nicht nur Krankenschwester und „Landesfachbereichsvorstandsvorsitzende“ der Gewerkschaft Verdi, sondern auch Mitglied der Linkspartei in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Mehrfach trat Lützkendorf auf Veranstaltungen ihrer Partei zum Thema Pflege und Gesundheit auf. Beispielsweise sprach sie im März 2016 auf einer Pressekonferenz zum Start der „bundesweiten Aktionsphase Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit“ zusammen mit Linken-Chef Bernd Riexinger. Regelmäßig kommt sie in Parteizeitungen zu Wort. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Doch von all dem erfuhr der Sat1-Zuschauer am Mittwoch abend nichts. Ihm wurde suggeriert, bei Lützkendorf handele es sich um eine gewöhnliche Krankenschwester, die um die Arbeitsverhältnisse in ihrer Branche besorgt ist. Strunz räumte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT ein, ihm und seinem Team sei „ein Fehler unterlaufen“. Daß Lützkendorf Mitglied der Linkspartei ist, habe man nicht kenntlich machen können, „weil uns die Information aufgrund einer lückenhaften Recherche nicht bekannt war“. Er bitte seine Zuschauer und die Bundestagskandidaten in der Sendung um Entschuldigung für die „bedauerliche Recherche-Panne“. | Lukas Steinwandter | Bei einem TV-Duell mit Bundestagskandidaten von AfD, FDP, Grünen und Linkspartei fiel die Wahl einer eingeladenen Krankenschwester auf Linken-Parteichefin Katja Kipping. Doch die Entscheidung beruhte offenbar nicht auf dem Auftreten der Politiker in der Sendung. Denn der vermeintlich gewöhnliche Studiogast entpuppt sich als Mitglied der Linkspartei in Berlin. | Deutschland | 2017-08-31T14:00:24+02:00 | 2017-09-01T09:23:22+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/tv-duell-auf-sat1-krankenschwester-mit-heimlichem-parteibuch/ |
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Pankraz, G.W. Leibniz und der Flug von AF 447 | Die Katastrophe des Air-France-Fluges 447 machte es wieder einmal deutlich: Fremdes Leid erreicht nicht das Zentrum unserer Existenz, es verwandelt sich auf dem Weg dorthin in Selbstleid, in erschrockenes Ausmalen möglichen Dabeigewesenseins. Anteilnahme am Unglück anderer ist immer Selbstreferenz, allen mitfühlenden Worten und Gesten zum Trotz. Abgesehen von den unmittelbar Betroffenen, den Angehörigen und Kollegen der Opfer, deren Leben sich nun ändern wird, reagieren alle übrigen spontan mit der Schreckens-Vorstellung: „Mann, wenn ich selbst dabei gewesen wäre! Was für ein Entsetzen!“ Allmählich klingt der Schrecken ab, das Gemüt beruhigt sich wieder und wendet sich kalten Blutes den sachlichen Aspekten der Affäre zu. Im Zeitalter der Talkrunden und televisionären Expertenbefragungen geht das sogar sehr schnell. Einige Kondolenz-Phrasen zu Beginn der Sendung, und schon ist man bei den „wirklich spannenden“ Fragen. Wie konnte ein so großer Jet einfach von den Schirmen und aus der Wirklichkeit verschwinden? Warum gab es keine Notrufe? Sind vielleicht doch dämonische Kräfte wie im legendären Bermudadreieck im Spiel gewesen? Wird man die Infobox, den Bordschreiber, eines Tages aus den Tiefen des Ozeans bergen können? Und was wird er uns mitteilen? Indes, es gibt, findet Pankraz, auch auf der psychologischen Innenseite des Horror-Geschehens Reflexionsbedarf. Momentanes Entsetzen, wie es das Verschwinden von AF 447 auslöste, stoppt offenbar unsere mitleidende Anteilnahme, unsere „Empathie“, macht uns zu reinen Seelen-Egoisten. Wir bedürfen konkreter Erinnerung, um uns in fremdes Leid hineinfühlen, gar um es „teilen“ zu können. Was wiederum nicht bedeutet, daß wir uns dabei selbst gleichsam ausschalten müssen, im Gegenteil, nur derjenige, der voll bei sich selbst bleibt, kann auch mitleiden. Man muß im selben Boot sitzen, wenn man sich füreinander interessieren soll, zumindest im selben Geleitzug unterwegs sein. Unser medialer Alltag strotzt von Schreckensmeldungen, von Morden, Unglücksfällen, Gewalttätigkeiten. Viele dieser Mitteilungen tropfen von uns ab wie Speichel von der Lotusblüte, besonders wenn sie aus weit entfernten Weltgegenden stammen, zu denen wir kaum Beziehungen haben. Katastrophen wie AF 447 hingegen reißen uns aus der erworbenen Gleichgültigkeit heraus, es sind globalisierte Katastrophen, die uns jederzeit ebenfalls erreichen können, und ihr leicht vorstellbarer und dennoch von Rätsel und Geheimnis umgebener Schrecken ebnet die räumliche Distanz resolut ein – und die zeitliche Distanz nicht minder. Betroffen fragen wir uns: „Mein Gott, als die da oben in ihrer Business Class unversehens mit dem grausamsten Tod konfrontiert wurden, von namenloser Verzweiflung erfüllt, in ein schauervolles kollektives Inferno verstrickt – was habe ich da gemacht? Ich saß ganz gemütlich beim Frühstück und genoß gemächlich den schönen Frühsommertag.“ So etwas ist nachträglich kaum auszuhalten. Schlagartig wird einem die Ungleichzeitigkeit in der Gleichzeitigkeit bewußt. Es ist dieselbe Welt und doch eine grell andere. „Das Schöne ist des Schrecklichen Anfang“, dichtete einst Rilke, doch in Wahrheit sind Schönheit und Schrecken von vornherein und für immer untrennbar ineinander verknäult. Und der Schrecken scheint der Stärkere zu sein. Trotzdem dürfen wir uns von ihm nicht die Laune verderben lassen, wo kämen wir sonst hin? Daß Unheil und Leid in der Welt sind, verpflichtet uns nicht zum unentwegten Trauertragen, ganz im Gegenteil. Es kommt hier auf den Blickwinkel an. Das wußte schon der berühmte Gottfried Wilhelm Leibniz, als im Jahre 1755 nach dem entsetzlichen Erdbeben von Lissabon mit Zehntausenden von Opfern viele Menschen fragten: „Wie kann Gott so etwas zulassen? Gibt es ihn überhaupt?“ Leibniz antwortete (in seinem Buch über die „Theodizee“) mit zwei – im Stil der Zeit lateinisch formulierten – Fragen: „Si Deus est – unde malum? Si non est – unde bonum?“ Zu deutsch: Wenn Gott existiert, wieso gibt es dann das Böse? Aber wenn er nicht existiert, wieso gibt es dann das Gute? Selbst wer die Welt für ein einziges Jammertal hält, muß ja einräumen, daß darin hin und wieder auch mal etwas Gutes vorkommt: ruhiger, gelassener Genuß des Alltags mit dem vertrauen Partner, Lohnerhöhung, bestandenes Examen, Gesundheit, das Hochgefühl, dessen man teilhaftig wird, wenn einem ein gutes Werk gelungen ist. Wo kommt denn das alles her? Und: Kann man das Gute einfach als pure Selbstverständlichkeit unter „ferner liefen“ abheften? Das zu tun, wäre schlicht vernunftwidrig, mahnt Leibniz. Es gibt, schreibt er, in Gottes Schöpfung viel mehr Gutes als Schlimmes, so wie es ja zum Beispiel viel mehr Häuser als Gefängnisse gibt. Pankraz möchte ausdrücklich hinzufügen: Es gibt auch viel mehr gelungene Transatlantikflüge als Katastrophen à la AF 447. Natürlich ist das kein Trost für die Angehörigen und Kollegen der AF-447-Opfer, und es enthebt die schlicht Anteilnehmenden nicht der Pflicht, sich zusammenzureißen und beim Kondolieren eine ordentliche Figur zu machen. Es darf ihnen jedoch nicht auf Dauer die Generalperspektive verdunkeln, sie nicht in Resignation und Gleichgültigkeit treiben. Die würdigste Form jeder Anteilnahme besteht darin, von sich aus Gutes zu tun und so die Bilanz von Gut und Böse immer weiter ins Positive zu treiben. Großes Unglück ist imstande, Energien zu wecken, wußte schon Euripides. Vielleicht werden von der Luftfahrtforschung jetzt im Zeichen der AF-447-Tragödie wichtige, lebensnotwendige Orientierungs- und Rettungsfragen zügig geklärt. Und der durchschnittliche Medienkonsument lernt vielleicht, angesichts von Schreckensmeldungen reales fremdes Leid und eigene Schreckensvorstellungen zu echter Anteilnahme zu verbinden. Merke aber: „Eine gute Tat ist immer besser als das süßeste Wort“ (Menzius). | JF-Online | Die Katastrophe des Air-France-Fluges 447 machte es wieder einmal deutlich: Fremdes Leid erreicht nicht das Zentrum unserer Existenz, es verwandelt sich auf | Kultur | 2009-06-12T00:00:00+02:00 | 2009-06-12T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2009/pankraz-gw-leibniz-und-der-flug-von-af-447/ |
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Ein Kanal für konservative Briten | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Julian Schneider | Mit Spannung erwartet die Medienbranche im Vereinten Königreich den Start des konservativen Fernsehsenders GB News. Schon jetzt schrillen auf der Linken die Alarmglocken. Die Kampagnenorganisation „Stop Funding Hate“ trommelt auf Twitter und versucht einen Werbeboykott gegen GB News zu organisieren. | Briten | Medien | 2021-06-09T09:36:53+02:00 | 2021-06-09T09:37:34+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/tv-konservative-briten/ |
Hunderte Calais-Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen | BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet mit hunderten Übernahmeersuchen von Asylsuchenden in Calais durch die französische Regierung. Hintergrund ist, daß sich viele der im illegalen Asyllager lebenden Einwanderer in Deutschland registrieren hätten lassen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf nicht weiter genannte Behördenkreise. Gemäß dem Dublin-Abkommen könnte die Regierung in Paris Deutschland bitten, die Einwanderer wieder aufzunehmen. Laut der Vereinbarung muß ein Asylverfahren in dem Staat abgewickelt werden, in dem sich die Person zuerst hat registrieren lassen. „In Kreisen deutscher Behörden geht man davon aus, daß etwaigen Ersuchen Frankreichs auch entsprochen werde“, heißt es in dem Bericht. Betroffene können gegen Überstellung klagen Die betroffenen Asylsuchenden hätten allerdings auch das Recht, vor einem französischen Gericht gegen die Überstellung zu klagen. Es gelte eine sechsmonatige Frist, in der eine Rückführung erfolgen müsse. Passiert dies nicht, wäre Frankreich für das Asylverfahren zuständig. Dem Bundesinnenministerium zufolge gebe es bislang keine gesicherten Erkenntnisse, ob sich in dem Lager in der nordfranzösischen Hafenstadt tatsächlich Asylsuchende befinden, die sich in Deutschlang registriert hatten. Sollte es zu Übernahmen kommen, würden dem Blatt zufolge viele der Asylsuchenden nach Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. „Es wundert mich, wenn Deutschland jetzt einen Teil der Flüchtlinge aus Calais aufnehmen sollte. Ich fände das falsch. Deutschland nimmt genug Flüchtlinge auf, und auch Frankreich muß seinen Beitrag leisten. Zumal die Franzosen sich umgekehrt geweigert haben, Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen“, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Gergor Golland. Räumung läuft seit Montag früh Seit Montag früh räumen französische Polizisten das Camp. Im Laufe des Tages hatte rund ein Drittel der Bewohner das Lager verlassen. 1.918 Erwachsene wurden laut dem Innenministerium in Aufnahmezentren anderer Regionen gebracht. Rund 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche seien in Container in Calais einquartiert worden. Frankreichs Regierung hat unterdessen angekündigt, das Entstehen neuer, illegaler Asyllager zu verhindern. „Die Ordnungskräfte vor Ort werden Kontrollen durchführen, vor allem an den Bahnhöfen“, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve (Sozialistische Partei) laut der Nachrichtenagentur dpa. (ls) | JF-Online | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit hunderten Übernahmeersuchen für Asylsuchenden von Calais durch die französische Regierung. Hintergrund ist, daß sich viele der im illegalen Asyllager lebenden Einwanderer in Deutschland registrieren hätten lassen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf nicht weiter genannte Behördenkreise. | Deutschland | 2016-10-25T11:40:03+02:00 | 2016-10-25T14:53:16+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/hunderte-calais-fluechtlinge-koennten-nach-deutschland-kommen/ |
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Asylzahlen steigen massiv an | NÜRNBERG. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich erhöht. Zwischen Januar und Juni dieses Jahres stellten mehr als 175.000 Menschen einen entsprechenden Erstantrag. Dies entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Potsdam. Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 99.000, was einem Anstieg von etwa 78 Prozent entspricht. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Hauptherkunftsland ist weiterhin Syrien. Etwa 51.000 Staatsbürger beantragten Asyl in Deutschland, im Vorjahr waren es knapp 29.000. Das entspricht einem Anstieg von 80 Prozent. Aus Afghanistan beantragten 2023 mehr als 31.000 Personen Asyl, im Vorjahr waren es rund 17.000. Damit hat sich die Zahl afghanischer Asylbewerber um mehr als 83 Prozent erhöht. Den stärksten Zuwachs gab es aus der Türkei: Im ersten Halbjahr 2022 kamen etwa 8.000 türkische Staatsbürger, zuletzt waren es mehr als 23.000. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 200 Prozent. Die Zahl der Folgeanträge ist dagegen leicht gesunken. Ein Folgeantrag wird gestellt, wenn der erste Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt wurde. Etwa 14.000 Personen stellten im ersten Halbjahr 2023 einen entsprechenden Antrag, im Vorjahreszeitraum waren es knapp 15.000. Das sind rund sieben Prozent weniger. Die Chancen auf Anerkennung eines Asylstatus variieren je nach Herkunftsland stark. Während von Januar bis Juni 2023 etwa 84 Prozent der syrischen Asylbewerber eine Bewilligung erhielten, waren es bei Afghanen etwa 76 Prozent und bei Türken 15 Prozent. Von allen Antragstellern wurden zuletzt knapp 52 Prozent der Anträge auf Asyl bewilligt. Aktuell gibt es etwa 183.000 laufende Verfahren, das sind rund drei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch abgelehnte Asylbewerber bleiben zumeist im Land, pro Monat werden bundesweit nur etwa 1.000 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es in nur vier Jahren eine stärkere Zuwanderung: Während der Jugoslawienkriege 1992 und 1993 sowie auf dem Höhepunkt der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016. (st) | JF-Online | Die Masseneinwanderung reißt nicht ab: Allein im ersten Halbjahr kamen Zehntausende Asylbewerber in die Bundesrepublik. Vor allem aus drei Staaten strömen die Menschen nach Deutschland. | Asyl | Deutschland | 2023-08-07T14:16:52+02:00 | 2023-08-07T14:16:52+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/asylantraege-2023/ |
Polizist wegen Steinwürfen auf Kollegen verurteilt | BERLIN. Weil er bei den diesjährigen Mai-Krawallen in Berlin mindestens dreimal Steine „gezielt und mit erheblicher Wucht“ auf Einsatzkräfte der Polizei geschleudert hatte, ist ein Bundespolizist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte hatte nach Erkenntnissen des Gerichts die Tat begangen, während er in einer Gruppe Schaulustiger am Straßenrand stand. Die Richter sprachen den 24jährigen Beamten auf Probe aus Frankfurt am Main wegen versuchter Körperverletzung schuldig, da er „zumindest billigend in Kauf genommen hatte“, die im Einsatz befindlichen Polizisten zu verletzen. „Vertrauen in die Polizei erschüttert“ Da er die Steine „nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge“ heraus geworfen habe, sprach ihn das Gericht vom Vorwurf des Landfriedensbruchs frei. Beim Strafmaß folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als strafverschärfend wertete die Kammer, daß der Verurteilte von Beruf Polizist ist: Damit habe er „das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei besonders erschüttert“. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, soll der derzeit suspendierte Beamte aus dem Polizeidienst entlassen werden. Im Oktober hatte das Gericht bereits einen 30jährigen Italiener zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er während der Ausschreitungen am 1. Mai mehrere Flaschen gezielt auf Polizeibeamte geworfen hatte. (vo) | JF-Online | Weil er bei den diesjährigen Mai-Krawallen in Berlin Steine auf Polizeibeamte geschleudert hatte, ist ein Bundespolizist zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. | Deutschland | 2009-11-19T10:53:00+01:00 | 2009-11-19T10:53:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/polizist-wegen-steinwuerfen-auf-kollegen-verurteilt/ |
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Sachsen und Thüringen vor der Wahl: „Alle reden nur von der AfD“ | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Hinrich Rohbohm | Martina Meckelein | Ob Grillwurst mit dem Landesvater oder Proteststimmung inmitten von Plattenbauten: Der Wahlkampf in Sachsen und Thüringen war intensiver denn je. Während CDU und AfD Erfolge erwarten, bangen andere um ihre Zukunft. Eine JF-Reportage. | Sachsen,Thüringen,Wahlkampf | Deutschland | 2024-09-01T15:48:44+02:00 | 2024-09-01T15:48:44+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/sachsen-und-thueringen-vor-der-wahl-alle-reden-nur-von-der-afd/ |
Konzeptionslos | Betritt Hans Sachs die Opernbühne, dann muß es sich wohl um den Schuster aus Richard Wagners deutschester Oper handeln; weist ihn jedoch das Personenverzeichnis als einzigen Meistersänger vor allen anderen aus, dann kann es sich wiederum nur um die Titelfigur aus Albert Lortzings Komischer Oper handeln. Richard Wagner hat Deinhardsteins dramatisches Gedicht von 1827 und Lortzings Libretto von 1840 gründlichst studiert, verwertet und – verworfen. Während Wagner das Ränkespiel um Junkerehre und Bürgerstolz, Tradition und Fortschritt in visionärer Volks-, Kunst- und Festwiesengemeinschaft aufgehen läßt – selbstverständlich unter Ausschluß des jüdischen Merkers, der sich unter das Volk zu verlieren hat -, bleiben Lortzings Figuren nur allzu sehr ihrer kleinen Stadt verhaftet, als daß sie außerhalb ihrer schirmenden Mauern anderes als trostlose Fremde vermuten dürften, Deutschland beispielsweise. Ihren Traum vom Reich können sie immer nur träumen; die Revolution immer nur am Tag ihrer Beerdigung erleben. In Lortzings Opern reimt sich Vormärz stets noch aufBiedermeier, sie aufzuführen gab und gibt es allen Grund. Maßstabsetzend wurden in jüngerer Zeit Arbeiten des Regisseurs Peter Konwitschny, welche Abgründiges und Verdrängtes schonungslos offenlegten, „Regina“ (1989/1998, Gelsenkirchen), aber weit mehr noch „Der Waffenschmied“ (1986, Leipzig), ein Abgesang auf den preußischen Sozialismus Honneckerscher Prägung. Damit können sich die gewiß verdienstvollen Bemühungen der Städtischen Bühnen Osnabrück um Lortzings Oper „Hans Sachs“ keineswegs messen; zu ernüchternd ist das auf CD (Ars Produktion FCD 368 420-21) dokumentierte Ergebnis, welches offensichtlich aus dem Material von sechs Vorstellungen von Juni/Juli 2001 zusammengeschnitten wurde. Erstmals läge, so Dirigent Till Drömann, „eine vollständige Einspielung vor, die Lortzings Sachs nicht als Vorbote des dritten Reiches, sondern als ein Werk im Geiste des deutschen Vormärzes“ zeige. Die Frage hintangestellt, wovon der deutsche Vormärz denn Vorbote war, ist gar nicht so ausgemacht, ob die Bearbeitung durch den Kapellmeister und Musikwissenschaftler Max Loy von 1940 die Intentionen Lortzings verfälscht und „im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie umgeformt“ habe. Ganz im Gegenteil liest sich Loys Fassung – deren Text im Beiheft faksimiliert wiedergegeben ist und die auch in einer Rundfunkaufnahme von 1950 unter Loys Leitung vorliegt – durchaus ambivalent; und im übrigen dienten Partitur und Orchesterstimmen als eine wesentliche Quelle für den Osnabrücker Versuch, Lortzings Fassung von 1844 zu rekonstruieren, sich der originalen Gestalt und Reihenfolge der einzelnen Nummern wieder anzunähern. Vom Geist des deutschen Vormärzes läßt die Einspielung nichts, aber auch gar nichts hören, erweisen sich doch musikalische Ausführung und unzuständige Dialogregie den Ansprüchen des Stückes kaum gewachsen. Das Osnabrücker Symphonieorchester unter Leitung Till Drömanns beschränkt sich auf insgesamt konzeptionsloses Abarbeiten der Partitur. Die Solisten verschiedener Nationalitäten radebrechen sich durch den oder helfen sich mit mehr oder weniger gekonntem Chargieren über den Text hinweg. Anstatt Lortzings Musiktheatersprache in Ensemblespiel und -gesang beredt zu machen, werden Gesang, Rezitativ, Melodram oder Balletteinlage unbestimmt ineinandergeschmiert. So dokumentiert die Osnabrücker Einspielung das Fehlen von Sänger-Darstellern Lortzingschen Formats und den Verlust einer Aufführungstradition der deutschen Spieloper, welche sich von den ehrgeizigen Unternehmungen einer Liedertafel deutlich abzuheben vermag. | JF-Online | Betritt Hans Sachs die Opernbühne, dann muß es sich wohl um den Schuster aus Richard Wagners deutschester Oper handeln; weist ihn jedoch das | Kultur | 2003-04-04T00:00:00+02:00 | 2003-04-04T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2003/konzeptionslos/ |
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ZDF verbietet seiner Moderatorin Israel-Halskette | MAINZ. Die Hauptabteilung Kommunikation des ZDF hat ihrer Moderatorin Andrea Kiewel verboten, eine Halskette mit den Umrissen der Landkarte Israels zu tragen, die auch die besetzten Gebiete Westbank, Gaza, Ost-Jerusalem und Golan als Teile des Staats zeigen. Kiewel hatte am Sonntag in der Sendung „ZDF-Fernsehgarten“ mit dem Halsschmuck für Empörung in den sozialen Medien gesorgt. So schrieb etwa die SPD-Politikerin Sawsan Chebli auf X: „Stellt euch vor, eine Moderatorin trägt eine Kette mit der historischen Karte Palästinas.“ Dazu bat sie das ZDF um „Aufklärung“. Ein anderer Nutzer fragte, warum „ein derartiges Statement vom ZDF toleriert“ werde. Die in Israel lebende Moderatorin Kiewel tritt im @zdf mit Kette auf, in der illegal besetzte Gebiete Ost-Jerusalem, Westbank, Gaza und Golan als israelisches Staatsgebiet gezählt werden. Stellt euch vor, eine Moderatorin trägt eine Kette mit der historischen Karte Palästinas. pic.twitter.com/XmWJcKyE5x — Sawsan Chebli 🍉 (@SawsanChebli) July 21, 2024 Der öffentlich-rechtliche Sender sagte gegenüber t-online, die Kette sei bereits vor der Sendung hinter den Kulissen Gegenstand von Diskussionen gewesen. „Wir haben mit Andrea Kiewel darüber gesprochen und sind uns einig, daß sie den Schmuckanhänger zukünftig nicht mehr in der Sendung tragen wird“, sagte Cordelia Gramm aus der Hauptabteilung Kommunikation. Kiewel moderiert seit mehr als 20 Jahren den „ZDF-Fernsehgarten“. Sie lebt mit ihrem israelischen Ehemann seit Jahren in Tel Aviv und bezieht immer wieder politisch Stellung. Ende April sagte sie in einem Interview mit t-online, daß trotz der aktuellen Gefahrenlage im Nahostkonflikt eine Rückkehr nach Deutschland für sie keine Option sei. „Ich lebe in Israel, weil ich das will. Hier bin ich zu Hause. Als Jüdin, als Ost-Berlinerin, als Mensch, als Andrea. Es ist meine Lebensentscheidung.“ (st) | JF-Online | ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel trägt in einer Livesendung eine Halskette mit den Umrissen Israels – inklusive der besetzten Gebiete. Im Internet bricht Empörung aus. Nun reagiert der Sender. | ZDF,Israel | Deutschland | 2024-07-24T16:00:37+02:00 | 2024-07-24T17:39:51+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/zdf-verbietet-seiner-moderatorin-israel-halskette/ |
Mechthild Löhr, Unternehmensberaterin | Wo möchten Sie jetzt am liebsten sein? Da, wo ich bin. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Für Freunde/Familie in Not und einen guten Espresso. Was bedeutet Heimat für Sie? Vertraute Sprache, Orte, Kultur und Landschaften, aber vor allem: vertraute Menschen. Was ist Ihnen wichtig im Leben? Christin sein, Freiheit, Familie und Freunde, der Schutz ungeborenen Lebens. Was haben Ihnen Ihre Eltern mitgegeben? Liebe, Gottvertrauen, Selbst- und Pflichtbewußtsein, Lebensfreude, Optimismus. Welches Buch hat Sie nachhaltig beeinflußt? Mit Abstand am stärksten: die Heilige Schrift, aber auch mein erstes Philosophiebuch; Seneca: Von der Kürze des Lebens. Welche Musik mögen Sie? Meinen Mann an Orgel und Klavier. Am liebsten: Klassik, bzw. querbeet, nach Stimmung. Welches Ereignis ist für die Welt das einschneidendste gewesen? Das Gott in Christus Mensch geworden ist. Was möchten Sie verändern? Viel zu vieles, um es hier aufzählen zu können. Woran glauben Sie? Unbedingt: an die Zusagen Gottes. Bedingt: an das Gute im Menschen. Gar nicht: an eine heile Welt. Welche Werte sollen wir unseren Kindern weitergeben? Die Bundeskanzler Schröder der Erbengeneration noch übrigläßt. (ansonsten siehe fünfte Frage) Welche Bedeutung hat der Tod für Sie? Tor von der Zeit zur Ewigkeit. Mechthild Löhr , 42, ist seit November 2002 Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL). | JF-Online | Wo möchten Sie jetzt am liebsten sein? Da, wo ich bin. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Für Freunde/Familie in Not und einen guten Espresso. Was | Zeitgeist | 2003-03-14T00:00:00+01:00 | 2003-03-14T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2003/mechthild-loehr-unternehmensberaterin/ |
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Viele sind ungezählt | V om 13. bis zum 15. Februar 1945 wurde Dresden durch zwei Nachtangriffe der Royal Air Force und zwei Tagesangriffe der United States Army Air Force zerstört. Die Stadt hatte 630.000 gemeldete Einwohner. Dazu gesellten sich ausländische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter sowie armselige Scharen flüchtender Frauen, Kinder und älterer Männer aus dem deutschen Osten, vor allem aus Schlesien. Nach groben Schätzungen hielten sich etwa 950.000 Menschen in der sächsischen Metropole auf. Sie hatten so gut wie keine Erfahrungen mit dem Luftkrieg. Kein Schutzbunker konnte sie aufnehmen. Die Menschen wurden von explodierenden Bomben oder Gesteinstrümmern erschlagen, verbrannten oder erlitten einen tödlichen Hitzschlag, erstickten an Sauerstoffmangel oder starben durch Rauch- sowie Kohlenmonoxidvergiftung. Acht Tage später begann ein in der Zivilisationsgeschichte einmaliger, erst am 5. März 1945 abgeschlossener Vorgang: die Verbrennung vieler tausend Opfer auf dem Dresdner Altmarkt. Die Getöteten wurden auf einem Rost aufgeschichtet; als Brennmaterial fungierte Sprengstoff aus Blindgängern und Flammenwerferöl, nur in beschränktem Maße knapp gewordenes Rohöl und Benzin. Angeordnet wurde die Verbrennung von Gauleitung und Stadtverwaltung wegen des raschen Fortschreitens von Verwesung und der damit einhergehenden Seuchengefahr. Wie aber konnte mitten im kalten Kriegswinter 1944/45 innerhalb weniger Tage Seuchengefahr entstehen? Nach den Luftschlägen blieb die Tagestemperatur in Dresden eine Woche lang konstant bei zwei bis fünf Grad Celsius; nachts kühlte es auf ein bis minus drei Grad Celsius ab. Bemerkenswerte Verwesungsprozesse kann es nur in den glutheißen Kellern zerstörter Häuser gegeben haben, die teilweise aber erst mehrere Wochen nach dem Brand betreten werden konnten. Vergleiche mit dem Hamburger Feuersturm vom 27./28. Juli 1943 drängen sich auf. Dort starben mitten in einem heißen Sommer etwa 40.000 Menschen, ohne daß Seuchengefahr gedroht hätte. Anfängliche Bedenken der Hamburger Polizei wurden durch ein Gutachten ausgeräumt (Hans Brunswig). Naheliegende Erklärung: Die Dresdner Opferzahl, so schwer sie auch zu ermitteln sein mag, ist ungleich größer als die Hamburger (Wolfgang Schaarschmidt). Unklar ist bereits, wie viele Menschen auf dem Altmarkt und möglicherweise an anderen Stellen der Stadt verbrannt worden sind. Waren es 6.865 („Schlußbericht des Befehlshabers der Ordnungspolizei vom 15. März 1945“), 9.000 (Urkundenstelle des Dresdner Rathauses am 23. Juli 1965), 25.000 (Augenzeuge Hausmeister Erich Puff) oder gar 60.000 (Oberstabsarzt Max Funfack)? Ein Großteil der sterblichen Überreste wurde auf dem Heidefriedhof bestattet. Dort befand sich bis 1960 neben einem fünf Meter hohen Holzkreuz folgende Inschrift: „Die Asche von 10.000 Menschen bedeckt dieser kleine Hügel von vier mal sechs Meter.“ Zeitgenössische Mitteilungen Dresdner Friedhöfe dokumentieren die Bestattung von annähernd 25.000 Menschen. Friedrich Reichert, Kustos am Stadtmuseum Dresden, leitet daraus die Gesamtzahl der Opfer ab: „Die städtischen Archivakten belegen mehrfach schlüssig, daß die Luftangriffe … nachweisbar zirka 25.000 Todesopfer forderten.“ Ihm ist entgegenzuhalten, daß Bezeichnungen wie „Schlußbericht vom 15. März 1945“ trügerisch sind. Sie täuschen eine Erkenntnissicherheit vor, die vier Wochen nach dieser exorbitanten Katastrophe noch nicht bestanden haben kann. Zudem erfaßt die Zahl 25.000 selbstverständlich nur die von der Friedhofsverwaltung erfaßten Leichname. Die Dunkelziffer dürfte wegen der übermenschlichen Belastungen der Hilfstrupps, die irgendwann „einfach mit dem Zählen aufhörten“, beträchtlich sein. Getötete, die in später verfüllten Kellern zurückblieben und bei der Neubebauung „eingewalzt“ wurden, kommen in diesem „Schlußbericht“ ohnehin nicht vor. Gleiches gilt für jene, die im Feuerorkan zu Aschehäufchen verbrannt sein könnten. Um die Verbrennungsthese ranken sich allerdings physikalische Probleme. „Die Tatsache, daß der Feuersturm den Sauerstoff in Bodennähe absaugte und seine höchsten Temperaturen weiter oben erreichte, sollte zur Prüfung der Frage Anlaß geben, ob am Boden des Brandgebiets wirklich durchweg Krematoriumsbedingungen (über tausend Grad Celsius, Sauerstoffzustrom) herrschten, unter denen Zigtausende von Menschen bis auf die Asche verbrannten“ (Horst Boog). Auf wenigstens 35.000 Getötete könnte eine Erklärung des Friedhofsgärtners Wilhelm Zeppenfeld hindeuten. Dieser berichtet von 28.746 Bestattungen allein im Massengrab auf dem Heidefriedhof sowie von versäumten Zählungen bei Leichen mit schweren Kopfverbrennungen und -deformationen. Die Zahl 35.000 lag auch der offiziösen DDR-Geschichtsschreibung zugrunde und hat, verbunden mit einer Art Öffnungsklausel („oder mehr“), mittlerweile Publikationen und Gedenkreden der Bundesrepublik Deutschland erobert. Zu ihren markantesten Verfechtern gehört der Historiker und Zeitzeuge Götz Bergander, dessen Standardwerk „Dresden im Luftkrieg“ durch Quellenreichtum und wohltuende Nüchternheit, aber auch gewisse Beschwichtigungstendenzen geprägt wird. David Irving („Der Untergang Dresdens“) und Wolfgang Schaarschmidt („Dresden 1945. Daten/Fakten/Opfer“) gehen von mindestens 135.000 Bombentoten aus. Sie stützen sich auf Aussagen des die Leichenverbrennungen beaufsichtigenden Oberstabsarztes Max Funfack sowie des Studienrates Hanns Voigt, der als Leiter der „Abteilung Tote“ bei einer kurzfristig eingerichteten „Vermißtennachweiszentrale“ fungierte. Voigt bekundete, bis zum Einmarsch der Roten Armee am 8. Mai 1945 etwa 80.000 bis 90.000 Karteikarten über zum Teil namentlich bekannte Tote angelegt zu haben, und schätzte die Zahl weiterer, von ihm nicht mehr erfaßter Opfer anhand sichergestellter Schmuckstücke und Eheringe auf etwa 50.000. An 80.000 bis 90.000 teils identifizierte, teils nicht identifizierte Bombentote erinnert sich auch der für die Durchführung der Leichenverbrennungen verantwortliche, von Schaarschmidt eingehend befragte Wehrmachtsmajor Eberhard Matthes. Die Karteien der Vermißtennachweiszentrale und weitere aussagekräftige Dokumente wurden teils vernichtet, teils in die Sowjetunion abtransportiert. Urheber dieser Aktion könnten die durch weltweite Empörung verunsicherten Briten gewesen sein. „Die Annahme liegt nahe, daß auf Churchills Anordnung hin die britische Seite an die sowjetische mit dem Wunsch herantrat, sie möge alle Unterlagen über die Dresdner Bombenopfer, die in ihre Hände fielen, der britischen Seite im Original aushändigen. Dafür sollten den Russen aus dem englischen Beutebestand deutscher moderner Waffenentwicklung Kompensationen überlassen werden“ (Schaarschmidt). Daß die Sowjetunion das Kooperationsangebot kaum zurückgewiesen haben dürfte, liegt auf der Hand. Sowohl im Hinblick auf ihre Gebietsansprüche in Ostpreußen und Ostpolen als auch aus Angst davor, wegen massenhafter Kriegsverbrechen eigener Militärs an den (Nürnberger) Pranger gestellt zu werden, hatte sie ein lebhaftes Interesse am Wohlwollen der Westalliierten. 135.000 bis 150.000 Bombentote könnten eine realistische Marke setzen, auch wenn das schier unglaubliche Durcheinander während und nach dem 13. bis 15. Februar 1945 sowie die alsbald einsetzenden Propagandaschlachten einen Zerrspiegel ohnegleichen bilden. Immer wieder werden die Dresdner Opferzahlen zum Gegenstand eines unwürdigen Zanks, dem an historischer Wahrheit wenig, an politischer Instrumentalisierung dafür um so mehr gelegen ist. Unter „Ideologieverdacht“ gerieten 1965 auch die Zeugen Funfack und Voigt, die zu einer Modifikation ihrer Aussagen gedrängt (Funfack) bzw. unter Verwendung von Verbalinjurien mit dem NS-System in Verbindung gebracht wurden (Voigt). Urheber der Kampagne war Walter Weidauer, erster kommunistischer Oberbürgermeister von Nachkriegs-Dresden und Autor einer Bombenkriegsstudie („Inferno Dresden“), die maßgeblich zur Verfestigung der niedrig geschätzten, DDR-offiziösen Opferzahl von 35.000 beigetragen hat. Naturgemäß kann die Glaubwürdigkeit längst verstorbener Zeitzeugen wie Funfack oder Voigt aus heutiger Sicht nur abstrakt beurteilt werden. Immerhin müssen sie ihren Vorgesetzten bis zum Februar 1945 als enorm belastbar, ausdauernd und gewissenhaft aufgefallen sein, sonst wären ihnen keine so verantwortungsvollen Aufgaben übertragen worden. Auch die Gesprächspartner Funfacks und Voigts, allen voran der britische Historiker David Irving, sahen wenig Anlaß zur Skepsis: jedenfalls nicht zu prinzipieller Skepsis. Zudem liefert Voigt keine wirren Spekulationen oder Schätzungen. Bezüglich der 80.000 bis 90.000 Toten seiner Kartei verweist er auf von ihm registrierte und zumindest teilweise persönlich in Augenschein genommene Leichname, bezüglich weiterer 50.000 Toter auf eine vernünftige Schätzgrundlage. Auch wenn – bedauerlicherweise – wohl keine Mitarbeiter Funfacks und Voigts befragt worden sind, die deren Aussagen hätten erhärten oder widerlegen können, so spricht doch der erste Anschein für die Seriosität der beiden. Wer ihnen dennoch maßgebliche Irrtümer, bewußte Übertreibungen oder gar Propagandalügen unterstellt, trägt die Beweislast für die Richtigkeit seiner Behauptungen. Plumpe Beschimpfungen („obskures Element“ oder „übles faschistisches Element“) durch Weidauer können die Glaubwürdigkeit von Funfack und Voigt nicht unbedingt erschüttern. Wer den historischen Diskurs zu Unflätigkeiten mißbraucht, entlarvt sich selbst als Ideologe. Redlicherweise bleibt folgendes Resümee: Juristische Vollbeweise mit dem Ziel, eine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ zu erzeugen, sind für alle Zahlen oberhalb von 25.000 nicht leicht zu führen. Sie werfen um so mehr Probleme auf, je enger der (auslegungsbedürftige) Begriff der „an Gewißheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ gefaßt und je höher die Opferzahl angesetzt wird. Ist diese strenge Sichtweise angesichts des Dresdner Chaos vom Februar/März 1945 aber wirklich maßgebend? Sollte der Historiker sich nicht mit milderen Beweismaßstäben oder -zielen begnügen? Worin unterscheidet sich überhaupt „geschichtliche Wahrheit“ von der bloßen Möglichkeit oder reinen Spekulation über historische Geschehnisse? Anders als die auch präskriptiv verfahrende, unter ständigem Entscheidungsdruck stehende Strafjustiz – sie muß zudem die hohe Hürde des „In dubio pro reo“ überwinden – hat die deskriptive Geschichtswissenschaft keine bis ins äußerste perfektionierte Lehre vom Tatsachenbeweis entwickelt. Bei der Rekonstruktion schwer aufklärbarer Ereignisse sollte sie vernünftigerweise vom Beweisziel „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ ausgehen. Es ist erreicht, wenn unter Würdigung aller Umstände mehr für als gegen den fraglichen Geschehensablauf spricht. Je facettenreicher der Geschehensablauf, desto bedeutsamer die geordnete und systematische Befragung kompetenter Zeitzeugen! ……………………………. Die wahre Opferzahl dürfte weit oberhalb von 25.000, im Sinne von „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ sogar bei mehr als 100.000 liegen. Eher realitätsfern sind dagegen Theorien über mehr als 150.000 Bombentote. ……………………………. Vor diesem Hintergrund können die von der Friedhofsverwaltung gezählten Bombenleichen nur als Ausgangspunkt der Wahrheitsfindung dienen. Gewichtige Indizien lassen vermuten, daß zahlreiche Tote nie erfaßt worden sind. Teilweise wurden sie aus den beschriebenen Gründen überhaupt nicht geborgen, teilweise wegen übermenschlicher Strapazen der mit Bergung, Leichenverbrennung und Bestattung beschäftigten Hilfstrupps nicht mehr mitgezählt. Die wahre Opferzahl dürfte weit oberhalb von 25.000, im Sinne von „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ sogar bei mehr als 100.000 liegen. Daran ändert auch die Einsicht nichts, daß jede einzelne der in die Diskussion geworfenen Zahlen – egal ob 35.000, knapp 100.000 oder 135.000 – gewisse Schätzungen mit einbezieht. Gegen die Annahme einer über 35.000 hinausgehenden und aufgrund dieser Exorbitanz erschreckenden Opferzahl werden hin und wieder statistische Einwände vorgebracht: Es werden die Schadensflächen bombardierter Städte und die jeweils abgeworfenen Bombentonnagen in eine proportionale, für Dresden prima vista „erträgliche“ Relation gesetzt. Dieses Verfahren dürfte aber nur begrenzten Ertrag bringen. Es macht einen großen Unterschied, ob die gleiche Bombenmenge auf ein kaum besetztes, ein halb gefülltes oder ein mit 80.000 Zuschauern überquellendes Fußballstadion geworfen wird. Im übrigen signalisiert der Vergleich mit Pforzheim für Dresden durchaus eine Opferzahl im sechsstelligen Bereich. In Pforzheim starben am 23. Februar 1945 auf einem Areal von 2,5 Quadratkilometern 18.000 Einwohner (Flüchtlinge oder Zwangsarbeiter spielten eine statistisch untergeordnete Rolle), die ähnlich unzureichend auf den Bombenkrieg vorbereitet waren wie die Einwohner Dresdens. Die wegen der Flüchtlinge extrem bevölkerte Totalschadensfläche von Dresden beläuft sich auf immerhin 15 Quadratkilometer. Eher realitätsfern sind dagegen Theorien über mehr als 150.000 Bombentote. Sie beruhen zum einen auf spontan entstandenen Kriegsgerüchten, mögen diese aus dem Mund berufener Zeitzeugen auch noch so selbstverständlich klingen: „Gestern brachte der junge Rothe, ein frischer Junge von etwa siebzehn Jahren, einige Nummern vom Kamenzer Tageblatt. Trostlos für uns die Heeresberichte: Weder im Westen noch im Osten kommt der Gegner vorwärts. (…) Schamlos die kurzen Notizen über Dresden. Immer nur die unersetzlichen Kunstdenkmäler, kein Wort über die 200.000 Toten“ (so der Literaturwissenschaftler Victor Klemperer). Zum anderen beruhen derartige Horrorzahlen auf einem rätselhaften Dokument: dem „Tagesbefehl Nr. 47“ vom 22. März 1945. Als Aussteller firmiert eine Behörde, die es unter dieser Bezeichnung nie gegeben hat: „Der höhere Polizei- und SS-Führer – Der Befehlshaber der Ordnungspolizei“. In dem 1955 entdeckten „Tagesbefehl“ heißt es: „Bis zum 20. März abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Es ist damit zu rechnen, daß die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. Von den Toten konnten nur annähernd dreißig Prozent identifiziert werden. (…) Da der Abtransport der Toten nicht rechtzeitig und rasch vonstatten gehen konnte, wurden 68.650 Gefallene eingeäschert, die Asche auf einem Friedhof beigesetzt.“ Formale Bedenken an der Echtheit des Schriftstücks ergänzen sich mit inhaltlichen. Vor allem organisatorisch sind diese Zahlen kaum nachzuvollziehen. Bis zum 20. März 1945 können – zumal unter den abnormen Dresdner Bedingungen – keine 202.040 Bombentoten geborgen und obendrein exakt gezählt worden sein. Dr. Björn Schumacher , Jahrgang 1952, ist Jurist. Auf dem Forum schrieb er zuletzt zum Thema „Bundesstaat Europa?“ (JF 21/05). „Wie viele starben? Wer kennt die Zahl?“ – Mahnmal für die Opfer der Luftangriffe auf dem Dresdner Heidefriedhof: „Sie hatten so gut wie keine Erfahrungen mit dem Luftkrieg. Kein Schutzbunker konnte sie aufnehmen. Die Menschen wurden von explodierenden Bomben oder Gesteinstrümmern erschlagen, verbrannten oder erlitten einen tödlichen Hitzschlag, erstickten an Sauerstoffmangel oder starben durch Rauch- sowie Kohlenmonoxidvergiftung.“ Foto: Delphi Filmverleih | JF-Online | V om 13. bis zum 15. Februar 1945 wurde Dresden durch zwei Nachtangriffe der Royal Air Force und zwei Tagesangriffe der United States Army Air Force zerstört. | Sonderthema | 2006-02-10T00:00:00+01:00 | 2006-02-10T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/sonderthema/2006/viele-sind-ungezaehlt/ |
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Der Sklavenhandel: Die Moralkeule Afrikas | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Josef Hämmerling | Die Debatte um den Sklavenhandel hält – einseitig – an: Afrikanische und karibische Staatschefs fordern von Europa Entschuldigungen und Reparationen. | Sklaven,Afrika,Reparationen | Ausland | 2023-12-03T16:31:19+01:00 | 2023-12-03T16:31:19+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/der-sklavenhandel-die-moralkeule-afrikas/ |
Der Mauerfall als Frühling der Völker | Aus irgendeinem Grund schaute ich am Abend des 9. November 1989 keine „Tagesschau“, sondern ging früher ins Bett – obwohl ich die Nachrichten über die Veränderungen in der DDR in diesen Wochen fieberhaft verfolgte. So weckte mich erst am Morgen darauf der Anruf eines Freundes. Atemlos rief er durch den Hörer: „Die Mauer ist gefallen!“ Binnen Sekunden war klar – wir fahren von Freiburg nach Berlin. Und wurden in der kalten Nacht vom 10. auf den 11. November Teil schwereloser Freude über den Triumph der Freiheit. Noch im Sommer war ich – als Wehrdienstleistender! – das letzte Mal in der DDR gewesen und hatte Freunde bei Ost-Berlin besucht. Wie gut überwacht diese Besuche waren, konnte ich zehn Jahre später in meiner Stasi-Akte „Operative Personenkontrolle Fels“ lesen. Dieser eingefrorene Zustand einer geteilten Nation sollte auf Jahrzehnte Normalität bleiben. Nachgeborenen ist kaum zu erklären, welche Rechtfertigungen Politiker und Intellektuelle ausgerechnet im Westen dafür aufboten, weshalb es niemals mehr zur Wiedervereinigung kommen werde, kommen dürfe! Die den Zusammenbruch der DDR markierenden legendären Worte Günter Schabowskis („Das tritt nach meiner Kenntnis – ist das sofort – unverzüglich.“) vom 9. November erschütterten deshalb nicht nur die SED-Nomenklatura, sondern auch die politische Klasse in Westdeutschland. Von den Grünen bis tief in die Reihen der CDU hatte man seinen Frieden mit der Teilung Deutschlands gemacht, ja sah darin eine Voraussetzung der Überwindung der Nationalstaaten auf dem Weg zu einem vereinten (West-)Europa. Die Völker hinter dem Eisernen Vorhang hatte man abgehakt. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Die berühmte Pressekonferenz von Günter Schabowski am 9. November 1989 Diesen Völkern aber – aus dieser ignoranten Perspektive bis zum Herbst 1989 hinter einen grauen Schleier des Vergessens verbannt – verdanken wir wesentlich die Sprengung des sowjetischen Gefängnisses. Und damit die deutsche Einheit! Balten, Polen, Ungarn, Tschechen – die mutig und furchtlos vorangingen und ihre Freiheit und Unabhängigkeit erkämpften. In dieses Konzert des Widerstandes stimmte die Oppositionsbewegung zwischen Rügen und Erzgebirge ein – und jagte das kommunistische Zwangssystem zum Teufel. Die Mauer in Berlin war das weltweite Symbol für die Einbetonierung der Freiheit. Ihr Einsturz ist das Fest eines europäischen Völkerfrühlings, dem endlich ein zentrales und freudiges Gedenken gebührt. Das erste Mauerstück brachen junge Männer übrigens schon am 10. November unter strengen Blicken der Ost- und West-Polizei am Brandenburger Tor heraus. Mit dabei: zwei späterere JF-Kommanditisten. Unsere Titelseite zeigt die Szene des historischen Durchbruchs. Aus der JF-Ausgabe 46/24. Follow @dieter_stein | Dieter Stein | Als in jenen Tagen Ende 1989 die Mauer fiel, war auch JF-Chefredakteur Dieter Stein dabei. In seinem Streiflicht berichtet er von einem Gefühl schwereloser Freude – und erzählt die Geschichte eines historischen Fotos. | Mauerfall,DDR | Streiflicht | 2024-11-09T07:36:32+01:00 | 2024-11-09T13:44:22+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2024/der-mauerfall-als-fruehling-der-voelker/ |
Starbatty: Euro-kritische Kräfte sollen zusammenarbeiten | BERLIN. Der Wirtschafswissenschaftler und Euro-Kritiker Joachim Starbatty hat sich für ein Zusammengehen von Freien Wählern und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgesprochen. Wenn die „Alternative für Deutschland“ noch etwas bewegen wolle, müsse sie im Herbst zur Bundestagswahl antreten, sagte Starbatty im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. „Gerade deshalb appelliere ich, sich mit den Freien Wählern zusammenzutun, die ja schon eine gewisse Infrastruktur haben. Ich glaube, beide zusammen haben eine reelle Chance, in den Bundestag einzuziehen – wenn alles klappt und keine Fehler gemacht werden. Ansosnten freuen sich die etablierten Parteien gemäß der Devise: ‘Divide et impera’, ‚spalte und herrsche’.“ Starbatty, der 1994 den Euro-kritischen „Bund freie Bürger“ mitgründete und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung sowie die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung klagte, ist Mitglied des Gründungsvereins der „Alternative für Deutschland“. Freie Wähler signalisieren Interesse Ein erstes Signal für eine mögliche Zusammenarbeit der beiden euro-kritischen Parteien kam auch vom Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Wehrhan. AfD-Chef Bernd Lucke habe bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung „Anne Will“ erfahren müssen, daß Euro-Kritiker nicht erwünscht seien, schrieb Werhahn auf Facebook. „Seitens der Blockparteien soll kein Austausch und Umdenken stattfinden. Alternativen interessieren nicht. Der Wille des Volkes interessiert nicht. Die Eurokritischen Kräfte müssen sich vereinen! Durch Bündelung schaffen wir den Einzug in den Bundestag!“ (krk) > JF-Buchtipp: Joachim Starbatty: „Tatort Euro“ | JF-Online | Der Euro-Kritiker Joachim Starbatty hat sich für ein Zusammengehen von Freien Wählern und der „Alternative für Deutschland“ ausgesprochen. Wenn die „Alternative für Deutschland“ noch etwas bewegen wolle, müsse sie im Herbst zur Bundestagswahl antreten, sagte Starbaty im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. | Deutschland | 2013-03-22T13:14:00+01:00 | 2013-12-03T13:24:27+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/starbatty-euro-kritische-kraefte-sollen-zusammenarbeiten/ |
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"Berlin ist der richtige Standort" | Vorrangig vor allen wirtschaftlichen Aspekten" nannte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein im Blick auf Polen und Tschechien den "offenen, ehrlichen Umgang mit der Geschichte". Wahrheit und Gerechtigkeit seien bei der Aufarbeitung der Tragödie der Vertreibung und der Gestaltung der Zukunft Europas und der Sicherung des Friedens die "Schlüssel zur Versöhnung und zum inneren Frieden". Becksteins Rede war der Höhepunkt der Landesdelegiertentagung des Landesverbandes Bayern der Landsmannschaft Schlesien. Der Bundesvorsitzender Rudi Pawelka ehrte ihn mit der höchsten Auszeichnung der Landsmannschaft, dem "Schlesierschild". Vor den Delegierten aus ganz Bayern im großen Saal des Kolping-Hospiz in Weißenburg (Mittelfranken) bekräftigte Beckstein, die Bayerische Staatsregierung sei ein "verläßlicher Freund der Heimatvertriebenen". Dies komme zum Ausdruck unter anderem dadurch, daß die Geschichte und Kultur der Deutschen im Osten an den bayerischen Schulen und Universitäten fester Bestandteil von Unterricht, Lehre und Forschung sei und viele Bestrebungen darauf ausgerichtet seien, das Thema Flucht und Vertreibung bei der Jugend im Bewußtsein zu halten. Hinzu kämen auch der regelmäßige Schülerwettbewerb "Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn" und Zeitzeugenprojekte für Schüler mit der Erlebnisgeneration. Heftige Kritik übte Beckstein an der immer weiter reduzierten Unterstützung der Vertriebenen durch Rot-Grün in Berlin. Dies komme hochaktuell auch zum Ausdruck in der mangelnden, letztlich ausbleibenden Förderung des Projektes des Zentrums gegen Vertreibungen in der deutschen Hauptstadt. Der dienstälteste deutsche Innenminister warf der Bundesregierung vor, hier und bei ähnlichen Verpflichtungen "in unanständiger Weise abzutauchen". Die Bayerische Staatsregierung habe die Idee des "Zentrums" von Anfang an unterstützt. Große Anstrengungen hätten die Deutschen unternommen, die Jahre zwischen 1933 und 1945 kritisch aufzuarbeiten, mit Hunderten von Mahn- und Gedenkstätten. Jetzt sei eine zentrale Gedenkstätte über die Vertreibung mit einem "Ja zu Berlin" als Standort notwendig. Immer mehr Menschen in Polen und Tschechien, gerade die dortige junge Generation, wollten die wahrhaftige Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Unerträglich seien Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, der die Vertreibung als "Quelle des Friedens" bezeichnet habe. In der Laudatio auf den Innenminister würdigte Christian K. Kuznik, stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, den ausgeprägten Rechts- und Gerechtigkeitssinn des Geehrten. Dem Zeitgeist zum Trotz habe er sich nie gescheut, für die Anliegen der Vertriebenen einzutreten. Der Bundesvorsitzende Pawelka nannte als Gründe für die "Aufgeregtheiten" um das Zentrum gegen Vertreibungen das "schlechte Gewissen" und die Tatsache, daß man das Problem der Vertreibung so lange "unter den Teppich gekehrt hat … Jetzt fängt es an zu stinken". Hohe Anerkennung sprach der Landesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Helmut Riedel, dem Freistaat Bayern und Ministerpräsident Edmund Stoiber für die Unterstützung aus. Besonders hervorgehoben wurde auch die seit zehn Jahren bestehende Partnerschaft mit dem Deutschen Freundschaftskreis Gleiwitz. Der dortige Kreisvorsitzende Friedrich Schikora, reiste zusammen mit seinem Stellvertreter Oskar Duk von der Landesversammlung an. Sowohl der Landesvorsitzende Helmut Riedel als auch der Vorsitzende des Gleiwitzer Deutschen Freundeskreises, Friedrich Schikora, betonten die besondere Bedeutung der engen freundschaftlichen Verbindung zwischen den vertriebenen und in der Heimat verbliebenen Landsleuten. Schikora sprach von einer wirksamen Brücke zu den "bayerischen Schlesiern und verwies auf den jahrelangen "Kampf für unsere Rechte". Riedel stellte die positiven Wirkungen eines Fortbildungsseminars für Deutschlehrerinnen aus dem Kreis Gleiwitz im bayerischen Pfarrkirchen heraus. Dieses Seminar wurde mit Unterstützung der bayerischen Staatskanzlei durchgeführt. | JF-Online | Vorrangig vor allen wirtschaftlichen Aspekten" nannte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein im Blick auf | Politik | 2003-10-24T00:00:00+02:00 | 2003-10-24T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2003/berlin-ist-der-richtige-standort/ |
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Glanz der Monarchie: Das kann keine Republik | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Sandro Serafin | Wenn am Samstag König Charles III. in London gekrönt wird, schwingt auch immer die schnöde Kostenfrage mit. Doch so kann nur argumentieren, wem der Charakter der Zeremonie und der Monarchie an sich unverständlich ist. Ein Kommentar von Sandro Serafin. | Monarchie | Kommentar | 2023-05-05T11:48:36+02:00 | 2023-05-05T11:48:36+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/glanz-der-monarchie/ |
Nürnberg wirft AfD aus der Meistersingerhalle | NÜRNBERG. Die Stadt Nürnberg hat der AfD den Mietvertrag für eine Veranstaltung in der Meistersingerhalle am Wochenende gekündigt. Als Begründung führt die Stadt an, daß AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland dort spreche. „Wir treten von dem Mietvertrag zurück, einen entsprechenden Bescheid wird die AfD erhalten“, machte Bürgermeister Christian Vogel (SPD) gegenüber den Nürnberger Nachrichten bekannt. Das Vorgehen sei mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) eng abgestimmt. Die Meistersingerhalle sei eine öffentliche Einrichtung und stehe damit allen erlaubten Parteien zur Verfügung, hatte Maly (SPD) zuvor im Bayerischen Rundfunk erklärt. Er glaube aber, „daß die Aussage von Herrn Gauland, Staatsministerin Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen, gerade in Nürnberg mit der Geschichte der Stadt eine Aussage ist, die das Ansehen der Stadt beschädigen könnte“. „Boden der Verfassung verlassen“ Die AfD wirft Maly vor, damit „den Boden der Verfassung verlassen“ zu haben. „Sie greifen hier als Stadt zu Lasten einer Partei und eines Wahlwerbers in den Wahlkampf ein, wenn Sie eine Veranstaltung einer Partei in städtischen Räumlichkeiten nur unter der Auflage zulassen wollen, daß dem Spitzenkandidaten dieser Partei ein Redeverbot erteilt wird“, schrieb Nürnbergs AfD-Chef Martin Sichert in einem offenen Brief an Maly. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld über Aydan Özoguz gesagt: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch – Gott sei Dank – in Anatolien entsorgen können.“ Diese Äußerung sei laut Vogel das i-Tüpfelchen gewesen, „Menschenverachtender geht es nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker. Die Stadt hatte von der Partei gefordert, bis Dienstag mittag eine Garantieerklärung abzugeben, daß Gauland am Samstag bei der Veranstaltung nicht sprechen werde. Als Teilnehmer sind neben Gauland auch der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus und der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen als Redner vorgesehen. Gegen die Kündigung will die Partei rechtliche Schritte einlegen. (tb) | JF-Online | Die Stadt Nürnberg hat der AfD den Mietvertrag für eine Veranstaltung in der Meistersingerhalle am Wochenende gekündigt. Als Begründung führt die Stadt an, daß AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland dort spreche. Gegen die Kündigung will die Partei rechtliche Schritte einlegen. | Deutschland | 2017-09-05T17:04:55+02:00 | 2017-09-05T18:20:42+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/nuernberg-wirft-afd-aus-der-meistersingerhalle/ |
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EU-Kommission will Visumspflicht für Bosnier und Albaner aufheben | BRÜSSEL. Bosnier und Albaner sollen künftig ohne Visum in die Staaten der Europäischen Union (EU) einreisen dürfen. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, den Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag vorgestellt hat. Die Schwedin betonte jedoch, Bosnien-Herzegowina und Albanien müßten bis zu einer Umsetzung dieses Vorschlags noch wichtige Kriterien erfüllen, etwa beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Korruption. Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr die Visumspflicht für Serben, Mazedonier und Montenegriner abgeschafft. Da viele bosnische Serben über serbische Pässe verfügen, konnten sie dadurch den Visazwang für Bosnier umgehen. EU-Parlament und Innenminister müssen noch zustimmen Muslimische Bosnier blieben dagegen von solchen Reiseerleichterungen ausgeschlossen, was zu Kritik an der EU-Entscheidung geführt hatte. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, habe der Wegfall der Visumspflicht in den betreffenden Staaten zu einer Ausreisewelle geführt. Vor allem in Belgien und Schweden sei die Zahl der Asylanträge drastisch in die Höhe geschnellt, nachdem Reiseunternehmen in den Balkanstaaten vor allem unter ethnischen Albanern und Zigeunern gezielt dafür geworben hatten. Malmström zeigte sich zuversichtlich, daß die Visumsfreiheit Ende des Jahres in Kraft treten könne. Die Entscheidung muß von den Innenministern der EU-Staaten und dem Europaparlament getroffen werden. (vo) | JF-Online | BRÜSSEL. Bosnier und Albaner sollen künftig ohne Visum in die Staaten der Europäischen Union (EU) einreisen dürfen. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission | Ausland | 2010-05-28T10:39:00+02:00 | 2013-12-05T11:20:04+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2010/eu-kommission-will-visumspflicht-fuer-bosnier-und-albaner-aufheben/ |
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Eine grüne Volksvertreterin für Flüchtlinge | Zehn Minuten vor dem Ende versprach es dann doch noch einmal spannend zu werden. Die Gäste kamen auf das Thema Abschiebungen zu sprechen. Zwar wurde viel geredet, tiefer als bis an die Oberfläche wagte sich jedoch keiner vor. Dabei hatte das Thema der Sendung bereits Stunden vor dem Start für Gesprächsstoff gesorgt. In sozialen Netzwerken entbrannte eine Debatte darüber, warum das Thema „Flüchtlinge und Kriminalität“ gerade jetzt und ob es überhaupt diskutiert werden sollte. Die „hart aber fair“-Redaktion rechtfertigte sich auf Twitter: „Ein Thema, das viele umtreibt.“ Sicher umzutreiben scheint es die beiden geladenen Politiker. Denn CSU-Generalsekretär Markus Blume und Grünen-Chefin Annalena Baerbock konnten ihre auswendig gelernten Parteifloskeln ohne zu stocken aufsagen. Der eine, bereits im Wahlkampfmodus, forderte: „Jemand, der zu uns ins Land kommt, muß sich an unsere Spielregeln halten.“ Und: Das subjektive Sicherheitsgefühl habe sich verschlechtert. „Es ist notwendig, daß wir darüber reden.“ Die andere erwiderte: Wer immer nur von „Problemen, Problemen, Problemen“ spreche, erzeuge „gefühlte Stimmungen“. Deutsche und Flüchtlinge müßten „aufeinander zugehen“, denn „Integration fällt nicht vom Himmel“. Schlechtes Zeugnis für Merkels Flüchtlingspolitik Dabei böte die Kriminalität von Asylsuchenden für Politiker ordentlich Zündstoff. In einer vor der Sendung in der ARD ausgestrahlten Dokumentation mit dem Titel „Das Mädchen und der Flüchtling“ ging es um die Attacke eines angeblich 16 Jahre alten Afghanen, der Ende 2017 in Darmstadt seine ein Jahr ältere Deutschpatin aus Marokko niederstach sowie um den Mordfall in Kandel, der die rheinland-pfälzische Stadt seither in ein Demonstrations-Mekka von Gegnern und Befürwortern der aktuellen Flüchtlingspolitik verwandelt hat. Weder Blume noch Baerbock griffen die brutale Attacke auf die 15 Jahre alte Mia V. während der Sendung auf, obwohl der Prozeß gegen den mutmaßlichen Täter, den Afghanen Abdul Mobin D., in zwei Wochen unter Ausschluß der Öffentlichkeit beginnt. Dabei bekräftigte Baerbock: „Wir Grüne kämpfen immer für Frauenrechte.“ Doch sie sagte das nicht in Bezug auf deutsche Mädchen und Frauen, die etwa Opfer von ausländischen Sex-Tätern werden, sondern meinte weibliche „Geflüchtete“. Ohnehin entstand der Eindruck, die Bundestagsabgeordnete vertrete nicht Deutsche, sondern Flüchtlinge. Zum Glück waren außer den Politikern noch drei weitere Gäste anwesend. Der Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans stellte der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) in der Sendung ein schlechtes Zeugnis aus und sprach von einer „völlig unkontrollierten“ Zuwanderung. Hierin läge der Knackpunkt bei der Kriminalität von Asylsuchenden: „Eine besser durchdachte Flüchtlingspolitik wäre auch für dieses Problem die beste Lösung.“ Illegale Einwanderer als „Beifang“ Eine Integration von einer so großen Zahl junger Männer, wie sie ab September 2015 nach Deutschland kam, sei schwer möglich. Eine Passage aus der vorher ausgestrahlten Dokumentation zeigte passend dazu junge Männer aus Afghanistan, die es völlig legitim finden, Frauen zu töten, wenn sie ihre Männer verlassen. Koopmans warnt: Gescheiterte Integration ende nicht mit der zweiten oder dritten Generation, sie setze sich fort. Männer wie die aus der Doku seien „wie von einem anderen Planeten“. Darin pflichtete ihm auch die ARD-Journalistin Isabel Schayani bei. Die „Weltspiegel“-Moderatorin mahnte jedoch, man dürfe nicht alle islamischen Länder in einen Topf werfen. Die Unterschiede habe sie seit 2015 auch in Deutschland oft erfahren. Mit Blick auf die Willkommenskultur, bei der sich die „Zivilgesellschaft“ ab 2015 erhoben habe, gestand sie ein: „Natürlich waren wir naiv.“ Mit wir meinte sie nicht nur die Bahnhofsklatscher und Teddybären-Verteiler, sondern auch die stillen Helfer, die noch immer zu Tausenden Flüchtlingen helfen würden. Als „Beifang“ seien auch Einwanderer nach Deutschland gekommen, die nicht aus Bürgerkriegsländern stammten. Auf Nachfrage von Moderator Frank Plasberg, der wenige Stunden vor der Sendung mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt hatte, AfD-Chef Alexander Gauland nicht mehr einzuladen, meinte sie: Das sei kein Problem, für die gebe es ja schließlich die Asylverfahren. Doch was, wenn gerade diese Verfahren nicht ordnungsgemäß vollzogen werden? „Ein System, was leicht mißbraucht werden kann, wird auch leicht mißbraucht“ Konkrete Anhaltspunkte dafür gibt es aktuell im Bamf-Skandal, bei dem fast täglich neue Vorwürfe gegen die Flüchtlingsbehörde laut werden. Keiner der Gäste jedoch ging darauf ein. Auch nicht Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, obwohl es seine Kollegen sind, die mit den Folgen der Masseneinwanderung tagtäglich zu kämpfen haben. „Die Kriminalitätsbelastung (der Zuwanderer) ist deutlich größer als bei der Durchschnittsbevölkerung in Deutschland.“ @bka-Chef Holger Münch erklärt bei #hartaberfair @DasErste, warum das so ist: pic.twitter.com/JjDSv2xtYf — hart aber fair (@hartaberfair) 4. Juni 2018 Die Kriminalität unter Flüchtlingen sei deutlich ausgeprägter als bei der deutschen Bevölkerung, merkte der Beamte an. Grund dafür sei in erster Linie die Zusammensetzung der Zuwanderer: vor allem junge Männern. „Ein System, was leicht mißbraucht werden kann, wird auch leicht mißbraucht“, sagte Münch mit Blick auf die falschen Altersangaben junger Asylsuchender. Unterschiede bei der Kriminalität gebe es hinsichtlich der Herkunftsländer. Während Afghanen oder Syrer weniger kriminell seien, fielen Maghrebiner häufiger auf. Die Steilvorlage nutzte der CSU-Politiker und wies drauf hin, daß sich die Grünen im Bundesrat dagegen sperren, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies und eine konsequente Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen, für die sich mit Ausnahme Baerbocks alle Gäste aussprachen, würden Abschiebungen sicher beschleunigen. Vermutlich würde eine höhere Zahl abgelehnter Asylbewerber, die dann tatsächlich auch abgeschoben werden, auch „gefühlten Stimmungen“ vorbeugen. Follow @lsteinwandter | Lukas Steinwandter | Das Thema „Flüchtlinge und Kriminalität“ versprach spannend zu werden: Bereits vor dem Start der neuen Ausgabe von „hart aber fair“ entbrannte in sozialen Netzwerken eine emotional geführte Debatte darüber. Anstatt diese Stimmung aufzugreifen, sagten die beiden Politiker in der Sendung ihre auswendig gelernten Parteifloskeln auf. Zum Glück gab es noch andere Gäste. Von Lukas Steinwandter. | Medien | 2018-06-05T08:46:29+02:00 | 2018-06-05T09:29:01+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2018/eine-gruene-volksvertreterin-fuer-fluechtlinge/ |
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Tropfen auf den heißen Wüstensand | Wer für die Terrormiliz IS gekämpft hat, soll seinen deutschen Paß verlieren. Das klingt deutlich zu gut, als daß es in Deutschland wirklich wahr sein könnte. Tatsächlich erweist sich das, worauf sich die Bundesregierung da nach zähem Ringen geeinigt hat, bei genauerem Hinsehen als ein Tropfen auf den heißen Wüstensand. So soll das Gesetz unter anderem nur für künftige „Heilige Krieger“ im Auslandseinsatz gelten. Für jene, um die es in der aktuellen Debatte eigentlich geht, sprich all die, die bereits in Syrien oder im Irak gekämpft haben und sich nun in Gefangenschaft befinden, konnte oder wollte sich die Bundesregierung nicht zu einem rückwirkenden Gesetz durchringen. Doppelpaß wird zum Bumerang SPD-Vize Ralf Stegner sagte dazu gegenüber der Bild-Zeitung: „Es gehört zu den Grundwerten unser freiheitlichen Demokratie, daß Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden. Es sei denn, sie begünstigen jemanden.“ Daran, die Deutschen mit einem sichereren Land zu „begünstigen“, denken Stegner und seine SPD offenbar nicht. Auch echte Flüchtlinge, die vor dem IS geflohen sind, und jetzt mit ansehen müssen, wie das Land in dem sie Schutz suchten, ihre schlimmsten Peiniger zurück „nach Hause“ holt, gehören wohl eher nicht zu den sozialdemokratisch Begünstigten. Der Entzug des deutschen Passes droht sowieso nur Inhabern einer zweiten Staatsangehörigkeit. Es ist schon eine bittersüße Ironie der Geschichte, daß es mit dem Doppelpaß ausgerechnet eines der Lieblingsprojekte der linken Multikulti-Fanatiker ist, das es nun möglich macht, zumindest einigen wenigen Islamisten die Rückkehr nach Deutschland zu verwehren. Immerhin: Zumindest die, die keinen deutschen Paß besitzen und für den Islamischen Staat gekämpft haben, sollen in der Regel ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben. Auch dann, wenn sie in der Bundesrepublik geboren sind. Allerdings nicht in erster Linie auf Grund ihrer mutmaßlichen Greueltaten, sondern weil sie sich zumeist mehrere Monate außerhalb der deutschen Landesgrenzen aufgehalten haben. Bürokratie war nie schöner. Der Nachweis wird schwierig Wer einen deutschen Paß hat, dem soll in jedem Fall in Deutschland der Prozeß gemacht werden. Findet auch Sozen-Stegner: „Ich habe null Empathie für solche Leute und schon gleich gar nicht dafür, was sie tun. Die müssen vor ordentliche Gerichte gestellt werden.“ So ein „ordentliches Gericht“ kann es für den SPD-Mann offenbar nur in Deutschland geben. Dort wo der IS mordend und vergewaltigend durch die Lande gezogen ist, würde man sich vermutlich auch zu sehr von falschen Gefühlen leiten lassen. Die mitfühlende deutsche Kuschel-Justiz, sozialdemokratischer Prägung, ist da natürlich deutlich mehr nach Stegners Geschmack. So viel Empathie muß dann eben doch sein. Aber selbst eine Verurteilung zu einer noch so milden Strafe, dürfte juristisch schwierig werden. In vielen Fällen wird es wohl nahezu unmöglich sein, den IS-Mitgliedern eine direkte Beteiligung an Verbrechen im Ausland nachzuweisen. Ganz zu schweigen von den sogenannten IS-Bräuten, deren Hauptaufgabe darin bestand, die blutverschmierten Kriegsanzüge ihrer Männer zu waschen und ihnen sexuell gefällig zu sein. Österreich ist schon weiter Der österreichische Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ), hat völlig recht, wenn er die Rückkehr dieser Frauen ablehnt, und sagt: „Die vorne hätten nicht so lange Zeit Köpfe abschneiden können, wenn nicht hinten wer für sie gekocht hätte.“ Bis sich eine solche Haltung gegenüber den islamistischen Teufeln und ihren Gespielinnen in Deutschland durchsetzt, dürften wohl aber wohl erst noch einige Köpfe rollen. | Boris T. Kaiser | Nur für ehemalige IS-Kämpfer in syrischen Gefängnissen ist der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft eine gute Nachricht. Erst künftige Terroristen sollen davon betroffen sein. Und auch nur dann, wenn sie Doppelpaßinhaber sind. An die einheimische Bevölkerung denkt in Berlin mal wieder niemand. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser. | Kommentar | 2019-03-05T08:54:58+01:00 | 2019-03-05T10:50:22+01:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/tropfen-auf-den-heissen-wuestensand/ |
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Trump kommt straffrei davon | NEW YORK. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat keine Strafe im New Yorker „Schweigegeld-Prozeß“ erhalten. Es handelt sich um einen „unconditional discharge“ – sprich ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung –, wie das Gericht am Freitag bekanntgab. Der Verurteilte verfolgte die Verkündung per Videoschalte aus seiner Residenz in Mar-a-Lao. Unter anderem erhielt Trump keine Gefängnisstrafe, da diese seine künftigen Amtsgeschäfte behindert hätte, meinte der Richter Juan Merchan. „Das war ein außergewöhnlicher Prozeß.“ Noch vor der Urteilsverkündung kritisierte Trump den Prozeß. „Das wurde gemacht, um meinen Ruf zu schädigen, damit ich die Wahl verliere, und offensichtlich hat das nicht funktioniert.“ Der künftige US-Präsident hält weiterhin an seiner Unschuld fest. „Ich wurde angeklagt, weil ich Anwaltskosten als Anwaltskosten bezeichnet habe“, sagte er. „Ich möchte nur sagen, daß ich denke, daß das eine Schande für New York ist.“ Im Mai vergangenen Jahres hatte das Gericht Trump in allen 34 Punkten schuldig gesprochen. Beobachter rechneten damals mit einer Gefängnisstrafe auf Bewährung für den Republikaner. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, daß ein ehemaliger US-Präsident verurteilt worden ist. Trump sagte nach dem Urteil: „Ich bin ein sehr unschuldiger Mann!“ Den Prozeß nannte er „manipuliert“. Seine Partei, die Republikaner, bezeichnete die Anklage als politisch motiviert. Vordergründig ging es in dem Verfahren um eine Zahlung Trumps an Pornodarstellerin Stormy Daniels, damit diese im Wahlkampf 2016 nicht über eine vermeintliche frühere Affäre mit ihm an die Öffentlichkeit gehe. Doch da dies strafrechtlich schwer zu verfolgen ist, griffen die Staatsanwälte zu einem Trick und klagten einen Buchungsfehler an. Trump hatte die Summe über seinen damaligen Anwalt Michael Cohen zahlen und vorstrecken lassen. Die Rückzahlung an Cohen, der sich als Kronzeuge der Anklage im Kreuzverhör in zahlreiche Widersprüche und Lügen verstrickt hatte, soll er jedoch inkorrekt verbucht haben. Diverse Rechtsexperten in den USA hielten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für konstruiert. Doch die Geschworenen sprachen Trump dafür und dann auch in allen anderen Anklagepunkten schuldig. Die fehlerhafte Buchung bauschten die Staatsanwälte nach Auffassung anderer Juristen zu einem Verbrechen auf: Trump habe mit der „Fälschung von Geschäftsunterlagen“ andere Verbrechen erst ermöglicht. Und die mußte die Staatsanwaltschaft nicht explizit beweisen. Lediglich die zwölf Geschworenen mußten von der Theorie überzeugt werden, der Ex-Präsident sei dadurch, wie ihn die Ankläger bezeichnet hatten, Kopf einer großen Verschwörung geworden. | JF-Online | „Unconditional discharge“: Donald Trump übersteht den „Schweigegeld-Prozeß“ ohne Strafe. Die Entscheidung hat auch etwas mit dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten zu tun. | Trump | Ausland | 2025-01-10T17:02:30+01:00 | 2025-01-10T17:02:30+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/trump-kommt-straffrei-davon/ |
Fragwürdige Kulturhauptstadt | Für das Jahr 2010 wurden gleich drei europäische Kulturhauptstädte ausgerufen: neben der deutschen Stadt Essen und dem gesamten Ruhrgebiet auch das ungarische Pécs sowie das türkische Istanbul. Letzteres scheint nicht nur fraglich, da die Stadt am Bosporus geographisch gar nicht zu Europa gehört. Mindestens ebenso interessant ist die Frage, wie es die größte Stadt der Türkei mit der Religionsfreiheit hält. Nach außen hin macht Istanbul der Eindruck einer aufgeschlossenen, modernen westlichen Stadt. Auch die christliche Minderheit darf offiziell ihre Gottesdienste feiern und zahlreiche Kirchen haben in der jüngsten Vergangenheit sogar einen neuen Anstrich erhalten. Doch was verbirgt sich hinter dieser Fassade? Die meisten christlichen Kirchen in der Türkei sind nur als Museen gedacht, als Gottesdienstorte aber nicht zugelassen. Die Paulus-Kirche in Tarsus wurde zwar anläßlich des weltweit begangenen Paulus-Jahres für Gottesdienste freigegeben; als dieses Jubiläumsjahr im vergangenen Sommer endete, wurde sie jedoch wieder zum Museum.Zahlreiche Christengemeinden wurden enteignet Zahlreiche Christengemeinden wurden in den vergangenen Jahren enteignet und die Prozesse hierzu sind immer noch beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Nicht selten werden Gottesdienste auch durch Tricks verhindert. So hat der türkische Staat 1998 die St. Georgs-Kirche in Istanbul beschlagnahmt und die benachbarte Schule aufgekauft. Da man in dieser Schule einen Billardsaal einrichten lies, dürfen jetzt in der Kirche keine Gottesdienste mehr gehalten werden, denn Billardsäle neben Gotteshäusern sind per Gesetz verboten. Wenn auch der Christenanteil in Istanbul unter einem Prozent liegt, so hat das ehemalige Konstantinopel doch eine bedeutende christliche Geschichte. Bis heute ist es der Sitz des griechisch-orthodoxen Patriarchen, der sich als Nachfolger des heiligen Apostels Andreas versteht. Auch für die armenischen Christen ist Istanbul ein wichtiges Zentrum. Leider wird auch ihnen die religiöse Praxis fast unmöglich gemacht. Das Priesterseminar auf der zu Istanbul gehörenden Insel Heybali wurde 1971 geschlossen und ausländische Geistliche werden nicht geduldet. Wenn Istanbul Europäische Kulturhauptstadt sein will, dann müßte sie sofort die Gängelung und Benachteiligung der christlichen Minderheit beenden. Dazu hat auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kürzlich aufgerufen. Oder zeigt sich in dieser ehemals christlichen, heute moslemischen Stadt, was auch anderenorts sehr bald Realität werden kann: daß der Islam nur solange von Toleranz redet, wie er selbst in der Minderheit ist, aber als dominierende Religionsgemeinschaft die freie Religionsausübung anderer behindert? | Georg Oblinger | Für das Jahr 2010 wurden gleich drei europäische Kulturhauptstädte ausgerufen: neben der deutschen Stadt Essen und dem gesamten Ruhrgebiet auch das ungarische | Kolumne | 2010-01-03T09:17:00+01:00 | 2010-01-03T09:17:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2010/fragwuerdige-kulturhauptstadt/ |
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Kühnerts Kampf mit der Realität | Politiker sollten sich im Normalfall durch eine klare Realitätswahrnehmung und einen scharfen Verstand auszeichnen. Schließlich liegt gerade bei Regierungsparteien eine erhebliche Verantwortung in ihren Händen. Personen in entsprechend hohen Positionen innerhalb der politischen Hierarchie sollte zudem zugetraut werden, im Jahr 2022 über eine gewisse Medienkompetenz zu verfügen. Dazu gehört freilich auch, zwischen Social-Media-Geblubber und der Realität unterscheiden zu können. Die Neuland-Aussage zum Internet von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt immerhin schon neun Jahre zurück und gilt nicht mehr als Ausrede. Vor allem nicht für Spitzenpolitiker, die wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert 33 Jahre alt sind. Der SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin #Kühnert mag nicht mehr bei @TwitterDE sein. Seltsam. Schade auch. Oder ist das die praktizierte Tugend des allerorts beschworenen Verzichts? pic.twitter.com/MHbAikcT6O — Alexander Kissler (@DrKissler) September 12, 2022 Der streitbare Sozialdemokrat verkündete nun, sich von Twitter zurückzuziehen. Als Begründung gab er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu Protokoll: „Ich finde einfach, daß die Diskussionskultur, wie sie auf Twitter stattfindet, daß das zu Fehlschlüssen und Irrtürmern in politischen Entscheidungen führt. Zumindest habe ich das bei mir festgestellt, daß ich eine verzerrte Wahrnehmung von Wirklichkeit habe, wenn ich zu viel Zeit in dieser App verbringe.“ Der Politiker wäre demnach das Opfer der sozialen Medien. Heißt das im Umkehrschluß, Kühnert hat in den vergangenen Monaten politische Entscheidungen aus einer verzerrten Realitätswahrnehmung gefällt? Wie zurechnungsfähig ist man demnach noch nach längerer Twitter-Nutzung? Sollten Politiker sich womöglich besser von Twitter fernhalten? Dabei kommt der freiwillige Twitter-Abgang von Kühnert wohl nicht zufällig. Zuvor hatte er jedoch einen der üblichen Twitter-Shitstorms wegen seiner zögerlichen Haltung zu möglichen Panzerlieferungen an die Ukraine abbekommen. Da liegt der Verdacht nahe, Kühnert habe schlicht die Nase voll davon, ein ungefiltertes Echo für seine Aussagen zu bekommen. Wenn man mit der Kritik im Netz nicht klarkommt, dann ist halt die „Diskussionskultur“ schuld. Und nicht zu vergessen, die schädlichen Auswirkungen einer verzerrten Realitätswahrnehmung. Ja, nee, is‘ klar. | Alexander Graf | Twitter muß vorerst ohne SPD-Generalsekretär Kühnert auskommen. Schließlich führe zu viel Nutzung der App zu einer verzerrten Realitätswahrnehmung. Ist Twitter etwa eine Gefahr für unsere Politiker? Ein Kommentar. | Kühnert | Kommentar | 2022-09-13T12:32:45+02:00 | 2022-09-13T12:33:14+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/kuehnert-realitaet/ |
Künast sieht Fortbestand der Demokratie durch AfD gefährdet | BERLIN. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor einem Untergang der Bundesrepublik gewarnt. Der Rechtsextremismus verändere das Land „größer, massiver und grundsätzlicher“, als dies die Deutsche Einheit getan habe, sagte Künast der Frankfurter Allgemeinen. „Natürlich war das für die Bürgerinnen und Bürger der DDR und das ganze Land eine enorme Sache. Doch das, was an demokratischen Strukturen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt worden war, war prinzipiell anerkannt“, erläuterte die Grünen-Abgeordnete. Die drei Gewalten und ihre gegenseitige Kontrolle seien anerkannt gewesen und nicht in Frage gestellt worden. Wer damals das System kritisiert habe, hätte es lediglich verbessern wollen. „Jetzt aber geht es darum, dieses System abzuschaffen. Das ist eine neue Qualität.“ Künast: „Die alte Bundesrepublik ist vorbei“ Die AfD habe sich zu einer rechtsextremen und rechtsradikalen Partei entwickelt. Gemeinsam mit anderen Rechten habe sie „den alltäglichen Diskurs verändert, auch im Bundestag, mit Begriffen wie ‘Messer-Migration’, ‘Asylschwemme’ oder ‘Asyltourismus’“, beklagte Künast. „Da findet eine Aufhetzung statt, die ungleich größer ist, als die Frage ob 800 oder 2.000 Leute auf die Straße gehen. Dahinter steht ein Netzwerk, das sehr systematisch vorgeht, das Engagement für die Demokratie und die demokratischen Strukturen zersetzen will. Deshalb sage ich, die alte Bundesrepublik ist vorbei.“ Man stehe jetzt an einer Wegscheide, an der es darum gehe, „unsere Prinzipien“ gegen den Rechtsradikalismus zu verteidigen – und zwar „stündlich, weil sie nicht einfach gottgegeben sind“. Und es gehe darum, klar zu sagen, was die AfD wolle: „die Abschaffung unserer demokratischen Strukturen und des Respekts.“ Arbeitgeberpräsident warnt vor Bild im Ausland Bereits am Montag hatte der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer davor gewarnt, Proteste wie in Chemnitz und Köthen könnten den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie den allgemeinen Wohlstand gefährden. „Wenn sich die aktuellen Bilder und Geschehnisse im In- und Ausland festsetzen, wird kein Investor mehr den Weg nach Sachsen oder Sachsen-Anhalt finden“, warnte Kramer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Mit Blick auf die AfD sagte er: „Teilweise sogar in unseren Parlamenten sitzen jene unzufriedene Menschen, die Hetzer und Gewalttäter offen anfeuern oder klammheimlich mit Sympathie begleiten.“ Daß die Zuwanderung entscheidend für den Arbeitsmarkt und ein zukunftsfähiges Deutschland sei, wüßten die Arbeitgeber am meisten. (krk) | JF-Online | Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor einem Untergang der Bundesrepublik gewarnt. Der Rechtsextremismus verändere das Land „größer, massiver und grundsätzlicher“, als dies die Deutsche Einheit getan habe. Die AfD wolle das System abschaffen. | Deutschland | 2018-09-11T10:28:39+02:00 | 2018-09-11T13:54:44+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/kuenast-sieht-fortbestand-der-demokratie-durch-afd-gefaehrdet/ |
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CSU will jedem E-Auto-Käufer 3.600 Euro schenken | MÜNCHEN. Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, will die CSU eine Kaufprämie für E-Autos in Höhe von bis zu 3.600 Euro einführen. Das haben die Bundestagsabgeordneten der Partei in einen Antrag für ihre Klausurtagung im Kloster Seeon geschrieben. Diese beginnt am heutigen Montag und dauert bis Mittwoch. Die CSU nähert sich damit in dieser Frage den Grünen an. Denn deren Wirtschaftsminister Robert Habeck verspricht für den Fall seiner Kanzlerschaft ebenfalls eine direkte Kaufprämie. Diese hatte es bis zum Ende des Jahres 2023 gegeben, war dann aber von Habeck über Nacht rückgängig gemacht worden. Nun plant er auch noch, ein 1.000-Euro-Ladeguthaben an jeden Käufer zu verteilen. CSU und Grüne wollen mit den Geschenken auf Kosten der Steuerzahler den E-Auto-Verkauf in Deutschland ankurbeln. Denn dieser war im vergangenen Jahr monatlich von Tiefstand zu Tiefstand eingebrochen. Das liegt nicht nur an den hohen Preisen, sondern auch an der Reichweite, den langen Ladezeiten und der mangelnden Ladeinfrastruktur. Und darunter leidet die Automobilindustrie, die sich auf die politischen Vorgaben der Elektromobilität eingestellt hat. Viele Hersteller schließen Werke und entlassen tausende Mitarbeiter. Auch die Zuliefererindustrie darbt. In dem CSU-Papier heißt es, daß bei der Förderung auch der Transportweg von der Herstellung zum Verkaufsort berücksichtigt werde. Es sollen also vorrangig in Deutschland produzierte E-Autos gefördert werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Das bringt einen doppelten Nutzen: für die Arbeitsplätze in Deutschland und fürs Klima.“ Die Kaufprämie soll dem Papier zufolge höchstens 3.600 Euro betragen, Leasinggebühren werden nach Vorstellung der Unionspartei für die Kunden um 1.200 Euro im Jahr sinken. (fh) | JF-Online | Markus Söder lehnt zwar vor der Wahl eine Koalition mit den Grünen ab. Doch seine CSU macht nun ein ähnliches Wahlversprechen wie die Habeck-Partei. Denn E-Autos sind Ladenhüter. | CSU | Deutschland | 2025-01-06T09:46:00+01:00 | 2025-01-06T10:38:21+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/csu-will-jedem-e-auto-kaeufer-3-600-euro-schenken/ |
WerteUnion beschließt „Konservatives Manifest“ | [one-fifth-first][/one-fifth-first][one-fifth][/one-fifth][one-fifth][/one-fifth][one-fifth][/one-fifth][one-fifth][/one-fifth] SCHWETZINGEN. Einstimmig hat die WerteUnion auf ihrer Bundesversammlung im nordbadischen Schwetzingen ein „Konservatives Manifest“ beschlossen, daß die Rückkehr zum Markenkern der CDU/CSU einfordert. Kernanliegen ist den Konservativen dabei ein Ende des unter Angela Merkel vollzogenen Schwenks der Partei nach links und einer damit einhergehenden Sozialdemokratisierung der CDU. „Wir stehen dafür, daß die Union sich wieder den Themen Sicherheit und Freiheit zuwendet, mit denen sie stets ihre besten Erfolge erzielte“, erklärte der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, gegenüber der JF. Die WerteUnion sei ein Jahr nach ihrer Gründung mit 15 Landesverbänden bundesweit organisiert und „in der Union jetzt etabliert“. Ein Indiz dafür sei, daß zunehmend mehr prominente Politiker aus CDU und CSU die konservative Organisation anerkennen. Unter anderem konnte Mitsch ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlesen, in dem dieser die Notwendigkeit von Kreisen wie der WerteUnion betont. Auch die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte auf neue Töne gegenüber den Konservativen. „Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig.“ Der Islam gehört nicht zu Deutschland Als Gastredner war im Palais Hirsch zudem der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erschienen. Nicht nur aufgrund seines Alters wird der 29jährige von einigen Versammlungsteilnehmern bereits als „Sebastian Kurz der CDU“ bezeichnet. Hagel unterstützt die im Manifest der WerteUnion geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Der Doppelpaß ist ein Integrationshindernis. Er ist wie Petersilie auf dem Schnitzel. Beides ist überflüssig.“ Ausdrücklich unterstützte er die Aussage Horst Seehofers, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre. „In Deutschland und Berlin macht nicht der Prophet, sondern das Parlament die Gesetze.“ Und: „Wer nicht nach unserer Lebensart und unserem Recht leben kann oder will, der muß unser Land eben wieder verlassen“, stellte Hagel unter dem starken Beifall der 100 aus ganz Deutschland angereisten Vertreter der WerteUnion klar. Zudem könne und dürfe die Türkei nicht Mitglied der EU werden. Konservative in der CDU müßten dagegen mehr über die Zukunft statt über Vergangenes diskutieren, forderte er. Dabei müsse „der Dienst für Deutschland“ wieder „Markenkern“ der CDU werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden In ihrem unter dem Motto „Zukunft gestalten – Werte erhalten“ stehenden Manifest fordert die WerteUnion eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Union. Man bekenne sich zu Deutschland, fordere einen „gesunden, weltoffenen Patriotismus“ und bekenne sich zu Heimat und Traditionen. „Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte sowie das christliche Menschenbild, bekennen uns zu unserer westlichen Wertegemeinschaft und treten Aggressoren und totalitären Ideologien entschieden entgegen“, heißt es in dem Papier. Politischer Extremismus von rechts und links sowie religiös motivierter Extremismus müßten kompromißlos bekämpft werden, Scharia und Islamismus seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und gehörten nicht zu Deutschland. Der Polizei müsse ein härteres Vorgehen gegen Intensivstraftäter ermöglicht werden, Opferschutz stehe klar vor Täterschutz. Eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und ins deutsche Sozialsystem lehnt die WerteUnion ebenso ab wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Möglichkeiten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen geprüft werden. Föderaler Staatenbund statt EU-Zentralstaat Darüber hinaus wollen die Unionskonservativen das „Abwälzen aktueller Probleme auf zukünftige Generationen durch immer neue staatliche Ausgabenprogramme im Sozialbereich stoppen“ und sprechen sich für „Schuldenabbau, Entlastung der arbeitenden Bevölkerung von steuerlichen und sozialen Abgaben“ sowie „eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern“ aus. Zudem fordert die WerteUnion eine „grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme“. Leitbild bleibe dabei die soziale Marktwirtschaft „im Sinne Ludwig Erhards“. Die Maastrichter Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden, eine Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden lehne man ebenso ab wie einen EU-Zentralstaat, an dessen Stelle die Konservativen lieber einen föderal strukturierten europäischen Staatenbund sehen möchten. Die Energiewende gehöre beendet Die sogenannte Energiewende solle beendet, statt dessen eine „sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher und unideologischer Basis“ angestrebt werden. Ehe und Familie seien für die WerteUnion „wichtigste Grundlagen unserer Gesellschaft“, das Leitbild Vater, Mutter, Kinder „elementarer Grundpfeiler“. Eine staatliche Förderung der „ideologisch motivierten Genderforschung“ müsse eingestellt werden. Zukünftig müsse die CDU wieder Persönlichkeiten in ihrer Partei aufbauen, die ihre drei Flügel glaubhaft vertreten könnten. Dabei sei besonders der zuletzt stark vernachlässigte konservative Flügel wieder zu stärken. (wb) | JF-Online | Einstimmig hat die WerteUnion auf ihrer Bundesversammlung im nordbadischen Schwetzingen ein „Konservatives Manifest“ beschlossen, daß die Rückkehr zum Markenkern der CDU/CSU einfordert. Kernanliegen ist den Konservativen dabei ein Ende des unter Angela Merkel vollzogenen Schwenks der Partei nach links und einer damit einhergehenden Sozialdemokratisierung der CDU. | Deutschland | 2018-04-08T14:57:59+02:00 | 2018-04-09T21:47:56+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/werteunion-beschliesst-konservatives-manifest/ |
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"Wir werden uns nicht einfach so ergeben" | Herr Bekirow, was sind heute die wichtigsten Probleme, mit denen die Krimtataren in der Ukraine konfrontiert sind? Bekirow: Im ukrainischen Staat sind die Krimtataren in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Wir haben weder das Recht auf nationale Selbstverwaltung noch ein Recht auf die Nutzung unserer Naturressourcen noch das Recht aufs Land. Dazu kommen viele weitere Probleme, etwa die Anerkennung der Krimtataren als Volk, die in der ukrainischen Gesetzgebung fehlt. In der Regel behandelt man uns in unserer Heimat, der Krim, als eine bloße Minderheit unter den vielen in der Ukraine. Während die russische Kultur und Sprache heute respektiert und geachtet wird, behandelt man uns, die Krimtataren, wie es den großen Herren in Kiew gerade paßt. Heute haben wir in der Ukraine keinen wirklichen Einfluß auf die Politik. Sie sprechen von Apartheid der ukrainischen Regierung gegen Ihr Volk. Bekirow: Die Krimtataren unterliegen einer Reihe von Benachteiligungen, die unter die Bezeichnung Apartheid fallen. Es ist das Verbot des individuellen oder kollektiven Besitzes von Eigentum, das Verbot des Erbrechts, das Verbot des Landbesitzes. 1944 wurde nicht nur unser Besitz beschlagnahmt, sondern der Staat und einzelne seiner Bürger haben unser Eigentum jahrelang ausgebeutet und sich daran bereichert. Der Großteil der Krimtataren hatte an der Südküste gelebt. Das ist seit jeher ein beliebtes Erholungsgebiet der Sowjetbürger. Der Individualtourismus – sich im Sommer Untermieter zu nehmen – war schon immer sehr lukrativ. Dafür benutzten die russischsprachige Bevölkerung sowie der Staat über Jahrzehnte unsere Häuser und erzielten dadurch Gewinne. Wie schaut es beim Landeigentum aus? Bekirow: Hier ist die Situation noch krasser. Früher besaßen die Krimtataren ungefähr eine Million Hektar Ackerland. Heute sind es nur noch 118.000 Hektar, was umgerechnet auf einen Krimtataren 0,13 Hektar pro Person bedeutet, während auf einen Russen 2,47 Hektar entfallen. Wenn ich deshalb von Apartheid spreche, sind es keine Parolen, sondern ich spreche von dem, was Apartheid im rechtlichen Sinne bedeutet. Eine solche Politik wird immer institutionell unterstützt. In Falle unseres Volkes ist es eine offizielle Politik des ukrainischen Staates. Sie fordern also, daß die heutigen Besitzer des einst krimtatarischen Eigentums, der Staat sowie die Menschen, die derzeit auf dem Land und in den Häusern leben, es an die Krimtataren abtreten? Bekirow: Das stimmt nicht. Wir sehen ein: Eine direkte Wiedergutmachung des verlorenen Eigentums würde zu Konflikten mit der russischen Bevölkerung führen. Anfang der neunziger Jahre, als wir aus der Verbannung zurückkehrten, gab es allerdings rechtliche Mechanismen, die man hätte anwenden können, um diesen Prozeß zu gestalten. Die da wären? Bekirow: Zum Beispiel hätte man dieses Eigentum den jetzigen Besitzern lassen, aber die Möglichkeiten eingrenzen können, es zu vererben. Oder man hätte im Laufe der Privatisierung den Anteil des Nachfahren der Deportierten erhöhen können: etwa für ein Privatisierungszertifikat zwei geben. Es gab solche Möglichkeiten. Aber der Staat hat auf sie nicht zurückgegriffen. Mehr noch, diese Frage wurde überhaupt nicht thematisiert. Vierzehn Abgeordnete, die die Krimtataren im ukrainischen Parlament derzeit vertreten, können in der Tat nicht viel bewirken. Werden die Krimtataren von der russischen und ukrainischen Bevölkerung der Krim tatsächlich so behandelt wie einst die südafrikanischen Schwarzen? Bekirow: Ja, es fällt nur nicht sehr auf, weil sich hier keine unterschiedlichen anthropologischen Typen, Weiße und Schwarze, gegenüberstehen. Außerdem war die weiße Bevölkerung in Südafrika damals, als die Uno-Konvention angenommen wurde, in der Minderheit. Auf der Krim ist es umgekehrt: Die Unterdrücker sind in der Mehrheit. Man kann einen Monat auf der Krim leben und nichts davon bemerken. Rechtfertigen Sie die Landbesetzungen, die die Krimtataren derzeit versuchen? Bekirow: Mehr noch, das ist die einzige Methode, die uns unser Staat gelassen hat. Das ist bedingungslos akzeptabel und richtig. Und ich bedauere es heute, daß wir damit nicht bereits vor sechs Jahren angefangen haben. Damals haben wir immer noch darauf gehofft, daß wir auf dem Wege der Verhandlungen den Staat von der Wichtigkeit des Problems überzeugten könnten. Ich persönlich nahm teil an einer der Besprechungen vor zwei Jahren, als der Chef des Regionalkomitees für Landressourcen Schagornikow sagte: „Macht euch keine Sorgen darum, daß ihr dies oder jenes Grundstück nicht bekommen habt, wir haben noch so viel Land an der Südküste. Bald werden wir dort die Sowchosen und Kolchosen privatisieren. Dort gibt es noch Land, das ihr bekommen könnt.“ Was ist daraus geworden? Bekirow: Nichts! Die Kolchosen wurden zu anderen Eigentumsformen umwandelt, aber die Krimtataren blieben wieder außen vor. Wegen der Lücken im Gesetz über die Staatsbürgerschaft. Wozu werden die Landnahmen führen? Bekirow: Sie zeigen, daß wir uns nicht alles gefallen lassen, wenn jemand uns unsere Häuser oder unser Eigentum weggenommen hat und sie benutzt und dabei Gewinne einfährt. Meinen Sie, daß ethnische Spannungen zwischen den Slawen und den Krimtataren – wie viele es behaupten – in jemandes Interesse gezielt geschürt werden? Bekirow: Die ethnischen Spannungen werden nicht geschürt, sie gibt es immer, das ist die Politik der Apartheid gegen die Krimtataren. Wenn sich die Krimtataren nicht dagegen wehren, wenn sie gehorsam zur Assimilierung, zur Enteignung und zur wirtschaftlichen Degradierung bereit sind, dann passiert überhaupt nichts. Wehren sich die Krimtataren, sprechen alle von der Eskalation der ethnischen Spannungen. Sie werden eskalieren, wir werden uns nicht einfach so ergeben, wir werden unsere Rechte verteidigen. Nadir Bekirow ist Leiter der Rechtsabteilung des Medschlis des krimtatarischen Volkes. weitere Interview-Partner der JF | JF-Online | Herr Bekirow, was sind heute die wichtigsten Probleme, mit denen die Krimtataren in der Ukraine konfrontiert sind? Bekirow: Im ukrainischen Staat sind die | Politik | 2004-05-28T00:00:00+02:00 | 2004-05-28T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2004/wir-werden-uns-nicht-einfach-so-ergeben/ |
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Juso-Vorstand fordert Kampf gegen Burschenschaften | BERLIN. Der Bundesvorstand der Jusos hat eine stärkere Bekämpfung der studentischen Burschenschaften gefordert. Gegen deren Akzeptanz an den Universitäten und in der Gesellschaft müsse „aktiver Widerstand“ geleistet werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag für den vom 19. bis 21. Juni stattfindenden Bundeskongreß. Laut den Jungsozialisten spielten Burschenschaften bei der „Gewinnung studentischer Nachwuchs-Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle“. Die „autoritären, sexistischen und chauvinistischen Gruppen“ am rechten Rand stünden in der Tradition der konservativen Revolution und könnten durch ihre Verbundenheit zu Wirtschaft und Politik und dem Verweis auf eine vorgeblich freiheitliche Geschichte ungehindert für ihre gesellschaftlichen Ziele rekrutieren und werben. Ziel der Jusos sei es daher, den Rechtskonservatismus der Burschenschaften als „bürgerlich-geschönte intellektuelle Grundlage eines modernen Rechtsextremismus zu enttarnen und effektiv zu bekämpfen“, ebenso wie die aus diesen Gruppen kommenden Bestrebungen „zur Normalisierung eines neuen deutschen Nationalismus unter dem verschleiernden Begriff Patriotismus“. Deutsche Burschenschaft weist Vorwürfe zurück Daher müsse die bereits bestehende ideologische Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in einer Burschenschaft und in der SPD in eine „formell anerkannte Unvereinbarkeit“ umgewandelt werden, fordert der Juso-Bundesvorstand. Der Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, Michael Schmidt, wies die Anschuldigungen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „ideologische Sandkastenspiele“ zurück. Den Jusos ginge es nicht um eine Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten der Deutschen Burschenschaft, sondern um die Profilierung im Wahlkampf. „Der SPD-Nachwuchs handelt nach der Devise, ich habe eine feste Meinung, bitte verwirren sie mich nicht mit Fakten. Hauptsache erstmal verbal draufhauen und hoffen, daß möglichst viel hängenbleibt“, sagte Schmidt. Wenn die Jusos die Begriffe Patriotismus und Nationalismus gleichsetzten, zeige dies jedoch nur, daß es ihnen in Wahrheit um eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links gehe. „Jusos entlarven sich selbst als Undemokraten” Daß sich die Parteijugend der SPD radikalisiere, sei bei den Jusos guter Brauch und liege offensichtlich daran, daß die SPD sich in der Großen Koalition ein Stück weit von der reinen linken Lehre habe entfernen müssen. All zu große Bedeutung wollte Schmidt dem Antrag jedoch nicht beimessen. Vielmehr entlarvten sich die Jusos dadurch selbst als Undemokraten. Ein ähnlicher Abgrenzungsbeschluß der Jusos gegenüber Mitgliedern studentischer Verbindungen war im Januar 2006 am Widerspruch des Parteivorstands gescheitert. Wenig später konnten die Jungsozialisten jedoch einen Teilerfolg für sich verbuchen, als der Bundesvorstand und das Präsidium der Sozialdemokraten einstimmig „eine Mitgliedschaft in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft mit der SPD-Mitgliedschaft für unvereinbar“ erklärte. Bei der Burschenschaftlichen Gemeinschaft handelt es sich um einen Zusammenschluß konservativer Verbindungen aus der Bundesrepublik und Österreich innerhalb der Deutschen Burschenschaft. (krk) | JF-Online | BERLIN. Der Bundesvorstand der Jusos hat eine stärkere Bekämpfung der studentischen Burschenschaften gefordert. Gegen deren Akzeptanz an den Universitäten und | Deutschland | 2009-06-09T13:52:00+02:00 | 2009-06-09T13:52:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/juso-vorstand-fordert-kampf-gegen-burschenschaften/ |
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Zum Tode des 20.-Juli-Kämpfers Carl Szokoll | Fünfmal hat er mich fast erwischt – der Tod. Ich stehe mit ihm auf du und du“, offenbarte Carl Szokoll erst vor sechs Wochen im Fragebogen der JUNGEN FREIHEIT. Nicht nur im Kampf gegen die äußeren Feinde Deutschlands, an den Fronten des Zweiten Weltkrieges, wo der Tod ihn so hart anging, daß er – knapp entkommen – nur noch garnisonsverwendungsfähig im Wiener Generalkommando XVII Dienst tun konnte, stellte sich der damalige Wehrmachtsoffizier dem Sterben, sondern auch an der „Heimatfront“, im Kampf gegen den inneren Feind, Adolf Hitler. Statt in Sicherheit das Ende des Krieges abzuwarten, schloß sich Szokoll den Männern des 20. Juli als „unser Mann in Wien“ (Stauffenberg über Szokoll) an. „In der Tradition des tausendjährigen Österreich zum Soldaten ausgebildet“, wie Szokoll betonte, wurde dem 1915 in Wien geborenen jungen Soldaten des Hoch- und Deutschmeisterregiments das Ethos des christlich-abendländischen Offiziers eingeprägt. So war er 1938 voller Abscheu, als er mit ansehen mußte, wie nach der „Machtergreifung“ in Wien „alte Männer und schwangere Frauen unter dem Gejohle der Menge mit Zahnbürsten das Pflaster putzen mußten“. Das persönliche Zusammentreffen mit Graf Stauffenberg begeisterte Szokoll, im Interview mit der JF beschrieb er ihn als einen „Schill’schen Offizier“: „So müssen sie ausgesehen haben, die Offiziere, die Preußens Ehre gegen Napoleon retten wollten. Das linke Auge hinter einer Binde versteckt, blickte er mich aus dem rechten um so zuversichtlicher, strahlend, lachend, mit einer inneren Gelassenheit, wie sie nur Soldaten haben, an“ (JF 30/01). Die Hoffnung, den Sturz des Nationalsozialismus und „einen ehrenhaften Frieden für Deutschland zu erreichen“, so Szokoll, habe ihn 1944 erneut alles wagen lassen. Und anders als in Berlin gelingt den Offizieren in Wien der Staatsstreich: Parteifunktionäre verhaftet, SS entwaffnet, die Wehrmacht beendet hier – wie in Paris – die Herrschaft Hitlers vollständig. Doch muß der Sieg preisgegeben werden – die Kameraden in Berlin scheitern. Szokoll und seine Männer jedoch bleiben gegen Hitler „im Felde unbesiegt“. Damals ahnte er noch nicht, daß auf den Kampf des der Kampf um den 20. Juli folgen würde: „Wenn heute dem Widerstand der konservative, nationale und patriotische Beweggrund vorgeworfen wird, so halte ich das für ein politisches Schlagwort, das nichts mit dem 20. Juli zu tun hat, sondern lediglich Ausdruck der politischen Gesinnung gewisser Leute ist“, äußerte Szokoll nach dem Krieg. Inzwischen als Filmproduzent erfolgreich, verwirklichte er Meilensteine des deutschen Nachkriegsfilmes wie Bernhard Wickis „Die Brücke“ oder G. W. Papsts „Der Letzte Akt“. Seine Lebenserinnerungen veröffentlichte Szokoll 2001 unter dem Titel „Die Rettung Wiens“ (JF 47/01). Als zweiter Festungskommandant der Stadt versucht der Major zwar den sinnlosen Endkampf zu verhindern – allerdings, wie Kritiker anmerken, in offener Zusammenarbeit mit der Roten Armee und so wohl kaum in Übereinstimmung mit den Absichten des 20. Juli. „Nicht aufhören, Wünsche, Ziele haben“ formulierte Szokoll soldatisch noch kurz vor seinem Tod. Der Unbändige überlebte die Rache der niederen Dämonen dank seiner Kameraden, die 1944 „schweigend in den Tod gingen, ein Wort von ihnen, und mein Leben wäre verwirkt gewesen“. Nun, 60 Jahre später, in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2004, ist Szokoll ihnen nachgefolgt. | JF-Online | Fünfmal hat er mich fast erwischt - der Tod. Ich stehe mit ihm auf du und du", offenbarte Carl Szokoll erst vor sechs Wochen im Fragebogen der JUNGEN | Kultur | 2004-09-03T00:00:00+02:00 | 2004-09-03T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2004/zum-tode-des-20-juli-kaempfers-carl-szokoll/ |
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Die meisten Schwulen wollen AfD wählen | BERLIN. Bei homosexuellen Männern bekommt die AfD noch einmal deutlich mehr Zuspruch als im Durchschnitt der Bevölkerung. 27,9 Prozent wollen ihr Kreuz bei der Oppositionspartei machen. Das ergab eine Umfrage in der schwulen Community, die Europas größte LGBT-Dating-Plattform „Romeo“ durchgeführt hat. Die Befragung fand zwischen dem 24. Januar und dem 2. Februar statt. Es beteiligten sich 60.560 Nutzer. Hinter der AfD kommen mit großem Abstand die Grünen auf Platz zwei, für die sich 19,9 Prozent entschieden. Die CDU/CSU kreuzten 17,6 und die SPD 12,5 Prozent der Schwulen an. Dahinter folgen die Linke (6,5 Prozent), das BSW (4,5 Prozent) und die FDP (3,6 Prozent). Auf den ersten Blick erscheint das Ergebnis erstaunlich. Denn die AfD ist die Partei, die sich am stärksten gegen die Regenbogen-Symbolik ausspricht. Aber auch viele Homosexuelle lehnen die Politisierung ihrer sexuellen Ausrichtung ab. Auffällig: Je jünger schwule Männer sind, desto eher tendieren sie zur AfD. Am größten ist die Sympathie für die Partei bei den 18- bis 24jährigen: Hier gaben sogar 34,7 Prozent an, die AfD zu wählen. Bei den 25 bis 39 Jahre alten Männern sind es 32,3 Prozent. Am wenigsten Zuspruch bekommt die Partei mit 19,8 Prozent bei den über 60 Jahre alten Schwulen. Hier liegt die Union vorne. Die AfD hat ihren Vorsprung im Vergleich zur Umfrage zur Europawahl im vergangenen Jahr noch einmal deutlich vergrößert. Im Juni 2024 lag sie bei 22,3 Prozent – knapp vor der Union (20,6 Prozent) und den Grünen (20,5 Prozent). Es folgten die SPD (13,9 Prozent), das BSW (7,0), die Linke (6,0) und die FDP (4,8). Damals hatten sich 10.000 schwule Männer an der Befragung beteiligt. (fh) | JF-Online | Bei homosexuellen Männern liegt die AfD in der Wählergunst deutlich vor allen anderen Parteien. Das zeigt eine Befragung der größten LGBT-Dating-Plattform, an der jetzt 60.500 Schwule teilnahmen. | Schwule | Deutschland | 2025-02-05T07:21:54+01:00 | 2025-02-05T13:39:10+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/die-meisten-schwulen-wollen-afd-waehlen/ |
Es wächst und gedeiht | Es regnet Geld. Jedenfalls für Gesinnungskrieger mit der richtigen, nämlich radikallinken Einstellung. Ein stetig anschwellender Millionen- und Milliardensegen ergießt sich von Bund, Ländern und EU über linke „Nichtregierungsorganisationen“, Lobby-Vereine, Gender-, „Antirassismus“- und „Diversitäts“-Aktivisten und was sich sonst noch so auf dem weiten Feld der Propaganda und Gesellschaftsklempnerei tummelt. Fördervorwände sind jederzeit zur Hand. Fünfzehn Monate Corona-Politik haben die letzten Hemmungen für staatliche Einmischung durch Geldausgaben niedergerissen. Das aus der Luft geschöpfte Geld sitzt lockerer denn je, und die Schneisen der gesellschaftlichen Verwüstung, die Lockdowns und Corona-Verbotsregime gezogen haben, liefern neue Begründungen für die ideologisch einseitig gesteuerte Verteilung von Subventionen. Wo derart freigebig gedüngt wird, schießt die Flora der Profiteure und Anspruchsanmelder desto üppiger ins Kraut. Das ist kein neues Phänomen. Lichterketten, „Anständigen“-Aufstände und Kampfanstrengungen „gegen Rechts“ ziehen seit nunmehr drei Jahrzehnten in periodischen Wellen über das Land, orchestriert mit der unvermeidlichen Begleitmusik aus politischen Appellen und steuergeldfinanzierten Staatsprogrammen. Unter den Treibhausbedingungen einer hypertrophierenden Moral ist so ein schier undurchdringliches Geflecht aus linken Ideologieverbreitern, Lobby-Propagandisten und organisierten Aktivisten entstanden, die vor allem eines verbindet: das Begehren, für ihre Aktivitäten ohne zeitliche Begrenzung und mit Wachstumsgarantie aus öffentlichen Mitteln finanziert zu werden. Da greift das eherne Gesetz der Bürokratie, die ihre Existenz- und Wachstumsberechtigung in sich selbst findet. Nur daß es sich hier eben um eine quasi ausgelagerte Exekutive handelt, bei der die traditionellen demokratischen Aufsichts- und Einhegungsmechanismen nicht mehr greifen. Mit dem über eine Milliarde Euro schweren „Maßnahmenkatalog“ des Kabinettsausschusses „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“, der Ende vergangenen Jahres im Windschatten der Corona-Krisenpolitik recht geräuschlos abgesegnet wurde, ist dieser Wunsch weitgehend in Erfüllung gegangen. Bemerkenswert ist, daß die potentiellen Vorteilsnehmer und Begünstigten gleich in großem Aufgebot mit am Tisch saßen, um die regierungsamtlichen Geldverteiler beim Definieren von Förderzielen und Subventionsempfängern zu „beraten“ – von der halbamtlichen Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihren zahllosen Ablegern über Migrantenvereine und deren Dachorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialkonzernen bis zu allerlei Lobby- und Interessenverbänden, deren Zweck im Einfordern von Privilegien für alle möglichen Sondergruppen besteht. Zwar mußte als Begründung für die Einrichtung des „Kabinettsausschusses“ noch die Bewältigung der als „rechtsextremistisch“ deklarierten Gewalttaten von Halle und Hanau herhalten. Doch konkrete Anlässe sind inzwischen gar nicht mehr nötig, um neue Ausweitungsrunden im Förderzirkus zu rechtfertigen. Denn die zentralen Elemente linker Gesellschaftsveränderung und Ermächtigungspolitik – „Gender Mainstreaming“, Minderheiten-Identitätspolitik, „Antirassismus“, Multikulturalismus und „Kampf gegen Rechts“ – sind längst offen proklamierte oder widerspruchslos akzeptierte Bestandteile etablierter Politik geworden. Das Bild von den Parteien, die sich den Staat zur Beute machen, bedarf der Korrektur: Es sind linke Ideologen, die ihre Hand auf wichtige Schalthebel in Staat und Verwaltung gelegt haben und im Zusammenspiel mit medialen Verstärkern und dem Resonanzraum einer steuerfinanzierten „Zivilgesellschaft“ ihre gesellschaftliche Machtergreifung vorantreiben. Was auf nationaler Ebene schon prächtig funktioniert, läuft erst recht auf dem Spielfeld der EU, wo die demokratische Kontrolle öffentlicher Finanzströme ohnehin chronisch unterentwickelt ist. Was in Dokumenten wie dem „Migrationspakt“, der den Mitgliedstaaten die Förderung migrationsfreundlicher Einstellungen aufgibt, als allgemeines Ziel steht, wird in Projekten wie dem „Citizens, Equality, Rights and Values Programme“ (CERV) ausbuchstabiert und mit reichlich Geld hinterlegt. Die „Unionswerte“, die CERV im Budgetzeitraum bis 2027 über die Unterstützung „zivilgesellschaftlicher Organisationen“ mit gut 1,5 Milliarden Euro fördern will, stammen ersichtlich aus der radikallinken Ideologieküche, sei es nun Gender-„Gleichstellung“, „Antirassismus“ oder die Bekämpfung von „Diskriminierung“ und „Intoleranz“. Ein weiteres, 2,2 Milliarden Euro schweres Programm „Kreatives Europa“, das formal dem „Wiederaufbau“ der Kultur- und Kreativbranche nach dem Corona-Kahlschlag dienen soll, fördert mit stattlichen Beträgen auch migrantische Kuschel- und Tanzprojekte nebst anderen linken Seltsamkeiten. Keine Gelegenheit und schon gar keine Krise bleibt also ungenutzt, um linker Klientel Finanzmittel und Stellen zuzuschanzen. Und das auch auf höchster Ebene: Mit der frisch ernannten „ersten Anti-Rassismus-Koordinatorin“ Michaela Moua erfüllt die EU-Kommission nicht nur eine „wichtige Verpflichtung aus dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus“, sondern hievt auch eine gesinnungsfeste Sympathisantin der „Black Lives Matter“-Bewegung in höchste Würden, die in Europa unter jedem Stein und hinter jedem „Weißen“ zuverlässig einen „Rassisten“ wittert. Solange ihr nicht der Geldhahn zugedreht wird, wird sich diese Einflußmaschinerie immer weiter und schneller drehen. JF 22/21 | Michael Paulwitz | Ein stetig anschwellender Millionen- und Milliardensegen ergießt sich von Bund, Ländern und EU über linke Lobby-Vereine, Gender-, „Antirassismus“- und „Diversitäts“-Aktivisten. Fördervorwände sind jederzeit zur Hand. Solange nicht der Geldhahn zugedreht wird, wird sich diese Einflußmaschinerie immer weiter und schneller drehen.Ein Kommentar. | Geld,EU | Kommentar | 2021-05-29T08:49:06+02:00 | 2021-05-29T08:49:06+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/geld-eu-bund/ |
Beim Sondervermögen muß Merz nun auch den Grünen nachgeben | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | JF-Online | Die Grundgesetzänderungen gehen nur mit den Grünen. Die spielen ihre Macht aus: Kein Geld des Sondervermögens für Autobahnen, sondern in den Klimaschutz. Wird Merz sich auch hier fügen? | Sondervermögen | Deutschland | 2025-03-07T00:05:31+01:00 | 2025-03-07T09:11:18+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/beim-sondervermoegen-muss-merz-nun-auch-den-gruenen-nachgeben/ |
Mexikanische Hauptstadt ersetzt Kolumbus-Statue durch Eingeborene | MEXICO-STADT. In der mexikanischen Hauptstadt Mexico-Stadt wird die Statue des Entdeckers Christoph Kolumbus durch die einer weiblichen Eingeborenen ersetzt. Dadurch sollen die indigenen Frauen geehrt werden, die Opfer von Rassismus und Diskriminierung würden, sagte Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum laut der Nachrichtenagentur AFP. Die Skulptur, die den europäischen Seefahrer ersetzen soll, ist demnach eine Kopie der zwei Meter hohen Figur einer Jugendlichen, die die zwischen 1450 und 1521 entstanden sein soll. Dabei handele es sich um das Abbild einer Herrscherin. Die Kolumbus-Statue war im Oktober 2020 entfernt worden, um sie zu restaurieren. Zuvor hatten linke Organisationen gedroht, sie zu zerstören. Sie soll nun an einer anderen Stelle wieder aufgestellt werden. Der Italiener Kolumbus ist wegen seines Verhaltens gegenüber Eingeborenen und seiner Rolle beim Sklavenhandel mittlerweile in die Kritik geraten. Unterdessen plädierte die US-Vize-Präsidentin Kamala Harris dafür, die Entdecker Amerikas neu zu bewerten. Durch sie sei eine Welle der Gewalt über die Indianer gekommen, denen das Land gestohlen wurde, sagte sie bei einem Treffen des National Congress of American Indians. Sie mahnte, diesen Aspekt der Geschichte nicht zu vergessen. Während der „Black Lives Matter“-Proteste im vergangenen Jahr hatten Demonstranten in in Richmond im Bundesstaat Virginia eine Statue von Christoph Kolumbus gestürzt. Sie rissen das Denkmal mit Seilen von seinem Sockel und warfen es anschließend in einen Teich. (ag) | JF-Online | In der mexikanischen Hauptstadt Mexico-Stadt wird die Statue des Entdeckers Christoph Kolumbus durch die einer weiblichen Eingeborenen ersetzt. Der italienische Entdecker Amerikas ist wegen seines Verhaltens gegenüber den Ureinwohnern mittlerweile umstritten. | Kolumbus | Ausland | 2021-10-13T11:41:32+02:00 | 2021-10-13T13:44:51+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/mexikanische-hauptstadt-ersetzt-kolumbus-statue-durch-eingeborene/ |
Ditib betont Rolle der Türken für deutsche Einheit | BERLIN. Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Bekir Alboga, hat an den Beitrag der in Deutschland lebenden Türken zur deutschen Wiedervereinigung erinnert. „Wir haben die deutsche Einheit mit unserem Solidaritätszuschlag mitfinanziert und werden sie weiter finanzieren“, sagte Alboga anläßlich des Tags der offenen Moschee am Mittwoch in der ARD. Für die Türken in Deutschland sei der 3. Oktober in zweierlei Hinsicht ein freudiges Ereignis. Sie feierten an diesem Tag sowohl die deutsche Einheit als auch den Tag der offenen Moschee. Mehr als Tausend Moscheen öffneten ihre Türen Der Tag der offenen Moschee wird seit 1997 immer am 3. Oktober von den islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland veranstaltet. Das diesjährige Motto lautete: „Islamische Kunst und Kultur“. Damit wollte der Koordinationsrat der Muslime auf „das Potential der islamischen Kunst, Kultur und Wissenschaft aufmerksam“ machen. Insgesamt boten am Mittwoch nach eigenen Angaben mehr als Tausend Moscheen in Deutschland Führungen und Informationsveranstaltungen an. (krk) | JF-Online | Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Bekir Alboga, hat an den Beitrag der in Deutschland lebenden Türken zur deutschen Wiedervereinigung erinnert. Diese hätten die deutsche Einheit über den Solidaritätszuschlag mitfinanziert. | Deutschland | 2012-10-04T10:51:00+02:00 | 2012-10-04T10:51:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/ditib-betont-rolle-der-tuerken-fuer-deutsche-einheit/ |
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Kaisers royaler Wochenrückblick | Der berühmteste Geschichten-Fälscher vom Spiegel, Claas Relotius, hat zum ersten Mal seit dem Betrugsskandal öffentlich zu seinem journalistischen Fehlverhalten Stellung bezogen. Die Aussagen, des Lügenbarons, geben Einblick in das Denken eines überzeugten Haltungsjournalisten. Er habe „in der unverrückbaren Überzeugung geschrieben, es würde bei der Erzählform Reportage keinen Unterschied machen, ob alles eins zu eins der Realität entspricht oder nicht“, sagte der einstige Star-Reporter vom Spiegel im Interview mit dem Schweizer Medium Reportagen. Daß der Spiegel seine erfundenen Reportagen vor allem deshalb veröffentlich habe, weil diese so gut ins Weltbild der Redaktion paßten, bestreitet der Reporter, der für das Hamburger Nachrichtenmagazin ebenso wortgewaltige wie rührselige Geschichten über Rassismus in den USA, den Bürgerkrieg in Syrien und das Guantanamo-Gefängnis verfaßte. Für seine damaligen Auftraggeber hat Relotius bis heute eigentlich nur gute Worte. Gerade im Gesellschaftsressort habe er „hervorragende Kolleginnen und Kollegen“ kennengelernt, sagt Captain Fake News. Ein Lob, das seinen einstigen Kollegen runtergehen wird, wie sieden heißes Öl. Zumal wir in diesem Fall davon ausgehen können, daß das Lob des Fälschers an die Spiegel-Redaktion ein ehrlich gemeintes ist. Besonders seinen ehemaligen Ressortleiter hebt der gefallene – oder eher aufgeflogene – Spiegel-Reporter positiv hervor. Er „habe überhaupt keinen Journalisten kennengelernt, dem es mehr um Handwerk, Inhalt und die Sache ging“ als Matthias Geyer. Ein schöneres Kompliment kann man sich unter Fake-News-Verbreitern doch gar nicht machen. Auch bei Annalena Baerbocks Lebenslauf war wohl mehr der Wunsch Vater des Geschriebenen. Ihre Vita wird täglich neu entzaubert. Wobei man sich schon fragt, wer die Menschen überhaupt so dermaßen verhext hat, daß sie in der grünen Primadonna mehr gesehen haben als die arrogante, volksferne Öko-Monarchistin als die sich die Marie Antoinette der Benzinpreisgestaltung, nun auch öffentlich und für jeden erkennbar, mehr und mehr selbst entblößt. Nachdem kürzlich schon aus den Reihen der Linkspartei der Vorwurf der unerträglichen Arroganz laut wurde, erinnern sich jetzt sogar die ersten SPD-Politiker wieder daran, daß man doch ursprünglich mal eine Partei der einfachen Leute gewesen ist, die sich zwar noch keinen Tesla leisten können, sich zumindest die Fahrt zur Arbeit aber trotzdem gerne weiter leisten können würden. „Wie arrogant seid Ihr eigentlich?“, twitterte kürzlich zum Beispiel der SPD-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt in Richtung des grünen EU-Parlamentariers und politischen Elendstouristen Erik Marquardt. Wie arrogant seid Ihr @Die_Gruenen eigentlich? Nur Ihr habt die richtige Antwort? Hört z.B. mal Janett Yellen zu, Vordenkerin eines CO2-Preises. Sind wir einig, dass die Biden-Administration sehr viel zur Bekämpfung des Klimawandels tut? Sie machen es ohne CO2-Preis. Auch falsch? — Wolfgang Schmidt (@W_Schmidt_) June 4, 2021 In der Welt der Annalena Baerbock, in der sie die geborene Kanzlerkandidatin ist, kannte man die Probleme des Plebs bislang allenfalls vom Hörensagen. So dürfte sich die Frau mit der täglich kürzer werdenden Biografie, angesichts der Arroganz-Vorwürfe von allen Seiten, vor allem eine Frage stellen: Wer sind all diese Menschen und warum verpesten sie mit ihrem Gemecker das Klima, statt in ein ihnen angemessenes CO2-armes Schweigen zu verfallen? Aber wen stören schon Fakten, dürfte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben. Es ist mittlerweile wissenschaftlich untermauert. Eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München hat dieser Tage die Notbremsen-Strategie der Bundeskanzlerin in der Corona-Krise zerlegt. Die Forscher sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Zwangsschließungen seit November und Ausgangssperren und dem Infektionsgeschehen. Die autoritäre Einschränkung unserer Grundrechte hat also offenbar nichts gebracht, außer Milliarden Verluste, eine enorme Zunahme an seelischen Erkrankungen und häuslicher Gewalt, sowie eine in ihrer Höhe noch nicht abschätzbare Zahl an vernichteten wirtschaftlichen und privaten Existenzen. Da wären wir mit Anarchie noch wesentlich besser gefahren als mit Merkels völlig außer Rand und Band geratenem Nanny-Staat. Über Monate wurde über all dies vor allem in einer elitären Runde aus Mitgliedern des Bundeskabinetts und den Ministerpräsidenten entschieden. Den Ausnahmezustand will die Kanzlerin nun übrigens allen Fakten zum Trotz auch weiter aufrechterhalten. Und noch immer regt sich im Volk kein großer Widerstand – im Gegenteil. Große Teile der Bevölkerung sind froh, daß endlich richtig durchgegriffen wird und alle 16 Bundesländer auf eine einheitliche Linie gebracht werden. | Boris T. Kaiser | Der Reportagen-Fälscher Claas Relotius taucht wieder auf und lobt seine einstigen Kollegen beim „Spiegel“. Annalena Baerbocks Lebenslauf nähert sich unterdessen der Wahrheit an. Und die Bundeskanzlerin läßt sich ihren Lockdown nicht durch die wissenschaftliche Widerlegungen vermiesen . Boris T. Kaiser blickt zurück ... | Wochenrückblick,Fakten | Kommentar | 2021-06-05T16:08:50+02:00 | 2021-06-05T16:15:21+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/267268/ |
Verfassungsgericht: Mehr Geld für Häftlinge oder Freilassung | KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen Recht gegeben, die gegen eine zu niedrige Bezahlung in ihren Gefängnissen geklagt hatten. Demnach sind Stundenlöhne von 2,30 Euro oder weniger verfassungswidrig. In fast allen Bundesländern müssen Gefangene arbeiten. Damit sollen sie resozialisiert werden. Es gilt bisher kein Mindestlohn. 2020 erhielten sie nach Angaben der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, zwischen 1,37 und 2,30 Euro pro Stunde. Dies sei zu wenig, sagte die auf Vorschlag der SPD vom Bundestag gewählte Richterin. Die Bundesländer müssen nach dem Urteil die entsprechenden Gesetze bis spätestens Ende Juni 2025 ändern. Die beiden Kläger, darunter ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilter, hatten in ihren Gefängnissen einen höheren Lohn beantragt. Diese lehnten das genauso ab, wie später alle vorigen Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht gab keine Höhe des neuen Lohns vor. Richterin König sagte, Ausgestaltung und Höhe der Vergütung müßten so gestaltet sein, dass die im Resozialisierungskonzept festgeschriebenen Zwecke auch tatsächlich erreicht werden könnten. Mit ihrem Arbeitslohn sollten die Verbrecher „dazu angehalten werden“, den durch ihre Straftat verursachten Schaden auszugleichen. Außerdem sollten sie für Unterhaltsberechtigte sorgen und ihre Schulden tilgen können. Gefangenen müsse von dem verdienten Geld etwas übrigbleiben, so daß sie einen „greifbaren Vorteil“ von der Arbeit haben. Arbeit im Strafvollzug diene nur dann wirksam der Resozialisierung, wenn sie angemessene Anerkennung finde, erklärte das Gericht. Neben Geld könnten auch eine Verkürzung der Haftzeit oder andere Erleichterungen eine solche Anerkennung sein. Für ihren Lebensunterhalt wie Essen und Trinken müssen Häftlinge nicht selbst aufkommen. Das übernehmen die Steuerzahler. Lediglich für Extrawünsche wie Leihgebühren für Fernseher, Telefonkosten, Kaffee oder Zigaretten müssen sie selbst bezahlen. Außerdem sparen sie für das sogenannte Überbrückungsgeld, das sie bei der Haftentlassung erhalten. (fh) | JF-Online | Deutschlands Sträflinge verdienen zu wenig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Sie müßten etwas zurücklegen können oder vorzeitig entlassen werden. | Verfassungsgericht,Häftlinge | Deutschland | 2023-06-21T06:33:23+02:00 | 2023-06-21T06:33:23+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsgericht-lohn-haeftlinge/ |
Berliner Stadtteil Kreuzberg plant umfassende Straßenumbenennung | BERLIN. Das Bezirksparlament des Berliner Stadtteils Kreuzberg hat eine Beschlußvorlage durchgewunken, die auf die Umbenennung beinahe aller Straßen eines historischen Stadtquartiers zielt. Das Dokument mit dem Titel „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ richtet sich gegen den sogenannten Generalszug, dessen zwölf Straßen seit 1864 die Namen von Generälen und Orten von Schlachten aus der Zeit der preußischen Befreiungskriege tragen, berichtete die B.Z. Derzeit heißen die besagten Kreuzberger Straßen: Yorckstraße, Blücherstraße, Blücherplatz, Hornstraße, Möckernstraße, Gneisenaustraße, Katzbachstraße, Hagelberger Straße, Großgörschenstraße, Großbeerenstraße, Eylauer Straße und Obentrautstraße. Von einer Umbenenung wären rund 20.000 Einwohner betroffen. Die Beschlußvorlage war bereits vor rund drei Wochen von Grünen, SPD und Linkspartei angenommen worden. In dem Papier heißt es, es solle zunächst nur über eine Umbenennung der Straßen diskutiert werden. Der Historiker Hans Löhr befürchtet, daß erst eine Entscheidungsgrundlage „herbeigeredet” und eine Änderung der Namen dann per Dekret beschlossen wird. In Berlin stehen derzeit auch weitere Straßennamen auf dem Prüfstand. So wird unter anderem über eine Umbenennung der Wissmannstraße im Stadtteil Charlottenburg diskutiert, weil sie für „das Leid in den afrikanischen Kolonien” stehe. Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte hatte bereits im August vergangenen Jahres beschlossen, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen, weil Mohr angeblich ein rassistischer Begriff sei. (zit) | JF-Online | Das Bezirksparlament des Berliner Stadtteils Kreuzberg hat zwölf Straßen ins Visier genommen, die nach preußischen Generälen benannt sind. Per Dekret könnten Grüne, SPD und Linkspartei eine Umbenennung des 157 Jahre alten „Generalzugs” durchsetzen. | Umbenennung | Deutschland | 2021-09-19T10:30:20+02:00 | 2021-09-19T10:30:20+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/generlaszug-umbenennung/ |
Israel ist im Krieg, und Berlin weint Krokodilstränen | Als bereitete der ungelöste Ukrainekrieg nicht genug Sorgen, erschüttert jetzt der terroristische Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel den Nahen Osten. Pünktlich zum 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, bei dem arabische Staaten unter Führung von Ägypten und Syrien scheiterten, Israel niederzuwerfen. Mit einem beispiellosen Überraschungsangriff überrannten am Wochenende Hamas-Terroristen von Gaza aus die Grenze, töteten und entführten Hunderte von israelischen Zivilisten und Soldaten. Das Massaker unter jugendlichen Teilnehmern eines Musikfestivals mit über 250 Ermordeten wird zu einem der erschütternden Sinnbilder dieser Attacke, bei der auch Deutsche betroffen sind. Hamas Terroristen haben ein Festival angegriffen. #Israel
pic.twitter.com/vx28YxNdIa — Miró (@unblogd) October 7, 2023 Vor zehn Jahren unternahm ich mit einem Redakteur eine Reportagereise nach Israel. Mir wurde erst dort erschreckend klar, wie schmal und schwer zu verteidigen dieses Handtuch namens Israel ist. Wir besuchten auch den am stärksten von Raketenangriffen betroffenen Ort Sderot, der direkt am Gazastreifen liegt. Bürgermeister und Polizeichef schilderten, wie im Alarmfall lediglich 15 Sekunden bleiben, um Bunker zu erreichen. Die Polizeistation, wo wir uns trafen, wurde beim jetzigen Angriff der Hamas dem Erdboden gleichgemacht. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Immer hohler klingen die rituellen Bekenntnisse der Bundesregierung und Vertreter der etablierten Politik, die Israels Sicherheit zur „Staatsräson“ erklären und beteuern, „unverbrüchlich an der Seite Israels“ (Olaf Scholz) zu stehen. Keinen Pfifferling wert sind diese Schwüre, denn der deutsche Staat ist militärisch noch nicht einmal in der Lage, die eigene Sicherheit ernsthaft zu garantieren. Die deutschen Grenzen sind offen, die Bundeswehr nicht einsatzbereit. Noch dazu subventioniert Berlin direkt und über die EU die von Terroristen beherrschten palästinensischen Gebiete mit Hunderten Millionen Steuergeldern jährlich und geht nicht konsequent gegen islamistische Verbände in Deutschland vor, die sich mit den Terroristen solidarisieren. Hier müssen klare Entscheidungen fallen. Ansonsten sind alle Solidaritätsbekundungen reine Farce. Noch heuchlerischer sind die öffentlichen Krokodilstränen über „wachsenden Antisemitismus“. Die Politik hat Deutschland seit 2015 durch unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem muslimisch-arabischen Raum mit Bevölkerungsgruppen geflutet, die zu einem brisanten Teil unser Land verachten und Juden hassen. Und es wird noch immer nicht gehandelt! Das israelische Volk indes, gerade noch wegen einer umstrittenen Justizreform tief gespalten, steht geschlossen wie ein Mann hinter seiner Armee, die sich auf ihren stolzen Schwur besinnt, der an jene jüdische Festung mahnt, die römische Truppen 74 n. Chr. nach monatelanger Belagerung stürmten: „Masada darf nie wieder fallen.“ JF 42/23 Follow @dieter_stein | Dieter Stein | Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel schockiert die Welt. Auch das politische Berlin zeigt sich entsetzt und bekundet Solidarität. Doch das sind lediglich Lippenbekenntnisse. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. | Israel | Streiflicht | 2023-10-12T11:13:01+02:00 | 2023-10-12T15:11:27+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2023/israel-im-krieg/ |
Nationale Identitäten verteidigen | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Martin Louis Schmidt | Die Zeitschrift „wir selbst“ blickt auf eine lange Geschichte zurück. Nach 20jähriger Unterbrechung ist nun wieder eine Druckausgabe erschienen. Neben Analysen zum Ukraine-Krieg glänzt die erste Nummer mit einem literaturhistorischen Exkurs auf Spitzenniveau. | National | Kultur | 2022-06-16T13:57:07+02:00 | 2022-06-16T13:57:07+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2022/nationale-identitaeten-verteidigen/ |
Viele neue Machtzentren | Spätestens Mitte 2006 hatten fast alle Beobachter begriffen, daß ein wie auch immer gearteter Sieg im Irak unwahrscheinlich schien, solange die US-Armee an ihrer bisherigen Kampfstrategie festhielt. Laut Militärangaben detonierten jede Woche etwa eintausend Straßenbomben – das waren Tag und Nacht ganze sechs Bomben pro Stunde! Wie Thomas Ricks, einer der bestinformierten US-Kriegsberichterstatter, in seinem neuen Buch „The Gamble“ erläutert, führte diese untragbare Situation schließlich zu einer Kursänderung. Die in den Medien lang und breit diskutierte Truppenaufstockung war der uninteressanteste Aspekt der als surge (plötzlicher Ansturm) bezeichneten neuen Taktik. Das eigentlich Innovative daran war vielmehr die Art und Weise, wie die Truppen von nun an eingesetzt wurden. Ricks zufolge wußten die Befehlshaber Anfang 2006 nicht mehr ein noch aus. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld weigerte sich, irgendwelche Fehler zuzugeben, und hochrangige Generale wie der Oberkommandeur der US-Streitkräfte Peter Pace oder der Oberste Befehlshaber im Irak George Casey waren nicht gewillt, mehr Soldaten in den Irak abzukommandieren oder von dem Ziel abzurücken, die irakischen Streitkräfte aufzubauen, damit sich die USA allmählich aus dem Irak zurückziehen konnten. Heute weiß man, daß hinter den Kulissen eine Gruppe von Offizieren gegen die Sinnlosigkeit dieser Strategie zu rebellieren begann. Denn statt sich zu beruhigen, wurde die Lage im Irak immer explosiver, und die einheimischen Streitkräfte waren entweder nicht imstande, der sektiererischen Gewalt Einhalt zu gebieten, oder selber darin involviert. Al-Qaida gewann ständig an Einfluß und an Mitgliederstärke. Der Widerstand aus den Reihen der Offiziere sollte sich schließlich zur offenen Revolte mehrerer Generäle steigern, die Rumsfeld in der Folge der Kongreßwahlen von 2006 zu Fall brachten. Die neue US-Taktik brachte einige Teilerfolge im Irak Als unerwarteter Retter in der Not erwies sich ein General im Ruhestand, der ehemalige Stabschef Jack Keane. Mit wachsendem Unbehagen hatte er vom heimischen Fernsehsessel aus verfolgt, wie das Pentagon in seinen öffentlichen Verlautbarungen eine vollkommene Realitätsverweigerung betrieb. Zusammen mit einigen zivilen Militärfachleuten vom konservativen American Enterprise Institute heckte Keane seinerseits einen Plan aus, um den Aufstand im Irak niederzuschlagen. Wie eine derartige erfolgreiche Strategie auszusehen hatte, ließ sich aus historischen Beispielen ableiten: dem Kampf der Briten in Malaya, dem der Franzosen in Algerien, dem Korea- und dem Vietnamkrieg sowie viel früheren geschichtlichen Ereignissen bis hin zum Römischen Reich. Die Gruppe kam zu dem Ergebnis, daß der größte Fehler der Amerikaner darin bestand, keinen ausreichenden Schutz für die Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Solange Soldaten mit brutaler Gewalt gegen die Übeltäter vorgehen und sich dabei die einfachen Bürger zum Feind machen, können die Aufständischen sich darauf verlassen, aus den betroffenen Gebieten mit wichtigen Informationen und taktischer Unterstützung versorgt zu werden. Bemühen sie sich hingegen darum, unter den Anwohnern Bekanntschaften zu schließen, ihnen Arbeitsplätze zu verschaffen, lebensnotwendige Dienste und Schutz zu bieten, dann kann die Stimmung sehr schnell zugunsten der Besatzer umkippen. Langer Rede kurzer Sinn: Die neue Taktik wurde zunächst in Ortschaften wie Ramadi und Tal Afar außerhalb Bagdads ausprobiert und dann in der Hauptstadt selber. Bei der amerikanischen Surge-Strategie ging es weniger um mehr Soldaten als um eine Änderung der Psychologie im Kriegsgebiet. Als Keane im Dezember 2006 bei George W. Bush und seinem Vize Dick Cheney mit seinem Plan vorstellig wurde, hatten die Zustimmungsraten des Präsidenten gerade ein neues Rekordtief erreicht – 62 Prozent der Amerikaner sprachen ihm die Regierungskompetenz ab. Bush hatte nichts mehr zu verlieren und war zu allem bereit. Keane hatte sich Verstärkung in Gestalt des auf den Vietnamkrieg spezialisierten Militärhistorikers Eliot Cohen mitgebracht. Cohen sagte Bush auf den Kopf zu, seine derzeitigen Generäle hätten versagt und sich nicht zu kreativem Denken fähig erwiesen. Allgemein wird davon ausgegangen, die USA seien in Vietnam an der Einmischung des seinerzeitigen Präsidenten Lyndon B. Johnson in militärische Detailfragen gescheitert. In Wirklichkeit, so Cohen, habe Johnson den Krieg verloren, weil er sich weigerte, den Generälen eine ernsthafte Strategiedebatte aufzuzwingen. In derart verfahrenen Kriegssituationen komme der Regierung die Verantwortung zu, Streitpunkte zwischen den militärischen Befehlshabern auszumachen, „an die Oberfläche zu zwingen und sie dann auszuloten“. Bush fragte die Gruppe um Ricks, auf wessen Rat er hören solle – Cohen brachte sogleich David Petraeus ins Spiel, und Keane stimmte zu. Immerhin hatte er Petraeus, der in Princeton über „The American Military and the Lessons of Vietnam“ promoviert hatte, höchstpersönlich ausgebildet. Im Folgejahr setzte Petraeus die neue Strategie um, indem er US-Truppen ins Feld hinausschickte. Für die Soldaten erhöhte sich das Risiko dadurch enorm – nicht umsonst spricht Ricks im Titel seines Buches von einem „Glücksspiel“ –, und zunächst nahmen die Übergriffe gegen sie zu. Doch die Bevölkerung merkte schnell, daß der Strategiewandel ernst gemeint war. Die Amerikaner erkannten, daß al-Qaidas Erfolge darauf beruhten, daß die Heiligen Krieger arbeitslose junge Männer dafür bezahlten, ihre Arbeit zu verrichten. Warum sollten sie selber es nicht genauso machen? Den Aufständischen mißfiel der Einfluß der ausländischen Araber sowieso, und bald darauf halfen die früheren Feinde, die Sunniten, der US-Armee dabei, al-Qaida aus dem Irak zu vertreiben. Das Ergebnis war ein dramatischer Rückgang der Gewalt im Irak. Doch während die Strategie sich als militärisch erfolgreich erwies, sind auf der politischen Ebene noch allzu viele Fragen offen. Die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad ist äußerst unglücklich über das Abkommen, das die Amerikaner im Westen des Landes mit den Sunniten getroffen haben. Die Frage, wem welche Anteile aus den Erträgen der Ölquellen zustehen, ist ebenfalls ungelöst. Die von den USA begünstigte Entstehung vieler neuer Machtzentren im Irak könnte jederzeit einen erneuten Bürgerkrieg auslösen und zum Sturz der Zentralregierung führen. Das Oberhaupt der schiitischen Miliz, Muktada al-Sadr, ist aus den Konflikten gestärkt hervorgegangen und sitzt nun in der Regierung. Schließlich hat der Einfluß des Iran bedenklich zugenommen. Pakistanisches Atomarsenal in die Hände der Taliban? Barack Obama hat vorige Woche angekündigt, bis August 2010 die US-Kampftruppen abzuziehen. Nur ein Übergangskontingent von 35.000 bis 50.000 Soldaten solle noch bis Ende 2011 im Irak bleiben. Doch in Wirklichkeit sind alle Truppenteile an den Kämpfen beteiligt. Alle im Irak stationierten Soldaten tragen Waffen, denn ein Versorgungszug ist in noch größerer Gefahr angegriffen zu werden als eine Infanterieeinheit. Ricks geht davon aus, daß noch mindestens bis 2014 US-Truppen im Irak stehen werden. Ende Oktober 2008 wurde Petraeus zum zentralen Militärkommando in Florida befördert, wo er die Einsätze in zwanzig Ländern überall auf der Erde koordiniert. Er steht nun vor der Herausforderung, die Irak-Lehren auf dem sehr viel härteren Gelände in Afghanistan anzuwenden. Die Spielregeln sind dort dieselben: Die afghanische Bevölkerung muß vor den Taliban geschützt werden. Allerdings macht die schwache und korrupte Zentralregierung von Präsident Hamid Karzai den Amerikanern die Arbeit sehr viel schwerer. Die eigentliche Herrschaft liegt bei den Warlords, die die Bevölkerung terrorisieren. Ein noch größeres Problem besteht darin, daß al-Qaida ihre Basis im benachbarten nordwestlichen Pakistan hat. Die pakistanische Regierung hat die Kontrolle über die dortigen Stammesgebiete verloren, und auch der Nato gelingt es nicht, hier Ordnung herzustellen. Die sehr reale Gefahr eines Taliban-Putsches in einem Staat mit 170 Millionen Einwohnern, hundert Nuklearwaffen und 650.000 Soldaten ließe den Irak wie ein Kinderspiel aussehen. Die historischen Lehren aus dem Irak-Krieg werden von der zukünftigen Entwicklung abhängen, nicht von den Fehlern, die uns in das derzeitige Dilemma geführt haben. Ryan Crocker, der US-Botschafter im Irak meint: „Die Ereignisse, um derentwegen man sich an den Irak erinnern wird, haben noch nicht stattgefunden.“ Prof. Dr. Elliot Neaman lehrt Neuere europäische Geschichte an der University of San Francisco. | JF-Online | Spätestens Mitte 2006 hatten fast alle Beobachter begriffen, daß ein wie auch immer gearteter Sieg im Irak unwahrscheinlich schien, solange die US-Armee an | Politik | 2009-03-06T00:00:00+01:00 | 2009-03-06T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2009/viele-neue-machtzentren/ |
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Franca Berlin, Schauspielerin | Wo möchten Sie am liebsten sein? Am liebsten ganz bei mir und nah dran an der Welt, die mich umgibt. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Für meine Eltern. Was bedeutet Heimat für Sie? Da ich immer mehr im Ausland bin, wird Deutschland mit den schönen Wäldern und Feldern für mich immer mehr zur Heimat. Und ich liebe dieses vertraute, warme Gefühl! Was ist Ihnen wichtig im Leben? Der Wille und die Leidenschaft für das Leben und meine Arbeit soll mich immer vorantreiben. Was haben Ihnen Ihre Eltern mitgegeben? Meine Eltern haben mich mit ganz viel Selbstvertrauen und Mut gestärkt, mit Liebe und Freude gefüllt. Ich wünschte, ich könnte irgendwann nur einen kleinen Teil davon an meine Kinder abgeben! Welches Buch hat Sie nachhaltig beeinflußt? „Briefe an einen jungen Dichter“ von Rainer Maria Rilke. Welche Musik mögen Sie? Für mich gibt’s Aufstehmusik, Autofahrtmusik, Relaxmusik, Gute-Laune-Musik, Romantische-Abende-Musik, Tränenmusik, Mädchenmusik, Partymusik … Welches Ereignis ist für die Welt das entscheidendste gewesen? Jedes noch so kleine Ereignis ist wichtig für unsere Welt und trägt uns – Gott weiß, wohin! Was möchten Sie verändern? Man kann schon im Kleinen Dinge verändern, die großes bewirken. Woran glauben Sie? Ich glaube an mich und die Kraft, für mich zu entscheiden. Ich glaube aber auch an Gott, wie auch immer dieser mir begegnet. Welche Werte sollen wir unseren Kindern weitergeben? Wenn du Respekt und Verantwortung gegenüber dir und deiner Umwelt hast, dann kommen alle anderen wichtigen Werte mit. Welche Bedeutung hat der Tod für Sie? Es ist das Ende, und es kann dir jeden Tag geschehen! Franca Berlin , Jahrgang 1975, ist Schauspielerin. Zuletzt spielte sie eine Rolle in der Serie „Paare“ auf Sat.1. | JF-Online | Wo möchten Sie am liebsten sein? Am liebsten ganz bei mir und nah dran an der Welt, die mich umgibt. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Für meine | Sonderthema | 2007-06-22T00:00:00+02:00 | 2007-06-22T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/sonderthema/2007/franca-berlin-schauspielerin/ |
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Ludger K.: Kontrafunk - freies Wort für freie Bürger | Mit Kontrafunk geht ein neues, alternatives Radioprogramm an den Start, das 24 Stunden linear sendet und jenen Stimmen Raum gibt, die im medialen Hauptstrom immer häufiger ausgeschlossen – oder neudeutsch: gecancelt – werden. Einer, der bei Kontrafunk mitmacht, ist der Kabarettist Ludger K., der fortan jeden Mittwochabend mit einer einstündigen Sendung vertreten ist. Auch Ludger K. kennt das Phänomen: Ein Auftrag, bei dem er vier Monate lang in einem Theater moderieren sollte, wurde ihm „gecancelt“, weil kurz vor der Premiere der Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) dort anrief und „Druck ausübte“; woraufhin der Künstler durch einen anderen ersetzt wurde. Alternative Medien werden gebraucht Der WAZ-Chefredakteur hingegen strickte aus dem von ihm selbst angestoßenen Pseudoskandal seine Geschichte, kommentierte sie noch, erfreute sich am Rauswurf von Ludger K. – und lieferte damit unfreiwillig einen weiteren Beweis, warum es dringend alternative Medien braucht. Übrigens: Wie Kontrafunk als alternatives Radio punkten will, erklärt der Gründer des Senders, Burkhard Müller-Ullrich, im JF-Interview. Hören Sie hier den Podcast mit Ludger K.: | Bastian Behrens | Mit Kontrafunk geht ein neues, alternatives Radioprogramm an den Start, das rund um die Uhr sendet und jenen Stimmen Raum gibt, die im medialen Hauptstrom ausgeschlossen werden. Einer, der bei Kontrafunk mitmacht, ist der Kabarettist Ludger K. | Kontrafunk | Deutschland | 2022-07-01T17:18:04+02:00 | 2022-07-01T19:49:41+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/ludger-k-kontrafunk/ |
Der Bürger als Geisel des Staates | Die Eva-Herman-Kampagne hat zweierlei erreicht: Erstens haben die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, sich als Instanzen behauptet, die jederzeit und souverän die soziale und moralische Vernichtung unliebsamer Personen vollstrecken können. Zweitens wurden die politischen Grundlagen, Kategorien und Denkweisen, die erlaubt sind, nochmals enger gefaßt. Es geht darum, eine Mentalität zu erzwingen, „für die Recht und Unrecht, Wahr und Falsch vorherbestimmt sind“, und „die effektive Abweichung, die Anerkennung dessen, was nicht dem Establishment angehört“, zu blockieren. In Herbert Marcuses programmatischem Aufsatz „Repressive Toleranz“, aus dem hier zitiert wird, heißt es weiter: „Der Zugang zur Sprache wird denjenigen Wörtern und Ideen versperrt, die anderen Sinnes sind als der etablierte (…) Damit endet der Prozeß der Reflexion dort, wo er anfing: in den gegebenen Bedingungen und Verhältnissen.“ Marcuse kennzeichnete die – aus seiner Sicht – reaktionären Machtverhältnisse in den „monopolistischen Medien“ der spätindustriellen Gesellschaft. Er forderte ihren Sturz – freilich nur dazu, um sie anschließend unter linken Vorzeichen reproduzieren und potenzieren zu können. In diesem sich beschleunigenden Prozeß befinden wir uns. Im Vokabular der Machtpolitik: Dem Demos wird zur Kenntnis gegeben, „wer sein Feind ist und gegen wen (er) kämpfen darf oder nicht“, welchem „politischen System (er sich) ein- oder unterzuordnen“ hat (C. Schmitt). Es ist an der Zeit, von einem geistigen und medialen Bürgerkrieg zu sprechen. Die Pressekampagnen sind nämlich keine isolierten Phänomene, sondern stehen untereinander und mit anderen, sehr handfesten Vorgängen und Entwicklungen im Zusammenhang. Natürlich hat der neue Bürgerkrieg andere, vielfältigere und verwirrendere Frontlinien als ein herkömmlicher. 1993 veröffentlichte Hans Magnus Enzensberger den Essay „Aussichten auf den Bürgerkrieg“. Dieser werde in Europa als „molekularer Bürgerkrieg“ beginnen. Seine „winzigen, stummen Kriegserklärungen“ seien zunächst unblutig und harmlos: „Allmählich mehrt sich der Müll am Straßenrand. Im Park häufen sich Spritzen und zerbrochene Bierflaschen. An den Wänden tauchen überall monotone Graffiti auf, deren einzige Botschaft der Autismus ist: Sie beschwören ein Ich, das nicht mehr vorhanden ist. In den Schulzimmern werden die Möbel zertrümmert, in den Vorgärten stinkt es nach Scheiße und Urin.“ Die nächste Stufe ist die physische Aggression. In der Beschreibung der Symptome und ihrer Wirkung ist Enzensberger sehr präzise. Der „Rest der Bevölkerung“ werde „mundtot“ gemacht und ein „rechtsfreier Raum“ geschaffen, wo „Zensur, Angst und Erpressung“ herrschten. Seine Beschreibung der Ursachen allerdings ist schwammig. Einen Grund sah er in einem diffusen Streben nach Anerkennung. Zum Zeitpunkt der Niederschrift hielt er den Rechtsextremismus für das drängendste Problem und glaubte eine „doppelte Migration“ zu erkennen: Die „Zuwanderung von Schlägerbanden im rechtsradikalen Kostüm“ und die „Flucht der Gefährdeten, zu denen anfangs Ausländer und Andersdenkende zählen, letzten Endes aber alle, die sich dem Terror nicht unterwerfen wollen“. Den bestimmenden Vorgang dieser Zeit: den massenhaften Zustrom von Armutsflüchtlingen aus fremden Kulturkreisen, übersah er mit Vorsatz. So zitiert er den Bericht über eine nächtliche S-Bahn-Fahrt, während der eine Gruppe ausländischer Jugendlicher Furcht verbreitet. Als danach ein ältere Mann etwas über „Aufhängen und Abknallen“ murmelt, ist das die Gelegenheit, den Vorgang im Sinne der politischen Korrektheit zu interpretieren: „Nun sind es nicht mehr die Fremden, vor denen ich Angst habe, sondern meine Landsleute.“ Das war vor 14 Jahren. In Paris brennen seitdem die Vorstädte, und auch in Deutschland ist die Entwicklung über solche Interpretationen hinweggegangen. In Berlin werden nahezu jede Woche Busfahrer von Jugendlichen angegriffen und geschlagen. Ein Supermarkt wurde unter Polizeischutz gestellt, weil ganze Horden von Jugendlichen einfielen, Diebstähle begingen, Regale umwarfen. Freibäder werden gemieden, weil ausländische Jugendgangs die Gäste belästigen. Verhaftungen von Straftätern führten schon mehrfach in Minutenschnelle zu bedrohlichen Massenaufläufen. Das „Abziehen“ ist unter Schülern ein übliches Verfahren. Die Polizei erklärt sich als überfordert. Es wird diskutiert, den Streifenpolizisten als Begleiter Imame beizugeben, um heißblütige Moslems zu besänftigen. Der deutsche Staat konstatiert, daß seine Institutionen und Vertreter über keine hinreichende Autorität mehr verfügen. Um eine völlige Anomie (Gesetzlosigkeit) zu vermeiden, greift er auf islamische Funktionäre zurück, die weder rechtsstaatlich noch demokratisch legitimiert sind, und stattet sie mit quasi-staatlicher Autorität aus, was den Charakter dieser Autorität verändert. Interessant sind auch die Vorgänge in der amerikanischen Kleinstadt Jena, wo Massenproteste gegen die Verhaftung der „Jena 6“ – sechs schwarze Jugendliche, die einen Weißen zusammengeschlagen hatten – zu deren Freilassung führten. Die demographischen Verschiebungen werden ähnliche Entwicklungen in Deutschland je länger, desto mehr beschleunigen. Längst stellt sich die Frage, ob die richterliche und polizeiliche Milde gegenüber ausländischen Gesetzesbrechern, die Bagatellisierung durch Behörden und Journalisten nicht schon eine Reaktion auf diese Verschiebung ist und mit der Angst um die eigene Person und die Familie zusammenhängt. Inzwischen zeichnet sich eine ethnisch-religiöse Frontstellung ab. Gemäß der Fortschritts- und Menschenrechtsideologie hatte man sich damit beholfen, die von Ausländern verursachten Konflikte und Gesetzesbrüche zu sozialen Problemen zu erklären. Das sind sie natürlich auch – was sie nicht hindert, sich entlang der kulturellen und religiösen Bruchlinien zu sortieren und eine Intensität anzunehmen, die in eine politische Qualität umschlägt. Das demographisch-physische Potential, das sich so in Stellung bringt, stellt ein reales Drohpotential dar, um politische, religiöse und finanzielle Forderungen zu unterstreichen. Ralph Giordano meinte, die geplanten „Giga-Moscheen“ in Deutschland demonstrierten den Machtanspruch des Islam: „Es ist eine Kriegserklärung, es ist eine Landnahme auf fremden Territorium.“ Ein Berliner Funktionär der Projektgruppe arabischer Sozialdemokraten und Mitglied eines Europäisches Integrationszentrums forderte, als Zeichen der Integration auf den Berliner Schloßplatz eine Zentralmoschee zu setzen, denn: „Wir Moslems müssen besser sichtbar gemacht werden. Die Deutschen müssen Rücksicht nehmen auf unsere Wünsche.“ Es wird eingewandt, daß die Probleme in Deutschland verglichen mit Frankreich doch gering seien. Daran ist richtig, daß der deutsche Sozialstaat sich bislang eine relative Ruhe erkauft hat. Aber das wird schwieriger: Zum einen steigen die qualitativen Ansprüche der Ausländer, die in der Bilder- und Warenwelt des Westens aufwachsen. Zweitens nimmt mit ihrer Zahl auch die Anzahl derjenigen zu, die außerstande sind, einen – wenn überhaupt – nennenswerten Sozialbeitrag zu erwirtschaften. Um Konflikte weiterhin sozialstaatlich befrieden zu können, wird der Staat den Umfang der Sozialtransfers also ausweiten müssen. Dazu zählen auch die sogenannten Integrationskosten für die geplanten Gratisplätze in Kinderkrippen und -gärten, für Deutschkurse, für das wuchernde Gestrüpp von Ausländerbeauftragten. Holen wird er sich die Mittel beim deutschen Steuerzahler, bei den Arbeitnehmern, bei den Erben. Der persönliche Nutzwert der Arbeit wird dadurch weiter sinken und der Eigentumsbegriff durch eine schleichende Enteignung verschwimmen. Auch das gehört zum neuen Bürgerkrieg, den die politische Klasse gegen die eigenen Bürger führt! Enteignungen finden de facto bereits in Problembezirken statt, wo die Verschlechterung der Einwohnerstruktur den Immobilienwert sinken läßt. Und wer kann heute sagen, ob sich das „Abziehen“ dauerhaft auf Turnschuhe und Handys beschränken und nicht auch auf Autos oder Eigentumswohnungen ausweiten wird? Die politisch-mediale Klasse, die diese Entwicklung teils heraufbeschworen, in jedem Fall aber zugelassen hat, kann gegen ihren Fortgang gar nicht effektiv angehen, ohne sich selber als Teil des Problems zu exponieren und die eigene Stellung zu gefährden. Andererseits ist sie auf die Staatsloyalität und Gesetzestreue der autochthonen Bevölkerung angewiesen, um eine allgemeine Anarchie zu vermeiden. Sie muß also bestrebt sein, eine Bestandsaufnahme ihrer Politik und die Diskussion über Fehler und Alternativen zu unterbinden und gleichzeitig Demokratie und Rechtsstaat formell aufrechtzuerhalten. Dazu bedient sie sich verschleiernder Sprachregelungen und Gesetze gegen Diskriminierungen, Volksverhetzung oder Haßverbrechen, welche die angestammte Bevölkerung per se in Nachteil versetzen und für ihre Einschüchterung und Disziplinierung sorgen. Was den Zorn der Imame provoziert, wird als Störung des inneren Friedens klassifiziert usw. Hier treffen sich die Interessen der politisch-medialen Klasse mit denen der Islam-Strategen, die so in die „Mitte der Gesellschaft“ vordringen und sie umdefinieren. Der Paragraph 130 StGB wird sich bald als vorzügliches Instrument in den Händen von Islamisten erweisen. Im Ausland sieht es ähnlich aus: In Belgien hatte die sozialistische Justizministerin im April einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Personen, die gegen die Antirassismusgesetze verstoßen, die bürgerlichen Rechte entzogen werden können. Der holländische Staat weigert sich, für die Sicherheit der Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali in den USA aufzukommen, wohin sie ausgereist war, weil in den Niederlanden ihre Bewegungsfreiheit wegen akuter Lebensbedrohung nicht mehr gegeben war. Hirsi Alis Kommentar: „Ich glaube, daß die Regierung eine Botschaft an andere (Kritiker) in den Niederlanden schicken will, daß sie ihren Mund halten sollen. Zur gleichen Zeit will sie die Moslems ruhigstellen und ihnen sagen: Seht, wir stehen an Eurer Seite. Ayaan Hirsi ist die Schlechte, wir sind die Guten.“ Unter dem Eindruck oder auch Vorwand terroristischer Bedrohungen werden immer neue Sicherheitsgesetze verabschiedet, die erweiterte Möglichkeiten zur Überwachung und Bestrafung schaffen. Der Zugriff auf die persönlichen Daten verwehrt es dem Bürger, sein Geld vor den Folgen einer Politik, die er nicht will, in Sicherheit zu bringen. Mehr und mehr sinkt er zur Geisel des Staates herab, der immer weniger in der Lage ist, die Interessen der Bürger zu wahren, vielmehr seine Aufgabe in ihrer Umerziehung erblickt. Waren die Demokratie und der Rechtsstaat seit 1949/1989 nur ein Intermezzo? Stichwort: Nationaler Integrationsplan Im Juli 2007 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nationalen Integrationsplan vor. Er enthält über 400 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Avisiert ist u.a. eine Erhöhung der Stundenzahl der Integrationskurse von 600 auf 900. Auch soll ein Netzwerk von Bildungspaten Jugendliche aus Zuwandererfamilien bei der Ausbildung unterstützen, und die Wirtschaftsverbände wollen jungen Migranten bessere Chancen bei der Ausbildung gewähren. Die Kosten hierfür werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Die Bundesregierung will sich pro Jahr mit rund 750 Millionen Euro beteiligen. Foto: Krawalle in Villiers-le-Bel bei Paris: Nicht erst seit heute zeichnen sich mehr und mehr ethnisch-religiöse Frontstellungen ab | JF-Online | Die Eva-Herman-Kampagne hat zweierlei erreicht: Erstens haben die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, sich als Instanzen behauptet, die jederzeit | Sonderthema | 2007-12-07T00:00:00+01:00 | 2007-12-07T00:00:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/sonderthema/2007/der-buerger-als-geisel-des-staates/ |
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„Dritte Plätze sind was für Männer“ | „Dritte Plätze sind was für Männer“, stand auf den Plakatwänden. Ein netter Witz, der uns seit Beginn der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in weißer Schrift auf fußballrasengrünem Grund hier und da ins Auge sprang. Knapp eine Sekunde nach dem Ausscheiden unserer Frauen-Nationalmannschaft im Viertelfinale konnte ich mich nicht mehr halten. Ich mußte genau diesen Satz in den Äther schreien – lies: in mein „Smartphone“ tippen und auf „Senden“ klicken. „Höhöhö“, dachte ich selbstzufrieden, weil ich meinen Drang nach Spott befriedigt hatte. Liebe Frauennationalmannschaft! Das tut mir leid. Ihr seid nicht für die Marketing-Kampagnen rund um Euer Spiel verantwortlich. Ich hätte Euren Sieg gern gesehen. Und ich bin auch nicht froh darüber, daß der „Hype“ – wie es so schön im Neudeutschen heißt – jetzt „endlich“ vorbei ist. Ich habe gemeinsam mit Freunden und Bekannten vor Leinwänden im Freien gestanden, Bier aus billigen Plastikbechern mit stabilem Griff getrunken, „aah“ und „ooh“ gerufen. Bei aller Sympathie für Japan, ich hätte lieber Euch in der nächsten Runde und schließlich auf dem Siegertreppchen gesehen. Und nun erleben wir wieder peinliche Debatten darüber, was Bundestrainerin Silvia Neid hätte besser machen müssen, warum Birgit Prinz und Lira Bajmaraj ihr Potential nicht ausschöpfen konnten und so weiter und so fort. Dabei vergessen wir aber, daß eine derart knappe Niederlage in der Verlängerung auch Pechsache ist. Männer kommen bei einer Frauen-WM niemals auf den dritten Platz Wir vergessen, daß auch nach zwei gewonnenen Weltmeisterschaften der Einzug ins Viertelfinale immer noch sehr gut ist. Die anderen sieben Mannschaften sind ja auch keine Amateure. Und wir vergessen, daß die Fähigkeit zur Urteilsbildung anhand von Informationen aus Internet, Radio, Tageszeitung, TV und Marktplatz-Leinwand nicht mehr als die „Illusion intellektueller Teilhabe“ ist. Was auch immer die Gründe für die Niederlage unserer Frauen waren: Wenn überhaupt, dann kommen sie schon selber drauf. Weiterhin hört man hier und da auch etwas Häme über das Tempo des Frauenfußballs oder die vermeintlich schwachen Leistungen der Schiedsrichterinnen. Liebe Spötter (und da schließe ich mich gar nicht aus), gerade diese Frauen können wahrscheinlich besser kicken, schneller laufen und besser pfeifen als 95 Prozent der Männer in diesem Land! Darum seid gefälligst traurig, daß sie ausgeschieden sind. Und hofft für Japan, daß sie gewinnen – schließlich versüßt es das Ausscheiden, wenn es gegen den späteren Weltmeister geschehen ist. „Eitelkeit“, sagt der Teufel, „ist meine Lieblingssünde.“ Treffer. Männer werden bei einer Frauen-WM niemals den dritten Platz erreichen. Darum gönnen wir uns gegenseitig den Erfolg und ignorieren einfach den Kampagnen-Mist rund um das Ballspiel. | Martin J.G. Böcker | „Dritte Plätze sind was für Männer“, stand auf den Plakatwänden. Ein netter Witz, der uns seit Beginn der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in weißer Schrift | Kolumne | 2011-07-13T10:21:00+02:00 | 2011-07-13T10:21:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kolumne/2011/dritte-plaetze-sind-was-fuer-maenner/ |
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Böhmermann-Faeser-Affäre weitet sich aus | BERLIN. Die Affäre um die Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zieht weitere Kreise. Wie das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium jetzt einräumte, waren die Vorwürfe der Rußland-Nähe haltlos. Schönbohm erwägt nun, wie die Welt berichtet, eine Klage wegen Rufschädigung und eine auf Schadensersatz. Nachdem Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ behauptet hatte, Schönbohm habe zweifelhafte Rußland-Kontakte, setzte die SPD-Politikerin Deutschlands Cyberabwehr-Chef ab. Der Sohn des CDU-Politikers Jörg Schönbohm (1937–2019) muß nun an der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung arbeiten – einer kleinen Behörde mit 55 Mitarbeitern. Die Vorwürfe Böhmermanns, die sich Faeser ungeprüft zu eigen machte, ramponierten den Ruf des 53jährigen. Inzwischen hat das Faeser-Ministerium laut Business Insider an Schönbohms Anwalt geschrieben, die „eingehende Untersuchung der Sachverhalte“ habe zu dem „Ergebnis geführt, daß Disziplinarmaßnahmen nicht zu ergreifen sind“. Weiter heißt es: „Auch die weiteren im Bescheid des BMI vom 18. Oktober 2022 zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 66 S. 1 BBG genannten Vorwürfe haben sich im Rahmen der vertieften Prüfung nicht insoweit erhärtet, daß ein Disziplinarverfahren von Amts wegen einzuleiten wäre.“ Auf seinen Posten darf Schönbohm dennoch nicht zurückkehren. Diesen hat nun Claudia Plattner inne. Der abgesetzte Präsident will auch nicht auf Wiedereinstellung klagen. Der tatsächliche Grund für die Abberufung sei, so dessen Anwalt gegenüber der Welt, ein politischer gewesen. (fh) | JF-Online | Als Böhmermann im ZDF behauptet, Deutschlands Cyberabwehr-Chef habe Rußland-Kontakte, schreitet die Innenministerin zur Tat. Doch die haltlose Entlassung könnte Folgen haben – für Faeser. | Faeser | Deutschland | 2023-05-24T09:36:24+02:00 | 2023-05-24T09:36:24+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/boehmermann-faeser/ |
Fußballprofi Höwedes fordert mehr Mut beim Klimaschutz | MOSKAU. Fußballprofi Benedikt Höwedes hat mehr Mut und Innovation beim Klimaschutz gefordert. Um zukunftsfähig zu bleiben, bräuchte es mehr Mut „zu alternativen Antriebsmöglichkeiten für das Auto“, schrieb er in seiner Kolumne für t-online.de. Das Auto verkomme in der Stadt zu einem „Relikt einer gestrigen Gesellschaft“, „zu einem Symbol für das 20. Jahrhundert“. Damals sei mit Ausnahme von der Einführung von Tempo-30-Zonen und dem Verbot von FCKW von Klimaschutz kaum die Rede gewesen. Höwedes steigt aufs Fahrrad um Der Verteidiger des russischen Erstligisten Lokomotive Moskau kritisierte, bei Fußballstars dominierten Autos wie Sport- und Geländewagen die Parkplätze. An das Klima würden nur die wenigsten seiner Kollegen denken. „Auch bei uns muß ein Umdenken her.“ Der deutsche Fußballweltmeister von 2014 betonte, er selbst habe sich ein Lastenfahrrad gekauft, das er mit seiner Familie benutze. Anfang September hatte Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel bereits zu mehr Engagement beim Klimaschutz aufgerufen. Der Ferrari-Fahrer mahnte, jeder könne einen Beitrag dazu leisten. (ag) | JF-Online | Fußballprofi Benedikt Höwedes hat mehr Mut und Innovation beim Klimaschutz gefordert. Der Verteidiger des russischen Erstligisten Lokomotive Moskau kritisierte, bei Fußballstars dominierten Autos wie Sport- und Geländewagen die Parkplätze. An das Klima würden nur die wenigsten seiner Kollegen denken. | Umwelt | 2019-09-24T08:50:27+02:00 | 2019-09-24T08:50:27+02:00 | https://jungefreiheit.de/wissen/umwelt/2019/fussballprofi-hoewedes-fordert-mehr-mut-beim-klimaschutz/ |
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Kurras muß Beihilfe zurückzahlen | BERLIN. Der frühere Polizist Karl-Heinz Kurras muß rund 4.500 Euro Beihilfe zurückzahlen, die er nach dem Krieg zu Unrecht erhalten hat. Der 83jährige hat eine Klage gegen einen entsprechenden Entscheid nach einem Jahr zurückgezogen, berichtet die Berliner Morgenpost. Kurras wurde 1967 durch seine Schüsse auf Benno Ohnesorg am Rande einer Demonstration bekannt, die den West-Berliner Studenten töteten. Ohnesorgs Tod führte zu weiteren Protesten der linken Szene in Berlin und gilt als Schlüsselmoment sowohl für die aufkommende 68er-Bewegung, als auch für den Linksterrorismus der RAF. 2009 stellte sich dann heraus, daß Kurras Stasi-Spitzel gewesen ist. Diese Tatsache und weitere Indizien legten den Verdacht nahe, daß der kommunistische Geheimdienst bei den Schüssen auf Ohnesorg seine Finger im Spiel hatte. Die Beihilfe, die Kurras jetzt zurückzuzahlen hat, hat indes nichts mit seiner MfS-Tätigkeit oder mit seinem Polizeidienst zu tun: Kurras hatte das Geld vom Land Berlin nach dem Krieg als Eingliederungshilfe bekommen, nachdem er aus der Haft im sowjetischen KZ Sachsenhausen entlassen worden war. Der Grund für seine Inhaftierung war jedoch nicht politische Verfolgung, sondern Waffenbesitz. Eingliederungshilfe steht jedoch nur politisch Verfolgten zu. Also wurde ihm die Beihilfe rückwirkend aberkannt. Eine Kürzung seiner Polizistenpension wegen seiner Rolle als IM hatte Kurras 2010 erfolgreich vor Gericht abwenden können. (rg) | JF-Online | Der frühere Polizist Karl-Heinz Kurras muß rund 4.500 Euro Beihilfe zurückzahlen, die er nach dem Krieg zu Unrecht erhalten hat. Der 83jährige hat eine Klage gegen einen entsprechenden Entscheid nach einem Jahr zurückgezogen, berichtet die Berliner Morgenpost | Deutschland | 2011-11-02T12:34:00+01:00 | 2011-11-02T12:34:00+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2011/kurras-muss-beihilfe-zurueckzahlen/ |
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Regeln für den „Menschenzoo“ | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Boris T. Kaiser | Die Woke-Wächter reiten wieder. Dieses Mal arbeiten sie sich am Leipziger Zoo und dessen Kulturprogramm ab. Der „Afrika-Abend“ ist ihnen ein Dorn im Auge und wenn man dabei ist, soll am Besten auch der brasilianische Samba-Tanz verschwinden. Das kommt nicht bei allen Künstlern gut an. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser. | Zoo | Kommentar | 2022-05-25T15:29:55+02:00 | 2022-05-25T15:29:55+02:00 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/regeln-fuer-den-menschenzoo/ |
Nach seinem Tod war Walter Ulbricht schnell vergessen | IHR DIGITALER ZUGANG. Einfach registrieren und weiterlesen.
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden. | Erik Lommatzsch | Walter Ulbricht war eine widersprüchliche Erscheinung. Nach innen wirkte er als fähiger Organisator und Machtmensch, seine Außenwirkung brachte ihm Spott ein. Vor 50 Jahren starb der DDR-Machthaber, der untrennbar mit dem Mauerbau verbunden ist. | Ulbricht | Geschichte | 2023-08-01T11:03:34+02:00 | 2023-08-01T13:54:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2023/walter-ulbricht-starb/ |
Mit Leib und Seele Soldat | Günter Kießling hatte alles erreicht, was ein Soldat in der Bundesrepublik erreichen konnte. Er gehörte zu den ersten Offizieren der neugegründeten Bundeswehr, und er wurde ihr jüngster General. Seine Laufbahn führte ihn bis in den höchsten Rang. Als Vier-Sterne-General wurde er 1982 Stellvertreter des Nato-Oberbefehlshabers für Europa. Einer größeren Öffentlichkeit wurde er erst bekannt, als der damalige Bundesminister der Verteidigung, Manfred Wörner, Ende 1983 den General aufgrund von Gerüchten über dessen angebliche Homosexualität als Sicherheitsrisiko einstufte und ihn vorzeitig in den Ruhestand versetzte. Der eigentlich krönende Abschluß seiner Karriere wurde Kießling durch diese bittere Intrige in seiner eigenen Armee vergällt. Die „Kießling-Affäre“, die besser „Wörner-Affäre“ heißen sollte, war einer der größten Skandale der Bundesrepublik, mit allem, was dazugehört: verlogene Politiker, windige Rotlicht-Zeugen, schlampige Ermittler. Der Skandal ließ an der Kompetenz und Urteilsfähigkeit von Politikern und hohen Militärs ebenso zweifeln wie am ministeriellen Krisenmanagement und der Kameradschaft innerhalb der Generalität. „Der einzige General“, so hat Kießling – desillusioniert – berichtet, „der mich seinerzeit anrief, war der britische Generalstabschef.“ Der versicherte ihm, er sei nicht nur davon überzeugt, sondern er wisse es auch, daß die kolportierten Rotlicht-Vorwürfe falsch seien. Der Brite hatte sich wohl das „Personal Fact-Sheet“ über Kießling vorlegen lassen, das auch Auszüge aus dessen Wehrmachtsakte enthielt. Hätte sich Wörner diese kleine Mühe gemacht, hätte auch er gewußt, daß Kießling an der Ostfront eine schwere Verwundung erlitten hatte, die ihn für den Rest des Lebens für sexuelle Aktivitäten gleich welcher Art untauglich machte. Der feinnervige Militärintellektuelle Kießling kam von sich aus nicht darauf zu sprechen. Er war in seiner Ehre getroffen und verstummte. Kometenhafter Aufstieg Er war tief enttäuscht, weil „die politisch Verantwortlichen unter Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze und des Anstands gehandelt hatten“. Zeitlebens vermutete er eine Aktion ausländischer Geheimdienste, fremde Einflußnahme im MAD, dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr, Intrigen – aus den Vereinigten Staaten oder der DDR? Er glaubte an lancierte Verdächtigungen, an gekaufte Zeugen. Vom Typ her war Günter Kießling weniger Truppenführer, sondern jemand, der mehr Zeit in seiner Bibliothek zubrachte als die meisten anderen Militärs. Er hatte nicht jenen metallischen Zug im Wesen, der das Soldatische nach außen ausweist, noch hatte er gar etwas „Kommißhaftes“ an sich. Dennoch war er mit Leib und Seele Soldat, und es erschien folgerichtig, daß er in der Bundeswehr diesen kometenhaften Aufstieg genommen hatte. 1971 jedenfalls wurde er General und verantwortlich für das Erziehungs- und Bildungswesen Heer. Die nächste Station war das Royal College of Defence Studies der britischen Streitkräfte in London, von wo er bleibende Kontakte zu britischen Generalskollegen mitnahm. Ein Truppenkommando als Kommandeur der 10. Panzerdivision brachte ihm den zweiten Generalsstern ein, ehe ihn das Ministerium wieder auf die Hardthöhe holte – als stellvertretenden Leiter der mächtigen, doch parteipolitisch verminten Abteilung „P“. Zwei Jahre später erhielt er den Oberbefehl über die Nato- Landstreitkräfte Schleswig-Holstein und Jütland (und den dritten Generalsstern). Im April 1982 wurde er zum Stellvertreter des Nato-Oberbefehlshaber Europa (SACEUR) ernannt, mit Sitz im Nato-Hauptquartier Shape in Casteau (vierter Stern). Diese glänzende Laufbahn war um so bemerkenswerter, als Kießling aus dem Unteroffiziersstand gekommen war. 1925 in Frankfurt/Oder als Sohn eines Feldwebels geboren, war er mit vierzehn Jahren als Unteroffiziersvorschüler in Dresden in die Wehrmacht eingetreten, hatte später als Infanterist an der Ostfront gekämpft, war 1944 zum Offizierlehrgang abkommandiert und im Frühjahr 1945 zum Leutnant befördert worden. Nach dem Krieg schlug er sich als Hilfsarbeiter durch und machte 1947 sein Abitur auf der Abendschule – nach eigenem Urteil die „schwerste Prüfung“, die er je bestehen mußte. Anschließend studierte er Wirtschaftswissenschaften und promovierte. Danach trat er als Leutnant beim Bundesgrenzschutz ein und wechselte 1956 zur Bundeswehr. Kießlings extreme Leistungsbereitschaft galt in der Bundeswehr nicht als auffällig. Seltener innerhalb der geschlossenen Welt der Bundeswehr war jedoch eine zweite Besonderheit Kießlings: Er blieb unverheiratet und irritierte damit nicht wenige Vorgesetzte. Im Rückblick fällt auf, daß der brillante Generalstäbler Kießling, kaum daß er als stolzer Vier-Sterne-General im Nato-Hauptquartier angekommen war, gerade weil er unverheiratet geblieben war, auch dort ein Sonderdasein führte. Kießling hielt sich gesellschaftlich zurück. Zu offiziellen Empfängen nahm er seine Sekretärin mit. Seine Freizeit verbrachte der Hobbyhistoriker meist in Bibliotheken; bei den obligaten Golfrunden der anderen Brüsseler Generale fehlte er. Schon der erste Blick scheint Bernard Rogers, dem amerikanischen Oberbefehlshaber – vom Typ her das Gegenteil von Kießling: laut, vierschrötig, unsensibel und rüpelhaft – genügt zu haben, um nach Bonn zu signalisieren, daß er Kießling für eine Fehlbesetzung hielt. Umgekehrt hielt Kießling den Stellvertreterposten an sich bald für eine Fehlkonstruktion. Wer auf diesem Stuhl sitzt, ist auf den guten Willen des Oberbefehlshabers angewiesen, denn verlangen kann er nichts. Das ging einigermaßen gut bei dem ersten Deutschen, der auf den Posten geschickt wurde, General Gerd Schmückle, der bemerkte, man werde „dort leicht aufs Abstellgleis geschoben.“ Schmückles Nachfolger, Admiral Günter Luther, hatte Kießling noch vor Rogers gewarnt. Kaum in Brüssel angekommen, spürte Kießling sofort, wie berechtigt die Warnung war. Nicht nur, daß die persönliche „Chemie“ zwischen Rogers und Kießling nicht stimmte. Schwerer wog, daß schon die tägliche Routine den generellen Dissens vor Augen führte, der zwischen den deutschen und den amerikanischen Positionen lag. Konfrontiert mit dem „Output“, den die Amerikaner von ihnen verlangten, und den Mitspracherechten, die sie ihnen verweigerten, taumelten die Deutschen meist zwischen Zurückhaltung und persönlicher Kränkung. Auch Kießling empfand die Atmosphäre als belastend. Dazu kamen Spannungen in der Beurteilung der „Verteidigungsplanung“: Die von den Vereinigten Staaten der Nato vermittelte Doktrin einer „Triade“ von konventionellen, taktisch-nuklearen und strategisch-nuklearen Waffen mußte – so Kießling – „in deutschen Ohren wie Hohn klingen, wo doch schon die Verwendung nur einiger taktischer Atomwaffen im dichtbesiedelten Deutschland die Frage aufwerfen mußte, ob Verteidigung noch einen Sinn hätte“. Der politische Gegensatz und die persönlichen Spannungen mit Rogers führten zu einem Konflikt, der mühsam unter der Decke gehalten wurde. Da Kießling die Selbstbescheidung seines Vorgängers Luther fehlte, der sich nicht ärgerte, sondern sich auf dem Golfplatz tröstete und gut essen ging, bat er in Bonn schon bald um eine andere Verwendung. Im Herbst 1982, beim Regierungswechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl, machte er sich Hoffnungen auf den Posten des Generalinspekteurs. Doch Wörner entschied sich dafür, den schon von seinem Vorgänger Apel ausgewählten Wolfgang Altenburg zu bestätigen. Andere Verwendungen für einen Vier-Sterne-General gab es kaum. Schon deswegen bat ihn Wörner, die anstrengende Partie mit Rüpel-Rogers noch einige Zeit durchzuhalten. Dafür versprach er ihm, seiner frühzeitigen Pensionierung nichts in den Weg zu legen. Als diese Gespräche geführt wurden, waren dem Minister noch keine Hinweise auf Kießlings angeblich anrüchigen und die Sicherheit gefährdenden Lebenswandel vorgelegt worden. Vollständige Rehabilitierung mit Ehrenerklärung Als sie dann kamen, blieben sie unbewiesen. Die amtlichen Stellen waren nicht imstande oder nicht willens, den Skandal aufzuklären, in den man Kießling gestürzt hatte. Es blieb einem Untersuchungsausschuß des Bundestages und dem Journalisten Udo Röbel vorbehalten, die vollständige Unschuld Kießlings festzustellen. Röbel erhielt für gründlichere Recherchen als die des MAD, bei denen er im Kölner Schwulenmilieu einen Doppelgänger des Generals entdeckte, den „Wächterpreis“ der Presse. Wörner bot Kohl seinen Rücktritt an. Doch der Kanzler hielt an seinem Minister fest, der später zum Nato-Generalsekretär aufrückte. Kießling wurde als General wieder eingestellt, mit einer Ehrenerklärung ausgestattet und im März 1984 mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. „Nach dem Geschehenen konnte und wollte ich in dieser Bundeswehr nicht mehr dienen“, hat er gesagt. In den Jahren danach übernahm der voll Rehabilitierte einen Lehrauftrag an der Uni Erlangen. Hauptsächlich aber engagierte er sich mit Vorträgen und Büchern für die ehrende Erinnerung an die Soldaten der Deutschen Wehrmacht und für die deutsche Wiedervereinigung, die er sich – Mitte der achtziger Jahre! – am ehesten unter dem Vorzeichen der Blockfreiheit vorstellen konnte. Er reihte sich ein in die Gruppe von Journalisten und Wissenschaftlern um Hellmut Diwald, Wolfgang Seiffert und Wolfgang Venohr, die gegen alle Anfeindungen für Deutschlands Einheit, Freiheit und Ehre kämpften. Seine Haltung, die Lauterkeit seines Denkens und Handelns und nicht zuletzt auch seine – manchmal von einem beinahe kindlich-naiven Vertrauen in einen gnädigen Gott zeugende – Geborgenheit im christlichen Glauben haben uns oft denken lassen, er sei ein Mensch, dessen Leben stets von der Melodie des Glockenspiels der Potsdamer Garnisonkirche durchweht war: „Üb immer Treu und Redlichkeit, bis an Dein kühles Grab …“. In der Nacht zum 28. August ist Günter Kießling in Rendsburg gestorben. Foto:General Günter Kießling (1984): Feinnerviger Militärintellektueller | JF-Online | Günter Kießling hatte alles erreicht, was ein Soldat in der Bundesrepublik erreichen konnte. Er gehörte zu den ersten Offizieren der neugegründeten | Politik | 2009-09-04T00:00:00+02:00 | 2009-09-04T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/2009/mit-leib-und-seele-soldat/ |
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Finanzminister Lindner stellt Ampel-Koalition infrage | BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage gestellt. „Irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte der Politiker am Mittwoch im „Round Table“-Podcast des Internetportals „Table Briefings“. Zwar sei Stabilität für Deutschland von „überragender Wichtigkeit“. Doch eine Regierung müsse sich auch immer fragen, „ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“. Einen Grund zum Rücktritt als FDP-Chef wollte der Minister in den Wahlniederlagen seiner Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg trotzdem nicht sehen. „Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen“, betonte der 45jährige. Die schlechten Zustimmungswerte der FDP hätten nichts mit dem Parteiprogramm zu tun, sondern mit der Politik der Ampel. „Wir stehen als Blockierer da“, warnte Lindner. Immer wieder sagten ihm die Wähler: „Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.“ Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 31 % | SPD 17 % | AfD 17 % | GRÜNE 10 % | BSW 6 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 12 %
➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3J3L9
➤ Verlauf: https://t.co/FJLtuxG3lb pic.twitter.com/v2424CrYpp — Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) October 1, 2024 Schon seit Wochen kommt die Partei in den Umfragen nicht mehr über die fünf Prozent-Hürde. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute taxierten die FDP zuletzt bei vier Prozent. Mit einem solchen Ergebnis würde sie bei den kommenden Bundestagswahlen am 28. September 2025 nicht mehr ins Parlament einziehen. Lindner hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem vorzeitigen Bruch der Koalition gedroht, ohne weitere Konsequenzen zu ziehen. (fw) | JF-Online | Immer wieder werde er von Wählern für die schlechte Politik der Ampel gerügt, beschwert sich Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der FDP-Chef will deshalb ein vorzeitiges Ende der Regierung nicht mehr ausschließen. Wie ernst meint es der Politiker? | Lindner | Deutschland | 2024-10-03T13:57:52+02:00 | 2024-10-03T13:57:52+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/finanzminister-lindner-stellt-ampel-koalition-infrage/ |
Toxische Verbriefung | Die Krise des US-amerikanischen Hypothekenmarktes im Subprime-Bereich hat sich auf die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) ausgewirkt“, verkündete das Düsseldorfer Kreditinstitut am 30. Juli 2007 in einer Ad-hoc-Mitteilung. Die von der IKB verwaltete Zweckgesellschaft „Rhineland Funding“ und „in geringerem Maße auch die IKB selbst sind in strukturierten Portfolioinvestments engagiert, zu denen auch US-amerikanische Immobilienkredite aus dem Subprime-Bereich gehören“. Dies habe dazu geführt, „daß ihre Bonität vor dem letzten Wochenende in Frage gestellt wurde und zu befürchten war, daß sich die Vertrauenskrise weiter verschärfen würde“ – es drohte die Zahlungsunfähigkeit. Die US-Finanzkrise hatte Deutschland erreicht. Ein erstes milliardenschweres Rettungspaket wurde geschnürt, um eine drohende Kettenreaktion für den gesamten deutschen Bankenmarkt abzuwenden. Problem der Deckung des Papiergeldes Hauptursache der IKB-Krise war „Rhineland Funding“, ein sogenanntes Conduit, das mit einer Milliarden-Kreditline versehen das IKB-Verbriefungsgeschäft abwickelte – steuersparend mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware. Seither geistern Begriffe wie Mortgage Backed Securities (MBS) oder Collateralized Debt Obligation (CDO) durch die Medien, die verbriefte Wertpapiere nach US-Manier bezeichnen. Der Begriff „Verbriefung“ kann Positives und Negatives beschreiben. Klassische Form der „Verbriefung“ ist das Papiergeld. Dieses trat an die Stelle in sich werthaltiger Gold- und Silbermünzen, die Papierwährung konnte zunächst jederzeit in Gold umgetauscht werden. Bis 1914 entsprach eine Mark 0,358423 Gramm Feingold. Das Problem dieses Papiergeldes und jeder anderen Verbriefung ist das Vorhandensein und die Werthaltigkeit der dahinterstehenden Deckung. Ist diese mangelhaft, wirkt die Verbriefung als Täuschung und Schädigung derjenigen, die sie zum Nennwert entgegennehmen. Der deutsche Pfandbrief ist mündelsicher Eine besondere Form der Verbriefung ist der deutsche Pfandbrief. Dieser ist seit über 200 Jahren eines der sichersten Wertpapiere der Welt, weil die deutsche Gesetzgebung zweierlei verlangt: Als Deckung für den Pfandbrief werden nur Hypotheken und Grundschulden zugelassen, die unterhalb eines Beleihungsrahmens von 60 Prozent des Grundstückswertes liegen. Zugelassen sind auch Schuldverpflichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Auf der anderen Seite muß der Pfandbrief „fristenkongruent“ sein, das heißt in seiner Laufzeit den zu seiner Deckung von der Bank herausgelegten Grundpfandrechten entsprechen. Deshalb laufen Pfandbriefe in der Regel 25 bis 30 Jahre. Dieses mündelsichere Papier ist der klassische Fall eines seriösen forderungsbesicherten Wertpapiers (Asset Backed Securities/ABS). Der deutsche Gesetzgeber hat erst vor vier Jahren das Hypothekenbankgesetz (HBG) durch das Pfandbriefgesetz (PfandBG) abgelöst und sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Die strengen Regeln für Pfandbriefe wurden beibehalten. Trotzdem haben die rot-grüne wie die schwarz-rote Bundesregierung durch ihre „Finanzmarktpolitik“ und durch ihre Einflußnahme auf Banken (IKB, KfW, mittelbar auch die Landesbanken) in gigantischem Umfang Verbriefungen zugelassen und gefördert, die den strengen Regeln des Pfandbriefgesetzes diametral widersprachen – obwohl es vergleichbare Sachverhalte sind. Auch bei den US-Subprime-Hypotheken handelte es sich um eine Deckung durch Grundpfandrechte, deren Werthaltigkeit aber nicht nachprüfbar war. Schwerer Fehler der Politik Auf der anderen Seite haben die Banken, welche solche Subprime-Hypotheken gekauft hatten, diese an von ihnen beherrschte „Zweckgesellschaften“ verkauft: mit der Maßgabe, diese sollten sich ihrerseits durch „Verbriefung“ der gekauften Hypotheken am Markt ähnlich wie durch Pfandbriefe refinanzieren. Hier gab es eine weitere fundamentale Abweichung von den Prinzipien des Pfandbriefrechts: Zweckgesellschaften wie „Rhineland Funding“ refinanzierten sich nicht langfristig, sondern gaben „Geldmarktpapiere“ als „Verbriefung“ von US-Hypotheken aus, die zum großen Teil nur eine Laufzeit von drei bis sechs Monaten hatten. Es fehlte an der im Pfandbriefrecht vorgeschriebenen Fristenkongruenz. Die Sache verlief einige Jahre gut, weil einerseits die Zinsdifferenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen für die Banken günstig war und andererseits die (möglicherweise bestochenen) Rating-Agenturen die Werthaltigkeit der zugrundeliegenden Hypotheken hoch einstuften. Solche Verbriefungen sind Karikaturen des deutschen Pfandbriefes, denen alle einschlägigen Sicherheitselemente fehlen. Sie zu vertreiben und seitens der Politik zuzulassen, war ein schwerer Fehler. Unverantwortlich war auch die Idee, man könne so kurzfristige Geldmarktmittel in den langfristigen Kapitalmarkt schleusen und diesen dadurch zur Finanzierung von Investitionen über sein normales Maß hinaus vergrößern. Verletzung von Grundregeln des Bankgeschäfts Hinterher ist man oft klüger, aber US-Investoren wie Warren Buffett hatten schon früh vor den „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ gewarnt. Es wurden Grundregeln des Bankgeschäfts verletzt: In ihrem Wert nicht geprüfte Hypotheken zu verbriefen und diese Verbriefungen auch noch kurzfristig zu gestalten ist ein so schwerer Verstoß, daß dies selbst mittelmäßigen „Bankern“ hätte auffallen müssen. Auch in der Bundesregierung gibt es Fachleute hierfür. Immerhin gab es einen deutschen Bankier, der bewußt solche ABS aus Amerika nicht gekauft hat: Hannes Rehm, Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank in Hannover. Er hat dies abgelehnt und seine Bank mit Gewinn durch das Krisenjahr 2008 gebracht. Es war also sehr wohl möglich, mit Fachwissen das Risiko solcher unterhalb des Pfandbriefniveaus liegenden „Verbriefungen“ zu erkennen. Statt sich daran zu halten, haben deutsche Banken nach einer Schätzung der Bundesbank Schrottpapiere dieser Art im Werte von einer Billion Euro gekauft – was fast dem Vierfachen des jährlichen Bundeshaushalts entspricht. Zwei Drittel des „Schrotts“ gingen an öffentliche oder vom Staat mitkontrollierte Banken. Das Ausmaß der Verletzung bankrechtlicher Grundkenntnisse ist so enorm, daß alle Wege beschritten werden müssen, um die im Bankwesen und in der Politik zu findenden Täter zivilrechtlich, strafrechtlich und politisch zur Verantwortung zu ziehen. Die Deutschland heimsuchende Krise ist kein Naturereignis, sondern eine unter schwerer Verletzung aller geltenden Regeln schuldhaft herbeigeführte Katastrophe. Sie hat die Haushalte des Bundes und der Länder verwüstet, Millionen von Arbeitsplätzen zerstört und die Bürger dieses Landes in vielfacher Milliardenhöhe um ihre Ersparnisse gebracht. JF 31/09 | Wolfgang Philipp | Vom seriösen Pfandbrief bis zum Schrottpapier ist alles im Angebot. Aber welche Gefahren lauern? Bankwesen und Politik haben unverantwortliche Fehler gemacht, grundlegende wirtschaftliche Regeln verletzt und dadurch die derzeitige Krise herbeigeführt. | Wirtschaft | 2009-07-27T11:21:00+02:00 | 2009-07-27T11:21:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2009/toxische-verbriefung/ |
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Bundeswehrverband warnt vor Überlastung der Streitkräfte | BERLIN. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat vor einer zunehmenden Belastung der Bundeswehr gewarnt. „Immer weitere Einsätze bei gleichzeitig laufender Reform führen einzelne Teile der Bundeswehr an die Grenzen des Machbaren“, sagte Wüstner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dies sehe mittlerweile auch die Bundesregierung ein und habe den Truppeneinsatz in Somalia auf 20 Soldaten begrenzt. Weitere Einsätze in Afrika wollte Wüstner nicht ausschließen. Der Kontinent brauche „bei aller Fragilität eine gewisse Anzahl von Stabilitätsankern“, unterstrich der Verbandschef. „Deutschland kann sich nicht wegducken, insbesondere nach dem Bekenntnis der Bundesregierung, künftig mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu wollen.“ Der Bundestag stimmt am Donnerstag ab, ob 20 Bundeswehr-Ausbilder in Somalia zum Einsatz kommen sollen. Sie sollen die Streitkräfte des Bürgerkriegslandes schulen. Daneben ist die Bundeswehr derzeit in Mali, dem Sudan, dem Südsudan, im Kongo, der Westsahara und der Zentralafrikanische Republik aktiv. (ho) | JF-Online | Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat vor einer zunehmenden Belastung der Bundeswehr gewarnt. „Immer weitere Einsätze bei gleichzeitig laufender Reform führen einzelne Teile der Bundeswehr an die Grenzen des Machbaren“, sagte Wüstner. | Deutschland | 2014-04-03T12:40:50+02:00 | 2014-04-03T13:51:38+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/bundeswehrverband-warnt-vor-ueberlastung-der-streitkraefte/ |
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Sozialamtsmitarbeiter sollen sich Hunderttausende Euro erschlichen haben | BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Ermittlungen gegen ein Trio aufgenommen, das sich über Zahlungen des Amtes für Soziale Dienste selbst bereichert haben soll. Zwei Mitarbeitern des Sozialamtes, einem Mann und einer Frau, wird vorgeworfen, Gelder in Höhe von 418.000 Euro eingesteckt zu haben, berichtet die dpa. Zudem wird gegen eine dritte Beschuldigte ermittelt, die nicht bei dem Amt arbeitet. Zuerst hatte der Weser Kurier über die Vorwürfe berichtet. Konkret sollen die Beschuldigten über zwei Jahre an nichtexistierende Personen Geld überwiesen haben. Dabei handelte es sich um Zahlungen für Alleinerziehende, wenn der Partner seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Aufgefallen ist der mutmaßliche Betrug durch Kontrollen innerhalb der Behörde. Diese erstattete daraufhin gegen ihre eigenen Mitarbeiter Anzeige. Bisher habe es Durchsuchungen gegeben, hieß es von der Staatsanwaltschaft. „Die Ermittlungen laufen.“ Zudem sollen beide Mitarbeiter fristlos gekündigt worden sein, schreibt der Weser Kurier. (sv) | JF-Online | Ermittlungen im Bremer Sozialamt: Mitarbeiter sollen sich über zweieinhalb Jahre Hunderttausende Euro in die eigenen Taschen gesteckt haben. Eigentlich sollte das ergaunerte Geld an Alleinerziehende gehen. | Sozialamt,Bremen | Deutschland | 2024-08-22T14:09:49+02:00 | 2024-08-22T14:09:49+02:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/sozialamtsmitarbeiter-sollen-sich-hunderttausende-euro-erschlichen-haben/ |
Linksextreme Gewalt stark gestiegen | BERLIN. Die linksextreme Gewalt ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die vorläufigen Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ berichtet, nahm die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte 2011 im Vergleich zum Vorjahr (911 Taten) um 26,6 Prozent auf 1.160 Taten zu. Dabei wurden 783 Personen verletzt, was einem Plus von 43,1 Prozent entspricht. 2010 waren 547 Personen durch linksextreme Gewalt verletzt worden. Die rechtsmotivierten Gewalttaten sanken dagegen um drei Prozent auf 579 Delikte (2010: 597). Verletzt wurden 607 Personen und damit 1,3 Prozent mehr als 2010 (599 Verletzte). Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg im vergangenen Jahr. So verzeichneten die Sicherheitsbehörden 5.893 linksmotivierte (plus 18,5 Prozent) und 12.381 rechtsmotivierte Straftaten (plus ein Prozent). Den Großteil rechtsmotivierter Straftaten bilden in der Regel sogenannte Propagandadelikte. Mayer fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Hintermänner Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, zeigte sich von der Entwicklung alarmiert: „Die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um mehr als ein Viertel im vergangenen Jahr ist erschütternd. Ein Ende dieser schrecklichen Entwicklung ist immer noch nicht abzusehen“, sagte Mayer. Alle handelnden Akteure seien daher mehr denn je in der Pflicht, endlich gegen politisch motivierte Gewalt entschlossen und nachhaltig vorzugehen. Dazu gehöre auch eine stärkere strafrechtliche Verfolgung möglicher Hintermänner und Organisatoren von Anschlägen, gab der CSU-Politiker zu bedenken. Mayer sprach sich zudem für eine stärkere Überwachung des Internets aus, da dort in Foren oftmals die Planung zu solchen Straftaten erfolge. So könnten geplante Anschläge frühzeitig erkannt und Gefahren für Leib oder Leben verhindert werden. (krk) | JF-Online | Die linksextreme Gewalt ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Laut der vorläufigen Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ nahm die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte 2011 um 26,6 Prozent zu. | Deutschland | 2012-02-06T09:46:00+01:00 | 2013-12-03T16:07:09+01:00 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/linksextreme-gewalt-stark-gestiegen/ |
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Röntgenaufnahmen am Hindukusch | Bis Mitte Oktober läuft das derzeitige Bundeswehrmandat im Rahmen der Isaf-Schutztruppe in Afghanistan. Dann wird der Bundestag erneut über eine Verlängerung und womöglich eine Erweiterung des Militäreinsatzes am Hindukusch entscheiden müssen. Daß die Mehrheit des Parlaments bis dahin ein Verständnis für den Einsatzort gewonnen hat, an dem bislang 28 deutsche Soldaten ihr Leben lassen mußten, darf angesichts der aktuellen Diskussion bezweifelt werden. Längst überfälliger Ausdruck dessen sind die jüngsten Äußerungen von Bernhard Gertz, des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, welcher der Bundesregierung vorwirft, die Wahrheit über den Einsatz zu verschleiern: die Tatsache, daß wir uns „in einem Krieg“ befinden gegen „einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner“. Daß der vorzeitige Abzug aus dieser Region unabsehbare Konsequenzen nach sich zöge, meinen auch die beiden ausgewiesenen Afghanistan-Kenner Susanne Koelbl und Olaf Ihlau. Die Spiegel-Auslandsreporterin Koelbl ist seit dem Fall der Taliban so häufig in Afghanistan gewesen wie kein anderer deutscher Journalist. Ihr Kollege Ihlau, langjähriger Spiegel-Ressortchef, berichtete schon in den achtziger Jahren als Korrespondent über den sowjetischen Afghanistan-Feldzug. Nach ihrer Ansicht könnte im Falle eines Scheiterns der aktuellen Afghanistan-Mission die Nato als größtes Militärbündnis der Welt zerbrechen; die Vereinten Nationen würden weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen, und Afghanistan dürfte zu einer der wichtigsten Drehscheiben eines weltweiten Islamisten-Terrornetzes werden, das zum Ziel hat, die westliche Welt zu destabilisieren. So steht es im Vorwort ihres mit atemloser Spannung zu lesenden Berichts über Afghanistan, der nicht nur die aktuelle Situation des Landes durchleuchtet — von der Dorfprovinz über den zwischen Taliban und Regierung stehenden Stammesfürsten bis zum Präsidenten Hamid Karzai —, sondern auch die Historie des Landes in einer gerafften und dabei anekdotenreichen Weise skizziert. So erfahren wir vom ebenso revolutionären wie verhängnisvollen Wirken des afghanischen Reformerkönigs Amanullah und seiner Begeisterung für Deutschland, die insbesondere den Kruppschen Kanonen galt. Als der Gast vom Hindukusch vor achtzig Jahren, am 22. Februar 1928, in der Reichshauptstadt eintraf, war „halb Berlin“ auf den Beinen. Immerhin war es für die international noch weitgehend geächtete Weimarer Republik der erste Besuch eines gekrönten Staatsoberhaupts nach dem Versailler Vertrag. Amanullah war es auch, der das britische Protektorat gebrochen und 1919 die Unabhängigkeit Afghanistans ausgerufen hatte, zunächst anerkannt von Lenins Staat, bald darauf durch die Weimarer Republik. Auf dem Tempelhofer Feld in Berlin durfte er sich während seines Besuchs als Geschenk das neueste Modell eines Junkers-Flugzeugs aussuchen. Das half aber nicht, als Amanullah nach seiner Rückkehr „im heißen August 1928“ eine Große Ratsversammlung mit über 500 Provinznotabeln und Stammesfürsten abhielt. Mit einem deutschen Schäferhund an der Leine erwartete er die Geladenen, die auf seine Anweisung hin „in schwarzen Anzügen, mit gestutzten Bärten und einem eleganten Homburg-Filzhut“ zu erscheinen hatten. Bald darauf riefen die Mullahs zum Dschihad auf. Amanullah floh schließlich ins Exil, doch sein Aufbruch in die reformerische Moderne hatte Afganistan „einen Rückfall in das finsterste Mittelalter beschert“. Der nun regierende Banditenkönig Bacha-i-Sakao („Sohn des Wasserträgers“) erklärte sich selbst zum Emir und taufte sich auf den Namen Habibullah Ghazi („der von Gott geliebte und Verteidiger des Glaubens“). Neben den historischen Exkursen bestechen die atmosphärisch dichten Beschreibungen vor allem durch die fast komplett zu nennende Zahl der Begegnungen und Porträts, die — mit Ausnahme Osama bin Ladens — nahezu alle Protagonisten jener Region versammelt, etwa den tragischen Revolutionskommandanten Mohammed Nadschibullah, den islamistischen Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatjar oder den „ewigen Krieger“ Abdul Rashid Dostum. Sie runden ein Bild ab, das für Egon Bahr einer „Röntgenaufnahme Afganistans gleichkommt“ und eine „Pflichtlektüre“ sei für alle, „die mitentscheiden, wohin der deutsche Einsatz in diesem Land führen soll“. Susanne Koelbl, Olaf Ihlau: Geliebtes, dunkles Land. Menschen und Mächte in Afghanistan. Siedler Verlag, München 2007, gebunden, 320 Seiten, Abbildungen, 22,95 Euro | JF-Online | Bis Mitte Oktober läuft das derzeitige Bundeswehrmandat im Rahmen der Isaf-Schutztruppe in Afghanistan. Dann wird der Bundestag erneut über eine Verlängerung | Kultur | 2008-09-12T00:00:00+02:00 | 2008-09-12T00:00:00+02:00 | https://jungefreiheit.de/kultur/2008/roentgenaufnahmen-am-hindukusch/ |
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