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214,769	crossposting	de	0	0		1,496,764,414	AfD auf dem Weg ganz weit nach rechts	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Magdeburg" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Am äußersten rechten Rand der Partei hat sich zuletzt eine bemerkenswerte »Selbstradikalisierung« vollzogen</p><p>	<p>Am äußersten rechten Rand der Partei hat sich zuletzt eine bemerkenswerte »Selbstradikalisierung« vollzogen</p><p><!--break--></p><p> </p><p>In Magdeburg werden Wetten abgeschlossen. Zur Sitzung des Landtags im Juni werde André Poggenburg, Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, mit »20 minus x Getreuen« im Saal sitzen, stichelt SPD-Mann Rüdiger Erben: »Wetten, dass?« Viele werden nicht mehr dagegenhalten. Poggenburg sind bereits drei der ursprünglich 25 Abgeordneten, die der furiose 24,3-Prozent-Wahlerfolg vom März 2016 in den Landtag spülte, von der Fahne gegangen: Nach Sarah Sauermann warf Gottfried Backhaus hin, ein Fahrlehrer und Orgelbauer, der als Kreischef im Saalekreis und kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion abgelöst worden war und das als »Säuberungsaktion« geißelte. Zuletzt trat auch noch Jens Diederichs aus.</p><p> </p> <p>In Sachsen ist die Fraktion noch intakt: Die 14 Mitglieder, denen im August 2014 der Einzug in den Landtag gelang, sind alle bei der Stange. Doch auch im Freistaat wird vor »Zerfall« gewarnt - dem der Partei. Geäußert wurde der Kassandraruf am Montag von Jens Maier, der Richter am Landgericht Dresden ist, auf der Landesliste zur Bundestagswahl Platz 2 hinter Bundeschefin Frauke Petry erhielt - und den diese aus der AfD ausschließen lassen will. Ausgerechnet am Rande einer Demonstration von Pegida warnte Maier vor einem »Bruderstreit« - in dem am Ende freilich nicht er den Kürzeren ziehen könnte, sondern Petry. Ihr droht am Sonntag im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge die Ablösung als Direktkandidatin.</p><p> </p> <p>Es ist ein tiefer Fall, den die eben zum fünften Mal Mutter gewordene Chemikerin erlebt. Im Sommer 2014, als sie erstmals eine AfD-Fraktion in einen Landtag führte, war sie unangefochtener Star der Partei, die ihr auch im Machtkampf mit Parteigründer Bernd Lucke die Treue hielt. Das ist sie längst nicht mehr. Beim Bundesparteitag in Köln erlitt sie eine Schlappe, als man es ablehnte, einen von ihr verfassten Strategieantrag auch nur zu diskutieren. Und auch in Sachsen hat ihr Einfluss gelitten, wie die Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl bewies. Dort kam sie zwar auf Platz 1 - aber Maier gegen ihren Willen auf Platz 2.</p><p> </p> <p>Personalien wie diese illustrieren einen Kurs der Partei, den der Verein »Miteinander« unlängst in einer Analyse als »politische Selbstradikalisierung« bezeichnete - von einem national-konservativen hin zu einem völkisch-nationalistischen Kurs. Das Papier nimmt die Fraktion in Sachsen-Anhalt in den Blick; die Analyse trifft aber auch auf Sachsen zu. Petry gehöre - auch wenn sie gelegentlich mit dem rechten Rand kokettierte und etwa dafür warb, den Begriff des »Völkischen« positiv zu besetzen - zu den AfD-Vertretern, die »politisch-ideologische Schmerzgrenzen« respektieren, sagt David Begrich vom Verein »Miteinander«; ihr sei wichtig, auch bei einer bürgerlichen Klientel Anklang zu finden. Zu Bewegungen wie Pegida blieb Petry stets auf Distanz. Politiker wie Maier oder Poggenburg schert das nicht. Sie greifen ungeniert auf NS-Jargon zurück, so, als Poggenburg Magdeburger Studenten als »Geschwür am Volkskörper« bezeichnet, oder loben die NPD als »einzige Partei, die Patrioten angesprochen« habe - wie Maier, der zudem über den Rechtsterroristen Anders Brejvik gesagt haben soll, dieser sei erst »aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden«.</p><p> </p> <p>Mittelfristig, glaubt Begrich, werden die Poggenburgs und Maiers in der AfD die Oberhand behalten - trotz der Desintegrationserscheinungen in der Magdeburger Fraktion. Zwar hat mit Diederichs erstmals ein Abtrünniger politische Differenzen benannt: Er sieht im Schulterschluss mit der Identitären Bewegung eine »rote Linie« überschritten. Vorrangig, so Begrich, sei der Zank aber Poggenburgs Führungsstil geschuldet, dessen Motto laute: »Ich oder der Abgrund«. Er verfüge nicht über diplomatische Fähigkeiten, um den »Binnenpluralismus« der Fraktion zur Entfaltung zu bringen - die, wie Begrich formuliert, »Graustufen des Völkisch-Nationalen«. Diese aber vertreten nach bisheriger Einschätzung alle Abgeordneten - einschließlich Sauermann, Backhaus und weiterer potenziell Abtrünniger, deren Zahl selbst die Fraktionsführung auf vier bis fünf schätzt.</p><p> </p> <p>Die Selbstradikalisierung der AfD habe zwar ihren Ursprung im Osten, beschränke sich aber inzwischen nicht mehr darauf, sagt Begrich. In einem »magnetischen Kraftzentrum« schaukelten sich die Partei, die Pegida-Bewegung und eine darüber hinaus gehende rechte Mobilisierung gegenseitig auf. Diese Linie habe in der AfD enorm an Kraft gewonnen: »Sie zieht die Partei immer weiter nach rechts.« So weit, dass gemäßigte Teile offenbar bereits den Absprung für die Zeit nach der Bundestagswahl erwägen, wie die »Freie Presse« jetzt schrieb - kurz vor dem Parteitag, der Petry die Direktkandidatur kosten könnte.</p>	Am äußersten rechten Rand der Partei hat sich zuletzt eine bemerkenswerte »Selbstradikalisierung« vollzogen In Magdeburg werden Wetten abgeschlossen. Zur Sitzung des Landtags im Juni werde André Poggenburg, Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, mit »20 minus x Getreuen« im Saal sitzen, stichelt SPD-Mann Rüdiger Erben: »Wetten, dass?« Viele werden nicht mehr dagegenhalten. Poggenburg sind bereits drei der ursprünglich 25 Abgeordneten, die der furiose 24,3-Prozent-Wahlerfolg vom März 2016 in den Landtag spülte, von der Fahne gegangen: Nach Sarah Sauermann warf Gottfried Backhaus hin, ein Fahrlehrer und Orgelbauer, der als Kreischef im Saalekreis und kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion abgelöst worden war und das als »Säuberungsaktion« geißelte. Zuletzt trat auch noch Jens Diederichs aus. In Sachsen ist die Fraktion noch intakt: Die 14 Mitglieder, denen im August 2014 der Einzug in den Landtag gelang, sind alle bei der Stange. Doch auch im Freistaat wird vor »Zerfall« gewarnt - dem der Partei. Geäußert wurde der Kassandraruf am Montag von Jens Maier, der Richter am Landgericht Dresden ist, auf der Landesliste zur Bundestagswahl Platz 2 hinter Bundeschefin Frauke Petry erhielt - und den diese aus der AfD ausschließen lassen will. Ausgerechnet am Rande einer Demonstration von Pegida warnte Maier vor einem »Bruderstreit« - in dem am Ende freilich nicht er den Kürzeren ziehen könnte, sondern Petry. Ihr droht am Sonntag im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge die Ablösung als Direktkandidatin. Es ist ein tiefer Fall, den die eben zum fünften Mal Mutter gewordene Chemikerin erlebt. Im Sommer 2014, als sie erstmals eine AfD-Fraktion in einen Landtag führte, war sie unangefochtener Star der Partei, die ihr auch im Machtkampf mit Parteigründer Bernd Lucke die Treue hielt. Das ist sie längst nicht mehr. Beim Bundesparteitag in Köln erlitt sie eine Schlappe, als man es ablehnte, einen von ihr verfassten Strategieantrag auch nur zu diskutieren. Und auch in Sachsen hat ihr Einfluss gelitten, wie die Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl bewies. Dort kam sie zwar auf Platz 1 - aber Maier gegen ihren Willen auf Platz 2. Personalien wie diese illustrieren einen Kurs der Partei, den der Verein »Miteinander« unlängst in einer Analyse als »politische Selbstradikalisierung« bezeichnete - von einem national-konservativen hin zu einem völkisch- nationalistischen Kurs. Das Papier nimmt die Fraktion in Sachsen-Anhalt in den Blick; die Analyse trifft aber auch auf Sachsen zu. Petry gehöre - auch wenn sie gelegentlich mit dem rechten Rand kokettierte und etwa dafür warb, den Begriff des »Völkischen« positiv zu besetzen - zu den AfD-Vertretern, die »politisch-ideologische Schmerzgrenzen« respektieren, sagt David Begrich vom Verein »Miteinander«; ihr sei wichtig, auch bei einer bürgerlichen Klientel Anklang zu finden. Zu Bewegungen wie Pegida blieb Petry stets auf Distanz. Politiker wie Maier oder Poggenburg schert das nicht. Sie greifen ungeniert auf NS-Jargon zurück, so, als Poggenburg Magdeburger Studenten als »Geschwür am Volkskörper« bezeichnet, oder loben die NPD als »einzige Partei, die Patrioten angesprochen« habe - wie Maier, der zudem über den Rechtsterroristen Anders Brejvik gesagt haben soll, dieser sei erst »aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden«. Mittelfristig, glaubt Begrich, werden die Poggenburgs und Maiers in der AfD die Oberhand behalten - trotz der Desintegrationserscheinungen in der Magdeburger Fraktion. Zwar hat mit Diederichs erstmals ein Abtrünniger politische Differenzen benannt: Er sieht im Schulterschluss mit der Identitären Bewegung eine »rote Linie« überschritten. Vorrangig, so Begrich, sei der Zank aber Poggenburgs Führungsstil geschuldet, dessen Motto laute: »Ich oder der Abgrund«. Er verfüge nicht über diplomatische Fähigkeiten, um den »Binnenpluralismus« der Fraktion zur Entfaltung zu bringen - die, wie Begrich formuliert, »Graustufen des Völkisch-Nationalen«. Diese aber vertreten nach bisheriger Einschätzung alle Abgeordneten - einschließlich Sauermann, Backhaus und weiterer potenziell Abtrünniger, deren Zahl selbst die Fraktionsführung auf vier bis fünf schätzt. Die Selbstradikalisierung der AfD habe zwar ihren Ursprung im Osten, beschränke sich aber inzwischen nicht mehr darauf, sagt Begrich. In einem »magnetischen Kraftzentrum« schaukelten sich die Partei, die Pegida-Bewegung und eine darüber hinaus gehende rechte Mobilisierung gegenseitig auf. Diese Linie habe in der AfD enorm an Kraft gewonnen: »Sie zieht die Partei immer weiter nach rechts.« So weit, dass gemäßigte Teile offenbar bereits den Absprung für die Zeit nach der Bundestagswahl erwägen, wie die »Freie Presse« jetzt schrieb - kurz vor dem Parteitag, der Petry die Direktkandidatur kosten könnte.
58,717	event	de	0	0	AnarchistInnen aus Berlin	1,334,944,750	Veranstaltung zu den No TAV-Protesten im Susa-Tal in Italien	[ 58718 ]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Ökologie", "Repression" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><em>Infoveranstaltung am 21.April - 18 Uhr - SFE im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, Berlin X`berg)</em></p><p>Seit den neunziger Jahren gibt es in der Region Piedmont (im Nordwesten Italiens) Proteste und Aktionen gegen den Bau einer Bahnlinie für einen Hochgeschwindigkeitszug (TAV). Dieser soll Turin mit Lyon (Frankreich) verbinden. Der Bau hat die Zerstörung eines Tals für das nächste kapitalistische Großprojekt zur Folge und trifft dort seit Jahren auf einen entschlossenen Widerstand seitens der Bevölkerung. Anarchistische GefährtInnen beteiligen sich seit Beginn dieses Kampfes an den Auseinandersetzungen und bringen sich mit den Erfahrungen einer Bewegung, die auf Solidarität, Direkte Aktion und Selbstorganisierung beruht, ein. <strong><br></strong></p><p>	<p><em>Infoveranstaltung am 21.April - 18 Uhr - SFE im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, Berlin X`berg)</em></p><p>Seit den neunziger Jahren gibt es in der Region Piedmont (im Nordwesten Italiens) Proteste und Aktionen gegen den Bau einer Bahnlinie für einen Hochgeschwindigkeitszug (TAV). Dieser soll Turin mit Lyon (Frankreich) verbinden. Der Bau hat die Zerstörung eines Tals für das nächste kapitalistische Großprojekt zur Folge und trifft dort seit Jahren auf einen entschlossenen Widerstand seitens der Bevölkerung. Anarchistische GefährtInnen beteiligen sich seit Beginn dieses Kampfes an den Auseinandersetzungen und bringen sich mit den Erfahrungen einer Bewegung, die auf Solidarität, Direkte Aktion und Selbstorganisierung beruht, ein. <strong><br></strong></p><p><!--break--></p><p> </p> <p><span> </span>Das Zusammentreffen von Menschen mit unterschiedlichen Realitäten, die sich während dieser Jahre kennen lernten, gemeinsame Erfahrungen machten, miteinander stritten, zusammenwuchsen und Angriffe gegen das Projekt und seine BeschützerInnen unternahmen, ließ eine einzigartige Situation entstehen: was als Kampf von einigen BergbewohnerInnen begann, entwickelte eine Ausstrahlung auf ganz Italien und wurde zum Symbol des Widerstands während der letzten Jahre.</p><p> </p> <p>Über die Etappen dieses Kampfes, die Beziehungen zwischen AnarchistInnen und BewohnerInnen des Susa-Tals, die Militarisierung der Region durch polizeiliche und militärische Maßnahmen, die gegenwärtige Situation und die Perspektiven möchten wir gemeinsam mit einigen anarchistischen GefährtInnen aus Italien diskutieren. Deshalb laden wir euch ein, am <strong>21. April in der SFE</strong> im Mehringhof diese Diskussion mit uns zu führen.<br><br>Bröschüre über den Kampf im Susa-Tal auf abc-berlin.net als PDF zum Download verfügbar.</p>	_Infoveranstaltung am 21.April - 18 Uhr - SFE im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, Berlin X`berg)_ Seit den neunziger Jahren gibt es in der Region Piedmont (im Nordwesten Italiens) Proteste und Aktionen gegen den Bau einer Bahnlinie für einen Hochgeschwindigkeitszug (TAV). Dieser soll Turin mit Lyon (Frankreich) verbinden. Der Bau hat die Zerstörung eines Tals für das nächste kapitalistische Großprojekt zur Folge und trifft dort seit Jahren auf einen entschlossenen Widerstand seitens der Bevölkerung. Anarchistische GefährtInnen beteiligen sich seit Beginn dieses Kampfes an den Auseinandersetzungen und bringen sich mit den Erfahrungen einer Bewegung, die auf Solidarität, Direkte Aktion und Selbstorganisierung beruht, ein. Das Zusammentreffen von Menschen mit unterschiedlichen Realitäten, die sich während dieser Jahre kennen lernten, gemeinsame Erfahrungen machten, miteinander stritten, zusammenwuchsen und Angriffe gegen das Projekt und seine BeschützerInnen unternahmen, ließ eine einzigartige Situation entstehen: was als Kampf von einigen BergbewohnerInnen begann, entwickelte eine Ausstrahlung auf ganz Italien und wurde zum Symbol des Widerstands während der letzten Jahre. Über die Etappen dieses Kampfes, die Beziehungen zwischen AnarchistInnen und BewohnerInnen des Susa-Tals, die Militarisierung der Region durch polizeiliche und militärische Maßnahmen, die gegenwärtige Situation und die Perspektiven möchten wir gemeinsam mit einigen anarchistischen GefährtInnen aus Italien diskutieren. Deshalb laden wir euch ein, am 21\. April in der SFE im Mehringhof diese Diskussion mit uns zu führen. Bröschüre über den Kampf im Susa-Tal auf abc-berlin.net als PDF zum Download verfügbar.
41,739	event	de	0	0	Infoladen Ulm	1,308,305,149	Was ist falsch am Extremismusbegriff? - Vortrag mit der "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX)"	[]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Ulm" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><strong>Was ist falsch am Extremismusbegriff?</strong></p><p> </p><p>Bei der sogenannten „Extremismusformel“ geht es um eine Beschreibung der Gesellschaft, die mittels einer binären Logik zwischen einer „guten, demokratischen und freiheitlichen Mitte“ und einer „demokratiefeindlichen, gewaltaffinen“ Linken & Rechten unterscheidet. Diese gesellschaftliche Einteilung ist aufgrund ihres undifferenzierten und gleichsetzenden Charakters von Links und Rechts mehr als problematisch und verunmöglicht nicht nur radikal-emanzipatorische, sondern nahezu jede Kritik an der bestehenden Ordnung, die ununterbrochen Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus u.a. hervorbringt.	<p><strong>Was ist falsch am Extremismusbegriff?</strong></p><p> </p><p>Bei der sogenannten „Extremismusformel“ geht es um eine Beschreibung der Gesellschaft, die mittels einer binären Logik zwischen einer „guten, demokratischen und freiheitlichen Mitte“ und einer „demokratiefeindlichen, gewaltaffinen“ Linken & Rechten unterscheidet. Diese gesellschaftliche Einteilung ist aufgrund ihres undifferenzierten und gleichsetzenden Charakters von Links und Rechts mehr als problematisch und verunmöglicht nicht nur radikal-emanzipatorische, sondern nahezu jede Kritik an der bestehenden Ordnung, die ununterbrochen Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus u.a. hervorbringt.<!--break--></p><p> </p><p><span><b>Referent_innen:</b> Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX)</span></p><p><span><br></span></p><p><span>Wo? Ulm im Falkenkeller - Ende Schillderstraße am Donauufer</span></p><p><span>Wann? 18 Uhr Veganes Essen - 19 Uhr Vortrag</span><span style="font-size: medium;"><br></span></p>	Was ist falsch am Extremismusbegriff? Bei der sogenannten „Extremismusformel“ geht es um eine Beschreibung der Gesellschaft, die mittels einer binären Logik zwischen einer „guten, demokratischen und freiheitlichen Mitte“ und einer „demokratiefeindlichen, gewaltaffinen“ Linken & Rechten unterscheidet. Diese gesellschaftliche Einteilung ist aufgrund ihres undifferenzierten und gleichsetzenden Charakters von Links und Rechts mehr als problematisch und verunmöglicht nicht nur radikal-emanzipatorische, sondern nahezu jede Kritik an der bestehenden Ordnung, die ununterbrochen Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus u.a. hervorbringt. Referent_innen: Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) Wo? Ulm im Falkenkeller - Ende Schillderstraße am Donauufer Wann? 18 Uhr Veganes Essen - 19 Uhr Vortrag
151,925	crossposting	de	0	0		1,441,139,133	Neonazi-Fußballverein ausgeschlossen	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Dornburg" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Seit Montagabend ist es amtlich: Der Landessportbund Sachsen-Anhalt hat den Neonazi-Verein FC Ostelbien-Dornburg ausgeschlossen. Zuvor hatte die Mehrzahl der Schiedsrichter sowie einige Konkurrenten erklärt, nicht mehr gegen die braunen Freizeit-Kicker antreten zu wollen. Derweil wurde bekannt, dass gegen den Kopf der lokalen Neonazi-Szene, Dennis Wesemann, Ermittlungen wegen Körperverletzung laufen.</p><p>	<p>Seit Montagabend ist es amtlich: Der Landessportbund Sachsen-Anhalt hat den Neonazi-Verein FC Ostelbien-Dornburg ausgeschlossen. Zuvor hatte die Mehrzahl der Schiedsrichter sowie einige Konkurrenten erklärt, nicht mehr gegen die braunen Freizeit-Kicker antreten zu wollen. Derweil wurde bekannt, dass gegen den Kopf der lokalen Neonazi-Szene, Dennis Wesemann, Ermittlungen wegen Körperverletzung laufen.</p><p><!--break--></p><p>Bereits vor Wochen standen die <a href="http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/fussball/artikel/rote-karte-neonazi-fussballverein-soll-ausgeschlossen-werden.html">Zeichen auf Ausschluss des FC Ostelbien-Dornburg aus dem Spielbetrieb</a>. Bei den Spielen des Kreisligavereins, bei dem nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz 15 der 18 Aktiven Verbindungen in die Neonazi-Szene haben, war es zuvor zu einer Reihe von Zwischenfällen gekommen. Spieler mit Migrationshintergrund wurden rassistisch beleidigt, die Gegenspieler brutal gefoult oder nach einer verlorenen Partei direkt angegriffen, Schiedsrichter bedroht. </p> <p>Die Referees zogen dann die Reißleine. 59 von 65 Schiedsrichter kündigten an, aus <a href="http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/fussball/artikel/aus-angst-um-ihre-gesundheit-schiedsrichter-und-vereine-boykottieren-von-neonazis-durchsetzten-fuss.html">Sorge um ihre Gesundheit</a> keine Spiele mit Beteiligung des FC Ostelbien-Dornburg mehr leiten zu wollen. Diesem Boykott schlossen sich mehrere andere Vereine an. Der öffentliche Druck auf die Verantwortlichen beim Landessportbund und dem zuständigen Fußballverband wuchs und wuchs – bis sie schließlich handelten. Bis dahin hatten ihnen Kritiker eine zögerliche Haltung vorgeworfen. </p><p> </p> <p><b>Rechtsweg offen</b> </p> <p>Der tatsächliche Ausschluss erfolgte gestern Abend. Die einstimmig gefällte Entscheidung sei mit Verweis auf die Satzung, die extremistische, rassistische, fremdenfeindliche und sexistische Gesinnungen nicht dulde, konsequent. „Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Sportler und die Schiedsrichter“, erklärte Andreas Silbersack, Präsident des Landessportbundes, der <a href="http://www.mz-web.de/fussball/landessportbund-sachsen-anhalt-fc-ostelbien-dornburg-wird-ausgeschlossen,20642322,31642302.html" title="Öffnet externen Link in neuem Fenster">Mitteldeutschen Zeitung</a>. Nun stünden dem Neonazi-Club rechtliche Schritte offen. Dazu gehöre laut Silbersack etwa eine einstweilige Verfügung, um sich wieder in die Spielbetrieb einzuklagen. Aber auch eine Neugründung des Vereins sei möglich. </p> <p>Der Verein, dessen Facebook-Seite mittlerweile nicht mehr erreichbar ist, argumentierte bei einer Anhörung seinerseits mit einer Verletzung der Grundrechte. Das mit Vorwürfen gegenüber dem Fußballverband gespickte Schreiben eines Lüneburger Rechtsanwaltes habe die Verantwortlich nicht überzeugt, hieß es weiter. </p><p> </p> <p><b>Ermittlungen gegen mutmaßlichen Schläger</b></p><p>Die von einem MDR-Kamerateam gefilmte Schlägerei im Anschluss an ein Spiel aus der letzten Saison hat nach <a href="http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/ermittlungen-bei-fc-dornburg100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html" title="Öffnet externen Link in neuem Fenster">Informationen des Senders</a> mittlerweile Konsequenzen für den wohl bekanntesten Spieler des FC Ostelbien-Dornburg, Dennis Wesemann. Demnach habe die Staatsanwaltschaft Stendal Ermittlungen wegen Körperverletzung eingeleitet. Dem Neonazi wird vorgeworfen, einen Gegenspieler niedergeschlagen zu haben. Ihm drohen eine Geld- oder eine Haftstrafe.  </p>	Seit Montagabend ist es amtlich: Der Landessportbund Sachsen-Anhalt hat den Neonazi-Verein FC Ostelbien-Dornburg ausgeschlossen. Zuvor hatte die Mehrzahl der Schiedsrichter sowie einige Konkurrenten erklärt, nicht mehr gegen die braunen Freizeit-Kicker antreten zu wollen. Derweil wurde bekannt, dass gegen den Kopf der lokalen Neonazi-Szene, Dennis Wesemann, Ermittlungen wegen Körperverletzung laufen. Bereits vor Wochen standen die [Zeichen auf Ausschluss des FC Ostelbien- Dornburg aus dem Spielbetrieb](http://www.endstation- rechts.de/news/kategorie/fussball/artikel/rote-karte-neonazi-fussballverein- soll-ausgeschlossen-werden.html). Bei den Spielen des Kreisligavereins, bei dem nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz 15 der 18 Aktiven Verbindungen in die Neonazi-Szene haben, war es zuvor zu einer Reihe von Zwischenfällen gekommen. Spieler mit Migrationshintergrund wurden rassistisch beleidigt, die Gegenspieler brutal gefoult oder nach einer verlorenen Partei direkt angegriffen, Schiedsrichter bedroht. Die Referees zogen dann die Reißleine. 59 von 65 Schiedsrichter kündigten an, aus [Sorge um ihre Gesundheit](http://www.endstation- rechts.de/news/kategorie/fussball/artikel/aus-angst-um-ihre-gesundheit- schiedsrichter-und-vereine-boykottieren-von-neonazis-durchsetzten-fuss.html) keine Spiele mit Beteiligung des FC Ostelbien-Dornburg mehr leiten zu wollen. Diesem Boykott schlossen sich mehrere andere Vereine an. Der öffentliche Druck auf die Verantwortlichen beim Landessportbund und dem zuständigen Fußballverband wuchs und wuchs – bis sie schließlich handelten. Bis dahin hatten ihnen Kritiker eine zögerliche Haltung vorgeworfen. Rechtsweg offen Der tatsächliche Ausschluss erfolgte gestern Abend. Die einstimmig gefällte Entscheidung sei mit Verweis auf die Satzung, die extremistische, rassistische, fremdenfeindliche und sexistische Gesinnungen nicht dulde, konsequent. „Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Sportler und die Schiedsrichter“, erklärte Andreas Silbersack, Präsident des Landessportbundes, der [Mitteldeutschen Zeitung](http://www.mz-web.de/fussball/landessportbund- sachsen-anhalt-fc-ostelbien-dornburg-wird- ausgeschlossen,20642322,31642302.html "Öffnet externen Link in neuem Fenster"). Nun stünden dem Neonazi-Club rechtliche Schritte offen. Dazu gehöre laut Silbersack etwa eine einstweilige Verfügung, um sich wieder in die Spielbetrieb einzuklagen. Aber auch eine Neugründung des Vereins sei möglich. Der Verein, dessen Facebook-Seite mittlerweile nicht mehr erreichbar ist, argumentierte bei einer Anhörung seinerseits mit einer Verletzung der Grundrechte. Das mit Vorwürfen gegenüber dem Fußballverband gespickte Schreiben eines Lüneburger Rechtsanwaltes habe die Verantwortlich nicht überzeugt, hieß es weiter. Ermittlungen gegen mutmaßlichen Schläger Die von einem MDR-Kamerateam gefilmte Schlägerei im Anschluss an ein Spiel aus der letzten Saison hat nach [Informationen des Senders](http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/ermittlungen-bei-fc- dornburg100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html "Öffnet externen Link in neuem Fenster") mittlerweile Konsequenzen für den wohl bekanntesten Spieler des FC Ostelbien-Dornburg, Dennis Wesemann. Demnach habe die Staatsanwaltschaft Stendal Ermittlungen wegen Körperverletzung eingeleitet. Dem Neonazi wird vorgeworfen, einen Gegenspieler niedergeschlagen zu haben. Ihm drohen eine Geld- oder eine Haftstrafe.
132,772	crossposting	de	0	0		1,421,756,462	Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber zum Drogenhandel der linksautonomen Szene in Berlin	[]	[ "Bildung", "Medienaktivismus & Internet", "Repression" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Anfrage und Antwort als Pdf:</p>	<p>Anfrage und Antwort als Pdf:</p>	Anfrage und Antwort als Pdf:
133,109	event	de	0	0	Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung - Stuttgart	1,422,046,085	Kundgebung – Bundeswehr Rekrutierungsversuch ins leere laufen lassen!	[ 133110 ]	[ "Antimilitarismus & Krieg" ]	[ "Stuttgart" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Vom 31. Januar bis 01. Februar 2015 findet die Ausbildungsmesse Horizon in Stuttgart statt. Mit dabei ist auch die Bundeswehr. Sie versucht dort junge Menschen als Soldaten zu rekrutieren und sich als friedensbringende und -sichernde Institution darzustellen.	<p>Vom 31. Januar bis 01. Februar 2015 findet die Ausbildungsmesse Horizon in Stuttgart statt. Mit dabei ist auch die Bundeswehr. Sie versucht dort junge Menschen als Soldaten zu rekrutieren und sich als friedensbringende und -sichernde Institution darzustellen. <!--break--></p><p> </p><p>Dabei ist das Gegenteil der Fall:  </p><p> </p><p>Ab den 90er Jahren wurde die Bundeswehr zu einer Armee umgebaut, deren Aufgabe es ist überall auf der Welt einsatzfähig zu sein und Angriffskriege führen zu können. Sie ist eine sogenannte Interventionsarmee deren Aufgabe es ist die Interessen von deutschen Konzernen und Kapitalisten überall zu verteidigen und durchsetzen zukönnen.<br><br>Komm zur Kundgebung und lass uns gemeinsam gegen, Krieg und Aufrüstung aktiv werden!<br>Lassen wir den Rekrutierungsversuch ins Leere laufen!<br><br>Sonntag, 01. Februar \| 10.00 Uhr \| Schleyer Halle -  Mercedesstr. 69, Stuttgart Bad Cannstatt</p><p> </p><p><a href="http://www.otkm-stuttgart.tk">www.otkm-stuttgart.tk</a></p>	Vom 31. Januar bis 01. Februar 2015 findet die Ausbildungsmesse Horizon in Stuttgart statt. Mit dabei ist auch die Bundeswehr. Sie versucht dort junge Menschen als Soldaten zu rekrutieren und sich als friedensbringende und -sichernde Institution darzustellen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Ab den 90er Jahren wurde die Bundeswehr zu einer Armee umgebaut, deren Aufgabe es ist überall auf der Welt einsatzfähig zu sein und Angriffskriege führen zu können. Sie ist eine sogenannte Interventionsarmee deren Aufgabe es ist die Interessen von deutschen Konzernen und Kapitalisten überall zu verteidigen und durchsetzen zukönnen. Komm zur Kundgebung und lass uns gemeinsam gegen, Krieg und Aufrüstung aktiv werden! Lassen wir den Rekrutierungsversuch ins Leere laufen! Sonntag, 01. Februar \| 10.00 Uhr \| Schleyer Halle - Mercedesstr. 69, Stuttgart Bad Cannstatt [www.otkm-stuttgart.tk](http://www.otkm-stuttgart.tk)
203,372	crossposting	de	0	0		1,486,562,940	Streit um Uni-Namen verschärft sich	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Bildung", "Repression" ]	[ "Greifswald" ]	[ "Deutschland", "D-Osten", "D-Norden" ]	[]	<p>Vor knapp drei Wochen hat die Uni Greifswald beschlossen, ihren Namenszusatz Ernst Moritz Arndt abzulegen. Die Abstimmung des Uni-Senats sollte ein Schlussstrich unter einer zwei Jahrzehnte dauernden Diskussion sein. Arndt ist wegen zahlreicher Äußerungen umstritten. Historiker kritisieren, er sei antisemitisch und nationalistisch gewesen. Seit 1933 - dem Jahr der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - trägt die Hochschule diesen Namen. Hermann Göring hatte ihn in seiner Funktion als preußischer Ministerpräsident verliehen.</p><p>	<p>Vor knapp drei Wochen hat die Uni Greifswald beschlossen, ihren Namenszusatz Ernst Moritz Arndt abzulegen. Die Abstimmung des Uni-Senats sollte ein Schlussstrich unter einer zwei Jahrzehnte dauernden Diskussion sein. Arndt ist wegen zahlreicher Äußerungen umstritten. Historiker kritisieren, er sei antisemitisch und nationalistisch gewesen. Seit 1933 - dem Jahr der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - trägt die Hochschule diesen Namen. Hermann Göring hatte ihn in seiner Funktion als preußischer Ministerpräsident verliehen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Kritik auch vom ehemaligen Rektor</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Doch in Greifswald gibt es nicht nur Protest der Bürger gegen die Umbenennung, sondern wohl auch ein juristisches Nachspiel: Vier Professoren haben nun Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Kultusministerium in Schwerin eingereicht, um - wie sie sagen - weiteren Schaden von der Universität abzuwenden. Sie kritisieren unter anderem die Abstimmung im Senat: Dort habe es keine Aussprache über den Antrag zur Umbenennung gegeben. Die Rektorin hätte somit die Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen. Es gebe die begründete Sorge, dass nicht das Recht, sondern der Rechtsbruch geschützt werden solle, heißt es in einer Erklärung der Professoren, zu denen auch der ehemalige Rektor Jürgen Kohler zählt.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Demos und Online-Protest</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Schon vor acht Tagen forderten rund 250 Greifswalder bei einer Demonstration, dass die Uni weiter nach Ernst Moritz Arndt heißen soll. Der Protest wird auch im Internet organisiert. Knapp 2.900 Unterschriften sind bei einer Onlinepetition für Arndt zusammengekommen. In Kommentaren dazu ist von "Bilderstürmerei" und einem "Willkürakt" die Rede, von "vaterlandslosen Gestalten", die eine "Schande für Deutschland" seien. Die Kritik richtet sich gegen Studierende, die "nur wenige Jahre in Greifswald bleiben". Die Diskussion im Netz, so der Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA), Fabian Schmidt, reiße Gräben auf. Die Anfeindungen seien so weit gegangen, dass auch Namen und Anschriften der studentischen Senatoren im Umlauf waren. "Das geht überhaupt nicht", sagt Schmidt. Die Studenten kämen alle drei Jahre schwungweise neu nach Greifswald. Das sei wohl der Grund, weshalb sie nach Ansicht ihrer Kritiker dort nichts zu sagen hätten, meint Schmidt. Das sieht der AStA-Vorsitzende anders: "Es ist auch unsere Stadt".</p>	Vor knapp drei Wochen hat die Uni Greifswald beschlossen, ihren Namenszusatz Ernst Moritz Arndt abzulegen. Die Abstimmung des Uni-Senats sollte ein Schlussstrich unter einer zwei Jahrzehnte dauernden Diskussion sein. Arndt ist wegen zahlreicher Äußerungen umstritten. Historiker kritisieren, er sei antisemitisch und nationalistisch gewesen. Seit 1933 - dem Jahr der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - trägt die Hochschule diesen Namen. Hermann Göring hatte ihn in seiner Funktion als preußischer Ministerpräsident verliehen. Kritik auch vom ehemaligen Rektor Doch in Greifswald gibt es nicht nur Protest der Bürger gegen die Umbenennung, sondern wohl auch ein juristisches Nachspiel: Vier Professoren haben nun Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Kultusministerium in Schwerin eingereicht, um - wie sie sagen - weiteren Schaden von der Universität abzuwenden. Sie kritisieren unter anderem die Abstimmung im Senat: Dort habe es keine Aussprache über den Antrag zur Umbenennung gegeben. Die Rektorin hätte somit die Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen. Es gebe die begründete Sorge, dass nicht das Recht, sondern der Rechtsbruch geschützt werden solle, heißt es in einer Erklärung der Professoren, zu denen auch der ehemalige Rektor Jürgen Kohler zählt. Demos und Online-Protest Schon vor acht Tagen forderten rund 250 Greifswalder bei einer Demonstration, dass die Uni weiter nach Ernst Moritz Arndt heißen soll. Der Protest wird auch im Internet organisiert. Knapp 2.900 Unterschriften sind bei einer Onlinepetition für Arndt zusammengekommen. In Kommentaren dazu ist von "Bilderstürmerei" und einem "Willkürakt" die Rede, von "vaterlandslosen Gestalten", die eine "Schande für Deutschland" seien. Die Kritik richtet sich gegen Studierende, die "nur wenige Jahre in Greifswald bleiben". Die Diskussion im Netz, so der Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA), Fabian Schmidt, reiße Gräben auf. Die Anfeindungen seien so weit gegangen, dass auch Namen und Anschriften der studentischen Senatoren im Umlauf waren. "Das geht überhaupt nicht", sagt Schmidt. Die Studenten kämen alle drei Jahre schwungweise neu nach Greifswald. Das sei wohl der Grund, weshalb sie nach Ansicht ihrer Kritiker dort nichts zu sagen hätten, meint Schmidt. Das sieht der AStA-Vorsitzende anders: "Es ist auch unsere Stadt".
204,798	story	de	0	0	anonym	1,487,855,152	[NBG] Freispruch! - Ist noch keine Freiheit	[ 204799 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Nürnberg" ]	[ "Deutschland", "D-Südosten" ]	[]	<p>Im ersten Verfahren um die Hausbesetzung der Wodanstraße 57 (10.6.16) wurden heute die ersten 3 Angeklagten freigesprochen.</p><p>	<p>Im ersten Verfahren um die Hausbesetzung der Wodanstraße 57 (10.6.16) wurden heute die ersten 3 Angeklagten freigesprochen.</p><p><!--break--></p> <p> </p> <p>Schon am ersten Verfahrenstag vor 2 Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Beweislage gegen die Angeklagten mehr als dürftig war. Das gleiche Bild bestätigte sich auch heute: Der befragte Polizist S., dessen Streife am Tag der Besetzung als erste vor Ort gewesen war, konnte sich weder an die Personen erinnern, die angeblich im Haus angetroffen worden waren, noch konnte er Zweifel daran ausräumen, dass auch Personen angezeigt wurden, die sich nie in dem Haus aufgehalten hatten. Seine widersprüchlichen Schilderungen warfen vielmehr erneut die Frage auf, nach welchen Maßstäben die Beamt_innen damals Menschen in der Umgebung des Hauses als vermeintliche Besetzer_innen ausgemacht haben. Bezeichnend dafür ist auch, dass S. wiederholt auf Äußerlichkeiten der Menschen aufmerksam machte; sie seien „anhand ihres Äußeren“ dem Haus zuzuordnen gewesen. Das zeigt einmal mehr, dass die staatlichen Repressionsorgane besonders verfolgungswillig sind, wenn sie einer Aktion Menschen zuordnen, die die Besitzverhältnisse im Kapitalismus, Eigentum generell und die Autorität des Staates sowieso in Frage stellen. Festgemacht wird das dann an einem „linken“ Aussehen.</p> <p> </p> <p>Jedoch war diesmal die Willkürlichkeit der Anklage so offensichtlich, dass ein Schuldspruch auch nach Maßstäben der bürgerlichen Justiz kaum rechtzufertigen gewesen wäre.</p> <p>Zudem erschienen auch heute weder die Eigentümerin des Anwesens noch ihr Sohn Herr D.. Die Zweifel daran, ob der gestellte Antrag auf Strafverfolgung überhaupt formal richtig war, sind somit noch immer ungeklärt. Sollte es trotz allem dennoch zu Folgeprozessen der übrigen Angeklagten kommen, wird die Frage nach der Berechtigung der Strafantragsstellenden sicher noch ein größere Rolle spielen. Gegenwärtig wirkt es jedenfalls nicht so, als hätte_n der_die Eigentümer_in echtes Interesse an der Strafverfolgung. Selbst der Richter K. musste feststellen, dass ihm nicht klar ist, auf welcher Grundlage der ermittelnde Staatsschutzbeamte H., der schon zuvor ganze Arbeit wahlweise im Weglassen oder Hinzudichten von Information geleistet hatte, mit solch unzureichender Beweislage überhaupt zur Strafverfolgung anhalten konnte. </p> <p> </p> <p>Natürlich bleibt für uns als Unterstützer_innen jenseits alldessen weiterhin zu betonen, dass wir die Besetzung der Wodanstraße 57, und jeden anderen Leerstandes auf der Welt, für legitim, ja notwendig halten. Besetzungen jeglicher Form tragen dazu bei, die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage zu stellen, und bilden auf hierarchiefreier, selbstverwalteter Basis den Kern einer freieren Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr aufgrund von Besitz, Leistung, Herkunft, Geschlecht usw. in Kategorien gesteckt und abgewertet werden.</p> <p>Daher bleiben wir auch nicht dabei, nur zu fordern, dass das Verfahren gegen die restlichen der 11 Angeklagten eingestellt wird. Wir wollen hin zu einer dezentralen, selbstorganisierten Gesellschaft, in der Menschen, die einen Wohnraum brauchen und sich diesen nehmen, nicht kriminalisiert werden; in der keine Polizei, keine Justiz und kein Staat sich anmaßen, an unserer statt über unsere Leben zu entscheiden.</p> <p>Es geht für uns in diesem Verfahren um die Wodanstraße 57 daher nicht um „Schuld“ oder „Unschuld“; für solche Kategorien interessieren sich nur jene, die die staatliche Autorität des kapitalistischen Systems anerkennen. Niemand kann uns freisprechen, weil niemand uns anzuklagen hat. Niemand kann uns nehmen, was allen zu gehören hat. Niemand kann uns für des Nehmen von etwas verurteilen, das allen zugänglich zu sein hat. Nur wir selbst sich uns Rechenschaft schuldig.</p> <p> </p> <p><em>Squat the world!</em></p> <p> </p> <p>Solikreis „SUPPORT wennnichthierwodann“</p> <p> </p> <p>PS: Bisher gibt es keine weiteren Prozesstermine; der ursprünglich angesetzte Termin vom 9.3. wurde bereits abgesagt. Solange das gesamte Verfahren allerdings nicht fallengelassen wurde, sollten wir alle aufmerksam bleiben. Für Neuigkeiten haltet euch also auf dem Laufenden unter:</p> <p> </p> <p><a href="http://wennnichthierwodann.blogsport.de/"><em>wennnichthierwodann.blogsport.de</em></a></p>	Im ersten Verfahren um die Hausbesetzung der Wodanstraße 57 (10.6.16) wurden heute die ersten 3 Angeklagten freigesprochen. Schon am ersten Verfahrenstag vor 2 Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Beweislage gegen die Angeklagten mehr als dürftig war. Das gleiche Bild bestätigte sich auch heute: Der befragte Polizist S., dessen Streife am Tag der Besetzung als erste vor Ort gewesen war, konnte sich weder an die Personen erinnern, die angeblich im Haus angetroffen worden waren, noch konnte er Zweifel daran ausräumen, dass auch Personen angezeigt wurden, die sich nie in dem Haus aufgehalten hatten. Seine widersprüchlichen Schilderungen warfen vielmehr erneut die Frage auf, nach welchen Maßstäben die Beamt_innen damals Menschen in der Umgebung des Hauses als vermeintliche Besetzer_innen ausgemacht haben. Bezeichnend dafür ist auch, dass S. wiederholt auf Äußerlichkeiten der Menschen aufmerksam machte; sie seien „anhand ihres Äußeren“ dem Haus zuzuordnen gewesen. Das zeigt einmal mehr, dass die staatlichen Repressionsorgane besonders verfolgungswillig sind, wenn sie einer Aktion Menschen zuordnen, die die Besitzverhältnisse im Kapitalismus, Eigentum generell und die Autorität des Staates sowieso in Frage stellen. Festgemacht wird das dann an einem „linken“ Aussehen. Jedoch war diesmal die Willkürlichkeit der Anklage so offensichtlich, dass ein Schuldspruch auch nach Maßstäben der bürgerlichen Justiz kaum rechtzufertigen gewesen wäre. Zudem erschienen auch heute weder die Eigentümerin des Anwesens noch ihr Sohn Herr D.. Die Zweifel daran, ob der gestellte Antrag auf Strafverfolgung überhaupt formal richtig war, sind somit noch immer ungeklärt. Sollte es trotz allem dennoch zu Folgeprozessen der übrigen Angeklagten kommen, wird die Frage nach der Berechtigung der Strafantragsstellenden sicher noch ein größere Rolle spielen. Gegenwärtig wirkt es jedenfalls nicht so, als hätte_n der_die Eigentümer_in echtes Interesse an der Strafverfolgung. Selbst der Richter K. musste feststellen, dass ihm nicht klar ist, auf welcher Grundlage der ermittelnde Staatsschutzbeamte H., der schon zuvor ganze Arbeit wahlweise im Weglassen oder Hinzudichten von Information geleistet hatte, mit solch unzureichender Beweislage überhaupt zur Strafverfolgung anhalten konnte. Natürlich bleibt für uns als Unterstützer_innen jenseits alldessen weiterhin zu betonen, dass wir die Besetzung der Wodanstraße 57, und jeden anderen Leerstandes auf der Welt, für legitim, ja notwendig halten. Besetzungen jeglicher Form tragen dazu bei, die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage zu stellen, und bilden auf hierarchiefreier, selbstverwalteter Basis den Kern einer freieren Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr aufgrund von Besitz, Leistung, Herkunft, Geschlecht usw. in Kategorien gesteckt und abgewertet werden. Daher bleiben wir auch nicht dabei, nur zu fordern, dass das Verfahren gegen die restlichen der 11 Angeklagten eingestellt wird. Wir wollen hin zu einer dezentralen, selbstorganisierten Gesellschaft, in der Menschen, die einen Wohnraum brauchen und sich diesen nehmen, nicht kriminalisiert werden; in der keine Polizei, keine Justiz und kein Staat sich anmaßen, an unserer statt über unsere Leben zu entscheiden. Es geht für uns in diesem Verfahren um die Wodanstraße 57 daher nicht um „Schuld“ oder „Unschuld“; für solche Kategorien interessieren sich nur jene, die die staatliche Autorität des kapitalistischen Systems anerkennen. Niemand kann uns freisprechen, weil niemand uns anzuklagen hat. Niemand kann uns nehmen, was allen zu gehören hat. Niemand kann uns für des Nehmen von etwas verurteilen, das allen zugänglich zu sein hat. Nur wir selbst sich uns Rechenschaft schuldig. _Squat the world!_ Solikreis „SUPPORT wennnichthierwodann“ PS: Bisher gibt es keine weiteren Prozesstermine; der ursprünglich angesetzte Termin vom 9.3. wurde bereits abgesagt. Solange das gesamte Verfahren allerdings nicht fallengelassen wurde, sollten wir alle aufmerksam bleiben. Für Neuigkeiten haltet euch also auf dem Laufenden unter: [_wennnichthierwodann.blogsport.de_](http://wennnichthierwodann.blogsport.de/)
131,926	event	de	0	0	anonym	1,421,340,055	[B] Sonntag Demo: In Gedenken an Khaled Idris Bahray - Gegen den rassistischen Normalzustand!	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>+++++ bitte weiterleiten !! +++++ Aufruf zur Demonstration In Gedenken an Khaled Idris Bahray Gegen den rassistischen Normalzustand! Sonntag, 18. Januar 2015, 14.00h, Hermannplatz, Berlin. Khaled Idris Bahray wurde in der Nacht auf den 13. Januar in Dresden erstochen. Am Dienstag Morgen wurde er im Hof der Wohnanlage, in der er lebte, tot aufgefunden. Sein Körper war blutüberströmt, dennoch leugnete die Polizei zunächst, dass es eine Fremdeinwirkung gegeben habe. Es brauchte erst die Obduktion am folgenden Tag, damit die Behörden bestätigten, was seine Mitbewohner_innen und Freund_innen von Anfang an gesagt hatten: Khaled Idris Bahray wurde ermordet.</p><p>	<p>+++++ bitte weiterleiten !! +++++ Aufruf zur Demonstration In Gedenken an Khaled Idris Bahray Gegen den rassistischen Normalzustand! Sonntag, 18. Januar 2015, 14.00h, Hermannplatz, Berlin. Khaled Idris Bahray wurde in der Nacht auf den 13. Januar in Dresden erstochen. Am Dienstag Morgen wurde er im Hof der Wohnanlage, in der er lebte, tot aufgefunden. Sein Körper war blutüberströmt, dennoch leugnete die Polizei zunächst, dass es eine Fremdeinwirkung gegeben habe. Es brauchte erst die Obduktion am folgenden Tag, damit die Behörden bestätigten, was seine Mitbewohner_innen und Freund_innen von Anfang an gesagt hatten: Khaled Idris Bahray wurde ermordet.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Seine Mitbewohner_innen und Freund_innen hatten sich bereits am Abend Sorgen gemacht, sie hatten sich aber aufgrund der laufenden Pegida-Demonstration nicht aus dem Haus getraut, um nach ihrem Freund zu suchen. Bereits bei vorherigen Aufmärschen von Pegida war gegen die Tür der Unterkunft getreten, mehrfach waren rassistische Parolen gerufen worden. Aufgrund dieser erlebten Bedrohungen gingen sie von Anfang an von einem rassistischen Mord aus. Wir gedenken Khaled Idris Bahray und solidarisieren uns mit seinen Freund_innen und Mitbewohner_innen. Wir sind entsetzt, traurig und wütend über diesen Mord! Auch wenn wir nicht wissen, wer ihn umgebracht hat, bereits die unzähligen widerlich rassistischen Kommentare, die die Meldungen zu seinem Tod begleiteten wären Grund genug auf die Straße zu gehen, ebenso wie die erneute Verschleierungstaktik der Polizei. </p><p> </p><p>Es ist unerträglich, dass die Freund_innen des Ermordeten laut und deutlich sagen, dass sie einen rassistischen Hintergrund vermuten und Polizei und Medien dies einfach ignorieren. Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU ist deutlich geworden, dass deutsche Behörden Rassismus als Tatmotiv in der Regel ausblenden. Dies zeigte sich bereits vor wenigen Wochen, als – ebenfalls nach einer Pegida-Demo – eine Gruppe Jugendlicher von einem bewaffneten rassistischen Mob durch ein Dresdner Einkaufszentrum gehetzt und zum Teil schwer verletzt wurde. In diesem Fall verweigerte die Polizei sogar die Aufnahme einer Anzeige und behauptete, die betroffene Jugendliche habe sich die Tat nur ausgedacht. </p><p> </p><p>Diese Taten reihen sich ein in eine umfassende rassistische Mobilisierung: In ganz Deutschland entstehen rassistische Zusammenschlüsse. Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, Privatwohnungen und antirassistische Initiativen nehmen massiv zu. Täglich werden Menschen aus rassistischen Gründen angepöbelt, bedroht und verletzt. So wurde am 08. Januar in Berlin-Köpenick die neueröffnete Geflüchtetenunterkunft unter dem Ruf „wir fackeln euch alle ab“ mit Flaschen attackiert. Solche Angriffe schaffen massive Bedrohungsszenarien; Betroffene in ganz Deutschland berichten, dass sie sich nicht mehr auf die Straße trauen. </p><p> </p><p>Diese realen Sorgen und Ängste um Leib und Leben werden in der deutschen Öffentlichkeit, in Politik und Medien nicht wahrgenommen. Diskutiert werden stattdessen in aller Breite die vermeintlichen „Sorgen und Ängste“ der Pegida-Demonstrant_innen, der zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte oder der ‚besorgten Anwohner‘. Politiker_innen von der CSU bis zur Linkspartei plädieren immer wieder dafür, die „Sorgen und Ängste“ der ‚Bürger‘ ernst zu nehmen und benennen sie nicht als das, was sie sind: Rassistische Vorstellungen von Menschen, die vermeintlich nicht zur deutschen Gesellschaft gehören. </p><p> </p><p>Diese Mobilisierungen müssen dabei vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland verstanden werden. Dieser entspringt aus der Vorstellung einer ‚deutschen Volksgemeinschaft‘, die sich bedroht sieht durch den Zuzug von vermeintlich ‚Anderen‘. Deshalb werden in Sachsen Sondereinheiten gegen „straffällige Asylbewerber“ eingerichtet, statt gegen rassistische Gewalt. Deshalb verschärfen die verantwortlichen Parteien die Repression gegen selbstorganisierte Strukturen von Refugees, beispielsweise gegen die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin oder den Hungerstreik in München, statt Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. </p><p> </p><p>Die rassistischen Mobilisierungen auf der Straße fallen innerhalb dieses gesamtgesellschaftlichen rassistischen Klimas auf fruchtbaren Boden. Mit dem Wissen darum sowie vor dem Hintergrund der Pogrome der 90er Jahre und der Morde des NSU blicken wir erschrocken und entsetzt auf den Mord an Khaled Idris Bahray. Lasst uns Trauer und Wut Ausdruck verleihen und zusammen gegen Rassismus auf die Straße gehen. Denn Rassismus tötet immer wieder! Kampagne Deutschland demobilisieren der NFJ Berlin facebook.com/deutschland.demobilisieren Wir freuen uns wenn ihr diesen Aufruf weiterverbreitet oder mit einem eigenen Aufruf zur Demo mobilisiert. <br><br>Passend dazu:<br>hxxps://www.facebook.com/deutschland.demobilisieren/posts/795548883858688:0<br>Aufruf der demob-Kampagne:<br>Deutschland entsorgen! Diese Ängste sind Rassismus!<br>Gegen rassistische Mobilisierungen intervenieren! </p>	+++++ bitte weiterleiten !! +++++ Aufruf zur Demonstration In Gedenken an Khaled Idris Bahray Gegen den rassistischen Normalzustand! Sonntag, 18. Januar 2015, 14.00h, Hermannplatz, Berlin. Khaled Idris Bahray wurde in der Nacht auf den 13. Januar in Dresden erstochen. Am Dienstag Morgen wurde er im Hof der Wohnanlage, in der er lebte, tot aufgefunden. Sein Körper war blutüberströmt, dennoch leugnete die Polizei zunächst, dass es eine Fremdeinwirkung gegeben habe. Es brauchte erst die Obduktion am folgenden Tag, damit die Behörden bestätigten, was seine Mitbewohner_innen und Freund_innen von Anfang an gesagt hatten: Khaled Idris Bahray wurde ermordet. Seine Mitbewohner_innen und Freund_innen hatten sich bereits am Abend Sorgen gemacht, sie hatten sich aber aufgrund der laufenden Pegida-Demonstration nicht aus dem Haus getraut, um nach ihrem Freund zu suchen. Bereits bei vorherigen Aufmärschen von Pegida war gegen die Tür der Unterkunft getreten, mehrfach waren rassistische Parolen gerufen worden. Aufgrund dieser erlebten Bedrohungen gingen sie von Anfang an von einem rassistischen Mord aus. Wir gedenken Khaled Idris Bahray und solidarisieren uns mit seinen Freund_innen und Mitbewohner_innen. Wir sind entsetzt, traurig und wütend über diesen Mord! Auch wenn wir nicht wissen, wer ihn umgebracht hat, bereits die unzähligen widerlich rassistischen Kommentare, die die Meldungen zu seinem Tod begleiteten wären Grund genug auf die Straße zu gehen, ebenso wie die erneute Verschleierungstaktik der Polizei. Es ist unerträglich, dass die Freund_innen des Ermordeten laut und deutlich sagen, dass sie einen rassistischen Hintergrund vermuten und Polizei und Medien dies einfach ignorieren. Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU ist deutlich geworden, dass deutsche Behörden Rassismus als Tatmotiv in der Regel ausblenden. Dies zeigte sich bereits vor wenigen Wochen, als – ebenfalls nach einer Pegida-Demo – eine Gruppe Jugendlicher von einem bewaffneten rassistischen Mob durch ein Dresdner Einkaufszentrum gehetzt und zum Teil schwer verletzt wurde. In diesem Fall verweigerte die Polizei sogar die Aufnahme einer Anzeige und behauptete, die betroffene Jugendliche habe sich die Tat nur ausgedacht. Diese Taten reihen sich ein in eine umfassende rassistische Mobilisierung: In ganz Deutschland entstehen rassistische Zusammenschlüsse. Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, Privatwohnungen und antirassistische Initiativen nehmen massiv zu. Täglich werden Menschen aus rassistischen Gründen angepöbelt, bedroht und verletzt. So wurde am 08. Januar in Berlin-Köpenick die neueröffnete Geflüchtetenunterkunft unter dem Ruf „wir fackeln euch alle ab“ mit Flaschen attackiert. Solche Angriffe schaffen massive Bedrohungsszenarien; Betroffene in ganz Deutschland berichten, dass sie sich nicht mehr auf die Straße trauen. Diese realen Sorgen und Ängste um Leib und Leben werden in der deutschen Öffentlichkeit, in Politik und Medien nicht wahrgenommen. Diskutiert werden stattdessen in aller Breite die vermeintlichen „Sorgen und Ängste“ der Pegida- Demonstrant_innen, der zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte oder der ‚besorgten Anwohner‘. Politiker_innen von der CSU bis zur Linkspartei plädieren immer wieder dafür, die „Sorgen und Ängste“ der ‚Bürger‘ ernst zu nehmen und benennen sie nicht als das, was sie sind: Rassistische Vorstellungen von Menschen, die vermeintlich nicht zur deutschen Gesellschaft gehören. Diese Mobilisierungen müssen dabei vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland verstanden werden. Dieser entspringt aus der Vorstellung einer ‚deutschen Volksgemeinschaft‘, die sich bedroht sieht durch den Zuzug von vermeintlich ‚Anderen‘. Deshalb werden in Sachsen Sondereinheiten gegen „straffällige Asylbewerber“ eingerichtet, statt gegen rassistische Gewalt. Deshalb verschärfen die verantwortlichen Parteien die Repression gegen selbstorganisierte Strukturen von Refugees, beispielsweise gegen die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin oder den Hungerstreik in München, statt Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die rassistischen Mobilisierungen auf der Straße fallen innerhalb dieses gesamtgesellschaftlichen rassistischen Klimas auf fruchtbaren Boden. Mit dem Wissen darum sowie vor dem Hintergrund der Pogrome der 90er Jahre und der Morde des NSU blicken wir erschrocken und entsetzt auf den Mord an Khaled Idris Bahray. Lasst uns Trauer und Wut Ausdruck verleihen und zusammen gegen Rassismus auf die Straße gehen. Denn Rassismus tötet immer wieder! Kampagne Deutschland demobilisieren der NFJ Berlin facebook.com/deutschland.demobilisieren Wir freuen uns wenn ihr diesen Aufruf weiterverbreitet oder mit einem eigenen Aufruf zur Demo mobilisiert. Passend dazu: hxxps://www.facebook.com/deutschland.demobilisieren/posts/795548883858688:0 Aufruf der demob-Kampagne: Deutschland entsorgen! Diese Ängste sind Rassismus! Gegen rassistische Mobilisierungen intervenieren!
25,614	crossposting	de	0	0		1,285,049,840	Weiber und Wasserwerfer	[ 25615, 25616 ]	[ "Antifaschismus", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Feuilleton & Kultur" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><strong>Weiber und Wasserwerfer</strong><br><br>BZ-SERIE (TEIL 33): Demonstrieren gehört hier zum guten Ton.<br><br>Es ist eine kühne Behauptung, aber sie sei gewagt: Wer in Freiburg lebt, hat schon mal an einer Demonstration teilgenommen. Oder ist zumindest beim Einkauf auf der Kaiser-Joseph-Straße in eine reingeraten. Denn Gelegenheit dazu gibt es reichlich – seit Jahrhunderten. Eine kleine Freiburger Demo-Typologie.<br>	<p><strong>Weiber und Wasserwerfer</strong><br><br>BZ-SERIE (TEIL 33): Demonstrieren gehört hier zum guten Ton.<br><br>Es ist eine kühne Behauptung, aber sie sei gewagt: Wer in Freiburg lebt, hat schon mal an einer Demonstration teilgenommen. Oder ist zumindest beim Einkauf auf der Kaiser-Joseph-Straße in eine reingeraten. Denn Gelegenheit dazu gibt es reichlich – seit Jahrhunderten. Eine kleine Freiburger Demo-Typologie.<br><!--break--></p><p><br><strong>Die Mutter aller Demos:</strong> 1757 wurden zwei Mehlhändler beim Wildern erwischt. Ein Haufen Weiber solidarisierte sich mit ihren empörten Ehefrauen, trommelte mit Löffeln, Blechen, Töpfen, zog zum Gefängnis in der Turmstraße und stemmte kurzerhand die Tür mit einem Balken auf. Man beachte: Eine der ersten Freiburger Demos – nicht angemeldet, gewaltbereit, vielleicht sogar vermummt.<br><br><strong>Die Alt-68er:</strong> Von 1971 bis 1987 wurden in Freiburg rund 40 Häuser besetzt, darunter Dreisameck, Schwarzwaldhof und Autonomes Zentrum: große Krawalle. 1972 lud die Frauenbewegung zum "Go In" ins Münster: große Empörung. Und 1968 endete eine Aktion gegen die Fahrpreiserhöhung mit einer Straßenschlacht: großer Wasserwerfereinsatz. Im März 2010 wurde übrigens im Andenken an die Straßenschlacht noch einmal öffentlich schwarz gefahren: diesmal für die Einführung eines Sozialtickets.<br><br><strong>Die Klassiker:</strong> Im Jahreskalender gibt es sie noch, die zuverlässigen Demotermine. Am 1. Mai: für Arbeitnehmerrechte auf dem Stühlinger Kirchplatz. Am 1. September: gegen Krieg am Mahnmal für die Opfer der Naziherrschaft (beide Ereignisse gehören zur Unterkategorie "Latschdemo"). Nach EM- und WM-Fußballspielen: im Autokorso um den Innenstadtring – na gut, das ist ein eher moderner Klassiker.<br><strong><br>Die Problematischen:</strong> 244 Demos zogen 2008 durch die Straßen; 25 davon waren nicht angemeldet. Sowas ist verboten; allerdings gibt es eine traditionell liberale Freiburger Linie der Polizei (in zahlreichen Kundgebungen seit 1968 erfochten), um die immer wieder gerungen wird. Manchmal buchstäblich.<br><br><strong>Die Wiedergänger:</strong> Sie kommen immer wieder vor: Sit-Ins gegen Atomkraft oder Trommelzüge gegen die Räumung von Wagenburgen. Und natürlich die Piusbruderschaft, die gegen Abtreibung protestiert und die Autonome Antifa, die gegen die Piusbrüder demonstriert.<br><strong><br>Freiburgs Liebste:</strong> Am 16. September 2002 protestierten 15 000 Freiburger gewaltfrei gegen einen NPD-Aufmarsch. Sie kesselten die Rechtsextremen ein und zwangen sie zur Abreise. Danach wurde gefeiert bis tief in die Nacht.<br><br>Demotermine auf den Terminseiten der Badischen Zeitung. Und sonst? Sie ist Freiburgs kleinste, aber in diesem Jahr fand sie bereits zum 300. Mal (!) statt: die Montagsdemo. Jeden Montag um 17.30 Uhr, abwechselnd auf dem Rathausplatz und an der Bertoldstraße/Ecke Niemensstraße.<br><br>Alle Folgen der Serie auf http://www.badische-zeitung.de/50-freiburgtipps</p>	Weiber und Wasserwerfer BZ-SERIE (TEIL 33): Demonstrieren gehört hier zum guten Ton. Es ist eine kühne Behauptung, aber sie sei gewagt: Wer in Freiburg lebt, hat schon mal an einer Demonstration teilgenommen. Oder ist zumindest beim Einkauf auf der Kaiser-Joseph-Straße in eine reingeraten. Denn Gelegenheit dazu gibt es reichlich – seit Jahrhunderten. Eine kleine Freiburger Demo-Typologie. Die Mutter aller Demos: 1757 wurden zwei Mehlhändler beim Wildern erwischt. Ein Haufen Weiber solidarisierte sich mit ihren empörten Ehefrauen, trommelte mit Löffeln, Blechen, Töpfen, zog zum Gefängnis in der Turmstraße und stemmte kurzerhand die Tür mit einem Balken auf. Man beachte: Eine der ersten Freiburger Demos – nicht angemeldet, gewaltbereit, vielleicht sogar vermummt. Die Alt-68er: Von 1971 bis 1987 wurden in Freiburg rund 40 Häuser besetzt, darunter Dreisameck, Schwarzwaldhof und Autonomes Zentrum: große Krawalle. 1972 lud die Frauenbewegung zum "Go In" ins Münster: große Empörung. Und 1968 endete eine Aktion gegen die Fahrpreiserhöhung mit einer Straßenschlacht: großer Wasserwerfereinsatz. Im März 2010 wurde übrigens im Andenken an die Straßenschlacht noch einmal öffentlich schwarz gefahren: diesmal für die Einführung eines Sozialtickets. Die Klassiker: Im Jahreskalender gibt es sie noch, die zuverlässigen Demotermine. Am 1. Mai: für Arbeitnehmerrechte auf dem Stühlinger Kirchplatz. Am 1. September: gegen Krieg am Mahnmal für die Opfer der Naziherrschaft (beide Ereignisse gehören zur Unterkategorie "Latschdemo"). Nach EM- und WM- Fußballspielen: im Autokorso um den Innenstadtring – na gut, das ist ein eher moderner Klassiker. Die Problematischen: 244 Demos zogen 2008 durch die Straßen; 25 davon waren nicht angemeldet. Sowas ist verboten; allerdings gibt es eine traditionell liberale Freiburger Linie der Polizei (in zahlreichen Kundgebungen seit 1968 erfochten), um die immer wieder gerungen wird. Manchmal buchstäblich. Die Wiedergänger: Sie kommen immer wieder vor: Sit-Ins gegen Atomkraft oder Trommelzüge gegen die Räumung von Wagenburgen. Und natürlich die Piusbruderschaft, die gegen Abtreibung protestiert und die Autonome Antifa, die gegen die Piusbrüder demonstriert. Freiburgs Liebste: Am 16. September 2002 protestierten 15 000 Freiburger gewaltfrei gegen einen NPD-Aufmarsch. Sie kesselten die Rechtsextremen ein und zwangen sie zur Abreise. Danach wurde gefeiert bis tief in die Nacht. Demotermine auf den Terminseiten der Badischen Zeitung. Und sonst? Sie ist Freiburgs kleinste, aber in diesem Jahr fand sie bereits zum 300. Mal (!) statt: die Montagsdemo. Jeden Montag um 17.30 Uhr, abwechselnd auf dem Rathausplatz und an der Bertoldstraße/Ecke Niemensstraße. Alle Folgen der Serie auf http://www.badische-zeitung.de/50-freiburgtipps
166,751	story	de	0	2,980	Der echten Antifaschistischen Aktion Bochum	1,453,825,835	Gefälschter Demonstrationsaufruf unter dem Namen der Antifaschistischen Aktion Bochum	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Bochum" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p>Hier auf linksunten.indymedia wurde heute unter unserem Gruppennamen ein Demonstrationsaufruf für den 6.2.2016 veröffentlicht. <strong>Dieser Aufruf ist eine Fälschung!</strong></p><p>	<p>Hier auf linksunten.indymedia wurde heute unter unserem Gruppennamen ein Demonstrationsaufruf für den 6.2.2016 veröffentlicht. <strong>Dieser Aufruf ist eine Fälschung!</strong></p><p><!--break--></p><p> </p><p>In besagtem Artikel wurde der Text des Aufrufs der Antifa-Demonstration am 7.12.2015 in Duisburg verwendet, einzig Zeit und Ort wurden ausgetauscht. Wir, die Antifaschistische Aktion Bochum haben für den 6.2.2016 keine Demonstration angemeldet oder auch nur geplant, daher wird es an diesem Tag keine Demo von uns geben! </p><p> </p><p>Der False-Flag-Artikel dient allem Anschein nach einzig dazu, der antifaschistischen Bewegung in Bochum Schaden zuzufügen und wir werden eine solch billige Agitation nicht hinnehmen! Wir wehren uns gegen den Missbrauch unseres Gruppennamens und fordern unsere Gegner oder irgendwelche "Spaßvögel" dazu auf, sich auf einem höheren Niveau als dem der Internet-Trollerei mit uns anzulegen!</p><p> </p><p>Bochum, den 26.01.2016</p><p><strong>Antifaschistische Aktion Bochum.</strong></p>	Hier auf linksunten.indymedia wurde heute unter unserem Gruppennamen ein Demonstrationsaufruf für den 6.2.2016 veröffentlicht. Dieser Aufruf ist eine Fälschung! In besagtem Artikel wurde der Text des Aufrufs der Antifa-Demonstration am 7.12.2015 in Duisburg verwendet, einzig Zeit und Ort wurden ausgetauscht. Wir, die Antifaschistische Aktion Bochum haben für den 6.2.2016 keine Demonstration angemeldet oder auch nur geplant, daher wird es an diesem Tag keine Demo von uns geben! Der False-Flag-Artikel dient allem Anschein nach einzig dazu, der antifaschistischen Bewegung in Bochum Schaden zuzufügen und wir werden eine solch billige Agitation nicht hinnehmen! Wir wehren uns gegen den Missbrauch unseres Gruppennamens und fordern unsere Gegner oder irgendwelche "Spaßvögel" dazu auf, sich auf einem höheren Niveau als dem der Internet-Trollerei mit uns anzulegen! Bochum, den 26.01.2016 Antifaschistische Aktion Bochum.
212,263	crossposting	fr	0	0		1,494,496,180	L’ombre du Comité invisible plane sur la jeunesse radicale	[]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Repression" ]	[]	[ "Frankreich" ]	[]	<p>En manif, sur les blocus ou dans les nasses, les adeptes du Comité Invisible sont omniprésents. Rejet des partis, manifs sauvages et appel à l’insurrection… StreetPress te raconte l’influence de cette pensée de gauche radicale dans les cortèges parisiens. </p><p>	<p>En manif, sur les blocus ou dans les nasses, les adeptes du Comité Invisible sont omniprésents. Rejet des partis, manifs sauvages et appel à l’insurrection… StreetPress te raconte l’influence de cette pensée de gauche radicale dans les cortèges parisiens. </p><p><!--break--></p><p> </p><p><em>« Ceux qui y étaient n’oublieront jamais cette nuit. »</em> <strong>10 avril 2016, place de la République</strong>. Nuit Debout est à son apogée. Dans la nuit parisienne, plus d’un millier d’esprits bouillonnent sous l’œil inquisiteur des <span>CRS</span>. Ce soir, leur nuit aussi sera longue. </p> <p>À 23h, l’esplanade rebaptisée <em>« Place de la Commune »</em> s’agite. <em>« Quelqu’un a proposé qu’on parte prendre l’apéro chez Valls en pleine assemblée générale ! »</em> explique-t-on. Au grand dam des débatteurs, plusieurs centaines de manifestants quittent la place, suivis par presque autant de <span>CRS</span>. Au pas de course, le cortège fonce rue de la Roquette. </p><p> </p> <p>Devant la préfecture de police du 11e arrondissement, un conteneur de recyclage de verre est renversé. Son contenu finit en éclat sur le commissariat, comme sur les fonctionnaires venus le défendre. A moins de 100 mètres de leur cible, les manifestants sont repoussés sur le Boulevard Voltaire. <strong>Les banques, distributeurs, et agences immobilières sont pris d’assaut à coups de barres de fer</strong>. A chaque vitrine explosée, on crie, on saute, on exulte… <em>« La rue est à nous »</em>, scande la foule. De retour sur la place, un jeune taggue sous un éblouissant feu de joie : </p><blockquote> « Quand le gouvernement viole les droits du peuple, l’insurrection est pour le peuple le plus indispensable des devoirs. »</blockquote> <p>Sur la place de la République, l’apéro chez Valls suscite l’indignation des nuits-deboutistes pacifiques. Au centre des accusations, une poignée de militants adeptes d’une pensée insurrectionnelle aussi romantique que radicale : <strong>celle du Comité Invisible</strong>. Un intriguant collectif auteur de <em>L’insurrection qui vient</em>, le livre qui a défrayé la chronique durant <a href="http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2017/01/10/la-justice-ecarte-definitivement-la-qualification-terroriste-dans-l-affaire-de-tarnac_5060419_1653578.html"><em>« l’affaire Tarnac »</em>.<span><span> (link is external)</span></span></a> En 2008 le ministère de l’intérieur accuse une poignée de militants de gauche radicale d’avoir voulu fomenter une <em>« entreprise terroriste »</em>. Si la justice, qui n’a pas retenu ce chef d’accusation, a souvent attribué les 128 pages de ce fameux livre à Julien Coupat, le leader présumé de la bande, celui-ci a toujours démenti en être la plume. Dix ans après sa sortie, le bouquin est de retour sur le devant de la scène. Tant sur la table de chevet des manifestants les plus radicaux que <strong>dans les notes de la <span>DGSI</span></strong>. </p><p> </p><p><em><strong>L’insurrection qui vient </strong></em></p><p><strong><br></strong></p><p>Janvier 2017. Après la loi Travail, c’est désormais sur le terrain de l’élection présidentielle que la colère des manifestants se déplace. A l’appel du mouvement <a href="https://www.streetpress.com/sujet/1491212803-carnaval-populaire-contre-les-elections">Génération Ingouvernable</a>, des militants venus des quatre coins de la France se réunissent à La Parole Errante, un lieu culturel de Montreuil (93). L’objectif ? <em>« Se rencontrer, s’organiser et lutter contre la mascarade présidentielle. »</em></p> <p>Réunis en demi-cercle, plusieurs centaines d’<em>« ingouvernables »</em>, comme ils se font appeler, élaborent leur stratégie. On trouve de tout : l’ombre du Comité invisible plane sur une partie de la jeunesse radicale, qui réunit antispécistes, anarchistes, anciens du <a href="https://www.streetpress.com/sujet/1487840169-MILI-bloque-les-lycees-pour-theo">Mouvement inter-luttes indépendants</a> (Mili), un groupe de militants antifascistes et anticapitalistes très actif pendant la loi Travail… <strong>Et même quelques votants</strong>. Les visages sont majoritairement juvéniles, les regards préoccupés. Alors qu’une bordelaise propose de <em>« détourner les affiches des candidats »</em>, d’autres préfèrent directement <em>« s’attaquer aux permanences des partis »</em>.</p> <p>Dès l’entrée, un stand propose à la vente <em>Maintenant il faut des armes</em> d’Auguste Blanqui ou <em>Autonomie</em> de Marcello Tari, des ouvrages des éditions La Fabrique. Mais au hit-parade de la gauche radicale, ces auteurs sont détrônés par <em>L’insurrection qui vient</em>. La pile du petit livre vert fond à vue d’œil. Il est même quasiment en rupture de stock au terme de la première journée de débat. </p> <p>Qu’est-ce qui attire chez le Comité Invisible ? <strong>D’abord, un style assassin qui n’épargne personne</strong> : partis politiques, associations, syndicats. Pour ces auteurs, la société est décrite comme un <em>« désert »</em>, qu’il est justement urgent de fuir. De quoi réunir la jeunesse sur le constat d’un système aseptisé. Même si tous les ingouvernables ne font pas front commun derrière cette pensée, pour Ayem, une jeune ingouvernable de 19 ans à l’énergie débordante, l’engouement autour de cet ouvrage est indiscutable :  </p><blockquote> « On peut clairement parler d’un classique. Pendant le printemps dernier, beaucoup se sont radicalisés grâce à <em>l’Insurrection qui vient</em>. Sur les réseaux sociaux, on voyait des lycéens le lire dans les nasses. Pour certains, cela a développé une conscience politique. » </blockquote> <p>Les débats terminés, la foule investit la Place du Marché de Montreuil <strong>pour un bûcher de fausses cartes électorales</strong>. Dans le froid hivernal, les flammes consument ces petits papiers où il est écrit <em>« Voter est un droit, c’est aussi un devoir civique »</em>. Une seule réponse des ingouvernables : </p><blockquote> « Tout le monde déteste les élections ! »</blockquote><blockquote><strong>Une nouvelle génération d’ingouvernables </strong></blockquote><blockquote><p>Mais plus qu’une conscience politique commune, de véritables liens se sont tissés entre la génération de Julien Coupat et celle qui agite les cortèges parisiens au printemps 2016. Dans le milieu militant, certains vont jusqu’à évoquer des rencontres entre la <em>« Génération Tarnac »</em> et la jeunesse <em>« autonome »</em>. Il n’en fallait pas plus pour que plusieurs médias, dont le Point, s’appuyant sur une note de la sécurité intérieure, titre sur le retour du groupe de Tarnac qui organiserait des <strong><em>« réunions secrètes »</em></strong>. Pour l’hebdo, Coupat serait même à la manœuvre pour instrumentaliser le mouvement et faire tomber la République. </p> <p>Un brin caricatural selon Elisa, jeune militante de 20 ans au sourire indécrochable. Pour celle qui se revendique ingouvernable, ce rapprochement repose avant tout sur les textes : </p><blockquote> « L’insurrection qui vient décrit une réalité commune avec des mots simples. C’est un petit livre qui s’échange et se glisse partout. Le fait de commencer les chapitres avec des slogans a permis à des gens qui ne se connaissent pas de les reprendre et de s’unir derrière. » </blockquote> <p>Cette pensée radicale est aussi nourrie par la montée en puissance du site internet <strong>Lundi Matin</strong>, souvent assimilé au Comité Invisible pour sa ressemblance stylistique. L’auto-média chronique le mouvement social, l’actualité Comité Invisible et alimente ses lecteurs de pamphlets philosophiques et politiques. Le site revendique 500.000 lecteurs par mois. Une audience que les médias de la gauche radicale n’ont pas connu depuis longtemps.</p><p> </p><blockquote> <strong>Valls menace les « amis de Julien Coupat » </strong></blockquote><p>Deux mois après la tentative d’apéro à son domicile, le premier ministre Manuel Valls monte au perchoir de l’Assemblée Nationale. Mains croisées, le sniper de la Place Beauvau désigne ses cibles : </p><blockquote> « Je veux dire à tous ces casseurs, (…) ces <a href="https://www.streetpress.com/sujet/1464688427-manifestations-au-coeur-du-black-bloc">“black bloc”</a>, ces amis de Julien Coupat, toutes ces organisations qui, au fond, n’aiment pas la démocratie, la contestent, qu’ils trouveront la plus grande détermination de l’Etat, de la police et de la justice. »</blockquote> <p>Cela faisait bien longtemps que le nom de Julien Coupat n’avait pas été évoqué à l’Assemblée Nationale. Presque une décennie plus tôt, celui-ci y avait fait une entrée fracassante. 11 novembre 2008 : <strong>Cagoule et flingue à la ceinture, la police judiciaire perquisitionne le domicile de l’intellectuel à Tarnac (19), sous l’objectif des caméras</strong>. Julien Coupat est accusé du sabotage d’une caténaire de ligne <span>TGV</span>. On le présente comme un <em>« militant d’ultra gauche »</em> au cœur d’un vaste réseau qualifié de <em>« terroriste »</em>. </p><p> </p><p>Le lendemain, Michèle Alliot-Marie, alors ministre de l’intérieur, revêt son plus beau tailleur noir pour prendre parole à la tribune de l’Assemblée Nationale. C’est le début de <em>« l’affaire Tarnac »</em>. Devant les députés, <span>MAM</span> évoque le petit livre du Comité invisible qui, par la même, fait une entrée tonitruante dans le foyer de nombreux Français : </p><blockquote> « Les perquisitions ont permis de saisir du matériel important et des écrits légitimant les attaques contre les moyens de transport, en particulier contre les <span>TGV</span>. »</blockquote> <p>L’Insurrection qui vient devient même la principale pièce à conviction du <em>« dossier Tarnac »</em>, une première pour un ouvrage disponible à la Fnac. Au terme de ce <a href="http://www.liberation.fr/societe/2009/04/16/la-fabrique-d-un-presume-coupable_552929">« fiasco judiciaire »<span><span> (link is external)</span></span></a>, la qualification <em>« terroriste »</em> sera définitivement abandonnée. <strong>Le livre, lui, rentre dans l’histoire</strong>. Traduit en plusieurs langues, vendu à des dizaines de milliers d’exemplaires, <em>L’insurrection qui vient</em> est même brandie en direct sur Fox News par le présentateur ultra-conservateur Glenn Beck en 2009. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=It-CkZlpvdg">« Ce livre est dangereux »<span><span> (link is external)</span></span></a> prévient-il. De quoi renforcer sa street crédibilité et lui donner une aura internationale. </p><p> </p><blockquote> <strong>Aux origines du mythe   </strong></blockquote><p>Chez les libraires parisiens, on se souvient bien du succès du petit livre vert. <em>« Lorsque l’affaire Tarnac a commencé, tout le monde cherchait l’Insurrection qui vient »</em>, se souvient Elyette Besse, gérante de la bibliothèque Le Jargon Libre, à Menilmontant. </p> <p>A 87 ans, celle que l’on surnomme <em>« La maman des autonomes »</em>, a bien connu Julien Coupat. <strong><em>« Un type sympa et charmant. Vraiment un bon copain »</em></strong>, se souvient-elle. Lorsqu’elle sort de 7 ans de prison pour sa participation au groupe armé clandestin <strong>Action Directe</strong>, ce <em>« bon copain »</em> l’aide à rebondir. A l’époque, celui-ci co-anime une revue <em>« lyrico-insurrectionnelle »</em> intitulée <em>Tiqqun</em>  :</p><blockquote> « A ma sortie, j’étais un peu “blacklistée”. Les gens craignaient que j’attire les problèmes… et la police. Beaucoup m’ont tourné le dos, mais pas Julien. Il m’a proposé d’héberger ma bibliothèque dans les locaux de Tiqqun car il déménageait à Tarnac. Ce que j’ai accepté. »</blockquote> <p>Le dos courbé, la plus thug des mamies grimpe sur sa petite échelle. Direction l’étagère consacrée au Comité Invisible avec <em>L’insurrection qui vient</em>, et plus récemment A nos amis (2015). <strong>Elle dégaine aussi un autre petit ouvrage : l’Appel (2003)</strong>. Un essai anonyme souvent attribué au Comité Invisible. </p><p> </p><p>Quatre ans avant <em>l’Insurrection qui vient</em>, dans la prose de ces auteurs anonymes, le <em>« désert »</em> est déjà <em>« partout »</em> et le slogan phare <em>« Nous sommes de ceux qui s’organisent »</em>, est martelé. A l’instar du petit livre vert, son origine est mystérieuse. Certains prétendent qu’il serait né d’une scission au sein de <strong>la revue <em>Tiqqun</em></strong>. Dès sa sortie, <em>l’Appel</em> fait du bruit à la gauche de la gauche. A tel point que le milieu militant invente alors un terme pour qualifier ses partisans : <strong><em>« Les Appélistes »</em></strong>. Un mot encore employé aujourd’hui pour qualifier les aficionados du Comité Invisible : </p><blockquote> « Le mot s’est répandu dès la sortie du bouquin. On l’employait pour qualifier ceux qui s’y intéressaient. C’était surtout un moyen de les mettre à distance. »</blockquote> <p>Le local utilisé par Elyette Besse a même été vandalisé : </p><blockquote> « On n’est pas censé connaître les auteurs… mais on sait bien qu’il s’agissait de “camarades”. »</blockquote> « Nous déclarons l’Assemblée Générale : Lieu d’oppression » <p>L’hostilité perdure à l’égard des adeptes de cette nouvelle mouvance. En 2010, la revue d’extrême gauche <em>Alternative Libertaire</em> publie un <a href="http://www.alternativelibertaire.org/?Minidossier-appelistes-Une-lubie">dossier<span><span> (link is external)</span></span></a> intitulé : <em>« Appélistes : Une lubie radicale-chic : la haine de la démocratie »</em>. En cause : le sabotage de plusieurs assemblées générales à Rennes et Toulouse attribué aux partisans du petit fascicule anonyme. Le 24 novembre 2010, un homme se serait ainsi jeté à la tribune <strong>pour lire un <em>« nébuleux Comité de Guerre »</em></strong>, avant de déclarer l’AG <em>« Lieu d’oppression »</em>. Les fils du micro sont arrachés et les esprits s’échauffent. <em>« S’ensuit une altercation, avec des coups et des chaises qui volent, le tout sous les yeux de quelques centaines d’étudiantes et d’étudiants éberlués ! Échec et dispersion de l’AG »</em>, rapporte <em>Alternative Libertaire</em>.</p> <p>Les Assemblées Générales sont rejetées, avant tout pour leur immobilisme et parce qu’elles sont le siège de guerres d’égos pense le Comité Invisible : </p><blockquote> « Le simple enjeu du vote, de la décision à remporter, suffit à changer l’assemblée en cauchemar, à en faire le théâtre où s’affrontent toutes les prétentions au pouvoir… L’assemblée n’est pas faite pour la décision mais pour le palabre, pour la parole libre s’exerçant sans but. »</blockquote> <p>Dans les métropoles comme les <span>ZAD</span>, nombreux sont aujourd’hui les adeptes de cette pensée sans concession. A nos amis, le second opus du comité invisible est lu et débattu publiquement, aux quatre coins de la France. Certains l’impriment sous le manteau pour le distribuer gratuitement, d’autres vendent de la main à la main l’édition officielle. L’ouvrage séduit par sa lecture de la réalité. Il ne reste plus qu’à passer à l’étape suivante : <em>Maintenant</em>, titre du nouvel ouvrage du Comité Invisible. Un texte publié 48 heures avant le premier tour des élections auxquelles ces jeunes ingouvernables ne participent pas.</p><p> </p><blockquote><strong>Maintenant </strong></blockquote><p><em>« Flics, violeurs, assassins ! »</em>. Le 7 février 2017, plusieurs centaines de manifestants se réunissent place de Ménilmontant. L’heure est grave. A la télévision, un jeune homme, originaire d’Aulnay-Sous-Bois, explique avoir été violé par un policier. Pendant des semaines, l’<em>« affaire Théo »</em>, sous la pression de la rue, interrompt le calendrier électoral. </p> <p>Aux abords de la station Ménilmontant, les bleus montrent le bout de leur nez. Ils sont plusieurs centaines. Cette-fois ci, pas question de se laisser <em>« nasser »</em>. A peine réunie, la foule perce le cordon policier. Les <span>CRS</span> sont dépassés. Le cortège en profite pour s’élancer sur le boulevard Ménilmontant. Les policiers sont rapidement largués. Leurs casques, genouillères, armures et chaussures de protection ne font pas le poids face à des lycéens lancés à pleins poumons, Airmax au pied. Telle une armée de petits Poucet, la police court après les vitrines éclatées pour repérer les émeutiers. </p> <p>A Ménil’, la police vient de (re)découvrir la <em>« manifestation sauvage »</em>. Depuis 2008 ce mode d’organisation, plus difficilement maîtrisable par les forces de l’ordre, <strong>a les faveurs du Comité Invisible</strong> : </p><blockquote> « C’est un des acquis des derniers mouvement qu’une véritable manifestation est dorénavant « sauvage », non déclarée à la préfecture. » </blockquote> <p>Si cette pratique n’a pas attendu <em>L’insurrection qui vient</em> pour voir le jour, force est de constater son retour dans la sphère militante. </p> <p>Et quand elle n’inspire pas des actions, cette pensée organise, théorise et met du sens derrière certains modes d’actions. Comme nous l’explique Bakari, un jeune militant initié aux pratiques émeutières au printemps 2016 :</p><blockquote> « Quand j’ai commencé à lire <em>L’insurrection qui vient</em>, j’ai reconnu certaines pratiques que j’avais déjà adoptées comme “la manif sauvage”, ou “l’auto-réduction”. Ça m’a permis de réfléchir et de mettre un nom sur des modes d’action qui m’étaient déjà familiers. »</blockquote> <p>Mais pour pérenniser cette tendance militante, il faudra dépasser le stade de l’émeute et proposer un contre schéma de société. Telle est l’une des attentes majeures qui pèse sur le nouvel ouvrage du Comité Invisible : <em>Maintenant</em> (2017). Jusqu’ici, l’oasis dans <em>« le désert »</em> se calque sur un idéal : la Commune de Paris. </p><blockquote> « Toute grève sauvage est une commune, toute maison occupée collectivement sur des bases nettes est une commune, les comités d’action de 68 étaient des communes (…) Tout commune veut être à elle-même sa propre base. »</blockquote> <p>A l’aube d’un printemps social qui s’annonce caniculaire, nombreux seront ces communards du 21e siècle postés à l’avant-garde de l’insurrection. Emmanuel Macron devra affronter les syndicats mais aussi la face visible des adeptes du Comité Invisible. Comme celui-ci l’écrit : </p><blockquote> « Nous serons, dans les années qui viennent, partout où cela crame. » </blockquote> <p>Vous êtes prévenus. </p><p> </p><p> </p></blockquote>	En manif, sur les blocus ou dans les nasses, les adeptes du Comité Invisible sont omniprésents. Rejet des partis, manifs sauvages et appel à l’insurrection… StreetPress te raconte l’influence de cette pensée de gauche radicale dans les cortèges parisiens. _« Ceux qui y étaient n’oublieront jamais cette nuit. »_ 10 avril 2016, place de la République. Nuit Debout est à son apogée. Dans la nuit parisienne, plus d’un millier d’esprits bouillonnent sous l’œil inquisiteur des CRS. Ce soir, leur nuit aussi sera longue. À 23h, l’esplanade rebaptisée _« Place de la Commune »_ s’agite. _« Quelqu’un a proposé qu’on parte prendre l’apéro chez Valls en pleine assemblée générale ! »_ explique-t-on. Au grand dam des débatteurs, plusieurs centaines de manifestants quittent la place, suivis par presque autant de CRS. Au pas de course, le cortège fonce rue de la Roquette. Devant la préfecture de police du 11e arrondissement, un conteneur de recyclage de verre est renversé. Son contenu finit en éclat sur le commissariat, comme sur les fonctionnaires venus le défendre. A moins de 100 mètres de leur cible, les manifestants sont repoussés sur le Boulevard Voltaire. Les banques, distributeurs, et agences immobilières sont pris d’assaut à coups de barres de fer. A chaque vitrine explosée, on crie, on saute, on exulte… _« La rue est à nous »_ , scande la foule. De retour sur la place, un jeune taggue sous un éblouissant feu de joie : > « Quand le gouvernement viole les droits du peuple, l’insurrection est pour > le peuple le plus indispensable des devoirs. » Sur la place de la République, l’apéro chez Valls suscite l’indignation des nuits-deboutistes pacifiques. Au centre des accusations, une poignée de militants adeptes d’une pensée insurrectionnelle aussi romantique que radicale : celle du Comité Invisible. Un intriguant collectif auteur de _L’insurrection qui vient_ , le livre qui a défrayé la chronique durant [_« l’affaire Tarnac »_. (link is external)](http://www.lemonde.fr/police- justice/article/2017/01/10/la-justice-ecarte-definitivement-la-qualification- terroriste-dans-l-affaire-de-tarnac_5060419_1653578.html) En 2008 le ministère de l’intérieur accuse une poignée de militants de gauche radicale d’avoir voulu fomenter une _« entreprise terroriste »_. Si la justice, qui n’a pas retenu ce chef d’accusation, a souvent attribué les 128 pages de ce fameux livre à Julien Coupat, le leader présumé de la bande, celui-ci a toujours démenti en être la plume. Dix ans après sa sortie, le bouquin est de retour sur le devant de la scène. Tant sur la table de chevet des manifestants les plus radicaux que dans les notes de la DGSI. _ L’insurrection qui vient_ Janvier 2017. Après la loi Travail, c’est désormais sur le terrain de l’élection présidentielle que la colère des manifestants se déplace. A l’appel du mouvement[Génération Ingouvernable](https://www.streetpress.com/sujet/1491212803-carnaval- populaire-contre-les-elections), des militants venus des quatre coins de la France se réunissent à La Parole Errante, un lieu culturel de Montreuil (93). L’objectif ? _« Se rencontrer, s’organiser et lutter contre la mascarade présidentielle. »_ Réunis en demi-cercle, plusieurs centaines d’ _« ingouvernables »_ , comme ils se font appeler, élaborent leur stratégie. On trouve de tout : l’ombre du Comité invisible plane sur une partie de la jeunesse radicale, qui réunit antispécistes, anarchistes, anciens du [Mouvement inter-luttes indépendants](https://www.streetpress.com/sujet/1487840169-MILI-bloque-les- lycees-pour-theo) (Mili), un groupe de militants antifascistes et anticapitalistes très actif pendant la loi Travail… Et même quelques votants. Les visages sont majoritairement juvéniles, les regards préoccupés. Alors qu’une bordelaise propose de _« détourner les affiches des candidats »_ , d’autres préfèrent directement _« s’attaquer aux permanences des partis »_. Dès l’entrée, un stand propose à la vente _Maintenant il faut des armes_ d’Auguste Blanqui ou _Autonomie_ de Marcello Tari, des ouvrages des éditions La Fabrique. Mais au hit-parade de la gauche radicale, ces auteurs sont détrônés par _L’insurrection qui vient_. La pile du petit livre vert fond à vue d’œil. Il est même quasiment en rupture de stock au terme de la première journée de débat. Qu’est-ce qui attire chez le Comité Invisible ? D’abord, un style assassin qui n’épargne personne : partis politiques, associations, syndicats. Pour ces auteurs, la société est décrite comme un _« désert »_ , qu’il est justement urgent de fuir. De quoi réunir la jeunesse sur le constat d’un système aseptisé. Même si tous les ingouvernables ne font pas front commun derrière cette pensée, pour Ayem, une jeune ingouvernable de 19 ans à l’énergie débordante, l’engouement autour de cet ouvrage est indiscutable : > « On peut clairement parler d’un classique. Pendant le printemps dernier, > beaucoup se sont radicalisés grâce à _l’Insurrection qui vient_. Sur les > réseaux sociaux, on voyait des lycéens le lire dans les nasses. Pour > certains, cela a développé une conscience politique. » Les débats terminés, la foule investit la Place du Marché de Montreuil pour un bûcher de fausses cartes électorales. Dans le froid hivernal, les flammes consument ces petits papiers où il est écrit _« Voter est un droit, c’est aussi un devoir civique »_. Une seule réponse des ingouvernables : > « Tout le monde déteste les élections ! » > Une nouvelle génération d’ingouvernables > Mais plus qu’une conscience politique commune, de véritables liens se sont > tissés entre la génération de Julien Coupat et celle qui agite les cortèges > parisiens au printemps 2016. Dans le milieu militant, certains vont jusqu’à > évoquer des rencontres entre la _« Génération Tarnac »_ et la jeunesse _« > autonome »_. Il n’en fallait pas plus pour que plusieurs médias, dont le > Point, s’appuyant sur une note de la sécurité intérieure, titre sur le > retour du groupe de Tarnac qui organiserait des _« réunions secrètes »_. > Pour l’hebdo, Coupat serait même à la manœuvre pour instrumentaliser le > mouvement et faire tomber la République. > > Un brin caricatural selon Elisa, jeune militante de 20 ans au sourire > indécrochable. Pour celle qui se revendique ingouvernable, ce rapprochement > repose avant tout sur les textes : > >> « L’insurrection qui vient décrit une réalité commune avec des mots simples. C’est un petit livre qui s’échange et se glisse partout. Le fait de commencer les chapitres avec des slogans a permis à des gens qui ne se connaissent pas de les reprendre et de s’unir derrière. » > > Cette pensée radicale est aussi nourrie par la montée en puissance du site > internet Lundi Matin , souvent assimilé au Comité Invisible pour sa > ressemblance stylistique. L’auto-média chronique le mouvement social, > l’actualité Comité Invisible et alimente ses lecteurs de pamphlets > philosophiques et politiques. Le site revendique 500.000 lecteurs par mois. > Une audience que les médias de la gauche radicale n’ont pas connu depuis > longtemps. > > > >> Valls menace les « amis de Julien Coupat » > > Deux mois après la tentative d’apéro à son domicile, le premier ministre > Manuel Valls monte au perchoir de l’Assemblée Nationale. Mains croisées, le > sniper de la Place Beauvau désigne ses cibles : > >> « Je veux dire à tous ces casseurs, (…) ces [“black bloc”](https://www.streetpress.com/sujet/1464688427-manifestations-au-coeur- du-black-bloc), ces amis de Julien Coupat, toutes ces organisations qui, au fond, n’aiment pas la démocratie, la contestent, qu’ils trouveront la plus grande détermination de l’Etat, de la police et de la justice. » > > Cela faisait bien longtemps que le nom de Julien Coupat n’avait pas été > évoqué à l’Assemblée Nationale. Presque une décennie plus tôt, celui-ci y > avait fait une entrée fracassante. 11 novembre 2008 : Cagoule et flingue à > la ceinture, la police judiciaire perquisitionne le domicile de > l’intellectuel à Tarnac (19), sous l’objectif des caméras. Julien Coupat > est accusé du sabotage d’une caténaire de ligne TGV. On le présente comme un > _« militant d’ultra gauche »_ au cœur d’un vaste réseau qualifié de _« > terroriste »_. > > > > Le lendemain, Michèle Alliot-Marie, alors ministre de l’intérieur, revêt son > plus beau tailleur noir pour prendre parole à la tribune de l’Assemblée > Nationale. C’est le début de _« l’affaire Tarnac »_. Devant les députés, MAM > évoque le petit livre du Comité invisible qui, par la même, fait une entrée > tonitruante dans le foyer de nombreux Français : > >> « Les perquisitions ont permis de saisir du matériel important et des écrits légitimant les attaques contre les moyens de transport, en particulier contre les TGV. » > > L’Insurrection qui vient devient même la principale pièce à conviction du _« > dossier Tarnac »_ , une première pour un ouvrage disponible à la Fnac. Au > terme de ce [« fiasco judiciaire » (link is > external)](http://www.liberation.fr/societe/2009/04/16/la-fabrique-d-un- > presume-coupable_552929), la qualification _« terroriste »_ sera > définitivement abandonnée. Le livre, lui, rentre dans l’histoire. > Traduit en plusieurs langues, vendu à des dizaines de milliers > d’exemplaires, _L’insurrection qui vient_ est même brandie en direct sur Fox > News par le présentateur ultra-conservateur Glenn Beck en 2009. [« Ce livre > est dangereux » (link is external)](https://www.youtube.com/watch?v=It- > CkZlpvdg) prévient-il. De quoi renforcer sa street crédibilité et lui donner > une aura internationale. > > > >> Aux origines du mythe > > Chez les libraires parisiens, on se souvient bien du succès du petit livre > vert. _« Lorsque l’affaire Tarnac a commencé, tout le monde cherchait > l’Insurrection qui vient »_ , se souvient Elyette Besse, gérante de la > bibliothèque Le Jargon Libre, à Menilmontant. > > A 87 ans, celle que l’on surnomme _« La maman des autonomes »_ , a bien > connu Julien Coupat. _« Un type sympa et charmant. Vraiment un bon copain > »_ , se souvient-elle. Lorsqu’elle sort de 7 ans de prison pour sa > participation au groupe armé clandestin Action Directe , ce _« bon > copain »_ l’aide à rebondir. A l’époque, celui-ci co-anime une revue _« > lyrico-insurrectionnelle »_ intitulée _Tiqqun_ : > >> « A ma sortie, j’étais un peu “blacklistée”. Les gens craignaient que j’attire les problèmes… et la police. Beaucoup m’ont tourné le dos, mais pas Julien. Il m’a proposé d’héberger ma bibliothèque dans les locaux de Tiqqun car il déménageait à Tarnac. Ce que j’ai accepté. » > > Le dos courbé, la plus thug des mamies grimpe sur sa petite échelle. > Direction l’étagère consacrée au Comité Invisible avec _L’insurrection qui > vient_ , et plus récemment A nos amis (2015). Elle dégaine aussi un autre > petit ouvrage : l’Appel (2003). Un essai anonyme souvent attribué au > Comité Invisible. > > > > Quatre ans avant _l’Insurrection qui vient_ , dans la prose de ces auteurs > anonymes, le _« désert »_ est déjà _« partout »_ et le slogan phare _« Nous > sommes de ceux qui s’organisent »_ , est martelé. A l’instar du petit livre > vert, son origine est mystérieuse. Certains prétendent qu’il serait né d’une > scission au sein de la revue _Tiqqun_. Dès sa sortie, _l’Appel_ fait du > bruit à la gauche de la gauche. A tel point que le milieu militant invente > alors un terme pour qualifier ses partisans : _« Les Appélistes »_. Un > mot encore employé aujourd’hui pour qualifier les aficionados du Comité > Invisible : > >> « Le mot s’est répandu dès la sortie du bouquin. On l’employait pour qualifier ceux qui s’y intéressaient. C’était surtout un moyen de les mettre à distance. » > > Le local utilisé par Elyette Besse a même été vandalisé : > >> « On n’est pas censé connaître les auteurs… mais on sait bien qu’il s’agissait de “camarades”. » > > « Nous déclarons l’Assemblée Générale : Lieu d’oppression » > > L’hostilité perdure à l’égard des adeptes de cette nouvelle mouvance. En > 2010, la revue d’extrême gauche _Alternative Libertaire_ publie un [dossier > (link is external)](http://www.alternativelibertaire.org/?Minidossier- > appelistes-Une-lubie) intitulé : _« Appélistes : Une lubie radicale-chic : > la haine de la démocratie »_. En cause : le sabotage de plusieurs assemblées > générales à Rennes et Toulouse attribué aux partisans du petit fascicule > anonyme. Le 24 novembre 2010, un homme se serait ainsi jeté à la tribune > pour lire un _« nébuleux Comité de Guerre »_ , avant de déclarer l’AG _« > Lieu d’oppression »_. Les fils du micro sont arrachés et les esprits > s’échauffent. _« S’ensuit une altercation, avec des coups et des chaises qui > volent, le tout sous les yeux de quelques centaines d’étudiantes et > d’étudiants éberlués ! Échec et dispersion de l’AG »_ , rapporte > _Alternative Libertaire_. > > Les Assemblées Générales sont rejetées, avant tout pour leur immobilisme et > parce qu’elles sont le siège de guerres d’égos pense le Comité Invisible : > >> « Le simple enjeu du vote, de la décision à remporter, suffit à changer l’assemblée en cauchemar, à en faire le théâtre où s’affrontent toutes les prétentions au pouvoir… L’assemblée n’est pas faite pour la décision mais pour le palabre, pour la parole libre s’exerçant sans but. » > > Dans les métropoles comme les ZAD, nombreux sont aujourd’hui les adeptes de > cette pensée sans concession. A nos amis, le second opus du comité invisible > est lu et débattu publiquement, aux quatre coins de la France. Certains > l’impriment sous le manteau pour le distribuer gratuitement, d’autres > vendent de la main à la main l’édition officielle. L’ouvrage séduit par sa > lecture de la réalité. Il ne reste plus qu’à passer à l’étape suivante : > _Maintenant_ , titre du nouvel ouvrage du Comité Invisible. Un texte publié > 48 heures avant le premier tour des élections auxquelles ces jeunes > ingouvernables ne participent pas. > > > >> Maintenant > > _« Flics, violeurs, assassins ! »_. Le 7 février 2017, plusieurs centaines > de manifestants se réunissent place de Ménilmontant. L’heure est grave. A la > télévision, un jeune homme, originaire d’Aulnay-Sous-Bois, explique avoir > été violé par un policier. Pendant des semaines, l’ _« affaire Théo »_ , > sous la pression de la rue, interrompt le calendrier électoral. > > Aux abords de la station Ménilmontant, les bleus montrent le bout de leur > nez. Ils sont plusieurs centaines. Cette-fois ci, pas question de se laisser > _« nasser »_. A peine réunie, la foule perce le cordon policier. Les CRS > sont dépassés. Le cortège en profite pour s’élancer sur le boulevard > Ménilmontant. Les policiers sont rapidement largués. Leurs casques, > genouillères, armures et chaussures de protection ne font pas le poids face > à des lycéens lancés à pleins poumons, Airmax au pied. Telle une armée de > petits Poucet, la police court après les vitrines éclatées pour repérer les > émeutiers. > > A Ménil’, la police vient de (re)découvrir la _« manifestation sauvage »_. > Depuis 2008 ce mode d’organisation, plus difficilement maîtrisable par les > forces de l’ordre, a les faveurs du Comité Invisible : > >> « C’est un des acquis des derniers mouvement qu’une véritable manifestation est dorénavant « sauvage », non déclarée à la préfecture. » > > Si cette pratique n’a pas attendu _L’insurrection qui vient_ pour voir le > jour, force est de constater son retour dans la sphère militante. > > Et quand elle n’inspire pas des actions, cette pensée organise, théorise et > met du sens derrière certains modes d’actions. Comme nous l’explique Bakari, > un jeune militant initié aux pratiques émeutières au printemps 2016 : > >> « Quand j’ai commencé à lire _L’insurrection qui vient_ , j’ai reconnu certaines pratiques que j’avais déjà adoptées comme “la manif sauvage”, ou “l’auto-réduction”. Ça m’a permis de réfléchir et de mettre un nom sur des modes d’action qui m’étaient déjà familiers. » > > Mais pour pérenniser cette tendance militante, il faudra dépasser le stade > de l’émeute et proposer un contre schéma de société. Telle est l’une des > attentes majeures qui pèse sur le nouvel ouvrage du Comité Invisible : > _Maintenant_ (2017). Jusqu’ici, l’oasis dans _« le désert »_ se calque sur > un idéal : la Commune de Paris. > >> « Toute grève sauvage est une commune, toute maison occupée collectivement sur des bases nettes est une commune, les comités d’action de 68 étaient des communes (…) Tout commune veut être à elle-même sa propre base. » > > A l’aube d’un printemps social qui s’annonce caniculaire, nombreux seront > ces communards du 21e siècle postés à l’avant-garde de l’insurrection. > Emmanuel Macron devra affronter les syndicats mais aussi la face visible des > adeptes du Comité Invisible. Comme celui-ci l’écrit : > >> « Nous serons, dans les années qui viennent, partout où cela crame. » > > Vous êtes prévenus. > > > >
128,287	event	de	128,287	1,434	ver.di aktiv (www.verdi-aktiv.de)	1,417,099,886	Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen! Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein!	[ 128288 ]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein! Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, Berlin</p><p>	<p>Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein! Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, Berlin</p><p><!--break--></p><div><p> </p><p>Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen.</p><p>Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen. Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung.</p><p>Die Geflüchteten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse, der lohnabhängig Beschäftigten. Aus ihren Staaten sind sie wegen Diktatur, Krieg, und Krise geflohen – verantwortlich dafür ist das kapitalistische Gesellschaftssystem. Europa schottet sich mit der europäischen Grenzagentur Frontex und einer rigiden Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die in dem Vertragswerk Dublin II und III festgelegt ist, ab. Dort ist festgelegt, wer nach Europa – also auch nach Deutschland – gelangen und sein/ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen darf und wer nicht.</p><p>Die zunehmende Flüchtlingsbewegung macht deutlich: Die Zahl der vor Diktatur, Krieg und sozialer Verelendung fliehenden Kolleginnen und Kollegen wird nicht versiegen. Aber auch die Beschäftigten hierzulande haben immer mehr mit Prekarisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen lernen, zusammen zu kämpfen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung dort, Verelendung und Prekarisierung hier, zusammen zu denken und zu beseitigen!</p><p>An dieser Stelle ist eine kämpferische Gewerkschaft, die mit ihrem Standortdenken und der Sozialpartnerschaft bricht, nötiger denn je.</p><p>In Hamburg gab es bereits erste Ansätze hin zum gemeinsamen Kampf, als einige Kolleginnen und Kollegen von ver.di die 300 Lampedusa-Flüchtlinge in ihre Reihen aufnahmen. Die Mitgliedschaft wurde zwar von der ver.di-Führung suspendiert – aber die Auseinandersetzung darum geht weiter.</p><p>Wir wollen den Kampf der Refugees in den Einzelgewerkschaften diskutieren und wir wollen praktische Solidarität organisieren.</p><p>Nach unserem Verständnis müssen wir die Grenzen, die durch Herkunft, Glauben oder Geschlecht gesetzt wurden, in der Arbeiterklasse überwinden. Das bedeutet für uns internationale Solidarität!</p><p>Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen</p><ul><li>Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland geflohen!</li><li>Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin!</li><li>Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die Gewerkschaften!</li><li>Die Lage der Geflüchteten in Betriebsversammlungen und Vertrauensleute-Sitzungen zu thematisieren und für ihre Unterstützung zu werben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die GEW Berlin als Antwort auf diese Räumung getätigt, als sie sich mit dem Kampf der Refugees und ihren Forderungen solidarisiert hat.</li></ul><p>Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden:</p><ul><li>wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften erreichen können.</li><li>wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur Asylpolitik umgesetzt werden können.</li><li>und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können.</li></ul><p>Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein: „Geflüchtete in die Gewerkschaften!“</p><p>Mit:<br>- Lampedusa in Hamburg<br>- Peter Bremme (ver.di Hamburg)<br>- Rainer Hansel (GEW Berlin)<br>- Refugee Struggle for Freedom<br>- Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)<br>- Turgay Ulu (Geflüchteten-Aktivist, Berlin)<br>Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person</p><p>Unterstützt u.a. von: <a href="http://www.igmetall-berlin.de/gruppen/arbeitskreise/ak-internationalismus/">AK Internationalismus der IG Metall</a>, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe <a href="http://verdi-aktiv.de/">ver.di aktiv</a>, <a href="http://refugeeschulstreik.wordpress.com/">Bündnis Refugee Schul- und Unistreik</a></p><p> </p><p><strong>Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr</strong><br>IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149<br>U-Bhf Hallesches Tor, Berlin<br>hxxps://www.facebook.com/events/1488273991451748/</p></div>	Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein! Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall- Haus, Alte Jakobstraße 149, Berlin Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen. Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung. Die Geflüchteten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse, der lohnabhängig Beschäftigten. Aus ihren Staaten sind sie wegen Diktatur, Krieg, und Krise geflohen – verantwortlich dafür ist das kapitalistische Gesellschaftssystem. Europa schottet sich mit der europäischen Grenzagentur Frontex und einer rigiden Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die in dem Vertragswerk Dublin II und III festgelegt ist, ab. Dort ist festgelegt, wer nach Europa – also auch nach Deutschland – gelangen und sein/ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen darf und wer nicht. Die zunehmende Flüchtlingsbewegung macht deutlich: Die Zahl der vor Diktatur, Krieg und sozialer Verelendung fliehenden Kolleginnen und Kollegen wird nicht versiegen. Aber auch die Beschäftigten hierzulande haben immer mehr mit Prekarisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen lernen, zusammen zu kämpfen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung dort, Verelendung und Prekarisierung hier, zusammen zu denken und zu beseitigen! An dieser Stelle ist eine kämpferische Gewerkschaft, die mit ihrem Standortdenken und der Sozialpartnerschaft bricht, nötiger denn je. In Hamburg gab es bereits erste Ansätze hin zum gemeinsamen Kampf, als einige Kolleginnen und Kollegen von ver.di die 300 Lampedusa-Flüchtlinge in ihre Reihen aufnahmen. Die Mitgliedschaft wurde zwar von der ver.di-Führung suspendiert – aber die Auseinandersetzung darum geht weiter. Wir wollen den Kampf der Refugees in den Einzelgewerkschaften diskutieren und wir wollen praktische Solidarität organisieren. Nach unserem Verständnis müssen wir die Grenzen, die durch Herkunft, Glauben oder Geschlecht gesetzt wurden, in der Arbeiterklasse überwinden. Das bedeutet für uns internationale Solidarität! Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen * Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland geflohen! * Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin! * Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die Gewerkschaften! * Die Lage der Geflüchteten in Betriebsversammlungen und Vertrauensleute-Sitzungen zu thematisieren und für ihre Unterstützung zu werben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die GEW Berlin als Antwort auf diese Räumung getätigt, als sie sich mit dem Kampf der Refugees und ihren Forderungen solidarisiert hat. Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden: * wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften erreichen können. * wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur Asylpolitik umgesetzt werden können. * und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können. Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein: „Geflüchtete in die Gewerkschaften!“ Mit: \- Lampedusa in Hamburg \- Peter Bremme (ver.di Hamburg) \- Rainer Hansel (GEW Berlin) \- Refugee Struggle for Freedom \- Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit) \- Turgay Ulu (Geflüchteten-Aktivist, Berlin) Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person Unterstützt u.a. von: [AK Internationalismus der IG Metall](http://www.igmetall-berlin.de/gruppen/arbeitskreise/ak- internationalismus/), BVG-Basisgewerkschaftsgruppe [ver.di aktiv](http://verdi-aktiv.de/), [Bündnis Refugee Schul- und Unistreik](http://refugeeschulstreik.wordpress.com/) Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149 U-Bhf Hallesches Tor, Berlin hxxps://www.facebook.com/events/1488273991451748/
99,869	crossposting	de	0	0		1,384,897,125	[FR] Die Attacke von rechts wird neu verhandelt	[]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Freiburg. Ein gewaltbereiter Neonazi war im ersten Prozess nach einem Angriff auf Antifaschisten freigesprochen worden. Von Heinz Siebold</p><p>	<p>Freiburg. Ein gewaltbereiter Neonazi war im ersten Prozess nach einem Angriff auf Antifaschisten freigesprochen worden. Von Heinz Siebold</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Erneut muss sich eine Strafkammer des Freiburger Landgerichts mit der Attacke eines militanten Neonazis auf eine Gruppe von Antifaschisten vor zwei Jahren befassen. Der heute 31 Jahre alte Florian S. aus dem Ortenaukreis war am 1. Oktober 2011 mit Vollgas in eine Gruppe von vermummten Antifaschisten gefahren, die ihn von seinem Posten auf einen Pendlerparkplatz vertreiben wollten. Der Neonazi wartete als Schleuser auf Gesinnungskameraden, die eine geheime 'Soli-Party' am Kaiserstuhl zur Finanzierung einer Demonstration besuchen wollten.<br><br>In der ersten Verhandlung war Florian S. am 12. Juni 2012 vom Landgericht Freiburg freigesprochen worden, weil die Strafkammer unter Richterin Eva Kleine-Cosack Zweifel am Tötungsvorsatz hatte und ihm einen Notwehrexzess in Panik zubilligte. Bei der Attacke mit einem Colt Mitsubishi war ein 21-jähriger Antifaschist aus Stuttgart über das Auto geschleudert und lebensgefährlich am Kopf verletzt worden. Der Hauptgeschädigte ist im Prozess Nebenkläger. Gegen den Freispruch hatten Staatsanwaltschaft und Nebenklage gleichermaßen Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat daraufhin am 25. April 2013 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgegeben. Das Gericht müsse nun insbesondere prüfen, betonte der Richter Arne Wiemann in der Verhandlung, 'ob die Grenze des Erforderlichen' bei der angeblichen Notwehrhandlung 'überschritten wurde' oder nicht. Der BGH habe die Vorgabe erteilt, in einer 'Gesamtbetrachtung aller Umstände' zu prüfen, ob tatsächlich eine Verteidigungshandlung vorlag oder ob der Angeklagte nicht vielmehr andere Beweggründe hatte, sich nicht - was ohne weiteres möglich gewesen wäre - vom Tatort in eine andere Richtung zu entfernen. Die Nebenklage rückt in diesem Zusammenhang Äußerungen des einschlägig vorbestraften Angeklagten in den Blickpunkt, die er drei Tage zuvor in Facebook gemacht hatte. Der Neonazi hatte unter anderem über seine politischen Gegner geschrieben: 'Ich warte ja nur drauf, dass einer mal angreift. Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen.' Am besten sei, es würde dann wie Notwehr aussehen. Bei einer anderen Gelegenheit hatte er ein selbst vorgetragenes Hetzlied auf Youtube gestellt, das dazu aufrief 'den Jud vom Fahrrad' zu holen. Der Nebenkläger-Anwalt Jens Janssen aus Freiburg sieht in den Gewaltfantasien möglicherweise die entscheidenden Beweggründe dafür, frontal in die Menschengruppe zu fahren und somit schwere Verletzungen eventuell sogar mit Todesfolge in Kauf zu nehmen.<br><br>Insgesamt sind zehn Verhandlungstage vorgesehen, mit einem Urteil ist kurz vor Weihnachten zu rechnen. Wie beim ersten Prozess schweigt der zur Zeit arbeitslose Angeklagte. Er ließ seinen Anwalt eine Erklärung zur Person verlesen, ohne sich zu entschuldigen oder sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Zuvor hatte sich der Angeklagte von der Rechtsanwältin Nicole Schneiders vertreten lassen, die selbst jahrelang NPD-Mitglied war und derzeit ihren damaligen Kreisvorsitzenden in Jena, Ralf Wohlleben, beim NSU-Prozess in München verteidigt.</p>	Freiburg. Ein gewaltbereiter Neonazi war im ersten Prozess nach einem Angriff auf Antifaschisten freigesprochen worden. Von Heinz Siebold Erneut muss sich eine Strafkammer des Freiburger Landgerichts mit der Attacke eines militanten Neonazis auf eine Gruppe von Antifaschisten vor zwei Jahren befassen. Der heute 31 Jahre alte Florian S. aus dem Ortenaukreis war am 1. Oktober 2011 mit Vollgas in eine Gruppe von vermummten Antifaschisten gefahren, die ihn von seinem Posten auf einen Pendlerparkplatz vertreiben wollten. Der Neonazi wartete als Schleuser auf Gesinnungskameraden, die eine geheime 'Soli-Party' am Kaiserstuhl zur Finanzierung einer Demonstration besuchen wollten. In der ersten Verhandlung war Florian S. am 12. Juni 2012 vom Landgericht Freiburg freigesprochen worden, weil die Strafkammer unter Richterin Eva Kleine-Cosack Zweifel am Tötungsvorsatz hatte und ihm einen Notwehrexzess in Panik zubilligte. Bei der Attacke mit einem Colt Mitsubishi war ein 21-jähriger Antifaschist aus Stuttgart über das Auto geschleudert und lebensgefährlich am Kopf verletzt worden. Der Hauptgeschädigte ist im Prozess Nebenkläger. Gegen den Freispruch hatten Staatsanwaltschaft und Nebenklage gleichermaßen Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat daraufhin am 25. April 2013 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgegeben. Das Gericht müsse nun insbesondere prüfen, betonte der Richter Arne Wiemann in der Verhandlung, 'ob die Grenze des Erforderlichen' bei der angeblichen Notwehrhandlung 'überschritten wurde' oder nicht. Der BGH habe die Vorgabe erteilt, in einer 'Gesamtbetrachtung aller Umstände' zu prüfen, ob tatsächlich eine Verteidigungshandlung vorlag oder ob der Angeklagte nicht vielmehr andere Beweggründe hatte, sich nicht - was ohne weiteres möglich gewesen wäre - vom Tatort in eine andere Richtung zu entfernen. Die Nebenklage rückt in diesem Zusammenhang Äußerungen des einschlägig vorbestraften Angeklagten in den Blickpunkt, die er drei Tage zuvor in Facebook gemacht hatte. Der Neonazi hatte unter anderem über seine politischen Gegner geschrieben: 'Ich warte ja nur drauf, dass einer mal angreift. Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen.' Am besten sei, es würde dann wie Notwehr aussehen. Bei einer anderen Gelegenheit hatte er ein selbst vorgetragenes Hetzlied auf Youtube gestellt, das dazu aufrief 'den Jud vom Fahrrad' zu holen. Der Nebenkläger- Anwalt Jens Janssen aus Freiburg sieht in den Gewaltfantasien möglicherweise die entscheidenden Beweggründe dafür, frontal in die Menschengruppe zu fahren und somit schwere Verletzungen eventuell sogar mit Todesfolge in Kauf zu nehmen. Insgesamt sind zehn Verhandlungstage vorgesehen, mit einem Urteil ist kurz vor Weihnachten zu rechnen. Wie beim ersten Prozess schweigt der zur Zeit arbeitslose Angeklagte. Er ließ seinen Anwalt eine Erklärung zur Person verlesen, ohne sich zu entschuldigen oder sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Zuvor hatte sich der Angeklagte von der Rechtsanwältin Nicole Schneiders vertreten lassen, die selbst jahrelang NPD-Mitglied war und derzeit ihren damaligen Kreisvorsitzenden in Jena, Ralf Wohlleben, beim NSU-Prozess in München verteidigt.
157,001	story	de	157,001	0	afa	1,445,683,724	[HST] Zehn Nazikarren angezündet	[]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Stralsund" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Laut übereinstimmenden Medienberichten und Postings auf Naziseiten, wurden gestern Abend in Stralsund 10 Karren von Nazis angezündet. Die Nazis folgten einem Demoaufruf der "MV Patrioten" und verbreiteten ihre Hetze gegen geflüchtete Menschen. Zeitgleich gingen auf einem Supermarktparkplatz die Autos in Flammen auf. Die Nazidemo, die aus 400 Personen bestand, wurde daraufhin vom Veranstalter abgebrochen.	<p>Laut übereinstimmenden Medienberichten und Postings auf Naziseiten, wurden gestern Abend in Stralsund 10 Karren von Nazis angezündet. Die Nazis folgten einem Demoaufruf der "MV Patrioten" und verbreiteten ihre Hetze gegen geflüchtete Menschen. Zeitgleich gingen auf einem Supermarktparkplatz die Autos in Flammen auf. Die Nazidemo, die aus 400 Personen bestand, wurde daraufhin vom Veranstalter abgebrochen.<!--break--></p><p><br>Dies zeigt einmal mehr, dass antifaschistische Aktionen machbar, effektiv und notwendig sind! Wir sind dankbar und freuen uns sehr über die gelungene Aktion!<br>Daran, dass es die Richtigen getroffen hat, lassen die Nazis auf Facebook keinen Zweifel:</p><p> </p><blockquote><p>Einen Gruß möchten wir auch an die linken Hurensöhne senden!!!<br><br>Eure Tat von heute wird nicht ungesühnt bleiben!!!<br><br>WIR SEHEN UNS AUCH WIEDER!!!!<br><br>ABER NICHT ERST IN<br>2 WOCHEN!!!<br><br>VERLASST EUCH DRAUF!!!</p></blockquote><p> </p><p>Patrioten sind Idioten!</p>	Laut übereinstimmenden Medienberichten und Postings auf Naziseiten, wurden gestern Abend in Stralsund 10 Karren von Nazis angezündet. Die Nazis folgten einem Demoaufruf der "MV Patrioten" und verbreiteten ihre Hetze gegen geflüchtete Menschen. Zeitgleich gingen auf einem Supermarktparkplatz die Autos in Flammen auf. Die Nazidemo, die aus 400 Personen bestand, wurde daraufhin vom Veranstalter abgebrochen. Dies zeigt einmal mehr, dass antifaschistische Aktionen machbar, effektiv und notwendig sind! Wir sind dankbar und freuen uns sehr über die gelungene Aktion! Daran, dass es die Richtigen getroffen hat, lassen die Nazis auf Facebook keinen Zweifel: > Einen Gruß möchten wir auch an die linken Hurensöhne senden!!! > > Eure Tat von heute wird nicht ungesühnt bleiben!!! > > WIR SEHEN UNS AUCH WIEDER!!!! > > ABER NICHT ERST IN > 2 WOCHEN!!! > > VERLASST EUCH DRAUF!!! Patrioten sind Idioten!
90,929	story	de	0	0	UStA PH Freiburg	1,374,143,937	[FR] Wagengruppe „Sand im Getriebe“ darf PH-Parkplatz bis Anfang Oktober nutzen	[ 90930 ]	[ "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><em>Die Studierendenvertretung <a href="http://www.ph-freiburg.com/">UStA der PH Freiburg</a> begrüßt die Entscheidung des PH-Rektors Ulrich Druwe, die Wagengruppe „Sand im Getriebe“ bis zum 1. Oktober 2013 auf dem PH-Parkplatz zu dulden // Der UStA fordert die Stadt Freiburg auf, endlich die versprochene Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Situation von Wagengruppen in Freiburg befasst</em>. In einem heute stattgefunden persönlichen Gespräch zwischen dem Rektorat der PH Freiburg und Personen der Wagengruppe „Sand im Getriebe“, hat PH-Rektor Ulrich Druwe den Wägler*innen zugesichert, dass sie bis zum 1. Oktober 2013 den Parkplatz an der PH Freiburg nutzen können.</p><p>	<p><em>Die Studierendenvertretung <a href="http://www.ph-freiburg.com/">UStA der PH Freiburg</a> begrüßt die Entscheidung des PH-Rektors Ulrich Druwe, die Wagengruppe „Sand im Getriebe“ bis zum 1. Oktober 2013 auf dem PH-Parkplatz zu dulden // Der UStA fordert die Stadt Freiburg auf, endlich die versprochene Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Situation von Wagengruppen in Freiburg befasst</em>. In einem heute stattgefunden persönlichen Gespräch zwischen dem Rektorat der PH Freiburg und Personen der Wagengruppe „Sand im Getriebe“, hat PH-Rektor Ulrich Druwe den Wäglerinnen zugesichert, dass sie bis zum 1. Oktober 2013 den Parkplatz an der PH Freiburg nutzen können.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Der UStA der PH Freiburg begrüßt die Entscheidung des Rektorats und bietet der Wagengruppe an, bis Oktober die sanitären Einrichtungen des Studierendenhauses „KuCa“ mitzunutzen.<br><br>Im Anbetracht des immer knapper und teurer werdenden Wohnraums in Freiburg, stellt das Leben im Wagen für den UStA eine wirkliche Alternative zu teuren Mietwohnungen dar. Denn gerade auch die Studierenden sind von dieser negativen Entwicklung auf dem Freiburger Wohnungsmarkt betroffen.<br><br>Der UStA fordert von der Stadt Freiburg eine wirkliche Legalisierung des Wagenlebens in Freiburg. Privaten Grundstückseigentümerinnen, die ihre brachliegenden Flächen an Wäglerinnen verpachten möchten, dürfen von den Freiburger Ordnungsbehörden keine Steine mehr in den Weg gelegt werden.<br><br>Im ersten Mietvertrag, der zwischen der Wagengruppe Schattenparker und der Stadt Freiburg abgeschlossen wurde, hat die Verwaltung die Verantwortung dafür übernommen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die über die Situation von Wagengruppen in der Stadt diskutiert. Das liegt im Interesse der Stadt, denn es gibt Menschen, die in Wagen leben und es wird auch immer Menschen geben, die sich dafür entscheiden, in mobilen statt festen Wohnungen zu leben. Es ist demnach notwendig, sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinander zu setzen, statt die Existenz von Wäglerinnen weiterhin zu leugnen.<br><br>Der UStA erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und endlich eine Gruppe zu diesem Thema einberuft.<br><br><strong>Für eins, zwei, drei, vier – viele neue Wagenplätze!</strong><br><strong>KuCa und Sand im Getriebe bleiben!</strong></p>	_Die Studierendenvertretung[UStA der PH Freiburg](http://www.ph-freiburg.com/) begrüßt die Entscheidung des PH-Rektors Ulrich Druwe, die Wagengruppe „Sand im Getriebe“ bis zum 1. Oktober 2013 auf dem PH-Parkplatz zu dulden // Der UStA fordert die Stadt Freiburg auf, endlich die versprochene Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Situation von Wagengruppen in Freiburg befasst_. In einem heute stattgefunden persönlichen Gespräch zwischen dem Rektorat der PH Freiburg und Personen der Wagengruppe „Sand im Getriebe“, hat PH-Rektor Ulrich Druwe den Wäglerinnen zugesichert, dass sie bis zum 1. Oktober 2013 den Parkplatz an der PH Freiburg nutzen können. Der UStA der PH Freiburg begrüßt die Entscheidung des Rektorats und bietet der Wagengruppe an, bis Oktober die sanitären Einrichtungen des Studierendenhauses „KuCa“ mitzunutzen. Im Anbetracht des immer knapper und teurer werdenden Wohnraums in Freiburg, stellt das Leben im Wagen für den UStA eine wirkliche Alternative zu teuren Mietwohnungen dar. Denn gerade auch die Studierenden sind von dieser negativen Entwicklung auf dem Freiburger Wohnungsmarkt betroffen. Der UStA fordert von der Stadt Freiburg eine wirkliche Legalisierung des Wagenlebens in Freiburg. Privaten Grundstückseigentümerinnen, die ihre brachliegenden Flächen an Wäglerinnen verpachten möchten, dürfen von den Freiburger Ordnungsbehörden keine Steine mehr in den Weg gelegt werden. Im ersten Mietvertrag, der zwischen der Wagengruppe Schattenparker und der Stadt Freiburg abgeschlossen wurde, hat die Verwaltung die Verantwortung dafür übernommen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die über die Situation von Wagengruppen in der Stadt diskutiert. Das liegt im Interesse der Stadt, denn es gibt Menschen, die in Wagen leben und es wird auch immer Menschen geben, die sich dafür entscheiden, in mobilen statt festen Wohnungen zu leben. Es ist demnach notwendig, sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinander zu setzen, statt die Existenz von Wäglerinnen weiterhin zu leugnen. Der UStA erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und endlich eine Gruppe zu diesem Thema einberuft. Für eins, zwei, drei, vier – viele neue Wagenplätze! KuCa und Sand im Getriebe bleiben!
200,276	crossposting	de	0	0		1,483,100,017	Unangenehmer Auftritt deutscher Fans im Ally Pally	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Feuilleton & Kultur" ]	[ "England" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>Jeder zehnte Besucher bei der Darts-WM kommt aus Deutschland. Mittwoch formierten sie sich zu einem unangenehmen Chor. Sie stimmten Lieder an, die fehl am Platz waren. Die englische Presse ätzt. </p><p>	<p>Jeder zehnte Besucher bei der Darts-WM kommt aus Deutschland. Mittwoch formierten sie sich zu einem unangenehmen Chor. Sie stimmten Lieder an, die fehl am Platz waren. Die englische Presse ätzt. </p><p><!--break--></p><p> </p><p><span>S</span>ie kommen in Lederhosen, verkleidet als Tim Wiese und mit Dynamo-Dresden-Schals: Noch nie waren so viele Deutsche bei der Darts-WM wie dieses Mal. Nach Angaben von Veranstalter Barry Hearn sind 7500 der rund 66.000 Tickets nach Deutschland verkauft worden, das entspricht einem Anteil von 11,4 Prozent.</p><p> </p> <p>Am Mittwoch führte das zu einem Gesang, der nur als unangenehm zu bezeichnen ist. Abwechselnd schallte es durch den altehrwürdigen Alexandra Palace: „Ohne Deutsche wär hier gar nix los!“, „Wir haben ein Heimspiel in London!“, und, besonders fehl am Platz: „Timo Werner ist ein Hurensohn!“<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Publikumsliebling aus Holland</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Es gibt kaum eine Sport-Veranstaltung, bei der die Nationalität der Athleten nebensächlicher ist, als die Darts-WM. Publikumsliebling ist mit Raymond van Barneveld ein Niederländer, Schotten, Waliser und Belgier werden für Treffer in die Triple-Felder genauso gefeiert wie die Lokalmatadoren aus England. Die Lieder, die von der bierseligen Menge geschmettert werden, sind frei von Nationalismus.</p><p> </p> <p>Sie besingen ihre Liebe zum Dartsport („Stand up if you love the darts“) oder den Wunsch, noch ein bisschen länger zu bleiben ( „Don’t take me home“). Nicht jedoch die Herkunft der Protagonisten. Die Deutschen änderten dies. Dabei ist mit Max Hopp der beste deutsche Spieler <a href="https://www.welt.de/sport/article160655841/Brutale-Niederlage-fuer-den-besten-deutschen-Darter.html" title="Hopp geht unter" name="inlineLink_">bereits gescheitert</a>.</p><p> </p><p>„Sie kennen Sensations-Weltmeister Keith Deller nicht und können nicht erklären, wie Phil Taylor den Thron erklomm“, ätzt die englische „Sun“ über die deutschen Besucher: „Sie kennen sich nicht aus im Sport, sondern werden angezogen von der Oktoberfest-Atmosphäre und ihrer Vorliebe für große Biergläser. Und die Bundesliga macht während der Darts-WM auch noch Pause.“</p><p> </p> <div> <div> <div> </div> </div> </div> <p>Im nächsten Jahr findet die Darts-WM in einer größeren Halle statt – der Zahl der deutschen Besucher wird das nicht abträglich sein.</p>	Jeder zehnte Besucher bei der Darts-WM kommt aus Deutschland. Mittwoch formierten sie sich zu einem unangenehmen Chor. Sie stimmten Lieder an, die fehl am Platz waren. Die englische Presse ätzt. Sie kommen in Lederhosen, verkleidet als Tim Wiese und mit Dynamo-Dresden- Schals: Noch nie waren so viele Deutsche bei der Darts-WM wie dieses Mal. Nach Angaben von Veranstalter Barry Hearn sind 7500 der rund 66.000 Tickets nach Deutschland verkauft worden, das entspricht einem Anteil von 11,4 Prozent. Am Mittwoch führte das zu einem Gesang, der nur als unangenehm zu bezeichnen ist. Abwechselnd schallte es durch den altehrwürdigen Alexandra Palace: „Ohne Deutsche wär hier gar nix los!“, „Wir haben ein Heimspiel in London!“, und, besonders fehl am Platz: „Timo Werner ist ein Hurensohn!“ Publikumsliebling aus Holland Es gibt kaum eine Sport-Veranstaltung, bei der die Nationalität der Athleten nebensächlicher ist, als die Darts-WM. Publikumsliebling ist mit Raymond van Barneveld ein Niederländer, Schotten, Waliser und Belgier werden für Treffer in die Triple-Felder genauso gefeiert wie die Lokalmatadoren aus England. Die Lieder, die von der bierseligen Menge geschmettert werden, sind frei von Nationalismus. Sie besingen ihre Liebe zum Dartsport („Stand up if you love the darts“) oder den Wunsch, noch ein bisschen länger zu bleiben ( „Don’t take me home“). Nicht jedoch die Herkunft der Protagonisten. Die Deutschen änderten dies. Dabei ist mit Max Hopp der beste deutsche Spieler [bereits gescheitert](https://www.welt.de/sport/article160655841/Brutale-Niederlage- fuer-den-besten-deutschen-Darter.html "Hopp geht unter"). „Sie kennen Sensations-Weltmeister Keith Deller nicht und können nicht erklären, wie Phil Taylor den Thron erklomm“, ätzt die englische „Sun“ über die deutschen Besucher: „Sie kennen sich nicht aus im Sport, sondern werden angezogen von der Oktoberfest-Atmosphäre und ihrer Vorliebe für große Biergläser. Und die Bundesliga macht während der Darts-WM auch noch Pause.“ Im nächsten Jahr findet die Darts-WM in einer größeren Halle statt – der Zahl der deutschen Besucher wird das nicht abträglich sein.
194,284	event	de	0	1,306	LevelUP - kommunistische Gruppe	1,476,991,837	[TÜ] Vortrag: Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie	[ 194285 ]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Feuilleton & Kultur" ]	[ "Tübingen" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland", "Weltweit" ]	[]	<p>Auch wir als LevelUP beteiligen uns an der Ernst-Bloch-Woche, einer alternativen Einführungswoche für Erstsemester und alle anderen Interessierten. Mit zwei Veranstaltungen wollen wir euch in Tübingen herzlich willkommen heißen und mit euch ins Gespräch kommen. Ebenso sind natürlich alle, die nicht neu in Tübingen und Umgebung sind, herzlich eingeladen. Vortrag: Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie </p><p>	<p>Auch wir als LevelUP beteiligen uns an der Ernst-Bloch-Woche, einer alternativen Einführungswoche für Erstsemester und alle anderen Interessierten. Mit zwei Veranstaltungen wollen wir euch in Tübingen herzlich willkommen heißen und mit euch ins Gespräch kommen. Ebenso sind natürlich alle, die nicht neu in Tübingen und Umgebung sind, herzlich eingeladen. Vortrag: Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Um den Kapitalismus zu kritisieren müssen wir ihn erstmal beschreiben können. In einem ersten Schritt werden wir uns deshalb die Annahmen der Volkswirtschaftslehre (VWL) ansehen und diese prüfen. Die Grundkategorien des Kapitalismus, die im Werk von Karl Marx beschrieben sind, werden die Grundpfeiler einer "Kritik der politischen Ökonomie" bilden. Von der Ware, zum Wert, zum Kapital. </p><p> </p><p>Abschließend werden wir uns noch der Frage widmen was diese Art des Zusammenlebens mit uns macht? Wenn die Zeit reicht, könnten wir noch diskutieren, wie eine Alternative zu dieser Gesellschaftsform aussehen könnte. FAQ: – Warum müssen wir so viel Arbeiten? – Wo stehe ich in diesem System? – Was ändert „Fair-trade“ am Ganzen? – Banken sind doch dieses Kapital oder? – Regiert jemand die Welt? </p><p> </p><p>Wann? Donnerstag 27.10.16 um 19 Uhr </p><p> Wo? Epplehaus (Karlstr.13, 72007 Tübingen) </p><p>Wer? Vortrag von LevelUP. </p><p> </p><p>Es werden keine Vorkenntnisse benötigt. </p><p> </p><p>Für weitere Informationen: </p><p>https://kommunismus.tv/ </p><p>facebook.com/kommunismus.tv https://twitter.com/levelup_tue</p>	Auch wir als LevelUP beteiligen uns an der Ernst-Bloch-Woche, einer alternativen Einführungswoche für Erstsemester und alle anderen Interessierten. Mit zwei Veranstaltungen wollen wir euch in Tübingen herzlich willkommen heißen und mit euch ins Gespräch kommen. Ebenso sind natürlich alle, die nicht neu in Tübingen und Umgebung sind, herzlich eingeladen. Vortrag: Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie Um den Kapitalismus zu kritisieren müssen wir ihn erstmal beschreiben können. In einem ersten Schritt werden wir uns deshalb die Annahmen der Volkswirtschaftslehre (VWL) ansehen und diese prüfen. Die Grundkategorien des Kapitalismus, die im Werk von Karl Marx beschrieben sind, werden die Grundpfeiler einer "Kritik der politischen Ökonomie" bilden. Von der Ware, zum Wert, zum Kapital. Abschließend werden wir uns noch der Frage widmen was diese Art des Zusammenlebens mit uns macht? Wenn die Zeit reicht, könnten wir noch diskutieren, wie eine Alternative zu dieser Gesellschaftsform aussehen könnte. FAQ: – Warum müssen wir so viel Arbeiten? – Wo stehe ich in diesem System? – Was ändert „Fair-trade“ am Ganzen? – Banken sind doch dieses Kapital oder? – Regiert jemand die Welt? Wann? Donnerstag 27.10.16 um 19 Uhr Wo? Epplehaus (Karlstr.13, 72007 Tübingen) Wer? Vortrag von LevelUP. Es werden keine Vorkenntnisse benötigt. Für weitere Informationen: https://kommunismus.tv/ facebook.com/kommunismus.tv https://twitter.com/levelup_tue
208,776	crossposting	de	0	0		1,491,568,353	RAF-Attentat auf Siegfried Buback - Spuren verwischt, Akten vernichtet	[]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Repression" ]	[ "Karlsruhe" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><span style="min-height: 1065px;">Seit zehn Jahren versucht Michael Buback, den Mord an seinem Vater Siegfried aufzuklären. Er hat einen unbequemen Verdacht.</span></p><p>	<p><span style="min-height: 1065px;">Seit zehn Jahren versucht Michael Buback, den Mord an seinem Vater Siegfried aufzuklären. Er hat einen unbequemen Verdacht.</span></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Tatort: Karlsruhe, Innenstadt. Tatzeit: 7. April 1977, 9 Uhr 15 Uhr. Auf dem Weg zur Arbeit werden der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter Georg Wurster und Wolfgang Göbel in ihrem Dienstfahrzeug von einem Kommando der Roten Armee Fraktion (RAF) erschossen.</p> <p>Die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt und seine Begleiter markieren den Beginn eines Terrorjahrs, wie es die Bundesrepublik Deutschland bis dahin nicht erlebt hat. Mit der „Offensive77“ soll die Gründergeneration der RAF um Andreas Baader und Gudrun Ensslin aus der Sonderhaftanstalt in Stuttgart-Stammheim freigepresst werden.</p><p> </p> <p>Dem Mord an Buback (RAF-intern mit dem Codewort „Margarine“ belegt) folgt ein misslungener Entführungsversuch im Juli: Dabei erschießen die Militanten den Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto, der sich gegen seine Verschleppung zu Wehr setzt.</p><p> </p> <p>Anfang September schließlich entführen RAF-Mitglieder den Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. 44 Tage dauert die Geiselnahme. In dieser Zeit kapert ein Kommando militanter Palästinenser zur Unterstützung der RAF-Forderungen den Lufthansa-Ferienflieger „Landshut“ und bringt ihn nach Mogadischu. Der Jet wird am 18. Oktober von der Polizeispezialeinheit GSG 9 erfolgreich gestürmt und die Passagiere befreit. Wenig später werden die Häftlinge Baader, Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen tot aufgefunden. Sie sollen sich selbst getötet haben.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Schlampereien der Behörden</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Am 19. Oktober geht um 16 Uhr 21 im Stuttgarter Büro der Deutschen Presse-Agentur der Anruf ein: „Hier RAF … Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet.“</p><p> </p> <p>Bis heute sind die Täter des Buback-Mords nicht zur Rechenschaft gezogen worden, ist Sohn Michael Buback überzeugt. Seit zehn Jahren sucht der Chemieprofessor aus Göttingen nach den wahren Tätern.</p><p> </p> <p>Michael Buback recherchiert seither die unglaubliche Liste der Schlampereien, Unstimmigkeiten und Ungenauigkeiten bei den Ermittlungen von Justiz und zuständigen Behörden. Er hat zwei Bücher über den Tod des Vaters geschrieben, ein neues Gerichtsverfahren erzwungen, das erfolglos blieb. Er ist zuletzt als unbequemer Mahner in diesem Jahr in zwei Fernsehdokumentationen aufgetreten.</p><p> </p> <p>Buback ist überzeugt: Der Staat hat seine Hand schützend über eine der beteiligten Terroristinnen gelegt – gemeint ist Verena Becker, die sich mit 19 Jahren erst der „Bewegung 2. Juni“ und danach der RAF anschloss. Sie sei die Schützin gewesen. Zwanzig Zeugen, darunter vier Tatortzeugen, hätten eine zierliche weibliche Person auf dem Tatfahrzeug, eine Suzuki, in Karlsruhe gesehen. Doch deren Aussagen seien nie berücksichtigt worden – auch nicht im Nachfolgeprozess von Stuttgart im Jahr 2012.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Aktenfund bei Mielke</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Bestätigt ist, dass Verena Becker ab 1981 nach einem Haftkoller mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz für eine begrenzte Zeit kooperiert. Das wiederum gesteht sie 1983 ihren inhaftierten GenossInnen, wird dafür aus den Reihen der RAF-Gefangenen ausgeschlossen und in den „Normalvollzug“ verbannt. Becker wird (verurteilt, unter anderem wegen versuchtem Polizistenmord zu zweimal „lebenslänglich“ und 13 Jahren) nach neun Jahren und 53 Tagen Haft begnadigt. Sie kommt am 30. November 1989 frei. Am selben Tag, an dem der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, von der RAF ermordet wird.</p><p> </p> <p>Eines der Indizien, die Michael Buback für seine Behauptung heranzieht: Im September 1990, wenige Tage vor der Deutschen Einheit, beschlagnahmte der Generalstaatsanwalt der DDR in Erich Mielkes Privatwohnung 17 Aktenbände. Unter Position 141 befand sich die Akte Verena Becker. Dort heißt es, dass „die B. <em>(Becker, d. Red)</em> seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird“.</p><p> </p> <p>1986 erfuhr die Stasi, dass Becker beim Verfassungsschutz geredet hatte. Für Sohn Michael Buback ein weiterer Beleg, dass Verena Becker staatlichen Schutz erfahren habe, möglicherweise schon vor dem Attentat von 1977. Systematisch seien Belege verheimlicht oder verwischt worden. Tatsache ist: 1994 wurden alle BKA-Spurenakten zum Karlsruher Mord auf Weisung des Generalbundesanwalts vernichtet – wegen „Platzmangel“.</p><p> </p> <p>Seit zehn Jahren gehen Michael Buback und seine Frau Elisabeth der Frage nach, wer den Vater ermordet hat. Der 71-jährige Sohn sagt, das sei er seinem Vater Siegfried schuldig. Denn Mord verjähre nicht.</p>	Seit zehn Jahren versucht Michael Buback, den Mord an seinem Vater Siegfried aufzuklären. Er hat einen unbequemen Verdacht. Tatort: Karlsruhe, Innenstadt. Tatzeit: 7. April 1977, 9 Uhr 15 Uhr. Auf dem Weg zur Arbeit werden der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter Georg Wurster und Wolfgang Göbel in ihrem Dienstfahrzeug von einem Kommando der Roten Armee Fraktion (RAF) erschossen. Die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt und seine Begleiter markieren den Beginn eines Terrorjahrs, wie es die Bundesrepublik Deutschland bis dahin nicht erlebt hat. Mit der „Offensive77“ soll die Gründergeneration der RAF um Andreas Baader und Gudrun Ensslin aus der Sonderhaftanstalt in Stuttgart-Stammheim freigepresst werden. Dem Mord an Buback (RAF-intern mit dem Codewort „Margarine“ belegt) folgt ein misslungener Entführungsversuch im Juli: Dabei erschießen die Militanten den Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto, der sich gegen seine Verschleppung zu Wehr setzt. Anfang September schließlich entführen RAF-Mitglieder den Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. 44 Tage dauert die Geiselnahme. In dieser Zeit kapert ein Kommando militanter Palästinenser zur Unterstützung der RAF-Forderungen den Lufthansa-Ferienflieger „Landshut“ und bringt ihn nach Mogadischu. Der Jet wird am 18. Oktober von der Polizeispezialeinheit GSG 9 erfolgreich gestürmt und die Passagiere befreit. Wenig später werden die Häftlinge Baader, Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen tot aufgefunden. Sie sollen sich selbst getötet haben. Schlampereien der Behörden Am 19. Oktober geht um 16 Uhr 21 im Stuttgarter Büro der Deutschen Presse- Agentur der Anruf ein: „Hier RAF … Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet.“ Bis heute sind die Täter des Buback-Mords nicht zur Rechenschaft gezogen worden, ist Sohn Michael Buback überzeugt. Seit zehn Jahren sucht der Chemieprofessor aus Göttingen nach den wahren Tätern. Michael Buback recherchiert seither die unglaubliche Liste der Schlampereien, Unstimmigkeiten und Ungenauigkeiten bei den Ermittlungen von Justiz und zuständigen Behörden. Er hat zwei Bücher über den Tod des Vaters geschrieben, ein neues Gerichtsverfahren erzwungen, das erfolglos blieb. Er ist zuletzt als unbequemer Mahner in diesem Jahr in zwei Fernsehdokumentationen aufgetreten. Buback ist überzeugt: Der Staat hat seine Hand schützend über eine der beteiligten Terroristinnen gelegt – gemeint ist Verena Becker, die sich mit 19 Jahren erst der „Bewegung 2\. Juni“ und danach der RAF anschloss. Sie sei die Schützin gewesen. Zwanzig Zeugen, darunter vier Tatortzeugen, hätten eine zierliche weibliche Person auf dem Tatfahrzeug, eine Suzuki, in Karlsruhe gesehen. Doch deren Aussagen seien nie berücksichtigt worden – auch nicht im Nachfolgeprozess von Stuttgart im Jahr 2012. Aktenfund bei Mielke Bestätigt ist, dass Verena Becker ab 1981 nach einem Haftkoller mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz für eine begrenzte Zeit kooperiert. Das wiederum gesteht sie 1983 ihren inhaftierten GenossInnen, wird dafür aus den Reihen der RAF-Gefangenen ausgeschlossen und in den „Normalvollzug“ verbannt. Becker wird (verurteilt, unter anderem wegen versuchtem Polizistenmord zu zweimal „lebenslänglich“ und 13 Jahren) nach neun Jahren und 53 Tagen Haft begnadigt. Sie kommt am 30. November 1989 frei. Am selben Tag, an dem der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, von der RAF ermordet wird. Eines der Indizien, die Michael Buback für seine Behauptung heranzieht: Im September 1990, wenige Tage vor der Deutschen Einheit, beschlagnahmte der Generalstaatsanwalt der DDR in Erich Mielkes Privatwohnung 17 Aktenbände. Unter Position 141 befand sich die Akte Verena Becker. Dort heißt es, dass „die B. _(Becker, d. Red)_ seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird“. 1986 erfuhr die Stasi, dass Becker beim Verfassungsschutz geredet hatte. Für Sohn Michael Buback ein weiterer Beleg, dass Verena Becker staatlichen Schutz erfahren habe, möglicherweise schon vor dem Attentat von 1977. Systematisch seien Belege verheimlicht oder verwischt worden. Tatsache ist: 1994 wurden alle BKA-Spurenakten zum Karlsruher Mord auf Weisung des Generalbundesanwalts vernichtet – wegen „Platzmangel“. Seit zehn Jahren gehen Michael Buback und seine Frau Elisabeth der Frage nach, wer den Vater ermordet hat. Der 71-jährige Sohn sagt, das sei er seinem Vater Siegfried schuldig. Denn Mord verjähre nicht.
160,473	story	de	0	2,681	antifa	1,448,579,045	[B][Sp] Graue Wölfe – Nicht nur ein Problem in Kreuzberg	[ 160474 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Im Folgenden dokumentieren wir den Text eines Flyers, welcher am Tag des schweren Anschlags in Ankara auf die linke Friedensdemonstration am 9. Oktober verteilt wurde. Er outet einen Verein der Grauen Wölfe in Spandau und dient primär der Information der Menschen im umliegenden Wohngebiet. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass sich in direkter Nähe (U-Bahn Station Alt-Spandau) ein Hasir-Restaurant befindet. Dies macht das dreckige türkisch-nationalistische Duo perfekt, welches wir bereits aus Kreuzberg kennen. </p> <p>	<p>Im Folgenden dokumentieren wir den Text eines Flyers, welcher am Tag des schweren Anschlags in Ankara auf die linke Friedensdemonstration am 9. Oktober verteilt wurde. Er outet einen Verein der Grauen Wölfe in Spandau und dient primär der Information der Menschen im umliegenden Wohngebiet. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass sich in direkter Nähe (U-Bahn Station Alt-Spandau) ein Hasir-Restaurant befindet. Dies macht das dreckige türkisch-nationalistische Duo perfekt, welches wir bereits aus Kreuzberg kennen. </p> <p><!--break--></p><p> </p><p>Die Angabe im Text, dass die <span>MHP</span> eine Regierungspartei sei, gilt seit den Neuwahlen natürlich nicht mehr. Da dies auf eine Adaption ihrer Themen durch Erdogan zurückzuführen ist, wendet dieser Umstand jedoch nichts ins Positive.</p><p> </p><hr><p> </p><p>Liebe NachbarInnen,</p><div><div><strong> </strong><p><strong><br></strong></p> <p>erschrocken mussten wir feststellen, dass sich in unserer Nachbarschaft eine Versammlungsstätte der rechten, türkisch-nationalistischen Bewegung der „Grauen Wölfe“ befindet: In der Neuendorfer Str. 101 ist der Verein „Hoca Ahmet Yesevi Camii“ beheimatet. Dieser „Türkische Kulturverein“ ist Mitglied des ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland), einem Dachverband, der Sammelbecken für in Deutschland lebende und agierende türkischsprachige Rechte ist. Die Mitgliederzahl des Verbandes wird auf bis zu 10.000 geschätzt. Damit stellt er neben der AfD die in Deutschland mitgliederstärkste extrem rechte Organisation dar. Ihr Erkennungszeichen ist ein Grauer Wolf. Er ist beliebts Flaggenmotiv und die Anhänger grüßen sich mit dem sogennanten Wolfsgruß. Ihre offizielle Selbstbezeichnung lautet hingegen Ülkücüs (dt: Idealisten).</p><p> </p> <p>Das Ziel dieser Bewegung ist eine sich vom Balkan über Zentralasien bis in den Westen des heutigen Chinas erstreckende türkisch-islamische Nation. Ihre Bewunderung gilt den Nationalsozialisten des Deutschen Reiches, mit denen sie wesentliche Positionen und Feindbilder gemeinsam haben. Zu den Letzteren, den erklärten Feindbilder der Bewegung, gehören unter Anderem Kurden, Juden, Christen, Armenier, Griechen, Homosexuelle, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt wird alles Linke mit brutaler Gewalt bekämpft. Während die Bewegung in der Türkei bereits unzählige Morde an den genannten Bevölkerungsgruppen beging und diverse Anschläge verübte, sind in Deutschland solche Gewaltakte bisher selten. Die hiesigen Gegebenheiten werden jedoch intensiv genutzt um die menschenfeindliche Gesinnung zu propagieren und der Bewegung Infrastruktur und Geld zur Verfügung zu stellen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Versuch, türkischsprachige Jugendliche bei Vereinsaktivitäten zu indoktrinieren.</p><p> </p> <p>Ein Kernstück der Ideologie der Grauen Wölfe ist der Nationalismus, eine Ideologie der Spaltung: An Stelle des gemeinsamen Strebens für eine solidarische und freie Welt, in der der kapitalistische Zwang zur Konkurrenz gemeinsam überwunden wird, setzt er unüberwindbare Grenzen zwischen Menschengruppen und konstruiert wettstreitende Nationalstaaten. Während der Freiheit zugewandte Menschen wissen, dass es einheitliche Kollektive von „Deutschen“ oder „Türken“ nicht geben kann, sondern wir alle unterschiedliche Individuen sind, fantasieren die Grauen Wölfe von der Einheit und Überlegenheit einer „türkischen Rasse“.</p> <p>Eng damit verbunden ist ihr Islamverstädnis. Es ist geprägt von Arroganz und Rassismus und behauptet die Untrennbarkeit von „Türkentum“ und Islam. Ihre Vorstellung ist, dass dem „Türkentum“ aufgrund „besonderer kultureller“ Eignung ein Führungsanspruch über die gesamte islamische Welt zukomme und einem Türken eine übergeordnete Position gegenüber anderen Menschen im Allgemeinen, aber im Besonderen gegenüber anderen Muslimen zustehe. Während zwar fast alle Ausprägungen von Religion das Glück auf ein „Leben nach dem Tod“ verschieben und sich damit der Befreiung der Gesellschaft im hier und jetzt in den Weg stellen, wird der Glaube der Grauen Wölfe so zu einem Vehikel der Menschenfeindlichkeit.</p><p> </p> <p>Der Überfall des türkischen Staates auf die links-demokratischen kurdischen Gebiete, das einzige Bollwerk gegen die Barbarei des Islamischen Staates (IS), wird von den Grauen Wölfen entsprechend ihrer Ziele und Ideologien entschieden unterstützt: Die ebenfalls zur Bewegung gehörende Regierungspartei <span>MHP</span> bereitete den Angriffskrieg bereits seit Monaten propagandistisch vor und trägt ihn nun auf parlamentarischer Ebene mit. Auf den Straßen der türkischen Städte attakieren militante Anhänger der Grauen Wölfe Linke und alle als „untürkisch“ Wahrgenommenen. Dabei kommt es nicht erst seit dem Angriff zu zum Teil engen Kooperationen mit den Unterstützern des Islamischen Staates (IS). Selbst einige aus Deutschland in den Dschihad Gezogene wurden zuvor in den Jugendgruppen der Grauen Wölfe sozialisiert.</p><p> </p> <p>Wir sind es unseren die Freiheit und das Leben liebenden Freunden auf der Welt schuldig uns auch Faschisten in den Weg zu stellen, deren Agieren für uns selbst keine direkten Konsequenzen hat, aber für unsere Freunde das Verderben bedeuten kann.<br> Eine bessere Welt wird nur möglich sein, wenn wir uns in Solidarität über Staatsgrenzen hinweg üben und nicht zulassen, dass in unser Nachbarschaft für das Verderben agitiert wird.</p> <p> </p><p><strong>Für die Freiheit! Für das Leben!</strong></p> </div> </div>	Im Folgenden dokumentieren wir den Text eines Flyers, welcher am Tag des schweren Anschlags in Ankara auf die linke Friedensdemonstration am 9. Oktober verteilt wurde. Er outet einen Verein der Grauen Wölfe in Spandau und dient primär der Information der Menschen im umliegenden Wohngebiet. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass sich in direkter Nähe (U-Bahn Station Alt- Spandau) ein Hasir-Restaurant befindet. Dies macht das dreckige türkisch- nationalistische Duo perfekt, welches wir bereits aus Kreuzberg kennen. Die Angabe im Text, dass die MHP eine Regierungspartei sei, gilt seit den Neuwahlen natürlich nicht mehr. Da dies auf eine Adaption ihrer Themen durch Erdogan zurückzuführen ist, wendet dieser Umstand jedoch nichts ins Positive. * * * Liebe NachbarInnen, erschrocken mussten wir feststellen, dass sich in unserer Nachbarschaft eine Versammlungsstätte der rechten, türkisch-nationalistischen Bewegung der „Grauen Wölfe“ befindet: In der Neuendorfer Str. 101 ist der Verein „Hoca Ahmet Yesevi Camii“ beheimatet. Dieser „Türkische Kulturverein“ ist Mitglied des ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland), einem Dachverband, der Sammelbecken für in Deutschland lebende und agierende türkischsprachige Rechte ist. Die Mitgliederzahl des Verbandes wird auf bis zu 10.000 geschätzt. Damit stellt er neben der AfD die in Deutschland mitgliederstärkste extrem rechte Organisation dar. Ihr Erkennungszeichen ist ein Grauer Wolf. Er ist beliebts Flaggenmotiv und die Anhänger grüßen sich mit dem sogennanten Wolfsgruß. Ihre offizielle Selbstbezeichnung lautet hingegen Ülkücüs (dt: Idealisten). Das Ziel dieser Bewegung ist eine sich vom Balkan über Zentralasien bis in den Westen des heutigen Chinas erstreckende türkisch-islamische Nation. Ihre Bewunderung gilt den Nationalsozialisten des Deutschen Reiches, mit denen sie wesentliche Positionen und Feindbilder gemeinsam haben. Zu den Letzteren, den erklärten Feindbilder der Bewegung, gehören unter Anderem Kurden, Juden, Christen, Armenier, Griechen, Homosexuelle, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt wird alles Linke mit brutaler Gewalt bekämpft. Während die Bewegung in der Türkei bereits unzählige Morde an den genannten Bevölkerungsgruppen beging und diverse Anschläge verübte, sind in Deutschland solche Gewaltakte bisher selten. Die hiesigen Gegebenheiten werden jedoch intensiv genutzt um die menschenfeindliche Gesinnung zu propagieren und der Bewegung Infrastruktur und Geld zur Verfügung zu stellen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Versuch, türkischsprachige Jugendliche bei Vereinsaktivitäten zu indoktrinieren. Ein Kernstück der Ideologie der Grauen Wölfe ist der Nationalismus, eine Ideologie der Spaltung: An Stelle des gemeinsamen Strebens für eine solidarische und freie Welt, in der der kapitalistische Zwang zur Konkurrenz gemeinsam überwunden wird, setzt er unüberwindbare Grenzen zwischen Menschengruppen und konstruiert wettstreitende Nationalstaaten. Während der Freiheit zugewandte Menschen wissen, dass es einheitliche Kollektive von „Deutschen“ oder „Türken“ nicht geben kann, sondern wir alle unterschiedliche Individuen sind, fantasieren die Grauen Wölfe von der Einheit und Überlegenheit einer „türkischen Rasse“. Eng damit verbunden ist ihr Islamverstädnis. Es ist geprägt von Arroganz und Rassismus und behauptet die Untrennbarkeit von „Türkentum“ und Islam. Ihre Vorstellung ist, dass dem „Türkentum“ aufgrund „besonderer kultureller“ Eignung ein Führungsanspruch über die gesamte islamische Welt zukomme und einem Türken eine übergeordnete Position gegenüber anderen Menschen im Allgemeinen, aber im Besonderen gegenüber anderen Muslimen zustehe. Während zwar fast alle Ausprägungen von Religion das Glück auf ein „Leben nach dem Tod“ verschieben und sich damit der Befreiung der Gesellschaft im hier und jetzt in den Weg stellen, wird der Glaube der Grauen Wölfe so zu einem Vehikel der Menschenfeindlichkeit. Der Überfall des türkischen Staates auf die links-demokratischen kurdischen Gebiete, das einzige Bollwerk gegen die Barbarei des Islamischen Staates (IS), wird von den Grauen Wölfen entsprechend ihrer Ziele und Ideologien entschieden unterstützt: Die ebenfalls zur Bewegung gehörende Regierungspartei MHP bereitete den Angriffskrieg bereits seit Monaten propagandistisch vor und trägt ihn nun auf parlamentarischer Ebene mit. Auf den Straßen der türkischen Städte attakieren militante Anhänger der Grauen Wölfe Linke und alle als „untürkisch“ Wahrgenommenen. Dabei kommt es nicht erst seit dem Angriff zu zum Teil engen Kooperationen mit den Unterstützern des Islamischen Staates (IS). Selbst einige aus Deutschland in den Dschihad Gezogene wurden zuvor in den Jugendgruppen der Grauen Wölfe sozialisiert. Wir sind es unseren die Freiheit und das Leben liebenden Freunden auf der Welt schuldig uns auch Faschisten in den Weg zu stellen, deren Agieren für uns selbst keine direkten Konsequenzen hat, aber für unsere Freunde das Verderben bedeuten kann. Eine bessere Welt wird nur möglich sein, wenn wir uns in Solidarität über Staatsgrenzen hinweg üben und nicht zulassen, dass in unser Nachbarschaft für das Verderben agitiert wird. Für die Freiheit! Für das Leben!
164,071	crossposting	de	0	0		1,451,987,023	Ehemalige "Comfort Women" lehnen den Entschädigungsdeal zwischen Japan und Südkorea ab	[]	[ "Antifaschismus", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration", "Bildung", "Feminismus & Gender & Queer", "Repression" ]	[ "Japan", "Südkorea" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>Vor wenigen Tagen, am Montag den 28. Dezember, verkündeten die Außenminister von Japan und Südkorea eine Übereinkunft zur Entschädigung der ehemaligen so genannten “comfort women”. Mit dem euphemistischen Begriff "comfort women" bezeichnet man die schätzungsweise 100–200.000 Frauen, die während des Asien-Pazifik-Kriegs 1932 bis 1945 versklavt worden sind, um japanischen Soldaten für sexuelle Dienste zur Verfügung zu stehen. 1991 war eine dieser Frauen, Kim Hak Soon, erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hatte in einer Fernsehansprache ihre Geschichte erzählt und eine offizielle Entschuldigung und eine materielle Entschädigung von der japanischen Regierung gefordert. In den Folgemonaten und -jahren hatten sich hunderte weitere überlebende Frauen gemeldet, und die Bewegung zur Unterstützung der Frauen wurde immer größer.	<p>Vor wenigen Tagen, am Montag den 28. Dezember, verkündeten die Außenminister von Japan und Südkorea eine Übereinkunft zur Entschädigung der ehemaligen so genannten “comfort women”. Mit dem euphemistischen Begriff "comfort women" bezeichnet man die schätzungsweise 100–200.000 Frauen, die während des Asien-Pazifik-Kriegs 1932 bis 1945 versklavt worden sind, um japanischen Soldaten für sexuelle Dienste zur Verfügung zu stehen. 1991 war eine dieser Frauen, Kim Hak Soon, erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hatte in einer Fernsehansprache ihre Geschichte erzählt und eine offizielle Entschuldigung und eine materielle Entschädigung von der japanischen Regierung gefordert. In den Folgemonaten und -jahren hatten sich hunderte weitere überlebende Frauen gemeldet, und die Bewegung zur Unterstützung der Frauen wurde immer größer.<!--break--></p><p> </p><p> Mit dem aktuellen Übereinkommen zwischen Japan und Südkorea erscheint es nun oberflächlich so, als hätten die jahrzehntelange Auseinandersetzung und der Kampf der überlebenden Frauen erfolgreich zu einem Ende gefunden, wie zum Beispiel die Süddeutschen Zeitung unkritisch berichtete. Aber die betroffene Frauen und ihre Unterstützerinnen haben am 30. Dezember vor der japanischen Botschaft in Seoul gegen dieses Abkommen demonstriert. Sie lehnen den Deal ab.</p><p> Über die Hintergründe haben wir mit Regina Mühlhäuser von der "International Research Group 'Sexual Violence in Armed Conflict'" (SVAC, www.warandgender.net) gesprochen.</p><p> </p><p> http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=74417</p>	Vor wenigen Tagen, am Montag den 28. Dezember, verkündeten die Außenminister von Japan und Südkorea eine Übereinkunft zur Entschädigung der ehemaligen so genannten “comfort women”. Mit dem euphemistischen Begriff "comfort women" bezeichnet man die schätzungsweise 100–200.000 Frauen, die während des Asien- Pazifik-Kriegs 1932 bis 1945 versklavt worden sind, um japanischen Soldaten für sexuelle Dienste zur Verfügung zu stehen. 1991 war eine dieser Frauen, Kim Hak Soon, erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hatte in einer Fernsehansprache ihre Geschichte erzählt und eine offizielle Entschuldigung und eine materielle Entschädigung von der japanischen Regierung gefordert. In den Folgemonaten und -jahren hatten sich hunderte weitere überlebende Frauen gemeldet, und die Bewegung zur Unterstützung der Frauen wurde immer größer. Mit dem aktuellen Übereinkommen zwischen Japan und Südkorea erscheint es nun oberflächlich so, als hätten die jahrzehntelange Auseinandersetzung und der Kampf der überlebenden Frauen erfolgreich zu einem Ende gefunden, wie zum Beispiel die Süddeutschen Zeitung unkritisch berichtete. Aber die betroffene Frauen und ihre Unterstützerinnen haben am 30. Dezember vor der japanischen Botschaft in Seoul gegen dieses Abkommen demonstriert. Sie lehnen den Deal ab. Über die Hintergründe haben wir mit Regina Mühlhäuser von der "International Research Group 'Sexual Violence in Armed Conflict'" (SVAC, www.warandgender.net) gesprochen. http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=74417
50,649	story	de	0	0	Antifa Hohenschönhausen	1,321,828,649	[B] Ein Naziversand in Hohenschönhausen? – Weg damit!	[ 50650, 50651, 50652, 50653 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Am heutigen Abend wurde in Berlin-Hohenschönhausen auf einen Nazi-Versand aufmerksam gemacht, der bis jetzt unerkannt im Bezirk agieren konnte. Der Versand „Reconquista“ betreibt am Nordöstlichen Ende Berlins in Wartenberg ein Büro, von wo aus die Geschäfte des Versands geleitet werden. Mit der Anonymität ist es nun vorbei.</p> <p>	<p>Am heutigen Abend wurde in Berlin-Hohenschönhausen auf einen Nazi-Versand aufmerksam gemacht, der bis jetzt unerkannt im Bezirk agieren konnte. Der Versand „Reconquista“ betreibt am Nordöstlichen Ende Berlins in Wartenberg ein Büro, von wo aus die Geschäfte des Versands geleitet werden. Mit der Anonymität ist es nun vorbei.</p> <p><!--break--></p><p> </p><p>Der Neonaziversand „Reconquista“ wird von <strong>Dirk Bernt</strong> und <strong>André Reinecke</strong> über die Firma DEUNATEX Limited betrieben. Seit Jahren werden hier Shirts mit rassistischen und menschenverachtenden Inhalten vertrieben. Nach einer Kündigung des Vertriebs bei Spreadshirt wurde eine eigene Internetseite mit angeschlossenem Versand eingerichtet. Die Gestaltung der Shirts und Teile des Versands laufen inzwischen über den spanischen Neonazi <strong>Rodrigo Diaz</strong>. </p> <p> </p> <p>Das Büro des Versands befindet sich im <strong>Genossenschaftsweg 11-19</strong> in Wartenberg. Dort ist ein heruntergekommener Barackenkomplex, zu dem mehrere Werkstätten und ein Saunafachhandel gehören. Hier findet sich ein Briefkasten des Versands und Lagerräume. Die Abwicklung des Versands läuft über ein Postfach und eine Packstation in Marzahn, die von Diaz betreut wird. </p> <p> </p> <p><strong>Die Inhalte</strong></p> <p>Die Shirts, die über den Versand angeboten werden sind eine krude Mischung aus Neonazibezügen („Weißsein – nicht nur sauber sondern rein“ / „Bockadebrecher – Marsch auf Dresden“) und rassistischen „Politically Incorrect“-Bezügen („Sarrazi-nation“ / „Pro Abendland“). Der Grafiker Diaz beschreibt die Ziele von „Reconquista“ in einem Interview mit dem neurechten Portal „Blaue Narzisse“ so:<br><br><em>„Frage: <strong>Gibt es ein spezielles Ziel, welches Du mit dem Kleidungsprojekt verfolgst?</strong></em><br><em>Ja, und zwar: Propaganda, Zuspitzung und Polarisierung! Die Verbreitung von Bildern und Slogans. Störung der öffentlichen Ordnung, was man uns sogar ganz offiziell und schriftlich bestätigt. Provokation der politischen Klasse, Verärgerung der sogenannten Zivilgesellschaft, auch hart an der Grenze von Legalität und Geschmack, sowie Subversion und Lächerlichmachung gegnerischer zivilreligiöser Ikonen und ideologischer Dogmen. Zündeln an der Friedhofsruhe.</em><br><br><em>Frage: <strong>Glaubst Du nicht, es würde eins auf die Mütze geben, wenn jemand mit einem der etwas provokativeren Motive beispielsweise hier durch Kreuzberg läuft?</strong></em><br><em>Hier wahrscheinlich kaum, da die momentane Mehrheitsbevölkerung unsere Inhalte sowieso nicht versteht. (...) Die Adressaten unserer Botschaft sind ja nicht Mohren sondern Whigger oder Weiße Massais, nicht Juden sondern Philosemiten und Stolpersteinverleger, nicht Angehörige fremder Völkerschaften sondern eingeborene Multikulti-Volksverräter. Persönlich würde es mir leidtun, wenn unsere Kunden körperlichen Schaden nehmen, aber ich gehe davon aus, daß ihnen klar ist: wo gehobelt wird, können auch Späne fallen …“</em></p> <p> </p> <p>Mit einem neuen Shirt im Katalog nehmen Bernt, Reinecke und Diaz direkt Bezug auf die beispiellose rassistische Mordserie der thüringer Neonazi-Terrorzelle. Auf dem Motiv ist der Slogan „Mörderdöner – nach thüringer Art“ zu lesen. Die Naziseite „Altermedia“ würdigte dieses Shirt mit bereits zwei Beiträgen. Diese Verhöhnung von Opfern rechten Terrors ist für uns unerträglich. </p> <p> </p> <p>Um die Anwohner_innen in Hohenschönhausen darauf aufmerksam zu machen, dass in ihrer Nachbarschaft ein Naziversand Hass auf Menschen anderer Herkunft in Form von Mode propagiert wird, wurden heute mehrere hundert Flugblätter im Umfeld des Versands in Anwohner_innenbriefkästen verteilt. Im Genossenschaftsweg und umliegenden Straßen wurden zudem mehrere Plakate angebracht. </p><p> </p> <p><strong>Für uns ist klar: Dieser Versand muss geschlossen werden. Bernt, Reinicke und Diaz und anderen Nazi-Terror-Unterstützer_innen gehört das Handwerk gelegt. </strong></p> <p> </p> <p><strong>Kein Raum für Rassismus!</strong></p> <p> </p> <p>Antifa Hohenschönhausen, November 2011</p> <p> </p><p><a href="http://www.ah.antifa.de/">http://www.ah.antifa.de</a></p> <p> </p>	Am heutigen Abend wurde in Berlin-Hohenschönhausen auf einen Nazi-Versand aufmerksam gemacht, der bis jetzt unerkannt im Bezirk agieren konnte. Der Versand „Reconquista“ betreibt am Nordöstlichen Ende Berlins in Wartenberg ein Büro, von wo aus die Geschäfte des Versands geleitet werden. Mit der Anonymität ist es nun vorbei. Der Neonaziversand „Reconquista“ wird von Dirk Bernt und André Reinecke über die Firma DEUNATEX Limited betrieben. Seit Jahren werden hier Shirts mit rassistischen und menschenverachtenden Inhalten vertrieben. Nach einer Kündigung des Vertriebs bei Spreadshirt wurde eine eigene Internetseite mit angeschlossenem Versand eingerichtet. Die Gestaltung der Shirts und Teile des Versands laufen inzwischen über den spanischen Neonazi Rodrigo Diaz. Das Büro des Versands befindet sich im Genossenschaftsweg 11-19 in Wartenberg. Dort ist ein heruntergekommener Barackenkomplex, zu dem mehrere Werkstätten und ein Saunafachhandel gehören. Hier findet sich ein Briefkasten des Versands und Lagerräume. Die Abwicklung des Versands läuft über ein Postfach und eine Packstation in Marzahn, die von Diaz betreut wird. Die Inhalte Die Shirts, die über den Versand angeboten werden sind eine krude Mischung aus Neonazibezügen („Weißsein – nicht nur sauber sondern rein“ / „Bockadebrecher – Marsch auf Dresden“) und rassistischen „Politically Incorrect“-Bezügen („Sarrazi-nation“ / „Pro Abendland“). Der Grafiker Diaz beschreibt die Ziele von „Reconquista“ in einem Interview mit dem neurechten Portal „Blaue Narzisse“ so: _„Frage: Gibt es ein spezielles Ziel, welches Du mit dem Kleidungsprojekt verfolgst?_ _Ja, und zwar: Propaganda, Zuspitzung und Polarisierung! Die Verbreitung von Bildern und Slogans. Störung der öffentlichen Ordnung, was man uns sogar ganz offiziell und schriftlich bestätigt. Provokation der politischen Klasse, Verärgerung der sogenannten Zivilgesellschaft, auch hart an der Grenze von Legalität und Geschmack, sowie Subversion und Lächerlichmachung gegnerischer zivilreligiöser Ikonen und ideologischer Dogmen. Zündeln an der Friedhofsruhe._ _Frage: Glaubst Du nicht, es würde eins auf die Mütze geben, wenn jemand mit einem der etwas provokativeren Motive beispielsweise hier durch Kreuzberg läuft?_ _Hier wahrscheinlich kaum, da die momentane Mehrheitsbevölkerung unsere Inhalte sowieso nicht versteht. (...) Die Adressaten unserer Botschaft sind ja nicht Mohren sondern Whigger oder Weiße Massais, nicht Juden sondern Philosemiten und Stolpersteinverleger, nicht Angehörige fremder Völkerschaften sondern eingeborene Multikulti-Volksverräter. Persönlich würde es mir leidtun, wenn unsere Kunden körperlichen Schaden nehmen, aber ich gehe davon aus, daß ihnen klar ist: wo gehobelt wird, können auch Späne fallen …“_ Mit einem neuen Shirt im Katalog nehmen Bernt, Reinecke und Diaz direkt Bezug auf die beispiellose rassistische Mordserie der thüringer Neonazi-Terrorzelle. Auf dem Motiv ist der Slogan „Mörderdöner – nach thüringer Art“ zu lesen. Die Naziseite „Altermedia“ würdigte dieses Shirt mit bereits zwei Beiträgen. Diese Verhöhnung von Opfern rechten Terrors ist für uns unerträglich. Um die Anwohner_innen in Hohenschönhausen darauf aufmerksam zu machen, dass in ihrer Nachbarschaft ein Naziversand Hass auf Menschen anderer Herkunft in Form von Mode propagiert wird, wurden heute mehrere hundert Flugblätter im Umfeld des Versands in Anwohner_innenbriefkästen verteilt. Im Genossenschaftsweg und umliegenden Straßen wurden zudem mehrere Plakate angebracht. Für uns ist klar: Dieser Versand muss geschlossen werden. Bernt, Reinicke und Diaz und anderen Nazi-Terror-Unterstützer_innen gehört das Handwerk gelegt. Kein Raum für Rassismus! Antifa Hohenschönhausen, November 2011 [http://www.ah.antifa.de](http://www.ah.antifa.de/)
171,371	event	de	0	0	Vorbereitungskreis	1,457,182,184	[Berlin] Heraus zum 18. März - Demonstration zum Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen!	[ 171372 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Repression" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><em>Aufruf zur Demonstration am 18. März in Berlin. Heraus zum Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen!</em><br>18.03.2016 \| 18:00 Uhr \| Berlin-Neukölln \| S-Bahnhof Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz)</p><p>	<p><em>Aufruf zur Demonstration am 18. März in Berlin. Heraus zum Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen!</em><br>18.03.2016 \| 18:00 Uhr \| Berlin-Neukölln \| S-Bahnhof Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz)</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Heraus zum 18. März - Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen - Demonstration in Berlin! </p><p><b>Wehrt euch und kämpft gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung! </b><br><br> <i><b>Freiheit für alle politischen Gefangenen… </b></i><br><br> Die Internationale Rote Hilfe – die bisher bedeutendste und größte Solidaritätsorganisation der Arbeiter- und Volksbewegung – wurde von der Kommunistischen Internationalen nicht umsonst am 18. März 1923 formell gegründet. Es war der Jahrestag der Pariser Kommune von 1871 – dem ersten Versuch der Arbeiterklasse die Macht zu erobern und umfassend auszuüben, um die Gesellschaft umzugestalten. Die herrschenden Klassen Frankreichs und Deutschlands verbündeten sich, um diesen Kampf der Unterdrückten in Blut zu ertränken. 30 000 Männer und Frauen, Arbeiter, Kämpfer und Revolutionäre wurden hingerichtet, 363 000 vor Gericht gestellt. Um diesem Massaker zu gedenken und die Gefallenen zu ehren, wird der Tag bis heute als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen begangen. <br> <br>Und auch heute liegt es in der Natur der Sache, dass das weltweite imperialistische Ausbeutersystem, welches massenhaft Elend, Armut und Krieg produziert, den entschiedenen Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervorruft. Um ihre Herrschaft und ihre Profite dagegen zu sichern, greifen die bürgerlichen Staaten, ihre bewaffneten Organe und ihr Justizapparat zu verschiedenen Formen der politischen Unterdrückung: Einschüchterung, Bespitzelung, Hetze, Geldstrafen, verschärfte Gesetze, Verbote, Prozesse, Knast, Isolation, konterrevolutionäre Gewalt, Folter, Verschwindenlassen, Mord und Terror stehen auf dem Programm der ach so „demokratischen“ Diktaturen der Bourgeoisie im imperialistischen Kapitalismus. <br> <br> <b><i>… in Deutschland … </i></b><br> <br> Dabei treffen die Angriffe der staatlichen Unterdrückungsbehörden vor allem die fortgeschrittenen, organisierten und kämpferischsten Teile der Arbeiter-, Jugend- und Volksbewegung. In der BRD wird aktuell mit den Schnüffel- und Terrorparagraphen §129 (a & b) gegen die demokratische Migrantenorganisation ATIK vorgegangen. 10 Mitglieder sitzen seit dem 15. April 2015 in Haft und erwarten ihre Schauprozesse. Ihnen wird vorgeworfen, die in der Türkei und Kurdistan gegen die faschistische Herrschaft kämpfende maoistische TKP/ML unterstützt zu haben oder ihr anzugehören. Das gleiche Schicksal trifft auch Gefangene der ebenfalls in der Türkei kämpfenden Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), so unter anderem die in Berlin einsitzende Revolutionärin Gülaferit Ünsal, und mehrere Gefangene der kurdischen Nationalbewegung, die, teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die Knäste der deutschen Imperialisten füllen. Aber der Widerstand ist legitim. Und nicht dem deutschen oder dem türkischen Volk drohte je irgendeine Gefahr von diesen Gefangenen – ihr demokratischer und revolutionärer Kampf bedrohte nur die verfaulende Herrschaft eines korrupten, volksfeindlichen Systems. <br> <br> Seit einer Hausdurchsuchungswelle im Mai 2013 laufen zudem Verfahren gegen Aktivisten aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart, denen die Behörden unter fadenscheinigen Gründen vorwerfen, Mitglieder der militanten „Revolutionären Aktionszellen“ oder der „Revolutionären Linken“ zu sein. Auch kämpferische Antifaschisten, wie beispielsweise der aktuell noch immer in Untersuchungshaft sitzende Bremer Ultra Valentin, geraten immer wieder ins Visier der Ermittlungsbehörden und werden benutzt, um Exempel zu statuieren. Das offensichtliche Ziel ist es Aktivisten einzuschüchtern und zu brechen, organisierten Widerstand präventiv zu zerschlagen. Auch Fußballfans, Sprüher und Schwarzfahrer erfahren verstärkt Unterdrückung und füllen die Gefängnisse dieses Staats. Wenn diese Klassenbrüder- und -schwestern in der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft GG/BO für ihre demokratischen Rechte hinter Gittern aktiv werden, werden aus sozialen ebenfalls politische Gefangene, Gefangene des Klassenwiderstands – zum besonderen Ärger der Herrschenden. <br><br> Auch wenn es in Deutschland derzeit keine großen, zugespitzten Klassenkämpfe gibt, müssen die jüngsten Repressionsschläge als Formen der „präventiven Konterrevolution“ angesehen werden, als Maßnahmen des Kampfes gegen die Arbeiter- und Volksbewegung, noch bevor sich diese auf höherer Ebene organisieren kann. <br> <br> <b><i>… und international! </i></b><br><br> Während der BRD-Imperialismus als Erfüllungsgehilfe der faschistischen AKP-Diktatur Erdogans mit Rundumschlägen gegen türkische und kurdische Migranten und ihre Organisationen vorgeht, hat die politische Unterdrückung und Repression in der halbkolonialen Türkei/Nordkurdistan ein noch hässlicheres Gesicht: vor dem Hintergrund des reaktionären Kriegs gegen das kurdische Volk kamen zu den Zehntausenden politischen und Kriegsgefangenen in den türkischen Knästen im letzten Jahr noch einmal tausende Kommunisten, Revolutionäre, Patrioten, Kriegsgegner, kritische Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und demokratische Aktivisten von jung bis alt hinzu. In den schmutzigen Verließen des türkischen Regimes erwarten sie oft Folter und Misshandlung. Das ist auch die allgemeine Antwort auf die sich entfaltenden Volkskämpfe im Land. Und auch hier wird neben dem breiten Terror gegen die Volksmassen versucht, vor allem die organisierten Teile des Volkes, wie z. B. die Föderation für demokratische Rechte (DHF) zu bekämpfen. <br> <br> In Indien sitzen ebenfalls über 10 000 politische Gefangene aus den demokratischen Volks- oder nationalen Unabhängigkeitsbewegungen und revolutionäre Gefangene des Volkskriegs der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) in den Knästen der Hindu-Faschisten. Einige Genossen, wie Saibaba oder Genosse Ajith, trotz neunzigprozentiger Behinderung bzw. hohen Alters unter unwürdigsten Bedingungen. Neben den hunderten Kriegsgefangenen und gefangenen Massen der Volkskriege auf den Philippinen und in Peru, werden auch hier revolutionäre Führer der Kommunistischen Parteien, wie seit letztem Jahr auf den Philippinen die Genossen Benito und Wilma Tiamzon und Genosse Silva sowie seit 24 Jahren in Peru der Vorsitzende Gonzalo in den Kerkern der Reaktion gefangen gehalten. <br> <br> Im besetzten Palästina sitzen mehrere Tausend Gefangene des nationalen Widerstands hinter den Gittern der Zionisten, zu den berühmtesten gehört gewiss der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Sa´adat. Eng verbunden mit dem Kampf des palästinensischen Volks ist auch der von den französischen Imperialisten eingekerkerte langzeitgefangene Revolutionär Georges Ibrahim Abdallah. Auch die Beispiele aus dem Baskenland und Nordirland zeigen: hier sollen Kämpfer für Unabhängigkeit und Befreiung in den Knästen verrotten. Ebenso wie antiimperialistisch-anarchistische Stadtguerillaaktivisten in Griechenland. Oder auch Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier, die seit Jahrzehnten vom US-Imperialismus als Geiseln gehalten werden, während sich ihr Gesundheitszustand immer dramatischer verschlechtert… <br><br> <i><b>Auf die Straße! </b></i><br><br> Es gibt zu viele Einzelschicksale und zu viele rote Kämpferherzen hinter Gittern, um sie hier alle aufzuzählen. Der menschheitsfeindliche Imperialismus nimmt seine Gegner ernst. Überall auf der Welt geht er mit aller Gewalt gegen den Volkswiderstand und vor allem die Kommunisten und Revolutionäre vor, unzählige werden ermordet und landen in seinen Kerkern. Das unterstreicht nur seine Angst vor der Revolution, und dass sie eben kein Hirngespinst, sondern in vielen Gegenden gerade der dritten Welt schon längst materielle Realität ist. <br><br> Die revolutionären Kriegsgefangenen und die politischen Gefangenen sind Teil des weltweiten Kampfes unserer Klasse, sie führen ihn auch hinter den Mauern des Feindes ihren Möglichkeiten entsprechend fort, obwohl er mit aller Gewalt versucht sie zu brechen. Ihnen gehören unser großer Respekt und unsere volle Unterstützung! <br><br> Deswegen wollen wir am 18. März unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen der weltweiten Widerstandsbewegungen der Völker und der internationalen Arbeiterklasse auf die Straße tragen! <br><br> Stärken wir unsere Einheit gegen die bürgerliche Klassenjustiz und die politische Unterdrückung durch den Imperialismus. Stehen wir im Angesicht der Angriffe des Feindes Schulter an Schulter. <b><br><br>Wehrt euch und kämpft gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung!<br>Solidarität heißt Widerstand – Freiheit für alle politischen Gefangenen!<br><br>18.03.2016 \| 18:00 Uhr \| Berlin-Neukölln <br>S-Bahnhof Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz)</b><br> <br> <b>Unterstützer:</b><br> <br> Jugendwiderstand<br> ADHK Berlin<br> ADGH - Demokratische Jugendbewegung in Europa<br> Venceremos<br> FOR-Palestine<br> Özgürlük Komitesi Berlin<br> <br> (Stand 05.03.2016)<br><br><a href="http://jugendwiderstand.blogspot.de/2016/03/heraus-zum-18-marz-kampftag-fur-die.html#more">Aufruf auch auf türkisch und englisch</a>!<br> <br> Auch das <a href="http://political-prisoners.net/item/4107-aufruf-zum-18-maerz.html">Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen mobilisiert mit ihrem Aufruf</a> zu Aktionen am 18. März und zur Demonstration in Berlin!</p>	_Aufruf zur Demonstration am 18. März in Berlin. Heraus zum Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen!_ 18.03.2016 \| 18:00 Uhr \| Berlin-Neukölln \| S-Bahnhof Sonnenallee (Siegfried- Aufhäuser-Platz) Heraus zum 18. März - Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen - Demonstration in Berlin! Wehrt euch und kämpft gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung! _Freiheit für alle politischen Gefangenen…_ Die Internationale Rote Hilfe – die bisher bedeutendste und größte Solidaritätsorganisation der Arbeiter- und Volksbewegung – wurde von der Kommunistischen Internationalen nicht umsonst am 18. März 1923 formell gegründet. Es war der Jahrestag der Pariser Kommune von 1871 – dem ersten Versuch der Arbeiterklasse die Macht zu erobern und umfassend auszuüben, um die Gesellschaft umzugestalten. Die herrschenden Klassen Frankreichs und Deutschlands verbündeten sich, um diesen Kampf der Unterdrückten in Blut zu ertränken. 30 000 Männer und Frauen, Arbeiter, Kämpfer und Revolutionäre wurden hingerichtet, 363 000 vor Gericht gestellt. Um diesem Massaker zu gedenken und die Gefallenen zu ehren, wird der Tag bis heute als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen begangen. Und auch heute liegt es in der Natur der Sache, dass das weltweite imperialistische Ausbeutersystem, welches massenhaft Elend, Armut und Krieg produziert, den entschiedenen Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervorruft. Um ihre Herrschaft und ihre Profite dagegen zu sichern, greifen die bürgerlichen Staaten, ihre bewaffneten Organe und ihr Justizapparat zu verschiedenen Formen der politischen Unterdrückung: Einschüchterung, Bespitzelung, Hetze, Geldstrafen, verschärfte Gesetze, Verbote, Prozesse, Knast, Isolation, konterrevolutionäre Gewalt, Folter, Verschwindenlassen, Mord und Terror stehen auf dem Programm der ach so „demokratischen“ Diktaturen der Bourgeoisie im imperialistischen Kapitalismus. _… in Deutschland …_ Dabei treffen die Angriffe der staatlichen Unterdrückungsbehörden vor allem die fortgeschrittenen, organisierten und kämpferischsten Teile der Arbeiter-, Jugend- und Volksbewegung. In der BRD wird aktuell mit den Schnüffel- und Terrorparagraphen §129 (a & b) gegen die demokratische Migrantenorganisation ATIK vorgegangen. 10 Mitglieder sitzen seit dem 15. April 2015 in Haft und erwarten ihre Schauprozesse. Ihnen wird vorgeworfen, die in der Türkei und Kurdistan gegen die faschistische Herrschaft kämpfende maoistische TKP/ML unterstützt zu haben oder ihr anzugehören. Das gleiche Schicksal trifft auch Gefangene der ebenfalls in der Türkei kämpfenden Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), so unter anderem die in Berlin einsitzende Revolutionärin Gülaferit Ünsal, und mehrere Gefangene der kurdischen Nationalbewegung, die, teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die Knäste der deutschen Imperialisten füllen. Aber der Widerstand ist legitim. Und nicht dem deutschen oder dem türkischen Volk drohte je irgendeine Gefahr von diesen Gefangenen – ihr demokratischer und revolutionärer Kampf bedrohte nur die verfaulende Herrschaft eines korrupten, volksfeindlichen Systems. Seit einer Hausdurchsuchungswelle im Mai 2013 laufen zudem Verfahren gegen Aktivisten aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart, denen die Behörden unter fadenscheinigen Gründen vorwerfen, Mitglieder der militanten „Revolutionären Aktionszellen“ oder der „Revolutionären Linken“ zu sein. Auch kämpferische Antifaschisten, wie beispielsweise der aktuell noch immer in Untersuchungshaft sitzende Bremer Ultra Valentin, geraten immer wieder ins Visier der Ermittlungsbehörden und werden benutzt, um Exempel zu statuieren. Das offensichtliche Ziel ist es Aktivisten einzuschüchtern und zu brechen, organisierten Widerstand präventiv zu zerschlagen. Auch Fußballfans, Sprüher und Schwarzfahrer erfahren verstärkt Unterdrückung und füllen die Gefängnisse dieses Staats. Wenn diese Klassenbrüder- und -schwestern in der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft GG/BO für ihre demokratischen Rechte hinter Gittern aktiv werden, werden aus sozialen ebenfalls politische Gefangene, Gefangene des Klassenwiderstands – zum besonderen Ärger der Herrschenden. Auch wenn es in Deutschland derzeit keine großen, zugespitzten Klassenkämpfe gibt, müssen die jüngsten Repressionsschläge als Formen der „präventiven Konterrevolution“ angesehen werden, als Maßnahmen des Kampfes gegen die Arbeiter- und Volksbewegung, noch bevor sich diese auf höherer Ebene organisieren kann. _… und international!_ Während der BRD-Imperialismus als Erfüllungsgehilfe der faschistischen AKP- Diktatur Erdogans mit Rundumschlägen gegen türkische und kurdische Migranten und ihre Organisationen vorgeht, hat die politische Unterdrückung und Repression in der halbkolonialen Türkei/Nordkurdistan ein noch hässlicheres Gesicht: vor dem Hintergrund des reaktionären Kriegs gegen das kurdische Volk kamen zu den Zehntausenden politischen und Kriegsgefangenen in den türkischen Knästen im letzten Jahr noch einmal tausende Kommunisten, Revolutionäre, Patrioten, Kriegsgegner, kritische Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und demokratische Aktivisten von jung bis alt hinzu. In den schmutzigen Verließen des türkischen Regimes erwarten sie oft Folter und Misshandlung. Das ist auch die allgemeine Antwort auf die sich entfaltenden Volkskämpfe im Land. Und auch hier wird neben dem breiten Terror gegen die Volksmassen versucht, vor allem die organisierten Teile des Volkes, wie z. B. die Föderation für demokratische Rechte (DHF) zu bekämpfen. In Indien sitzen ebenfalls über 10 000 politische Gefangene aus den demokratischen Volks- oder nationalen Unabhängigkeitsbewegungen und revolutionäre Gefangene des Volkskriegs der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) in den Knästen der Hindu-Faschisten. Einige Genossen, wie Saibaba oder Genosse Ajith, trotz neunzigprozentiger Behinderung bzw. hohen Alters unter unwürdigsten Bedingungen. Neben den hunderten Kriegsgefangenen und gefangenen Massen der Volkskriege auf den Philippinen und in Peru, werden auch hier revolutionäre Führer der Kommunistischen Parteien, wie seit letztem Jahr auf den Philippinen die Genossen Benito und Wilma Tiamzon und Genosse Silva sowie seit 24 Jahren in Peru der Vorsitzende Gonzalo in den Kerkern der Reaktion gefangen gehalten. Im besetzten Palästina sitzen mehrere Tausend Gefangene des nationalen Widerstands hinter den Gittern der Zionisten, zu den berühmtesten gehört gewiss der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Sa´adat. Eng verbunden mit dem Kampf des palästinensischen Volks ist auch der von den französischen Imperialisten eingekerkerte langzeitgefangene Revolutionär Georges Ibrahim Abdallah. Auch die Beispiele aus dem Baskenland und Nordirland zeigen: hier sollen Kämpfer für Unabhängigkeit und Befreiung in den Knästen verrotten. Ebenso wie antiimperialistisch-anarchistische Stadtguerillaaktivisten in Griechenland. Oder auch Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier, die seit Jahrzehnten vom US-Imperialismus als Geiseln gehalten werden, während sich ihr Gesundheitszustand immer dramatischer verschlechtert… _Auf die Straße!_ Es gibt zu viele Einzelschicksale und zu viele rote Kämpferherzen hinter Gittern, um sie hier alle aufzuzählen. Der menschheitsfeindliche Imperialismus nimmt seine Gegner ernst. Überall auf der Welt geht er mit aller Gewalt gegen den Volkswiderstand und vor allem die Kommunisten und Revolutionäre vor, unzählige werden ermordet und landen in seinen Kerkern. Das unterstreicht nur seine Angst vor der Revolution, und dass sie eben kein Hirngespinst, sondern in vielen Gegenden gerade der dritten Welt schon längst materielle Realität ist. Die revolutionären Kriegsgefangenen und die politischen Gefangenen sind Teil des weltweiten Kampfes unserer Klasse, sie führen ihn auch hinter den Mauern des Feindes ihren Möglichkeiten entsprechend fort, obwohl er mit aller Gewalt versucht sie zu brechen. Ihnen gehören unser großer Respekt und unsere volle Unterstützung! Deswegen wollen wir am 18. März unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen der weltweiten Widerstandsbewegungen der Völker und der internationalen Arbeiterklasse auf die Straße tragen! Stärken wir unsere Einheit gegen die bürgerliche Klassenjustiz und die politische Unterdrückung durch den Imperialismus. Stehen wir im Angesicht der Angriffe des Feindes Schulter an Schulter. Wehrt euch und kämpft gegen bürgerliche Klassenjustiz und imperialistische Unterdrückung! Solidarität heißt Widerstand – Freiheit für alle politischen Gefangenen! 18.03.2016 \| 18:00 Uhr \| Berlin-Neukölln S-Bahnhof Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz) Unterstützer: Jugendwiderstand ADHK Berlin ADGH - Demokratische Jugendbewegung in Europa Venceremos FOR-Palestine Özgürlük Komitesi Berlin (Stand 05.03.2016) [Aufruf auch auf türkisch und englisch](http://jugendwiderstand.blogspot.de/2016/03/heraus-zum-18-marz- kampftag-fur-die.html#more)! Auch das [Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen mobilisiert mit ihrem Aufruf](http://political-prisoners.net/item/4107-aufruf- zum-18-maerz.html) zu Aktionen am 18. März und zur Demonstration in Berlin!
162,415	crossposting	de	0	0		1,450,259,263	Gericht urteilt über selbst ernannte Polizisten	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Meißen" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><strong>Meissen. </strong> Vor gut drei Jahren machte das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ Schlagzeilen. Bis zu 20 selbst ernannte Ordnungshüter sollen Ende November 2012 im Örtchen Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher in ihre Gewalt gebracht haben, der Geld eintreiben wollte. Die vom Schuldner herbeigerufenen Möchtegernpolizisten nannten es den Vorwürfen zufolge „Festnahme“, erst die echte Polizei konnte den Staatsdiener befreien. Morgen stehen die ersten fünf mutmaßlichen DPHW-Mitglieder in Meißen vor Gericht.</p><div><p>	<p><strong>Meissen. </strong> Vor gut drei Jahren machte das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ Schlagzeilen. Bis zu 20 selbst ernannte Ordnungshüter sollen Ende November 2012 im Örtchen Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher in ihre Gewalt gebracht haben, der Geld eintreiben wollte. Die vom Schuldner herbeigerufenen Möchtegernpolizisten nannten es den Vorwürfen zufolge „Festnahme“, erst die echte Polizei konnte den Staatsdiener befreien. Morgen stehen die ersten fünf mutmaßlichen DPHW-Mitglieder in Meißen vor Gericht.</p><div><p><!--break--></p><p> </p><p>Die vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 41 und 60 Jahren müssen sich wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Gegen drei von ihnen wird wegen Beihilfe verhandelt. Ursprünglich lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Dresden auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. </p><p> </p><p> Die politische Orientierung des DPHW ist nicht ganz klar. Schnell war nach der „Festnahme“ des Gerichtsvollziehers von Reichsbürgern die Rede, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die Staatsmacht nicht anerkennen. Mit dem erklärten Ziel, die Polizei zu unterstützen, passe dies aber nicht zusammen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Fest stehe aber „der streng hierarchische Aufbau vom Chef des Generalstabs bis zum einfachen Hilfswilligen“. Für den Prozess wurden strenge Sicherheitsauflagen festgelegt. <strong>Martin Fischer</strong> </p></div>	Meissen. Vor gut drei Jahren machte das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ Schlagzeilen. Bis zu 20 selbst ernannte Ordnungshüter sollen Ende November 2012 im Örtchen Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher in ihre Gewalt gebracht haben, der Geld eintreiben wollte. Die vom Schuldner herbeigerufenen Möchtegernpolizisten nannten es den Vorwürfen zufolge „Festnahme“, erst die echte Polizei konnte den Staatsdiener befreien. Morgen stehen die ersten fünf mutmaßlichen DPHW-Mitglieder in Meißen vor Gericht. Die vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 41 und 60 Jahren müssen sich wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Gegen drei von ihnen wird wegen Beihilfe verhandelt. Ursprünglich lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Dresden auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die politische Orientierung des DPHW ist nicht ganz klar. Schnell war nach der „Festnahme“ des Gerichtsvollziehers von Reichsbürgern die Rede, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die Staatsmacht nicht anerkennen. Mit dem erklärten Ziel, die Polizei zu unterstützen, passe dies aber nicht zusammen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Fest stehe aber „der streng hierarchische Aufbau vom Chef des Generalstabs bis zum einfachen Hilfswilligen“. Für den Prozess wurden strenge Sicherheitsauflagen festgelegt. Martin Fischer
129,886	event	de	0	0	Infoladen Sabotnik	1,418,731,034	Demo gegen Kategorie C Konzert – Kammwegklause dichtmachen!	[ 129887 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Erfurt" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Am 20. Dezember findet im Erfurter Neonazizentrum „Kammwegklause“ der nächste extrem rechte Konzertabend statt. Genau für diesen Tag kündigt die Nazi-Hooligan-Band Kategorie C ein Konzert in Thüringen an. Auch wenn es noch nicht bestätigt ist: wir gehen davon aus, dass Kategorie C am 20. Dezember in der Kammwegklause ein rassistisches Stelldichein geben werden. Das rechte Treiben im Südosten Erfurts werden wir nicht ungestört geschehen lassen und kommen wieder, bis die Kammwegklause dicht macht. Deshalb rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration mit anschließender Kundgebung vor der Kammwegklause auf! </p><p>	<p>Am 20. Dezember findet im Erfurter Neonazizentrum „Kammwegklause“ der nächste extrem rechte Konzertabend statt. Genau für diesen Tag kündigt die Nazi-Hooligan-Band Kategorie C ein Konzert in Thüringen an. Auch wenn es noch nicht bestätigt ist: wir gehen davon aus, dass Kategorie C am 20. Dezember in der Kammwegklause ein rassistisches Stelldichein geben werden. Das rechte Treiben im Südosten Erfurts werden wir nicht ungestört geschehen lassen und kommen wieder, bis die Kammwegklause dicht macht. Deshalb rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration mit anschließender Kundgebung vor der Kammwegklause auf! </p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Nazizentrum Kammwegklause</strong></p><p><br> Seit nunmehr zwei Jahren existiert mit der „Kammwegklause“ in der Tungerstraße 1 auf dem Herrenberg ein rechter Erlebnisort für Nazis unterschiedlicher Couleur. Neben dem täglichen Kneipenbetrieb haben bisher mindestens 11 rechte Konzert- und Liederabende stattgefunden. Dabei spielte auch die Nachfolgeband der verbotenen terroristischen Vereinigung ‘Landser’, die ‘Lunikoff Verschwörung’. Auf diesen Konzerten wurde unter anderem Geld für rechte Straftäter wie den NSU Unterstützer und Nazikader Ralf Wohlleben gesammelt.</p><p><br> Bis zuletzt betrieb die NPD in der Kammwegklause ihr Bürgerbüro und die Nazimarke „Ansgar Aryan“ ein Ladengeschäft. Die Räumlichkeiten werden ebenfalls genutzt für Treffen, Versammlungen und Veranstaltungen wie beispielsweise einer Lesung mit Udo Voigt, dem ehemaligen Parteivorsitzenden der NPD.</p><p><br> Dem für die NPD im Stadtrat sitzenden Hooligan und mehrmals verurteilten Gewalttäter Enrico Biczysko gelingt es gerade durch den Rückzugsort in der Kammwegklause, Verknüpfungen zwischen der Neonazi- und der Hooliganszene aufrechtzuerhalten. Biczysko war 2008 mit anderen Nazi-Hooligans an einem brutalen Übergriff auf eine Gruppe Punks und Alternative auf der Krämer Brücke beteiligt. Heute sitzt er als Biedermann für die NPD im Erfurter Stadtrat.</p><p><br> Die Betreiberin der „Klause“, Gabriele Völker, kann dem Spektrum der Freien Kräfte zugeordnet werden. Sie nahm in der Vergangenheit selbst an rechten Aufmärschen teil und wurde 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.</p><p><br> Eigentümer des Gebäudes ist Manfred Stein – welcher zwar angibt, selbst nicht rechts zu sein, jedoch kein Problem damit hat, wenn gewaltbereite Neonazis seine Räumlichkeiten als Veranstaltungsort und Treffpunkt nutzen. Mit seiner ist-mir-egal-Haltung macht sich Stein mit verantwortlich für das erstarken rechter Strukturen und die daraus folgenden Taten.</p> <p> </p><p><strong>Nazis und Hooligans vereint</strong></p><p><br> Die rechte Hooligan-Band Kategorie C um Frontmann und Neonazi Hannes Ostendorf ist ein wesentliches Verbindungselement zwischen Naziszene und rechten Hooligans. Als im Oktober 5000 von ihnen zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln zusammen kamen lieferte Kategorie C den Soundtrack und heizte die Menge zu Beginn der Demo mit einem Konzert ein. Im Anschluss daran kam es zu stundenlangen Ausschreitungen und zahlreichen Übergriffen auf Migrantinnen, Linke und Journalistinnen. Dieses rechte und gewalttätige Fußballmilieu, das auch in Erfurt/Thüringen existiert, wird bei dem Auftritt von Kategorie C zusammenkommen. Die Kammwegklause ist dann der Ort an dem Nazis und Hooligans sich besser kennenlernen, feiern und vernetzen können. Dem treten wir lautstark und entschlossen entgegen!</p> <p> </p><p><strong>Rassismus und Nationalismus bekämpfen!</strong></p><p> </p><p>Rechte Positionen wie Rassismus und Nationalismus werden zunehmend artikuliert und organisiert auf die Straße getragen. In Köln und Hannover versammelten sich unter dem Label „Hooligans gegen Salafismus“ tausende Nazis. In Dresden gehen seit fast zwei Monaten immer wieder Montags Bürger und Nazis „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Am 24. November kamen hier etwa 6000 Menschen Zusammen. Beiden „Bewegungen“ ist gleich, dass sie ihren Hass auf Geflüchtete und Migrantinnen hinter dem Kampf gegen radikal-islamische Strömungen verstecken. Deutlicher sind die unzähligen „Bürgerinitiativen“ in der gesamten BRD die gegen den Zuzug von Geflüchteten hetzen. Auch hier schließen sich immer wieder hunderte bis tausende Bürger und Nazis zusammen. Gleichzeitig gelingt der rechtspopulistischen AfD der Einzug in das Europaparlament und die Landtage in Sachsen (9,7%), Brandenburg (12.2%) und Thüringen (10,6%). Dabei ist gerade der Thüringer Landesverband, mit dem ultrarechten Björn Höcke an der Spitze, im bundesweiten Vergleich einer der am weitesten rechts stehenden. Hinzu kommt eine ohnehin schon rassistische Praxis. Sondergesetze, Abschiebungen und Racial Profiling sind nur einige Beispiele für den menschenfeindlichen Umgang mit Geflüchteten in Deutschland. Das Ergebnis all dessen sind zunehmende Angriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte in der gesamten BRD. Unser Kampf gilt alltäglichem und institutionellem Rassismus genauso wie allen rassistischen und nationalistischen Bewegungen auf der Straße und in den Parlamenten!</p> <p> </p><p><strong>Kammwegklause dichtmachen!</strong></p><p> </p><p>In diesem gesellschaftlichen Klima ist die Gefahr, die von einem rechten Zentrum wie der Kammwegklause ausgeht, kaum zu überschätzen. Hier kann sich kennengelernt, gefeiert und vernetzt werden, können rechts Anpolitisierte gefestigt und in die Strukturen aufgenommen werden. Hier wird der latente und weit verbreitete Rassismus und Antisemitismus akut und handlungsleitend. Von hier aus wird losgezogen um Jagd auf Menschen zu machen die nicht in das braune Weltbild passen. Mit der Kammwegklause als Basis ist es für organisierte Nazis wesentlich einfacher, in die Gesellschaft zu wirken. Dies gilt insbesondere dann, wenn es kein linkes Zentrum und kaum Räume für Antifaschistinnen gibt.</p> <p> </p><p><strong>Die Wohlfühlzeit für Nazis auf dem Herrenberg ist vorbei. Wir geben keine Ruhe, bis die Kammwegklause geschlossen ist. Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 20. Dezember um 17 Uhr auf den Lucas-Cranach-Platz (Straßenbahnhaltestelle Sozialversicherungszentrum) in Erfurt!</strong></p>	Am 20. Dezember findet im Erfurter Neonazizentrum „Kammwegklause“ der nächste extrem rechte Konzertabend statt. Genau für diesen Tag kündigt die Nazi- Hooligan-Band Kategorie C ein Konzert in Thüringen an. Auch wenn es noch nicht bestätigt ist: wir gehen davon aus, dass Kategorie C am 20. Dezember in der Kammwegklause ein rassistisches Stelldichein geben werden. Das rechte Treiben im Südosten Erfurts werden wir nicht ungestört geschehen lassen und kommen wieder, bis die Kammwegklause dicht macht. Deshalb rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration mit anschließender Kundgebung vor der Kammwegklause auf! Nazizentrum Kammwegklause Seit nunmehr zwei Jahren existiert mit der „Kammwegklause“ in der Tungerstraße 1 auf dem Herrenberg ein rechter Erlebnisort für Nazis unterschiedlicher Couleur. Neben dem täglichen Kneipenbetrieb haben bisher mindestens 11 rechte Konzert- und Liederabende stattgefunden. Dabei spielte auch die Nachfolgeband der verbotenen terroristischen Vereinigung ‘Landser’, die ‘Lunikoff Verschwörung’. Auf diesen Konzerten wurde unter anderem Geld für rechte Straftäter wie den NSU Unterstützer und Nazikader Ralf Wohlleben gesammelt. Bis zuletzt betrieb die NPD in der Kammwegklause ihr Bürgerbüro und die Nazimarke „Ansgar Aryan“ ein Ladengeschäft. Die Räumlichkeiten werden ebenfalls genutzt für Treffen, Versammlungen und Veranstaltungen wie beispielsweise einer Lesung mit Udo Voigt, dem ehemaligen Parteivorsitzenden der NPD. Dem für die NPD im Stadtrat sitzenden Hooligan und mehrmals verurteilten Gewalttäter Enrico Biczysko gelingt es gerade durch den Rückzugsort in der Kammwegklause, Verknüpfungen zwischen der Neonazi- und der Hooliganszene aufrechtzuerhalten. Biczysko war 2008 mit anderen Nazi-Hooligans an einem brutalen Übergriff auf eine Gruppe Punks und Alternative auf der Krämer Brücke beteiligt. Heute sitzt er als Biedermann für die NPD im Erfurter Stadtrat. Die Betreiberin der „Klause“, Gabriele Völker, kann dem Spektrum der Freien Kräfte zugeordnet werden. Sie nahm in der Vergangenheit selbst an rechten Aufmärschen teil und wurde 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Eigentümer des Gebäudes ist Manfred Stein – welcher zwar angibt, selbst nicht rechts zu sein, jedoch kein Problem damit hat, wenn gewaltbereite Neonazis seine Räumlichkeiten als Veranstaltungsort und Treffpunkt nutzen. Mit seiner ist-mir-egal-Haltung macht sich Stein mit verantwortlich für das erstarken rechter Strukturen und die daraus folgenden Taten. Nazis und Hooligans vereint Die rechte Hooligan-Band Kategorie C um Frontmann und Neonazi Hannes Ostendorf ist ein wesentliches Verbindungselement zwischen Naziszene und rechten Hooligans. Als im Oktober 5000 von ihnen zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln zusammen kamen lieferte Kategorie C den Soundtrack und heizte die Menge zu Beginn der Demo mit einem Konzert ein. Im Anschluss daran kam es zu stundenlangen Ausschreitungen und zahlreichen Übergriffen auf Migrantinnen, Linke und Journalistinnen. Dieses rechte und gewalttätige Fußballmilieu, das auch in Erfurt/Thüringen existiert, wird bei dem Auftritt von Kategorie C zusammenkommen. Die Kammwegklause ist dann der Ort an dem Nazis und Hooligans sich besser kennenlernen, feiern und vernetzen können. Dem treten wir lautstark und entschlossen entgegen! Rassismus und Nationalismus bekämpfen! Rechte Positionen wie Rassismus und Nationalismus werden zunehmend artikuliert und organisiert auf die Straße getragen. In Köln und Hannover versammelten sich unter dem Label „Hooligans gegen Salafismus“ tausende Nazis. In Dresden gehen seit fast zwei Monaten immer wieder Montags Bürger und Nazis „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Am 24. November kamen hier etwa 6000 Menschen Zusammen. Beiden „Bewegungen“ ist gleich, dass sie ihren Hass auf Geflüchtete und Migrantinnen hinter dem Kampf gegen radikal-islamische Strömungen verstecken. Deutlicher sind die unzähligen „Bürgerinitiativen“ in der gesamten BRD die gegen den Zuzug von Geflüchteten hetzen. Auch hier schließen sich immer wieder hunderte bis tausende Bürger und Nazis zusammen. Gleichzeitig gelingt der rechtspopulistischen AfD der Einzug in das Europaparlament und die Landtage in Sachsen (9,7%), Brandenburg (12.2%) und Thüringen (10,6%). Dabei ist gerade der Thüringer Landesverband, mit dem ultrarechten Björn Höcke an der Spitze, im bundesweiten Vergleich einer der am weitesten rechts stehenden. Hinzu kommt eine ohnehin schon rassistische Praxis. Sondergesetze, Abschiebungen und Racial Profiling sind nur einige Beispiele für den menschenfeindlichen Umgang mit Geflüchteten in Deutschland. Das Ergebnis all dessen sind zunehmende Angriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte in der gesamten BRD. Unser Kampf gilt alltäglichem und institutionellem Rassismus genauso wie allen rassistischen und nationalistischen Bewegungen auf der Straße und in den Parlamenten! Kammwegklause dichtmachen!* In diesem gesellschaftlichen Klima ist die Gefahr, die von einem rechten Zentrum wie der Kammwegklause ausgeht, kaum zu überschätzen. Hier kann sich kennengelernt, gefeiert und vernetzt werden, können rechts Anpolitisierte gefestigt und in die Strukturen aufgenommen werden. Hier wird der latente und weit verbreitete Rassismus und Antisemitismus akut und handlungsleitend. Von hier aus wird losgezogen um Jagd auf Menschen zu machen die nicht in das braune Weltbild passen. Mit der Kammwegklause als Basis ist es für organisierte Nazis wesentlich einfacher, in die Gesellschaft zu wirken. Dies gilt insbesondere dann, wenn es kein linkes Zentrum und kaum Räume für Antifaschistinnen gibt. Die Wohlfühlzeit für Nazis auf dem Herrenberg ist vorbei. Wir geben keine Ruhe, bis die Kammwegklause geschlossen ist. Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 20. Dezember um 17 Uhr auf den Lucas-Cranach-Platz (Straßenbahnhaltestelle Sozialversicherungszentrum) in Erfurt!*
89,235	story	de	0	0	Revolutionärer Aufbau Wiesbaden	1,371,578,510	[WI] Transpiaktion Solidarität mit den Kämpfenden in der Türkei	[ 89236, 89237 ]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Bildung", "Repression" ]	[ "Wiesbaden" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland", "D-Westen", "D-Mitte" ]	[]	<p>Am Wochenende wurde am Luisenforum in der Wiesbadener Innenstadt ein Transparent aus Solidarität mit den gegen Erdogan und seinen Polizeiapparat kämpfenden Menschen in der Türkei aufgehängt.</p><p> </p><p>Taksim ist überall - überall ist Widerstand!</p><p> </p><p>Hoch die internationale Solidarität!	<p>Am Wochenende wurde am Luisenforum in der Wiesbadener Innenstadt ein Transparent aus Solidarität mit den gegen Erdogan und seinen Polizeiapparat kämpfenden Menschen in der Türkei aufgehängt.</p><p> </p><p>Taksim ist überall - überall ist Widerstand!</p><p> </p><p>Hoch die internationale Solidarität!<!--break--></p>	Am Wochenende wurde am Luisenforum in der Wiesbadener Innenstadt ein Transparent aus Solidarität mit den gegen Erdogan und seinen Polizeiapparat kämpfenden Menschen in der Türkei aufgehängt. Taksim ist überall - überall ist Widerstand! Hoch die internationale Solidarität!
73,978	story	de	0	0	NoLager Bremen	1,355,666,392	Bremen: Demo nach Oury Jalloh-Urteil	[ 73979, 73980, 73981, 73982 ]	[ "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Bremen" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p>Auch in Bremen hat am Donnerstag anlässlich der Urteilsverkündung im Oury Jalloh-Prozess eine Demonstration mit ca. 120 Leuten stattgefunden – was im übrigen auch gut dazu passte, dass AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits am 20.11. im Bremer Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung zum Prozessgeschehen in Magdeburg gemacht hatten. </p> <p>	<p>Auch in Bremen hat am Donnerstag anlässlich der Urteilsverkündung im Oury Jalloh-Prozess eine Demonstration mit ca. 120 Leuten stattgefunden – was im übrigen auch gut dazu passte, dass AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits am 20.11. im Bremer Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung zum Prozessgeschehen in Magdeburg gemacht hatten. </p> <p><!--break--></p><p> </p> <p>Startpunkt der Demo war Ziegenmarkt: Dort wurden nach einer kurzen Begrüßung nochmal relativ ausführlich die zentralen Widersprüche dargelegt, die das Landgericht Magdeburg in seinem Urteil einmal mehr unter den Teppich gekehrt hat – also der Sachverhalt, dass auch das Landgericht Magdeburg die von der Staatsanwaltschaft Dessau seit inzwischen knapp 8 Jahre unverdrossen propagierte These ungefragt übernommen hat, wonach sich Oury Jalloh selbst angezündet haben soll. Entsprechend hat dieser Redebeitrag mit dem Appell geendet, die (bereits mit Blick auf eine abermalige Revision gestartete) Spendenkampagne der Oury Jalloh-Initiative zur Finanzierung eines unabhängigen Brandgutachters aus London zu unterstützen: <a href="http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/12/14/700-x-50-euro-fur-unabhangigen-brandgutachter/">http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/12/14/700-x-50-euro-fur-unabhangigen-brandgutachter/</a> (wobei diesbezüglich hinzugefügt sei, dass der unabhängige Brandgutachter bereits in seinen ersten Voruntersuchungen auf schwere Mängel in den bisherigen Ermittlungen hingewiesen hat: vgl. hierzu die jüngste Pressemitteilung der Oury Jalloh-Initiative: <a href="http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/12/13/pressemitteilung-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-e-v-vom-12-12-2012/">http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/12/13/pressemitteilung-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-e-v-vom-12-12-2012/</a> </p> <p> </p> <p>Sodann hat sich die Demo vom Ziegenmarkt in die Innenstadt (inklusive Weihnachtsmarkt etc.) auf den Weg gemacht. Neben kontinuierlichen Lautsprecherdurchsagen (zum Teil auch mit weiteren Detail-Informationen aus den bisherigen Prozessen) wurden noch zwei weitere Redebeiträge gehalten: Zum einen wurde eine längere Passage aus einem aktuellen Interview mit Mouctar Bah von der Oury-Jalloh-Initiative verlesen, in dem dieser nicht nur von den Repressionserfahrungen erzählt, die die Initiative in den letzten Jahren machen musste, sondern auch von den Erfolgen, die trotzdem errungen werden konnten (vgl. <a href="http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=808&clang=0">http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=808&clang=0</a>). Zum anderen wurde von Christie Schwundeck berichtet, die am 19.05.2011 von der Polzei in Frankfurt im Jobcenter erschossen wurde (<a href="http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.de/">http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.de/</a>).</p> <p> </p> <p>Bedauerlich war indessen, dass die Demo eine fast auschließlich deutsch-weiße Veranstaltung war. Das hatte zum Teil damit zu tun, dass mehrere Leute aus schwarzen Community-Zusammenhängen keine Zeit hatten. Wichtig ist aber auch, dass es schlicht nicht genug alltägliche Verbindungslinien gibt – ein Dilemma, das sicherlich nicht auf Bremen beschränkt ist. Und doch sei ausdrücklich darauf hingewiesen, weil es für den Charakter einer Demo gegen rassistische Polizeigewalt durchaus einen erheblichen Unterschied macht (gerade in der Außenwirkung), ob weiße AktivistInnen mehr oder weniger präzise Slogans rufen (etwa: „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten“) oder ob selber Betroffene radikale Kritik artikulieren. Auf jeden Fall wäre es hier politisch überzeugender gewesen, wenn wir es geschafft hätten, trotz der Kurzfristigkeit in der Mobilisierung mit einer heterogener zusammengesetzten Demo auf die Straße zu gehen.</p>	Auch in Bremen hat am Donnerstag anlässlich der Urteilsverkündung im Oury Jalloh-Prozess eine Demonstration mit ca. 120 Leuten stattgefunden – was im übrigen auch gut dazu passte, dass AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits am 20.11. im Bremer Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung zum Prozessgeschehen in Magdeburg gemacht hatten. Startpunkt der Demo war Ziegenmarkt: Dort wurden nach einer kurzen Begrüßung nochmal relativ ausführlich die zentralen Widersprüche dargelegt, die das Landgericht Magdeburg in seinem Urteil einmal mehr unter den Teppich gekehrt hat – also der Sachverhalt, dass auch das Landgericht Magdeburg die von der Staatsanwaltschaft Dessau seit inzwischen knapp 8 Jahre unverdrossen propagierte These ungefragt übernommen hat, wonach sich Oury Jalloh selbst angezündet haben soll. Entsprechend hat dieser Redebeitrag mit dem Appell geendet, die (bereits mit Blick auf eine abermalige Revision gestartete) Spendenkampagne der Oury Jalloh-Initiative zur Finanzierung eines unabhängigen Brandgutachters aus London zu unterstützen: <http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/12/14/700-x-50-euro-fur- unabhangigen-brandgutachter/> (wobei diesbezüglich hinzugefügt sei, dass der unabhängige Brandgutachter bereits in seinen ersten Voruntersuchungen auf schwere Mängel in den bisherigen Ermittlungen hingewiesen hat: vgl. hierzu die jüngste Pressemitteilung der Oury Jalloh-Initiative: <http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/12/13/pressemitteilung-der- initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-e-v-vom-12-12-2012/> Sodann hat sich die Demo vom Ziegenmarkt in die Innenstadt (inklusive Weihnachtsmarkt etc.) auf den Weg gemacht. Neben kontinuierlichen Lautsprecherdurchsagen (zum Teil auch mit weiteren Detail-Informationen aus den bisherigen Prozessen) wurden noch zwei weitere Redebeiträge gehalten: Zum einen wurde eine längere Passage aus einem aktuellen Interview mit Mouctar Bah von der Oury-Jalloh-Initiative verlesen, in dem dieser nicht nur von den Repressionserfahrungen erzählt, die die Initiative in den letzten Jahren machen musste, sondern auch von den Erfolgen, die trotzdem errungen werden konnten (vgl. [http://www.afrique-europe- interact.net/index.php?article_id=808&clang=0](http://www.afrique-europe- interact.net/index.php?article_id=808&clang=0)). Zum anderen wurde von Christie Schwundeck berichtet, die am 19.05.2011 von der Polzei in Frankfurt im Jobcenter erschossen wurde (<http://initiative-christy- schwundeck.blogspot.de/>). Bedauerlich war indessen, dass die Demo eine fast auschließlich deutsch-weiße Veranstaltung war. Das hatte zum Teil damit zu tun, dass mehrere Leute aus schwarzen Community-Zusammenhängen keine Zeit hatten. Wichtig ist aber auch, dass es schlicht nicht genug alltägliche Verbindungslinien gibt – ein Dilemma, das sicherlich nicht auf Bremen beschränkt ist. Und doch sei ausdrücklich darauf hingewiesen, weil es für den Charakter einer Demo gegen rassistische Polizeigewalt durchaus einen erheblichen Unterschied macht (gerade in der Außenwirkung), ob weiße AktivistInnen mehr oder weniger präzise Slogans rufen (etwa: „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten“) oder ob selber Betroffene radikale Kritik artikulieren. Auf jeden Fall wäre es hier politisch überzeugender gewesen, wenn wir es geschafft hätten, trotz der Kurzfristigkeit in der Mobilisierung mit einer heterogener zusammengesetzten Demo auf die Straße zu gehen.
179,368	crossposting	de	0	0		1,463,590,280	[Dresden] Umstrittene Entscheidung: Richter mit AfD-Parteibuch unterstützt die NPD	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Dresden" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Ein Richter, der sich für die AfD engagiert, verbietet einem Kritiker der NPD das Wort. Es handelt sich um den Extremismusforscher Kailitz, der Gutachter im Verbotsverfahren ist.</p><p>	<p>Ein Richter, der sich für die AfD engagiert, verbietet einem Kritiker der NPD das Wort. Es handelt sich um den Extremismusforscher Kailitz, der Gutachter im Verbotsverfahren ist.</p><p><!--break--></p><p><br>Die NPD muss verboten werden, fordert Steffen Kailitz. Er ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden - im Verbotsverfahren tritt er als Sachverständiger auf. Ein Richter aus Dresden, der Mitglied der AfD ist, untersagte ihm nun, bestimmte kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zu wiederholen.<br><br>Kailitz legte unter anderem in der mündlichen Verhandlung des Verbotsverfahrens dar, dass die NPD ihrem "Aktionsprogramm" zufolge alle "ethnische Nicht-Deutschen aus dem deutschen Volkskörper aussondern" wolle.<br><br>Anfang Mai wiederholte er seine Argumentationin einem Gastbeitrag für die "Zeit" und führte sie detaillierter aus. Dort schrieb Kailitz, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Er legte dar, die rechtsextreme Partei wolle "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben", "darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Eben die ethnischen Nicht-Deutschen.<br><br>In der mündlichen Verhandlung im Verbotsverfahren war es Anfang März ausführlich um die Frage gegangen, wer laut NPD-Programm deutsch ist und wer nicht. Der NPD-Vorsitzende Frank Franz hatte sich bei einer Antwort auf Nachfragen der Bundesverfassungsrichter gewunden (Lesen Sie hier mehr).<br><br><strong>Mitglied im AfD-Schiedsgericht</strong><br><br>Kailitz darf seine Äußerungen aus dem Artikel nun nicht mehr wiederholen. Das hat durch Beschluss vom 10. Mai Richter Jens Maier vom Landgericht in Dresden entschieden - "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung".<br><br>Richter Maier, 55, ist in der AfD aktiv. Er wurde auf dem sächsischen Landesparteitag im Dezember 2013 zum Mitglied des Schiedsgerichts der rechtspopulistischen Partei bestellt.Zuerst hatte der Verfassungsblog darüber berichtet.<br><br>Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter dem Wissenschaftler "Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" an, "oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren".<br><br>Den Antrag, den Verbotsbeschluss im Wege der einstweiligen Verfügung zu fällen, hatte Peter Richter gestellt. Der rechtsextreme Anwalt vertritt die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort hatte der Jurist bereits den kritischen Ausführungen von Kailitz vehement widersprochen. Nun darf der Politikwissenschaftler seine Argumentation nicht wiederholen. Die NPD feiert das als großen Erfolg.<br><br><strong>Ein "echter Justizskandal"</strong><br><br>Kailitz hat über seinen Anwalt bereits Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Er spricht gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem "echten Justizskandal", er fühle sich in seiner Wissenschaftsfreiheit beschnitten. Am 10. Juni soll nun über den Widerspruch verhandelt werden, sagt er.<br><br>Gerichtssprecher Ralf Högner, Vorsitzender Richter am Landgericht in Dresden, betont gegenüber SPIEGEL ONLINE, Richter Maier habe seine Mitgliedschaft im AfD-Schiedsgericht angezeigt. "Nach den Richtergesetz ist das Engagement für eine politische Partei zulässig." Wer an der Neutralität eines Richters Zweifel habe, könne einen Befangenheitsantrag stellen.<br><br>Kailitz äußerte sich auch mehrmals negativ über die Arbeit der AfD im sächsischen Landtag. Er nannte deren Arbeit unter anderem "eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt". Hat diese Kritik die Entscheidung des Richters beeinflusst?<br><br>Maier weist das in der "Süddeutschen Zeitung" zurück. Er sagt, Kailitz sei ihm bisher kein Begriff gewesen. Auch über dessen Tätigkeit als Sachverständiger will er erst nachträglich erfahren haben.<br><br>heb</p>	Ein Richter, der sich für die AfD engagiert, verbietet einem Kritiker der NPD das Wort. Es handelt sich um den Extremismusforscher Kailitz, der Gutachter im Verbotsverfahren ist. Die NPD muss verboten werden, fordert Steffen Kailitz. Er ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden - im Verbotsverfahren tritt er als Sachverständiger auf. Ein Richter aus Dresden, der Mitglied der AfD ist, untersagte ihm nun, bestimmte kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zu wiederholen. Kailitz legte unter anderem in der mündlichen Verhandlung des Verbotsverfahrens dar, dass die NPD ihrem "Aktionsprogramm" zufolge alle "ethnische Nicht-Deutschen aus dem deutschen Volkskörper aussondern" wolle. Anfang Mai wiederholte er seine Argumentationin einem Gastbeitrag für die "Zeit" und führte sie detaillierter aus. Dort schrieb Kailitz, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Er legte dar, die rechtsextreme Partei wolle "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben", "darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Eben die ethnischen Nicht-Deutschen. In der mündlichen Verhandlung im Verbotsverfahren war es Anfang März ausführlich um die Frage gegangen, wer laut NPD-Programm deutsch ist und wer nicht. Der NPD-Vorsitzende Frank Franz hatte sich bei einer Antwort auf Nachfragen der Bundesverfassungsrichter gewunden (Lesen Sie hier mehr). Mitglied im AfD-Schiedsgericht Kailitz darf seine Äußerungen aus dem Artikel nun nicht mehr wiederholen. Das hat durch Beschluss vom 10. Mai Richter Jens Maier vom Landgericht in Dresden entschieden - "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung". Richter Maier, 55, ist in der AfD aktiv. Er wurde auf dem sächsischen Landesparteitag im Dezember 2013 zum Mitglied des Schiedsgerichts der rechtspopulistischen Partei bestellt.Zuerst hatte der Verfassungsblog darüber berichtet. Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter dem Wissenschaftler "Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" an, "oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren". Den Antrag, den Verbotsbeschluss im Wege der einstweiligen Verfügung zu fällen, hatte Peter Richter gestellt. Der rechtsextreme Anwalt vertritt die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort hatte der Jurist bereits den kritischen Ausführungen von Kailitz vehement widersprochen. Nun darf der Politikwissenschaftler seine Argumentation nicht wiederholen. Die NPD feiert das als großen Erfolg. Ein "echter Justizskandal" Kailitz hat über seinen Anwalt bereits Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Er spricht gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem "echten Justizskandal", er fühle sich in seiner Wissenschaftsfreiheit beschnitten. Am 10. Juni soll nun über den Widerspruch verhandelt werden, sagt er. Gerichtssprecher Ralf Högner, Vorsitzender Richter am Landgericht in Dresden, betont gegenüber SPIEGEL ONLINE, Richter Maier habe seine Mitgliedschaft im AfD-Schiedsgericht angezeigt. "Nach den Richtergesetz ist das Engagement für eine politische Partei zulässig." Wer an der Neutralität eines Richters Zweifel habe, könne einen Befangenheitsantrag stellen. Kailitz äußerte sich auch mehrmals negativ über die Arbeit der AfD im sächsischen Landtag. Er nannte deren Arbeit unter anderem "eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt". Hat diese Kritik die Entscheidung des Richters beeinflusst? Maier weist das in der "Süddeutschen Zeitung" zurück. Er sagt, Kailitz sei ihm bisher kein Begriff gewesen. Auch über dessen Tätigkeit als Sachverständiger will er erst nachträglich erfahren haben. heb
151,934	crossposting	de	0	0		1,441,141,869	"Forstrock" in Jamel bei Wismar: Campino singt im Neonazi-Dorf - gegen rechts	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Jamel" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><em>In Jamel bei Wismar leben fast nur Rechtsextreme – und die Lohmeyers. Bei ihrem Musikfestival erhielten sie nun prominente Unterstützung. </em>	<p><em>In Jamel bei Wismar leben fast nur Rechtsextreme – und die Lohmeyers. Bei ihrem Musikfestival erhielten sie nun prominente Unterstützung. </em><!--break--></p><p> </p><p>Birgit und Horst Lohmeyer sind nicht allein. Durch ihr altes Forsthaus wuseln Helfer. Kaffee wird gekocht, zwei Frauen schmieren Brote, jemand fragt nach einem Kasten Bier. Security ist da. Ein DGB-Mann steht im Flur und will über die Spendenaktion reden. Aus dem Bad, das hier Sitzungssaal heißt, kommt der Schlagzeuger der Toten Hosen. Und <a href="http://www.tagesspiegel.de/themen/manuela-schwesig/">Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)</a> wartet im Garten, um ein paar Worte mit Sänger Campino zu wechseln.</p><p> </p><p>Es ist Samstag, 22 Uhr. „Jamel rockt den Förster.“ Ein Musikfestival „nicht gegen irgendwas“, sagt Horst Lohmeyer, „sondern für Demokratie und Menschenrechte. Zum neunten Mal bereits veranstalten seine Frau und er den Forstrock in dem kleinen Dorf bei Wismar. In diesem Jahr jedoch ist vieles anders. Die Lohmeyers sind inzwischen über Mecklenburg-Vorpommern hinaus bekannt, sie sind ein Beispiel für das helle Deutschland.</p> <p> </p><p><a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/jamel-in-mecklenburg-vorpommern-dorf-der-rechten-angriffe/12184724.html">Das Ehepaar lebt mitten unter Nazis</a> - und lässt sich davon nicht einschüchtern. Trotz aller Bedrohungen. <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/mecklenburg-vorpommern-brandanschlag-auf-hof-von-nazi-gegnern/12182720.html">Vor zwei Wochen erst wurde ihre 150 Jahre alte, reetgedeckte Scheune abgefackelt</a>, die Ermittler fanden Brandbeschleuniger, gehen von einem Anschlag aus, auch wenn der Täter noch nicht gefasst ist. Die Bilder von der Ruine wurden im Fernsehen gesendet, in den Zeitungen gezeigt, auf Facebook geteilt.</p><p> </p><p><strong>Ein Freilichtmuseum für Neonazis</strong></p><p> </p><p>Die Nachricht hat auch die Toten Hosen erreicht. Deshalb der Auftritt in Jamel. Die Band ist der Überraschungsgast beim Forstrock. Nachmittags haben sich die Musiker den Ort zeigen lassen. Er liegt am „A. d. W.“, wie die Lohmeyers sagen. Am Ende einer Sackgasse, kurz vor dem Nichts. In Jamel gibt es Wegweiser nach Braunau, der Geburtsstadt von <a href="http://www.tagesspiegel.de/themen/adolf-hitler/">Adolf Hitler</a>. Auf einer Wand steht: „Dorfgemeinschaft Jamel? frei, sozial, national.“ Ein Freilichtmuseum für Neonazis. Die große Mehrheit der Anwohner ist rechts oder rechtsextrem.</p><p> </p><p>Wer am Abend wegen der Toten Hosen ins Dorf kommt, muss sich links halten. Rechts wohnt ein vorbestrafter Abrissunternehmer. Er ist hier der führende Kopf der Neonaziszene und hat für diesen Samstag zu einer eigenen kleinen Feier eingeladen. Die Polizei sortiert die Besucher gleich am Ortseingang.</p><p> </p><p>1200 Leute haben zu den Lohmeyers gefunden. Mehr als je zuvor. Ausverkauft. Ein paar Autos können auf dem eingeebneten Fundament der niedergebrannten Scheune parken. Der Rest auf einer Wiese. Die Bühne steht gleich nebenan. Das ganze Gelände ist abgeriegelt.</p><p> </p><p><strong>Zwischen den Liedern: „Nazis raus! Nazis raus!“</strong></p><p> </p><p>Die Toten Hosen singen „Sascha – ein aufrechter Deutscher“, ein Spott auf Neonazis, entstanden nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Lichtenhagen. Sie spielen „Hier kommt Alex“, „An Tagen wie diesen“ und „Europa“, einen Song über die Hoffnung und das Schicksal von Bootsflüchtlingen. Sie spielen für alle Lohmeyers in Deutschland, sagt Campino. Für alle, die die Stellung halten würden, „die sich nicht wegdrehen, wenn die Nazis Plätze für sich reklamieren.“ „Nazis raus! Nazis raus!“ wird zwischen den Liedern skandiert. </p><p> </p><p>In den vergangenen beiden Wochen sind zahlreiche Spenden eingegangen für die Lohmeyers, darunter von Altkanzler <a href="http://www.tagesspiegel.de/themen/gerhard-schroeder/">Gerhard Schröder (SPD)</a>. Das Künstlerpaar erhielt den Georg-Leber-Preis für Zivilcourage der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. DGB, Arbeitgeberverbände, Kirchen und die Amadeu-Antonio-Stiftung sagten ihre Unterstützung zu. Und vor Schwesig war am Freitag bereits Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) angereist, um das Festival zu eröffnen.</p><p> </p><p>Seit 2004 leben die Lohmeyers in Jamel. <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-feuer-bei-nazi-gegnern-ermittler-finden-brandbeschleuniger-in-jamel/12188964.html">Sie wurden schon bestohlen, beleidigt und genötigt</a>. „Wir haben die ganze Palette durch, die man sich als Mobbing-Opfer nicht wünschen kann.“ Dazu die Brandstiftung. Aufgeben wollen sie trotzdem nicht. „Wir haben gesagt: Jetzt erst recht!“ Am Wochenende waren die Lohmeyers nicht allein. Das Problem ist: Am Montag wird sich das wieder ändern.</p>	_In Jamel bei Wismar leben fast nur Rechtsextreme – und die Lohmeyers. Bei ihrem Musikfestival erhielten sie nun prominente Unterstützung._ Birgit und Horst Lohmeyer sind nicht allein. Durch ihr altes Forsthaus wuseln Helfer. Kaffee wird gekocht, zwei Frauen schmieren Brote, jemand fragt nach einem Kasten Bier. Security ist da. Ein DGB-Mann steht im Flur und will über die Spendenaktion reden. Aus dem Bad, das hier Sitzungssaal heißt, kommt der Schlagzeuger der Toten Hosen. Und [Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)](http://www.tagesspiegel.de/themen/manuela-schwesig/) wartet im Garten, um ein paar Worte mit Sänger Campino zu wechseln. Es ist Samstag, 22 Uhr. „Jamel rockt den Förster.“ Ein Musikfestival „nicht gegen irgendwas“, sagt Horst Lohmeyer, „sondern für Demokratie und Menschenrechte. Zum neunten Mal bereits veranstalten seine Frau und er den Forstrock in dem kleinen Dorf bei Wismar. In diesem Jahr jedoch ist vieles anders. Die Lohmeyers sind inzwischen über Mecklenburg-Vorpommern hinaus bekannt, sie sind ein Beispiel für das helle Deutschland. [Das Ehepaar lebt mitten unter Nazis](http://www.tagesspiegel.de/politik/jamel-in-mecklenburg-vorpommern- dorf-der-rechten-angriffe/12184724.html) \- und lässt sich davon nicht einschüchtern. Trotz aller Bedrohungen. [Vor zwei Wochen erst wurde ihre 150 Jahre alte, reetgedeckte Scheune abgefackelt](http://www.tagesspiegel.de/politik/mecklenburg-vorpommern- brandanschlag-auf-hof-von-nazi-gegnern/12182720.html), die Ermittler fanden Brandbeschleuniger, gehen von einem Anschlag aus, auch wenn der Täter noch nicht gefasst ist. Die Bilder von der Ruine wurden im Fernsehen gesendet, in den Zeitungen gezeigt, auf Facebook geteilt. Ein Freilichtmuseum für Neonazis Die Nachricht hat auch die Toten Hosen erreicht. Deshalb der Auftritt in Jamel. Die Band ist der Überraschungsgast beim Forstrock. Nachmittags haben sich die Musiker den Ort zeigen lassen. Er liegt am „A. d. W.“, wie die Lohmeyers sagen. Am Ende einer Sackgasse, kurz vor dem Nichts. In Jamel gibt es Wegweiser nach Braunau, der Geburtsstadt von [Adolf Hitler](http://www.tagesspiegel.de/themen/adolf-hitler/). Auf einer Wand steht: „Dorfgemeinschaft Jamel? frei, sozial, national.“ Ein Freilichtmuseum für Neonazis. Die große Mehrheit der Anwohner ist rechts oder rechtsextrem. Wer am Abend wegen der Toten Hosen ins Dorf kommt, muss sich links halten. Rechts wohnt ein vorbestrafter Abrissunternehmer. Er ist hier der führende Kopf der Neonaziszene und hat für diesen Samstag zu einer eigenen kleinen Feier eingeladen. Die Polizei sortiert die Besucher gleich am Ortseingang. 1200 Leute haben zu den Lohmeyers gefunden. Mehr als je zuvor. Ausverkauft. Ein paar Autos können auf dem eingeebneten Fundament der niedergebrannten Scheune parken. Der Rest auf einer Wiese. Die Bühne steht gleich nebenan. Das ganze Gelände ist abgeriegelt. Zwischen den Liedern: „Nazis raus! Nazis raus!“ Die Toten Hosen singen „Sascha – ein aufrechter Deutscher“, ein Spott auf Neonazis, entstanden nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Lichtenhagen. Sie spielen „Hier kommt Alex“, „An Tagen wie diesen“ und „Europa“, einen Song über die Hoffnung und das Schicksal von Bootsflüchtlingen. Sie spielen für alle Lohmeyers in Deutschland, sagt Campino. Für alle, die die Stellung halten würden, „die sich nicht wegdrehen, wenn die Nazis Plätze für sich reklamieren.“ „Nazis raus! Nazis raus!“ wird zwischen den Liedern skandiert. In den vergangenen beiden Wochen sind zahlreiche Spenden eingegangen für die Lohmeyers, darunter von Altkanzler [Gerhard Schröder (SPD)](http://www.tagesspiegel.de/themen/gerhard-schroeder/). Das Künstlerpaar erhielt den Georg-Leber-Preis für Zivilcourage der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. DGB, Arbeitgeberverbände, Kirchen und die Amadeu-Antonio- Stiftung sagten ihre Unterstützung zu. Und vor Schwesig war am Freitag bereits Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) angereist, um das Festival zu eröffnen. Seit 2004 leben die Lohmeyers in Jamel. [Sie wurden schon bestohlen, beleidigt und genötigt](http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-feuer-bei-nazi-gegnern- ermittler-finden-brandbeschleuniger-in-jamel/12188964.html). „Wir haben die ganze Palette durch, die man sich als Mobbing-Opfer nicht wünschen kann.“ Dazu die Brandstiftung. Aufgeben wollen sie trotzdem nicht. „Wir haben gesagt: Jetzt erst recht!“ Am Wochenende waren die Lohmeyers nicht allein. Das Problem ist: Am Montag wird sich das wieder ändern.
152,429	event	de	0	0	@ntira	1,441,718,207	Freiburg: Pressemitteilung zur Räumung der Willkommenszelte	[ 152430, 152431, 152432, 152433, 152434 ]	[ "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><em>Polizei räumt Refugees Welcome-Zelt! Heute gegen 08.00 Uhr hat die Polizei die Willkommenszelte für Geflüchtete gegenüber der BEA geräumt, 2 Personen wurden festgenommen.</em><br>Während in den letzten Tagen die ‘Willkommenskultur’ in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der ‘weltoffenen’ Green City nicht erwünscht ist praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen.	<p><em>Polizei räumt Refugees Welcome-Zelt! Heute gegen 08.00 Uhr hat die Polizei die Willkommenszelte für Geflüchtete gegenüber der BEA geräumt, 2 Personen wurden festgenommen.</em><br>Während in den letzten Tagen die ‘Willkommenskultur’ in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der ‘weltoffenen’ Green City nicht erwünscht ist praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen.<!--break--></p><p> </p><blockquote><p><em>Willkommenszelt durch die Polizei geräumt – Heute 16 Uhr Demonstration</em><br><br>Heute morgen wurde das Willkommenszelt in Freiburg durch die Polizei geräumt, weil Frau Götz, Chefin der Baumarktkette Götz+Moriz GmbH, ihre Brachfläche lieber brach liegen lässt, anstatt sie vorrübergehend der wichtigen, ja notwendigen Nutzung zur solidarischen Unterstützung Geflüchteter zu überlassen. Bei der Räumung wurden zwei Menschen von der Polizei festgenommen, sie sind immer noch in Gewahrsam. Weitere Informationen und eine ausführliche Pressemitteilung folgen.<br><br>Derzeit findet eine Kundgebung am Straßenrand direkt neben der BEA statt, dort gibt es weiterhin unabhängiges Infomaterial für Geflüchtete. Um 16 Uhr startet von dort eine Spontandemonstration – für Räume und Flächen zur unabhängigen Unterstützung Geflüchteter, gegen die Kriminalisierung solidarischen Engagements. Kommt vorbei und gebt den Termin weiter!</p></blockquote><p> </p><p>In einer Zeit, in denen Geflüchtete immer wieder mit offen ausgeübter rassistischer Gewalt konfrontiert sind, ist diese Räumung ein mehr als beschämendes Zeichen. “Noch gestern gab es hier Tee, Informationen zum Asylverfahren und Raum für Begegnung! Ich hatte viele Gespräche mit Geflüchteten, die von ihrer Flucht und den Unterbringungsbedingungen in der BEA erzählt haben. Wir sind kaum hinterhergekommen, weil sich so viele hilfsbereite Personen einbringen wollten! Wie sieht das für die Geflüchteten jetzt aus, dass wir jetzt von der Polizei geräumt werden und über uns sogar ein Helikopter kreist?” fragt sich eine NoLager-Aktivistin kopfschüttelnd.<br><br>Die Polizei hätte durchaus Handlungsspielräume gehabt: Eingreifen müssen sie nur wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sind. Ein unterstellter Hausfriedensbruch ist lediglich ein geringer Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Die Räumung heute war somit eine Initiative der Polizei, die hierfür öffentlich die Verantwortung zu tragen hat.<br>Wir finden, dass das Eigentumsrecht auf eine leere Fläche nicht mehr wert sein darf als die Initiative Geflüchtete in Solidarität willkommen zu heißen.<br><br>Am Samstag hatten wir (das NoLager-Bündnis) auf einem Brachgelände gegenüber der BEA zwei Willkommenszelte errichtet. Wir sind ein unabhängiger Zusammenschluss flüchtlingssolidarischer Gruppen und Einzelpersonen und wollen den Menschen, die in der BEA untergebracht sind, unsere praktische Solidarität im Kampf für Selbstbestimmung und gegen Entrechtung anbieten. Mit unserem Engagement für die Rechte Geflüchteter verbinden wir eine klare Kritik bzw die Ablehnung solcher Sammellager. Die Alternative zu Sammellagern ist dezentrale Unterbringung.<br><br>In den Willkommenszelten wurden seit Samstag warme Getränke, Gebäck, Infomaterialien für Geflüchtete und Anwohner_innen sowie die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Vernetzung angeboten. Zahlreiche Freiwillige brachten sich mit Wissen zum Asylrecht, Sprachkenntnissen, sonstigen Angeboten oder einfach einem freundlichen Gespräch ein. Dies wurde von Anwohner_innen, Passant_innen sowie Geflüchteten durchweg positiv aufgenommen, am Wochenende waren während des ganzen Tages stets über 100 Personen vor Ort anwesend. Bewohner_innen der BEA besuchten die Zelte, knüpften Kontakte und berichteten von den Bedingungen im Lager. Auch die Politik hat sich am Samstag durchweg positiv gegenüber dem Willkomenszelt gezeigt. „Ich finde es gut und wichtig, was ihr hier macht. Wenn ich das Sagen hätte dürftet ihr hier bleiben!“ kommentierte Herr Dorer vom Regierungspräsidium Baden- Württemberg. Immer wieder waren Mitglieder des Freiburger Gemeindrates vor Ort. Auch ein Mitarbeiter von European Homecare zeigte sich erfreut über das Zeichen.<br><br>Am Sonntag hatte die Polizei mitgeteilt, dass Frau Götz, die Eigentümerin des Geländes, direkt eine Anzeige wegen vermeintlichem Hausfriedensbruchs gestellt hat. Die Polizei nahm dann die Personalien einiger Menschen auf und forderte uns auf, das Gelände zu verlassen. Laut Polizei zeigt Frau Götz keinerlei Interesse mit uns in Kontakt zu treten. Nach längeren Verhandlungen willigte die Polizei ein, die Nummer des Pressehandys mit der Bitte um Kontaktaufnahme an sie weiterzugeben. Sie hat sich jedoch nie bei uns gemeldet. Unsere seit Samstag laufenden Bemühungen, von unserer Seite einen Kontakt zu Frau Götz herzustellen, liefen ins Leere oder wurden von der Götz & Moritz Geschäftsleitung abgewimmelt. Die Brache auch weiter brachliegen zu lassen, scheint Frau Götz deutlich wichtiger zu sein, als sich tolerant gegenüber einem Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Mit einem Bagger wurde das Gelände mit Unebenheiten (sog. “Maulwurfshügel”) versehen, um auch eine eventuelle zukünftige Nutzung unmöglich zu machen. Aktivist_innen, Geflüchtete und Anwohner_innen schauten vom gegenüberliegenden Gehweg aus fassungslos zu.<br><br>Wir fordern alle auf sich entschieden gegen die Kriminalisierung solidarischer Initiativen zu<br>wehren.<br><br>Wir fordern explizit auch die Mitglieder des Gemeinderats auf, Stellung gegen die Kriminalisierung der Willkommensinitiative für Geflüchtet zu beziehen.<br><br>Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, die hier Zuflucht suchen, die selbstbestimmte Wahl des Wohnortes und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für alle Menschen, egal, welchen Pass sie in der Tasche haben!<br><br>Demo beginn 16 Uhr an der BEA!<br>Solidarität mit allen Geflüchteten – gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung!</p>	_Polizei räumt Refugees Welcome-Zelt! Heute gegen 08.00 Uhr hat die Polizei die Willkommenszelte für Geflüchtete gegenüber der BEA geräumt, 2 Personen wurden festgenommen._ Während in den letzten Tagen die ‘Willkommenskultur’ in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der ‘weltoffenen’ Green City nicht erwünscht ist praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. > _Willkommenszelt durch die Polizei geräumt – Heute 16 Uhr Demonstration_ > > Heute morgen wurde das Willkommenszelt in Freiburg durch die Polizei > geräumt, weil Frau Götz, Chefin der Baumarktkette Götz+Moriz GmbH, ihre > Brachfläche lieber brach liegen lässt, anstatt sie vorrübergehend der > wichtigen, ja notwendigen Nutzung zur solidarischen Unterstützung > Geflüchteter zu überlassen. Bei der Räumung wurden zwei Menschen von der > Polizei festgenommen, sie sind immer noch in Gewahrsam. Weitere > Informationen und eine ausführliche Pressemitteilung folgen. > > Derzeit findet eine Kundgebung am Straßenrand direkt neben der BEA statt, > dort gibt es weiterhin unabhängiges Infomaterial für Geflüchtete. Um 16 Uhr > startet von dort eine Spontandemonstration – für Räume und Flächen zur > unabhängigen Unterstützung Geflüchteter, gegen die Kriminalisierung > solidarischen Engagements. Kommt vorbei und gebt den Termin weiter! In einer Zeit, in denen Geflüchtete immer wieder mit offen ausgeübter rassistischer Gewalt konfrontiert sind, ist diese Räumung ein mehr als beschämendes Zeichen. “Noch gestern gab es hier Tee, Informationen zum Asylverfahren und Raum für Begegnung! Ich hatte viele Gespräche mit Geflüchteten, die von ihrer Flucht und den Unterbringungsbedingungen in der BEA erzählt haben. Wir sind kaum hinterhergekommen, weil sich so viele hilfsbereite Personen einbringen wollten! Wie sieht das für die Geflüchteten jetzt aus, dass wir jetzt von der Polizei geräumt werden und über uns sogar ein Helikopter kreist?” fragt sich eine NoLager-Aktivistin kopfschüttelnd. Die Polizei hätte durchaus Handlungsspielräume gehabt: Eingreifen müssen sie nur wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sind. Ein unterstellter Hausfriedensbruch ist lediglich ein geringer Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Die Räumung heute war somit eine Initiative der Polizei, die hierfür öffentlich die Verantwortung zu tragen hat. Wir finden, dass das Eigentumsrecht auf eine leere Fläche nicht mehr wert sein darf als die Initiative Geflüchtete in Solidarität willkommen zu heißen. Am Samstag hatten wir (das NoLager-Bündnis) auf einem Brachgelände gegenüber der BEA zwei Willkommenszelte errichtet. Wir sind ein unabhängiger Zusammenschluss flüchtlingssolidarischer Gruppen und Einzelpersonen und wollen den Menschen, die in der BEA untergebracht sind, unsere praktische Solidarität im Kampf für Selbstbestimmung und gegen Entrechtung anbieten. Mit unserem Engagement für die Rechte Geflüchteter verbinden wir eine klare Kritik bzw die Ablehnung solcher Sammellager. Die Alternative zu Sammellagern ist dezentrale Unterbringung. In den Willkommenszelten wurden seit Samstag warme Getränke, Gebäck, Infomaterialien für Geflüchtete und Anwohner_innen sowie die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Vernetzung angeboten. Zahlreiche Freiwillige brachten sich mit Wissen zum Asylrecht, Sprachkenntnissen, sonstigen Angeboten oder einfach einem freundlichen Gespräch ein. Dies wurde von Anwohner_innen, Passant_innen sowie Geflüchteten durchweg positiv aufgenommen, am Wochenende waren während des ganzen Tages stets über 100 Personen vor Ort anwesend. Bewohner_innen der BEA besuchten die Zelte, knüpften Kontakte und berichteten von den Bedingungen im Lager. Auch die Politik hat sich am Samstag durchweg positiv gegenüber dem Willkomenszelt gezeigt. „Ich finde es gut und wichtig, was ihr hier macht. Wenn ich das Sagen hätte dürftet ihr hier bleiben!“ kommentierte Herr Dorer vom Regierungspräsidium Baden- Württemberg. Immer wieder waren Mitglieder des Freiburger Gemeindrates vor Ort. Auch ein Mitarbeiter von European Homecare zeigte sich erfreut über das Zeichen. Am Sonntag hatte die Polizei mitgeteilt, dass Frau Götz, die Eigentümerin des Geländes, direkt eine Anzeige wegen vermeintlichem Hausfriedensbruchs gestellt hat. Die Polizei nahm dann die Personalien einiger Menschen auf und forderte uns auf, das Gelände zu verlassen. Laut Polizei zeigt Frau Götz keinerlei Interesse mit uns in Kontakt zu treten. Nach längeren Verhandlungen willigte die Polizei ein, die Nummer des Pressehandys mit der Bitte um Kontaktaufnahme an sie weiterzugeben. Sie hat sich jedoch nie bei uns gemeldet. Unsere seit Samstag laufenden Bemühungen, von unserer Seite einen Kontakt zu Frau Götz herzustellen, liefen ins Leere oder wurden von der Götz & Moritz Geschäftsleitung abgewimmelt. Die Brache auch weiter brachliegen zu lassen, scheint Frau Götz deutlich wichtiger zu sein, als sich tolerant gegenüber einem Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Mit einem Bagger wurde das Gelände mit Unebenheiten (sog. “Maulwurfshügel”) versehen, um auch eine eventuelle zukünftige Nutzung unmöglich zu machen. Aktivist_innen, Geflüchtete und Anwohner_innen schauten vom gegenüberliegenden Gehweg aus fassungslos zu. Wir fordern alle auf sich entschieden gegen die Kriminalisierung solidarischer Initiativen zu wehren. Wir fordern explizit auch die Mitglieder des Gemeinderats auf, Stellung gegen die Kriminalisierung der Willkommensinitiative für Geflüchtet zu beziehen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, die hier Zuflucht suchen, die selbstbestimmte Wahl des Wohnortes und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für alle Menschen, egal, welchen Pass sie in der Tasche haben! Demo beginn 16 Uhr an der BEA! Solidarität mit allen Geflüchteten – gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung!
193,500	crossposting	de	0	0		1,476,274,797	AfD: Sprengstoff Leitkultur	[]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antirassismus & Migration", "Bildung", "Feminismus & Gender & Queer", "Repression" ]	[ "Berlin", "Sachsen" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<div> Der gefährlichste Begriff der AfD: Mit der Forderung nach kultureller Einheit des Landes bedroht die Partei nicht nur Zuwanderer, sondern jeden einzelnen Deutschen in seiner Lebensweise Von <span> <a href="http://www.zeit.de/autoren/J/Jens_Jessen/index.xml"> <span>Jens Jessen</span></a></span> </div><p>	<div> Der gefährlichste Begriff der AfD: Mit der Forderung nach kultureller Einheit des Landes bedroht die Partei nicht nur Zuwanderer, sondern jeden einzelnen Deutschen in seiner Lebensweise Von <span> <a href="http://www.zeit.de/autoren/J/Jens_Jessen/index.xml"> <span>Jens Jessen</span></a></span> </div><p><!--break--></p><p> </p><p> Für den richtigen Umgang mit der <a href="http://www.zeit.de/thema/alternative-fuer-deutschland">AfD</a> sind die merkwürdigsten Vorschläge im Umlauf, beileibe nicht nur in dieser Zeitung (siehe <em>ZEIT</em> Nr. 39/16). Nach dem <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/waehlerwanderung-berlin-wahl-afd-cdu-abgeordnetenhaus"> Wahlerfolg in Berlin</a> hieß es gleich wieder allerorten: Man dürfe die Partei nicht länger ausgrenzen. Man möge ihre Wähler nicht verteufeln, sondern ein Gespräch auf Augenhöhe suchen, andernfalls werde man nur die Trotz- und Wutreaktionen verstärken. Das ist der sozialtherapeutische Vorschlag. Die AfD-Wähler werden als unmündig betrachtet, als wüssten sie in Wahrheit nicht, was sie eigentlich wollen, aber wenn man sich ihres Wahns nur liebevoll genug annehme, werde er von selbst verfliegen. </p><p> </p> <p>Der entgegengesetzte Vorschlag (jedoch gerne im selben Atemzug gemacht) rät dazu, die Vorstellungen der Partei ernst zu nehmen, aber ihr nach Möglichkeit zu entreißen. Das ist Seehofers Ansatz. Die etablierten Parteien sollen die Wünsche der AfD-Wähler erfüllen, also ihrerseits die <a href="http://www.zeit.de/thema/fluechtlingspolitik">Flüchtlingspolitik</a> korrigieren (als sei das nicht schon stillschweigend geschehen), den <a href="http://www.zeit.de/thema/islam">Islam</a> tüchtiger ausgrenzen, den Multikulturalismus der Grünen zurückweisen und sich entschlossener zur deutschen Leitkultur bekennen. Die AfD soll überflüssig werden, indem man sich an ihre Stelle setzt: Bekämpfung durch Kapitulation. </p><p> </p> <div> </div> <div> </div> <p>Beide Vorschläge gehen indes am Kern der Herausforderung vorbei. Sie betrifft nicht den Umgang mit den Fremden, sondern den Umgang mit dem Eigenen. Unser Selbstverständnis steht auf dem Spiel. Die Beschwichtiger verkennen die Radikalität der AfD, sehr weit könnten auch sie ihr nicht entgegenkommen, es sei denn, sie billigten einen Umsturz der Gesellschaft. Gerade wenn man bereit wäre, die Partei und ihre Anhänger ernst zu nehmen, sogar wenn man ihre gelegentlich rechtsradikalen Entgleisungen ausblendete, müsste es einen noch immer vor der Konsequenz ihrer Vorstellungen grausen. </p><p> </p> <p>Das zu erkennen, genügen zwei Sätze aus dem Parteiprogramm. Dort heißt es: "Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen."<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Bloße Gesetzestreue kann nicht gemeint sein, aber was meint die AfD dann?</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Vielleicht haben wir uns schon zu lange an den <a href="http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/debatte-deutsche-leitkultur-europaeische-identitaet">Begriff der Leitkultur</a> gewöhnt, um dessen volle Sprengkraft zu ermessen. Er war bereits vor der AfD im Umlauf, aber seine frühen Verfechter haben sich stets mit dem Hinweis beeilt, im Wesentlichen Verfassungs- und Gesetzestreue zu meinen. Und tatsächlich ist damit auch schon vieles, was zumal von Muslimen immer befürchtet wird, ausgeschlossen: Zwangs- und Kinderehen, Entrechtung der Frau, Ehrenmorde, Scharia als Paralleljustiz. Nichts davon erlauben unsere Gesetze. Auch Vergewaltigungen oder die Diebstahldelikte, die anderen Einwanderergruppen unterstellt werden, sind verboten: Man schämt sich, darauf hinzuweisen. Kurzum: Wenn es nur darum ginge, Verstöße gegen unsere Rechtsordnung auszuschließen, für deren Ahndung Polizei und Strafjustiz bereitstehen – wozu dann der Begriff der Kultur? </p><p> </p> <p>Aber heimlich war natürlich immer viel mehr gemeint: Sitten, Lebensweisen, Traditionen, Brauchtum und Gewohnheiten. Und wer wollte bestreiten, dass es solche in einer Bevölkerung gibt? Das Gift kommt in den Begriff durch die Vorstellung, dass diese Gewohnheiten oder einige von ihnen als leitend gedacht werden sollen. Damit stellt sich sofort die Frage: Welche sollten das sein? Das Oktoberfest oder das philharmonische Konzert? Pop oder Klassik? Die Schweinshaxe oder das vegetarische Haselnussbratlett? Die Mutter am Herd oder die Karrierefrau? Der Fußballer oder der Nerd in der Bibliothek? Ganz allgemein: Bildung oder Bildungshass? Fernsehen oder Buch? Oder fataler: Religion oder Atheismus? </p><p> </p><p>Die Wahrheit über unsere Gesellschaft heißt: Es gibt keine faktisch leitende Kultur. Es gibt noch nicht einmal leitende Tischsitten. Deutsch ist es ebenso sehr, mit Fingern vom Pappteller zu essen wie mit Silberbesteck von Meißener Porzellan. Zu den Kulturen im engeren Sinne kommen die dramatisch verschiedenen Herkunfts- und Erziehungswelten. Gehört der Blazer zur Leitkultur oder die Jogginghose? Spricht man Dialekt oder Hochsprache? Steht man auf, wenn eine Dame an den Tisch tritt? Wo lässt sich überhaupt der Begriff der Dame noch verwenden? Es gibt die Milieus, die antiquiert genug dafür sind – ebenso wie jene, in denen die bourgeoisen Relikte gehasst werden. Und übrigens: Auch das christliche Abendland wimmelt von Atheisten, auch diese blicken auf eine vielhundertjährige Tradition zurück.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Wer ist im Besitz der Leitkultur? Wer darf definieren, was gilt? Mein Nachbar oder ich?</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Deutschland besteht seit Generationen, auf jeden Fall schon lange vor der <a href="http://www.zeit.de/thema/fluechtling">Ankunft einer nennenswerten Menge von Fremden</a>, aus einer Vielzahl von Parallelgesellschaften. Sie verstehen sich nur mühsam, manche hassen sich, die meisten ertragen einander seufzend. Es gibt Familien mit faschistischer und Familien mit antifaschistischer Vergangenheit. Es gibt kommunistische und antikommunistische, katholische und protestantische Traditionen. Sie alle schlagen sich auch in Habitus und Lebensgewohnheiten nieder. Das Tattoo markiert nur eine der aktuellen Scheidelinien, an denen das gegenseitige Verständnis endet. Warum sollte der Schleier so viel schlimmer sein?<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Der Multikulturalismus ist keine Ideologie, er ist Realität</strong></p><p><strong><br></strong></p><p> </p><p>Mit anderen Worten: Der Begriff der Leitkultur richtet sich nicht zuvörderst an Migranten. Er bedroht jeden einzelnen Deutschen in seiner Lebenswelt. Wer ist im Besitz der Leitkultur? Wer darf definieren, was gilt? Mein Nachbar oder ich? Der Sinn und Segen einer pluralistischen Gesellschaft, die keine privilegierten Lebensweisen kennt, besteht vor allem darin, die Bürger daran zu hindern, übereinander herzufallen, und dem Einzelnen die Wahl seiner Gewohnheiten zu lassen. Aber natürlich hat es immer Gegner des modernen Gewimmels, des Durcheinanders der Stile und Sitten gegeben. Manches spricht dafür, dass die vehemente Ablehnung der Flüchtlinge nur Ausdruck einer schon zuvor virulenten Überforderung ist, die man indes nicht artikulieren wollte. </p><p> </p> <p>Wozu die Erfinder des Leitkulturbegriffs seinerzeit zu feige oder zu faul waren, hat die AfD nun präzisiert. Man sieht sogleich die gewaltige Sprengkraft, die in jeder einzelnen Facette der Definition steckt. "Die Ideologie des Multikulturalismus" – schon diese erste Formulierung setzt zum Angriff an. Denn der Multikulturalismus, mag man ihn mögen oder nicht, ist gerade keine Ideologie (mehr), er ist Realität. Indem man ihn aber als These deklariert, also als etwas, was sich auch verwerfen lässt, gibt man zu verstehen, dass auch die Realität gegebenenfalls verworfen werden kann oder muss. Die Brutalität, die dazu nötig wäre, muss man sich ausmalen, um sich von der Trockenheit des Textes nicht täuschen zu lassen. </p><p> </p> <div> </div> <p>Von dieser vorgeblichen Ideologie (der sozialen Realität) behauptet die AfD weiter, dass sie "importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert". Die Relativierung ist richtig gesehen, sie ist ja auch der Kern der Wut. Von Geschichtsblindheit kann indes keine Rede sein. Seit Jahrhunderten sind gesellschaftliche Strömungen importiert worden, man denke nur an französische Sitten und Ideen im 18. oder englische Sitten und Denkstile im 19. Jahrhundert. Sie sind der einheimischen Kultur nicht nur gleichgestellt, sondern übergeordnet worden. Ohne sie ist die kulturelle Physiognomie Deutschlands, auch in einem nostalgischen Sinne, gar nicht denkbar; von dem Import des Lateinischen und des Christentums Jahrhunderte zuvor ganz zu schweigen. (Davon spricht das Parteiprogramm sogar an anderer Stelle; aber eins und eins zusammenzählen kann oder will es nicht.) </p><p> </p> <p>Kulturelle Importe zu beklagen oder gar für heute stoppen zu wollen (was ist mit den Strömungen, die unablässig aus den USA eingeführt werden?) bedeutete den Rückschnitt des Landes auf das Niveau einer barbarischen Provinz. Aber es kommt noch beängstigender: Die Kulturimporte "betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit". Diese Einheit existiert zwar nicht, aber indem die AfD so tut, als gebe es einen Anspruch darauf, der jetzt gefährdet sei, formuliert sie zugleich ihren Anspruch, diese Einheit gegebenenfalls "für den sozialen Frieden" herzustellen. </p><p> </p> <p>Wer hier die Drohung nicht heraushört, kann gar nicht lesen – oder muss sich ersatzweise an <a href="http://www.zeit.de/kultur/2016-09/frauke-petry-afd-voelkisch-volk-begriff-geschichte">Frauke Petrys Raunen vom "Völkischen"</a> oder an andere rechtsradikale Entgleisungen halten, die im Lichte des Parteiprogramms eben keine Entgleisungen, sondern inhaltliche Bestimmungen sind. Die "deutsche kulturelle Identität" ist jedenfalls nicht als Beschreibung eines Zustandes denkbar, sondern nur als Kampfziel – als kulturelle Gleichschaltung für den sozialen Frieden. Wer hier befriedet werden soll und mit welcher Version von deutscher Identität, ist dem Parteiprogramm nicht zu entnehmen. Man kann es sich kaum anders denn als dumpfeste Wirtshauskultur für tätowierte Skinheads vorstellen. </p><p> </p> <p>Das mag ungerecht sein, aber selbst wenn man es sich als hoch- und höchstgezüchtete Hochkultur vorstellen wollte, wäre noch immer ein Anspruch auf Hegemonie erklärt, der in unserer verwuselten, ungekämmten und struppigen – die Soziologen sagen: ausdifferenzierten – Gesellschaft nur den Ausblick auf den Bürgerkrieg eröffnen könnte. Überflüssig zu sagen, dass der AfD-Leitkulturbegriff lediglich zum Schein eine Messlatte für gelingende Flüchtlingsintegration formuliert. In Wahrheit gilt: "Eine Integration von Flüchtlingen soll nicht stattfinden", wie es der AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski im Berliner Wahlkampf mit schöner Aufrichtigkeit formulierte. </p><p> </p> <p>Wer also soll <a href="http://www.zeit.de/thema/integration">integriert</a> werden? Es wird Zeit, dass wir jenseits der Flüchtlingsfrage die wahren Adressaten der AfD-Kampfansage erkennen. Wir alle sind es – wir Intellektuellen, wir Schwulen, wir emanzipierten Frauen, Sozialdemokraten, Grünen, Linken, Porzellanbürger und Vornehmtuer, Nichtfußballer und Schweinshaxn-Verabscheuer, wir Träumer und Bücherleser und Importeure kultureller Strömungen: alle Deutschen mithin, die nicht an der kulturellen Einheit, sondern an der kulturellen Vielfalt arbeiten. </p><p> </p> <p>Und wenn sich nun doch alles nur gegen den Islam und die eingewanderten Muslime richten sollte? Dann wäre es noch schlimmer. Was bedeutete es, eine ganze Partei darauf zu gründen, gegen einen bestimmten Kreis von Zuwanderern mobilzumachen, noch dazu einer bestimmten Religion und Herkunft? Die Beschwichtiger haben aus sozialtherapeutischen Gründen verboten, hier von <a href="http://www.zeit.de/thema/rassismus">Rassismus</a> zu sprechen. Aber ein Gedankenspiel genügt, die abschüssige Bahn zu zeigen. Selbst wenn eine etablierte Partei den Wettlauf mit der AfD um Gefälligkeiten für die Wähler am rechten Rand versuchte, würde dieser doch nur dem Märchen von Hase und Igel gleichen. Wo Horst Seehofer vielleicht bereit wäre, dem Ressentiment ein paar Promille zu spendieren, hätte die AfD schon eine Flasche Doppelkorn ausgegeben. Als die CSU in ihrem jüngsten Grundsatzprogramm eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ansetzte, machte sie noch immer keine Punkte gegen die AfD, die sich höchstens 100 vorstellen kann. </p><p> </p> <p>Dem Entgegenkommen sind Grenzen gesetzt. Eine Politik, die sich exklusiv der Verdächtigung einer Bevölkerungsgruppe verschrieben hat, stellt den Rechtsstaat infrage. Insofern gilt die Kampfansage der AfD auch hierin nicht den Flüchtlingen allein, sondern der ganzen Republik. </p>	Der gefährlichste Begriff der AfD: Mit der Forderung nach kultureller Einheit des Landes bedroht die Partei nicht nur Zuwanderer, sondern jeden einzelnen Deutschen in seiner Lebensweise Von [ Jens Jessen](http://www.zeit.de/autoren/J/Jens_Jessen/index.xml) Für den richtigen Umgang mit der [AfD](http://www.zeit.de/thema/alternative- fuer-deutschland) sind die merkwürdigsten Vorschläge im Umlauf, beileibe nicht nur in dieser Zeitung (siehe _ZEIT_ Nr. 39/16). Nach dem [ Wahlerfolg in Berlin](http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/waehlerwanderung- berlin-wahl-afd-cdu-abgeordnetenhaus) hieß es gleich wieder allerorten: Man dürfe die Partei nicht länger ausgrenzen. Man möge ihre Wähler nicht verteufeln, sondern ein Gespräch auf Augenhöhe suchen, andernfalls werde man nur die Trotz- und Wutreaktionen verstärken. Das ist der sozialtherapeutische Vorschlag. Die AfD-Wähler werden als unmündig betrachtet, als wüssten sie in Wahrheit nicht, was sie eigentlich wollen, aber wenn man sich ihres Wahns nur liebevoll genug annehme, werde er von selbst verfliegen. Der entgegengesetzte Vorschlag (jedoch gerne im selben Atemzug gemacht) rät dazu, die Vorstellungen der Partei ernst zu nehmen, aber ihr nach Möglichkeit zu entreißen. Das ist Seehofers Ansatz. Die etablierten Parteien sollen die Wünsche der AfD-Wähler erfüllen, also ihrerseits die [Flüchtlingspolitik](http://www.zeit.de/thema/fluechtlingspolitik) korrigieren (als sei das nicht schon stillschweigend geschehen), den [Islam](http://www.zeit.de/thema/islam) tüchtiger ausgrenzen, den Multikulturalismus der Grünen zurückweisen und sich entschlossener zur deutschen Leitkultur bekennen. Die AfD soll überflüssig werden, indem man sich an ihre Stelle setzt: Bekämpfung durch Kapitulation. Beide Vorschläge gehen indes am Kern der Herausforderung vorbei. Sie betrifft nicht den Umgang mit den Fremden, sondern den Umgang mit dem Eigenen. Unser Selbstverständnis steht auf dem Spiel. Die Beschwichtiger verkennen die Radikalität der AfD, sehr weit könnten auch sie ihr nicht entgegenkommen, es sei denn, sie billigten einen Umsturz der Gesellschaft. Gerade wenn man bereit wäre, die Partei und ihre Anhänger ernst zu nehmen, sogar wenn man ihre gelegentlich rechtsradikalen Entgleisungen ausblendete, müsste es einen noch immer vor der Konsequenz ihrer Vorstellungen grausen. Das zu erkennen, genügen zwei Sätze aus dem Parteiprogramm. Dort heißt es: "Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen." Bloße Gesetzestreue kann nicht gemeint sein, aber was meint die AfD dann? Vielleicht haben wir uns schon zu lange an den [Begriff der Leitkultur](http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/debatte- deutsche-leitkultur-europaeische-identitaet) gewöhnt, um dessen volle Sprengkraft zu ermessen. Er war bereits vor der AfD im Umlauf, aber seine frühen Verfechter haben sich stets mit dem Hinweis beeilt, im Wesentlichen Verfassungs- und Gesetzestreue zu meinen. Und tatsächlich ist damit auch schon vieles, was zumal von Muslimen immer befürchtet wird, ausgeschlossen: Zwangs- und Kinderehen, Entrechtung der Frau, Ehrenmorde, Scharia als Paralleljustiz. Nichts davon erlauben unsere Gesetze. Auch Vergewaltigungen oder die Diebstahldelikte, die anderen Einwanderergruppen unterstellt werden, sind verboten: Man schämt sich, darauf hinzuweisen. Kurzum: Wenn es nur darum ginge, Verstöße gegen unsere Rechtsordnung auszuschließen, für deren Ahndung Polizei und Strafjustiz bereitstehen – wozu dann der Begriff der Kultur? Aber heimlich war natürlich immer viel mehr gemeint: Sitten, Lebensweisen, Traditionen, Brauchtum und Gewohnheiten. Und wer wollte bestreiten, dass es solche in einer Bevölkerung gibt? Das Gift kommt in den Begriff durch die Vorstellung, dass diese Gewohnheiten oder einige von ihnen als leitend gedacht werden sollen. Damit stellt sich sofort die Frage: Welche sollten das sein? Das Oktoberfest oder das philharmonische Konzert? Pop oder Klassik? Die Schweinshaxe oder das vegetarische Haselnussbratlett? Die Mutter am Herd oder die Karrierefrau? Der Fußballer oder der Nerd in der Bibliothek? Ganz allgemein: Bildung oder Bildungshass? Fernsehen oder Buch? Oder fataler: Religion oder Atheismus? Die Wahrheit über unsere Gesellschaft heißt: Es gibt keine faktisch leitende Kultur. Es gibt noch nicht einmal leitende Tischsitten. Deutsch ist es ebenso sehr, mit Fingern vom Pappteller zu essen wie mit Silberbesteck von Meißener Porzellan. Zu den Kulturen im engeren Sinne kommen die dramatisch verschiedenen Herkunfts- und Erziehungswelten. Gehört der Blazer zur Leitkultur oder die Jogginghose? Spricht man Dialekt oder Hochsprache? Steht man auf, wenn eine Dame an den Tisch tritt? Wo lässt sich überhaupt der Begriff der Dame noch verwenden? Es gibt die Milieus, die antiquiert genug dafür sind – ebenso wie jene, in denen die bourgeoisen Relikte gehasst werden. Und übrigens: Auch das christliche Abendland wimmelt von Atheisten, auch diese blicken auf eine vielhundertjährige Tradition zurück. Wer ist im Besitz der Leitkultur? Wer darf definieren, was gilt? Mein Nachbar oder ich? Deutschland besteht seit Generationen, auf jeden Fall schon lange vor der[Ankunft einer nennenswerten Menge von Fremden](http://www.zeit.de/thema/fluechtling), aus einer Vielzahl von Parallelgesellschaften. Sie verstehen sich nur mühsam, manche hassen sich, die meisten ertragen einander seufzend. Es gibt Familien mit faschistischer und Familien mit antifaschistischer Vergangenheit. Es gibt kommunistische und antikommunistische, katholische und protestantische Traditionen. Sie alle schlagen sich auch in Habitus und Lebensgewohnheiten nieder. Das Tattoo markiert nur eine der aktuellen Scheidelinien, an denen das gegenseitige Verständnis endet. Warum sollte der Schleier so viel schlimmer sein? Der Multikulturalismus ist keine Ideologie, er ist Realität Mit anderen Worten: Der Begriff der Leitkultur richtet sich nicht zuvörderst an Migranten. Er bedroht jeden einzelnen Deutschen in seiner Lebenswelt. Wer ist im Besitz der Leitkultur? Wer darf definieren, was gilt? Mein Nachbar oder ich? Der Sinn und Segen einer pluralistischen Gesellschaft, die keine privilegierten Lebensweisen kennt, besteht vor allem darin, die Bürger daran zu hindern, übereinander herzufallen, und dem Einzelnen die Wahl seiner Gewohnheiten zu lassen. Aber natürlich hat es immer Gegner des modernen Gewimmels, des Durcheinanders der Stile und Sitten gegeben. Manches spricht dafür, dass die vehemente Ablehnung der Flüchtlinge nur Ausdruck einer schon zuvor virulenten Überforderung ist, die man indes nicht artikulieren wollte. Wozu die Erfinder des Leitkulturbegriffs seinerzeit zu feige oder zu faul waren, hat die AfD nun präzisiert. Man sieht sogleich die gewaltige Sprengkraft, die in jeder einzelnen Facette der Definition steckt. "Die Ideologie des Multikulturalismus" – schon diese erste Formulierung setzt zum Angriff an. Denn der Multikulturalismus, mag man ihn mögen oder nicht, ist gerade keine Ideologie (mehr), er ist Realität. Indem man ihn aber als These deklariert, also als etwas, was sich auch verwerfen lässt, gibt man zu verstehen, dass auch die Realität gegebenenfalls verworfen werden kann oder muss. Die Brutalität, die dazu nötig wäre, muss man sich ausmalen, um sich von der Trockenheit des Textes nicht täuschen zu lassen. Von dieser vorgeblichen Ideologie (der sozialen Realität) behauptet die AfD weiter, dass sie "importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert". Die Relativierung ist richtig gesehen, sie ist ja auch der Kern der Wut. Von Geschichtsblindheit kann indes keine Rede sein. Seit Jahrhunderten sind gesellschaftliche Strömungen importiert worden, man denke nur an französische Sitten und Ideen im 18. oder englische Sitten und Denkstile im 19. Jahrhundert. Sie sind der einheimischen Kultur nicht nur gleichgestellt, sondern übergeordnet worden. Ohne sie ist die kulturelle Physiognomie Deutschlands, auch in einem nostalgischen Sinne, gar nicht denkbar; von dem Import des Lateinischen und des Christentums Jahrhunderte zuvor ganz zu schweigen. (Davon spricht das Parteiprogramm sogar an anderer Stelle; aber eins und eins zusammenzählen kann oder will es nicht.) Kulturelle Importe zu beklagen oder gar für heute stoppen zu wollen (was ist mit den Strömungen, die unablässig aus den USA eingeführt werden?) bedeutete den Rückschnitt des Landes auf das Niveau einer barbarischen Provinz. Aber es kommt noch beängstigender: Die Kulturimporte "betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit". Diese Einheit existiert zwar nicht, aber indem die AfD so tut, als gebe es einen Anspruch darauf, der jetzt gefährdet sei, formuliert sie zugleich ihren Anspruch, diese Einheit gegebenenfalls "für den sozialen Frieden" herzustellen. Wer hier die Drohung nicht heraushört, kann gar nicht lesen – oder muss sich ersatzweise an [Frauke Petrys Raunen vom "Völkischen"](http://www.zeit.de/kultur/2016-09/frauke-petry-afd-voelkisch- volk-begriff-geschichte) oder an andere rechtsradikale Entgleisungen halten, die im Lichte des Parteiprogramms eben keine Entgleisungen, sondern inhaltliche Bestimmungen sind. Die "deutsche kulturelle Identität" ist jedenfalls nicht als Beschreibung eines Zustandes denkbar, sondern nur als Kampfziel – als kulturelle Gleichschaltung für den sozialen Frieden. Wer hier befriedet werden soll und mit welcher Version von deutscher Identität, ist dem Parteiprogramm nicht zu entnehmen. Man kann es sich kaum anders denn als dumpfeste Wirtshauskultur für tätowierte Skinheads vorstellen. Das mag ungerecht sein, aber selbst wenn man es sich als hoch- und höchstgezüchtete Hochkultur vorstellen wollte, wäre noch immer ein Anspruch auf Hegemonie erklärt, der in unserer verwuselten, ungekämmten und struppigen – die Soziologen sagen: ausdifferenzierten – Gesellschaft nur den Ausblick auf den Bürgerkrieg eröffnen könnte. Überflüssig zu sagen, dass der AfD- Leitkulturbegriff lediglich zum Schein eine Messlatte für gelingende Flüchtlingsintegration formuliert. In Wahrheit gilt: "Eine Integration von Flüchtlingen soll nicht stattfinden", wie es der AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski im Berliner Wahlkampf mit schöner Aufrichtigkeit formulierte. Wer also soll [integriert](http://www.zeit.de/thema/integration) werden? Es wird Zeit, dass wir jenseits der Flüchtlingsfrage die wahren Adressaten der AfD-Kampfansage erkennen. Wir alle sind es – wir Intellektuellen, wir Schwulen, wir emanzipierten Frauen, Sozialdemokraten, Grünen, Linken, Porzellanbürger und Vornehmtuer, Nichtfußballer und Schweinshaxn-Verabscheuer, wir Träumer und Bücherleser und Importeure kultureller Strömungen: alle Deutschen mithin, die nicht an der kulturellen Einheit, sondern an der kulturellen Vielfalt arbeiten. Und wenn sich nun doch alles nur gegen den Islam und die eingewanderten Muslime richten sollte? Dann wäre es noch schlimmer. Was bedeutete es, eine ganze Partei darauf zu gründen, gegen einen bestimmten Kreis von Zuwanderern mobilzumachen, noch dazu einer bestimmten Religion und Herkunft? Die Beschwichtiger haben aus sozialtherapeutischen Gründen verboten, hier von [Rassismus](http://www.zeit.de/thema/rassismus) zu sprechen. Aber ein Gedankenspiel genügt, die abschüssige Bahn zu zeigen. Selbst wenn eine etablierte Partei den Wettlauf mit der AfD um Gefälligkeiten für die Wähler am rechten Rand versuchte, würde dieser doch nur dem Märchen von Hase und Igel gleichen. Wo Horst Seehofer vielleicht bereit wäre, dem Ressentiment ein paar Promille zu spendieren, hätte die AfD schon eine Flasche Doppelkorn ausgegeben. Als die CSU in ihrem jüngsten Grundsatzprogramm eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ansetzte, machte sie noch immer keine Punkte gegen die AfD, die sich höchstens 100 vorstellen kann. Dem Entgegenkommen sind Grenzen gesetzt. Eine Politik, die sich exklusiv der Verdächtigung einer Bevölkerungsgruppe verschrieben hat, stellt den Rechtsstaat infrage. Insofern gilt die Kampfansage der AfD auch hierin nicht den Flüchtlingen allein, sondern der ganzen Republik.
72,640	story	de	0	0	Bündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz 2014	1,354,182,642	Ausstellung im Münchener Stadtmuseum zu Siko und Rüstungsbetrieben	[ 72641, 72642, 72643 ]	[ "Antimilitarismus & Krieg" ]	[ "München" ]	[ "Deutschland", "D-Südosten" ]	[]	<p><em>SiKo-Demo im Münchner Stadtmuseum.</em> Als Teil der Ausstellung "Typisch München" wird seit ein paar Tagen bis zum März 2013  der Protest und Widerstand gegen die jährlich stattfindende Nato-Kriegskonfernz thematisiert. Neben Transparenten, Fotos, Schildern und Skulpturen  rund um die Siko werden auch die mörderischen Machenschaften deutscher Rüstungskonzerne in den Focus genommen. Eine seltene Gelegenheit in breiter Öffentlichkeit im Herzen Münchens antimilitaristischen Protest in Form einer Ausstellung zu sehen.  </p><p>	<p><em>SiKo-Demo im Münchner Stadtmuseum.</em> Als Teil der Ausstellung "Typisch München" wird seit ein paar Tagen bis zum März 2013  der Protest und Widerstand gegen die jährlich stattfindende Nato-Kriegskonfernz thematisiert. Neben Transparenten, Fotos, Schildern und Skulpturen  rund um die Siko werden auch die mörderischen Machenschaften deutscher Rüstungskonzerne in den Focus genommen. Eine seltene Gelegenheit in breiter Öffentlichkeit im Herzen Münchens antimilitaristischen Protest in Form einer Ausstellung zu sehen.  </p><p><!--break--></p><p> </p><p> Beim Münchner "Lehrstuhl für Volkskunde/Europäische Ethnologie" hatte man eine Idee - die Daueraustellung "Typisch München" im Stadtmuseum wird ergänzt durch "Mein München" - Exponate, von Student_innen zusammengestellt ("Nachwuchswissenschaftler_innen"). </p><p>Schön: Die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wurde auch als passender Punkt aufgenommen. Keine Mißverständnisse: Die Demonstration selber kommt natürlich wieder, die ausgeliehenen Transparente bleiben im Einsatz, sie werden vereinbarungsgemäß für die Aktionen zeitweise wieder zurückgeholt! Die immer wieder gelungenen kreativen Beiträge auf der Demo, wie sie dann auch oft die Bildberichterstattung prägen, hat sicher zu dieser "Präsentation" beigetragen. Die Parole "Nicht in unserem Namen" wird angeführt. </p><p> </p><p><strong>Nein zum Krieg / Blockieren, Desertieren, Sabotieren </strong></p><p> </p><p>Für die Integration in die existierende Ausstellung werden die Stationen treffend als "Interventionen" bezeichnet. So wird eine Reihe von Büsten von Honorationen, darunter Maffei, mit einer kleinen Panzerattrappe gekrönt, nicht ohne eine Bildtafel als Ergänzung. Zwei Transparente ("Nein zum Krieg" und "Kapitalismus und seine Krisen und Kriege beenden" hängen quer über einem mehrstöckigen Durchbruch, so daß man schon "von unten" neugierig gemacht wird. Oben kann man dann zwischen den Transparenten auf großformatige Wittelsbacher-Darstellungen heruntergucken, hat was ;-) </p><p> </p><p><strong> Heckler und Koch mit dem Tod </strong></p><p> </p><p>Nicht zuletzt die "Hochzeit des Jahres" zur Würdigung vom Cassidian, HuK, EADS, KMW und "Thomas de Misère" taucht wieder auf, dazu Bildertafeln und samt Auszüge vom Soundtrack (!) der letztjährigen Demo ... In den Medienankündigungen dieser "Austellungsergänzungen" - die SiKo ist ein Thema von 13 - kommt die Siko-Demo erfreulicherweise nicht zu kurz. </p><p> </p><p>Daher - Dank an die Macherinnen, und Empfehlung: Stadtmuseum München, "Mein München" als Teil von "Typisch München", täglich außer Montag 10 - 18 Uhr, Eintritt 4€ (bzw. ermäßigt oder frei, je nachdem), bis Mai 2013.</p><p> </p><p>www.sicherheitskonferenz.de</p><p>www.al-m.org </p><p>www.muenchner-stadtmuseum.de/sonderausstellungen/meinmuenchen.htm</p><p> </p><p></p><hr><p></p><p> </p><p> <strong>Mobilisierungsveranstaltung gegen Siko 2013 ?</strong></p><p><strong><br></strong></p><p><strong> </strong>Falls Ihr Interesse an einer Mobi/Info-Veranstaltung zur SiKo 2013 habt, dann schreibt einfach eine Email an: </p><p>[email protected]. Wenn wir es zeitlich einrichten können schicken wir gerne einen Referenten oder eine Referentin in Eure Stadt, ansonsten stellen wir Euch auch gerne Material für eine eigene Veranstaltung zur Verfügung.</p>	_SiKo-Demo im Münchner Stadtmuseum._ Als Teil der Ausstellung "Typisch München" wird seit ein paar Tagen bis zum März 2013 der Protest und Widerstand gegen die jährlich stattfindende Nato-Kriegskonfernz thematisiert. Neben Transparenten, Fotos, Schildern und Skulpturen rund um die Siko werden auch die mörderischen Machenschaften deutscher Rüstungskonzerne in den Focus genommen. Eine seltene Gelegenheit in breiter Öffentlichkeit im Herzen Münchens antimilitaristischen Protest in Form einer Ausstellung zu sehen. Beim Münchner "Lehrstuhl für Volkskunde/Europäische Ethnologie" hatte man eine Idee - die Daueraustellung "Typisch München" im Stadtmuseum wird ergänzt durch "Mein München" - Exponate, von Student_innen zusammengestellt ("Nachwuchswissenschaftler_innen"). Schön: Die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wurde auch als passender Punkt aufgenommen. Keine Mißverständnisse: Die Demonstration selber kommt natürlich wieder, die ausgeliehenen Transparente bleiben im Einsatz, sie werden vereinbarungsgemäß für die Aktionen zeitweise wieder zurückgeholt! Die immer wieder gelungenen kreativen Beiträge auf der Demo, wie sie dann auch oft die Bildberichterstattung prägen, hat sicher zu dieser "Präsentation" beigetragen. Die Parole "Nicht in unserem Namen" wird angeführt. Nein zum Krieg / Blockieren, Desertieren, Sabotieren Für die Integration in die existierende Ausstellung werden die Stationen treffend als "Interventionen" bezeichnet. So wird eine Reihe von Büsten von Honorationen, darunter Maffei, mit einer kleinen Panzerattrappe gekrönt, nicht ohne eine Bildtafel als Ergänzung. Zwei Transparente ("Nein zum Krieg" und "Kapitalismus und seine Krisen und Kriege beenden" hängen quer über einem mehrstöckigen Durchbruch, so daß man schon "von unten" neugierig gemacht wird. Oben kann man dann zwischen den Transparenten auf großformatige Wittelsbacher- Darstellungen heruntergucken, hat was ;-) Heckler und Koch mit dem Tod Nicht zuletzt die "Hochzeit des Jahres" zur Würdigung vom Cassidian, HuK, EADS, KMW und "Thomas de Misère" taucht wieder auf, dazu Bildertafeln und samt Auszüge vom Soundtrack (!) der letztjährigen Demo ... In den Medienankündigungen dieser "Austellungsergänzungen" - die SiKo ist ein Thema von 13 - kommt die Siko-Demo erfreulicherweise nicht zu kurz. Daher - Dank an die Macherinnen, und Empfehlung: Stadtmuseum München, "Mein München" als Teil von "Typisch München", täglich außer Montag 10 - 18 Uhr, Eintritt 4€ (bzw. ermäßigt oder frei, je nachdem), bis Mai 2013. www.sicherheitskonferenz.de www.al-m.org www.muenchner-stadtmuseum.de/sonderausstellungen/meinmuenchen.htm * * * Mobilisierungsveranstaltung gegen Siko 2013 ? **** Falls Ihr Interesse an einer Mobi/Info-Veranstaltung zur SiKo 2013 habt, dann schreibt einfach eine Email an: [email protected]. Wenn wir es zeitlich einrichten können schicken wir gerne einen Referenten oder eine Referentin in Eure Stadt, ansonsten stellen wir Euch auch gerne Material für eine eigene Veranstaltung zur Verfügung.
122,509	story	en	122,509	0	May First/People Link	1,410,904,450	Statement on Justice Department Subpoena of Athens IMC	[ 122510 ]	[ "Medienaktivismus & Internet", "Repression" ]	[ "Griechenland", "New York", "USA", "Athen" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>The Department of Justice has issued a subpoena for specific information about a May First/People Link member using a May First/People Link server. Federal lawyers sent the subpoena on September 5, 2014 demanding specific data and account information about the Athens Indymedia Center.	<p>The Department of Justice has issued a subpoena for specific information about a May First/People Link member using a May First/People Link server. Federal lawyers sent the subpoena on September 5, 2014 demanding specific data and account information about the Athens Indymedia Center.<!--break--></p><p> </p><p>There have been ongoing communications between our lawyers at the Electronic Frontier Foundation (EFF) and the U.S. Attorney's Office. Federal officials have so far not explained the motivation for the subpoena.<br><br>May First/People Link resists disclosure of any member information to the government unless the member directs us to provide that information.<br><br>We have discussed this extensively with the member in question, Athens IMC, and have jointly decided on a response to the government to be made on our behalf by our lawyers to federal attorneys. We are awaiting the Justice Department's response.<br><br>We believe the release of member data is a violation of our members' right to privacy, a fundamental human right and one that protects the ability of our members to engage in activism and political organizing. In the case of the Athens IMC, there is particular concern since this may be a collaborative effort by the U.S. government to assist the Greek government in activities that may violate our members' rights and even end in criminal action against them.<br><br>Facilitating, defending and protecting our members' data and their ability to function as activist organizations is at the very core of MF/PL's mission. We do not cooperate with government intrusions unless the specific affected members agree to such cooperation. It is this policy that guides our actions.<br><br>We will keep members posted as to the progress of the case. At this point, most MF/PL members' data is not affected or threatened.</p><p> </p><p>Sep 16 2014 - 3:51pm</p>	The Department of Justice has issued a subpoena for specific information about a May First/People Link member using a May First/People Link server. Federal lawyers sent the subpoena on September 5, 2014 demanding specific data and account information about the Athens Indymedia Center. There have been ongoing communications between our lawyers at the Electronic Frontier Foundation (EFF) and the U.S. Attorney's Office. Federal officials have so far not explained the motivation for the subpoena. May First/People Link resists disclosure of any member information to the government unless the member directs us to provide that information. We have discussed this extensively with the member in question, Athens IMC, and have jointly decided on a response to the government to be made on our behalf by our lawyers to federal attorneys. We are awaiting the Justice Department's response. We believe the release of member data is a violation of our members' right to privacy, a fundamental human right and one that protects the ability of our members to engage in activism and political organizing. In the case of the Athens IMC, there is particular concern since this may be a collaborative effort by the U.S. government to assist the Greek government in activities that may violate our members' rights and even end in criminal action against them. Facilitating, defending and protecting our members' data and their ability to function as activist organizations is at the very core of MF/PL's mission. We do not cooperate with government intrusions unless the specific affected members agree to such cooperation. It is this policy that guides our actions. We will keep members posted as to the progress of the case. At this point, most MF/PL members' data is not affected or threatened. Sep 16 2014 - 3:51pm
198,486	crossposting	de	0	0		1,480,950,594	Zu betrunken zum Neonazi-Sein?	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Nauen" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Deutschlands Gerichte haben angesichts zunehmender fremdenfeindlicher Übergriffe andere Saiten aufgezogen. Das wissen auch die Nauener Brandstifter. Vor Gericht geben sie sich als fehlgeleitete Kumpel und Trinker, um nicht als politisch-kriminelle Gruppe verurteilt zu werden. </p><p>	<p>Deutschlands Gerichte haben angesichts zunehmender fremdenfeindlicher Übergriffe andere Saiten aufgezogen. Das wissen auch die Nauener Brandstifter. Vor Gericht geben sie sich als fehlgeleitete Kumpel und Trinker, um nicht als politisch-kriminelle Gruppe verurteilt zu werden. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Unpolitische Neonazis – gibt es das? Das wollen die Angeklagten und Anwälte im Prozess gegen die Nauener Sporthallen-Brandstifter dem Gericht und der Öffentlichkeit weismachen. Das ist ein wenig verstörend, hatte doch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von einer „rechten Stadtguerilla“ gesprochen. Oder war die Schreckensherrschaft über die Stadt im Havelland das Werk einer Handvoll meist betrunkener, vom Amphetamin und tagelanger Schlaflosigkeit zittriger Milieugestalten, die in einer Kneipe namens „Karpfen“ ihr Hauptquartier hatten, zum Pfefferminzlikör „dämlichen Scheiß“ laberten und ab und zu in einem „Adrenalin-Moment“ den „Larry markieren“ wollten (alle Zitate: Dennis W., 29)? Dann brannte eben mal ein Auto oder eine Turnhalle.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Sprit für den Hass: acht halbe Liter Bier und ein paar Schnäpse</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p> <a href="http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Nauen-Parteibuero-der-Linken-mit-faulen-Eiern-beworfen">Nächtliche Farbbeutelwürfe auf ein Linken-Parteibüro am 7. Juni 2015</a> kommentierte der Mitangeklagte Thomas E. so: Er habe, im Anschluss an einem Besuch im „Karpfen“ und mit üblichen Pensum von geschätzten acht Halblitern Bier und ein paar Schnäpsen im Blut, „die Idee mit den Farbbeuteln offenbar lustig gefunden“. Und, damit es auch der letzte Schöffe begreift: In seinem Zustand, so der Energie- und Gebäudetechniker, sei „politische Einstellung nicht relevant“ gewesen.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Rechtsradikalismus ist nicht Programmarbeit, sondern Handarbeit</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Wer diese Erzählung glaubt, der vergisst: Rechtsextremismus ist nicht Programmarbeit, sondern Handarbeit. <a href="http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Asylheim-Gegner-machen-in-Nauen-Krawall">Wer im Pulk eine SVV-Sitzung zu einem umstrittenen Flüchtlingsheim sprengt</a>, wer besoffen Türschlösser von Parteibüros verklebt und Transparente mit der Aufschrift „Asylbetrug ist kein Menschenrecht“ in Heimarbeit anfertigt, der handelt politisch, auch wenn er nicht Montesquieus gesammelte Werke im Regal stehen hat. Als einziger steht der NPD-Stadtverordnete und Ex-Kreistagsabgeordnete Maik Schneider offen zu seinen politischen Motiven. Schützt er als Kopf der Gruppe die anderen? Sollen die wirklich zu dämlich sein für weltanschauliche Gedanken und Gefühle?<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Kriminelle Vereinigung – Furcht der Angeklagten vor Strafverschärfung</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Was die Angeklagten vor Gericht darbieten, ist der verzweifelte Versuch, die von der Potsdamer Staatsanwaltschaft erstmals in der Geschichte des Landes angewandte strafprozessuale Kategorie einer „kriminellen Vereinigung“ zu unterlaufen. Die Sechs auf der Anklagebank wissen: Deutschlands Gerichte haben angesichts einer Gewaltwelle gegen Flüchtlinge und ihre Helfer andere Saiten aufgezogen.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Die Gerichte haben wegen der Gewaltwelle härtere Saiten aufgezogen</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Acht und sieben Jahre Haft verhängte im März ein Gericht gegen zwei Männer, die im niedersächsischen Salzhemmendorf Molotowcocktails auf eine Asylunterkunft geworfen hatten. Viereinhalb Jahre Haft kassierte eine Frau, weil sie die beiden zum Tatort chauffiert hatte. Die Männer hatten <a href="http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Brandanschlag-auf-Fluechtlingsheim-Angeklagte-gestehen">ein fremdenfeindliches Motiv abgestritten und die Tat darauf zurückgeführt, dass sie sehr betrunken gewesen seien</a> – ein wiederkehrendes Motiv der Verteidigung von Neonazis bundesweit. Planvoll darf in den Augen der Anwälte nichts aussehen, Dumpfbackigkeit und Sucht werden zum Schutzmantel ihrer Klientel. </p><p> </p> <p>Armut und Verwahrlosung jedoch machen den Menschen nicht automatisch gemein. Sicher hatte Otto von Bismarck recht, als er sagte: „Es ist ein Grundbedürfnis der Deutschen, beim Biere schlecht über die Regierung zu reden.“ Mit dem Ölkanister loszuziehen, das ist dann doch etwas anderes.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Bosheit ohne ideologische Anbindung?</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Was ist also rechts? Und in welchen Fällen stehen Gewalt und Bosheit für sich, ohne ideologische Anbindung? <a href="http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Auto-in-Nauen-brennt-aus">Erhellend ist der Fall des vor einem Wohnblock abgefackelten Fiats eines Polen am 17. Mai 2015.</a> Der Angeklagte Dennis W. – ein Gebeutelter, so rastlos und sprunghaft in seiner Rede wie die Drogengestalten im Film „Trainspotting“ – beschreibt den Ort der Handlung so: In jener Siedlung „wohnt nicht die obere Schicht der Gesellschaft, entsprechend war die Stimmung“ an jenem Abend. Es entsteht das Bild eines Mannes, der sich zu Werkzeug eines lokal begrenzten Volkszorns stilisiert. Einem Polen sei nachgesagt worden, er habe auf Spielplätzen und zwischen den Teppichklopfstangen in der Siedlung Kinder angesprochen – alles völlig unbewiesen, wie der Angeklagte einräumt.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Ein Vehikel des Volkszorns auf Speed</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Eine Bekannte, so Dennis W., habe, aufgeputscht von den Kommentaren der Umstehenden, eine Flasche Spiritus geholt. Irgendwer habe zuvor die Scheiben des Kleinwagens eingeschlagen. Dann kam der große Moment des in Schal und Kapuzenjacke gehüllten Dennis W., den seine Kumpels Willy Wonka nennen. Er goss den Flascheninhalt ins Wageninnere und warf ein brennendendes Taschentuch hinterher. „Du genießt Ansehen, wenn du es machst“, sagt „Willy Wonka“ vor Gericht. Nichts daran ist unpolitisch, auch wenn W. vier Tage wachgedopt wie auf „drei Kannen Kaffee und drei Red Bull“ durch die Gegend lief und Stress mit der Freundin hatte.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Bruchstückhafte Erinnerung an ein schmelzendes Dixi-Klo</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Ein anderer Saufbruder, Christopher L. (27) sagt, er habe ein Dixi-Klo „aus dem Suff heraus“ angezündet. Das Häuschen stand auf der Baustelle einer Flüchtlingsunterkunft am Ortsrand. Für den Anschlag habe er – nach einem versumpften Abend im „Karpfen“ - zu Hause Spiritus geholt. Warum Christopher L. die Kunststoffkabine bis auf den Sockel niedergebrannt habe? „Frust, dass da ein Asylheim hin kommt – kann sein, weiß ich aber leider nicht mehr“, sagt der Angeklagte. Lückenhaft sei seine Erinnerung, seine Dosis an diesem Abend: „Sechs Kräuter und Pfeffi, neun Bier.“ Rechtsextrem ist solch eine Brandstiftung trotzdem.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Ordnerdienste bei NPD-Demos</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Was noch auffällt: Die Basisarbeit für die NPD bis hin zu Ordnerdiensten bei asylfeindlichen Kundgebungen schildern alle Angeklagten – außer Schneider – als bloßen Freundschaftsdienst. Man kannte sich, lief eben mal mit. Farbbeutel abfüllen für Attacken auf das Linken-Büro, das alles erscheint in den Schilderungen der Nauener Zellenmitglieder als Kumpelpflicht. Die WhatsApp-Gruppe „Heimat im Herzen“, laut Anklage Organisationsmedium für die Gruppe, beschreibt Thomas E. so: „Da hat jeder sein Gedöns reingeschrieben – ich habe selten reingeschaut, es hat mich nicht interessiert.“ Im gleichen Atemzug schildert der Mann mit dem „Camp-David“-Hemd, wie er „oft Flyer mit verteilte und Demos vorbereitete“.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Tschuldigung – mit Merci und Blumenstrauß</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Die Schwelle zum Rechtsterrorismus sah der Generalbundesanwalt offenbar noch nicht überschritten, als er es im Sommer ablehnte, sich den Fall auf seinen Karlsruher Schreibtisch zu ziehen. In Nauen, wo die wilden Kerle wohnen, hat man aber nicht vergessen, wie sich die Angst breitmachte. Zwei gehbehinderte Genossen, so schildert es die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, hätten sich nicht mehr auf die Straße getraut nach den Vorfällen, man habe ihnen Essen nach Hause bringen müssen. Johlige, deren Parteibüro Ziel der Farbbeutelattacken der Gruppe war, darf sich mit dem trösten, <a href="http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schneider-bestreitet-vieles-und-erzaehlt-mehr-von-sich">was der Angeklagte Dennis W. in der Verhandlung sagte. </a>Entschuldigen wolle er sich für den „Streich eines Zwölfjährigen“, am besten „mit Merci und Blumenstrauß“. So folkloristisch hätten sie es gern, die Nauener Neonazis. </p><p> </p> <p> <i>Von Ulrich Wangemann</i></p>	Deutschlands Gerichte haben angesichts zunehmender fremdenfeindlicher Übergriffe andere Saiten aufgezogen. Das wissen auch die Nauener Brandstifter. Vor Gericht geben sie sich als fehlgeleitete Kumpel und Trinker, um nicht als politisch-kriminelle Gruppe verurteilt zu werden. Unpolitische Neonazis – gibt es das? Das wollen die Angeklagten und Anwälte im Prozess gegen die Nauener Sporthallen-Brandstifter dem Gericht und der Öffentlichkeit weismachen. Das ist ein wenig verstörend, hatte doch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von einer „rechten Stadtguerilla“ gesprochen. Oder war die Schreckensherrschaft über die Stadt im Havelland das Werk einer Handvoll meist betrunkener, vom Amphetamin und tagelanger Schlaflosigkeit zittriger Milieugestalten, die in einer Kneipe namens „Karpfen“ ihr Hauptquartier hatten, zum Pfefferminzlikör „dämlichen Scheiß“ laberten und ab und zu in einem „Adrenalin-Moment“ den „Larry markieren“ wollten (alle Zitate: Dennis W., 29)? Dann brannte eben mal ein Auto oder eine Turnhalle. Sprit für den Hass: acht halbe Liter Bier und ein paar Schnäpse [Nächtliche Farbbeutelwürfe auf ein Linken-Parteibüro am 7. Juni 2015](http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Nauen-Parteibuero-der-Linken- mit-faulen-Eiern-beworfen) kommentierte der Mitangeklagte Thomas E. so: Er habe, im Anschluss an einem Besuch im „Karpfen“ und mit üblichen Pensum von geschätzten acht Halblitern Bier und ein paar Schnäpsen im Blut, „die Idee mit den Farbbeuteln offenbar lustig gefunden“. Und, damit es auch der letzte Schöffe begreift: In seinem Zustand, so der Energie- und Gebäudetechniker, sei „politische Einstellung nicht relevant“ gewesen. Rechtsradikalismus ist nicht Programmarbeit, sondern Handarbeit Wer diese Erzählung glaubt, der vergisst: Rechtsextremismus ist nicht Programmarbeit, sondern Handarbeit. [Wer im Pulk eine SVV-Sitzung zu einem umstrittenen Flüchtlingsheim sprengt](http://www.maz- online.de/Lokales/Havelland/Asylheim-Gegner-machen-in-Nauen-Krawall), wer besoffen Türschlösser von Parteibüros verklebt und Transparente mit der Aufschrift „Asylbetrug ist kein Menschenrecht“ in Heimarbeit anfertigt, der handelt politisch, auch wenn er nicht Montesquieus gesammelte Werke im Regal stehen hat. Als einziger steht der NPD-Stadtverordnete und Ex- Kreistagsabgeordnete Maik Schneider offen zu seinen politischen Motiven. Schützt er als Kopf der Gruppe die anderen? Sollen die wirklich zu dämlich sein für weltanschauliche Gedanken und Gefühle? Kriminelle Vereinigung – Furcht der Angeklagten vor Strafverschärfung Was die Angeklagten vor Gericht darbieten, ist der verzweifelte Versuch, die von der Potsdamer Staatsanwaltschaft erstmals in der Geschichte des Landes angewandte strafprozessuale Kategorie einer „kriminellen Vereinigung“ zu unterlaufen. Die Sechs auf der Anklagebank wissen: Deutschlands Gerichte haben angesichts einer Gewaltwelle gegen Flüchtlinge und ihre Helfer andere Saiten aufgezogen. Die Gerichte haben wegen der Gewaltwelle härtere Saiten aufgezogen Acht und sieben Jahre Haft verhängte im März ein Gericht gegen zwei Männer, die im niedersächsischen Salzhemmendorf Molotowcocktails auf eine Asylunterkunft geworfen hatten. Viereinhalb Jahre Haft kassierte eine Frau, weil sie die beiden zum Tatort chauffiert hatte. Die Männer hatten [ein fremdenfeindliches Motiv abgestritten und die Tat darauf zurückgeführt, dass sie sehr betrunken gewesen seien](http://www.maz- online.de/Nachrichten/Politik/Brandanschlag-auf-Fluechtlingsheim-Angeklagte- gestehen) – ein wiederkehrendes Motiv der Verteidigung von Neonazis bundesweit. Planvoll darf in den Augen der Anwälte nichts aussehen, Dumpfbackigkeit und Sucht werden zum Schutzmantel ihrer Klientel. Armut und Verwahrlosung jedoch machen den Menschen nicht automatisch gemein. Sicher hatte Otto von Bismarck recht, als er sagte: „Es ist ein Grundbedürfnis der Deutschen, beim Biere schlecht über die Regierung zu reden.“ Mit dem Ölkanister loszuziehen, das ist dann doch etwas anderes. Bosheit ohne ideologische Anbindung? Was ist also rechts? Und in welchen Fällen stehen Gewalt und Bosheit für sich, ohne ideologische Anbindung? [Erhellend ist der Fall des vor einem Wohnblock abgefackelten Fiats eines Polen am 17. Mai 2015.](http://www.maz- online.de/Home/Polizei/Auto-in-Nauen-brennt-aus) Der Angeklagte Dennis W. – ein Gebeutelter, so rastlos und sprunghaft in seiner Rede wie die Drogengestalten im Film „Trainspotting“ – beschreibt den Ort der Handlung so: In jener Siedlung „wohnt nicht die obere Schicht der Gesellschaft, entsprechend war die Stimmung“ an jenem Abend. Es entsteht das Bild eines Mannes, der sich zu Werkzeug eines lokal begrenzten Volkszorns stilisiert. Einem Polen sei nachgesagt worden, er habe auf Spielplätzen und zwischen den Teppichklopfstangen in der Siedlung Kinder angesprochen – alles völlig unbewiesen, wie der Angeklagte einräumt. Ein Vehikel des Volkszorns auf Speed Eine Bekannte, so Dennis W., habe, aufgeputscht von den Kommentaren der Umstehenden, eine Flasche Spiritus geholt. Irgendwer habe zuvor die Scheiben des Kleinwagens eingeschlagen. Dann kam der große Moment des in Schal und Kapuzenjacke gehüllten Dennis W., den seine Kumpels Willy Wonka nennen. Er goss den Flascheninhalt ins Wageninnere und warf ein brennendendes Taschentuch hinterher. „Du genießt Ansehen, wenn du es machst“, sagt „Willy Wonka“ vor Gericht. Nichts daran ist unpolitisch, auch wenn W. vier Tage wachgedopt wie auf „drei Kannen Kaffee und drei Red Bull“ durch die Gegend lief und Stress mit der Freundin hatte. Bruchstückhafte Erinnerung an ein schmelzendes Dixi-Klo Ein anderer Saufbruder, Christopher L. (27) sagt, er habe ein Dixi-Klo „aus dem Suff heraus“ angezündet. Das Häuschen stand auf der Baustelle einer Flüchtlingsunterkunft am Ortsrand. Für den Anschlag habe er – nach einem versumpften Abend im „Karpfen“ - zu Hause Spiritus geholt. Warum Christopher L. die Kunststoffkabine bis auf den Sockel niedergebrannt habe? „Frust, dass da ein Asylheim hin kommt – kann sein, weiß ich aber leider nicht mehr“, sagt der Angeklagte. Lückenhaft sei seine Erinnerung, seine Dosis an diesem Abend: „Sechs Kräuter und Pfeffi, neun Bier.“ Rechtsextrem ist solch eine Brandstiftung trotzdem. Ordnerdienste bei NPD-Demos Was noch auffällt: Die Basisarbeit für die NPD bis hin zu Ordnerdiensten bei asylfeindlichen Kundgebungen schildern alle Angeklagten – außer Schneider – als bloßen Freundschaftsdienst. Man kannte sich, lief eben mal mit. Farbbeutel abfüllen für Attacken auf das Linken-Büro, das alles erscheint in den Schilderungen der Nauener Zellenmitglieder als Kumpelpflicht. Die WhatsApp- Gruppe „Heimat im Herzen“, laut Anklage Organisationsmedium für die Gruppe, beschreibt Thomas E. so: „Da hat jeder sein Gedöns reingeschrieben – ich habe selten reingeschaut, es hat mich nicht interessiert.“ Im gleichen Atemzug schildert der Mann mit dem „Camp-David“-Hemd, wie er „oft Flyer mit verteilte und Demos vorbereitete“. Tschuldigung – mit Merci und Blumenstrauß Die Schwelle zum Rechtsterrorismus sah der Generalbundesanwalt offenbar noch nicht überschritten, als er es im Sommer ablehnte, sich den Fall auf seinen Karlsruher Schreibtisch zu ziehen. In Nauen, wo die wilden Kerle wohnen, hat man aber nicht vergessen, wie sich die Angst breitmachte. Zwei gehbehinderte Genossen, so schildert es die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, hätten sich nicht mehr auf die Straße getraut nach den Vorfällen, man habe ihnen Essen nach Hause bringen müssen. Johlige, deren Parteibüro Ziel der Farbbeutelattacken der Gruppe war, darf sich mit dem trösten, [was der Angeklagte Dennis W. in der Verhandlung sagte. ](http://www.maz- online.de/Brandenburg/Schneider-bestreitet-vieles-und-erzaehlt-mehr-von- sich)Entschuldigen wolle er sich für den „Streich eines Zwölfjährigen“, am besten „mit Merci und Blumenstrauß“. So folkloristisch hätten sie es gern, die Nauener Neonazis. _Von Ulrich Wangemann_
177,855	event	de	0	0	Antifa	1,462,221,422	NPD Kundgebung in Osterholz-Scharmbeck stören!	[ 177856 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Osterholz-Scharmbeck" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Am 07.05.2016, am Samstag, ruft die NPD auf zu einer Kundgebung in Osterholz-Scharmbeck. Angemeldet wurde für 15 Uhr, auf dem Marktplatz, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Es wird davon ausgegangen, dass die NPD mit ihrem üblichen Tour-Bus auftauchen wird, um vor Ort ihren immer gleichen Propagandazirkus zu veranstalten.	<p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Am 07.05.2016, am Samstag, ruft die NPD auf zu einer Kundgebung in Osterholz-Scharmbeck. Angemeldet wurde für 15 Uhr, auf dem Marktplatz, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Es wird davon ausgegangen, dass die NPD mit ihrem üblichen Tour-Bus auftauchen wird, um vor Ort ihren immer gleichen Propagandazirkus zu veranstalten. <!--break--></span></p><p> </p><p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Wir rufen dazu auf, dieses braune Treiben nicht unkommentiert zu lassen und sich an dem Tag den Nazis in den Weg zu stellen. </span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Mögliche Abfahrtzeit ab Bremen Hbf. um 13.56 Uhr – Ankunft ca. 13 Minuten später Ankunft in Osterholz-Scharmbeck. </span> </p>	Am 07.05.2016, am Samstag, ruft die NPD auf zu einer Kundgebung in Osterholz- Scharmbeck. Angemeldet wurde für 15 Uhr, auf dem Marktplatz, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Es wird davon ausgegangen, dass die NPD mit ihrem üblichen Tour-Bus auftauchen wird, um vor Ort ihren immer gleichen Propagandazirkus zu veranstalten. Wir rufen dazu auf, dieses braune Treiben nicht unkommentiert zu lassen und sich an dem Tag den Nazis in den Weg zu stellen. Mögliche Abfahrtzeit ab Bremen Hbf. um 13.56 Uhr – Ankunft ca. 13 Minuten später Ankunft in Osterholz-Scharmbeck.
174,654	crossposting	de	0	0		1,459,676,307	Protest gegen Flüchtlingspolitik: Demonstranten blockieren Grenzübergang zur Schweiz	[]	[ "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Basel", "Weil am Rhein" ]	[ "CH-Deutschschweiz", "D-linksunten", "Deutschland", "Schweiz" ]	[]	<p>Aus Protest <a href="http://www.huffingtonpost.de/2016/03/06/deutschland-fluechtlinge-merkel_n_9392494.html">gegen die Flüchtlingspolitik</a> haben Demonstranten am Samstag fast zwei Stunden lang die Autobahn 5 am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Weil am Rhein blockiert. Nach Angaben eines Polizeisprechers setzten sich zur Mittagszeit 60 bis 100 zum Teil vermummte Teilnehmer auf die Fahrbahn, sagte ein Polizeisprecher. Autos mussten anhalten.	<p>Aus Protest <a href="http://www.huffingtonpost.de/2016/03/06/deutschland-fluechtlinge-merkel_n_9392494.html">gegen die Flüchtlingspolitik</a> haben Demonstranten am Samstag fast zwei Stunden lang die Autobahn 5 am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Weil am Rhein blockiert. Nach Angaben eines Polizeisprechers setzten sich zur Mittagszeit 60 bis 100 zum Teil vermummte Teilnehmer auf die Fahrbahn, sagte ein Polizeisprecher. Autos mussten anhalten.<!--break--></p><p> </p><p>Zwei Demonstranten seilten sich von einer Brücke ab und hingen über der Fahrbahn in Richtung Deutschland. Polizisten räumten die Blockade und nahmen zwischen 30 und 40 Personen aus Deutschland und der Schweiz fest.</p><p>Sie erhalten nach Angaben des Sprechers Anzeigen wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Gegen 15.20 Uhr lief der Verkehr in Richtung Deutschland wieder. Die Gegenrichtung war nur zeitweise betroffen. Es kam zu langen Staus.</p>	Aus Protest [gegen die Flüchtlingspolitik](http://www.huffingtonpost.de/2016/03/06/deutschland- fluechtlinge-merkel_n_9392494.html) haben Demonstranten am Samstag fast zwei Stunden lang die Autobahn 5 am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Weil am Rhein blockiert. Nach Angaben eines Polizeisprechers setzten sich zur Mittagszeit 60 bis 100 zum Teil vermummte Teilnehmer auf die Fahrbahn, sagte ein Polizeisprecher. Autos mussten anhalten. Zwei Demonstranten seilten sich von einer Brücke ab und hingen über der Fahrbahn in Richtung Deutschland. Polizisten räumten die Blockade und nahmen zwischen 30 und 40 Personen aus Deutschland und der Schweiz fest. Sie erhalten nach Angaben des Sprechers Anzeigen wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Gegen 15.20 Uhr lief der Verkehr in Richtung Deutschland wieder. Die Gegenrichtung war nur zeitweise betroffen. Es kam zu langen Staus.
15,362	event	de	0	0	Initiative Sofortige Freiheit für Mumia Abu Jamal	1,262,785,076	Gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart zur Demonstration gegen politische Repression und staatlichen Rassimus in Heidelberg	[]	[ "Repression" ]	[ "Stuttgart" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Anlässlich der drohenden Hinrichtung von Mumia Abu Jamal und der zunehmenden staatlichen Repression gegen politische AktivistInnen organisiert die Antifaschistische Initiative Heidelberg eine Demonstration um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen.</p><p>	<p>Anlässlich der drohenden Hinrichtung von Mumia Abu Jamal und der zunehmenden staatlichen Repression gegen politische AktivistInnen organisiert die Antifaschistische Initiative Heidelberg eine Demonstration um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Um die Demonstration zu unterstützen rufen wir zur gemeinsamen Zugfahrt aus Stuttgart auf. </p><p> </p><p>Treffpunkt:</p><p> </p><p>Wann: 31.01.2010 um 11:45 Uhr</p><p>Wo: Stuttgart Hbf, Gleis 10</p><p> </p><p> </p><p>Initiative Sofortige Freiheit für Mumia Abu Jamal</p>	Anlässlich der drohenden Hinrichtung von Mumia Abu Jamal und der zunehmenden staatlichen Repression gegen politische AktivistInnen organisiert die Antifaschistische Initiative Heidelberg eine Demonstration um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen. Um die Demonstration zu unterstützen rufen wir zur gemeinsamen Zugfahrt aus Stuttgart auf. Treffpunkt: Wann: 31.01.2010 um 11:45 Uhr Wo: Stuttgart Hbf, Gleis 10 Initiative Sofortige Freiheit für Mumia Abu Jamal
92,109	story	de	0	943	OAT Freiburg	1,375,803,890	[FR] Flyeraktion in Freiburger Innenstadt	[ 92110, 92111, 92112 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Am Donnerstag den 25.07., trafen sich mehrere Aktivistinnen und Aktivisten des <a href="http://www.liz-freiburg.org/oat">Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT]</a>, um über einen rechtsmotivierten, tödlichen Angriff in Kaufbeuren zu informieren.	<p>Am Donnerstag den 25.07., trafen sich mehrere Aktivistinnen und Aktivisten des <a href="http://www.liz-freiburg.org/oat">Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT]</a>, um über einen rechtsmotivierten, tödlichen Angriff in Kaufbeuren zu informieren.<!--break--></p> <p> </p> <p>Am 17.07. kam es zu mehreren rassistisch motivierten Angriffen auf Besucher des „Tänzelfestes“ in Kaufbeuren im Allgäu. Ein aus Kasachstan stammender Mann wurde von einem der Angreifer ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen woraufhin er bewusstlos zu Boden ging. Trotz Reanimationsmaßnahmen verstarb das Opfer an den schweren Verletzungen.</p> <p> </p> <p>Um über diesen Angriff zu informieren, aber auch um allgemein auf rechte und rassistische Gewalt aufmerksam zu machen, versammelten sich am Donnerstag mehrere Aktivistinnen und Aktivisten in der Freiburger Innenstadt. Mit Schildern und thematischen Flyern wurde der Vorfall in Kaufbeuren thematisiert. </p> <p>Unvergessen sind für uns alle Opfer rechter und faschistischer Gewalt. Niemals werden wir die menschenverachtenden und mörderischen Taten der Faschisten hinnehmen.</p><p> </p><p>Ein Radiobeitrag zur Aktion findet sich <a href="http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=21364:gespraechzuraktionnachrassistischemmordinkaufbeuren&catid=236&Itemid=201">hier</a>.</p> <p> </p> <p><strong>Nichts und Niemand ist vergessen!</strong></p> <p><strong>Remembering means fighting!</strong></p><p> </p><p> </p><p><strong>Das OAT trifft sich jeden 2. und 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im <a href="http://www.liz-freiburg.org">Linken Zentrum </a><a href="http://www.liz-freiburg.org">¡ adelante !</a> (Glümerstraße 2 Freiburg) </strong></p>	Am Donnerstag den 25.07., trafen sich mehrere Aktivistinnen und Aktivisten des [Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT]](http://www.liz- freiburg.org/oat), um über einen rechtsmotivierten, tödlichen Angriff in Kaufbeuren zu informieren. Am 17.07. kam es zu mehreren rassistisch motivierten Angriffen auf Besucher des „Tänzelfestes“ in Kaufbeuren im Allgäu. Ein aus Kasachstan stammender Mann wurde von einem der Angreifer ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen woraufhin er bewusstlos zu Boden ging. Trotz Reanimationsmaßnahmen verstarb das Opfer an den schweren Verletzungen. Um über diesen Angriff zu informieren, aber auch um allgemein auf rechte und rassistische Gewalt aufmerksam zu machen, versammelten sich am Donnerstag mehrere Aktivistinnen und Aktivisten in der Freiburger Innenstadt. Mit Schildern und thematischen Flyern wurde der Vorfall in Kaufbeuren thematisiert. Unvergessen sind für uns alle Opfer rechter und faschistischer Gewalt. Niemals werden wir die menschenverachtenden und mörderischen Taten der Faschisten hinnehmen. Ein Radiobeitrag zur Aktion findet sich [hier](http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=21364:gespraechzuraktionnachrassistischemmordinkaufbeuren&catid=236&Itemid=201). Nichts und Niemand ist vergessen! Remembering means fighting! Das OAT trifft sich jeden 2. und 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im[Linken Zentrum ](http://www.liz-freiburg.org)[¡ adelante !](http://www.liz- freiburg.org) (Glümerstraße 2 Freiburg)
200,210	crossposting	de	0	0		1,483,014,042	Bedrohung durch Islamisten und Extremisten Rot-Rot will Verfassungsschutz doch aufstocken	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Potsdam" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Brandenburgs Regierungskoalition will mehr Personal für den Geheimdienst – allerdings auf Umwegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter reagiert zurückhaltend.</p><p>	<p>Brandenburgs Regierungskoalition will mehr Personal für den Geheimdienst – allerdings auf Umwegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter reagiert zurückhaltend.</p><p><!--break--></p><p><span>von Alexander Fröhlich</span></p><p> </p><p>Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition im Landtag will wegen der wachsenden <a href="http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1142799/" title="Geduldete Gefährder in Brandenburg">Bedrohung durch Islamisten</a> und anhaltende Gefahren von Rechts- und Linksextremisten die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium aufstocken – allerdings über Umwege. Von den im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/18 festgelegten <a href="http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1138634/" title="Innenpolitische Geisterfahrt">Zuwachs auf 8250 Stellen für die Polizei</a> soll nach den Überlegungen der rot-roten Koalition ein Teil der Posten – möglich wären 30 – ins Innenressort verschoben werden. Dort soll nach PNN-Informationen die Verfassungsschutzabteilung um eine zweistellige Zahl von Stellen aufgestockt werden.</p><p> </p> <p>Bislang hatte es die rot-rote Koalition vermieden, diese nach dem Haushaltsrecht nicht einfache Stellenverschiebung offen zu kommunizieren. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hatten zwar wiederholt erklärt, das der Verfassungsschutz personell besser aufgestellt werden müsse. Allerdings hatten sie während der Haushaltsberatungen nur angedeutet, dass es mit dem neuen Etat möglich sein werde, „den Verfassungsschutz durch Personalumsetzung zu stärken“. Grund für diese zurückhaltenden Äußerungen war die Suche nach einer für die Linke gesichtswahrenden Lösung. Denn deren Programm ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Allerdings zeigte sich die Fraktionsspitze der Linke auch pragmatisch und wollte einer Verstärkung des Geheimdienstes angesichts der Bedrohungslage aber nicht im Wege stehen.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Die Umsetzung bleibt offen</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Ob Schröter die mit ihm im Landtag verabredeten Personalverschiebungen auch umsetzt, bleibt allerdings offen. Ein Ministeriumssprecher sagte den PNN, es würden weiterhin „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“ gelten. Im Klartext heißt das: Alle neuen Stellen bei der Polizei müssten auch für die Polizei eingesetzt und dürften nicht zum Innenministerium verschoben werden. Klar festgelegt im Haushalt ist für den Verfassungsschutz nur, dass der ursprünglich geplante Wegfall von zehn Stellen gestrichen worden ist. Damit ist der Personalabbau offiziell bislang nur gestoppt, aber nicht rückgängig gemacht worden.</p><p> </p> <p>Vor der finalen Entscheidung des Landtags hatte der Verfassungsschutzchef Carlo Weber den Druck auf die Koalition erhöht. In einem bundesweit einmaligen Vorgang hatte Weber in einem Interview davor gewarnt, dass der Verfassungsschutz im Land wegen Personalmangel, mehr Aufgaben und wachsender Bedrohung faktisch kaum noch handlungsfähig und nur bedingt einsatzbereit ist. Weber bezeichnete den Zustand der Abteilung im Innenministerium als prekär, einzelne Bereich würden inzwischen „ganz blank ziehen“. Um gegenzusteuern hatte Weber gefordert, das Personal müsse um ein Drittel aufgestockt werden. Statt der aktuell 90 Mitarbeiter seien 125 nötig, um auf die aktuelle Sicherheitslage zu reagieren.</p><p> </p> <p>Weber bestätigte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Deutschen Presseagentur (dpa) die zunehmende Bedrohung durch Islamisten. Wie die PNN bereits berichtet hatte, hat der Verfassungsschutz aktuell etwa 100 Islamisten im Land im Visier. Die Hälfte davon gilt als gewaltbereit. 2014 waren es noch 40 Islamisten in Brandenburg, im vergangenen Jahr 70. Zudem sind es aktuell nicht mehr nur wie in den Vorjahren Tschetschenen, die der Terrormiliz IS nahestehen. Weber sagte: „Während wir in den Vorjahren fast zu 100 Prozent Personen aus kaukasischen Ländern darunter hatten, sind es jetzt durch die Flüchtlinge auch einige Syrer, von denen uns Kontakte zum IS gemeldet werden.“ Laut Weber gibt es einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden abstrakten Terrorgefahren durch Islamisten mit der militärischen Zurückdrängung des IS in Syrien und im Irak – dann werde verstärkt auf Terror gesetzt, „gegen den sich keine Armee wehren kann“. Probleme gibt es auch bei Rechtsextremisten. „80 Prozent der ermittelten rechten Gewalttäter bundesweit hatten wir noch nicht auf dem Schirm, weder Staats- noch Verfassungsschutz“, sagte Weber. „Das gibt uns das besorgniserregende Gefühl: Der Radar ist unvollständig.“</p>	Brandenburgs Regierungskoalition will mehr Personal für den Geheimdienst – allerdings auf Umwegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter reagiert zurückhaltend. von Alexander Fröhlich Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition im Landtag will wegen der wachsenden [Bedrohung durch Islamisten](http://www.pnn.de/brandenburg- berlin/1142799/ "Geduldete Gefährder in Brandenburg") und anhaltende Gefahren von Rechts- und Linksextremisten die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium aufstocken – allerdings über Umwege. Von den im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/18 festgelegten [Zuwachs auf 8250 Stellen für die Polizei](http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1138634/ "Innenpolitische Geisterfahrt") soll nach den Überlegungen der rot-roten Koalition ein Teil der Posten – möglich wären 30 – ins Innenressort verschoben werden. Dort soll nach PNN-Informationen die Verfassungsschutzabteilung um eine zweistellige Zahl von Stellen aufgestockt werden. Bislang hatte es die rot-rote Koalition vermieden, diese nach dem Haushaltsrecht nicht einfache Stellenverschiebung offen zu kommunizieren. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hatten zwar wiederholt erklärt, das der Verfassungsschutz personell besser aufgestellt werden müsse. Allerdings hatten sie während der Haushaltsberatungen nur angedeutet, dass es mit dem neuen Etat möglich sein werde, „den Verfassungsschutz durch Personalumsetzung zu stärken“. Grund für diese zurückhaltenden Äußerungen war die Suche nach einer für die Linke gesichtswahrenden Lösung. Denn deren Programm ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Allerdings zeigte sich die Fraktionsspitze der Linke auch pragmatisch und wollte einer Verstärkung des Geheimdienstes angesichts der Bedrohungslage aber nicht im Wege stehen. Die Umsetzung bleibt offen Ob Schröter die mit ihm im Landtag verabredeten Personalverschiebungen auch umsetzt, bleibt allerdings offen. Ein Ministeriumssprecher sagte den PNN, es würden weiterhin „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“ gelten. Im Klartext heißt das: Alle neuen Stellen bei der Polizei müssten auch für die Polizei eingesetzt und dürften nicht zum Innenministerium verschoben werden. Klar festgelegt im Haushalt ist für den Verfassungsschutz nur, dass der ursprünglich geplante Wegfall von zehn Stellen gestrichen worden ist. Damit ist der Personalabbau offiziell bislang nur gestoppt, aber nicht rückgängig gemacht worden. Vor der finalen Entscheidung des Landtags hatte der Verfassungsschutzchef Carlo Weber den Druck auf die Koalition erhöht. In einem bundesweit einmaligen Vorgang hatte Weber in einem Interview davor gewarnt, dass der Verfassungsschutz im Land wegen Personalmangel, mehr Aufgaben und wachsender Bedrohung faktisch kaum noch handlungsfähig und nur bedingt einsatzbereit ist. Weber bezeichnete den Zustand der Abteilung im Innenministerium als prekär, einzelne Bereich würden inzwischen „ganz blank ziehen“. Um gegenzusteuern hatte Weber gefordert, das Personal müsse um ein Drittel aufgestockt werden. Statt der aktuell 90 Mitarbeiter seien 125 nötig, um auf die aktuelle Sicherheitslage zu reagieren. Weber bestätigte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Deutschen Presseagentur (dpa) die zunehmende Bedrohung durch Islamisten. Wie die PNN bereits berichtet hatte, hat der Verfassungsschutz aktuell etwa 100 Islamisten im Land im Visier. Die Hälfte davon gilt als gewaltbereit. 2014 waren es noch 40 Islamisten in Brandenburg, im vergangenen Jahr 70. Zudem sind es aktuell nicht mehr nur wie in den Vorjahren Tschetschenen, die der Terrormiliz IS nahestehen. Weber sagte: „Während wir in den Vorjahren fast zu 100 Prozent Personen aus kaukasischen Ländern darunter hatten, sind es jetzt durch die Flüchtlinge auch einige Syrer, von denen uns Kontakte zum IS gemeldet werden.“ Laut Weber gibt es einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden abstrakten Terrorgefahren durch Islamisten mit der militärischen Zurückdrängung des IS in Syrien und im Irak – dann werde verstärkt auf Terror gesetzt, „gegen den sich keine Armee wehren kann“. Probleme gibt es auch bei Rechtsextremisten. „80 Prozent der ermittelten rechten Gewalttäter bundesweit hatten wir noch nicht auf dem Schirm, weder Staats- noch Verfassungsschutz“, sagte Weber. „Das gibt uns das besorgniserregende Gefühl: Der Radar ist unvollständig.“
120,713	story	de	0	0	SOFA (Sofortiger Atomausstieg)	1,408,351,888	Uranzug blockiert!	[ 120759 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Ökologie", "Repression" ]	[ "Münster (Westfalen)", "Kasachstan", "Namibia", "Usbekistan" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Liebe Freundinnen und Freunde, </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">heute morgen gegen 7 Uhr wurde der Uranzug aus dem Hamburger Hafen am </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Güterbahnhof Hamburg-Süd durch zwei Ankettaktionen (vor und hinter dem Zug) von </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Anti-Atom-AktivistInnen gestoppt! Die Blockade dauert zur Stunde (9.30 Uhr) noch </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">an. </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Der Zug mit rund 50 großen Urancontainern war gestern Nachmittag zwar im Hafen </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">aufgebrochen, stand dann aber über Nacht im Güterbahnhof Hamburg-Süd - nun geht </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">gar nichts mehr. Polizei und Presse sind vor Ort.	<p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Liebe Freundinnen und Freunde, </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">heute morgen gegen 7 Uhr wurde der Uranzug aus dem Hamburger Hafen am </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Güterbahnhof Hamburg-Süd durch zwei Ankettaktionen (vor und hinter dem Zug) von </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Anti-Atom-AktivistInnen gestoppt! Die Blockade dauert zur Stunde (9.30 Uhr) noch </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">an. </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Der Zug mit rund 50 großen Urancontainern war gestern Nachmittag zwar im Hafen </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">aufgebrochen, stand dann aber über Nacht im Güterbahnhof Hamburg-Süd - nun geht </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">gar nichts mehr. Polizei und Presse sind vor Ort. <!--break--></span></span></p><p> </p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Der NDR berichtet bereits und </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">einen guten Bericht mit der PM der AktivistInnen sowie Aktionsfotos aus Hamburg </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">findet ihr auf www.umweltfairaendern.de:</span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p> </p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"><a href="http://umweltfairaendern.de/2014/08/angekettet-atomtransport-in-hamburg-durch-aktion-gestoppt/">http://umweltfairaendern.de/2014/08/angekettet-atomtransport-in-hamburg-durch-aktion-gestoppt/</a></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> </span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Bei der Ladung handelt es sich um Uranerzkonzentrat ("Yellow Cake") aus </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Kasachstan, Namibia und wahrscheinlich auch Usbekistan, das nun in die </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">südfranzösische Atomanlage Malvesi rollen soll. Mit 50 Containern handelt es </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">sich um den bislang längsten und größten beobachteten Atomzug mit </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Uranerzkonzentrat, der von Hamburg nach Frankreich rollt. Und eines Tages kommt </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">dann das Uran in Form von Uranhexafluorid womöglich zur Urananreicherung in </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Gronau und/oder zur Brennelementefertigung in Lingen erneut nach Deutschland.</span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> </span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Wir gehen davon aus, dass der Uranzug nach Auflösung der Blockade sich in </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Richtung </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Bremen-Osnabrück-Münster-Hamm-Hagen-Wuppertal-Köln-Bonn-Koblenz-Trier-Saarbrücken-Metz-Lyon </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">in Bewegung setzen wird. Allerdings sind Überraschungen nicht auszuschließen und </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">die Uhrzeit ist momentan nicht vorherzusagen. </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Deshalb haltet euch bitte auf dem Laufenden und organisiert nach Möglichkeit </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">eine eigene Beobachtung an der Strecke. Auch Mahnwachen an Bahnhöfen oder </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Pressemitteilungen, Ratsanfragen etc. sind eine gute Idee, damit die bislang </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">geheimen Urantransporte stärker in die Öffentlichkeit kommen.</span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> </span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Fakt ist, die massenhafte Uranverladung im Hamburger Hafen ist mittlerweile </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">durch die vielen Proteste ein politisches Thema geworden - das "Ausstiegsland" </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Deutschland entlarvt sich als internationale Drehscheibe für die Belieferung der </span></span><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">internationalen Atomindustrie. Das ist kein Atomausstieg!</span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;"> </span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Atomfeindliche Grüße</span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg)</span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">Münster</span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p><p><span style="mso-ansi-language: DE;"><span style="font-family: Calibri; font-size: small;">(www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de) <br></span></span></p><p><span style="font-family: Times New Roman; font-size: small;"> </span></p>	Liebe Freundinnen und Freunde, heute morgen gegen 7 Uhr wurde der Uranzug aus dem Hamburger Hafen am Güterbahnhof Hamburg-Süd durch zwei Ankettaktionen (vor und hinter dem Zug) von Anti-Atom-AktivistInnen gestoppt! Die Blockade dauert zur Stunde (9.30 Uhr) noch an. Der Zug mit rund 50 großen Urancontainern war gestern Nachmittag zwar im Hafen aufgebrochen, stand dann aber über Nacht im Güterbahnhof Hamburg-Süd - nun geht gar nichts mehr. Polizei und Presse sind vor Ort. Der NDR berichtet bereits und einen guten Bericht mit der PM der AktivistInnen sowie Aktionsfotos aus Hamburg findet ihr auf www.umweltfairaendern.de: <http://umweltfairaendern.de/2014/08/angekettet-atomtransport-in-hamburg- durch-aktion-gestoppt/> Bei der Ladung handelt es sich um Uranerzkonzentrat ("Yellow Cake") aus Kasachstan, Namibia und wahrscheinlich auch Usbekistan, das nun in die südfranzösische Atomanlage Malvesi rollen soll. Mit 50 Containern handelt es sich um den bislang längsten und größten beobachteten Atomzug mit Uranerzkonzentrat, der von Hamburg nach Frankreich rollt. Und eines Tages kommt dann das Uran in Form von Uranhexafluorid womöglich zur Urananreicherung in Gronau und/oder zur Brennelementefertigung in Lingen erneut nach Deutschland. Wir gehen davon aus, dass der Uranzug nach Auflösung der Blockade sich in Richtung Bremen-Osnabrück-Münster-Hamm-Hagen-Wuppertal-Köln-Bonn-Koblenz- Trier-Saarbrücken-Metz-Lyon in Bewegung setzen wird. Allerdings sind Überraschungen nicht auszuschließen und die Uhrzeit ist momentan nicht vorherzusagen. Deshalb haltet euch bitte auf dem Laufenden und organisiert nach Möglichkeit eine eigene Beobachtung an der Strecke. Auch Mahnwachen an Bahnhöfen oder Pressemitteilungen, Ratsanfragen etc. sind eine gute Idee, damit die bislang geheimen Urantransporte stärker in die Öffentlichkeit kommen. Fakt ist, die massenhafte Uranverladung im Hamburger Hafen ist mittlerweile durch die vielen Proteste ein politisches Thema geworden - das "Ausstiegsland" Deutschland entlarvt sich als internationale Drehscheibe für die Belieferung der internationalen Atomindustrie. Das ist kein Atomausstieg! Atomfeindliche Grüße Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster (www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de)
47,234	story	de	0	0	Antifa Genclik	1,316,527,726	Berlin: Proteste gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten	[ 47235 ]	[ "Antimilitarismus & Krieg" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><em>+++ 150 Menschen auf Kundegbung gegen Gül-Besuch +++ Proteste auch im Audimax +++ Humboldt-Uni nach Bombendrohung geräumt +++</em></p><p>Ungefähr 150 Menschen versammelten sich am Montag den 19.September vor der Humboldt-Universität in Berlin um gegen den Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zu protestieren. Aufgerufen hatten kurdische Vereine und linke Gruppen wie die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB). Sie und forderten ein Ende der türkischen Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung und warfen der islamischen AKP-Partei von Gül vor eine „neue Diktatur“ errichten zu wollen. </p><p>	<p><em>+++ 150 Menschen auf Kundegbung gegen Gül-Besuch +++ Proteste auch im Audimax +++ Humboldt-Uni nach Bombendrohung geräumt +++</em></p><p>Ungefähr 150 Menschen versammelten sich am Montag den 19.September vor der Humboldt-Universität in Berlin um gegen den Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zu protestieren. Aufgerufen hatten kurdische Vereine und linke Gruppen wie die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB). Sie und forderten ein Ende der türkischen Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung und warfen der islamischen AKP-Partei von Gül vor eine „neue Diktatur“ errichten zu wollen. </p><p><!--break--></p><p> </p><div> „Während Gül in Deutschland von Demokratie und Völkerfreundschaft spricht, bombardieren türkische Militäreinheiten mit amerikanischer und deutscher Unterstützung kurdische Siedlungsgebiete im Nordirak. Abdullah Gül und seine Regierung stehen für Militarismus, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Fortsetzung des blutigen Staatsterrorismus gegenüber der kurdische Befreiungsbewegung“ betonte ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin. Ein Vertreter der ARAB erinnerte an den Fall der am 23.Oktober 1998 vom türkischem Militär ermordeten Münchner Internationalistin Andrea Wolf und warf der Türkei vor Kriegsverbrechen systematisch zu vertuschen. Erst am vergangenen Freitag war eine internationale Menschenrechtsdelegation die nach Kurdistan gereisst war um neuen Hinweisen im Fall Wolf nachzugehen und ihr Grab zu besuchen von Militär und Geheimdienst aufgehalten worden. Der Sprecher der ARAB forderte Gerechtigkeit für Andrea und die zehntausende Menschen die seit Beginn des bewaffneten Kampfes der kurdischer Arbeiterpartei PKK vom türkischen Militär ermordet wurden. Mit Blick auf den Besuch des Papstes am kommenden Donnerstag kritisierte er auch das reaktionäre und fundamentalistische Menschenbild von Gül, der als Anhänger des in den USA lebenden konservativen islamischen Ordensführers und Medienmoguls Fethullah Gülen gilt. „In dieser Woche werden zwei religiöse Fundamentalisten in dieser Stadt erwartet. Beiden sind engagierte Abtreibunggegner, Kreationisten und stehen für ein frauenfeindliches Gesellschaftskonzept. Einer spricht im Bundestag, der andere heute hier in der Humboldt-Uni. Beide sind NOT WELCOME!“ so der Vertreter der ARAB weiter. Ein Sprecher des kurdischen Studierendenverbandes YXK ging auf die tausenden Verhaftungen von Oppositionellen, Gewerkschaftern und Sozialisten seit dem Amtsantritt der AKP ein und wies daraufhin das die Türkei aktuell eine umfassende Bodenoffensive gegen die kurdische Guerilla plant. <br><br>Die Berliner Polizei war mit einem Großaufgebot aufgefahren und hatte zur Unterstützung noch Kräfte aus Hamburg und Bremen rangezogen. 4 Reihen Hamburger Gitter, mehrere Wannen und dutzende Beamte trennten die Protest-Kundgebung von der Humboldt-Universität. Diese war weiträumig abgesperrt worden, jedoch war es für motivierte Protestierende recht einfach diese zu umgehen. So gelang es einem Aktivisten auch kurz vor dem geplanten Beginn der Rede im Vorraum des Audimax zu gelangen und vor den verdutzten Besucher_innen (unter anderem vom türkischem Militär) ein Transparent mit dem Konterfei von Andrea Wolf auszubreiten, bevor er von Sicherheitsleuten und Polizeibeamten überwältigt wurde. Einige Minuten später wurde das Audimax wegen einer Bombendrohung geräumt, die Rede von Gül kurzfristig abgesagt. Die Berliner Polizei evakuierte die Gäste durch den Vordereingang der HU und über die Strasse „Unter den Linden“ so das die versammelten deutschen und türkischen Ehrengäste an der Kundgebung gegen den Gül-Besuch vorbei geführt werden mussten. Die versammelten Kurd_innen und Antifas nutzten die Gelegenheit natürlich um lautstark ihren Protest gegenüber der türksichen Kriegspolitik zu artikulieren. Nachdem die Humboldt-Universität von der Polizei nach Bomben durchsucht worden ist, konnte die Gül-Rede vor einigen geladenen und ausgewählten Gästen dann noch in einem kleineren Raum der HU stattfanden. Später wagten sich Wullf und Gül noch nach Kreuzbegr und besuchten das Döner Restaurant „Hasir“, einen bekannten Imbiss rechter türkischer Gruppen. Um Gül (und Wullf) zu zeigen das sie auch in Kreuzberg nicht willkommen sind fand gegen 21 Uhr noch eine Spontandemonstration kurdischer Jugendlicher mit Öcalan-Fahnen und Parolen gegen den Besuch des türkischen Kriegstreibers statt.</div><div></div> <div> <span><a href="http://arab.blogsport.de/"> http://arab.blogsport.de</a></span> </div>	_+++ 150 Menschen auf Kundegbung gegen Gül-Besuch +++ Proteste auch im Audimax +++ Humboldt-Uni nach Bombendrohung geräumt +++_ Ungefähr 150 Menschen versammelten sich am Montag den 19.September vor der Humboldt-Universität in Berlin um gegen den Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zu protestieren. Aufgerufen hatten kurdische Vereine und linke Gruppen wie die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB). Sie und forderten ein Ende der türkischen Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung und warfen der islamischen AKP-Partei von Gül vor eine „neue Diktatur“ errichten zu wollen. „Während Gül in Deutschland von Demokratie und Völkerfreundschaft spricht, bombardieren türkische Militäreinheiten mit amerikanischer und deutscher Unterstützung kurdische Siedlungsgebiete im Nordirak. Abdullah Gül und seine Regierung stehen für Militarismus, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Fortsetzung des blutigen Staatsterrorismus gegenüber der kurdische Befreiungsbewegung“ betonte ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin. Ein Vertreter der ARAB erinnerte an den Fall der am 23.Oktober 1998 vom türkischem Militär ermordeten Münchner Internationalistin Andrea Wolf und warf der Türkei vor Kriegsverbrechen systematisch zu vertuschen. Erst am vergangenen Freitag war eine internationale Menschenrechtsdelegation die nach Kurdistan gereisst war um neuen Hinweisen im Fall Wolf nachzugehen und ihr Grab zu besuchen von Militär und Geheimdienst aufgehalten worden. Der Sprecher der ARAB forderte Gerechtigkeit für Andrea und die zehntausende Menschen die seit Beginn des bewaffneten Kampfes der kurdischer Arbeiterpartei PKK vom türkischen Militär ermordet wurden. Mit Blick auf den Besuch des Papstes am kommenden Donnerstag kritisierte er auch das reaktionäre und fundamentalistische Menschenbild von Gül, der als Anhänger des in den USA lebenden konservativen islamischen Ordensführers und Medienmoguls Fethullah Gülen gilt. „In dieser Woche werden zwei religiöse Fundamentalisten in dieser Stadt erwartet. Beiden sind engagierte Abtreibunggegner, Kreationisten und stehen für ein frauenfeindliches Gesellschaftskonzept. Einer spricht im Bundestag, der andere heute hier in der Humboldt-Uni. Beide sind NOT WELCOME!“ so der Vertreter der ARAB weiter. Ein Sprecher des kurdischen Studierendenverbandes YXK ging auf die tausenden Verhaftungen von Oppositionellen, Gewerkschaftern und Sozialisten seit dem Amtsantritt der AKP ein und wies daraufhin das die Türkei aktuell eine umfassende Bodenoffensive gegen die kurdische Guerilla plant. Die Berliner Polizei war mit einem Großaufgebot aufgefahren und hatte zur Unterstützung noch Kräfte aus Hamburg und Bremen rangezogen. 4 Reihen Hamburger Gitter, mehrere Wannen und dutzende Beamte trennten die Protest- Kundgebung von der Humboldt-Universität. Diese war weiträumig abgesperrt worden, jedoch war es für motivierte Protestierende recht einfach diese zu umgehen. So gelang es einem Aktivisten auch kurz vor dem geplanten Beginn der Rede im Vorraum des Audimax zu gelangen und vor den verdutzten Besucher_innen (unter anderem vom türkischem Militär) ein Transparent mit dem Konterfei von Andrea Wolf auszubreiten, bevor er von Sicherheitsleuten und Polizeibeamten überwältigt wurde. Einige Minuten später wurde das Audimax wegen einer Bombendrohung geräumt, die Rede von Gül kurzfristig abgesagt. Die Berliner Polizei evakuierte die Gäste durch den Vordereingang der HU und über die Strasse „Unter den Linden“ so das die versammelten deutschen und türkischen Ehrengäste an der Kundgebung gegen den Gül-Besuch vorbei geführt werden mussten. Die versammelten Kurd_innen und Antifas nutzten die Gelegenheit natürlich um lautstark ihren Protest gegenüber der türksichen Kriegspolitik zu artikulieren. Nachdem die Humboldt-Universität von der Polizei nach Bomben durchsucht worden ist, konnte die Gül-Rede vor einigen geladenen und ausgewählten Gästen dann noch in einem kleineren Raum der HU stattfanden. Später wagten sich Wullf und Gül noch nach Kreuzbegr und besuchten das Döner Restaurant „Hasir“, einen bekannten Imbiss rechter türkischer Gruppen. Um Gül (und Wullf) zu zeigen das sie auch in Kreuzberg nicht willkommen sind fand gegen 21 Uhr noch eine Spontandemonstration kurdischer Jugendlicher mit Öcalan-Fahnen und Parolen gegen den Besuch des türkischen Kriegstreibers statt. [ http://arab.blogsport.de](http://arab.blogsport.de/)
177,482	story	de	0	2,165	North East Antifa ‏[NEA]	1,462,047,365	[NIKA] Flyervorlage gegen AfD-Strukturen [Türkisch] / Sakinleri AfD [TÜRK] karşı broşürü	[ 177483 ]	[ "Antifaschismus" ]	[]	[ "Deutschland", "D-Osten", "D-Norden" ]	[]	<p>Ende März wurde auf <a href="http://antifa-nordost.org/4034/anwohnerinnen-flyervorlage-gegen-afd-strukturen/">www.antifa-nordost.org</a> erstmals eine Textvorlage für Anti-AfD-Anwohner*innen-Flyer veröffentlicht, der die Kernthemen der Partei komprimiert zusammenfasst. Die Idee hinter dem Flyertext ist simpel: Bundesweit muss die Arbeit nicht doppelt gemacht werden, wenn es darum die Kader und Strukturen der AfD in den eigenen Kiezen zu thematisieren. Jetzt gibt es eine türkische Version des Textes.	<p>Ende März wurde auf <a href="http://antifa-nordost.org/4034/anwohnerinnen-flyervorlage-gegen-afd-strukturen/">www.antifa-nordost.org</a> erstmals eine Textvorlage für Anti-AfD-Anwohner*innen-Flyer veröffentlicht, der die Kernthemen der Partei komprimiert zusammenfasst. Die Idee hinter dem Flyertext ist simpel: Bundesweit muss die Arbeit nicht doppelt gemacht werden, wenn es darum die Kader und Strukturen der AfD in den eigenen Kiezen zu thematisieren. Jetzt gibt es eine türkische Version des Textes.<!--break--></p><p> </p><p><strong>Text fand bisher in folgenden Veröffentlichungen Verwendung:</strong></p><p>- <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/176251">Outing gegen Gert Hoffmeister (AfD-Kiel)</a> [<span>20.04.2016, Kiel</span>]</p><p>- <a href="http://antifa-nordost.org/4280/">Outing gegen Marius Radtke (AfD-Lichtenberg)</a> [<span>20.04.2016, Berlin-Weißensee]</span></p><p>- <a href="http://antifa-nordost.org/4242/">Störaktion bei Zeitarbeitsfirma von Andreas Wild (AfD-Steglitz-Zehlendorf)</a> [22.04.2016, Berlin-Lichtenberg]</p><p> </p><p> </p><hr><p> </p><p><strong><span><span>Sakinleri</span> <span>AfD</span> <span>[</span><span>TÜRK</span><span>]</span> <span>karşı</span> <span>broşürü</span></span></strong></p><p> </p><p><strong>DIKKAT: Çevrede ırkçı</strong><br> <strong>XX[<span><span>insanlar</span> <span>isim]</span></span>XX: AfD'üyesi</strong></p><p> </p><p><em><strong>>> <span>Her AfD yapı ya da Pub için <span>kısa metin</span> <span>buraya yerleştirildi</span></span></strong></em></p><p> </p><p>AfD Partisi göçmenlere ve işsizlere kışkırtıcı ve işci ve kadın haklara karşı bir parti. AfD deki aktif<br> kişiler bu politikanın temsilcilinin sorumluluğnu üstlenmelidir.</p><p> </p><p><strong>AfD=açıkca ırkçılık</strong></p><p> </p><p>İlticacılar AfD tarafından insanlık dışı onursuzca aşağalanmakdadırlar. AfD-başkanyardımcısı Gauland diyor ki: »Sınırları kapatmamız ve acı görüntüleri kabullenmemiz lazım.« AfD'üyeler Frauke Petry ve Beatrix von Storch 2016nin baslarında ilticacilarin almanyaya<br> gelememesi icin Avrupa sınırları dışında vurulmalarını taleb etmişlerdir. AfD »yabancılaştırma«,<br> »paralel toplum« veya »ilticacı kaos« gibi anahtar kelimeler kullanarak alman toplumda korku<br> oluşturmaktadır.</p><p> </p><p><strong>AfD=daha iyi kazananların Partisi</strong></p><p><strong><br></strong></p><p>Göçmenlere nefret duyanlar, ırkçı şiddet düşüncelerinden dolayi AfD'yi seçmekdediler. AfD sosyal yardımların kesilmesini ve geliri olmayanlara çalışmazorunlulugu getirilmesini taleb ediyor. Böylece sınıffarkı yaratılması destekliyor, zengin ailelerin çocuklarına seçkinyardımları hedeflenmesi gibi. AfD milyonerlerin normal işçiler gibi vergi ödemelerini taleb etmektedir. Forsa-çalışmaları sonucuna göre AfD'üyelerinin %53ünün 3000€ net gelirleri var. AfD üst tabaka için bir partidir. AfD ye göre çalişan annelerden, göçmenlerden ve eşcinsel evliliklerinden dolayi ailevi ölf ve<br> adetler tehlikede. Homoseksüellik konusu okullarda kaldırılmasını taleb ediyorlar.</p><p> </p><p><strong>AfD=Alternatif dehil!</strong></p><p> </p><p>AfD de aşırı sağcı görüşlüler kendilerini organize ediyor. AfD nin sosyal problemlere cevabı olarak<br> tek yöntemi: daha hızlı sınır dışı, dışsınırlarda vurma emri ve insan haklarini red etmek.<br> AFD üyesi <strong>XX[<span><span>kişisel</span> <span>isim</span></span>/parti yapısı]XX</strong> ırkçı ve milliyetçi düşünce şeklini yayma sorumlulugu tasiyor. Bu düşüncülere karşı bir duruş sergilemek önemli. <strong>XX[<span><span>kişisel</span> <span>isim</span></span>/parti yapısı]XX</strong> den ne düşündünüzü gösterin.</p><p> </p><p><strong>Sosyal dışlanmaya ve ırkçılığa karşı!</strong><br> <strong>Milliyetcilik alternatif dehil!</strong><br> <strong>AfD çevreden çıksın!</strong></p><p> </p><p><strong><span>Madde: AfD gerçekten <span>ne istiyor</span></span></strong><br> - <a href="https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/"><em>blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will</em></a><br> - <a href="https://www.correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/"><em>www.correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt</em></a><br> - <a href="https://www.correctiv.org/blog/2016/03/23/eine-partei-frisst-kreide/"><em>www.correctiv.org/blog/2016/03/23/eine-partei-frisst-kreide</em></a><br> - <em><a href="http://www.kattascha.de/?p=1923">www.kattascha.de/?p=1923</a></em></p><p> </p><p><strong><span>Bloglar: AFD için <span>arka plan bilgileri</span></span></strong><br> - <a href="http://wir-sind-afd.de"><em>wir-sind-afd.de</em></a><br> - <a href="https://afdwatchafd.wordpress.com"><em>afdwatchafd.wordpress.com</em></a><br> - <a href="http://www.andreaskemper.org"><em>www.andreaskemper.org</em></a><br> - <em><a href="https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland">www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland</a></em></p><p><a href="https://www.twitter.com/hashtag/nika?src=hash"><em>#NIKA</em></a> <em><a href="https://www.twitter.com/hashtag/noafd?src=hash">#NOAFD</a></em></p>	Ende März wurde auf [www.antifa-nordost.org](http://antifa- nordost.org/4034/anwohnerinnen-flyervorlage-gegen-afd-strukturen/) erstmals eine Textvorlage für Anti-AfD-Anwohnerinnen-Flyer veröffentlicht, der die Kernthemen der Partei komprimiert zusammenfasst. Die Idee hinter dem Flyertext ist simpel: Bundesweit muss die Arbeit nicht doppelt gemacht werden, wenn es darum die Kader und Strukturen der AfD in den eigenen Kiezen zu thematisieren. Jetzt gibt es eine türkische Version des Textes. Text fand bisher in folgenden Veröffentlichungen Verwendung:* \- [Outing gegen Gert Hoffmeister (AfD- Kiel)](https://linksunten.indymedia.org/de/node/176251) [20.04.2016, Kiel] \- [Outing gegen Marius Radtke (AfD-Lichtenberg)](http://antifa- nordost.org/4280/) [20.04.2016, Berlin-Weißensee] \- [Störaktion bei Zeitarbeitsfirma von Andreas Wild (AfD-Steglitz- Zehlendorf)](http://antifa-nordost.org/4242/) [22.04.2016, Berlin-Lichtenberg] * * * Sakinleri AfD [TÜRK] karşı broşürü DIKKAT: Çevrede ırkçı XX[ insanlar isim]XX: AfD'üyesi _ > > Her AfD yapı ya da Pub için kısa metin buraya yerleştirildi_ AfD Partisi göçmenlere ve işsizlere kışkırtıcı ve işci ve kadın haklara karşı bir parti. AfD deki aktif kişiler bu politikanın temsilcilinin sorumluluğnu üstlenmelidir. AfD=açıkca ırkçılık İlticacılar AfD tarafından insanlık dışı onursuzca aşağalanmakdadırlar. AfD- başkanyardımcısı Gauland diyor ki: »Sınırları kapatmamız ve acı görüntüleri kabullenmemiz lazım.« AfD'üyeler Frauke Petry ve Beatrix von Storch 2016nin baslarında ilticacilarin almanyaya gelememesi icin Avrupa sınırları dışında vurulmalarını taleb etmişlerdir. AfD »yabancılaştırma«, »paralel toplum« veya »ilticacı kaos« gibi anahtar kelimeler kullanarak alman toplumda korku oluşturmaktadır. AfD=daha iyi kazananların Partisi Göçmenlere nefret duyanlar, ırkçı şiddet düşüncelerinden dolayi AfD'yi seçmekdediler. AfD sosyal yardımların kesilmesini ve geliri olmayanlara çalışmazorunlulugu getirilmesini taleb ediyor. Böylece sınıffarkı yaratılması destekliyor, zengin ailelerin çocuklarına seçkinyardımları hedeflenmesi gibi. AfD milyonerlerin normal işçiler gibi vergi ödemelerini taleb etmektedir. Forsa-çalışmaları sonucuna göre AfD'üyelerinin %53ünün 3000€ net gelirleri var. AfD üst tabaka için bir partidir. AfD ye göre çalişan annelerden, göçmenlerden ve eşcinsel evliliklerinden dolayi ailevi ölf ve adetler tehlikede. Homoseksüellik konusu okullarda kaldırılmasını taleb ediyorlar. AfD=Alternatif dehil! AfD de aşırı sağcı görüşlüler kendilerini organize ediyor. AfD nin sosyal problemlere cevabı olarak tek yöntemi: daha hızlı sınır dışı, dışsınırlarda vurma emri ve insan haklarini red etmek. AFD üyesi XX[ kişisel isim/parti yapısı]XX ırkçı ve milliyetçi düşünce şeklini yayma sorumlulugu tasiyor. Bu düşüncülere karşı bir duruş sergilemek önemli. XX[ kişisel isim/parti yapısı]XX den ne düşündünüzü gösterin. Sosyal dışlanmaya ve ırkçılığa karşı! Milliyetcilik alternatif dehil! AfD çevreden çıksın! Madde: AfD gerçekten ne istiyor \- [_blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich- will_](https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd- wirklich-will/) \- [_www.correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm- entschluesselt_](https://www.correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm- entschluesselt/) \- [_www.correctiv.org/blog/2016/03/23/eine-partei-frisst- kreide_](https://www.correctiv.org/blog/2016/03/23/eine-partei-frisst-kreide/) \- _[www.kattascha.de/?p=1923](http://www.kattascha.de/?p=1923)_ Bloglar: AFD için arka plan bilgileri \- [_wir-sind-afd.de_](http://wir-sind-afd.de) \- [_afdwatchafd.wordpress.com_](https://afdwatchafd.wordpress.com) \- [_www.andreaskemper.org_](http://www.andreaskemper.org) \- _[www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland](https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland)_ [ _#NIKA_](https://www.twitter.com/hashtag/nika?src=hash) _[#NOAFD](https://www.twitter.com/hashtag/noafd?src=hash)_
90,440	event	de	0	0	Silberburg	1,373,460,143	Freiheitsredner Vortrag+Diskussion	[]	[ "Medienaktivismus & Internet", "Repression" ]	[ "Nürtingen" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Aufbau:  Kurzvorstellung AK Vorrat und Vorratsdatenspeicherung                                </p><p>              Kurzerklärung  Freiheitsredner</p><p>              Was passiert in  .de  bei Ermittlungen?</p><p>              Kontext  NSA-Leak</p><p>              Crypto, Self-Defense</p><p>	<p>Aufbau:  Kurzvorstellung AK Vorrat und Vorratsdatenspeicherung                                </p><p>              Kurzerklärung  Freiheitsredner</p><p>              Was passiert in  .de  bei Ermittlungen?</p><p>              Kontext  NSA-Leak</p><p>              Crypto, Self-Defense</p><p><!--break--></p><p>              Diskussion</p><p> </p><p> </p><p>Kneipenkollektiv Silberburg</p><p>Wilhelmstr. 1</p><p>72622 Nürtingen</p>	Aufbau: Kurzvorstellung AK Vorrat und Vorratsdatenspeicherung Kurzerklärung Freiheitsredner Was passiert in .de bei Ermittlungen? Kontext NSA-Leak Crypto, Self-Defense Diskussion Kneipenkollektiv Silberburg Wilhelmstr. 1 72622 Nürtingen
141,975	event	de	0	0	Karl May	1,430,517,595	Demo zum Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen	[]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><em>Senefelder Platz: <span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Demo zum Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen mit der Bolschewistischen Kurkapelle Schwarz-Rot.</span></em></p><p>Arbeitslose und Freunde der Arbeitslosigkeit fordern, endlich die Parole "Arbeit für alle" als vollkommen irre zu entlarven und stattdessen zukunftsgerichtete Perspektiven zu verlangen. <span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Die Einsparung sämtlicher Verschwendungsgelder für Jobcenter, Strukturmaßnahmen. </span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Automatisierung und Rationalisierung als Chance.	<p><em>Senefelder Platz: <span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Demo zum Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen mit der Bolschewistischen Kurkapelle Schwarz-Rot.</span></em></p><p>Arbeitslose und Freunde der Arbeitslosigkeit fordern, endlich die Parole "Arbeit für alle" als vollkommen irre zu entlarven und stattdessen zukunftsgerichtete Perspektiven zu verlangen. <span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Die Einsparung sämtlicher Verschwendungsgelder für Jobcenter, Strukturmaßnahmen. </span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Automatisierung und Rationalisierung als Chance.<!--break--></span></p><p> </p><p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Die geistig-moralische Wende: Nicht Lohnarbeit ist Lebenssinn sondern Beschäftigung, die den Menschen erfüllt, egal ob er damit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann oder nicht. </span><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">Im 19. Jahrhundert wurde die Arbeiterbewegung verlacht, weil sie ihre Rechte einforderte, heute erleben wir dasselbe bei den Arbeitslosen, doch auch hier tickt die Uhr, eines Tages wird man sich fragen wie es jemals sein konnte, dass man gezwungen wurde für Lohn arbeiten zu gehen.</span></p><p> </p><p> https://www.google.de/search?tbm=isch&q=Senefelder+Platz&hl=de&gws_rd=ssl</p>	_Senefelder Platz: Demo zum Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen mit der Bolschewistischen Kurkapelle Schwarz-Rot._ Arbeitslose und Freunde der Arbeitslosigkeit fordern, endlich die Parole "Arbeit für alle" als vollkommen irre zu entlarven und stattdessen zukunftsgerichtete Perspektiven zu verlangen. Die Einsparung sämtlicher Verschwendungsgelder für Jobcenter, Strukturmaßnahmen. Automatisierung und Rationalisierung als Chance. Die geistig-moralische Wende: Nicht Lohnarbeit ist Lebenssinn sondern Beschäftigung, die den Menschen erfüllt, egal ob er damit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann oder nicht. Im 19. Jahrhundert wurde die Arbeiterbewegung verlacht, weil sie ihre Rechte einforderte, heute erleben wir dasselbe bei den Arbeitslosen, doch auch hier tickt die Uhr, eines Tages wird man sich fragen wie es jemals sein konnte, dass man gezwungen wurde für Lohn arbeiten zu gehen. https://www.google.de/search?tbm=isch&q=Senefelder+Platz&hl=de&gws_rd=ssl
131,644	event	de	0	0	Gemeinsam gegen Rassismus	1,421,078,915	[B] Antifaschistische Demonstration in Hohenschönhausen	[ 131645 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><span>Seit Dezember 2014 marschieren Neonazis regelmäßig durch Hohenschönhausen. Zuerst protestierten sie gegen die geplante Eröffnung eines Containerlagers für geflüchtete Menschen im Dorf Falkenberg. Jetzt richten sie sich auch gegen die Einrichtung einer Notunterkunft im Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Die Proteste werden immer von der gleichen NPD-nahen Neonazi-Struktur getragen. Es droht die Gefahr, dass sich in Hohenschönhausen ein neuer Anlaufpunkt für gewaltbereite und aktionsorientierte Neonazis entwickelt.	<p><span>Seit Dezember 2014 marschieren Neonazis regelmäßig durch Hohenschönhausen. Zuerst protestierten sie gegen die geplante Eröffnung eines Containerlagers für geflüchtete Menschen im Dorf Falkenberg. Jetzt richten sie sich auch gegen die Einrichtung einer Notunterkunft im Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Die Proteste werden immer von der gleichen NPD-nahen Neonazi-Struktur getragen. Es droht die Gefahr, dass sich in Hohenschönhausen ein neuer Anlaufpunkt für gewaltbereite und aktionsorientierte Neonazis entwickelt.<!--break--></span></p><p><span><br> <em>Doch wir wollen den Faschos die braune Suppe versalzen. Am 13.1. gibt es eine antifaschistische Demonstration durch Hohenschönhausen. Wir überlassen den Neonazis nicht die Straßen.</em><br> <strong> </strong></span></p><p> </p><p><span><strong>Deshalb unterstützt den antifaschistischen Protest!</strong></span></p><p> </p><p><span><strong>Weitere Infos unter: <a href="http://gemeinsam-gegen-rassismus.net">http://gemeinsam-gegen-rassismus.net</a></strong></span></p>	Seit Dezember 2014 marschieren Neonazis regelmäßig durch Hohenschönhausen. Zuerst protestierten sie gegen die geplante Eröffnung eines Containerlagers für geflüchtete Menschen im Dorf Falkenberg. Jetzt richten sie sich auch gegen die Einrichtung einer Notunterkunft im Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Die Proteste werden immer von der gleichen NPD-nahen Neonazi-Struktur getragen. Es droht die Gefahr, dass sich in Hohenschönhausen ein neuer Anlaufpunkt für gewaltbereite und aktionsorientierte Neonazis entwickelt. _Doch wir wollen den Faschos die braune Suppe versalzen. Am 13.1. gibt es eine antifaschistische Demonstration durch Hohenschönhausen. Wir überlassen den Neonazis nicht die Straßen._ Deshalb unterstützt den antifaschistischen Protest! Weitere Infos unter:<http://gemeinsam-gegen-rassismus.net>
151,608	story	de	0	2,352	radikale linke berlin	1,440,697,724	Die Zeit der Sitzblockaden ist vorbei	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Dresden" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Wir fahren nach Dresden weil wir an die Türen der faschistischen Schreibtischtäter der sächsischen Landesregierung hämmern wollen. Wer Tag ein Tag aus nicht müde wird in rassistischer und sozial chauvinistischster Manier Geflüchtete in Gut und Böse zu kategorisieren, rechte Straftaten zu ignorieren und antifaschistisches  Engagement mit aller Härte zu verfolgen, darf nicht getrennt von dem  rassistischen Mob in Heidenau oder sonst wo betrachtet werden. </p><p>	<p>Wir fahren nach Dresden weil wir an die Türen der faschistischen Schreibtischtäter der sächsischen Landesregierung hämmern wollen. Wer Tag ein Tag aus nicht müde wird in rassistischer und sozial chauvinistischster Manier Geflüchtete in Gut und Böse zu kategorisieren, rechte Straftaten zu ignorieren und antifaschistisches  Engagement mit aller Härte zu verfolgen, darf nicht getrennt von dem  rassistischen Mob in Heidenau oder sonst wo betrachtet werden. </p><p><!--break--></p><p> <br>Wer trotz hunderter leerer Wohnungen und Häuser in Dresden, als einziges  Konzept hunderte Geflüchtete in einen Baumarkt an einem rechten Brennpunkt zusammen pfercht, bei angekündigten rechten Übergriffen gar nichts macht, 2 Tage lang den Mob wüten lässt und erst wenn sich Gegenprotest zeigt die Wasserwerfer an karrt, wer dann auch noch um die Lage noch weiter zu zuspitzen noch mehr Geflüchtete gegen ihren Willen nach Heidenau verfrachten will, der zeigt ganz klar eines: Die Regierung will diesen Zustand, diese Bilder und den wütenden Mob. Die Herrschenden wollen Deutschland darauf vorbereiten was an den Außengrenzen der EU die nächsten Jahre passieren wird. Gummigeschosse und Tränengas gegen Geflüchtete in Mazedonien ist nur ein Vorgeschmack was kommen mag. Wer diese Form von Gesellschaft ablehnt, dem muss klar sein. Rassismus ist systemimmanent und vor allem auch Angriffswerkzeug des Kapitalismus. Wer</p><p>wirklich antirassistisch handeln will, muss revolutionär handeln.<br> <br>Die Demo in Dresden soll eine kraftvolle Antwort auf die Ereignisse der letzten Woche sein. Sie ist aber nichts anderes als ein Schuldeingeständnis der antifaschistischen Bewegung. Es muss klar sein dass wir nicht fähig  waren sofort am Freitag und Samstag den Schutz der Geflüchteten in Heidenau zu gewährleisten, es muss klar sein dass wir auch nicht in der  Lage waren in den Städten aus denen wir alle anreisen werden, eine  spontane Kraftvolle Antwort zu geben. Diese Einsicht, und wir nehmen uns  da auch nicht raus, sollte uns zu einem strategischen Handeln zwingen.  Wir müssen in den Städten in welchen wir leben eine bessere Vernetzung herstellen. Es muss sich um den aktiven Schutz der Geflüchteten gekümmert werden und wir müssen Kontakte zu neu  ankommenden Geflüchteten herstellen. Sie müssen über die rassistische Praktiken der deutschen Asylgesetzgebung informiert werden und deren eigene Organisierung muss forciert und gegeben falls der Selbstschutz organisiert werden. In Dresden passiert das schon teilweise, aber wir müssen es auch in den Städten aus welchen wir kommen machen. Außerdem muss es eine Idee geben, wie wir spontan an dem Ort wo wir wohnen eine Antwort auf rassistische Übergriffe geben können. Es muss klar sein, passiert irgendwo in der BRD etwas, erhöhen wir den Druck auf die Nazis in unserer Umgebung und ihre Infrastrukturen. Aber auch die Betreiber_innen der vielen „besorge Bürger“ - Facebookseiten und die Redner_innen auf den rassistischen Demos werden sich mit uns auseinandersetzen müssen. Der rassistische Mobilmachung und den Angriffen der Faschistischen dürfen nicht nur spontane Strafaktionen folgen, das beste und konsequenteste Vorgehen ist die Stärkung antifaschistischer Strukturen vor Ort. Das heißt wiederum aber nicht dass wenn etwas wie Heidenau passiert, wir  den Nazis nicht Einhalt gebieten müssen. Für diese letzte Option sollten wir uns vorbereiten nicht nur lokal, spontan, kraftvoll und effizient handlungsfähig zu werden, sondern auch ein paar Autostunden entfernt. <br> <br>Nun ist es Zeit einen Punkt zu setzen, deshalb fahren wir am Samstag nach Dresden. <br> <br>In diesem Sinne: </p><p><br><strong>Nazis angreifen, ob auf der Strasse oder in den Behörden. </strong><br><strong>Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren </strong><br> <br>radikale linke \| berlin, eine berliner Gruppe</p>	Wir fahren nach Dresden weil wir an die Türen der faschistischen Schreibtischtäter der sächsischen Landesregierung hämmern wollen. Wer Tag ein Tag aus nicht müde wird in rassistischer und sozial chauvinistischster Manier Geflüchtete in Gut und Böse zu kategorisieren, rechte Straftaten zu ignorieren und antifaschistisches Engagement mit aller Härte zu verfolgen, darf nicht getrennt von dem rassistischen Mob in Heidenau oder sonst wo betrachtet werden. Wer trotz hunderter leerer Wohnungen und Häuser in Dresden, als einziges Konzept hunderte Geflüchtete in einen Baumarkt an einem rechten Brennpunkt zusammen pfercht, bei angekündigten rechten Übergriffen gar nichts macht, 2 Tage lang den Mob wüten lässt und erst wenn sich Gegenprotest zeigt die Wasserwerfer an karrt, wer dann auch noch um die Lage noch weiter zu zuspitzen noch mehr Geflüchtete gegen ihren Willen nach Heidenau verfrachten will, der zeigt ganz klar eines: Die Regierung will diesen Zustand, diese Bilder und den wütenden Mob. Die Herrschenden wollen Deutschland darauf vorbereiten was an den Außengrenzen der EU die nächsten Jahre passieren wird. Gummigeschosse und Tränengas gegen Geflüchtete in Mazedonien ist nur ein Vorgeschmack was kommen mag. Wer diese Form von Gesellschaft ablehnt, dem muss klar sein. Rassismus ist systemimmanent und vor allem auch Angriffswerkzeug des Kapitalismus. Wer wirklich antirassistisch handeln will, muss revolutionär handeln. Die Demo in Dresden soll eine kraftvolle Antwort auf die Ereignisse der letzten Woche sein. Sie ist aber nichts anderes als ein Schuldeingeständnis der antifaschistischen Bewegung. Es muss klar sein dass wir nicht fähig waren sofort am Freitag und Samstag den Schutz der Geflüchteten in Heidenau zu gewährleisten, es muss klar sein dass wir auch nicht in der Lage waren in den Städten aus denen wir alle anreisen werden, eine spontane Kraftvolle Antwort zu geben. Diese Einsicht, und wir nehmen uns da auch nicht raus, sollte uns zu einem strategischen Handeln zwingen. Wir müssen in den Städten in welchen wir leben eine bessere Vernetzung herstellen. Es muss sich um den aktiven Schutz der Geflüchteten gekümmert werden und wir müssen Kontakte zu neu ankommenden Geflüchteten herstellen. Sie müssen über die rassistische Praktiken der deutschen Asylgesetzgebung informiert werden und deren eigene Organisierung muss forciert und gegeben falls der Selbstschutz organisiert werden. In Dresden passiert das schon teilweise, aber wir müssen es auch in den Städten aus welchen wir kommen machen. Außerdem muss es eine Idee geben, wie wir spontan an dem Ort wo wir wohnen eine Antwort auf rassistische Übergriffe geben können. Es muss klar sein, passiert irgendwo in der BRD etwas, erhöhen wir den Druck auf die Nazis in unserer Umgebung und ihre Infrastrukturen. Aber auch die Betreiber_innen der vielen „besorge Bürger“ - Facebookseiten und die Redner_innen auf den rassistischen Demos werden sich mit uns auseinandersetzen müssen. Der rassistische Mobilmachung und den Angriffen der Faschistischen dürfen nicht nur spontane Strafaktionen folgen, das beste und konsequenteste Vorgehen ist die Stärkung antifaschistischer Strukturen vor Ort. Das heißt wiederum aber nicht dass wenn etwas wie Heidenau passiert, wir den Nazis nicht Einhalt gebieten müssen. Für diese letzte Option sollten wir uns vorbereiten nicht nur lokal, spontan, kraftvoll und effizient handlungsfähig zu werden, sondern auch ein paar Autostunden entfernt. Nun ist es Zeit einen Punkt zu setzen, deshalb fahren wir am Samstag nach Dresden. In diesem Sinne: Nazis angreifen, ob auf der Strasse oder in den Behörden. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren radikale linke \| berlin, eine berliner Gruppe
34,471	story	de	0	0	der Wind	1,298,566,077	Wenn ein Ostwind westliche Arroganz hinwegfegt	[ 34472 ]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Repression" ]	[ "Ägypten", "Tunesien" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p><span>AdÜ: Alain Badiou ist ein französischer Philosoph, der 1937 im heute marokkanischen Rabat geboren wurde. Zusammen mit Giorgio Agamben und Slavoj Žižek ist er einer der zentralen kontinentalen Philosophen, die sich gegen die Postmoderne wenden. Seine politische Heimat ist der Maoismus. Obwohl er noch 1979 die vietnamesische Invasion Kambodschas kritisierte, vertrat er später zunehmend libertärte Positionen. Seit 1985 ist er an der "Organisation politique" beteiligt, die zum Ziel hat, die Sans-Papiers in ihrem Kampf zu unterstützen und ihre Selbstorganisation zu fördern. Der französische Text kann auf <a href="https://www.lereveil.ch/">lereveil.ch</a> gelesen werden.	<p><span>AdÜ: Alain Badiou ist ein französischer Philosoph, der 1937 im heute marokkanischen Rabat geboren wurde. Zusammen mit Giorgio Agamben und Slavoj Žižek ist er einer der zentralen kontinentalen Philosophen, die sich gegen die Postmoderne wenden. Seine politische Heimat ist der Maoismus. Obwohl er noch 1979 die vietnamesische Invasion Kambodschas kritisierte, vertrat er später zunehmend libertärte Positionen. Seit 1985 ist er an der "Organisation politique" beteiligt, die zum Ziel hat, die Sans-Papiers in ihrem Kampf zu unterstützen und ihre Selbstorganisation zu fördern. Der französische Text kann auf <a href="https://www.lereveil.ch/">lereveil.ch</a> gelesen werden. <!--break--></span></p><p> </p><p><span>Der Ostwind siegt über den Westwind. Wie lange noch wird der untätige und dämmernde Westen, die „internationale Gemeinschaft“ von jenen, die sich immer noch für die Gebieter der Welt halten, der ganzen Welt Lektionen in Sachen guter Führung und gutem Verhalten erteilen? Ist es nicht lächerlich wie einige Dienstintellektuelle, Soldaten mitten im Debakel des Kapitalo-Parlamentarismus, der uns als Ersatz für ein mottenzerfressenes Paradies dient, sich den wunderbaren tunesischen und ägyptischen Völkern anbieten, um diesen Wilden das ABC der „Demokratie“ beizubringen? Welch betrübliche Nachhaltigkeit kolonialer Arroganz. </span></p><p> </p><p> <span>In der Situation politischer Misere, die seit drei Jahrzehnten die unsrige ist, ist es da nicht offensichtlich, dass wir es sind, die alles zu lernen haben von den aktuellen Volksaufständen? Sollten wir nicht dringend und sehr genau alles, was dort den Sturz oligarchischer, korrupter, und zudem – und vielleicht vor allem – sich in einer Situation des Vassalentums gegenüber den westlichen Staaten befindenden Regierungen durch die kollektive Aktion möglich gemacht hat, analysieren? <br></span></p><p> </p><p><span>Ja, wir müssen die Schüler, und nicht die dumme Professoren dieser Bewegung sein. Denn sie erwecken im Wesen ihrer Erfindungen einige politische Prinzipien wieder zum Leben, die man uns schon lange versucht als überholt zu präsentieren. Und speziell das eine Prinzip, an das Marat immer wieder erinnerte: wenn es um Freiheit, Gleichheit, Emanzipation geht, verdanken wir alles den Volksaufständen. <br></span></p><p> </p><p><span>Wir haben Recht, zu revoltieren. Genau wie unsere Staaten und diejenigen, welche sich auf sie berufen (Parteien, Gewerkschaften und servile Intellektuelle), der Politik die Verwaltung vorziehen, ziehen sie der Revolte die Forderung vor und jeglichem Bruch „den geordneten Übergang“. Die ägyptischen und tunesischen Völker erinnern uns an die Tatsache, dass die einzige Aktion, die einem geteilten Gefühl einer skandalösen Besatzung der Staatsmacht gewachsen ist, der Massenaufstand ist. Und dass in diesem Fall der einzige Schlachtruf, der die disparaten Komponenten der Menge vereinen kann, lautet: „Du, der du dort bist, hau ab!“ Die aussergewöhnliche Wichtigkeit der Revolte in diesem Fall, seine kritische Macht, ist die Tatsache, dass dieser von Millionen Menschen wiederholte Schlachtruf ankündigt, was zweifellos und unumkehrbar ihr erster Sieg sein wird: die Flucht der so designierten Person. Und was danach auch geschehen mag, dieser Triumph der Volksaktion, natürlicherweise illegal, wird für immer siegreich gewesen sein. Der absolute Sieg einer Revolte gegen die Staatsmacht ist eine Lektion mit universeller Tragweite. Dieser Sieg zeigt immer den Horizont, aus welchem sich jegliche kollektive Aktion, die sich der Autorität des Gesetzes entzieht, herauslöst, jenen den Marx „das Absterben des Staates“ nannte. <br></span></p><p> </p><p><span>Es bedeutet, dass die Völker eines Tages, frei verbunden durch die Entfaltung ihrer schöpferischen Kraft, den tödlichen staatlichen Zwang nicht mehr nötig haben werden. Genau deswegen, wegen dieser ultimativen Idee, löst eine Revolte, die eine eingerichtete Autorität niederwirft, auf der ganzen Welt grenzenlosen Enthusiasmus aus. <br></span></p><p> </p><p><span>Ein Funke kann das Land zum Brennen bringen. Alles begann mit dem Selbstmord durch Feuer eines Arbeitslosen, welchem man das miserable Geschäft verbieten wollte, das es ihm erlaubte, zu überleben, und der von einer Polizistin geohrfeigt wurde, um ihn verstehen zu lassen, was in dieser niederen Welt real ist. Diese Geste entfaltet in einigen Tagen, einigen Wochen eine Breitenwirkung bis Millionen von Menschen auf einem fernen Platz ihre Freude herausschreien und bis die mächtigen Potentaten in Anbetracht der Katastrophe die Flucht ergreifen. Woher kommt diese fabelhafte Ausdehnung? Das Umsichgreifen einer Freiheitsepidemie? Nein. Wie es Jean-Marie Gleize poetisch ausdrückt, „breitet sich eine revolutionäre Bewegung nicht durch Ansteckung aus. Sondern durch Resonanz. Etwas, das hier entsteht, klingt mit der ausgelösten Schockwelle von etwas, das dort entstanden ist, nach“. Nennen wir diese Resonanz „Ereignis“. Das Ereignis ist die brüske Entstehung, wenn auch keiner neuen Realität, so zumindest einer Unzahl neuer Möglichkeiten. <br></span></p><p> </p><p><span>Keine davon ist die Wiederholung von etwas schon Bekanntem. Darum ist es ignorant, zu sagen, „diese Bewegung fordert die Demokratie“ (sprich diejenige, an welcher wir uns im Westen erfreuen), oder „diese Bewegung fordert eine soziale Verbesserung“ (sprich den durchschnittlichen Wohlstand unseres Kleinbürgers). Ausgehend von fast nichts und überall nachklingend kreiert dieser Volksaufstand für die ganze Welt unbekannte Möglichkeiten. Das Wort „Demokratie“ wird in Ägypten fast nicht gebraucht. Man spricht dort von einem „neuen Ägypten“, vom „wahren ägyptischen Volk“, von einer verfassungsgebenden Versammlung, von einer absoluten Veränderung der Existenz, von unglaublichen und zuvor unbekannten Möglichkeiten. Es geht um das Neue, das an die Stelle dessen tritt, das durch den Funken dem Feuer zum Opfer fiel. Es liegt zwischen der Erklärung einer Umkehrung der Kräfteverhältnisse und dem eigenhändigen Erledigen neuer Aufgaben. Zwischen dem, was eine junger Tunesier sagte: „Wir, Arbeiter- und Bauernsöhne, sind stärker als die Kriminellen“; und dem, was ein junger Ägypter sagte: „Von heute, dem 25. Januar, an nehme ich die Geschäfte meines Landes in die Hand“. <br></span></p><p> </p><p><span>Das Volk, nur das Volk, ist der Schöpfer universeller Geschichte. Es ist sehr erstaunlich, dass bei uns im Westen die Regierungen und die Medien die Revoltierenden auf dem Platz in Kairo als „ägyptisches Volk“ bezeichnen. Wie das? Das Volk, das einzig vernünftige und legale Volk für diese Leute, wird es nicht normalerweise beschränkt auf eine Mehrheit in einer Umfrage oder in Wahlen? Wie kommt es, dass plötzlich Hunderttausende Revoltierende repräsentativ sind für eine Volk von 80 Millionen Menschen? Dies ist eine Lektion, die wir nicht vergessen sollten, nicht vergessen werden. <br></span></p><p> </p><p><span>Nach dem Erreichen einer gewissen Stufe von Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Mut kann das Volk tatsächlich seine Existenz auf einen Platz, eine Strasse, einige Fabriken, eine Universität usw. konzentrieren. Denn die ganze Welt wird Zeuge dieses Mutes sein und vor allem der verblüffenden Kreationen, die damit einhergehen. Sie werden als Beweise gelten, dass dort ein Volk ist. Wie es ein junger ägyptischer Demonstrant deutlich ausdrückte: „Zuvor sah ich fern, jetzt sieht das Fernsehen mich.“ <br></span></p><p> </p><p><span>PROBLEME OHNE DIE HILFE DES STAATES LÖSEN <br></span></p><p> </p><p><span>In der Entwicklung eines Ereignisses besteht das Volk aus denjenigen, die die vom Ereignis gestellten Probleme lösen können. Wie zum Beispiel die Besetzung eines Platzes: Nahrung, Schlafplätze, Wache, Transparente, Gebete, Defensivgefechte, um den Ort, wo sich alles abspielt, der Ort, der als Symbol dient, von seinem Volk gehalten wird, um jeden Preis. Probleme, die in Anbetracht Hunderttausender, die von überall gekommen sind, unlösbar scheinen, umso mehr weil auf diesem Platz der Staat verschwunden ist. Ohne die Hilfe des Staates unlösbare Problemen lösen, dies ist das Schicksal eines Ereignisses. Und das führt dazu, dass ein Volk plötzlich, für eine unbekannte Zeit existiert, dort wo es entschieden hat, sich zu versammeln. <br></span></p><p> </p><p><span>Ohne kommunistische Bewegung kein Kommunismus. Der Volksaufstand, von dem wir sprechen ist offensichtlich ohne Partei, ohne hegemonische Organisation, ohne anerkannten Anführer. Wir werden immer noch Zeit haben zu analysieren, ob dies eine Stärke oder eine Schwäche ist. Auf jeden Fall ist es genau das, was es ausmacht, dass der Aufstand in einer sehr reinen Form, wohl der reinsten seit der Pariser Kommune, alle Züge trägt von einem, wie man es nennen sollte, Kommunismus in Bewegung. „Kommunismus“ heisst hier: gemeinsame Kreation des kollektiven Schicksals. Dieses „gemeinsam“ hat zwei spezifische Züge. Vor allem ist es an einem Ort repräsentativ für die ganze Menschheit. An diesem Ort gibt es alle Arten von Leuten, aus welchen ein Volk besteht, jegliche Rede wird angehört, jeglicher Vorschlag untersucht, jegliche Schwierigkeit als das behandelt, was sie ist. Ausserdem überwindet es alle grossen Widersprüche, von welchen der Staat behauptet, nur er könne sie verwalten ohne sie je zu überwinden: zwischen Intellektuellen und Handarbeitern, zwischen Männern und Frauen, zwischen Armen und Reichen, zwischen Moslems und Kopten, zwischen Leuten aus der Provinz und der Hauptstadt... <br></span></p><p> </p><p><span>Tausende neuer Möglichkeiten, die diese Widersprüche betreffen, eröffnen sich in jedem Augenblick, für welche der Staat – jeder Staat – absolut blind ist. Man sieht junge Ärztinnen aus der Provinz, die Verletzte behandeln und inmitten eines Kreises wilder junger Männer schlafen, und sie sind unbesorgter als je zuvor, denn sie wissen, dass niemand ihnen auch nur ein Haar krümmen würde. Man sieht auch eine Organisation von Ingenieuren aus der Provinz junge Vorstädter bitten, mit ihrer Energie im Kampf den Platz zu halten und die Bewegung zu beschützen. Man sieht auch eine Reihe Christen, die stehend Wache hält vor knienden und betenden Moslems. Man sieht Händler, die Arbeitslose und Arme ernähren. Man sieht alle mit ihren unbekannten Nachbarn sprechen. Man liest Tausende Schilder, auf welchen sich das Leben eines jeden ohne Kluft mit der grossen Geschichte aller mischt. All diese Situationen, diese Erfindungen bilden den Kommunismus in Bewegung. Seit nun schon zwei Jahrhunderten ist dies das einzige politische Problem: wie kann man den Kommunismus in Bewegung dauerhaft verwirklichen? Und die einzige reaktionäre Reaktion darauf bleibt: „das ist unmöglich, vielleicht sogar schädlich. Vertrauen wir dem Staat“. Ehre den tunesischen und ägyptischen Völkern, die uns an die wahre und einzige politische Aufgabe erinnern: gegenüber dem Staat eine organisierte Treue zum Kommunismus in Bewegung. <br></span></p><p> </p><p><span>Wir wollen nicht den Krieg, aber wir fürchten ihn nicht. Überall sprach man von der friedlichen Ruhe der gigantischen Demonstrationen und verband diese Ruhe mit dem Ideal der repräsentativen Demokratie, das man der Bewegung unterschob. Stellen wir jedoch fest, dass es Hunderte von Toten gab und immer noch jeden Tag gibt. In vielen Fällen waren diese Tote Kämpfer und Märtyrer der Initiative zur, und schliesslich dem Schutz der Bewegung. Die politischen und symbolischen Orte des Aufstands mussten gehalten werden zum Preis blutiger Kämpfe gegen die Milizen und Polizeien der bedrohten Regime. Und in diesem Fall, wer bezahlte mit seinem Leben, wenn nicht die Jungen aus den ärmsten Bevölkerungsschichten? Die „Mittelklasse“, von welcher unsere unverhoffte Michèle Alliot-Marie sagte, dass der demokratische Erfolg der aktuellen Periode von ihr und nur von ihr abhänge, sollte nicht vergessen, dass im entscheidenden Moment das Andauern des Aufstands garantiert wurde durch das Engagement ohne Einschränkung der Volkseinheiten. Defensive Gewalt ist unvermeidlich. Sie dauert übrigens unter schwierigen Bedingungen in Tunesien an, nachdem die jungen Aktivisten aus der Provinz in ihre Misere zurückgeschickt wurden. <br></span></p><p> </p><p><span>Kann man ernsthaft glauben, all diese unzähligen Initiativen und all diese grausamen Opfer hätten als grundlegendes Ziel die Wahl zwischen Suleiman und El Baradei, wie man sich bei uns resigniert darauf beschränkt, jämmerlich zwischen Sarkozy und Strauss-Kahn zu wählen? Sollte das die einzige Lektion dieser glänzenden Episode sein? Nein, tausend Mal nein! Die tunesischen und ägyptischen Völker sagen uns: Aufstand, Schaffung eines öffentlichen Ortes eines Kommunismus' in Bewegung, seine Verteidigung mit allen Mitteln, indem man die folgenden Etappen der Aktion erfindet, das ist das Reale populärer Emanzipationspolitik. Die arabischen Staaten sind sicher nicht die einzigen die grundsätzlich, Wahlen hin oder her, illegitim sind. Was auch immer daraus werden mag, der tunesische und ägyptische Aufstand haben eine universelle Bedeutung. Sie eröffnen neue Möglichkeiten, deren Wert international ist. <br><br>Alain Badiou</span></p>	AdÜ: Alain Badiou ist ein französischer Philosoph, der 1937 im heute marokkanischen Rabat geboren wurde. Zusammen mit Giorgio Agamben und Slavoj Žižek ist er einer der zentralen kontinentalen Philosophen, die sich gegen die Postmoderne wenden. Seine politische Heimat ist der Maoismus. Obwohl er noch 1979 die vietnamesische Invasion Kambodschas kritisierte, vertrat er später zunehmend libertärte Positionen. Seit 1985 ist er an der "Organisation politique" beteiligt, die zum Ziel hat, die Sans-Papiers in ihrem Kampf zu unterstützen und ihre Selbstorganisation zu fördern. Der französische Text kann auf [lereveil.ch](https://www.lereveil.ch/) gelesen werden. Der Ostwind siegt über den Westwind. Wie lange noch wird der untätige und dämmernde Westen, die „internationale Gemeinschaft“ von jenen, die sich immer noch für die Gebieter der Welt halten, der ganzen Welt Lektionen in Sachen guter Führung und gutem Verhalten erteilen? Ist es nicht lächerlich wie einige Dienstintellektuelle, Soldaten mitten im Debakel des Kapitalo- Parlamentarismus, der uns als Ersatz für ein mottenzerfressenes Paradies dient, sich den wunderbaren tunesischen und ägyptischen Völkern anbieten, um diesen Wilden das ABC der „Demokratie“ beizubringen? Welch betrübliche Nachhaltigkeit kolonialer Arroganz. In der Situation politischer Misere, die seit drei Jahrzehnten die unsrige ist, ist es da nicht offensichtlich, dass wir es sind, die alles zu lernen haben von den aktuellen Volksaufständen? Sollten wir nicht dringend und sehr genau alles, was dort den Sturz oligarchischer, korrupter, und zudem – und vielleicht vor allem – sich in einer Situation des Vassalentums gegenüber den westlichen Staaten befindenden Regierungen durch die kollektive Aktion möglich gemacht hat, analysieren? Ja, wir müssen die Schüler, und nicht die dumme Professoren dieser Bewegung sein. Denn sie erwecken im Wesen ihrer Erfindungen einige politische Prinzipien wieder zum Leben, die man uns schon lange versucht als überholt zu präsentieren. Und speziell das eine Prinzip, an das Marat immer wieder erinnerte: wenn es um Freiheit, Gleichheit, Emanzipation geht, verdanken wir alles den Volksaufständen. Wir haben Recht, zu revoltieren. Genau wie unsere Staaten und diejenigen, welche sich auf sie berufen (Parteien, Gewerkschaften und servile Intellektuelle), der Politik die Verwaltung vorziehen, ziehen sie der Revolte die Forderung vor und jeglichem Bruch „den geordneten Übergang“. Die ägyptischen und tunesischen Völker erinnern uns an die Tatsache, dass die einzige Aktion, die einem geteilten Gefühl einer skandalösen Besatzung der Staatsmacht gewachsen ist, der Massenaufstand ist. Und dass in diesem Fall der einzige Schlachtruf, der die disparaten Komponenten der Menge vereinen kann, lautet: „Du, der du dort bist, hau ab!“ Die aussergewöhnliche Wichtigkeit der Revolte in diesem Fall, seine kritische Macht, ist die Tatsache, dass dieser von Millionen Menschen wiederholte Schlachtruf ankündigt, was zweifellos und unumkehrbar ihr erster Sieg sein wird: die Flucht der so designierten Person. Und was danach auch geschehen mag, dieser Triumph der Volksaktion, natürlicherweise illegal, wird für immer siegreich gewesen sein. Der absolute Sieg einer Revolte gegen die Staatsmacht ist eine Lektion mit universeller Tragweite. Dieser Sieg zeigt immer den Horizont, aus welchem sich jegliche kollektive Aktion, die sich der Autorität des Gesetzes entzieht, herauslöst, jenen den Marx „das Absterben des Staates“ nannte. Es bedeutet, dass die Völker eines Tages, frei verbunden durch die Entfaltung ihrer schöpferischen Kraft, den tödlichen staatlichen Zwang nicht mehr nötig haben werden. Genau deswegen, wegen dieser ultimativen Idee, löst eine Revolte, die eine eingerichtete Autorität niederwirft, auf der ganzen Welt grenzenlosen Enthusiasmus aus. Ein Funke kann das Land zum Brennen bringen. Alles begann mit dem Selbstmord durch Feuer eines Arbeitslosen, welchem man das miserable Geschäft verbieten wollte, das es ihm erlaubte, zu überleben, und der von einer Polizistin geohrfeigt wurde, um ihn verstehen zu lassen, was in dieser niederen Welt real ist. Diese Geste entfaltet in einigen Tagen, einigen Wochen eine Breitenwirkung bis Millionen von Menschen auf einem fernen Platz ihre Freude herausschreien und bis die mächtigen Potentaten in Anbetracht der Katastrophe die Flucht ergreifen. Woher kommt diese fabelhafte Ausdehnung? Das Umsichgreifen einer Freiheitsepidemie? Nein. Wie es Jean-Marie Gleize poetisch ausdrückt, „breitet sich eine revolutionäre Bewegung nicht durch Ansteckung aus. Sondern durch Resonanz. Etwas, das hier entsteht, klingt mit der ausgelösten Schockwelle von etwas, das dort entstanden ist, nach“. Nennen wir diese Resonanz „Ereignis“. Das Ereignis ist die brüske Entstehung, wenn auch keiner neuen Realität, so zumindest einer Unzahl neuer Möglichkeiten. Keine davon ist die Wiederholung von etwas schon Bekanntem. Darum ist es ignorant, zu sagen, „diese Bewegung fordert die Demokratie“ (sprich diejenige, an welcher wir uns im Westen erfreuen), oder „diese Bewegung fordert eine soziale Verbesserung“ (sprich den durchschnittlichen Wohlstand unseres Kleinbürgers). Ausgehend von fast nichts und überall nachklingend kreiert dieser Volksaufstand für die ganze Welt unbekannte Möglichkeiten. Das Wort „Demokratie“ wird in Ägypten fast nicht gebraucht. Man spricht dort von einem „neuen Ägypten“, vom „wahren ägyptischen Volk“, von einer verfassungsgebenden Versammlung, von einer absoluten Veränderung der Existenz, von unglaublichen und zuvor unbekannten Möglichkeiten. Es geht um das Neue, das an die Stelle dessen tritt, das durch den Funken dem Feuer zum Opfer fiel. Es liegt zwischen der Erklärung einer Umkehrung der Kräfteverhältnisse und dem eigenhändigen Erledigen neuer Aufgaben. Zwischen dem, was eine junger Tunesier sagte: „Wir, Arbeiter- und Bauernsöhne, sind stärker als die Kriminellen“; und dem, was ein junger Ägypter sagte: „Von heute, dem 25. Januar, an nehme ich die Geschäfte meines Landes in die Hand“. Das Volk, nur das Volk, ist der Schöpfer universeller Geschichte. Es ist sehr erstaunlich, dass bei uns im Westen die Regierungen und die Medien die Revoltierenden auf dem Platz in Kairo als „ägyptisches Volk“ bezeichnen. Wie das? Das Volk, das einzig vernünftige und legale Volk für diese Leute, wird es nicht normalerweise beschränkt auf eine Mehrheit in einer Umfrage oder in Wahlen? Wie kommt es, dass plötzlich Hunderttausende Revoltierende repräsentativ sind für eine Volk von 80 Millionen Menschen? Dies ist eine Lektion, die wir nicht vergessen sollten, nicht vergessen werden. Nach dem Erreichen einer gewissen Stufe von Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Mut kann das Volk tatsächlich seine Existenz auf einen Platz, eine Strasse, einige Fabriken, eine Universität usw. konzentrieren. Denn die ganze Welt wird Zeuge dieses Mutes sein und vor allem der verblüffenden Kreationen, die damit einhergehen. Sie werden als Beweise gelten, dass dort ein Volk ist. Wie es ein junger ägyptischer Demonstrant deutlich ausdrückte: „Zuvor sah ich fern, jetzt sieht das Fernsehen mich.“ PROBLEME OHNE DIE HILFE DES STAATES LÖSEN In der Entwicklung eines Ereignisses besteht das Volk aus denjenigen, die die vom Ereignis gestellten Probleme lösen können. Wie zum Beispiel die Besetzung eines Platzes: Nahrung, Schlafplätze, Wache, Transparente, Gebete, Defensivgefechte, um den Ort, wo sich alles abspielt, der Ort, der als Symbol dient, von seinem Volk gehalten wird, um jeden Preis. Probleme, die in Anbetracht Hunderttausender, die von überall gekommen sind, unlösbar scheinen, umso mehr weil auf diesem Platz der Staat verschwunden ist. Ohne die Hilfe des Staates unlösbare Problemen lösen, dies ist das Schicksal eines Ereignisses. Und das führt dazu, dass ein Volk plötzlich, für eine unbekannte Zeit existiert, dort wo es entschieden hat, sich zu versammeln. Ohne kommunistische Bewegung kein Kommunismus. Der Volksaufstand, von dem wir sprechen ist offensichtlich ohne Partei, ohne hegemonische Organisation, ohne anerkannten Anführer. Wir werden immer noch Zeit haben zu analysieren, ob dies eine Stärke oder eine Schwäche ist. Auf jeden Fall ist es genau das, was es ausmacht, dass der Aufstand in einer sehr reinen Form, wohl der reinsten seit der Pariser Kommune, alle Züge trägt von einem, wie man es nennen sollte, Kommunismus in Bewegung. „Kommunismus“ heisst hier: gemeinsame Kreation des kollektiven Schicksals. Dieses „gemeinsam“ hat zwei spezifische Züge. Vor allem ist es an einem Ort repräsentativ für die ganze Menschheit. An diesem Ort gibt es alle Arten von Leuten, aus welchen ein Volk besteht, jegliche Rede wird angehört, jeglicher Vorschlag untersucht, jegliche Schwierigkeit als das behandelt, was sie ist. Ausserdem überwindet es alle grossen Widersprüche, von welchen der Staat behauptet, nur er könne sie verwalten ohne sie je zu überwinden: zwischen Intellektuellen und Handarbeitern, zwischen Männern und Frauen, zwischen Armen und Reichen, zwischen Moslems und Kopten, zwischen Leuten aus der Provinz und der Hauptstadt... Tausende neuer Möglichkeiten, die diese Widersprüche betreffen, eröffnen sich in jedem Augenblick, für welche der Staat – jeder Staat – absolut blind ist. Man sieht junge Ärztinnen aus der Provinz, die Verletzte behandeln und inmitten eines Kreises wilder junger Männer schlafen, und sie sind unbesorgter als je zuvor, denn sie wissen, dass niemand ihnen auch nur ein Haar krümmen würde. Man sieht auch eine Organisation von Ingenieuren aus der Provinz junge Vorstädter bitten, mit ihrer Energie im Kampf den Platz zu halten und die Bewegung zu beschützen. Man sieht auch eine Reihe Christen, die stehend Wache hält vor knienden und betenden Moslems. Man sieht Händler, die Arbeitslose und Arme ernähren. Man sieht alle mit ihren unbekannten Nachbarn sprechen. Man liest Tausende Schilder, auf welchen sich das Leben eines jeden ohne Kluft mit der grossen Geschichte aller mischt. All diese Situationen, diese Erfindungen bilden den Kommunismus in Bewegung. Seit nun schon zwei Jahrhunderten ist dies das einzige politische Problem: wie kann man den Kommunismus in Bewegung dauerhaft verwirklichen? Und die einzige reaktionäre Reaktion darauf bleibt: „das ist unmöglich, vielleicht sogar schädlich. Vertrauen wir dem Staat“. Ehre den tunesischen und ägyptischen Völkern, die uns an die wahre und einzige politische Aufgabe erinnern: gegenüber dem Staat eine organisierte Treue zum Kommunismus in Bewegung. Wir wollen nicht den Krieg, aber wir fürchten ihn nicht. Überall sprach man von der friedlichen Ruhe der gigantischen Demonstrationen und verband diese Ruhe mit dem Ideal der repräsentativen Demokratie, das man der Bewegung unterschob. Stellen wir jedoch fest, dass es Hunderte von Toten gab und immer noch jeden Tag gibt. In vielen Fällen waren diese Tote Kämpfer und Märtyrer der Initiative zur, und schliesslich dem Schutz der Bewegung. Die politischen und symbolischen Orte des Aufstands mussten gehalten werden zum Preis blutiger Kämpfe gegen die Milizen und Polizeien der bedrohten Regime. Und in diesem Fall, wer bezahlte mit seinem Leben, wenn nicht die Jungen aus den ärmsten Bevölkerungsschichten? Die „Mittelklasse“, von welcher unsere unverhoffte Michèle Alliot-Marie sagte, dass der demokratische Erfolg der aktuellen Periode von ihr und nur von ihr abhänge, sollte nicht vergessen, dass im entscheidenden Moment das Andauern des Aufstands garantiert wurde durch das Engagement ohne Einschränkung der Volkseinheiten. Defensive Gewalt ist unvermeidlich. Sie dauert übrigens unter schwierigen Bedingungen in Tunesien an, nachdem die jungen Aktivisten aus der Provinz in ihre Misere zurückgeschickt wurden. Kann man ernsthaft glauben, all diese unzähligen Initiativen und all diese grausamen Opfer hätten als grundlegendes Ziel die Wahl zwischen Suleiman und El Baradei, wie man sich bei uns resigniert darauf beschränkt, jämmerlich zwischen Sarkozy und Strauss-Kahn zu wählen? Sollte das die einzige Lektion dieser glänzenden Episode sein? Nein, tausend Mal nein! Die tunesischen und ägyptischen Völker sagen uns: Aufstand, Schaffung eines öffentlichen Ortes eines Kommunismus' in Bewegung, seine Verteidigung mit allen Mitteln, indem man die folgenden Etappen der Aktion erfindet, das ist das Reale populärer Emanzipationspolitik. Die arabischen Staaten sind sicher nicht die einzigen die grundsätzlich, Wahlen hin oder her, illegitim sind. Was auch immer daraus werden mag, der tunesische und ägyptische Aufstand haben eine universelle Bedeutung. Sie eröffnen neue Möglichkeiten, deren Wert international ist. Alain Badiou
25,730	story	de	0	0	RgR Ludwigsburg	1,285,508,602	[LB] Rock gegen Rechts	[]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Ludwigsburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Am 2. Oktober wird in Ludwigsburg eine Demonstration gegen die zunehmenden Neonazi-Umtriebe in Ludwigsburg stattfinden. Direkt anschließend findet ein Konzert statt.</p><p>	<p>Am 2. Oktober wird in Ludwigsburg eine Demonstration gegen die zunehmenden Neonazi-Umtriebe in Ludwigsburg stattfinden. Direkt anschließend findet ein Konzert statt.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Da es im Vorfeld nicht mehr aufzuklärende Unstimmigkeiten, bzw. Missverstände zwischen dem RgR-Plenum und der Stadt Ludwigsburg gab, findet das Konzert nun im Demokratischen Zentrum statt. Auftreten werden Produzenten der Froide (Antifascist-Oi!), Kuballa (Punk-Rock) und Conscious&Ezzcape (Rap). Das RgR wird von einem breiten Bündnis unterstützt, aus diesem heraus es auch Redebeiträge geben wird. </p><p> </p><p>Auftakt der Demonstration ist um 15 Uhr am Bahnhof, das Konzert beginnt gegen 18 Uhr. </p><p> </p><p>Kommt zur Demonstration nach Ludwigsburg und setzt ein Zeichen gegen Rechts!</p><p>Nazis keine Schlupfwinkel bieten!</p><p> </p><p>Mehr Infos: <a href="http://rgrludwigsburg.wordpress.com">rgrludwigsburg.wordpress.com</a></p>	Am 2. Oktober wird in Ludwigsburg eine Demonstration gegen die zunehmenden Neonazi-Umtriebe in Ludwigsburg stattfinden. Direkt anschließend findet ein Konzert statt. Da es im Vorfeld nicht mehr aufzuklärende Unstimmigkeiten, bzw. Missverstände zwischen dem RgR-Plenum und der Stadt Ludwigsburg gab, findet das Konzert nun im Demokratischen Zentrum statt. Auftreten werden Produzenten der Froide (Antifascist-Oi!), Kuballa (Punk-Rock) und Conscious&Ezzcape (Rap). Das RgR wird von einem breiten Bündnis unterstützt, aus diesem heraus es auch Redebeiträge geben wird. Auftakt der Demonstration ist um 15 Uhr am Bahnhof, das Konzert beginnt gegen 18 Uhr. Kommt zur Demonstration nach Ludwigsburg und setzt ein Zeichen gegen Rechts! Nazis keine Schlupfwinkel bieten! Mehr Infos: [rgrludwigsburg.wordpress.com](http://rgrludwigsburg.wordpress.com)
194,466	event	de	0	0	Revolutionäre Perspektive Berlin	1,477,187,768	Perspektive-Tresen: Kunst und Klassenkampf	[ 194467 ]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Feuilleton & Kultur" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>2016 jährt sich der Geburtstag des Schriftstellers, Malers und Filmemachers Peter Weiss zum 100. Mal. Er wurde am 8. November 1916 bei Berlin geboren. Wegen ihrer jüdischen Abstammung floh seine Familie 1934 aus Deutschland. In der Nachkriegszeit entwickelte er sich zu einem internationalistisch und sozialistisch denkenden Künstler. 1965 entstand das Theaterstück »Die Ermittlung« welches den ersten Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 thematisiert.	<p>2016 jährt sich der Geburtstag des Schriftstellers, Malers und Filmemachers Peter Weiss zum 100. Mal. Er wurde am 8. November 1916 bei Berlin geboren. Wegen ihrer jüdischen Abstammung floh seine Familie 1934 aus Deutschland. In der Nachkriegszeit entwickelte er sich zu einem internationalistisch und sozialistisch denkenden Künstler. 1965 entstand das Theaterstück »Die Ermittlung« welches den ersten Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 thematisiert.<!--break--></p><p> </p><p> 1968 bereiste er Nordvietnam und verfasste einen Bericht über die Angriffe der US-Luftwaffe und -Marine gegen die Demokratische Republik Nordvietnam. Den dreibändigen Roman »Die Ästhetik des Widerstands« schrieb er zwischen 1972 und 1981. Ein zentrales Thema des Buches ist der kommunistische Widerstand gegen den Faschismus. Der Roman gilt als sein schriftstellerisches Hauptwerk und wurde in der linken Bewegung ab Ende der 1970er Jahre intensiv diskutiert. Kultur und Bildung werden von Peter Weiss als wichtige Instrumente betrachtet, um Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu entwickeln. Wir haben den Schauspieler und politischen Aktivisten Rolf Becker aus Hamburg eingeladen, der einzelne Abschnitte aus dem Roman »Die Ästhetik des Widerstands« lesen wird.</p><p> </p><p><strong>Montag \| 7. November 2016 \| 20 Uhr \| Bandito Rosso \| Lottumstraße 10a</strong></p><ul><li><a href="http://perspektive.nostate.net/files/perspektive_tresen_2016_11.pdf">Flyer zur Veranstaltung</a></li><li><a href="http://www.perspektive.nostate.net">www.perspektive.nostate.net</a></li></ul>	2016 jährt sich der Geburtstag des Schriftstellers, Malers und Filmemachers Peter Weiss zum 100. Mal. Er wurde am 8. November 1916 bei Berlin geboren. Wegen ihrer jüdischen Abstammung floh seine Familie 1934 aus Deutschland. In der Nachkriegszeit entwickelte er sich zu einem internationalistisch und sozialistisch denkenden Künstler. 1965 entstand das Theaterstück »Die Ermittlung« welches den ersten Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 thematisiert. 1968 bereiste er Nordvietnam und verfasste einen Bericht über die Angriffe der US-Luftwaffe und -Marine gegen die Demokratische Republik Nordvietnam. Den dreibändigen Roman »Die Ästhetik des Widerstands« schrieb er zwischen 1972 und 1981. Ein zentrales Thema des Buches ist der kommunistische Widerstand gegen den Faschismus. Der Roman gilt als sein schriftstellerisches Hauptwerk und wurde in der linken Bewegung ab Ende der 1970er Jahre intensiv diskutiert. Kultur und Bildung werden von Peter Weiss als wichtige Instrumente betrachtet, um Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu entwickeln. Wir haben den Schauspieler und politischen Aktivisten Rolf Becker aus Hamburg eingeladen, der einzelne Abschnitte aus dem Roman »Die Ästhetik des Widerstands« lesen wird. Montag \| 7. November 2016 \| 20 Uhr \| Bandito Rosso \| Lottumstraße 10a * [Flyer zur Veranstaltung](http://perspektive.nostate.net/files/perspektive_tresen_2016_11.pdf) * [www.perspektive.nostate.net](http://www.perspektive.nostate.net)
33,823	story	de	0	0	helga	1,297,514,079	Diese Nazis im Auge behalten, wenn sie aus dem Knast kommen	[]	[ "Antifaschismus" ]	[]	[ "Deutschland" ]	[]	<p>Folgende Nazis sitzen aktuell im Knast. Ortsangabe ist logischerweise der Ort, in dem diese im Knast sitzen. Achtung: Die Naziseite http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org sollte nur mit TOR oder über einen VPN besucht werden.	<p>Folgende Nazis sitzen aktuell im Knast. Ortsangabe ist logischerweise der Ort, in dem diese im Knast sitzen. Achtung: Die Naziseite http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org sollte nur mit TOR oder über einen VPN besucht werden. <!--break--></p><p> </p><p>WHOIS: http://www.whois.net/whois/national-socialism.org</p><p> </p><p> </p><table id="AutoNumber1" style="height: 639px;" width="63%" border="0" cellpadding="2" cellspacing="1"><tbody><tr><td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/alexander_kerper.htm">Alexander Kerper</a></span></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Siegburg</span></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"><a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/alexander_kurth.htm"> Alexander Kurth</a></span></p></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Torgau</span></p></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"><span style="font-family: Trebuchet MS;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/benni_dessi.htm">Benni Dessi</a></span></span></p></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;" align="left"> <span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <span style="font-family: Trebuchet MS; color: rgb(0, 0, 0);">Ort: </span>Remscheid</span></p></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/daniel_lehnertz.htm">Daniel Lehnertz</a></span></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Klingenmunster</span></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/jaime_burkardt.htm">Jaime Burkardt</a></span></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Frankenthal</span></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/jochen_pawlitschek.htm">Jochen Pawlitschek</a></span></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Offenburg</span></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"><span style="font-family: Trebuchet MS;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/kay_diesner.htm">Kay Diesner</a></span></span></p></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;" align="left"> <span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <span style="font-family: Trebuchet MS; color: rgb(0, 0, 0);">Ort: Lübeck</span></span></p></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"><a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/martin_neubacher.htm"> Martin Neubacher</a></span></p></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Reichenau</span></p></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/mathias_siems.htm">Mathias Siems</a></span></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Kiel</span></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"><span style="font-family: Trebuchet MS;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/michael_kraitmair.htm">Michael Kreitmair</a></span></span></p></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;" align="left"> <span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <span style="font-family: Trebuchet MS; color: rgb(0, 0, 0);">Ort: </span>Wasserburg</span></p></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/michel_nauschuetz.htm">Michel Nauschütz</a></span></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Wittlich</span></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/sascha_senglaub.htm">Sascha Senglaub</a></span></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Hohenleuben</span></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/stefan_koncsol.htm">Stefan Koncsol</a></span></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Leipzig</span></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> <a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/steve_preissler.htm">Steve Preißler</a></span></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Dresden</span></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"><a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/uwe_koeppel.htm">Uwe Köppel</a></span></p></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Dresden</span></p></td> </tr> <tr> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="52%" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"><a href="http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org/uwe_lehmann.htm">Uwe Lehmann</a></span></p></td> <td style="word-spacing: 0pt; text-align: left; text-indent: 0pt; line-height: 100%; margin: 0pt; padding: 0pt;" height="20" width="48%"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;"> </span><p style="margin-top: 0pt; margin-bottom: 0pt;" align="left"><span style="font-family: trebuchet ms,arial,helvetica;">Ort: Mühlhausen</span></p></td></tr></tbody></table>	Folgende Nazis sitzen aktuell im Knast. Ortsangabe ist logischerweise der Ort, in dem diese im Knast sitzen. Achtung: Die Naziseite http://anonym.to?http://www.jva-report.national-socialism.org sollte nur mit TOR oder über einen VPN besucht werden. WHOIS: http://www.whois.net/whois/national-socialism.org [Alexander Kerper](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/alexander_kerper.htm) \| Ort: Siegburg ---\|--- [ Alexander Kurth](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/alexander_kurth.htm) \| Ort: Torgau [Benni Dessi](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/benni_dessi.htm) \| Ort: Remscheid [Daniel Lehnertz](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/daniel_lehnertz.htm) \| Ort: Klingenmunster [Jaime Burkardt](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/jaime_burkardt.htm) \| Ort: Frankenthal [Jochen Pawlitschek](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/jochen_pawlitschek.htm) \| Ort: Offenburg [Kay Diesner](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/kay_diesner.htm) \| Ort: Lübeck [ Martin Neubacher](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/martin_neubacher.htm) \| Ort: Reichenau [Mathias Siems](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/mathias_siems.htm) \| Ort: Kiel [Michael Kreitmair](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/michael_kraitmair.htm) \| Ort: Wasserburg [Michel Nauschütz](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/michel_nauschuetz.htm) \| Ort: Wittlich [Sascha Senglaub](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/sascha_senglaub.htm) \| Ort: Hohenleuben [Stefan Koncsol](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/stefan_koncsol.htm) \| Ort: Leipzig [Steve Preißler](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/steve_preissler.htm) \| Ort: Dresden [Uwe Köppel](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/uwe_koeppel.htm) \| Ort: Dresden [Uwe Lehmann](http://anonym.to?http://www.jva-report.national- socialism.org/uwe_lehmann.htm) \| Ort: Mühlhausen
23,854	event	de	0	226	FAU Freiburg	1,280,992,493	Anarchosyndikalistische Kneipe	[]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><strong>ANARCHO-SYNDIKALISTISCHE KNEIPE</strong></p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>der Basisgewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnen Union)</span></p><p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span><strong>Jeden Freitag ab 18 Uhr, Infoladen Gartenstrasse 19, Freiburg</strong></span></p><p style="margin-bottom: 0cm; text-align: justify;"><span>Schon wieder eine harte Woche im kapitalistischen Wahn- und Irrsinn,- bei der Maloche/Arbeit, Behörden, Uni, Schule... gehabt und gerade so über die Runden gekommen im Überlebensk(r)ampf als Arbeitlose/r und Obdachlose/r ?! Dann lasst Euren Frust und Wut raus und kommt vorbei. Denn:Alles muss man selber machen !</span></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><a title="www.fau.org/freiburg" href="http://www.fau.org/freiburg">www.fau.org/freiburg</a></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>Informieren - Diskutieren - Organisieren …. Direkte Aktion.</span></p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>Wir kriegen nur wofür wir kämpfen !</span></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>Für gute Musik und Getränke wird gesorgt.</span></p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span><strong>Jeden Freitag ab 18 Uhr, Gartenstrasse 19, Freiburg</strong></span></p><p>	<p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><strong>ANARCHO-SYNDIKALISTISCHE KNEIPE</strong></p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>der Basisgewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnen Union)</span></p><p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span><strong>Jeden Freitag ab 18 Uhr, Infoladen Gartenstrasse 19, Freiburg</strong></span></p><p style="margin-bottom: 0cm; text-align: justify;"><span>Schon wieder eine harte Woche im kapitalistischen Wahn- und Irrsinn,- bei der Maloche/Arbeit, Behörden, Uni, Schule... gehabt und gerade so über die Runden gekommen im Überlebensk(r)ampf als Arbeitlose/r und Obdachlose/r ?! Dann lasst Euren Frust und Wut raus und kommt vorbei. Denn:Alles muss man selber machen !</span></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><a title="www.fau.org/freiburg" href="http://www.fau.org/freiburg">www.fau.org/freiburg</a></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>Informieren - Diskutieren - Organisieren …. Direkte Aktion.</span></p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>Wir kriegen nur wofür wir kämpfen !</span></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"> </p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span>Für gute Musik und Getränke wird gesorgt.</span></p> <p style="margin-bottom: 0cm; text-align: center;"><span><strong>Jeden Freitag ab 18 Uhr, Gartenstrasse 19, Freiburg</strong></span></p><p><!--break--></p><p> </p><p> </p>	ANARCHO-SYNDIKALISTISCHE KNEIPE der Basisgewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnen Union) Jeden Freitag ab 18 Uhr, Infoladen Gartenstrasse 19, Freiburg Schon wieder eine harte Woche im kapitalistischen Wahn- und Irrsinn,- bei der Maloche/Arbeit, Behörden, Uni, Schule... gehabt und gerade so über die Runden gekommen im Überlebensk(r)ampf als Arbeitlose/r und Obdachlose/r ?! Dann lasst Euren Frust und Wut raus und kommt vorbei. Denn:Alles muss man selber machen ! [www.fau.org/freiburg](http://www.fau.org/freiburg "www.fau.org/freiburg") Informieren \- Diskutieren - Organisieren …. Direkte Aktion. Wir kriegen nur wofür wir kämpfen ! Für gute Musik und Getränke wird gesorgt. Jeden Freitag ab 18 Uhr, Gartenstrasse 19, Freiburg
35,232	story	de	0	61	Thomas Trueten	1,299,583,635	Erklärung der 300 Hungerstreikenden in Griechenland auf die Entwicklungen des 7. März 2011	[ 35233 ]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Patras", "Thessaloniki", "Athen" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>Am gestrigen Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Ipatia Gebäude in Athen, in dem 300 Migranten, die zum Teil seit langen Jahren in Griechenland arbeiten und für die Legalisierung ihres Status seit dem 25. Januar in Hungerstreik sind, zu räumen und die geschwächten Hungerstreikenden zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Nach der Weigerung der Hungerstreikenden das Gebäude zu verlassen, wurde dieser Versuch vorerst abgebrochen.	<p>Am gestrigen Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Ipatia Gebäude in Athen, in dem 300 Migranten, die zum Teil seit langen Jahren in Griechenland arbeiten und für die Legalisierung ihres Status seit dem 25. Januar in Hungerstreik sind, zu räumen und die geschwächten Hungerstreikenden zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Nach der Weigerung der Hungerstreikenden das Gebäude zu verlassen, wurde dieser Versuch vorerst abgebrochen.<!--break--></p><p> </p><p> Dazu erklären die Hungerstreikenden:</p><p> </p><p><em>"An diesem Tag besuchte Herr Mousionis, Vertreter der Krankenhausverwaltung, das Ipatia Gebäude [wo der Hungerstreik erfolgt] dreimal. Das erste Mal ohne irgendwelche Dokumente, das zweite Mal mit einem Dokument ohne Unterschrift und erst beim dritten Mal hat er es geschafft, das "richtige" Dokument mit zu bringen.<br><br>Er kam, um die Anweisung der Regierung, alle Hungerstreikenden in Krankenhäuser zu verlegen und ihren Kampf aufzugeben zu überbringen. Die Vertreter der Hungerstreikenden reagierten auf dieses <i>"Angebot"</i> indem sie sagten, wenn er käme um zu erklären, dass die "großzügige" Regierung den Hungerstreikenden ein Bett in einem Krankenhaus anbieten, damit diese darauf sterben, sollte er ihnen sagen, dass ein Kampf ein Kampf ist, auch wenn der Tod droht. Dies bedeutet, dass wir nur ins Krankenhaus gehen sollen, weil diejenigen, die uns dort hinschicken, uns weiter unserer Würde berauben wollen, was unseren Zusammenbruch bedeutet. Wenn sie sich um unsere Gesundheit sorgen, sollen sie unsere Forderungen erfüllen, damit wir unsere Häuser und unsere Arbeitsplätze zurückkehren können. Mit anderen Worten: Wir Hungerstreikenden werden nur ins Krankenhaus gehen, wenn unsere Ärzte es für notwendig erachten.<br><br>Wir, die Hungerstreikenden wollen noch betonen, dass alles, was wir entscheiden, ausschließlich aus eigener Entscheidung und in unseren eigenen Zusammenhängen geschieht.<br><br>Wir bestehen darauf, unseren Kampf bis zum Erreichen unseres Zieles fortzusetzen. Dieses Ziel umfasst die Erfüllung bestimmter Forderungen. Die wichtigsten davon wurden einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten am 4. März geschickt, unterstützt von der GSEE und ADEDY  [der beiden größten Mainstream-Gewerkschaften in Griechenland] sowie von vielen anderen sozialen Einrichtungen aus ganz Griechenland - darunter alle wichtigen soziale Einrichtungen in Thessaloniki (der Bürgermeister, der Dekan der Universität, der Gewerkschaft der Anwälte, der Journalisten Union, den Indrustiegewerkschaften usw.).<br><br>Wir wiederholen unsere konkreten Forderungen, die die Regierung verweigert und die damit das Risiko in Kauf nimmt, dass in unserem Kampf Menschen sterben, obwohl unsere Forderungen von sozialen Einrichtungen in Griechenland und Tausenden aus anderen Gewerkschaften, Organisationen und Gruppen auf der ganzen Welt unterstützt werden:<br><br>- Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 4 des Gesetzes 3907/2011<br><br>- Die Überprüfung und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle, die ihren rechtlichen Status trotz des Bestehens erheblicher Bedenken verloren haben, mit der Folge der Reduzierung oder des Verlustes der Aufenthaltsgenehmigung, der wegen der Finanzkrise verweigerten und noch ausstehenden Betriebskredite.<br><br>- Reduzierung der vorgeschriebenen Aufenthaltsdauer von Personen ohne Papiere für auf 5 Jahre (statt wie zur Zeit erst ab 12 Jahren) für die Erteilung des besonderen Bleiberechtes gemäß dem neuen Artikels 44 des Gesetzes 3386/05.<br><br>- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle diejenigen, deren Aufenthaltserlaubnis während der letzten Legalisierung des Jahres 2005 abgelehnt wurde."</em><br><br><a href="http://clandestinenglish.wordpress.com/2011/03/08/statement-by-the-300-migrant-hunger-strikers-march-7-2011/">Die 300 migrantischen Hungerstreikenden in Athen und Thessaloniki, 7. März 2001, 42. Tag im Hungerstreik </a><br><br>(<a href="http://www.trueten.de/permalink/Statement-der-300-Hungerstreikenden-in-Griechenland-auf-die-Entwicklungen-des-7.-Maerz-2011.html">Eigene Übersetzung</a>)<br><br>Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:</p><ul><li>Athen: <a href="http://hungerstrike300.blogspot.com/">hungerstrike300.blogspot.com</a></li><li>Thessaloniki: <a href="http://allilmap.wordpress.com/">allilmap.wordpress.com</a></li><li>Griechischsprachiges Blog: <a href="http://hungerstrike300.espivblogs.net/">hungerstrike300.espivblogs.net</a></li><li>Welcome To Europe: <a href="http://w2eu.net/">w2eu.net</a></li><li>Europolice: <a href="http://euro-police.noblogs.org/2011/02/hungerstreik-in-griechenland-es-ist-zeit-zu-handeln/" title="Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln" rel="bookmark">Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln</a></li></ul><p><br>Siehe auch:</p><ul><li><a href="http://www.trueten.de/permalink/Aufruf-zu-Solidaritaetsaktionen-fuer-die-300Hungerstreikenden-in-Griechenland-am-Montag,-7.-Maerz.html" rel="bookmark">Aufruf zu Solidaritätsaktionen für die 300 Hungerstreikenden in Griechenland am Montag, 7. März</a></li><li><a href="http://www.trueten.de/permalink/300-Migranten-in-Griechenland-seit-mehr-als-drei-Wochen-im-Hungerstreik.html" rel="bookmark">300 Migranten in Griechenland seit mehr als vier Wochen im Hungerstreik</a></li><li><a href="http://www.trueten.de/archives/6736-Griechenland-Aufruf-der-Vollversammlung-der-Hungerstreikenden.html" rel="bookmark">Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden</a></li><li><a href="http://www.fau.org/artikel/art_110307-200402?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter">10. März - Internationaler Tag der Solidarität mit den 300 hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland</a></li></ul>	Am gestrigen Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Ipatia Gebäude in Athen, in dem 300 Migranten, die zum Teil seit langen Jahren in Griechenland arbeiten und für die Legalisierung ihres Status seit dem 25. Januar in Hungerstreik sind, zu räumen und die geschwächten Hungerstreikenden zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Nach der Weigerung der Hungerstreikenden das Gebäude zu verlassen, wurde dieser Versuch vorerst abgebrochen. Dazu erklären die Hungerstreikenden: _"An diesem Tag besuchte Herr Mousionis, Vertreter der Krankenhausverwaltung, das Ipatia Gebäude [wo der Hungerstreik erfolgt] dreimal. Das erste Mal ohne irgendwelche Dokumente, das zweite Mal mit einem Dokument ohne Unterschrift und erst beim dritten Mal hat er es geschafft, das "richtige" Dokument mit zu bringen. Er kam, um die Anweisung der Regierung, alle Hungerstreikenden in Krankenhäuser zu verlegen und ihren Kampf aufzugeben zu überbringen. Die Vertreter der Hungerstreikenden reagierten auf dieses _"Angebot"_ indem sie sagten, wenn er käme um zu erklären, dass die "großzügige" Regierung den Hungerstreikenden ein Bett in einem Krankenhaus anbieten, damit diese darauf sterben, sollte er ihnen sagen, dass ein Kampf ein Kampf ist, auch wenn der Tod droht. Dies bedeutet, dass wir nur ins Krankenhaus gehen sollen, weil diejenigen, die uns dort hinschicken, uns weiter unserer Würde berauben wollen, was unseren Zusammenbruch bedeutet. Wenn sie sich um unsere Gesundheit sorgen, sollen sie unsere Forderungen erfüllen, damit wir unsere Häuser und unsere Arbeitsplätze zurückkehren können. Mit anderen Worten: Wir Hungerstreikenden werden nur ins Krankenhaus gehen, wenn unsere Ärzte es für notwendig erachten. Wir, die Hungerstreikenden wollen noch betonen, dass alles, was wir entscheiden, ausschließlich aus eigener Entscheidung und in unseren eigenen Zusammenhängen geschieht. Wir bestehen darauf, unseren Kampf bis zum Erreichen unseres Zieles fortzusetzen. Dieses Ziel umfasst die Erfüllung bestimmter Forderungen. Die wichtigsten davon wurden einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten am 4. März geschickt, unterstützt von der GSEE und ADEDY [der beiden größten Mainstream-Gewerkschaften in Griechenland] sowie von vielen anderen sozialen Einrichtungen aus ganz Griechenland - darunter alle wichtigen soziale Einrichtungen in Thessaloniki (der Bürgermeister, der Dekan der Universität, der Gewerkschaft der Anwälte, der Journalisten Union, den Indrustiegewerkschaften usw.). Wir wiederholen unsere konkreten Forderungen, die die Regierung verweigert und die damit das Risiko in Kauf nimmt, dass in unserem Kampf Menschen sterben, obwohl unsere Forderungen von sozialen Einrichtungen in Griechenland und Tausenden aus anderen Gewerkschaften, Organisationen und Gruppen auf der ganzen Welt unterstützt werden: \- Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 4 des Gesetzes 3907/2011 \- Die Überprüfung und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle, die ihren rechtlichen Status trotz des Bestehens erheblicher Bedenken verloren haben, mit der Folge der Reduzierung oder des Verlustes der Aufenthaltsgenehmigung, der wegen der Finanzkrise verweigerten und noch ausstehenden Betriebskredite. \- Reduzierung der vorgeschriebenen Aufenthaltsdauer von Personen ohne Papiere für auf 5 Jahre (statt wie zur Zeit erst ab 12 Jahren) für die Erteilung des besonderen Bleiberechtes gemäß dem neuen Artikels 44 des Gesetzes 3386/05. \- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle diejenigen, deren Aufenthaltserlaubnis während der letzten Legalisierung des Jahres 2005 abgelehnt wurde."_ [Die 300 migrantischen Hungerstreikenden in Athen und Thessaloniki, 7. März 2001, 42. Tag im Hungerstreik ](http://clandestinenglish.wordpress.com/2011/03/08/statement-by- the-300-migrant-hunger-strikers-march-7-2011/) ([Eigene Übersetzung](http://www.trueten.de/permalink/Statement- der-300-Hungerstreikenden-in-Griechenland-auf-die-Entwicklungen- des-7.-Maerz-2011.html)) Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen: * Athen: [hungerstrike300.blogspot.com](http://hungerstrike300.blogspot.com/) * Thessaloniki: [allilmap.wordpress.com](http://allilmap.wordpress.com/) * Griechischsprachiges Blog: [hungerstrike300.espivblogs.net](http://hungerstrike300.espivblogs.net/) * Welcome To Europe: [w2eu.net](http://w2eu.net/) * Europolice: [Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln](http://euro-police.noblogs.org/2011/02/hungerstreik-in-griechenland-es-ist-zeit-zu-handeln/ "Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln") Siehe auch: * [Aufruf zu Solidaritätsaktionen für die 300 Hungerstreikenden in Griechenland am Montag, 7. März](http://www.trueten.de/permalink/Aufruf-zu-Solidaritaetsaktionen-fuer-die-300Hungerstreikenden-in-Griechenland-am-Montag,-7.-Maerz.html) * [300 Migranten in Griechenland seit mehr als vier Wochen im Hungerstreik](http://www.trueten.de/permalink/300-Migranten-in-Griechenland-seit-mehr-als-drei-Wochen-im-Hungerstreik.html) * [Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden](http://www.trueten.de/archives/6736-Griechenland-Aufruf-der-Vollversammlung-der-Hungerstreikenden.html) * [10\. März - Internationaler Tag der Solidarität mit den 300 hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland](http://www.fau.org/artikel/art_110307-200402?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter)
193,502	story	fr	193,502	3,092	Johhny	1,476,276,239	Expulsion et démantèlement. Humanité et Libertés.	[ 193503 ]	[ "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Calais", "Frankreich" ]	[ "F-Westen", "Frankreich" ]	[]	<p>Nous sommes un peuple, celui du Monde. Nous sommes Humains et Libres. C’est du moins ce que dit de nous la Déclaration Universelle des Droits de l’Homme. Nous sommes tous Égaux. Et pourtant seuls certains d’entre nous avons fui la guerre, les violences, les conflits, l’exploitation.</p><p>	<p>Nous sommes un peuple, celui du Monde. Nous sommes Humains et Libres. C’est du moins ce que dit de nous la Déclaration Universelle des Droits de l’Homme. Nous sommes tous Égaux. Et pourtant seuls certains d’entre nous avons fui la guerre, les violences, les conflits, l’exploitation.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>C’est pour cela que nous sommes partis de chez nous. C’est pour cela que nous sommes venus chercher Refuge ailleurs. Parce que nous n’avions pas le choix. Pour sauver nos vies ou notre intégrité, nos enfants et nos familles, et tout simplement parce que nous voulons vivre en Paix. Sans avoir à se soucier chaque jour de qui sera le prochain à mourir, à être enfermé, torturé, violé, laissé pour mort après un prélèvement d’organe destiné au marché noir. Nos villes et nos villages sont détruits, pillés, ou à tour de rôle pris et repris par différents groupes armés ou pris à parti par diverses milices, ou encore surveillés, fermés, contrôlés.</p> <p>C’est pour cela que nous nous battons aux côtés les uns des autres pour être reconnus, entendus, protégés, finalement juste pris en compte dans l’équation du Monde au même titre que l’économie et le commerce le sont, à l’heure actuelle bien plus que nous, Vies et Êtres-humains exilés de force.</p><p> </p> <p>Nous sommes tous Humains, Libres et Égaux. Et pourtant seuls certains d’entre nous nous apprêtons à vivre une nouvelle expulsion. Un nouveau démantèlement. A Calais. Précisément là ou de nombreuses expulsions ont déjà eu lieu, toutes aussi violentes et inutiles que les autres, vu le “succès” qu’elles ont eu qui n’a été que de très courte durée. En effet, chaque expulsion s’est vue vouée à l’échec par la réinstallation très rapide de certains d’entre nous à de nouveaux endroits, plus ou moins proches du lieu précédent. Les caractéristiques communes de ces expulsions sont d’avoir été inutiles, d’avoir précarisé nos situations en nous dispersant et compliquant l’accès à l’aide associatif ou humanitaire ou solidaire et de nous avoir contraint à subir encore et toujours plus de violences, physiques des forces de l’ordre et psychologiques par le seul fait de l’expulsion de nos lieux de vie. Habitations que nous mettons beaucoup de temps à trouver, construire, améliorer et que nous perdons alors même que nous en avions fait des places un peu moins précaires et un peu plus sédentaires au fur et à mesure du temps. Ces évictions et cette précarisation favorisent aussi l’implantation des passeurs et autres mafias en augmentant la peur d’un démantèlement et donc nous rendant prêt à payer pour traverser avant un éventuel démantèlement.</p><p> </p> <p>Alors non, nous n’aimons pas la Jungle ni ce qui s’y passe. Non, nous ne voulons pas vivre dans un bidonville que l’État français fait tout pour rendre nauséabond et invivable. En concentrant 10 000 personnes sur la moitié du terrain qui en abritait avant très peu d’entre nous, en laissant toilettes et points d’eau aussi peu nombreux que quand nous étions 2 000, 3 000 ou même 5 000, en nous nuisant le plus possible en venant sur le camp avec des dizaines de CRS, en mettant la pression sur les shops et restaurants pour qu’ils ferment alors même que les besoins en nourriture et en places sociales sont insuffisants, en nous enfermant dans une Jungle devenue ghetto à l’aide de murs, barrières, grillages et barbelés, nous isolant et nous cachant du reste de la population calaisienne. Population qui, bien sûr, au vu des politiques mises en place, prend peur, puisque nous sommes traités comme des criminels par le gouvernement et les forces de l’ordre. Alors que nous aurions eu besoin de la solidarité de plus de Calaisiens encore que celle que nous avons eu, l’État a tout fait pour qu’elle se développe le moins possible. En gazant l’intégralité du camp, où vivent femmes et enfants, à chaque tentative d’intrusion sur la rocade alors qu’un No Man’s Land de 100 mètres de large a été mis à disposition des forces de l’ordre pour cela, dans le seul but de pouvoir nous gazer en masse. En laissant les violences policières avoir cours à Calais et partout alentours, sans qu’aucun policier ne soit inquiété de ses actes, quand bien-même il s’en soit pris à un de nos enfants de 10 ans à l’aide d’un flashball à bout portant. Alors non, nous ne voulons pas vivre dans un endroit où les mafias ont leur place, dans un endroit où la prostitution de force par les passeurs et les agressions sexuelles vont bon train. Non, nous ne voulons pas vivre dans un endroit comme celui-là, évidemment.</p><p> </p> <p>Mais nous ne voulons pas non plus avoir à subir une éviction, la police qui nous sort de chez nous de force, nous maltraite et nous force à monter dans des bus. Nous ne voulons pas non plus d’une violence psychologique qui consiste à nous obliger à demander l’asile en France et à rejoindre les Centres d’Accueil et d’Orientation dispersés un peu partout en France, avec la menace de nous déporter dans notre pays d’origine si nous ne nous y plions pas.</p><p> </p> <p>Notre ancien chez nous où, bien évidemment, nous ne serons pas en sécurité et d’où nous repartirons, quitte à refaire le voyage une deuxième fois, comme cela est déjà arrivé à bon nombre d’entre nous. Refaire le voyage une deuxième fois, subir de nouveau les passeurs, les travaux forcés et la prostitution pour payer le passage, la torture et la séquestration, le passage en mer qui voit des milliers d’entre nous mourir sous nos yeux, noyés et dont aucun gouvernement ne se souviendra. Mais nous nous souviendrons. Nous pleurerons. Puis nous repartirons, traumatisés par la mort vue de si près, du moins pour ceux qui ne sont pas morts, parce que le chemin est encore long avant de trouver un endroit où nous serons acceptés et où nous pourrons de nouveau Vivre. En sécurité. Vivre ensemble. Nous et Vous.</p><p> </p> <p>Nous ne voulons pas d’un démantèlement, car nous voulons avoir le choix. Nous voulons avoir le choix d’aller où bon nous semble. Nous voulons pouvoir disposer de notre vie comme nous le souhaitons, car cela fait bien trop longtemps que nous n’avons plus pu être Libres. Ceux d’entre nous qui veulent rester en France et qui y ont possiblement déjà demandé l’asile seront peut-être contents de partir d’ici. Mais nous savons bien qu’ils peuvent être déportés s’ils ont leurs empreintes dans un autre pays européen. Nous savons bien qu’ils peuvent finalement être déportés dans leur pays d’origine si leur demande d’asile est refusée. Ceux d’entre nous qui veulent aller au Royaume-Uni ne veulent pas être forcés de demander l’asile en France. Parce qu’ils parlent anglais, qu’ils ont de la famille ou des amis là-bas, ou juste parce qu’ils aiment l’Angleterre. Parce que quand-même, qui un jour a décrété qu’un endroit sur terre lui appartenait à lui seul et à ceux qu’il daignerait accepter ? Pourquoi nous qui nous exilons ne pouvons pas choisir l’endroit que nous aimons pour nous installer ? Il nous paraît évident que nous serons d’autant plus acceptés et acceptables pour l’endroit qui nous accueillera si nous l’avons choisi et que nous souhaitons de tout cœur nous y intégrer.</p><p> </p> <p>Dans tous les cas nous ne voulons pas d’un démantèlement, car celui-ci implique arrestations, expulsions et déportations. La police a d’ailleurs des quotas de 80 arrestations parmi nous par jour en ce moment. Croyez-vous vraiment que si nous avons fait tout ce chemin pour fuir l’horreur nous ne reviendrons pas si vous nous renvoyez ? Croyez-vous que si vous nous déportez dans un pays européen où nous avons nos empreintes mais où nous avons aussi été battus par la police, pris à partie par des groupes fascistes, ou sans aucune chance d’obtenir des papiers, nous y resterons sans broncher ? Croyez-vous que nous soyons prêt à subir à vie l’horreur, que ce soit chez nous ou quelque part sur la route ? Non. Non, non et non. Nous essaierons toujours d’aller là où nous voulons aller, pour une raison ou pour une autre. Parce que nous n’avons plus rien à perdre et que là où nous en sommes, nous sommes prêts à tout pour aller là où nous pensons pouvoir être en sécurité. Parce que nous sommes prêts à tout pour pouvoir être Libres de nouveau.</p><p> </p> <p>Et même si certains d’entre nous finirons par demander l’asile en France car contraints et forcés au risque d’être déportés si nous refusons, nous savons tous aussi bien que vous que les suivants qui viendront avec pour but de rejoindre le Royaume-Uni se réinstalleront, ici ou pas loin, ensemble ou dispersés. Et vous savez bien qu’il est plus compliqué de venir en aide à des petits groupes de personnes qu’à un regroupement dans un endroit prévu à cet effet. Qu’il est aussi plus difficile de s’auto-organiser et de s’entraider quand on est peu nombreux. Vous le savez et c’est pour cela que vous souhaitez le faire, en espérant que la difficulté d’être aidés dissuadera nos successeurs de revenir ici. Mais votre erreur est là depuis 20 ans. Non, cela ne les dissuadera pas, cela ne nous dissuadera pas. Et d’autant moins que les raisons qui nous ont fait partir de chez nous ne sont pas prêtes de se tarir et que nous ne sommes pas sur le point d’arrêter de venir du jour au lendemain. Nous prendrons juste de plus en plus de risques pour venir. Toujours plus de risques, toujours plus de morts. Ce qui ne constitue toujours pas une invasion au regard des pourcentages d’exilés sur vos territoires comparé à d’autres pays, comme le Liban, la Jordanie, la Turquie etc. Alors ne prenez pas peur et accueillez nous là où nous le voulons. <a href="https://www.franceinter.fr/emissions/les-histoires-du-monde/les-histoires-du-monde-10-octobre-2016">La Suède a d’ailleurs récemment prouvé que l’accueil des exilés était un facteur économique positif</a> , profitez-en puisque c’est cela qui vous fait le plus peur. Même si l’accueil et notre liberté de circulation ne devraient pas être subordonnés à des problèmes économiques, étant donné la liberté de circulation quasi complète qui existe pour le commerce et ceux qui ont le “bon” passeport.</p> <p>Nous savons qu’à propos de ce démantèlement vous avez dit qu’il serait à vocation humanitaire, non violent et personnalisé. Mais nous n’y croyons pas. Nous sommes plus de 10 000 avec chacun une situation différente, des envies différentes et des réactions différentes à ce qu’on nous fait subir. Nous savons que l’évacuation de 10 000 personnes d’un lieu, et surtout celui-ci, ne pourra se passer sans violence, physique ou psychologique, de la part des forces de l’ordre. Nous savons que ce qui est proposé, monter dans des bus en direction de CAO éparpillés partout en France, sans certitude ni promesse écrite de votre part concernant le non renvoi vers d’autres pays européens des personnes dublinées, ne nous conviendra pas à tous. Nous savons que certains d’entre nous partiront avant, sans savoir ou aller, car ne voudront dans tous les cas pas demander l’asile en France.</p><p> </p> <p>Ce que nous voulons, c’est pouvoir être tous accueillis et protégés, là où nous le voulons, en France ou au Royaume-Uni pour ce qui concerne ceux d’entre nous bloqués à Calais. Nous voulons avoir un endroit où vivre en sécurité, où vivre tout simplement. Nous voulons que l’Europe nous accueille car elle le doit sur le plan Humain et le peut sur le plan économique. Nous voulons participer à votre vie sociale et économique. Nous voulons travailler. Nous voulons que ceux qui ne nous aime pas puissent nous rencontrer et avoir la possibilité de se rendre compte que nous ne sommes ni des terroristes, ni des criminels, ni des voleurs, ni des pauvres misérables.</p> <p>Nous sommes tous Humains, nous sommes tous Libres, nous sommes tous Égaux et nous le dirons aussi longtemps que nécessaire, jusqu’à ce que nous puissions disposer de notre Liberté de circulation à travers les frontières, et jusqu’à ce que vous nous donniez la possibilité de Vivre. De Vivre vraiment, dignement, sans nous considérer comme du bétail qu’on bouge au gré des saisons et des envies, avant de l’envoyer à l’abattoir. Ce qu’on a désespérément l’impression d’être à vos yeux.</p><p> </p><p><strong><a href="https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/2016/10/11/expulsion-et-demantelement-humanite-et-libertes/">Calais Migrant Solidarity - October 11, 2016</a></strong></p>	Nous sommes un peuple, celui du Monde. Nous sommes Humains et Libres. C’est du moins ce que dit de nous la Déclaration Universelle des Droits de l’Homme. Nous sommes tous Égaux. Et pourtant seuls certains d’entre nous avons fui la guerre, les violences, les conflits, l’exploitation. C’est pour cela que nous sommes partis de chez nous. C’est pour cela que nous sommes venus chercher Refuge ailleurs. Parce que nous n’avions pas le choix. Pour sauver nos vies ou notre intégrité, nos enfants et nos familles, et tout simplement parce que nous voulons vivre en Paix. Sans avoir à se soucier chaque jour de qui sera le prochain à mourir, à être enfermé, torturé, violé, laissé pour mort après un prélèvement d’organe destiné au marché noir. Nos villes et nos villages sont détruits, pillés, ou à tour de rôle pris et repris par différents groupes armés ou pris à parti par diverses milices, ou encore surveillés, fermés, contrôlés. C’est pour cela que nous nous battons aux côtés les uns des autres pour être reconnus, entendus, protégés, finalement juste pris en compte dans l’équation du Monde au même titre que l’économie et le commerce le sont, à l’heure actuelle bien plus que nous, Vies et Êtres-humains exilés de force. Nous sommes tous Humains, Libres et Égaux. Et pourtant seuls certains d’entre nous nous apprêtons à vivre une nouvelle expulsion. Un nouveau démantèlement. A Calais. Précisément là ou de nombreuses expulsions ont déjà eu lieu, toutes aussi violentes et inutiles que les autres, vu le “succès” qu’elles ont eu qui n’a été que de très courte durée. En effet, chaque expulsion s’est vue vouée à l’échec par la réinstallation très rapide de certains d’entre nous à de nouveaux endroits, plus ou moins proches du lieu précédent. Les caractéristiques communes de ces expulsions sont d’avoir été inutiles, d’avoir précarisé nos situations en nous dispersant et compliquant l’accès à l’aide associatif ou humanitaire ou solidaire et de nous avoir contraint à subir encore et toujours plus de violences, physiques des forces de l’ordre et psychologiques par le seul fait de l’expulsion de nos lieux de vie. Habitations que nous mettons beaucoup de temps à trouver, construire, améliorer et que nous perdons alors même que nous en avions fait des places un peu moins précaires et un peu plus sédentaires au fur et à mesure du temps. Ces évictions et cette précarisation favorisent aussi l’implantation des passeurs et autres mafias en augmentant la peur d’un démantèlement et donc nous rendant prêt à payer pour traverser avant un éventuel démantèlement. Alors non, nous n’aimons pas la Jungle ni ce qui s’y passe. Non, nous ne voulons pas vivre dans un bidonville que l’État français fait tout pour rendre nauséabond et invivable. En concentrant 10 000 personnes sur la moitié du terrain qui en abritait avant très peu d’entre nous, en laissant toilettes et points d’eau aussi peu nombreux que quand nous étions 2 000, 3 000 ou même 5 000, en nous nuisant le plus possible en venant sur le camp avec des dizaines de CRS, en mettant la pression sur les shops et restaurants pour qu’ils ferment alors même que les besoins en nourriture et en places sociales sont insuffisants, en nous enfermant dans une Jungle devenue ghetto à l’aide de murs, barrières, grillages et barbelés, nous isolant et nous cachant du reste de la population calaisienne. Population qui, bien sûr, au vu des politiques mises en place, prend peur, puisque nous sommes traités comme des criminels par le gouvernement et les forces de l’ordre. Alors que nous aurions eu besoin de la solidarité de plus de Calaisiens encore que celle que nous avons eu, l’État a tout fait pour qu’elle se développe le moins possible. En gazant l’intégralité du camp, où vivent femmes et enfants, à chaque tentative d’intrusion sur la rocade alors qu’un No Man’s Land de 100 mètres de large a été mis à disposition des forces de l’ordre pour cela, dans le seul but de pouvoir nous gazer en masse. En laissant les violences policières avoir cours à Calais et partout alentours, sans qu’aucun policier ne soit inquiété de ses actes, quand bien-même il s’en soit pris à un de nos enfants de 10 ans à l’aide d’un flashball à bout portant. Alors non, nous ne voulons pas vivre dans un endroit où les mafias ont leur place, dans un endroit où la prostitution de force par les passeurs et les agressions sexuelles vont bon train. Non, nous ne voulons pas vivre dans un endroit comme celui-là, évidemment. Mais nous ne voulons pas non plus avoir à subir une éviction, la police qui nous sort de chez nous de force, nous maltraite et nous force à monter dans des bus. Nous ne voulons pas non plus d’une violence psychologique qui consiste à nous obliger à demander l’asile en France et à rejoindre les Centres d’Accueil et d’Orientation dispersés un peu partout en France, avec la menace de nous déporter dans notre pays d’origine si nous ne nous y plions pas. Notre ancien chez nous où, bien évidemment, nous ne serons pas en sécurité et d’où nous repartirons, quitte à refaire le voyage une deuxième fois, comme cela est déjà arrivé à bon nombre d’entre nous. Refaire le voyage une deuxième fois, subir de nouveau les passeurs, les travaux forcés et la prostitution pour payer le passage, la torture et la séquestration, le passage en mer qui voit des milliers d’entre nous mourir sous nos yeux, noyés et dont aucun gouvernement ne se souviendra. Mais nous nous souviendrons. Nous pleurerons. Puis nous repartirons, traumatisés par la mort vue de si près, du moins pour ceux qui ne sont pas morts, parce que le chemin est encore long avant de trouver un endroit où nous serons acceptés et où nous pourrons de nouveau Vivre. En sécurité. Vivre ensemble. Nous et Vous. Nous ne voulons pas d’un démantèlement, car nous voulons avoir le choix. Nous voulons avoir le choix d’aller où bon nous semble. Nous voulons pouvoir disposer de notre vie comme nous le souhaitons, car cela fait bien trop longtemps que nous n’avons plus pu être Libres. Ceux d’entre nous qui veulent rester en France et qui y ont possiblement déjà demandé l’asile seront peut- être contents de partir d’ici. Mais nous savons bien qu’ils peuvent être déportés s’ils ont leurs empreintes dans un autre pays européen. Nous savons bien qu’ils peuvent finalement être déportés dans leur pays d’origine si leur demande d’asile est refusée. Ceux d’entre nous qui veulent aller au Royaume- Uni ne veulent pas être forcés de demander l’asile en France. Parce qu’ils parlent anglais, qu’ils ont de la famille ou des amis là-bas, ou juste parce qu’ils aiment l’Angleterre. Parce que quand-même, qui un jour a décrété qu’un endroit sur terre lui appartenait à lui seul et à ceux qu’il daignerait accepter ? Pourquoi nous qui nous exilons ne pouvons pas choisir l’endroit que nous aimons pour nous installer ? Il nous paraît évident que nous serons d’autant plus acceptés et acceptables pour l’endroit qui nous accueillera si nous l’avons choisi et que nous souhaitons de tout cœur nous y intégrer. Dans tous les cas nous ne voulons pas d’un démantèlement, car celui-ci implique arrestations, expulsions et déportations. La police a d’ailleurs des quotas de 80 arrestations parmi nous par jour en ce moment. Croyez-vous vraiment que si nous avons fait tout ce chemin pour fuir l’horreur nous ne reviendrons pas si vous nous renvoyez ? Croyez-vous que si vous nous déportez dans un pays européen où nous avons nos empreintes mais où nous avons aussi été battus par la police, pris à partie par des groupes fascistes, ou sans aucune chance d’obtenir des papiers, nous y resterons sans broncher ? Croyez- vous que nous soyons prêt à subir à vie l’horreur, que ce soit chez nous ou quelque part sur la route ? Non. Non, non et non. Nous essaierons toujours d’aller là où nous voulons aller, pour une raison ou pour une autre. Parce que nous n’avons plus rien à perdre et que là où nous en sommes, nous sommes prêts à tout pour aller là où nous pensons pouvoir être en sécurité. Parce que nous sommes prêts à tout pour pouvoir être Libres de nouveau. Et même si certains d’entre nous finirons par demander l’asile en France car contraints et forcés au risque d’être déportés si nous refusons, nous savons tous aussi bien que vous que les suivants qui viendront avec pour but de rejoindre le Royaume-Uni se réinstalleront, ici ou pas loin, ensemble ou dispersés. Et vous savez bien qu’il est plus compliqué de venir en aide à des petits groupes de personnes qu’à un regroupement dans un endroit prévu à cet effet. Qu’il est aussi plus difficile de s’auto-organiser et de s’entraider quand on est peu nombreux. Vous le savez et c’est pour cela que vous souhaitez le faire, en espérant que la difficulté d’être aidés dissuadera nos successeurs de revenir ici. Mais votre erreur est là depuis 20 ans. Non, cela ne les dissuadera pas, cela ne nous dissuadera pas. Et d’autant moins que les raisons qui nous ont fait partir de chez nous ne sont pas prêtes de se tarir et que nous ne sommes pas sur le point d’arrêter de venir du jour au lendemain. Nous prendrons juste de plus en plus de risques pour venir. Toujours plus de risques, toujours plus de morts. Ce qui ne constitue toujours pas une invasion au regard des pourcentages d’exilés sur vos territoires comparé à d’autres pays, comme le Liban, la Jordanie, la Turquie etc. Alors ne prenez pas peur et accueillez nous là où nous le voulons. [La Suède a d’ailleurs récemment prouvé que l’accueil des exilés était un facteur économique positif](https://www.franceinter.fr/emissions/les-histoires-du- monde/les-histoires-du-monde-10-octobre-2016) , profitez-en puisque c’est cela qui vous fait le plus peur. Même si l’accueil et notre liberté de circulation ne devraient pas être subordonnés à des problèmes économiques, étant donné la liberté de circulation quasi complète qui existe pour le commerce et ceux qui ont le “bon” passeport. Nous savons qu’à propos de ce démantèlement vous avez dit qu’il serait à vocation humanitaire, non violent et personnalisé. Mais nous n’y croyons pas. Nous sommes plus de 10 000 avec chacun une situation différente, des envies différentes et des réactions différentes à ce qu’on nous fait subir. Nous savons que l’évacuation de 10 000 personnes d’un lieu, et surtout celui-ci, ne pourra se passer sans violence, physique ou psychologique, de la part des forces de l’ordre. Nous savons que ce qui est proposé, monter dans des bus en direction de CAO éparpillés partout en France, sans certitude ni promesse écrite de votre part concernant le non renvoi vers d’autres pays européens des personnes dublinées, ne nous conviendra pas à tous. Nous savons que certains d’entre nous partiront avant, sans savoir ou aller, car ne voudront dans tous les cas pas demander l’asile en France. Ce que nous voulons, c’est pouvoir être tous accueillis et protégés, là où nous le voulons, en France ou au Royaume-Uni pour ce qui concerne ceux d’entre nous bloqués à Calais. Nous voulons avoir un endroit où vivre en sécurité, où vivre tout simplement. Nous voulons que l’Europe nous accueille car elle le doit sur le plan Humain et le peut sur le plan économique. Nous voulons participer à votre vie sociale et économique. Nous voulons travailler. Nous voulons que ceux qui ne nous aime pas puissent nous rencontrer et avoir la possibilité de se rendre compte que nous ne sommes ni des terroristes, ni des criminels, ni des voleurs, ni des pauvres misérables. Nous sommes tous Humains, nous sommes tous Libres, nous sommes tous Égaux et nous le dirons aussi longtemps que nécessaire, jusqu’à ce que nous puissions disposer de notre Liberté de circulation à travers les frontières, et jusqu’à ce que vous nous donniez la possibilité de Vivre. De Vivre vraiment, dignement, sans nous considérer comme du bétail qu’on bouge au gré des saisons et des envies, avant de l’envoyer à l’abattoir. Ce qu’on a désespérément l’impression d’être à vos yeux. [Calais Migrant Solidarity - October 11, 2016](https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/2016/10/11/expulsion-et- demantelement-humanite-et-libertes/)
161,642	crossposting	de	0	0		1,449,622,062	Polizeipräsident Merbitz: „Probleme können wir nur sachlich lösen“	[]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Zwenkau" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<div>Mehr als 350 Zwenkauer wollen bei der Einwohnerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft Antworten </div><div>VON ULRIKE WITT </div><p>	<div>Mehr als 350 Zwenkauer wollen bei der Einwohnerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft Antworten </div><div>VON ULRIKE WITT </div><p><!--break--></p><p> </p><div><p> <strong>Zwenkau. </strong> Die im Gewerbegebiet „Am Wasserwerk“ geplante Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ist seit Wochen Stadtgespräch. Wie groß das Interesse ist und welche Blüten Ängste treiben, zeigte sich Donnerstagabend bei der Einwohnerversammlung im Schulzentrum. Über 350 Bürger kamen, um von Bürgermeister Holger Schulz, Landrat Henry Graichen (beide CDU) und Polizeipräsident Bernd Merbitz Antworten zu erhalten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Landtagsmitglied Oliver Fritzsche (CDU). </p><p> </p><p>„Wir haben keine Wohnungen für 150 Leute. Um nicht die Turnhalle freiräumen zu müssen, wird der Pachtvertrag fürs Containerdorf vorbereitet“, sagte Schulz. Aktuell lebten fünf Syrer und Iraker in Zwenkau in zwei Wohnungen. Fünf Wohnungen stünden noch zur Verfügung. „Wir werden versuchen, die Flüchtlinge schnell in Ein-Euro-Jobs und gemeinnützige Arbeit zu bringen. Die Vereine haben schon Interesse angemeldet“, so Schulz. Als Bindeglied soll ein Integrationsbeauftragter im Rathaus wirken. </p><p> </p><p>Graichen machte die Dringlichkeit klar: „Am 1. Januar 2015 hatten wir 1000 Flüchtlinge im Kreis. Bis Ende Oktober kamen 980 hinzu. Im November und Dezember werden es 1400 sein und für Januar wurden 830 angekündigt. Bislang.“ Die 2013, vor der Flüchtlingswelle getroffene Vereinbarung habe 60 Prozent dezentrale Unterbringung vorgesehen. Das Problem: „Je näher an Leipzig, um so weniger freie Wohnungen“, so Graichen. Das Containerdorf solle im April bezogen werden. „Der Betreiber steht noch nicht fest. Es gibt mehrere Interessenten“, sagte er. Klar sei, dass ein Heimleiter, ein Sozialarbeiter und Wachschutz in den Nachtstunden vor Ort sein werden. </p><p> </p><p>„Die Situation stellt auch die Polizei vor wahnsinnig große Herausforderungen. Ich kann Ihnen nicht sagen, morgen kommt eine Hundertschaft und bleibt zwei Jahre“, sagte Merbitz. „Ich verspreche Ihnen aber, es wird ein zweiter Bürgerpolizist eingesetzt und die Streife erhöht. Außerdem wird das Revier Borna aufgestockt.“ Der Polizeipräsident, aber auch Schulz und Graichen wurden mehrfach von polemischen Zwischenrufen unterbrochen. Schulz kündigte darauf an, notfalls von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Störer des Saals zu verweisen. Als Merbitz betonte, „Probleme können wir nur sachlich lösen“, applaudierten die meisten Bürger. </p><p> </p><p>Und sie hatten viele Fragen: Warum wird eine große Unterkunft aufgemacht statt zwei oder drei kleine? Was ist, wenn mehr Flüchtlinge kommen? Gehen sie zurück, wenn Frieden in Syrien herrscht? Wie werden sie versorgt? Wie stark wird das Stadtsäckel belastet? Gehen die Kinder in Kitas? Gibt es einen Gesundheitscheck? Wie werden wir geschützt? Bis hin zur Frage: Was ist, wenn ein Asylbewerber einen Kratzer an mein Auto macht? </p><p> </p><p>„Wir haben ein Defizit im Haushalt 2016. Aber nicht wegen der Flüchtlinge, sondern weil uns wegen hoher Gewerbesteuereinnahmen die Schlüsselzuweisungen gekürzt werden“, sagte Schulz. Graichen erklärte, dass die Kosten der Unterbringung – 9300 Euro pro Jahr und Person – Land und Bund tragen. Erst ab 150 Flüchtlingen pro Unterkunft gebe es eine Sozialarbeiterstelle. Die Ankommenden seien untersucht, neue Kita-Plätze würden bei Bedarf geschaffen. </p><p>Heidemarie Lüth vom Aktionsbündnis „Zwenkau ist bunt“ meinte: „Die Flüchtlinge hoffen, bei uns Unterkunft und Frieden zu finden. Wir sollten ihnen dies geben. Und ich hoffe sehr, dass viele bleiben, wir uns kennenlernen und gegenseitig bereichern.“ Schulz versprach, sobald er Neues weiß, wieder einzuladen. </p></div>	Mehr als 350 Zwenkauer wollen bei der Einwohnerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft Antworten VON ULRIKE WITT Zwenkau. Die im Gewerbegebiet „Am Wasserwerk“ geplante Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ist seit Wochen Stadtgespräch. Wie groß das Interesse ist und welche Blüten Ängste treiben, zeigte sich Donnerstagabend bei der Einwohnerversammlung im Schulzentrum. Über 350 Bürger kamen, um von Bürgermeister Holger Schulz, Landrat Henry Graichen (beide CDU) und Polizeipräsident Bernd Merbitz Antworten zu erhalten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Landtagsmitglied Oliver Fritzsche (CDU). „Wir haben keine Wohnungen für 150 Leute. Um nicht die Turnhalle freiräumen zu müssen, wird der Pachtvertrag fürs Containerdorf vorbereitet“, sagte Schulz. Aktuell lebten fünf Syrer und Iraker in Zwenkau in zwei Wohnungen. Fünf Wohnungen stünden noch zur Verfügung. „Wir werden versuchen, die Flüchtlinge schnell in Ein-Euro-Jobs und gemeinnützige Arbeit zu bringen. Die Vereine haben schon Interesse angemeldet“, so Schulz. Als Bindeglied soll ein Integrationsbeauftragter im Rathaus wirken. Graichen machte die Dringlichkeit klar: „Am 1. Januar 2015 hatten wir 1000 Flüchtlinge im Kreis. Bis Ende Oktober kamen 980 hinzu. Im November und Dezember werden es 1400 sein und für Januar wurden 830 angekündigt. Bislang.“ Die 2013, vor der Flüchtlingswelle getroffene Vereinbarung habe 60 Prozent dezentrale Unterbringung vorgesehen. Das Problem: „Je näher an Leipzig, um so weniger freie Wohnungen“, so Graichen. Das Containerdorf solle im April bezogen werden. „Der Betreiber steht noch nicht fest. Es gibt mehrere Interessenten“, sagte er. Klar sei, dass ein Heimleiter, ein Sozialarbeiter und Wachschutz in den Nachtstunden vor Ort sein werden. „Die Situation stellt auch die Polizei vor wahnsinnig große Herausforderungen. Ich kann Ihnen nicht sagen, morgen kommt eine Hundertschaft und bleibt zwei Jahre“, sagte Merbitz. „Ich verspreche Ihnen aber, es wird ein zweiter Bürgerpolizist eingesetzt und die Streife erhöht. Außerdem wird das Revier Borna aufgestockt.“ Der Polizeipräsident, aber auch Schulz und Graichen wurden mehrfach von polemischen Zwischenrufen unterbrochen. Schulz kündigte darauf an, notfalls von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Störer des Saals zu verweisen. Als Merbitz betonte, „Probleme können wir nur sachlich lösen“, applaudierten die meisten Bürger. Und sie hatten viele Fragen: Warum wird eine große Unterkunft aufgemacht statt zwei oder drei kleine? Was ist, wenn mehr Flüchtlinge kommen? Gehen sie zurück, wenn Frieden in Syrien herrscht? Wie werden sie versorgt? Wie stark wird das Stadtsäckel belastet? Gehen die Kinder in Kitas? Gibt es einen Gesundheitscheck? Wie werden wir geschützt? Bis hin zur Frage: Was ist, wenn ein Asylbewerber einen Kratzer an mein Auto macht? „Wir haben ein Defizit im Haushalt 2016. Aber nicht wegen der Flüchtlinge, sondern weil uns wegen hoher Gewerbesteuereinnahmen die Schlüsselzuweisungen gekürzt werden“, sagte Schulz. Graichen erklärte, dass die Kosten der Unterbringung – 9300 Euro pro Jahr und Person – Land und Bund tragen. Erst ab 150 Flüchtlingen pro Unterkunft gebe es eine Sozialarbeiterstelle. Die Ankommenden seien untersucht, neue Kita-Plätze würden bei Bedarf geschaffen. Heidemarie Lüth vom Aktionsbündnis „Zwenkau ist bunt“ meinte: „Die Flüchtlinge hoffen, bei uns Unterkunft und Frieden zu finden. Wir sollten ihnen dies geben. Und ich hoffe sehr, dass viele bleiben, wir uns kennenlernen und gegenseitig bereichern.“ Schulz versprach, sobald er Neues weiß, wieder einzuladen.
88,214	story	de	0	0	Radikale Zettel-Bande	1,370,552,799	[FFM] Bankautomaten vorübergehend außer Betrieb	[ 88215 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung" ]	[ "Frankfurt am Main" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Zahlreiche Bankautomaten wurden am Mittwoch, dem 29. Mai, unmittelbar vor den Blockupy-Protesttagen in Frankfurt/Main "markiert". Vom Norden der Frankfurter Innenstadt bis in den Stadtteil Sachsenhausen brachten Antikapitalist_innen Zettel im Stile von "Außer-Betrieb-Beschilderungen" auf Bankautomaten in und außerhalb von Filialen an (s. Foto). Auf den Hinweiszetteln wurden potenzielle Bankkund_innen darauf aufmerksam gemacht, dass alle Automaten der jeweiligen Bank bis Montag, den 3. Juni, außer Betrieb seien.</p><p>	<p>Zahlreiche Bankautomaten wurden am Mittwoch, dem 29. Mai, unmittelbar vor den Blockupy-Protesttagen in Frankfurt/Main "markiert". Vom Norden der Frankfurter Innenstadt bis in den Stadtteil Sachsenhausen brachten Antikapitalist_innen Zettel im Stile von "Außer-Betrieb-Beschilderungen" auf Bankautomaten in und außerhalb von Filialen an (s. Foto). Auf den Hinweiszetteln wurden potenzielle Bankkund_innen darauf aufmerksam gemacht, dass alle Automaten der jeweiligen Bank bis Montag, den 3. Juni, außer Betrieb seien.</p><p><!--break--></p><p> Als Begründung dienten jedoch nicht einfach "technische Störungen", wie es so manche von selbst geschlossene Bankfiliale in der Frankfurter Innenstadt an den Blockupy-Aktionstagen vorgaukelte. Im Text der Beschilderung wurde vielmehr versucht, einen kritischen Blick auf die Krisenakteure und -profiteure sowie auf die Willkür des Kapitals gegenüber den Ausgebeuteten zu werfen. Um aber trotz aller aufklärerischen Ambitionen den Schein der Authentizität dieser Störungshinweise noch einigermaßen aufrechtzuerhalten, wurde auf eine ausführlichere Analyse der Zusammenhänge kapitalistischer Ausbeutungs- und politischer Unterdrückungsverhältnisse verzichtet.</p><div>Wortlaut der Aufschrift:</div><div></div><div>"Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,</div><div></div><div>unsere Bankautomaten sind vorübergehend außer Betrieb.</div><div></div><div>Die von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (Troika) auferlegte Sparpolitik führt zu europaweiten Liquiditätsengpässen. Angesichts übermäßiger Währungsspekulation sowie europaweit sinkender Nachfrage infolge von Sozial- und Lohnkürzungen, sehen wir uns in der Verantwortung, vorübergehend mit ihren Geldanlagen zu arbeiten.</div><div></div><div>Daher können Sie bis Montag, den 3. Juni 2013, an all unseren Bankautomaten kein Bargeld abheben.</div><div></div><div>Wir bedauern die Unannehmlichkeiten und bitten um Ihr Verständnis.</div><div>Ihre …bank"</div><div></div><div><br>Mit dieser Intervention sollte ein weiterer Beitrag zu den vielfältigen Aktionen rund um Blockupy und die damit verbundene Kritik geleistet werden. Viele der Zettel sind zwar leider noch in der Nacht von den bereits vielfach umherstreifenden Bullen oder privaten Sicherheitsdiensten entfernt worden. Für die Aktivist_innen steht und fällt der Erfolg einer Aktion jedoch nicht lediglich mit messbaren bzw. vorzeigbaren Ergebnissen, sondern speist sich insbesondere auch durch das kollektive politische Handeln selbst. Durch das gemeinsame Tätigsein als emanzipatorischer Zusammenschluss. Die Aktion kann insofern also auch als gelungener Beweis dafür gelten, dass selbst kleine bzw. niedrigschwellige Aktionen im zeitlichen und räumlichen Umfeld großer Ereignisse zu deren erfolgreichem Gesamtbild beitragen können und die eigenen Handlungsspielräume und Erfahrungshorizonte erweitern.</div><div><br>Bildet Banden. Werdet aktiv. Seid kreativ.</div>	Zahlreiche Bankautomaten wurden am Mittwoch, dem 29. Mai, unmittelbar vor den Blockupy-Protesttagen in Frankfurt/Main "markiert". Vom Norden der Frankfurter Innenstadt bis in den Stadtteil Sachsenhausen brachten Antikapitalist_innen Zettel im Stile von "Außer-Betrieb-Beschilderungen" auf Bankautomaten in und außerhalb von Filialen an (s. Foto). Auf den Hinweiszetteln wurden potenzielle Bankkund_innen darauf aufmerksam gemacht, dass alle Automaten der jeweiligen Bank bis Montag, den 3. Juni, außer Betrieb seien. Als Begründung dienten jedoch nicht einfach "technische Störungen", wie es so manche von selbst geschlossene Bankfiliale in der Frankfurter Innenstadt an den Blockupy-Aktionstagen vorgaukelte. Im Text der Beschilderung wurde vielmehr versucht, einen kritischen Blick auf die Krisenakteure und -profiteure sowie auf die Willkür des Kapitals gegenüber den Ausgebeuteten zu werfen. Um aber trotz aller aufklärerischen Ambitionen den Schein der Authentizität dieser Störungshinweise noch einigermaßen aufrechtzuerhalten, wurde auf eine ausführlichere Analyse der Zusammenhänge kapitalistischer Ausbeutungs- und politischer Unterdrückungsverhältnisse verzichtet. Wortlaut der Aufschrift: "Sehr geehrte Kundinnen und Kunden, unsere Bankautomaten sind vorübergehend außer Betrieb. Die von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (Troika) auferlegte Sparpolitik führt zu europaweiten Liquiditätsengpässen. Angesichts übermäßiger Währungsspekulation sowie europaweit sinkender Nachfrage infolge von Sozial- und Lohnkürzungen, sehen wir uns in der Verantwortung, vorübergehend mit ihren Geldanlagen zu arbeiten. Daher können Sie bis Montag, den 3. Juni 2013, an all unseren Bankautomaten kein Bargeld abheben. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten und bitten um Ihr Verständnis. Ihre …bank" Mit dieser Intervention sollte ein weiterer Beitrag zu den vielfältigen Aktionen rund um Blockupy und die damit verbundene Kritik geleistet werden. Viele der Zettel sind zwar leider noch in der Nacht von den bereits vielfach umherstreifenden Bullen oder privaten Sicherheitsdiensten entfernt worden. Für die Aktivist_innen steht und fällt der Erfolg einer Aktion jedoch nicht lediglich mit messbaren bzw. vorzeigbaren Ergebnissen, sondern speist sich insbesondere auch durch das kollektive politische Handeln selbst. Durch das gemeinsame Tätigsein als emanzipatorischer Zusammenschluss. Die Aktion kann insofern also auch als gelungener Beweis dafür gelten, dass selbst kleine bzw. niedrigschwellige Aktionen im zeitlichen und räumlichen Umfeld großer Ereignisse zu deren erfolgreichem Gesamtbild beitragen können und die eigenen Handlungsspielräume und Erfahrungshorizonte erweitern. Bildet Banden. Werdet aktiv. Seid kreativ.
31,309	crossposting	de	0	0		1,293,848,397	Bündnis gegen Rechts lädt am 15. Januar 2011 zur 3. Meile der Demokratie in die Innenstadt	[]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Magdeburg" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[ "Magdeburg 15.01.2011" ]	<p><strong>Neu: "Junge Meile" für Toleranz und Weltoffenheit</strong></p><p> </p><p><em>Von Jana Wiehe</em></p><p> </p>	<p><strong>Neu: "Junge Meile" für Toleranz und Weltoffenheit</strong></p><p> </p><p><em>Von Jana Wiehe</em></p><p> </p><p>Altstadt. Magdeburg zeigt Gesicht gegen Rechts, gegen Nazis. Im Januar dieses Jahres unter anderem mit der spektakulären Porträtaktion in den Fenstern am Haus der Lehrer, und auch Mitte Januar 2011 wird es wieder eine Meile der Demokratie mit vielen Aktionen in der Innenstadt geben. Hintergrund: Rechte Gruppierungen planen erneut zum Jahrestag der schweren Luftangriffe auf Magdeburg vom 16. Januar 1945 Aufmärsche in der Stadt. Dagegen wollen demokratische Kräfte – vom Verein bis zur Schulkasse – mit der Demokratie-Meile am 15. Januar ein klares Zeichen setzen.<br><br>Die 3. Meile der Demokratie werde aber mehr sein als nur Toleranzbekundung und Gedenken, hieß es dazu aus dem Organisationsbüro der Stadt. Mehr als 70 Vereine, Gruppen und Organisationen wollen sich auf dem Breiten Weg präsentieren. Die Aktion, die zu Beginn lediglich eine Reaktion auf Fremdenhass, Demokratiefeindlichkeit und missbräuchlichen Umgang mit der Erinnerung an die Zerstörung der Stadt in Folge des Zweiten Weltkriegs war, habe sich inzwischen zu einer "bewussten Feier der Demokratie" entwickelt, hieß es.<br><br>Und es gibt jedes Mal Neues: Am 15. Januar 2011 wird innerhalb der Gesamtaktion die "junge Meile" Premiere haben. Derzeit liegen schon gut 20 Anmeldungen von Gruppen der Hochschule, der Schulen und Universitäten im Land vor.<br><br>Thomas Heller von KanTe e.V., einem der teilnehmenden Vereine der jungen Meile, dazu: "Die Meile der Demokratie ist für mich ein klares Bekenntnis der Bürger Magdeburgs gegen rechtsextremes Gedankengut. Sie zeugt davon, dass aus den Lehren der Vergangenheit die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Aus dem Bewusstsein über die Gräueltaten Deutschlands im Verlauf seiner Geschichte sowie der Übernahme von Verantwortung ist eine geschärfte Wahrnehmung der Menschen gegenüber Ungerechtigkeit und Leid gewachsen."<br><br>Tom Assmann, Vertreter des Studierendenrats der Otto-von-Guericke-Universität, bekräftigt: "2011 ist es für mich wichtig, dass die Bewohner und speziell die Jugendlichen in Magdeburg mit ihrer Präsenz und ihrem Engagement auf der Meile der Demokratie die Grundwerte unserer Gesellschaft verteidigen".<br><br>Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg lade die Magdeburger ein, gemeinsam mit Vertretern aus Kirchen, Landes- und Kommunalpolitik, Sport, Kultur und Wirtschaft am 15. Januar 2011 die 3. Meile der Demokratie zu begehen und damit ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Aufmärsche zu setzen, sagte Rathaussprecherin Cornelia Poenicke gegenüber der Volksstimme.</p>	Neu: "Junge Meile" für Toleranz und Weltoffenheit _Von Jana Wiehe_ Altstadt. Magdeburg zeigt Gesicht gegen Rechts, gegen Nazis. Im Januar dieses Jahres unter anderem mit der spektakulären Porträtaktion in den Fenstern am Haus der Lehrer, und auch Mitte Januar 2011 wird es wieder eine Meile der Demokratie mit vielen Aktionen in der Innenstadt geben. Hintergrund: Rechte Gruppierungen planen erneut zum Jahrestag der schweren Luftangriffe auf Magdeburg vom 16. Januar 1945 Aufmärsche in der Stadt. Dagegen wollen demokratische Kräfte – vom Verein bis zur Schulkasse – mit der Demokratie- Meile am 15. Januar ein klares Zeichen setzen. Die 3. Meile der Demokratie werde aber mehr sein als nur Toleranzbekundung und Gedenken, hieß es dazu aus dem Organisationsbüro der Stadt. Mehr als 70 Vereine, Gruppen und Organisationen wollen sich auf dem Breiten Weg präsentieren. Die Aktion, die zu Beginn lediglich eine Reaktion auf Fremdenhass, Demokratiefeindlichkeit und missbräuchlichen Umgang mit der Erinnerung an die Zerstörung der Stadt in Folge des Zweiten Weltkriegs war, habe sich inzwischen zu einer "bewussten Feier der Demokratie" entwickelt, hieß es. Und es gibt jedes Mal Neues: Am 15. Januar 2011 wird innerhalb der Gesamtaktion die "junge Meile" Premiere haben. Derzeit liegen schon gut 20 Anmeldungen von Gruppen der Hochschule, der Schulen und Universitäten im Land vor. Thomas Heller von KanTe e.V., einem der teilnehmenden Vereine der jungen Meile, dazu: "Die Meile der Demokratie ist für mich ein klares Bekenntnis der Bürger Magdeburgs gegen rechtsextremes Gedankengut. Sie zeugt davon, dass aus den Lehren der Vergangenheit die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Aus dem Bewusstsein über die Gräueltaten Deutschlands im Verlauf seiner Geschichte sowie der Übernahme von Verantwortung ist eine geschärfte Wahrnehmung der Menschen gegenüber Ungerechtigkeit und Leid gewachsen." Tom Assmann, Vertreter des Studierendenrats der Otto-von-Guericke-Universität, bekräftigt: "2011 ist es für mich wichtig, dass die Bewohner und speziell die Jugendlichen in Magdeburg mit ihrer Präsenz und ihrem Engagement auf der Meile der Demokratie die Grundwerte unserer Gesellschaft verteidigen". Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg lade die Magdeburger ein, gemeinsam mit Vertretern aus Kirchen, Landes- und Kommunalpolitik, Sport, Kultur und Wirtschaft am 15. Januar 2011 die 3. Meile der Demokratie zu begehen und damit ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Aufmärsche zu setzen, sagte Rathaussprecherin Cornelia Poenicke gegenüber der Volksstimme.
130,394	crossposting	de	0	0		1,419,583,481	Wir müssen reden	[]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antirassismus & Migration" ]	[]	[ "Deutschland", "Österreich", "Weltweit" ]	[]	<p>Völkisch-nationale und rassistische Deutsche marschieren seit Wochen unter dem Banner PEGIDA durch die Strassen der Stadt Dresden. Unter dem gemeinsamen Schirm der Angstmache vor einer muslimischen Weltverschwörung tobt der rassistische Mob gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, denen wahlweise unterstellt wird, das Sozialsystem zu mißbrauchen oder den Deutschen die Jobs wegzunehmen. Der deutsch-patriotische Wut- und Spießbürger macht seinen diffusen Befindlichkeiten Luft und damit die Strassen unsicher. Zwar hält man gegenüber der „Lügenpresse“ weitgehend den Mund und folgt einem selbstauferlegtem Redeverbot, dennoch wird paradoxerweise die Botschaft transportiert, dass der gemeine Wut- und Spießbürger endlich mit seinen Sorgen ernst genommen werden möchte und die Politik auf ihn eingehen solle.</p><p>	<p>Völkisch-nationale und rassistische Deutsche marschieren seit Wochen unter dem Banner PEGIDA durch die Strassen der Stadt Dresden. Unter dem gemeinsamen Schirm der Angstmache vor einer muslimischen Weltverschwörung tobt der rassistische Mob gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, denen wahlweise unterstellt wird, das Sozialsystem zu mißbrauchen oder den Deutschen die Jobs wegzunehmen. Der deutsch-patriotische Wut- und Spießbürger macht seinen diffusen Befindlichkeiten Luft und damit die Strassen unsicher. Zwar hält man gegenüber der „Lügenpresse“ weitgehend den Mund und folgt einem selbstauferlegtem Redeverbot, dennoch wird paradoxerweise die Botschaft transportiert, dass der gemeine Wut- und Spießbürger endlich mit seinen Sorgen ernst genommen werden möchte und die Politik auf ihn eingehen solle.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Bürgerliche Medien und Politik versuchen den Spagat zwischen halbgarer Polemik gegen die patriotischen Marschierer – man betont ihre mangelhafte Intelligenz und macht sich über ihre Paranoia lustig – und andererseits ihrer Salonfähigmachung, indem immer wieder laut wird, man müsse endlich über gewisse Tabus reden, die durch falsche politische Korrektheit und Gutmenschentum aufrechterhalten werden. Scheinbar zieht man in den Redaktionsstuben doch das auflagen- und zuschauerzahlensteigernde Spektakel im Boulevard und in Talkshows vor und bietet nur allzu gerne Rassist_innen eine Plattform. Insbesondere konservative Innenminister signalisieren Gesprächsbereitschaft. Wahrscheinlich ist das auch gar kein Zufall, sind es doch gerade die Innenminister, die die Verantwortung dafür tragen, dass die Grenzen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen auf europäischer Ebene abgeschottet werden und das rassistische Grenzregime der EU sicherstellt, dass das Mittelmeer bis auf weiteres ein Massengrab für Refugees bleibt, die an den stacheldrahtgesicherten Zäunen und Mauern und durch die Gewehrkugeln der Grenzpolizei ums Leben kommen. Gleichzeitig verschärft sich auch die gewalttätige Gangart der Rassist_innen, die nicht nur gegen Flüchtlingsheime demonstrieren und Petitionen unterschreiben, sondern mitunter auch wieder dazu übergehen, Asylquartiere anzuzünden wie zuletzt in Bayern.</p> <p> </p> <p>Die patriotischen Marschierer sehen sich selbst als aus der Mitte der Gesellschaft kommend und bestreiten ihre Nähe zu rechtsextremen bis nationalsozialistischen Kreisen, obwohl gerade diese sich auf den Demos pudelwohl fühlen und zahlreich zur Teilnahme aufrufen und dort erscheinen. Von bürgerlichen Medien und Parteien wird oft bewusst darüber hinweggesehen, dass gerade diese Medien und Parteien, die sich ebenso gerne als Teil der ominösen Mitte der Gesellschaft sehen, über Jahre hinweg den Boden fruchtbar gemacht haben, auf dem heute der rassistische Mob marschiert. Sarrazin, Seehofer, Buschkowsky sind nur ein paar Namen, die für eine politische Kultur stehen, die jenen Rassismus und völkischen Nationalismus schürt, der die patriotischen Marschierer in Dresden antreibt – und mit der AfD haben sie inzwischen auch eine recht erfolgreiche organisierte Kraft gefunden, die dem Hass gegen das Andere und das „Fremde“ die massentaugliche Basis verschafft, die der Nazikleinpartei NPD verwehrt bleibt.</p> <p> </p> <p>Wenn man nun den Blick über die Grenze hierher nach Österreich schweifen lässt, so stellt man vielleicht fest, dass es auch hier gewisse Warnzeichen gibt. Zwar marschiert glücklicherweise (bislang) noch kein marodierender völkisch-rassistischer Mob durch die Strassen von Wien. Wohl wurden in den vergangenen Jahren mehrere Naziaufmärsche und jährliche Tanzveranstaltungen in Repräsentationsräumlichkeiten der Republik – wie der Akademikerball der Burschenschaften und der FPÖ – von der österreichischen Polizei gegen den antifaschistischen Widerstand durchgeprügelt. Aber zugleich ist hier der Rassismus und Nationalismus eine Angelegenheit, die vor allem institutionell verankert ist und mit der FPÖ über eine organisierte Kraft verfügt, die bei den nächsten Wahlen stärkste Partei zu werden droht. Die politische Kultur wird daher in diesem Land schon seit Jahrzehnten vom Hass gegen Migrant_innen und Flüchtlinge vergiftet. Und geschürt wird der rassistische Hass nicht nur durch den organisierten Rechtsextremismus der FPÖ, sondern auch durch die bürgerlichen Medien und Parteien, die zwar den Verbalradikalismus der FPÖ überlassen, aber in der Praxis dann genau jene gesetzlichen Verschärfungen im Asylbereich beschließen, die von der FPÖ gefordert werden.</p> <p> </p> <p>Bemerkenswert ist auch die Rolle von Polizei und Justiz, die immer wieder rechtsstaatliche Schlupflöcher finden oder notfalls den Rechtsstaat auch gleich ganz ausschalten, um Antifaschist_innen und Antirassist_innen das Leben schwer zu machen. Ob nun Antifaschist_innen die „Rädelsführerschaft“ bei Krawallen unterstellt wird und dann als einzige Basis für eine Verurteilung nachgewiesen werden kann, dass sie wie Josef einen Mistkübel auf der Strasse aufgestellt haben; ob Antifaschist_innen, die sich gegen einen Naziüberfall verteidigen, darauf gefasst sein müssen, dass vor Gericht eine Schuldumkehr stattfindet und die Justiz erstaunlich viel Verständnis für Naziterroristen aufbringt; oder ob die Gesetzeslage über die organisierte Kriminalität phantasievoll ausgelegt wird, um Tierschützer_innen, Antirassist_innen und Fluchthelfer_innen für ihr zivilcouragiertes Handeln mit voller Härte zu bestrafen – Polizei und Justiz in Österreich bemühen sich sehr, den Spielraum für jenen politischen Aktivismus einzuschränken, der sich nicht an den in der Gesellschaft hegemonialen Rassismus und völkischen Nationalismus anpassen lässt und der dem Faschismus etwas entgegensetzt.</p> <p> </p> <p>Bezeichnend für diese Entwicklungen nicht nur in Österreich und Deutschland – denn auch in anderen europäischen Ländern greifen rassistische und völkisch-nationale Tendenzen um sich – ist die Schwäche der Linken. In der Gesellschaft fehlt eine Erzählung, die dem Hass und Ressentiment der Rechtsextremen und des bürgerlichen Wut- und Spießbürgertums breitenwirksam eine emanzipatorische Perspektive entgegenhalten kann. Die angeblichen Tabus und „unterdrückten Wahrheiten“, von denen der rassistische Mob seine Wahnvorstellungen bekommt, sind im Diskurs ohnehin sehr präsent – ein Zeichen dafür ist auch der geistige Durchfall und die unzähligen Hetzpostings, die in diversen Zeitungsforen im Internet durchbrechen. Wie sadistisch muss man veranlagt sein, wenn man fordert, dass es noch mehr davon geben soll? Tatsächlich fehlt ein Dialog von Medien und Politik mit den besorgten Bürger_innen – in diesem einen Punkt haben die Wut- und Spießbürger vollkommen recht: es fehlt ein Dialog mit jenen Menschen, die sich berechtigte Sorgen machen, dass der Kapitalismus und die bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse uns Menschen und unseren Planeten kaputt machen. Es fehlt ein Dialog über die Befreiung der Menschen aus diesen Verhältnissen, die uns täglich für einen Hungerlohn für die private Profitmaximierung schuften lassen oder auch als Erwerbslose um staatliche Almosen betteln lassen, weil kein Firmenchef sich dazu aufrafft, unsere Arbeitskraft für ausbeutungswert zu erklären und folglich bis zur Gesundheitsschädigung zu vernutzen. Es fehlt ein Dialog über die Emanzipation der Menschen aus Verhältnissen, die die ganze Welt, notfalls auch durch Krieg, mit dem Modell des Kapitalismus zwangsbeglücken und nur durch exzessive Gewaltanwendung gegen jene Menschen, die sich nicht diesen Verhältnissen unterwerfen lassen wollen und deshalb dagegen rebellieren, durch die Institutionen der Herrschaft durchsetzbar sind. Ein solcher Dialog hat einen Namen: soziale Revolution.</p>	Völkisch-nationale und rassistische Deutsche marschieren seit Wochen unter dem Banner PEGIDA durch die Strassen der Stadt Dresden. Unter dem gemeinsamen Schirm der Angstmache vor einer muslimischen Weltverschwörung tobt der rassistische Mob gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, denen wahlweise unterstellt wird, das Sozialsystem zu mißbrauchen oder den Deutschen die Jobs wegzunehmen. Der deutsch-patriotische Wut- und Spießbürger macht seinen diffusen Befindlichkeiten Luft und damit die Strassen unsicher. Zwar hält man gegenüber der „Lügenpresse“ weitgehend den Mund und folgt einem selbstauferlegtem Redeverbot, dennoch wird paradoxerweise die Botschaft transportiert, dass der gemeine Wut- und Spießbürger endlich mit seinen Sorgen ernst genommen werden möchte und die Politik auf ihn eingehen solle. Bürgerliche Medien und Politik versuchen den Spagat zwischen halbgarer Polemik gegen die patriotischen Marschierer – man betont ihre mangelhafte Intelligenz und macht sich über ihre Paranoia lustig – und andererseits ihrer Salonfähigmachung, indem immer wieder laut wird, man müsse endlich über gewisse Tabus reden, die durch falsche politische Korrektheit und Gutmenschentum aufrechterhalten werden. Scheinbar zieht man in den Redaktionsstuben doch das auflagen- und zuschauerzahlensteigernde Spektakel im Boulevard und in Talkshows vor und bietet nur allzu gerne Rassist_innen eine Plattform. Insbesondere konservative Innenminister signalisieren Gesprächsbereitschaft. Wahrscheinlich ist das auch gar kein Zufall, sind es doch gerade die Innenminister, die die Verantwortung dafür tragen, dass die Grenzen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen auf europäischer Ebene abgeschottet werden und das rassistische Grenzregime der EU sicherstellt, dass das Mittelmeer bis auf weiteres ein Massengrab für Refugees bleibt, die an den stacheldrahtgesicherten Zäunen und Mauern und durch die Gewehrkugeln der Grenzpolizei ums Leben kommen. Gleichzeitig verschärft sich auch die gewalttätige Gangart der Rassist_innen, die nicht nur gegen Flüchtlingsheime demonstrieren und Petitionen unterschreiben, sondern mitunter auch wieder dazu übergehen, Asylquartiere anzuzünden wie zuletzt in Bayern. Die patriotischen Marschierer sehen sich selbst als aus der Mitte der Gesellschaft kommend und bestreiten ihre Nähe zu rechtsextremen bis nationalsozialistischen Kreisen, obwohl gerade diese sich auf den Demos pudelwohl fühlen und zahlreich zur Teilnahme aufrufen und dort erscheinen. Von bürgerlichen Medien und Parteien wird oft bewusst darüber hinweggesehen, dass gerade diese Medien und Parteien, die sich ebenso gerne als Teil der ominösen Mitte der Gesellschaft sehen, über Jahre hinweg den Boden fruchtbar gemacht haben, auf dem heute der rassistische Mob marschiert. Sarrazin, Seehofer, Buschkowsky sind nur ein paar Namen, die für eine politische Kultur stehen, die jenen Rassismus und völkischen Nationalismus schürt, der die patriotischen Marschierer in Dresden antreibt – und mit der AfD haben sie inzwischen auch eine recht erfolgreiche organisierte Kraft gefunden, die dem Hass gegen das Andere und das „Fremde“ die massentaugliche Basis verschafft, die der Nazikleinpartei NPD verwehrt bleibt. Wenn man nun den Blick über die Grenze hierher nach Österreich schweifen lässt, so stellt man vielleicht fest, dass es auch hier gewisse Warnzeichen gibt. Zwar marschiert glücklicherweise (bislang) noch kein marodierender völkisch-rassistischer Mob durch die Strassen von Wien. Wohl wurden in den vergangenen Jahren mehrere Naziaufmärsche und jährliche Tanzveranstaltungen in Repräsentationsräumlichkeiten der Republik – wie der Akademikerball der Burschenschaften und der FPÖ – von der österreichischen Polizei gegen den antifaschistischen Widerstand durchgeprügelt. Aber zugleich ist hier der Rassismus und Nationalismus eine Angelegenheit, die vor allem institutionell verankert ist und mit der FPÖ über eine organisierte Kraft verfügt, die bei den nächsten Wahlen stärkste Partei zu werden droht. Die politische Kultur wird daher in diesem Land schon seit Jahrzehnten vom Hass gegen Migrant_innen und Flüchtlinge vergiftet. Und geschürt wird der rassistische Hass nicht nur durch den organisierten Rechtsextremismus der FPÖ, sondern auch durch die bürgerlichen Medien und Parteien, die zwar den Verbalradikalismus der FPÖ überlassen, aber in der Praxis dann genau jene gesetzlichen Verschärfungen im Asylbereich beschließen, die von der FPÖ gefordert werden. Bemerkenswert ist auch die Rolle von Polizei und Justiz, die immer wieder rechtsstaatliche Schlupflöcher finden oder notfalls den Rechtsstaat auch gleich ganz ausschalten, um Antifaschist_innen und Antirassist_innen das Leben schwer zu machen. Ob nun Antifaschist_innen die „Rädelsführerschaft“ bei Krawallen unterstellt wird und dann als einzige Basis für eine Verurteilung nachgewiesen werden kann, dass sie wie Josef einen Mistkübel auf der Strasse aufgestellt haben; ob Antifaschist_innen, die sich gegen einen Naziüberfall verteidigen, darauf gefasst sein müssen, dass vor Gericht eine Schuldumkehr stattfindet und die Justiz erstaunlich viel Verständnis für Naziterroristen aufbringt; oder ob die Gesetzeslage über die organisierte Kriminalität phantasievoll ausgelegt wird, um Tierschützer_innen, Antirassist_innen und Fluchthelfer_innen für ihr zivilcouragiertes Handeln mit voller Härte zu bestrafen – Polizei und Justiz in Österreich bemühen sich sehr, den Spielraum für jenen politischen Aktivismus einzuschränken, der sich nicht an den in der Gesellschaft hegemonialen Rassismus und völkischen Nationalismus anpassen lässt und der dem Faschismus etwas entgegensetzt. Bezeichnend für diese Entwicklungen nicht nur in Österreich und Deutschland – denn auch in anderen europäischen Ländern greifen rassistische und völkisch- nationale Tendenzen um sich – ist die Schwäche der Linken. In der Gesellschaft fehlt eine Erzählung, die dem Hass und Ressentiment der Rechtsextremen und des bürgerlichen Wut- und Spießbürgertums breitenwirksam eine emanzipatorische Perspektive entgegenhalten kann. Die angeblichen Tabus und „unterdrückten Wahrheiten“, von denen der rassistische Mob seine Wahnvorstellungen bekommt, sind im Diskurs ohnehin sehr präsent – ein Zeichen dafür ist auch der geistige Durchfall und die unzähligen Hetzpostings, die in diversen Zeitungsforen im Internet durchbrechen. Wie sadistisch muss man veranlagt sein, wenn man fordert, dass es noch mehr davon geben soll? Tatsächlich fehlt ein Dialog von Medien und Politik mit den besorgten Bürger_innen – in diesem einen Punkt haben die Wut- und Spießbürger vollkommen recht: es fehlt ein Dialog mit jenen Menschen, die sich berechtigte Sorgen machen, dass der Kapitalismus und die bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse uns Menschen und unseren Planeten kaputt machen. Es fehlt ein Dialog über die Befreiung der Menschen aus diesen Verhältnissen, die uns täglich für einen Hungerlohn für die private Profitmaximierung schuften lassen oder auch als Erwerbslose um staatliche Almosen betteln lassen, weil kein Firmenchef sich dazu aufrafft, unsere Arbeitskraft für ausbeutungswert zu erklären und folglich bis zur Gesundheitsschädigung zu vernutzen. Es fehlt ein Dialog über die Emanzipation der Menschen aus Verhältnissen, die die ganze Welt, notfalls auch durch Krieg, mit dem Modell des Kapitalismus zwangsbeglücken und nur durch exzessive Gewaltanwendung gegen jene Menschen, die sich nicht diesen Verhältnissen unterwerfen lassen wollen und deshalb dagegen rebellieren, durch die Institutionen der Herrschaft durchsetzbar sind. Ein solcher Dialog hat einen Namen: soziale Revolution.
133,825	event	de	0	0	Refugee Protest Göttingen	1,422,814,188	Stop Deportation! Refugees Welcome!	[ 133826 ]	[ "Antirassismus & Migration", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Göttingen" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><span>Seit 2012 finden erneut breite Proteste von Geflüchteten in der gesamten Bundesrepublik statt, die gegen diese rassistische Flüchtlingspolitik gerichtet sind; Zwangsunterbringung, Residenzpflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbot, Bildungsverbot und Abschiebepraxis......	<p><span>Seit 2012 finden erneut breite Proteste von Geflüchteten in der gesamten Bundesrepublik statt, die gegen diese rassistische Flüchtlingspolitik gerichtet sind; Zwangsunterbringung, Residenzpflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbot, Bildungsverbot und Abschiebepraxis......<!--break--><br> Mit Protestzelten, Besetzungen und Hungerstreiks brachten und bringen sie diese menschenverachtende Politik und deren Auswirkungen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert sind, wieder in das Bewusstsein der Gesellschaft. <br> Drei Jahre kontinuierliche, praktische und selbstorganisierte Aktionen ziehen aber auch perfide Reaktionen nach sich: Repression, Einschüchterung, Räumung von Flüchtlingscamps bis hin zu Strafverfahren sind <span>überall in Deutschland zu beobachten. All diese Kämpfe und die rassistischen Reaktionen seitens der Behörden sind auch in Göttingen zu spüren. Allein 2014 liefen zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen, die sich Abschiebungen von Geflüchteten in den Weg gestellt haben.<br> Wir rufen dazu auf, der rassistischen Politik in Göttingen und überall endlich ein Ende zu setzen und sich mit geflüchteten Menschen und ihren Kämpfen zu solidarisieren. Werdet mit uns aktiv gegen eine Politik, die Ängste schürt und Menschen ein selbstbestimmtes Leben verweigert!</span></span></p><p> </p><p><span>Seit 2012 finden erneut breite Proteste von Geflüchteten in der gesamten Bundesrepublik statt, die gegen diese rassistische Flüchtlingspolitik gerichtet sind; Zwangsunterbringung, Residenzpflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbot, Bildungsverbot und Abschiebepraxis......<br> Mit Protestzelten, Besetzungen und Hungerstreiks brachten und bringen sie diese menschenverachtende Politik und deren Auswirkungen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert sind, wieder in das Bewusstsein der Gesellschaft. <br> Drei Jahre kontinuierliche, praktische und selbstorganisierte Aktionen ziehen aber auch perfide Reaktionen nach sich: Repression, Einschüchterung, Räumung von Flüchtlingscamps bis hin zu Strafverfahren sind <span>überall in Deutschland zu beobachten. All diese Kämpfe und die rassistischen Reaktionen seitens der Behörden sind auch in Göttingen zu spüren. Allein 2014 liefen zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen, die sich Abschiebungen von Geflüchteten in den Weg gestellt haben.<br> Wir rufen dazu auf, der rassistischen Politik in Göttingen und überall endlich ein Ende zu setzen und sich mit geflüchteten Menschen und ihren Kämpfen zu solidarisieren. Werdet mit uns aktiv gegen eine Politik, die Ängste schürt und Menschen ein selbstbestimmtes Leben verweigert!<br> Deswegen fordern wir:<br> Unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und die Aufnahme aller Geflüchteten ohne Verfahren! Beendigung der Kettenduldungen durch ein bedingungsloses Bleiberecht!<br> Selbstbestimmtes Wohnen für alle, Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetz, für die sozialrechtliche Gleichstellung der Geflüchteten!<br> Aufhebung des Arbeitsverbots!<br> Ermöglichung der Teilnahme an Deutschkursen mit mindestens 4 Stunden pro Tag!<br> Stellt euch gegen die rassistische Stimmungsmache in der deutschen Gesellschaft! Solidarisiert euch mit den Flüchtlingen und ihren Kämpfen!</span></span></p> <p> Zeigt eure Solidarität, kommt zur Refugee-Demo am 7.2. um 13 Uhr am Gänseliesel!</p> <p><span><span><br></span></span></p> <p><span><span>---serbo-kroatisch-----------</span></span></p> <p> </p> <p><span>S obzirom na rasističke mobilizirali protiv izbjeglica širokim neo-fašistička mrežama i rasističkih inicijative poput pokreta PEGIDA, napadi na njihovim domovima, većina nedavno u Bavarskoj, Mecklenburg i Schleswig-Holsteinu, povećanjem militarizacije europskih granica i rasističke politike protiv izbjeglica. </span></p> <p><span>Pozivamo Izbeglice i druge na Demonstraciju </span><span>7 Februar u Göttingenu</span><span>.na naš protest protiv rasističkih država u Europi, a posebno Njemačkoj!<br>Trenutni posebni propisi, kojima su ljudi podložni na temelju njihovog imigracijskog statusa, znači kontrolu i ograničenje u temeljnim socijalnim potrebama i problemima. <br>Od 2012. godine ponovno su pokrenuti široki protesti izbeglica citave nemacke, koji su usmjerena protiv rasističke politike izbjeglica, prebivalište obveza, tolerancija, Asylbewerberleistungsgesetz, zabrana rada, obrazovanja i zabranu deportacije ..<br>Sa protesta kampova, i štrajkova glađu i neljudsku politiku i njezine posljedice, s kojima su suočeni svakodnevno, opet u svijesti društva.<br>No, tri godine kontinuiranog, praktične i samoorganiziranih akcija također uzeti podmukli reakcije rezultiraju: represije, zastrašivanja, iseljenje iz izbjegličkih logora u kaznenom postupku može se vidjeti posvuda u Njemačkoj. Sve te borbe i rasistički reakcije na dio vlasti također su osjetili u Göttingenu. Samo u 2014. godini brojne kazneni predmetima protiv ljudi koji su se suočavali deportaciji Izbeglica.<br>Zato Pozivamo protiv rasističke politike u Göttingen, dase postavi kraj i pokazati solidarnost s raseljenim osobama i njihovim borbama za boravak. Budite sa nama aktivni protiv politike koja apelirajući na strah, ljudi vlastitim životima!<br>MI TRAZIMO:<br>- Neograničeno boravišne dozvole i uključivanje svih Izbeglica, bez suđenja! Kraju lanca tolerancije (Kettenduldungen) boravak za sve !<br>- stanovanje za sve , diskriminacija izbjeglica i tražitelja azila snage zakona za društveno-pravna jednakost Izbeglica!<br>- Ukidanje Zabranu za Rad!<br>- Mogućnosti za ucestvovanje u njemačkim kursevima s najmanje 4 sata dnevno!<br>- otpor protiv rasističke propagande u njemačkom društvu! Solidarisanje sa izbjeglicama i njihovim Protestima!</span></p> <p>Dođite na demo izbjeglica <span>Refugee-Demo</span><span> 7.2.2015 u 13 Sati am Gänseliesel! Göttingen</span></p> <p><span><br></span></p> <p><span>---englisch----------</span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">In the light of the recent rassist </span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">mobilization against refugees by broad neofascist networks and rassist initiative as the PEGIDA-movement, arson attacks against their homes as </span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">lately in Bavaria, </span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">Mecklenburg </span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">and </span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">Schleswig-Holstein</span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">, the increasing militarisation of the European borders and a rassist </span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">refugee policy by the authorities, we call for a demonstration on february 7</span></span><span style="color: #000000;"><sup><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">th</span></sup></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;"> in Göttingen. </span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">We protest a</span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">gainst those rassist </span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">circumstances in Europe and especially in German</span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">y</span></span><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">.</span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">The special jurisdiction </span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">to </span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">which people </span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">are subjected depending</span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">on </span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">their </span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">respective rights of residence means controll and restrictions in their basic social needs and concerns. Refugees are perceived as a social problem and objects of a shortage administration and are being treated accordingly. Their wishes and hopes to shape and lead their lives by themselves are not taken into consideration (are disregarded).</span></span></span></span></p> <p>Since 2012 broad protests of refugees are taking place in the whole Federal Rebublic of Germany. They are directed against the ra<span style="font-style: normal;">ssist refugee policy: against mandatory residence (Residenzpflicht), Duldung (suspension of deportation), prohibition of employment, Asylbewerberleistungsgesetz (Asylum Seekers’ Benefit Act), exclusion from the educational system and deportation … </span>Through protest camps, occupations and hunger strikes they raised and still raise the public awareness concerning these inhuman policies and their effects with which they are confronted each day.</p> <p><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;"><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span>But three years of continuous practical and self-organized activities also entail reactions by the authorities: repression, intimidation, evictions of refugee camps and criminal proceedings against activists can be witnessed all over Germany. All these struggles and the rassist response by the authorities are also present in Göttingen. Just in 2014 there were several lawsuits against people who took action against the deportations of refugees.</span></span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">We call to put an end to the rassist policies in Göttingen and everywhere and solidarise with refugees and their struggle. Take action against policies that spread fear and refuse a self-determined life for everyone!</span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">For this reason we demand:</span></span></p> <ul><li><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">Unrestricted and permanent residence permit and the admission of all refugees without further legal proceedings. Termination of Kettenduldungen by an unconditioned (absolute) right of residence! </span></span></li><li><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">Self-determined (Autonomous) living for everyone, abolition of mandatory residence (Residenzpflicht) and of the Asylbewerberleistungsgesetz! For the social and legal equality (equalisation) of the refugees!</span></span></li><li><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">Abolition of the prohibition of employment!</span></span></li><li><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;">Allocation of german courses covering at least four hours a day!</span></span></li><li><span style="color: #000000;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;"><span style="font-family: Times New Roman,serif;"><span>Make a stand against the rassist propaganda in the german society! Show your solidarity with the refugees and their struggles!</span></span></span></span></li></ul><p> <span style="color: #000000;"><span style="font-size: small;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;"><span>Join the refugee demonstration on Saturday 07/02 at 1 P.M., at the Gänseliesel!</span></span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-size: small;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;"><span><br></span></span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-size: small;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;"><span>---farsi----------</span></span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-size: small;"><span style="background: none repeat scroll 0% 0% transparent;"><span><br></span></span></span></span></p> <p> </p> <p> </p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-large;">فراخوان</span></span></span></span></span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">به تظاهرات برای اعتراض به قوانین تبعیض آمیز پناهندگی </span></span></span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">و برای همبستگی با</span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: B Zar;"><span style="font-size: x-small;"> </span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">مبارزات مداوم</span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: B Zar;"><span style="font-size: x-small;"> </span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">پناهجویان</span></span></span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">مکان</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">: </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">گوتینگن مرکز شهر</span></span></span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">(am Gänseliesel)</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">زمان</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">: </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">شنبه </span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma;"><span style="font-size: x-small;"><span>۷</span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;"> فوریه </span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma;"><span style="font-size: x-small;"><span>۲۰۱۵</span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">ساعت یک بعد از ظهر</span></span></span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">باتوجه به سازماندهی نژادپرستانه علیه پناهجویان توسط شبکه ی گسترده ی نئوفاشیستی و راسیستی مانند جنبش پگیدا و حمله های اخیر به مراکز سکونت پناهجویان،از جمله به آتش کشیدن خوابگاه های پناهجویان به طور همزمان در سه استان </span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">«</span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">بایرن</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">»</span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">، </span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">«</span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">مکلن بورگ</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">» </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">و </span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">«</span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">شلزویگ ـ هول اشتاین</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">» </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">، نظامی کردن شدید مرزهای اروپا؛ همچنین با توجه به نژادپرستانه بودن سیاستهای دولتی در مورد پناهجویان، ما تمامی پناهجویان و انسانهای آزادیخواه را به راهپیمایی هفتم فوریه در شهر گوتینگن فرا میخوانیم</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">. </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">ما با این شرایط نژادپرستانه در اروپا و بخصوص در کشور آلمان مقابله کرده و به آن اعتراض داریم</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">قوانین خاص نژادپرستانه ـ قوانینی که انسانها را بر طبق نوع اقامتشان میسنجند ـ برای ما تنها کُنترل، اختناق، محدودیت و تضییع حقوق و نیازهای اولیه ی انسانی و اجتماعی پناهجویان را به ارمغان آورده است</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">. </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">راسیسم، راه حل مشکلات و معضلات اجتماعی موجود همچون گرانی، بیکاری و بحران اقتصادی را در جلوگیری از رشد مهاجرت می داند، پناهجو را تحقیر میکند، آرزو و خواست پناهجویان را برای تصمیم گیری در زندگی خود نادیده میگیرد و </span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">...</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">در اوایل سال </span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma;"><span style="font-size: x-small;">۲۰۱۲</span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">، ما شاهد اوج گیری تازه ی جنبش اعتراضی پناهجویان و حمایت کنندگان آنها بر علیه قوانین نژاد پرستانه ی مهاجرت بوده ایم</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">. </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">این جنبش اعتراضی خواهان توقف اخراج گُستردهٔ کنونی پناهجویان از آلمان، خواهان حق انتخاب آزادانهٔ محل زندگی، اجازه ی کار و تحصیل، لغو محدودیت رفت و آمد و حق برخورداری از آموزش رایگان زبان آلمانی و بطور کلی خواهان حقوق مساوی شهروندی بدون تبعیض بوده و هست</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">این جنبش اعتراضی با کمپین،</span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: B Zar;"><span style="font-size: x-small;"> </span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">تحصن، اعتصاب غذا و تسخیر اماکن دولتی، از یک سو مبارزات پناهجویان را در اکثر نقاط کشور به هم پیوند داده از سوی دیگر چهره ی</span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: B Zar;"><span style="font-size: x-small;"> </span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">سیاستهای ضد مهاجرت آلمان را در افکار عمومی</span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: B Zar;"><span style="font-size: x-small;"> </span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">و رسانه ها به نمایش گذاشته است</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">این جنبش اعتراضی اکنون سومین سال فعالیت خود را میگذراند</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">. </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">عکس العمل مسئولین دولت و دست اندرکاران امور پناهجویی نسبت به آن تا کنون نه تنها بی اعتنایی به خواسته های آن بلکه همراه با سرکوب دولتی هم بوده است چنانکه اغلب کنشگران آن با جریمه های سنگین دادگاهها مواجه شده و میشوند</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">. </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">تنها در شهر کوچکی مانند گوتینگن با جمعیت صد هزار نفره، درسال گذشته تعداد وسیعی از حامیان این جنبش اعتراضی به دادگاه احضار شده و حُکم جریمه های سنگین نقدی دریافت نموده اند چرا که در یک حرکت موفقیت آمیز جمعی، مانع از اخراج اجباری پناهجویان و بازگرداندن آنها به کشورشان شدند</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">با این تظاهرات ما می خواهیم حمایت خود را از پناهجویان و مخالفت خود را با قوانین راسیستی پناهندگی اعلام کنیم</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">ما باور داریم که هر انسان بدون توجه به رنگ، نژاد ،جنسیت و مذهب خود حق دارد از امنیت و حقوق زیستی برابر با دیگران بهره مند باشد</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">ما برابری حقوق انسانی هر فرد را در همه جهان خواستاریم</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">رئوس مطالبات پناهجویان بدین قرار میباشند</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">:</span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">- </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">لغو قانون بازگشت اجباری پناهجویان به کشورشان</span></span></span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">- </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">لغو اسکان دادن اجباری پناهجویان در کمپهای پناهندگی که باعث منزوی شدن آنها میشود</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">- </span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">حق تصمیم گیری در انتخاب محل سکونت توسط پناهجویان</span></span></span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">- </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">لغو اقامتهای تحَمُلی موسوم به </span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">«</span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">دولدونگ</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">» </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">هم چنین لغو قانون ویژه ای که امکانات پزشکی و بهداشتی را برای اینگونه پناهجویان محدود میسازد؛</span></span></span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">ـ اعطای حق اقامت بدون قید و شرط؛</span></span></span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">- </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">لغو محدودیت تردد و سفر؛</span></span></span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">- </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">لغو ممنوعیت و محدودیت اجازه ی کار و آموزش ؛</span></span></span></span></span></p> <p><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">- </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">لغو تبعیض و جداسازی پناهجویان از جامعه و به رسمیت شناختن دسترسی پناهجویان به دوره های فراگیری زبان آلمانی حداقل </span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma;"><span style="font-size: x-small;">۴</span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;"> ساعت در روز</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">از تمامی شهروندان انساندوست میخواهیم که پناهجویان را در حرکتهای اعتراضیشان تنها نگذارند</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">. </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">به ویژه در برابر تلاشها و کنشهای اخیر که تحت نام </span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">«</span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">پگیدا</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">» </span></span></span><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">به ظاهر علیه مسلمانان افراطی اما در حقیقت علیه تمامی پناهجویان و خارجیها بوده و بدون شک خاستگاهی راسیستی دارد و باید بسیار هوشیارانه با آن برخورد نمود</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">نباید اجازه داد افکار و عقاید ارتجاعی و ضد انسانی راسیستی و نژادپرستی به همراه تروریسم اسلامی، بر اعتراضات و مبارزات برحق مهاجرین غالب شده و مطالبات آنان را به فراموشی بسپرد</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">.</span></span></span></p> <p><span style="font-family: Calibri;"><span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Times New Roman;"><span style="font-size: x-small;">با ما همراه باشید</span></span></span></span></span><span style="color: #000000;"><span style="font-family: Tahoma,serif;"><span style="font-size: x-small;">!</span></span></span></p>	Seit 2012 finden erneut breite Proteste von Geflüchteten in der gesamten Bundesrepublik statt, die gegen diese rassistische Flüchtlingspolitik gerichtet sind; Zwangsunterbringung, Residenzpflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbot, Bildungsverbot und Abschiebepraxis...... Mit Protestzelten, Besetzungen und Hungerstreiks brachten und bringen sie diese menschenverachtende Politik und deren Auswirkungen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert sind, wieder in das Bewusstsein der Gesellschaft. Drei Jahre kontinuierliche, praktische und selbstorganisierte Aktionen ziehen aber auch perfide Reaktionen nach sich: Repression, Einschüchterung, Räumung von Flüchtlingscamps bis hin zu Strafverfahren sind überall in Deutschland zu beobachten. All diese Kämpfe und die rassistischen Reaktionen seitens der Behörden sind auch in Göttingen zu spüren. Allein 2014 liefen zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen, die sich Abschiebungen von Geflüchteten in den Weg gestellt haben. Wir rufen dazu auf, der rassistischen Politik in Göttingen und überall endlich ein Ende zu setzen und sich mit geflüchteten Menschen und ihren Kämpfen zu solidarisieren. Werdet mit uns aktiv gegen eine Politik, die Ängste schürt und Menschen ein selbstbestimmtes Leben verweigert! Seit 2012 finden erneut breite Proteste von Geflüchteten in der gesamten Bundesrepublik statt, die gegen diese rassistische Flüchtlingspolitik gerichtet sind; Zwangsunterbringung, Residenzpflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbot, Bildungsverbot und Abschiebepraxis...... Mit Protestzelten, Besetzungen und Hungerstreiks brachten und bringen sie diese menschenverachtende Politik und deren Auswirkungen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert sind, wieder in das Bewusstsein der Gesellschaft. Drei Jahre kontinuierliche, praktische und selbstorganisierte Aktionen ziehen aber auch perfide Reaktionen nach sich: Repression, Einschüchterung, Räumung von Flüchtlingscamps bis hin zu Strafverfahren sind überall in Deutschland zu beobachten. All diese Kämpfe und die rassistischen Reaktionen seitens der Behörden sind auch in Göttingen zu spüren. Allein 2014 liefen zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen, die sich Abschiebungen von Geflüchteten in den Weg gestellt haben. Wir rufen dazu auf, der rassistischen Politik in Göttingen und überall endlich ein Ende zu setzen und sich mit geflüchteten Menschen und ihren Kämpfen zu solidarisieren. Werdet mit uns aktiv gegen eine Politik, die Ängste schürt und Menschen ein selbstbestimmtes Leben verweigert! Deswegen fordern wir: Unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und die Aufnahme aller Geflüchteten ohne Verfahren! Beendigung der Kettenduldungen durch ein bedingungsloses Bleiberecht! Selbstbestimmtes Wohnen für alle, Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetz, für die sozialrechtliche Gleichstellung der Geflüchteten! Aufhebung des Arbeitsverbots! Ermöglichung der Teilnahme an Deutschkursen mit mindestens 4 Stunden pro Tag! Stellt euch gegen die rassistische Stimmungsmache in der deutschen Gesellschaft! Solidarisiert euch mit den Flüchtlingen und ihren Kämpfen! Zeigt eure Solidarität, kommt zur Refugee-Demo am 7.2. um 13 Uhr am Gänseliesel! \---serbo-kroatisch----------- S obzirom na rasističke mobilizirali protiv izbjeglica širokim neo-fašistička mrežama i rasističkih inicijative poput pokreta PEGIDA, napadi na njihovim domovima, većina nedavno u Bavarskoj, Mecklenburg i Schleswig-Holsteinu, povećanjem militarizacije europskih granica i rasističke politike protiv izbjeglica. Pozivamo Izbeglice i druge na Demonstraciju 7 Februar u Göttingenu.na naš protest protiv rasističkih država u Europi, a posebno Njemačkoj! Trenutni posebni propisi, kojima su ljudi podložni na temelju njihovog imigracijskog statusa, znači kontrolu i ograničenje u temeljnim socijalnim potrebama i problemima. Od 2012. godine ponovno su pokrenuti široki protesti izbeglica citave nemacke, koji su usmjerena protiv rasističke politike izbjeglica, prebivalište obveza, tolerancija, Asylbewerberleistungsgesetz, zabrana rada, obrazovanja i zabranu deportacije .. Sa protesta kampova, i štrajkova glađu i neljudsku politiku i njezine posljedice, s kojima su suočeni svakodnevno, opet u svijesti društva. No, tri godine kontinuiranog, praktične i samoorganiziranih akcija također uzeti podmukli reakcije rezultiraju: represije, zastrašivanja, iseljenje iz izbjegličkih logora u kaznenom postupku može se vidjeti posvuda u Njemačkoj. Sve te borbe i rasistički reakcije na dio vlasti također su osjetili u Göttingenu. Samo u 2014. godini brojne kazneni predmetima protiv ljudi koji su se suočavali deportaciji Izbeglica. Zato Pozivamo protiv rasističke politike u Göttingen, dase postavi kraj i pokazati solidarnost s raseljenim osobama i njihovim borbama za boravak. Budite sa nama aktivni protiv politike koja apelirajući na strah, ljudi vlastitim životima! MI TRAZIMO: \- Neograničeno boravišne dozvole i uključivanje svih Izbeglica, bez suđenja! Kraju lanca tolerancije (Kettenduldungen) boravak za sve ! \- stanovanje za sve , diskriminacija izbjeglica i tražitelja azila snage zakona za društveno-pravna jednakost Izbeglica! \- Ukidanje Zabranu za Rad! \- Mogućnosti za ucestvovanje u njemačkim kursevima s najmanje 4 sata dnevno! \- otpor protiv rasističke propagande u njemačkom društvu! Solidarisanje sa izbjeglicama i njihovim Protestima! Dođite na demo izbjeglica Refugee-Demo 7.2.2015 u 13 Sati am Gänseliesel! Göttingen \---englisch---------- In the light of the recent rassist mobilization against refugees by broad neofascist networks and rassist initiative as the PEGIDA-movement, arson attacks against their homes as lately in Bavaria, Mecklenburg and Schleswig- Holstein, the increasing militarisation of the European borders and a rassist refugee policy by the authorities, we call for a demonstration on february 7th in Göttingen. We protest against those rassist circumstances in Europe and especially in Germany. The special jurisdiction to which people are subjected dependingon their respective rights of residence means controll and restrictions in their basic social needs and concerns. Refugees are perceived as a social problem and objects of a shortage administration and are being treated accordingly. Their wishes and hopes to shape and lead their lives by themselves are not taken into consideration (are disregarded). Since 2012 broad protests of refugees are taking place in the whole Federal Rebublic of Germany. They are directed against the rassist refugee policy: against mandatory residence (Residenzpflicht), Duldung (suspension of deportation), prohibition of employment, Asylbewerberleistungsgesetz (Asylum Seekers’ Benefit Act), exclusion from the educational system and deportation … Through protest camps, occupations and hunger strikes they raised and still raise the public awareness concerning these inhuman policies and their effects with which they are confronted each day. But three years of continuous practical and self-organized activities also entail reactions by the authorities: repression, intimidation, evictions of refugee camps and criminal proceedings against activists can be witnessed all over Germany. All these struggles and the rassist response by the authorities are also present in Göttingen. Just in 2014 there were several lawsuits against people who took action against the deportations of refugees. We call to put an end to the rassist policies in Göttingen and everywhere and solidarise with refugees and their struggle. Take action against policies that spread fear and refuse a self-determined life for everyone! For this reason we demand: * Unrestricted and permanent residence permit and the admission of all refugees without further legal proceedings. Termination of Kettenduldungen by an unconditioned (absolute) right of residence! * Self-determined (Autonomous) living for everyone, abolition of mandatory residence (Residenzpflicht) and of the Asylbewerberleistungsgesetz! For the social and legal equality (equalisation) of the refugees! * Abolition of the prohibition of employment! * Allocation of german courses covering at least four hours a day! * Make a stand against the rassist propaganda in the german society! Show your solidarity with the refugees and their struggles! Join the refugee demonstration on Saturday 07/02 at 1 P.M., at the Gänseliesel! \---farsi---------- فراخوان به تظاهرات برای اعتراض به قوانین تبعیض آمیز پناهندگی و برای همبستگی با مبارزات مداوم پناهجویان مکان: گوتینگن مرکز شهر (am Gänseliesel) زمان: شنبه ۷ فوریه ۲۰۱۵ساعت یک بعد از ظهر باتوجه به سازماندهی نژادپرستانه علیه پناهجویان توسط شبکه ی گسترده ی نئوفاشیستی و راسیستی مانند جنبش پگیدا و حمله های اخیر به مراکز سکونت پناهجویان،از جمله به آتش کشیدن خوابگاه های پناهجویان به طور همزمان در سه استان «بایرن»، «مکلن بورگ» و «شلزویگ ـ هول اشتاین» ، نظامی کردن شدید مرزهای اروپا؛ همچنین با توجه به نژادپرستانه بودن سیاستهای دولتی در مورد پناهجویان، ما تمامی پناهجویان و انسانهای آزادیخواه را به راهپیمایی هفتم فوریه در شهر گوتینگن فرا میخوانیم. ما با این شرایط نژادپرستانه در اروپا و بخصوص در کشور آلمان مقابله کرده و به آن اعتراض داریم. قوانین خاص نژادپرستانه ـ قوانینی که انسانها را بر طبق نوع اقامتشان میسنجند ـ برای ما تنها کُنترل، اختناق، محدودیت و تضییع حقوق و نیازهای اولیه ی انسانی و اجتماعی پناهجویان را به ارمغان آورده است. راسیسم، راه حل مشکلات و معضلات اجتماعی موجود همچون گرانی، بیکاری و بحران اقتصادی را در جلوگیری از رشد مهاجرت می داند، پناهجو را تحقیر میکند، آرزو و خواست پناهجویان را برای تصمیم گیری در زندگی خود نادیده میگیرد و ... در اوایل سال ۲۰۱۲، ما شاهد اوج گیری تازه ی جنبش اعتراضی پناهجویان و حمایت کنندگان آنها بر علیه قوانین نژاد پرستانه ی مهاجرت بوده ایم. این جنبش اعتراضی خواهان توقف اخراج گُستردهٔ کنونی پناهجویان از آلمان، خواهان حق انتخاب آزادانهٔ محل زندگی، اجازه ی کار و تحصیل، لغو محدودیت رفت و آمد و حق برخورداری از آموزش رایگان زبان آلمانی و بطور کلی خواهان حقوق مساوی شهروندی بدون تبعیض بوده و هست. این جنبش اعتراضی با کمپین، تحصن، اعتصاب غذا و تسخیر اماکن دولتی، از یک سو مبارزات پناهجویان را در اکثر نقاط کشور به هم پیوند داده از سوی دیگر چهره ی سیاستهای ضد مهاجرت آلمان را در افکار عمومی و رسانه ها به نمایش گذاشته است. این جنبش اعتراضی اکنون سومین سال فعالیت خود را میگذراند. عکس العمل مسئولین دولت و دست اندرکاران امور پناهجویی نسبت به آن تا کنون نه تنها بی اعتنایی به خواسته های آن بلکه همراه با سرکوب دولتی هم بوده است چنانکه اغلب کنشگران آن با جریمه های سنگین دادگاهها مواجه شده و میشوند. تنها در شهر کوچکی مانند گوتینگن با جمعیت صد هزار نفره، درسال گذشته تعداد وسیعی از حامیان این جنبش اعتراضی به دادگاه احضار شده و حُکم جریمه های سنگین نقدی دریافت نموده اند چرا که در یک حرکت موفقیت آمیز جمعی، مانع از اخراج اجباری پناهجویان و بازگرداندن آنها به کشورشان شدند. با این تظاهرات ما می خواهیم حمایت خود را از پناهجویان و مخالفت خود را با قوانین راسیستی پناهندگی اعلام کنیم. ما باور داریم که هر انسان بدون توجه به رنگ، نژاد ،جنسیت و مذهب خود حق دارد از امنیت و حقوق زیستی برابر با دیگران بهره مند باشد. ما برابری حقوق انسانی هر فرد را در همه جهان خواستاریم. رئوس مطالبات پناهجویان بدین قرار میباشند: \- لغو قانون بازگشت اجباری پناهجویان به کشورشان \- لغو اسکان دادن اجباری پناهجویان در کمپهای پناهندگی که باعث منزوی شدن آنها میشود. \- حق تصمیم گیری در انتخاب محل سکونت توسط پناهجویان \- لغو اقامتهای تحَمُلی موسوم به «دولدونگ» هم چنین لغو قانون ویژه ای که امکانات پزشکی و بهداشتی را برای اینگونه پناهجویان محدود میسازد؛ ـ اعطای حق اقامت بدون قید و شرط؛ \- لغو محدودیت تردد و سفر؛ \- لغو ممنوعیت و محدودیت اجازه ی کار و آموزش ؛ \- لغو تبعیض و جداسازی پناهجویان از جامعه و به رسمیت شناختن دسترسی پناهجویان به دوره های فراگیری زبان آلمانی حداقل ۴ ساعت در روز. از تمامی شهروندان انساندوست میخواهیم که پناهجویان را در حرکتهای اعتراضیشان تنها نگذارند. به ویژه در برابر تلاشها و کنشهای اخیر که تحت نام «پگیدا» به ظاهر علیه مسلمانان افراطی اما در حقیقت علیه تمامی پناهجویان و خارجیها بوده و بدون شک خاستگاهی راسیستی دارد و باید بسیار هوشیارانه با آن برخورد نمود. نباید اجازه داد افکار و عقاید ارتجاعی و ضد انسانی راسیستی و نژادپرستی به همراه تروریسم اسلامی، بر اعتراضات و مبارزات برحق مهاجرین غالب شده و مطالبات آنان را به فراموشی بسپرد. با ما همراه باشید!
59,064	story	es	0	0	solidaridad	1,335,434,720	Brutal desalojo de l@s campesin@s en la finca de Somonte	[ 59079 ]	[ "Ökologie", "Repression" ]	[ "Andalusien", "Somonte", "Spanien" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>Esta madrugada grupos especiales de la Guardia Civil han entrado por la fuerza en la finca de Somontes, ocupada por jornaleros en paro desde el pasado 4 de marzo, y han desalojado brutalmente a una veintena de campesinos que dormían en la casa. Una vez más, como el 1939 y en tantas otras ocasiones, los represores echan a los jornaleros y campesinos de su tierra, para dárselas a los terratenientes, obispos y especuladores. Esta vez la cara de esta actitud fascista la ha puesto el PSOE, que acaba de firmar un acuerdo para seguir gobernado la Junta de Andalucía, con Izquierda Unida. La misma fórmula: dineros a los bancos, tierra a los ricos, ajustes y represión para los trabajadores.	<p>Esta madrugada grupos especiales de la Guardia Civil han entrado por la fuerza en la finca de Somontes, ocupada por jornaleros en paro desde el pasado 4 de marzo, y han desalojado brutalmente a una veintena de campesinos que dormían en la casa. Una vez más, como el 1939 y en tantas otras ocasiones, los represores echan a los jornaleros y campesinos de su tierra, para dárselas a los terratenientes, obispos y especuladores. Esta vez la cara de esta actitud fascista la ha puesto el PSOE, que acaba de firmar un acuerdo para seguir gobernado la Junta de Andalucía, con Izquierda Unida. La misma fórmula: dineros a los bancos, tierra a los ricos, ajustes y represión para los trabajadores. <!--break--></p><p><br>Más de cuarenta furgonetas policiales fueron movilizadas a fin de reducir de manera violenta y vejatoria a los habitantes de Somontes. A las 6 de la mañana rompieron los candados y pataron la puerta de entrada, comenzando a insultar y gritar a los campesinos. Posteriormente los trasladaron a la carretera, sin dejarles recuperar ninguna posesión. En estos momentos se concentran cientos de personas junto a Somontes, donde ha llegado prensa de muy distintos sitios, y se prevee la realización de una Asamblea a mediodía, a fin de decidir el camino a seguir.<br><br>La ocupación de la finca pública de Somontes, en Palma del Río, por unos 500 jornaleros, evitó su privatización. Desde ese momento se han realizado obras de mejora como la creación de un huerto, recuperación y labranza de una hectárea de terreno para la siembra de pimientos, la plantación de olivos, el arreglo y mejora de las instalaciones de riego, la creación de un gallinero, establo y otras mejoras. Los trabajadores, con la ayuda de mucha gente de paso, estraban comiendo y viviendo dignamente, junto a sus hijos, con su propio esfuerzo, a pesar de no tener trabajo ni prestaciones sociales. Más de 4.000 desempleados en la comarca, en su mayoría jornaleros sin tierra, están sufriendo el desempleo, los recortes sociales y los desahucios de sus viviendas, soportando situaciones indignas de pobreza y desesperanza.<br><br> </p><div>Este terreno de 359 hectáreas en secano y 41 en regadío no estaba dando empleo alguno, más que a un cuidador, y se encontraba en proceso de venta en subasta por parte de la Junta de Andalucía. Dicha venta hubiera significado que sus compradores, banqueros, terratenientes o especuladores, pasaran a beneficiarse de subvenciones europeas, ayudas públicas y en su caso ganancias obtenidas por una explotación agrícola extensiva e industrializada (para biodisel, transgénicos, etc.) sin generar prácticamente ningún puesto de trabajo. Al mismo tiempo el SAT se reunió con la Consejería de Agricultura para intentar una vía de negociación que evitara la venta de esta finca pública y la cesión del uso y explotación de la misma por cooperativas de jornaleros y jornaleras, un modelo exitoso que está garantizando el pleno empleo en localidades como Marinaleda.</div><p><br>HACEMOS UN LLAMAMIENTO URGENTE PARA VENIR A SOMONTES.<br> VAMOS A RESISTIR EN LA FINCA, MANTENER TODO EL TRABAJO REALIZADO Y<br> SEGUIR CULTIVANDO LA TIERRA PARA SUBSISTIR Y VIVIR DIGNAMENTE.<br> <br> POR FAVOR ENVIAR MENSAJES, FAXES Y LLAMADAS DE PROTESTA E INDIGNACION<br> A LA PRENSA, A LA JUNTA DE ANDALUCIA, AL PSOE, A IZQUIERDA UNIDA Y AL<br> PARTIDO COMUNISTA (ahora socios de gobierno).<br> <br> EL 1º DE MAYO, TOD@S A SOMONTES!!!!!<br> <br> RESISTIMOS, CREAMOS, VIVIMOS. SOMONTE PAL PUEBLO!!!<br> NI UN PASO ATRÁS! ENTRE TOD@S CONSEGUIREMOS QUE NOS DEJEN EN PAZ!!</p>	Esta madrugada grupos especiales de la Guardia Civil han entrado por la fuerza en la finca de Somontes, ocupada por jornaleros en paro desde el pasado 4 de marzo, y han desalojado brutalmente a una veintena de campesinos que dormían en la casa. Una vez más, como el 1939 y en tantas otras ocasiones, los represores echan a los jornaleros y campesinos de su tierra, para dárselas a los terratenientes, obispos y especuladores. Esta vez la cara de esta actitud fascista la ha puesto el PSOE, que acaba de firmar un acuerdo para seguir gobernado la Junta de Andalucía, con Izquierda Unida. La misma fórmula: dineros a los bancos, tierra a los ricos, ajustes y represión para los trabajadores. Más de cuarenta furgonetas policiales fueron movilizadas a fin de reducir de manera violenta y vejatoria a los habitantes de Somontes. A las 6 de la mañana rompieron los candados y pataron la puerta de entrada, comenzando a insultar y gritar a los campesinos. Posteriormente los trasladaron a la carretera, sin dejarles recuperar ninguna posesión. En estos momentos se concentran cientos de personas junto a Somontes, donde ha llegado prensa de muy distintos sitios, y se prevee la realización de una Asamblea a mediodía, a fin de decidir el camino a seguir. La ocupación de la finca pública de Somontes, en Palma del Río, por unos 500 jornaleros, evitó su privatización. Desde ese momento se han realizado obras de mejora como la creación de un huerto, recuperación y labranza de una hectárea de terreno para la siembra de pimientos, la plantación de olivos, el arreglo y mejora de las instalaciones de riego, la creación de un gallinero, establo y otras mejoras. Los trabajadores, con la ayuda de mucha gente de paso, estraban comiendo y viviendo dignamente, junto a sus hijos, con su propio esfuerzo, a pesar de no tener trabajo ni prestaciones sociales. Más de 4.000 desempleados en la comarca, en su mayoría jornaleros sin tierra, están sufriendo el desempleo, los recortes sociales y los desahucios de sus viviendas, soportando situaciones indignas de pobreza y desesperanza. Este terreno de 359 hectáreas en secano y 41 en regadío no estaba dando empleo alguno, más que a un cuidador, y se encontraba en proceso de venta en subasta por parte de la Junta de Andalucía. Dicha venta hubiera significado que sus compradores, banqueros, terratenientes o especuladores, pasaran a beneficiarse de subvenciones europeas, ayudas públicas y en su caso ganancias obtenidas por una explotación agrícola extensiva e industrializada (para biodisel, transgénicos, etc.) sin generar prácticamente ningún puesto de trabajo. Al mismo tiempo el SAT se reunió con la Consejería de Agricultura para intentar una vía de negociación que evitara la venta de esta finca pública y la cesión del uso y explotación de la misma por cooperativas de jornaleros y jornaleras, un modelo exitoso que está garantizando el pleno empleo en localidades como Marinaleda. HACEMOS UN LLAMAMIENTO URGENTE PARA VENIR A SOMONTES. VAMOS A RESISTIR EN LA FINCA, MANTENER TODO EL TRABAJO REALIZADO Y SEGUIR CULTIVANDO LA TIERRA PARA SUBSISTIR Y VIVIR DIGNAMENTE. POR FAVOR ENVIAR MENSAJES, FAXES Y LLAMADAS DE PROTESTA E INDIGNACION A LA PRENSA, A LA JUNTA DE ANDALUCIA, AL PSOE, A IZQUIERDA UNIDA Y AL PARTIDO COMUNISTA (ahora socios de gobierno). EL 1º DE MAYO, TOD@S A SOMONTES!!!!! RESISTIMOS, CREAMOS, VIVIMOS. SOMONTE PAL PUEBLO!!! NI UN PASO ATRÁS! ENTRE TOD@S CONSEGUIREMOS QUE NOS DEJEN EN PAZ!!
75,614	story	de	0	0	supporter	1,357,810,915	PM zur Außen-Plakatierung "Solidarity with the refugees in FDS" am Epplehaus in Tübingen	[ 75615 ]	[ "Antirassismus & Migration" ]	[ "Freudenstadt", "Tübingen" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Sehr geehrte Damen und Herren, </p> <p>am Abend des Donnerstag, dem 20. Dezember 2012, brachten Ehrenamtliche des Tübinger Epplehaus am Äußeren des Gebäudes drei Holz-Transparente mit der Aufschrift „SOLIDARITY WITH THE REFUGEES IN FREUDENSTADT!” an.	<p>Sehr geehrte Damen und Herren, </p> <p>am Abend des Donnerstag, dem 20. Dezember 2012, brachten Ehrenamtliche des Tübinger Epplehaus am Äußeren des Gebäudes drei Holz-Transparente mit der Aufschrift „SOLIDARITY WITH THE REFUGEES IN FREUDENSTADT!” an.<!--break--></p><p><br> Damit möchten wir, die Tübinger Unterstützer_innen der Flüchtlinge in Freudenstadt, unsere Unterstützung und Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge im Kreis Freudenstadt um Selbstbestimmung und Würde zum Ausdruck bringen. </p><p> </p> <p>Zur Erinnerung: Die Flüchtlinge aus drei verschiedenen Lagern im Landkreis Freudenstadt protestieren für eine menschenwürdige Behandlung. Eine Kernforderung ist dabei die Abschaffung der Lebensmittelpakete zugunsten von Bargeld. Um dieses Ziel zu erreichen boykottierten anfangs mehr als 100 Flüchtlinge aus drei Lagern im Landkreis Freudenstadt die Ausgabe von Lebensmittelpaketen. Sie protestieren damit gegen abgelaufene Lebensmittel und die Verwehrung selbstbestimmter Ernährung. Erst vor einiger Zeit musste einer von ihnen wegen schlecht gewordenen Nahrung im Krankenhaus behandelt werden.</p><p><br> Durch den Druck der Umstände, die Isolation des Streiks in der Bevölkerung und die weitgehende Ignoranz der Behörden, hat sich die TeilnehmerInnen-Zahl am Streik stark verringert. Mit der Verweigerung des Taschengelds wird den Streikenden die Möglichkeit genommen sich Nahrung zu beschaffen. So soll eindeutig der Boykott gebrochen werden. </p><p> </p> <p>Gerade in der Weihnachtszeit möchten wir auf die isolierte und menschenunwürdige Situation der der Flüchtlinge in Freudenstadt aufmerksam machen. </p> <p>Sollten Fragen bezüglich der Lage der Flüchtlinge oder Interview-Absichten bestehen, so bitten wir sie, diese direkt über ihre Homepage <a href="http://strikefreudenstadt.wordpress.com/" title="http://strikefreudenstadt.wordpress.com/">http://strikefreudenstadt.wordpress.com/</a> bzw. <a href="https://www.facebook.com/refugeeprotest.FDS" title="https://www.facebook.com/refugeeprotest.FDS">https://www.facebook.com/refugeeprotest.FDS</a> zu kontaktieren. Wir sind nicht die Stellvertreter_innen der Flüchtlinge, sondern lediglich ihre Unterstützer_innen. </p> <p> </p><p>Mit freundlichen Grüßen</p> <p> </p><p>Anna Quest<br> (Pressesprecherin der Tübinger Unterstützer_innen der Flüchtlinge in Freudenstadt)</p><p> </p><p>================================================<br>          P R E S S E M I T T E I L U N G<br> ================================================</p><p> </p> <p>Tübingen, 21.12.2012</p>	Sehr geehrte Damen und Herren, am Abend des Donnerstag, dem 20. Dezember 2012, brachten Ehrenamtliche des Tübinger Epplehaus am Äußeren des Gebäudes drei Holz-Transparente mit der Aufschrift „SOLIDARITY WITH THE REFUGEES IN FREUDENSTADT!” an. Damit möchten wir, die Tübinger Unterstützer_innen der Flüchtlinge in Freudenstadt, unsere Unterstützung und Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge im Kreis Freudenstadt um Selbstbestimmung und Würde zum Ausdruck bringen. Zur Erinnerung: Die Flüchtlinge aus drei verschiedenen Lagern im Landkreis Freudenstadt protestieren für eine menschenwürdige Behandlung. Eine Kernforderung ist dabei die Abschaffung der Lebensmittelpakete zugunsten von Bargeld. Um dieses Ziel zu erreichen boykottierten anfangs mehr als 100 Flüchtlinge aus drei Lagern im Landkreis Freudenstadt die Ausgabe von Lebensmittelpaketen. Sie protestieren damit gegen abgelaufene Lebensmittel und die Verwehrung selbstbestimmter Ernährung. Erst vor einiger Zeit musste einer von ihnen wegen schlecht gewordenen Nahrung im Krankenhaus behandelt werden. Durch den Druck der Umstände, die Isolation des Streiks in der Bevölkerung und die weitgehende Ignoranz der Behörden, hat sich die TeilnehmerInnen-Zahl am Streik stark verringert. Mit der Verweigerung des Taschengelds wird den Streikenden die Möglichkeit genommen sich Nahrung zu beschaffen. So soll eindeutig der Boykott gebrochen werden. Gerade in der Weihnachtszeit möchten wir auf die isolierte und menschenunwürdige Situation der der Flüchtlinge in Freudenstadt aufmerksam machen. Sollten Fragen bezüglich der Lage der Flüchtlinge oder Interview-Absichten bestehen, so bitten wir sie, diese direkt über ihre Homepage <http://strikefreudenstadt.wordpress.com/> bzw. <https://www.facebook.com/refugeeprotest.FDS> zu kontaktieren. Wir sind nicht die Stellvertreter_innen der Flüchtlinge, sondern lediglich ihre Unterstützer_innen. Mit freundlichen Grüßen Anna Quest (Pressesprecherin der Tübinger Unterstützer_innen der Flüchtlinge in Freudenstadt) ================================================ P R E S S E M I T T E I L U N G ================================================ Tübingen, 21.12.2012
176,378	story	de	0	0	the future is unwritten - Leipzig	1,461,182,817	Gegen Extremismusdoktrin und NS-Relativierung!	[ 176379 ]	[ "Antifaschismus", "Repression" ]	[ "Bornhagen", "Eichsfeld", "Erfurt", "Leipzig", "Thüringen" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Wer hat mit diesen Worten antifaschistische Praxis und NS-Verbrechen gleichgesetzt? Die Antwort: dieses Mal war es nicht der rassistische Hetzer Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin. Es war tatsächlich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE. Öffentlichen Applaus erntete er dafür von AfD-Rechtsaußen Beatrix von Storch und natürlich von Höcke selbst.</p><p>	<p>Wer hat mit diesen Worten antifaschistische Praxis und NS-Verbrechen gleichgesetzt? Die Antwort: dieses Mal war es nicht der rassistische Hetzer Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin. Es war tatsächlich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE. Öffentlichen Applaus erntete er dafür von AfD-Rechtsaußen Beatrix von Storch und natürlich von Höcke selbst.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Der Hintergrund? Für den 5.5. mobilisieren verschiedene antifaschistische Gruppen nach Bornhagen zu einer Demonstration unter dem Motto „Straight to hell!“. Bornhagen ist ein Ort in Thüringen, in dem die AfD bei der vergangenen Landtagswahl 36,5% der Stimmen erreichte. Der offen biologistisch-rassistische Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat hier seinen Wohnsitz. Der „linke“ Ministerpräsident Ramelow hält es für eine Verletzung von Höckes Persönlichkeitsrechten, in Dorf, in dem Höcke wohnt, eine Demonstration durchzuführen. Diese Auffassung zeugt nicht nur von einem autoritären Weltbild. Es gibt überdies keinen vernüftigen Grund, sie mit einem Nazi-Vergleich zu untermauern. Ramelow setzt auf diese Weise die Deportation und Ermordung von Jüd_innen und vielen anderen Opfergruppen durch die Deutschen in der NS-Zeit mit heutigem antifaschistischem Widerstand gegen eine völkisch-rassistische Partei gleich. Ramelow nutzt seine Öffentlichkeitswirksamkeit, um linke Strukturen zu diffamieren und den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Auch wenn wir Entsolidarisierung und Verrat an linken Positionen durch linke Parteien in Regierungen und Parlamenten durchaus gewohnt sind – Ramelows NS-Relativierung ist eine politische Grenzüberschreitung die auch innerhalb seiner eigenen Partei hoffentlich nicht ohne Konsequenzen bleibt. Wir jedenfalls solidarisieren uns mit den antifaschistischen Genoss_innen im Eichsfeld.</p><p> </p><p><em><strong>Bodo über Bord werfen!</strong></em></p><p><em><strong><br></strong></em></p> <p><em><strong>Höcke, von Storch und co.: Straight to Hell!</strong></em></p><p> </p><p><a href="http://www.unwritten-future.org">the future is unwritten - Leipzig</a> im April 2016<em><strong><br></strong></em></p>	Wer hat mit diesen Worten antifaschistische Praxis und NS-Verbrechen gleichgesetzt? Die Antwort: dieses Mal war es nicht der rassistische Hetzer Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin. Es war tatsächlich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE. Öffentlichen Applaus erntete er dafür von AfD-Rechtsaußen Beatrix von Storch und natürlich von Höcke selbst. Der Hintergrund? Für den 5.5. mobilisieren verschiedene antifaschistische Gruppen nach Bornhagen zu einer Demonstration unter dem Motto „Straight to hell!“. Bornhagen ist ein Ort in Thüringen, in dem die AfD bei der vergangenen Landtagswahl 36,5% der Stimmen erreichte. Der offen biologistisch-rassistische Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat hier seinen Wohnsitz. Der „linke“ Ministerpräsident Ramelow hält es für eine Verletzung von Höckes Persönlichkeitsrechten, in Dorf, in dem Höcke wohnt, eine Demonstration durchzuführen. Diese Auffassung zeugt nicht nur von einem autoritären Weltbild. Es gibt überdies keinen vernüftigen Grund, sie mit einem Nazi- Vergleich zu untermauern. Ramelow setzt auf diese Weise die Deportation und Ermordung von Jüd_innen und vielen anderen Opfergruppen durch die Deutschen in der NS-Zeit mit heutigem antifaschistischem Widerstand gegen eine völkisch- rassistische Partei gleich. Ramelow nutzt seine Öffentlichkeitswirksamkeit, um linke Strukturen zu diffamieren und den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Auch wenn wir Entsolidarisierung und Verrat an linken Positionen durch linke Parteien in Regierungen und Parlamenten durchaus gewohnt sind – Ramelows NS- Relativierung ist eine politische Grenzüberschreitung die auch innerhalb seiner eigenen Partei hoffentlich nicht ohne Konsequenzen bleibt. Wir jedenfalls solidarisieren uns mit den antifaschistischen Genoss_innen im Eichsfeld. _ Bodo über Bord werfen!_ _ _ _Höcke, von Storch und co.: Straight to Hell!_ [the future is unwritten - Leipzig](http://www.unwritten-future.org) im April 2016 _ _
73,002	story	de	0	0	in Rom	1,354,671,407	Tierbefreiungsaktivist*innen zerstören über 100 Giftfallen	[ 73003 ]	[ "Antispeziesismus & Tierrechte" ]	[ "Rom" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>Am 24. November haben Tierbefreiungsaktivistinnen in Rom (Italien) über 100 Giftfallen zerstört und unschädlich gemacht. In einem Bekennerinnenschreiben auf <span><em><a href="http://www.informa-azione.info/">Informa-Azione</a> </em>fordern die Aktivist*innen alle auf auch solche einfachen Aktionen durchzuführen.</span></p><p>	<p>Am 24. November haben Tierbefreiungsaktivistinnen in Rom (Italien) über 100 Giftfallen zerstört und unschädlich gemacht. In einem Bekennerinnenschreiben auf <span><em><a href="http://www.informa-azione.info/">Informa-Azione</a> </em>fordern die Aktivist*innen alle auf auch solche einfachen Aktionen durchzuführen.</span></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Deutsche Übersetzung:</p><p>"Rom. Über 100 Giftfallen für Mäuse wurden zerstört, sabotiert oder harmlos gemacht. Die Fallen waren in Ecken, Plätzen oder an Hauswänden angebracht und sind nicht nur für Mäuse, sondern auch für Katzen, Hunde und Vögel gefährlich. Wir hinterließen auch Botschaften an den Wänden von Zucchet, einer Firma die diese Todeswerkzeuge produziert. Solche Aktionen sind einfach und können von vielen durchgeführt werden; kommt raus aus euren Häusern und kämfpt für die Befreiung der Tiere!"</p><p> </p><p><span><em>reported by <a href="http://www.informa-azione.info/">Informa-Azione</a> (translation):</em></span> </p><p>"ROME. One hundred poisonous traps for mice were destroyed, sabotaged or made harmless. These baits are contained in square or inverted T-shaped boxes affixed to the walls of buildings and are also dangerous for cats, dogs and birds. We also wrote on the walls of Zucchet, a company that produces these instruments of death. Such actions are simple and affordable for everyone; get out of the house and fight for animal liberation!"</p> <p> </p><p><em>Italiano:</em><br> "ROMA Sabotate, distrutte o comunque rese innocue un centinaio di trappole velenose per topi. Queste esche sono contenute in scatole quadrate o a forma di T rovesciata fissate ai muri dei palazzi e sono pericolose anche per gatti, cani e uccelli. Abbiamo anche riempito di scritte il muro della Zucchet, azienda che produce questi strumenti di morte. Azioni del genere sono semplici e alla portata di tutti: esci di casa e combatti per la liberazione animale!"</p>	Am 24. November haben Tierbefreiungsaktivistinnen in Rom (Italien) über 100 Giftfallen zerstört und unschädlich gemacht. In einem Bekennerinnenschreiben auf _[Informa-Azione](http://www.informa-azione.info/) _fordern die Aktivist*innen alle auf auch solche einfachen Aktionen durchzuführen. Deutsche Übersetzung: "Rom. Über 100 Giftfallen für Mäuse wurden zerstört, sabotiert oder harmlos gemacht. Die Fallen waren in Ecken, Plätzen oder an Hauswänden angebracht und sind nicht nur für Mäuse, sondern auch für Katzen, Hunde und Vögel gefährlich. Wir hinterließen auch Botschaften an den Wänden von Zucchet, einer Firma die diese Todeswerkzeuge produziert. Solche Aktionen sind einfach und können von vielen durchgeführt werden; kommt raus aus euren Häusern und kämfpt für die Befreiung der Tiere!" _reported by[Informa-Azione](http://www.informa-azione.info/) (translation):_ "ROME. One hundred poisonous traps for mice were destroyed, sabotaged or made harmless. These baits are contained in square or inverted T-shaped boxes affixed to the walls of buildings and are also dangerous for cats, dogs and birds. We also wrote on the walls of Zucchet, a company that produces these instruments of death. Such actions are simple and affordable for everyone; get out of the house and fight for animal liberation!" _Italiano:_ "ROMA Sabotate, distrutte o comunque rese innocue un centinaio di trappole velenose per topi. Queste esche sono contenute in scatole quadrate o a forma di T rovesciata fissate ai muri dei palazzi e sono pericolose anche per gatti, cani e uccelli. Abbiamo anche riempito di scritte il muro della Zucchet, azienda che produce questi strumenti di morte. Azioni del genere sono semplici e alla portata di tutti: esci di casa e combatti per la liberazione animale!"
46,073	story	de	0	584	Antifaschistisches Recherchekollektiv Vorderpfalz	1,314,951,679	Kein Frieden mit dem Neonazi Sebastian Beckmann	[ 46164, 46165, 46166, 46167, 46168, 46169, 46170, 46171, 46172, 46173, 46174, 46175, 46176, 46177, 46178, 46179 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Neustadt an der Weinstraße", "Speyer" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>In den frühen Morgenstunden des 02.09.2011 wurde in Sebastian Beckmanns Wohn- und Schulumfeld in Neustadt an der Weinstraße erneut auf seine faschistischen Aktivitäten aufmerksam gemacht und bewiesen, dass er trotz seines Versprechens, der vorderpfälzischen Neonaziszene den Rücken zu kehren, weiterhin in dieser aktiv ist.</p><p>	<p>In den frühen Morgenstunden des 02.09.2011 wurde in Sebastian Beckmanns Wohn- und Schulumfeld in Neustadt an der Weinstraße erneut auf seine faschistischen Aktivitäten aufmerksam gemacht und bewiesen, dass er trotz seines Versprechens, der vorderpfälzischen Neonaziszene den Rücken zu kehren, weiterhin in dieser aktiv ist.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Im Folgenden der Flugblatttext:</p><p> </p><p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Seitdem wir in der Nacht zum 12.05.2011 <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/39448">Sebastian Beckmann als einen bei den „Autonomen Nationalisten Vorderpfalz“ organisierten Neonazi enttarnt haben</a>, wurde eine Menge Staub in der Vorderpfalz aufgewirbelt und die Wahrheit über den Jungnazi drohte langsam aber sicher hinter einem Schleier aus Lügen zu verschwinden. Beckmann behauptete gegenüber seinen Eltern, FreundInnen, LehrerInnen und der lokalen Presse, er habe einen Fehler gemacht und wolle nun mit Hilfe eines Aussteigerprogramms der neofaschistischen Szene den Rücken kehren. Doch all diese Behauptungen und Versprechen entpuppten sich als Lügen und das Aussteigerprogramm als Farce.</span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Um dieser Arroganz und Akzeptanz gegenüber einem weiterhin organisierten Nazi entgegenzutreten, haben wir uns entschlossen zu beweisen, dass Sebastian sich weiterhin in rechtsradikalen Strukturen bewegt und deren menschenverachtendes Gedankengut auch weiter in der Öffentlichkeit propagiert.</span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Der Nazikader Matthias Herrmann instruierte seinen Nachwuchs direkt nach der Enttarnung, wie man sich in solch einem Falle seinen Eltern, FreundInnen, der Schule und später auch der Presse gegenüber verhalten sollte.</span></p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Nachdem Sebastian der „Rheinpfalz“ ein schönes Lügenkonstrukt vorsetzte, welches diese auch willig schluckte, um Schaden von dem Pfarrer- und Pädagogensohn abzuwenden, verschwand er von der Bildfläche und blieb dem Schulunterricht und seinem bürgerlichen Umfeld für über eine Woche fern. Auch im Hause Beckmann hängt der Haussegen seitdem wohl gewaltig schief.</span></p> <p> </p><p><strong>Kurswechsel? - Chance vertan!</strong></p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><a href="https://linksunten.indymedia.org/node/40603">Zwei Wochen nach der Enttarnung erschien dann am 26.05.2011 unter dem Titel „Kurswechsel“ ein Artikel in der Lokalzeitung „Die Rheinpfalz“</a>, in welchem über das Outing berichtet wurde und Sebastian Beckmann, seine Eltern, VertreterInnen seiner Schule, sowie sein früheres Outing-Opfer interviewt wurden. Ein Lehrer der Schule betonte in dem Artikel, er habe aber „nur diese eine Chance […] ansonsten drohe der Schulausschluss“ und die Schulleitung forderte die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm, eine Entschuldigung bei seinem Opfer und die Bereitschaft zum klasseninternen Diskurs ein.</span></p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Von elterlicher Seite plädierte man auf Unwissenheit darüber, was der eigene Sohn mache und relativierte die rechtsradikalen Tendenzen Sebastians, indem man behauptete, es habe zwar in der Familie „unterschiedliche Meinungen gegeben“, aber von den faschistischen Ansichten des Sohnes habe man „überhaupt nichts bemerkt“. Doch die zahlreichen Aufkleber von Naziversandhändlern vor ihrem Haus und auch die szenetypische Kleidung, die ihr Sohn trug, hätten schon lange ein Zeichen für die Eltern sein müssen. Auch Beckmanns Outing-Opfer behauptete, ihn eigentlich „eher CDU-mäßig eingeschätzt“ zu haben und gewährte dem Neonazi eine „zweite Chance“, da sie „keinem Aussteiger im Wege stehen“ wolle.</span></p> <p> </p><p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Die „Rheinpfalz“ selbst stellte das Outing als eine Art „Sport“ dar und behauptete, dass diese meist ein „Quantum Verleumdung“ enthalten würden. Wir wehren uns gegen diese konservative Propaganda: Das Outing von Sebastian Beckmann war eine legitime und auch notwendige Aktion des Selbstschutzes. Beckmann schreckte in seinem Wahn nicht mal davor zurück, seine Klassenkameradin auf eine öffentliche Abschussliste der organisierten deutschen Neonaziszene zu setzen – und dies schlicht und einfach nur, weil er es konnte. Eine Aufklärung über solches Treiben mit der Tat selbst gleichzusetzen ist ein weiterer journalistischer Tiefpunkt der „Rheinpfalz“. Unsere Beweise waren präzise recherchiert und konkret. Immerhin deckten wir eine „Straftat“ auf, die Sebastian genau wie seine Mitgliedschaft bei den kriminellen „Autonomen Nationalisten Vorderpfalz“ in dem Artikel selbst zugab.</span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Sebastian, der wohlgemerkt noch elf Tage vor seiner Enttarnung, also am 01.05.2011, auf einer fremdenfeindlichen Demonstration Seite an Seite mit anderen bekannten Neonazis aus der Vorderpfalz durch Heilbronn stolzierte, behauptete nun, er habe seine „Kameraden“ dazu aufgefordert nichts zu machen und daraufhin habe er den Kontakt abgebrochen.</span></p> <p> </p> <p><strong>Alles nur Schall und Rauch</strong></p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Nur wenige Tage nach dem Outing änderte Sebastian seine politische Einstellung in seinem Facebook-Profil von „unparteiisch“ zu „Nationaler Sozialist“. Am 27.05.2011 schrieb er auf seine Facebook-Pinnwand „Antifa?! VERRECKE!!“ und fünfzehn Tage später diskutierte man auch schon wieder munter über ein Minarett-Verbot auf Beckmanns Pinnwand. Auf der Halle101-Party des Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasiums am 22.06.2011 in Speyer wurde Beckmann inmitten seiner bürgerlichen FreundInnen in Kleidung der von Neonazis geführten Marke „Thor Steinar“ gesichtet. Den Zeitungsartikel der „Rheinpfalz“ kommentierte Sebastian mit „Ich hasse die Medien“ und ließ sich in den weiteren Tagen von seinen „Kameraden“ bejubeln. Sein Zuhause in der Friedrichstraße 42 in 67433 Neustadt erklärte Sebastian via GPS-Koordinaten kurzerhand zur „antifafreien Zone“. Er versuchte auch immer wieder durch kleine Späße sein faschistisches Weltbild zu verharmlosen, so prangert zum Beispiel ein braunes Herz mit der Überschrift „Ein Herz für Nazis“ auf seiner Facebook-Pinnwand. Auch gibt er ganz offen zu, dass er auch weiterhin rechte Musik wie etwa Krawallbrüder oder Sleipnir hört. Auch das „Kategorie C“-Konzert im Raum Kaiserslautern am 22.08.2011 wollte Sebastian ursprünglich besuchen.</span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Am 27.06.2011 postete Beckmann ein YouTube-Video auf seinem Facebook-Profil mit dem Titel „EU abschalten“. Einen Tag darauf erschien unter der Überschrift „Unsterbliche Volksaufklärung im Zuge der Anti-EU-Kampagne in Ludwigshafen“ ein Artikel auf dem Blog der „Autonomen Nationalisten Vorderpfalz“, und auch hier wurde das gleiche Video verlinkt. Das Video selbst zeigt Neonazis, vermummt mit sogenannten Totenmasken, wie sie ein Transparent mit der Aufschrift „EU ABSCHALTEN – INFOPORTAL24.ORG“ besprühen und dieses dann in der Rheingalerie in Ludwigshafen anbringen. Am 12.06.2011 postete Sebastian ein Bild einer solchen „Totenmaske“ mit dem Untertitel „Werde unsterblich“. </span> </p> <p> </p><p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">All diese Fakten beweisen, dass Sebastian Beckmann, Friedrichstr. 42, 67433 Neustadt an der Weinstraße, weiterhin ein organisierter Neonazi ist. Sein Outing hat nicht, wie zu erhoffen war, zu einem ernsthaften Ausstieg und Umdenken von ihm geführt, sondern leider lediglich zu einer weiteren Radikalisierung und Festigung. Dieser bewussten Entscheidung Beckmanns gilt es entsprechende Konsequenzen zuzuführen: </span> </p> <p> </p><p><strong>Nazis raus - Aus der Schule, dem Elternhaus und dem Freundeskreis!</strong></p> <p> </p><p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Es darf nicht sein, dass man Sebastian Beckmann weiterhin schützt und hofft er würde seine Gesinnung ändern, da ein eingefleischter Faschist nicht von heute auf morgen seine Meinung ändern wird. Sebastians Machenschaften müssen an die Öffentlichkeit getragen werden, da zum Beispiel Eltern von SchülerInnen das Recht haben zu erfahren, dass ihre Kinder neben einem Neonazi zur Schule gehen oder ihn sogar als Freund ansehen. Sebastian stellt eine Gefahr für Andersdenkende dar und so ist er auch zu behandeln!</span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: Arial,sans-serif;">Sebastian und seinen „Kameraden“ der „ANVP“ sei gesagt, dass wir sie weiterhin im Auge haben werden.</span></p><p><span style="font-family: Arial,sans-serif;"><strong> </strong><br></span></p><p><strong>Die "Autonomen Nationalisten Vorderpfalz" rund um Sebastian Beckmann zerschlagen!</strong></p><p> </p><p><strong>Antifaschistisches Recherchekollektiv Vorderpfalz</strong></p><p>Kontakt: [email protected]<strong><br></strong></p>	In den frühen Morgenstunden des 02.09.2011 wurde in Sebastian Beckmanns Wohn- und Schulumfeld in Neustadt an der Weinstraße erneut auf seine faschistischen Aktivitäten aufmerksam gemacht und bewiesen, dass er trotz seines Versprechens, der vorderpfälzischen Neonaziszene den Rücken zu kehren, weiterhin in dieser aktiv ist. Im Folgenden der Flugblatttext: Seitdem wir in der Nacht zum 12.05.2011 [Sebastian Beckmann als einen bei den „Autonomen Nationalisten Vorderpfalz“ organisierten Neonazi enttarnt haben](https://linksunten.indymedia.org/de/node/39448), wurde eine Menge Staub in der Vorderpfalz aufgewirbelt und die Wahrheit über den Jungnazi drohte langsam aber sicher hinter einem Schleier aus Lügen zu verschwinden. Beckmann behauptete gegenüber seinen Eltern, FreundInnen, LehrerInnen und der lokalen Presse, er habe einen Fehler gemacht und wolle nun mit Hilfe eines Aussteigerprogramms der neofaschistischen Szene den Rücken kehren. Doch all diese Behauptungen und Versprechen entpuppten sich als Lügen und das Aussteigerprogramm als Farce. Um dieser Arroganz und Akzeptanz gegenüber einem weiterhin organisierten Nazi entgegenzutreten, haben wir uns entschlossen zu beweisen, dass Sebastian sich weiterhin in rechtsradikalen Strukturen bewegt und deren menschenverachtendes Gedankengut auch weiter in der Öffentlichkeit propagiert. Der Nazikader Matthias Herrmann instruierte seinen Nachwuchs direkt nach der Enttarnung, wie man sich in solch einem Falle seinen Eltern, FreundInnen, der Schule und später auch der Presse gegenüber verhalten sollte. Nachdem Sebastian der „Rheinpfalz“ ein schönes Lügenkonstrukt vorsetzte, welches diese auch willig schluckte, um Schaden von dem Pfarrer- und Pädagogensohn abzuwenden, verschwand er von der Bildfläche und blieb dem Schulunterricht und seinem bürgerlichen Umfeld für über eine Woche fern. Auch im Hause Beckmann hängt der Haussegen seitdem wohl gewaltig schief. Kurswechsel? - Chance vertan! [Zwei Wochen nach der Enttarnung erschien dann am 26.05.2011 unter dem Titel „Kurswechsel“ ein Artikel in der Lokalzeitung „Die Rheinpfalz“](https://linksunten.indymedia.org/node/40603), in welchem über das Outing berichtet wurde und Sebastian Beckmann, seine Eltern, VertreterInnen seiner Schule, sowie sein früheres Outing-Opfer interviewt wurden. Ein Lehrer der Schule betonte in dem Artikel, er habe aber „nur diese eine Chance […] ansonsten drohe der Schulausschluss“ und die Schulleitung forderte die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm, eine Entschuldigung bei seinem Opfer und die Bereitschaft zum klasseninternen Diskurs ein. Von elterlicher Seite plädierte man auf Unwissenheit darüber, was der eigene Sohn mache und relativierte die rechtsradikalen Tendenzen Sebastians, indem man behauptete, es habe zwar in der Familie „unterschiedliche Meinungen gegeben“, aber von den faschistischen Ansichten des Sohnes habe man „überhaupt nichts bemerkt“. Doch die zahlreichen Aufkleber von Naziversandhändlern vor ihrem Haus und auch die szenetypische Kleidung, die ihr Sohn trug, hätten schon lange ein Zeichen für die Eltern sein müssen. Auch Beckmanns Outing- Opfer behauptete, ihn eigentlich „eher CDU-mäßig eingeschätzt“ zu haben und gewährte dem Neonazi eine „zweite Chance“, da sie „keinem Aussteiger im Wege stehen“ wolle. Die „Rheinpfalz“ selbst stellte das Outing als eine Art „Sport“ dar und behauptete, dass diese meist ein „Quantum Verleumdung“ enthalten würden. Wir wehren uns gegen diese konservative Propaganda: Das Outing von Sebastian Beckmann war eine legitime und auch notwendige Aktion des Selbstschutzes. Beckmann schreckte in seinem Wahn nicht mal davor zurück, seine Klassenkameradin auf eine öffentliche Abschussliste der organisierten deutschen Neonaziszene zu setzen – und dies schlicht und einfach nur, weil er es konnte. Eine Aufklärung über solches Treiben mit der Tat selbst gleichzusetzen ist ein weiterer journalistischer Tiefpunkt der „Rheinpfalz“. Unsere Beweise waren präzise recherchiert und konkret. Immerhin deckten wir eine „Straftat“ auf, die Sebastian genau wie seine Mitgliedschaft bei den kriminellen „Autonomen Nationalisten Vorderpfalz“ in dem Artikel selbst zugab. Sebastian, der wohlgemerkt noch elf Tage vor seiner Enttarnung, also am 01.05.2011, auf einer fremdenfeindlichen Demonstration Seite an Seite mit anderen bekannten Neonazis aus der Vorderpfalz durch Heilbronn stolzierte, behauptete nun, er habe seine „Kameraden“ dazu aufgefordert nichts zu machen und daraufhin habe er den Kontakt abgebrochen. Alles nur Schall und Rauch Nur wenige Tage nach dem Outing änderte Sebastian seine politische Einstellung in seinem Facebook-Profil von „unparteiisch“ zu „Nationaler Sozialist“. Am 27.05.2011 schrieb er auf seine Facebook-Pinnwand „Antifa?! VERRECKE!!“ und fünfzehn Tage später diskutierte man auch schon wieder munter über ein Minarett-Verbot auf Beckmanns Pinnwand. Auf der Halle101-Party des Friedrich- Magnus-Schwerd-Gymnasiums am 22.06.2011 in Speyer wurde Beckmann inmitten seiner bürgerlichen FreundInnen in Kleidung der von Neonazis geführten Marke „Thor Steinar“ gesichtet. Den Zeitungsartikel der „Rheinpfalz“ kommentierte Sebastian mit „Ich hasse die Medien“ und ließ sich in den weiteren Tagen von seinen „Kameraden“ bejubeln. Sein Zuhause in der Friedrichstraße 42 in 67433 Neustadt erklärte Sebastian via GPS-Koordinaten kurzerhand zur „antifafreien Zone“. Er versuchte auch immer wieder durch kleine Späße sein faschistisches Weltbild zu verharmlosen, so prangert zum Beispiel ein braunes Herz mit der Überschrift „Ein Herz für Nazis“ auf seiner Facebook-Pinnwand. Auch gibt er ganz offen zu, dass er auch weiterhin rechte Musik wie etwa Krawallbrüder oder Sleipnir hört. Auch das „Kategorie C“-Konzert im Raum Kaiserslautern am 22.08.2011 wollte Sebastian ursprünglich besuchen. Am 27.06.2011 postete Beckmann ein YouTube-Video auf seinem Facebook-Profil mit dem Titel „EU abschalten“. Einen Tag darauf erschien unter der Überschrift „Unsterbliche Volksaufklärung im Zuge der Anti-EU-Kampagne in Ludwigshafen“ ein Artikel auf dem Blog der „Autonomen Nationalisten Vorderpfalz“, und auch hier wurde das gleiche Video verlinkt. Das Video selbst zeigt Neonazis, vermummt mit sogenannten Totenmasken, wie sie ein Transparent mit der Aufschrift „EU ABSCHALTEN – INFOPORTAL24.ORG“ besprühen und dieses dann in der Rheingalerie in Ludwigshafen anbringen. Am 12.06.2011 postete Sebastian ein Bild einer solchen „Totenmaske“ mit dem Untertitel „Werde unsterblich“. All diese Fakten beweisen, dass Sebastian Beckmann, Friedrichstr. 42, 67433 Neustadt an der Weinstraße, weiterhin ein organisierter Neonazi ist. Sein Outing hat nicht, wie zu erhoffen war, zu einem ernsthaften Ausstieg und Umdenken von ihm geführt, sondern leider lediglich zu einer weiteren Radikalisierung und Festigung. Dieser bewussten Entscheidung Beckmanns gilt es entsprechende Konsequenzen zuzuführen: Nazis raus - Aus der Schule, dem Elternhaus und dem Freundeskreis! Es darf nicht sein, dass man Sebastian Beckmann weiterhin schützt und hofft er würde seine Gesinnung ändern, da ein eingefleischter Faschist nicht von heute auf morgen seine Meinung ändern wird. Sebastians Machenschaften müssen an die Öffentlichkeit getragen werden, da zum Beispiel Eltern von SchülerInnen das Recht haben zu erfahren, dass ihre Kinder neben einem Neonazi zur Schule gehen oder ihn sogar als Freund ansehen. Sebastian stellt eine Gefahr für Andersdenkende dar und so ist er auch zu behandeln! Sebastian und seinen „Kameraden“ der „ANVP“ sei gesagt, dass wir sie weiterhin im Auge haben werden. Die "Autonomen Nationalisten Vorderpfalz" rund um Sebastian Beckmann zerschlagen! Antifaschistisches Recherchekollektiv Vorderpfalz Kontakt: [email protected]
51,421	crossposting	de	0	0		1,322,939,812	Wie fremdenfeindlich ist unsere Polizei?	[ 51422, 51423 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[]	[ "Deutschland" ]	[]	<p>Im Gespräch mit dem Extremismus-Forscher Klaus Ahlheim. Der Berliner forscht schon seit Jahrzehnten über die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, speziell bei der Polizei. Er meint: "Der Vorwurf der besonderen Fremdenfeindlichkeit im Osten ist mehr als zwanzig Jahre nach der Wende nicht mehr ernst zu nehmen."<strong>	<p>Im Gespräch mit dem Extremismus-Forscher Klaus Ahlheim. Der Berliner forscht schon seit Jahrzehnten über die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, speziell bei der Polizei. Er meint: "Der Vorwurf der besonderen Fremdenfeindlichkeit im Osten ist mehr als zwanzig Jahre nach der Wende nicht mehr ernst zu nehmen."<strong><!--break--></strong></p><p><br><strong>Herr Professor Ahlheim, Sie haben Erfahrungen in der Fortbildung der Polizei, und Sie haben ein großes Forschungsprojekt mit der Führungsakademie der Polizei durchgeführt.</strong><br><br><strong>Sind Sie überrascht, wie eng offenbar die Ermittler mit Rechtsextremen verbandelt sind?</strong><br><br>Nein. Schon in den 90er-Jahren waren fremdenfeindliche und rechtsextremistische Vorkommnisse in der Polizei öffentlich geworden. Handfeste und überprüfbare Belege, wie anfällig die Polizei für rechtsextreme Orientierungen ist, lagen damals nicht vor, doch haben einige Wissenschaftler eine eher grundsätzliche Anfälligkeit der Polizeibeamten für rechtsextreme Einstellungen ausgemacht.<br><br><strong>Wie überall in der Gesellschaft?</strong><br><br>Das mag sein, aber rechtsextreme Orientierungen bei der Polizei sind ungleich bedenklicher und praktisch folgenreicher als in anderen Berufsgruppen. Das mag einen Teil der vielen Ermittlungs-Pannen im braunen Sumpf des grünen Thüringens durchaus erklären.<br><br><strong>Wenn Sie schon vor zwanzig Jahren Fremdenfeindlichkeit bei Polizisten feststellen mussten. Was hat die Polizeiführung und was haben Sie als begleitender Wissenschaftler für Konsequenzen gezogen?</strong><br><br>"Fremdenfeindlichkeit und Polizei" wird seit dieser Zeit intensiv und stetig in der Aus- und Fortbildung der Polizei thematisiert. Wir haben schon vor Jahren sehr bewährte Unterrichtsmaterialien entwickelt für die politische Bildung der Polizei zum Thema "Fremdenfeindlichkeit" und in verschiedenen Bundesländern erprobt und bewertet.<br><br><strong>Auch in Thüringen?</strong><br><br>Ja, am Anfang vor allem in Thüringen und Hessen, später dann auch in anderen Bundesländern. Wie der Unterricht der Polizei jetzt aktuell in Thüringen aussieht und ob das Thema wirklich noch eine angemessene Rolle spielt, kann ich nicht sagen.<br><br><strong>Was genau veranstalten Sie mit Polizisten in einem Unterricht gegen Fremdenfeindlichkeit?</strong><br><br>Unser sehr umfangreiches Unterrichtsmaterial - ich weiß, dass es in der Aus-und Fortbildung der Polizei durchaus noch genutzt wird - bemüht sich um eine Vielfalt an Methoden und konkreten Hinweisen für die Lehrenden.<br><br>Es gibt einer lange üblichen frontalen Einbahnstraßenpädagogik den Abschied, ohne auf Wissen und Wissensvermittlung zu verzichten.<br><br>Thematisiert werden etwa, immer mit deutlichem Bezug zum beruflichen Alltag der Polizistinnen und Polizisten: Die "Natur" des Vorurteils, Vorurteile und Medienöffentlichkeit, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft und natürlich Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ganz rechtsaußen.<br><br><strong>Sie sprechen von Fremdenfeindlichkeit. Wie kann man die überhaupt messen? Wann ist ein Bürger rechtsextrem?</strong><br><br>Natürlich fragt die Forschung nicht einfach: "Sind Sie fremdenfeindlich oder nicht?" Sie fragt nach einem ganzen Bündel von Einstellungen in einer repräsentativen Gruppe.<br><br>Wir überprüfen unsere Fragen auch immer wieder. War noch vor drei Jahrzehnten die Frage nach dem Nationalstolz wesentlich zum Erkennen rechtsextremer Einstellungen, so kommt sie heute in vielen Befragungen und Untersuchungen gar nicht mehr vor - weil sie nicht mehr misst, was sie einst messen sollte.<br><br>Der Stolz, deutsch zu sein, ist nämlich längst mehrheitsfähig. Das ist einer der Gründe, weshalb wir zu Recht immer öfter von einem Extremismus der Mitte sprechen. Damit bezeichnen wir eine extreme, fremdenfeindliche und nationalstolze Einstellung, die weit über den rechten Rand hinausreicht.<br><br><strong>Seit der Enttarnung der thüringischen Neonazi-Terroristen kommen auch wieder Vorwürfe gegen die Ostdeutschen hoch: Bei euch ist es besonders schlimm! Sind die Menschen im Osten wirklich fremdenfeindlicher?</strong><br><br>Der den Rest der Republik entlastende reflexhafte Hinweis auf die besondere Fremdenfeindlichkeit im Osten und auf die dafür vermeintlich ursächliche DDR-Sozialisation ist mehr als zwanzig Jahre nach der Wende nicht mehr ernst zu nehmen.<br><br>Es stimmt zwar schon: In den letzten Jahren und noch immer, das zeigen auch unsere empirischen Untersuchungen, sind fremdenfeindliche Einstellungen im Osten der Republik stärker verbreitet als im Westen. Aber das sind nur graduelle Unterschiede.<br><br>Und wenn man dafür schon nach einer Erklärung sucht, muss man der Frage nachgehen, was es für die Generation der heute 20- bis 40-Jährigen heißt, dass vor gut zwanzig Jahren und von einem Tag auf den anderen fast alles, auch der Alltag, auch die Wert- und Erziehungsvorstellungen, anders wurde.<br><br>Das sind Brüche, die ganz offensichtlich nicht alle gut bewältigt haben.<br><br><strong>Zur Zeit gewinnt man den Eindruck: Alle Politiker, alle Bürger mögen die Fremden und verachten die Neonazis - jedenfalls ist nichts anderes zu hören.</strong><br><br><strong>Wo sind die Millionen geblieben, die beispielsweise Sarrazins Buch gekauft und gelesen haben?</strong><br><br>Die öffentliche Distanzierung von den Neonazis und die öffentlich zur Schau gestellte Trauer haben etwas Abwehrendes, Rituelles, auch Unaufrichtiges!<br><br>Man kann die über Jahre verweigerte Trauer nicht mit großen Betroffenheits-Gesten nachholen. Man kann sich schämen, das macht man aber nicht öffentlich; und man kann im Sinne der Opfer die Aufklärung der Verbrechen und die Auseinandersetzung mit dem politisch-weltanschaulichen Hintergrund vorantreiben. Ob das wirklich geschehen wird, ist mehr als fraglich.<br><br>Und der Skandal bleibt ja, dass Sarrazins Buch so viele Käufer und Leser gefunden hat, aber auch Zustimmung in den Feuilletons, in Politik und Wissenschaft.<br><br><strong>Und wie erklären Sie den großen Erfolg von Sarrazins Buch?</strong><br><br>Sarrazin hat ein durch und durch nationalistisches Buch geschrieben. Er interessiert sich eigentlich nur für das Schicksal Deutschlands und der Deutschen, und fast die gesamte Kritik übersieht das.<br><br>Diese deutschnationalen Fixierung führt zur Wut gegen die Anderen, die Armen, die Türken und Muslime. Und damit hat er wohl einem großen Teil der Deutschen aus dem Herzen gesprochen. Das bleibt ein Problem.<br><br>Sarrazin ist zumindest ein Symptomträger, vielleicht auch mehr.<br><br><strong>Wenn Sie von einem großen Teil der Deutschen sprechen: Müssen wir Angst um unsere Gesellschaft haben?</strong><br><br>Angst vielleicht noch nicht, aber Sorge. Und Sorge macht der Hintergrund des Untergrunds. Im Juli wurden Sarrazin und seine Thesen ja auf dramatische Weise aktuell: Sarrazins gescheiterter, eher tapsiger Auftritt bei den türkischen Bewohnern in Berlin-Kreuzberg wurde im Fernsehen zeitgleich gesendet mit den Wahnsinnsattentaten in Oslo.<br><br>Ein christlicher, rechter Fundamentalist hatte gemordet, voller Hass auf den Islam und den Marxismus (das Letztere ging in der deutschen Debatte schnell unter) - ein Täter, wie man verstört schrieb, aus der "Mitte der Gesellschaft".<br><br><strong>Wollen Sie damit Sarrazin eine Mitschuld an dem Massenmord in Norwegen geben?</strong><br><br>Das ginge zu weit. Gleichwohl haben Sarrazin und seine Mitstreiter ein Klima befördert, das, um einen Satz Adornos abzuwandeln, "dem Äußersten günstig ist". Das gilt natürlich erst recht für Deutschland, wo man die nationalistisch-fremdenfeindliche Bedrohung von rechts über Jahre nicht sehen wollte, klein geredet und damit dem wahnwitzigen rechtsextremen Terror den Weg bereitet hat.<br><br>Zur Person<br>Klaus Ahlheim, Jahrgang 1942, lehrte bis zu seiner Emeritierung 2007 politische Erwachsenenbildung an den Universitäten Marburg und Duisburg-Essen.<br><br>In diesem Jahr erschien von ihm das Buch "Sarrazin und der Extremismus der Mitte". Weitere Bücher: "Der unbequeme Fremde - Fremdenfeindlichkeit in Deutschland" und "Die Gewalt des Vorurteils".<br><br>Die Diskussion<br>Professor Klaus Ahlheim diskutiert am kommenden Mittwoch, 7. Dezember, um 18 Uhr mit Rüdiger Bender und Aribert Rothe in der Erfurter Evangelischen Studentengemeinde, Allerheiligenstraße 15, über "Sarrazin und der Extremismus der Mitte - Hintergründe für den Untergrund ".</p>	Im Gespräch mit dem Extremismus-Forscher Klaus Ahlheim. Der Berliner forscht schon seit Jahrzehnten über die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, speziell bei der Polizei. Er meint: "Der Vorwurf der besonderen Fremdenfeindlichkeit im Osten ist mehr als zwanzig Jahre nach der Wende nicht mehr ernst zu nehmen." ** Herr Professor Ahlheim, Sie haben Erfahrungen in der Fortbildung der Polizei, und Sie haben ein großes Forschungsprojekt mit der Führungsakademie der Polizei durchgeführt. Sind Sie überrascht, wie eng offenbar die Ermittler mit Rechtsextremen verbandelt sind? Nein. Schon in den 90er-Jahren waren fremdenfeindliche und rechtsextremistische Vorkommnisse in der Polizei öffentlich geworden. Handfeste und überprüfbare Belege, wie anfällig die Polizei für rechtsextreme Orientierungen ist, lagen damals nicht vor, doch haben einige Wissenschaftler eine eher grundsätzliche Anfälligkeit der Polizeibeamten für rechtsextreme Einstellungen ausgemacht. Wie überall in der Gesellschaft? Das mag sein, aber rechtsextreme Orientierungen bei der Polizei sind ungleich bedenklicher und praktisch folgenreicher als in anderen Berufsgruppen. Das mag einen Teil der vielen Ermittlungs-Pannen im braunen Sumpf des grünen Thüringens durchaus erklären. Wenn Sie schon vor zwanzig Jahren Fremdenfeindlichkeit bei Polizisten feststellen mussten. Was hat die Polizeiführung und was haben Sie als begleitender Wissenschaftler für Konsequenzen gezogen? "Fremdenfeindlichkeit und Polizei" wird seit dieser Zeit intensiv und stetig in der Aus- und Fortbildung der Polizei thematisiert. Wir haben schon vor Jahren sehr bewährte Unterrichtsmaterialien entwickelt für die politische Bildung der Polizei zum Thema "Fremdenfeindlichkeit" und in verschiedenen Bundesländern erprobt und bewertet. Auch in Thüringen? Ja, am Anfang vor allem in Thüringen und Hessen, später dann auch in anderen Bundesländern. Wie der Unterricht der Polizei jetzt aktuell in Thüringen aussieht und ob das Thema wirklich noch eine angemessene Rolle spielt, kann ich nicht sagen. Was genau veranstalten Sie mit Polizisten in einem Unterricht gegen Fremdenfeindlichkeit? Unser sehr umfangreiches Unterrichtsmaterial - ich weiß, dass es in der Aus- und Fortbildung der Polizei durchaus noch genutzt wird - bemüht sich um eine Vielfalt an Methoden und konkreten Hinweisen für die Lehrenden. Es gibt einer lange üblichen frontalen Einbahnstraßenpädagogik den Abschied, ohne auf Wissen und Wissensvermittlung zu verzichten. Thematisiert werden etwa, immer mit deutlichem Bezug zum beruflichen Alltag der Polizistinnen und Polizisten: Die "Natur" des Vorurteils, Vorurteile und Medienöffentlichkeit, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft und natürlich Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ganz rechtsaußen. Sie sprechen von Fremdenfeindlichkeit. Wie kann man die überhaupt messen? Wann ist ein Bürger rechtsextrem? Natürlich fragt die Forschung nicht einfach: "Sind Sie fremdenfeindlich oder nicht?" Sie fragt nach einem ganzen Bündel von Einstellungen in einer repräsentativen Gruppe. Wir überprüfen unsere Fragen auch immer wieder. War noch vor drei Jahrzehnten die Frage nach dem Nationalstolz wesentlich zum Erkennen rechtsextremer Einstellungen, so kommt sie heute in vielen Befragungen und Untersuchungen gar nicht mehr vor - weil sie nicht mehr misst, was sie einst messen sollte. Der Stolz, deutsch zu sein, ist nämlich längst mehrheitsfähig. Das ist einer der Gründe, weshalb wir zu Recht immer öfter von einem Extremismus der Mitte sprechen. Damit bezeichnen wir eine extreme, fremdenfeindliche und nationalstolze Einstellung, die weit über den rechten Rand hinausreicht. Seit der Enttarnung der thüringischen Neonazi-Terroristen kommen auch wieder Vorwürfe gegen die Ostdeutschen hoch: Bei euch ist es besonders schlimm! Sind die Menschen im Osten wirklich fremdenfeindlicher? Der den Rest der Republik entlastende reflexhafte Hinweis auf die besondere Fremdenfeindlichkeit im Osten und auf die dafür vermeintlich ursächliche DDR- Sozialisation ist mehr als zwanzig Jahre nach der Wende nicht mehr ernst zu nehmen. Es stimmt zwar schon: In den letzten Jahren und noch immer, das zeigen auch unsere empirischen Untersuchungen, sind fremdenfeindliche Einstellungen im Osten der Republik stärker verbreitet als im Westen. Aber das sind nur graduelle Unterschiede. Und wenn man dafür schon nach einer Erklärung sucht, muss man der Frage nachgehen, was es für die Generation der heute 20- bis 40-Jährigen heißt, dass vor gut zwanzig Jahren und von einem Tag auf den anderen fast alles, auch der Alltag, auch die Wert- und Erziehungsvorstellungen, anders wurde. Das sind Brüche, die ganz offensichtlich nicht alle gut bewältigt haben. Zur Zeit gewinnt man den Eindruck: Alle Politiker, alle Bürger mögen die Fremden und verachten die Neonazis - jedenfalls ist nichts anderes zu hören. Wo sind die Millionen geblieben, die beispielsweise Sarrazins Buch gekauft und gelesen haben? Die öffentliche Distanzierung von den Neonazis und die öffentlich zur Schau gestellte Trauer haben etwas Abwehrendes, Rituelles, auch Unaufrichtiges! Man kann die über Jahre verweigerte Trauer nicht mit großen Betroffenheits- Gesten nachholen. Man kann sich schämen, das macht man aber nicht öffentlich; und man kann im Sinne der Opfer die Aufklärung der Verbrechen und die Auseinandersetzung mit dem politisch-weltanschaulichen Hintergrund vorantreiben. Ob das wirklich geschehen wird, ist mehr als fraglich. Und der Skandal bleibt ja, dass Sarrazins Buch so viele Käufer und Leser gefunden hat, aber auch Zustimmung in den Feuilletons, in Politik und Wissenschaft. Und wie erklären Sie den großen Erfolg von Sarrazins Buch? Sarrazin hat ein durch und durch nationalistisches Buch geschrieben. Er interessiert sich eigentlich nur für das Schicksal Deutschlands und der Deutschen, und fast die gesamte Kritik übersieht das. Diese deutschnationalen Fixierung führt zur Wut gegen die Anderen, die Armen, die Türken und Muslime. Und damit hat er wohl einem großen Teil der Deutschen aus dem Herzen gesprochen. Das bleibt ein Problem. Sarrazin ist zumindest ein Symptomträger, vielleicht auch mehr. Wenn Sie von einem großen Teil der Deutschen sprechen: Müssen wir Angst um unsere Gesellschaft haben? Angst vielleicht noch nicht, aber Sorge. Und Sorge macht der Hintergrund des Untergrunds. Im Juli wurden Sarrazin und seine Thesen ja auf dramatische Weise aktuell: Sarrazins gescheiterter, eher tapsiger Auftritt bei den türkischen Bewohnern in Berlin-Kreuzberg wurde im Fernsehen zeitgleich gesendet mit den Wahnsinnsattentaten in Oslo. Ein christlicher, rechter Fundamentalist hatte gemordet, voller Hass auf den Islam und den Marxismus (das Letztere ging in der deutschen Debatte schnell unter) - ein Täter, wie man verstört schrieb, aus der "Mitte der Gesellschaft". Wollen Sie damit Sarrazin eine Mitschuld an dem Massenmord in Norwegen geben?** Das ginge zu weit. Gleichwohl haben Sarrazin und seine Mitstreiter ein Klima befördert, das, um einen Satz Adornos abzuwandeln, "dem Äußersten günstig ist". Das gilt natürlich erst recht für Deutschland, wo man die nationalistisch-fremdenfeindliche Bedrohung von rechts über Jahre nicht sehen wollte, klein geredet und damit dem wahnwitzigen rechtsextremen Terror den Weg bereitet hat. Zur Person Klaus Ahlheim, Jahrgang 1942, lehrte bis zu seiner Emeritierung 2007 politische Erwachsenenbildung an den Universitäten Marburg und Duisburg-Essen. In diesem Jahr erschien von ihm das Buch "Sarrazin und der Extremismus der Mitte". Weitere Bücher: "Der unbequeme Fremde - Fremdenfeindlichkeit in Deutschland" und "Die Gewalt des Vorurteils". Die Diskussion Professor Klaus Ahlheim diskutiert am kommenden Mittwoch, 7. Dezember, um 18 Uhr mit Rüdiger Bender und Aribert Rothe in der Erfurter Evangelischen Studentengemeinde, Allerheiligenstraße 15, über "Sarrazin und der Extremismus der Mitte - Hintergründe für den Untergrund ".
217,342	story	de	0	0	Reinhold Schramm	1,499,230,597	Gegen den -westlichen und östlichen- Imperialismus. Es gibt keinen harmonischen Imperialismus chinesischer Prägung in Afrika!	[]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Afrika", "China" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>[China und der kapitalistische Rest?]</p><p>Leserbrief an die  junge Welt, zu: Neuer Wettlauf um Afrika. Von Wolfgang Pomrehn. <br>In Ausgabe vom 05.07. 2017, Seite 12 / Thema. <br>	<p>[China und der kapitalistische Rest?]</p><p>Leserbrief an die  junge Welt, zu: Neuer Wettlauf um Afrika. Von Wolfgang Pomrehn. <br>In Ausgabe vom 05.07. 2017, Seite 12 / Thema. <br><!--break--><br><strong>Was ist es denn nun? Sozialismus versus Kapitalismus?</strong><br><br>Was ist es denn nun? Sozialismus versus Kapitalismus? Die Konkurrenz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme? Zwischen “Sozialismus chinesischer Prägung“ und westlichen Imperialismus? Oder handelt es sich doch um die imperialistische Konkurrenz kapitalistischer Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme, nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent. Ist es eine marxistische Logik, zugleich einer verfehlten Analyse der nationalen und regionalen kapitalistischen Systeme, in den Vereinigten Staaten, in Indien, China und Japan, in der deutsch-französischen Europäischen Union, ebenso in Mittel- und Südamerika, wenn man sich für eine Seite der kapitalistisch-imperialistischen Konkurrenz des [regional und national differenzierten] Imperialismus, um geopolitische, militärische und handelspolitische Märkte, Bodenschätze und Rohstoffe entscheidet? <br><br>Die historische, die gesellschaftspolitische, ideologische, ökonomische und militärische Konkurrenz, zwischen Kapitalismus und realen Sozialismus, wurde zugunsten des Kapitalismus im Weltmaßstab entschieden. Es handelt sich heute ausnahmslos um konkurrierende kapitalistische Nationen und kapitalistische Staaten- und Wirtschaftsbündnisse, um historisch zeitweilige Militärbündnisse, aus dem imperialistischen Zusammenschluss, im Kampf gegen den einstigen Hauptgegner, des realen Sozialismus und der Hinterlassenschaft des implodierten Realsozialismus. Dabei vor allem der historischen UdSSR und der Warschauer Paktstaaten. <br><br>Es gehört nicht zu der Aufgabe der marxistisch-leninistischen und antikapitalistischen Linken, sich einen bürgerlich-ideologischen und imperialistischen Bündnispartner auszusuchen. Es ist nicht unsere Aufgabe sich ideologisch an die imperialistischen Wirtschafts- und NATO-Bündnisstaaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika und Nato-Kanada, anzulehnen. Ebensowenig an das kapitalistische und imperialistische China, Japan, Indien oder das feudal-kapitalistische Saudi-Arabien. <br><br>Es ist die sozialrevolutionäre Hauptaufgabe der marxistischen, der antikapitalistischen Linken, für die nationale und regionale Beseitigung des Kapitalismus zu kämpfen! Dabei stehen die sozialen, ökonomischen und ökologischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der internationalen Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen, im Zentrum des sozialrevolutionären, antikapitalistischen und antiimperialistischen Befreiungskampfes. <br><br>[Leserbrief in zwei Teilen, per eMail, an die jW.-Redaktion, am 05.07.2017.]<br><br><strong>Vgl. junge Welt am 5. Juli 2017: Neuer Wettlauf um Afrika.</strong> Von Wolfgang Pomrehn. »Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer G-20-Präsidentschaft die Geschäftsbeziehungen zum südlichen Kontinent verbessern. Die Europäische Union drängt auf neue Freihandelsabkommen. Aber die lokalen Regierungen verhalten sich längst nicht mehr so willfährig, wie Diplomaten das bisher gewohnt waren.«<br><strong>www.jungewelt.de/artikel/313576.neuer-wettlauf-um-afrika.html</strong><br><br>05.07.2017, gez. Reinhold Schramm</p>	[China und der kapitalistische Rest?] Leserbrief an die junge Welt, zu: Neuer Wettlauf um Afrika. Von Wolfgang Pomrehn. In Ausgabe vom 05.07. 2017, Seite 12 / Thema. Was ist es denn nun? Sozialismus versus Kapitalismus? Was ist es denn nun? Sozialismus versus Kapitalismus? Die Konkurrenz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme? Zwischen “Sozialismus chinesischer Prägung“ und westlichen Imperialismus? Oder handelt es sich doch um die imperialistische Konkurrenz kapitalistischer Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme, nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent. Ist es eine marxistische Logik, zugleich einer verfehlten Analyse der nationalen und regionalen kapitalistischen Systeme, in den Vereinigten Staaten, in Indien, China und Japan, in der deutsch-französischen Europäischen Union, ebenso in Mittel- und Südamerika, wenn man sich für eine Seite der kapitalistisch- imperialistischen Konkurrenz des [regional und national differenzierten] Imperialismus, um geopolitische, militärische und handelspolitische Märkte, Bodenschätze und Rohstoffe entscheidet? Die historische, die gesellschaftspolitische, ideologische, ökonomische und militärische Konkurrenz, zwischen Kapitalismus und realen Sozialismus, wurde zugunsten des Kapitalismus im Weltmaßstab entschieden. Es handelt sich heute ausnahmslos um konkurrierende kapitalistische Nationen und kapitalistische Staaten- und Wirtschaftsbündnisse, um historisch zeitweilige Militärbündnisse, aus dem imperialistischen Zusammenschluss, im Kampf gegen den einstigen Hauptgegner, des realen Sozialismus und der Hinterlassenschaft des implodierten Realsozialismus. Dabei vor allem der historischen UdSSR und der Warschauer Paktstaaten. Es gehört nicht zu der Aufgabe der marxistisch-leninistischen und antikapitalistischen Linken, sich einen bürgerlich-ideologischen und imperialistischen Bündnispartner auszusuchen. Es ist nicht unsere Aufgabe sich ideologisch an die imperialistischen Wirtschafts- und NATO-Bündnisstaaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika und Nato-Kanada, anzulehnen. Ebensowenig an das kapitalistische und imperialistische China, Japan, Indien oder das feudal-kapitalistische Saudi-Arabien. Es ist die sozialrevolutionäre Hauptaufgabe der marxistischen, der antikapitalistischen Linken, für die nationale und regionale Beseitigung des Kapitalismus zu kämpfen! Dabei stehen die sozialen, ökonomischen und ökologischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der internationalen Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen, im Zentrum des sozialrevolutionären, antikapitalistischen und antiimperialistischen Befreiungskampfes. [Leserbrief in zwei Teilen, per eMail, an die jW.-Redaktion, am 05.07.2017.] Vgl. junge Welt am 5. Juli 2017: Neuer Wettlauf um Afrika. Von Wolfgang Pomrehn. »Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer G-20-Präsidentschaft die Geschäftsbeziehungen zum südlichen Kontinent verbessern. Die Europäische Union drängt auf neue Freihandelsabkommen. Aber die lokalen Regierungen verhalten sich längst nicht mehr so willfährig, wie Diplomaten das bisher gewohnt waren.« www.jungewelt.de/artikel/313576.neuer-wettlauf-um-afrika.html 05.07.2017, gez. Reinhold Schramm
210,269	story	de	0	42	Autonome Antifa Freiburg	1,492,973,410	Naziangriff auf ein Ladengeschäft in Freiburg	[ 210284, 210271, 210272, 210273, 210274, 210275, 210276, 210277, 210278, 210279, 210280, 210281, 210282, 210283 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Am 15. Februar 2017 gab es um 14:10 Uhr einen Naziüberfall auf das <a href="https://www.needfulthinxx.de/">NeedfulthinxX</a> in der Klarastraße 9 im Freiburger Stadtteil Stühlinger. Der Nazi Gordon Braganza betrat um 14:10 Uhr mit einem Kampfhund und seiner Partnerin Vanessa Dischinger sowie deren Tochter im Teenager-Alter den Laden, während eine weitere Teenagerin vor dem Laden Schmiere stand. Die drei bedrohten, bedrängten und beleidigten die Ladeninhaberin. Vanessa Dischinger versetzte der Ladeninhaberin einen Fauststoß ins Gesicht, so dass diese verletzt zu Boden ging. Bis wir anfingen den Vorfall zu recherchieren gab es beschämend wenig Reaktionen auf den Angriff. Die Freiburger Polizei versucht den Angriff herunterzuspielen und zu entpolitisieren, obwohl Braganza weiter offen mit Schlagstock und Kampfhund in Militärkleidung durch den Stühlinger läuft und eine konkrete Bedrohung für Linke und MigrantInnen ist. Vor wenigen Tagen erhielt die Betreiberin des NeedfulthinxX eine anonyme Morddrohung gegen sich und ihre Kinder.<br>	<p>Am 15. Februar 2017 gab es um 14:10 Uhr einen Naziüberfall auf das <a href="https://www.needfulthinxx.de/">NeedfulthinxX</a> in der Klarastraße 9 im Freiburger Stadtteil Stühlinger. Der Nazi Gordon Braganza betrat um 14:10 Uhr mit einem Kampfhund und seiner Partnerin Vanessa Dischinger sowie deren Tochter im Teenager-Alter den Laden, während eine weitere Teenagerin vor dem Laden Schmiere stand. Die drei bedrohten, bedrängten und beleidigten die Ladeninhaberin. Vanessa Dischinger versetzte der Ladeninhaberin einen Fauststoß ins Gesicht, so dass diese verletzt zu Boden ging. Bis wir anfingen den Vorfall zu recherchieren gab es beschämend wenig Reaktionen auf den Angriff. Die Freiburger Polizei versucht den Angriff herunterzuspielen und zu entpolitisieren, obwohl Braganza weiter offen mit Schlagstock und Kampfhund in Militärkleidung durch den Stühlinger läuft und eine konkrete Bedrohung für Linke und MigrantInnen ist. Vor wenigen Tagen erhielt die Betreiberin des NeedfulthinxX eine anonyme Morddrohung gegen sich und ihre Kinder.<br><!--break--></p><p> </p><p>Das NeedfulthinxX ist seit zehn Jahren die erste Adresse für Gothic- und Punk-Utensilien und sowohl die Betreiberin als auch ihre Kundschaft sind bekannt für ihre antifaschistische Haltung. Gordon Braganza war dies offensichtlich ein Dorn im Auge, weshalb er mehrfach in T-Shirts der Naziband „Landser“ und „German Defense League“ provozierend am Laden vorbei lief. Eines Tages bekam er von der Betreiberin des NeedfulthinxX und einem Kunden eine deutliche Ansage, dass Nazis in Freiburg nicht willkommen seien. Vanessa Dischinger bezog sich bei ihrem Angriff an jenem Mittwoch im Februar auf eben diesen Vorfall und forderte, dass die Ladenbesitzerin sich zurückhalten und ihren Nazifreund in Ruhe lassen solle.</p><p> </p><p>Als sich die Betreiberin nicht einschüchtern ließ, drängten Branganza, Dischinger und ihre Tochter sie in einen Kleiderständer. Braganza drohte, die Betreiberin mit der Hundeleine zu schlagen und ließ den Hund auf die Hinterläufe gehen. Nach etlichen Beleidigungen verließen die drei den Laden und entfernten sich mit einer Teenagerin in Richtung Lehener Straße. Die Ladenbesitzerin ging hinterher, um zu schauen, wohin die AngreiferInnen gingen. Als Braganza dies bemerkte, forderte er seine Partnerin auf: „Schlag du ihr auf die Fresse!“ Daraufhin versetzte Vanessa Dischinger der Betreiberin einen Fauststoß ins Gesicht, was zu einem Hämatom, einer Schwellung am Auge, einem Schleudertrauma und mehreren Stunden in der Notaufnahme führte. Vor wenigen Tagen erhielt die Ladenbesitzerin eine anonyme Droh-SMS, in der sie und ihre Kinder mit dem Tod bedroht wurden.</p><p> </p><p>Gordon Braganza ist noch immer im Stühlinger gemeldet, während Vanessa Dischinger obdachlos sein soll. Abgesehen von seiner dunklen Hautfarbe entsprechen die beiden dem Stereotyp eines Schläger-Nazipärchens: dumm, ignorant, brutal und menschenverachtend. Beide stellen den Großteil ihres oberflächlichen Lebens wie auch Braganzas dilettantische Tätowierungen auf Facebook zur Schau. Braganzas Likes und Kommentare spiegeln wider, was Freiburg an abstoßenden Facebook-Inhalten in den letzten Jahren hervorgebracht hat: von der „Bürgerwehr Freiburg“ über die rassistische „Nein zum Heim in Freiburg“-Kampagne bis zur Seite von <a href="https://autonome-antifa.org/?mot1959">Jan Zimmermann</a>, dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Breisgau. Braganza veröffentlicht auf Facebook militaristische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Kommentare und Bilder und präsentiert sich selbst mit Nazitattoos und Schusswaffen in der Hand.</p><p> </p><p><strong>Freiburgs Umgang mit Nazigewalt</strong></p><p> </p><p>Bisher gibt es keine öffentlichen Reaktionen auf den Naziangriff. Die Stadtverwaltung wurde zwar darauf hingewiesen, dass Gordon Braganza seinen Kampfhund, einen Rottweiler namens „Wotan“, als Waffe eingesetzt hat. Die Reaktion war ernüchternd: Allenfalls könne geprüft werden, ob eine Maulkorbpflicht angebracht sei. Aber auch von solchen ersten Auflagen hin zur Wegnahme des Hundes ist mittlerweile keine Rede mehr, die Stadtverwaltung schweigt seit Wochen. Stattdessen wurde das Personal der Polizei aufgestockt, eine neue Stadtpolizei eingeführt, eine Videoüberwachung gegen alle eingeführt und eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Land beschlossen. Ihr Name: „Sicherer Alltag”.</p><p> </p><p>Obwohl die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleitete, gab sie keine Pressemitteilung heraus. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, weil die Freiburger Polizei speziell im Stühlinger selbst bei Kleinkriminalität darauf abzielt öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Auf Nachfrage der Badischen Zeitung, die bereits kurz nach dem Angriff kontaktiert wurde, verharmloste die Polizei zudem das Ausmaß der physischen und psychischen Gewalt. Außerdem wurde das Motiv des Angriffs verschwiegen und der gesamte Vorfall damit entpolitisiert. Die Freiburger Polizei erreichte damit, dass der Naziangriff in der Presse bisher nicht thematisiert wurde. </p><p> </p><p>Die Betreiberin des Ladens informierte in den Wochen nach dem Angriff mehrere politische Organisationen, was jedoch nicht zu der von ihr gewünschten öffentlichen Unterstützung führte. Zumindest die lokale SPD hat sich nach anfänglicher Zurückhaltung inzwischen klar und deutlich mit der Betreiberin des NeedfulthinxX solidarisiert. Marko Glaubitz, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stühlinger, schrieb uns in einem Statement dazu: „Die SPD Stühlinger verurteilt jede Form von rechtsradikaler und faschistischer Gesinnung und Gewalt. Es bestürzt mich zu erfahren, dass es solch einen Übergriff in unserem Stadtteil gab und dass ich erst jetzt davon erfahre. Wir solidarisieren uns mit der Besitzerin des Ladens, die in ihrem Geschäft am helllichten Tage angegriffen wurde.“</p><p> </p><p>Wir rufen zu mehr aktiven Solidarisierungen mit dem NeedfulthinxX auf: Geht in die Klarastraße und sprecht mit der Betreiberin! Zeigt ihr, dass sie in Freiburg mit Nazigewalt nicht alleine gelassen wird! Veröffentlicht ein Statement und erklärt euch solidarisch! Wenn ihr Braganza und Dischinger seht, macht ihnen unmissverständlich klar, dass rechte Gewalt Konsequenzen hat!</p><p> </p><p><a href="https://autonome-antifa.org/?article335">Autonome Antifa Freiburg</a></p><p><em>Communiqué vom 23.04.2017</em></p>	Am 15. Februar 2017 gab es um 14:10 Uhr einen Naziüberfall auf das [NeedfulthinxX](https://www.needfulthinxx.de/) in der Klarastraße 9 im Freiburger Stadtteil Stühlinger. Der Nazi Gordon Braganza betrat um 14:10 Uhr mit einem Kampfhund und seiner Partnerin Vanessa Dischinger sowie deren Tochter im Teenager-Alter den Laden, während eine weitere Teenagerin vor dem Laden Schmiere stand. Die drei bedrohten, bedrängten und beleidigten die Ladeninhaberin. Vanessa Dischinger versetzte der Ladeninhaberin einen Fauststoß ins Gesicht, so dass diese verletzt zu Boden ging. Bis wir anfingen den Vorfall zu recherchieren gab es beschämend wenig Reaktionen auf den Angriff. Die Freiburger Polizei versucht den Angriff herunterzuspielen und zu entpolitisieren, obwohl Braganza weiter offen mit Schlagstock und Kampfhund in Militärkleidung durch den Stühlinger läuft und eine konkrete Bedrohung für Linke und MigrantInnen ist. Vor wenigen Tagen erhielt die Betreiberin des NeedfulthinxX eine anonyme Morddrohung gegen sich und ihre Kinder. Das NeedfulthinxX ist seit zehn Jahren die erste Adresse für Gothic- und Punk- Utensilien und sowohl die Betreiberin als auch ihre Kundschaft sind bekannt für ihre antifaschistische Haltung. Gordon Braganza war dies offensichtlich ein Dorn im Auge, weshalb er mehrfach in T-Shirts der Naziband „Landser“ und „German Defense League“ provozierend am Laden vorbei lief. Eines Tages bekam er von der Betreiberin des NeedfulthinxX und einem Kunden eine deutliche Ansage, dass Nazis in Freiburg nicht willkommen seien. Vanessa Dischinger bezog sich bei ihrem Angriff an jenem Mittwoch im Februar auf eben diesen Vorfall und forderte, dass die Ladenbesitzerin sich zurückhalten und ihren Nazifreund in Ruhe lassen solle. Als sich die Betreiberin nicht einschüchtern ließ, drängten Branganza, Dischinger und ihre Tochter sie in einen Kleiderständer. Braganza drohte, die Betreiberin mit der Hundeleine zu schlagen und ließ den Hund auf die Hinterläufe gehen. Nach etlichen Beleidigungen verließen die drei den Laden und entfernten sich mit einer Teenagerin in Richtung Lehener Straße. Die Ladenbesitzerin ging hinterher, um zu schauen, wohin die AngreiferInnen gingen. Als Braganza dies bemerkte, forderte er seine Partnerin auf: „Schlag du ihr auf die Fresse!“ Daraufhin versetzte Vanessa Dischinger der Betreiberin einen Fauststoß ins Gesicht, was zu einem Hämatom, einer Schwellung am Auge, einem Schleudertrauma und mehreren Stunden in der Notaufnahme führte. Vor wenigen Tagen erhielt die Ladenbesitzerin eine anonyme Droh-SMS, in der sie und ihre Kinder mit dem Tod bedroht wurden. Gordon Braganza ist noch immer im Stühlinger gemeldet, während Vanessa Dischinger obdachlos sein soll. Abgesehen von seiner dunklen Hautfarbe entsprechen die beiden dem Stereotyp eines Schläger-Nazipärchens: dumm, ignorant, brutal und menschenverachtend. Beide stellen den Großteil ihres oberflächlichen Lebens wie auch Braganzas dilettantische Tätowierungen auf Facebook zur Schau. Braganzas Likes und Kommentare spiegeln wider, was Freiburg an abstoßenden Facebook-Inhalten in den letzten Jahren hervorgebracht hat: von der „Bürgerwehr Freiburg“ über die rassistische „Nein zum Heim in Freiburg“-Kampagne bis zur Seite von [Jan Zimmermann](https://autonome- antifa.org/?mot1959), dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Breisgau. Braganza veröffentlicht auf Facebook militaristische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Kommentare und Bilder und präsentiert sich selbst mit Nazitattoos und Schusswaffen in der Hand. Freiburgs Umgang mit Nazigewalt Bisher gibt es keine öffentlichen Reaktionen auf den Naziangriff. Die Stadtverwaltung wurde zwar darauf hingewiesen, dass Gordon Braganza seinen Kampfhund, einen Rottweiler namens „Wotan“, als Waffe eingesetzt hat. Die Reaktion war ernüchternd: Allenfalls könne geprüft werden, ob eine Maulkorbpflicht angebracht sei. Aber auch von solchen ersten Auflagen hin zur Wegnahme des Hundes ist mittlerweile keine Rede mehr, die Stadtverwaltung schweigt seit Wochen. Stattdessen wurde das Personal der Polizei aufgestockt, eine neue Stadtpolizei eingeführt, eine Videoüberwachung gegen alle eingeführt und eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Land beschlossen. Ihr Name: „Sicherer Alltag”. Obwohl die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleitete, gab sie keine Pressemitteilung heraus. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, weil die Freiburger Polizei speziell im Stühlinger selbst bei Kleinkriminalität darauf abzielt öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Auf Nachfrage der Badischen Zeitung, die bereits kurz nach dem Angriff kontaktiert wurde, verharmloste die Polizei zudem das Ausmaß der physischen und psychischen Gewalt. Außerdem wurde das Motiv des Angriffs verschwiegen und der gesamte Vorfall damit entpolitisiert. Die Freiburger Polizei erreichte damit, dass der Naziangriff in der Presse bisher nicht thematisiert wurde. Die Betreiberin des Ladens informierte in den Wochen nach dem Angriff mehrere politische Organisationen, was jedoch nicht zu der von ihr gewünschten öffentlichen Unterstützung führte. Zumindest die lokale SPD hat sich nach anfänglicher Zurückhaltung inzwischen klar und deutlich mit der Betreiberin des NeedfulthinxX solidarisiert. Marko Glaubitz, der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Stühlinger, schrieb uns in einem Statement dazu: „Die SPD Stühlinger verurteilt jede Form von rechtsradikaler und faschistischer Gesinnung und Gewalt. Es bestürzt mich zu erfahren, dass es solch einen Übergriff in unserem Stadtteil gab und dass ich erst jetzt davon erfahre. Wir solidarisieren uns mit der Besitzerin des Ladens, die in ihrem Geschäft am helllichten Tage angegriffen wurde.“ Wir rufen zu mehr aktiven Solidarisierungen mit dem NeedfulthinxX auf: Geht in die Klarastraße und sprecht mit der Betreiberin! Zeigt ihr, dass sie in Freiburg mit Nazigewalt nicht alleine gelassen wird! Veröffentlicht ein Statement und erklärt euch solidarisch! Wenn ihr Braganza und Dischinger seht, macht ihnen unmissverständlich klar, dass rechte Gewalt Konsequenzen hat! [Autonome Antifa Freiburg](https://autonome-antifa.org/?article335) _Communiqué vom 23.04.2017_
49,465	story	de	0	0	Langendreer gegen Nazis	1,319,906,494	1200 Menschen demonstrierten in Bochum-Langendreer gegen Nazis	[ 49466 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Bochum", "Langendreer" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p><em>Pressemitteilung des Bündnisses: </em>Am 29.10.2011 zog eine Demonstration gegen Nazis durch die Straßen von Bochum Langendreer. Die Veranstalter zählten vor der Zwischenkundgebung 1120 Teilnehmer, weitere Anwohner schlossen sich der bunten Demonstration an. Man wollte damit auf die steigende Zahl von Übergriffen durch Neonazis im Stadtteil aufmerksam machen und die Bürger zum Handeln auffordern.</p><p>	<p><em>Pressemitteilung des Bündnisses: </em>Am 29.10.2011 zog eine Demonstration gegen Nazis durch die Straßen von Bochum Langendreer. Die Veranstalter zählten vor der Zwischenkundgebung 1120 Teilnehmer, weitere Anwohner schlossen sich der bunten Demonstration an. Man wollte damit auf die steigende Zahl von Übergriffen durch Neonazis im Stadtteil aufmerksam machen und die Bürger zum Handeln auffordern.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>"Unsere Demonstration war für 200 Teilnehmer angemeldet. Ich bin völlig überwältigt von der großen Anzahl an Menschen, die sich gegen Rassismus hier stark machen wollen", so ein Mitglied des Bündnisses "Langendreer gegen Nazis". Dieses hatte zu der Demo aufgerufen, um "den Nazis zu zeigen, dass Langendreer ihre Übergriffe und ihre Propaganda nicht dulden wird", wie es im Aufruf des Bündnisses zu lesen war. Es gab zahlreiche Redebeiträge verschiedenster Gruppierungen und Organisationen. Jemand vom "Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur e.V." empörte sich darüber, dass in der Presse noch immer das "Kopf-ab-Denkmal" als Ausgangspunkt rechter Übergriffe bezeichnet wird. Er erklärte was falsch ist an der Gleichsetzung von Rechten und Linken: "Antifaschistinnen und Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten sind in der Regel eben keine Rassisten. Nazis sind es schon! Nazis sind Rassisten. Nazis – auch in Langendreer – sind grundsätzlich antidemokratisch, menschenverachtend, gewaltbereit – und rassistisch." Dieser Hinweis galt wohl vor allem Dingen dem anwesenden Bezirksbürgermeister Busche (SPD) der im Vorhinein den Medien gegenüber von einem Konflikt zwischen Links- und Rechtsextremen sprach und so Täter und Opfer gleichsetzte.<br><br>Es redete ebenfalls ein Vertreter der alternativen Stadtteilzeitung "Dorfpostille", der die Polizei und die Politik aufforderte, das Problem nicht zu ignorieren. Der Redner der BezirksschülerInnenvertretung ging auf das Thema des Alltagsrassismus ein, welcher seiner Meinung nach schon in der Schule entsteht.<br><br>Enttäuscht waren einige vom Verhalten der Polizei. "Die angekündigte Stärke der Polizei schien sich auch gegen die Demonstration selbst zu richten", beklagt sich eine Teilnehmerin. "Ich habe beobachtet, wie am Rande ein Jugendlicher festgehalten wurde, weil er einen Aufkleber an eine Laterne geklebt hatte."<br>Die Polizei durchsuchte auch Rucksäcke von Demonstrationsteilnehmern und nahm einen anderen Jugendlichen sogar vorübergehend Fest. "Es ärgert mich, dass die Polizei selbst eine so bunte und friedliche Demonstration mit diesem Verhalten noch zu kriminalisieren versucht", so die Teilnehmerin weiter<br><br>Das Bündnis "Langendreer gegen Nazis" hatte sich gegründet, nachdem im Stadtteil immer mehr Hakenkreuzschmierereien und Pöbeleien von Neonazis registriert wurden. So zögen, nach Angaben des Bündnisses, die Neonazis an den Wochenenden durch die Straße und grölten verbotene Lieder mit verfassungsfeindlichen Inhalten. Den bisherigen Höhepunkt stellt einen Angriff auf drei Bürger am S-Bahnhof Langendreer da, bei dem zwei Personen kurz vor Einfahren des Zuges auf die Gleise geworfen wurden. Auch im Zusammenhang mit einer Explosion in einer Pizzeria ging die Polizei Hinweisen nach, die auf einen Brandschlag mit rechtem Hintergrund deuteten.</p>	_Pressemitteilung des Bündnisses:_ Am 29.10.2011 zog eine Demonstration gegen Nazis durch die Straßen von Bochum Langendreer. Die Veranstalter zählten vor der Zwischenkundgebung 1120 Teilnehmer, weitere Anwohner schlossen sich der bunten Demonstration an. Man wollte damit auf die steigende Zahl von Übergriffen durch Neonazis im Stadtteil aufmerksam machen und die Bürger zum Handeln auffordern. "Unsere Demonstration war für 200 Teilnehmer angemeldet. Ich bin völlig überwältigt von der großen Anzahl an Menschen, die sich gegen Rassismus hier stark machen wollen", so ein Mitglied des Bündnisses "Langendreer gegen Nazis". Dieses hatte zu der Demo aufgerufen, um "den Nazis zu zeigen, dass Langendreer ihre Übergriffe und ihre Propaganda nicht dulden wird", wie es im Aufruf des Bündnisses zu lesen war. Es gab zahlreiche Redebeiträge verschiedenster Gruppierungen und Organisationen. Jemand vom "Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur e.V." empörte sich darüber, dass in der Presse noch immer das "Kopf-ab-Denkmal" als Ausgangspunkt rechter Übergriffe bezeichnet wird. Er erklärte was falsch ist an der Gleichsetzung von Rechten und Linken: "Antifaschistinnen und Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten sind in der Regel eben keine Rassisten. Nazis sind es schon! Nazis sind Rassisten. Nazis – auch in Langendreer – sind grundsätzlich antidemokratisch, menschenverachtend, gewaltbereit – und rassistisch." Dieser Hinweis galt wohl vor allem Dingen dem anwesenden Bezirksbürgermeister Busche (SPD) der im Vorhinein den Medien gegenüber von einem Konflikt zwischen Links- und Rechtsextremen sprach und so Täter und Opfer gleichsetzte. Es redete ebenfalls ein Vertreter der alternativen Stadtteilzeitung "Dorfpostille", der die Polizei und die Politik aufforderte, das Problem nicht zu ignorieren. Der Redner der BezirksschülerInnenvertretung ging auf das Thema des Alltagsrassismus ein, welcher seiner Meinung nach schon in der Schule entsteht. Enttäuscht waren einige vom Verhalten der Polizei. "Die angekündigte Stärke der Polizei schien sich auch gegen die Demonstration selbst zu richten", beklagt sich eine Teilnehmerin. "Ich habe beobachtet, wie am Rande ein Jugendlicher festgehalten wurde, weil er einen Aufkleber an eine Laterne geklebt hatte." Die Polizei durchsuchte auch Rucksäcke von Demonstrationsteilnehmern und nahm einen anderen Jugendlichen sogar vorübergehend Fest. "Es ärgert mich, dass die Polizei selbst eine so bunte und friedliche Demonstration mit diesem Verhalten noch zu kriminalisieren versucht", so die Teilnehmerin weiter Das Bündnis "Langendreer gegen Nazis" hatte sich gegründet, nachdem im Stadtteil immer mehr Hakenkreuzschmierereien und Pöbeleien von Neonazis registriert wurden. So zögen, nach Angaben des Bündnisses, die Neonazis an den Wochenenden durch die Straße und grölten verbotene Lieder mit verfassungsfeindlichen Inhalten. Den bisherigen Höhepunkt stellt einen Angriff auf drei Bürger am S-Bahnhof Langendreer da, bei dem zwei Personen kurz vor Einfahren des Zuges auf die Gleise geworfen wurden. Auch im Zusammenhang mit einer Explosion in einer Pizzeria ging die Polizei Hinweisen nach, die auf einen Brandschlag mit rechtem Hintergrund deuteten.
198,138	story	de	0	0	Thomas Meyer-Falk	1,480,610,476	Freiburger Knast verliert weiter vor Gericht!	[ 24549 ]	[ "Repression" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><!--[if gte mso 9]><xml> <o:OfficeDocumentSettings> <o:AllowPNG ></o> </o:OfficeDocumentSettings> </xml><![endif]--></p><p><!--[if gte mso 9]><xml> <o:OfficeDocumentSettings> <o:AllowPNG ></o> </o:OfficeDocumentSettings> </xml><![endif]--></p><p>W<span style="font-family: "Courier New";">ie in der Vergangenheit mehrfach berichtet, wurden zahlreiche Verfügungen der JVA Freiburg von Gerichten beanstandet. Heute soll es gehen um das – leidige – Thema Stromkosten (1.), ein von der JVA nicht angenommenes Paket (2.), das Verbot einen geschenkten Stuhl anzunehmen (3.), die Verweigerung eines Besuchs durch einen ehemaligen Insassen (4.) sowie eine Einordnung der Fälle (5.).	<p><!--[if gte mso 9]><xml> <o:OfficeDocumentSettings> <o:AllowPNG ></o> </o:OfficeDocumentSettings> </xml><![endif]--></p><p><!--[if gte mso 9]><xml> <o:OfficeDocumentSettings> <o:AllowPNG ></o> </o:OfficeDocumentSettings> </xml><![endif]--></p><p>W<span style="font-family: "Courier New";">ie in der Vergangenheit mehrfach berichtet, wurden zahlreiche Verfügungen der JVA Freiburg von Gerichten beanstandet. Heute soll es gehen um das – leidige – Thema Stromkosten (1.), ein von der JVA nicht angenommenes Paket (2.), das Verbot einen geschenkten Stuhl anzunehmen (3.), die Verweigerung eines Besuchs durch einen ehemaligen Insassen (4.) sowie eine Einordnung der Fälle (5.).<!--break--></span></p> <p> </p><p><b><span style="font-family: "Courier New";">1.) Die Stromkosten</span></b></p><p> </p><p><span style="font-family: "Courier New";">Nachdem zum 1.1.2014 die Baden-Württembergische Justizverwaltung die Stromkosten stellenweise fast verdoppelte, fing ich an systematisch und jeden Monat gegen die entsprechenden Abbuchungen durch die Wirtschaftsverwaltung der JVA Freiburg gerichtlich vorzugehen und obsiegte auf ganzer Linie. Was freilich die Anstalt nicht hinderte dann weiterhin Monat um Monat weiterer Abbuchungen zu tätigen. Mit Beschluss vom 1.6.2016 (13 StVK 185/15) hob das Landgericht Freiburg Abbuchungen von Mai vergangenen Jahres auf. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (2 Ws 210/16, 18.7.2016) wiederum hatte es nicht nur mit einer renitenten JVA, sondern auch mit einem ebensolchen Landgericht zu tun und musste dann über eine Stromkostenabrechnung von 50 Cent entscheiden: das OLG rügte das Landgericht und ebenso die JVA. Dieser und die anderen Beschlüsse sind online abrufbar, der Link folgt am Ende des Beitrags.</span></p><p><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></p> <p><span style="font-family: "Courier New";">Mittlerweile (Stand November 2016) befolgt die JVA die obergerichtliche Rechtsprechung weitestgehend.</span></p><p><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></p> <p><b><span style="font-family: "Courier New";">2.) Annahmeverweigerung eines Pakets</span></b></p><p><b><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></b></p> <p><span style="font-family: "Courier New";">Sicherungsverwahrte dürfen Pakete erhalten (vgl. § 31 Absatz 1 Justizvollzugsgesetbuch-5 BW); jedoch meint die JVA Freiburg, sie dürfe bestimmen wer, wann und warum ein Paket zuschickt. Dem erteilte das Landgericht Freiburg eine eindeutige Absage (13 StVK 201/16, 21.7.2016). Allerdings hält dies die Anstalt nicht davon ab, Pakete am Gefängnistor nicht anzunehmen. Selbst wenn die Anstalt zuvor die Annahme genehmigt haben sollte, müssen die Verwahrten damit rechnen, dass irgendwer in der Kette der BefehlsempfängerInnen ein Paket doch nicht annimmt. Danach schiebt dann eine Stelle der anderen die Verantwortung zu.</span></p><p><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></p> <p><span style="font-family: "Courier New";">Im Falle eines Verwahrten der sich eine Matratze hatte genehmigen lassen, schickte die Anstalt sogar mehrfach die Lieferung zurück an den Absender. Eine weitere Variante: die Zahlstelle der Anstalt mischt sich ein und weigert sich für Nachnahmelieferungen das Geld heraus zu geben. Wohlgemerkt, Gelder die den Insassen gehören, die die Zahlstelle lediglich verwalten darf, die sie aber teilweise, so hat es den Anschein, wie ihr Privateigentum behandelt. Regelmäßig kommt es nach solchen Aktionen zu kleinen Dramen auf den Stationen, denn die Insassen schäumen vor Empörung.</span></p><p><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></p> <p><b><span style="font-family: "Courier New";">3.) Verbot einen Stuhl anzunehmen</span></b></p><p><b><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></b></p> <p><span style="font-family: "Courier New";">Gute Tradition in Haftanstalten ist es, dass zu entlassende Insassen, oder jene die in ein Freigänger-Haus wechseln, Hab und Gut an die zurückbleibenden Insassen verschenken. Herr S. schenkte mir, kurz bevor er in den gelockerten Vollzug verlegt wurde seinen schicken Stuhl. Ich nahm die Schenkung an, nur durfte ich den Stuhl nicht in meine Zelle mitnehmen, dies verbot Herr Vollzugsleiter G. So musste Herr S. den mittlerweile in meinem Eigentum stehenden Stuhl mitnehmen. Dies beanstandete das Landgericht Freiburg mit Entscheidung vom 02. September 2016 (13 StVK 156/16). Sinnigerweise hat das Oberlandesgericht Karlsruhe schon vor fast 20 Jahren entschieden, dass solche Schenkungen bei Verlegungen in den offenen Vollzug im Regelfall genehmigt werden müssen, freilich interessiert die Rechtslage dann die Bediensteten vor Ort, wie man sieht, nicht sonderlich.</span></p><p><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></p> <p><span style="font-family: "Courier New";">Am 18.11.2016 habe ich den Stuhl erhalten.</span></p><p><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></p> <p><b><span style="font-family: "Courier New";">4.) Besuchsverbot für Ex-Gefangene</span></b></p><p><b><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></b></p> <p><span style="font-family: "Courier New";">Das ehemalige Mitglied der Insassenvertretung, der Mitgefangene Herr M. wollte mich hier in der Anstalt besuchen. Die JVA Freiburg reagierte kurz angebunden: Antrag abgelehnt, man lasse prinzipiell keine Ex-Gefangenen zum Besuch zu, frühestens nach sechs Monaten könne man das erneut prüfen. Eine schlicht rechtswidrige Vorgehensweise, wie dann auch das Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 8.11.2016 (13 StVK 293/16) konstatierte. Wobei vorliegend offenbar der Anstalt die Illegalität ihres Tuns selbst so deutlich bewusste war, dass sie davon absah, trotz mehrfacher Anmahnung durch das Gericht, sich zu dem Verfahren zu äußern – ihr schienen selbst die fadenscheinigen Gründe ausgegangen zu sein. Letztlich haben sie durch Nichtstun faktisch ihr Ziel erreicht, die Besuchsverweigerung für ein halbes Jahr.</span></p><p><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></p> <p><b><span style="font-family: "Courier New";">5.) Einordnung der Fälle</span></b></p><p><b><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></b></p> <p><span style="font-family: "Courier New";">Wir sehen, die Spannweite reicht von einem 50-Cent-Rechtsstreit, über einen Stuhl, die Behinderung des Paketverkehrs und die Vereitelung von Besuchen. Bei alledem zeigt sich das Personal bemerkenswert dickfellig und gänzlich unbeeindruckt von gerichtlichen Entscheidungen. Paradoxerweise soll genau dasjenige Personal, dem die Gerichte seit Jahren in dutzenden Verfahren bescheinigen Recht und Gesetz zu missachten, hunderte Gefangene und dazu die Sicherungsverwahrten, auf welchem Weg auch immer, dazu befähigen, künftig ein rechtstreues Leben zu führen. Dabei lebt ihnen das Personal vor, dass man hemmungslos auf den Rechten anderer herumtrampeln kann, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden, ja sogar damit den Lebensunterhalt verdienen zu können. Noch so gut wie kein Insasse hat es jemals erlebt, dass sich irgendwer für seine Fehlentscheidungen entschuldigt hätte – im Gegenteil, die EntscheiderInnen beharren völlig beratungsresistent auf ihren Einschätzungen und qualifizieren gerichtliche Entscheidungen ab, als „andere Meinung, die man nicht teile“.</span></p><p><span style="font-family: "Courier New";"><br></span></p> <p><span style="font-family: "Courier New";">Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)<br> Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg<br> </span><a href="https://freedomforthomas.wordpress.com"><span style="font-family: "Courier New";">https://freedomforthomas.wordpress.com</span></a><span style="font-family: "Courier New";"> </span></p>	Wie in der Vergangenheit mehrfach berichtet, wurden zahlreiche Verfügungen der JVA Freiburg von Gerichten beanstandet. Heute soll es gehen um das – leidige – Thema Stromkosten (1.), ein von der JVA nicht angenommenes Paket (2.), das Verbot einen geschenkten Stuhl anzunehmen (3.), die Verweigerung eines Besuchs durch einen ehemaligen Insassen (4.) sowie eine Einordnung der Fälle (5.). 1.) Die Stromkosten Nachdem zum 1.1.2014 die Baden-Württembergische Justizverwaltung die Stromkosten stellenweise fast verdoppelte, fing ich an systematisch und jeden Monat gegen die entsprechenden Abbuchungen durch die Wirtschaftsverwaltung der JVA Freiburg gerichtlich vorzugehen und obsiegte auf ganzer Linie. Was freilich die Anstalt nicht hinderte dann weiterhin Monat um Monat weiterer Abbuchungen zu tätigen. Mit Beschluss vom 1.6.2016 (13 StVK 185/15) hob das Landgericht Freiburg Abbuchungen von Mai vergangenen Jahres auf. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (2 Ws 210/16, 18.7.2016) wiederum hatte es nicht nur mit einer renitenten JVA, sondern auch mit einem ebensolchen Landgericht zu tun und musste dann über eine Stromkostenabrechnung von 50 Cent entscheiden: das OLG rügte das Landgericht und ebenso die JVA. Dieser und die anderen Beschlüsse sind online abrufbar, der Link folgt am Ende des Beitrags. Mittlerweile (Stand November 2016) befolgt die JVA die obergerichtliche Rechtsprechung weitestgehend. 2.) Annahmeverweigerung eines Pakets Sicherungsverwahrte dürfen Pakete erhalten (vgl. § 31 Absatz 1 Justizvollzugsgesetbuch-5 BW); jedoch meint die JVA Freiburg, sie dürfe bestimmen wer, wann und warum ein Paket zuschickt. Dem erteilte das Landgericht Freiburg eine eindeutige Absage (13 StVK 201/16, 21.7.2016). Allerdings hält dies die Anstalt nicht davon ab, Pakete am Gefängnistor nicht anzunehmen. Selbst wenn die Anstalt zuvor die Annahme genehmigt haben sollte, müssen die Verwahrten damit rechnen, dass irgendwer in der Kette der BefehlsempfängerInnen ein Paket doch nicht annimmt. Danach schiebt dann eine Stelle der anderen die Verantwortung zu. Im Falle eines Verwahrten der sich eine Matratze hatte genehmigen lassen, schickte die Anstalt sogar mehrfach die Lieferung zurück an den Absender. Eine weitere Variante: die Zahlstelle der Anstalt mischt sich ein und weigert sich für Nachnahmelieferungen das Geld heraus zu geben. Wohlgemerkt, Gelder die den Insassen gehören, die die Zahlstelle lediglich verwalten darf, die sie aber teilweise, so hat es den Anschein, wie ihr Privateigentum behandelt. Regelmäßig kommt es nach solchen Aktionen zu kleinen Dramen auf den Stationen, denn die Insassen schäumen vor Empörung. 3.) Verbot einen Stuhl anzunehmen Gute Tradition in Haftanstalten ist es, dass zu entlassende Insassen, oder jene die in ein Freigänger-Haus wechseln, Hab und Gut an die zurückbleibenden Insassen verschenken. Herr S. schenkte mir, kurz bevor er in den gelockerten Vollzug verlegt wurde seinen schicken Stuhl. Ich nahm die Schenkung an, nur durfte ich den Stuhl nicht in meine Zelle mitnehmen, dies verbot Herr Vollzugsleiter G. So musste Herr S. den mittlerweile in meinem Eigentum stehenden Stuhl mitnehmen. Dies beanstandete das Landgericht Freiburg mit Entscheidung vom 02. September 2016 (13 StVK 156/16). Sinnigerweise hat das Oberlandesgericht Karlsruhe schon vor fast 20 Jahren entschieden, dass solche Schenkungen bei Verlegungen in den offenen Vollzug im Regelfall genehmigt werden müssen, freilich interessiert die Rechtslage dann die Bediensteten vor Ort, wie man sieht, nicht sonderlich. Am 18.11.2016 habe ich den Stuhl erhalten. 4.) Besuchsverbot für Ex-Gefangene Das ehemalige Mitglied der Insassenvertretung, der Mitgefangene Herr M. wollte mich hier in der Anstalt besuchen. Die JVA Freiburg reagierte kurz angebunden: Antrag abgelehnt, man lasse prinzipiell keine Ex-Gefangenen zum Besuch zu, frühestens nach sechs Monaten könne man das erneut prüfen. Eine schlicht rechtswidrige Vorgehensweise, wie dann auch das Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 8.11.2016 (13 StVK 293/16) konstatierte. Wobei vorliegend offenbar der Anstalt die Illegalität ihres Tuns selbst so deutlich bewusste war, dass sie davon absah, trotz mehrfacher Anmahnung durch das Gericht, sich zu dem Verfahren zu äußern – ihr schienen selbst die fadenscheinigen Gründe ausgegangen zu sein. Letztlich haben sie durch Nichtstun faktisch ihr Ziel erreicht, die Besuchsverweigerung für ein halbes Jahr. 5.) Einordnung der Fälle Wir sehen, die Spannweite reicht von einem 50-Cent-Rechtsstreit, über einen Stuhl, die Behinderung des Paketverkehrs und die Vereitelung von Besuchen. Bei alledem zeigt sich das Personal bemerkenswert dickfellig und gänzlich unbeeindruckt von gerichtlichen Entscheidungen. Paradoxerweise soll genau dasjenige Personal, dem die Gerichte seit Jahren in dutzenden Verfahren bescheinigen Recht und Gesetz zu missachten, hunderte Gefangene und dazu die Sicherungsverwahrten, auf welchem Weg auch immer, dazu befähigen, künftig ein rechtstreues Leben zu führen. Dabei lebt ihnen das Personal vor, dass man hemmungslos auf den Rechten anderer herumtrampeln kann, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden, ja sogar damit den Lebensunterhalt verdienen zu können. Noch so gut wie kein Insasse hat es jemals erlebt, dass sich irgendwer für seine Fehlentscheidungen entschuldigt hätte – im Gegenteil, die EntscheiderInnen beharren völlig beratungsresistent auf ihren Einschätzungen und qualifizieren gerichtliche Entscheidungen ab, als „andere Meinung, die man nicht teile“. Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV) Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg [https://freedomforthomas.wordpress.com](https://freedomforthomas.wordpress.com)
155,444	story	de	0	0	balkanborders	1,444,636,844	URGENT CALL FOR SUPPORT: Situation in Presevo (Serbisch-mazedonische Grenze)	[ 155445, 155446 ]	[ "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Preševo" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>Dies ist ein aktueller Erfahrungsbericht von der serbisch mazedonischen Grenze aus Presevo (Sonntag, 11.10.15), wo tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung ausharren. Es werden dringend Unterstützer_innen, Geld- und Sachspenden benötigt!</p><p>	<p>Dies ist ein aktueller Erfahrungsbericht von der serbisch mazedonischen Grenze aus Presevo (Sonntag, 11.10.15), wo tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung ausharren. Es werden dringend Unterstützer_innen, Geld- und Sachspenden benötigt!</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Wir sind nach ca 30 Stunden Autofahrt nun seit 2 Tagen in Presevo an der Grenze von Serbien zu Mazdeonien. Unser Van war vollgepackt mit Essen, Kocher,Decken, Zelten, Jacken etc. und wir haben riesen Glueck gehabt, dass wir ueberhaupt nach Serbien gelassen wurden, da Hilfsguetertranporte und humanitaere Hilfe generell meist verwehrt wird. Ein absurdes politisches Spiel. Nur dadurch, dass wir inszeniert haben zu einem Technofestival in Thessaloniki zu fahren, konnten wir passieren.<br>  <br> <em>(<strong>Triggerwarnung:</strong> Beschreibung der schlimmen Zustaende hier.)</em><br>  <br> Die Situation hier in Presevo ist schrecklich. Es kommen ununterbrochen tausende Menschen von der mazedonischen Grenze hierher, wo sie nach stundenlangem Warten registriert werden, nur um die offizielle Erlaubnis zu haben sich 72 Stunden in Serbien aufzuhalten. Es regnet fast permanent in Stroemen, nachts faellt oft die Elektrizitaet aus, es ist dunkel, kalt und nass und die Menschen warten teilweise 13 Stunden stehend in einer umgitterten Schlange bis sie in das Camp gelassen werden, wo sie mit Decken, wovon es viel zu wenig gibt, und ein bisschen Suppe versorgt werden, um sich dort ein Papier mit Stempel abzuholen. </p><p><br> Anschliessend werden sie rausgelassen auf einen Vorplatz, auf dem es warmes Essen und Chai gibt. Wenn sie die Schlange verlassen, weil sie schlafen wollen oder zu erschoepft sind um zu stehen, z.B. Familien, muessen sie sich danach wieder hinten anstellen. So kommt es, dass einige Leute 2 Tage warten muessen bis sie endlich einen Bus bekommen, der sie fuer 35 Euro an die naechste Grenze nach Babska in Kroatien faehrt. </p><p><br> Als wir ankamen wurde inmitten dieser schlimmen, vermuellten Situation eine Hochzeit gefeiert. Absurder haette das alles nicht sein koennen.<br>  <br> Es ist alles so pervers. Die serbischen Taxifahrer_innen und viele Privatpersonen mit Autos organisieren sich mafioes und versuchen die Refugees vor der langen Schlange abzufangen und sie zu ueberreden, dass sie ein Taxi nehmen. Sie werden abgezockt und fuer viel viel zu viel Geld irgendwohingefahren und dann rausgelassen. Diese Autos versuchen aus der absoluten Krisensituation auch noch Geld ohne Ende zu schlagen. Wir versuchen die Menschen zu informieren und von den kriminellen Taxifahrer_innen abzuraten. Wenn sie in der Schlange stehen, muessen sie im Dauerregen stundenlang warten. Die Polizei laesst sie haeppchenweise vor und scheut sich nicht davor wild mit Schlagstoeckern rumzuspielen und die Menschen wie Dreck zu behandeln. </p><p><br> Es sind so unfassbar viele Menschen, viele Kinder, Schwangere, kranke oder verletzte Menschen, die gerade den Kriegs- oder Krisengebieten entflohen sind und nun hier wieder auf die absolute Demuetigung stossen. Anders als an den kroatischen oder slowenischen Grenzübergängen werden Schwangere, Muetter mit Babies oder Menschen, die nicht mobil oder krank sind, hier nicht bevorzugt sondern muessen auch ausharren. </p><p> </p><p>Um 3 Uhr nachts macht Registrierung zu und erst um 8 Uhr morgens wieder auf, das heisst solange muessen alle im Regen stehen oder sie suchen sich Schutz in leeren Laeden, unter Planen oder in den wenigen Zelten, die wir aufgebaut haben.</p><p><br> Es gibt nur 1 Arzt im Camp und dahin duerfen nur die absolut dringendsten Faelle, quasi lebensbedrohliche Faelle. UNHCR und andere NGO machen nachts Feierabend. Es ist einfach unglaublich, in solch einer katastrophalen Situation Feierabend zu machen! Die Mehrheit der Menschen ist voellig unterkuehlt, Babies und Kinder sehen nur noch apathisch aus. Fast alle Menschen haben kreideweisse Haende, manche sind barfuss. Hypothermie (Unterkühlung) ist hier quasi Normalzustand, zitternde super erschoepfte Menschen, die kaum noch stehen koennen. </p><p> </p><p>Die Presse ist nicht da.  Wir kochen und uebernehem nun die Essensversorgung auf dem Vorplatz und versuchen regelmaessig Chai in die wartende Menschenschlange zu geben. Es mangelt hier an allem, vor allem brauchen wir mehr Unterstuetzer*innen.</p><p> </p> <p>Die letzte Nacht war der Horror. Es hat in Stroemen geregnet, die Abwasserkanaele waren verstopft und die Strasse war ein Fluss. Wir standen teilweise bis kurz unters Knie im Wasser, der ganze Muell schwamm umher, alle waren nass, unterkuehlt, hungrig und so erschoepft! Kinder schreien kaum noch, weil sie nur noch apathisch sind. <br> Ich habe eine Familie getroffen. Die Mutter war klitschnass, hatte nur ein duennes Tshirt an, hochschwanger und mit Baby umgeschnallt. Der Vater und die anderen beiden Kinder auch voellig fertig und ausdruckslos. Wir konnten ihnen ein Zelt yum Ausruhen geben. Ich habe den Saeuglich zum Zekt getragen, weil die Mutter es nicht mehr konnte, wir mussten sie stuetzen. Durch eine tiefe ueberschwemmte Wiese haben sie sich dorthin geschleppt. Zum Glueck konnten wir ein paar Decken und Bananen auftreiben. Alle waren am Zittern und haben kaum noch ein Wort gesprochen.</p><p><br> Direkt danach habe ich ein Zelt auf der Strasse gesehen, dass schon voellig unter Wasser stand und wollte schauen ob dort Menschen drin schlafen. Als ich das Zelt aufgemacht hab, waren dort 4 Kinder, die aelteste vielleicht 7 Jahre alt, der Juengste eineinhalb oder so. Sie waren allein ohne Eltern. Ich konnte aus den paart Woertern Englisch der Aeltesten nur verstehen, dass die Eltern gegangen waren ohne zu erfahren wohin. Mit zwei anderen haben wir die Kinder da rausgeholt und zum Arztzelt getragen. Der Kleine auf meinem Arm war bis auf ein Tshirt komplett nackt und hat so gezittert, wie ich es noch nie gesehen hab. Ich konnte ihn nur durch ganz festes Anmichdruecken etwas auffwaermen. Alle Kinder waren total apathisch und abwesend. Wir haben den Namen der Mutter rausgefunden und wollten Decken organisieren um die Kinder zu waermen, dann hat die Polizeichefin uns verboten auf das Camp zu gehen und wir konnten beides nicht machen. Wir sind in der Naehe des Zeltes geblieben um zu schauen, ob die Eltern zurueckkommen um die Kinder zu holen und dann kamen sie. Die Mutter war super panisch als sie das leere Zelt gesehen hat, sie wollten sich registrieren und die Kinder spaeter abholen. Aber die Familie hat sich wiedergefunden, zum Glueck! </p><p><br> Eine Mutter hat gestern nacht ihr ungeborenes Babz verloren, vielleicht weil sie einfach nicht mehr konnte.</p><p><br> Es gibt viele solcher grauenhaften, unfassbaren Geschichten von einzelnen Menschen hier. </p><p> </p><p>Der Regen hat zum Glueck heute tagsueber kurz nachgelassen und die Leute konnten sich etwas aufwaermen und trocknen.  Nachmittags ist ploetzlich das Militaer mit Maschinengewehren aufgetaucht. Mitten auf dem Platz. Sie haben nichts getan, ausser Macht zu demonstrieren und einzuschuechtern, dann sind sie wieder gefahren.<br>  <br> Auch hier ist alles so repressiv, Hilfe wird kriminalisiert, zumindest selbstorganisierte, NGOs lassen sich wenig in Aktion blicken und das meiste laeuft eben ueber die Menschen, die einfach hierherkommen und helfen. In unserer Kueche werden wir viel von wartenden Refugees unterstuetzt, deren Busse noch nicht fahren. Wir koennen in einem Lagerraum auf den UNHCR Decken schlafen, schlafen aber eher wenig. Die Lage ist echt schlimm und ich habe Angst vor der naechsten Nacht. Wie soll man schutzsuchenden Menschen erklaeren, dass sie ab nun mindestens 12 Stunden im kalten Regen warten muessen um dieses ueberfluessige Papier zu bekommen und dann auch noch Geld bezahlen sollen, um an die kroatische Grenze zu kommen? Vor allem schwangeren Frauen oder Familie mit Saeuglingen? Wir versuchen auf uns aufzupassen, aber das hier emotional zu verarbeiten ist kaum moeglich, weil kein Raum da ist und weil es teilweise so surreal erscheint, was hier passiert. Aber gemeinsam mit vertrauten Menschen können wir uns hier zumindest immer wieder neue Kraft geben und die Wut und Trauer teilen.<br>  <br> Viele Volonteers reisen heute nacht ab, weil morgen wieder die Woche beginnt. <strong>Wir brauchen dringend Unterstuetzung hier mit allem. was geht. Essen, Wasser, Decken, Regencapes, Geld, Aerztinnen, Unterstzuetzer_innen! Falls ihr noch Menschen mit Kapazitaeten kennt, gebt diese Infos bitte weiter!</strong><br><br>  </p><div><b>Fuer mehr und aktuelle Infos und Kontaktaufnahme zu den Leuten an der Grenze:</b></div><div></div><div><span style="white-space: nowrap;"><a href="http://balkanroute.bordermonitoring.eu/" rel="nofollow"><span style="text-decoration: underline;">http://balkanroute.bordermonitoring.eu/</span></a> (Live-Ticker der Balkangrenzen)</span><br><br><span style="text-decoration: underline;">facebook.com/SOSkonvoi/timeline/</span> (Facebook- Updates des sosKonvois)<br><br><a href="https://www.google.com/maps/d/viewermid=zddfRUtGScOc.kQBgTQcoV5FM&hl=en_US" rel="nofollow"><span style="text-decoration: underline;">https://www.google.com/maps/d/viewermid=zddfRUtGScOc.kQBgTQcoV5FM&hl=en_US</span></a> (Refugee Help Map – Übersichtskarte, wo was gebraucht wird)</div><div></div><div><a href="http://www.soskonvoi.com/">http://www.soskonvoi.com/</a> (Kontaktaufnahme zu den LEuten von SOS Konvoi in Wien)</div><div></div><div></div><hr><div></div><div><b><br></b></div><p><strong>Solidarity with all Refugees everywhere NOW!</strong></p>	Dies ist ein aktueller Erfahrungsbericht von der serbisch mazedonischen Grenze aus Presevo (Sonntag, 11.10.15), wo tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung ausharren. Es werden dringend Unterstützer_innen, Geld- und Sachspenden benötigt! Wir sind nach ca 30 Stunden Autofahrt nun seit 2 Tagen in Presevo an der Grenze von Serbien zu Mazdeonien. Unser Van war vollgepackt mit Essen, Kocher,Decken, Zelten, Jacken etc. und wir haben riesen Glueck gehabt, dass wir ueberhaupt nach Serbien gelassen wurden, da Hilfsguetertranporte und humanitaere Hilfe generell meist verwehrt wird. Ein absurdes politisches Spiel. Nur dadurch, dass wir inszeniert haben zu einem Technofestival in Thessaloniki zu fahren, konnten wir passieren. _( Triggerwarnung: Beschreibung der schlimmen Zustaende hier.)_ Die Situation hier in Presevo ist schrecklich. Es kommen ununterbrochen tausende Menschen von der mazedonischen Grenze hierher, wo sie nach stundenlangem Warten registriert werden, nur um die offizielle Erlaubnis zu haben sich 72 Stunden in Serbien aufzuhalten. Es regnet fast permanent in Stroemen, nachts faellt oft die Elektrizitaet aus, es ist dunkel, kalt und nass und die Menschen warten teilweise 13 Stunden stehend in einer umgitterten Schlange bis sie in das Camp gelassen werden, wo sie mit Decken, wovon es viel zu wenig gibt, und ein bisschen Suppe versorgt werden, um sich dort ein Papier mit Stempel abzuholen. Anschliessend werden sie rausgelassen auf einen Vorplatz, auf dem es warmes Essen und Chai gibt. Wenn sie die Schlange verlassen, weil sie schlafen wollen oder zu erschoepft sind um zu stehen, z.B. Familien, muessen sie sich danach wieder hinten anstellen. So kommt es, dass einige Leute 2 Tage warten muessen bis sie endlich einen Bus bekommen, der sie fuer 35 Euro an die naechste Grenze nach Babska in Kroatien faehrt. Als wir ankamen wurde inmitten dieser schlimmen, vermuellten Situation eine Hochzeit gefeiert. Absurder haette das alles nicht sein koennen. Es ist alles so pervers. Die serbischen Taxifahrer_innen und viele Privatpersonen mit Autos organisieren sich mafioes und versuchen die Refugees vor der langen Schlange abzufangen und sie zu ueberreden, dass sie ein Taxi nehmen. Sie werden abgezockt und fuer viel viel zu viel Geld irgendwohingefahren und dann rausgelassen. Diese Autos versuchen aus der absoluten Krisensituation auch noch Geld ohne Ende zu schlagen. Wir versuchen die Menschen zu informieren und von den kriminellen Taxifahrer_innen abzuraten. Wenn sie in der Schlange stehen, muessen sie im Dauerregen stundenlang warten. Die Polizei laesst sie haeppchenweise vor und scheut sich nicht davor wild mit Schlagstoeckern rumzuspielen und die Menschen wie Dreck zu behandeln. Es sind so unfassbar viele Menschen, viele Kinder, Schwangere, kranke oder verletzte Menschen, die gerade den Kriegs- oder Krisengebieten entflohen sind und nun hier wieder auf die absolute Demuetigung stossen. Anders als an den kroatischen oder slowenischen Grenzübergängen werden Schwangere, Muetter mit Babies oder Menschen, die nicht mobil oder krank sind, hier nicht bevorzugt sondern muessen auch ausharren. Um 3 Uhr nachts macht Registrierung zu und erst um 8 Uhr morgens wieder auf, das heisst solange muessen alle im Regen stehen oder sie suchen sich Schutz in leeren Laeden, unter Planen oder in den wenigen Zelten, die wir aufgebaut haben. Es gibt nur 1 Arzt im Camp und dahin duerfen nur die absolut dringendsten Faelle, quasi lebensbedrohliche Faelle. UNHCR und andere NGO machen nachts Feierabend. Es ist einfach unglaublich, in solch einer katastrophalen Situation Feierabend zu machen! Die Mehrheit der Menschen ist voellig unterkuehlt, Babies und Kinder sehen nur noch apathisch aus. Fast alle Menschen haben kreideweisse Haende, manche sind barfuss. Hypothermie (Unterkühlung) ist hier quasi Normalzustand, zitternde super erschoepfte Menschen, die kaum noch stehen koennen. Die Presse ist nicht da. Wir kochen und uebernehem nun die Essensversorgung auf dem Vorplatz und versuchen regelmaessig Chai in die wartende Menschenschlange zu geben. Es mangelt hier an allem, vor allem brauchen wir mehr Unterstuetzerinnen. Die letzte Nacht war der Horror. Es hat in Stroemen geregnet, die Abwasserkanaele waren verstopft und die Strasse war ein Fluss. Wir standen teilweise bis kurz unters Knie im Wasser, der ganze Muell schwamm umher, alle waren nass, unterkuehlt, hungrig und so erschoepft! Kinder schreien kaum noch, weil sie nur noch apathisch sind. Ich habe eine Familie getroffen. Die Mutter war klitschnass, hatte nur ein duennes Tshirt an, hochschwanger und mit Baby umgeschnallt. Der Vater und die anderen beiden Kinder auch voellig fertig und ausdruckslos. Wir konnten ihnen ein Zelt yum Ausruhen geben. Ich habe den Saeuglich zum Zekt getragen, weil die Mutter es nicht mehr konnte, wir mussten sie stuetzen. Durch eine tiefe ueberschwemmte Wiese haben sie sich dorthin geschleppt. Zum Glueck konnten wir ein paar Decken und Bananen auftreiben. Alle waren am Zittern und haben kaum noch ein Wort gesprochen. Direkt danach habe ich ein Zelt auf der Strasse gesehen, dass schon voellig unter Wasser stand und wollte schauen ob dort Menschen drin schlafen. Als ich das Zelt aufgemacht hab, waren dort 4 Kinder, die aelteste vielleicht 7 Jahre alt, der Juengste eineinhalb oder so. Sie waren allein ohne Eltern. Ich konnte aus den paart Woertern Englisch der Aeltesten nur verstehen, dass die Eltern gegangen waren ohne zu erfahren wohin. Mit zwei anderen haben wir die Kinder da rausgeholt und zum Arztzelt getragen. Der Kleine auf meinem Arm war bis auf ein Tshirt komplett nackt und hat so gezittert, wie ich es noch nie gesehen hab. Ich konnte ihn nur durch ganz festes Anmichdruecken etwas auffwaermen. Alle Kinder waren total apathisch und abwesend. Wir haben den Namen der Mutter rausgefunden und wollten Decken organisieren um die Kinder zu waermen, dann hat die Polizeichefin uns verboten auf das Camp zu gehen und wir konnten beides nicht machen. Wir sind in der Naehe des Zeltes geblieben um zu schauen, ob die Eltern zurueckkommen um die Kinder zu holen und dann kamen sie. Die Mutter war super panisch als sie das leere Zelt gesehen hat, sie wollten sich registrieren und die Kinder spaeter abholen. Aber die Familie hat sich wiedergefunden, zum Glueck! Eine Mutter hat gestern nacht ihr ungeborenes Babz verloren, vielleicht weil sie einfach nicht mehr konnte. Es gibt viele solcher grauenhaften, unfassbaren Geschichten von einzelnen Menschen hier. Der Regen hat zum Glueck heute tagsueber kurz nachgelassen und die Leute konnten sich etwas aufwaermen und trocknen. Nachmittags ist ploetzlich das Militaer mit Maschinengewehren aufgetaucht. Mitten auf dem Platz. Sie haben nichts getan, ausser Macht zu demonstrieren und einzuschuechtern, dann sind sie wieder gefahren. Auch hier ist alles so repressiv, Hilfe wird kriminalisiert, zumindest selbstorganisierte, NGOs lassen sich wenig in Aktion blicken und das meiste laeuft eben ueber die Menschen, die einfach hierherkommen und helfen. In unserer Kueche werden wir viel von wartenden Refugees unterstuetzt, deren Busse noch nicht fahren. Wir koennen in einem Lagerraum auf den UNHCR Decken schlafen, schlafen aber eher wenig. Die Lage ist echt schlimm und ich habe Angst vor der naechsten Nacht. Wie soll man schutzsuchenden Menschen erklaeren, dass sie ab nun mindestens 12 Stunden im kalten Regen warten muessen um dieses ueberfluessige Papier zu bekommen und dann auch noch Geld bezahlen sollen, um an die kroatische Grenze zu kommen? Vor allem schwangeren Frauen oder Familie mit Saeuglingen? Wir versuchen auf uns aufzupassen, aber das hier emotional zu verarbeiten ist kaum moeglich, weil kein Raum da ist und weil es teilweise so surreal erscheint, was hier passiert. Aber gemeinsam mit vertrauten Menschen können wir uns hier zumindest immer wieder neue Kraft geben und die Wut und Trauer teilen. Viele Volonteers reisen heute nacht ab, weil morgen wieder die Woche beginnt. Wir brauchen dringend Unterstuetzung hier mit allem. was geht. Essen, Wasser, Decken, Regencapes, Geld, Aerztinnen, Unterstzuetzer_innen! Falls ihr noch Menschen mit Kapazitaeten kennt, gebt diese Infos bitte weiter!* Fuer mehr und aktuelle Infos und Kontaktaufnahme zu den Leuten an der Grenze: [ http://balkanroute.bordermonitoring.eu/](http://balkanroute.bordermonitoring.eu/) (Live-Ticker der Balkangrenzen) facebook.com/SOSkonvoi/timeline/ (Facebook- Updates des sosKonvois) [https://www.google.com/maps/d/viewermid=zddfRUtGScOc.kQBgTQcoV5FM&hl=en_US](https://www.google.com/maps/d/viewermid=zddfRUtGScOc.kQBgTQcoV5FM&hl=en_US) (Refugee Help Map – Übersichtskarte, wo was gebraucht wird) <http://www.soskonvoi.com/> (Kontaktaufnahme zu den LEuten von SOS Konvoi in Wien) * * * Solidarity with all Refugees everywhere NOW!
109,074	story	de	0	0	The Clearing Barrel - GI Bar & Coffeehouse	1,395,573,989	[KL] Pressemitteilung zu den Steinwürfen auf die Fensterschreibe des GI-Coffeehouse „The Clearing Barrel“ in Kaiserslautern	[ 109075, 109076, 109077, 109078, 109079, 109080, 109081, 109082, 109083, 109084, 109085 ]	[ "Antifaschismus", "Antimilitarismus & Krieg", "Freiräume & Wohnungsnot" ]	[ "Kaiserslautern" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p>In der Nacht vom Donnerstag, den 20.03., auf Freitag, den 21.03.2014, wurde die Glasfront des Anti-Kriegs-Café's „The Clearing Barrel“ und des gemeinnützigen Verein „Military Counseling Network e.V.“ in der Richard-Wagner-Straße in Kaiserslautern von Unbekannten zerstört. </p><p>	<p>In der Nacht vom Donnerstag, den 20.03., auf Freitag, den 21.03.2014, wurde die Glasfront des Anti-Kriegs-Café's „The Clearing Barrel“ und des gemeinnützigen Verein „Military Counseling Network e.V.“ in der Richard-Wagner-Straße in Kaiserslautern von Unbekannten zerstört. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Military Counseling Network wurde für seine Beratungs- und Friedensarbeit in 2012 mit dem Rheinland-Pfälzischen Friedenspreis und in 2013 mit dem Kirchheimbolander Friedenstagpreis ausgezeichnet. </p><p> </p><p> Um ca. 01.30 Uhr kam es zu drei Steinwürfen, verübt durch drei Unbekannte. Hier entstand ein Schaden von mehreren tausend Euro. Die Täter konnten in Richtung Pirmasenser Straße fliehen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. </p><p> </p><p>Es ist zu vermuten, dass die Tat einen rechtsradikalen Hintergrund hat. </p><p> </p><p>Am 22.01.2014 kam es zu einer Kundgebung der NPD, welche sich gegen einen Vortrag in den Räumen des Lokals über ihre Parteistrukturen und Verbindungen zur Kameradschaftsszene richtete. </p><p> </p><p>Desweiteren kam es zu Drohungen und Pöbeleien gegen das Café, außerdem wurden vor einigen Wochen die Fensterscheiben mit rechten Aufklebern beklebt. </p><p> </p><p> Auf rechtsradikalen Internetseiten wird Stimmung gegen „The Clearing Barrel“ gemacht. </p><p> </p><p>Zudem tauchten in den vergangen Tagen mehrere rechtsradikale Symbole und Parolen im Stadtgebiet auf (u.a. am Westbahnhof), die den Verdacht erhärten. </p><p> </p><p>Trotz dieser feigen Attacke werden wir uns nicht einschüchtern lassen. Der Betrieb im Lokal wird davon nicht beeinträchtigt. </p><p> </p><p><strong>Ein Spendenaufruf folgt in Kürze.</strong></p><p><strong> <em>... </em>oder via PayPal an <em>gi-cafe-germany (at) gmx.net </em></strong></p><p> </p><p><strong><a href="http://theclearingbarrel.blogspot.de/"><em>http://theclearingbarrel.blogspot.de/</em></a></strong></p><p> </p><p> Thuesday to friday night the window front of The Clearing Barrel GI Bar & Coffeehouse got smashed with 3 stones moste likely there is a connection to the local fascists -- in the past they held a demonstration against us and one of the events we did to inform about the NPD the national party germany who try to run for the city counsel and have ties into the radical neo-nazi scene for now if you like to <strong>donate for a window - you can do so via Paypal to <em>gi-cafe-germany (at) gmx.net</em></strong></p>	In der Nacht vom Donnerstag, den 20.03., auf Freitag, den 21.03.2014, wurde die Glasfront des Anti-Kriegs-Café's „The Clearing Barrel“ und des gemeinnützigen Verein „Military Counseling Network e.V.“ in der Richard- Wagner-Straße in Kaiserslautern von Unbekannten zerstört. Military Counseling Network wurde für seine Beratungs- und Friedensarbeit in 2012 mit dem Rheinland-Pfälzischen Friedenspreis und in 2013 mit dem Kirchheimbolander Friedenstagpreis ausgezeichnet. Um ca. 01.30 Uhr kam es zu drei Steinwürfen, verübt durch drei Unbekannte. Hier entstand ein Schaden von mehreren tausend Euro. Die Täter konnten in Richtung Pirmasenser Straße fliehen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Es ist zu vermuten, dass die Tat einen rechtsradikalen Hintergrund hat. Am 22.01.2014 kam es zu einer Kundgebung der NPD, welche sich gegen einen Vortrag in den Räumen des Lokals über ihre Parteistrukturen und Verbindungen zur Kameradschaftsszene richtete. Desweiteren kam es zu Drohungen und Pöbeleien gegen das Café, außerdem wurden vor einigen Wochen die Fensterscheiben mit rechten Aufklebern beklebt. Auf rechtsradikalen Internetseiten wird Stimmung gegen „The Clearing Barrel“ gemacht. Zudem tauchten in den vergangen Tagen mehrere rechtsradikale Symbole und Parolen im Stadtgebiet auf (u.a. am Westbahnhof), die den Verdacht erhärten. Trotz dieser feigen Attacke werden wir uns nicht einschüchtern lassen. Der Betrieb im Lokal wird davon nicht beeinträchtigt. Ein Spendenaufruf folgt in Kürze. _..._ oder via PayPal an _gi-cafe-germany (at) gmx.net_ [ _http://theclearingbarrel.blogspot.de/_](http://theclearingbarrel.blogspot.de/) Thuesday to friday night the window front of The Clearing Barrel GI Bar & Coffeehouse got smashed with 3 stones moste likely there is a connection to the local fascists -- in the past they held a demonstration against us and one of the events we did to inform about the NPD the national party germany who try to run for the city counsel and have ties into the radical neo-nazi scene for now if you like to donate for a window - you can do so via Paypal to _gi-cafe-germany (at) gmx.net_
156,610	event	de	0	0	uffmucken	1,445,411,184	Gegen den NPD-Aufmarsch am 2.11. in Johannisthal	[ 156611 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Gegen den NPD-Aufmarsch am 2.11. in Berlin-Johannisthal! Start der antifaschistischen Proteste: Montag, 2. November, 18:00 Uhr, Groß-Berliner Damm/Sterndamm (S-Bahnhof Schöneweide) – Aktuelle Infos unter <a href="http://uffmucken-schoeneweide.de/">uffmucken-schoeneweide.de</a></p><p><b> </b><b> </b>	<p>Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Gegen den NPD-Aufmarsch am 2.11. in Berlin-Johannisthal! Start der antifaschistischen Proteste: Montag, 2. November, 18:00 Uhr, Groß-Berliner Damm/Sterndamm (S-Bahnhof Schöneweide) – Aktuelle Infos unter <a href="http://uffmucken-schoeneweide.de/">uffmucken-schoeneweide.de</a></p><p><b> </b><b> </b><!--break--><br> Für den 2. November 2015 mobilisieren die Berliner und Brandenburger NPD sowie der NPD-Bundesverband zu einem sogenannten Nazigroßaufmarsch, um damit eine neue Welle der physischen und psychischen Gewalt gegen Geflüchtete zu entfachen. Anlass ist die Eröffnung einer neuen Notunterkunft im Treptow-Köpenicker Ortsteil Johannisthal, in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide.</p><p> </p> <p>Bereits vor einem Jahr begann die NPD damit, in den Ostberliner Wohngebieten Marzahn, Buch, Hohenschönhausen und dem Allende-V<span>iertel eine Pogromstimmung gegen Geflüchtete zu initiieren. Dies geschah in sozialen Netzwerken im Internet mit dem gezielten Streuen von rassistischen Lügen und Verschwörungsideologien, mit aggressiver menschenfeindlicher Hetze und mit wöchentlichen rassistischen Aufmärschen. Dies wurde als vermeintlicher „Anwohnerprotest“ verkauft, doch Initiator war die NPD. Deren Neonazis, die zumeist nicht in den jeweiligen Gegenden wohnten, übernahmen jedes Mal die Anmeldung und die Mobilisierung, hielten die Reden und stellten die Ordnerstruktur und den Lautsprecherwagen.</span></p><p><span><br></span></p> <p>Nachdem die NPD mit ihren dumpfen Parolen immer weniger Teilnehmende bei ihren Veranstaltungen mobilisieren konnte, änderte sie die Strategie und ging dazu über, nun offen zu rassistischen Aufmärschen aufzurufen. Dies ist jetzt auch am 2. November in Johannisthal der Fall.<br> Doch, wie auch schon bei den rechten Aufmärschen des letzten Jahres, wird der menschverachtende NPD-Aufzug durch uns nicht einfach so hingenommen werden. Immer, wenn Neonazis aufmarschieren, werden wir ihnen unseren Widerstand entgegen bringen.</p><p> </p> <p>Dass sich Proteste gegen Nazis lohnen, zeigte sich in den letzten zwei Jahren in Johannisthals Nachbarortsteil Schöneweide. Hier führte antifaschistisches Engagement dazu, dass die organisierte rechte Szene Berlins ihre wichtigsten Kneipen und Läden verlor. Auch bezogen auf die vergangenen rassistischen Mobilisierungen in Berlin, führten antifaschistische Proteste vielerorts dazu, dass diese Aufmärsche für viele Teilnehmende immer mehr an Attraktivität verloren.</p><p> </p> <p>Daran wollen wir anknüpfen. Denn wenn sich Aufmärschen von Nazis und anderen Rassist*innen nicht frühzeitig entgegen gestellt wird, werden diese größer und etablieren sich. Dies ist anderenorts schon der Fall, wenn in einigen Gegenden Deutschlands regelmäßig rassistische Aufmärsche stattfinden, die oftmals ohne Gegenprotest über die Bühne gehen. Diesen „Erfolgserlebnissen“ für die Teilnehmenden dieser Veranstaltungen folgen immer mehr massive Gewalttaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte, es vergeht keine Woche in Deutschland ohne rassistische Brandanschläge.</p><p> </p> <p>Deswegen dürfen wir es nicht zulassen, dass die Strategie der NPD aufgeht, ein Klima des Hasses gegen Geflüchtete in Johannisthal zu etablieren. Wir treten im Gegensatz dazu für eine Willkommenskultur ein. Menschen, die vor Kriegen, Genoziden, Verfolgung und Armut geflohen sind, bedürfen unserer Hilfe und Solidarität.</p><p> </p> <p><b>Rassistischer Hetze entgegentreten!</b><b><br> </b><b> Solidarität mit Geflüchteten!</b><b><br> </b><b> Kein Naziaufmarsch am 2.11. in Berlin-Johannisthal!</b></p><p><b><br></b></p> <p>Die antifaschistischen Proteste gegen den NPD-Aufmarsch beginnen am 2. November um 18:00 Uhr an der Ecke Groß-Berliner Damm/Sterndamm (am S-Bahnhof Schöneweide). Es wird im späteren Verlauf noch weitere Gegenkundgebungen geben.</p><p> </p> <p><b>Informiert euch regelmäßig über den aktuellen Stand der Gegenproteste unter: </b><b><a href="http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.uffmucken-schoeneweide.de%2F&h=bAQEc6PwI&enc=AZNJnMNhcaiJ_yagl0DpWY4ux3JhrRiZC_d8hHYYMZHTKD1PkhNarpxrYbms7fA4oUY&s=1" rel="nofollow nofollow">www.uffmucken-schoeneweide.de</a></b></p>	Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Gegen den NPD-Aufmarsch am 2.11. in Berlin-Johannisthal! Start der antifaschistischen Proteste: Montag, 2. November, 18:00 Uhr, Groß-Berliner Damm/Sterndamm (S-Bahnhof Schöneweide) – Aktuelle Infos unter [uffmucken-schoeneweide.de](http://uffmucken- schoeneweide.de/) ******** Für den 2. November 2015 mobilisieren die Berliner und Brandenburger NPD sowie der NPD-Bundesverband zu einem sogenannten Nazigroßaufmarsch, um damit eine neue Welle der physischen und psychischen Gewalt gegen Geflüchtete zu entfachen. Anlass ist die Eröffnung einer neuen Notunterkunft im Treptow- Köpenicker Ortsteil Johannisthal, in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide. Bereits vor einem Jahr begann die NPD damit, in den Ostberliner Wohngebieten Marzahn, Buch, Hohenschönhausen und dem Allende-Viertel eine Pogromstimmung gegen Geflüchtete zu initiieren. Dies geschah in sozialen Netzwerken im Internet mit dem gezielten Streuen von rassistischen Lügen und Verschwörungsideologien, mit aggressiver menschenfeindlicher Hetze und mit wöchentlichen rassistischen Aufmärschen. Dies wurde als vermeintlicher „Anwohnerprotest“ verkauft, doch Initiator war die NPD. Deren Neonazis, die zumeist nicht in den jeweiligen Gegenden wohnten, übernahmen jedes Mal die Anmeldung und die Mobilisierung, hielten die Reden und stellten die Ordnerstruktur und den Lautsprecherwagen. Nachdem die NPD mit ihren dumpfen Parolen immer weniger Teilnehmende bei ihren Veranstaltungen mobilisieren konnte, änderte sie die Strategie und ging dazu über, nun offen zu rassistischen Aufmärschen aufzurufen. Dies ist jetzt auch am 2. November in Johannisthal der Fall. Doch, wie auch schon bei den rechten Aufmärschen des letzten Jahres, wird der menschverachtende NPD-Aufzug durch uns nicht einfach so hingenommen werden. Immer, wenn Neonazis aufmarschieren, werden wir ihnen unseren Widerstand entgegen bringen. Dass sich Proteste gegen Nazis lohnen, zeigte sich in den letzten zwei Jahren in Johannisthals Nachbarortsteil Schöneweide. Hier führte antifaschistisches Engagement dazu, dass die organisierte rechte Szene Berlins ihre wichtigsten Kneipen und Läden verlor. Auch bezogen auf die vergangenen rassistischen Mobilisierungen in Berlin, führten antifaschistische Proteste vielerorts dazu, dass diese Aufmärsche für viele Teilnehmende immer mehr an Attraktivität verloren. Daran wollen wir anknüpfen. Denn wenn sich Aufmärschen von Nazis und anderen Rassistinnen nicht frühzeitig entgegen gestellt wird, werden diese größer und etablieren sich. Dies ist anderenorts schon der Fall, wenn in einigen Gegenden Deutschlands regelmäßig rassistische Aufmärsche stattfinden, die oftmals ohne Gegenprotest über die Bühne gehen. Diesen „Erfolgserlebnissen“ für die Teilnehmenden dieser Veranstaltungen folgen immer mehr massive Gewalttaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte, es vergeht keine Woche in Deutschland ohne rassistische Brandanschläge. Deswegen dürfen wir es nicht zulassen, dass die Strategie der NPD aufgeht, ein Klima des Hasses gegen Geflüchtete in Johannisthal zu etablieren. Wir treten im Gegensatz dazu für eine Willkommenskultur ein. Menschen, die vor Kriegen, Genoziden, Verfolgung und Armut geflohen sind, bedürfen unserer Hilfe und Solidarität. Rassistischer Hetze entgegentreten!* Solidarität mit Geflüchteten! Kein Naziaufmarsch am 2.11. in Berlin-Johannisthal! Die antifaschistischen Proteste gegen den NPD-Aufmarsch beginnen am 2\. November um 18:00 Uhr an der Ecke Groß-Berliner Damm/Sterndamm (am S-Bahnhof Schöneweide). Es wird im späteren Verlauf noch weitere Gegenkundgebungen geben. Informiert euch regelmäßig über den aktuellen Stand der Gegenproteste unter: [www.uffmucken- schoeneweide.de](http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.uffmucken- schoeneweide.de%2F&h=bAQEc6PwI&enc=AZNJnMNhcaiJ_yagl0DpWY4ux3JhrRiZC_d8hHYYMZHTKD1PkhNarpxrYbms7fA4oUY&s=1)
175,605	story	de	0	0	addn.me	1,460,461,037	Ermittlungen wegen Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr	[ 175606 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration", "Repression" ]	[ "Freital" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Nach der <a href="https://www.addn.me/nazis/terrorverdacht-gegen-freitaler-buergerwehr/">Prüfung eines Terrorverdachts</a> gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Bürgerwehr hat die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof">Generalbundesanwaltschaft</a> gestern <a href="http://www.tagesschau.de/inland/freital-terror-101.html">gegenüber der ARD</a> offiziell Ermittlungen wegen der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedschaft_in_einer_terroristischen_Vereinigung">Bildung einer terroristischen Vereinigung</a> bestätigt. </p><p>	<p>Nach der <a href="https://www.addn.me/nazis/terrorverdacht-gegen-freitaler-buergerwehr/">Prüfung eines Terrorverdachts</a> gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Bürgerwehr hat die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof">Generalbundesanwaltschaft</a> gestern <a href="http://www.tagesschau.de/inland/freital-terror-101.html">gegenüber der ARD</a> offiziell Ermittlungen wegen der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedschaft_in_einer_terroristischen_Vereinigung">Bildung einer terroristischen Vereinigung</a> bestätigt. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 40 Jahren. Ihnen werden mehrere rechte Übergriffe und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Gegen die Gruppe hatte bisher ein Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, würde der Prozess am <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Oberlandesgericht_Dresden">Dresdner Oberlandesgericht</a> verhandelt werden. </p><p> </p><p>Die Polizei war im November 2015 mit <a href="https://www.addn.me/nazis/festnahmen-nach-razzia-bei-freitaler-buergerwehr/">Durchsuchungen</a> gegen Timo Schulz und weitere Unterstützer der Gruppe vorgegangen. Seitdem sitzt Schulz, der sich bereits vor seinem Umzug in das nur wenige Kilometer von Dresden entfernte <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Freital">Freital</a> an zahlreichen rechten Aufmärschen im norddeutschen Raum beteiligt hatte, gemeinsam mit zwei Komplizen in Untersuchungshaft. </p><p> </p><p>Der Gruppe wird vorgeworfen, sich im Oktober 2015 an einem <a href="http://hausprojekt.blogsport.de/2015/10/20/gruss-von-der-insel/">Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt</a> in Dresden-<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbigau">Übigau</a> beteiligt zu haben. Wenige Tage nachdem bei einem <a href="https://www.addn.me/nazis/verletzter-nach-sprengstoffanschlag-in-freital/">Sprengstoffanschlag</a> in Freital-<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Zauckerode">Zauckerode</a> ein 26jähriger Asylsuchender verletzt wurde, schlugen die Ermittler zu. Ab <a href="https://www.justiz.sachsen.de/agdd/content/1187.php">26. April</a> muss sich Schulz jedoch zunächst vor dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Dresden">Dresdner Amtsgericht</a> gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten für einen <a href="https://www.addn.me/antifa/uebergriffe-nach-solidaritaetsaktion-in-freital/">Überfall im Juni 2015</a> verantworten.</p><p> </p> <p>Interviews mit Betroffenen: <a href="http://www.mdr.de/exakt/video-10606.html">Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Helfer</a></p>	Nach der [Prüfung eines Terrorverdachts](https://www.addn.me/nazis/terrorverdacht-gegen-freitaler- buergerwehr/) gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Bürgerwehr hat die [Generalbundesanwaltschaft](https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof) gestern [gegenüber der ARD](http://www.tagesschau.de/inland/freital- terror-101.html) offiziell Ermittlungen wegen der [Bildung einer terroristischen Vereinigung](https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedschaft_in_einer_terroristischen_Vereinigung) bestätigt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 40 Jahren. Ihnen werden mehrere rechte Übergriffe und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Gegen die Gruppe hatte bisher ein Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, würde der Prozess am [Dresdner Oberlandesgericht](https://de.wikipedia.org/wiki/Oberlandesgericht_Dresden) verhandelt werden. Die Polizei war im November 2015 mit [Durchsuchungen](https://www.addn.me/nazis/festnahmen-nach-razzia-bei- freitaler-buergerwehr/) gegen Timo Schulz und weitere Unterstützer der Gruppe vorgegangen. Seitdem sitzt Schulz, der sich bereits vor seinem Umzug in das nur wenige Kilometer von Dresden entfernte [Freital](https://de.wikipedia.org/wiki/Freital) an zahlreichen rechten Aufmärschen im norddeutschen Raum beteiligt hatte, gemeinsam mit zwei Komplizen in Untersuchungshaft. Der Gruppe wird vorgeworfen, sich im Oktober 2015 an einem [Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt](http://hausprojekt.blogsport.de/2015/10/20/gruss- von-der-insel/) in Dresden-[Übigau](https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbigau) beteiligt zu haben. Wenige Tage nachdem bei einem [Sprengstoffanschlag](https://www.addn.me/nazis/verletzter-nach- sprengstoffanschlag-in-freital/) in Freital-[Zauckerode](https://de.wikipedia.org/wiki/Zauckerode) ein 26jähriger Asylsuchender verletzt wurde, schlugen die Ermittler zu. Ab [26\. April](https://www.justiz.sachsen.de/agdd/content/1187.php) muss sich Schulz jedoch zunächst vor dem [Dresdner Amtsgericht](https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Dresden) gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten für einen [Überfall im Juni 2015](https://www.addn.me/antifa/uebergriffe-nach-solidaritaetsaktion-in- freital/) verantworten. Interviews mit Betroffenen: [Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Helfer](http://www.mdr.de/exakt/video-10606.html)
103,047	crossposting	de	0	0		1,389,205,668	Germering bei München: Unbekannter zündet Asylbewerberheim an	[ 103048 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Gemering", "München" ]	[ "Deutschland", "D-Südosten" ]	[]	<p>In einem Asylbewerberheim in Germering hat es gebrannt. Die Bewohner konnten sich retten. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde - und schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Ermittler fahnden nun nach einem jungen Mann. </p><p>	<p>In einem Asylbewerberheim in Germering hat es gebrannt. Die Bewohner konnten sich retten. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde - und schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Ermittler fahnden nun nach einem jungen Mann. </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Ein Unbekannter hat am frühen Mittwochmorgen das Asylbewerberheim in Germering angezündet. Die Bewohner konnten rechtzeitig flüchten, verletzt wurde niemand. Nun hat die Kriminalpolizei <a href="http://www.sueddeutsche.de/thema/f%C3%BCrstenfeldbruck">Fürstenfeldbruck</a> die Ermittlungen aufgenommen, sie schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Ermittler fahnden nach einem 30 Jahre alten Mann, den zwei Bewohner gesehen haben wollen.</p><p> </p> <p>Die Polizei spricht davon, dass der <a href="http://www.sueddeutsche.de/thema/Brand">Brand</a> "offenbar vorsätzlich" gelegt wurde. Demnach legte der Täter das Feuer an der Holzfassade des mittleren Gebäudeteils, in dem die Verwaltung untergebracht ist, aber auch einige Wohnräume. Laut Polizei hatte ein heimkehrender Bewohner das Feuer entdeckt und die Schlafenden in dem Gebäude geweckt, so dass die zehn Menschen rechtzeitig das Gebäude verlassen konnten. Im gesamten Komplex leben insgesamt 60 Menschen.</p><p> </p> <p><span>Als die Feuerwehr eintraf, hatte sich der Brand bereits an der holzverkleideten Außenfassade bis zum Dachstuhl ausgebreitet. Die Feuerwehr konnte verhindern, dass die Flammen auf weiter Gebäudeteile übergriffen, dennoch entstand ein erheblicher Schaden, der derzeit auf 200.000 Euro geschätzt wird. Der Mittelbau ist allerdings nahezu vollständig ausgebrannt.</span></p><p><span><br></span></p> <p>Die Zimmer der Asylbewerber sind aber weiterhin bewohnbar. Laut der Regierung von Oberbayern, die für die Unterkunft zuständig ist, sind die zehn Flüchtlinge auf eigenen Wunsch wieder in die Zimmer zurück gekehrt.</p><p> <strong>Polizei sucht mutmaßlichen Täter</strong></p> <p>Befragungen der Bewohner ergaben, dass bereits gegen 2:45 Uhr ein Zeuge eine Person beobachtet hatte, die sich an der Nordseite des Gebäudes zu schaffen machte. Zwei Stunden später bemerkte der Bewohner, der auch den Brand entdeckt hatte, in diesem Bereich einen Mann, der daraufhin flüchtete.</p><p> </p> <p>Die <a href="http://www.sueddeutsche.de/thema/Polizei">Polizei</a> vermutet, dass beide Zeugen den gleichen Mann gesehen haben. Er soll etwa 1,75 Meter groß sein, schlank und um die 30 Jahre alt. Er trug eine dunkle Hose und eine dunkle Jacke. Personen, die Hinweise zur Identität des Mannes geben können oder etwas Verdächtiges im Umfeld der Asylbewerberunterkunft bemerkt haben, werden gebeten sich unter 08141/612-0 bei der Polizei zu melden.</p><p> </p> <p>Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU) zeigte sich betroffen. "Ich war natürlich erschrocken, als ich von dem Brand heute Morgen erfahren habe. Zumal es in <a href="http://www.sueddeutsche.de/thema/Germering">Germering</a> bislang eigentlich nie Ärger wegen des Asylbewerberheims gegeben hat", sagte er. Von einem fremdenfeindlichen Hintergrund möchte er momentan nicht sprechen: Man habe die Ermittlungen der Kriminalpolizei abzuwarten.</p>	In einem Asylbewerberheim in Germering hat es gebrannt. Die Bewohner konnten sich retten. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde - und schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Ermittler fahnden nun nach einem jungen Mann. Ein Unbekannter hat am frühen Mittwochmorgen das Asylbewerberheim in Germering angezündet. Die Bewohner konnten rechtzeitig flüchten, verletzt wurde niemand. Nun hat die Kriminalpolizei [Fürstenfeldbruck](http://www.sueddeutsche.de/thema/f%C3%BCrstenfeldbruck) die Ermittlungen aufgenommen, sie schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Ermittler fahnden nach einem 30 Jahre alten Mann, den zwei Bewohner gesehen haben wollen. Die Polizei spricht davon, dass der [Brand](http://www.sueddeutsche.de/thema/Brand) "offenbar vorsätzlich" gelegt wurde. Demnach legte der Täter das Feuer an der Holzfassade des mittleren Gebäudeteils, in dem die Verwaltung untergebracht ist, aber auch einige Wohnräume. Laut Polizei hatte ein heimkehrender Bewohner das Feuer entdeckt und die Schlafenden in dem Gebäude geweckt, so dass die zehn Menschen rechtzeitig das Gebäude verlassen konnten. Im gesamten Komplex leben insgesamt 60 Menschen. Als die Feuerwehr eintraf, hatte sich der Brand bereits an der holzverkleideten Außenfassade bis zum Dachstuhl ausgebreitet. Die Feuerwehr konnte verhindern, dass die Flammen auf weiter Gebäudeteile übergriffen, dennoch entstand ein erheblicher Schaden, der derzeit auf 200.000 Euro geschätzt wird. Der Mittelbau ist allerdings nahezu vollständig ausgebrannt. Die Zimmer der Asylbewerber sind aber weiterhin bewohnbar. Laut der Regierung von Oberbayern, die für die Unterkunft zuständig ist, sind die zehn Flüchtlinge auf eigenen Wunsch wieder in die Zimmer zurück gekehrt. Polizei sucht mutmaßlichen Täter Befragungen der Bewohner ergaben, dass bereits gegen 2:45 Uhr ein Zeuge eine Person beobachtet hatte, die sich an der Nordseite des Gebäudes zu schaffen machte. Zwei Stunden später bemerkte der Bewohner, der auch den Brand entdeckt hatte, in diesem Bereich einen Mann, der daraufhin flüchtete. Die [Polizei](http://www.sueddeutsche.de/thema/Polizei) vermutet, dass beide Zeugen den gleichen Mann gesehen haben. Er soll etwa 1,75 Meter groß sein, schlank und um die 30 Jahre alt. Er trug eine dunkle Hose und eine dunkle Jacke. Personen, die Hinweise zur Identität des Mannes geben können oder etwas Verdächtiges im Umfeld der Asylbewerberunterkunft bemerkt haben, werden gebeten sich unter 08141/612-0 bei der Polizei zu melden. Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU) zeigte sich betroffen. "Ich war natürlich erschrocken, als ich von dem Brand heute Morgen erfahren habe. Zumal es in [Germering](http://www.sueddeutsche.de/thema/Germering) bislang eigentlich nie Ärger wegen des Asylbewerberheims gegeben hat", sagte er. Von einem fremdenfeindlichen Hintergrund möchte er momentan nicht sprechen: Man habe die Ermittlungen der Kriminalpolizei abzuwarten.
113,031	crossposting	de	0	0		1,399,415,565	Graffiti-Sprayer in Lebensgefahr	[]	[ "Repression" ]	[ "Wien" ]	[ "A-Osten", "Österreich" ]	[]	<p>Ein Graffiti-Sprayer mit einem Schädelbruch befindet sich in einem Wiener Spital im künstlichen Tiefschlaf und in Lebensgefahr. Der Mann war, wie am Dienstag bekannt wurde, vor rund zwei Wochen beim Sprayen am Bahnhof Hütteldorf ertappt worden.	<p>Ein Graffiti-Sprayer mit einem Schädelbruch befindet sich in einem Wiener Spital im künstlichen Tiefschlaf und in Lebensgefahr. Der Mann war, wie am Dienstag bekannt wurde, vor rund zwei Wochen beim Sprayen am Bahnhof Hütteldorf ertappt worden.<!--break--></p><p> </p><p>Mitarbeiter der Wiener Linien ertappten in der Nacht auf 24. April zwei Männer beim Sprayen. Sie konnten einen mutmaßlichen Sprayer bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, der zweite flüchtete. Die Polizei brachte den 28-Jährigen zur Einvernahme in eine Polizeiinspektion.</p><p> </p><p>Dabei verschlechterte sich der Zustand des Mannes immer mehr. Der Mann wurde ins Wilhelminenspital gebracht, wo ein Schädelbasisbruch festgestellt wurde. Der Mann wurde danach auf eine Spezialstation in der Rudolfstiftung verlegt und operiert „und befindet sich seither im küsntlichen Tiefschlaf und in Lebensgefahr“, sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger am Dienstag.</p><p> </p><p><strong>Polizei untersucht, wie es zu Verletzungen kam</strong></p><p> </p><p>Jetzt versucht die Polizei festzustellen, wie es zu den Verletzungen des 28-Jährigen gekommen ist. Laut Keiblinger gab der Mann bei seiner Einvernahme an, er sei durch einen Stein verletzt worden. Laut der Darstellung der Mitarbeiter der Wiener Linien versuchte der Mann davonzulaufen, sei zwei Mal gestürzt und habe sich dabei verletzt. Dass sie einen Stein nach dem Mann geworfen hätten, verneinten die Mitarbeiter.</p><p> </p><p>Der 28-Jährige wies Verletzungen an Knien und Händen auf. Die Wunde am Kopf könnte von einem Sturz auf eine der Schrauben stammen, mit denen Schienen fixiert werden, hieß es in einem vorläufigen Polizeibericht. Der Sprecher der Wiener Linien, Answer Lang, betonte, dass auch die behandelnden Ärzte ausgesagt hätten, dass der Abdruck einer solchen Schraube am Kopf des Mannes klar zu erkennen gewesen wäre.</p><p> </p><p><strong>28-Jähriger zunächst kooperativ</strong></p><p> </p><p>Die Kopfwunde des Mannes sah offenbar bei der Festnahme gegen 2.00 Uhr harmloser aus, als sie war. Laut Polizei lehnte der 28-Jährige es zunächst auch ab, eine Rettung zu rufen. Er habe sich kooperativ gezeigt und auch verständliche Angaben gemacht. Erst auf der Polizeiinspektion änderte sich der Zustand des Mannes dramatisch.</p><p> </p><p>Die Polizei bezifferte den Schaden durch die Graffitis der beiden Männer mit rund 10.000 Euro. Der zweite Sprayer konnte über die Kabeltrasse entkommen.</p><p> </p><p><strong>Sprayer in Wartungshalle festgenommen</strong></p><p> </p><p>Im März nahm die Polizei vier Sprayer fest, die sich in eine Wartungshalle der Wiener Linien geschlichen hatten - mehr dazu in <a href="http://wien.orf.at/news/stories/2635081/">Wieder Graffitisprayer festgenommen</a>.</p>	Ein Graffiti-Sprayer mit einem Schädelbruch befindet sich in einem Wiener Spital im künstlichen Tiefschlaf und in Lebensgefahr. Der Mann war, wie am Dienstag bekannt wurde, vor rund zwei Wochen beim Sprayen am Bahnhof Hütteldorf ertappt worden. Mitarbeiter der Wiener Linien ertappten in der Nacht auf 24. April zwei Männer beim Sprayen. Sie konnten einen mutmaßlichen Sprayer bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, der zweite flüchtete. Die Polizei brachte den 28-Jährigen zur Einvernahme in eine Polizeiinspektion. Dabei verschlechterte sich der Zustand des Mannes immer mehr. Der Mann wurde ins Wilhelminenspital gebracht, wo ein Schädelbasisbruch festgestellt wurde. Der Mann wurde danach auf eine Spezialstation in der Rudolfstiftung verlegt und operiert „und befindet sich seither im küsntlichen Tiefschlaf und in Lebensgefahr“, sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger am Dienstag. Polizei untersucht, wie es zu Verletzungen kam Jetzt versucht die Polizei festzustellen, wie es zu den Verletzungen des 28-Jährigen gekommen ist. Laut Keiblinger gab der Mann bei seiner Einvernahme an, er sei durch einen Stein verletzt worden. Laut der Darstellung der Mitarbeiter der Wiener Linien versuchte der Mann davonzulaufen, sei zwei Mal gestürzt und habe sich dabei verletzt. Dass sie einen Stein nach dem Mann geworfen hätten, verneinten die Mitarbeiter. Der 28-Jährige wies Verletzungen an Knien und Händen auf. Die Wunde am Kopf könnte von einem Sturz auf eine der Schrauben stammen, mit denen Schienen fixiert werden, hieß es in einem vorläufigen Polizeibericht. Der Sprecher der Wiener Linien, Answer Lang, betonte, dass auch die behandelnden Ärzte ausgesagt hätten, dass der Abdruck einer solchen Schraube am Kopf des Mannes klar zu erkennen gewesen wäre. 28-Jähriger zunächst kooperativ Die Kopfwunde des Mannes sah offenbar bei der Festnahme gegen 2.00 Uhr harmloser aus, als sie war. Laut Polizei lehnte der 28-Jährige es zunächst auch ab, eine Rettung zu rufen. Er habe sich kooperativ gezeigt und auch verständliche Angaben gemacht. Erst auf der Polizeiinspektion änderte sich der Zustand des Mannes dramatisch. Die Polizei bezifferte den Schaden durch die Graffitis der beiden Männer mit rund 10.000 Euro. Der zweite Sprayer konnte über die Kabeltrasse entkommen. Sprayer in Wartungshalle festgenommen Im März nahm die Polizei vier Sprayer fest, die sich in eine Wartungshalle der Wiener Linien geschlichen hatten - mehr dazu in [Wieder Graffitisprayer festgenommen](http://wien.orf.at/news/stories/2635081/).
152,452	crossposting	de	0	0		1,441,728,100	Göttinger Polizei entfernt Transparent mit verbotenem PKK-Symbol	[]	[ "Repression" ]	[ "Göttingen" ]	[ "Deutschland", "D-Mitte" ]	[]	<p>Von der Fassade eines Wohngebäudes in der Roten Straße in Göttingen hat die Polizei am Dienstagmittag, 8. September, gegen 13.40 Uhr ein Transparent entfernt, auf dem das verbotene Emblem der Kurdisch Demokratischen Volksunion (YDK)  abgebildet und in Großbuchstaben die Forderung  "Weg mit dem Verbot der PKK" zu lesen war.</p><p>	<p>Von der Fassade eines Wohngebäudes in der Roten Straße in Göttingen hat die Polizei am Dienstagmittag, 8. September, gegen 13.40 Uhr ein Transparent entfernt, auf dem das verbotene Emblem der Kurdisch Demokratischen Volksunion (YDK)  abgebildet und in Großbuchstaben die Forderung  "Weg mit dem Verbot der PKK" zu lesen war.</p><p><!--break--></p><p><br>Göttingen. Das etwa 2,5 mal 1,5 Meter große Transparent aus Stoff hing laut Polzei in rund sieben Metern Höhe, weshalb die Maßnahme von besonders geschulten Beamte der Göttinger Bereitschaftspolizei vollzogen wurde. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erfolgte die Abnahme von außen.<br><br>Im Rahmen des Einsatzes wurden von den Einsatzkräften außerdem mehrere Plakate zu derselben Thematik von der unteren Hausfassade abgelöst und beschlagnahmt.<br><br>Als das Stofftransparent  im August an der zur Roten Straße zeigenden  Hauswand  auftauchte,  leitete das Staatschutzkommissariat der Polizei Göttingen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ein.<br><br>Die Staatsanwaltschaft Göttingen erwirkte sodann beim Amtsgericht Göttingen einen richterlichen Beschluss zur Beschlagnahme und Einziehung des Transparentes und der Plakate mit den verbotenen Inhalten. Mit Abnehmen des Stoffstückes sowie der Entfernung der Plakate am Dienstagmittag haben Polizei und Justiz diesen rechtswidrigen Zustand nun beendet.<br><br>Das betroffene Gebäude wird vornehmlich von Angehörigen der linken Szene bewohnt. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.<br><br><em>ots</em></p>	Von der Fassade eines Wohngebäudes in der Roten Straße in Göttingen hat die Polizei am Dienstagmittag, 8. September, gegen 13.40 Uhr ein Transparent entfernt, auf dem das verbotene Emblem der Kurdisch Demokratischen Volksunion (YDK) abgebildet und in Großbuchstaben die Forderung "Weg mit dem Verbot der PKK" zu lesen war. Göttingen. Das etwa 2,5 mal 1,5 Meter große Transparent aus Stoff hing laut Polzei in rund sieben Metern Höhe, weshalb die Maßnahme von besonders geschulten Beamte der Göttinger Bereitschaftspolizei vollzogen wurde. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erfolgte die Abnahme von außen. Im Rahmen des Einsatzes wurden von den Einsatzkräften außerdem mehrere Plakate zu derselben Thematik von der unteren Hausfassade abgelöst und beschlagnahmt. Als das Stofftransparent im August an der zur Roten Straße zeigenden Hauswand auftauchte, leitete das Staatschutzkommissariat der Polizei Göttingen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ein. Die Staatsanwaltschaft Göttingen erwirkte sodann beim Amtsgericht Göttingen einen richterlichen Beschluss zur Beschlagnahme und Einziehung des Transparentes und der Plakate mit den verbotenen Inhalten. Mit Abnehmen des Stoffstückes sowie der Entfernung der Plakate am Dienstagmittag haben Polizei und Justiz diesen rechtswidrigen Zustand nun beendet. Das betroffene Gebäude wird vornehmlich von Angehörigen der linken Szene bewohnt. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. _ots_
115,867	story	de	0	0	Rechtshilfe	1,402,035,644	RH-Info-Aussendung zum antifaschistischen #NoBurschis-Aktionstag am 4. Juni 2014 in Wien	[]	[ "Antifaschismus", "Repression" ]	[ "Wien" ]	[ "A-Osten", "Österreich" ]	[]	<p>Gegen Mittag begannen die Aktivitäten an der Unirampe – stets begleitet mit massiver Polizeipräsenz, die bereits Tage vorher in der Wiener Innenstadt allgegenwärtig war. Medial hetzte die Journaille in bekannter Manier pauschal gegen alle Demo-TeilnehmerInnen und journalistische Gewaltphantasien (Bürgerkriegsszenarien links gegen rechts udgl.) wurden breitgetreten. </p><p>	<p>Gegen Mittag begannen die Aktivitäten an der Unirampe – stets begleitet mit massiver Polizeipräsenz, die bereits Tage vorher in der Wiener Innenstadt allgegenwärtig war. Medial hetzte die Journaille in bekannter Manier pauschal gegen alle Demo-TeilnehmerInnen und journalistische Gewaltphantasien (Bürgerkriegsszenarien links gegen rechts udgl.) wurden breitgetreten. </p><p><!--break--></p> <p> </p><p>Über 1000 PolizistInnen waren in der Innenstadt den ganzen Tag über im Einsatz, lungerten in Seitenstraßen herum oder belästigten PassantInnen. </p> <p> </p> <p>Die Demo, die gegen 18 Uhr von der Uni über den Ring zum Schwarzenbergplatz ging, wurde permanent vorne doppelt und seitlich von Polizeispalieren begleitet. Ca. 2000 AntifaschistInnen ließen sich davon nicht einschüchtern und auch in der Innenstadt waren viele Kleingruppen unterwegs.</p> <p> </p> <p>Etliche Personen wurden an unterschiedlichen Standorten scheinbar willkürlich von der Polizei unbegründet oder mit Verweis auf den Burschenschafter-Umzug kontrolliert. Bei einigen dieser Identitätsfeststellungen verglichen die einschreitenden BeamtInnen die Personen mit Fotos aus polizeiinternen Ermittlungsakten vom 24. Jänner – dem Tag der Demo gegen den Akademikerball in der Hofburg.</p> <p> </p> <p>Nach Auflösung der Demo vor der Uni gegen 20.15 kam es am Bahnsteig der U-Bahnstation Schottentor zu einem gezielten und rassistisch motiviertem Vorgehen der Wega im Auftrag des Verfassungsschutzes gegen AntifaschistInnen aus migrantischen Zusammenhängen. Äußerst brutal wurden Personen aus der U-Bahn herausgezogen und misshandelt.</p> <p> </p> <p>Dabei wurde kurzfristig eine minderjährige Person verhaftet, die aber einige Zeit später wieder freigelassen wurde. Ein weiterer Antifaschist sitzt aktuell noch immer im PAZ Rossauer Lände und wird heute Freitag dem Haftrichter vorgeführt. Der Grund der Festnahme wird mit einem angeblichen Angriff auf eine Polizistin am 24. Jänner 2014 angegeben, die Liste der Vorwürfe ist lang und deckungsgleich mit denen gegen den Antifaschisten Josef, gegen den heute der Prozess beginnt (alle Infos unter <a href="http://soli2401.blogsport.eu/">http://soli2401.blogsport.eu</a>), also Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung.</p> <p> </p> <p>Beide Personen wurden im Zuge ihrer brutalen Festnahme am Schottentor verletzt, die Person, die sich nach wie vor in Haft befindet, so schwer am Kopf, dass sie von der Polizei ins Krankenhaus gebracht werden mußte.</p> <p> </p> <p>Eine weitere Person, die das gewalttätige Vorgehen der Polizei kritisierte, wurde ebenfalls von der Polizei attackiert, festgenommen und gegen 2 Uhr in der Nacht wieder frei gelassen. Mit einer Strafanzeige wegen Widerstand ist auch in diesem Fall zu rechnen.</p> <p> </p> <p>Die Vorgänge am 4. Juni zeigen, dass die Polizei nach wie vor wegen den Sachbeschädigungen im Zuge des Akademikerballs ermittelt, </p> <p> </p> <p>Habt ihr das polizeiliche Einschreiten beobachtet, dokumentiert, habt ihr Fotos oder Videos: Bitte veröffentlicht diese nicht, sondern kontaktiert die Rechtshilfe.</p> <p> </p> <p>Schreibt außerdem Gedächnisprotokolle und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf. Diese dienen dazu, dass auch noch in einigen Monaten konkrete Vorgänge nachvollziehbar bleiben.</p> <p> </p> <p>Das RH-Handy vom 4. Juni wird in einigen Stunden abgeschalten. Danach ist die Rechtshilfe per Email am besten verschlüsselt unter <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> erreichbar. Schickt uns einfach ein leeres Mail und ihr kriegt den Key zugesendet.</p> <p> </p> <p>Heute findet ab 9 Uhr vor der Justizanstalt Josefstadt/Wickenburggasse eine Solidaritätskundgebung für Josef statt. Ab 13 Uhr gibts zusätzliche eine Kundgebung für den verhafteten Antifaschisten vom 4. Juni, dessen Haftprüfung ebenfalls heute, vermutlich gegen Mittag, stattfindet. </p> <p> </p> <p>Getroffen hat es nur ein paar – gemeint sind wir alle!</p> <p>Zeigt eure Solidarität und kommt vorbei!</p>	Gegen Mittag begannen die Aktivitäten an der Unirampe – stets begleitet mit massiver Polizeipräsenz, die bereits Tage vorher in der Wiener Innenstadt allgegenwärtig war. Medial hetzte die Journaille in bekannter Manier pauschal gegen alle Demo-TeilnehmerInnen und journalistische Gewaltphantasien (Bürgerkriegsszenarien links gegen rechts udgl.) wurden breitgetreten. Über 1000 PolizistInnen waren in der Innenstadt den ganzen Tag über im Einsatz, lungerten in Seitenstraßen herum oder belästigten PassantInnen. Die Demo, die gegen 18 Uhr von der Uni über den Ring zum Schwarzenbergplatz ging, wurde permanent vorne doppelt und seitlich von Polizeispalieren begleitet. Ca. 2000 AntifaschistInnen ließen sich davon nicht einschüchtern und auch in der Innenstadt waren viele Kleingruppen unterwegs. Etliche Personen wurden an unterschiedlichen Standorten scheinbar willkürlich von der Polizei unbegründet oder mit Verweis auf den Burschenschafter-Umzug kontrolliert. Bei einigen dieser Identitätsfeststellungen verglichen die einschreitenden BeamtInnen die Personen mit Fotos aus polizeiinternen Ermittlungsakten vom 24. Jänner – dem Tag der Demo gegen den Akademikerball in der Hofburg. Nach Auflösung der Demo vor der Uni gegen 20.15 kam es am Bahnsteig der U-Bahnstation Schottentor zu einem gezielten und rassistisch motiviertem Vorgehen der Wega im Auftrag des Verfassungsschutzes gegen AntifaschistInnen aus migrantischen Zusammenhängen. Äußerst brutal wurden Personen aus der U-Bahn herausgezogen und misshandelt. Dabei wurde kurzfristig eine minderjährige Person verhaftet, die aber einige Zeit später wieder freigelassen wurde. Ein weiterer Antifaschist sitzt aktuell noch immer im PAZ Rossauer Lände und wird heute Freitag dem Haftrichter vorgeführt. Der Grund der Festnahme wird mit einem angeblichen Angriff auf eine Polizistin am 24. Jänner 2014 angegeben, die Liste der Vorwürfe ist lang und deckungsgleich mit denen gegen den Antifaschisten Josef, gegen den heute der Prozess beginnt (alle Infos unter [http://soli2401.blogsport.eu](http://soli2401.blogsport.eu/)), also Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung. Beide Personen wurden im Zuge ihrer brutalen Festnahme am Schottentor verletzt, die Person, die sich nach wie vor in Haft befindet, so schwer am Kopf, dass sie von der Polizei ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Eine weitere Person, die das gewalttätige Vorgehen der Polizei kritisierte, wurde ebenfalls von der Polizei attackiert, festgenommen und gegen 2 Uhr in der Nacht wieder frei gelassen. Mit einer Strafanzeige wegen Widerstand ist auch in diesem Fall zu rechnen. Die Vorgänge am 4. Juni zeigen, dass die Polizei nach wie vor wegen den Sachbeschädigungen im Zuge des Akademikerballs ermittelt, Habt ihr das polizeiliche Einschreiten beobachtet, dokumentiert, habt ihr Fotos oder Videos: Bitte veröffentlicht diese nicht, sondern kontaktiert die Rechtshilfe. Schreibt außerdem Gedächnisprotokolle und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf. Diese dienen dazu, dass auch noch in einigen Monaten konkrete Vorgänge nachvollziehbar bleiben. Das RH-Handy vom 4. Juni wird in einigen Stunden abgeschalten. Danach ist die Rechtshilfe per Email am besten verschlüsselt unter [[email protected]](mailto:[email protected]) erreichbar. Schickt uns einfach ein leeres Mail und ihr kriegt den Key zugesendet. Heute findet ab 9 Uhr vor der Justizanstalt Josefstadt/Wickenburggasse eine Solidaritätskundgebung für Josef statt. Ab 13 Uhr gibts zusätzliche eine Kundgebung für den verhafteten Antifaschisten vom 4. Juni, dessen Haftprüfung ebenfalls heute, vermutlich gegen Mittag, stattfindet. Getroffen hat es nur ein paar – gemeint sind wir alle! Zeigt eure Solidarität und kommt vorbei!
168,557	event	de	0	0	Hände weg vom Wedding	1,455,183,142	[B] Organize - United neighbours against racism and social exclusion	[ 168558 ]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Am 30.04. gehen wir gemeinsam auf die Straße. Zusammen wollen wir etwas dagegen tun, dass das Leben in unserem Kiez täglich beschissener wird. Die Mieten steigen und für viele reicht das Geld kaum zum Leben. Entweder ist der Lohn zu niedrig, die Arbeitsbedingungen erdrückend oder das Jobcenter zahlt nicht. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen oder Läden nicht mehr leisten. Im schlimmsten Fall droht die Zwangsräumung. </p><p>	<p>Am 30.04. gehen wir gemeinsam auf die Straße. Zusammen wollen wir etwas dagegen tun, dass das Leben in unserem Kiez täglich beschissener wird. Die Mieten steigen und für viele reicht das Geld kaum zum Leben. Entweder ist der Lohn zu niedrig, die Arbeitsbedingungen erdrückend oder das Jobcenter zahlt nicht. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen oder Läden nicht mehr leisten. Im schlimmsten Fall droht die Zwangsräumung. </p><p><!--break--></p><p>Die herrschende Politik kennt die Probleme, doch sie schaut weg und verschlimmert sie. Die Stadt wird dem Markt überlassen. Anstatt bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, werden Luxusprojekte für wenige unterstützt. Überall in Berlin ist das so – nicht nur im Wedding. Wir erleben einen unsozialen Umbau der Stadt, die nur noch ein Produkt kapitalistischer Interessen ist. </p><p> </p><p>Das Motto lautet: Arme raus – Reiche rein! Das betrifft nicht nur Menschen, die bereits länger hier wohnen. So müssen Geflüchtete unter menschenverachtenden Bedingungen in Lagern leben und die Lagerindustrie verdient auch noch Geld an ihnen. Im Ringen um Profite wird dabei stets versucht, diejenigen gegeneinander auszuspielen, die ohnehin ausgebeutet und ausgegrenzt werden. Gleichzeitig nimmt die staatliche Überwachung und Gewaltausübung durch immer mehr Polizei und private Sicherheitsdienste weiter zu. Ständige rassistische und erniedrigende Kontrollen auf Straßen und Bahnhöfen prägen unser Leben. Sogenannte Gefahrengebiete schaffen rechtsfreie Räume, in denen Polizeigewalt zum Normalzustand wird.<br><br>Das wollen wir ändern! Die derzeitige Situation wurde von Menschen gemacht und kann auch von Menschen verändert werden. Es gibt Alternativen! Wir wollen eine Stadt für alle. Eine Stadt, in der wir selbst unsere Kieze, unsere Häuser und unsere Parks gestalten. Statt Leerstand und Ferienwohnungen in Mietshäusern wollen wir Wohnraum. Wir wollen soziale Zentren und Jugendclubs statt Luxusprojekte. Wir wollen Recht auf Wohnen statt Lagerunterbringung. Wir wollen Freiheit statt Sicherheitswahn. <br><br>Im Zuge der Berlin-Wahlen im kommenden September geben wir Parteien und Parlamenten, welche Teilhabe ständig nur vortäuschen, eine klare Absage. Eine wirkliche Veränderung kann nur gemeinsam von unten geschafft werden. Lasst uns gemeinsam als Nachbarinnen für die Selbstverwaltung unserer Viertel und unserer Stadt kämpfen – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. Wir lassen uns nicht spalten. Organize – für eine solidarische Stadt und Gesellschaft.</p><p> </p><p>Organize - Nachbarinnen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung</p><p><strong>30.04.2016 \| 16:30 Uhr \| U-Bhf Osloer Straße \| Berlin - Wedding</strong></p><p> </p><p>Die Demonstration ist Teil mehrer Veranstaltungen, Treffen und Aktionen vor sowie nach dem 1. Mai, im Wedding und in anderen Teilen Berlins.</p><p> </p><p><a href="haendewegvomwedding.blogsport.eu">haendewegvomwedding.blogsport.eu</a></p><p><a href="https://twitter.com/unverwertbar">twitter.com/unverwertbar</a></p><p>...and somewhere on facebook</p><p> </p><p><strong>[a translation in different languages will follow in the coming weeks]</strong></p>	Am 30.04. gehen wir gemeinsam auf die Straße. Zusammen wollen wir etwas dagegen tun, dass das Leben in unserem Kiez täglich beschissener wird. Die Mieten steigen und für viele reicht das Geld kaum zum Leben. Entweder ist der Lohn zu niedrig, die Arbeitsbedingungen erdrückend oder das Jobcenter zahlt nicht. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen oder Läden nicht mehr leisten. Im schlimmsten Fall droht die Zwangsräumung. Die herrschende Politik kennt die Probleme, doch sie schaut weg und verschlimmert sie. Die Stadt wird dem Markt überlassen. Anstatt bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, werden Luxusprojekte für wenige unterstützt. Überall in Berlin ist das so – nicht nur im Wedding. Wir erleben einen unsozialen Umbau der Stadt, die nur noch ein Produkt kapitalistischer Interessen ist. Das Motto lautet: Arme raus – Reiche rein! Das betrifft nicht nur Menschen, die bereits länger hier wohnen. So müssen Geflüchtete unter menschenverachtenden Bedingungen in Lagern leben und die Lagerindustrie verdient auch noch Geld an ihnen. Im Ringen um Profite wird dabei stets versucht, diejenigen gegeneinander auszuspielen, die ohnehin ausgebeutet und ausgegrenzt werden. Gleichzeitig nimmt die staatliche Überwachung und Gewaltausübung durch immer mehr Polizei und private Sicherheitsdienste weiter zu. Ständige rassistische und erniedrigende Kontrollen auf Straßen und Bahnhöfen prägen unser Leben. Sogenannte Gefahrengebiete schaffen rechtsfreie Räume, in denen Polizeigewalt zum Normalzustand wird. Das wollen wir ändern! Die derzeitige Situation wurde von Menschen gemacht und kann auch von Menschen verändert werden. Es gibt Alternativen! Wir wollen eine Stadt für alle. Eine Stadt, in der wir selbst unsere Kieze, unsere Häuser und unsere Parks gestalten. Statt Leerstand und Ferienwohnungen in Mietshäusern wollen wir Wohnraum. Wir wollen soziale Zentren und Jugendclubs statt Luxusprojekte. Wir wollen Recht auf Wohnen statt Lagerunterbringung. Wir wollen Freiheit statt Sicherheitswahn. Im Zuge der Berlin-Wahlen im kommenden September geben wir Parteien und Parlamenten, welche Teilhabe ständig nur vortäuschen, eine klare Absage. Eine wirkliche Veränderung kann nur gemeinsam von unten geschafft werden. Lasst uns gemeinsam als Nachbarinnen für die Selbstverwaltung unserer Viertel und unserer Stadt kämpfen – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. Wir lassen uns nicht spalten. Organize – für eine solidarische Stadt und Gesellschaft. Organize - Nachbarinnen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung 30.04.2016 \| 16:30 Uhr \| U-Bhf Osloer Straße \| Berlin - Wedding Die Demonstration ist Teil mehrer Veranstaltungen, Treffen und Aktionen vor sowie nach dem 1. Mai, im Wedding und in anderen Teilen Berlins. [haendewegvomwedding.blogsport.eu](haendewegvomwedding.blogsport.eu) [twitter.com/unverwertbar](https://twitter.com/unverwertbar) ...and somewhere on facebook [a translation in different languages will follow in the coming weeks]
144,002	story	de	0	0	anonym	1,432,230,698	An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden	[ 144003 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung" ]	[ "Berlin", "Griechenland" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p> <span style="font-size: 12pt; font-family: Cambria;">An Griechenland soll in den nächsten Monaten oder Wochen ein Exempel statuiert werden, das ganz entscheidend sein wird für die nächste Periode der Entwicklung politischer und ökonomischer Art. Was am Beispiel Griechenlands momentan durchexerziert wird, wird auch in den anderen Ländern Europas zum Wohle einer "überlegenen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt" gnadenlos durchgesetzt werden.	<p> <span style="font-size: 12pt; font-family: Cambria;">An Griechenland soll in den nächsten Monaten oder Wochen ein Exempel statuiert werden, das ganz entscheidend sein wird für die nächste Periode der Entwicklung politischer und ökonomischer Art. Was am Beispiel Griechenlands momentan durchexerziert wird, wird auch in den anderen Ländern Europas zum Wohle einer "überlegenen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt" gnadenlos durchgesetzt werden.<!--break--></span></p><p><span style="font-size: 12pt; font-family: Cambria;"><br></span></p><p><span style="font-size: 12pt; font-family: Cambria;">In seinem Vortrag bei der Veranstaltung des Stop G7-Bündnisses am 16.05.2015 im Mehringhof Berlin erläuterte Dr. Winfried Wolf die Rolle der G7-Staaten im Kapitalismus, nachzuschauen auf einem Video des freundeskreises videoclip: https://www.youtube.com/watch?v=twQV2L0t914. Unter anderem fokussiert Winfried Wolf die katastrophale Situation Griechenlands im Würgegriff der Troika und die Wichtigkeit europaweiter Solidarität. </span></p><p><span style="font-size: 12pt; font-family: Cambria;"><br></span></p><p><span style="font-size: 12pt; font-family: Cambria;">Deswegen: Auf nach Elmau, das Stelldichein der selbsternannten führenden Wirtschaftsnationen blockieren und stören! </span></p><p><span style="font-size: 12pt; font-family: Cambria;">Solidarität mit Griechenland!<br></span></p><p> </p><p>Griechenland ist innerhalb der Eurozone das schwächste Glied, ganz eindeutig. Das war auch in den letzten Jahrzehnten so, <span>z.B. 19</span>93, als die Drachme damals am Ende des Europäischen Währungssystems (EWS) um 86% abwerten musste. </p><p> </p> <p>In der Euro-Zeit, also seit Griechenland im Jahre 2001 in den Euro aufgenommen wurde, haben sich die Krisentendenzen in Griechenland verschärft. Sicherlich auch durch eigene Schuld, denn die eigene Elite hat mitgemacht. </p><p> </p> <p>Es wurden in riesigem Maßstab Korruptionsgelder von deutschen Konzernen wie z.B. Siemens, MAN, Ferrostahl in Griechenland reingepumpt, um die Elite aufzukaufen, um Projekte wie Olympiade, oder eine riesige Brücke über den Isthmos von Korinth auf den Peloponnes rüber, oder den Verkauf von 1000 Leo 2-Panzern an Griechenland durch Korruption, Schmiergelder zu finanzieren. Griechenland hat heute viermal mehr deutsche Panzer als die deutsche Bundeswehr Panzer hat, nämlich noch 250 Panzer, während in Griechenland 1000 Leo 2 irgendwo rumstehen, die rumrosten und Milliarden Euro gekostet haben.</p><p> </p> <p>Im Jahr 2010 brach in Griechenland die offene Krise aus. Griechenland wurde gedrängt, bis zu 250 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen, die aber nicht der griechischen Bevölkerung zugute kamen, sondern zu 90% an die Banken in Frankreich, Deutschland, England, den USA und ein bisschen auch in griechische Banken geflossen sind, um Staatsanleihen, die diese gehalten haben, griechische Papiere, zu entschulden, zu übernehmen, und die jetzt entsprechend zu höheren Schulden bei den öffentlichen Haushalten geführt haben.</p><p> </p> <p>Es wurde Griechenland eine Troika-Politik aufoktroyiert, aufgezwungen, die primär darauf hinausläuft, Staatsausgaben zu senken im Bereich von Bildung, im Gesundheitssektor, im Bereich von Infrastruktur. Nicht im Militär - die Militärausgaben in Griechenland sind prozentual gesehen doppelt so hoch wie die deutschen. </p><p> </p> <p>Die sozialen Folgen sind verheerend. Die Arbeitslosenquote in Griechenland ist unter der Troika, also der angeblichen Stabilisierungspolitik von 12% auf 26% angestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 20% auf 60% angestiegen, dagegen das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel, um 25% eingebrochen. </p><p> </p> <p>Wir haben heute Schulanfänger in Griechenland, die keine Schulbücher haben, weil Schulbücher nicht mehr gedruckt werden können, weil kein Geld mehr da ist. Wir haben einen Gesundheitssektor, wo ein Drittel der Menschen in Griechenland keine Art von Krankenversicherung mehr haben. Wir haben eine Situation, dass es im Vergleich zu 2009, als es in Griechenland noch 47.900 praktizierende Ärztinnen und Ärzte gab, heute nur noch 20.000 gibt, das ist mehr als eine Halbierung der Ärztinnen und Ärzte in Griechenland innerhalb von fünf Jahren.</p><p> </p> <p>Die Griechinnen und Griechen haben einen Fehler gemacht, Ende Januar, sie haben eine linke Regierung gewählt. Das verzeiht das Kapital nie. </p><p> </p> <p>Wenn heute Samaras noch an der Regierung wäre, dann wäre klar, dass es einen neuen Schuldenschnitt geben würde, dass neue Kreditgelder, wenn auch in die falsche Richtung, fließen würden. Aber nun ist eine Syriza-geführte Regierung an der Macht ist, die primär soziale Fragen ins Zentrum rückt. Sie hatte gehofft, es gäbe eine europaweite Kampagne zur Unterstützung der Griechinnen und Griechen, sie hatte primär appelliert an andere Länder wie Italien, Portugal, Irland, dass sie zu Hilfe kommen sollten, sind aber dabei gescheitert.</p><p> </p> <p>Heute haben wir eine Situation, in der die Europäische Union, primär die Eurogroup, das ist das geheime ZK, das Zentralkomitee des europäischen Kapitals, der Euroländer, der Finanzminister, angeführt von Dijsselbloem, dem niederländischen Finanzminister, und Schäuble natürlich, und die Eurogroup sagt, die Troika-Politik muss verschärft werden. </p><p> </p> <p>Konkret sind drei Forderungen jetzt im Zentrum: erstens eine weitere Rentensenkung, also eine Senkung des Alterseinkommens um 10, 20%; zweitens eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, das wäre dann die vierte Mehrwertsteuererhöhung in drei Jahren; und drittens Privatisierung beschleunigen, obwohl die Resultate katastrophal waren und zu einer noch größeren Krise geführt haben. </p><p> </p> <p>Die Verschuldung Griechenlands, die bei Beginn der Krise bei angeblich sagenhaften, schrecklichen 130% lag, also die Schulden Griechenlands machten 30% mehr aus als das griechische Bruttoinlandsprodukt, sind heute auf 180% angestiegen, also die Schulden Griechenlands sind um 80% höher als das griechische Bruttoinlandsprodukt.</p><p> </p> <p>Wir haben aktuell eine Situation, in der der griechische Finanzminister Varoufakis sagt, dass das Land noch zwei Wochen finanziell überleben wird, und dann werden elementare Ausgaben wie Gehälter, Renten nicht mehr bezahlt werden können. Wir haben in der <i>Süddeutschen Zeitung</i> (vom 15.05.2015) einen Artikel von einer Seite, in dem die Zeitung nach dem letzten Eurogruppentreffen jemanden zitiert, der anonym bleiben will, in einem italienischen Restaurant in Brüssel. Er sagt, sinngemäß, dass die Eurogruppe damit rechnet, dass Griechenland in den Staatsbankrott reintorkeln wird. </p><p> </p> <p>Es ist völlig unklar, ich glaube auch, die Syriza-Regierung hat keinen Plan B, was dann passieren wird, wenn die Bankautomaten kein Geld mehr ausspucken, wenn die Rentner kein Geld mehr kriegen, wenn normale Einkommen der Staatsbediensteten nicht mehr bezahlt werden können, völlig unklar, was dann passieren wird. </p><p> </p> <p>Es kann positiv sein, dass die Leute die Macht übernehmen. Es kann aber auch völlig in Desaster, in Elend, in Angst, in Massenflucht umschlagen, aber die Europäische Union will hier ein Exempel statuieren. </p><p> </p> <p>Dafür gibt es keine objektiven Gründe. Es ist absolut klar, dass die griechischen Schulden nie und nimmer bezahlt werden können, dass Schuldenschnitt notwendig ist, egal, trotzdem wird es so gemacht. Auch klar ist, dass die neoliberale Politik die Krise verschärfen muss, das hat sie ja fünf Jahre lang demonstriert.</p><p> </p> <p>Der Grund ist: das Beispiel Griechenland darf keine Schule machen. </p><p> </p> <p>Es darf nicht dazu kommen, dass in Portugal Podemos gewählt wird, dass die Schotten sagen, wir machen unser eigenes Ding, atomare Bewaffnung: Schluss, aus, keine U-Boote, keine Atomwaffen mehr in schottischen Fjorden usw. Das darf nicht stattfinden, deswegen soll dieses Exempel statuiert werden. </p> <p> </p> <p>Das heißt zum Schluss: Widerstand gegen G7 ist mehr als berechtigt, ist moralisch, ökonomisch absolut notwendig, die Demonstrationen und Mobilisierung nach Elmau sind wichtig und notwendig. Dringend notwendig ist aber auch, eine europaweite Solidarität mit Griechenland! Ich bin gern bereit auch hier zu dem Thema ausführlicher zu referieren(), und ich glaube auch, dass dringend notwendig ist, dass wir uns eben nicht nur im Widerstand gegen das Kapital uns einig sind, sondern auch mit Kreativität, mit Lust Ideen entwickeln, wie der Kapitalismus beseitigt werden kann, wie eine andere Ökonomie, in der die Menschen im Zentrum stehen, entwickelt werden kann (...)</p> <p> </p> <p> </p> <p> </p> <p><span> </span>()</p> <p>http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlungen-in-der-euro-gruppe-der-grexit-lockt-1.2480328</p> <p> </p> <p><span> </span>(**)</p> <p>Dr. Winfried Wolf: "Am Ende wird Griechenland den Euro aufgeben müssen":</p> <p>(1/5) https://www.youtube.com/watch?v=RMbBPVRfv_Y</p> <p>(2/5) https://www.youtube.com/watch?v=Tk6OcuFVNT0</p> <p>(3/5) https://www.youtube.com/watch?v=me6I-2Phj0w</p> <p>(4/5) https://www.youtube.com/watch?v=8yIsC5hJNwI</p> <p>(5/5) https://www.youtube.com/watch?v=c2UibGko5SI</p>	An Griechenland soll in den nächsten Monaten oder Wochen ein Exempel statuiert werden, das ganz entscheidend sein wird für die nächste Periode der Entwicklung politischer und ökonomischer Art. Was am Beispiel Griechenlands momentan durchexerziert wird, wird auch in den anderen Ländern Europas zum Wohle einer "überlegenen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt" gnadenlos durchgesetzt werden. In seinem Vortrag bei der Veranstaltung des Stop G7-Bündnisses am 16.05.2015 im Mehringhof Berlin erläuterte Dr. Winfried Wolf die Rolle der G7-Staaten im Kapitalismus, nachzuschauen auf einem Video des freundeskreises videoclip: https://www.youtube.com/watch?v=twQV2L0t914. Unter anderem fokussiert Winfried Wolf die katastrophale Situation Griechenlands im Würgegriff der Troika und die Wichtigkeit europaweiter Solidarität. Deswegen: Auf nach Elmau, das Stelldichein der selbsternannten führenden Wirtschaftsnationen blockieren und stören! Solidarität mit Griechenland! Griechenland ist innerhalb der Eurozone das schwächste Glied, ganz eindeutig. Das war auch in den letzten Jahrzehnten so, z.B. 1993, als die Drachme damals am Ende des Europäischen Währungssystems (EWS) um 86% abwerten musste. In der Euro-Zeit, also seit Griechenland im Jahre 2001 in den Euro aufgenommen wurde, haben sich die Krisentendenzen in Griechenland verschärft. Sicherlich auch durch eigene Schuld, denn die eigene Elite hat mitgemacht. Es wurden in riesigem Maßstab Korruptionsgelder von deutschen Konzernen wie z.B. Siemens, MAN, Ferrostahl in Griechenland reingepumpt, um die Elite aufzukaufen, um Projekte wie Olympiade, oder eine riesige Brücke über den Isthmos von Korinth auf den Peloponnes rüber, oder den Verkauf von 1000 Leo 2-Panzern an Griechenland durch Korruption, Schmiergelder zu finanzieren. Griechenland hat heute viermal mehr deutsche Panzer als die deutsche Bundeswehr Panzer hat, nämlich noch 250 Panzer, während in Griechenland 1000 Leo 2 irgendwo rumstehen, die rumrosten und Milliarden Euro gekostet haben. Im Jahr 2010 brach in Griechenland die offene Krise aus. Griechenland wurde gedrängt, bis zu 250 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen, die aber nicht der griechischen Bevölkerung zugute kamen, sondern zu 90% an die Banken in Frankreich, Deutschland, England, den USA und ein bisschen auch in griechische Banken geflossen sind, um Staatsanleihen, die diese gehalten haben, griechische Papiere, zu entschulden, zu übernehmen, und die jetzt entsprechend zu höheren Schulden bei den öffentlichen Haushalten geführt haben. Es wurde Griechenland eine Troika-Politik aufoktroyiert, aufgezwungen, die primär darauf hinausläuft, Staatsausgaben zu senken im Bereich von Bildung, im Gesundheitssektor, im Bereich von Infrastruktur. Nicht im Militär - die Militärausgaben in Griechenland sind prozentual gesehen doppelt so hoch wie die deutschen. Die sozialen Folgen sind verheerend. Die Arbeitslosenquote in Griechenland ist unter der Troika, also der angeblichen Stabilisierungspolitik von 12% auf 26% angestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 20% auf 60% angestiegen, dagegen das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel, um 25% eingebrochen. Wir haben heute Schulanfänger in Griechenland, die keine Schulbücher haben, weil Schulbücher nicht mehr gedruckt werden können, weil kein Geld mehr da ist. Wir haben einen Gesundheitssektor, wo ein Drittel der Menschen in Griechenland keine Art von Krankenversicherung mehr haben. Wir haben eine Situation, dass es im Vergleich zu 2009, als es in Griechenland noch 47.900 praktizierende Ärztinnen und Ärzte gab, heute nur noch 20.000 gibt, das ist mehr als eine Halbierung der Ärztinnen und Ärzte in Griechenland innerhalb von fünf Jahren. Die Griechinnen und Griechen haben einen Fehler gemacht, Ende Januar, sie haben eine linke Regierung gewählt. Das verzeiht das Kapital nie. Wenn heute Samaras noch an der Regierung wäre, dann wäre klar, dass es einen neuen Schuldenschnitt geben würde, dass neue Kreditgelder, wenn auch in die falsche Richtung, fließen würden. Aber nun ist eine Syriza-geführte Regierung an der Macht ist, die primär soziale Fragen ins Zentrum rückt. Sie hatte gehofft, es gäbe eine europaweite Kampagne zur Unterstützung der Griechinnen und Griechen, sie hatte primär appelliert an andere Länder wie Italien, Portugal, Irland, dass sie zu Hilfe kommen sollten, sind aber dabei gescheitert. Heute haben wir eine Situation, in der die Europäische Union, primär die Eurogroup, das ist das geheime ZK, das Zentralkomitee des europäischen Kapitals, der Euroländer, der Finanzminister, angeführt von Dijsselbloem, dem niederländischen Finanzminister, und Schäuble natürlich, und die Eurogroup sagt, die Troika-Politik muss verschärft werden. Konkret sind drei Forderungen jetzt im Zentrum: erstens eine weitere Rentensenkung, also eine Senkung des Alterseinkommens um 10, 20%; zweitens eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, das wäre dann die vierte Mehrwertsteuererhöhung in drei Jahren; und drittens Privatisierung beschleunigen, obwohl die Resultate katastrophal waren und zu einer noch größeren Krise geführt haben. Die Verschuldung Griechenlands, die bei Beginn der Krise bei angeblich sagenhaften, schrecklichen 130% lag, also die Schulden Griechenlands machten 30% mehr aus als das griechische Bruttoinlandsprodukt, sind heute auf 180% angestiegen, also die Schulden Griechenlands sind um 80% höher als das griechische Bruttoinlandsprodukt. Wir haben aktuell eine Situation, in der der griechische Finanzminister Varoufakis sagt, dass das Land noch zwei Wochen finanziell überleben wird, und dann werden elementare Ausgaben wie Gehälter, Renten nicht mehr bezahlt werden können. Wir haben in der _Süddeutschen Zeitung_ (vom 15.05.2015) einen Artikel von einer Seite, in dem die Zeitung nach dem letzten Eurogruppentreffen jemanden zitiert, der anonym bleiben will, in einem italienischen Restaurant in Brüssel. Er sagt, sinngemäß, dass die Eurogruppe damit rechnet, dass Griechenland in den Staatsbankrott reintorkeln wird. Es ist völlig unklar, ich glaube auch, die Syriza-Regierung hat keinen Plan B, was dann passieren wird, wenn die Bankautomaten kein Geld mehr ausspucken, wenn die Rentner kein Geld mehr kriegen, wenn normale Einkommen der Staatsbediensteten nicht mehr bezahlt werden können, völlig unklar, was dann passieren wird. Es kann positiv sein, dass die Leute die Macht übernehmen. Es kann aber auch völlig in Desaster, in Elend, in Angst, in Massenflucht umschlagen, aber die Europäische Union will hier ein Exempel statuieren. Dafür gibt es keine objektiven Gründe. Es ist absolut klar, dass die griechischen Schulden nie und nimmer bezahlt werden können, dass Schuldenschnitt notwendig ist, egal, trotzdem wird es so gemacht. Auch klar ist, dass die neoliberale Politik die Krise verschärfen muss, das hat sie ja fünf Jahre lang demonstriert. Der Grund ist: das Beispiel Griechenland darf keine Schule machen. Es darf nicht dazu kommen, dass in Portugal Podemos gewählt wird, dass die Schotten sagen, wir machen unser eigenes Ding, atomare Bewaffnung: Schluss, aus, keine U-Boote, keine Atomwaffen mehr in schottischen Fjorden usw. Das darf nicht stattfinden, deswegen soll dieses Exempel statuiert werden. Das heißt zum Schluss: Widerstand gegen G7 ist mehr als berechtigt, ist moralisch, ökonomisch absolut notwendig, die Demonstrationen und Mobilisierung nach Elmau sind wichtig und notwendig. Dringend notwendig ist aber auch, eine europaweite Solidarität mit Griechenland! Ich bin gern bereit auch hier zu dem Thema ausführlicher zu referieren(), und ich glaube auch, dass dringend notwendig ist, dass wir uns eben nicht nur im Widerstand gegen das Kapital uns einig sind, sondern auch mit Kreativität, mit Lust Ideen entwickeln, wie der Kapitalismus beseitigt werden kann, wie eine andere Ökonomie, in der die Menschen im Zentrum stehen, entwickelt werden kann (...) () http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlungen-in-der-euro-gruppe-der- grexit-lockt-1.2480328 (**) Dr. Winfried Wolf: "Am Ende wird Griechenland den Euro aufgeben müssen": (1/5) https://www.youtube.com/watch?v=RMbBPVRfv_Y (2/5) https://www.youtube.com/watch?v=Tk6OcuFVNT0 (3/5) https://www.youtube.com/watch?v=me6I-2Phj0w (4/5) https://www.youtube.com/watch?v=8yIsC5hJNwI (5/5) https://www.youtube.com/watch?v=c2UibGko5SI
28,226	event	de	0	0	Kuddel & Fiete	1,289,420,638	Nazi-Aufmarsch in Sinsheim-Hoffenheim verhindern!	[ 28227 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Hoffenheim", "Sinsheim" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Am 27. November 2010 rufen so genannte Freie Nationalisten Kraichgau „den gesamten Nationalen Widerstand in  Baden-Württemberg“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Repression und Staatswillkür, für wahre Meinungsfreiheit!“ in Sinsheim-Hoffenheim auf.	<p>Am 27. November 2010 rufen so genannte Freie Nationalisten Kraichgau „den gesamten Nationalen Widerstand in  Baden-Württemberg“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Repression und Staatswillkür, für wahre Meinungsfreiheit!“ in Sinsheim-Hoffenheim auf.<!--break--><br>Diese Aktion ist eine direkte Reaktion auf die erfolgreich verhinderte Nazi-Demo am 18. September 2010.<br>Organisierte Nazis sehen in der Region um Sinsheim und Waibstadt zunehmend ein lukratives Betätigungsfeld, haben sie bisher doch kaum mit Gegenwehr oder Repression von Seiten der Behörden zu rechnen.</p><p> </p><p>Nazi-Sprühereien und Aufkleber-Aktionen häufen sich, und auch die Demonstrationstätigkeit der extremen Rechten hat in den vergangenen Monaten zugenommen.<br>So nahmen am 12. März 2010 rund 30 AnhängerInnen der rechten Szene an einer „Mahnwache gegen Kinderschänder“ in Sinsheim teil.<br>Eine Demonstration in Sinsheim-Hoffenheim „Gegen Linken Terror und eröffnung eines Autonomen Zentrums in Sinsheim“ (Fehler im Original) am 27. Juli 2010 wurde von der Stadt verboten.<br><br><strong>Erfolgreich verhinderter Nazi-Aufmarsch</strong><br>Jüngstes Beispiel für die Aktivitäten organisierter Nazis im Kraichgau war der Versuch einer Demonstration unter dem rassistischen Motto „Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche Arbeitnehmer - Rettet Deutsche Familien“ im Sinsheimer Stadtteil Hoffenheim am 18. September 2010, die von Nazis aus dem Umfeld der NPD und der „Anti-Antifa Rhein-Neckar“ organisiert worden war.<br>Dieser Aufmarsch von rund 30 AnhängerInnen der rechten Szene konnte von Hoffenheimer BürgerInnen und AntifaschistInnen durch eine Blockade erfolgreich verhindert werden.<br><br>Daran gilt es anzuknüpfen.<br><br><strong>Was tun?</strong><br>Es ist offensichtlich, dass die Nazis aus der Popularität des Sinsheimer Ortsteils Hoffenheim Profit schlagen wollen - schließlich ist hier der Fußball-Bundesligist TSG 1899 beheimatet.<br>Die BürgerInnen Hoffenheims haben bereits am 18. September eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht willens sind, Nazis in ihrem Ort zu tolerieren. Das ist verständlich - reicht aber bei weitem nicht aus.<br>Das Problem manifestiert sich jedoch nicht nur in gelegentlichen Demonstrationen und auch nicht nur an einem bestimmten Ort.<br><br><strong>Zusammen und nicht gegeneinander ...</strong><br>Die Bürgerinnen und Bürger sollten bei allem positiv zu bewertenden Engagement nicht vergessen, wer der Gegner ist.<br><br><strong>Der Feind steht rechts!</strong><br>Neonazis - gleich welcher Ausprägung - haben immer nur ein Ziel: den Aufbau einer Gesellschaft, die auf rassistischer Ausgrenzung, Verfolgung politischer Gegner, Staatsterror und dem Prinzip der so genannten Volksgemeinschaft beruht. Also auf einem System, dass einer solidarischen, freien, menschlichen und offenen Gesellschaft vollkommen entgegensteht.<br>Linke AntifaschistInnen, die leider oftmals das Ziel vollkommen haltloser Angriffe seitens bürgerlicher Kreise sind, stehen im Gegensatz dazu für eine weltoffene, solidarische und freie Gesellschaft.<br>Nun konnte der letzte Aufmarsch am 18. September zwar verhindert werden, aber die Polizeiführung ebenso wie der Oberbürgermeister wissen ganz genau, hätten sie es mit juristisch erfahrenen Nazis zu tun gehabt, dann wären diese auch durch Hoffenheim gelaufen. Die Absprachen, die von der Stadt mit der Polizei getroffen wurden, waren garantiert nicht gesetzeskonform, und die Polizei hätte - in ihrer Funktion als „Wahrerin der Demonstrationsfreiheit“ - den Weg für die angemeldete Demonstration der Nazis freimachen müssen. Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Polizei dazu auch in der Lage ist und dann wenig Rücksicht auf Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob Oberbürgermeister oder Handwerker nimmt.<br><br><strong>Gemeinsam gegen Nazis!</strong><br>Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass alle, die sich gegen die menschenverachtende, rassistische und rückwärtsgewandte Ideologie der Nazis stellen wollen, zusammen an einem Strang ziehen, um solche Aufmärsche für die rechte Szene unberechenbar und letztlich unmöglich zu machen.<br>Wir als AntifaschistInnen und Linke sind auf jeden Fall gewillt, die BürgerInnen Hoffenheims in ihrem Engagement gegen die rechten Rattenfänger zu unterstützen und am 27. November vor Ort zu sein.<br><br><strong>Kein Fußbreit den Faschisten!<br>Es gibt kein ruhiges Hinterland! </strong></p><p> </p><p>Die Nazis wollen sich um 12 Uhr vor der evangelischen Kirche in Hoffenheim treffen, um gegen 13 Uhr loszumarschieren. Das gilt es zu verhindern.</p><p><strong>Kommt alle!</strong></p><p> </p><p>Aktuelle Infos erhaltet ihr <a href="http://www.autonomes-zentrum.org/ai"><strong>hier</strong></a>.</p><p> </p>	Am 27. November 2010 rufen so genannte Freie Nationalisten Kraichgau „den gesamten Nationalen Widerstand in Baden-Württemberg“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Repression und Staatswillkür, für wahre Meinungsfreiheit!“ in Sinsheim-Hoffenheim auf. Diese Aktion ist eine direkte Reaktion auf die erfolgreich verhinderte Nazi- Demo am 18. September 2010. Organisierte Nazis sehen in der Region um Sinsheim und Waibstadt zunehmend ein lukratives Betätigungsfeld, haben sie bisher doch kaum mit Gegenwehr oder Repression von Seiten der Behörden zu rechnen. Nazi-Sprühereien und Aufkleber-Aktionen häufen sich, und auch die Demonstrationstätigkeit der extremen Rechten hat in den vergangenen Monaten zugenommen. So nahmen am 12. März 2010 rund 30 AnhängerInnen der rechten Szene an einer „Mahnwache gegen Kinderschänder“ in Sinsheim teil. Eine Demonstration in Sinsheim-Hoffenheim „Gegen Linken Terror und eröffnung eines Autonomen Zentrums in Sinsheim“ (Fehler im Original) am 27. Juli 2010 wurde von der Stadt verboten. Erfolgreich verhinderter Nazi-Aufmarsch Jüngstes Beispiel für die Aktivitäten organisierter Nazis im Kraichgau war der Versuch einer Demonstration unter dem rassistischen Motto „Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche Arbeitnehmer - Rettet Deutsche Familien“ im Sinsheimer Stadtteil Hoffenheim am 18. September 2010, die von Nazis aus dem Umfeld der NPD und der „Anti-Antifa Rhein-Neckar“ organisiert worden war. Dieser Aufmarsch von rund 30 AnhängerInnen der rechten Szene konnte von Hoffenheimer BürgerInnen und AntifaschistInnen durch eine Blockade erfolgreich verhindert werden. Daran gilt es anzuknüpfen. Was tun? Es ist offensichtlich, dass die Nazis aus der Popularität des Sinsheimer Ortsteils Hoffenheim Profit schlagen wollen - schließlich ist hier der Fußball-Bundesligist TSG 1899 beheimatet. Die BürgerInnen Hoffenheims haben bereits am 18. September eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht willens sind, Nazis in ihrem Ort zu tolerieren. Das ist verständlich - reicht aber bei weitem nicht aus. Das Problem manifestiert sich jedoch nicht nur in gelegentlichen Demonstrationen und auch nicht nur an einem bestimmten Ort. Zusammen und nicht gegeneinander ... Die Bürgerinnen und Bürger sollten bei allem positiv zu bewertenden Engagement nicht vergessen, wer der Gegner ist. Der Feind steht rechts! Neonazis - gleich welcher Ausprägung - haben immer nur ein Ziel: den Aufbau einer Gesellschaft, die auf rassistischer Ausgrenzung, Verfolgung politischer Gegner, Staatsterror und dem Prinzip der so genannten Volksgemeinschaft beruht. Also auf einem System, dass einer solidarischen, freien, menschlichen und offenen Gesellschaft vollkommen entgegensteht. Linke AntifaschistInnen, die leider oftmals das Ziel vollkommen haltloser Angriffe seitens bürgerlicher Kreise sind, stehen im Gegensatz dazu für eine weltoffene, solidarische und freie Gesellschaft. Nun konnte der letzte Aufmarsch am 18. September zwar verhindert werden, aber die Polizeiführung ebenso wie der Oberbürgermeister wissen ganz genau, hätten sie es mit juristisch erfahrenen Nazis zu tun gehabt, dann wären diese auch durch Hoffenheim gelaufen. Die Absprachen, die von der Stadt mit der Polizei getroffen wurden, waren garantiert nicht gesetzeskonform, und die Polizei hätte - in ihrer Funktion als „Wahrerin der Demonstrationsfreiheit“ - den Weg für die angemeldete Demonstration der Nazis freimachen müssen. Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Polizei dazu auch in der Lage ist und dann wenig Rücksicht auf Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob Oberbürgermeister oder Handwerker nimmt. Gemeinsam gegen Nazis! Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass alle, die sich gegen die menschenverachtende, rassistische und rückwärtsgewandte Ideologie der Nazis stellen wollen, zusammen an einem Strang ziehen, um solche Aufmärsche für die rechte Szene unberechenbar und letztlich unmöglich zu machen. Wir als AntifaschistInnen und Linke sind auf jeden Fall gewillt, die BürgerInnen Hoffenheims in ihrem Engagement gegen die rechten Rattenfänger zu unterstützen und am 27. November vor Ort zu sein. Kein Fußbreit den Faschisten! Es gibt kein ruhiges Hinterland! Die Nazis wollen sich um 12 Uhr vor der evangelischen Kirche in Hoffenheim treffen, um gegen 13 Uhr loszumarschieren. Das gilt es zu verhindern. Kommt alle! Aktuelle Infos erhaltet ihr [hier](http://www.autonomes-zentrum.org/ai).
200,141	crossposting	de	0	0		1,482,923,587	Ulbig will Videoüberwachung ausweiten - Datenschützer fürchten um Freiheit	[]	[ "Repression" ]	[ "Sachsen" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält eine Videoüberwachung weiterer neuralgischer Punkte in Sachsen für denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Andreas Schurig, warnt dagegen vor falschen Vorstellungen. „Mehr Videoüberwachung soll als Allheilmittel zur Schaffung von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Das ist ein falsches Versprechen“, sagte Schurig am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.</p><p>	<p>Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält eine Videoüberwachung weiterer neuralgischer Punkte in Sachsen für denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Andreas Schurig, warnt dagegen vor falschen Vorstellungen. „Mehr Videoüberwachung soll als Allheilmittel zur Schaffung von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Das ist ein falsches Versprechen“, sagte Schurig am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält eine Videoüberwachung weiterer neuralgischer Punkte in Sachsen für denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Andreas Schurig, warnt dagegen vor falschen Vorstellungen. „Mehr Videoüberwachung soll als Allheilmittel zur Schaffung von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Das ist ein falsches Versprechen“, sagte Schurig am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.</p><p> </p><p>Die Forderung stelle nicht in Rechnung, dass bereits viele relevante Flächen und Räume videoüberwacht seien, sagte Schurig weiter. „Im Fall von terroristischen Anschlägen lenkt sie von den wirklichen Defiziten im Umgang mit Gefährdern ab.Videoüberwachung kann dabei allenfalls bei der Fahndung nach Tätern nach einem erfolgten Anschlag hilfreich sein.“</p><p> </p> <p>„Gerade oder besonders Ermittlungen in Fällen von großer Brutalität und Terror dürfen nicht "Kommissar Zufall" überlassen werden. Hier muss der Polizei künftig eine größere Bandbreite an unterstützenden Mitteln und Maßnahmen zur Verfügung stehen“, argumentierte Ulbig.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Derzeit vier Videoüberwachungsanlagen der Polizei Sachsen</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Die sächsische Polizei betreibt zur Gefahrenabwehr auf Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes derzeit vier Videoüberwachungsanlagen, mit denen der öffentliche Raum dauerhaft beobachtet wird. Sie befinden sich alle in Leipzig: Willy-Brandt-Platz, Roßplatz, Kreuzung Connewitzer Kreuz und Eisenbahnstraße.</p><p> </p> <p>Auch auf die veränderte Form der Telekommunikation müssten die Sicherheitsbehörden vernünftig reagieren können, sagte Ulbig: „Selbst in Rot-Grün regierten Bundesländern sind die Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr viel umfassender als in Sachsen. Oberste Priorität muss immer die Sicherheit der Bürger haben.“</p><p> </p> <p>Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) bringt Videoüberwachung mit relativ geringem Aufwand ein deutliches Plus an Sicherheit. „Videoüberwachung hilft nicht nur Straftaten aufzuklären, Videoüberwachung schreckt auch ab und verhindert Straftaten“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Es sei ein gutes Signal, dass der Bund den Weg dafür frei gemacht habe.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Chaos Computer Club befürchtet Vollüberwachung</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten sich die Stimmen für mehr Videoüberwachung gemehrt. Am Dienstag warnte der Chaos Computer Club (CCC) bei seinem Communication Congress in Hamburg vor einer Ausweitung der Überwachung. Das Ergebnis wäre ein großes vernetztes System, das eine Vollüberwachung aller Menschen in der Öffentlichkeit ermöglichen würde, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann.</p><p> </p> <p>Der Deutsche Richterbund sprach sich gleichfalls gegen solche Forderungen aus. Es sei zu bezweifeln, dass mehr Kameras einen „durchgreifenden Abschreckungseffekt“ auf Täter hätten, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der dpa.<strong> </strong></p><p> </p><p><strong>Grüne gehen von rechtswidriger Datenspeicherung aus</strong></p><p><strong><br></strong></p> <p>Ein weiteres Datenschutzthema erkennen die Grünen. Sie sehen gravierende Mängel bei der polizeilichen Datenspeicherung. Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann bezog sich am Dienstag auf eine Datei zu Rauschgift. „Ich gehe davon aus, dass eine Vielzahl dieser Personendaten rechtswidrig gespeichert sind. Diesen Schluss legen die Kontrollen der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder nahe, die gravierende Mängel bei der Speicherung in dieser Verbunddatei festgestellt und Konsequenzen gefordert haben“, betonte er.</p><p> </p> <p>Seit einer letzten Anfrage im März sei die Zahl der gespeicherten Personen von 13 263 auf 15 334 gestiegen, erklärte der Politiker. „Dieser Anstieg ist mir unerklärlich. Er steht in keinem Verhältnis zu den Rauschgiftdelikten, die im Jahr 2015 ebenso rückläufig waren wie die Zahl erstauffälliger Konsumenten harter Drogen.“</p><p> </p> <p>Allein Drogenkonsum sei noch keine Voraussetzung, um in dieser Datei gespeichert zu werden. Das sächsische Innenministerium hatte bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorhaltungen Lippmanns zurückgewiesen.</p>	Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält eine Videoüberwachung weiterer neuralgischer Punkte in Sachsen für denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Andreas Schurig, warnt dagegen vor falschen Vorstellungen. „Mehr Videoüberwachung soll als Allheilmittel zur Schaffung von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Das ist ein falsches Versprechen“, sagte Schurig am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält eine Videoüberwachung weiterer neuralgischer Punkte in Sachsen für denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Andreas Schurig, warnt dagegen vor falschen Vorstellungen. „Mehr Videoüberwachung soll als Allheilmittel zur Schaffung von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum dienen. Das ist ein falsches Versprechen“, sagte Schurig am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Forderung stelle nicht in Rechnung, dass bereits viele relevante Flächen und Räume videoüberwacht seien, sagte Schurig weiter. „Im Fall von terroristischen Anschlägen lenkt sie von den wirklichen Defiziten im Umgang mit Gefährdern ab.Videoüberwachung kann dabei allenfalls bei der Fahndung nach Tätern nach einem erfolgten Anschlag hilfreich sein.“ „Gerade oder besonders Ermittlungen in Fällen von großer Brutalität und Terror dürfen nicht "Kommissar Zufall" überlassen werden. Hier muss der Polizei künftig eine größere Bandbreite an unterstützenden Mitteln und Maßnahmen zur Verfügung stehen“, argumentierte Ulbig. Derzeit vier Videoüberwachungsanlagen der Polizei Sachsen Die sächsische Polizei betreibt zur Gefahrenabwehr auf Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes derzeit vier Videoüberwachungsanlagen, mit denen der öffentliche Raum dauerhaft beobachtet wird. Sie befinden sich alle in Leipzig: Willy-Brandt-Platz, Roßplatz, Kreuzung Connewitzer Kreuz und Eisenbahnstraße. Auch auf die veränderte Form der Telekommunikation müssten die Sicherheitsbehörden vernünftig reagieren können, sagte Ulbig: „Selbst in Rot- Grün regierten Bundesländern sind die Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr viel umfassender als in Sachsen. Oberste Priorität muss immer die Sicherheit der Bürger haben.“ Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) bringt Videoüberwachung mit relativ geringem Aufwand ein deutliches Plus an Sicherheit. „Videoüberwachung hilft nicht nur Straftaten aufzuklären, Videoüberwachung schreckt auch ab und verhindert Straftaten“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Es sei ein gutes Signal, dass der Bund den Weg dafür frei gemacht habe. Chaos Computer Club befürchtet Vollüberwachung Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten sich die Stimmen für mehr Videoüberwachung gemehrt. Am Dienstag warnte der Chaos Computer Club (CCC) bei seinem Communication Congress in Hamburg vor einer Ausweitung der Überwachung. Das Ergebnis wäre ein großes vernetztes System, das eine Vollüberwachung aller Menschen in der Öffentlichkeit ermöglichen würde, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann. Der Deutsche Richterbund sprach sich gleichfalls gegen solche Forderungen aus. Es sei zu bezweifeln, dass mehr Kameras einen „durchgreifenden Abschreckungseffekt“ auf Täter hätten, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der dpa. Grüne gehen von rechtswidriger Datenspeicherung aus Ein weiteres Datenschutzthema erkennen die Grünen. Sie sehen gravierende Mängel bei der polizeilichen Datenspeicherung. Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann bezog sich am Dienstag auf eine Datei zu Rauschgift. „Ich gehe davon aus, dass eine Vielzahl dieser Personendaten rechtswidrig gespeichert sind. Diesen Schluss legen die Kontrollen der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder nahe, die gravierende Mängel bei der Speicherung in dieser Verbunddatei festgestellt und Konsequenzen gefordert haben“, betonte er. Seit einer letzten Anfrage im März sei die Zahl der gespeicherten Personen von 13 263 auf 15 334 gestiegen, erklärte der Politiker. „Dieser Anstieg ist mir unerklärlich. Er steht in keinem Verhältnis zu den Rauschgiftdelikten, die im Jahr 2015 ebenso rückläufig waren wie die Zahl erstauffälliger Konsumenten harter Drogen.“ Allein Drogenkonsum sei noch keine Voraussetzung, um in dieser Datei gespeichert zu werden. Das sächsische Innenministerium hatte bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorhaltungen Lippmanns zurückgewiesen.
152,546	story	de	0	0	AFA	1,441,816,954	[HH] Recherche-Update zum Neonaziaufmarsch am 12.09.	[ 152547, 152548, 152549, 152550, 152551, 152552, 152553, 152554, 152555, 152556, 152557, 152558, 152559, 152560, 152561 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Hamburg" ]	[ "Deutschland", "D-Norden" ]	[]	<p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">+++Neonazis werden bei weiterbestehendem Verbot trotzdem aufmarschieren - Orga-Kreis hat einen Plan B – Alle Neonazis sollen Richtung Hamburg fahren - Ersatzort wird intern an deren Reisegruppen vermittelt+++</span></p> <p>	<p><span style="font-size: 1em; line-height: 1.5em;">+++Neonazis werden bei weiterbestehendem Verbot trotzdem aufmarschieren - Orga-Kreis hat einen Plan B – Alle Neonazis sollen Richtung Hamburg fahren - Ersatzort wird intern an deren Reisegruppen vermittelt+++</span></p> <p><!--break--></p><p> </p><p>Es kriselt mal wieder in dem neu gegründeten Bündnis für den „Tag der deutschen Patrioten“. Der Zusammenhang bestehend aus GSD (Gemeinsam Stark Deutschland), HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), B.D.H. (Bündnis deutscher Hools) und den Berserker Deutschland zeichnet sich erneut durch interne Streitigkeiten aus.<br>Die Gründungsgruppe des B.D.H. in Berlin um den Neonazi Enrico Schottstädt hat sich mittlerweile aufgelöst. Andere Ableger sollen weiterhin Bestand haben.<br>Weitere Krisen zeichnen sich innerhalb des neuen Bündnisses ab. Vor kurzem trennte sich der rechte Zusammenschluss von ihrem Pressesprecher, dem Pro NRW Mitglied Dominik Roeseler. In einer gemeinsamen Begründung für den Ausschluss hieß es: <em>„Pro Amerika und Pro Israel Redner werden von uns in Zukunft keinerlei Unterstützung mehr erhalten […. ] ob Jewgida wow oder gida Dachverband und wie nicht noch so manche heissen, wir sind Patrioten und stehen für Deutschland und die Sache ein. Wir stehen nicht für gesteuerte und noch weniger für zionistische Bewegungen“</em> (Fehler im Original). <br><br>Die Distanzierungen von Pegida und den oftmals als „pro Israel“ (selbst-)bezeichneten Bewegungen um PI-News und Pro-Parteien lassen eine deutliche politische Linie in dem noch jungen Zusammenschluss erkennen. Die politischen Standpunkte des Bündnisses wirken zwar häufig diffus, der antisemitische Konsens scheint jedoch gefunden. Als Folge der Distanzierungen mobilisiert das Spektrum um PI-News nicht zu der Demo nach Hamburg.<br><br><strong>Der Organisations- Kreis</strong><br><br><strong>Thorsten de Vries</strong> startete im Vorfeld mehrere Spendenaufrufe um anfallende Gerichtskosten und die Bühne zu finanzieren. Die Spendenkontonummer wurde zweimal gewechselt. Zu Beginn meldete <strong>Marius Edahl</strong>, NPD-Kandidat aus Hamburg, ein Konto an. Interne Streitigkeiten, wie die Kritik an der Beteiligung von Parteifunktionären und letztendlich die Sparkasse selbst, führten dazu, dass das Konto gesperrt wurde. Es folgte ein zweites Spendenkonto von <strong>Marian Herzfeld</strong>, welcher ebenfalls bereits für die NPD kandidierte. Auch dieses Konto wurde gesperrt. Letztendlich stellt der Verein „Deutschland muss leben e.V.“ das Konto bereit. Der Verein ist in Greifswald angemeldet und sieht sich als Gegenpart zur Roten Hilfe. Es werden Spenden gesammelt um Gefangene zu unterstützen, auch explizit für jene Neonazis die am „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg festgenommen werden. Kopf des Vereins ist der mehrfach vorbestrafte Neonazi <strong>Maik Spiegelmacher</strong>, dieser wurde unter anderem wegen Anstiftung zu einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim, sowie wegen versuchten Mordes verurteilt (1). <br>Eine weitere Ortsgruppe des Vereins wird von NPD-Kader und Hooligan <strong>Christian Hehl</strong> aus Mannheim organisiert. Hehl war einer der Administratoren der rechten Hooligan-Gruppe „Weil deutsche sich's noch traun“, die sich 2014 bei Facebook gegründet hatte. In dieser Gruppe waren neben <strong>Thorsten Sallay</strong> (Brigade Bochum) und <strong>Ralf Schütthelm</strong> (Rot-Front Kaiserslautern) auch <strong>Heiner Grasshoff</strong> (Gremium MC) und Thorsten de Vries aktiv.<br><br>Zur bundesweiten Koordination für die Demonstration am 12.09. initiierte Thorsten de Vries eine Whatsapp-Gruppe, über die Absprachen bezüglich Anreise, Abreise, Parkplatzmöglichkeiten etc. getroffen werden. In Hamburg selbst kam es zu mehreren Vorbereitungstreffen des Orga-Kreises, an denen Gruppen wie GSD Hamburg und GSD Bremen teilnahmen. Diese fanden u.a. am 08.08. und am 29.08. in einer Lohbrügger Wohnung statt. Anwesend waren die Neonazis Thorsten de Vries (HH-Neustadt), <strong>Jan Steffen Holthusen</strong> (HH-Bramfeld), <strong>Denis Ackermann</strong> (HH-Wihelmsburg), <strong>Teresa Mathießen</strong> (HH-Eimsbüttel), <strong>Michael Arnold</strong> (HH-Lohbrügge) und <strong>Christian Sternberg</strong> (Lüneburg) sowie die Bremer GSD Köpfe <strong>Marcel Kuschela</strong>, <strong>Michael Hampe</strong>, <strong>Manuela Jagemann</strong> und <strong>Jens Jagemann</strong>. Letztgenannte sind auch in der Norddeutschen Rechtsrockszene organisiert und zählen zum festen Bestandteil der Crew um die rechte Kultband Endstufe (2).<br>Denis Ackermann verklebte in der Nacht vom 30.08. auf den 31.08. mit seiner Partnerin Anika Bolle „Outing“-Plakate in Hamburg-Wilhelmsburg. Auf diesen waren antifaschistisch engagierte Menschen abgebildet. Bolle war bereits 2005 auf NPD Kundgebungen unterwegs und war mit Ackermann und Holthusen 2014 auf einem „Honour & Pride“ Konzert in Nienhagen (3).<br>Teresa Mathießen engagiert sich seit Monaten für GSD Hamburg und koordinierte anfangs noch die Whatsapp Gruppe für Hamburg (4).<br><br>Die Lohbrügger Wohnung, in der die Orga-Treffen stattfanden, gehört <strong>Michael Arnold</strong>, der der rechten Partei „Nationale Liste“ um <strong>Thomas Wulff</strong> und <strong>Christian Worch</strong>, bis zu ihrem Verbot 1994, den Posten als zweiter stellvertretender Vorsitzender inne hatte. Arnold ist mehrfach durch Gewaltdelikte in Erscheinung getreten. Er attackierte 2009 gemeinsam mit Marius Edahl während eines NPD Infostandes in Bramfeld einen Menschen aus rassistischen Motiven so heftig, dass der Betroffene im Krankenhaus behandelt werden musste (5).<br><br><strong>Ich bin kein Rassist, aber Nazi!!1!</strong><br><br>Der Organisator und Koordinator Thorsten de Vries versuchte sich im Zuge der Demovorbereitungen durch Statements immer wieder als Antirassist zu präsentieren, indem er seine Freundschaften mit „Migranten“ betonte. Eine Bemerkung zu kürzlich in seiner Straße von ihm entdeckten „polnischen Arbeitern“ entlarven jedoch seine politische Strategie: „AB HEUTE BIN ICH WIEDER RECHTRADIKAL UND NAZI! Und dass ist mein voller Ernst“ (Fehler im Original). Kürzlich veröffentlichte er Fotos von sich, auf denen er mit Stahlhelm und Militäruniform posiert, die er bereits in den 80er Jahren bei Wehrsportübungen in Norddeutschland getragen hat.  Weitere Aussage legen seine NS verherrlichende Ideologie, Gewaltbereitschaft und seinen Militärfetisch offen: „Ich bin zwar raus aus der NS Szene. Aber ich habe immer noch alle Ausrüstungsgegenstände. Mich könnte die Waffen SS noch heute sofort zu einer Reservistenübung einziehen. Mein Rucksack ist immer noch gepackt“.<br><br>Angesichts antifaschistischer Intervention sieht de Vries sich derweil in die Enge getrieben und droht Antifagruppen per Videobotschaft: <em>„Wenn ihr meint ihr müsst hier wilde Sau spielen, dann werden wir das sicherlich nicht hier vor der Demonstration hier irgendwie in überstürzten Kopf beantworten […] sollte das mit euch hier überhand nehmen am 12. September oder vorm 12. September, werde ich mir mit Sicherheit Gedanken darüber machen“</em>. Darüber hinaus rät er seinen Kameraden statt der Hafenstraße doch lieber die Rote Flora zu räumen.<br><br>Der Anmelder des Neonazi-Aufmarsches <strong>Bernhard Wessling</strong>, ist bislang nicht als Neonazi in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Über sein Facebook Profil wird allerdings deutlich wo er politisch steht. Die NPD, die Rechte und der Dritte Weg gehören beispielsweise zu seinen favorisierten Seiten. Neben der mittlerweile gelöschten Facebook Veranstaltung, erstellte er auch diverse Mobi-Videos für den „Tag der deutschen Patrioten“. Zu seinen Freunden zählt er Jan Steffen Holthusen und Heiner Grasshoff, ein ehemals rechter Schläger der Savage Army und jetziges MC Gremium Mitglied.<br><br><strong>Randgruppen und ihre Freunde</strong><br><br>Den Mobi-Song für den „Tag der deutschen Patrioten“ liefert das neue Musikprojekt „Randgruppe Deutsch“ um den ehemaligen Hammerskin und jetziges Mitglied der Bruderschaft Nordic 12, <strong>Andreas Lohei</strong> (6). Weitere Projektmitglieder sind der Neonazi <strong>Kevin Link</strong>, der enge Kontakte zu der rechten Terrorgruppe „Oldschool Society“ pflegt (7)  und der bekannte Neonazi <strong>Holger Ingwerse</strong>n (8). <br><br>Für den 12.09. haben sich mittlerweile u.a. die Brigade Halle, die Bruderschaft Nordic 12, Brigade 8 und Mitglieder der NPD, JN, die Rechte und der German Defence League angekündigt. Aus der Schweiz werden Neonazis um Jonas Schneeberger erwartet, ebenso wollen Rechte Schläger von Hellas Verona und Rapid Wien nach Hamburg kommen. Mehrere Neonazis aus Süddeutschland werden ebenfalls organisiert anreisen. Aktuell ist zwar die Demonstration der Neonazis verboten, allerdings gibt es von den Organisatoren Marcel Kuschela und Thorsten de Vries Aufrufe dennoch nach Hamburg zu kommen. Es ist damit zu rechnen, dass auch bei einem bestehenden Verbot zahlreiche Neonazis anreisen werden. <br><br>1 https://linksunten.indymedia.org/de/node/150641<br>2 https://antifa-bremen.org/was-ging-ab/2015/rechte-hooligans-attackieren-werder-ultras/<br>3 https://linksunten.indymedia.org/de/node/140396<br>4 https://linksunten.indymedia.org/de/node/147043<br>5 http://www.die-linke-hamburg.de/presse/detail/artikel/solidaritaet-mit-den-opfern-neonazistischer-gewalt.html<br>6 https://antifa-bremen.org/was-ging-ab/2013/bremer-hammerskins-organisieren-bundesweites-nazitreffen/<br>7 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/bka-hebt-rechtsterroristische-%E2%80%9Eoldschool-society%E2%80%9C-aus<br>8 http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/%E2%80%9Ebrigade-8%E2%80%9C-und-%E2%80%9Emidgards-w%C3%A4chter%E2%80%9C-neonazis-im-rocker-style-9533</p>	+++Neonazis werden bei weiterbestehendem Verbot trotzdem aufmarschieren - Orga-Kreis hat einen Plan B – Alle Neonazis sollen Richtung Hamburg fahren - Ersatzort wird intern an deren Reisegruppen vermittelt+++ Es kriselt mal wieder in dem neu gegründeten Bündnis für den „Tag der deutschen Patrioten“. Der Zusammenhang bestehend aus GSD (Gemeinsam Stark Deutschland), HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), B.D.H. (Bündnis deutscher Hools) und den Berserker Deutschland zeichnet sich erneut durch interne Streitigkeiten aus. Die Gründungsgruppe des B.D.H. in Berlin um den Neonazi Enrico Schottstädt hat sich mittlerweile aufgelöst. Andere Ableger sollen weiterhin Bestand haben. Weitere Krisen zeichnen sich innerhalb des neuen Bündnisses ab. Vor kurzem trennte sich der rechte Zusammenschluss von ihrem Pressesprecher, dem Pro NRW Mitglied Dominik Roeseler. In einer gemeinsamen Begründung für den Ausschluss hieß es: _„Pro Amerika und Pro Israel Redner werden von uns in Zukunft keinerlei Unterstützung mehr erhalten […. ] ob Jewgida wow oder gida Dachverband und wie nicht noch so manche heissen, wir sind Patrioten und stehen für Deutschland und die Sache ein. Wir stehen nicht für gesteuerte und noch weniger für zionistische Bewegungen“_ (Fehler im Original). Die Distanzierungen von Pegida und den oftmals als „pro Israel“ (selbst-)bezeichneten Bewegungen um PI-News und Pro-Parteien lassen eine deutliche politische Linie in dem noch jungen Zusammenschluss erkennen. Die politischen Standpunkte des Bündnisses wirken zwar häufig diffus, der antisemitische Konsens scheint jedoch gefunden. Als Folge der Distanzierungen mobilisiert das Spektrum um PI-News nicht zu der Demo nach Hamburg. Der Organisations- Kreis Thorsten de Vries startete im Vorfeld mehrere Spendenaufrufe um anfallende Gerichtskosten und die Bühne zu finanzieren. Die Spendenkontonummer wurde zweimal gewechselt. Zu Beginn meldete Marius Edahl , NPD-Kandidat aus Hamburg, ein Konto an. Interne Streitigkeiten, wie die Kritik an der Beteiligung von Parteifunktionären und letztendlich die Sparkasse selbst, führten dazu, dass das Konto gesperrt wurde. Es folgte ein zweites Spendenkonto von Marian Herzfeld , welcher ebenfalls bereits für die NPD kandidierte. Auch dieses Konto wurde gesperrt. Letztendlich stellt der Verein „Deutschland muss leben e.V.“ das Konto bereit. Der Verein ist in Greifswald angemeldet und sieht sich als Gegenpart zur Roten Hilfe. Es werden Spenden gesammelt um Gefangene zu unterstützen, auch explizit für jene Neonazis die am „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg festgenommen werden. Kopf des Vereins ist der mehrfach vorbestrafte Neonazi Maik Spiegelmacher , dieser wurde unter anderem wegen Anstiftung zu einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim, sowie wegen versuchten Mordes verurteilt (1). Eine weitere Ortsgruppe des Vereins wird von NPD-Kader und Hooligan Christian Hehl aus Mannheim organisiert. Hehl war einer der Administratoren der rechten Hooligan-Gruppe „Weil deutsche sich's noch traun“, die sich 2014 bei Facebook gegründet hatte. In dieser Gruppe waren neben Thorsten Sallay (Brigade Bochum) und Ralf Schütthelm (Rot-Front Kaiserslautern) auch Heiner Grasshoff (Gremium MC) und Thorsten de Vries aktiv. Zur bundesweiten Koordination für die Demonstration am 12.09. initiierte Thorsten de Vries eine Whatsapp-Gruppe, über die Absprachen bezüglich Anreise, Abreise, Parkplatzmöglichkeiten etc. getroffen werden. In Hamburg selbst kam es zu mehreren Vorbereitungstreffen des Orga-Kreises, an denen Gruppen wie GSD Hamburg und GSD Bremen teilnahmen. Diese fanden u.a. am 08.08. und am 29.08. in einer Lohbrügger Wohnung statt. Anwesend waren die Neonazis Thorsten de Vries (HH-Neustadt), Jan Steffen Holthusen (HH-Bramfeld), Denis Ackermann (HH-Wihelmsburg), Teresa Mathießen (HH-Eimsbüttel), Michael Arnold (HH-Lohbrügge) und Christian Sternberg (Lüneburg) sowie die Bremer GSD Köpfe Marcel Kuschela , Michael Hampe , Manuela Jagemann und Jens Jagemann. Letztgenannte sind auch in der Norddeutschen Rechtsrockszene organisiert und zählen zum festen Bestandteil der Crew um die rechte Kultband Endstufe (2). Denis Ackermann verklebte in der Nacht vom 30.08. auf den 31.08. mit seiner Partnerin Anika Bolle „Outing“-Plakate in Hamburg-Wilhelmsburg. Auf diesen waren antifaschistisch engagierte Menschen abgebildet. Bolle war bereits 2005 auf NPD Kundgebungen unterwegs und war mit Ackermann und Holthusen 2014 auf einem „Honour & Pride“ Konzert in Nienhagen (3). Teresa Mathießen engagiert sich seit Monaten für GSD Hamburg und koordinierte anfangs noch die Whatsapp Gruppe für Hamburg (4). Die Lohbrügger Wohnung, in der die Orga-Treffen stattfanden, gehört Michael Arnold , der der rechten Partei „Nationale Liste“ um Thomas Wulff und Christian Worch , bis zu ihrem Verbot 1994, den Posten als zweiter stellvertretender Vorsitzender inne hatte. Arnold ist mehrfach durch Gewaltdelikte in Erscheinung getreten. Er attackierte 2009 gemeinsam mit Marius Edahl während eines NPD Infostandes in Bramfeld einen Menschen aus rassistischen Motiven so heftig, dass der Betroffene im Krankenhaus behandelt werden musste (5). Ich bin kein Rassist, aber Nazi!!1! Der Organisator und Koordinator Thorsten de Vries versuchte sich im Zuge der Demovorbereitungen durch Statements immer wieder als Antirassist zu präsentieren, indem er seine Freundschaften mit „Migranten“ betonte. Eine Bemerkung zu kürzlich in seiner Straße von ihm entdeckten „polnischen Arbeitern“ entlarven jedoch seine politische Strategie: „AB HEUTE BIN ICH WIEDER RECHTRADIKAL UND NAZI! Und dass ist mein voller Ernst“ (Fehler im Original). Kürzlich veröffentlichte er Fotos von sich, auf denen er mit Stahlhelm und Militäruniform posiert, die er bereits in den 80er Jahren bei Wehrsportübungen in Norddeutschland getragen hat. Weitere Aussage legen seine NS verherrlichende Ideologie, Gewaltbereitschaft und seinen Militärfetisch offen: „Ich bin zwar raus aus der NS Szene. Aber ich habe immer noch alle Ausrüstungsgegenstände. Mich könnte die Waffen SS noch heute sofort zu einer Reservistenübung einziehen. Mein Rucksack ist immer noch gepackt“. Angesichts antifaschistischer Intervention sieht de Vries sich derweil in die Enge getrieben und droht Antifagruppen per Videobotschaft: _„Wenn ihr meint ihr müsst hier wilde Sau spielen, dann werden wir das sicherlich nicht hier vor der Demonstration hier irgendwie in überstürzten Kopf beantworten […] sollte das mit euch hier überhand nehmen am 12. September oder vorm 12. September, werde ich mir mit Sicherheit Gedanken darüber machen“_. Darüber hinaus rät er seinen Kameraden statt der Hafenstraße doch lieber die Rote Flora zu räumen. Der Anmelder des Neonazi-Aufmarsches Bernhard Wessling , ist bislang nicht als Neonazi in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Über sein Facebook Profil wird allerdings deutlich wo er politisch steht. Die NPD, die Rechte und der Dritte Weg gehören beispielsweise zu seinen favorisierten Seiten. Neben der mittlerweile gelöschten Facebook Veranstaltung, erstellte er auch diverse Mobi-Videos für den „Tag der deutschen Patrioten“. Zu seinen Freunden zählt er Jan Steffen Holthusen und Heiner Grasshoff, ein ehemals rechter Schläger der Savage Army und jetziges MC Gremium Mitglied. Randgruppen und ihre Freunde Den Mobi-Song für den „Tag der deutschen Patrioten“ liefert das neue Musikprojekt „Randgruppe Deutsch“ um den ehemaligen Hammerskin und jetziges Mitglied der Bruderschaft Nordic 12, Andreas Lohei (6). Weitere Projektmitglieder sind der Neonazi Kevin Link , der enge Kontakte zu der rechten Terrorgruppe „Oldschool Society“ pflegt (7) und der bekannte Neonazi Holger Ingwerse n (8). Für den 12.09. haben sich mittlerweile u.a. die Brigade Halle, die Bruderschaft Nordic 12, Brigade 8 und Mitglieder der NPD, JN, die Rechte und der German Defence League angekündigt. Aus der Schweiz werden Neonazis um Jonas Schneeberger erwartet, ebenso wollen Rechte Schläger von Hellas Verona und Rapid Wien nach Hamburg kommen. Mehrere Neonazis aus Süddeutschland werden ebenfalls organisiert anreisen. Aktuell ist zwar die Demonstration der Neonazis verboten, allerdings gibt es von den Organisatoren Marcel Kuschela und Thorsten de Vries Aufrufe dennoch nach Hamburg zu kommen. Es ist damit zu rechnen, dass auch bei einem bestehenden Verbot zahlreiche Neonazis anreisen werden. 1 https://linksunten.indymedia.org/de/node/150641 2 https://antifa-bremen.org/was-ging-ab/2015/rechte-hooligans-attackieren- werder-ultras/ 3 https://linksunten.indymedia.org/de/node/140396 4 https://linksunten.indymedia.org/de/node/147043 5 http://www.die-linke-hamburg.de/presse/detail/artikel/solidaritaet-mit-den- opfern-neonazistischer-gewalt.html 6 https://antifa-bremen.org/was-ging-ab/2013/bremer-hammerskins-organisieren- bundesweites-nazitreffen/ 7 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/bka-hebt- rechtsterroristische-%E2%80%9Eoldschool-society%E2%80%9C-aus 8 http://www.netz-gegen- nazis.de/artikel/%E2%80%9Ebrigade-8%E2%80%9C-und-%E2%80%9Emidgards-w%C3%A4chter%E2%80%9C-neonazis- im-rocker-style-9533
205,668	story	de	0	0	Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts	1,488,794,597	Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts fordert schnelle und lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatz gegen Demonstrierende am 17. Februar 2017	[ 205713 ]	[ "Antifaschismus", "Repression" ]	[ "Karlsruhe" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><span style="font-family: sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts ist schockiert über den Polizeieinsatz auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel am 17.02.2017 und fordert eine schnelle und lückenlose Aufklärungvon Polizeipräsident Freisleben.	<p><span style="font-family: sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts ist schockiert über den Polizeieinsatz auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel am 17.02.2017 und fordert eine schnelle und lückenlose Aufklärungvon Polizeipräsident Freisleben.<!--break--></span></span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Am 17. Februar fand in Karlsruhe zum wiederholten  Mal eine Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch des Pegida ähnlichen Bündnisses "Karlsruhe wehrt sich" statt. Das "Netzwerk gegen Rechts" und zahlreiche weitere Gruppen hatten zum Gegenprotest aufgerufen.</span></span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Die Polizei hatte die Route des Rückwegs von „Karlsruhe wehrt sich“ geheim gehalten und nicht abgesperrt. Zahlreiche Personen hielten sich daher auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel auf. Die Lage war friedlich und ruhig. Die Polizei forderte auch nicht dazu auf, die Kreuzung zu verlassen. Im Gegenteil: Sie führte eine Gruppe von ca. 40 Personen auf die Kreuzung, nachdem sie ihnen den Durchgang zu einer angemeldeten Gegenkundgebung auf den Schlossplatz verweigert hatten. Auch diese Gruppe wurde nicht zum Verlassen der Kreuzung aufgefordert oder darüber informiert, dass sie sich in den Augen der Polizei oder des Ordnungsamtes verbotenerweise auf einer angemeldeten Demo-Route aufhalten würden.</span></span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Ohne Vorwarnung ritten wenig später vier PolizistInnen auf Pferden in die Menschenmenge hinein. Nachrückende Einheiten setzten Schlagstöcke ein, traten nach stehenden oder sitzenden Personen und schubsten zahlreiche von ihnen gegen sowie unter die Pferde. Zahlreiche Personen wurden verletzt. Diese Ereignisse sind auf Video festgehalten. Ein Anlass für die Eskalation war von Seiten der Gegendemonstrierenden nicht erkennbar.</span></span></p> <p> </p> <p><span style="font-family: sans-serif;"><span style="font-size: medium;">Angesichts der Tragweite des Vorfalls hält das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung der Vorgänge durch den Polizeipräsidenten für dringend erforderlich. Wir bitten Polizeipräsident Freislebenum eine Stellungnahme zu den Vorfällen. Wir bitten Oberbürgermeister Dr. Mentrup um Unterstützung bei der Aufklärung.</span></span></p><p><span style="font-family: sans-serif;"><span style="font-size: medium;"><br></span></span></p> <p><a href="http://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2017/03/PM-Netzwerk-Karlsruhe-gegen-rechts-Aufkl%C3%A4rung-Polizeieinsatz.pdf"> Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts</a></p>	Das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts ist schockiert über den Polizeieinsatz auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel am 17.02.2017 und fordert eine schnelle und lückenlose Aufklärungvon Polizeipräsident Freisleben. Am 17\. Februar fand in Karlsruhe zum wiederholten Mal eine Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch des Pegida ähnlichen Bündnisses "Karlsruhe wehrt sich" statt. Das "Netzwerk gegen Rechts" und zahlreiche weitere Gruppen hatten zum Gegenprotest aufgerufen. Die Polizei hatte die Route des Rückwegs von „Karlsruhe wehrt sich“ geheim gehalten und nicht abgesperrt. Zahlreiche Personen hielten sich daher auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel auf. Die Lage war friedlich und ruhig. Die Polizei forderte auch nicht dazu auf, die Kreuzung zu verlassen. Im Gegenteil: Sie führte eine Gruppe von ca. 40 Personen auf die Kreuzung, nachdem sie ihnen den Durchgang zu einer angemeldeten Gegenkundgebung auf den Schlossplatz verweigert hatten. Auch diese Gruppe wurde nicht zum Verlassen der Kreuzung aufgefordert oder darüber informiert, dass sie sich in den Augen der Polizei oder des Ordnungsamtes verbotenerweise auf einer angemeldeten Demo-Route aufhalten würden. Ohne Vorwarnung ritten wenig später vier PolizistInnen auf Pferden in die Menschenmenge hinein. Nachrückende Einheiten setzten Schlagstöcke ein, traten nach stehenden oder sitzenden Personen und schubsten zahlreiche von ihnen gegen sowie unter die Pferde. Zahlreiche Personen wurden verletzt. Diese Ereignisse sind auf Video festgehalten. Ein Anlass für die Eskalation war von Seiten der Gegendemonstrierenden nicht erkennbar. Angesichts der Tragweite des Vorfalls hält das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung der Vorgänge durch den Polizeipräsidenten für dringend erforderlich. Wir bitten Polizeipräsident Freislebenum eine Stellungnahme zu den Vorfällen. Wir bitten Oberbürgermeister Dr. Mentrup um Unterstützung bei der Aufklärung. [ Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts](http://ka-gegen-rechts.de/wp- content/uploads/2017/03/PM-Netzwerk-Karlsruhe-gegen-rechts-Aufkl%C3%A4rung- Polizeieinsatz.pdf)
36,507	crossposting	de	0	0		1,301,347,008	Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds	[]	[ "Ökologie" ]	[]	[ "Deutschland" ]	[]	<p>Jahrzehnte der Atomkraft-Debatte haben die Sprache manipuliert. Die Sätze, die wir während des Moratoriums hören, sind Ablenkungsmanöver. Sie formulieren Thesen, die keine sind, und beleidigen die öffentliche Vernunft. Eine Analyse der wichtigsten Versatzstücke.</p><p>	<p>Jahrzehnte der Atomkraft-Debatte haben die Sprache manipuliert. Die Sätze, die wir während des Moratoriums hören, sind Ablenkungsmanöver. Sie formulieren Thesen, die keine sind, und beleidigen die öffentliche Vernunft. Eine Analyse der wichtigsten Versatzstücke.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><b>1. Deutsche Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt</b></p><p>Scheint eine technische Aussage zu sein, ist aber in Wahrheit nur ein moralischer Vergleich. Sie sagt nur: Im Vergleich zu dem, was andere Menschen tun, tun wir das Beste. Er vergleicht nichts Technisches. Denn dann müsste die Botschaft lauten: Auch im schlimmsten Fall strahlt unser Uran nur wenige Stunden und nicht Hunderte Jahre. Das ist natürlich absurd. Der Vergleich ist Augenwischerei: er hat nichts mit dem zu tun, was nach dem Eintritt des schlimmsten Falles passieren kann, sondern nur damit, wie Menschen im besten Fall vorsorgen können.</p><p>Der Super-GAU ist nämlich per definitionem dadurch gekennzeichnet, dass er nur mit sich selbst verglichen werden kann. Da man das Restrisiko nicht ausschließen kann, heißt die einfache Formel für ein Moratorium: Selbst die sichersten Atomkraftwerke der Welt sind nicht sicher; oder: auch die sichersten Atomkraftwerke sind nur so lange sicher, wie sie sicher sind.</p><p> </p><p><strong>2. Absolute Sicherheit gibt es nicht</strong></p><p>Eine klassische Inversion, eine Irreführung. Denn der Punkt ist ja, dass es diese absolute Sicherheit durchaus gibt: Wir wissen nämlich genau, was geschieht, wenn es zur Kernschmelze kommt, wie lange Radioaktivität strahlt, was Cäsium und Jod mit dem Menschen und der Umwelt tun und wie viele Generationen im schlimmsten Fall zu leiden haben. Es ist diese absolute Sicherheit eines naturwissenschaftlichen Vorgangs, die sich zu der selbst von den Betreibern eingestandenen, relativen Unsicherheit der Kraftwerke verhält.</p><p> </p><p><strong>3. Risiko gehört zum Leben </strong></p><p>Der Satz ist eine Tautologie. Das Leben ist immer ein Risiko. Gerade weil Risiken zum Leben gehören, besteht das Leben aus Risikoabwägungen. Die Perfidie des Satzes liegt in seiner Unterstellung, die Menschen müssten daran erinnert werden, dass es Risiken gibt. In Wahrheit ist mittlerweile das ganze Leben ein einziges Managen von Risiken, das beginnt, wenn man am Morgen die Haustür öffnet, und nicht endet, wenn man am Abend die Nachrichten schaut. Die Menschen des 21. Jahrhunderts leben in permanenter Risikoabwägung, nicht weil sie Sicherheitsfanatiker sind, sondern weil Risiken normativ geworden sind. Deshalb geht beispielsweise kaum noch jemand, ohne nach rechts und links zu sehen, über eine befahrene Straße. Dennoch gehen die Menschen über Straßen, wenn auch in der Regel nicht über Autobahnen. Ein Risiko eingehen heißt eben immer, sich Chancen auszurechnen. Die Heuristik, die Menschen anwenden, um derartige Risiken zu bewerten, hat Gerd Gigerenzer in anderem Zusammenhang definiert: „Vermeide Situationen, in denen viele Menschen zu einem Zeitpunkt ums Leben kommen.“ Der Satz „Risiko gehört zum Leben“ meint aber im Fall des Super-GAU: Du musst damit rechnen, dass du, deine Familie und womöglich deine Nachkommen eines Tages alle auf einmal überfahren werden. Das hat nichts mehr mit Risiken zu tun, sondern mit Schicksal, dem man sich nur noch ergeben kann. Die Chance der Atomkraft besteht so besehen nicht in billiger Energie, sondern in der Chance, dass der Super-GAU vorläufig nicht eintritt. Das ist sehr wenig Chance für das Risiko. Der leider heute vergessene Hartmut Gründler hat bereits vor Jahrzehnten im Literaturmagazin des Rowohlt Verlags „Die Sprache des großen Bruders“ auf die Manipulation durch Sprache im atomaren Zeitalter hingewiesen. Er schlug schon damals vor, die euphemistische Wendung „Chancen und Risiken der Kernergie“ durch die zutreffende Wendung zu ersetzen: „Chancen und Schaden durch die Kernenergie“.</p><p> </p><p><strong>4. Ein Fall wie Fukushima könnte in Deutschland nicht passieren</strong></p><p>Der Trick besteht hierbei darin, Dinge zu vergleichen, die niemand miteinander vergleicht, und die Dinge, die vergleichbar sind, außen vor zu lassen. Natürlich könnte der gleiche Fall wie in Fukushima in Deutschland nicht passieren. Aber das gilt nur für die Auslöser. Es gehört zum Wesen des Super-GAU, dass er unwahrscheinlich ist. Er kann nur mit sich selbst verglichen werden. In anderen Ländern addieren sich andere Risikopotentiale, weshalb ja auch niemand für Tsunami-Dämme plädiert. Aber darum geht es gar nicht. Denn natürlich könnte ein Fall wie Fukushima passieren, wie jeder spürt. Man muss unterscheiden zwischen dem Eintritt des GAU, der überall anders sein kann, und zwischen der Fähigkeit der Menschen, ihn danach in den Griff zu bekommen. Das eine ist die Ausnahme, das andere aber – wie wir jetzt zum dritten Mal sehen – die Regel. Fukushima zeigt, dass Menschen im GAU atomare Prozesse, die sie eingeschaltet haben, nicht abschalten können. Das aber ist eine Erkenntnis von normativer Qualität: Was wir in Fukushima sehen, kann überall auf der Welt passieren.</p><p> </p><p><strong>5. Auch wenn wir aussteigen, sind wir von Atomkraftwerken umgeben</strong></p><p>Das ist vielleicht das erbärmlichste aller Argumente, denn es bezeichnet die Selbstaufgabe von Politik. Man kann die Argumentation versuchsweise auf die Atomwaffenproliferation oder den Atomwaffensperrvertrag übertragen. Selbst wenn wir keine Atomwaffen haben, werden die anderen welche haben. Das war in der Vergangenheit kein Grund, sich selbst welche zuzulegen, sondern andere davon abzuhalten, sie zu bauen.</p><p> </p><p><strong>6. Der Strom kommt nicht aus der Steckdose </strong></p><p>Gehört wie 2.) zu den Infantilitätsargumenten, mit denen Kritiker als naiv, weltfremd oder wohlstandsverwöhnt dargestellt werden. Abwandlung des Satzes „Das Gemüse wächst nicht im Aldi, sondern auf dem Acker“. Die Gegner der Atomenergie reden von der Aussaat, Düngung und den Entstehungsbedingungen des Gemüses. Sie wollen über den Anbau entscheiden.</p><p> </p><p><strong>7. Die Chance/das Risiko, dass es zu einem Super-Gau kommt, ist extrem unwahrscheinlich</strong></p><p>Die Chance, im Lotto einen Sechser mit Superzahl zu bekommen, steht bei 1:139 Millionen. Trotzdem wird er in regelmäßigen Abständen gewonnen. Das hat natürlich mit der Vielzahl der Spieler zu tun. Genauso wird die Chance eines Super-Gaus immer wahrscheinlicher, je mehr Atomkraftwerke entstehen. Die Chance, dass man sich beim Lotto den Jackpot noch mit anderen teilen muss, ist trotz der mikroskopischen Wahrscheinlichkeit immer noch gegeben. Die Chance, dass der Super-Gau von allen und ihren Nachkommen getragen werden muss, ist absolut sicher. Wir wetten nicht darüber, dass es nicht passiert, sondern nur, dass es nicht jetzt passiert. Bei einer genügend hohen Anzahl an Mitspielern wird es passieren.</p><p> </p><p><strong>8. Fukushima hat für uns überhaupt nichts verändert</strong></p><p>Eine ganze technische Zivilisation weiß Wochen nach dem Ereignis weder, was wirklich geschehen ist, noch was sie tun kann. Das ist eine Veränderung für die Geschichtsbücher. Dass uns körperlich nichts widerfahren ist, ändert nichts an der Übertragung auf die gesamte technisch-wissenschaftliche Kultur. Jochen Hörisch hat das vor Jahren am Beispiel Tschernobyl erläutert: die Explosion verwundert den Experten, aber nicht den Studenten, der vor der Mensa Flugblätter verteilt. Er hat damit gerechnet. Fukushima hat für uns etwas verändert, weil eingetreten ist, womit kein Experte kalkuliert, aber jeder Mensch gerechnet hat.</p><p> </p><p><strong>9. Apokalyptiker! Die Menschheit hat ganz andere Sachen überlebt, sie wird auch das überleben</strong></p><p>Die amerikanische Regierung hat vor Jahren eine Kommission einberufen, die sich überlegen sollte, wie man atomare Endlagerstätten mit Warnungen versehen können. Das Problem war, dass die tödliche Gefahr Millionen Jahre anhält. Können die Menschen dann überhaupt noch lesen? Verstehen sie unsere Zeichen? Was bedeutet dann ein Totenkopf? Soll man Pyramiden bauen? Die Kommission, bestehend aus Anthropologen, Ethnologen und Schriftstellern, scheiterte faktisch. Daraus folgt: dass wir es überleben, heißt nicht, dass es unsere Kinder überleben. Es gibt keine andere Technologie, außer der atomaren, mit der wir so weit in Zukunft zielen können. Die Endlagerstätten aus der Zeit um Christi Geburt, wenn es sie schon gegeben hätte, hätten heute einen Bruchteil ihrer Gefährlichkeit erst eingebüßt. Vielleicht hätte es das neunzehnte Jahrhundert getroffen, das das Erdreich aufwühlte wie kein anderes. Der Bergwergsdirektor Goethe war emsig dabei. Wir müssten uns dann die Frage des Überlebens nicht mehr stellen, weil es uns, zumindest undeformiert, gar nicht gäbe.</p>	Jahrzehnte der Atomkraft-Debatte haben die Sprache manipuliert. Die Sätze, die wir während des Moratoriums hören, sind Ablenkungsmanöver. Sie formulieren Thesen, die keine sind, und beleidigen die öffentliche Vernunft. Eine Analyse der wichtigsten Versatzstücke. 1\. Deutsche Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt Scheint eine technische Aussage zu sein, ist aber in Wahrheit nur ein moralischer Vergleich. Sie sagt nur: Im Vergleich zu dem, was andere Menschen tun, tun wir das Beste. Er vergleicht nichts Technisches. Denn dann müsste die Botschaft lauten: Auch im schlimmsten Fall strahlt unser Uran nur wenige Stunden und nicht Hunderte Jahre. Das ist natürlich absurd. Der Vergleich ist Augenwischerei: er hat nichts mit dem zu tun, was nach dem Eintritt des schlimmsten Falles passieren kann, sondern nur damit, wie Menschen im besten Fall vorsorgen können. Der Super-GAU ist nämlich per definitionem dadurch gekennzeichnet, dass er nur mit sich selbst verglichen werden kann. Da man das Restrisiko nicht ausschließen kann, heißt die einfache Formel für ein Moratorium: Selbst die sichersten Atomkraftwerke der Welt sind nicht sicher; oder: auch die sichersten Atomkraftwerke sind nur so lange sicher, wie sie sicher sind. 2\. Absolute Sicherheit gibt es nicht Eine klassische Inversion, eine Irreführung. Denn der Punkt ist ja, dass es diese absolute Sicherheit durchaus gibt: Wir wissen nämlich genau, was geschieht, wenn es zur Kernschmelze kommt, wie lange Radioaktivität strahlt, was Cäsium und Jod mit dem Menschen und der Umwelt tun und wie viele Generationen im schlimmsten Fall zu leiden haben. Es ist diese absolute Sicherheit eines naturwissenschaftlichen Vorgangs, die sich zu der selbst von den Betreibern eingestandenen, relativen Unsicherheit der Kraftwerke verhält. 3\. Risiko gehört zum Leben Der Satz ist eine Tautologie. Das Leben ist immer ein Risiko. Gerade weil Risiken zum Leben gehören, besteht das Leben aus Risikoabwägungen. Die Perfidie des Satzes liegt in seiner Unterstellung, die Menschen müssten daran erinnert werden, dass es Risiken gibt. In Wahrheit ist mittlerweile das ganze Leben ein einziges Managen von Risiken, das beginnt, wenn man am Morgen die Haustür öffnet, und nicht endet, wenn man am Abend die Nachrichten schaut. Die Menschen des 21. Jahrhunderts leben in permanenter Risikoabwägung, nicht weil sie Sicherheitsfanatiker sind, sondern weil Risiken normativ geworden sind. Deshalb geht beispielsweise kaum noch jemand, ohne nach rechts und links zu sehen, über eine befahrene Straße. Dennoch gehen die Menschen über Straßen, wenn auch in der Regel nicht über Autobahnen. Ein Risiko eingehen heißt eben immer, sich Chancen auszurechnen. Die Heuristik, die Menschen anwenden, um derartige Risiken zu bewerten, hat Gerd Gigerenzer in anderem Zusammenhang definiert: „Vermeide Situationen, in denen viele Menschen zu einem Zeitpunkt ums Leben kommen.“ Der Satz „Risiko gehört zum Leben“ meint aber im Fall des Super-GAU: Du musst damit rechnen, dass du, deine Familie und womöglich deine Nachkommen eines Tages alle auf einmal überfahren werden. Das hat nichts mehr mit Risiken zu tun, sondern mit Schicksal, dem man sich nur noch ergeben kann. Die Chance der Atomkraft besteht so besehen nicht in billiger Energie, sondern in der Chance, dass der Super-GAU vorläufig nicht eintritt. Das ist sehr wenig Chance für das Risiko. Der leider heute vergessene Hartmut Gründler hat bereits vor Jahrzehnten im Literaturmagazin des Rowohlt Verlags „Die Sprache des großen Bruders“ auf die Manipulation durch Sprache im atomaren Zeitalter hingewiesen. Er schlug schon damals vor, die euphemistische Wendung „Chancen und Risiken der Kernergie“ durch die zutreffende Wendung zu ersetzen: „Chancen und Schaden durch die Kernenergie“. 4\. Ein Fall wie Fukushima könnte in Deutschland nicht passieren Der Trick besteht hierbei darin, Dinge zu vergleichen, die niemand miteinander vergleicht, und die Dinge, die vergleichbar sind, außen vor zu lassen. Natürlich könnte der gleiche Fall wie in Fukushima in Deutschland nicht passieren. Aber das gilt nur für die Auslöser. Es gehört zum Wesen des Super- GAU, dass er unwahrscheinlich ist. Er kann nur mit sich selbst verglichen werden. In anderen Ländern addieren sich andere Risikopotentiale, weshalb ja auch niemand für Tsunami-Dämme plädiert. Aber darum geht es gar nicht. Denn natürlich könnte ein Fall wie Fukushima passieren, wie jeder spürt. Man muss unterscheiden zwischen dem Eintritt des GAU, der überall anders sein kann, und zwischen der Fähigkeit der Menschen, ihn danach in den Griff zu bekommen. Das eine ist die Ausnahme, das andere aber – wie wir jetzt zum dritten Mal sehen – die Regel. Fukushima zeigt, dass Menschen im GAU atomare Prozesse, die sie eingeschaltet haben, nicht abschalten können. Das aber ist eine Erkenntnis von normativer Qualität: Was wir in Fukushima sehen, kann überall auf der Welt passieren. 5\. Auch wenn wir aussteigen, sind wir von Atomkraftwerken umgeben Das ist vielleicht das erbärmlichste aller Argumente, denn es bezeichnet die Selbstaufgabe von Politik. Man kann die Argumentation versuchsweise auf die Atomwaffenproliferation oder den Atomwaffensperrvertrag übertragen. Selbst wenn wir keine Atomwaffen haben, werden die anderen welche haben. Das war in der Vergangenheit kein Grund, sich selbst welche zuzulegen, sondern andere davon abzuhalten, sie zu bauen. 6\. Der Strom kommt nicht aus der Steckdose Gehört wie 2.) zu den Infantilitätsargumenten, mit denen Kritiker als naiv, weltfremd oder wohlstandsverwöhnt dargestellt werden. Abwandlung des Satzes „Das Gemüse wächst nicht im Aldi, sondern auf dem Acker“. Die Gegner der Atomenergie reden von der Aussaat, Düngung und den Entstehungsbedingungen des Gemüses. Sie wollen über den Anbau entscheiden. 7\. Die Chance/das Risiko, dass es zu einem Super-Gau kommt, ist extrem unwahrscheinlich Die Chance, im Lotto einen Sechser mit Superzahl zu bekommen, steht bei 1:139 Millionen. Trotzdem wird er in regelmäßigen Abständen gewonnen. Das hat natürlich mit der Vielzahl der Spieler zu tun. Genauso wird die Chance eines Super-Gaus immer wahrscheinlicher, je mehr Atomkraftwerke entstehen. Die Chance, dass man sich beim Lotto den Jackpot noch mit anderen teilen muss, ist trotz der mikroskopischen Wahrscheinlichkeit immer noch gegeben. Die Chance, dass der Super-Gau von allen und ihren Nachkommen getragen werden muss, ist absolut sicher. Wir wetten nicht darüber, dass es nicht passiert, sondern nur, dass es nicht jetzt passiert. Bei einer genügend hohen Anzahl an Mitspielern wird es passieren. 8\. Fukushima hat für uns überhaupt nichts verändert Eine ganze technische Zivilisation weiß Wochen nach dem Ereignis weder, was wirklich geschehen ist, noch was sie tun kann. Das ist eine Veränderung für die Geschichtsbücher. Dass uns körperlich nichts widerfahren ist, ändert nichts an der Übertragung auf die gesamte technisch-wissenschaftliche Kultur. Jochen Hörisch hat das vor Jahren am Beispiel Tschernobyl erläutert: die Explosion verwundert den Experten, aber nicht den Studenten, der vor der Mensa Flugblätter verteilt. Er hat damit gerechnet. Fukushima hat für uns etwas verändert, weil eingetreten ist, womit kein Experte kalkuliert, aber jeder Mensch gerechnet hat. 9\. Apokalyptiker! Die Menschheit hat ganz andere Sachen überlebt, sie wird auch das überleben Die amerikanische Regierung hat vor Jahren eine Kommission einberufen, die sich überlegen sollte, wie man atomare Endlagerstätten mit Warnungen versehen können. Das Problem war, dass die tödliche Gefahr Millionen Jahre anhält. Können die Menschen dann überhaupt noch lesen? Verstehen sie unsere Zeichen? Was bedeutet dann ein Totenkopf? Soll man Pyramiden bauen? Die Kommission, bestehend aus Anthropologen, Ethnologen und Schriftstellern, scheiterte faktisch. Daraus folgt: dass wir es überleben, heißt nicht, dass es unsere Kinder überleben. Es gibt keine andere Technologie, außer der atomaren, mit der wir so weit in Zukunft zielen können. Die Endlagerstätten aus der Zeit um Christi Geburt, wenn es sie schon gegeben hätte, hätten heute einen Bruchteil ihrer Gefährlichkeit erst eingebüßt. Vielleicht hätte es das neunzehnte Jahrhundert getroffen, das das Erdreich aufwühlte wie kein anderes. Der Bergwergsdirektor Goethe war emsig dabei. Wir müssten uns dann die Frage des Überlebens nicht mehr stellen, weil es uns, zumindest undeformiert, gar nicht gäbe.
139,024	event	de	0	2,465	Autonome Antifa 170	1,427,593,616	Dortmund:Vortragsreihe zum Mord an Mehmet Kubaşık	[ 139025 ]	[ "Antifaschismus", "Antirassismus & Migration" ]	[ "Dortmund" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p>Am 4. April 2006 erschossen Neonazis den Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık in seinem Geschäft. Heute wissen wir: der Mord war Teil einer Mordserie von Neonazis. In drei Vorträgen möchten wir uns anlässlich des Jahrestages seines Todes mit dem Aktuellen Stand der Aufklärung und der Situation der Betroffenen des NSU-Terrors beschäftigen.</p><p>	<p>Am 4. April 2006 erschossen Neonazis den Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık in seinem Geschäft. Heute wissen wir: der Mord war Teil einer Mordserie von Neonazis. In drei Vorträgen möchten wir uns anlässlich des Jahrestages seines Todes mit dem Aktuellen Stand der Aufklärung und der Situation der Betroffenen des NSU-Terrors beschäftigen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p><strong>Der Mord an Mehmet Kubasik und der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW – Chancen und Grenzen parlamentarischer Aufklärung </strong></p><p>30. März 2015 \| 19:00 \| Taranta Babu \| Heike Kleffner<br> Am 4. April 2015 jährt sich der Mord an Mehmet Kubasik zum neunten Mal. Der 39-jährige Familienvater wurde vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße in der Dortmunder Nordstadt erschossen; seine Familie und Freunde waren bis zur Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios im November 2011 als Verdächtige im Fokus der Polizei. Der Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen soll sich auch mit dem Mord an Mehmet Kubasik und der Neonaziszene in Dortmund beschäftigen. Doch ein halbes Jahr nach seiner Einsetzung macht der Untersuchungsausschuss vor allem durch Personalien Schlagzeilen und nicht durch Aufklärungsergebnisse. Die Journalistin Heike Kleffner analysiert die bisherige Arbeit und den Auftrag des Untersuchungsausschusses insbesondere mit Bezug auf den Mord an Mehmet Kubasik und die Dortmunder Neonaziszene.</p><p> </p><p><strong> Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW – Vortrag von NSU-Watch NRW </strong></p><p>3. April 2015 \| 19:00 \| Taranta Babu \| NSU-Watch NRW<br> Seit Dezember 2014 hat Nordrhein-Westfalen (NRW) einen Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss (PUA). Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern haben gezeigt, dass die unabhängige Beobachtung und Dokumentation der Arbeit der PUA dringend notwendig ist. NSU-Watch NRW beobachtet, begleitet und dokumentiert die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss in NRW und veröffentlicht eigene Protokolle und Artikel. Die Initiative recherchiert eigenständig zum NSU-Komplex und ist ein personell, finanziell, politisch und organisatorisch unabhängiges Projekt. Der Vortrag beleuchtet den PUA, Hintergründe und mögliche Ansatzpunkte in NRW. Einschätzungen zum bisherigen Verlauf der öffentlichen Sitzungen werden ebenso thematisiert wie die Perspektive der Betroffenen.</p><p> </p><p><strong>"Eine Frage des Respekts: Zum Umgang staatlicher Institutionen, Medien und Gesellschaft mit den NSU-Mordopfern, den Hinterbliebenen und den Verletzten” </strong></p><p>5. April 2015 \| 19:00 \| Taranta Babu \| Kutlu Yurtseven<strong><br> </strong>Kutlu Yurtseven, Anwohner der Keupstraße zur Zeit des NSU-Anschlags, wird unsere Vortragsreihe mit einem Bericht aus Sicht der Betroffenen beenden. Bei den Ermittlungen zum Anschlag in der Keupstraße hat die Polizei, wie bei allen NSU-Taten, insbesondere die Betroffenen in den Fokus genommen.</p><p> </p><p>Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, sexistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äuße rungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.</p>	Am 4. April 2006 erschossen Neonazis den Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık in seinem Geschäft. Heute wissen wir: der Mord war Teil einer Mordserie von Neonazis. In drei Vorträgen möchten wir uns anlässlich des Jahrestages seines Todes mit dem Aktuellen Stand der Aufklärung und der Situation der Betroffenen des NSU-Terrors beschäftigen. Der Mord an Mehmet Kubasik und der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW – Chancen und Grenzen parlamentarischer Aufklärung 30\. März 2015 \| 19:00 \| Taranta Babu \| Heike Kleffner Am 4. April 2015 jährt sich der Mord an Mehmet Kubasik zum neunten Mal. Der 39-jährige Familienvater wurde vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße in der Dortmunder Nordstadt erschossen; seine Familie und Freunde waren bis zur Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios im November 2011 als Verdächtige im Fokus der Polizei. Der Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen soll sich auch mit dem Mord an Mehmet Kubasik und der Neonaziszene in Dortmund beschäftigen. Doch ein halbes Jahr nach seiner Einsetzung macht der Untersuchungsausschuss vor allem durch Personalien Schlagzeilen und nicht durch Aufklärungsergebnisse. Die Journalistin Heike Kleffner analysiert die bisherige Arbeit und den Auftrag des Untersuchungsausschusses insbesondere mit Bezug auf den Mord an Mehmet Kubasik und die Dortmunder Neonaziszene. Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW – Vortrag von NSU-Watch NRW 3\. April 2015 \| 19:00 \| Taranta Babu \| NSU-Watch NRW Seit Dezember 2014 hat Nordrhein-Westfalen (NRW) einen Parlamentarischen NSU- Untersuchungsausschuss (PUA). Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern haben gezeigt, dass die unabhängige Beobachtung und Dokumentation der Arbeit der PUA dringend notwendig ist. NSU-Watch NRW beobachtet, begleitet und dokumentiert die Arbeit des NSU- Untersuchungsausschuss in NRW und veröffentlicht eigene Protokolle und Artikel. Die Initiative recherchiert eigenständig zum NSU-Komplex und ist ein personell, finanziell, politisch und organisatorisch unabhängiges Projekt. Der Vortrag beleuchtet den PUA, Hintergründe und mögliche Ansatzpunkte in NRW. Einschätzungen zum bisherigen Verlauf der öffentlichen Sitzungen werden ebenso thematisiert wie die Perspektive der Betroffenen. "Eine Frage des Respekts: Zum Umgang staatlicher Institutionen, Medien und Gesellschaft mit den NSU-Mordopfern, den Hinterbliebenen und den Verletzten” 5\. April 2015 \| 19:00 \| Taranta Babu \| Kutlu Yurtseven Kutlu Yurtseven, Anwohner der Keupstraße zur Zeit des NSU-Anschlags, wird unsere Vortragsreihe mit einem Bericht aus Sicht der Betroffenen beenden. Bei den Ermittlungen zum Anschlag in der Keupstraße hat die Polizei, wie bei allen NSU-Taten, insbesondere die Betroffenen in den Fokus genommen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, sexistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äuße rungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
118,907	event	de	0	0	Hendrix	1,405,785,309	Das Klimacamp im Rheinland - Gegen RWE, den Staat und das Kapital	[ 118945 ]	[ "Antispeziesismus & Tierrechte", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Ökologie" ]	[ "Erkelenz" ]	[ "Deutschland", "D-Westen", "D-Mitte" ]	[]	<p>In 7 Tagen (am 26.07) beginnt das diesjährige Klimacamp im Rheinland in der Nähe des Tagebaus Garzweiler. Dort wo der Energiekonzern RWE Jahr für Jahr, Tag für Tag enorme Mengen an Braunkohle abbaggert, verstromt und mit einer Emission von 100 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr das Rheinland zu der größten CO2-Quelle und damit zum größten Klimakiller Europas macht.	<p>In 7 Tagen (am 26.07) beginnt das diesjährige Klimacamp im Rheinland in der Nähe des Tagebaus Garzweiler. Dort wo der Energiekonzern RWE Jahr für Jahr, Tag für Tag enorme Mengen an Braunkohle abbaggert, verstromt und mit einer Emission von 100 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr das Rheinland zu der größten CO2-Quelle und damit zum größten Klimakiller Europas macht.<!--break--></p><p> </p> <p>Menschen und die Dörfer in denen sie wohnen, nichtmenschliche Tiere, Bäume und andere Pflanzen, wertvoller Ackerboden und im Endeffekt alles Leben bis zu 500 Meter unter der Erde müssen den größten Baggern der Welt weichen. </p><p> </p> <p>Das Klimacamp im Rheinland will sich dieses Jahr zum fünften Mal in Folge diesem Wahnsinn entgegenstellen. Aufbauend auf den 4 Säulen Vernetzung, Alternativen leben, Bildung und direkte Aktionen soll ein kraftvolles Camp stattfinden, was sich entschlossen der kapitalistische Wirtschaftsweise, die daraus folgende Umweltzerstörung und Auswirkung auf das Weltklima entgegenstellt. Um die Auswirkungen des Klimawandels auf ein Minimum zu begrenzen, brauchen wir eine Vielfalt an Aktionsformen und öffentlichen Druck auf allen gesellschaftlichen Ebenen. </p><p> </p> <p>Um gemeinsame Aktionen durchzuführen und zu planen ist am 01.08. ein Aktionstag geplant.</p> <p> </p> <p>Wir verstehen Klimaschutz neben der existenzerhaltenden und -schützenden Funktion auch als antikapitalistische und herrschaftskritische Arbeit.</p><p> </p> <p>Denn nicht nur RWE allein zerstört das Rheinland und das Klima. Der Filz zwischen Behörden, Polizei, Gerichten und RWE ist groß und vielfältig. Das kapitalistische System verlangt von allen Funktionären mit der Abbaggerung von Braunkohle und der daraus folgenden Umweltzerstörung Profit zu machen und ihn am besten noch weiter wachsen zu lassen. Der Strom fließt hauptsächlich in die Produktion von kurzlebigen Konsumprodukten, in die Rüstungsproduktion oder in das Herstellen von Geländewagen für den Stadtverkehr. Im Jahr 2013 wurde soviel Braunkohle in Deutschland abgebaut wie noch nie. Hier zeigt sich wie sehr die Bundesregierung mit Stromkonzernen wie RWE paktiert. Durch die falsche Behauptung das Braunkohle als Brückentechnologie für die Energiewende benötigt wird macht der Staat es möglich das RWE die Braunkohleförderung weiter ausbaut. Stellen wir uns gegen RWE und die Braunkohleförderung stellen wir uns ebenfalls gegen den Staat und das kapitalistische System. Denn wo keine Braunkohle – da kein Profit.</p><p> </p> <p>Wir sehen keine Zukunft in der Verwertung von Strom im kapitalistischen Sinn und einer staatlich verordneten Energiewende. Es ist eine radikale Änderung der Produktionsweise nötig – wider der Verwertungslogik, wider einem Wirtschaftssystem, das auf Wachstum und Zerstörung aufbaut. Lokale und dezentrale Energieversorgung jenseits von Konzernen und in der Hand der Menschen die den Strom verbrauchen ist eine der Lösungen die eine gerechte und ökologische Produktionsweise möglich macht.</p> <p> </p> <p>Wie weitreichend RWEs Macht ist und wie weit RWE geht um das Klimacamp dieses Jahr verhindern zu wollen zeigt sich in den Entwicklungen der letzten Wochen.</p> <p>Nachdem zwei Menschen mit landwirtschaftlicher Fläche zusagten, dass das Klimacamp auf einem Teil ihres Geländes stattfinden kann, kam sofort Gegenwehr von RWE. Die Besitzer der Flächen, die abgebaggert werden sollen sind finanziell darauf angewiesen, dass sie ihr Gelände eines Tages an den Konzern zu verkaufen können. Das nutzte RWE um sie damit unter Druck zu setzen, dass sie einfach weniger Geld bekommen oder die gepachteten Ackerflächen nicht mehr abernten dürfen. Neben täglichem Besuch von RWE-Mitarbeitern gab es auch massive Präsenz seitens Polizei um den Druck weiter zu erhöhen. Auf Grund des zu erwartenden finanziellen Ruins mussten die Besitzer der Fläche ihr Angebot verständlicherweise zurückziehen.</p> <p>Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das Klimacamp wird stattfinden!</p> <p> </p> <p>Lasst uns gemeinsam RWE zerschlagen, uns der massiven Umweltzerstörung in den Weg stellen und eine gute Zeit auf dem Camp haben. </p> <p> </p> <p>Kommt vom 26.07. bis zum 03.08 zahlreich zum Klimacamp ins Rheinland und unterstützt den Widerstand gegen Braunkohle...</p> <p> </p> <p>Den Ort werdet ihr kurz vor Beginn auf der Homepage erfahren.</p><p> </p> <p><a href="http://www.klimacamp-im-rheinland.de/">www.klimacamp-im-rheinland.de</a></p>	In 7 Tagen (am 26.07) beginnt das diesjährige Klimacamp im Rheinland in der Nähe des Tagebaus Garzweiler. Dort wo der Energiekonzern RWE Jahr für Jahr, Tag für Tag enorme Mengen an Braunkohle abbaggert, verstromt und mit einer Emission von 100 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr das Rheinland zu der größten CO2-Quelle und damit zum größten Klimakiller Europas macht. Menschen und die Dörfer in denen sie wohnen, nichtmenschliche Tiere, Bäume und andere Pflanzen, wertvoller Ackerboden und im Endeffekt alles Leben bis zu 500 Meter unter der Erde müssen den größten Baggern der Welt weichen. Das Klimacamp im Rheinland will sich dieses Jahr zum fünften Mal in Folge diesem Wahnsinn entgegenstellen. Aufbauend auf den 4 Säulen Vernetzung, Alternativen leben, Bildung und direkte Aktionen soll ein kraftvolles Camp stattfinden, was sich entschlossen der kapitalistische Wirtschaftsweise, die daraus folgende Umweltzerstörung und Auswirkung auf das Weltklima entgegenstellt. Um die Auswirkungen des Klimawandels auf ein Minimum zu begrenzen, brauchen wir eine Vielfalt an Aktionsformen und öffentlichen Druck auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Um gemeinsame Aktionen durchzuführen und zu planen ist am 01.08. ein Aktionstag geplant. Wir verstehen Klimaschutz neben der existenzerhaltenden und -schützenden Funktion auch als antikapitalistische und herrschaftskritische Arbeit. Denn nicht nur RWE allein zerstört das Rheinland und das Klima. Der Filz zwischen Behörden, Polizei, Gerichten und RWE ist groß und vielfältig. Das kapitalistische System verlangt von allen Funktionären mit der Abbaggerung von Braunkohle und der daraus folgenden Umweltzerstörung Profit zu machen und ihn am besten noch weiter wachsen zu lassen. Der Strom fließt hauptsächlich in die Produktion von kurzlebigen Konsumprodukten, in die Rüstungsproduktion oder in das Herstellen von Geländewagen für den Stadtverkehr. Im Jahr 2013 wurde soviel Braunkohle in Deutschland abgebaut wie noch nie. Hier zeigt sich wie sehr die Bundesregierung mit Stromkonzernen wie RWE paktiert. Durch die falsche Behauptung das Braunkohle als Brückentechnologie für die Energiewende benötigt wird macht der Staat es möglich das RWE die Braunkohleförderung weiter ausbaut. Stellen wir uns gegen RWE und die Braunkohleförderung stellen wir uns ebenfalls gegen den Staat und das kapitalistische System. Denn wo keine Braunkohle – da kein Profit. Wir sehen keine Zukunft in der Verwertung von Strom im kapitalistischen Sinn und einer staatlich verordneten Energiewende. Es ist eine radikale Änderung der Produktionsweise nötig – wider der Verwertungslogik, wider einem Wirtschaftssystem, das auf Wachstum und Zerstörung aufbaut. Lokale und dezentrale Energieversorgung jenseits von Konzernen und in der Hand der Menschen die den Strom verbrauchen ist eine der Lösungen die eine gerechte und ökologische Produktionsweise möglich macht. Wie weitreichend RWEs Macht ist und wie weit RWE geht um das Klimacamp dieses Jahr verhindern zu wollen zeigt sich in den Entwicklungen der letzten Wochen. Nachdem zwei Menschen mit landwirtschaftlicher Fläche zusagten, dass das Klimacamp auf einem Teil ihres Geländes stattfinden kann, kam sofort Gegenwehr von RWE. Die Besitzer der Flächen, die abgebaggert werden sollen sind finanziell darauf angewiesen, dass sie ihr Gelände eines Tages an den Konzern zu verkaufen können. Das nutzte RWE um sie damit unter Druck zu setzen, dass sie einfach weniger Geld bekommen oder die gepachteten Ackerflächen nicht mehr abernten dürfen. Neben täglichem Besuch von RWE-Mitarbeitern gab es auch massive Präsenz seitens Polizei um den Druck weiter zu erhöhen. Auf Grund des zu erwartenden finanziellen Ruins mussten die Besitzer der Fläche ihr Angebot verständlicherweise zurückziehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das Klimacamp wird stattfinden! Lasst uns gemeinsam RWE zerschlagen, uns der massiven Umweltzerstörung in den Weg stellen und eine gute Zeit auf dem Camp haben. Kommt vom 26.07. bis zum 03.08 zahlreich zum Klimacamp ins Rheinland und unterstützt den Widerstand gegen Braunkohle... Den Ort werdet ihr kurz vor Beginn auf der Homepage erfahren. [www.klimacamp-im-rheinland.de](http://www.klimacamp-im-rheinland.de/)
157,820	crossposting	de	0	0		1,446,452,911	Vernetzt ins neue Leben	[]	[ "Antifaschismus", "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antimilitarismus & Krieg", "Antirassismus & Migration", "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Berlin" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<div>Die Flüchtlinge haben digitale Unterstützung: Ihre Mobiltelefone halfen ihnen bei der Flucht, nun sollen sie auch zum Deutschlernen beitragen </div><p>	<div>Die Flüchtlinge haben digitale Unterstützung: Ihre Mobiltelefone halfen ihnen bei der Flucht, nun sollen sie auch zum Deutschlernen beitragen </div><p><!--break--></p><p><em>Von Marina Kormbaki </em></p><p> </p><div><p>Berlin. Polizei und Grenzschutz mögen Schlepper und Schleuser jagen, gegen den wichtigsten Fluchthelfer sind sie machtlos. Er ist unauffällig, bestens vernetzt und spricht so ziemlich jede Sprache. Er weiß, wo unüberwindliche Zäune stehen und wo nicht, wo Boote warten, wo Soldaten, und er passt in jede Hosentasche. Seine Kartensammlung und sein Kompass sind Navigator für Menschen, die von Syrien bis nach Deutschland wandern. Er weist Flüchtlingen den Weg in die Sicherheit. </p><p> </p><p>Die These, wonach die gegenwärtigen Flüchtlingsströme ohne Smartphone und Internet bei Weitem kein so großes Ausmaß erreicht hätten, ist nicht verwegen. Alle Informationen, die überlebenswichtig sind für Flüchtlinge, lassen sich in kürzester Zeit abrufen. Europa erlebt gerade die erste digital koordinierte Einwanderungswelle seiner Geschichte. </p><p> </p><p>Aber kann der Fluchthelfer auch zum Flüchtlingshelfer werden? Zum kundigen Begleiter in einem fremden Land? Anke Domscheit-Berg sieht die Chancen. Die Publizistin und Netzaktivistin will das Handy zum Integrationshelfer für all jene machen, die jetzt in Deutschland in ein neues Leben starten. </p><p> </p><p>Anke Domscheit-Berg hat am Wochenende in Berlin den bundesweit ersten „Refugee Hackathon“ auf die Beine gestellt. Hackathons sind Events, bei denen Software-Programmierer – Hacker – innerhalb eines festen Rahmens – wie beim Marathon – neue Programme austüfteln. Domscheit-Berg hatte mit bestenfalls 50 Programmierern und Grafikdesignern gerechnet, die 48 Stunden lang Apps für die Bedürfnisse von Flüchtlingen entwickeln würden. Gekommen sind dann mehr als 300 Ehrenamtliche. Junge Leute, die zum Arbeiten nur ihren Laptop brauchen. Und natürlich erfahrene Berater. </p><p> </p><p>Erst hören die Programmierer nämlich den Flüchtlingen zu. 40, 50 junge Männer und Frauen erzählen von dem, was sie in ihrem neuen deutschen Alltag plagt. Steve und Ben zum Beispiel, beide aus Kamerun, hätten gern etwas zu tun, sie hätten gern Arbeit. „Deswegen sind wir heute hier“, sagt Steve. „Wir möchten uns einbringen“, sagt Ben. Viele wünschen sich freies Internet in den Flüchtlingsunterkünften, andere würden gern mehr mit Einheimischen unternehmen. Und die meisten stehen vor hohen Sprachhürden, ganz besonders oft bei Behörden. </p><p> </p><p>Die Computerleute übersetzen die Bedürfnisse der Flüchtlinge, aber auch der anwesenden Helfer in Programmiersprachen, codieren Apps und Websites. „EinstiegDeutsch“ ist eine Sprachlern-App, „Bescheid OCR“ erklärt Behördenpost, „WeConnect“ soll Begegnungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen koordinieren, der „VolunteerPlanner“ bringt Freiwillige in Flüchtlingsunterkünften zusammen. Außerdem geht eine Karten-App bald online, die mit flüchtlingsrelevanten Anlaufstellen gespickt werden kann, etwa mit Angaben über Sprachschulen, Ämter, Unterkünfte. Und auch der Vorschlag von Ben und Steve wird aufgegriffen: Eine Job-App soll bald fertig sein, mit Rechtsauskünften und Stellenangeboten. </p><p> </p><p>Es ist nicht so, dass es in Deutschland bisher keine Online-Angebote für Flüchtlinge und Helfer gebe. Aber viele Entwickler wissen nichts voneinander, das Rad wird immerzu neu erfunden. Mit einem immer wiederkehrenden Mangel, meint Anke Domscheit-Berg: „Die Hilfsbereitschaft hat es schwer, dort anzukommen, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Es gibt Online-Foren, die den Bedarf erfassen, und andere, die das Angebot dokumentieren – und dazwischen sitzen Menschen, die manuell beides zueinander bringen müssen. Diese Hürde wollen wir technisch umgehen, wir wollen Plattformen erschaffen, die Flüchtlinge und Helfer direkt zueinander führen, ohne Mittlerinstanz.“ </p><p> </p><p>Anke Domscheit-Berg hat mal als Unternehmensberaterin gearbeitet. Vielleicht liegt es daran, dass sie das Wort „Flüchtlingskrise“ nicht mag. „Das ist keine Krise, das ist eine Challenge“, sagt sie und ballt die Faust: „Challenge accepted.“ Herausforderung angenommen. Und nun? „Wir wünschen uns, dass die Behörden mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten – so wie damals, bei der Oderflut, als sich Staat und Bürger mit wilder Entschlossenheit ans Werk gemacht haben.“ Domscheit-Berg ist Brandenburgerin. „Zurzeit ist es doch so, dass vor allem die Zivilgesellschaft die Sandsäcke auffüllt und der Staat hofft, dass das Wasser weicht. Aber die Einwanderung ist kein Hochwasser, sie verschwindet nicht.“ </p><p> </p><p>Schaut man den Computernerds bei der Arbeit zu, wird man in der Tat den Eindruck nicht los, dass sie Leerstellen ausfüllen, die der Staat hinterlässt. Ein Projekt macht dies besonders deutlich: Lagesonum. Lageso – das ist die Abkürzung des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales, inzwischen aber auch ein Synonym für komplettes Missmanagement. Syrer warten tage- und wochenlang vor der Meldestelle in Berlin-Moabit bis zum Aufruf ihrer Nummer, das System ist schwer durchschaubar, der Reihe nach geht es jedenfalls nicht. Über die App soll nun der Status der Wartenummern abrufbar sein. Ahmad und Mohamed, zwei Syrer Anfang zwanzig, wären sehr dankbar, wenn ihnen dadurch weitere lange Tage in der Kälte vor dem Amt erspart blieben. </p><p> </p><p>Die beiden sind seit knapp vier Monaten in Berlin. „Selbstverständlich“, sagen sie, sei das Handy der wichtigste Begleiter bei ihrer Flucht aus Damaskus gewesen. Es waren ziemlich geläufige Programme, über die sie ihre Reise organisierten. Die Offline-Karten von Maps.me wiesen ihnen den Fußweg durch mazedonische Wälder, über Booking.com suchten sie günstige Schlafstätten in Ungarn, Schlepper waren gut via Whatsapp zu erreichen. Unverzichtbar waren für sie die Erfahrungsberichte anderer Geflüchteter bei Facebook. „Das galt jedenfalls vor vier Monaten, als wir uns auf den Weg machten“, sagt Ahmad. Inzwischen sei es einfacher. „Jetzt sind so viele Menschen unterwegs, da braucht man keine Karten. Man muss bloß ihren Fußspuren folgen.“ </p><p> </p><p>Heute zählen die Sprachprogramme zu den wichtigsten Werkzeugen auf ihren Smartphones. Ahmad schwört auf die Sprachlern-App Duolingo, sein Freund Mohamed lässt auf Memrise nichts kommen. Warum? Kaum hatten die beiden einen Platz im Sprachkurs ergattert, begannen die Herbstferien. Wochenlange Pause. Nur Apps machen keine Ferien. </p><p> </p><p>Die jungen Syrer haben ebenfalls einen Vorschlag für eine App, die dringend entwickelt werden müsste. „Gelbe Seiten für Flüchtlinge, auch auf Arabisch“, sagt Ahmad. „Mit Nummern und Adressen von Unterkünften, Sprachschulen, Behörden, Anwälten.“ Bestimmt keine schlechte Idee. </p><p> </p><hr><div></div><div><strong>Nachgefragt ... </strong></div><div><strong><br></strong></div><div><strong>„Das Internet beschleunigt Migration“ </strong></div><div></div><div><br><div><p><em>Herr Hunger, ist die ständige Präsenz von Smartphones mit ein Grund für die große Zahl von Flüchtlingen in Europa? </em></p><p><em> </em><em><br></em></p><p><em>Fluchtbewegungen hat es immer schon gegeben, auch große. Die Ursachen sind vor allem Kriege und Katastrophen. Aber mithilfe des Internets verlaufen Fluchtbewegungen strukturierter. Smartphones sind das wichtigste Utensil für Flüchtlinge: Sie bieten Orientierung, Informationen über das Aufnahmeland, ermöglichen den Kontakt zur Heimat. Wahrscheinlich trägt die schnelle, unmittelbare Informationsübertragung zur Beschleunigung von Migration bei. </em></p><p><em><br></em></p><p><em>Senkt die weltweite Digitalisierung also die Hemmschwelle zur Auswanderung? </em></p><p><em><br></em></p><p><em>Ja, davon gehe ich aus. Informationen in Internet und Fernsehen tragen bei zu mehr Transparenz: Überall auf der Welt können Menschen erfahren, wie die Lebensverhältnisse in anderen Erdteilen sind, wie gut sie beispielsweise hier bei uns sind. Zudem finden Informationen rasche Verbreitung und erzeugen dadurch Handlungsdruck: Rasend schnell hat sich zum Beispiel verbreitet, dass sich im Sommer für Flüchtlinge ein Fenster in Deutschland geöffnet hat – eine Gelegenheit, die viele Menschen schnell wahrnehmen wollten. </em></p><p><em><br></em></p><p><em>Welche Folgen hat eine solche digital befeuerte Auswanderung für Familien? </em></p><p><em><br></em></p><p><em>Via Internet haben Auswanderer die Möglichkeit, am Leben ihrer Verwandten in der Heimat teilzuhaben. Auch dadurch wird Migration indirekt befördert. Das Internet führt dazu, dass immer mehr Familien in unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten. Zum Beispiel arbeiten in Deutschland sehr viele osteuropäische Frauen, deren Kinder im Herkunftsland aufwachsen, etwa bei den Großeltern. Und dennoch nehmen die Mütter am Alltag der Kinder teil, indem sie via Skype zusammen Hausaufgaben machen oder sich beim Zubettgehen per Videotelefonie zu ihren Kindern schalten. Das ist ein wachsender Trend. </em></p><p><em><br></em></p><p><em>Bergen Online-Angebote auch Gefahren? </em></p><p><em><br></em></p><p><em>Die Qualität der Angebote steht und fällt mit der Verlässlichkeit und Seriosität der darin enthaltenen Informationen. Falsche Informationen finden rasch Verbreitung, dahinter stehen nicht selten die Interessen Krimineller, etwa von Schlepperbanden. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Stellen, aber auch Hilfsorganisationen gesicherte Informationen zur Verfügung stellen – nicht nur für Menschen auf der Flucht, sondern auch für jene, die bereits angekommen sind. Fehlinformationen und Halbwissen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Gesundheit müssen unbedingt vermieden werden. Es ist im Interesse des Staates, mehr zu investieren in die Qualität seiner Informationsangebote. </em></p><p><em><br></em></p><p><em>Interview: Marina Kormbaki </em></p></div></div></div>	Die Flüchtlinge haben digitale Unterstützung: Ihre Mobiltelefone halfen ihnen bei der Flucht, nun sollen sie auch zum Deutschlernen beitragen _Von Marina Kormbaki_ Berlin. Polizei und Grenzschutz mögen Schlepper und Schleuser jagen, gegen den wichtigsten Fluchthelfer sind sie machtlos. Er ist unauffällig, bestens vernetzt und spricht so ziemlich jede Sprache. Er weiß, wo unüberwindliche Zäune stehen und wo nicht, wo Boote warten, wo Soldaten, und er passt in jede Hosentasche. Seine Kartensammlung und sein Kompass sind Navigator für Menschen, die von Syrien bis nach Deutschland wandern. Er weist Flüchtlingen den Weg in die Sicherheit. Die These, wonach die gegenwärtigen Flüchtlingsströme ohne Smartphone und Internet bei Weitem kein so großes Ausmaß erreicht hätten, ist nicht verwegen. Alle Informationen, die überlebenswichtig sind für Flüchtlinge, lassen sich in kürzester Zeit abrufen. Europa erlebt gerade die erste digital koordinierte Einwanderungswelle seiner Geschichte. Aber kann der Fluchthelfer auch zum Flüchtlingshelfer werden? Zum kundigen Begleiter in einem fremden Land? Anke Domscheit-Berg sieht die Chancen. Die Publizistin und Netzaktivistin will das Handy zum Integrationshelfer für all jene machen, die jetzt in Deutschland in ein neues Leben starten. Anke Domscheit-Berg hat am Wochenende in Berlin den bundesweit ersten „Refugee Hackathon“ auf die Beine gestellt. Hackathons sind Events, bei denen Software- Programmierer – Hacker – innerhalb eines festen Rahmens – wie beim Marathon – neue Programme austüfteln. Domscheit-Berg hatte mit bestenfalls 50 Programmierern und Grafikdesignern gerechnet, die 48 Stunden lang Apps für die Bedürfnisse von Flüchtlingen entwickeln würden. Gekommen sind dann mehr als 300 Ehrenamtliche. Junge Leute, die zum Arbeiten nur ihren Laptop brauchen. Und natürlich erfahrene Berater. Erst hören die Programmierer nämlich den Flüchtlingen zu. 40, 50 junge Männer und Frauen erzählen von dem, was sie in ihrem neuen deutschen Alltag plagt. Steve und Ben zum Beispiel, beide aus Kamerun, hätten gern etwas zu tun, sie hätten gern Arbeit. „Deswegen sind wir heute hier“, sagt Steve. „Wir möchten uns einbringen“, sagt Ben. Viele wünschen sich freies Internet in den Flüchtlingsunterkünften, andere würden gern mehr mit Einheimischen unternehmen. Und die meisten stehen vor hohen Sprachhürden, ganz besonders oft bei Behörden. Die Computerleute übersetzen die Bedürfnisse der Flüchtlinge, aber auch der anwesenden Helfer in Programmiersprachen, codieren Apps und Websites. „EinstiegDeutsch“ ist eine Sprachlern-App, „Bescheid OCR“ erklärt Behördenpost, „WeConnect“ soll Begegnungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen koordinieren, der „VolunteerPlanner“ bringt Freiwillige in Flüchtlingsunterkünften zusammen. Außerdem geht eine Karten-App bald online, die mit flüchtlingsrelevanten Anlaufstellen gespickt werden kann, etwa mit Angaben über Sprachschulen, Ämter, Unterkünfte. Und auch der Vorschlag von Ben und Steve wird aufgegriffen: Eine Job-App soll bald fertig sein, mit Rechtsauskünften und Stellenangeboten. Es ist nicht so, dass es in Deutschland bisher keine Online-Angebote für Flüchtlinge und Helfer gebe. Aber viele Entwickler wissen nichts voneinander, das Rad wird immerzu neu erfunden. Mit einem immer wiederkehrenden Mangel, meint Anke Domscheit-Berg: „Die Hilfsbereitschaft hat es schwer, dort anzukommen, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Es gibt Online-Foren, die den Bedarf erfassen, und andere, die das Angebot dokumentieren – und dazwischen sitzen Menschen, die manuell beides zueinander bringen müssen. Diese Hürde wollen wir technisch umgehen, wir wollen Plattformen erschaffen, die Flüchtlinge und Helfer direkt zueinander führen, ohne Mittlerinstanz.“ Anke Domscheit-Berg hat mal als Unternehmensberaterin gearbeitet. Vielleicht liegt es daran, dass sie das Wort „Flüchtlingskrise“ nicht mag. „Das ist keine Krise, das ist eine Challenge“, sagt sie und ballt die Faust: „Challenge accepted.“ Herausforderung angenommen. Und nun? „Wir wünschen uns, dass die Behörden mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten – so wie damals, bei der Oderflut, als sich Staat und Bürger mit wilder Entschlossenheit ans Werk gemacht haben.“ Domscheit-Berg ist Brandenburgerin. „Zurzeit ist es doch so, dass vor allem die Zivilgesellschaft die Sandsäcke auffüllt und der Staat hofft, dass das Wasser weicht. Aber die Einwanderung ist kein Hochwasser, sie verschwindet nicht.“ Schaut man den Computernerds bei der Arbeit zu, wird man in der Tat den Eindruck nicht los, dass sie Leerstellen ausfüllen, die der Staat hinterlässt. Ein Projekt macht dies besonders deutlich: Lagesonum. Lageso – das ist die Abkürzung des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales, inzwischen aber auch ein Synonym für komplettes Missmanagement. Syrer warten tage- und wochenlang vor der Meldestelle in Berlin-Moabit bis zum Aufruf ihrer Nummer, das System ist schwer durchschaubar, der Reihe nach geht es jedenfalls nicht. Über die App soll nun der Status der Wartenummern abrufbar sein. Ahmad und Mohamed, zwei Syrer Anfang zwanzig, wären sehr dankbar, wenn ihnen dadurch weitere lange Tage in der Kälte vor dem Amt erspart blieben. Die beiden sind seit knapp vier Monaten in Berlin. „Selbstverständlich“, sagen sie, sei das Handy der wichtigste Begleiter bei ihrer Flucht aus Damaskus gewesen. Es waren ziemlich geläufige Programme, über die sie ihre Reise organisierten. Die Offline-Karten von Maps.me wiesen ihnen den Fußweg durch mazedonische Wälder, über Booking.com suchten sie günstige Schlafstätten in Ungarn, Schlepper waren gut via Whatsapp zu erreichen. Unverzichtbar waren für sie die Erfahrungsberichte anderer Geflüchteter bei Facebook. „Das galt jedenfalls vor vier Monaten, als wir uns auf den Weg machten“, sagt Ahmad. Inzwischen sei es einfacher. „Jetzt sind so viele Menschen unterwegs, da braucht man keine Karten. Man muss bloß ihren Fußspuren folgen.“ Heute zählen die Sprachprogramme zu den wichtigsten Werkzeugen auf ihren Smartphones. Ahmad schwört auf die Sprachlern-App Duolingo, sein Freund Mohamed lässt auf Memrise nichts kommen. Warum? Kaum hatten die beiden einen Platz im Sprachkurs ergattert, begannen die Herbstferien. Wochenlange Pause. Nur Apps machen keine Ferien. Die jungen Syrer haben ebenfalls einen Vorschlag für eine App, die dringend entwickelt werden müsste. „Gelbe Seiten für Flüchtlinge, auch auf Arabisch“, sagt Ahmad. „Mit Nummern und Adressen von Unterkünften, Sprachschulen, Behörden, Anwälten.“ Bestimmt keine schlechte Idee. * * * Nachgefragt ... „Das Internet beschleunigt Migration“ _Herr Hunger, ist die ständige Präsenz von Smartphones mit ein Grund für die große Zahl von Flüchtlingen in Europa?_ _ _ _ _ _Fluchtbewegungen hat es immer schon gegeben, auch große. Die Ursachen sind vor allem Kriege und Katastrophen. Aber mithilfe des Internets verlaufen Fluchtbewegungen strukturierter. Smartphones sind das wichtigste Utensil für Flüchtlinge: Sie bieten Orientierung, Informationen über das Aufnahmeland, ermöglichen den Kontakt zur Heimat. Wahrscheinlich trägt die schnelle, unmittelbare Informationsübertragung zur Beschleunigung von Migration bei._ _ _ _Senkt die weltweite Digitalisierung also die Hemmschwelle zur Auswanderung?_ _ _ _Ja, davon gehe ich aus. Informationen in Internet und Fernsehen tragen bei zu mehr Transparenz: Überall auf der Welt können Menschen erfahren, wie die Lebensverhältnisse in anderen Erdteilen sind, wie gut sie beispielsweise hier bei uns sind. Zudem finden Informationen rasche Verbreitung und erzeugen dadurch Handlungsdruck: Rasend schnell hat sich zum Beispiel verbreitet, dass sich im Sommer für Flüchtlinge ein Fenster in Deutschland geöffnet hat – eine Gelegenheit, die viele Menschen schnell wahrnehmen wollten._ _ _ _Welche Folgen hat eine solche digital befeuerte Auswanderung für Familien?_ _ _ _Via Internet haben Auswanderer die Möglichkeit, am Leben ihrer Verwandten in der Heimat teilzuhaben. Auch dadurch wird Migration indirekt befördert. Das Internet führt dazu, dass immer mehr Familien in unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten. Zum Beispiel arbeiten in Deutschland sehr viele osteuropäische Frauen, deren Kinder im Herkunftsland aufwachsen, etwa bei den Großeltern. Und dennoch nehmen die Mütter am Alltag der Kinder teil, indem sie via Skype zusammen Hausaufgaben machen oder sich beim Zubettgehen per Videotelefonie zu ihren Kindern schalten. Das ist ein wachsender Trend._ _ _ _Bergen Online-Angebote auch Gefahren?_ _ _ _Die Qualität der Angebote steht und fällt mit der Verlässlichkeit und Seriosität der darin enthaltenen Informationen. Falsche Informationen finden rasch Verbreitung, dahinter stehen nicht selten die Interessen Krimineller, etwa von Schlepperbanden. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Stellen, aber auch Hilfsorganisationen gesicherte Informationen zur Verfügung stellen – nicht nur für Menschen auf der Flucht, sondern auch für jene, die bereits angekommen sind. Fehlinformationen und Halbwissen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Gesundheit müssen unbedingt vermieden werden. Es ist im Interesse des Staates, mehr zu investieren in die Qualität seiner Informationsangebote._ _ _ _Interview: Marina Kormbaki_
33,782	story	de	0	0	Lisa Steffhausen - Pressesprecherin Antifa Westerwald	1,297,425,821	[WW] NPD Unterschriften waren gefälscht	[ 33783 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Westerwald" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p>	<p><!--break--></p><p>Der Betrugsverdacht gegen Christian Steup (Vorsitzende NPD Westerwald), dass er Unterschriften auf der Unterstützungsliste für die Landtagswahlen am 27. März gefälscht habe, hat sich bestätigt. Steup gab zu, mindestens 32 sogenannte Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreisvorschlag der NPD gefälscht zu haben.</p><p><!--break--></p><p><br> <strong>Damit tritt er nicht mehr zur Landtagswahl als Erststimmenkandidat im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg an</strong>, da nach dem Vorfall keine gültige Liste seitens der NPD eingereicht wurde.<br> Auswirkungen auf die Landesliste (Zweitstimme) der NPD sind indes leider nicht zu erwarten.</p><p> </p><p><em><span class="text">Lisa Steffhausen - Pressesprecherin Antifa Westerwald</span></em></p><p> </p><p>Infos:</p><p><span class="text"><a href="http://antifawesterwald.blogsport.de/">antifawesterwald.blogsport.de</a><br></span></p>	Der Betrugsverdacht gegen Christian Steup (Vorsitzende NPD Westerwald), dass er Unterschriften auf der Unterstützungsliste für die Landtagswahlen am 27. März gefälscht habe, hat sich bestätigt. Steup gab zu, mindestens 32 sogenannte Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreisvorschlag der NPD gefälscht zu haben. Damit tritt er nicht mehr zur Landtagswahl als Erststimmenkandidat im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg an , da nach dem Vorfall keine gültige Liste seitens der NPD eingereicht wurde. Auswirkungen auf die Landesliste (Zweitstimme) der NPD sind indes leider nicht zu erwarten. _Lisa Steffhausen - Pressesprecherin Antifa Westerwald_ Infos: [antifawesterwald.blogsport.de](http://antifawesterwald.blogsport.de/)
71,922	story	de	0	865	Filmpiraten	1,353,433,040	Video: Helden zum Volkstrauertag	[ 71923 ]	[ "Antifaschismus", "Antimilitarismus & Krieg" ]	[ "Friedrichroda" ]	[ "Deutschland", "D-Mitte" ]	[]	<p><span><span>Heldendenkmäler für die Soldaten der deutschen Kriege finden sich in fast jedem Dorf. Das Jahr über kaum beachtet, werden sie jedes Jahr zum Volkstrauertag hergerichtet. Allerorts werden Kränze für die deutschen Gefallenen der Weltkriege niedergelegt und oft unreflektiert diesen gedacht. In Friedrichroda findet neben dem offiziellen Gedenken der Stadt und des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge nun zum zehnten Mal das Heldengedenken der Nazis statt, um unter anderen der Waffen-SS zu gedenken. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stört sich nur ein kleines Bündnis lokaler Antifagruppen an diesem Heldengedenken.</span></span></p><p>	<p><span><span>Heldendenkmäler für die Soldaten der deutschen Kriege finden sich in fast jedem Dorf. Das Jahr über kaum beachtet, werden sie jedes Jahr zum Volkstrauertag hergerichtet. Allerorts werden Kränze für die deutschen Gefallenen der Weltkriege niedergelegt und oft unreflektiert diesen gedacht. In Friedrichroda findet neben dem offiziellen Gedenken der Stadt und des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge nun zum zehnten Mal das Heldengedenken der Nazis statt, um unter anderen der Waffen-SS zu gedenken. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stört sich nur ein kleines Bündnis lokaler Antifagruppen an diesem Heldengedenken.</span></span></p><p><!--break--></p><p> </p><p>Einen Onlinestream gibt es unter <a href="http://www.filmpiraten.org/2012/08/video-20-jahre-nach-den-pogromen-von-rostock-lichtenhagen" title="http://www.filmpiraten.org/2012/08/video-20-jahre-nach-den-pogromen-von-rostock-lichtenhagen">www.filmpiraten.org/2012/11/helden-zum-volkstrauertag/</a></p>	Heldendenkmäler für die Soldaten der deutschen Kriege finden sich in fast jedem Dorf. Das Jahr über kaum beachtet, werden sie jedes Jahr zum Volkstrauertag hergerichtet. Allerorts werden Kränze für die deutschen Gefallenen der Weltkriege niedergelegt und oft unreflektiert diesen gedacht. In Friedrichroda findet neben dem offiziellen Gedenken der Stadt und des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge nun zum zehnten Mal das Heldengedenken der Nazis statt, um unter anderen der Waffen-SS zu gedenken. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stört sich nur ein kleines Bündnis lokaler Antifagruppen an diesem Heldengedenken. Einen Onlinestream gibt es unter [www.filmpiraten.org/2012/11/helden-zum- volkstrauertag/](http://www.filmpiraten.org/2012/08/video-20-jahre-nach-den- pogromen-von-rostock-lichtenhagen "http://www.filmpiraten.org/2012/08/video-20-jahre-nach-den-pogromen-von- rostock-lichtenhagen")
114,166	story	de	0	0	Helene	1,400,501,448	[MD] Abschiebung der Familie Haji verhindern!	[]	[ "Antirassismus & Migration" ]	[ "Magdeburg" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p><em>Keine Abschiebung zurück ins Elend - Gebt Familie Haji ein Zuhause!</em> </p><p><em>Familie Haji braucht dringend eure Unterstützung!</em> Mutter und Vater flüchteten vor dem Bürgerkrieg in Libyen nach Italien. Im Februar letzten Jahres erreichten sie Deutschland. Nach Aufenthalten in Gemeinschaftsunterkünften in Dortmund, Halberstadt und Magdeburg waren sie kurzzeitig dezentral in einer eigenen Wohnung untergebracht. Sie wollten endlich ein Zuhause, endlich zur Ruhe kommen. Aber aufgrund der schweren psychischen Erkrankung der Mutter musste die Familie wieder zurück in die Gemeinschaftsunterkunft. Seither versucht die Familie mit Hilfe von Freund_innen einen Therapieplatz zu erwirken.	<p><em>Keine Abschiebung zurück ins Elend - Gebt Familie Haji ein Zuhause!</em> </p><p><em>Familie Haji braucht dringend eure Unterstützung!</em> Mutter und Vater flüchteten vor dem Bürgerkrieg in Libyen nach Italien. Im Februar letzten Jahres erreichten sie Deutschland. Nach Aufenthalten in Gemeinschaftsunterkünften in Dortmund, Halberstadt und Magdeburg waren sie kurzzeitig dezentral in einer eigenen Wohnung untergebracht. Sie wollten endlich ein Zuhause, endlich zur Ruhe kommen. Aber aufgrund der schweren psychischen Erkrankung der Mutter musste die Familie wieder zurück in die Gemeinschaftsunterkunft. Seither versucht die Familie mit Hilfe von Freund_innen einen Therapieplatz zu erwirken.<!--break--></p><p> </p><p><strong>Im März wurde der Asylantrag der Familie Haji abgelehnt</strong>. Auch die daraufhin erhobene Klage, die vor allem mit Blick auf den Gesundheitszustand der Mutter eingereicht wurde, erhielt einen negativen Bescheid. Seit dem 13.05.2014 kann die Familie nun jederzeit nach Italien abgeschoben werden. Die italienische Regierung ist jedoch mit den steigenden Flüchtlingszahlen völlig überfordert. Immer wieder erklärte Italien öffentlich, dass sie keine Aufnahmekapazitäten mehr haben. Es mangelt an Unterbringungsmöglichkeiten, Personal, Nahrung und Kleidung. Die Bearbeitung eines Asylantrags kann Jahre dauern und endet selten mit einem positiven Bescheid. Die Odyssee wird dann weitergehen. Dass die Familie in ihre Heimatländer Nigeria und Mali ausgewiesen wird, ist sehr wahrscheinlich. Beide Länder gelten laut EU-Beschluss als "sicher". Aber dem ist nicht so: Seit 2012 herrscht ein bewaffneter Konflikt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Nordmali, der durch den Krieg in Libyen verschärft wurde. Tausende Menschen mussten im Zuge der Auseinandersetzungen fliehen. Frankreich, aber auch Deutschland sind über die "Operation Serval" in Mali beteiligt. In Nigeria sieht es nicht besser aus. Dort prägt ein erhöhtes Entführungs- und Anschlagsrisiko (Bsp.: Die aktuelle Boko-Haram-Entführung) den Alltag der Menschen. In einigen Provinzen wurde der Ausnahmezustand verhängt, weshalb Nigeria mittlerweile neben Syrien und Kolumbien zu den Ländern gehört, die die höchste Binnenflüchtlingszahl aufweisen. Das Auswärtige Amt rät vor Reisen nach Nigeria dringend ab.  </p><p> </p><p>Der EuGH stellte 2011 in einem Grundsatzurteil noch einmal klar: <strong>Ein Asylbewerber darf nicht in ein Land abgeschoben werden, dessen Asylsystem "systemische" Mängel aufweist</strong>, also die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Betroffenen zur Folge haben. Dies trifft nachweislich auf Italien zu.    Es gibt eine EU-Richtlinie, die bis 2015 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Sie definiert Schutzstandards für beispielsweise traumatisierte Menschen und bezieht sich vor allem auf eine Beschränkung der Abschiebepraxis.  Sowohl die Zustände der Flüchtlingslager in Italien, als auch die politische Instabilität in Nigeria und Mali, sprechen gegen jedwede Abschiebung der Familie Haji. Einer Familie mit zwei kleinen Kindern und einer schwer traumatisierten Mutter können die Strapazen einer Ausweisung nicht zugemutet werden. Sie brauchen eine Chance, in Deutschland ein Zuhause zu finden und endlich angstfrei leben zu können.</p><p> </p><p><strong>Mit dieser Petition soll der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Holger Stahlknecht, um die Anerkennung des Asylstatus der Familie Haji ersucht werden. Bitte unterschreibt und verbreitet diese Petition und unterstützt die Familie bei dem Vorhaben!</strong>      </p><p><a href="https://www.change.org/de/Petitionen/ministerium-f%C3%BCr-inneres-und-sport-des-landes-sachsen-anhalt-keine-abschiebung-zur%C3%BCck-ins-elend-gebt-familie-haji-ein-zuhause">https://www.change.org/de/Petitionen/ministerium-f%C3%BCr-inneres-und-sport-des-landes-sachsen-anhalt-keine-abschiebung-zur%C3%BCck-ins-elend-gebt-familie-haji-ein-zuhause</a></p><p> </p><p><strong>Mit einem Brief wendet sich der Vater an die Öffentlichkeit:</strong>  </p><p><em>Mein Name ist Herr Haji und ich lebe seit über einem Jahr in der Stadt Magdeburg. Ich bin Vater von zwei Kindern. Meine Tochter ist 2 ½ und mein kleiner Sohn ist 1 ½ Jahre alt. Ich bin vor langer Zeit mit meiner Frau aus Libyen geflohen, weil Muammar al-Gaddafi Krieg gegen die Aufständischen geführt hat. Aber es war die eigene Bevölkerung. Viele von uns mussten fliehen, weil sie sonst getötet worden wären. Ich habe gesehen, wie Menschen auf der Straße erschossen wurden. Es waren viele Menschen, so viele. Wir sind in Booten über das Meer geflohen, um nicht zu sterben. Wir kamen in ein großes Lager in Bari (Italien), aber wir konnten dort nichts tun, außer betteln zu gehen. In Italien war es sehr schlimm, es gibt keine Arbeit und keine Zukunft. Ich habe zwei Kinder, die etwas zu Essen brauchen und ein Bett. Ich wollte meine Familie in Sicherheit bringen. Ich wollte, dass meine Kinder und meine Frau glücklich sein können. Wir kamen nach Deutschland und hatten große Hoffnungen. Wir haben alles getan, um hier bleiben zu können. Aber jetzt hat uns die  Ausländerbehörde gesagt, dass wir gehen müssen. Unser Aufenthalt in  Deutschland kann jeden Tag zu Ende sein. In Italien können wir nicht leben. Auch dort will man uns nicht haben. </em>  </p><p><em>Ich habe gelesen, dass das Auswärtige Amt in Deutschland vor Reisen nach Libyen, Mali und Nigeria warnt, weil es dort immer noch Krieg gibt. Sie sagen, dass es zu terroristischen Gewaltakten und zu schlimmen Raubüberfällen kommt. Wenn dieses Amt besorgt um die Bürger von Deutschland ist und ihnen sagt, dass sie nicht in diese Länder reisen sollen, ist das sehr gut. Ich frage, warum soll ich mit meiner Familie in Länder gehen, wenn dort Krieg herrscht? Warum schickt man uns zurück in ein Land, in dem  Menschen getötet werden?</em>  <em>Ich habe gehört, dass Herr Stahlknecht mir helfen kann, dass er einen Aufenthalt genehmigen kann. Wenn das stimmt, möchte ich Sie alle darum bitten, meiner Familie zu helfen, indem Sie die Petition unterschreiben. Ich möchte Herrn Stahlknecht wirklich darum bitten, uns nicht wegzuschicken nach Italien oder Libyen, denn dort gibt es keine Zukunft und keine Sicherheit. Ich kann nachts nicht schlafen, weil ich mir so viele Sorgen um meine Kinder mache. </em></p><p><em>Meine Frau ist vor einiger Zeit krank geworden, sie musste ins Krankenhaus und soll eine Therapie bekommen. Ihre Seele ist krank, weil sie sich so viele Sorgen macht und nachts träumt sie von den Toten auf den Straßen von Libyen. Es ist wichtig, dass sie diese Therapie anfangen kann. Wir möchten in Deutschland bleiben. Ich will schon so lange einen Deutschkurs machen und das wichtigste ist, ich will arbeiten gehen. Damit ich meine Familie versorgen kann. Ich bitte Sie sehr darum, dass wir hier bleiben können. </em>  </p><p><em>In großer Hoffnung, </em>  </p><p><em>Familie Haji.</em></p><p> </p><p><em><strong>Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!</strong><br></em></p>	_Keine Abschiebung zurück ins Elend - Gebt Familie Haji ein Zuhause!_ _Familie Haji braucht dringend eure Unterstützung!_ Mutter und Vater flüchteten vor dem Bürgerkrieg in Libyen nach Italien. Im Februar letzten Jahres erreichten sie Deutschland. Nach Aufenthalten in Gemeinschaftsunterkünften in Dortmund, Halberstadt und Magdeburg waren sie kurzzeitig dezentral in einer eigenen Wohnung untergebracht. Sie wollten endlich ein Zuhause, endlich zur Ruhe kommen. Aber aufgrund der schweren psychischen Erkrankung der Mutter musste die Familie wieder zurück in die Gemeinschaftsunterkunft. Seither versucht die Familie mit Hilfe von Freund_innen einen Therapieplatz zu erwirken. Im März wurde der Asylantrag der Familie Haji abgelehnt. Auch die daraufhin erhobene Klage, die vor allem mit Blick auf den Gesundheitszustand der Mutter eingereicht wurde, erhielt einen negativen Bescheid. Seit dem 13.05.2014 kann die Familie nun jederzeit nach Italien abgeschoben werden. Die italienische Regierung ist jedoch mit den steigenden Flüchtlingszahlen völlig überfordert. Immer wieder erklärte Italien öffentlich, dass sie keine Aufnahmekapazitäten mehr haben. Es mangelt an Unterbringungsmöglichkeiten, Personal, Nahrung und Kleidung. Die Bearbeitung eines Asylantrags kann Jahre dauern und endet selten mit einem positiven Bescheid. Die Odyssee wird dann weitergehen. Dass die Familie in ihre Heimatländer Nigeria und Mali ausgewiesen wird, ist sehr wahrscheinlich. Beide Länder gelten laut EU- Beschluss als "sicher". Aber dem ist nicht so: Seit 2012 herrscht ein bewaffneter Konflikt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Nordmali, der durch den Krieg in Libyen verschärft wurde. Tausende Menschen mussten im Zuge der Auseinandersetzungen fliehen. Frankreich, aber auch Deutschland sind über die "Operation Serval" in Mali beteiligt. In Nigeria sieht es nicht besser aus. Dort prägt ein erhöhtes Entführungs- und Anschlagsrisiko (Bsp.: Die aktuelle Boko-Haram-Entführung) den Alltag der Menschen. In einigen Provinzen wurde der Ausnahmezustand verhängt, weshalb Nigeria mittlerweile neben Syrien und Kolumbien zu den Ländern gehört, die die höchste Binnenflüchtlingszahl aufweisen. Das Auswärtige Amt rät vor Reisen nach Nigeria dringend ab. Der EuGH stellte 2011 in einem Grundsatzurteil noch einmal klar: Ein Asylbewerber darf nicht in ein Land abgeschoben werden, dessen Asylsystem "systemische" Mängel aufweist , also die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Betroffenen zur Folge haben. Dies trifft nachweislich auf Italien zu. Es gibt eine EU-Richtlinie, die bis 2015 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Sie definiert Schutzstandards für beispielsweise traumatisierte Menschen und bezieht sich vor allem auf eine Beschränkung der Abschiebepraxis. Sowohl die Zustände der Flüchtlingslager in Italien, als auch die politische Instabilität in Nigeria und Mali, sprechen gegen jedwede Abschiebung der Familie Haji. Einer Familie mit zwei kleinen Kindern und einer schwer traumatisierten Mutter können die Strapazen einer Ausweisung nicht zugemutet werden. Sie brauchen eine Chance, in Deutschland ein Zuhause zu finden und endlich angstfrei leben zu können. Mit dieser Petition soll der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Holger Stahlknecht, um die Anerkennung des Asylstatus der Familie Haji ersucht werden. Bitte unterschreibt und verbreitet diese Petition und unterstützt die Familie bei dem Vorhaben! <https://www.change.org/de/Petitionen/ministerium-f%C3%BCr-inneres-und-sport- des-landes-sachsen-anhalt-keine-abschiebung-zur%C3%BCck-ins-elend-gebt- familie-haji-ein-zuhause> Mit einem Brief wendet sich der Vater an die Öffentlichkeit: _Mein Name ist Herr Haji und ich lebe seit über einem Jahr in der Stadt Magdeburg. Ich bin Vater von zwei Kindern. Meine Tochter ist 2 ½ und mein kleiner Sohn ist 1 ½ Jahre alt. Ich bin vor langer Zeit mit meiner Frau aus Libyen geflohen, weil Muammar al-Gaddafi Krieg gegen die Aufständischen geführt hat. Aber es war die eigene Bevölkerung. Viele von uns mussten fliehen, weil sie sonst getötet worden wären. Ich habe gesehen, wie Menschen auf der Straße erschossen wurden. Es waren viele Menschen, so viele. Wir sind in Booten über das Meer geflohen, um nicht zu sterben. Wir kamen in ein großes Lager in Bari (Italien), aber wir konnten dort nichts tun, außer betteln zu gehen. In Italien war es sehr schlimm, es gibt keine Arbeit und keine Zukunft. Ich habe zwei Kinder, die etwas zu Essen brauchen und ein Bett. Ich wollte meine Familie in Sicherheit bringen. Ich wollte, dass meine Kinder und meine Frau glücklich sein können. Wir kamen nach Deutschland und hatten große Hoffnungen. Wir haben alles getan, um hier bleiben zu können. Aber jetzt hat uns die Ausländerbehörde gesagt, dass wir gehen müssen. Unser Aufenthalt in Deutschland kann jeden Tag zu Ende sein. In Italien können wir nicht leben. Auch dort will man uns nicht haben. _ _Ich habe gelesen, dass das Auswärtige Amt in Deutschland vor Reisen nach Libyen, Mali und Nigeria warnt, weil es dort immer noch Krieg gibt. Sie sagen, dass es zu terroristischen Gewaltakten und zu schlimmen Raubüberfällen kommt. Wenn dieses Amt besorgt um die Bürger von Deutschland ist und ihnen sagt, dass sie nicht in diese Länder reisen sollen, ist das sehr gut. Ich frage, warum soll ich mit meiner Familie in Länder gehen, wenn dort Krieg herrscht? Warum schickt man uns zurück in ein Land, in dem Menschen getötet werden?_ _Ich habe gehört, dass Herr Stahlknecht mir helfen kann, dass er einen Aufenthalt genehmigen kann. Wenn das stimmt, möchte ich Sie alle darum bitten, meiner Familie zu helfen, indem Sie die Petition unterschreiben. Ich möchte Herrn Stahlknecht wirklich darum bitten, uns nicht wegzuschicken nach Italien oder Libyen, denn dort gibt es keine Zukunft und keine Sicherheit. Ich kann nachts nicht schlafen, weil ich mir so viele Sorgen um meine Kinder mache._ _Meine Frau ist vor einiger Zeit krank geworden, sie musste ins Krankenhaus und soll eine Therapie bekommen. Ihre Seele ist krank, weil sie sich so viele Sorgen macht und nachts träumt sie von den Toten auf den Straßen von Libyen. Es ist wichtig, dass sie diese Therapie anfangen kann. Wir möchten in Deutschland bleiben. Ich will schon so lange einen Deutschkurs machen und das wichtigste ist, ich will arbeiten gehen. Damit ich meine Familie versorgen kann. Ich bitte Sie sehr darum, dass wir hier bleiben können. _ _In großer Hoffnung, _ _Familie Haji._ _ Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall! _
72,724	crossposting	de	0	0		1,354,291,635	Vom modernen Netz überholt	[ 72725 ]	[ "Medienaktivismus & Internet" ]	[]	[ "Deutschland" ]	[]	<p><em>Indymedia steht vor dem Aus</em></p><p> </p><p>Manchmal vergehen drei bis vier Wochen zwischen zwei Beiträgen: Der deutsche Ableger des linken Internetportals Indymedia erstarrt langsam.von I. Kreutzträger / L. Kaiser</p><p>	<p><em>Indymedia steht vor dem Aus</em></p><p> </p><p>Manchmal vergehen drei bis vier Wochen zwischen zwei Beiträgen: Der deutsche Ableger des linken Internetportals Indymedia erstarrt langsam.von I. Kreutzträger / L. Kaiser</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die deutsche Plattform des unabhängigen Internetportals Indymedia steht vor dem Aus. Wenn sich bis Frühjahr 2013 nicht wieder mehr Unterstützer finden und keine neue Software an den Start gehen kann, wird das deutsche Indymedia nach mehr als zehn Jahren deaktiviert – wie in Österreich, wo Indymedia bereits im Juli 2012 stillgelegt wurde und nun nur noch ein Archiv ist. Mittwochabend sind etwa 15 Leute in ein linkes Veranstaltungszentrum in Hamburg St. Pauli gekommen, um zu diskutieren, wie es weitergehen kann.<br><br>Indymedia, kurz für Independent Media Center, wurde 1999 zum WTO-Gipfel in Seattle gegründet. Demonstranten lieferten Bilder und Texte und brachten konventionelle Medien dazu, Falschmeldungen zu widerrufen – die Fotos von eingesetzten Gummigeschossen waren stärker als die Behauptung der Polizei, sie habe darauf verzichtet.<br><br>Das Netzwerk etablierte sich schnell als verlässliche Informationsquelle abseits des Mainstreams. Weltweit gründeten sich Ableger, und 2001 ging das deutsche Indymedia rechtzeitig zum Castortransport online. Hörten die Castorgegner bis dahin stündlich die Nachrichten im Lokalradio, um zu erfahren, wo der Transport steckte, reichte jetzt ein Blick auf Indymedia.<br><br>„Vor zwölf Jahren war die Open-Posting-Technik noch neu, die Leute konnten erstmals ohne Programmierfähigkeiten eigene Beiträge veröffentlichen“, sagte einer der drei Aktivisten – ihre Namen wollen sie in der Zeitung nicht lesen – auf dem Podium. Mittlerweile ist die Indymedia-Software aber längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Kommerzielle Anbieter sind schneller und besser, nur eben nicht anonym.</p><p> </p><p><strong>Stärker als die Polizei</strong><br><br>Als in Ägypten die Revolution hochkochte und einige Aktivisten nach Postings bei Facebook im Gefängnis landeten, seien Anfragen nach einem ägyptischen Indymedia gekommen. Grundsätzlich gäbe es also noch Bedarf an einer sicheren Plattform, auf der anonym und angstfrei über den Widerstand berichtet werden könne. Allerdings haben in Deutschland die meisten politischen Gruppen mittlerweile ihren eigenen Blog. Web 2.0 habe sie überholt, und nun müssten sie irgendwie reagieren. Eine Vernetzung mit nichtkommerziellen Blogs könnten sie sich vorstellen, aber das lässt die überalterte Software nicht zu.<br><br>Und Indymedia verliert gleich auf mehreren Ebenen Unterstützer. Das Kernteam, das sich um die Moderation der Beiträge und die technische Entwicklung kümmert, ist seit 2001 bundesweit von 100 auf 15 geschrumpft. Die Zugriffszahlen sinken, und manchmal vergehen drei bis vier Wochen zwischen zwei Beiträgen. Und es fehlt Geld. Indymedia erstarrt langsam. „Wenn die Moderation schläft, sieht man das zum Beispiel daran, dass Nazi-Postings erst viel zu spät von der Seite gelöscht werden“, sagte ein Aktivist auf dem Podium.</p><p> </p><p><strong>Zensurvorwürfe</strong><br><br>Nun überlegen sie, die Kommentarfunktion abzuschalten. Indymedia sollte nie ein Diskussionsforum sein, die geposteten Beiträge sollten nur inhaltlich ergänzt werden. Inzwischen fänden aber fast nur noch Kommentarschlachten statt, die aus Sicht der Moderatoren schwer in den Griff zu kriegen seien. Auf der anderen Seite wird ihnen Zensur vorgeworfen – keine gute Debatte für eine Plattform, die offen sein will.</p><p> </p><p><span>In den Anfangszeiten wurde Indymedia von den etablierten Medien noch viel verfolgt, aber spätestens seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm geht es stetig bergab. Und die Ankündigung des nahenden Endes hat kaum noch jemand außerhalb der linken Szene zur Kenntnis genommen. Mitte Dezember wollen sich die AktivistInnen wieder treffen und schauen, wie es weitergeht.</span></p>	_Indymedia steht vor dem Aus_ Manchmal vergehen drei bis vier Wochen zwischen zwei Beiträgen: Der deutsche Ableger des linken Internetportals Indymedia erstarrt langsam.von I. Kreutzträger / L. Kaiser Die deutsche Plattform des unabhängigen Internetportals Indymedia steht vor dem Aus. Wenn sich bis Frühjahr 2013 nicht wieder mehr Unterstützer finden und keine neue Software an den Start gehen kann, wird das deutsche Indymedia nach mehr als zehn Jahren deaktiviert – wie in Österreich, wo Indymedia bereits im Juli 2012 stillgelegt wurde und nun nur noch ein Archiv ist. Mittwochabend sind etwa 15 Leute in ein linkes Veranstaltungszentrum in Hamburg St. Pauli gekommen, um zu diskutieren, wie es weitergehen kann. Indymedia, kurz für Independent Media Center, wurde 1999 zum WTO-Gipfel in Seattle gegründet. Demonstranten lieferten Bilder und Texte und brachten konventionelle Medien dazu, Falschmeldungen zu widerrufen – die Fotos von eingesetzten Gummigeschossen waren stärker als die Behauptung der Polizei, sie habe darauf verzichtet. Das Netzwerk etablierte sich schnell als verlässliche Informationsquelle abseits des Mainstreams. Weltweit gründeten sich Ableger, und 2001 ging das deutsche Indymedia rechtzeitig zum Castortransport online. Hörten die Castorgegner bis dahin stündlich die Nachrichten im Lokalradio, um zu erfahren, wo der Transport steckte, reichte jetzt ein Blick auf Indymedia. „Vor zwölf Jahren war die Open-Posting-Technik noch neu, die Leute konnten erstmals ohne Programmierfähigkeiten eigene Beiträge veröffentlichen“, sagte einer der drei Aktivisten – ihre Namen wollen sie in der Zeitung nicht lesen – auf dem Podium. Mittlerweile ist die Indymedia-Software aber längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Kommerzielle Anbieter sind schneller und besser, nur eben nicht anonym. Stärker als die Polizei Als in Ägypten die Revolution hochkochte und einige Aktivisten nach Postings bei Facebook im Gefängnis landeten, seien Anfragen nach einem ägyptischen Indymedia gekommen. Grundsätzlich gäbe es also noch Bedarf an einer sicheren Plattform, auf der anonym und angstfrei über den Widerstand berichtet werden könne. Allerdings haben in Deutschland die meisten politischen Gruppen mittlerweile ihren eigenen Blog. Web 2.0 habe sie überholt, und nun müssten sie irgendwie reagieren. Eine Vernetzung mit nichtkommerziellen Blogs könnten sie sich vorstellen, aber das lässt die überalterte Software nicht zu. Und Indymedia verliert gleich auf mehreren Ebenen Unterstützer. Das Kernteam, das sich um die Moderation der Beiträge und die technische Entwicklung kümmert, ist seit 2001 bundesweit von 100 auf 15 geschrumpft. Die Zugriffszahlen sinken, und manchmal vergehen drei bis vier Wochen zwischen zwei Beiträgen. Und es fehlt Geld. Indymedia erstarrt langsam. „Wenn die Moderation schläft, sieht man das zum Beispiel daran, dass Nazi-Postings erst viel zu spät von der Seite gelöscht werden“, sagte ein Aktivist auf dem Podium. Zensurvorwürfe Nun überlegen sie, die Kommentarfunktion abzuschalten. Indymedia sollte nie ein Diskussionsforum sein, die geposteten Beiträge sollten nur inhaltlich ergänzt werden. Inzwischen fänden aber fast nur noch Kommentarschlachten statt, die aus Sicht der Moderatoren schwer in den Griff zu kriegen seien. Auf der anderen Seite wird ihnen Zensur vorgeworfen – keine gute Debatte für eine Plattform, die offen sein will. In den Anfangszeiten wurde Indymedia von den etablierten Medien noch viel verfolgt, aber spätestens seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm geht es stetig bergab. Und die Ankündigung des nahenden Endes hat kaum noch jemand außerhalb der linken Szene zur Kenntnis genommen. Mitte Dezember wollen sich die AktivistInnen wieder treffen und schauen, wie es weitergeht.
92,705	story	de	0	0	Haribo	1,376,740,260	Erfolgreicher Protest gegen Nazikundgebung in Saarbrücken.	[ 92706 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Saarbrücken" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p><em>200 Antifaschist_innen verhindern Nazikundgebung im Nauwieser Viertel – Nazis müssen geplanten Kundgebungsort aufgeben.</em></p><p><span style="font-size: medium;">Etwa 200 Antifaschist_innen stellten sich am Montag, 29. Juli 2013, einer Nazimahnwache in der Saarbrücker Innenstadt entgegen. Der vom Ludwigshafener Nazikader Christian Hehl angemeldeten Kundgebung zur Freilassung des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke folgten weniger als 20 Nazis aus dem Saarland und aus Rheinland – Pfalz.	<p><em>200 Antifaschist_innen verhindern Nazikundgebung im Nauwieser Viertel – Nazis müssen geplanten Kundgebungsort aufgeben.</em></p><p><span style="font-size: medium;">Etwa 200 Antifaschist_innen stellten sich am Montag, 29. Juli 2013, einer Nazimahnwache in der Saarbrücker Innenstadt entgegen. Der vom Ludwigshafener Nazikader Christian Hehl angemeldeten Kundgebung zur Freilassung des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke folgten weniger als 20 Nazis aus dem Saarland und aus Rheinland – Pfalz.<!--break--></span></p><p><span style="font-size: medium;"><br> Die Naziwahnwache konnte aufgrund des antifaschistischen Protests nicht wie geplant vor dem italienischen Konsulat im Saarbrücker Nauwieser Viertel stattfinden, sondern wurde von der Polizei vor die Europa Galerie verlegt. Dort konnten sie anfangs nahezu ungestört ihre Mahnwache abhalten. Nach Ankunft der Gegendemonstration aus dem Nauwieser Viertel wurde die Nazikundgebung lautstark gestört, sodass die Nazis ihre Mahnwache beendeten und den Rückzug Richtung Saarbrücker Hauptbahnhof antraten. Dabei griffen sie trotz Polizeibegleitung auf Höhe der Saarbahnhaltestelle Gegendemonstrant_innen an.</span></p><p> </p><p> </p><p><span style="font-size: medium;">Bilder: <a href="http://www.flickr.com/photos/bundphotography/sets/72157634848755574/">http://www.flickr.com/photos/bundphotography/sets/72157634848755574/</a></span></p>	_200 Antifaschist_innen verhindern Nazikundgebung im Nauwieser Viertel – Nazis müssen geplanten Kundgebungsort aufgeben._ Etwa 200 Antifaschist_innen stellten sich am Montag, 29. Juli 2013, einer Nazimahnwache in der Saarbrücker Innenstadt entgegen. Der vom Ludwigshafener Nazikader Christian Hehl angemeldeten Kundgebung zur Freilassung des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke folgten weniger als 20 Nazis aus dem Saarland und aus Rheinland – Pfalz. Die Naziwahnwache konnte aufgrund des antifaschistischen Protests nicht wie geplant vor dem italienischen Konsulat im Saarbrücker Nauwieser Viertel stattfinden, sondern wurde von der Polizei vor die Europa Galerie verlegt. Dort konnten sie anfangs nahezu ungestört ihre Mahnwache abhalten. Nach Ankunft der Gegendemonstration aus dem Nauwieser Viertel wurde die Nazikundgebung lautstark gestört, sodass die Nazis ihre Mahnwache beendeten und den Rückzug Richtung Saarbrücker Hauptbahnhof antraten. Dabei griffen sie trotz Polizeibegleitung auf Höhe der Saarbahnhaltestelle Gegendemonstrant_innen an. Bilder: <http://www.flickr.com/photos/bundphotography/sets/72157634848755574/>
6,139	story	de	0	157	schattenparker	1,241,725,776	Aktionen rund um Freiburger Wagenplatzprozess	[]	[ "Freiräume & Wohnungsnot", "Repression" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten" ]	[]	<p>Am 07.05.2009 kamen gut 90 AktivistInnen, sechs Busse bzw. LKWs sowie ein Trecker mit Bauwagen zum Verwaltungsgericht Freiburg, um dem Prozess der Schattenparker gegen die Stadt Freiburg wegen der Beschlagnahme ihrer Karren am 03.12.2005 beizuwohnen. Im Gerichtssaal selbst war deutlich weniger Platz, weshalb der Rest sich die Zeit vor dem Gericht vertrieb. Der Prozess lief weitgehend positiv. Der vorgeschlagene Vergleich wurde von den Schattenparkern abgelehnt, und ein Urteil wird in wenigen Wochen schriftlich erfolgen. Nach dem Prozess zog eine Spontandemo mit den Karren und rund 40 Menschen zu der <a href="http://linksunten.indymedia.org/en/node/6099">Bauplatzbesetzung auf Vauban</a>.</p><p>	<p>Am 07.05.2009 kamen gut 90 AktivistInnen, sechs Busse bzw. LKWs sowie ein Trecker mit Bauwagen zum Verwaltungsgericht Freiburg, um dem Prozess der Schattenparker gegen die Stadt Freiburg wegen der Beschlagnahme ihrer Karren am 03.12.2005 beizuwohnen. Im Gerichtssaal selbst war deutlich weniger Platz, weshalb der Rest sich die Zeit vor dem Gericht vertrieb. Der Prozess lief weitgehend positiv. Der vorgeschlagene Vergleich wurde von den Schattenparkern abgelehnt, und ein Urteil wird in wenigen Wochen schriftlich erfolgen. Nach dem Prozess zog eine Spontandemo mit den Karren und rund 40 Menschen zu der <a href="http://linksunten.indymedia.org/en/node/6099">Bauplatzbesetzung auf Vauban</a>.</p><p> <!--break--> <br> Mittags auf dem Weg zum Gericht wurde der Konvoi mit damals noch sechs weiteren Karren kurz vor der UB von der Polizei gestoppt. Nach kurzen Verhandlungen wurde es dem zweiten Teil der Karren zu langweilig: sie wechselten die Fahrtrichtung und fuhren mit einem Schlencker zum Gericht. Die restlichen Karren wurden dann auch auf Parkplätze in die Nähe des Gerichts begleitet.<br> <a rel="lightbox[node_images][]" href="/system/files/images/8454165804.jpg"><img class="mceItem" src="/system/files/images/705024634a.jpg" alt="" border="0"></a><br> <br> Vor dem Gericht herrschte gute Stimmung, während im Gerich die Stadt unter Beschuss geriet. Vom Richter wurde vorgeschlagen, man könne sich doch per Vergleich einigen. Die Schattenparker sollen doch die zweiten 12.000 Euro behalten, während die Stadt die ersten behält. Schattenparker Reiner Moser dazu: "Wir werden uns auf keinen Vergleich einlassen! Wir wollen unser Geld zurück! Das Gericht soll feststellen, dass die Repression im Winter 2005/2006 politisch motiviert war." Das Gericht wird sich jetzt beraten und in einigen Wochen schriftlich das Urteil verkünden.</p><p> <br> <a rel="lightbox[node_images][]" href="/system/files/images/6688909074.jpg"><img class="mceItem" src="/system/files/images/7845349674.jpg" alt="" border="0"></a><img class="mceItem" src="/system/files/images/transparent-2x160.png" alt="" border="0"><a rel="lightbox[node_images][]" href="/system/files/images/2687302564.jpg"><img class="mceItem" src="/system/files/images/1717545951.jpg" alt="" border="0"></a><img class="mceItem" src="/system/files/images/transparent-2x160.png" alt="" border="0"><a rel="lightbox[node_images][]" href="/system/files/images/6543774944.jpg"><img class="mceItem" src="/system/files/images/8267997004.jpg" alt="" border="0"></a> <br> <br> Nach der Verhandlung zog eine lautstarke, öffentlichkeitswirksame und lustige Demo mit den Karren die Bahnhofsachse und den Friedrichring entlang , am Platz der Alten Synagoge vorbei, über die Kronenbrücke in die Vauban. Während der kompletten Demo wurden Reden gehalten und Sprechchöre geschrien. Auf Vauban solidarisierte sich die Demo mit der <a href="http://linksunten.indymedia.org/en/node/6099">Bauplatzbesetzung</a>.</p><p> <br> <a rel="lightbox[node_images][]" href="/system/files/images/1174465534.jpg"><img class="mceItem" src="/system/files/images/1829553467.jpg" alt="" border="0"></a><img class="mceItem" src="/system/files/images/transparent-2x160.png" alt="" border="0"><a rel="lightbox[node_images][]" href="/system/files/images/7980997894.jpg"><img class="mceItem" src="/system/files/images/1285858204.jpg" alt="" border="0"></a><img class="mceItem" src="/system/files/images/transparent-2x160.png" alt="" border="0"><a rel="lightbox[node_images][]" href="/system/files/images/9815874004.jpg"><img class="mceItem" src="/system/files/images/1296203747.jpg" alt="" border="0"></a><img class="mceItem" src="/system/files/images/transparent-2x160.png" alt="" border="0"><a rel="lightbox[node_images][]" href="/system/files/images/4167558094.jpg"><img class="mceItem" src="/system/files/images/13967334a0.jpg" alt="" border="0"></a></p>	Am 07.05.2009 kamen gut 90 AktivistInnen, sechs Busse bzw. LKWs sowie ein Trecker mit Bauwagen zum Verwaltungsgericht Freiburg, um dem Prozess der Schattenparker gegen die Stadt Freiburg wegen der Beschlagnahme ihrer Karren am 03.12.2005 beizuwohnen. Im Gerichtssaal selbst war deutlich weniger Platz, weshalb der Rest sich die Zeit vor dem Gericht vertrieb. Der Prozess lief weitgehend positiv. Der vorgeschlagene Vergleich wurde von den Schattenparkern abgelehnt, und ein Urteil wird in wenigen Wochen schriftlich erfolgen. Nach dem Prozess zog eine Spontandemo mit den Karren und rund 40 Menschen zu der [Bauplatzbesetzung auf Vauban](http://linksunten.indymedia.org/en/node/6099). Mittags auf dem Weg zum Gericht wurde der Konvoi mit damals noch sechs weiteren Karren kurz vor der UB von der Polizei gestoppt. Nach kurzen Verhandlungen wurde es dem zweiten Teil der Karren zu langweilig: sie wechselten die Fahrtrichtung und fuhren mit einem Schlencker zum Gericht. Die restlichen Karren wurden dann auch auf Parkplätze in die Nähe des Gerichts begleitet. [![](/system/files/images/705024634a.jpg)](/system/files/images/8454165804.jpg) Vor dem Gericht herrschte gute Stimmung, während im Gerich die Stadt unter Beschuss geriet. Vom Richter wurde vorgeschlagen, man könne sich doch per Vergleich einigen. Die Schattenparker sollen doch die zweiten 12.000 Euro behalten, während die Stadt die ersten behält. Schattenparker Reiner Moser dazu: "Wir werden uns auf keinen Vergleich einlassen! Wir wollen unser Geld zurück! Das Gericht soll feststellen, dass die Repression im Winter 2005/2006 politisch motiviert war." Das Gericht wird sich jetzt beraten und in einigen Wochen schriftlich das Urteil verkünden. [![](/system/files/images/7845349674.jpg)](/system/files/images/6688909074.jpg)![](/system/files/images/transparent-2x160.png)[![](/system/files/images/1717545951.jpg)](/system/files/images/2687302564.jpg)![](/system/files/images/transparent-2x160.png)[![](/system/files/images/8267997004.jpg)](/system/files/images/6543774944.jpg) Nach der Verhandlung zog eine lautstarke, öffentlichkeitswirksame und lustige Demo mit den Karren die Bahnhofsachse und den Friedrichring entlang , am Platz der Alten Synagoge vorbei, über die Kronenbrücke in die Vauban. Während der kompletten Demo wurden Reden gehalten und Sprechchöre geschrien. Auf Vauban solidarisierte sich die Demo mit der [Bauplatzbesetzung](http://linksunten.indymedia.org/en/node/6099). [![](/system/files/images/1829553467.jpg)](/system/files/images/1174465534.jpg)![](/system/files/images/transparent-2x160.png)[![](/system/files/images/1285858204.jpg)](/system/files/images/7980997894.jpg)![](/system/files/images/transparent-2x160.png)[![](/system/files/images/1296203747.jpg)](/system/files/images/9815874004.jpg)![](/system/files/images/transparent-2x160.png)[![](/system/files/images/13967334a0.jpg)](/system/files/images/4167558094.jpg)
181,493	story	de	0	3,092	Johhny	1,465,474,711	Paris, ein schöner Abend (shortnews)	[ 181494 ]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Antikapitalismus & Globalisierung", "Repression" ]	[ "Paris" ]	[ "F-Paris", "Frankreich" ]	[]	<p>Etwas über tausend Menschen aus verschiedenen Spektren, darunter auch zahlreiche Gewerkschaftler*innen, haben sich gestern im 12. Bezirk versammelt, wo die "Sozialistische Partei" ein Meeting über ihr grossartiges neues Arbeitsgesetz (loi travail) veranstaltete. Eingefunden hatten sich unter anderem PM Manuel Valls und die Arbeitsministerin Myriam El Khomri.</p><p>	<p>Etwas über tausend Menschen aus verschiedenen Spektren, darunter auch zahlreiche Gewerkschaftlerinnen, haben sich gestern im 12. Bezirk versammelt, wo die "Sozialistische Partei" ein Meeting über ihr grossartiges neues Arbeitsgesetz (loi travail) veranstaltete. Eingefunden hatten sich unter anderem PM Manuel Valls und die Arbeitsministerin Myriam El Khomri.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Die Bullen hatten den Veranstaltungsort mit massiven Kräften abgeriegelt, sodass mensch sich auf das Skandieren von Parolen und das gelegentliche Werfen von Eiern auf die Bereitschaftsbullen beschränkte. Als die Bullen immer massiver auftraten, entschloss sich ein beträchtlicher Teil der Demonstrantinnen, den Ort zu verlassen und ein <em>manif sauvage</em> setzte sich in Bewegung. </p><p> </p><p>Schnellen Schrittes ging es durch den Bezirk, kurzfristig wurde ein Autobahnzubringer blockiert, dann ging es in Richtung des Kopfbahnhofes Gare de Bercy, wo mensch sich unter Hilfstellung einiger streikenden Eisenbahner*innen auf die Gleise wagte, sodass es zu Störungen im Zugverkehr kam.</p><p> </p><p> Die Bullen versuchte zwar, die Menschenmenge in die Zange zu nehmen, was ihr aber nicht gelang, und so hetzten sie schließlich zu Fuss hinter der Demo her und verschossen Tränengas, um dem ganzen ein Ende zu bereiten. Während der Demo wurden Graffitis hinterlassen und immer wieder Mülltonnen und andererer Kram auf die Strasse verbracht und das schönste an diesem Abend war, dass es keine Festnahme gab. </p><p> </p><p>Video: https://www.youtube.com/watch?v=BFKhTpvPZU0&feature=youtu.be</p>	Etwas über tausend Menschen aus verschiedenen Spektren, darunter auch zahlreiche Gewerkschaftlerinnen, haben sich gestern im 12. Bezirk versammelt, wo die "Sozialistische Partei" ein Meeting über ihr grossartiges neues Arbeitsgesetz (loi travail) veranstaltete. Eingefunden hatten sich unter anderem PM Manuel Valls und die Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Die Bullen hatten den Veranstaltungsort mit massiven Kräften abgeriegelt, sodass mensch sich auf das Skandieren von Parolen und das gelegentliche Werfen von Eiern auf die Bereitschaftsbullen beschränkte. Als die Bullen immer massiver auftraten, entschloss sich ein beträchtlicher Teil der Demonstrantinnen, den Ort zu verlassen und ein _manif sauvage_ setzte sich in Bewegung. Schnellen Schrittes ging es durch den Bezirk, kurzfristig wurde ein Autobahnzubringer blockiert, dann ging es in Richtung des Kopfbahnhofes Gare de Bercy, wo mensch sich unter Hilfstellung einiger streikenden Eisenbahner*innen auf die Gleise wagte, sodass es zu Störungen im Zugverkehr kam. Die Bullen versuchte zwar, die Menschenmenge in die Zange zu nehmen, was ihr aber nicht gelang, und so hetzten sie schließlich zu Fuss hinter der Demo her und verschossen Tränengas, um dem ganzen ein Ende zu bereiten. Während der Demo wurden Graffitis hinterlassen und immer wieder Mülltonnen und andererer Kram auf die Strasse verbracht und das schönste an diesem Abend war, dass es keine Festnahme gab. Video: https://www.youtube.com/watch?v=BFKhTpvPZU0&feature=youtu.be
106,869	event	de	0	458	Trotz Allem	1,393,180,374	[WIT] Die politische und soziale Situation im Iran	[]	[ "Bildung" ]	[ "Witten" ]	[ "Deutschland", "D-Westen" ]	[]	<p>Seit 35 Jahren besteht die Islamische Republik Iran. Die deutschen Maistream-Medien berichten, wenn überhaupt, über die Verhandlungen zwischen dem Iran und einigen anderen Staaten über sein Atom-Programm oder über die Rolle des Iran im Krieg in Syrien. Der neue Staatschef, Rohani, gilt gegenüber seinem Vorgänger Ahmadinedschad als vergleichsweise moderat. Uns interessiert dagegen die soziale und wirtschaftliche Situation der iranischen Bevölkerung. Bessern sich die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung unter der Präsidentschaft Rohanis? Gibt es oppositionelle, demokratisch-emanzipatorische Bewegungen im Iran?	<p>Seit 35 Jahren besteht die Islamische Republik Iran. Die deutschen Maistream-Medien berichten, wenn überhaupt, über die Verhandlungen zwischen dem Iran und einigen anderen Staaten über sein Atom-Programm oder über die Rolle des Iran im Krieg in Syrien. Der neue Staatschef, Rohani, gilt gegenüber seinem Vorgänger Ahmadinedschad als vergleichsweise moderat. Uns interessiert dagegen die soziale und wirtschaftliche Situation der iranischen Bevölkerung. Bessern sich die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung unter der Präsidentschaft Rohanis? Gibt es oppositionelle, demokratisch-emanzipatorische Bewegungen im Iran?<!--break--></p><p> </p> <p>Um mehr zu erfahren, haben wir in Witten lebende Iraner zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Sie werden über den Iran berichten und uns die Möglichkeit zu Fragen und Diskussionen geben.</p><p> </p> <p><strong>Mo. 24. März 2014, 20:00 Uhr, <a href="http://trotzallem.blogsport.de/">Trotz Allem</a>, <a href="http://trotzallem.blogsport.de/anfahrt/">Augustastraße 58, Witten</a></strong></p> <p><a href="http://trotzallem.blogsport.de/2014/02/23/2014-03-24-die-politische-und-soziale-situation-im-iran/">Link zur Veranstaltung</a></p>	Seit 35 Jahren besteht die Islamische Republik Iran. Die deutschen Maistream- Medien berichten, wenn überhaupt, über die Verhandlungen zwischen dem Iran und einigen anderen Staaten über sein Atom-Programm oder über die Rolle des Iran im Krieg in Syrien. Der neue Staatschef, Rohani, gilt gegenüber seinem Vorgänger Ahmadinedschad als vergleichsweise moderat. Uns interessiert dagegen die soziale und wirtschaftliche Situation der iranischen Bevölkerung. Bessern sich die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung unter der Präsidentschaft Rohanis? Gibt es oppositionelle, demokratisch-emanzipatorische Bewegungen im Iran? Um mehr zu erfahren, haben wir in Witten lebende Iraner zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Sie werden über den Iran berichten und uns die Möglichkeit zu Fragen und Diskussionen geben. Mo. 24. März 2014, 20:00 Uhr,[Trotz Allem](http://trotzallem.blogsport.de/), [Augustastraße 58, Witten](http://trotzallem.blogsport.de/anfahrt/) [Link zur Veranstaltung](http://trotzallem.blogsport.de/2014/02/23/2014-03-24-die- politische-und-soziale-situation-im-iran/)
55,423	story	de	0	0	Antikapitalistisches Krisenbündnis Göttingen	1,330,074,657	M31 Göttingen: Mobilisierung nach Frankfurt/Main (31.3)	[ 55424 ]	[ "Antikapitalismus & Globalisierung", "Antirassismus & Migration", "Bildung", "Repression" ]	[ "Göttingen" ]	[ "Deutschland", "D-Mitte" ]	[]	<p><em><span style="font-family: Arial;">Das antikapitalistische Krisenbündnis Göttingen präsentiert:</span> <span style="font-size: small;"><span style="font-size: medium;"><span style="font-family: Arial;">M31 - European Day of Action against Capitalism – auch in Göttingen!</span></span></span></em></p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">Die Krise verschärft sich immer weiter, keiner scheint mehr ein noch aus zu wissen und die Lebensbedingungen der Menschen werden in ganz Europa immer schlechter. Am 31. März 2012 rufen deshalb linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften aus ganz Europa zu einem Tag des Protest gegen die Elendsverwaltung der EU-Krisenpolitik und für eine befreite Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital auf. Dabei soll dieser Tag ein erstes Zeichen setzen, aber letztendlich nur den Auftakt für eine europaweite antikapitalistische Organisierung bilden.	<p><em><span style="font-family: Arial;">Das antikapitalistische Krisenbündnis Göttingen präsentiert:</span> <span style="font-size: small;"><span style="font-size: medium;"><span style="font-family: Arial;">M31 - European Day of Action against Capitalism – auch in Göttingen!</span></span></span></em></p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">Die Krise verschärft sich immer weiter, keiner scheint mehr ein noch aus zu wissen und die Lebensbedingungen der Menschen werden in ganz Europa immer schlechter. Am 31. März 2012 rufen deshalb linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften aus ganz Europa zu einem Tag des Protest gegen die Elendsverwaltung der EU-Krisenpolitik und für eine befreite Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital auf. Dabei soll dieser Tag ein erstes Zeichen setzen, aber letztendlich nur den Auftakt für eine europaweite antikapitalistische Organisierung bilden.<!--break--></span></span></p><p> </p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><strong>Veranstaltungen \| Diskussionen \| Aktionstraining \| Antikapitalistische Rave-Demo \| Infos \| Busfahrt nach FFM</strong><br></span></span></p><p> </p> <p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">In Deutschland wird am 31.3. eine bundesweite Demonstration in Frankfurt am Main statt finden. Frankfurt ist Sitz der EZB, hier werden Kürzungsprogramme und Reformauflagen verhandelt. Die EZB mit ihren währungspolitischen Befugnissen ist zentrales Instrument zur Sicherung und Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU und gleichzeitig Stütze für die Maßnahmenpolitik gegenüber den angeschlagenen Euro-Staaten. Ziel ist also nicht das Bashing von Banken als angeblich aus Profitgier für die Krise verantwortliche Institutionen, sondern die Kritik an der Logik von Verwertungszwang und Elendsverwaltung, die dem Kapitalismus inne wohnt. </span></span></p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><br></span></span></p> <p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">Auch in Göttingen haben sich mehrere linke Gruppen zu einem antikapitalistischen Krisenbündnis zusammengeschlossen, um im Vorfeld des 31. März zu den Protesten zu mobilisieren und die Diskussion auch auf lokaler Ebene inhaltlich voranzutreiben.</span></span> <b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">Folgende Veranstaltungen und Aktionen stehen bereits fest:</span></span></b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"> </span></span></p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><br></span></span></p> <p><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">28. Februar \| 21.30 Uhr \| JuzI</span></span></b> <b>→</b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"> „Zwei Jahre Kahlschlagspolitik in Griechenland“ - Veranstaltung mit Ralf Dreis \| organisiert von ASJ Göttingen \| </span></span><a href="http://asjgoe.blogsport.de/2012/02/20/zwei-jahre-kapitalistische-kahschlagspolitik-in-griechenland/"><span style="color: #ff0000;"><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">Ankündigung</span></span></b></span></a></p><p> </p> <p><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">10. März \| 23 Uhr \| JuzI</span></span></b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"> </span></span><b>→ </b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">M31 Soliparty</span></span></p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><br></span></span></p> <p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><b>13.3. \| 19.30Uhr \| tba</b></span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"> </span></span><b>→</b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"> "Krise in Theorie und Praxis" Podiumsdiskussion mit Thomas Ebermann, Thomas Seibert und ...umsGanze! \| <a href="http://redical.org/index.php?option=com_content&view=article&id=185:ankuendigung-podiumsdiskussion-krise&catid=65:sonstiges&Itemid=53"><span style="color: #ff0000;"><b>Ankündigung</b></span></a></span></span></p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><span style="color: #ff0000;"><b><br></b></span></span></span></p> <p><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">16. März \| 18 Uhr \| Gänseliesel (Marktplatz) </span></span><b>→</b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"> </span></span></b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">"Über die Verhältnisse leben - gegen engere Gürtel und Kapitalismus" \| Antikapitalistische Rave-Demo</span></span></p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><br></span></span></p> <p><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">21.März \| 20 Uhr \| Cafe Kabale</span></span></b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"> </span></span><b>→ </b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"> „Krisenprozesse und Staatsschulden" \| eine Veranstaltung der Redical [M]</span></span></p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><br></span></span></p> <p><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">24. März \| 20 Uhr \| T-Keller</span></span></b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"> </span></span><b>→</b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"> Mobiveranstaltung für den 31.3. mit Verkauf von Bustickets</span></span></p><p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><br></span></span></p> <div><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">31. März </span></span>→ </b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">Gemeinsame Anreise nach Frankfurt (achtet auf Infos)</span></span></div> <div><a href="http://march31.net/de/2012/news-de/de-bundesweite-demonstration-am-31-marz/"><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">„It's not enough to be angry – Fight capitalism 100 %“</span></span></b><b>→ </b><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">Bundesweite Demonstration in Frankfurt</span></span></b></a></div><div></div><p> </p> <div><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">Antikapitalistisches Krisenbündnis Göttingen:</span></span></b></div> <div><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><a href="http://asjgoe.blogsport.de/">Anarchosyndikalistische Jugend Göttingen (ASJ)</a> \| <a href="http://gegenstrom.blogsport.de/">Gruppe Gegenstrom</a> \| <a href="http://akpanda.blogsport.de/">ak panda </a>\| <a href="http://www.gj-goettingen.de/">Grüne Jugend Göttingen</a> \| <a href="http://asta.uni-goettingen.de/34%3A2">KulturKollektiv Göttingen</a> \| <a href="http://redical.org/">Redical [M]</a></span></span></div><div><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><br></span></span></div><p> </p> <div><b><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">Weitere Infos auch bei:</span></span></b></div> <div><a href="http://march31.net/de/goettingen/"><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">march31.net/de</span></span></a> \| <a href="http://umsganze.org/"><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;">...umsGanze!</span></span></a> \| <a href="http://fau.org"><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial;"><span>Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU-IAA)</span></span></span></a></div>	_Das antikapitalistische Krisenbündnis Göttingen präsentiert: M31 - European Day of Action against Capitalism – auch in Göttingen!_ Die Krise verschärft sich immer weiter, keiner scheint mehr ein noch aus zu wissen und die Lebensbedingungen der Menschen werden in ganz Europa immer schlechter. Am 31. März 2012 rufen deshalb linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften aus ganz Europa zu einem Tag des Protest gegen die Elendsverwaltung der EU-Krisenpolitik und für eine befreite Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital auf. Dabei soll dieser Tag ein erstes Zeichen setzen, aber letztendlich nur den Auftakt für eine europaweite antikapitalistische Organisierung bilden. Veranstaltungen \| Diskussionen \| Aktionstraining \| Antikapitalistische Rave-Demo \| Infos \| Busfahrt nach FFM In Deutschland wird am 31.3. eine bundesweite Demonstration in Frankfurt am Main statt finden. Frankfurt ist Sitz der EZB, hier werden Kürzungsprogramme und Reformauflagen verhandelt. Die EZB mit ihren währungspolitischen Befugnissen ist zentrales Instrument zur Sicherung und Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU und gleichzeitig Stütze für die Maßnahmenpolitik gegenüber den angeschlagenen Euro-Staaten. Ziel ist also nicht das Bashing von Banken als angeblich aus Profitgier für die Krise verantwortliche Institutionen, sondern die Kritik an der Logik von Verwertungszwang und Elendsverwaltung, die dem Kapitalismus inne wohnt. Auch in Göttingen haben sich mehrere linke Gruppen zu einem antikapitalistischen Krisenbündnis zusammengeschlossen, um im Vorfeld des 31. März zu den Protesten zu mobilisieren und die Diskussion auch auf lokaler Ebene inhaltlich voranzutreiben. Folgende Veranstaltungen und Aktionen stehen bereits fest: 28\. Februar \| 21.30 Uhr \| JuzI → „Zwei Jahre Kahlschlagspolitik in Griechenland“ - Veranstaltung mit Ralf Dreis \| organisiert von ASJ Göttingen \| [Ankündigung](http://asjgoe.blogsport.de/2012/02/20/zwei-jahre- kapitalistische-kahschlagspolitik-in-griechenland/) 10\. März \| 23 Uhr \| JuzI → M31 Soliparty 13.3. \| 19.30Uhr \| tba → "Krise in Theorie und Praxis" Podiumsdiskussion mit Thomas Ebermann, Thomas Seibert und ...umsGanze! \| [Ankündigung](http://redical.org/index.php?option=com_content&view=article&id=185:ankuendigung- podiumsdiskussion-krise&catid=65:sonstiges&Itemid=53) 16\. März \| 18 Uhr \| Gänseliesel (Marktplatz) → "Über die Verhältnisse leben - gegen engere Gürtel und Kapitalismus" \| Antikapitalistische Rave-Demo 21.März \| 20 Uhr \| Cafe Kabale → „Krisenprozesse und Staatsschulden" \| eine Veranstaltung der Redical [M] 24\. März \| 20 Uhr \| T-Keller → Mobiveranstaltung für den 31.3. mit Verkauf von Bustickets 31\. März → Gemeinsame Anreise nach Frankfurt (achtet auf Infos) [„It's not enough to be angry – Fight capitalism 100 %“ → Bundesweite Demonstration in Frankfurt](http://march31.net/de/2012/news- de/de-bundesweite-demonstration-am-31-marz/) Antikapitalistisches Krisenbündnis Göttingen: [Anarchosyndikalistische Jugend Göttingen (ASJ)](http://asjgoe.blogsport.de/) \| [Gruppe Gegenstrom](http://gegenstrom.blogsport.de/) \| [ak panda ](http://akpanda.blogsport.de/)\| [Grüne Jugend Göttingen](http://www.gj- goettingen.de/) \| [KulturKollektiv Göttingen](http://asta.uni- goettingen.de/34%3A2) \| [Redical [M]](http://redical.org/) Weitere Infos auch bei: [march31.net/de](http://march31.net/de/goettingen/) \| [...umsGanze!](http://umsganze.org/) \| [Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU-IAA)](http://fau.org)
100,360	story	de	100,360	0	A	1,385,513,696	Appell von anarchistischen Gefährten bezüglich des Taifuns Yolanda (Philippinen)	[ 100376 ]	[]	[ "Philippinen" ]	[ "Weltweit" ]	[]	<p>Am 8. November 2013 erreichte der Taifun Haiyan bzw. Yolanda (lokaler Name) die Philippinen. Taifun Yolanda ist der stärkste, der jemals auf den Philippinen gewütet hat. Er erreichte konstante Windstärken von 235km/h mit Windböhen von 275km/h, die das Land erreichten. <span><span>Mit diesen</span> <span>Messungen kann</span> <span>Yolanda</span> <span>mit einem starken</span> <span>Hurricane der Kategorie 4</span> <span>in den USA,</span> <span>fast</span> <span>mit</span> <span>der Top-Kategorie</span><span> a5</span><span> </span> <span>verglichen werden.	<p>Am 8. November 2013 erreichte der Taifun Haiyan bzw. Yolanda (lokaler Name) die Philippinen. Taifun Yolanda ist der stärkste, der jemals auf den Philippinen gewütet hat. Er erreichte konstante Windstärken von 235km/h mit Windböhen von 275km/h, die das Land erreichten. <span><span>Mit diesen</span> <span>Messungen kann</span> <span>Yolanda</span> <span>mit einem starken</span> <span>Hurricane der Kategorie 4</span> <span>in den USA,</span> <span>fast</span> <span>mit</span> <span>der Top-Kategorie</span><span> a5</span><span> </span> <span>verglichen werden.<!--break--></span></span></p><p> </p><p><span><span>Menschen sind tot oder verschollen. Häuser, alle Gebäude sind zerstört. Es gibt kein Essen, Wasser, keine medizinische Versorgung, keine "guten" Plätze zum bleiben. Menschen fangen an zu plündern und zu stehlen. Kinder sind krank, hungrig und frieren. Seit 5 Tagen ist alles was wir sehen und hören, wie sehr Yolanda uns kaputt gemacht hat. Es gibt nicht genug Worte, um genau beschreiben zu können, was der Taifun angerichetet hat. Aber wir sind nicht hoffnungslos. </span></span></p><p><span><span>Wir werden wieder aufstehen und wir BRAUCHEN EUCH!</span></span></p><p> </p><p><span><span>Wir sind eine kleine Gruppe radikaler Wesen, die versuchen jeden möglichen Weg zu finden, unseren Leuten zu helfen. </span></span><span><span>Wir</span> <span>vertrauen weder der</span> <span>Regierung</span><span>,</span> noch<span> </span> <span>Beamten</span><span>,</span> <span>Mainstream-Medien</span> <span>und auch nicht den großen</span> <span>offiziellen Stellen</span><span>. </span></span><span><span>Wir haben</span> <span>Infos von</span><span> Menschen</span> <span>aus</span> <span>den betroffenen Gebieten</span><span> </span><span>,</span> <span>dass</span> <span>die Hilfe nicht</span> <span>zu ihnen, sondern</span><span> nur in</span> <span>die Gebiete kommt, in denen</span> auch <span>die Medien</span> <span>gelangen können. Infos von einheimischen Menschen sagen, dass sie überhaupt keine Hilfe erhielten, alles wird in den Stadthallen bewahrt, Soldaten baden in Vorräten, die Medien bleiben am Flughafen, </span></span><span><span>obwohl</span> <span>Straßen</span><span> keine</span> <span>Hindernisse</span> haben <span>und</span>  es <span>möglich ist</span><span> </span> <span>in die verschiedenen</span> <span>Städte von</span> <span>Leyte</span> <span>(der</span> <span>am stärksten betroffene</span> <span>Bereich)</span> <span>zu kommen. </span></span></p><p> </p><p><span><span>Unsere Gruppe wird sich keinen Namen geben, denn wir wollen nicht, dass sich die Menschen an eine Gruppe, die ihnen half errinnern, sondern an Menschen wie sie, einheimische und nicht wie die großen mainstream Organisationen, die ihrer Vorteile aus der Situation ziehen. </span></span></p><p> </p><p><span><span>Wenn du fragen hast oder spenden willst, kontaktiere die Gefährten über:</span></span><strong> [email protected]</strong></p><p> </p><p>oder du kannst via paypal Spenden an folgende E-mail: <strong>[email protected]</strong></p><p> </p><p> </p><p>Der Text wurde am 14.11.2013 bei 325.nostate.net auf Englisch ( http://325.nostate.net/?p=9173 ) gepostet. </p>	Am 8. November 2013 erreichte der Taifun Haiyan bzw. Yolanda (lokaler Name) die Philippinen. Taifun Yolanda ist der stärkste, der jemals auf den Philippinen gewütet hat. Er erreichte konstante Windstärken von 235km/h mit Windböhen von 275km/h, die das Land erreichten. Mit diesen Messungen kann Yolanda mit einem starken Hurricane der Kategorie 4 in den USA, fast mit der Top-Kategorie a5 verglichen werden. Menschen sind tot oder verschollen. Häuser, alle Gebäude sind zerstört. Es gibt kein Essen, Wasser, keine medizinische Versorgung, keine "guten" Plätze zum bleiben. Menschen fangen an zu plündern und zu stehlen. Kinder sind krank, hungrig und frieren. Seit 5 Tagen ist alles was wir sehen und hören, wie sehr Yolanda uns kaputt gemacht hat. Es gibt nicht genug Worte, um genau beschreiben zu können, was der Taifun angerichetet hat. Aber wir sind nicht hoffnungslos. Wir werden wieder aufstehen und wir BRAUCHEN EUCH! Wir sind eine kleine Gruppe radikaler Wesen, die versuchen jeden möglichen Weg zu finden, unseren Leuten zu helfen. Wir vertrauen weder der Regierung, noch Beamten, Mainstream-Medien und auch nicht den großen offiziellen Stellen. Wir haben Infos von Menschen aus den betroffenen Gebieten , dass die Hilfe nicht zu ihnen, sondern nur in die Gebiete kommt, in denen auch die Medien gelangen können. Infos von einheimischen Menschen sagen, dass sie überhaupt keine Hilfe erhielten, alles wird in den Stadthallen bewahrt, Soldaten baden in Vorräten, die Medien bleiben am Flughafen, obwohl Straßen keine Hindernisse haben und es möglich ist in die verschiedenen Städte von Leyte (der am stärksten betroffene Bereich) zu kommen. Unsere Gruppe wird sich keinen Namen geben, denn wir wollen nicht, dass sich die Menschen an eine Gruppe, die ihnen half errinnern, sondern an Menschen wie sie, einheimische und nicht wie die großen mainstream Organisationen, die ihrer Vorteile aus der Situation ziehen. Wenn du fragen hast oder spenden willst, kontaktiere die Gefährten über: [email protected] oder du kannst via paypal Spenden an folgende E-mail: [email protected] Der Text wurde am 14.11.2013 bei 325.nostate.net auf Englisch ( http://325.nostate.net/?p=9173 ) gepostet.
139,861	story	de	0	0	anonym	1,428,487,839	[Update zum Hungerstreik] Ausschreitungen in Athen	[ 139860 ]	[]	[ "Athen" ]	[]	[]	<p><em>Im Nachgang der Solidaritätsdemonstrantion für die seit dem 02.03.2015 in den Hungerstreik getretenen Gefangenen kam es zu Auseinandersetzungen in Exarchia. Die Standardroute verlief, wie oft in letzter Zeit friedlich und endete im Viertel um das Polytechnio.</em> </p><p>	<p><em>Im Nachgang der Solidaritätsdemonstrantion für die seit dem 02.03.2015 in den Hungerstreik getretenen Gefangenen kam es zu Auseinandersetzungen in Exarchia. Die Standardroute verlief, wie oft in letzter Zeit friedlich und endete im Viertel um das Polytechnio.</em> </p><p><!--break--></p><p> </p><p>Hier einige Videos und Fotos:</p><p> </p><p>Fotos:</p><p> </p><p>sozial-revolution.gr: <a href="http://www.social-revolution.gr/2015/04/blog-post_7.html">http://www.social-revolution.gr/2015/04/blog-post_7.html</a></p><p> </p><p>Videos:</p><p> </p><p>RT: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=TwmmbOmnfLg">https://www.youtube.com/watch?v=TwmmbOmnfLg</a></p><p> </p><p>Der Spiegel: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=m_O-CVmyhtc">https://www.youtube.com/watch?v=m_O-CVmyhtc</a></p><p> </p><p>mega.gr: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=-ZlMmEaFq4I">https://www.youtube.com/watch?v=-ZlMmEaFq4I</a></p><p> </p><p>newsbeast.gr: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=UJClWbyIRNc">https://www.youtube.com/watch?v=UJClWbyIRNc</a></p><p> </p><p>naftemporiki.gr: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=X6vdwBjd7Ww">https://www.youtube.com/watch?v=X6vdwBjd7Ww</a></p><p> </p><p>soleo.gr: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=9yLHtGGDeL0">https://www.youtube.com/watch?v=9yLHtGGDeL0</a></p>	_Im Nachgang der Solidaritätsdemonstrantion für die seit dem 02.03.2015 in den Hungerstreik getretenen Gefangenen kam es zu Auseinandersetzungen in Exarchia. Die Standardroute verlief, wie oft in letzter Zeit friedlich und endete im Viertel um das Polytechnio._ Hier einige Videos und Fotos: Fotos: sozial-revolution.gr: <http://www.social-revolution.gr/2015/04/blog- post_7.html> Videos: RT: <https://www.youtube.com/watch?v=TwmmbOmnfLg> Der Spiegel: <https://www.youtube.com/watch?v=m_O-CVmyhtc> mega.gr: <https://www.youtube.com/watch?v=-ZlMmEaFq4I> newsbeast.gr: <https://www.youtube.com/watch?v=UJClWbyIRNc> naftemporiki.gr: <https://www.youtube.com/watch?v=X6vdwBjd7Ww> soleo.gr: <https://www.youtube.com/watch?v=9yLHtGGDeL0>
84,767	event	en	84,757	0	Anarhos	1,367,190,263	Infos and Discussion about Anarchists in Greek Prisons	[]	[ "Repression" ]	[ "Berlin", "Griechenland" ]	[ "Deutschland", "D-Osten", "Weltweit" ]	[]	<p>K19 Café</p><p>Kreutzigerstr. 19, 10247 Berlin<br>(U-Bhf. Samariterstrasse)<strong><span>	<p>K19 Café</p><p>Kreutzigerstr. 19, 10247 Berlin<br>(U-Bhf. Samariterstrasse)<strong><span><!--break--></span></strong></p><p> </p><p>In Greece more than twenty anarchists are currently locked up in prisons, and even more comrades are being investigated or charged with criminal offenses, facing state prosecution in their everyday lives. In the context of <a href="http://en.contrainfo.espiv.net/">Contra Info</a> Europe tour, we wish to give you an overview in English on various cases of anarchists incarcerated in Greek prisons and discuss together ways to extend and strengthen the practical solidarity with prisoners in struggle. Translation in German will also be available on request. All money raised will go to anarchist prisoners in Greece.</p><p> </p><p><em>The evening will be completed with an open mic session (DIY jamming and singing) and a solidarity kitchen</em></p><p> </p><p> Free entry – Donations welcome</p>	K19 Café Kreutzigerstr. 19, 10247 Berlin (U-Bhf. Samariterstrasse) **** In Greece more than twenty anarchists are currently locked up in prisons, and even more comrades are being investigated or charged with criminal offenses, facing state prosecution in their everyday lives. In the context of [Contra Info](http://en.contrainfo.espiv.net/) Europe tour, we wish to give you an overview in English on various cases of anarchists incarcerated in Greek prisons and discuss together ways to extend and strengthen the practical solidarity with prisoners in struggle. Translation in German will also be available on request. All money raised will go to anarchist prisoners in Greece. _The evening will be completed with an open mic session (DIY jamming and singing) and a solidarity kitchen_ Free entry – Donations welcome
197,766	crossposting	de	0	0		1,480,332,227	OBM Jung: Wer keinen Unterhalt zahlt, soll Führerschein verlieren	[]	[ "Arbeits- & Klassenkampf", "Feminismus & Gender & Queer", "Repression" ]	[ "Leipzig" ]	[ "Deutschland", "D-Osten" ]	[]	<p>Wenn Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, springen Kommunen ein, zahlen den „Unterhaltsvorschuss“. Um das Geld von säumigen Eltern einzufordern, fehle ein Druckmittel, sagt Burkhard Jung (SPD) – und schlägt vor, Führerscheine einzuziehen.</p><p>	<p>Wenn Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, springen Kommunen ein, zahlen den „Unterhaltsvorschuss“. Um das Geld von säumigen Eltern einzufordern, fehle ein Druckmittel, sagt Burkhard Jung (SPD) – und schlägt vor, Führerscheine einzuziehen.</p><p><!--break--></p><p> </p><p>Wenn Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, springen Kommunen ein, zahlen den „Unterhaltsvorschuss“. Um das Geld von säumigen Eltern einzufordern, fehle ein Druckmittel, sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) – und schlägt vor, Führerscheine einzuziehen. Meist werde schon die Androhung reichen, vermutet der Stadtchef.</p><p> </p><p>„Mütter oder Väter, die ihre Kinder alleine groß ziehen, tragen oft auch die Verantwortung alleine“, erklärt Burkhard Jung. Allzu oft würden sie auch finanziell alleine dastehen, „weil der andere Elternteil nicht zahlen kann – oder nicht zahlen will.“ Einige Mütter und Väter – meist seien es die Väter – würden sich ihrer Verantwortung entziehen, nicht für ihre Kinder sorgen. Dann springen die Behörden in die Bresche, helfen mit dem „Unterhaltsvorschuss“ aus. „In Leipzig trifft das rund 5000 Jungen und Mädchen, die Stadt geht mit knapp zehn Millionen Euro pro Jahr in Vorleistung, damit diese Kinder finanziell unterstützt werden“, so der Stadtchef. </p><p> </p> <p>Das Geld werde allerdings nur bis zum zwölften Lebensjahr ausgezahlt und auch nur für höchstens sechs Jahre. Die Bundesregierung will diese Einschränkungen mit einem neuen Unterhaltsvorschussgesetz kippen. Jung: „Ich halte diese Gesetzesänderung grundsätzlich für richtig, aus einem einfachen Grund: Die Kinder können nichts für ihre Eltern. Und schon gar nichts können sie für deren Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsmoral. Daher ist es richtig, dass der Staat hier einspringt – und sich später das Geld von den säumigen Eltern zurückholt.“</p><p> </p> <p>Aber dafür müsse den Behörden das entsprechende Werkzeug an die Hand gegeben werden, so der Stadtchef. „Neben denen, die nicht zahlen können, erleben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes bei denen, die nicht zahlen wollen, die abenteuerlichsten Geschichten. Hier ist kein Argument zu platt und kein Trick zu verwinkelt, wenn es darum geht, die Allgemeinheit für die eigenen Kinder zur Kasse zu bitten. Ein echtes Druckmittel, um diese Väter an ihre Verantwortung zu erinnern und Geld zurückzufordern, haben die Behörden kaum.“ </p><p> </p> <p>In anderen Ländern sei es selbstverständlich, dass Eltern, die nicht für ihre Kinder sorgen wollen, mit dem Entzug der Fahrerlaubnis gedroht wird. „Und meist reicht die bloße Androhung auch aus“, so OBM Jung. „Die Zahlungsmoral erhöht sich sprunghaft, wenn der Führerschein in Gefahr ist. Es wäre die effektivste Waffe im Kampf gegen zahlungsunwillige Väter. In Deutschland ist dies bisher nicht möglich.“ </p><p> </p> <p>Die geplante Gesetzesänderung des Bundes sei in der Sache richtig, aber vorschnell auf den Weg gebracht, so Jung. Für Leipzig würde das neue Gesetz bedeuten: zehn Millionen Euro mehr Ausgaben, 50 neue Personalstellen im Jugendamt, die allein die zahlreichen neuen Anträge bearbeiten müssten. „Bis zum geplanten Beginn am 1. Januar 2017 wird das nicht funktionieren. Keine Kommune hat diese gigantischen Kosten eingeplant, deren Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überhaupt nicht vereinbart ist. </p><p> </p><p>Der Arbeitsmarkt gibt diese riesige Zahl an Verwaltungsfachleuten auf einen Schlag auch nicht her. Würde das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten, dann käme auf einen Schlag eine Welle an berechtigten Anträgen auf die Kommunen zu, die diese aber gar nicht bearbeiten können. Wir müssten die Hoffnungen von tausenden von Eltern, die sich eine bessere Unterstützung für ihre Kinder herbeisehnen, grob enttäuschen. Das kann niemand wollen.“ Städte und Gemeinden in Deutschland bräuchten mindestens ein halbes Jahr mehr Zeit, um sich auf die Gesetzesänderung vorzubereiten.</p>	Wenn Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, springen Kommunen ein, zahlen den „Unterhaltsvorschuss“. Um das Geld von säumigen Eltern einzufordern, fehle ein Druckmittel, sagt Burkhard Jung (SPD) – und schlägt vor, Führerscheine einzuziehen. Wenn Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, springen Kommunen ein, zahlen den „Unterhaltsvorschuss“. Um das Geld von säumigen Eltern einzufordern, fehle ein Druckmittel, sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) – und schlägt vor, Führerscheine einzuziehen. Meist werde schon die Androhung reichen, vermutet der Stadtchef. „Mütter oder Väter, die ihre Kinder alleine groß ziehen, tragen oft auch die Verantwortung alleine“, erklärt Burkhard Jung. Allzu oft würden sie auch finanziell alleine dastehen, „weil der andere Elternteil nicht zahlen kann – oder nicht zahlen will.“ Einige Mütter und Väter – meist seien es die Väter – würden sich ihrer Verantwortung entziehen, nicht für ihre Kinder sorgen. Dann springen die Behörden in die Bresche, helfen mit dem „Unterhaltsvorschuss“ aus. „In Leipzig trifft das rund 5000 Jungen und Mädchen, die Stadt geht mit knapp zehn Millionen Euro pro Jahr in Vorleistung, damit diese Kinder finanziell unterstützt werden“, so der Stadtchef. Das Geld werde allerdings nur bis zum zwölften Lebensjahr ausgezahlt und auch nur für höchstens sechs Jahre. Die Bundesregierung will diese Einschränkungen mit einem neuen Unterhaltsvorschussgesetz kippen. Jung: „Ich halte diese Gesetzesänderung grundsätzlich für richtig, aus einem einfachen Grund: Die Kinder können nichts für ihre Eltern. Und schon gar nichts können sie für deren Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsmoral. Daher ist es richtig, dass der Staat hier einspringt – und sich später das Geld von den säumigen Eltern zurückholt.“ Aber dafür müsse den Behörden das entsprechende Werkzeug an die Hand gegeben werden, so der Stadtchef. „Neben denen, die nicht zahlen können, erleben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes bei denen, die nicht zahlen wollen, die abenteuerlichsten Geschichten. Hier ist kein Argument zu platt und kein Trick zu verwinkelt, wenn es darum geht, die Allgemeinheit für die eigenen Kinder zur Kasse zu bitten. Ein echtes Druckmittel, um diese Väter an ihre Verantwortung zu erinnern und Geld zurückzufordern, haben die Behörden kaum.“ In anderen Ländern sei es selbstverständlich, dass Eltern, die nicht für ihre Kinder sorgen wollen, mit dem Entzug der Fahrerlaubnis gedroht wird. „Und meist reicht die bloße Androhung auch aus“, so OBM Jung. „Die Zahlungsmoral erhöht sich sprunghaft, wenn der Führerschein in Gefahr ist. Es wäre die effektivste Waffe im Kampf gegen zahlungsunwillige Väter. In Deutschland ist dies bisher nicht möglich.“ Die geplante Gesetzesänderung des Bundes sei in der Sache richtig, aber vorschnell auf den Weg gebracht, so Jung. Für Leipzig würde das neue Gesetz bedeuten: zehn Millionen Euro mehr Ausgaben, 50 neue Personalstellen im Jugendamt, die allein die zahlreichen neuen Anträge bearbeiten müssten. „Bis zum geplanten Beginn am 1. Januar 2017 wird das nicht funktionieren. Keine Kommune hat diese gigantischen Kosten eingeplant, deren Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überhaupt nicht vereinbart ist. Der Arbeitsmarkt gibt diese riesige Zahl an Verwaltungsfachleuten auf einen Schlag auch nicht her. Würde das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten, dann käme auf einen Schlag eine Welle an berechtigten Anträgen auf die Kommunen zu, die diese aber gar nicht bearbeiten können. Wir müssten die Hoffnungen von tausenden von Eltern, die sich eine bessere Unterstützung für ihre Kinder herbeisehnen, grob enttäuschen. Das kann niemand wollen.“ Städte und Gemeinden in Deutschland bräuchten mindestens ein halbes Jahr mehr Zeit, um sich auf die Gesetzesänderung vorzubereiten.
14,235	event	de	0	155	Antifaschistische Linke Freiburg	1,260,191,246	Weihnachtsspezial: Antifakneipe im Dezember 2009	[ 14236 ]	[ "Antifaschismus" ]	[ "Freiburg" ]	[ "D-linksunten", "Deutschland" ]	[]	<p>Die letzte <a href="http://alfr.blogsport.de/category/antifakneipe/">Antifakneipe</a> des Jahres wird so manches Novum für eine Antifakneipe parat haben. Wir zeigen keinen Film, sondern setzen lieber, ganz im Stile der Vorweihnachtszeit, auf die <strong>besinnlich-seichte Unterhaltung</strong> ohne große inhaltliche Tiefe. Zusammengestückelte Trashvideos mit dem Besten aus 20 Jahren Straßenkampf werden, intoniert mit altbekannten Weihnachtsweisen, an der Leinwand wie feiner Pulverschnee entlangrieseln. <strong>Bunte Teller</strong> mit Köstlichkeiten der Saison laden dazu ein, sich den Bauch vollzuschlagen. Wem Gebäck allein zu trocken ist, dem können wir <strong>Glühwein und Jagertee</strong> empfehlen, um das Ganze elegant hinunterzuspülen.<br>	<p>Die letzte <a href="http://alfr.blogsport.de/category/antifakneipe/">Antifakneipe</a> des Jahres wird so manches Novum für eine Antifakneipe parat haben. Wir zeigen keinen Film, sondern setzen lieber, ganz im Stile der Vorweihnachtszeit, auf die <strong>besinnlich-seichte Unterhaltung</strong> ohne große inhaltliche Tiefe. Zusammengestückelte Trashvideos mit dem Besten aus 20 Jahren Straßenkampf werden, intoniert mit altbekannten Weihnachtsweisen, an der Leinwand wie feiner Pulverschnee entlangrieseln. <strong>Bunte Teller</strong> mit Köstlichkeiten der Saison laden dazu ein, sich den Bauch vollzuschlagen. Wem Gebäck allein zu trocken ist, dem können wir <strong>Glühwein und Jagertee</strong> empfehlen, um das Ganze elegant hinunterzuspülen.<br><!--break--></p><p> </p><p>Ein Höhepunkt wird mit Sicherheit das <strong>Jahresendzeitquiz</strong> der <a href="http://alfr.blogsport.de">Antifaschistischen Linken</a> sein, das sowohl Jungrevoluzzern als auch alten Kämpferinnen und Kämpfern der Bewegung die Schweißperlen auf die Stirn treiben wird. All die Strapazen werden aber in Anbetracht der sagenhaften Preise fürstlich belohnt.</p> <p>Wie immer gilt: Wer quizt kann verlieren, wer nicht quizt hat schon verloren!<br> Das Beste zum Schluss. Der Eintritt ist wie immer:<br> a)frei b)kostenlos c)für umme</p> <p> </p><p><strong><em>16.12.2009 – <a href="http://alfr.blogsport.de/2009/07/15/unsere-antifakneipe-im-susi-cafa-im-freiburger-stadtteil-vauban/">SUSI-Café in der Vauban</a> – 20:00 Uhr</em></strong> </p>	Die letzte [Antifakneipe](http://alfr.blogsport.de/category/antifakneipe/) des Jahres wird so manches Novum für eine Antifakneipe parat haben. Wir zeigen keinen Film, sondern setzen lieber, ganz im Stile der Vorweihnachtszeit, auf die besinnlich-seichte Unterhaltung ohne große inhaltliche Tiefe. Zusammengestückelte Trashvideos mit dem Besten aus 20 Jahren Straßenkampf werden, intoniert mit altbekannten Weihnachtsweisen, an der Leinwand wie feiner Pulverschnee entlangrieseln. Bunte Teller mit Köstlichkeiten der Saison laden dazu ein, sich den Bauch vollzuschlagen. Wem Gebäck allein zu trocken ist, dem können wir Glühwein und Jagertee empfehlen, um das Ganze elegant hinunterzuspülen. Ein Höhepunkt wird mit Sicherheit das Jahresendzeitquiz der [Antifaschistischen Linken](http://alfr.blogsport.de) sein, das sowohl Jungrevoluzzern als auch alten Kämpferinnen und Kämpfern der Bewegung die Schweißperlen auf die Stirn treiben wird. All die Strapazen werden aber in Anbetracht der sagenhaften Preise fürstlich belohnt. Wie immer gilt: Wer quizt kann verlieren, wer nicht quizt hat schon verloren! Das Beste zum Schluss. Der Eintritt ist wie immer: a)frei b)kostenlos c)für umme _16.12.2009 –[SUSI-Café in der Vauban](http://alfr.blogsport.de/2009/07/15/unsere-antifakneipe-im-susi-cafa- im-freiburger-stadtteil-vauban/) – 20:00 Uhr_

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