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0 | Sie errötete nicht, sondern die Augen füllten sich mit Tränen. "Nun
denn", sagte sie, "aber wir wollen langsam gehen, daß es eine Stunde
dauert, bis wir Pratum erreichen." Der Turm stand vor ihnen. Dem
Höfling aber wurde es offenbar, jetzt da er die Schwester weggab, daß
sie ihm das Liebste auf der Erde sei. | 234,500 |
1 | Anschläge auf Büros von Linken: Stahlkugeln und Buttersäure
Rechtsextreme Übergriffe auf Büros von Abgeordneten und Parteien gehören in deutschen Städten zum Alltag. Die SPD-Spitze fordert besseren Schutz.
Zielscheibe: Parteibüros wie hier in Berlin werden regelmäßig von Rechtsextremen angegriffen. Bild: dpa
BERLIN taz | SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich erschüttert: „Ich finde es zutiefst beschämend, dass man zu solchen Mitteln greifen muss, um die Kinder und Jugendlichen, die sich dort engagieren, zu schützen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Anfang der Woche stattete Gabriel einem Jugendzentrum der Falken in Berlin-Neukölln einen Besuch ab.
Das Anton-Schmaus-Haus des SPD-nahen Jugendverbands war im vergangenen Jahr zweimal das Ziel von Brandanschlägen. Nun haben die Falken mit Hilfe prominenter Unterstützer 100.000 Euro für einen Sicherheitszaun gesammelt, der ihren Treffpunkt vor weiteren Angriffen schützen soll. „Die Neuköllner Falken haben meine volle Unterstützung. Wir stehen zusammen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Nur so können wir die Demokratie verteidigen“, schreibt Gabriel.
Erst kürzlich wurde ein 17-jähriges Mitglied der Neuköllner Falken von rechten Schlägern krankenhausreif geprügelt, als er einen Aufkleber mit Nazi-Parolen von einer Laterne abkratzte. Im August wurden im Osten der Hauptstadt ein Parteibüro der Jusos sowie die Wohnhäuser eines Juso-Funktionärs und eines Linken-Politikers angegriffen.
Dass sich solche Übergriffe in Berlin zuletzt gehäuft haben, hat die SPD-Spitze aufgeschreckt. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte vom Berliner Senat, den Objektschutz für bedrohte Einrichtungen auszubauen – auch wenn das Personal kostet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte deshalb das Gespräch mit Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) suchen.
Linkspartei im Visier rechter Gewalt
Die SPD ist aber nicht die einzige Partei, der solche Übergriffen gelten. Nur bei der Bundes-CDU weiß man über solche Angriffe nicht viel. Bei der FDP weiß man von solchen Fällen, will dazu aber keine Auskunft geben – nicht zuletzt um keine Nachahmer auf den Plan zu rufen. Und bei den Grünen verweist man auf die Bundesländer, weil solche Berichte nicht gesammelt erfasst werden.
Am stärksten steht die Linkspartei im Visier rechter Gewalt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo in Deutschland in einem Büro eines Linke-Politikers die Scheiben eingeworfen oder die Wände beschmiert werden. Das passiert überall, wo es viele Neonazis gibt – in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Dortmund und Schleswig-Holstein.
Mal werden Wahlkampfbüros mit Nazi-Aufklebern zugepflastert, mal Fensterscheiben eingeworfen, Autoreifen zerstochen, Briefkästen zerstört oder Mitarbeiter angegriffen. Die Linkspartei führt darüber inzwischen Buch.
Im Jahr 2011 hat sie 53 solcher Übergriffe gezählt, im Jahr davor waren es sogar 89. Allein sechs Angriffe auf ihr Dortmunder Büro hat die Abgeordnete Ulla Jelpke in den vergangenen Jahren gezählt: Mal wurde es mit Stahlkugeln beschossen, mal mit Buttersäure beschmiert. Auch das Büro der Abgeordneten Caren Lay in Bautzen wurde mehrfach angegriffen.
„Andere Opfer werden oft kriminalisiert“
„Die Übergriffe treffen die Menschen, die in den Büros arbeiten. Die Vorfälle sorgen auch dafür, dass die Bürger sich nicht mehr zu ihren Abgeordneten trauen“, klagt Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestags. Doch sie relativiert die Gefährdung gleich wieder: „Uns Abgeordneten muss aber auch klar sein, dass wir ja noch in einer privilegierten Situation sind. Andere Opfer von Rechtsextremisten genießen nicht den gleichen Schutz von Polizei oder BKA, sie werden oft sogar kriminalisiert.“
Dass die Linkspartei von rechtsextremen Attacken besonders betroffen ist, zeigen auch die Polizeiberichte aus den Bundesländern. Allein in Thüringen wurden für die Jahre von 2008 bis 2010 im Zusammenhang mit Büros von Abgeordneten und Parteien 61 Straftaten vermerkt, davon waren mehr als die Hälfte gegen Büros der Linkspartei gerichtet, im vergangenen Jahr wurden 25 solcher Straftaten angezeigt.
Die Grünen sind in Thüringen erst seit Ende 2009 wieder im Landtag und damit auch mit Wahlkreisbüros in verschiedenen Städten vertreten. Vor allem ihr Büro in Gera ist seitdem mehrfach Ziel von Übergriffen geworden. Im Umfeld des jährlichen Neonazi-Konzerts „Rock für Deutschland“ werden auch die Büros anderer Parteien regelmäßig zur Zielscheibe. „Wir dürfen vor dieser Einschüchterung nicht einknicken“, sagt Astrid Rothe-Beinlich, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Thüringer Landtag.
Aber es sei aber auch ziemlich schwierig, an solchen Orten Vermieter oder eine Versicherung zu finden, die bereit sind, dieses Risiko einzugehen. Doch auch sie will nicht klagen: „Wir Abgeordneten sind ja privilegiert“, sagt sie. „Flüchtlinge und linke Jugendliche, die angegriffen werden, bekommen nicht so viel Aufmerksamkeit.“ | 234,501 |
1 | Die Anfänge
Die Idee der Bürgerhaushalte, Participatory Budgeting (PB) genannt, wurde im Vereinigten Königreich von zivilgesellschaftlichen Organisationen seit dem Jahr 2000 vorangetrieben. Die in Manchester ansässige Initiative Community Pride, ein Ableger der Wohltätigkeitsorganisation Church Action On Poverty, setzte sich, inspiriert von den Bürgerhaushalten der 1990er Jahren in Brasilien, zuerst dafür ein, Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Verteilung von öffentlichen Geldern zu geben – insbesondere in von Armut betroffenen Gegenden. Es entstanden erste Projekte auf lokaler Ebene.
Devolution erschwert nationale Strategie
2008 hatte die Idee soweit Fuß gefasst, dass die damalige Labour-Regierung begann, eine "nationale Strategie" zu PB zu entwickeln – womit allerdings nur England und Wales gemeint war. Geschuldet ist dies einer Eigenheit im politischen System des Vereinigten Königreichs, der so genannten Devolution. Obwohl das Land nach wie vor sehr zentralistisch regiert wird, wurden seit den späten 1990er Jahren, als Reaktion auf erstarkende Autonomiebestrebungen, Kompetenzen an die neu geschaffenen Regionalparlamente in Schottland, Nordirland und, in geringerem Umfang, Wales abgegeben. Dieser administrative Flickenteppich – so hat England als einziger Teil des Vereinigten Königreich kein eigenes Regionalparlament, die Stadt London hingegen schon - ist ein Grund, warum die Verbreitung des PB im vergangenen Jahrzehnt regional sehr unterschiedlich verlief.
Während in England trotz einiger ambitionierter Projekte (etwa im Londoner Stadtteil Tower Hamlets, wo an 2009 über zwei Jahre mit Externer Link: 'You Decide!' das finanziell bislang umfänglichste PB-Projekt lief; pro Jahr verfügte es über ein Budget von gut 2,5 Millionen Pfund) das Thema nach dieser ersten Welle ins Stocken geriet, setzte die schottische Regierung Bürgerhaushalte auf die offizielle Agenda. Auch in Nordirland gibt es seit 2016 kleine PB-Initiativen; seit zwei Jahren fließen Gelder aus dem National Lottery Community Fund nach Nordirland.
In Schottland dagegen ist PB seit 2014Externer Link: Teil der offiziellen Politik. Seit 2017 existiert die Leitlinie, dass Bürgerhaushalte über mindestens ein Prozent des Budgets lokaler Verwaltungen verfügen sollen. Susan Ritchie, Vorsitzende des UK PB Network und Direktorin von Externer Link: Mutual Gain, einer Organisation, die zum Ziel hat, Bürger stärker in politische Prozesse zu involvieren, glaubt, dass die Entwicklung in Schottland auf das ganze Land abstrahlen könnte.
Ausgebremst durch Sparpolitik
In England wurde die Entwicklung zunächst durch eine veränderte politische Landkarte ausgebremst. 2010 übernahm eine Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten die Regierungsgeschäfte, seit 2015 regierten die Konservativen alleine. Seither wurde eine rigide Austeritätspolitik verfolgte, als Reaktion auf das Haushaltdefizit nach der Finanzkrise 2008; so wurden unter anderem Sozialprogramme massiv zusammenstrichen. 2012 wurde dennoch das Externer Link: PB UK Network ins Leben gerufen, zwecks besserer Vernetzung – und, damit von bisherigen Erfahrungen gelernt werden kann. Nichtsdestrotrotz haben Bürgerhaushalte in den letzten Jahren auch in England wieder Aufwind, auch über kleine, lokale Ansätzen hinaus; auch das Externer Link: UK Open Government Network, in dem dem sich die Öffentlichkeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen vernetzt, hat PB in den vergangenen Jahren verstärkt auf der Agenda gesetzt.
Allgemein lässt sich beobachten, dass PB in Großbritannien, ähnlich wie in den USA, eher an die Tradition des Community Development anknüpft. Vor diesem Hintergrund schätzt Ritchie etwa den bisher größten Bürgerhaushalt in Tower Hamlets kritisch ein, weil die Rahmenbedingungen zu stark von der Verwaltung vorgegeben waren. In ihren Augen sollen „staatlichen Behörden die Rahmenbedingungen schaffen, der Prozess aber von community geführt werden.“
Zukunftsperspektiven und ungewöhnliche Finanzierungsmodelle
Es ist davon auszugehen, dass die Austeritätspolitik in Anbetracht des Brexit und den ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie auch in Zukunft die britische Haushaltspolitik prägen wird – weswegen PB-Initiativen nach kreative Lösungen zur Finanzierung von Bürgerhaushalten suchen. Aus hiesiger Sicht unorthodox erschient etwa, dass viele kleinere PB-Projekte von der Polizei initiiert werden. Finanziert werden solche Projekte etwa durch den Weiterverkauf von konfiszierter Hehlerware. Die Töpfe für die von der Polizei finanzierten Bürgerhaushalten sind vergleichsweise klein, die Budgets bewegen sich in der Größenordnung von 50 000 Pfund - und eine kontinuierliche Arbeit wird dadurch erschwert, dass ein dem Konzept gegenüber aufgeschlossener Entscheider bei der Polizei schnell schon wieder an eine andere Stelle befördert wird. Trotzdem wird die Idee von PB so in unterschiedliche Regionen getragen.
Die Coronapandemie hat auch bei der Arbeit an Bürgerhaushalten neue Aspekte in den Fokus rücken lassen. Da man sich derzeit nicht mehr so einfach im öffentlichen Raum treffen kann, in Gemeindezentren, den Cafes und Pubs, die oft als erste Anknüpfungspunkt von Initiativen dienen, steht aktuell nicht zuletzt die Frage im Raum, wie man den Teil der Bevölkerung erreicht, der nicht online ist. | 234,502 |
1 | Cablegate weitet sich aus: Wikileaks geht auf "Guardian" los
Die einen stellen eine geheime Großdatei ins Netz, die anderen plaudern das geheime Passwort dazu aus. Und schon liegen die 250.000 geheimen US-Cables offen.
Sein Werk wird demontiert: Wikileaks-Gründer Julian Assange. Bild: reuters
BERLIN taz | Die Affären um 250.000 geheime Telegramme des US-Außenministeriums nehmen immer neue Wendungen. Die bisher nur wenigen Medien bekannte Datei mit den unzensierten "Cables" steht vollständig zugänglich im Netz. Damit sind Interna aus über hundert Ländern samt den zugehörigen US-Informanten öffentlich.
Seit Donnerstag ist bekannt, wer das Passwort dazu veröffentlicht hat. Die Telegramme gelangten ursprünglich über die Whistleblower-Organisation Wikileaks an die Öffentlichkeit. "Ein Journalist des Guardian hat, in einem Akt großer Ignoranz oder Heimtücke, ... streng geheime Passwörter zur Entschlüsselung des kompletten, unredigierten Wikileaks Cablegate-Archivs veröffentlicht."
Mit diesem harten Angriff ging Wikileaks in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag seinen ehemaligen Partner an, nämlich die britische Tageszeitung Guardian. Der Vorwurf kam über den Twitterfeed #wikileaks, dieses Konto beim Botschaftendienst Twitter nutzt die Enthüllungsplattform.
Wikileaks hat nach eigenen Angaben am 25. August das US-Außenministerium gewarnt, dass die vollständige Veröffentlichung der Cables bevorsteht. Das Ministerium solle prüfen, ob sein Zeugenschutz- und Warnprogramm schon abgeschlossen sei.
Der Guardian weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme vom Donnerstag zurück. Die Zeitung habe die Datei verschlüsselt im Jahr 2010 bekommen. Tatsächlich samt dem zugehörigen Passwort. Allerdings laut der Zeitung über einen Server, der nur für ein paar Stunden online gewesen sei. Die Dateien auf dem Server wären danach alle gelöscht geworden. Von einem Fehler könne keine Rede sein.
Alberne Ausrede
Wikileaks findet dies eine alberne Ausrede, wie weitere Twittereinträge der Organisation von diesem Donnerstag zeigen. Es handele sich um ein sogenanntes PGP-Passwort, und die seien prinzipiell nicht für eine bestimmte Zeit gültig. Jeder wisse das. PGP ist eine nicht knackbare und verbreitete Verschlüsselungsmethode.
Für den Guardian ist das Ganze ähnlich heikel wie für Wikileaks. Das Passwort wurde nämlich im Februar 2011 in einem Buch seines derzeit berühmtesten Enthüllungsjournalisten veröffentlicht, David Leigh. Das Buch beschreibt den Aufstieg Wikileaks und seines Frontmanns Julian Assange samt Insidergeschichten, die Filmrechte daran sind schon an Hollywood verkauft. Wenn Leigh nun eines dummen Fehlers mit potentiell katastrophalen Folgen beschuldigt wird, käme das einer herben Rufschädigung gleich.
Der Guardian weist darauf hin, dass das Passwort seit Februar gedruckt sei und sich niemand daran gestört habe. Das aktuelle Problem komme woanders her. Das stimmt zumindest zur Hälfte. Denn das offene Passwort hilft ja nichts, wenn nicht die verschlüsselte Datei dazu (sie heißt cables.csv) auch im Netz steht. Wie, wann und über wen diese ins Netz gelangt ist, darüber gibt es verschiedene Versionen.
Quasi unlöschbar
Eine hoffentlich weitgehend korrekte Variante: Als Wikileaks und seine Medienpartner eine vorsichtige Auswahl der Telegramme im Dezember 2010 veröffentlichten, kam es weltweit zu Skandalen. Informanten der USA konnten ihre vertraulichen Berichte in Zeitungen lesen. Die US-Regierung schäumte, wie schon bei vorherigen Veröffentlichungen Wikileaks zu Verbrechen im Afghanistan- und Irakkrieg.
Politiker forderten den Tod des Wikileaks-Chefs Assange. US-Banken und Netzbetreiber sorgten dafür, dass Wikileaks finanziell trocken gelegt wurde und keine Server mehr in Betrieb hatte. Daraufhin spiegelten Unterstützer von Wikileaks die Daten auf hunderten von Computern weltweit und machten sie dadurch quasi unlöschbar.
Im Laufe dieses Vervielfältigungsprozesses wurde anscheinend auch die verschlüsselte Ur-Datei cables.csv unerkannt verbreitet. Das Passwort heißt übrigens: ACollectionOfDiplomaticHistorySince_1966_ToThe_PresentDay#. Schön lang und damit prinzipiell sicher, aber leider nur noch ähnlich geheim wie die Adresse des Weißen Hauses.
Die Taz ist einer der Medienpartner der Plattform Openleaks.org. Diese Enthüllungswebsite befindet sich noch in der Testphase. Sie besteht zu einem gewissen Teil aus Personen, die auch bei Wikileaks mitgearbeitet haben. | 234,503 |
0 | Da brach aus ihren schwarzen Augen ein beinah feindlicher Strahl, als
sie den Kopf in den Nacken warf und trotzig erwiderte, man könne ja
nicht wissen, vielleicht bekäme sie das alles einmal. Es wären ja im
Maupassant ebenfalls Mädchen geschildert, die nichts als ihre Schönheit
besessen, und schließlich wären sie doch in eigenen Equipagen gefahren.
»Du, nicht so, das ist doch möglich?« | 234,504 |
0 | Ja, ich fühle wirklich so innig wie Du, daß ich im Leben eine Aufgabe zu
erfüllen habe. Aber man muß stündlich so handeln, wie wenn diese Aufgabe
augenblicklich zu erfüllen wäre. Behalten wir kein Winkelchen unseres
Herzens für unsere kleinen Hoffnungen. Wir müssen notwendig dazu kommen,
daß kein Unglücksfall aus unserm Leben etwas Trümmerhaftes, Abgebrochenes,
Unharmonisches mache. Das ist die schönste Aufgabe, die Aufgabe des
Augenblickes. | 234,505 |
1 | Die Unterscheidung in gewöhnliche und politische Streiks legt bereits nahe, dass es sich beim politischen Streik um eine Sonderform des Streiks handele. Diese Sonderbehandlung des politischen Streiks ist bereits das Ergebnis einer Politik, die zulässige und legitime Streiks von illegitimen unterscheiden will. Diese Unterscheidung ist in Deutschland zwar besonders ausgeprägt, jedoch erst seit den 1950er Jahren. Zu Beginn der Arbeiterbewegung waren die Unternehmer bemüht, Streiks generell verbieten zu lassen. Das machte im Grunde jeden Streik politisch. So wurden die ersten großen Streikwellen in Deutschland zwischen 1869 bis 1872 auch militärisch niedergeschlagen.
Generalstreik für das allgemeine Wahlrecht
Als die klassische Erscheinungsform des politischen Streiks gilt der Generalstreik in Belgien im Jahr 1883 bei dem 250.000 Arbeiter die Einführung des allgemeinen Wahlrechts forderten. Es folgten in den kommenden Jahren in Europa zahlreiche Streiks für das Wahlrecht (Schweden 1902, Belgien 1902) oder gegen staatliche Repression (Niederlande 1903, Italien 1904). Diese Streikwelle löste in der deutschen Arbeiterbewegung eine lebhafte Diskussion darüber aus, wann Generalstreiks oder politische Streiks eingesetzt werden sollten.
In Deutschland fanden die großen politischen Streiks erst während und nach dem Ersten Weltkrieg statt. Die zahlreichen Streiks in der Metallindustrie im Januar 1918 waren gegen den Krieg gerichtet und bildeten einen wichtigen Auftakt für die Novemberrevolution, an deren Ende die Weimarer Republik ausgerufen wurde. Als diese bereits zwei Jahre später durch den faschistischen Kappputsch gestürzt werden sollte, bediente sich die damalige Reichsregierung sogar des Mittels des politischen Streiks: Reichskanzler Friedrich Ebert rief im März 1920 den Generalstreik aus. Der neuntägige, größte Generalstreik in der Geschichte Deutschlands richtete sich erfolgreich gegen den militärischen Umsturzversuch und mündete im Ruhrgebiet in einem einmonatigen bewaffneten Aufstand von 100.000 Arbeitern. Ende März 1920 streikten 300.000 Bergarbeiter an der Ruhr, um den Aufstand zu unterstützen.
Das deutsche Verbot des politischen Streiks
Erst nach dem Zweiten Weltkrieg kam es in Deutschland wieder zu vergleichbaren Streiks. Der Generalstreik vom November 1948 in der britischen und US-amerikanischen Zone für eine Demokratisierung der Wirtschaft mobilisierte mehr als neun Millionen Arbeiter. Seine Wirkung verpuffte jedoch, da es noch keine neue zentrale Regierung gab, die mit den Forderungen hätte adressiert werden können. Erst seit den Streiks der Zeitungsbetriebe 1952, bei denen Beschäftigte für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften, gilt in Deutschland der politische Streik als verboten. Wie weitgehend dieses Verbot ist, bleibt allerdings umstritten: Im Grundgesetz ist das Streikrecht keineswegs eingeschränkt. Dass der Urteilsspruch von 1952 durch das Freiburger Landesarbeitsgericht als generelles Verbot politischer Streiks interpretiert wird, ist zunächst ein Kompromiss der Gewerkschaften mit der politischen Ordnung. Das Gericht entschied damals lediglich, dass die Zeitungsstreiks rechtswidrig seien, unterstrich aber ausdrücklich, dass sie nicht verfassungswidrig sind: "Sollte durch vorübergehende Arbeitsniederlegung für die Freilassung von Kriegsgefangenen oder gegen hohe Besatzungskosten oder gegen hohe Preise demonstriert werden, dann könnte dieser politische Streik wohl kaum als verfassungswidrig angesehen werden." Das Verbot von Generalstreiks und politischen Streiks in Deutschland ist auch völker- und europarechtlich umstritten. Einige Gewerkschaften wie die IG Bau, verdi oder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben in der jüngeren Vergangenheit die Legalisierung poltischer Streiks gefordert, die Debatte darum ist inzwischen aber wieder abgeflaut.
Trotz Verbots: Politische Streiks in Deutschland
Obwohl politische Streiks nach dem Urteil von 1952 überwiegend als illegitim betrachtet werden, gab es zahlreiche politische Streiks in der Bundesrepublik. 1968 streikten viele Betriebe gegen die Notstandsgesetze, obwohl die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dies unterbinden wollte. Gegen das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt streikten 1972 etwa 100.000 Beamte, Angestellte und Arbeiter/-innen. Auch gegen den 1996 von der Regierung Kohl verfolgten Plan, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen, gab es zahlreiche Streikaktionen, die schließlich das Gesetz zu Fall brachten. So besetzten unter anderem 7000 Bauarbeiter die Baustelle am Potsdamer Platz. Die IG Metall rief im Jahr 2007 wiederum zu ,Protesten während der Arbeitszeit’ gegen die Rente mit 67 auf, daran beteiligten sich 300.000 Beschäftigte. In der DDR wurden Streiks generell unterdrückt, womit die wenigen Streiktätigkeiten in der 40-jährigen Geschichte der DDR grundsätzlich politischen Charakter hatten.
Die Beispiele zeigen, dass das Verbot von politischen Streiks in Deutschland weder juristisch auf sicheren Füßen steht, noch de facto eingehalten wird. Je nach politischer Situation finden trotz entgegengesetzter juristischer Lehrmeinung auch in Deutschland politische Streiks statt, die nicht bestraft werden. Bei den Streiks beamteter Lehrer dagegen haben einige Landesregierungen (zum Beispiel Hessen und NRW) in den letzten Jahren gezeigt, dass sie in bestimmten Fällen auch nicht vor juristischer Verfolgung von Streikenden zurückschrecken. Jedoch könnte das Streikverbot für die beamteten Lehrer in den nächsten Jahren fallen, da es möglicherweise gegen das Gebot der Gleichbehandlung (in dem Fall mit angestellten Lehrern) verstößt. Entsprechende Prozesse vor den europäischen Gerichten laufen aktuell noch. In Österreich und in Großbritannien sind politische Streiks ebenfalls verboten. Dagegen sind sie in den meisten europäischen Ländern erlaubt. In Frankreich gelten politische Streiks zwar allgemein als verboten – dies gilt jedoch nicht für arbeits- und sozialpolitische Themen. So war der einmonatige französische Generalstreik gegen die Rentenkürzung im Oktober 2010 legal – in Deutschland wäre er wahrscheinlich verboten gewesen. Auch in Belgien, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland sind Generalstreiks gegen sozialpolitische Entscheidungen demokratische Normalität. In Deutschland dagegen stehen der politische Streik und Generalstreik immer noch unter dem Verdacht der Umstürzlerei und Revolution. Bis heute ist mit den Streikverboten die Angst vor der eigenständigen politischen Tätigkeit der Arbeitenden gewissermaßen institutionalisiert. | 234,506 |
0 | Während Pferde und Ochsen bei der Arbeit draußen waren, lief der
Stallhammel auf dem Hofe umher. Er war frisch geschoren und machte allerlei
Bocksprünge, warf die kleinen Jungen um, trieb den Kettenhund in seine
Hütte hinein und stolzierte dann umher, als sei er allein Herr auf dem
Hofe. »Hammel, Hammel, was hast du mit deiner Wolle getan?« fragten die
Wildgänse, die über ihn hinflogen. | 234,507 |
1 | Die Auseinandersetzung mit den Stasi-Akten und dem Lerngegenstand Stasi kann hier – im wahrsten Sinn des Wortes – verortet werden. Für den historischen Ort der früheren Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg hat das Bildungsteam der Stasi-Unterlagen-Behörde ein vielfältiges, modulares Angebot entwickelt, das archivpädagogische und museumspädagogische Vermittlungsformen mit Zugängen entdeckenden Lernens verbindet. Welchen historischen Aspekten der DDR-Geschichte und welchen aufarbeitungspolitischen Besonderheiten kann hier nachgespürt werden? Welche immer wieder neuen Fragen von Schülerinnen und Schülern an die Geschichte können hier besonders gut aufgegriffen werden? Im Folgenden sollen einige Aspekte des historischen Orts, des Orts der Aufarbeitung und des Lernorts Stasi-Zentrale aufgezeigt werden.
Historische Strukturen
Die Stasi-Zentrale als Ort der Repression von 1950 - 1989
Als am 8. Februar 1950 das Ministerium für Staatssicherheit gegründet wurde, hatte es seinen Sitz im Gebäude des ehemaligen Finanzamtes in der Berlin-Lichtenberger Normannenstraße. Rasch dehnte sich die Stasi-Zentrale räumlich aus, bis sie 1989 einen Gebäudekomplex von rund 48 Büro- und Funktionsgebäuden umfasste. Neben den bis zu 13-stöckigen Bürogebäuden fanden sich hier unter anderem eine eigene Poliklinik und ein Dienstleistungs- und Versorgungsgebäude. Zentrales Repräsentationsgebäude auf diesem Gelände war seit 1961/62 "Haus 1", der Dienstsitz von Stasi-Minister Erich Mielke. Trotz der finanziellen Krise der DDR wurde die Stasi-Zentrale auch in den 1980er Jahren weiter ausgebaut, noch 1984 wurde ein neues Archivgebäude in Betrieb genommen.
Das Gelände war Arbeitsplatz für ca. 8.000 Stasi-Mitarbeiter. Von hier aus steuerte die Stasi im Auftrag der SED, als deren Schild und Schwert sie sich begriff, Überwachung und Repression im ganzen Land. Von der Normannenstraße in Berlin aus gingen Weisungen und Aufträge an die 15 Stasi-Bezirksverwaltungen, 209 Kreisdienststellen und sieben Objektdienststellen in der ganzen DDR, von hier aus wurde die Auslandsspionage organisiert und hier liefen die geheimen Informationen aus allen Dienststellen mit ihren zuletzt rund 91.000 Hauptamtlichen Mitarbeitern zusammen.
Ein doppelter Ereignisort
Die Stasi-Zentrale als Symbol für die Überwindung des Repressionsapparats
Am 15. Januar 1990 erzwangen Demonstranten den Zugang zum Gelände der Stasi-Zentrale. Sie setzten damit einen entscheidenden und besonders symbolträchtigen Schlusspunkt unter einen Prozess, der am 4.12.1989 in Erfurt begonnen hatte. Zunächst hier, dann in rascher Folge in allen Bezirksstädten der DDR, besetzten Bürgerinnen und Bürger die Dienststellen der Stasi. Sie stoppten so die von der Stasi begonnene Vernichtung der Stasi-Unterlagen und brachen das Wissensmonopol der Geheimpolizei.
Während Menschen die Stasi in den Regionen entmachtet und die Akten unter bürgerschaftliche Kontrolle gebracht hatten, wurde in der Zentrale weiter an Zukunftsplänen für die Geheimpolizei gearbeitet. Auch lief die Vernichtung von Akten dort weiterhin auf Hochtouren. Parallel verlaufende Aktivitäten regionaler Bürgerkomitees und ein Demonstrationsaufruf des Neuen Forums für den 15. Januar 1990 verbanden sich mit einer generellen Empörung darüber, dass die Modrow-Regierung offenkundig kein Interesse daran hatte, die Weiterarbeit der Stasi in Berlin wirksam zu stoppen. Am Abend des 15. Januar war dann der Druck auf die Stasi-Zentrale so groß, dass die Tore geöffnet werden mussten und Demonstranten auf das Gelände und in einzelne Gebäude, vor allem den Versorgungs- und Dienstleistungstrakt, stürmten. Erst mit der Besetzung der Zentrale war die gesamte frühere Stasi unter bürgerschaftlicher Kontrolle und damit die Aktenvernichtung durch die Stasi gestoppt.
Die Stasi-Zentrale als Ort zivilgesellschaftlichen Engagements in der Demokratie
Im September 1990 war die Stasi-Zentrale erneut Schauplatz politischer Auseinandersetzungen. Als sich abzeichnete, dass die Stasi-Unterlagen im Zuge der deutschen Einheit in das Bundesarchiv mit den für Archive geltenden Sperrfristen übergeben werden sollten, besetzten Bürgerrechtler am 4. September 1990 die Stasi-Zentrale. Mit einem Hungerstreik und durch Mobilisierung der Öffentlichkeit erzwangen sie eine spezielle Reglung im Einigungsvertrag. Ein Sonderbeauftragter sollte die Grundlagen dafür erarbeiten, die Stasi-Unterlagen ohne Sperrfristen zugänglich zu machen. Dazu war eine spezielle gesetzliche Regelung nötig, die zugleich den Aktenzugang ermöglichte und den Persönlichkeitsschutz der von Stasi-Ausspähung und Repression betroffenen Menschen sicherte. 1991 verabschiedete der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz, der Sonderbeauftragte wurde zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU).
Die Stasi-Zentrale wurde also 1990 zweimal zum historischen Ereignis- und Entscheidungsort. Beide Male ging es darum, die Stasi-Akten für die Öffentlichkeit zu sichern und das Wissensmonopol der Stasi zu brechen. Die beiden Formen zivilgesellschaftlichen Agierens unterscheiden sich aber hinsichtlich der Handlungskontexte fundamental. Am 15. Januar 1990 wurde in einer revolutionären Umgestaltungsphase das Macht- und Repressionsinstrument der SED gegen deren Willen endgültig entmachtet, ein großer Teil der Akten wurden vor der weiteren Vernichtung gerettet. Im September 1990 behaupteten dagegen in einem demokratischen Staat Bürger in einem demonstrativen Akt die rechtliche Errungenschaft des unmittelbaren Zugangs zu diesen Unterlagen.
Geschichte in der Gegenwart
Die Stasi-Zentrale als Ort der Aufarbeitung und der Erinnerungskultur
Bald nach der Besetzung der Stasi-Zentrale im Januar 1990 entwickelten sich hier zwei Aufarbeitungsstränge: ein bürgerschaftlicher, der sich auf "Haus 1", den früheren Dienstsitz Erich Mielkes mit seiner Büroetage, konzentriert und ein staatlicher, der sich auf das frühere Stasi-Archiv konzentriert.
Für den bürgerschaftlichen Weg steht vor allem der Verein "AStAK" (Antistalinistische Aktion e.V.). Er hatte sich 1990 mit dem Ziel der Musealisierung von "Haus 1" konstituiert. Durch bürgerschaftliches Engagement wurde das Gebäude zu einer Forschungs- und Gedenkstätte entwickelt. Seit 2015 wird hier im Stasi-Museum die Dauerausstellung "DDR-Staatssicherheit in der SED-Diktatur" gezeigt. Sie wurde gemeinsam von ASTAK und BStU erarbeitet.
In der Nachbarschaft begann – ebenfalls bereits 1990 – die Sicherung und Erschließung der Stasi-Akten im früheren Zentralarchiv der Stasi. Mit der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde das Stasi-Archiv zum Archiv des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, eine staatliche Archiv- und Aufarbeitungsinstitution. Der historische Akten-Bestand der Zentrale verblieb am historischen Archivstandort. Am 2. Januar 1992 nahmen hier erstmals Betroffene Einblick in ihre Akten. Seither dienen die Akten, die bis dahin für den Machterhalt einer Diktatur angelegt und gegen Menschen eingesetzt worden waren, der Aufdeckung der Stasi-Machenschaften und der Erforschung von Herrschaftsstrukturen einer Diktatur.
Geschichte wird hier also von unterschiedlichen Trägern präsentiert und bewahrt, gesellschaftliche und individuelle Aufarbeitung ermöglicht. Für die Weiterentwicklung des Geländes sind weitere Komponenten in Vorbereitung. Im Juni 2016 wurde eine davon, die Open-Air-Ausstellung "Revolution und Mauerfall" der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. im Innenhof der Normannenstraße eröffnet. Weitere Aspekte des Ortes, neue Darstellungs- und Deutungsangebote werden zur Auseinandersetzung einladen.
Geschichte entdecken
Die Stasi-Zentrale weniger als Gedenk-, sondern als Denk- und Lernort
Seit 2012 hat das Bildungsteam des BStU seine Arbeits- und Projekträume im "Haus 1". Dort hat es Projekttags-Module erarbeitet und angeboten, die mit starkem Ortsbezug und mit Bezug auf die Stasi-Unterlagen das Entdecken und Erforschen von historischen Strukturen und Prozessen auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale ermöglichen. Die Machtmechanismen und Wirkungsweisen einer Diktatur werden am Beispiel ihres Repressionsapparats exemplarisch erschließbar.
Die Lernarrangements des Bildungsteams sind darauf ausgerichtet, der Vielschichtigkeit des Ortes gerecht zu werden. Fragestellungen der Lernenden werden aufgegriffen und mit verschiedenen Projekttagmodulen die für eine historische Einordnung erforderlichen Kenntnisse vermittelt. Bei den Projektangeboten zum Stasi-Unterlagen-Archiv und den Unterlagen (z.B. mit den "Quellen für die Schule"), den museumspädagogischen Arbeitsmaterialien zur und in der Ausstellung oder auf dem Gelände ("Educaching-Projekt") wird auf eigene Wege der Erkenntnisgewinnung durch wissenschaftsgestützte Formen der Erarbeitung und des entdeckenden Lernens gesetzt. Für die Entwicklung fachbezogener Kompetenzen wie Methodenkompetenz, Deutungs- und Analysekompetenz sowie Urteils- und Orientierungskompetenz ist der Lernort besonders gut geeignet. Historische Quellen, historische Gebäude und Geschichtsdarstellungen unterschiedlicher Akteure der Aufarbeitung in Ausstellungen und Gedenktafeln lassen sich an einem Ort nutzen. Am Ende der modular aufgebauten Projekttage des Bildungsteams steht in der Regel eine Ergebnispräsentation, mit der die Lernenden aufgefordert sind, ihre Erkenntnisse in eine narrative Form zu bringen.
Alle Ausstellungsangebote thematisieren die Auswirkungen der Stasi-Tätigkeit für den Einzelnen und für den Alltag in der SED-Diktatur. Und ein Besuch des Stasi-Unterlagen-Archivs veranschaulicht anhand der großen Menge an Archivalien die Überwachungsdimension und Sammeltätigkeit der Stasi. Ein Archiv aber besteht aus Millionen von Einzelbeispielen. Der Blick in die Akten verdeutlicht die Methoden der Stasi. Ohne Analyse, ohne Quellenkritik, sind die Stasi-Akten nicht einzuordnen. Erst im Wissen um den historischen und ideologischen Kontext, in dem sie verfasst wurden, im Herausarbeiten von den Zielen und dem Feindbild der Verfasser lässt sich seriös mit diesen perspektivisch gebundenen Quellen arbeiten. Der Lernort Stasi-Zentrale muss daher am früheren Ort der Täter stärker als Denk-Ort denn als Gedenk-Ort ausgerichtet sein. Spätestens bei der Interpretation der Akten, bei der Diskussion darüber aber erkennen Schülerinnen und Schüler, welche Konsequenzen die an diesem Ort getroffenen und in den Akten dokumentierten Entscheidungen für unzählige Betroffene hatten. Die Analyse von Stasi-Strukturen, Methoden und Kontexten, das Hinterfragen von Feindbildern und Perspektiven der Stasi sind ein wichtiger Schritt für die Empathie mit den davon betroffenen Menschen.
Trotz dieses Potenzials lassen die Stasi-Unterlagen natürlich perspektivische und inhaltliche Leerstellen: Sie bilden das Selbstverständnis und die tatsächlichen Motive von Menschen, die in der DDR aus politischer Überzeugung und aus Freiheitswillen agierten oder die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder ihres nicht konformen Verhaltens ins Visier der Stasi gerieten, kaum ab. Hier werden Perspektivwechsel oder -erweiterungen nötig: Zeitzeugengespräche, Angebote von Oppositionsarchiven (in Berlin z. B. der Robert-Havemann-Gesellschaft) oder Besuche von Gedenkstätten, die an das Leid der Opfer erinnern (in Berlin z.B. der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen).
Historische und politische Bildung im Wechselspiel
Die Stasi-Zentrale als Diskursort über Geschichte und Gegenwart
Mit seiner Repressionsgeschichte, der Rolle in der Friedlichen Revolution und der Nutzung für unterschiedliche Formen des Erinnerns, der Geschichtsdarstellung und der Aufarbeitung erfüllt der Ort wesentliche Kriterien, die der Geschichtsdidaktiker Christian Kuchler (Historische Orte im Geschichtsunterricht, 2012) für das Geschichtslernen von historischen Orten fordert:
Hier lassen sich historisch bedeutsame Strukturen nachweisen, hier haben sich geschichtliche Ereignisse abgespielt, hier wurden im Verlauf der Geschichte Abweichungen und Veränderungen vorgenommen und hier wird früher Geschehenes heute präsentiert oder gedeutet.
Die Beschäftigung mit den historischen Gebäuden, der Blick in das Stasi-Unterlagen-Archiv und die Akten, die Arbeit mit den Ausstellungen und ein Besuch des Büros von Stasi-Minister Mielke machen die Bedeutung dieses Orts für das Funktionieren der SED-Diktatur begreifbar. Erst vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung der Stasi-Zentrale im Prozess der Überwindung der Diktatur zu verstehen, lässt sich das Ringen um den Zugang zu den Akten einordnen. Die Bedeutung der Aktenöffnung für die persönliche und gesellschaftliche Aufarbeitung der Diktatur wird am historischen Ort der Stasi und ihrer Akten anschaulich. Dieser Einblick in eine weitgehend offengelegte Geheimpolizei fordert zu einer gegenwartskritischen Reflexion darüber heraus, was die gegenwärtigen und zu erwartender Aufgaben der Geheimdienste in der Demokratie sind, wie sie arbeiten, kontrolliert und rechtlich gebunden werden. Historisches und politisches Lernen gehen so Hand in Hand.
Aus dieser Erfahrung heraus entwickelt die Stasi-Unterlagen-Behörde seit rund 15 Jahren Unterrichtsmaterialien und bietet adressatengerechte Lehrerfortbildungen und Schülerprojekttage an. Grundlage der Bildungsangebote sind die Stasi-Unterlagen und die im Stasi-Unterlagen-Gesetz verankerte Aufgabe, die Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu informieren. Dazu gehört auch die Vermittlung des für das Verständnis und die Einordnung dieser besonderen Quellen notwendigen historischen, methodischen und geschichtskulturellen Kontextwissens.
Mit den erarbeiteten Materialien und Unterrichtsvorschlägen, z. B. didaktisch aufbereiteten Quellen oder Themenmappen, einem Unterrichtsfilm oder einer an Lehrplaninhalten orientierten Poster-Ausstellung, lassen sich an Schulen einzelne Unterrichtsstunden, Projekttage oder sogar ganze Projektwochen gestalten (www.bstu.bund.de/bildung Hinweis auf Info-Kasten). Eine Erfahrung aus der Arbeit mit inzwischen mehreren Schülergenerationen ist dabei: Fast immer leiten Schülerinnen und Schüler aus der Beschäftigung mit der Stasi gegenwartskritische Fragen ab. Sie beziehen den historischen Lerngegenstand auf Gegenwartsphänomene aus dem Bereich der Geheimdienste oder allgemein auf die Themen Überwachung, Kontrolle und Verrat. Historisches und politisches Lernen liegen für sie beim Thema Stasi dicht beieinander.
Angebote der Stasi-Unterlagen-Behörde für die Bildungsarbeit
Eine Übersicht über die Bildungsangebote am Lernort Stasi-Zentrale bietet eine Broschüre des BStU; "Die Stasi-Zentrale – ein Lernort. Module für Projekttage", Berlin 2015.
Arbeitsmaterialien und Vorschläge für den Unterricht bündelt der Link Externer Link: www.bstu.bund.de/bildung Die Adresse für Nachfragen: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) Bildungsteam Ruschestraße 103 10365 Berlin
Postanschrift: BStU, 10106 Berlin
Tel.: +49 (0)30 2324-8937 Mail: E-Mail Link: [email protected] Info: Externer Link: www.bstu.bund.de/bildung
Eine Übersicht über die Bildungsangebote am Lernort Stasi-Zentrale bietet eine Broschüre des BStU; "Die Stasi-Zentrale – ein Lernort. Module für Projekttage", Berlin 2015.
Arbeitsmaterialien und Vorschläge für den Unterricht bündelt der Link Externer Link: www.bstu.bund.de/bildung Die Adresse für Nachfragen: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) Bildungsteam Ruschestraße 103 10365 Berlin
Postanschrift: BStU, 10106 Berlin
Tel.: +49 (0)30 2324-8937 Mail: E-Mail Link: [email protected] Info: Externer Link: www.bstu.bund.de/bildung
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1 | Innenminister von Rheinland-Pfalz: Roger Lewentz gibt Amt auf
Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück.
Späte Folge der Flutkatastrophe: Roger Lewentz am Mittwoch bei seiner Rücktrittserklärung in Mainz Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
MAINZ dpa | Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sein Amt auf. Sie habe seinen Rücktritt angenommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Mainz. Lewentz hatte zuletzt wegen seines Krisenmanagements während der Flut 2021 stark unter Druck gestanden.
Der Pressetermin von Dreyer und Lewentz wurde am Mittwoch kurzfristig angekündigt. Für den Nachmittag war auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern im Landtagsplenum eine Debatte über Lewentz' Rolle und Verantwortung während der Flutkatastrophe angesetzt.
Lewentz stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das Innenministerium in der Kritik. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen erkennen zu können und darauf zu reagieren. In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 Menschen ums Leben.
Lewentz hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Er habe die nun aufgetauchten Filme erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen. Von dem schriftlichen Bericht war in der Sitzung Ende September nicht die Rede. Die Polizei hat eingeräumt, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben. CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hatten schon zuvor den Rücktritt von Lewentz gefordert.
Im April war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewesen und rund zehn Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei. | 234,509 |
0 | Sinnlich geschaut:
Durch Ursprung Raum, durch Raum Zeit; im Ursprung inzwischen
entzweiten Teilen die sich schaffende Welt; die Welt in der Kluft
inzwischen Ich und nicht Ich. Alle Wirklichkeit dieser Welt rastlos
wechselnde Beziehung inzwischen Ich-zustand in sich--Ich-zustand im
Gegen-Stand. Endloser Kreislauf der Erscheinung von Gegensinn zu
Gegenstand, von Ich zu nicht-Ich, von nicht-Ich zu Ich zurück.--
Gegensinn in s-Ich die werdende, Gegenstand zu s-Ich die gewordene
Welt.
Alles zeiträumliche Außereinander ist im Ich, alle Unterscheidung,
aller Gegensatz, alle Worte, alle Vielheit--im Ich ist Ur-sprung
und Unendlichkeit dieser Welt.
Eines ist was du, durch ur-teilenden Willensgegensatz in dir, zu
Gegensätzen außer dir prägst; Eines ist was du, ur-teilend, entzweit
schaust--: willkürliche, an sich nichtige Unterscheidung, endlose
Gestaltung deines in Einhauch und Aushauch atmenden Verlangens--
deine eigene Schöpfung--du selbst.
Davon sagt des Heilweges Buch des Lehrers Lao: "Diese Einheit der
Gegensätze bezeichne ich als den Urgrund, die große Tiefe und das der
Erkenntnis geöffnete Tor." | 234,510 |
1 | Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten: Von Twitter in die Schlagzeilen
Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen?
In seinem Element: Staatssekretär Wolfgang Schmidt im Gespräch mit einer Journalistin Foto: dpa
Ein Mann für den Vordergrund ist Wolfgang Schmidt nicht. Mit Menschen kann er zwar, gesprächig ist er und meistens unter Strom. Schon vor Jahren hat er sich aber dafür entschieden, in der zweiten Reihe zu bleiben und von dort die Karriere des Olaf Scholz zu managen. Jetzt, da sein Chef von der ersten in die allererste Reihe aufrücken könnte, wird das aber schwierig. Der Mann hinter dem SPD-Kandidaten gerät zunehmend in den Fokus. Mit dem Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ihn eröffnet hat, steht der 50-Jährige in den Schlagzeilen.
Wie Scholz kommt Schmidt aus Hamburg, ist Jurist und seit Jahrzehnten in der SPD. Seit den frühen Nullerjahren sind die beiden auch beruflich eng verbunden: Schmidt diente schon dem SPD-Generalsekretär Scholz als Büroleiter. Er folgte ihm in verantwortlichen Positionen in die Fraktion, ins Sozialministerium, nach Hamburg und schließlich als Staatssekretär ins Finanzministerium. Sollte die SPD die Wahl tatsächlich gewinnen, wird der Weg wohl auch für Schmidt ins Kanzleramt führen. Als Kanzleramtsminister wäre er prädestiniert.
Ob Scholz ohne ihn überhaupt funktionieren würde? Schmidt bringt mit, was dem Kanzlerkandidaten fehlt: Während Letzterer oft spröde wirkt, etwas verschlossen, ist sein Staatssekretär ein Kommunikator. Unter Journalisten setzt er die Spins für seinen Chef – in Telefonaten, in Hintergrundgesprächen, fast ununterbrochen auch auf Twitter. Wer dort Olaf Scholz in Zusammenhang mit Cum-Ex und der Warburg-Bank bringt, kann sich sicher sein, dass Schmidt nach wenigen Minuten mit einer ellenlangen Gegenrede in den Kommentaren auftaucht.
Jetzt wird aber gerade seine Twitterei für ihn und seinen Chef zum Problem. Es geht um die Durchsuchung im Finanzministerium, die die Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlasst hatte, um Hinweise auf Strafvereitelung in Geldwäschefällen zu finden. Die Staatsanwaltschaft, geführt von einem CDU-Mann, behauptete, es sei auch darum gegangen, ob der Minister persönlich involviert sein könnte. Schmidt veröffentlichte daraufhin auf Twitter Teile des Durchsuchungsbeschluss, in denen davon nicht die Rede war.
Klingt legitim, ist aber mutmaßlich verboten: Paragraf 353 d des Strafgesetzbuchs verbietet es, Dokumente eines Strafverfahrens vor einem etwaigen Prozess zu veröffentlichen. Daher laufen nun Ermittlungen. Ob die am Ende auch zu einer Anklage führen, ist völlig offen. In den letzten Wahlkampftagen auf dem Verfahren herumzureiten – das wird sich die Union aber nicht nehmen lassen. | 234,511 |
0 | "Erlaucht", begann Moncada, "hier bin ich überzeugt. Mit diesem
habet Ihr nur Euer Spiel getrieben, vielleicht herablassender, als
für spanischen Stolz sich geziemte. Mit einem solchen Menschen
konspiriert kein Pescara. Aber, Erlaucht, in seiner ohnmächtigen Wut
hat dieser Verlogene Wahrheit gesprochen, wenn er Euch beschuldigte,
der Urheber der italienischen Verschwörung zu sein. Nicht der
Urheber, aber der Begünstiger. Sie nicht entmutigend, habet Ihr sie
genährt und großgezogen. Es war leicht, ein entschiedenes Wort zu
sprechen und ihr Halt zu gebieten mit einer entrüsteten und weithin
sichtbaren Gebärde. Das habet Ihr nicht gethan. Ihr stundet als eine
dunkle und deutbare Gestalt." | 234,512 |
0 | Zanga.
Pah! und was ist auch verloren?
Wenn Ihr nicht die Schlange schlugt,
Habt Ihr doch den Feind geschlagen,
Allen ihren künft'gen Tagen
Heil gebracht und Sicherheit.
Habt Ihr nicht das Heer für Euch?
Flüchtet Euch in ihre Reihen,
Die Euch kühn gefolgt im Streit;
Mag dann dieser König dräuen,
Und wer weiß, wer noch gebeut.
Herr, nur Mut! Dort seh ich zwei
Von den Führern unsers Heeres.
Wie sie lauern! wie sie spähn!
Bleibt nur hier und harrt der Dinge,
Ich will mal sie prüfen gehn. | 234,513 |
0 | Sekretär.
O meine Gute! Dies ihr Heil vermagst
Du ganz allein zu schaffen, die Gefahr
Von ihr zu wenden, magst du ganz allein,
Und zwar, indem du uns gehorchst. Ergreife
Sie schnell, die holde Tochter, führe sie,
So weit du kannst, hinweg, verbirg sie fern
Von aller Menschen Anblick, denn--du schauderst,
Du fühlst, was ich zu sagen habe. Sei's,
Weil du mich drängest, endlich auch gesagt:
Sie zu entfernen ist das Mildeste.
Willst du zu diesem Plan nicht tätig wirken,
Denkst du, dich ihm geheim zu widersetzen,
Und wagtest du, was ich dir anvertraut,
Aus guter Ansicht irgend zu verraten,
So liegt sie tot in deinen Armen! Was
Ich selbst beweinen werde, muss geschehn. | 234,514 |
0 | Neue Bücher über Freejazz: Konzeptionelle Grenzüberschreitung
Schlaglichter des Freejazz: Drei Buch-Neuerscheinungen richten den Blick auf Szenegrößen in den USA, Deutschland und Schweden.
Anthony Braxton 1981 Foto: Leemage/imago
Es war lange ziemlich leicht, über Jazz zu schreiben. Man konnte ihn wie Theodor W. Adorno als Schlager wahrnehmen, der Kunstverdacht lag eher fern. In den 1940ern, mit dem Auftauchen von Bebop, begann sich das allerdings zu verändern, und was seitdem aus dem Jazz geworden ist, beschäftigt Musik- und Ästhetiktheoretiker:innen gleichermaßen.
Die Fragen werden dabei immer offener. Seit einigen Jahrzehnten changieren die Akteure in einem unübersichtlichen Improvisationsgelände zwischen Neuer Musik und Pop, und mittlerweile deutet sich mancherorts an, dass dem vampiristischen Pop ausgerechnet aus dem ständig totgesagten Jazz frische Kräfte zufließen.
Dass Jazz auch eine Kunstmusik geworden ist, zeigt sich unter anderem darin, dass gerade seinen kompromisslosesten Vertretern aufwändige und vor allem auch reich illustrierte Bücher gewidmet werden. An Anthony Braxton kommt man da auf jeden Fall nicht vorbei. Im schwarzen Unterschichtsmilieu in der South Side von Chicago mit Blues und Tanzclubs aufgewachsen, ist er längst zu einem der innovativsten Vertreter Neuer Musik geworden.
Timo Hoyers Monografie verbindet eine klassische Biografie mit ausgiebigen musiktheoretischen Darstellungen. Der Autor ist ein ausgesprochener Braxton-Nerd, und er gibt die fehlende Distanz zu seinem Protagonisten offen zu. Hoyer ist so etwas wie die Stimme seines Herrn, und so wendet er sich auch programmatisch dagegen, dass Braxton immer nur im Jazz-Diskurs rezipiert und nicht auch als herausragender Gegenwartskomponist gehandelt wird.
Braxtons Familie lehnte weiße Musik ab
Die Glanzzeit Ende der Siebziger, als der Altsaxofonist und Multiintrumentalist Braxton für das Majorlabel Arista seine bekanntesten Alben eingespielt hat, steht deshalb keineswegs im Mittelpunkt.
Manche Fragen, die angesichts des Werdegangs seines Idols entstehen, beantwortet Hoyer nicht allzu voreilig – aber man kann das durchaus als Vorzug sehen. Es gibt nämlich ein Geheimnis bei Braxton, und je genauer man es zu fassen versucht, desto verwirrender scheint es zu werden. In seinem frühen Umfeld ging es um traditionelle schwarze Musik.
Mit Weißen kam seine Familie so gut wie nie in Berührung, und deren Musik lehnte sie ab. Deshalb ist es verblüffend, wie wenig Braxton schon als Jugendlicher mit dem Blues anfangen konnte, der ihn ganz selbstverständlich umgab. Zu seinen ersten wichtigen Einflüssen gehörten ausgerechnet Dave Brubecks Altsaxofonist Paul Desmond sowie der Tenorist Warne Marsh – coole, zurückhaltende Musik mit weichem Klang, gespielt von Weißen.
Spätestens, als Braxton zu Hause endlich John Coltrane und Ornette Coleman hörte, zerstritt er sich endgültig mit seinen Eltern und seinen Brüdern: diese Erneuerer zerstörten das Einverständnis darüber, wie „Schwarze Musik“ zu sein habe.
Bedeutende Freejazzer emigrieren nach Paris
Aufschlussreich in Hoyers Buch ist vor diesem Hintergrund auch seine Darstellung des Kollektivs AACM („Association for the Advancement of Creative Musicians“), das im Chicago der sechziger Jahre die schwarze Musik revolutionierte. Die lose Künstlervereinigung stieß bei der Black Community, an die sich die Musiker eigentlich richteten, auf Desinteresse und Widerstand.
Um 1970 emigrierten die bedeutendsten ihrer Vertreter:innen nach Paris, wo bahnbrechende Aufnahmen erschienen. Braxton mischte bei der AACM früh mit, und die Zeit in Paris, wo er bezeichnenderweise auch auf Kolleg:innen der New Yorker Szene stieß, erwies sich für ihn als entscheidende Weichenstellung.
Das Einzelgängerische fällt bei ihm von Anfang an auf. Bei Braxton zeigen sich zentrale Aspekte eines klassischen Entwicklungs- und Künstlerromans. Sein Schlüsselerlebnis bekommt bereits in Darstellungen von ihm selbst eine literarische Dimension: In der Militärbibliothek im südkoreanischen Seoul, wo er Mitte der 1960er in einer Band der U. S. Army spielte, stieß er auf ein Album mit Arnold Schönbergs „Drei Klavierstücken op. 11“ (1909).
Die BücherTimo Hoyer: „Anthony Braxton – Creative Music“. Wolke Verlag Hofheim 2021, 728 Seiten, 68 EuroMarkus Müller: „FMP: The Living Music“. Wolke Verlag, Hofheim 2022, 396 Seiten, 39 EuroSven-Åke Johansson: „Versuch der Rekonstruktion einer vergangenen Zeit (photographisch) 1967–1982“. Verlag der Buchhandlung Walther König, Köln 2021. 416 Seiten, 58 Euro
Die Erkenntnis, dass so etwas mit komponierten Noten zu erreichen sei, war für Braxton der Türöffner. Seine erste Eigenkomposition 1968 wirkte wie ein Weiterimprovisieren auf den Spuren Schönbergs, ab hier begann Braxtons individuelle Suche nach einem spezifischen Spielraum zwischen Improvisation und Komposition.
Übergang von Neuer Musik zu Jazz
Heute kann man in ihm einen Avantgardisten einiger der spannendsten Entwicklungen derzeit erkennen, nämlich den fließenden Übergängen zwischen Neuer Musik und Jazz. Hoyer deutet viele Fragen, wie die nach der Genese eines Künstlers und deren psychische Implikationen, nur an. Er hält sich auch meistens dabei zurück, die Wirkung einzelner Braxton-Stücke zu beschreiben.
Sachliche Benennung scheint hier die beste Strategie zu sein, um Fallen zu umgehen: die repetitiven Strukturen bei Braxton, die „transtemporale Trancemusik“ oder Skizzierungen, die vom Komponisten selbst stammen – von der „co-ordinate Music“ bis zur „Tri-Centric-Music“.
Braxton hat sich nach dem Vertragsende bei Arista trotz etlicher finanzieller Krisen entschlossen, auf seinem eigenen Label die Produktion von Musik in die eigene Hand zu nehmen. In Westdeutschland gibt es dafür einen Vorreiter: das Plattenlabel FMP („Free Music Production“).
Die herausragenden Protagonisten der Free-Jazz-Szene Westdeutschlands und Westberlins wie Peter Brötzmann und Alexander von Schlippenbach taten sich dafür zusammen, und mit dem Album „European Echoes“ einer Großband um Manfred Schoof begann 1969 eine aufsehenerregende Geschichte.
Umfangreicher Katalog zur Berliner Freejazzszene
In den Jahren 2017 und 2018 kuratierte Markus Müller in München und Berlin eine Ausstellung dazu, jetzt liefert er den umfangreichen Katalog nach. „FMP: The Living Music“ lebt von den zahlreichen Dokumenten, den Konzertplakaten und Programmzetteln, den Plattencovern und Fotografien. In manchen Fällen verselbstständigt sich allerdings das eigene grafische Kunstwollen, und die Vorliebe für unscharf gemachte Aufnahmen und andere kreative Eigenleistungen wirkt eher kontraproduktiv.
Dennoch tritt einem, nicht zuletzt durch das großzügige Format, die Atmosphäre dieser Aufbruchjahre oft unmittelbar entgegen. Dazu gibt es kurze „Statements“ einzelner Musiker:innen und zwei lange, grundsätzliche Interviews: eines von Markus Müller mit dem FMP-Kopf Jost Gebers, ein Essay von Diedrich Diederichsen über Cecil Taylor, dessen elfteilige CD-Box 1988 einen der Höhepunkte im FMP-Œuvre darstellt.
Es ist aufschlussreich, die Erfahrungen von Anthony Braxton und Jost Gebers zusammen zu lesen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, welches Risiko diese konzeptionellen Grenzüberschreiter eingingen. Der Abgrund hatte viele Erscheinungsformen und war ständig gegenwärtig, und manche Einspielungen stellten sich ihm geradezu provokativ entgegen.
Zu den großen Leistungen von FMP gehörte es, die unbemerkt in der DDR entstehende Szene von neuen Jazz-Musikern zu fördern und in Westberlin auf Platte zu bannen: „Auf der Elbe schwimmt ein rosa Krokodil“ der sich später „Zentralquartett“ nennenden Musiker erwies sich als ein Meilenstein.
Der schwedische Drummer (und bildende Künstler) Sven-Åke Johansson, ein früher Freejazz-Protagonist, auch er hat auf FMP-Alben mitgewirkt, hat jetzt einen Band mit Fotografien veröffentlicht, die er zwischen 1967 und 1982 auf seinen Touren mit verschiedenen Bands durch die Welt machte. Der damalige Ostblock spielt dabei auch eine Rolle, und nicht nur dies ist eine Verbindung zum FMP-Katalog: Zu Johanssons beredtesten Fotos gehört eines, das ihn mit Alexander von Schlippenbach zeigt. Dieser, preußisch streng, scheint die Ernsthaftigkeit seiner künstlerischen Anstrengungen auch äußerlich zu repräsentieren. Johannson dagegen wirkt in seinen kurzen Hosen wie ein Lausbub, der gewillt ist, die Szene auf andere Weise aufzumischen.
Sein eigenes Fotobuch jedoch erfüllt genau denselben Kunstanspruch, den von Schlippenbach für sich reklamiert. Da wird der Geist dieser Musik eingefangen: Alltagsfotos von unterwegs, Industriebrachen und Autobahnskizzen, Straßenbilder und Hausinschriften rekonstruieren tatsächlich „eine vergangene Zeit“, wie es der Titel verspricht, und fügen ihr dadurch etwas Neues, Anderes hinzu – etwas, das man offensichtlich nicht so leicht mit Worten, aber umso besser mit Musik und Bildern ausdrücken kann.
Anthony Braxton | 234,515 |
1 | Produktion: Mediengruppe Schwabing, München, Bundesrepublik Deutschland 1993 Format: 45 Min. - VHS-Video - farbig Stichworte: Gewalt - Homosexualität - Minderheiten - Soziales Verhalten FSK: 12 Jahre Kategorie: Dokumentarfilm
Inhalt: Diese Videoproduktion thematisiert Gewalt gegen Homosexuelle in Deutschland und damit ein Problem, das aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit häufig verdrängt wird. Ein Beitrag zur Gewaltdiskussion und zur Problematik des Umgangs mit Minderheiten. | 234,516 |
0 | Die Kaninchenkeulen waschen, trocken tupfen und gegenläufig in eine Form legen. Möhre und Zwiebel schälen und in Stücke geschnitten über dem Fleisch verteilen.Rotwein, Essig, Gewürze und Thymian in einen Topf geben und zum Kochen bringen. Die Keulen mit dem abgekühlten Sud übergießen und zugedeckt mindestens einen Tag marinieren.Das Fleisch herausnehmen, gut abtropfen und mit Salz und Pfeffer einreiben. Das Öl in einem Schmortopf erhitzen und die Keulen rundherum scharf anbraten. Das Gemüse mit einem Schaumlöffel aus der Marinade heben, gut abtropfen lassen und mit dem Tomatenmark zum Fleisch geben. Mit anbraten, dann mit Brühe und Marinade aufgießen und zugedeckt bei schwacher Hitze etwa eine Stunde schmoren lassen.Inzwischen für den Spätzleteig Mehl, Salz, Eier und Öl in eine Schüssel geben und mit dem Knethaken eines Handrührgerätes so lange durcharbeiten, bis der Teig Blasen wirft. Falls der Teig zu fest ist, ein bis zwei Esslöffel Wasser zufügen.In einem großen Kochtopf reichlich Wasser erhitzen und die Spätzle von einem angefeuchteten Holzbrett mit einem Messer in feine Streifen in das kochende Wasser schaben oder einen Spätzlehobel zur Hilfe nehmen. Sobald die Spätzle an der Oberfläche schwimmen, mit einem Schaumlöffel herausheben und ins kalte Wasser geben.Die Kaninchenkeulen aus dem Schmorsud nehmen, das Fleisch von dem Knochen lösen und warm stellen. Die Schmorflüssigkeit um etwa die Hälfte einkochen lassen, dann durch ein feines Sieb streichen und falls nötig noch einmal nachwürzen. Das Fleisch zurück in die Sauce geben und kurz erwärmen.Die Spätzle kurz in heißer Butter schwenken und mit Salz und einem Hauch frisch geriebener Muskatnuss würzen. Spätzle und geschmortes Kaninchen jeweils in eine Schüssel geben und auftragen. | 234,517 |
1 | BVerfG entscheidet zu Vereinsverboten: Durch verbotene Zwecke geprägt
Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Drei Vereine von Rockern, Nazis und Hamas-Unterstützern waren und bleiben verboten.
Geschlossenes Auftreten durch gemeinsame Kleidung: die Hells Angels Foto: dpa
FREIBUG taz | Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte Vereinsverbote gegen eine Rockerbande, eine Nazi-Hilfsorganisation und einen Hamas-Unterstützungsverein. Das Gericht nutzte den Beschluss, um die Anforderungen an Vereinsverbote zu präzisieren. So sind sie nur möglich, wenn der Verein durch verbotene Zwecke „geprägt“ ist und spezielle Betätigungsverbote nicht genügen würden.
Vereine können in Deutschland durch die Innenminister von Bund und Ländern verboten werden. Voraussetzung ist laut Grundgesetz, dass sie entweder „den Strafgesetzen zuwiderlaufen“ oder „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“ oder gegen die „Völkerverständigung“.
2011 verbot der hessische Innenminister das Hells-Angels-Chapter Frankfurt-Westend, das einen Großteil des Frankfurter Rotlichtviertels kontrollierte. Das Bundesverfassungsgericht billigte jetzt das Verbot und entsprechende Gerichtsentscheidungen. Die Drogen- und Gewaltdelikte einzelner Rocker seien der Vereinigung zu Recht zugerechnet worden.
Über die gemeinsame Kleidung („Kutte“) und das geschlossene Auftreten der Mitglieder werde die Gefährlichkeit der Organisation deutlich. Das Motto „you don’t respect our life, we don’t respect your laws“ sei mehr als ein von der Meinungsfreiheit geschützter Slogan und drücke das Selbstverständnis der Gruppe aus.
Die HNG betreute Rechtsterroristen
Das Chapter habe den Eindruck vermittelt, es decke und billige die Straftaten seiner Mitglieder. Im Vereinshaus hätten verbotene Waffen und Munition gelagert. Die Besuche von Hells Angels bei Inhaftierten seien zwar nicht verboten, die Rockergruppe habe sie aber „geschäftsmäßig konzipiert“.
Der Bundesinnenminister verbot 2011 die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG). Die 1979 gegründete Organisation mit rund 600 Mitgliedern betreute NS-Kriegsverbrecher, Rechtsterroristen und Holocaust-Leugner. Karlsruhe billigte jetzt die Feststellung, dass sich die Ziele der Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten.
Die IHH hatte Spenden an Hamas nahestehende Einrichtungen weitergeleitet
Die Richter betonten, dass hier keine Gesinnung verboten werde. Die bloße Ablehnung der Demokratie sei im freiheitlichen Staat durchaus erlaubt. Verbotswürdig sei dies erst, wenn sich eine „kämpferisch-aggressive“ Haltung wie bei der HNG zeige. Die Ausübung von Gewalt sei hierfür nicht erforderlich, auch keine konkrete Gefahr für die Demokratie.
Spenden für den Hamas-Terror
Die HNG habe sich nicht nur allgemein mit dem Nationalsozialismus identifiziert, sondern gerade auch mit dessen Gewaltverbrechen. Die Aktivitäten der HNG hätten sich auch gegen die Strafgesetze gerichtet. Die Organisation habe rechtsextremistische Straftäter „glorifiziert“ und sie habe versucht, solche Gefangene weiter zu radikalisieren, in der Erwartung, dass sie nach ihrer Entlassung neue Straftaten begehen.
Schon 2010 war die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) verboten worden, weil sie sich gegen die Völkerverständigung gerichtet habe. Die IHH hatte unter deutschen Muslimen Spenden in Millionenhöhe gesammelt und an Sozialeinrichtungen weitergeleitet, die der islamistischen Hamas nahestehen. Damit habe die IHH den Terror der Hamas gefördert.
Die humanitäre Hilfe habe die Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, entlastet und ihr Akzeptanz beschafft. Auch diese Argumentation billigte das Bundesverfassungsgericht. Allerdings müssten bei humanitären Hilfsvereinen besonders strenge Anforderungen beachtet werden. Möglich ist ein Verbot nur, wenn Hilfe in Konfliktgebieten „nicht neutral“ sei und der Verein dies auch beabsichtige oder zumindest billige, wie die IHH. | 234,518 |
1 | Kommentar Braunkohleabbau Garzweiler: Einstieg in den Ausstieg
Ein Erfolg für Umweltschützer und Braunkohlegegner: Nach Jahrzehnten rückt die SPD von der Kohleförderung in Nordrhein-Westfalen ab.
Garzweiler: Auslaufmodell Braunkohleförderung. Bild: reuters
Es ist ein riesiger Erfolg für Umweltschützer, Braunkohle-Gegner und die Grünen: Mit Garzweiler II soll zum allerersten Mal überhaupt ein bereits genehmigter Tagebau verkleinert werden – und das mit Zustimmung der Sozialdemokraten!
Jahrzehntelang hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ihre Identität mit der der Kohlelobby verknüpft. Erst klammerte sich die Partei an die völlig unrentable Steinkohle. Dann erklärte sie die Braunkohle, deren Abbau im Rheinland ganze Regionen verwüstet, für sakrosankt. Jetzt muss ihr Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, Sätze wie diesen sagen: „Wir bereiten uns auf den auslaufenden Braunkohlebergbau vor.“ Wer Römers Biografie als ehemaliger Funktionär der IG Bergbau kennt, der weiß, dass ihm dies beinahe körperliche Schmerzen verursachen muss.
Zwar ist der rot-grüne, von dem Umweltschützern des BUND vorsichtig als „Einstieg in den Ausstieg“ beschriebene Beschluss wie das Ende der Atomkraft theoretisch jederzeit umkehrbar. Offenbar haben aber selbst die Kohlefreunde rund um NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begriffen, dass sie kein Klimaschutzgesetz beschließen, gleichzeitig aber am Klimakiller Braunkohle festhalten können. Außerdem: Angesichts des immer deutlicheren Erfolgs der Erneuerbaren Energien räumen selbst Lobbyisten wie Johannes Teyssen, Chef des Kohleverstromers Eon, ein, dass mit konventionellen Kraftwerken kaum noch Gewinn zu machen ist.
Damit ist die Verkleinerung Garzweilers ein Signal auch für die Bergbauregionen Ostdeutschlands, wo mit dem Ausbau der Tagebaue Nochten und Welzow-Süd weiter auf die Braunkohle gesetzt wird. Wenn selbst die NRW-SPD als Schutzpatron der Bergleute die Realität der Energiewende anerkennt: Wer verteidigt dann noch ernsthaft die Braunkohle? | 234,519 |
0 | Chancen des Frauenfußballs: Wie voll ist der Raum?
Die Chancen des Frauenfußballs, an der Übermacht der Männer zu kratzen, stehen gut. Weil die gerade nicht spielen, sondern über Ablöse debattieren.
Der Frauenfußball erlebt einen Boom Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Reden wir über Räume. Nicht über solche mit Wänden, sondern über das, was im Englischen „spaces“ heißt. Es geht um den Raum oder Platz, den der Fußball sich in einer Gesellschaft nimmt. „Entscheidend ist auffem Platz“, wusste schon der Dortmunder Profi Adi Preißler.
Um zu verstehen, warum hierzulande Fußball alles dominiert, in einem anderen Land hingegen Rugby, Kricket, Baseball oder American Football, hilft die Vorstellung von Räumen: In den meisten europäischen Ländern war der Fußball zuerst da, als das Bedürfnis (und die verfügbare Zeit) entstand, sich außerhalb der Industriearbeit zu vergnügen. Fußball – gemeint ist Männerfußball – füllte den Raum für solchen Zeitvertreib am schnellsten und am attraktivsten aus.
So lässt sich verstehen, warum es hierzulande keine andere Sportart geschafft hat, sich stabil neben Fußball zu etablieren: Boxen und Radsport blitzen immer mal wieder auf, zum ersten Mal Ende des 19. Jahrhunderts, dann in den 1920er Jahren, und auch in den 1990ern. Auch Tennis zog mal viele Menschen in den Bann, im Winter Biathlon, und wenn alle vier Jahre Olympische Spiele stattfinden, kann sogar Wildwasserkanu Fans für sich verbuchen. Wenn gerade genug Wasser da ist.
Aber stabil, über Jahrzehnte betrachtet, sind alle Versuche, etwas neben dem Fußball zu etablieren, gescheitert. Denn: Der Raum war zu, der Platz besetzt, the space is full.
Der Frauenfußball boomt im richtigen Moment. Das Gekicke der Männer ruht, sie streiten über Geld.
Doch nun kommt der Frauenfußball. Er erlebt einen Boom zu einem Zeitpunkt, zu dem die Aufmerksamkeit, die der Männerfußball erheischen kann, sich um Wechseldebatten um Ronaldo und Lewandowsky dreht. Die Summen, die da genannt werden, klingen abgehoben, und da kommt der Frauenfußball genau richtig. Zuvorderst ist es nämlich Fußball, und der kann den Raum füllen, der sonst von den Männern beansprucht wird. Ob er das langfristig machen kann, ist keineswegs sicher. Die Männerligen kommen ja mit all ihrer Macht zurück. Was aber optimistisch stimmt, ist, dass es ein weltweiter Boom ist: Neben der EM in England sind auch der Afrika-Cup in Marokko und der Concacaf-Cup in Mexiko enorm große Events. | 234,520 |
1 | FDP-Chef Westerwelle bleibt in der Kritik: Kubicki reitet neue Attacke
Der Kieler FDP-Fraktionschef wirft Westerwelle vor, er würde sich von der Union in die Tasche stecken lassen. Er hat auch schon einen 6-Punkte-Plan, wie es mit der FDP wieder aufwärtsgehen kann.
Gemeinsam lächeln - zumindest für die Kameras: FDP-Parteichef Westerwelle und Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (r.) beim Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts am 7.1.11.
BERLIN afp/dapd/dpa | Der in die Kritik geratene FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich einem neuen parteiinternen Frontalangriff ausgesetzt. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf ein Strategiepapier des Landesverbands Schleswig-Holstein berichtete, fordern Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg angesichts mehrerer anstehender Landtagswahlen einen radikalen Kurswechsel der FDP. Notwendig sei außerdem eine offene Debatte über Ausrichtung und Führungspersonal der Partei, schreiben die beiden Autoren in dem Papier, das der Zeitung vorlag.
"Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit", heißt es in dem Papier, das der Zeitung zufolge vom Vorstand der FDP in Schleswig-Holstein sowie der Landtagsfraktion gebilligt wurde und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seit gut einer Woche vorliegt. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin."
Der Anspruch der Liberalen dürfe sich nicht "in reiner Regierungsbeteiligung" erschöpfen, schreiben die FDP-Politiker und schlagen einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan vor. Darin fordern sie unter anderem die Abschaffung des FDP-besetzten Entwicklungsministeriums. "Die von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden mit dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden", heißt es in dem Papier, das den Titel "Die Krise der Liberalen" trägt. Weitere Forderungen betreffen etwa den Datenschutz und die Vereinfachung des Steuerrechts.
Kubicki und Garg, der auch Arbeits- und Sozialminister von Schleswig-Holstein ist, greifen zudem Westerwelle direkt an. Der Parteichef habe sich zuletzt zu sehr auf das Amt des Außenministers konzentriert, so "als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an". Er habe nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm zu verdeutlichen, dass er Koalitionsabsprachen verletze. "Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt worden - und dies geschieht bis heute -, ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte", schreiben die Politiker.
Einen der Gründe für die derzeit fatal niedrigen Umfragewerte der FDP und die Kritik an der Parteispitze sehen Kubicki und Garg demnach in einem "Hochmut nach der Bundestagswahl". Eine offene Diskussion sei nun "die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gut zumachen." Diese Debatte dürfe auch nicht der Frage ausweichen, "ob wir in der Führung unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt sind".
Parteichef Westerwelle zeigte sich derweil in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag ungerührt von den fortdauernden innerparteilichen Angriffen. Wer politische Verantwortung trage, müsse mit Zustimmung ebenso umgehen können wie mit Kritik.
"Ich bin ein Kämpfer", fügte Westerwelle hinzu. "Ich habe mich ehrlich geprüft und weiß, dass wir Liberale das Richtige tun. In der Wirtschaft, bei der Vorfahrt für Bildung und bei den Bürgerrechten." Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigte sich Westerwelle überzeugt davon, dass seine Partei ein gutes, vielleicht sogar ein sehr gutes Ergebnis erzielen werde.
Allerdings deuten jüngste Zahlen darauf hin, dass die FDP weiterhin nicht aus ihrem Umfragetief herauskommt. So verharren im "Sonntagstrend" der Bild am Sonntag die Liberalen bei fünf Prozent.
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1 | Umfrage in Großbritannien: 55 Prozent für den Brexit
Lange lagen die Europa-Befürworter vorne. Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Briten dreht sich das Blatt, berichtet der „Independent“.
Very Britain und bald vielleicht very allein in Europa Foto: ap
LONDON dpa | 55 Prozent der Briten wollen laut einer Umfrage beim Referendum am 23. Juni für den Austritt aus der EU stimmen. Lediglich 45 Prozent seien noch für den Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft, ergab eine Online-Umfrage des Instituts ORB im Auftrag der Londoner Zeitung The Independent. Dies bedeute ein deutliches Plus für die EU-Gegner.
„Jetzt hat sich das Blatt gewendet“, kommentiert das linksliberale Blatt am Samstag die Studie. Noch im April hätten 51 Prozent für einen Austritt und 49 Prozent für einen Verbleib plädiert. Vor einem Jahr habe das Lager der EU-Befürworter noch um zehn Prozentpunkte vorn gelegen.
Brexit-Befürworter Nigel Farage erwartet vom Votum seiner Landsleute den Anfang vom Ende der EU. „Dieses Referendum ist das wichtigste Ereignis seit 1957: Die EU steht vor dem Kollaps“, sagte der Chef der rechtspopulistischen UKIP-Partei der italienischen Zeitung Corriere della Sera. „Wir werden einen Domino-Effekt haben. Nach uns werden andere nördliche Länder austreten, eins nach dem anderen. Dänemark zuerst, dann die Niederlande, Schweden, Österreich.“
Von einem Brexit würden laut Farage die südlichen Nationen wie Italien, Griechenland oder Spanien profitieren, da der Euro als EU-Gemeinschaftswährung ihre Wirtschaft „zerstöre“ und auch „eine Waffe für die deutsche Vorherrschaft“ sei.
Labour-Wähler sind europatreu
Die Mehrheit der Labour-Wählern will der neuen Umfrage zufolge in der EU bleiben, fast zwei Drittel der konservativen Tory-Anhänger wollen rausgehen. Für die Erhebung seien 2.000 Briten am vergangenen Mittwoch und Donnerstag online befragt worden, hieß es.
Bereits kürzlich hatte Online-Umfragen einen Anstieg der Zahl der Austrittsbefürworter registriert. Doch Experten warnen davor, diese Erhebungen überzubewerten. Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr hatten die Demoskopen schwer daneben gelegen.
Nigel Farage, UKIP-Partei„Dieses Referendum ist das wichtigste Ereignis seit 1957: Die EU steht vor dem Kollaps“
Der CDU-Europaparlamentarier David McAllister erwartet einen sehr knappen Ausgang des Referendums. „Es wird möglicherweise auf jede Stimme ankommen“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
„Je höher die Beteiligung sein wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Referendum positiv ausgeht“, sagte McAllister. „Ich setze darauf, dass sich am Ende der britische Pragmatismus und der common sense (gesunde Menschenverstand) durchsetzt.“ Die Briten seien wichtige Partner Deutschlands, wenn es gelte, die EU wirtschaftlich zu stärken. „In der Außen- und Sicherheitspolitik haben Großbritannien und Deutschland viele Gemeinsamkeiten.“
McAllister warf Brexit-Befürwortern „vollkommen inakzeptable“ Aussagen vor. „Ein Tiefpunkt war sicherlich, als der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson die EU in einem Atemzug mit dem Nationalsozialismus Adolf Hitlers genannt hat.“ Johnson hatte gesagt, die EU ziele wie der Diktator auf die Schaffung eines Superstaates. | 234,522 |
1 | Nach Angaben des UNHCR entfielen Ende 2017 von den weltweit 23 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern 7,4 Millionen auf 46 europäische Staaten, darunter 3,2 Millionen auf einen EU-Mitgliedstaat. Mit 3,8 Millionen Menschen entfiel mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge und Asylbewerber Europas auf die Türkei (51,2 Prozent). An zweiter Stelle stand Deutschland mit 1,4 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern (18,9 Prozent). Darauf folgten Frankreich (400 Tsd.), Italien (354 Tsd.), Schweden (293 Tsd.) und Österreich (172 Tsd.). Auch im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat die Türkei die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa aufgenommen (Ende 2017: 47,5 je 1.000 Einwohner). Darauf folgten Schweden (29,3), Malta (20,4), Österreich (19,6), Zypern (17,6) und Deutschland (17,0). Auf der anderen Seite entfiel in 20 der 46 europäischen Staaten weniger als ein Flüchtling oder Asylbewerber auf 1.000 Einwohner – darunter waren elf EU-Staaten.
Fakten
Nach Angaben des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) erreichte die Zahl der weltweit von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen im Jahr 2017 ein Rekordniveau – allein im UNHCR-Verantwortungsbereich waren es mehr als 71 Millionen. Darunter waren rund 39 Millionen Menschen, die innerhalb ihres Landes vertrieben wurden sowie knapp 23 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber. Von den weltweit 23 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern Ende 2017 entfielen 7,4 Millionen auf die 46 europäischen Staaten, für die der UNHCR Daten bereitstellt (siehe Tabelle unten). Weniger als die Hälfte davon – 3,2 Millionen – lebte in einem der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
Mit 3,8 Millionen Menschen entfiel Ende 2017 mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge und Asylbewerber Europas auf die Türkei (51,2 Prozent). An zweiter Stelle stand Deutschland mit einem Anteil von 18,9 Prozent. Gleichzeitig entsprachen die 1,4 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland 43,1 Prozent aller Flüchtlinge und Asylbewerber der EU-28. Innerhalb der EU folgten darauf Frankreich (400 Tsd.), Italien (354 Tsd.), Schweden (293 Tsd.), Österreich (172 Tsd.), das Vereinigte Königreich (162 Tsd.) und die Niederlande (110 Tsd.). Außerhalb der EU hatten in Europa noch Russland (128 Tsd.) und die Schweiz (117 Tsd.) jeweils mehr als 100.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen.
Auch im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat die Türkei die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa aufgenommen (Ende 2017: 47,5 je 1.000 Einwohner). Darauf folgten Schweden (29,3), Malta (20,4), Österreich (19,6), Zypern (17,6), Deutschland (17,0), die Schweiz (13,9) und Norwegen (11,8). Auf der anderen Seite entfiel Ende 2017 in 20 der 46 betrachteten Staaten weniger als ein Flüchtling oder Asylbewerber auf 1.000 Einwohner – darunter die EU-Staaten Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Werden die binationalen Bewegungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern betrachtet, so ist die Bewegung zwischen Syrien als Herkunftsstaat und der Türkei als Aufnahmestaat mit 3,4 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern die größte Bewegung zwischen zwei einzelnen Staaten (Stand: Ende 2017). Darauf folgten die Bewegungen zwischen Syrien und Deutschland (509 Tsd.), Afghanistan/Türkei (163 Tsd.), Irak/Türkei (153 Tsd.), Irak/Deutschland (137 Tsd.) sowie zwischen der Ukraine und Russland (125 Tsd.).
Neben den Bewegungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern zwischen zwei Staaten erfasst der UNHCR auch Menschen, die innerhalb des eigenen Landes von Flucht und Vertreibung betroffen sind. So lag die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Ukraine Ende 2017 bei rund 1,8 Millionen. Als weitere europäische Staaten folgten darauf Aserbaidschan (613 Tsd.), Georgien (278 Tsd.), Serbien und Kosovo (217 Tsd.) sowie Bosnien und Herzegowina (99 Tsd.). In den EU-Staaten gab es Ende 2017 keine Binnenflüchtlinge.
Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen
Weitere Informationen zu den binationalen Bewegungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern finden Sie Interner Link: hier...
Informationen zum Thema Flucht und Vertreibung weltweit finden Sie Interner Link: hier...
Informationen zum Thema Asyl in Deutschland finden Sie Interner Link: hier...
Soweit nicht anders angegeben beziehen sich alle Angaben auf Personen im UNHCR-Verantwortungsbereich; Flüchtlinge ohne Binnenflüchtlinge, Rückkehrer oder Personen in flüchtlingsähnlichen Situationen. Bei den Asylbewerbern werden ausschließlich anhängige Verfahren betrachtet.
Das wichtigste internationale Übereinkommen zum Flüchtlingsschutz ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die 1967 durch ein Protokoll ergänzt wurde. Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees) schützt und unterstützt Flüchtlinge auf der ganzen Welt. UNHCR wurde 1951 von der UN-Generalversammlung gegründet, um in der Folge des Zweiten Weltkriegs Millionen von europäischen Flüchtlingen zu helfen. In den folgenden Jahrzehnten wurde das Aufgabengebiet stetig erweitert.
Quellen / Literatur
United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR): Global Trends 2017; Eurostat: Online-Datenbank: Bevölkerung (05/2018)
United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR): Global Trends 2017; Eurostat: Online-Datenbank: Bevölkerung (05/2018)
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0 | Klimawandel und Skispringen: Selbst gemalter Winter
Der Klimawandel beschäftigt die Beteiligten der Vierschanzentournee. Die norwegische Mannschaft will das erste klimaneutrale Team sein.
Sprung ins Grüne: Stefan Kraft beim Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen Foto: reuters
Die Bergiselschanze ist der Stolz der Österreicher. Majestätisch thront der Bakken über Innsbruck. Er ist nicht nur eine schlichte Sportstätte, auf der die Skispringer ihren Besten ermitteln. Dank der ungewöhnlichen Ideen der Londoner Architektin Zaha Hadid ist er auch ein bauliches Meisterwerk. Trotzdem geht der Schanze in diesen Tage etwas ab. Etwas nackt steht sie da. Der Schnee ringsum als schmückendes Kleid fehlt.
Die Skispringen der Vierschanzentournee können trotzdem stattfinden. „Mit 3.000 Kubikmetern Schnee haben wir genügend Material“, ließ Florian Stern vom Organisationskomitee in Oberstdorf vor dem Auftaktspringen mitteilen. Das weiße Gold wurde im Allgäu zusammengekratzt – natürlicher Altschnee von den umliegenden Parkplätzen wurde mit maschinell hergestelltem Schnee aus dem Langlaufstadion Ried gemischt.
„In Innsbruck und Bischofshofen hat man teilweise länger beschneien können als in Oberstdorf und könnte dort zur Not noch auf weitere Reserven zurückgreifen“, so Tourneepräsident Johann Pichler. Entsprechend bot auch die Olympiaschanze in Garmisch-Partenkirchen beim Neujahrsspringen ein trostloses Bild. Die große Schanze war weiß belegt, auf den kleinen Schanzen daneben lagen nur die Netze, die das Abrutschen des Schnees verhindern sollen.
Mit etwas Fantasie betrachtet, könnte man sagen, dass die Natur den Menschen mit dem tristen Grün-Braun und weißen Bändern die Zunge herausstreckt. Der Klimawandel hat längst die Tournee erreicht.
Probleme über den ganzen Winter
Die Auswirkungen der Erderwärmung beschäftigen nicht nur die Organisatoren der einzelnen Veranstaltungen immer häufiger. Den Sportlern und Trainern geht es ebenso. „Natürlich machen auch wir uns Gedanken über den Klimawandel, er ist ja extrem präsent“, sagt Bundestrainer Stefan Horngacher, „aber in unserer Situation können wir nichts ändern.“ Auch Dreifachweltmeister Markus Eisenbichler hat erkannt, „dass das Klima ein bisschen wärmer geworden ist“. Handeln tut not. „Wenn man nicht schnell irgendetwas ändert, ist es fast nicht mehr aufzuhalten“, warnt Constantin Schmid. Mit seinen 20 Jahren ist der Oberaudorfer nicht nur der Jüngste im deutschen Weltcup, sondern auch der Fridays-for-Future-Generation zugehörig.
taz am wochenendeUnser Autor stand schon als Kind auf Skiern, heute verspürt er wegen des Klimawandels vor allem eines: Skischam. Für die taz am wochenende vom 15. Februar nimmt er Abschied von der Piste und fährt ein letztes Mal. Außerdem: Wer gewinnt die Bürgerschaftswahlen in Hamburg? Auf Wahlkampftour mit den Kandidaten der Grünen und der SPD. Und: Waffel kann auch Döner sein, Obstdöner. Über das heilendste Gericht der Welt. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Das norwegische Skisprungteam gleicht die unvermeidlichen Reisen durch CO2-Zertifikate aus, der Fuhrpark soll auf Hybridmodelle umgerüstet und die Ausrüstung wiederverwendet werden. „Wir sind ehrgeizig“, sagt Skispringer Robert Johansson, „wir wollen die erste klima-neutrale Mannschaft der Welt werden.“ Zumindest den deutschen Kollegen sind die Norweger damit einen Schritt voraus.
Walter Hofer kennt die meteorologischen Nöte der Skisprungtour seit Jahrzehnten. Der Renndirektor des internationalen Skiverbandes FIS hat ebenfalls Veränderungen beobachtet: „Es ist nicht mehr ein Problem, das uns am Anfang des Winters trifft oder am Ende, sondern es kann zu jedem Zeitpunkt problematisch werden.“ Weil ihr Bedarf an Schnee im Gegensatz zu den alpinen Abfahrern überschaubar ist, können sich die Skispringer noch gegen warme Winter wappnen. Zunächst mit Kunstschnee. Trotzdem beeinträchtigt dies das eigentlich besondere Flair. „Natürlich ist es viel schöner mit Schnee, darum macht es einem schon Sorge, dass man irgendwann gar nicht mehr auf Schnee springt“, sagt Schmid.
Um den Sprungbetrieb am Laufen zu halten, wurden mit Matten am Aussprunghügel und durch eine gekühlte Keramik-Eisspur Alternativen geschaffen. „Wir haben nicht diesen Druck der permanent kalten Temperaturen“, erklärt Horst Hüttel, der Teammanager der deutschen Weitenjäger. Zynisch sagt Norwegens Trainer Alexander Stöckl: „Wenn kein Schnee mehr vorhanden ist, dann malen wir halt die Matten weiß an.“ | 234,524 |
1 | Grünen-Chefin Claudia Roth: "Wir sind jetzt der Hauptgegner"
Vor dem Parteitag in Freiburg: Für viele Grüne, vor allem Jüngere, sei die "Gegnerschaft auf Augenhöhe" mit der CDU eine ganz neue Erfahrung, sagt Grünen-Chefin Roth im taz-Interview.
Will sich mit CDU und FDP streiten: Grünen-Chefin Claudia Roth. Bild: dapd
taz: Frau Roth, nach dem Hype um die Grünen setzt nun Kritik ein, die Partei sei überschätzt. Sehnen Sie sich schon nach niedrigeren Umfragewerten?
Claudia Roth: Ach was. Ich weiß, eine Stimmung ist etwas anderes als Stimmen am Wahltag. Aber ich freue mich über das wachsende Vertrauen in uns und die Offenheit für unsere Konzepte.
Die Kanzlerin bezeichnet das als Zeichen der Beliebigkeit.
im Interview:Foto: dapdClaudia Roth, 55, ist seit 2004 Bundesvorsitzende der Grünen. Sie war es zuvor bereits von Januar 2001 bis Herbst 2002. Auf dem Parteitag am Wochenende tritt Roth erneut an, um die Partei für zwei Jahre zu führen. Ihre Wiederwahl in Freiburg scheint sicher, es gibt bislang keine Gegenkandidatur. Gleiches gilt für die erneute Kür ihres 44-jährigen Vorsitzendenkollegen Cem Özdemir.
Wir sind jetzt Hauptgegner von CDU und Frau Merkel. Für viele Grüne, vor allem Jüngere, ist das eine neue Erfahrung. Einerseits ehrt uns das, denn es bedeutet Gegnerschaft auf Augenhöhe. Andererseits wird es jetzt auch hart: Es wird Schläge unter die Gürtellinie geben und den Versuch, uns Klischees anzuhängen: "1-Themen-Partei", "Wohlfühlpartei". Das werden wir uns nicht andichten lassen, schon gar nicht von einer Kanzlerin, die aus blanker Verzweiflung große Werbeanzeigen für ihre Politik schalten muss.
Ihr Parteitag soll ein Konzept zur "Bürgerversicherung" beschließen. SPD und Linke fordern Ähnliches. Vergrößert das Ihre Distanz zur Union?
Die Grünen fassen keine Beschlüsse mit Blick darauf, ob sie kompatibel sind mit SPD oder Linken. Und mit Verlaub: Das erste Konzept zur Bürgerversicherung kam von uns Grünen. Wir legen jetzt beim Parteitag einen konkreten Plan dazu vor, während bei den anderen Parteien die Bürgerversicherung bislang eine Worthülse ist. Wir brauchen ein System, bei dem alle Krankenversicherten unter einem Dach sind. Und damit eine Verbreiterung der Einnahmen im Gesundheitssystem, in die auch die Jungen und Gutverdienenden einbezogen sind. Dass das himmelweit entfernt ist von FDP und Union, die die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft haben, ist klar.
Ist eine Bürgerversicherung gegen die mächtige Versicherungslobby durchsetzbar?
Es stimmt, das ist eine der härtesten Lobbys im Land. Das bekam auch Andrea Fischer zu spüren, als sie Gesundheitsministerin war. Bei Herrn Rösler regiert ja heute faktisch die Wirtschaft. Die Pharmabranche und auch die Privatversicherungen schreiben ihm sogar die Gesetzentwürfe. Wenn wir es anders machen wollen, dann brauchen wir dafür einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Dabei können wir auch von der gescheiterten Schulreform in Hamburg viel lernen. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen, deshalb wollen wir auch andere Einkommensarten zur Finanzierung heranziehen.
Die meisten Zugewinne bei Umfragen verzeichnen die Grünen unter Selbstständigen, also privat Versicherten. Handeln Sie da gegen Ihre Klientel?
Im Gegensatz zu anderen schielen wir nicht zuerst nach der vermeintlichen Klientel, sondern machen Politik für die ganze Gesellschaft. Unsere Wähler verstehen: Wenn ich der Stärkere bin, muss ich mehr zum Gemeinwohl beitragen. Das ist der größte Unterschied zwischen der Klientelpartei FDP und uns Grünen. Aber die grüne Bürgerversicherung wird am Ende für alle ein Plus sein: ein Plus an Qualität, Solidarität und vertretbare Beiträge. | 234,525 |
0 | Eigelb mit Sahne, Salz, Pfeffer und Zitronensaft vermengen und bei mittlerer Hitze unter Rühren um die Hälfte reduzieren. Endiviensalat in feine Streifen schneiden.Eine Pfanne mit Knoblauch ausreiben,1 EL Butter zugeben. Den Salat darin dünsten, leicht salzen. Steaks pfeffern, in 2 EL Butter von jeder Seite 2-3 min. braten. Danach salzen. Pfefferkörner im Bratfett zerdrücken, 1 EL Butter darin aufschäumen lassen, mit dem Sekt ablöschen. Gut durchkochen und etwas erkaltet unter die Eigelbmasse ziehen.Steaks auf dem gedämpften Endivien servieren und mit Schaumweincreme überziehen. Dazu schmecken Butterkartoffeln. | 234,526 |
1 | Linkspartei in Nordrhein-Westfalen: Wagenknecht bleibt Spitze
Trotz scharfer Kritik wird Sahra Wagenknecht erneut zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW gewählt. Aber mit einem schlechten Ergebnis.
Wurde mit 61 Prozent zur Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei gewählt: Sahra Wagenknecht Foto: Marcel Kusch/dpa
BERLIN taz | Augen zu und durch: Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zieht erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Auf einer digitalen Landesvertreter:innenversammlung setzte sich die 51-jährige Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende am Samstag mit 61 Prozent der Stimmen gegen zwei Gegenkandidatinnen durch. Trotz aller Turbulenzen über ihr neues Buch.
Zuvor hatte Wagenknecht die heftige innerparteiliche Kritik an ihr zurückgewiesen. Mit vermeintlich „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ würde versucht, „ein Zerrbild von den Ansichten darzustellen, die ich angeblich in diesem Buch vertrete“. Als „völlig absurd“ bezeichnete sie den Vorwurf, sie würde die Rechte verharmlosen.
Auch die Behauptung, sie würde in ihrer Schrift – die eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Nominierung hatte erscheinen sollen – mit der Linkspartei abrechnen, sei „eine völlig absurde Lesart“. Vielmehr sei es „ein Vorschlag für eine stärkere Linke“. Von ihrer Herabwürdigung sozialer Bewegungen nahm sie ebenso wenig zurück wie von der Abqualifizierung weiter Teile der Linkspartei als „Lifestyle-Linke“, die angeblich den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.
Vor ihr hatte ihre Gegenkandidatin Hannah Harhues Wagenknecht scharf attackiert. Die 20-jährige Münsteranerin hatte erst kurz vor Versammlungsbeginn spontan ihre Kandidatur erklärt. „Ich stehe hier und kandidiere auf Platz 1, weil ich es nicht akzeptiere, als queere Person von Sahra in ihrem Buch als Teil einer ‚skurrilen Minderheit‘ mit ‚Marotten‘ beleidigt zu werden“, sagte die junge Klimaaktivistin in einer beherzten Rede. Auch sei sie es „leid, dass in unserer Partei Werte wie Internationalismus, Weltoffenheit und Solidarität immer wieder infrage gestellt werden“.
Wagenknechts Buch sei „ein Angriff auf die Werte unserer Partei“, sagte Harhues. Mit ihren Angriffen auf Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter oder „Unteilbar“ greife Wagenknecht einen relevanten Teil der Wähler:innen- und der Mitgliedschaft der Linkspartei frontal an. „Ich finde, das ist inakzeptabel“, sagte Harhues.
Gegenkandidatinnen bleiben chancenlos
Doch wie auch die zweite Gegenkandidatin, die Kölnerin Angela Bankert, blieb Harhues chancenlos. Zu groß war offenkundig bei einer Mehrheit die Angst vor einem Zerwürfnis mit der medial immer noch omnipräsenten Wagenknecht. Auch hat sie immer noch mächtige Verbündete im Landesverband aus den Reihen der in NRW starken Parteiströmung „Sozialistische Linke“. Allerdings schnitt sie wesentlich schlechter ab als noch vor vier Jahren, als sie noch mit rund 80 Prozent zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei gewählt wurde.
Die Linkspartei werde „einen hohen Preis dafür zahlen, dass ihre Verehrer:innen die Politikerin von gestern durchgeboxt haben“, kommentierte der Kölner Kreissprecher Hans Günter Bell die erneute Wahl Wagenknechts. „Viele junge Mitglieder und Bewegungsaktivist:innen werden nun zu Recht sehr enttäuscht sein.“ Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei sei „tief gespalten“.
Auch der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute reagierte mit Unverständnis. Mit ihren „vermeintlichen Analysen“ schramme Wagenknecht „an jeder Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der frühere Linkspartei-Europaabgeordnete. „Mit ihrer Kritik an der Klimabewegung, aber auch an der Migrationspolitik verprellt Wagenknecht jüngere Wählerinnen“, sagte Klute der taz. „Ich fürchte, für Menschen, die sich klimapolitisch engagieren, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die sich für Menschenrechte engagieren, wird die Linke nun unwählbar sein.“
„Katastrophales Signal“
Nicht weniger enttäuscht äußerte sich der Düsseldorfer Frank Laubenburg. „Die Entscheidung ist einer linken Partei zutiefst unwürdig“, sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer.
„Sahras Wahl ist ein katastrophales Signal“, sagte der Essener Kreissprecher Daniel Kerekeš der taz. Jetzt bliebe nichts Anderes, als sich darauf zu konzentrieren, „die Partei weiter vor Ort aufzubauen und für einen Landesverband zu kämpfen, der sich antirassistisch, klimagerecht und weltoffen engagiert“.
In einer ersten Pressemitteilung nach der Wagenknecht-Wahl zitierte die Pressestelle der NRW-Linkspartei Landessprecherin Nina Eumann mit den Worten: „Wir freuen uns sehr, mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für NRW in den Wahlkampf zu ziehen.“ Doch das Zitat musste die Pressestelle wieder zurückziehen, denn es war nicht abgesprochen.
Eine solche Aussage Eumanns wäre auch überraschend gewesen. Denn in ihrer Eröffnungsrede am Samstagmorgen hatte sie noch gesagt, sie „hoffe sehr, dass wir mit Genossinnen und Genossen in den Wahlkampf gehen, hinter denen sich die Partei versammeln kann und mit denen wir das Gemeinsame in den Vordergrund stellen“. Die gewählte Spitzenkandidatin passt irgendwie nicht ganz dazu. Tatsächlich hat auch Eumann Zweifel: „Ich bin gespannt, wie das mit Sahra Wagenknecht funktionieren soll“, sagte sie der taz.
„Völlig inakzeptabel“
Wagenknechts Wahl werde den Landesverband „weiter auseinanderdividieren“, sagte Wolfgang Freye, der Vorsitzende der Linksfraktion im „Ruhrparlament“ des Regionalverbandes Ruhr. Denn mit ihrer Distanzierung von Initiativen wie Black Lives Matter, Seebrücke und „Unteilbar“ habe Wagenknecht „Pflöcke eingerissen“. Das sei „völlig inakzeptabel“.
Noch schlimmer sei allerdings, dass ihr Lager bei der Listenaufstellung „durchgezogen“ habe. So seien 8 der ersten 11 Plätze ihm zuzurechnen. „Das hat mit Pluralismus nichts zu tun und wird den Wahlkampf nicht einfacher machen“, sagte Freye der taz.
„Jetzt gilt es nach vorne zu schauen und für eine starke Linke bei der Bundestagswahl zu kämpfen“, sagte demgegenüber der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat der taz. Wagenknechts schlechtes Ergebnis zeige immerhin, „dass viele Delegierte die Thesen ihres Buches ablehnen“. Die Linkspartei müsse „jetzt zeigen, dass sie konsequent an der Seite fortschrittlicher Bewegungen steht, nachdem Wagenknecht Mitgliedern von Fridays for Future, Black Lives Matters und Unteilbar massiv vor den Kopf gestoßen hat“. | 234,527 |
1 | Das von den Filmexperten Oliver Baumgarten und Nikolaj Nikitin zusammengestellte zwölfteilige Programm umfasst neben populären auch einige weniger bekannte Genrefilme, die zwischen 1960 und 1974 auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs entstanden. Darunter finden sich Klassiker wie die Leinwand-Adaption von John le Carrés The Spy Who Came in from the Cold mit Richard Burton, aber auch schwer zugängliche Raritäten wie der russische Film Skvorets i Lira / Starling and Lyre von 1974; bis zum Jahr 2011 war er noch nie im Ausland und nur ein einziges Mal im Fernsehen der Sowjetunion zu sehen.
Szenenfoto (© The Kiss Kiss Kill Kill Archive)
Der Handel mit Informationen zählt zum Tagesgeschäft des Spions: Szenenfoto aus dem britischen Agentenfilm-Klassiker "The Spy Who Came in from the Cold". In der Hochphase des Kalten Krieges erfreuten sich die Kino-Geschichten aus der Welt der Geheimdienste großer Beliebtheit, boten sie doch den Ängsten der Bevölkerung ein unterhaltsames und spannendes Auffangbecken. Hüben wie drüben politisch und ideologisch aufgeladen, liefern die Filme aus heutiger Sicht einen hohen sozialgeschichtlichen Erkenntnisgewinn. Stereotype Selbst- und Feindbilder, aber auch ironische Brechungen derselben ermöglichen Rückschlüsse auf gesellschaftliche Befindlichkeiten und eine künstlerisch-kritische Auseinandersetzung mit ihnen.
Die im Rahmen von "The Celluloid Curtain" gezeigten Filme wurden in Bulgarien, der Sowjetunion, der BRD, der DDR, Großbritannien, Frankreich, Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei, Spanien und Polen gedreht und thematisieren die geteilte Welt mal als Actionfilm, mal als Psychostudie, inszenierte Ideologie oder subversive Parodie. Die einzelnen Vorführungen wurden von namhaften Film- und Kulturwissenschaftlern eingeführt. Begleitend dazu gab es eine prominent besetzte Podiumsveranstaltung sowie ein filmpädagogisch aufbereitetes Schulprogramm.
"The Celluloid Curtain" geht zurück auf eine Initiative des Goethe-Instituts London, in Berlin veranstaltet vom Zeughauskino und der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb in Kooperation mit EUNIC Berlin. Die Filmreihe wurde aus Anlass des 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus im Zeughauskino präsentiert.
Szenenfoto (© The Kiss Kiss Kill Kill Archive)
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0 | Obwohl im wesentlichen und für immer gerettet, hörte Luther doch nicht auf,
schwere Anfälle von Melancholie zu erleiden; er hätte ja sonst aufgehört,
Werke und Taten zu schaffen, die das Ergebnis innerer Spannung sind. Nicht
nur die göttliche Kraft, sondern auch »der Widersprecher«, wie Luther es
ausdrückte, ist nötig, wo Ideen hervorgebracht werden sollen. Es fiel
Luther auf, wie die Menge des Negativen in oder außer ihm der Menge des
Produktiven stets die Wage hielt, so daß er zu sagen pflegte, der Teufel
ärgere sich, daß er ihm durch seine Lehre so viel Schaden tue, und wolle
sich dafür rächen. Man wird im Leben aller genial begabten Menschen finden,
daß sich ihr größtes Schaffen einer dunklen, feindseligen Gegenwirkung zum
Trotze erhebt, gehe es vom Äußeren oder vom Inneren, vom Körper oder vom
Geiste aus. | 234,529 |
0 | Hir fahre wy mit Gott vorheven,
Gott will uns unse Sünd vorgeven,
Unse Sünd und Missedaht,
Up Gott steit all unse Thoverlaht. | 234,530 |
1 | Nach dem BGH-Urteil zum Fall Jalloh: Die Akte ist noch nicht geschlossen
Der Bundesgerichtshof hat zwar ein früheres Urteil gegen den Dessauer Polizisten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch weiter zur Brandursache in der Zelle.
Kerzen für Oury Jalloh am Bahnhof in Dessau-Roßlau. Bild: dpa
DESSAU-ROSSLAU/KARLSRUHE dpa/afp | Auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh laufen bei der Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau weitere Ermittlungen. „Die Akte Jalloh ist noch nicht geschlossen“, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. „Es wird weiter gegen Unbekannt ermittelt, zu der Frage, wie es zu dem Brandausbruch gekommen ist.“
Jalloh war am 7. Januar 2005 alkoholisiert in Dessau festgenommen worden. Er soll sich den Polizisten widersetzt haben, weshalb er in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen an eine Pritsche gefesselt wurde. Nachdem seine Matratze in Brand geriet, starb er an einem Hitzeschock durch die eingeatmete heiße Luft.
Der verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizei, Andreas S., war 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau zunächst freigesprochen worden; dieses Urteil hob der BGH später auf. Daraufhin verurteilte das Landgericht Magdeburg den Polizisten Ende 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, insgesamt 10.800 Euro.
Der BGH bestätigte nun diese Verurteilung – und damit auch die Annahme beider Gerichte, Jalloh habe die Matratze selbst angezündet. Angehörige und auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezweifeln dies wegen Jallohs Fesselungen. | 234,531 |
1 | Sébastien Muylaert/MAXPPP/dpa/picture alliance
Schwere Aufgaben kommen auf die Neue zu
Montag, 16.05.2022, 23:45
Nach langer Überlegung ernannte Präsident Emmanuel Macron Arbeitsministerin Elisabeth Borne zur neuen Regierungschefin. Sie ist erst die zweite Frau in diesem Amt und wird vor allem als Krisenmanagerin gebraucht.
Ihre Ernennung widmete Elisabeth Borne "allen kleinen Mädchen" in Frankreich, die sie ermahnte, "immer bis ans Ende zu gehen". Was in vielen europäischen Ländern längst normal ist, sorgt in Frankreich immer noch für Aufmerksamkeit: Die bisherige Arbeitsministerin der Regierung Macron ist erst die zweite Frau, die zur Premierministerin ernannt wird. Vor 30 Jahren hatte Edith Cresson unter Präsident Francois Mitterand das Amt kurz inne, und sie sprach in der Sonntagszeitung "Journal de Dimanche" jetzt mit Bitterkeit von ihrer Erfahrung: "Nicht das Land ist machistisch, die politische Klasse ist es".
Warum Elisabeth Borne?
Das Frankreich der 1990er Jahre ist nicht vergleichbar mit dem von Emmanuel Macron, der schon im Wahlkampf angekündigt hatte, er wolle unbedingt eine Frau als Premierministerin. Mit den Widerständen und der Missachtung von damals wird Elisabeth Borne sich nicht mehr auseinandersetzen müssen. Aber warum brauchte der Präsident die Rekordzeit von drei Wochen, um sie endlich für das Regierungsamt zu benennen? In dieser Zeit kursierten mindestens ein halbes dutzend Namen, von der Chefin der EZB Christine Lagarde über die amtierende Umweltministerin, die stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung und eine ganze Reihe weiterer Politikerinnen. Es folgte ein fröhliches Raten der Kandidatin, das der Neuen den Start ins Amt nicht unbedingt erleichtert.
Am Ende entschied sich Macron für eine Frau, die als Technokratin gilt, die viel Erfahrung mit dem Regierungsapparat hat und die so wenig charismatisch und kommunikationsfreudig ist, dass sie dem Präsidenten nicht das Wasser abgraben wird, wie Ruth Elkrief, Doyenne unter den französischen Fernsehkommentatorinnen, zu Bornes Amtseinführung beim Sender LCI spöttisch anmerkte.
Weitere Texte der Deutschen Welle
Wer ist Elisabeth Borne?
Elisabeth Borne studierte Ingenieurwissenschaften und stieg zur Strategiechefin der Eisenbahn SNCF auf – als erste Frau in diesem Posten. Später arbeitete sie für die gescheiterte sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal im Umweltministerium und folgte ihr als Präfektin der Region Poitou Charentes nach. 2017 wurde sie zunächst Transport-, dann Umwelt- und schließlich Arbeitsministerin im Kabinett von Emmanuel Macron.
Sie gilt als Aktenfresserin, ernsthaft und detailversessen – Attribute, die ihr in ihrem neuen Amt zugute kommen werden. Denn in Frankreich ist der Präsident für die großen Pläne und großen Reden zuständig - die Regierungschefin muss seine Politik sowohl umsetzen als auch die daraus entstehenden Krisen meistern. Und da stehen ihr angesichts der Fülle von Konflikten und Reformplänen in Frankreich harte Jahre bevor.
Ist die Premierministerin links oder rechts oder nur Macronistin?
Elisabeth Borne wird der gemäßigten Linken, also den früheren Sozialisten zugerechnet, was den Ausschlag für ihre Ernennung gegeben haben soll. Es geht um wahltaktische Gründe, denn Emmanuel Macron sieht sich bei der Parlamentswahl im Juni von einer vereinigten Linken unter Führung von Jean-Luc Mélenchon bedroht, der Teile der Grünen und der früheren Sozialisten hinter seiner linksextremen Ideologie versammeln konnte.
Mélenchon aber reagierte auf die Ernennung der neuen Premierministerin ungewöhnlich aggressiv:
"Eine neue Saison der sozialen und ökologischen Misshandlung beginnt. Elisabeth Borne verkörpert die politische Kontinuität des Präsidenten. Sie ist eine der härtesten Figuren bei der sozialen Misshandlung durch Macron".
Meint ihr Widersacher dabei Bornes Arbeit als Transportministerin und die Privatisierung der Eisenbahn SNCF oder die Einführung einer Lehrlingsausbildung für Jugendliche, die sie als Arbeitsministerin umsetzte? Verblüffend, dass von der extremen Rechten ganz ähnliche Töne kommen:
"Indem er Elisabeth Borne zur Premierministerin ernannt hat zeigt Emmanuel Macron seine Unfähigkeit zur Einigung (des Landes) und dass er seine Politik der Verachtung fortsetzen will, der Zerstörung des Staates, der sozialen Zertrümmerung, der fiskalischen Erpressung und der Nachlässigkeit".
Marine Le Pen als gescheiterte Präsidentschaftskandidatin der extremen Rechten scheint der neuen Premierministerin mit ähnlichem Hass zu begegnen wie ihr Gegenspieler auf der extremen Linken. Der Ton in der französischen Politik jedenfalls ist rauh.
Schwere Aufgaben und aufziehende Krisen
Die erste Amtshandlung von Elisabeth Born wird die Ausarbeitung des Kaufkraftausgleichs angesichts steigender Preise auch in Frankreich. Dazu gehören eine Deckelung bei der Strom- und Gasrechnung wie die Verlängerung der Steuersenkung für Benzin. Emmanuel Macron hatte solche Hilfen im Wahlkampf versprochen und diese Verteilung von Wohltaten kann in den nächsten Wochen, bis zur Parlamentswahl im Juni, noch nützlich sein.
Aber danach wird der politische Anstieg steil. Zu Elisabeth Bornes zentralen Aufgaben soll der ökologische Umbau Frankreichs gehören. Der kostet einerseits viel Geld, ist aber angesichts einer massiv steigenden Staatsverschuldung schwer zu finanzieren und verlangt den Franzosen andererseits Opfer ab, was schnell zu neuen Protestwellen führen kann. Ausgerechnet eine Ökoumlage bei der Benzinsteuer hatte 2018 zur Entstehung der Gelbwestenproteste geführt. Die Premierministerin wird die ihr nachgesagte Hartnäckigkeit brauchen, um Bewegung in den Umweltschutz zu bringen.
Ihre härteste Aufgabe aber wird die Pensionsreform. Auch wenn im Rest Europas die angekündigte langsame Erhöhung des Pensionsalters auf 65 Jahre wie absurdes Kino erscheint – in Deutschland etwa liegt es längst bei 67 Jahren – sind in Frankreich Streiks und Straßenkämpfe programmiert, wenn dieser Gesetzentwurf auf den Tisch kommt.
Aber es gibt weit mehr sozialen Sprengstoff in der zweiten Amtszeit Macron: Die jüngsten Wahlen mit dem starken Abschneiden der extremen Linken einerseits und der extremen Rechten andererseits zeigen eine tief gespaltene Nation. Die Landbevölkerung fühlt sich von Kultur und Diskurs der Städter ausgestoßen und im teuersten Sozialstaat Europas herrscht bei vielen Franzosen ein tiefes Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit. Der Präsident hat versprochen, er wolle für alle Franzosen regieren. Aber es ist die neue Regierungschefin, die in den Niederungen des Alltags dafür sorgen muss, dass seine Reformen umgesetzt werden und das Land nicht noch weiter auseinanderreißt.
Autor: Barbara Wesel
*Der Beitrag "Die Krisenmanagerin - Elisabeth Borne wird französische Premierministerin" wird veröffentlicht von Deutsche Welle. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
Deutsche Welle | 234,532 |
0 | Es war fast hell im Zimmer, da der Mond nun so hoch am Himmel stand, daß
seine Strahlen durch die Palmenwipfel den Weg ins Haus fanden, aber die
Lichtflecke am Boden und die blassen Streifen in der Luft verwirrten mein
Auge anfänglich, bis ich erkannte, daß der Fußboden von einer erregten
Schar großer Ratten wimmelte, die sich wie zu einem Angriff an der einen
Seite des Raums gesammelt hatten. Ihnen gegenüber kauerte in der Ecke eine
Katzenfamilie, kleinere, langhaarige Tiere mit ihren Jungen, und zwischen
den beiden Parteien lagen getötete Ratten, einige verwundete schleiften
sich mühsam unter kläglichem Piepen voran, einen Blutstreifen hinter sich
zurücklassend. Es war deutlich erkennbar, daß die Katzen -- ich zählte
derer ohne die Jungen etwa vier oder fünf -- sich im Zustande höchster
Angst und äußerster Bedrängtheit befanden. Sie kämpften einen
Verzweiflungskampf gegen die Übermacht der Ratten. Ihr drohendes Fauchen
und Miauen hatte etwas, selbst überlegene Gegner, außerordentlich
Einschüchterndes, und ihre Gebärden erinnerten mich an die eines gereizten
Panthers. Es schien eine alte Feindschaft zu sein, die seit langem im
Bereich dieses Hauses herrschte, und die in dieser Nacht vielleicht zum
soundsovielten Male blutig ausbrach. Es mag einmal anders gewesen sein,
vielleicht herrschte vorzeiten das Geschlecht der Katzen ohne Einschränkung
und als tyrannischer Unterdrücker der Ratten, bis diese zu jener
Überlegenheit gelangt waren, die mir jetzt über jeden Zweifel erhaben
schien. | 234,533 |
1 | Verhinderte Anschläge: Wie die Verdächtigen überwacht wurden
Nicht nur der E-Mail-Verkehr der Gruppe um Fritz G. wurde ausgespäht. Die Dschihadisten wussten von ihrer Überwachung - und agierten streng konspirativ.
Gerücht über Onlineüberwachung ausländischer Geheimdienste: Haus der Verdächtigen in Oberschledorn Bild: dpa
FREIBURG taz Der aktuelle Terrorfall in Deutschland eignet sich nur bedingt als Folie für die Diskussion über Onlinedurchsuchungen. Denn ein Hauptgrund für die heimliche Ausspähung eines Computers soll ja darin liegen, dass man den Betroffenen nicht frühzeitig warnen will. Sonst könnte man auch einfach den Computer beschlagnahmen und offen auswerten.
Im Fall der Dschihad-Zelle um Fritz G. wussten die Überwachten jedoch schon lange, dass die Polizei hinter ihnen her war. Bereits im Januar wurden die Wohnungen von einigen Gruppenmitgliedern überwacht. Und im April folgte eine Hausdurchsuchung bei Fritz G. erstin Ulm. Gewarnt waren sie auf jeden Fall.
ERMITTLUNGSSTANDDie Terrorgruppe um Fritz G., die Bombenanschläge in Deutschland plante, soll rund 50 Mitglieder gehabt haben. So zitierte die Agentur dpa gestern den bayerischen Innenminister Günther Beckstein.Dies hat die Bundesanwaltschaft (BAW) dementiert. Nach wie vor werde außer gegen die drei Verhafteten nur gegen sieben weitere Personen ermittelt. Zwei von ihnen hielten sich im Ausland auf, der Aufenthaltsort der übrigen sei den Behörden bekannt, sagte ein Sprecher der BAW der taz. Da kein dringender Tatverdacht bestehe, seien keine weiteren Festnahmen erfolgt. Gegen den ehemaligen Mitbewohner des festgenommenen Daniel S. wird bisher nicht ermittelt.Ein Sprecher von Beckstein relativierte inzwischen dessen Äußerungen. Es gehe um rund 50 Kontaktpersonen, deren Zugehörigkeit zur Terrorgruppe geklärt werden müsse.
Eine Onlineüberwachung wäre nur sinnvoll gewesen, um bei der Protokollierung von Tasteneingaben auf dem Computer zum Beispiel Passwörter für ausgelagerte Datenspeicher herausfinden zu können. Die Passworteingabe kann bei der Beschlagnahme eines Computers nicht nachträglich rekonstruiert werden.
Zusätzlichen Nutzen bringt der staatliche Hackerangriff auch bei der Überwachung von Internettelefonaten. Da solche Gespräche verschlüsselt sind, können sie nicht beim Provider abgelauscht werden. Es muss deshalb an der Quelle, also an der Audioschnittstelle des Computers, angesetzt werden - bevor die Verschlüsselung der Daten beginnt. Das BKA spricht von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Eigentlich halten das BKA und das Bundesinnenministerium die Quellen-TKÜ heute schon für zulässig, da hier ja nur Telefongespräche abgehört werden und es dafür schon lange eine gesetzliche Regelung gibt. Um so erstaunlicher ist es deshalb, dass BKA-Präsident Ziercke am Mittwoch auf die Nachfrage der taz heftig bestritt, dass die abgeschottete Dschihad-Zelle mittels Quellen-TKÜ überwacht wurde.
Stattdessen wird nun das Gerücht gestreut, ausländische Geheimdienste hätten die Onlineüberwachung vorgenommen und ihre Ergebnisse den deutschen Behörden zur Verfügung gestellt. Technisch wäre dies ohne weiteres möglich. Möglicherweise wurden auch die Rechner der Gesprächspartner in Pakistan überwacht.
Legal kontrolliert wurde jedenfalls der E-Mail-Verkehr der Gruppe um Fritz G. Das Mitlesen von E-Mails gilt wie das Abhören von Telefonen als Telekommunikationsüberwachung. Wenn dabei, wie geschehen, ungeschützte fremde WLAN-Netze benutzt werden, erschwert dies zwar die praktische Zugriffsmöglichkeit der Ermittler, denn sie müssen zunächst einmal die neue Einwahladresse herausfinden und wohl auch einen neuen richterlichen Beschluss besorgen. Soweit dabei aber Telekommunikation stattfindet, hat der StaW-Lan-Netze at auch hier legalen Zugriff.
Ein weiterer konspirativer Trick bestand darin, ein Dokument beim Provider in den Entwurfsordner zu stellen. Es musste dann nicht verschickt werden, vielmehr konnten unterschiedliche Nutzer dort darauf zugreifen. Doch mit einem richterlichen Beschluss griffen die Ermittler auch diese Entwurfsdokumente beim Provider ab. | 234,534 |
1 | SPD-Nachwuchs gegen Koalitionsvertrag: Jusos wollen keine GroKo
Partei-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Juso-Bundeskongress alles gegeben. Trotzdem wurde in Nürnberg gegen den Koalitionsvertrag gestimmt.
Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann (l.) und ein sichtlich bedienter Sigmar Gabriel. Bild: dpa
NÜRNBERG afp | Trotz eindringlichen Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich die Jugendorgansiation der Partei (Jusos) gegen die große Koalition ausgesprochen. Der entsprechende Antrag „Zukunft gestalten geht anders!“ wurde auf dem Bundeskongress der Jusos am Samstag in Nürnberg mit Mehrheit angenommen. Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann argumentierte, ein „echter Politikwechsel“ werde mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU nicht umgesetzt.
Gabriel hatte zuvor für ein Ja beim Mitgliederentscheid der SPD über die große Koalition geworben. Die SPD dürfe die Menschen nicht vier Jahre lang auf „bessere Lebensbedingungen warten lassen“, sagte er vor den Delegierten der Jusos. Der Koalitionsvertrag beinhalte „nahe an 90 Prozent“ dessen, was im 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestanden habe. In den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten und Sozialpolitik finde ein "Richtungswechsel in die richtige Richtung" statt. Gabriel räumte ein, dass die angestrebte Koalition mit der Union „keine Liebesheirat“ sei, sondern eine „Koalition der nüchternen Vernunft“.
Der SPD-Chef rief seine Partei zudem dazu auf, selbstbewusst in die Koalition mit CDU und CSU zu gehen. „Es gibt nur eine Partei, die die SPD klein machen kann: Das ist die SPD selber.“ Er reagierte damit auf die Sorge vieler Sozialdemokraten, dass ihre Partei durch eine Koalition mit der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter geschwächt werden könnte.
In der Braunschweiger Zeitung vom Samstag nannte Gabriel ein Ergebnis von über 30 Prozent als Ziel bei der nächsten Bundestagswahl. Im September hatte die SPD 25,7 Prozent der Wählerstimmen bekommen.
Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann lehnte dagegen den Koalitionsvertrag ab und warb für den Initiativantrag mehrerer Landesverbände. „Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht“, sagte sie mit Blick auf die abgeschlossenen Koalitionsgespräche.
Mögliche Koalition mit Linken und Grünen
Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine „Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge“. Die Juso-Chefin sprach sich stattdessen für Neuwahlen und eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen aus. Sie betonte zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze sei.
Die 26-Jährige war am späten Freitagabend mit 69,69 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt worden. Ihr Herausforderer Hauke Wagner erhielt demnach 27,6 Prozent. Uekermann ist Nachfolgerin von Sascha Vogt, der seit 2010 an der Spitze der Jusos gestanden hatte und nicht wieder angetreten war.
Unterdessen bekräftigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die SPD-Spitze fest mit einer Zustimmung beim Mitgliederentscheid rechne. „Wir sind alle sehr zuversichtlich“, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Einen Plan B für den Fall eines Neins gebe es jedenfalls nicht. Die SPD-Mitglieder können noch bis Donnerstagabend über die Koalitionsvereinbarung mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am kommenden Samstag bekannt gegeben werden. | 234,535 |
0 | AP
Die Blackbox der abgestürzten Boeing 737 Max 8 wird nun in Frankreich untersucht (Symbolbild)
Donnerstag, 14.03.2019, 11:55
Deutsche Behörden wollen den Flugschreiber der abgestürzten Boeing 737 Max 8 nicht auswerten. Wie die französische Flugsicherheitsbehörde am Mittwochabend mitteilte, soll die Blackbox des Unglücksfliegers nun in Frankreich untersucht werden.
Dass der Flugschreiber nicht in Deutschland ausgewertet wird, habe technische Gründe. Das erklärte ein Sprecher der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) der Nachrichtenagentur AFP: "Wir werden die Blackbox nicht untersuchen, weil wir dazu nicht in der Lage sind." Das Gerät habe eine neue Software, die an der BFU nicht ausgelesen werden könne.
Stattdessen kommt der Flugschreiber nun nach Frankreich. Die Blackbox soll der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge am Donnerstag in Paris bei der französischen Luftsicherheitsbehörde Bureau d’Enquêtes et d’Analyses (BEA) eintreffen. Die BEA erklärte via Twitter, die äthiopischen Behörden hätten bei der Untersuchung um Unterstützung gebeten.
Ausgewertete Blackbox könnte Unglücksursache klären
Bei dem Absturz am Sonntag in Äthiopien waren alle 157 Menschen an Bord der relativ neuen Maschine ums Leben gekommen. Die Blackbox an Bord eines Flugzeuges zeichnet den Funk und die Gespräche im Cockpit auf. Außerdem können mithilfe der gespeicherten Flugdaten – wie Höhe und Geschwindigkeit – der Flugverlauf der jeweiligen Maschine konstruieren, weswegen sie für die Klärung der Unglücksursache entscheidend sein könnten. Für gewöhnlich werden die Flugschreiber nach Unglücken ins Land des Flugzeugherstellers geschickt, was in diesem Fall die USA gewesen wären.
Nach China und Indonesien am Montag hatte am Dienstag unter anderem die EU ihren Luftraum für den Maschinentyp gesperrt. Am Mittwoch folgten zunächst unter anderem Neuseeland, Vietnam, Serbien und Ägypten, bis sich schließlich auch die USA und Kanada anschlossen. US-Präsident Trump sagte, er hoffe, Boeing werde eine Antwort auf die Frage nach der Unfallursache finden. "Bis dahin bleiben die Flugzeuge am Boden", fügte er hinzu.
Auch interessant: Hunderte Boeing-Maschinen betroffen - Flüge, Tickets, Geld zurück: Was Sie zum Flugverbot der 737 Max wissen müssen
Im Video: Nach Absturz-Drama: Wie sicher sind unsere Flugzeuge?
Wie sicher sind unsere Flugzeuge?
FOCUS online/Glomex
Wie sicher sind unsere Flugzeuge?
tris/mit Agenturmaterial | 234,536 |
0 | So gelangte ich nach Hause, auf mein Zimmer, und wartete der Dinge,
die da kommen sollten. Und sie blieben nicht aus. Der Bediente hatte
mich dennoch erkannt. Ein paar Tage darauf trat der Sekretär meines
Vaters zu mir auf die Stube und kündigte mir an, daß ich das
elterliche Haus zu verlassen hätte. Alle meine Gegenreden waren
fruchtlos. Man hatte mir in einer entfernten Vorstadt ein Kämmerchen
gemietet, und so war ich denn ganz aus der Nähe der Angehörigen
verbannt. Auch meine Sängerin bekam ich nicht mehr zu sehen. Man
hatte ihr den Kuchenhandel auf der Kanzlei eingestellt, und ihres
Vaters Laden zu betreten konnte ich mich nicht entschließen, da ich
wußte, daß es dem meinigen mißfiel. Ja, als ich dem alten Griesler
zufällig auf der Straße begegnete, wandte er sich mit einem grimmigen
Gesichte von mir ab, und ich war wie niedergedonnert. Da holte ich
denn, halbe Tage lang allein, meine Geige hervor und spielte und übte. | 234,537 |
1 |
Gründungsjahr Landesverband 2017* Mitgliederzahl in Bayern 90* Landesvorsitz Mirco Kramer* Wahlergebnis 2013 nicht angetreten *nach Angaben der Partei
Die "Partei der Humanisten" (Die Humanisten) wurde 2014 in Berlin gegründet. Zur Bundestagswahl 2017 trat sie nur in Nordrhein-Westfalen an. Der bayerische Landesverband besteht seit Februar 2017. Die Humanisten sind nicht zu verwechseln mit der seit 2006 inaktiven "Humanistischen Partei.“
Die Humanisten stehen für einen vom Individuum her gedachten, säkularen Humanismus. Dabei gehen sie von einem "naturalistischen, kritisch-rationalen und wissenschaftlichen“ Weltbild aus. Folglich stellt die Säkularisierung das Kernthema der Partei dar. Aus Sicht der Humanisten würden die Stimmen von Atheisten und Konfessionslosen bei politischen Entscheidungen nicht ausreichend gehört werden Die Humanisten "sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat“ und fordern die "Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte“ aus Bundes und Landesgesetzen. Folglich wird die Abschaffung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen gefordert.
Die Humanisten treten in Oberbayern zur Wahl an. Interner Link: Eine Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten finden Sie hier (bpb, TUBS) Lizenz: cc by-sa/3.0/de
Die Humanisten haben zur Landtagswahl in Bayern kein eigenes Wahlprogramm veröffentlicht. In ihrem Bundesprogramm fordert die Partei ein Ende der "frühen Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen“ und definiert die Vermittlung wissenschaftlicher und philosophischer Methoden und Erkenntnisse als wichtigstes Anliegen der Partei.
Die Humanisten setzen sich für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Sie plädieren für eine auf Menschenrechten basierte Außenpolitik, die das Ziel der Friedenssicherung und der Konfliktprävention verfolgt. Die Humanisten sind für die schrittweise Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und treten für einen verstärkten Umweltschutz ein: Dabei möchten sie den "ökologischen Fußabdruck klein halten“. Ferner lehnen die Humanisten "Esoterik und sogenannte Alternativmedizin als Pseudowissenschaften ab“ und fordern ein Umdenken nach wissenschaftlichen Standards in der Drogenpolitik.
Gründungsjahr Landesverband 2017* Mitgliederzahl in Bayern 90* Landesvorsitz Mirco Kramer* Wahlergebnis 2013 nicht angetreten *nach Angaben der Partei
Die Humanisten treten in Oberbayern zur Wahl an. Interner Link: Eine Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten finden Sie hier (bpb, TUBS) Lizenz: cc by-sa/3.0/de
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1 | Im Verfassungsschutzbericht 2009 heißt es: "Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts." Für Maßnahmen gegen politischen Extremismus stehen ab 2011 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Was unter den Begriff des politischen Extremismus fällt, ist politisch und wissenschaftlich umstritten. Kritiker werfen ein, der Begriff sei analytisch unscharf und relativiere die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Unbestritten ist dagegen, dass sich eine wehrhafte Demokratie gegen Bedrohungen des Verfassungsstaats schützen muss. Sie ist darauf angewiesen, das Gefährdungspotenzial demokratiefeindlicher Bestrebungen zu erkennen. Dazu braucht es Analysekategorien und Begrifflichkeiten, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden.
Antidemokratische Reflexe zeigen sich vor allem in Krisenzeiten: Das Gefühl sozialer Ausgrenzung, zunehmende persönliche Unzufriedenheit und die Wahrnehmung, über keine wirksamen politischen Einflussmöglichkeiten zu verfügen, fordern Abwehrreaktionen heraus, fördern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Ablehnung der herrschenden Ordnung. Laut einer aktuellen Studie sind quer durch das politische Spektrum offenbar fast ein Drittel der Befragten der Meinung, dass Ausländer die Sozialsysteme ausnutzten und knapp ein Viertel davon überzeugt, dass der "Einfluss der Juden" zu groß sei. Demokratiegefährdende Bestreben beschränken sich nicht auf die "Ränder" der Gesellschaft. Solange in einem deutschen Landesparlament Abgeordnete in vollem geistigen Bewusstsein ihre provozierenden Redebeiträge mit "Wir Nationalsozialisten wollen" garnieren, gilt es, noch mehr in das "Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland" zu investieren. | 234,539 |
0 | Am nächsten Morgen verließen wir Klipspruit, überschritten den Löwen-
und Wolfsspruit und erreichten gegen Abend die schon erwähnte Farm
Rennicke, deren Besitzer uns auf der Hinreise anfangs ziemlich
unfreundlich empfangen hatte. Diesmal hatte er gegen unser Vorhaben, im
Gehölze zu jagen, nichts einzuwenden, ja er gab uns sogar seinen Jungen
als Führer mit. Der kleine Bursche geleitete uns an den nördlichen Rand
des Gehölzes, an dem angelangt er uns niederbeugen und ihm stille folgen
hieß. | 234,540 |
0 | Der Quarz ist das Gestein, aus dem im Allgemeinen die festen Felsmassen
grossentheils bestehen, das am meisten der Verwitterung widerstehet, das,
von Felsen abgelöst, die Kieselsteine bildet. Chemisch betrachtet bestehet
der Quarz vorwaltend aus Kieselerde; die Mineralien, die reine Kieselerde
enthalten, mit Allem, was sich in engern oder weitern Kreisen an sie
anschliesst, bilden die Mineralgattung Quarz. Die edlen, schön gefärbten,
eine vorzügliche Politur annehmenden Arten dieser Gattung sind bereits
erwähnt, wie der Bergkrystall, der Opal, Agath, der Sard, Carneol und viele
andere. | 234,541 |
0 | Umgekehrt aber findet sie sich bei Kulturvölkern, bei denen die oben
besprochenen Gründe wirksam sind, wofür Waitz 1, 173 einige Beispiele
aufstellt. Wo diese Gründe aber wegfallen, da sind die Weiber auch sonst
minder fruchtbarer Stämme mit Kindern gesegnet. Neuseeländerinnen mit
Europäern (Dieffenbach 2, 152) und Botokudinnen mit Weissen oder Negern
vermählt (Tschudi 2, 284) pflegen sehr fruchtbar zu sein, weil dann die
Frau meist ein ruhigeres, besseres Leben hat, wie Tschudi dies sehr
richtig a.a.O. erklärt, nicht aber etwa in Folge der Vermischung und des
Einflusses einer höheren Raçe, da ja in der Ehe mit Negern dasselbe
Verhältniss eintritt. | 234,542 |
0 | Die Mu-Err-Pilze in kaltem Wasser eine Stunde einweichen, anschließend 15 Minuten in wenig Wasser kochen. Die Spaghetti nach Packungsanweisung bissfest kochen. Pilze, Karotten, Spitzkohl und Lauch klein schneiden.Pilze und Karotten in heißem Öl anbraten, anschließend Kohl, Lauch und Erbsen dazugeben und mitbraten. Die abgetropften Spaghetti dazugeben und auch kurz mitbraten. Mit klein geschnittener Chilischote oder Cayennepfeffer, Sojasauce, Zucker, Zitronensaft, Ingwer, Paprika, Salz, Pfeffer und Curry abschmecken. | 234,543 |
1 | Kommentar Rote Flora: Autonome Fundamentalisten
Das Verhalten der Rote-Flora-Aktivisten ist 80er-Jahre-Fundamentalismus. In der Folge kann es teuer werden. Pragmatisch ist das nicht.
Umstrittenes Kulturzentrum: die Rote Flora. Bild: dpa
Es ist nicht klar, ob die linke Szene rund um die Rote Flora den Begriff „nichtintendierte Effekte“ kennt. Klausmartin Kretschmer, der das Gelände 2001 für einen Spottpreis vom Land Hamburg erwarb, scheint dagegen mit genau solchen zu kalkulieren – und darauf zu hoffen, dass seine Provokationen so viel Krawall auslösen, dass der Preis weiter steigt, für den der Senat ihm das Haus wieder abkaufen will. Jeder Steinwurf könnte mehr Geld in Kretschmers Kassen spülen.
Der Streit ist Spätfolge zweier Entscheidungen: Zunächst lehnte die Flora 2001 das Angebot der Stadt für einen Mietvertrag aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dann beschloss der SPD-geführte Senat den Verkauf des Geländes, um das Thema im Wahlkampf vom Hals zu haben. Kretschmer gab sich damals als humanistisch gesonnener Käufer, der die Flora so lassen wollte, wie sie war.
In einem Papier rechtfertigt das Flora-Umfeld die Ablehnung des Mietvertrags noch heute: Die Legalisierung hätte „eine Befriedung des Projekts zum Ziel“ gehabt. Die Flora habe „als Kulturzentrum integriert und ihre politischen Inhalte verdrängt werden sollen“. Auch auf der Pressekonferenz am Donnerstag verkündeten die Flora-Anhänger, nicht über einen Vertrag verhandeln zu wollen.
Man kann einen solchen 80er-Jahre-Fundamentalismus ja für sympathischer halten als manche pragmatischen Berliner Linken, die als Reaktion auf steigende Mieten inzwischen selbst Häuser erwerben und die letzten normalen Bewohner mit Abfindungen herauskaufen. Aber man muss auch über die Kosten reden. Die zahlen andere: die Läden rund um die Flora, die bei Demonstrationen beschädigt werden. Das Land Hamburg, das Einsatzkosten und einen eventuellen Rückkauf finanzieren muss. Den Hauptgewinn könnte Kretschmer einstreichen. | 234,544 |
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Gründungsjahr Landesverband 2009* Mitgliederzahl in Thüringen 109* Landesvorsitz Oliver Kröning* Wahlergebnis 2014 1,0 Prozent *nach Angaben der Partei
Die "Piratenpartei Deutschland" (PIRATEN) wurde im September 2006 nach dem Vorbild der schwedischen "Piratpartiet" in Berlin gegründet. Inhaltlich setzt sich die mittlerweile auf allen Kontinenten aktive Piratenbewegung für ein freies Internet, verbesserten Datenschutz, eine grundlegende Reform des Urheber- und Patentrechts sowie mehr demokratische Mitbestimmung ein.
Im Juni 2009 gründete sich in Erfurt ein Thüringer Landesverband der PIRATEN. Momentan verfügt die Partei in Thüringen über neun Kreisverbände und ist auf kommunaler Ebene in sechs Kreistagen und kreisfreien Städten sowie in zwei Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Wenngleich sich der Landesverband unmittelbar im Vorfeld der Landtagswahl 2009 gegründet hat, nimmt die Partei nach 2014 erst zum zweiten Mal an einer Thüringer Landtagswahl teil. Bei der letzten Landtagswahl erreichte die Partei 1,0%, bei der Bundestagswahl 2017 0,4% der Stimmen.
Programmatisch lassen sich die PIRATEN als progressive und linksliberale Partei einordnen. Zur Landtagswahl 2019 tritt sie mit einem eigenständigen Wahlprogramm an. In diesem setzt sich die PIRATEN für eine Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre bei Kommunalwahlen sowie bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein. Eine stärkere Bürgerbeteiligung soll durch mehr direkt-demokratische Verfahren (Referenden), digitale Unterschriftensammlungen, der Einführung von Bürgerhaushalten sowie der Möglichkeit von Popularklagen, einer Art Verfassungsbeschwerde auf Länderebene, ermöglicht werden. Bildungs- und Kulturangebote sollen frei zugänglich sein und Studiengebühren verhindert werden. Darüber hinaus wirbt die Partei für eine solidarische Gesundheitspolitik, die eine einheitliche und hochwertige Gesundheitsvorsorge garantiert. Umwelt- und energiepolitisch betonen die PIRATEN das Prinzip der Nachhaltigkeit.
Gründungsjahr Landesverband 2009* Mitgliederzahl in Thüringen 109* Landesvorsitz Oliver Kröning* Wahlergebnis 2014 1,0 Prozent *nach Angaben der Partei
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0 | Niederlandes Sieg bei der Fußball-EM: „Einfach besser“
Die Fußball-EM hat ihren verdienten Sieger gefunden und die Hierarchie des Sports komplett durcheinandergewirbelt.
Nicht nur Vivianne Miedema und Lieke Martens jubelten am Sonntag Foto: dpa
ENSCHEDE taz | Mit ihren irrwitzig schnellen und irrwitzig oft angetretenen Tempoläufen zeigte Shanice van de Sanden bereits beim Eröffnungsspiel stellvertretend für das niederländische Team, dass mit einer gewissen Unbekümmertheit einiges möglich ist. Der Spielbericht der neuen Europameisterin van de Sanden in den Katakomben des Stadions von Enschede veranschaulichte gut, wie unsagbar groß diese niederländische Unbekümmertheit selbst im Finale noch war. Als Pernille Harder bereits in der 33. Minute der Ausgleich für die Däninnen zum 2:2 gelang, sagte sie: „Wow, das ist ja ein richtiges Finale“.
So sportlich muss man einen Gegentreffer erst einmal hinnehmen, wenn die große Mehrzahl der 28.112 Stadionbesucher und die Millionen Zuschauer vor den TV-Geräten gerade den großen Traum vom ersten EM-Titel verwirklicht sehen möchte. In der Tat bot dieses EM-Finale ein Offensivspektakel mit großen Einzelkönnerinnen, das viele Experten zuvor schon als ein abgeschlossenes Kapitel der Frauenfußball-Geschichte betrachtet haben, weil bei diesem Turnier selbst die kleinen Nationen mit nahezu undurchdringliche Abwehrketten agierten.
Van de Sanden aber sagte, in der Halbzeiptpause sei man übereingekommen, dass ja eigentlich nichts passiert sei, es quasi noch 0:0 stehen würde, und man einfach wieder hinausgehe und dasselbe mache wie in den letzten Spielen zuvor. Einige Unstimmigkeiten im Defensivverhalten hatte Trainerin Sarina Wiegman in der Kabine angesprochen und mehr Kompaktheit gefordert.
Im Grunde hatte ihr Team, das als Außenseiter in dieses Turnier gestartet war, die makellose Serie eines Turnierfavoriten gespielt. Sechs Spiele, sechs Siege. Bei der Meisterprüfung am Sonntagabend in Enschede stellten die Niederländerinnen zudem unter Beweis, dass man auch Korrekturen vornehmen kann, wenn nicht alles nach Plan läuft.
Niederlande hatten „großartigen Matchplan“
Erst als die Stadionregie nach dem 4:2-Erfolg den Oranje-Schlager „Jij Krijgt Die Lach Niet Van Mijn Gezicht“ („Du kriegst das Lachen nicht aus meinem Gesicht“) einspielten, löste sich die Anspannung der von Sieg und Stimmung überwältigten Spielerinnen vollends auf. Sie tanzten wild über den Rasen.
Das Turnier hatte seine verdienten Siegerinnen gefunden. Zum ersten Mal kamen sie nicht aus Deutschland (8x Europameister), Norwegen oder Schweden. Diese Europameisterschaft hat die Hierarchie des Frauenfußballs komplett durcheinandergewirbelt. Die niederländische Trainerin Sarina Wiegman hob in dieser Angelegenheit noch einmal die Verdienste Dänemarks hervor, die Deutschland im Viertelfinale 2:1 besiegt hatten. „Sie haben damit angefangen, wir haben das fortgestetzt.“
Ebenso wohlwollend ließ der dänischen Trainer Nils Nielsen keine Zweifel darüber, dass die Niederlande den Titel zurecht gewonnen hatten. „Wir haben alles probiert, aber manchmal ist das andere Team einfach besser.“ Es sei nicht einfach als Gastgeber eine EM zu spielen, aber das niederländische Team sei das beste bei dem Turnier gewesen, lobte er. Sie hätten einen großartigen Matchplan gehabt.
Hindernisse bleiben
Das Lob war an Wiegman gerichtet und gewiss nur eines unter hunderten, das die 47-Jährige an diesem Abend zu hören bekam. Aber sie ließ sich von der Stimmung nicht mitreißen, gab sich nicht der Euphorie im Hier und Jetzt hin, sondern nutzte all die Aufmerksamkeit, die ihr zuteil wurde, zu einem bemerkenswerten Apell. „Wir müssen die gemischten Fußballteams unter neun- und zehnjährigen fördern. Das ist eine Aufgabe für die Klubs und den niederländischen Verband.“ Und sie warb für die weitere Förderung von weiblichen Trainerinnen.
Dass sich die frisch gekürte Europameisterin in der Stunde ihres größten Erfolgs zugleich mahnend und bittend an den eigenen Verband richtete, zeigte zum einen, mit wie vielen Hindernissen der Frauenfußball zum einen noch zu kämpfen hat, zum anderen aber auch wie viele ungenutzte Möglichkeiten noch offen liegen. Die Mittelfeldspielerin Jackie Gronen sagte: „Ich hoffe, dass die Mädels das sehen, was für ein Traum es ist, hier zu spielen.“ | 234,546 |
0 | Sam Mendes' neuer Film „Empire of Light“: Gefühlskino mit Gebrauchsanleitung
Wo finden wir Hoffnung? In der Liebe, in Gemeinschaft – und im Kino. Sam Mendes drängt in „Empire of Light“ stark auf ganz große Emotionen.
Eine unwahrscheinliche Annäherung: Stephen (Micheal Ward) und Hilary (Olivia Colman) im Bus Foto: Walt Disney Studio Motion Pictures GmbH
Das Licht finden, wo Dunkelheit herrscht. Wie eine Aufforderung prangt das Zitat über einem der prachtvollen Säle des altehrwürdigen „Empire“-Kinos, das zum alles bestimmenden Kosmos wird. Es ist der erste Film, bei dem der britische Regisseur Sam Mendes („American Beauty“) das Drehbuch allein verfasste. Der Titel, „Empire of Light“, führt die beiden Komponenten, die die zu Beginn der achtziger Jahre spielende Handlung des Melodrams durchdringen, vielsagend zusammen: Das Licht als Metapher für Hoffnung, das Kino als Reich des Lichts. Vielsagend ist der Titel auch, weil er verdeutlicht, wie reizlos direkt Mendes die Motive einer Geschichte angeht, die um jeden Preis berühren soll.
Hilary Small (Olivia Colman) steht wortwörtlich in ihrem Zentrum: Zuständig für den Verkauf von Snacks, weilt sie während ihrer Schicht in adretter Arbeitsuniform hinter der kreisrunden Theke in der Mitte des eindrucksvollen Foyers, nimmt das korrekte Überreichen von Schokoladen, Bonbons und Popcorn pedantisch ernst. Kein Wunder, ist ihr Leben abseits des Arbeitsalltags des Kinos von Finsternis bestimmt.
Außenseiter wie sie selbst
Einsam nimmt sie ihre Mahlzeiten im Restaurant ein, einsam verbringt sie Weihnachten mit Buch und Wein in der Badewanne. Ihre einzigen sozialen Kontakte sind ihre Kollegen. Zu ihnen gehören vor allem Außenseiter wie sie selbst: Die Goth-Musik hörende Janine (Hannah Onslow), der einfühlsamen Neil (Tom Brooke) und der stille Filmvorführer Norman (Toby Jones).
Der Film„Empire of Light“. Regie: Sam Mendes. Mit Olivia Colman, Micheal Ward u. a. USA 2022, 115 Min.
Doch auch vor ihnen macht sie sich, auch hier ist nomen gleich omen, klein. Dass Hilary die Welt über sich ergehen lässt, hängt auch mit den Medikamenten zusammen, die sie allmorgendlich einnimmt. Das Lithium betäubt sie, sodass sie auch den Missbrauch durch ihren wichtigtuerischen Chef (Colin Firth) ohne größeren Widerstand geschehen lässt.
Charismatisch und charmant
Wenn Roger Deakins’ Kamera („Blade Runner 2049“), die dem Film eine Nominierung bei der diesjährigen Oscar-Verleihung einbrachte, erstmals das sich noch oft wiederholende Spiel mit dem Licht einfängt, ahnt man, was geschehen wird. Die Scheinwerfer vorbeifahrender Autos, die über die Decke von Hilarys dunklem Schlafzimmer schnellen, sind Vorboten der Hoffnung, und diese Hoffnung heißt Stephen (Micheal Ward).
Charismatisch, charmant, und scheinbar stets guter Laune zieht der junge Mann – der den Job im Kino antritt, weil College-Zusagen aufgrund von rassistischer Diskriminierung ausbleiben – umgehend in seinen Bann. Mit ähnlicher Vehemenz, schon fast märchenhaft anmutend, erzählt Mendes von der unwahrscheinlichen Annäherung zwischen der etwa fünfzigjährigen Hilary und dem ungefähr halb so alten Stephen.
Gegen die klischierte Zeichnung der Figur
Obwohl grobschlächtige Sinnbilder auch vor ihrer zarten Liebe nicht Halt machen und der gefühlige Score von Trent Reznor und Atticus Ross („Bones and All“) stets daran erinnert, dass man als beiwohnender Zuschauer gefälligst gerührt zu sein hat, bringt dieser Handlungsstrang doch die herausragendsten Momente hervor. Meist spielen sie sich in der verlassenen oberen Etage des Kinos ab, die den beiden Außenseitern zum sonnendurchfluteten Dorado werden soll.
Dass dem so ist, liegt auch am erweichenden Spiel Colmans („The Father“), die in der Verkörperung von tragisch-traurigen Rollen seit jeher besonders einzunehmen weiß und mit all ihrem Können gegen die klischierte Zeichnung ihrer Figur anspielt.
Mit der erzählerischen Brechstange
„Empire of Light“ will aber nicht nur Romanze, sondern auch Sozialdrama sein. Die Proben, auf die die Beziehung zwischen Hilary und Stephen gestellt wird, gehören damit ganz und gar nicht dem Reich des Fabulösen, sondern der harten Realität des Thatcher-Empires an. Skinheads ziehen durch die von Trost- und Arbeitslosigkeit gebeutelte kleine Küstenstadt, auch während der Arbeit werden Stephen mitunter rassistische Ressentiments entgegengebracht. Leider weiß Mendes hier ebenfalls nur mit der erzählerischen Brechstange vorzugehen.
Insgesamt krankt der Film an einem Drehbuch, das sich meist für größtmögliche dramatische Wendungen entscheidet, offensichtlich in der Absicht, größtmögliche emotionale Reaktionen zu provozieren. So kommt es obendrein dazu, dass Hilarys Schizophrenie voll zutage tritt, nachdem sie aus euphorischer Beschwingtheit heraus leichtsinnig ihre Medikamente absetzt. Doch viel hilft eben nicht viel, wenn es darum geht, der Fakultät der Seele nachzuspüren. Das führt Sam Mendes während der knapp zweistündigen Spielzeit eindrucksvoll vor Augen.
Das Kino wird zum Surrogat
Selbst das zentrale Vorhaben von „Empire of Light“, eine innige Würdigung des Kinos zu sein, geht nicht recht auf. So wird es nicht etwa als sinnstiftende und selbstbewusste Kunstform, sondern schlicht als Ort beklatscht. Als einer der anonymen Zuflucht für die Ausgestoßenen und Randständigen. Es ist ein Beifall mit Beigeschmack, der das Kino auf die Größe eines bloßen Surrogats schrumpft, das Lücken zu schließen hat, die die Entbehrungen des „echten Lebens“ reißt.
So erweist sich das eingangs erwähnte Zitat, das das Kino „Empire“ schmückt, als unfreiwillig prophetisch. Es stammt aus William Shakespeares Stück „Verlorene Liebesmüh“. Ein Titel, der sich liest wie die ehrliche Kurzbeschreibung eines Films, der in einer bleiernen Atmosphäre des guten Willens jede echte Gefühlsregung seines Publikums erstickt. | 234,547 |
0 | »Ich wußte das, -- ich wußte es!« sagte sie wieder mit lebhafter
Aufregung; -- »aber ich that es! Ich hätte nicht gedacht, daß ich's
könnte, -- ich dachte nicht, daß ich hinüber kommen würde, aber 's war
mir gleich! ich konnte nur sterben, wenn's nicht gelang. Der Herr half
mir; -- o Niemand weiß, wie groß die Hülfe des Herrn ist, bis er's
versucht,« sagte die Frau mit flammendem Auge. | 234,548 |
0 | © 2021 SID
Der DFB hält an seiner Vorbereitung auf die EM fest
Donnerstag, 11.03.2021, 15:11
Der DFB hält an seiner Vorbereitung auf die EM fest
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hält vorerst an seiner Vorbereitung auf die EM im Sommer (11. Juni bis 11. Juli) fest. "Mein Stand ist, dass die UEFA weiterhin mit zwölf Standorten plant, damit planen wir auch", sagte DFB-Direktor Oliver Bierhoff am Donnerstag: "Mit unserer Vorbereitung in Tirol und Herzogenaurach."
Der Verband stehe "in ständigem Austausch" mit der Europäischen Fußball-Union (UEFA). "Es ist eine Fahrt auf Sicht, fast täglich rechnet man mit neuen Informationen", sagte Bierhoff. "Aber das ist unser Stand."
Dieser Artikel wurde verfasst von SID Redaktion
SID | 234,549 |
1 | Niederlande beschließen Verbot: Burka kostet bis zu 400 Euro Strafe
Das Gesetz ist höchst umstritten: Das niederländische Parlament will jede Form von Gesichtsverschleierung verbieten – die Strafen sind empfindlich.
Schutz oder Barriere – um das Recht oder den Zwang der Frauen, einen Schleier zu tragen, wird unermüdlich gestritten Foto: dpa
DEN HAAG epd | Die Niederlande führen ein Burka-Verbot für öffentliche Gebäude ein. Das Parlament in Den Haag verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das das Tragen von gesichtsbedeckender Kleidung im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, Schulen, Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen verbietet. Bei einem Verstoß kann eine Strafe von bis zu 400 Euro verhängt werden.
Unter das Verbot fallen neben Ganzkörperschleiern – sogenannten Burkas – auch Nikabs, also Gesichtsschleier, bei denen die Augen in der Regel sichtbar sind, Bivak-Mützen und Motorradhelme. In dem Gesetz heißt es, ein Verbot sei nötig, weil in bestimmten Situationen Augenkontakt gewährleistet sein müsse.
Das am Dienstag verabschiedete Gesetz ist umstritten. Das höchste niederländische Gericht hatte sich in einer Empfehlung gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Zu einem freien Leben in den Niederlanden gehöre die Freiheit, sich zu kleiden, wie man wolle, heißt es im Gesetzestext. Diese Freiheit finde jedoch in Situationen ihre Grenzen, in denen Augenkontakt unerlässlich ist. In einem ursprünglichen Vorschlag hatten Befürworter um den Rechtspopulisten Geert Wilders ein komplettes Verbot in der Öffentlichkeit gefordert. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, gelten bereits ähnliche Gesetze. | 234,550 |
1 | "Friede, Fortschritt und Menschenrechte – diese drei Ziele sind unmittelbar miteinander verbunden, keines davon kann erreicht werden, wenn die anderen vernachlässigt werden." Mit diesen Worten beginnt die Friedensnobelpreisrede des sowjetischen Physikers und Menschenrechtlers Andrej Sacharow, die von seiner Frau Jelena Bonner am 11. Dezember 1975 verlesen wurde. Der Hauptgedanke, der Sacharows Rede trägt: Der Zusammenhang zwischen diesen drei Menschheitszielen ist nicht beliebig, sondern es besteht eine kausale Beziehung. Das Primat der Menschenrechte muss garantiert sein, damit sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt und internationale Kooperation erzielt werden können. Putins Russland folgt dieser Logik: Die erneute Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 begann nach einer massiven Repressionswelle gegen Zivilgesellschaft und politische Opposition, die Russland, gemessen an der Menschenrechtslage, wieder in die Zeit vor die Perestrojka versetzt hat. Obwohl der Ausgang noch in weiter Ferne liegt, ist jetzt schon offensichtlich, dass der Krieg die Demodernisierung Russlands massiv beschleunigt und das Land um Jahrzehnte zurückwirft.
Die Regimepersonalisierung, also die stetig zunehmende Entgrenzung der Macht von Russlands autoritärem Führer Wladimir Putin, ist die notwendige Voraussetzung für Russlands Angriffs- (im Sinne der UN-Charta) und Vernichtungskrieg (im Sinne des wahrscheinlichen Genozids an Ukrainerinnen und Ukrainern) gegen die Ukraine. Dies gilt es insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland herauszuarbeiten, in der vielerorts noch auf vermeintliche Sicherheitsinteressen Russlands verwiesen wird: Wären diese hinreichend berücksichtigt worden, so hätte der Krieg verhindert werden können. Und weiter noch: Würde Russlands Forderungen nach sicherheitspolitischer Neutralität der Ukraine nachgekommen, könnte zügig ein Friedensabkommen ausgehandelt werden.
Diese Sichtweise ist aus mindestens zweierlei Hinsicht verfehlt: Zum einen hat die Regimepersonalisierung zu einer derartigen Verschiebung der Machtasymmetrie geführt, dass das nationale Interesse vom autoritären Herrscher Putin und dessen Unterstützerkoalition in der Elite gekapert und in deren Partikularinteresse umgedeutet wurde. Dieser innere Zirkel ist durch die fortschreitende Regimepersonalisierung enger geworden, und seine oberste Maxime ist vor allem das politische Überleben an der Macht. Zum anderen ist die Restauration von Russlands Größe durch Resowjetisierung und repressiveres Verhalten im Inneren sowie periodische militärische Eskalation nach außen zum wichtigsten Herrschaftsinstrument geworden, da andere Formen der Legitimierung, allen voran wirtschaftliche Leistung, immer weniger zum Tragen kommen. Auch die Zwangsrussifizierung der besetzten Gebiete in der Ukraine kann nicht mit den Sicherheitsinteressen Russlands erklärt werden, sondern nur mit der imperialen Rassenideologie von Russlands Hardlinern.
Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen über die Regimedynamik in Russland: Solange Putin an der Macht ist, wird sich das Regime nach innen und außen weiter radikalisieren, es kann nicht durch ein Friedensabkommen dauerhaft "stillgelegt" und hinter eine bestimmte rote Grenzlinie gedrängt werden. Viel wichtiger noch: Lange war in Deutschland die Meinung verbreitet, dass Putin noch das kleinere Übel sei, weil er Russland immer noch moderater regiert als mögliche kommunistische oder ultranationalistische Alternativen. Von diesem Gedanken müssen wir uns im Zuge des Krieges endgültig verabschieden: Die Beziehungen zu Russland können sich erst wieder in einer Zeit nach Putin auf den Weg der Besserung begeben. Allerdings sollte man auch hier vorsichtigen Pessimismus walten lassen, da mit der Dauer der Kampfhandlungen immer breitere Schichten des russischen Staates an Kriegsverbrechen und Besatzung von ukrainischem Territorium beteiligt sind und generell auf personalistische autoritäre Regime häufig wieder ein autoritäres Regime folgt.
Regimepersonalisierung vor dem Krieg
In der vergleichenden Politikwissenschaft wird Russland als elektorales personalistisches autoritäres Regime eingestuft. Personalistische Regime unterscheiden sich von Einparteienregimen und Militärdiktaturen dadurch, dass der Zugang zu Wahlämtern und Ressourcen, die durch diese Ämter abgeschöpft werden können, primär von einer herrschenden Person abhängig ist. Zentrale Personal- und Politikentscheidungen befinden sich nahezu ausschließlich in der Hand des Autokraten. Elektoral bedeutet, dass das Präsidentenamt und Parlamentsmandate durch Wahlen vergeben werden, die aber nicht nach fairen und freien Bedingungen abgehalten werden.
Regimepersonalisierung ist der Prozess der Machtakkumulation von einem autoritären Herrscher, wobei die relative Macht von anderen Institutionen und Akteuren stetig abnimmt. Für die Vermessung von Regimepersonalisierung gibt es keinen allgemein akzeptierten Katalog von Indikatoren. Speziell für den russischen Fall aber haben die Politologen Alexander Baturo und Johan Elkink vier Säulen der Personalisierung definiert: Erstens die Dauerhaftigkeit des autoritären Herrschers an der Macht, was insbesondere an der Umgehung von Amtszeitbeschränkungen auszumachen ist, die Putin mit der Verfassungsreform von 2020 einen Zeithorizont bis 2036 schafft. Zweitens die Medienpersonalisierung, die im Extremfall zu einem Personenkult führen kann. Putin war lange Zeit ein Paradebeispiel für einen "spin dictator", der die gesellschaftliche Kontrolle durch Medienzensur, postmoderne Propaganda und Celebrity-Status erzielte, ohne auf einen Personenkult, kohärente Ideologie und stalinistische Massenrepression setzen zu müssen. Drittens eine Deinstitutionalisierung, durch die formale Institutionen wie Wahlen, Parlamente oder Parteien kontinuierlich ausgehöhlt und persönliche Beziehungen und Netzwerke bestimmend werden. Durch den Ausbau der Machtvertikale in den föderalen Beziehungen zwischen Zentrum und den Regionen und in der Bürokratie wurde ein stark institutionalisierter Kern des Regimes erhalten, der allerdings sukzessive dadurch untergraben wurde, dass Posten in Staat und Staatsunternehmen vorrangig nach dem Prinzip der Loyalität und weniger nach Kompetenz verteilt werden. Und viertens zeichnet sich Putins Russland durch zunehmende Personalisierung der Patronage aus: Während in den 1990er Jahren noch mehrere oligarchische Patronagenetzwerke konkurrierten, wurde Putin über die Jahre mit seinen durchweg hohen Zustimmungswerten zum zentralen Patron, dem sich alle anderen Netzwerke unterordnen mussten, um weiter Zugang zu den staatlichen Finanzströmen und Aufträgen zu behalten.
Am Vorabend des Krieges bestätigten sich einige zentrale Einsichten über personalistische Regime: Zum einen ist Russland unter Putin durch "schlechte Regierungsführung" – bad governance – gekennzeichnet, die vor allem auf die kleptokratischen Triebe der herrschenden Klasse zurückzuführen sind. Für diese Gewinnerkoalition hat die Konservierung des Status quo oberste Priorität, um die Privilegien in Bezug auf ihre Pfründe zu erhalten, selbst wenn gesamtgesellschaftlich nur noch bedingt Wachstum und Fortschritt erzielt werden kann. Dies führt zum anderen zu einer Verschiebung innerhalb der Gewinnerkoalition hin zu jenen traditionalistischen Eliten, die an der Isolation Russlands interessiert sind, weil nur diese eine uneingeschränkte Kontrolle des souveränen Territoriums ermöglicht. Die Isolationsstrategie hat innenpolitisch auch einen gerontokratischen Effekt: Die vertikale Mobilität ist blockiert, im Sicherheitsrat liegt das Durchschnittsalter bei rund 65 Jahren. Diese älteren Kohorten unterscheiden sich laut Untersuchungen deutlich von jüngeren: Innenpolitisch legen sie weniger Wert auf politischen Pluralismus und Bürgerrechte, außenpolitisch kennzeichnet sie vor allem ein postimperiales Weltbild, das auf Revisionismus und Restauration von zaristischem und sowjetischem Großmachtstatus drängt. Jüngere Elitekohorten sehen dagegen die Ukraine tendenziell eher als unabhängigen Staat. Es bestätigt sich damit die Erkenntnis, dass autoritäre Regime mit zunehmender Personalisierung innenpolitisch repressiver und außenpolitisch aggressiver werden, da checks and balances weitgehend abgebaut sind. Anders ausgedrückt: Außenpolitische Aggression wird auch als Instrument genutzt, um die Macht im Inland zu konsolidieren.
Putins Wille und Russlands Krieg
Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, zeigt, wie hochpersonalisiert das autoritäre Regime in Russland ist. Bei der Sicherheitsratssitzung drei Tage vor der Invasion wurde deutlich, dass selbst dieses Gremium keine Institution mehr ist, die den Präsidenten einhegen könnte. Bei der demonstrativ öffentlich abgehaltenen Sitzung, auf der formal die Anerkennung der selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk – aber eigentlich über den Krieg – entschieden wurde, demütigte Putin einige Mitglieder, andere waren offensichtlich über die Kriegspläne nicht informiert, und Widerspruch war prinzipiell ausgeschlossen, obwohl dennoch eine Fraktion für die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA und der Nato plädierte.
Die Kriegsentscheidung war im kleinsten Kreis gefällt worden, involviert waren Berichten zufolge Verteidigungsminister Sergej Schojgu, Generalstabschef Walerij Gerasimow, FSB-Direktor Alexandr Bortnikow, der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew sowie weitere Putin-Vertraute wie der Direktor der Nationalgarde Wiktor Solotow und der Bankier Jurij Kowaltschuk. Der eigentliche Zweck der Sitzung war somit, jene Elitengruppen, die nicht zum engeren Kriegskabinett gehören, an die Kriegsentscheidung zu binden und mitschuldig zu machen. Dabei wiederholte sich jenes Muster, das schon von der Entscheidung über die Krim-Annexion 2014 überliefert ist: Putin gibt in Absprache mit einigen Militärs, Geheimdienstchefs und Ideologen die politische Richtung vor, dem Technokratenblock der Regierung kommt lediglich die nachgeordnete Rolle zu, die wirtschaftlichen Folgen abzufedern und Russland an die neuen außenpolitischen Rahmenbedingungen anzupassen.
Wann Putin die Kriegsentscheidung getroffen hat und konkrete Vorbereitungen dafür eingeleitet wurden, lässt sich derzeit nicht abschließend sagen. In der Rückschau deutet zumindest einiges darauf hin, dass der Präsident schon frühzeitig Vorkehrungen traf. So kann der Mordversuch an Alexej Nawalnyj im August 2020 auch mit der Absicht verbunden gewesen sein, den einzigen verbliebenen Oppositionspolitiker zu neutralisieren, der noch in der Lage gewesen wäre, massive Antikriegsproteste zu mobilisieren. In diese Reihe gehören ebenso die Militärübungen auf der annektierten Krim und entlang der ukrainischen Grenze im Frühjahr 2021, die Beschränkungen von Getreideexporten seit Sommer 2021, die Nichtauffüllung der von Gazprom geführten Gasspeicher etwa in Deutschland und Österreich oder die zwei an die Nato und die USA gerichteten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien, die aufgrund des ultimativen und maximalistischen Charakters von vornherein zum Scheitern verurteilt waren.
Die Kriegsvorbereitungen veranschaulichen aber auch eine weitere Herrschaftstechnik Putins. Im personalistischen Regime gibt es nicht nur eine, sondern viele Machtvertikalen, die nach dem Prinzip der Arbeitsteilung funktionieren: Putin vergibt taktische Aufträge an zuständige Eliteakteure und Behörden, diese führen zwar aus, wissen aber meist über das strategische Ziel nicht Bescheid, das mit den Maßnahmen verbunden ist. Putin agiert als oberster Veto-Spieler nach dem altbekannten Prinzip "teile und herrsche", was ihn vor Angriffen durch Regime-Insider schützt. Diese arbeitsteiligen bürokratischen Hierarchien kooperieren horizontal schlecht, da der Informationsfluss vorwiegend vertikal verläuft, und die gesamtgesellschaftlichen Politikergebnisse sind suboptimal. Nach außen entsteht so der Eindruck einer schlecht regierten "Adhokratie", in der Akteure vor allem ad hoc auf Signale von oben reagieren.
Die auf Insiderquellen beruhende Berichterstattung und die öffentlichen Reaktionen – etwa von einigen Oligarchen, Vertretern des Wirtschaftsblocks der Regierung oder der regimeloyalen Kommunistischen Partei – zeichnen ein eindeutiges Bild: Die Kriegsentscheidung wurde im engsten Kreis um Putin gefällt. Die vergleichende Forschung legt nahe, dass derartige weitreichende Entscheidungen große Risiken für autoritäre Herrscher bergen: Insbesondere wenn Kriege nicht siegreich enden, droht die Gefahr einer Rebellion. Vor diesem theoretischen Hintergrund ist die Annahme plausibel, dass der Krieg die bisher größte Gefahr für das Putin-Regime bedeutet. Zugleich scheint die öffentliche Debatte im Westen von Wunschdenken getrieben zu sein, dass es zu einem schnellen Kollaps des Putin-Regimes kommen könnte, der wiederum zu einem zügigen Ende des Krieges führen würde.
Elite im U-Boot
Die Loyalität von Eliteakteuren ist auch für das Überleben von stark deinstitutionalisierten personalistischen autoritären Regimen entscheidend. Sie sind für die Regierungsführung unerlässlich, können aber bei Anzeichen von Schwäche entweder einen Staatsstreich anzetteln oder sich massenweise vom Herrscher lossagen und zu einem rivalisierenden Elitenetzwerk überlaufen. Da die Kriegsentscheidung im innersten Kreis um Putin getroffen wurde, ist anzunehmen, dass dies bei vielen Elitekohorten für breiten Unmut sorgte – entweder, weil sie nicht eingebunden waren, oder weil sie dagegen waren. Welche Stimmung tatsächlich in der Elite vorherrscht, lässt sich jedoch nur schwer einschätzen.
Dennoch kann nach über vier Monaten Krieg festgehalten werden, dass sich zwar taktische Differenzen ausmachen lassen – etwa in Bezug auf Verhandlungen mit der Ukraine, der Wirtschaftspolitik oder einer möglichen Generalmobilisierung –, dass aber keine Elitegruppe derzeit an Putin als strategischer Leitfigur rüttelt. Seit Kriegsbeginn lassen sich mehrere Phasen unterscheiden: Der 24. Februar versetzte vor allem die Eliten in der zivilen Bürokratie sowie in den Staats- und privaten Großunternehmen unter Schock, da diese weder das Ausmaß des Krieges jenseits des Donbas noch die Wucht der westlichen Sanktionen vorhergesehen hatten. Ende März wandelte sich jedoch die Stimmung: Ab dieser zweiten Phase scharte sich die Elite um den Präsidenten und konkurrierte vor allem darum, die "besten" Lösungen anzubieten, wie die Sanktionen abzufedern, die eroberten Territorien "einzugliedern" und der Krieg für Russland siegreich zu beenden seien. Allerdings bleibt die Unsicherheit groß, wie die Elite in einer dritten Phase reagieren wird, sobald die sich anbahnende Wirtschaftskrise wirklich spürbar wird. Mit Blick auf Elitendynamiken sind insbesondere drei Aspekte aufschlussreich:
Erstens haben sich im Zuge des Krieges nur wenige Schlüsselakteure von Putin losgesagt, elite defections blieben trotz Unzufriedenheit in der Bürokratie Ausnahmen. Hierzu gehören die Kritik des ehemaligen Vizepremiers Arkadij Dworkowitsch, das Absetzen ins Ausland des langjährigen Putin-Vertrauten Anatolij Tschubajs, der Rücktritt von Jelzins Schwiegersohn Walentin Jumaschew als Präsidentenberater sowie das Ausscheiden des Diplomaten Boris Bondarew aus dem Dienst in der russischen UN-Vertretung in Genf. Der russische Analytiker Andrej Kolesnikow vergleicht den Zustand der föderalen zivilen Bürokratie mit dem von Matrosen in einem U-Boot, das erst verlassen werden kann, wenn der Kommandant den Befehl zum Auftauchen gegeben hat. Putin selbst hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er abweichendes Verhalten als "Nationalverrat" deutet, und hat bereits entsprechend gehandelt: So musste Dworkowitsch von seinem Vorstandsposten beim Moskauer Hochtechnologiepark Skolkowo zurücktreten, und gegen Tschubajs soll ein Strafverfahren eröffnet werden. Wer als privater Unternehmer Putins Kriegsentscheidung kritisiert, riskiert die Enteignung. Umso bemerkenswerter ist, dass sich trotz dieser Risiken einige Oligarchen öffentlich zu Wort gemeldet haben: Wladimir Potanin warnte vor der Nationalisierung von ausländischen Unternehmen, die den russischen Markt verlassen, die Lukoil-Miteigentümer Wagit Alekperow und Leonid Fedun riefen zur raschen Beendigung der Kriegshandlungen auf, und der Miteigentümer und Vorstandschef des Stahlunternehmens NLMK Wladimir Lisin äußerte sogar Verständnis für die westlichen Sanktionen. Derzeit wird vor allem eine weitere Nationalisierung der Eliten sichtbar, die diejenigen noch viel stärker vom Regime abhängig macht, die kein zweites Standbein im Ausland haben. Paradoxerweise kommt dem Wirtschaftsblock der Regierung wieder größere Bedeutung zu, da nur er über die nötige Kompetenz verfügt, um den Sanktionsschock zu dämpfen. Die Zentralbankchefin Elwira Nabiullina oder der Vorsitzende des Rechnungshofs Alexej Kudrin etwa sprechen von einer schmerzhaften Transformationsperiode von eineinhalb bis zwei Jahren. Allem Anschein nach gehen die Technokraten davon aus, dass sich wie schon nach der Krim-Annexion nach einiger Zeit ein neues Gleichgewicht einstellen wird, das wieder business as usual unter neuen Vorzeichen erlauben wird. Bisher wiederholt sich das Muster von 2014: Auch Russlands Oligarchen sind keine geschlossene Gruppe, sondern vor allem Rivalen, die um Ressourcen konkurrieren. Solange Putin die Sicherheitsorgane kontrolliert, bleiben die Risiken der Kritik an der Ursache der Sanktionen hochriskant, und die Tycoons versuchen jeweils unabhängig voneinander, den Schaden für sich zu begrenzen oder auch neue Chancen bei Verteilungskämpfen zu ergreifen.
Zweitens griff Putin bisher noch nicht auf Säuberungen zurück, was darauf schließen lässt, dass er derzeit keine Gefahr für sich aus der Elite befürchtet. Die ersten Kriegswochen liefen offensichtlich nicht nach Plan, und so entstanden Gerüchte, dass einige Schlüsselakteure, die seit 2014 für die Ukraine-Politik zuständig waren, verhaftet wurden. Hierzu gehören der FSB-General Sergej Beseda, der Putin hauptverantwortlich über die Ukraine informierte, der ehemalige Präsidentenberater Wladislaw Surkow und sein Nachfolger Dmitrij Kosak. Allerdings bestätigte sich bisher keines dieser Gerüchte. Selbst wenn Putin von ihnen systematisch desinformiert worden wäre, was aufgrund der Informationsasymmetrien durchaus ein typisches Charakteristikum von stark personalisierten Regimen ist, würde dies nichts am Hauptziel Putins ändern, die Ukraine als souveränen Staat zu zerstören. Auch die Ernennungs- und Entlassungsmuster in anderen Politikbereichen – etwa die erneute Nominierung der Zentralbankchefin Nabiullina für weitere fünf Jahre, die lang erwartete Neubesetzung des Ministers für Katastrophenschutz oder die planmäßige Rotation von Gouverneuren vor den Regionalwahlen im September – sprechen dafür, dass Putin bisher auf die gewohnte "Stabilität der Kader" setzt.
Drittens hat Putin seine Herrschaft gezielt gegen einen Staatsstreich seitens des Militärs oder der Geheimdienste abgesichert. Das Militär verhält sich traditionell apolitisch und wurde unter Putin insbesondere durch die 2008 begonnene Militärreform durch Modernisierung und korrupte Renten an das Regime gebunden. Gleichzeitig sorgt der in die Armee eingebettete Militärnachrichtendienst des FSB für externe Kontrolle. Die Vielzahl von bewaffneten Truppen, die ständige gegenseitige Überwachung und die Verschränkung von Kompetenzen schaffen hohe Hürden, die Verschwörer bei einem Coupversuch überwinden müssten. Allein der Föderale Sicherheitsdienst FSO, der vorwiegend mit dem Schutz des Präsidenten und der Sicherung der staatlichen Kommunikationskanäle betraut ist, beläuft sich auf 50000 Personen. Das Militär ist auch von der Aufgabe befreit, innenpolitische Proteste niederzuschlagen, denn dafür ist die 2016 eigens geschaffene Nationalgarde zuständig. Anstifter eines Putsches müssten auch dafür sorgen, dass die von ihnen eingesetzte politische Interimsführung eine gewisse Legitimität in der Gesellschaft genießt. Derartige Politiker sind aufgrund der Regimepersonalisierung rar, und die Risiken, einen Putsch zu planen, sind enorm hoch, da im Grunde jedes Regierungsmitglied davon ausgehen muss, dass es von mindestens einem Geheimdienst abgehört wird. Der Krieg hat ein weiteres Mal verdeutlicht, dass die russische Elite vor allem durch Fragmentierung gekennzeichnet ist, die horizontale Kommunikation und kollektives Handeln erschwert.
Ausbleibende Massenmobilisierung
Nach Bedrohungen aus der Elite können insbesondere gewaltlose Massenproteste autoritären Herrschern gefährlich werden, wobei die Rate der Proteste, die tatsächlich zu einem Regimewechsel geführt haben, in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Für den Erfolg von Regimewechseln spielen aber insbesondere Spaltungen in der Elite und die Popularitätswerte des autoritären Herrschers die entscheidende Rolle. Von solchen Erscheinungen scheint Putins Russland derzeit noch weit entfernt zu sein. Dennoch wäre es denkbar, dass auch Massenproteste als Katalysator zu Spaltungen beitragen, sodass sich daraufhin Eliteakteure von Putin lossagen.
Auch nach mehreren Monaten hat Russland noch keine Massenproteste gegen den Krieg erlebt. Der Kreml hat die bisher größte Protestbewegung "Für faire Wahlen" der Jahre 2011 bis 2013 mit Repressionen bekämpft, und die Annexion der Krim 2014 hat verdeutlicht, dass in der heterogenen Antiregierungskoalition viele die Ukraine-Politik Putins befürworteten. In Putins vierter Amtszeit seit 2018 sind es lediglich noch die außerparlamentarische Partei Jabloko und mit Einschränkungen Alexej Nawalnyj, die die Krim-Annexion und Besetzung des Donbas kritisieren. Jabloko ist jedoch marginalisiert und lehnt Straßenproteste ab. Und mit der Verhaftung Nawalnyjs im Januar 2021 sowie der Zerstörung seiner Stiftung und ihres weitläufigen regionalen Netzwerks mithilfe der Ausländische-Agenten- und Extremismusgesetzgebung war die letzte Organisationsstruktur neutralisiert, die zahlenmäßig relevante Antikriegsproteste hätte organisieren können. Dennoch wurden bei Antikriegsdemonstrationen in mehr als 100 russischen Städten über 16000 Personen festgenommen, was von erheblichem Protestpotenzial zeugt. Das Regime hat darauf gezielt reagiert: In den ersten Kriegsmonaten wurden 181 Medien blockiert, 150 Strafverfahren eröffnet, 2100 Personen für die "Diskriminierung" der Armee mit hohen Geldstrafen belegt und knapp 60 neue "ausländische Agenten" erklärt. Geschätzte 300000 bis 400000 Russinnen und Russen haben das Land seit Kriegsbeginn verlassen.
In vergleichender Perspektive muss indes festgestellt werden, dass das Repressionsniveau in Russland noch verhältnismäßig niedrig ist und bei einer neuen Protestwelle deutlich verschärft werden könnte. Bisher erfüllt der Krieg gegen die Ukraine wie schon die Krim-Annexion eine innenpolitische Funktion: Putins Popularitätswerte sind erneut in die Höhe geschnellt, und knapp 80 Prozent der Befragten unterstützen laut dem unabhängigen Lewada-Zentrum "die Aktivitäten der russischen Streitkräfte in der Ukraine". 72 Prozent wollen Putin 2024 wieder auf dem Präsidentenposten sehen, im September 2021 waren es nur 47 Prozent. Kriegsgegner sind vor allem unter jungen Menschen, unter jenen, die sich in sozialen Medien informieren, unter Großstädtern sowie in ärmeren Schichten zu finden. Da Regimegegner eine Teilnahme an Umfragen tendenziell ablehnen und auch soziale Erwünschtheit bei den Antworten eine Rolle spielt, ist in vorsichtigen Einschätzungen von einem "aufgezwungenen Konsensus" die Rede.
Für den Kreml stellt sich die Frage, wie lange die hohen Zustimmungswerte anhalten werden. Vor diesem Hintergrund sollte auch die derzeitige Debatte gesehen werden, ob sich Russland weg von einem eher typischen personalistischen Regime hin zu einem Regime mit faschistischen und totalitären Zügen entwickelt. Während der Autoritarismus auf die Passivität und Atomisierung der Gesellschaft setzt, basiert der Totalitarismus vor allem auf Massenmobilisierung. Mit Bürgerwehren, vermehrter Polizeigewalt, Denunziantentum, dem Z-Symbol des Krieges, Filtrationslagern und Rassenhygiene für Ukrainerinnen und Ukrainer, verstärkter Indoktrinierung an Schulen und Universitäten und der Kultivierung von Ressentiments und Revisionismus lassen sich schon viele Anzeichen beobachten. Wie stark der totalitäre Trieb des Kremls die Gesellschaft durchdringen wird, hängt vor allem davon ab, wie lange die Putin-Herrschaft noch andauert.
Vom Macho zum "Bunker-Opa"
Vergleichende Studien zeigen, dass Herrscher in personalistischen Regimen häufig bis zur Handlungsunfähigkeit oder dem natürlichen Tod an der Macht bleiben. Je länger die Herrschaft andauert, desto mehr verschmilzt das Regime mit der Person des Autokraten, dessen physischer Körper damit zunehmend zu einem Objekt nationaler Sicherheit wird. Herrscher in personalistischen Regimen genießen meist keinen ruhigen Lebensabend, ihnen drohen Exil, Gefängnis oder auch ein gewaltsamer Tod. Die kontrollierte Übergabe an einen Nachfolger am Ende der durch die Verfassung erlaubten Amtszeit gestaltet sich oft riskant, da dieser bei den anschließenden Wahlen häufig verliert und damit nicht für Wohlergehen und Wohlstand des Autokraten garantieren kann. Dies führt zu einem Teufelskreis, der insbesondere im vergangenen Jahrzehnt der Putin-Herrschaft immer deutlicher zutage getreten ist: Mit zunehmender Machtdauer nehmen die (wahrgenommenen) Risiken nach dem Rücktritt zu. Dies führt wiederum dazu, dass die Machtsicherung mit immer plumperen Methoden erfolgt. Spätestens seit der Rückkehr ins Präsidentenamt 2012 muss davon ausgegangen werden, dass Putin nicht gewillt ist, freiwillig abzutreten. Bis zur Verfassungsreform 2020 wurde noch spekuliert, ob er dem Beispiel des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew folgen und sich schrittweise aus der Politik zurückziehen könnte. Doch mit den im Juli 2020 in Kraft getretenen Verfassungsänderungen könnte Putin, der im Oktober 70 Jahre alt wird, regieren, bis er 83 Jahre alt ist. Auch die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen schaffen weitere Anreize, dass er sich bis zum Schluss an die Macht klammert, da er bei einem Abtritt von einem Nachfolger handfeste Garantien bräuchte, dass dieser ihn nicht an ein Kriegsverbrechertribunal ausliefert.
Seit 2012 häufen sich Berichte, dass Putin an verschiedenen Krankheiten leide. Bis auf zeitweise Rückenprobleme hat der Kreml nie etwas davon bestätigt. Dennoch wird er unter russischen Jugendlichen bisweilen schon als bunkernyj ded ("Bunker-Opa") verlacht. Die bisher plausibelste Ferndiagnose stellte im April 2022 das Journalistenkollektiv Proekt, das anhand von Dokumenten nahelegt, dass Putin an Schilddrüsenkrebs leidet. Diese Art von Krebs würde zwar die äußerliche Veränderung Putins erklären und seinen Lebenswandel einschränken, nicht aber den unmittelbaren Rücktritt bedeuten. Ein krankheitsbedingtes Ausscheiden aus dem Amt oder ein vorzeitiger Tod würde das Ende des personalistischen Regimes einläuten, jedoch kein Gelegenheitsfenster für die Demokratisierung Russlands bieten. Die Beispiele Usbekistan und Turkmenistan haben gezeigt, dass sich die Elite in solche Fällen recht zügig über die Nachfolge einigen kann. Im Todesfall würde Premierminister Michail Mischustin kommissarisch das Präsidentenamt übernehmen, und selbst wenn die in der Verfassung festgelegte Reihenfolge nicht eingehalten würde, wäre eine Destabilisierung unwahrscheinlich. Insgesamt bleibt somit festzuhalten, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut ein autoritäres Regime folgt. Dieses könnte zwar innenpolitisch weniger repressiv und außenpolitisch weniger aggressiv auftreten, aber eine Demokratisierung, die zum Beispiel auch eine umfassende Entfernung von Eliten der Putin-Ära aus öffentlichen Ämtern nach sich ziehen würde, ist überaus unwahrscheinlich.
Putin stellt sich offensichtlich auf eine lange Konfrontation ein und richtet ganz Russland darauf aus. In personalistischen Regimen kann der "Herbst des Patriarchen" allerdings sehr schnell zu Ende gehen: Was in einem Augenblick noch als Stärke und Stabilität erscheint, zeugt im nächsten Moment vor allem von Schwäche. Denn personalistische Diktatoren machen vor allem eines: Fehler. Und der Angriffskrieg gegen die Ukraine war mit Sicherheit Putins größte Fehlentscheidung seiner Autokratenlaufbahn.
Vgl. das derzeitige Standardwerk zum Thema: Barbara Geddes/Joseph Wright/Erica Frantz, How Dictatorships Work: Power, Personalization, and Collapse, Cambridge 2018.
Vgl. Alexander Baturo/Jos Elkink, The New Kremlinology: Understanding Regime Personalization in Russia, Oxford 2021.
Sergei Guriev/Daniel Treisman, Spin Dictators, Princeton 2022, S. 77.
Vgl. Fabian Burkhardt, Institutionalising Authoritarian Presidencies: Polymorphous Power and Russia‘s Presidential Administration, in: Europe-Asia Studies 3/2021, S. 472–504.
Vgl. Vladimir Gel‘man, The Politics of Bad Governance in Contemporary Russia, Ann Arbor 2022.
Vgl. Kirill Rogow, Wremja janytschar: isoljazija kak strategija, 25.10.2021, Externer Link: https://liberal.ru/lm-ekspertiza/vremya-yanychar-izolyacziya-kak-strategiya.
Vgl. Erica Frantz et al., Personalization of Power and Repression in Dictatorships, in: The Journal of Politics 1/2020, S. 372–377; Jessica Weeks, Strongmen and Straw Men: Authoritarian Regimes and the Initiation of International Conflict, in: American Political Science Review 2/2012, S. 326–347.
Vgl. Adam E. Casey, Putin Has Coup-Proofed His Regime Russian Security Forces Are Carefully Policed for Loyalty, 23.3.2022, Externer Link: https://foreignpolicy.com/2022/03/23/putin-coup-russian-regime.
Vgl. Lewada-Zentr, Konflikt s Ukrainoj, 2.6.2022, Externer Link: http://www.levada.ru/2022/06/02/konflikt-s-ukrainoj-2; dass., Otnoschenie k Wladimiru Putinu, 10.6.2022, Externer Link: http://www.levada.ru/2022/06/10/otnoshenie-k-vladimiru-putinu-5.
Michail Komin/Kirill Rogow, Nawjasannyj Konsensus. Schto goworjat oprosy o poddershke wojny i moshno li im werit?, 2.6.2022, Externer Link: https://re-russia.org/6c314cc0da9d4f2686718cdf22f61037.
Vgl. "A Fascist Regime Looms in Russia", Interview mit dem Soziologen Grigorij Judin, 1.4.2022, Externer Link: http://www.akweb.de/politik/putin-war-in-ukraine-a-fascist-regime-looms-in-russia.
Vgl. Hein E. Goemans, Putin‘s Peers, in: Timothy J. Colton/Timothy Frye/Robert Legvold (Hrsg.), The Policy World Meets Academia: Designing U.S. Policy toward Russia, Cambridge, MA 2010, S. 79–91.
Vgl. Fabian Burkhardt, Institutionalizing Personalism: The Russian Presidency after Constitutional Changes, in: Russian Politics 1/2021, S. 50–70.
Vgl. Andrea Kendall-Taylor/Erica Frantz, When Dictators Die, in: Journal of Democracy 4/2016, S. 159–171.
Vgl. Timothy Frye, Weak Strongman: The Limits of Power in Putin‘s Russia, Princeton 2021.
Vgl. Daniel Treisman, Democracy by Mistake: How the Errors of Autocrats Trigger Transitions to Freer Government, in: American Political Science Review 3/2020, S. 792–810.
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Januar
Interner Link: Lehrerfortbildung: Extremismus in sozialen Medien23. Januar 2020, Regensburg Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Februar
Interner Link: Lehrerfortbildung: Extremismus in sozialen Medien11. Februar 2020, Bamberg Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Interner Link: Fachtag: Extremismusprävention zwischen YouTube und Jugendtreff13. Februar 2020, Berlin Institut für Medienpädagogik
März
Interner Link: Tagung: Präventionsarbeit in digitalen Lebenswelten9.-10. März 2020, Kassel Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Abendveranstaltung: Risikoeinschätzung und Umgang mit hochradikalisierten Personen 17. März, Berlin Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.
April
Interner Link: Online-Seminar: digital streetwork – Radikalisierung im Kontext sozialer Medien6. April 2020, online Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. Interner Link: Theater: IS Deutsche Räuber im Dschihad23.-26. April, Köln ***abgesagt*** WEHR51 Interner Link: Fachtagung: Religion als Faktor der Radikalisierung30. April, Osnabrück ***abgesagt*** Universität Osnabrück
Mai
Interner Link: Online-Seminar: Antimuslimischer Rassismus11. Mai 2020, online Bildungsstätte Anne Frank Interner Link: Online-Talk: Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona15. Mai 2020, online Bildungsstätte Anne Frank Interner Link: Online-Seminar: Türkischer Ultranationalismus in Deutschland20. Mai 2020, online Fach- und Informationsstelle Türkischer Ultranationalismus Interner Link: Online-Seminar: Antimuslimischer Rassismus27. Mai 2020, online Bildungsstätte Anne Frank
Juni
Interner Link: Online-Seminar: Salafismus und Radikalisierung2. Juni, online PROvention Interner Link: Online-Seminar: Can Convicted Terrorists Be Rehabilitated?3. Juni, online Counter Extremism Project und Radicalization Awareness Network Interner Link: Online-Vortrag: Die bunte Welt der Verschwörungstheorien und wie man ihr begegnen kann – ein Reiseführer10. Juni, online PROvention Interner Link: Seminar: Digitale Zivilcourage und Empowerment11.-12. Juni, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Seminar: Verschwörungsideologien im Islamismus16. Juni, online PROvention Interner Link: Online-Vortrag: Verschwörungsideologien im Islamismus17. Juni, online PROvention Interner Link: Online-Seminar: The Repatriation of Foreign Terrorist Fighters and Their Families. Why Not?23. Juni, online International Centre for Counter-Terrorism (ICCT) Interner Link: Online-Seminar: Islamisierter Antisemitismus unter Jugendlichen23. Juni, online PROvention Interner Link: Online-Seminar: Alles gleich, alles gut? – Präventionsansätze für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen23. Juni, online ufuq.de Interner Link: Online-Vortrag: Islamisierter Antisemitismus unter Jugendlichen24. Juni, online PROvention Interner Link: Aktionswoche: Aktionen gegen Hass und antimuslimischen Rassismus24. Juni bis 1. Juli, online Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit Interner Link: Online-Seminar: After the Attack – Crisis Communication Strategy and the Role of the Media25. Juni, online International Centre for Counter-Terrorism (ICCT) Interner Link: Online-Seminar: Auftaktveranstaltung des Arbeitskreises "Online-Prävention im Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus"26. Juni, online Online-Prävention im Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus Interner Link: Online-Seminar: Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien30. Juni, online PROvention
Juli
Interner Link: Online-Seminar: Türkischer Ultranationalismus7. Juli, online PROvention Interner Link: Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen7.-8. Juli, online Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. Interner Link: Online-Vortrag: Verschwörungstheoretische Narrative im Phänomenbereich Türkischer Ultranationalismus8. Juli, online PROvention, Jugendschutz Kreis Pinneberg Interner Link: Fachtag: Religiös begründeter Extremismus und die digitale Welt – Herausforderungen und Möglichkeiten der Präventionsarbeit 'online'15. Juli 2020, Bremen/online Koordinierungsstelle Islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit des Demokratizentrums Land Bremen Interner Link: Online-Aufbauschulung: Wer bin ICH, was bin ICH, wo gehöre ICH hin? − Ein 'Mehr' an Identitäten und Zugehörigkeiten15.-16. Juli, online Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. Interner Link: Online-Seminar: Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien23. Juli, online PROvention Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Radikalisierungsprozesse und Prävention23. Juli bis 4. August, online streetwork@online
August
Interner Link: Online-Seminar: Salafismus und Radikalisierung12. August 2020, online PROvention Interner Link: Online Summer Programme: Preventing, Detecting and Responding to Violent Extremism17.-19. August, online International Centre for Counter-Terrorism Interner Link: Online-Seminar: Verschwörungsideologien im Islamismus18. August 2020, online PROvention Interner Link: Online-Seminar: Türkischer Ultranationalismus20. August 2020, online PROvention Interner Link: Train-the-Trainer: Online-Beratung in Zeiten von Corona25. August - 8. September 2020, online Violence Prevention Network Interner Link: Online-Seminar: Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien26. August 2020, online PROvention Interner Link: Argumentationstraining: Gegen Stammtischparolen26.-27. August 2020, Wolfsburg volkshochschule.de Interner Link: Train-the-Trainer-Fortbildung 2020: Islam, antimuslimischer Rassismus und universelle Islamismusprävention31. August bis 3. September, Berlin ufuq.de
September
Interner Link: Konzeptwerkstatt: Chancen und Grenzen von Biografieforschung und Typologisierungen2. September, online KN:IX Interner Link: Online-Seminar: Islamisierter Antisemitismus unter Jugendlichen2. September, online PROvention Interner Link: Online-Workshop: Islamische und migrantische Vereine in der Extremismusprävention3. September 2020, online PROvention Interner Link: Kommunikationstraining: Widersprechen, aber wie?7. September, online volkshochschule.de Interner Link: Fachtag: Religion verhandeln?! Aushandlungsprozesse im Kontext von Demokratie, Gesellschaft und Bildung9.-10. September, Berlin ufuq.de Interner Link: Seminar: Digitale Zivilcourage und Empowerment10.-11. September, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Train-the-Trainer-Seminar: Pädagogische Praxis im Umgang mit Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus11.-12. September, Augsburg ufuq.de Interner Link: Fachtagung: Islam und Salafismus in der Kinder- und Jugendhilfe17. September, Kiel PROvention Interner Link: Online-Veranstaltung: Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit17. September, online Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit Interner Link: Kommunikationstraining: Widersprechen, aber wie?23. September, online volkshochschule.de Interner Link: Online-Jubiläumskongress: 25. Deutscher Präventionstag28.-29. September , online Deutscher Präventionstag Interner Link: Argumentationstraining: Gegen Stammtischparolen30. September - 1. Oktober, Mannheim volkshochschule.de
Oktober
Interner Link: Fachaustausch: Sozialraumorientiertes Arbeiten in Berliner Kiezen1. Oktober, Berlin Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Fachaustausch: Schule und Schulsozialarbeit6. Oktober, Berlin Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Talk: Radikale Höflichkeit – Entschlossen, sachlich und radikal höflich Stellung beziehen gegen Diskriminierung7. Oktober, online Yallah! Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus & Kleiner Fünf / Tadel verpflichtet! e. V. Interner Link: Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen7-8. Oktober, online volkshochschule.de Interner Link: Online-Schulung: "zusammenleben.zusammenhalten"13. Oktober 2020, online volkshochschule.de Interner Link: Online-Schulung: "zusammenleben.zusammenhalten"15. Oktober 2020, online volkshochschule.de Interner Link: Seminar: Digitale Zivilcourage und Empowerment15.-16. Oktober, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Aufbauschulung: Wer hat 'das letzte Wort' im Netz? – Digitale Lebenswelten mitgestalten20.-21. Oktober, online volkshochschule.de Interner Link: Fachtag: Radikalisierung und extremistische Gewalt. Handlungsgrundlagen für Ärzt/-innen und Psychotherapeut/-innen*** ausgebucht *** 21. Oktober, Berlin Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Ulm Interner Link: Fachtag: Radikalisierungsfaktor soziale Ungleichheit?26.-27. Oktober, online BAG RelEx Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 1: Sozialraum Social Media27. Oktober, online streetwork@online Interner Link: Aufbauschulung: Aus der Rolle (ge-)fallen!? – Jugendliche für die geschlechtsspezifische Ansprache durch Extremist/-innen sensibilisieren27. Oktober, online volkshochschule.de
November
Interner Link: Online-Workshop: JEDI #6 "Laut sein! Aktiv für die Demokratie"3. November 2020, online Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT), bpb Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 2: Phänomenbereich Islamismus3. November 2020, online streetwork@online Interner Link: Fachtag: Fachtag Islam im Kontext Schule6. November 2020, online Multikulturelles Forum e. V., Islamische Akademie NRW und Verband muslimischer Lehrkräfte Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 3: Online-Radikalisierungsprozesse10. November 2020, online streetwork@online Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 4: Online-Prävention17. November 2020, online streetwork@online Interner Link: Online-Fachgespräch: Ansätze in der Beratungsarbeit17. November 2020, online BAG RelEx, KN:IX Interner Link: Fachtagung: Verurteilung als Anstoß18. November 2020, online Kick-off/PROvention Interner Link: Online-Seminar: Reintegration of Individuals Formerly Associated with Islamist Violent Extremist Groups19. November 2020, online Bonn International Center of ConversionInterner Link: Online-Fachtagung: Von Gesundheitsdiktatur bis Gottes Zorn. Setzt Corona der Radikalisierung die Krone auf?25. November, online respect.lu & Yallah! Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus Interner Link: DVV-Fachaustausch: "EmPOWERment"25. November, online volkshochschule.de Interner Link: Multimediales Event: Extremismus als Herausforderung für Jugend, Pädagogik und Forschung – Reflexionen und Ausblicke25. November 2020, online Arbeits- und Forschungsstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention (AFS) Interner Link: Online-Fachtag: Peer-Education in der universellen Islamismusprävention26. November 2020, online ufuq.de, KN:IX Interner Link: Online-Fachtag: PrEval 202027. November 2020, online PrEval-Verbund Interner Link: Online-Workshop: Sozialisationsbedingungen und fehlende Vaterpräsenz als Radikalisierungsfaktoren?27.-28. November 2020, online Bundeszentrale für politische Bildung
Dezember
Interner Link: Online-Diskussion: Europäische Ansätze bei der Reintegration von Rückkehrenden aus Syrien und Irak10. Dezember 2020, online Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) & Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Interner Link: Online-Seminar: Onlineberatung zu religiös begründetem Extremismus – Chancen und Herausforderungen eines "neuen" Beratungsfeldes 10. Dezember 2020, online emel – Online-Beratung zu religiös begründetem Extremismus Interner Link: Online-Fachgespräch: Religiös begründeter Extremismus: Zielgruppenerreichung über/und digitale Medien in Zeiten von Corona14. Dezember 2020, online emel – Online-Beratung zu religiös begründetem Extremismus
Januar
23. Januar 2020, Regensburg
Lehrerfortbildung: Extremismus in sozialen Medien
In halbtägigen Workshops informiert die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Lehrkräfte über Kommunikationsstrategien extremistischer Akteure in sozialen Medien. Außerdem werden Befunde aus einem Forschungsprojekt präsentiert, das den Kontakt und die Wahrnehmung extremistischer Botschaften durch Jugendliche untersucht hat. Im Anschluss werden in einer gemeinsamen Diskussionsrunde mögliche Schlussfolgerungen für den Schulkontext diskutiert und Handlungsoptionen erarbeitet.
Termin: 23. Januar 2020, 14:00-18:00 Uhr Ort: RUL - Regensburger Universitätszentrum für Lehrerbildung, Universitätsstraße 31, 93053 Regensburg Kosten: kostenfrei
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Februar
11. Februar 2020, Bamberg
Lehrerfortbildung: Extremismus in sozialen Medien
In halbtägigen Workshops informiert die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Lehrkräfte über Kommunikationsstrategien extremistischer Akteure in sozialen Medien. Außerdem werden Befunde aus einem Forschungsprojekt präsentiert, das den Kontakt und die Wahrnehmung extremistischer Botschaften durch Jugendliche untersucht hat. Im Anschluss werden in einer gemeinsamen Diskussionsrunde mögliche Schlussfolgerungen für den Schulkontext diskutiert und Handlungsoptionen erarbeitet.
Termin: 23. Januar 2020, 13:30-17:00 Uhr Ort: Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Luitpoldstraße 19, 96052 Bamberg Kosten: kostenfrei
Weitere Informationen auf den Seiten der Externer Link: Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
13. Februar 2020, Berlin
Fachtag: Extremismusprävention zwischen YouTube und Jugendtreff
Mit dem Fachtag bietet das JFF – Institut für Medienpädagogik pädagogischen Fachkräften Einblick in das Präventionsprojekt "RISE – Jugendkulturelle Antworten auf islamistischen Extremismus". Das von der Bundesbeauftragen für Kultur und Medien geförderte Projekt hat unter anderem sieben Filme zu Themen wie Zugehörigkeit, Religion, Liebe und Gemeinschaft hervorgebracht, die für Präventionsarbeit mit pädagogischem Material und Hintergrundinformationen auf einer Online-Plattform aufbereitet sind. Neben Beiträgen aus Forschung und Praxis gibt es die Möglichkeit auf Austausch mit Vertreter/-innen aus Politik, Wissenschaft, Präventions- und Jugendarbeit.
Termin: 13. Februar 2020, 9:00-17:30 Uhr Ort: silent green Kulturquartier, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin Kosten: kostenfrei
Weitere Informationen auf den Seiten des Externer Link: JFF – Institut für Medienpädagogik
März
9.-10. März 2020, Kassel
Tagung: Präventionsarbeit in digitalen Lebenswelten
Welche Angebote digitaler Bildungs- und Präventionsarbeit gibt es? Wie können diese dabei helfen, neue Zielgruppen zu erreichen, Partizipation zu fördern und Pluralität abzubilden? Diesen und weiteren Fragen sollen die Teilnehmenden aus Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sowie aus Wissenschaft und Verwaltung im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung nachgehen. Themen am ersten Tag sind unter anderem Strategien islamistischer Akteure im Netz sowie rechte Hetze. Am zweiten Tag besteht die Möglichkeit praxisnahe Projekte aus den Bereichen Digitale Bildung, Webvideo und Online-Streetwork kennenzulernen. Die Tagung wird von Bundeszentrale für politische Bildung organisiert.
Termin: 9.-10. März 2020 Ort: H4 Hotel, Baumbacher Str. 2, 34119 Kassel Kosten: kostenfrei
Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung
17. März 2020, Berlin
Abendveranstaltung: Risikoeinschätzung und Umgang mit hochradikalisierten Personen
Wie werden Risikoeinschätzungen erstellt und wie kann mit hochradikalisierten Personen und der von ihnen ausgehenden Gefahr umgegangen werden? Auf der Veranstaltung, die sich im Rahmen des "International Forum for Expert Exchange on Countering Islamist Extremism" (InFoEx) der tertiären Prävention widmet, werden Herausforderungen und bewährte Praktiken in Deutschland und dem europäischen Ausland diskutiert. Die Veranstaltung wird durchgeführt vom Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP).
Termin: 17. März 2020, 18:30-20:00 Uhr Ort: DGAP, Rauchstraße 17/18, 10787 Berlin Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: den Seiten des DGAP
April
6. April 2020, online
Online-Seminar: digital streetwork – Radikalisierung im Kontext sozialer Medien
Welche Bedeutung haben soziale Medien für extremistische Akteure und wie kann digitale Jugendarbeit diesen begegnen? Kultur- und Medienpädagoge Adrian Stuiber vom Berliner Präventionsprojekt streetwork@online wird in rund 90 Minuten Einblicke in das Thema Digital Streetwork geben. Dabei geht es vor allem um den Lebensraum "soziales Netzwerk" und wie Kinder und Jugendliche über die dortigen Radikalisierungsprozesse aufgeklärt werden können. Das Online-Seminar wird organisiert von der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. (BAG RelEx).
Termin: 6. April 2020 Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich bis zum 2. April Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx
23.-26. April 2020, Köln ***abgesagt***
Theater: IS Deutsche Räuber im Dschihad
Das frei nach Schiller inszenierte Stück widmet sich der Frage, was junge Menschen auf dem Weg in den Islamismus bewegt. Finden sie dort einen Gegenentwurf zum verweichlichten Elternhaus? Ist der Dschihad eine Jugendkultur, eine Rebellion gegen das Wertesystem der Gesellschaft oder dessen Fehlen?
WEHR51 ist 2019 aus dem Zusammenschluss der beiden Theater theater-51grad und wehrtheater hervorgegangen. Es setzt sich kreativ und kritisch mit politischen und zeitgenössischen Themen auseinander.
Termin: 23.-26. April 2020, 20:00 Uhr Ort: Freihandelszone, Krefelderstraße 71, 50670 Köln Kosten: 17 €, ermäßigt 10 € Reservierung: per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen Externer Link: auf den Seiten von wehr51
30. April 2020, Osnabrück ***abgesagt***
Fachtagung: Religion als Faktor der Radikalisierung
Sind insbesondere junge Muslime aufgrund ihrer religiösen Orientierung empfänglich für radikale Botschaften? Können Radikalisierungsprozesse mit einer "richtigen" religiösen Unterweisung unterbunden werden? Auf der Tagung des Forschungsnetzwerkes "Radikalisierung und Prävention" werden die Ergebnisse des Forschungsprojektes "Religion als Faktor der Radikalisierung" und der daraus entstandene Sammelband vorgestellt. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt.
Termin: 30. April 2020, 10:00-17:00 Uhr Ort: Schlossaula der Universität Osnabrück, Neuer Graben 29/Schloss, 49074 Osnabrück Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen auf den Seiten der Universität Osnabrück
Mai
11. Mai 2020, online
Online-Seminar: Antimuslimischer Rassismus
Warum ist es wichtig, von antimuslimischem Rassismus zu sprechen? In diesem Online-Seminar sollen Mechanismen und Erscheinungsformen sowie die Auswirkungen auf die Lebensrealitäten von Betroffenen analysiert werden. Darüber hinaus besprechen die Teilnehmenden Möglichkeiten, antimuslimischem Rassismus entgegen zu treten. Die Bildungsstätte Anne Frank organisiert zwei Termine des Online-Seminar, das andere Online-Seminar findet am 27. Mai statt.
Termin: 11. Mai 2020, 16:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail unter Angabe des Online-Seminar-Titels an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Bildungsstätte Anne Frank 15. Mai 2020, online
Online-Talk: Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona
"Die Impfindustrie kassiert jetzt ab!" – "Die italienischen Kliniken wollen doch nur an die Finanzhilfen!" – "Cui bono?" In aufgewühlten Zeiten wie diesen haben Verschwörungstheorien wieder eine traurige Hochkonjunktur; ob sie sich nun um Italien, den IS oder die USA drehen.
Oliver Fassing und Tom Uhlig von der Bildungsstätte Anne Frank haben sich aktuelle Corona-Verschwörungstheorien angesehen und sprechen über Funktion und Argumentationsmuster dieser Theorien und ihre sozialpsychologische Funktion: Über Verschwörungstheorie erscheinen Erfahrungen eigener Ohnmacht und Entfremdung plötzlich erklär- und beherrschbar. Die beiden geben auch Tipps, was man tun kann, wenn im privaten Umfeld oder in sozialen Medien Verschwörungstheorien umgehen. Die Veranstaltung ist ein Beitrag im Rahmen der digitalen Aktionstage gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus, organisiert von der Amadeu Antonio Stiftung mit dem Anne Frank Zentrum in Berlin. Der Aktionstag ist gleichzeitig der Auftakt der diesjährigen Aktionswochen gegen Antisemitismus.
Termin: 15. Mai 2020, 16:00-17:00 Uhr Ort: Externer Link: YouTube-Kanal der Bildungsstätte Anne Frank Kosten: kostenfrei Anmeldung: nicht erforderlich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Bildungsstätte Anne Frank 20. Mai 2020, online
Online-Seminar: Türkischer Ultranationalismus in Deutschland
Das Online-Seminar der Fach- und Informationsstelle Türkischer Ultranationalismus (diyalog) soll einen ersten Einblick in die Thematik ermöglichen. Neben einem Input wird es die Möglichkeit zu einer Diskussion sowie zum interaktiven Arbeiten geben. Das Angebot richtet sich an Fachkräfte, ehrenamtlich tätige Menschen sowie die interessierte Öffentlichkeit.
Diyalog steht unter der Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein – einer landesweit tätigen Migrant_innenselbstorganisation, die vom Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein gefördert wird.
Termin: 20. Mai 2020, 10:00-12:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Schreiben Sie bei Interesse bitte bis zum 18.5. eine E-Mail an E-Mail Link: [email protected] unter Angabe Ihres Namens und fachlichen Hintergrundes. Ihre Angaben werden datenschutzrechtskonform behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Teilnehmendenzahl ist begrenzt. 27. Mai 2020, online
Online-Seminar: Antimuslimischer Rassismus
Warum ist es wichtig, von antimuslimischem Rassismus zu sprechen? In diesem Online-Seminar sollen Mechanismen und Erscheinungsformen sowie die Auswirkungen auf die Lebensrealitäten von Betroffenen analysiert werden. Darüber hinaus besprechen die Teilnehmenden Möglichkeiten, antimuslimischem Rassismus entgegen zu treten. Die Bildungsstätte Anne Frank organisiert zwei Termine des Online-Seminar, das andere Online-Seminar findet am 11. Mai statt.
Termin: 27. Mai 2020, 16:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail unter Angabe des Online-Seminar-Titels an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Bildungsstätte Anne Frank Juni
2. Juni 2020, online
Online-Seminar: Salafismus und Radikalisierung
Anhand von Methoden und pädagogischen Ansätzen sowie konkreten Fallbeispielen werden die Abgrenzung zwischen der Religion des Islams und der politischen Ideologie des Islamismus sowie zentrale Merkmale gängiger salafistischer Propaganda vermittelt.
In der Zeit vom 2. Juni bis zum 7. Juli veranstaltet PROvention, die Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H), eine Online-Seminar-Reihe zum Thema religiös begründeter Extremismus. Die einzelnen Termine haben je eine Dauer von fünf Stunden: 9:30-14:30 Uhr (inklusive einstündiger Pause 11:30-12:30). Hinweise zum Log-In zum Online-Seminar-Software erhalten Sie rechtzeitig vor Seminarbeginn.
Termin: 2. Juni 2020, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Per E-Mail unter E-Mail Link: [email protected] bis spätestens zwei Stunden vor dem Vortrag mit Namen, Institution und dem Titel des gewünschten Vortrags. Informationen zur technischen Nutzung erhalten Sie rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention. 3. Juni 2020, online
Online-Seminar: Can Convicted Terrorists Be Rehabilitated?
Welche Programme zur Deradikalisierung von Personen, die wegen terroristischer Straftaten veruteilt wurden, funktionieren? Wie können bewährte Verfahren übertragen werden? Das Online-Seminar befasst sich mit aktuellen Herausforderungen und Lehren aus unterschiedlichen Ansätzen in der EU und den USA.
Das Counter Extremism Project (CEP) richtet das Online-Seminar zusammen mit dem Radicalization Awareness Network (RAN) aus. Unter den vier eingeladenen Fachleuten befindet sich unter anderem Dr. Robert Pelzer, Senior Researcher an der TU Berlin. Das Online-Seminar findet in englischer Sprache statt.
Termin: 3. Juni 2020, 16:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: Online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten zur Online-Seminar-Registrierung. 10. Juni 2020, online
Online-Vortrag: Die bunte Welt der Verschwörungstheorien und wie man ihr begegnen kann – ein Reiseführer
Giulia Silberberger von der Initiative "Der goldene Aluhut" gibt in ihrem Vortrag einen Überblick über aktuelle Verschwörungsmythen. Außerdem berichtet sie von ihrer praktischen Arbeit und geht darauf ein, wie man mit Verschwörungstheoretiker/-innen im beruflichen und privaten Alltag umgehen kann.
PROvention bietet in Kooperation mit dem Jugendschutz Kreis Pinneberg eine sechsteilige Online-Vortragsreihe zum Thema Verschwörungstheorien und Extremismus an. Die Vorträge der Reihe finden vom 10. Juni bis 15. Juli 2020 wöchentlich immer mittwochs von 16:00 bis 17:30 Uhr statt. Neben den Vorträgen wird es auch Raum für Fragen und Diskussionen geben.
Termin: 10. Juni 2020, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Per E-Mail unter E-Mail Link: [email protected] bis spätestens zwei Stunden vor dem Vortrag mit Namen, Institution und dem Titel des gewünschten Vortrags. Informationen zur technischen Nutzung erhalten Sie rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention. 11.-12. Juni 2020, online
Seminar: Digitale Zivilcourage und Empowerment
Hassrede, Propaganda und menschenverachtender Content: Extreme Gruppierungen und Personen kapern zunehmend das Netz, um dort ihre gefährlichen Ideologien vornehmlich an junge Menschen weiterzuverbreiten. Diesen Bestrebungen muss mit einer auf das Netz angepassten Form der Zivilcourage begegnet werden, um sich extremistischen Akteuren gezielt entgegen zu stellen.
Das je zweitägige Seminar der Bundeszentrale für politische Bildung richtet sich an Social Web-Multiplikatoren, Social Media- und Community-Redakteure, Online-Journalisten, YouTube-Community-Manager sowie NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure, die in digitalen Diskursen aktiv sind. Ziel ist es, qualifiziertes Wissen zu Strukturen und Wirkungsweisen des ideologischen Extremismus unter Berücksichtigung praktischer Tools und Strategien im Umgang mit Extremismus im Netz zu erarbeiten.
Termin: 11.-12. Juni 2020 Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich
Weitere Informationen auf Interner Link: bpb.de 16. Juni, online
Online-Seminar: Verschwörungsideologien im Islamismus
Das Online-Seminar beschäftigt sich mit folgenden Fragen: Wie sind Verschwörungsmythen aufgebaut und was macht sie so attraktiv? Welche Elemente verschwörungstheoretischen Glaubens findet man in islamistischen Spektren vor? Und wie kann man damit umgehen, wenn man mit solchen Erzählungen konfrontiert wird?
In der Zeit vom 2. Juni bis zum 7. Juli veranstaltet PROvention, die Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H), eine Online-Seminar-Reihe zum Thema religiös begründeter Extremismus. Die Termine haben eine Dauer von fünf Stunden: 9:30-14:30 Uhr (inklusive einer Pause von 11:30-12:30).
Termin: 16. Juni, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Sie können sich unter E-Mail Link: [email protected] mit Ihrem Namen, E-Mail-Adresse und Institution anmelden. Bitte verwenden Sie als Betreff "Online-Seminar-Reihe" und geben Sie in der E-Mail die gewünschten Termine an. Sie erhalten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn einen Link zum Online-Seminar sowie Hinweise zur Technik. Die Teilnehmendenzahl ist auf 20 Personen pro Online-Seminar begrenzt.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 17. Juni, online
Online-Vortrag: Verschwörungsideologien im Islamismus
Annabelle Mattick von PROvention setzt sich in ihrem Vortrag mit den Fragen auseinander, welche Elemente verschwörungsideologischen Glaubens in islamistischen Spektren vertreten werden, warum diese attraktiv auf junge Menschen wirken können und wie auf die Konfrontation mit solchen Erzählungen reagiert werden kann.
PROvention bietet in Kooperation mit dem Jugendschutz Kreis Pinneberg eine sechsteilige Online-Vortragsreihe zum Thema Verschwörungstheorien und Extremismus an. Die Vorträge der Reihe finden vom 10. Juni bis 15. Juli 2020 wöchentlich immer mittwochs von 16:00 bis 17:30 Uhr statt. Neben den Vorträgen wird es auch Raum für Fragen und Diskussionen geben.
Termin: 17. Juni, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Per E-Mail unter E-Mail Link: [email protected] bis spätestens zwei Stunden vor dem Vortrag mit Namen, Institution und dem Titel des gewünschten Vortrags. Informationen zur technischen Nutzung erhalten Sie rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail.
Weitere Informationen auf den Seiten von PROvention 23. Juni, online
Online-Seminar: The Repatriation of Foreign Terrorist Fighters and Their Families. Why Not?
Das International Centre for Counter-Terrorism – Den Haag (ICCT) veranstaltet ein Online-Live-Briefing mit anschließender Fragerunde zum Thema Rückführung von Terrorist/-innen und ihren Familien. Wie können Probleme bei der Rückführung überwunden werden? Wie sind die Aussichten auf Strafverfolgung? Gibt es praktikable Alternativen zur Rückführung? Die Grundlage für das Online-Seminar bieten die Überlegungen von Tanya Mehra und Dr. Christophe Paulussen, beide vom ICCT, sowie von Anthony Dworking, vom European Council on Foreign Relations.
Termin: 23. Juni 2020, 16:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich; registrierte Teilnehmende erhalten vor der Veranstaltung die Anmeldedaten für das Online-Seminar.
Weitere Informationen auf den Seiten des Externer Link: ICCT. 23. Juni, online
Online-Seminar: Islamisierter Antisemitismus unter Jugendlichen
In aktuell kursierenden Verschwörungsmythen spielen judenfeindliche Elemente oftmals eine tragende Rolle. Zum Teil wird versucht, solche antisemitischen Stereotypen islamisch zu legitimieren. Im Arbeitsalltag kann Antisemitismus in Form von Mobbing oder rassistisch-religiöser Diskriminierung auftreten. Ziele dieses Online-Seminar sind eine breite Wissensvermittlung zum Thema und die gemeinsame Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten.
In der Zeit vom 2. Juni bis zum 7. Juli veranstaltet PROvention, die Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H), eine Online-Seminar-Reihe zum Thema religiös begründeter Extremismus. Die Termine haben eine Dauer von fünf Stunden: 9:30-14:30 Uhr (inklusive einer Pause von 11:30-12:30).
Termin: 23. Juni, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Sie können sich unter E-Mail Link: [email protected] mit Ihrem Namen, E-Mail-Adresse und Institution anmelden. Bitte verwenden Sie als Betreff "Online-Seminar-Reihe" und geben Sie in der E-Mail die gewünschten Termine an. Sie erhalten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn einen Link zum Online-Seminar sowie Hinweise zur Technik. Die Teilnehmendenzahl ist auf 20 Personen pro Online-Seminar begrenzt.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 23. Juni, online
Online-Seminar: Alles gleich, alles gut? – Präventionsansätze für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen
Die Erfahrungen von Mädchen und Frauen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens machen deutlich, wie wichtig geschlechtsspezifische Präventionsansätze sind. Diversitäts- und Diskriminierungssensibilität sind hier die Gelingensbedingungen, um Mädchen und junge Frauen zu stärken – auch gegenüber ideologischen Ansprachen in Form islamistischer, nationalistischer oder rechtsextremer Gemeinschaftsangebote. Im Online-Seminar wird das neue ufuq.de-Fortbildungsmodul "Mädchenarbeit – geschlechtsspezifische Prävention" vorgestellt. Es soll pädagogische Fachkräfte in ihrer Arbeit mit Fokus auf Mädchen und junge Frauen unterstützen.
Termin: 23. Juni, 11:00-12:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Per E-Mail bis zum 19. Juni 2020 an E-Mail Link: [email protected].
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufug.de 24. Juni, online
Online-Vortrag: Islamisierter Antisemitismus unter Jugendlichen
In aktuell kursierenden Verschwörungsmythen spielen judenfeindliche Elemente oftmals eine tragende Rolle, wie beispielsweise in der vermeintlichen "zionistischen Weltverschwörung". Zum Teil wird versucht, solchen antisemitischen Stereotypen einen religiösen Anstrich zu geben und diese islamisch zu legitimieren. Pascal Brügge und Jacob Reichel von PROvention diskutieren in ihrem Vortrag verschwörungstheoretische Merkmale, Strukturen und Funktionsweisen von islamisiertem Antisemitismus und geben Handlungsstrategien für die berufliche Praxis.
PROvention bietet in Kooperation mit dem Jugendschutz Kreis Pinneberg eine sechsteilige Online-Vortragsreihe zum Thema Verschwörungstheorien und Extremismus an. Die Vorträge der Reihe finden vom 10. Juni bis 15. Juli 2020 wöchentlich immer mittwochs von 16:00 bis 17:30 Uhr statt. Neben den Vorträgen wird es auch Raum für Fragen und Diskussionen geben.
Termin: 24. Juni, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Per E-Mail unter E-Mail Link: [email protected] bis spätestens zwei Stunden vor dem Vortrag mit Namen, Institution und dem Titel des gewünschten Vortrags. Informationen zur technischen Nutzung erhalten Sie rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 24. Juni bis 1. Juli 2020, bundesweit
Aktionswoche: Aktionen gegen Hass und antimuslimischen Rassismus
Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit ruft mit einer Aktionswoche bundesweit zu verschiedenen Aktionen gegen Hass und antimuslimischen Rassismus auf. Sie gipfeln im Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli. Mit Vorträgen, Diskussionen und Kunstaktionen nehmen viele bekannte Akteure der Präventionsarbeit teil. Ideen zu weiteren Aktionen können noch eingereicht werden.
Termin: 24. Juni bis 1. Juli 2020 Ort: bundesweit Kosten: kostenfrei Anmeldung: Aktionen können per E-Mail angemeldet werden an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen und das Programm auf den Externer Link: Seiten der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit 25. Juni 2020, online
Online-Seminar: After the Attack – Crisis Communication Strategy and the Role of the Media
In diesem Online-Seminar geht es um Medienberichterstattung nach Terroranschlägen. Journalist/-innen stehen vor der Frage, wie sie über Anschläge berichten können, ohne dem Wunsch der Terrorist/-innen nach größtmöglicher Aufmerksamkeit nachzukommen. Als Zusatz zu einer westlichen Perspektive werden Beispiele aus Sri Lanka und Nigeria aufgeführt. Das Online-Seminar ist Teil eines umfassenderen Projekts, das vom Internationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ICCT) in Den Haag geleitet und vom EU-Devco zum Thema "Abschwächung der Auswirkungen der Medienberichterstattung über Terrorismus" finanziert wird.
Termin: 25. Juni 2020, 11:00-12:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich; registrierte Teilnehmende erhalten vor der Veranstaltung die Anmeldedaten für das Online-Seminar
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des ICCT 26. Juni 2020, online
Online-Seminar: Auftaktveranstaltung des Arbeitskreises "Online-Prävention im Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus"
Welche Ansätze gibt es für die Online-Prävention? Wie können diese Angebote von Multiplikatoren genutzt werden? Und wie setzt sich die aktuelle Projektlandschaft im Bereich der Prävention von religiös begründetem Extremismus online zusammen? Die folgenden Fachleute und Gründungsmitglieder des Arbeitskreises "Online-Prävention im Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus" stellen aktuelle vor:
Duygu Özer und Laura Tischkau, Onlineberatung EMEL und SABIL, Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. und Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V.
Sabrina Radhia Behrens und Adrian Stuiber, streetwork@online, AVP e. V.
Sebastian Ehlers, Islam-ist, Violence Prevention Network e. V.
Fabian Reicher, Jamal al-Khatib und NISA, TURN e. V.
Termin: 26. Juni 2020, 16:00-17:30 Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Bis zum 24. Juni per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx 30. Juni, online
Online-Seminar: Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien
In diesem Online-Seminar lernen die Teilnehmenden Kernmerkmale einer salafistisch geprägten Erziehung kennen. Dabei werden verschiedene Risiko- und Schutzfaktoren für Kinder in salafistisch geprägten Familien diskutiert. Zudem erlangen die Teilnehmenden ein Basiswissen zu Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung und Resilienz. Abschließend werden verschiedene Übungen zur Resilienzförderung in Schulklassen präsentiert.
In der Zeit vom 2. Juni bis zum 7. Juli veranstaltet PROvention, die Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H), eine Online-Seminar-Reihe zum Thema religiös begründeter Extremismus. Die Termine haben eine Dauer von fünf Stunden: 9:30-14:30 Uhr (inklusive einer Pause von 11:30-12:30).
Termin: 30. Juni, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Sie können sich unter E-Mail Link: [email protected] mit Ihrem Namen, E-Mail-Adresse und Institution anmelden. Bitte verwenden Sie als Betreff "Online-Seminar-Reihe" und geben Sie in der E-Mail die gewünschten Termine an. Sie erhalten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn einen Link zum Online-Seminar sowie Hinweise zur Technik. Die Teilnehmendenzahl ist auf 20 Personen pro Online-Seminar begrenzt.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention Juli
7. Juli, online
Online-Seminar: Türkischer Ultranationalismus
Das Online-Seminar wird zunächst eine Einführung in das Phänomen türkischer Ultranationalismus bieten. Anhand von Biographien werden typische Wege in die Szene veranschaulicht und mithilfe von Online-Propaganda in Form von Musikvideos wird die Attraktivität ultranationalistischer Gruppen für Jugendliche herausgearbeitet. Abschließend werden in praxisnahen Übungen Handlungsstrategien für die ehren- und hauptamtliche Arbeit erarbeitet.
In der Zeit vom 2. Juni bis zum 7. Juli veranstaltet PROvention, die Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H), eine Online-Seminar-Reihe zum Thema religiös begründeter Extremismus. Die Termine haben eine Dauer von fünf Stunden: 9:30-14:30 Uhr (inklusive einer Pause von 11:30-12:30).
Termin: 7. Juli, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Sie können sich unter E-Mail Link: [email protected] mit Ihrem Namen, E-Mail-Adresse und Institution anmelden. Bitte verwenden Sie als Betreff „Online-Seminar-Reihe“ und geben Sie in der E-Mail die gewünschten Termine an. Sie erhalten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn einen Link zum Online-Seminar sowie Hinweise zur Technik. Die Teilnehmendenzahl ist auf 20 Personen pro Online-Seminar begrenzt.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 7.-8. Juli 2020, online
Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen
Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Themen der Veranstaltung sind unter anderem Extremismus und seine Erscheinungsformen in Deutschland, Radikalisierungsmotive und -prozesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Praktische Ansätze der Präventionsarbeit.
Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe.
Termin: 7.-8. Juli 2020, 12:00-19:30 Uhr und 9:00-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 8. Juli, online
Online-Vortrag: Verschwörungstheoretische Narrative im Phänomenbereich Türkischer Ultranationalismus
Türkische Ultranationalist/-innen erklären alles zum Feind, was ihrer Meinung nach die Türkei von innen oder außen gefährdet. Dabei wird häufig verschwörungstheoretisch argumentiert und unterstellt, ausländische Mächte würden zusammenarbeiten, die Feinde im Inneren der Türkei "steuern" und so den Staat zerstören wollen. Neben solchen Verschwörungsmythen, welche auch in entsprechenden Milieus in Deutschland verbreitet sind, vermittelt Sobitha Balakrishnan von der Fach- und Informationsstelle diyalog im Vortrag auch konkrete Handlungsstrategien für den beruflichen Alltag.
PROvention bietet in Kooperation mit dem Jugendschutz Kreis Pinneberg eine sechsteilige Online-Vortragsreihe zum Thema Verschwörungstheorien und Extremismus an. Die Vorträge der Reihe finden vom 10. Juni bis 15. Juli 2020 wöchentlich immer mittwochs von 16:00 bis 17:30 Uhr statt. Neben den Vorträgen wird es auch Raum für Fragen und Diskussionen geben.
Termin: 8. Juli, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Per E-Mail unter E-Mail Link: [email protected] bis spätestens zwei Stunden vor dem Vortrag mit Namen, Institution und dem Titel des gewünschten Vortrags. Informationen zur technischen Nutzung erhalten Sie rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention Interner Link: Zum Anfang der Seite August
12. August 2020, online
Online-Seminar: Salafismus und Radikalisierung
In diesem Seminar geht es um eine vertiefte Auseinandersetzung mit religiös begründetem Extremismus und Radikalisierungsprozessen. Vermittelt werden die Abgrenzung zwischen der Religion des Islams und der politischen Ideologie des Islamismus sowie zentrale Merkmale gängiger salafistischer Propaganda. Außerdem werden Methoden, pädagogische Ansätze und Fallbeispiele besprochen, um Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen erkennen zu können.
Termin: 12. August, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Sie können sich unter E-Mail Link: [email protected] mit Ihrem Namen, E-Mail-Adresse und Institution anmelden. Bitte verwenden Sie als Betreff "Anmeldung Online-Seminar" und geben Sie in der E-Mail die gewünschten Termine an. Sie erhalten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn einen Link zum Online-Seminar sowie Hinweise zur Technik.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 17.-19. August 2020, online
Online Summer Programme: Preventing, Detecting and Responding to Violent Extremism
In einem interaktiven dreitägigen Online-Kurs können sich interessierte Fachkräfte aus dem Bereich Radikalisierungsprävention mit Trends im Bereich Gewalt und Extremismus auseinandersetzen. Neben Vorträgen erhalten die Teilnehmenden die Möglichkeit ihre Ideen und Erfahrungen mit verschiedenen praktischen Ansätzen der Radikalisierungsprävention mit Wissenschaftler/-innen und anderen Teilnehmenden auszutauschen und zu diskutieren. Der Online-Kurs wird organisiert von der Universität Leiden in Kooperation mit dem International Centre for Counter-Terrorism – Den Haag (ICCT).
Termin: 17.-19. August 2020 Ort: online Kosten: 495 Euro Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Universität Leiden 18. August 2020, online
Online-Seminar: Verschwörungsideologien im Islamismus
Das Online-Seminar beschäftigt sich mit folgenden Fragen: Wie sind Verschwörungsmythen aufgebaut und was macht sie so attraktiv? Welche Elemente verschwörungstheoretischen Glaubens findet man in islamistischen Spektren vor? Und wie kann man damit umgehen, wenn man mit solchen Erzählungen konfrontiert wird?
Termin: 18. August, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Sie können sich unter E-Mail Link: [email protected] mit Ihrem Namen, E-Mail-Adresse und Institution anmelden. Bitte verwenden Sie als Betreff "Anmeldung Online-Seminar" und geben Sie in der E-Mail die gewünschten Termine an. Sie erhalten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn einen Link zum Online-Seminar sowie Hinweise zur Technik.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 20. August 2020, online
Online-Seminar: Türkischer Ultranationalismus
Das Online-Seminar der Fach- und Informationsstelle Türkischer Ultranationalismus (diyalog) soll einen ersten Einblick in die Thematik ermöglichen. Neben einem Input wird es die Möglichkeit zu einer Diskussion sowie zum interaktiven Arbeiten geben. Das Angebot richtet sich an Fachkräfte, ehrenamtlich tätige Menschen sowie die interessierte Öffentlichkeit.
Diyalog steht unter der Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein – einer landesweit tätigen Migrant/-innenselbstorganisation, die vom Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein gefördert wird.
Termin: 20. August, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Sie können sich unter E-Mail Link: [email protected] mit Ihrem Namen, E-Mail-Adresse und Institution anmelden. Bitte verwenden Sie als Betreff "Anmeldung Online-Seminar" und geben Sie in der E-Mail die gewünschten Termine an. Sie erhalten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn einen Link zum Online-Seminar sowie Hinweise zur Technik.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 25. August - 8. September 2020, online
Train-the-Trainer: Online-Beratung in Zeiten von Corona
Durch Corona sind klassische face-to-face Situationen, zum Beispiel im Bereich Beratung, auf Online-Angebote angewiesen. Welche Herausforderungen und welche Chancen bringt das mit sich? An drei aufeinander aufbauenden Terminen bietet Violence Prevention Network (VPN) im Rahmen des Kompetenznetzwerks "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) eine digitale Fortbildung im Bereich Online-Beratung an. Die Fortbildung richtet sich an angehende und erfahrene Fachkräfte im Bereich der Extremismusprävention und Deradikalisierung, um sie im Umgang mit der neuen Situation zu stärken.
Termin: 25. August, 1. September und 8. September 2020, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen auf den auf den Externer Link: Seiten von violence-prevention-network.de 26. August 2020, online
Online-Seminar: Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien
In diesem Online-Seminar lernen die Teilnehmenden Kernmerkmale einer salafistisch geprägten Erziehung kennen. Dabei werden verschiedene Risiko- und Schutzfaktoren für Kinder in salafistisch geprägten Familien diskutiert. Zudem erlangen die Teilnehmenden ein Basiswissen zu Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung und Resilienz. Abschließend werden verschiedene Übungen zur Resilienzförderung in Schulklassen präsentiert.
Termin: 26. August, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Sie können sich unter E-Mail Link: [email protected] mit Ihrem Namen, E-Mail-Adresse und Institution anmelden. Bitte verwenden Sie als Betreff "Anmeldung Online-Seminar" und geben Sie in der E-Mail die gewünschten Termine an. Sie erhalten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn einen Link zum Online-Seminar sowie Hinweise zur Technik.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 26.-27. August 2020, Wolfsburg
Argumentationstraining: Gegen Stammtischparolen
Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Themen der Veranstaltung sind unter anderem Extremismus und seine Erscheinungsformen in Deutschland, Radikalisierungsmotive und -prozesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie praktische Ansätze der Präventionsarbeit.
Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe.
Termin: 26.-27. August 2020, 12:00-18:15 Uhr und 9:00-14:30 Uhr Ort:vhs Wolfsburg, Bildungshaus, Hugo-Junkers-Weg 5, 38440 Wolfsburg Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 31. August bis 3. September 2020, Berlin
Train-the-Trainer-Fortbildung 2020: Islam, antimuslimischer Rassismus und universelle Islamismusprävention
Ziel der Fortbildung von ufuq.de im Rahmen von "Demokratie leben!" ist es, pädagogisch und/oder thematisch bereits „vorgebildete“ Teilnehmende in die Lage zu versetzen, selbst Fortbildungen oder vergleichbare Formate zu konzipieren und durchzuführen, die sich an der Schnittstelle von Jugendarbeit, Pädagogik, politischer Bildung und universeller Prävention mit Fragen im Kontext von Islam, antimuslimischem Rassismus und Islamismus auseinandersetzen. Das Seminar richtet sich zum Beispiel an Multiplikatoren aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, Betreuende von Referendar/-innen oder Mitarbeitende von Präventionsprojekten.
Termin: 31. August bis 3. September 2020 Ort: Berlin Kosten: Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Reisekosten können nicht erstattet werden. Für Fachkräfte, die im Auftrag ihrer Einrichtungen/Träger/Projekte am Seminar teilnehmen, entstehen zusätzliche Hotelkosten in Höhe von voraussichtlich circa 460 Euro inklusive Frühstück. Anmeldung: Bis spätestens 1. Juni 2020 per E-Mail bei E-Mail Link: Dr. Jochen Müller
Weitere Informationen auf Externer Link: den Seiten von ufuq.de Interner Link: Zum Anfang der Seite September
2. September 2020, online
Konzeptwerkstatt: Chancen und Grenzen von Biografieforschung und Typologisierungen
Was kann Biografieforschung für die Präventionsarbeit leisten? Wie sinnvoll sind Versuche individuelle Biografien und Radikalisierungsverläufe zu systematisieren oder zu typologisieren? Das Kompetenznetzwerk "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) lädt zu einer Konzeptwerkstatt zum Thema Biografieforschung ein. Forschungsergebnisse und Erfahrungen aus der Praxis sowie Fragen und Handlungspotenziale, die sich aus der Biografieforschung ergeben, werden gleichermaßen diskutiert. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte im Bereich der Extremismusprävention und Deradikalisierung.
Termin: 2. September, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von KN:IX 2. September 2020, online
Online-Seminar: Islamisierter Antisemitismus unter Jugendlichen
In aktuell kursierenden Verschwörungsmythen spielen judenfeindliche Elemente oftmals eine tragende Rolle. Zum Teil wird versucht, solche antisemitischen Stereotypen islamisch zu legitimieren. Im Arbeitsalltag kann Antisemitismus in Form von Mobbing oder rassistisch-religiöser Diskriminierung auftreten. Ziele dieses Online-Seminar sind eine breite Wissensvermittlung zum Thema und die gemeinsame Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten.
Termin: 2. September, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Sie können sich unter E-Mail Link: [email protected] mit Ihrem Namen, E-Mail-Adresse und Institution anmelden. Bitte verwenden Sie als Betreff "Anmeldung Online-Seminar" und geben Sie in der E-Mail die gewünschten Termine an. Sie erhalten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn einen Link zum Online-Seminar sowie Hinweise zur Technik.
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 3. September 2020, online
Online-Workshop: Islamische und migrantische Vereine in der Extremismusprävention
In diesem Online-Workshop gibt Dr. Jens Ostwaldt, Projektleiter der Fachstelle zur Prävention von religiös begründetem Extremismus (PREvent!on), Einsicht in seine Studie zur Bedeutung von islamischen und migrantischen Vereinen in der Extremismusprävention. Nach dem Vortrag werden Fragen beantwortet und es gibt Raum für Diskussion zum Thema.
Termin: 3. September 2020, 13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 28. August Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx 7. September 2020, online
Kommunikationstraining: Widersprechen, aber wie?
Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. in Zusammenarbeit mit ARTIKEL1 – Initiative für Menschenwürde e. V. organisiert. Ziel der Veranstaltung ist unter anderem den persönlichen Umgang mit menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen sowie entsprechenden Äußerungen zu verbessern.
Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe.
Termin: 7. September, 9:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de
9.-10. September 2020, Berlin
Fachtag: Religion verhandeln?! Aushandlungsprozesse im Kontext von Demokratie, Gesellschaft und Bildung
Wie werden persönliche, gesellschaftliche und politische Aushandlungsprozesse mit religiös geprägten Lebenswelten erlebt? Wie kann Bildungsarbeit daran anknüpfen? Ufuq veranstaltet im Rahmen des Kompetenznetzwerks "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) in Zusammenarbeit mit minor – Projektkontor für Bildung und Forschung einen Fachtag zum Thema "Religion verhandeln". Er richtet sich an Praktizierende aus der schulischen und außerschulischen Bildungs- und Jugendarbeit sowie Haupt- und Ehrenamtliche aus Gemeinden und dem interreligiösen Dialog. Die Teilnehmenden können sich an zwei Tagen über Bildungsarbeit im Kontext von Grundrechten, Demokratie, Diversität, Polarisierung und religiösem Extremismus austauschen.
Termin: 9.-10. September 2020, 15:00-20:00 Uhr und 9:00-18:00 Uhr Ort: Berlin Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]; die Bestätigung, ob eine Teilnahme möglich ist, erfolgt am 14. August.
Weitere Informationen auf den Externer Link: von ufuq 10.-11. September 2020, online
Seminar: Digitale Zivilcourage und Empowerment
Hassrede, Propaganda und menschenverachtender Content: Extreme Gruppierungen und Personen kapern zunehmend das Netz, um dort ihre gefährlichen Ideologien vornehmlich an junge Menschen weiterzuverbreiten. Diesen Bestrebungen muss mit einer auf das Netz angepassten Form der Zivilcourage begegnet werden, um sich extremistischen Akteuren gezielt entgegen zu stellen.
Das je zweitägige Seminar der Bundeszentrale für politische Bildung richtet sich an Social Web-Multiplikatoren, Social Media- und Community-Redakteure, Online-Journalisten, YouTube-Community-Manager sowie NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure, die in digitalen Diskursen aktiv sind. Ziel ist es, qualifiziertes Wissen zu Strukturen und Wirkungsweisen des ideologischen Extremismus unter Berücksichtigung praktischer Tools und Strategien im Umgang mit Extremismus im Netz zu erarbeiten.
Termin: 10.-11. September 2020 Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich
Weitere Informationen auf Interner Link: bpb.de 11.-12. September 2020, Augsburg
Train-the-Trainer-Seminar: Pädagogische Praxis im Umgang mit Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus
Ziel der Fortbildung von ufuq.de im Rahmen von "Demokratie leben!" ist es, die Handlungskompetenz bei Fragen und Konflikten im Zusammenhang mit Religion, Tradition und Herkunft sowie religiös begründeter Radikalisierung zu schärfen. Teilnehmende sollen in die Lage versetzt werden religiös begründete Positionen und Verhaltensweisen von Jugendlichen einschätzen zu können sowie die Gefährdung von Jugendlichen rechtzeitig zu erkennen und situationsgerecht darauf zu reagieren. Die Fortbildung ermöglicht es, Aspekte von Kultur, Ethnizität und Nationalismus differenzsensibel von Religion und religiös begründeter Radikalisierung zu unterscheiden. Teilnehmende erhalten Ansätze, um Jugendliche in Identitätsfindungsprozessen in der Migrationsgesellschaft zu stärken und zu fördern. Das Seminar richtet sich zum Beispiel an Fachkräfte und Multiplikatoren aus Schule, Jugendarbeit und Kommunen.
Termin: 11.-12. September 2020 Ort: Adresse folgt, Augsburg Kosten: Der Teilnahmebetrag liegt bei 83 Euro pro Person. Bei Teilnehmenden, die über eine private Übernachtungsmöglichkeit verfügen, reduziert sich der Betrag auf 48 Euro (Reisekosten sind nicht inbegriffen). Wenn Teilnehmende das Seminar im Auftrag ihrer Einrichtungen besuchen, tragen diese die Übernachtungskosten im Tagungshotel. Einzelfallregelungen sind möglich. Anmeldung: Per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 17. September 2020, Kiel
Fachtagung: Islam und Salafismus in der Kinder- und Jugendhilfe
Wie geht man richtig mit religiös aufgeladenen Konflikten um? Wie können Kultur und Religion von Extremismus differenziert werden? Warum ist der Salafismus so attraktiv für junge Menschen? PROvention veranstaltet eine Fachtagung, die Akteure aus dem Bereich Kinder- und Jugendhilfe darin unterstützen soll, Antworten auf die vielen Fragen zu finden, die sie aus der pädagogischen Praxis kennen. Nach einer Begrüßung und einem Vortrag zur Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus, können die Teilnehmenden zwei Vertiefungsvorträge und einen Workshop besuchen. Die Veranstaltung endet mit einem Aussteigerinterview mit Dominic Schmitz.
Termin: 17. September 2020, 9:00-17:00 Uhr Ort: DJH Jugendherberge, Johannesstraße 1, 24143 Kiel Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]; es wird darum gebeten, zwei Vertiefungsvoträge und einen Workshop anzugeben
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 17. September 2020, Kiel
Online-Veranstaltung: Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit
Das im Januar im Rahmen von "Demokratie leben!" gegründete Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit stellt sich vor. Es setzt sich mit aktuellen Erscheinungsformen und Entwicklungen im Kontext von antimuslimischem Rassismus auseinander, bietet Lösungsansätze für die Bildungsarbeit und dient als zentrale Anlauf-, Transfer- und Beratungsstelle für alle Akteure im Themenfeld. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, eröffnet die Veranstaltung.
Termin: 17. September 2020, 13:00-15:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Kompetenznetzwerks 23. September 2020, online
Kommunikationstraining: Widersprechen, aber wie?
Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. in Zusammenarbeit mit ARTIKEL1 – Initiative für Menschenwürde e. V. organisiert. Ziel der Veranstaltung ist unter anderem den persönlichen Umgang mit menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen sowie entsprechenden Äußerungen zu verbessern.
Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe.
Termin: 23. September, 9:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 28.-29. September 2020, online
Online-Jubiläumskongress: 25. Deutscher Präventionstag
Unter dem Schwerpunktthema "Smart Prevention – Prävention in der digitalen Welt"veranstaltet der Deutsche Präsentionstag (DPT) seine 25. Auflage. Aufgrund der Corona-Pandemie findet er digital statt. In vier unterschiedlichen Formaten widmet sich der DPT der Prävention in der digitalen Welt. Neben einem bunten und teilweise live stattfindenden Präventions-TV-Programm, zwölf Online-Vorträgen sowie umfangreichem Informationsmaterial gibt es die Möglichkeit sich am ersten Abend im digitalen Begegnungsangebot "DPT-Open House"mit anderen Teilnehmenden auszutauschen.
Termin: 28.-29. September Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Deutschen Präventionstags 30. September bis 1. Oktober 2020, Mannheim
Argumentationstraining: Gegen Stammtischparolen
Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Themen der Veranstaltung sind unter anderem Extremismus und seine Erscheinungsformen in Deutschland, Radikalisierungsmotive und -prozesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie praktische Ansätze der Präventionsarbeit.
Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe.
Termin: 30.9.-1.10.2020, 12:00-16:45 Uhr und 9:00-15:15 Uhr Ort: Mannheimer Abendakademie und Volkshochschule GmbH, U1 16-19, 68161 Mannheim Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf auf Externer Link: volkshochschule.de 1. Oktober 2020, Berlin
Fachaustausch: Sozialraumorientiertes Arbeiten in Berliner Kiezen
Im Rahmen einer Fachdiskussion sollen Entwicklungen, Probleme und Bedarfe der sozialraumorientierten Arbeit im Kontext von Radikalisierungstendenzen in den Berliner Kiezen besprochen werden. Dazu lädt das "Interdisziplinäre Wissenschaftliche Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention" des Denkzeit-Gesellschaft e. V. Fachleute ein, um ihre Eindrücke und Erfahrungen miteinander zu teilen. Die Ergebnisse werden Teil einer Handlungsempfehlung für das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention.
Termin: 1. Oktober 2020, 10:00-14:00 Uhr Ort: Medical School Berlin, Rüdesheimerstraße 50, 14197 Berlin Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Kompetenznetzwerks 6. Oktober 2020, Berlin
Fachaustausch: Schule und Schulsozialarbeit
Im Rahmen einer Fachdiskussion sollen Entwicklungen, Probleme und Bedarfe der Sozialarbeit im Kontext von Radikalisierungstendenzen an Berliner Schulen besprochen werden. Dazu lädt das "Interdisziplinäre Wissenschaftliche Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention" des Denkzeit-Gesellschaft e. V. Fachleute ein, um ihre Eindrücke und Erfahrungen miteinander zu teilen. Die Ergebnisse werden Teil einer Handlungsempfehlung für das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention .
Termin: 6. Oktober 2020, 10:00-14:00 Uhr Ort: comedu, Lützowstraße 88, 10785 Berlin Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Kompetenznetzwerks 7. Oktober 2020, online
Online-Talk: Radikale Höflichkeit – Entschlossen, sachlich und radikal höflich Stellung beziehen gegen Diskriminierung
Wie kann es gelingen, sachlich und entschlossen Haltung gegen populistische und diskriminierende Aussagen zu zeigen? Das zeigt die Initiative "Kleiner 5" anhand einer thematischen Einführung und Praxisbeispielen. Im Rahmen des Online-Talks gibt es außerdem Raum für den Austausch von eigenen Erfahrungen. Der Talk ist Teil der Fachgesprächsreihe #yallahtalks von "Yallah! Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus".
Termin: 7. Oktober 2020, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf der Externer Link: Veranstaltungsseite eveeno 7.-8. Oktober 2020, online
Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen
Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Themen der Veranstaltung sind unter anderem Extremismus und seine Erscheinungsformen in Deutschland, Radikalisierungsmotive und -prozesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie praktische Ansätze der Präventionsarbeit.
Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe.
Termin: 7.-8. Oktober 2020, 9:30-14:30 Uhr und 9:45-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 30. September Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 13. Oktober 2020, online
Online-Schulung: "zusammenleben.zusammenhalten"
Der Deutsche Volkshochschul-Verband bietet eine Online-Schulung für Multiplikatoren zum Planspiel "zusammenleben.zusammenhalten" an, das in der primären Präventionsarbeit angesiedelt ist. Ziel der Schulung ist es, die Handlungskompetenzen der Teilnehmenden über die unterschiedlichen Aufgaben und Phasen des Planspiels zu stärken. Die Teilnehmenden setzen sich im Rahmen der Schulung unter anderem mit folgenden Fragen auseinander:
Was sind Planspiele? Wie unterscheiden sich Online-Planspiele? Wie funktioniert das digitale Planspiel "zusammenleben.zusammenhalten"? Wie gelingt die Online-Umsetzung?
Termin: 13. Oktober 2020, 10:00-15:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 15. Oktober 2020, online
Online-Schulung: "zusammenleben.zusammenhalten"
Der Deutsche Volkshochschul-Verband bietet eine Online-Schulung für Multiplikatoren zum Planspiel "zusammenleben.zusammenhalten" an, das in der primären Präventionsarbeit angesiedelt ist. Ziel der Schulung ist es, die Handlungskompetenzen der Teilnehmenden über die unterschiedlichen Aufgaben und Phasen des Planspiels zu stärken. Die Teilnehmenden setzen sich im Rahmen der Schulung unter anderem mit folgenden Fragen auseinander:
Was sind Planspiele? Wie unterscheiden sich Online-Planspiele? Wie funktioniert das digitale Planspiel "zusammenleben.zusammenhalten"? Wie gelingt die Online-Umsetzung?
Termin: 15. Oktober 2020, 10:00-15:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 15.-16. Oktober 2020, online
Seminar: Digitale Zivilcourage und Empowerment
Hassrede, Propaganda und menschenverachtender Content: Extreme Gruppierungen und Personen kapern zunehmend das Netz, um dort ihre gefährlichen Ideologien vornehmlich an junge Menschen weiterzuverbreiten. Diesen Bestrebungen muss mit einer auf das Netz angepassten Form der Zivilcourage begegnet werden, um sich extremistischen Akteuren gezielt entgegen zu stellen.
Das je zweitägige Seminar der Bundeszentrale für politische Bildung richtet sich an Social Web-Multiplikatoren, Social Media- und Community-Redakteure, Online-Journalisten, YouTube-Community-Manager sowie NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure, die in digitalen Diskursen aktiv sind. Ziel ist es, qualifiziertes Wissen zu Strukturen und Wirkungsweisen des ideologischen Extremismus unter Berücksichtigung praktischer Tools und Strategien im Umgang mit Extremismus im Netz zu erarbeiten.
Termin: 15.-16. Oktober 2020 Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich
Weitere Informationen auf Interner Link: bpb.de 20.-21. Oktober 2020, online
Aufbauschulung: Wer hat 'das letzte Wort' im Netz? – Digitale Lebenswelten mitgestalten
Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Der Fokus der Projektarbeit liegt auf der Vermittlung von Methoden der Radikalisierungsprävention. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe.
Termin: 20.-21. Oktober 2020, 9:30-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 21. Oktober 2020, Berlin
*** ausgebucht *** Fachtag: Radikalisierung und extremistische Gewalt. Handlungsgrundlagen für Ärzt/-innen und Psychotherapeut/-innen
Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können dabei helfen terroristische Gewalttaten zu verhindern, wenn sie Radikalisierungsprozesse rechtzeitig wahrnehmen. Die Fachveranstaltung richtet sich an Angehörige von Heilberufen und soll praktische Handlungsempfehlungen im Umgang mit radikalisierten Patientinnen und Patienten bieten. Ziel ist außerdem eine bessere Vernetzung untereinander. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projektes "Grundlagenwissen für Heilberufe zur Identifikation von Radikalisierungsprozessen als Risiko für Taten zielgerichteter Gewalt" der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Ulm statt, und wird vom BMI und BAMF gefördert.
Termin: 21. Oktober 2020, 10:00-16:15 Uhr Ort: Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin Kosten: kostenfrei Anmeldung: *** ausgebucht ***
Weitere Informationen gibt es auf der Externer Link: Veranstaltungsplattform doo.net 26.-27. Oktober 2020, online
Fachtag: Radikalisierungsfaktor soziale Ungleichheit?
In Wissenschaft und Praxis werden diverse Einflussfaktoren für eine mögliche Radikalisierung erforscht, beobachtet und diskutiert. Die Folgen und möglichen Auswirkungen sozialer Ungleichheit werden dabei bisher nur bedingt in den Blick genommen. Dies zeigt sich auch im aktuell noch jungen Forschungsstand zu diesem Themenkomplex. Mit dem zweitägigen Online-Fachtag "Radikalisierungsfaktor Soziale Ungleichheit?" will die BAG RelEx sich diesem Thema aus verschiedenen Perspektiven anzunähern.
Termin: 26.-27. Oktober 2020, 14:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx 27. Oktober 2020, online
Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 1: Sozialraum Social Media
In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden.
Im ersten von vier Modulen geht es um den "Sozialraum Social Media". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen:
Nutzungsverhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Was macht Social Media für Jugendliche und Extremist/-innen so interessant? Wie kommunizieren junge Menschen in den sozialen Netzwerken? Lebenswelt: Was passiert in virtuellen Communities?
Termin: 27. Oktober 2020, 10:00-12:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 27.-28. Oktober 2020, online
Aufbauschulung: Aus der Rolle (ge-)fallen!? – Jugendliche für die geschlechtsspezifische Ansprache durch Extremist/-innen sensibilisieren
Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Der Fokus der Projektarbeit liegt auf der Vermittlung von Methoden der Radikalisierungsprävention. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe.
Termin: 27.-28. Oktober 2020, 9:30-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 3. November 2020, online
Online-Workshop: JEDI #6 "Laut sein! Aktiv für die Demokratie"
Was kann man tun, wenn sich ein Mensch im ehrenamtlichen oder privaten Umfeld radikalisiert? Woran lässt sich das erkennen? Und wie kann man dann reagieren? In einem Online-Workshop mit der Beratungsstelle Prevent werden auf diese Fragen Antworten gesucht.
Im zweiten Teil der Veranstaltung gibt es ein Online-Panel mit dem Titel "Aktiv für die Demokratie?". In der Diskussion mit drei Fachleuten geht es darum, wieso Demonstrationen gegen extremistische Gruppierungen weniger Menschen anziehen als zum Beispiel "Fridays for Future" und wie die Demokratie gestärkt werden kann.
Termin: 3. November 2020, 16:00-19:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Seiten der Interner Link: Bundeszentrale für politische Bildung 3. November 2020, online
Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 2: Phänomenbereich Islamismus
In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden.
Im zweiten von vier Modulen geht es um den "Phänomenbereich Islamismus". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen:
Begriffsklärung: Islam, Islamismus, (Neo)Salafismus und religiös begründeter Extremismus Basics und Facts zum Islam Muslimisches Leben in Deutschland Islamistische Strömungen in Deutschland und ihre Inhalte
Termin: 3. November 2020, 10:00-12:30 Uhr Ort:online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 6. November 2020, Dortmund (ggf. online)
Fachtag: Fachtag Islam im Kontext Schule
An öffentlichen Schulen ist die religiöse, ethnische und kulturelle Pluralität besonders hoch. Schulen haben daher zur Aufgabe, Diskriminierung zu vermeiden, Teilhabe zu fördern und Differenzen im sozialen Status durch Bildungschancen auszugleichen. Der Fachtag möchte Lehrkräften und Schulsozialarbeitenden Impulse liefern, um sie im Umgang mit muslimischen Schüler/-innen in einer diversitätssensiblen Pädagogik zu unterstützen. Neben einem Vortrag am Vormittag gibt es praxisorientierte Workshops zum Thema Islam im Kontext Schule. Der Fachtag wird organisiert vom Multikulturellen Forum e. V. in Kooperation mit der Islamischen Akademie NRW und dem Verband muslimischer Lehrkräfte.
Termin: 6. November 2020, 8:45-16:45 Uhr Ort: online Kosten: 15 Euro, ermäßigt 10 Euro Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Multikulturellen Forums e. V. 10. November 2020, online
Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 3: Online-Radikalisierungsprozesse
In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden.
Im dritten von vier Modulen geht es um "Online-Radikalisierungsprozesse im islamistischen Kontext". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen:
Wie Algorithmen, Filterblasen und der Echokammer-Effekt Radikalisierungsprozesse begünstigen können Islamismus Digital: Akteure, Themen, Dynamiken und Gefahren Fake News und Propaganda: Wie werden islamistische Inhalte aufbereitet, damit sie für Jugendliche attraktiv sind?
Termin: 10. November 2020, 10:00-12:30 Uhr Ort:online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 17. November 2020, online
Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 4: Online-Prävention
In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden.
Im vierten von vier Modulen geht es um "Online-Prävention und Grundlagen der Praxis". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen:
Online-Prävention: ein Überblick über verschiedene Ansätze Einführung in das Projekt streetwork@online Ansatz, Haltung und Methoden Fallbeispiele mit praktischen Übungen in Kleingruppen
Termin: 17. November 2020, 10:00-12:30 Uhr Ort:online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 17. November 2020, online
Online-Fachgespräch: Ansätze in der Beratungsarbeit
Im Gespräch mit Fachleuten geht es um verschiedene Ansätze in der Beratungs- und Ausstiegsarbeit im Bereich des religiös begründeten Extremismus sowie um Erfahrungen aus der Praxis. Weitere Informationen gibt es in Kürze auf der Website der BAG RelEx. Das Fachgespräch findet im Rahmen des Kompetenznetzwerks „Islamistischer Extremismus“, KN:IX, statt.
Termin: 17. November 2020, nachmittags Ort:online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx 18. November 2020, Neumünster
Fachtagung: Verurteilung als Anstoß
Das Justizprojekt Kick-off veranstaltet in Kooperation mit PROvention einen ganztägigen Fachtag, der sich dem Feld der Prävention und Deradikalisierung im Kontext Justiz widmet. Der Fachtag richtet sich insbesondere an Vollzugsbedienstete, Bewährungs- und Gerichtshelfer/-innen sowie andere Akteure aus Jugend- und Sozialarbeit und Behörden, die mit straffällig gewordenen Personen in und außerhalb der Haft arbeiten. Neben Vorträgen gibt es ein Angebot an Workshops, aus dem die Teilnehmenden wählen können. Ziel des Fachtags sind ein intensiver interdisziplinärer Austausch und die Erweiterung von Handlungsoptionen in der Arbeit mit straffällig gewordenen Personen im Hinblick auf Radikalisierungsprozesse.
Termin: 18. November 2020, 8:00-16:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: unter Angabe von Namen und Institution per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von TGS-H 19. November 2020, online
Online-Seminar: Reintegration of Individuals Formerly Associated with Islamist Violent Extremist Groups
Im Online-Seminar geht es um die Deradikalisierung und Reintegration ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer extremistischer Gruppen am Beispiel der Länder Deutschland, Nigeria und Niger. Zunächst berichten Pratikerinnen und Praktiker von ihrer Arbeit. Anschließend gibt es eine Diskussion über das Spannungsverhältnis von Menschenrechten und Sicherheitsinteressen in der Reintegrationsarbeit sowie über die Rolle der Zivilgesellschaft dabei. Das Online-Seminar findet im Rahmen des Projekts "Radikalisierungsprävention in NRW – Wie können die Kapazitäten von Intermediären gestärkt werden" des Bonn International Center of Conversion statt. Die Seminarsprache ist Englisch.
Termin: 19. November 2020, 14:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: Luisa Gerdsmeyer (E-Mail Link: [email protected]); Interessierte werden gebeten, bei der Anmeldung einen kurzen Absatz zu ihrem beruflichen Hintergrund und der Arbeit ihrer Organisation zu schicken. Diese Information wird mit den übrigen Teilnehmenden geteilt. Falls Sie einer Weiterverbreitung Ihrer Daten nicht zustimmen, geben Sie dies bei der Anmeldung bitte an.
Weitere Informationen über das Projekt "Radikalisierungsprävention in NRW – Wie können die Kapazitäten von Intermediären gestärkt werden" auf den Seiten von Externer Link: Bonn International Center of Conversion 25. November 2020, online
Online-Fachtagung: Von Gesundheitsdiktatur bis Gottes Zorn. Setzt Corona der Radikalisierung die Krone auf?
Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf Radikalisierung? Wie kann die Gesellschaft an Krisen wachsen? Und wie können wir handlungsfähig bleiben? Am Vormittag gibt es zwei Vorträge, am Nachmittag können die Teilnehmenden sich zwischen vier verschiedenen Workshops entscheiden. Die Fachtagung findet über Zoom statt – in deutscher und französischer Sprache.
Termin: 25. November 2020, 9:00-16:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: Yallah! Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus 25.-26. November 2020, online
DVV-Fachaustausch: "EmPOWERment"
Wie kann die Stärkung von Fachkräften und Jugendlichen on- und offline gelingen, um extremistischen Haltungen entgegen zu treten? Im Rahmen des DVV-Fachaustausches werden unterschiedliche Ansätze des Empowerments exemplarisch thematisiert. Es werden sowohl die jeweiligen zielgruppenspezifischen Anforderungen als auch die entsprechenden digitalen und analogen Kommunikationsmuster hervorgehoben.
Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Sie richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten.
Termin: 25.-26. November 2020, 9:30-17:30 Uhr und 9:30-15:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich
Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 25. November 2020, online
Multimediales Event: Extremismus als Herausforderung für Jugend, Pädagogik und Forschung – Reflexionen und Ausblicke
Die Arbeits- und Forschungsstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention (AFS) am DJI, begeht ihr 20-jähriges Bestehen. In einer Livestream- Podiumsdiskussion sprechen Expertinnen und Experten über "Die Zukunft des politischen Extremismus im Jugendalter". Zudem findet eine Live-Autorenlesung des Journalisten Yassin Musharbash statt sowie spannende Tagungsbeiträge im Video-Format.
Termin: 25. November 2020 Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Per E-Mail an Renate Schulze (E-Mail Link: [email protected]). Der Link zur Tagungsseite wird zwei Wochen vor dem Event an alle Angemeldeten versendet. 26. November 2020, online
Online-Fachtag: Peer-Education in der universellen Islamismusprävention
Welche Fach-, Methoden- und Medienkompetenz und welche (strukturellen) Rahmenbedingungen sind erforderlich, um Teamende für ihre Rolle als Peer-Educator zu qualifizieren? Welche Rolle kommt der Reflexion der eigenen Haltung und der jeweils eigenen Privilegien und Wertvorstellungen zu? Worauf sollte bei der inhaltlichen und methodischen Begleitung geachtet und welche Prioritäten sollten dabei gesetzt werden?
Der Fachtag bietet Raum für den Austausch über Herausforderungen und Gelingensbedingungen in der Qualifizierung von Teamenden und leistet einen Beitrag zur Entwicklung von Leitlinien der Qualifizierung. Er richtet sich an Projekte der universellen Islamismusprävention, die mit dem Peer-Education Ansatz arbeiten oder arbeiten wollen.
ufuq.de veranstaltet den digitalen Fachtag im Rahmen des KN:IX – Kompetenznetzwerk "Islamistischer Extremismus". Er wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.
Termin: 26. November 2020, 9:30-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Per E-Mail bis zum 13. November an E-Mail Link: [email protected]
Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 27. November 2020, online
Online-Fachtag: PrEval 2020
Der PrEval-Fachtag bringt Fachpraxis, Behörden und Wissenschaft zusammen für einen Austausch über Evaluation und wissenschaftliche Begleitung in der deutschen Extremismus-prävention und der politischen Bildung. Neben Reflexionen zu Zielen, Bedarfen und Ansätzen von Evaluation, präsentiert der PrEval-Verbund
Termin: 27. November 2020, 10:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: E-Mail Link: per E-Mail unter Angabe von Name, institutioneller Anbindung und Email-Adresse bis zum 23.11.2020, 12 Uhr
Weitere Informationen auf den Seiten des PrEval auf Externer Link: hfsk.de 27.-28. November 2020, online
Online-Workshop: Sozialisationsbedingungen und fehlende Vaterpräsenz als Radikalisierungsfaktoren?
Im zweitägigen Online-Workshop geht es um den Einfluss, den Sozialisationsbedingungen und Erziehung auf Kinder und Jugendliche im Kontext von Radikalisierung haben. Außerdem geht es um die Praxis einer Väterarbeit, die jenseits von Zuschreibungen emanzipatorische Geschlechterleitbilder und Resilienz vermittelt. Neben fachlichem Input und Arbeitsphasen gibt es Raum für Diskussion und Austausch. Der Online-Workshop ist Teil der Seminarreihe "Tafkir statt Takfir # Reflexion statt Exklusion" und richtet sich an Beschäftigte und Aktive in der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sowie in Wissenschaft
Termin: 27.-28. November 2020, 14:00-15:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich
Weitere Informationen auf den Seiten der bpb Dezember
10. Dezember 2020, online
Online-Diskussion: Europäische Ansätze bei der Reintegration von Rückkehrenden aus Syrien und Irak
Insbesondere Akteure aus Jugend- und Sozialämtern, Justizvollzug und Bewährungshilfe sowie der psychosozialen Grundversorgung spielen eine wichtige Rolle bei der Reintegration von Rückkehrenden aus Syrien und dem Irak. Im Rahmen von zwei Fallstudien aus Deutschland und Belgien wird die Rolle von beteiligten Institutionen diskutiert – insbesondere außerhalb des Sicherheitskontextes. Es wird erörtert, wie diese wirksam(er) eingebunden werden können. Die Diskussion wird veranstaltet von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Termin: 10. Dezember 2020, 16:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich 10. Dezember 2020, online
Online-Seminar: Onlineberatung zu religiös begründetem Extremismus – Chancen und Herausforderungen eines "neuen" Beratungsfeldes
Wie funktioniert Online-Beratung? Lohnt sich der Aufbau eines Online-Beratungsangebot? Welche Hürden gibt es? Das Online-Seminar bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, nach einer Einführung in die Online-Beratung anhand eines Fallbeispiels Einblick in die Beratungsabläufe zu erhalten und so selbst erste Erfahrungen in dem Feld zu sammeln.
Termin: 10. Dezember 2020, 14:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Bis spätestens 4.12.2020 per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]. In einer gesonderten E-Mail erhalten Sie die Zugangsdaten. 14. Dezember 2020, online
Online-Fachgespräch: Religiös begründeter Extremismus: Zielgruppenerreichung über/und digitale Medien in Zeiten von Corona
Im digitalen Fachgespräch wird über folgende Fragen diskutiert: Wie können wir in Zeiten von Corona Zielgruppen erreichen? Welche Vorteile und Herausforderungen bieten die Sozialen Medien dabei? Wie erreichen wir eine Verbesserung der Suchmaschinenoptimierung (SEO)?
Drei Expertinnen und Experten vermitteln praktische Einblicke aus ihrer Arbeit:
Götz Nordbruch (Externer Link: ufuq e. V.)
Adrian Stuiber und Sabrina Behrens (Externer Link: streetwork@online)
Jona Hölderle (Externer Link: Pluralog – Online Marketing)
Termin: 14. Dezember 2020, 9:30-15:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Bis spätestens 4.12.2020 per E-Mail an E-Mail Link: [email protected]. In einer gesonderten E-Mail erhalten Sie die Zugangsdaten.
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0 | So floh denn das Jahr eilig dahin, und hatte sich Guido schon bei seinem
Anfang durch die Wunder der Liebe verändert gefunden, so schien er sich
jetzt gar nicht mehr das Wesen von Ehedem zu sein. Trat er seit einem
halben Jahre an den Spiegel, meinte er auch schon, hie und da hätten sich
seine Formen umgewandelt. Doch war er mit sich selbst nicht einig, ob er
hier an Wahrheit oder Täuschung glauben sollte. | 234,553 |
1 | Auf Acta folgt Ipred2: Zurück auf „Los“
Acta mag tot sein, aber die EU strickt schon die nächste Richtlinie: Jetzt soll Ipred 2 Piratenprodukte stoppen. Gegner fordern eine breit angelegte öffentliche Konsultation.
Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich. Bild: dapd
BRÜSSEL taz | Wenn der Antipirateriepakt heute tatsächlich abgelehnt wird, heißt das noch lange nicht, dass es keine Reform des Urheberrechtsschutzes in der EU geben wird. Bereits in Arbeit ist eine Richtlinie, deren Namen noch abenteuerlicher klingt als Acta: Ipred 2. Ausgeschrieben und übersetzt heißt das so viel wie „Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern“.
Dahinter verbergen sich Regeln, wie Musik, Literatur, Medikamentenrezepturen und sonstige intellektuelle Leistungen besser geschützt werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf möglichen Strafmaßnahmen für diejenigen, die illegal Inhalte im Internet kopieren oder verbreiten.
Wie die Richtlinie konkret aussehen soll, ist offiziell noch nicht bekannt. Die EU-Kommission will den Vorschlag in der zweiten Jahreshälfte vorlegen. Aber einige Details sind bereits durchgesickert und haben – ähnlich wie Acta – für einen Aufschrei in der Internetgemeinde gesorgt.
So will die EU-Kommission wohl auch kleine und mittlere Unternehmen stärker vor Raubkopien schützen. Im Maßnahmenkatalog gegen Fälscher stehen etwa einstweilige Verfügungen und Schadenersatzzahlungen.
Außerdem fordert die Behörde Netzsperren für Personen, die trotz mehrfacher Warnungen Musik oder sonstige urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet tauschen. „Solche verschärften Regeln kann die Kommission nach dem Streit um Acta unmöglich vorschlagen. Sie würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren“, meint der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.
Neugestaltung des Urheberrechts
Ursprünglich sollte Ipred 2 bereits 2007 verabschiedet werden, nach lauter Kritik kündigte die EU-Kommission aber an, die Richtlinie noch einmal zu überarbeiten. Die Acta-Gegner im Europäischen Parlament fordern nun, über die Neugestaltung des Urheberrechts grundsätzlich neu nachzudenken – am besten mit einer breit angelegten öffentlichen Konsultation. Der zuständige Berichterstatter, der sozialdemokratische Abgeordnete David Martin, will, dass dabei nicht nur die Interessen der Industrie, sondern auch die der übrigen Gesellschaft, zum Beispiel der Internetnutzer, berücksichtigt werden.
Auf internationaler Ebene gilt vorerst das sogenannte Trips-Abkommen weiter, das seit Mitte der 90er Jahre für die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO bindend ist. Allerdings bleibt dieses Abkommen relativ vage. Genau deshalb wollten die Industriestaaten – darunter eben die EU, die Vereinigten Staaten und Japan – das weitergehende Acta-Abkommen ohne die Entwicklungs- und Schwellenländer durchdrücken.
Damit sind sie zunächst gescheitert. Die Verhandlungen müssen nun wieder von vorne beginnen. | 234,554 |
0 | Im Weltgewühle wohnt
Der Sünde freche Fülle
In heil'gen Mauern thront
Unheiligkeit in Stille | 234,555 |
1 | Hinduistisches Neujahrsfest in Indien: 70 Tote bei Tempelbrand
Tausende hatten sich vor dem Puttingal-Tempel versammelt, als ein Funke die Explosion von Böllern auslöste. Die Polizei spricht von mehr als 200 Verletzten.
Am Morgen nach der Explosion vor dem Puttingal-Tempel zeigt sich das ganze Ausmaß der Zerstörung Foto: reuters
NEW DELHI dpa | Bei massiven Explosionen von Feuerwerkskörpern vor einem Tempel in Indien sind Dutzende Menschen in den Tod gerissen worden. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 76 Menschen getötet und mehr als 200 Menschen verletzt. Viele Tausende Menschen hatten sich in der Nacht zum Sonntag auf dem Gelände des Puttingal-Tempels im Bundesstaat Kerala im Südwesten des Landes für ein Festival versammelt.
Als das Betongebäude mit den Raketen in die Luft geflogen sei, habe der Boden gebebt, sagte der Augenzeuge Lallu S. Pilla der Nachrichtenagentur IANS. “Es herrschte absolutes Chaos und Betonstücke lagen überall verstreut, manche sogar in 500 Metern Entfernung am Taxistand.“ Die Polizei befürchtet weitere Tote, die noch unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes liegen könnten.
Das Feuer brach gegen 3.30 Uhr morgens bei der Feier des hinduistischen Neujahrsfests Vishu in Kerala aus. Wegen des Festivals hatten sich nach Angaben des Nachrichtensenders NDTV zwischen 10.000 und 15.000 Menschen an dem Tempel versammelt, um das Spektakel zu verfolgen. Die Verletzten seien in zehn verschiedene Krankenhäuser gebracht worden.
Ein Funken sei offensichtlich auf einen Stapel von unsicher gelagerten Böllern gefallen und habe so den Brand ausgelöst, berichtete NDTV weiter. Lokale Sender zeigten Bilder von lodernden Flammen und zahlreiche Explosionen hinter Palmen. Am Morgen war das Feuer nach einigen Stunden unter Kontrolle gebracht, sagte ein Polizeisprecher.
Mitarbeiter des Tempels erklärten gegenüber lokalen Medien, es habe die Erlaubnis gegeben, Feuerwerkskörper zu zünden. Solche Spektakel werden bei den Neujahrsfeiern im Süden des Landes oft organisiert. Der Innenminister des Bundesstaates, Ramesh Chennithala, kündigte eine staatliche Untersuchung des Unglücks an.
Premierminister Narendra Modi erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, er mache sich auf dem Weg zur Unfallstelle. „Das Feuer in Kollam ist herzzerreißend und der Schock nicht in Worte zu fassen. Meine Gedanken sind bei den Familien der Verstorbenen und ich bete für die Verletzten“, schrieb er. | 234,556 |
0 | Sekretär.
Der Augenblick des Handelns drängt uns schon.
Der Herzog scheint gewiss, dass ihm der König
Am nächsten Fest die hohe Gunst gewähren
Und seine Tochter anerkennen wolle;
Denn Kleider und Juwelen stehn bereit,
Im prächt'gen Kasten sämtlich eingeschlossen,
Wozu er selbst die Schlüssel wohl verwahrt
Und ein Geheimnis zu verwahren glaubt;
Wir aber wissen's wohl und sind gerüstet;
Geschehen muss nun schnell das Überlegte.
Heut Abend hörst du mehr. Nun lebe wohl! | 234,557 |
0 | "Ottilie, ärgerlich über diese animierte Unterhaltung, schlug vor,
irgend etwas zu erfinden, um die einschlafende Gesellschaft wieder
aufzurütteln. Nach langem Hin- und Herreden wurde ein 'Musenverein'
feierlich gegründet. Er sollte regelmäßig zusammenkommen und dichtend,
singend, malend den Musen dienen. Goethe aber sollte unser Oberhaupt,
unser Apollo sein; davon wollte er jedoch nichts wissen, und der
Musenverein als solcher kam nur noch einmal zusammen, um dann dem
'Chaos' Platz zu machen, das nun während fast zweier Jahre im
Mittelpunkt unseres Interesses stand.[71] Es war ein geselliger
Zeitvertreib, weckte, förderte Interessen, Talente und Talentchen und
hinderte wertlose Klatsch-Konversionen, war also in Goethes Sinn.
Ottilie, _Dr._ Froriep, Soret und Parry redigierten das 'Chaos' mit
vielem Takt und großer Verschwiegenheit. Es erschien jeden Sonnabend,
man fand Herzensergießungen in drei Sprachen, riet, hoffte verstanden zu
werden, hatte Stoff zu angenehmen Gedanken und Unterhaltungen; es war
ein anmutiges Spiel. August Goethe, Karl von Holtei, der den ersten
Prolog für sie geschrieben, und Felix Mendelssohn, Goethes David, waren
unsere eifrigsten Mitarbeiter; Mendelssohn verfaßte einige allerliebste
Verse dafür, sandte auch später einen Reisebrief aus Schaffhausen und
mystifizierte uns, indem er, sich hinter dem Namen einer Dame
versteckend, eine Warnungspredigt vor Weimars Gefahren einschickte. Sein
immer sehr harmloser Zorn richtete sich gern gegen die Engländer,
besonders gegen Mr. Robinson, den er stets nach seinem Freytag frug.
Ganz besondere Freude bereitete uns Mendelssohn mit seinen Kompositionen
einzelner Chaoslieder. Eins derselben ist fast zum Volkslied geworden
und hat mich immer gerührt, wenn ich es hörte.[72] Im zweiten Jahrgang
unserer Zeitung erschienen drei Briefe Mendelssohns,[73] die dieser an
Goethe geschrieben hatte. Die Briefe seiner Freunde, die Goethe an
Ottilien zuweilen zum Zweck der Veröffentlichung gab, wurden von ihm
erst einer genauen Revision unterworfen; er strich Unnötiges, kürzte die
Sätze und änderte oft noch den ersten Druck. Ebenso verfuhr er mit
Gedichten, die ihm in die Hände fielen. Er vernichtete oft über die
Hälfte der Strophen; waren die Verse gar zu schlecht, so schüttelte er
nur bedenklich den Kopf, brummte 'hm, hm' oder 'nu, nu' und legte sie
beiseite. Von den Erzeugnissen unserer dilettantischen Muse, die er
zurechtgestutzt hatte, pflegte Ottilie scherzend zu sagen: 'Wir haben
sie durch das Fegefeuer geschickt.' | 234,558 |
0 | Da sprach die Königstochter: "Dem blieb ich immer hold, 530
Der zu vertheilen wüste mein Silber und mein Gold
Meinen Gästen und des Königs, des ich so viel gewann."
Zur Antwort gab ihr Dankwart, des kühnen Geiselher Mann: | 234,559 |
1 | Prozess zur Messerattacke in Chemnitz: Blick aus dem Imbiss
Auf den Messerangriff folgten rassistische Hetzjagden und bundesweite Debatten. Um die Tat aufzuklären, fand der 13. Verhandlungstag in einem Döner-Laden statt.
Kann der damalige Koch aus dem Ausgabefenster das gesehen haben, was er ausgesagt hat? Foto: dpa
CHEMNITZ dpa | Dominik Schulz ist seit 22 Jahren Richter. Eine Gerichtsverhandlung wie diese aber hat der Vizepräsident des Landgerichts Chemnitz noch nicht erlebt. Der 13. Verhandlungstag im Prozess zur tödlichen Messerattacke von Chemnitz im vorigen August ist eine Tatortbesichtigung und findet in der Nacht zum Donnerstag in einem Döner-Laden statt. „Das ist schon etwas Außergewöhnliches“, kommentierte Schulz.
Der Prozess soll ein Verbrechen mit weitreichenden Folgen juristisch aufarbeiten: den Tod eines 35-Jährigen in den frühen Morgenstunden des 26. August 2018, auf den Rechtsextreme mit Aufmärschen und rassistischen Hetzjagden in Chemnitz reagierten.
Die Schwurgerichtskammer hat den Ortstermin im Imbiss anberaumt. Dabei geht es für die Prozessbeteiligten darum, die Angaben des Hauptbelastungszeugen besser bewerten zu können. Ein Zeuge hatte ausgesagt, aus einem Fenster des Döner-Ladens das Tatgeschehen beobachtet und den Angeklagten dabei erkannt zu haben. Kann der 30-Jährige, der damals als Koch dort gearbeitet hat, aus dem Ausgabefenster das gesehen haben, was er ausgesagt hat?
Lichtverhältnisse wie zur Tatzeit
Im Beisein des Angeklagten und unter Beobachtung zahlreicher Zuschauer verschaffen sich die Prozessparteien einen Eindruck über die Sichtverhältnisse, wie sie am Tattag in der Innenstadt von Chemnitz geherrscht haben könnten. „Es ist zu dieser Nachtzeit dieser Termin, weil ungefähr die Lichtverhältnisse so sind wie sie damals zur Tatzeit waren“, sagt Gerichtssprecherin Marika Lang. Pünktlich mit Verhandlungsbeginn um 0.20 Uhr setzt – anders als in der fraglichen August-Nacht – beharrlicher Regen ein.
Anwesend sind auch die Vorsitzende Richterin Simone Herberger, die Mitglieder der Kammer, Staatsanwalt und Nebenklagevertreter sowie die Verteidiger, um einen prüfenden Blick aus dem Fenster zu werfen. Der Tatort liegt etwa 40 bis 50 Meter entfernt. Weil eine moderne und helle Straßenlaterne genau diese Stelle gut beleuchtet, sind die fünf Komparsen dort gut zu sehen.
Inmitten der Zuschauer verfolgt auch die damalige Lebensgefährtin des getöteten Daniel H. gemeinsam mit Freunden die Tatortbesichtigung. Für die Tatortbesichtigung ist das Areal weiträumig abgesperrt worden. Zuschauer und Medienvertreter müssen sich strengen Kontrollen unterziehen. Insgesamt sind rund 20 Justizwachtmeister und etwa 100 Polizeibeamte im Einsatz. Die Besichtigung dauert etwa eine halbe Stunde. „Inwieweit das Ganze urteilsrelevant ist, kann man heute noch nicht sagen. Der Termin dient dazu, um die Beweiswürdigung später gut vornehmen zu können“, sagt Gerichtssprecherin Lang. | 234,560 |
1 | Bundeswehr postet Hakenkreuz: Couture von vorgestern
Die Bundeswehr gibt sich auf Instagram locker – mit NS-Devotionalien als ironischem Post. Ein Lapsus? Das Problem liegt tiefer.
Hakenkreuz fanden die Macher „retro“ Foto: BW/Instagram (beschnitten)
Von der so populären wie umstrittenen US-Philosophin Ayn Rand gibt es ein kluges Essay über Rassismus. Dort heißt es, dieser sei „die primitivste Form des Kollektivismus“. Ein anderes Wort wird sich für die jüngsten Umtriebe der Bundeswehr auch nicht finden lassen: Primitivität.
Am Dienstag war auf dem offiziellen Instagram-Account der Truppe eine Verherrlichung von NS-Devotionalien entdeckt worden. Zu sehen war das Foto einer Wehrmachtsuniform inklusive Eisernem Kreuz, „Verwundetenabzeichen“ und Reichsadler. Doch das Original war den Social-Media-Beauftragten der Bundeswehr offensichtlich nicht abgefahren genug. Sie verpassten dem Post einen digitalen Sticker, auf dem das Wort „retro“ zu lesen war. Außerdem eine Bildunterschrift, in der es hieß, bis heute hielten sich „militärische Stilelemente in der #HauteCouture“. Ein Lapsus? Die Bundeswehr hat den Post mittlerweile gelöscht und sich entschuldigt. Ein Sprecher bezeichnete das Ganze als einen „inakzeptablen Fehler“.
Was sich bis heute hält, sind nazistische Tendenzen bei den hiesigen Streitkräften. Ein paar Zahlen: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht von 500 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr aus. Davon seien circa 20 dem Kommando Spezialkräfte (KSK) zuzuordnen. Hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht kürzlich verkündet, die Soldatinnen und Soldaten kämen „aus der Mitte der Gesellschaft“?
Screenshot des Instagram-Posts, inzwischen gelöscht Foto: BW/Instagram
Möglicherweise besteht hier ein Zielkonflikt. Die Ziele „heterogene Truppe“ und „Freiwilligenarmee“, wie es sie seit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht 2011 gibt, lassen sich nicht gleichzeitig erreichen. In einer liberalen Gesellschaft zieht ein hierarchisch organisierter Arbeitsplatz, an dem das Personal mit Waffen hantiert, autoritär veranlagte Persönlichkeiten an.
Autoritär heißt nichts weiter als unreif
Werden die anderen Plätze nicht durch Menschen aufgefüllt, die dies als lästige, aber notwendige Pflichterfüllung betrachten, entsteht eine Armee, in der die Glorifikation des Nationalsozialismus zum komödiantischen Repertoire zählt. In der Psychoanalyse ist das Erkennungsmerkmal des autoritären Charakters seine Unreife. Und schreit der mittlerweile gelöschte Bundeswehr-Post nicht nach Adoleszenzproblemen?
Die verstorbene Ayn Rand war eine passionierte Fürsprecherin des Militärs – für sie war Selbstverteidigung der Inbegriff der Moral. Doch ihre Romanhelden sind selbstbewusste Erwachsene, die jenseits rassistischer Vorurteile stehen. Bei der Bundeswehr sieht es offensichtlich anders aus. | 234,561 |
0 | Von besonderer Wichtigkeit war aber für uns die Tatsache, dass unser
Zug nach der Ostküste fast gänzlich von diesem grossen Unternehmen
der Kajan abhing; denn ohne deren Hilfe konnten wir kaum die
Reise ausführen, auch war es vom politischen Gesichtspunkte aus
beinahe eine Notwendigkeit, dass _Kwing Irang_ uns selbst zur Küste
geleitete. Bevor aber der Hausbau nicht bis zu einem gewissen Punkt
gediehen war, konnte sich der Häuptling mit einer grossen Anzahl von
Männern unmöglich auf Reisen begeben; somit betrachtete ich den Gang
der Arbeit einerseits mit Interesse, suchte aber anderseits allen
meinen Einfluss geltend zu machen, um _Kwing Irang_ zu unterstützen,
wenn die Leute nicht den gewünschten Eifer zeigten und lieber ihren
eigenen Geschäften nachgingen. | 234,562 |
1 | Sharon Adler: Du bist in Südafrika geboren, aber in Deutschland aufgewachsen. Was möchtest du über deinen familienbiographischen Hintergrund und darüber, wie du die ersten Jahre erlebt hast, erzählen?
Sabena Donath: Ich war drei Jahre alt, als ich nach Deutschland kam. Meine Eltern sprachen damals gar kein Deutsch, meine Muttersprache ist Polnisch, ich bin mehrsprachig aufgewachsen. Mein Vater ist Slowake, er floh 1968, als die damalige Sowjetunion in die ehemalige Tschechoslowakei einmarschierte. Meine Mutter kommt aus Warschau, auch sie verließ Polen 1968. Geboren bin ich in Südafrika, wo meine Familie für wenige Jahre lebte. Aus privaten Gründen verschlug es uns dann nach Deutschland. Wir zogen Anfang der 1970er-Jahre nach Bad Homburg, eine Kleinstadt in der Nähe von Frankfurt am Main. Meine Großeltern waren bereits dort. Ich muss sagen, vor allem die erste Zeit war nicht leicht für mich: Auf der einen Seite meine Großeltern, die versuchten, trotz ihrer Shoah-Erfahrungen in Deutschland Fuß zu fassen, auf der anderen Seite meine Eltern, beide junge Studenten in einem fremden Land. Und dann gab es mich – irgendwo dazwischen. Wenn man als Kind mit einer Migrationsgeschichte irgendwo landet, dann ist alles neu und alles fremd. Und das gilt besonders für Deutschland.
Schulische Erfahrungen
Sharon Adler: Welche persönlichen Erfahrungen aus deiner eigenen Schulzeit fließen in deine Arbeit heute ein? Sabena Donath: Ich erinnere mich an den Moment, als ich in einen städtischen Kindergarten kam. Ich sprach noch kein Deutsch und habe prägend in Erinnerung, dass es dort einen sogenannten „Ausländertisch“ gab – für mich und die sogenannten Gastarbeiter-Kinder. Uns wurde gesagt, dass wir mit den deutschen Kindern spielen dürften, aber nicht mit ihnen essen. Damit wir das richtig einordnen: Das war Mitte der 70er-Jahre, das muss man sich mal vorstellen! Ich als Kind stellte das nicht in Frage, aber ich weiß noch, dass ich mich unwohl fühlte. Heute denke ich, dass diese frühe Erfahrung etwas in mir ausgelöst hat: Dieses Unbehagen, in eine solche Situation gebracht zu werden, ohne dass es in irgendeiner Form ein Korrektiv gab. In der Grundschule hatte ich es leichter: Zu dem Zeitpunkt sprach ich schon sehr gut Deutsch und konnte mich sehr gut behaupten. Ich war in den ersten Jahren auch eine sehr gute Schülerin, es spielte überhaupt keine Rolle, wer ich war, woher ich kam oder was mich besonders auszeichnete. Bezüge zu einer jüdischen Perspektive gab es in diesem Schulsystem nicht. Später, im Gymnasium, war ich eine von nur drei jüdischen Schüler*innen – bei insgesamt rund eintausend Kindern. Ich weiß noch, dass es jedes Jahr aufs Neue eine Diskussion gab, ob man mich nun für Rosch Ha-Schana und Jom Kippur vom Unterricht befreien kann oder nicht. Das hat sich dann später geändert. Meine jüngeren Geschwister besuchten den jüdischen Religionsunterricht in der Frankfurter Gemeinde, der sogar im Abitur anerkannt wurde.
Sharon Adler: Wie hast du die Vermittlung jüdischer Themen und Lebensrealitäten in der Schule, im Unterricht und durch Schulbücher erfahren?
Sabena Donath: Die Zeit der Achtziger Jahre war geprägt davon, dass reelle jüdische Perspektiven einfach unsichtbar waren. Sobald in der Schule das Thema Nationalsozialismus und Shoah aufkam, wurde ich nach meinen eigenen Opfergeschichten gefragt, so als könnte ich stellvertretend für alle anderen sprechen. Die Vermittlung habe ich nahezu traumatisch in Erinnerung. Die Abbildungen der Leichen in den Schulbüchern war für mich, die ich mit überlebenden Großeltern aufgewachsen bin, äußerst schmerzhaft, und ich habe lange gebraucht, um so selbstbestimmt zu sein, mich dagegen zu wehren. Was mich immer störte und auch heute noch stört: Das Thema Judentum wurde ausschließlich über das Thema der Folklore oder über eine täterorientierte, nationalsozialistische Perspektive aufgearbeitet. Es wurde – und das ist zum Teil immer noch so – überhaupt nichts über jüdisches Leben in der Gegenwart vermittelt.
Studium, Beruf, Engagement
Sharon Adler: Bereits während des Studiums der Erziehungswissenschaften, Soziologie und Psychologie in Frankfurt am Main warst du in der Sozialen Arbeit tätig, hast als junge Frau die Leitung eines kommunalen Jugendzentrums in einem Frankfurter Brennpunkt übernommen. Was war deine Motivation und was hast du mitgenommen?
Sabena Donath: Meine Mutter hat Psychologie in Deutschland studiert, mit Deutsch als Fremdsprache. Das heißt, ich hatte Zugang zu einer Vielfalt hochinteressanter und mehrsprachiger Literatur. Mich hat das Thema sehr interessiert. Damals gab es an der Frankfurter Goethe-Universität die Möglichkeit, Erziehungswissenschaften, Psychologie und Soziologie als Diplomstudiengang zu studieren. Das war eine sehr weitreichende und reichhaltige Ausbildung mit tollen Professorinnen und Professoren, das hat meinen intellektuellen und wissenschaftlichen Horizont geöffnet. Während des Studiums habe ich in einem Bad Homburger Jugendzentrum gearbeitet. Es war der perfekte Job für mich: Ich habe mich mit Mädchenarbeit beschäftigt, ein Jugendcafé aufgebaut, Jugendliche mit Migrations- und Fluchtgeschichten unterstützt. Ich war fünf Jahre dort und habe sehr viel gelernt. Endlich konnte ich dort ansetzen, wo ich immer Mangel erlebt hatte, und ich erkannte, dass das ein Berufsbild sein kann – Migration, Diversität, Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe miteinander so zu verknüpfen, dass es ein emanzipatorischer Akt wird. „Empowerment“, würde man heute sagen. Als ich mein Studium erfolgreich abgeschlossen hatte, bekam ich eine Leitungsstelle in einem Frankfurter Jugendzentrum – mit gerade mal 25. Ermöglicht hat mir diese Chance ein sehr engagierter Jugendamtsleiter. Er war es auch, der meine jüdische Identität und meine Migrationsgeschichte relevant für den Job fand.
Sharon Adler: Welche Erfahrungen hast du als Jüdin in dem Umfeld gemacht?
Sabena Donath: Ich habe meine jüdische Identität immer in die Jugendarbeit mit hineingebracht. Das war für mich selbstverständlich – mit allem, was dazugehört. Natürlich habe ich mit den Jugendlichen, die fast alle türkische oder marokkanische Herkunftsgeschichten hatten, Auseinandersetzungen geführt. Aber wir haben uns auch an manchen Punkten getroffen. Dass ich Jüdin bin, war auch gar nicht so vordergründig. Es war vielmehr ein Thema, ob ich als junge Frau in so einem Setting etwas sagen „darf“. Was bedeutet es für euch, dass ihr mit mir Regeln verhandeln müsst? Solche Dinge. Und da Jugendliche prinzipiell ihre Grenzen austesten, haben sie sich auch nicht gescheut, das ein oder andere Schimpfwort zu benutzen.
Der Wechsel zur Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST)
Sharon Adler: Du warst von 2003 bis 2012 anfangs freie Beraterin und Seminarleiterin und dann als Projektleiterin fest bei der ZWST und dort für den Bereich Sozialabteilungen, Integration und Professionalisierung tätig. War es eine bewusste Entscheidung, in jüdischen Settings zu arbeiten?
Sabena Donath: Ich habe die offene Jugendarbeit ganz bewusst verlassen. Das ist ein sehr zehrender und anstrengender Beruf, der bis in die späten Abendstunden geht. Ich hatte mich auf das Thema gesellschaftliche Teilhabe und Gewalt spezialisiert, habe lange in der Gewaltforschung gearbeitet und bin über die freien Tätigkeiten wie die Lehre an der Fachhochschule Frankfurt, der Moderation von Panels und der sogenannten interkulturellen Konfliktvermittlung – so hieß das damals noch in den frühen Nullerjahren – zur ZWST gekommen. Paulette Weber von der ZWST hat mich sozusagen entdeckt, als sie mich auf einem Panel in der Jugendbegegnungsstätte Anne Frank als Moderatorin gesehen hat. Sie lud mich in die ZWST ein und stellte mich dort dem damaligen Direktor Beni Bloch sel. A. vor. Ich weiß noch, dass sie begeistert erklärte, ich sei „eine von ihnen“, dass ich „alles können würde“ und dass sie mich „jetzt holen würden“. Das war ein schöner Moment. Und so bin ich nach und nach professionell in die jüdische Welt eingestiegen. Es war wie eine Fügung. Es gab noch einen weiteren Schritt. Ich habe gemeinsam mit Dalia Moneta, der ehemaligen Leiterin der Sozialabteilung der Jüdischen Gemeinde, ein Ehrenamtsprojekt für die Sozialabteilung aufgebaut. Kurze Zeit später hat mir Beni Bloch eine feste Stelle bei einem EU-geförderten Drittmittelprojekt angeboten, wodurch die Hauptberuflichkeit in einer jüdischen Institution begann.
Das Wesentliche, das ich aus dieser Zeit mitgenommen habe, ist, dass ich dort sehr viel über die Jüdischen Gemeinden und deren Strukturen gelernt habe. Etwas, wovon ich bis heute profitiere. Ich habe mit den sogenannten postsowjetischen Zuwander*innen gearbeitet und sehr viel Einblick in ihre Geschichte bekommen: über Migration, über die Brüche, über die Bezüge zur Shoah, über familiäre Strukturen. Wichtig war für mich auch, dass ich einen tiefen Einblick in den strukturellen und formalen Teil der jüdischen Institutionen bekam.
Jüdische Akademie in Frankfurt am Main
Sharon Adler: 2012 wurdest du zur Leiterin der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland berufen und mit dem Aufbau einer Jüdischen Akademie beauftragt. Wie kam es dazu?
Sabena Donath: Ich bin zum Zentralrat gekommen – auch dort wurde ich eingeladen, das ist eine Kontinuität in meiner Berufsbiografie –, als mich Dieter Graumann, der damalige Präsident des Zentralrats, beauftragt hat, die Jüdische Akademie aufzubauen. Das war eine riesige Chance, diese große Vision anzugehen. Wir haben in den vergangen zehn Jahren viel Arbeit, viel Geduld und viel Herzblut reingesteckt. Wir hatten mit Rückschlägen, Desillusionierung und dem einen oder anderen Stein auf dem Weg zu kämpfen, doch jetzt ist es vollbracht: Der Zentralrat baut diese Jüdische Akademie, von der wir so lange geträumt haben. Wie schön, dass Visionen wahr werden können, nicht wahr?
Was ich aber auch in den zehn Jahren gelernt habe, ist, dass es manchmal eben diese Zeit braucht, um bereit zu sein. Jetzt sind wir so weit.
Sharon Adler: Was passiert während der Gründungsphase der Jüdischen Akademie, die du gemeinsam mit Prof. Dr. Doron Kiesel leiten wirst? Was ist dafür nötig, ein „jüdisches Haus“ zu bauen?
Sabena Donath im Jüdischen Gemeindehaus in Frankfurt am Main. Seit 2012 leitet sie die Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland, deren Direktorin sie mittlerweile ist. Unter ihrer Leitung fand 2019 erstmalig das jährlich stattfindende Jewish Women Empowerment Summit statt.
(© Sharon Adler/PIXELMEER, 2022)
Sabena Donath: Dafür braucht man so etwas wie einen „jüdischen Geist“. Es ist ja nicht nur die Frage von Stein auf Stein, sondern es geht darum, ein jüdisches Haus zu bauen, das für innerjüdische Gedanken und Diskurse zuständig ist, aber auch eine Strahlkraft nach außen hat. Also: Wie baue ich ein jüdisches Haus, das einen jüdischen Esprit verströmt, ohne ein religiöses Gebäude zu sein? Ohne zu normativ zu sein und das sich eine gewisse Offenheit bewahrt? Ich bin davon überzeugt: Nachhaltige Bildungsarbeit setzt enge Bindungen zwischen Menschen voraus. Wir müssen uns gesehen, verstanden, gehört, berührt fühlen. Dafür braucht es das Haus: Um Menschen zu empfangen, nicht nur als Gastgeberin, sondern auch, um sich in diesem Haus miteinander zu verbinden. Das muss nicht immer harmonisch sein, es darf und soll auch Diskurse und Debatten geben. Wichtig ist aber das feste Fundament – und das jüdische Dach.
Sharon Adler: Wofür will die Akademie, die 2024 ihren Betrieb aufnehmen wird, ein Ort sein? Welche Pläne für Inhalte und Kooperationen gibt es bereits ?
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begann 2012 mit der Planung der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main. Die Fertigstellung des Baus ist für Ende 2023 geplant. 2024 soll die Jüdische Akademie ihren Betrieb aufnehmen. In der Jüdischen Akademie sollen öffentliche Diskurse aufgegriffen und um die jüdische Perspektive bereichert werden. Damit will die Jüdische Akademie dazu beitragen, die Akzeptanz für religiöse und kulturelle Pluralität in Deutschland zu erhöhen. Der Bau der Jüdischen Akademie wurde vom Frankfurter Architekten Zvonko Turkali entworfen. (© Turkali Architekten)
Sabena Donath: Wir haben in den letzten zehn Jahren ein Bildungsprogramm zu etabliert, das verschiedene jüdische Themen bearbeitet. Viel davon haben wir innerjüdisch angelegt. In den vergangenen Jahren haben wir uns nach außen geöffnet – das ist die besagte Strahlkraft. Unser Auftrag ist es, eine bundesweit wirkende Institution zu werden, die intellektuell und bildungspolitisch Themen behandelt, die eine jüdische Perspektive auch in den mehrheitsgesellschaftlichen Diskurs hineintragen kann. Die Überschrift wäre für mich, dass wir offen für plurale Perspektiven sind und diesen Pluralismus in unserem Haus auch umsetzen werden.
Wir kooperieren bereits mit vielen jüdischen Institutionen, unter anderem mit der ZWST, wir arbeiten eng mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und anderen Jüdischen Gemeinden zusammen, sowie mit der Jüdischen Hochschule in Heidelberg. Wir haben jetzt auch ein „Memorandum of Understanding“ mit der Goethe-Universität in Frankfurt. Der wissenschaftliche Standort wird auch ein Alleinstellungsmerkmal dieser Jüdischen Akademie sein.
Sharon Adler: Wie kann deiner Meinung nach Bildungsarbeit dazu beitragen, die Gegenwart pluraler jüdischer Perspektiven in Deutschland nach innen und nach außen sichtbarer zu machen?
Sabena Donath: Es fehlt in der deutschsprachigen Bildungsarbeit immer noch eine deutliche jüdische Perspektive. Die Kolleginnen wie beispielsweise Julia Bernstein oder Marina Chernivsky beschwören seit langem einen Paradigmenwechsel. Die Themen, die die jüdische Gemeinschaft angehen, wie die Shoah, der Blick auf Israel und der Blick auf Antisemitismus aus Betroffenenperspektive, müssen von Jüdinnen und Juden mitbestimmt werden. Und zwar in einer deutlichen Sichtbarkeit und aus unterschiedlichen Perspektiven. Das heißt, es ist entscheidend, einen weiteren Ort für einen innerjüdischen Diskurs zu haben, der verschiedene, jüdisch relevante Themen behandelt. Gleichzeitig, und das ist mir wichtig, eine Form von Selbstbestimmung ermöglicht, die öffentlich sichtbar ist.
Sharon Adler: Welche Bildungsformate und Instrumente sind dafür sinnvoll und notwendig?
Sabena Donath: Im Moment machen wir vor allem mehrtägige Konferenzen, die sich breit und differenziert mit einem Thema befassen und sehr unterschiedliche Sprecher*innen zu Wort kommen lassen. In einer Institution wie der Akademie können wir solche Formate auf Nachhaltigkeit anlegen, also mehrjährig und modular planen und so einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Konferenzen sind das eine, aber für uns werden auch zunehmend berufliche Gruppen wie Lehrkräfte, Polizei und Justiz relevant. Es gibt sehr viel Nachfragen zu bestimmten Themen, und wir können diesen zum Teil gar nicht entsprechen. Es gibt ein Bewusstsein, insbesondere im bildungspolitischen Diskurs, dass man auch jüdische Expert*innen braucht, um zum Beispiel Antisemitismus bildungspolitisch zu verhandeln.
Sharon Adler: Inwieweit wird mit der Jüdischen Akademie an die Tradition Externer Link: jüdischer Lehrhäuser bis zu deren erzwungener Schließung vor der NS-Zeit angeknüpft und in die Gegenwart transportiert?
Sabena Donath: Das jüdische Lehrhaus in Frankfurt war eine säkulare Gegenbewegung zu den orthodoxen Orten der Stadt. Uns muss eine Anknüpfung gelingen, indem wir religiöse und säkulare Bildung miteinander verbinden. Das wird für uns sehr interessant werden. Das jüdische Lehrhaus lebte davon, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Es wäre für mich ein Kerngedanke, intellektuelle Impulse so zu setzen, dass wir profunde Bildung auf Augenhöhe bieten können.
Jüdischer Feminismus und Jewish Women Empowerment Summit
Sharon Adler: Unter deiner Leitung fand 2019 erstmalig das Jewish Women Empowerment Summit statt. Welche Überlegungen und Visionen gingen der Etablierung des Formats voraus? Wie kann es gelingen, auch über das Summit hinaus Räume für junge jüdische Frauen zu schaffen?
Sabena Donath moderierte die Lesung und das Gespräch zum Essayband „Sicher sind wir nicht geblieben. Jüdischsein in Deutschland“ herausgegeben von Laura Cazés am 15.09.2022 im Pfefferberg Theater in Berlin. (© Sharon Adler/PIXELMEER, 2022)
Sabena Donath: Die Idee für den Jewish Women Empowerment Summit wurde von Externer Link: Laura Cazés und Externer Link: Dalia Grinfeld an mich herangetragen. Also aus der Gruppe selbst. Beide waren damals studentisch organisiert, und sie hatten immer noch die gleichen Themen, die ich damals hatte. Es geht um Teilhabe, um Sichtbarkeit, um Intersektionalität. Das alles hat sich nur marginal verbessert. Es ging bei diesem Format erstmal darum, einen Raum zu schaffen für jüdischen Feminismus. Wir wollten jüdische junge Frauen untereinander vernetzen, einen Empowerment-Raum für sie kreieren. Dafür mussten wir zunächst erfassen, was die Bedürfnisse dieser sehr vielfältigen Zielgruppe sind. Der Summit findet dieses Jahr zum vierten Mal statt, und ich denke, er ist mittlerweile zu einer Marke geworden. Es geht beim Jewish Women Empowerment Summit um Vernetzung, um Aushandlung verschiedener Perspektiven und Positionen, auch politischer Positionen, die sehr unterschiedlich sind und sich manchmal auch widersprechen. Aber es geht auch darum, jungen Menschen einen jüdischen Raum zu erschließen, die bisher, aus welchen Gründen auch immer, wenig oder keine Zugänge zu jüdischen Settings hatten.
Sabena Donath moderierte die Lesung und das Gespräch zum Essayband „Sicher sind wir nicht geblieben. Jüdischsein in Deutschland“, herausgegeben von Laura Cazés, am 15.09.2022 im Pfefferberg Theater in Berlin. (© Sharon Adler/PIXELMEER, 2022)
Sharon Adler: Der diesjährige Summit ist vom Krieg in der Ukraine geprägt. Vor allem Frauen sind es, die sich in den Jüdischen Gemeinden und in der ZWST um die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern. Sind auch Dialogformen zwischen Frauen mit russischen und ukrainischen Wurzeln angedacht?
Sabena Donath: Wir haben das Thema etwas anders aufgegriffen. Sehr viele unserer Teilnehmerinnen sind von diesem Krieg direkt betroffen, weil ihre Familien zum Teil noch in der Ukraine leben. Sehr viele Teilnehmende kommen auch aus sogenannten gemischten Familien. Das heißt, es gibt gar nicht immer eindeutige Migrations- oder Herkunftszuschreibung. Die haben wir gar nicht unternommen. Wir haben das Thema „Unbesprechbarkeiten“ genannt. Wir haben Formate geschaffen wie „Safer Spaces“ und Podien, bei denen wir die Auswirkungen des Krieges für die jungen Frauen und deren Familien in einem möglichst geschützten Rahmen besprechbar und anfassbar machen.
Der Kampf gegen Antisemitismus im Sport
Sharon Adler: Du bist als fachliche Leiterin Teil des Teams im von dir konzipierten Präventionsprojekt „Zusammen1“. Die Zusammen1-Studie „Zwischen Akzeptanz und Anfeindung. Antisemitismuserfahrungen jüdischer Sportvereine in Deutschland“ untersucht das Ausmaß und die Entwicklung antisemitischer Vorfälle im Sport. Wo setzt das Projekt an, welche Maßnahmen werden auf den Fachtagungen erörtert und beschlossen?
Sabena Donath: Es gibt eine Geburtsstunde dieses Projektes, als ich selbst Betroffene eines antisemitischen Vorfalls auf dem Sportplatz wurde. Ich beobachte den öffentlichen Raum und die Stadt sehr genau. Das ist eine Leidenschaft von mir, und zwar nicht nur aus jüdischer Perspektive. Das schließt an die Erfahrung im Jugendzentrum in Frankfurt an. Natürlich weiß man bei Makkabi, dass man – und das gilt ja auch für Schülerinnen und Schüler auf öffentlichen Schulen – Gefahr läuft, enttäuscht, gekränkt oder beleidigt zu werden, sobald man sich als jüdisch zu erkennen gibt. Im Fußball geschieht das in rauerer Form. Die Zahlen sprechen für sich. Dazu gibt es Studien und eventuell mal eine kleine Pressemeldung, das aber, was bei Makkabi in den Kreisligen auf und abseits des Platzes geschieht, ist massiv. Ich persönlich habe eine solche Situation erlebt und daraufhin gemeinsam mit dem Präsidium des Zentralrats entschieden zu handeln. Uns geht es darum, antisemitische Vorfälle aus der Unsichtbarkeit und Tabuisierung hervorzuholen und gleichzeitig ein Empowerment anzustoßen für jüdische Sportler und Sportlerinnen, aber auch für andere Fußballvereine, die nicht mehr bereit sind, Diskriminierungsformen wie diese hinzunehmen. Als Partner ist Makkabi natürlich mit an Bord, ebenso der DFB. Bislang gelingt das sehr gut, eben weil Fußball ein hervorragender Multiplikator ist. Für uns als jüdische Akademie in spe ist es relevant, Antisemitismus im öffentlichen Raum sichtbar zu machen, und ihn in Bildungsformate zu übersetzen.
Sharon Adler: Du bist Mutter von zwei Söhnen. Wie lebt ihr Judentum zuhause? Setzt du dich auch im familiären Kontext für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen ein?
Sabena Donath: Ich habe dazu eine philosophische Antwort: Ich habe mal gelesen, wenn man Töchter erzieht, soll man ihnen beibringen, im richtigen Moment „Nein“ zu sagen. Wenn man Söhne erzieht, soll man ihnen beibringen, ein „Nein“ nicht zu überhören. Was allgemein mein jüdisches Selbstverständnis betrifft, so geht es für mich darum, eine möglichst selbstbewusste jüdische Generation heranzuziehen. Man muss seine Wurzeln kennen, um Flügel zu bekommen. Das ist mein Leitbild.
Zur Interner Link: Vita von Sabena Donath >>
Zitierweise: „“Sabena Donath: „Ich glaube, dass man wahre Bildung nur durch Bindung erreichen kann“, Interview mit Sabena Donath, in: Deutschland Archiv, 31.10.2022, Link: www.bpb.de/514813
Sabena Donath im Jüdischen Gemeindehaus in Frankfurt am Main. Seit 2012 leitet sie die Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland, deren Direktorin sie mittlerweile ist. Unter ihrer Leitung fand 2019 erstmalig das jährlich stattfindende Jewish Women Empowerment Summit statt.
(© Sharon Adler/PIXELMEER, 2022)
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begann 2012 mit der Planung der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main. Die Fertigstellung des Baus ist für Ende 2023 geplant. 2024 soll die Jüdische Akademie ihren Betrieb aufnehmen. In der Jüdischen Akademie sollen öffentliche Diskurse aufgegriffen und um die jüdische Perspektive bereichert werden. Damit will die Jüdische Akademie dazu beitragen, die Akzeptanz für religiöse und kulturelle Pluralität in Deutschland zu erhöhen. Der Bau der Jüdischen Akademie wurde vom Frankfurter Architekten Zvonko Turkali entworfen. (© Turkali Architekten)
Sabena Donath moderierte die Lesung und das Gespräch zum Essayband „Sicher sind wir nicht geblieben. Jüdischsein in Deutschland“ herausgegeben von Laura Cazés am 15.09.2022 im Pfefferberg Theater in Berlin. (© Sharon Adler/PIXELMEER, 2022)
Sabena Donath moderierte die Lesung und das Gespräch zum Essayband „Sicher sind wir nicht geblieben. Jüdischsein in Deutschland“, herausgegeben von Laura Cazés, am 15.09.2022 im Pfefferberg Theater in Berlin. (© Sharon Adler/PIXELMEER, 2022)
Siehe: https://www.zentralratderjuden.de/der-zentralrat/institutionen/juedische-akademie/, zuletzt aufgerufen am 3.8.2022.
Das JEWISH WOMEN EMPOWERMENT SUMMIT zur Bildung, Vernetzung, Befähigung und zum gesellschaftlichen Diskurs für junge jüdische Frauen ist eine Kooperationsveranstaltung der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und der JSUD – Jüdische Studierendenunion Deutschland.
„Zusammen1“ ist ein Präventionsprojekt von MAKKABI Deutschland im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie Leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Siehe https://zusammen1.de/, zuletzt aufgerufen am 3.8.2022.
Siehe https://zusammen1.de/wp-content/uploads/2021/04/Zwischen-Akzeptanz-und-Anfeindung.pdf, zuletzt aufgerufen am 5.8.2022.
Siehe hierzu https://zusammen1.de/z1events/fachtagung-strafraum/ und https://zusammen1.de/wp-content/uploads/2022/03/Programm-zur-Fachtagung-Strafraum-27.-29.-April-2022-Frankfurt-am-Main.pdf, zuletzt aufgerufen am 14.8.2022.
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0 | Die Sturmglocke ertönte, die Trommeln der Zünfte dröhnten durch alle
Straßen, und ein furchtbares Getöse, gleich dem Geheul eines Orkans, fegte
durch die Stadt. Türen und Fenster wurden geschlossen, und die Wohnungen
öffneten sich nur, um den bewaffneten Hausvater hinauszulassen. Die Hunde
bellten fürchterlich, als hätten sie den Wehruf verstanden, und vereinten
ihre rauhe Stimme mit dem Geschrei ihrer racheheischenden Herren. Große
Volkshaufen liefen eilig hin und her. Der eine hatte eine Keule, der
andere einen Goedendag oder eine Streitaxt. Inmitten der wogenden Scharen
konnte man die Fleischer leicht an ihrem blinkenden Schlachtbeil erkennen.
Die Schmiede mit ihren großen Vorhämmern auf den Schultern begaben sich
ebenfalls zum Sammelplatz bei dem Weberpand. Hier standen bereits unzählige
Zunftgesellen, und ihre Zahl wuchs in dem Maße, als sich die angekommenen
Freunde unter ihre Fahne scharten. | 234,564 |
1 | Innenminister und BND-Affäre: Nichts Gutes zu sagen
Er sucht die Vorwärtsverteidigung – doch diese verfängt nicht. In der BND-Affäre steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière massiv unter Druck.
Lieber nicht den Kopf hin halten: Die Füße links im Bild gehören Thomas de Maizière. Bild: dpa
BERLIN taz | Er versucht es ja, er versucht sich zu verteidigen. Doch wie bitte sollte er damit voran kommen? In der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA steht der frühere Kanzleramtschef und heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) massiv unter Druck. Der Verdacht: Sein Ministerium und damit die Bundesregierung könnte das Parlament mehrfach belogen haben.
Hintergrund sind parlamentarische Anfragen der Opposition, die die Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt danach gefragt haben, ob diese Kenntnisse über mögliche Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA habe. Die Antwort war stets die gleiche: Nein, schrieb die Bundesregierung, es lägen keinerlei Erkenntnisse auf eine „angebliche Wirtschaftsspionage“ seitens der NSA vor.
Das war schon immer eine gewagte Formulierung, denn spätestens seit dem Jahr 2013 hatte es immer wieder Medienberichte über die Spionagetätigkeit der NSA in Europa gegeben - unter anderem darüber, dass der US-Dienst auch und gerade Interesse an für ihn interessanten Unternehmensgeheimnissen hatte. Die Argumentation der Bundesregierung war also schon seit langem: So weit, so komisch.
Halten lässt sich die Behauptung aber kaum noch seit in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst selbst schon 2008 darauf gestoßen war, dass die NSA über gemeinsame Spionagenetzwerke genau dies versucht hatte. Spätestens 2010, so räumte die Bundesregierung schließlich ein, sei sie darüber auch seitens des BND in Kenntnis gesetzt worden. De Maizière war von 2006 bis 2010 Kanzleramtsminister und damit auch zuständig für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes.
Ob er selbst persönlich im Bilde war, ist noch nicht geklärt. Jedenfalls musste die Bundesregierung aus eigener Erkenntnis wissen, dass nicht nur der Verdacht, sondern wohl auch der Beweis der Wirtschaftsspionage durch die NSA in Europa gegeben war. In ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen aus dem Parlament bestritt sie dies aber. Erst durch das beharrliche Nachhaken des NSA-Untersuchungsausschusses kamen diese Details nun ans Licht.
Rücktritt gefordert
Die Vorwürfe sind gravierend, weil das Auskunftsrecht der Mitglieder des Deutschen Bundestages besonderen Stellenwert genießt. Die Bundesregierung ist zur wahrheitsgemäßen Antwort verpflichtet. Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenkneckt forderte daraufhin am Mittwoch den Rücktritt von Innenminister de Maizière. Der ging daraufhin in die Vorwärtsverteidigung und kündigte an, dass er vollumfänglich zur Aufklärung beitragen wolle und auf eine baldige Vorladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss hoffe.
In einer Stellungnahme verkündete er blumig, dass die Geheimhaltungspflicht ihm dabei aber zu seinem eigenen Bedauern enge Grenzen setze. Zwar wies de Maizière die Anschuldigungen gelogen zu haben zurück, inhaltlich äußerte er sich jedoch nicht.
Nun darf die Öffentlichkeit gespannt sein, wie die Bundesregierung sich aus dieser Situation herauswinden möchte. Zwar kündigte Regierungssprecher Seibert an, dass alte Erkenntnisse nun neu zu bewerten und auch die Antworten der Bundesregierung daraufhin zu überprüfen seien, aber dass die Bundesregierung bei weitem nicht so dämlich war und sein durfte, wie sie sich selbst nun bevorzugt darstellt – das ist ja gerade der Kern dieser Affäre, die womöglich gerade erst am Beginn ihrer Aufklärung steht. | 234,565 |
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KroatienAuf einen Blick
Hauptstadt: Zagreb
Amtssprache: Kroatisch; regional: Italienisch, Russinisch, Serbisch, Slowakisch, Tschechisch, Ungarisch
Einwohnerzahl: 4,1 Millionen (2019)
Bevölkerung im Ausland: 990.000 (2019)
Ethnische Gruppen: 90,4 Prozent Kroaten, 4,4 Prozent Serben, 0,7 Prozent Bosniaken, weitere Minderheiten (Volkszählung 2011)
Religionen: 86,3 Prozent katholisch, 4,4 Prozent orthodox, 1,4 Prozent muslimisch, 0,3 Prozent protestantisch (Volkszählung 2011)
Mitgliedschaften in internationalen Organisationen (Auswahl): EU (seit 2013), NATO (seit 2009), OSZE (seit 1992), Europarat (seit 1996)
Verwaltungsgliederung: 20 Gespanschaften (županija) und Hauptstadt Zagreb
Anteil der Stadtbevölkerung: 56,9 Prozent (2018)
BIP pro Kopf (kaufkraftbereinigt): 30.140 US-Dollar (Deutschland: 56.278; 2019)
Währung: Kuna (1 EUR = 7,57 HRK; 2021)
Arbeitslosigkeit: 9,1 Prozent (2019)
Jugendarbeitslosigkeit: 22,3 Prozent (2019)
Quellen: UN, UN DESA, IOM, World Bank, ILO
Geschichte
Das Gebiet des heutigen Kroatiens bildete Interner Link: bis zum 20. Jahrhundert nie eine homogene Einheit. Nach der Auflösung des Römischen Reiches gehörten die größten Teile Kroatiens (Dalmatien, Istrien, Slawonien) zum oströmischen Reich. Ab 925 wurde Kroatien unter Tomislav ein eigenständiges Königreich, das 1102 eine "Personalunion" mit dem König von Ungarn einging. Hierzu gehörte bis ins 19. Jahrhundert die Region Slawonien, während beispielsweise die Republik Dubrovnik staatlich unabhängig war und Dalmatien und Istrien zur Republik Venedig gehörten und ab 1815 zum Habsburger Reich.
Jahrhundertelang war die Region geprägt von Abwehrkriegen gegen das Osmanische Reich. Bis heute spielt die Vorstellung, als "Bollwerk gegen die Islamisierung Europas" gedient zu haben, eine wichtige Rolle für die nationale Identität.
Am Ende des Interner Link: Ersten Weltkriegs 1918 wurde ein Großteil des heutigen Kroatiens Teil des neugegründeten "Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen" unter dem serbischen König Aleksandar I. Karađorđević. Die Kroatinnen und Kroaten strebten allerdings mehr Eigenständigkeit an, zum Beispiel durch Forderungen nach einer weniger zentralistischen Ordnung oder die Gründung einer eigenen Republik. 1928 wurden mehrere kroatische Politiker im Belgrader Parlament erschossen, darunter der Gründer der bis heute bestehenden kroatischen Bauernpartei (HSS), Stjepan Radić. 1929 erklärte sich Aleksandar I. zum alleinigen Herrscher über das "Königreich Jugoslawien". Kroatische Politiker, darunter der Faschist Ante Pavelić, gingen ins Exil. Vom italienischen faschistischen Staat unterstützt, gründete Pavelić die faschistische Bewegung der "Ustaša", die am tödlichen Attentat auf König Aleksandar I. bei einem Staatsbesuch 1934 in Marseille beteiligt war.
Nach der Kapitulation des Königreichs Jugoslawien vor den Achsenmächten 1941 wurde Ante Pavelić von Deutschland und Italien als "Poglavnik" (Führer) und Oberhaupt des sogenannten "Unabhängigen Staates Kroatiens" installiert. Die kroatischen Küstengebiete kamen großteils unter italienische Herrschaft, auf dem restlichen Gebiet ließ Pavelić rund 20 Konzentrationslager errichten, in denen systematisch Serbinnen und Serben, Jüdinnen und Juden, Romnija und Roma, Musliminnen und Muslime sowie Oppositionelle ermordet wurden. Allein im größten KZ Jasenovac kamen ungefähr 80.000 Menschen ums Leben. Die deutschen und italienischen Besatzungstruppen betrieben weitere Lager in Kroatien. Im gesamten Gebiet des ehemaligen Königreichs Jugoslawien herrschte ein Bürgerkrieg, in denen slowenische, kroatische, serbische und albanische Ultranationalisten ihre politischen Ziele gewaltsam durchsetzen wollten. Auf der anderen Seite kämpfte die Partisanenbewegung gegen die serbischen Četniks, die kroatischen Ustaša und die deutschen und italienischen Besatzer.
Hauptstadt: Zagreb
Amtssprache: Kroatisch; regional: Italienisch, Russinisch, Serbisch, Slowakisch, Tschechisch, Ungarisch
Einwohnerzahl: 4,1 Millionen (2019)
Bevölkerung im Ausland: 990.000 (2019)
Ethnische Gruppen: 90,4 Prozent Kroaten, 4,4 Prozent Serben, 0,7 Prozent Bosniaken, weitere Minderheiten (Volkszählung 2011)
Religionen: 86,3 Prozent katholisch, 4,4 Prozent orthodox, 1,4 Prozent muslimisch, 0,3 Prozent protestantisch (Volkszählung 2011)
Mitgliedschaften in internationalen Organisationen (Auswahl): EU (seit 2013), NATO (seit 2009), OSZE (seit 1992), Europarat (seit 1996)
Verwaltungsgliederung: 20 Gespanschaften (županija) und Hauptstadt Zagreb
Anteil der Stadtbevölkerung: 56,9 Prozent (2018)
BIP pro Kopf (kaufkraftbereinigt): 30.140 US-Dollar (Deutschland: 56.278; 2019)
Währung: Kuna (1 EUR = 7,57 HRK; 2021)
Arbeitslosigkeit: 9,1 Prozent (2019)
Jugendarbeitslosigkeit: 22,3 Prozent (2019)
Quellen: UN, UN DESA, IOM, World Bank, ILO
Im November 1945 Interner Link: gründeten die siegreichen Partisanen der Kommunistischen Partei Jugoslawiens (KPJ) die "Föderative Volksrepublik Jugoslawien", in der Kroatien eine von sechs Teilrepubliken wurde. Präsident war bis zu seinem Tod der in Kroatien geborene Marschall der jugoslawischen Partisanen Josip Broz, genannt Tito. Als einziger Staat im sozialistischen Einflussbereich der Sowjetunion brach Tito 1948 mit Stalin und entwickelte einen eigenen Sozialismus – den sogenannten Dritten Weg – der zum kapitalistischen Westen gute Beziehungen hatte, ökonomisch auf dem Prinzip der Arbeiterselbstverwaltung fußte und außenpolitisch in der Gründung der Bewegung der Blockfreien Staaten mündete.
Kroatien war eine von sechs Teilrepubliken Jugoslawiens. (mr-kartographie, Gotha 2017) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Ende der 1960er Jahre entwickelte sich mit dem "Kroatischen Frühling" eine Reformbewegung von Intellektuellen, die ökonomische und politische Liberalisierungen und mehr Autonomie forderte. Auch der spätere erste kroatische Präsident, der Offizier und Historiker Franjo Tuđman gehörte ihr an. Die Bewegung wurde jedoch von der jugoslawischen Zentralregierung zerschlagen.
Nach dem Tod Titos 1980 und vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise gewannen nationalistische Strömungen in den jugoslawischen Republiken immer mehr an Zulauf. Die ersten Mehrparteienwahlen in Kroatien 1990 gewann die von Tuđman gegründete nationalistisch-völkische Partei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die eine antiserbische, antisemitische und nationalistische Stimmung förderte.
Am 25. Juni 1991 erklärte die kroatische Regierung Kroatien für unabhängig. Serben riefen in einem mehrheitlich von ihnen bewohnten Gebiet, das etwa ein Drittel des kroatischen Staatsgebiets ausmachte, die "Republik Serbische Krajina" aus. In den folgenden Jahren wurden sie von der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) und paramilitärischen Verbänden gegen kroatische Angriffe unterstützt. Der Krieg wurde durch die die militärische Operation "Oluja" (Sturm) zwischen dem 4. und 7. August 1995 beendet. Rund 200.000 Kroatinnen und Kroaten wurden vertrieben oder mussten aus den serbisch kontrollierten Gebieten fliehen. Kroatien erlangte dadurch die Kontrolle über den Großteil seines Staatsgebiets zurück – bis auf Ostslawonien, das zunächst unter UN-Verwaltung gestellt wurde und nach zwei Jahren an Kroatien übergeben wurde. Rund 200.000 Serbinnen und Serben flohen oder wurden vertrieben, mehr als 600 Zivilistinnen und Zivilisten ermordet. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen kroatischer und serbischer Militärs und Paramilitärs ist immer nicht abgeschlossen.
Politisches System
Das kroatische Parlament verabschiedete 1990 eine eigenständige Verfassung, die sich am deutschen Interner Link: Zwei-Kammer-System (national und regional) orientierte. Die ursprünglich semipräsidentielle Verfassung wurde im Jahr 2000 reformiert. Die Machtfülle des Präsidenten oder der Präsidentin wurde beschränkt, ein parlamentarisches Regierungssystem etabliert. Mit dem Sabor gibt es seitdem nur noch eine Parlamentskammer mit Sitz in der Hauptstadt Zagreb.
Der Sabor ist das Parlament der Republik und kontrolliert die Exekutive. Es wird alle vier Jahre gewählt und hat 151 Sitze, davon sind drei für Kroaten im Ausland und acht für Minderheiten reserviert (drei davon für die serbische Minderheit). Gewählt wird nach einem Verhältniswahlrecht. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde bezogen auf den jeweiligen Wahlbezirk. Das Land ist in 10 Wahlbezirke sowie je einen Wahlbezirk für die im Ausland lebenden Kroatinnen und Kroaten und die Minderheiten unterteilt. Diese sind nicht identisch mit den 21 regionalen Verwaltungseinheiten, den Gespanschaften (županije). Jede županija hat eine gewählte Gespanschaftsversammlung, der ein Gespan (župan) vorsteht. Innerhalb dieser Gespanschaften gibt es eine zweite administrative Ebene, die aus insgesamt 564 Städten und Gemeinden besteht.
Der Präsident oder die Präsidentin ist Staatsoberhaupt, ernennt formal die Regierung und kann Neuwahlen anordnen. Außerdem kontrolliert er oder sie die Streitkräfte und Nachrichtendienste. Alle fünf Jahre wird er oder sie direkt vom Volk gewählt und vertritt gemeinsam mit dem oder der Regierungschef/-in (Premier) die Exekutivgewalt und den Staat nach innen und außen.
Innenpolitik
Seit dem Tod des Staatsgründers Tuđman 1999 wechseln die Mehrheiten in Kroatien regelmäßig zwischen der konservativ-nationalistischen HDZ (Hrvatska Demokratska Zajednica) und der sozialdemokratischen, liberalen SDP (Socijaldemokratska partija Hrvatske). Während die Sozialdemokraten ihrer kritischen Haltung zu Nationalismus, Geschichtsfälschungen, Korruption und Rassismus treu bleiben, konnten sie in den von ihnen gestalteten Regierungen kaum nennenswerte Reformen durchsetzen. Die HDZ musste sich im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen seit 2003 dem Druck politischer Reformen anpassen und ihre Haltung zur kroatischen Geschichte und Kriegsverbrechen, zu Korruption, ethnischen Minderheiten und Gleichberechtigung zumindest oberflächlich ändern. Der seit 2016 amtierende Regierungschef (Stand September 2020) Andrej Plenković war schon einer der Verhandlungsführer des EU-Beitritts und hat die ehemals rechtskonservative HDZ in die politische Mitte geführt.
Die Zusammensetzung des Sabor ist traditionell vielfältig: Sowohl die regionale als auch die politische Polarisierung ist sehr stark und äußert sich immer wieder in der Gründung und Wahl von Bürgerinitiativen und Kleinstparteien. Es ist dabei üblich, dass sich mehrere Parteien zu einer Liste zusammenschließen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. Als Reaktion auf politische Liberalisierung und Demokratisierung und unterstützt von konservativen Kroatinnen und Kroaten und der gesellschaftlich und politisch stark verankerten katholischen Kirche hat sich im Frühjahr 2020 die nationalkonservative "Heimatbewegung" DPMŠ (Domivinski pokret Miroslava Škore) des Sängers Miroslav Škoro gegründet. Sie wurde bei den Wahlen von 2020 auf Anhieb drittstärkste Partei. Škoro ist ehemaliges Mitglied der HDZ, er setzt sich unter anderem für ein traditionelles Familienbild und gegen Abtreibung ein und schürt Ressentiments gegen Serbien und in Kroatien lebende Serbinnen und Serben.
Immer wieder kommt es in den letzten Jahren aber auch zu Gründungen eher fortschrittlicher Bürgerbewegungen wie dem links-grünen Bündnis Možemo ("Wir können"), das 2020 als erste grüne Partei in das kroatische Parlament einzog und 2021 die Kommunalwahl in Zagreb gewann. Entstanden ist das Bündnis mehrerer linker und grüner Parteien vor allem durch die Kritik an der alles überschattenden Korruption, dem Dauerproblem der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Sphäre in Kroatien. Sie führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsstaatlichkeit und politische Institutionen. Kroatien hat in dieser Frage einen der niedrigsten Werte in der gesamten EU.
Kroatien war eine von sechs Teilrepubliken Jugoslawiens. (mr-kartographie, Gotha 2017) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Gleichzeitig gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich unter anderem im Bereich Interner Link: LGBT Gehör verschafft. Immer wieder kommt es auch zu Streiks von Lehrerinnen und Lehrern, Lohnforderungen im öffentlichen Dienst und Demonstrationen gegen die Repression von Journalisten und Journalistinnen. Die ehemals ebenfalls lebendige und vielfältige Medienlandschaft mit der in Split produzierten und politisch unabhängigen Zeitung "Feral Tribune", ist seit einigen Jahren aufgrund von politischer Beeinflussung und Investorenübernahmen ausgedünnt, dafür in ihren regionalen Erscheinungen immer noch stark ausgeprägt.
Außenpolitik
Seit Juli 2013 ist Kroatien EU-Mitglied. Die größten Interner Link: Hürden in den Beitrittsverhandlungen waren Korruption, mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, die stockende Privatisierung staatlicher Betriebe und vor allem die mangelhafte Kooperation mit dem Interner Link: Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bei der Aufarbeitung schwerer Kriegsverbrechen. In einem Referendum im Januar 2012 stimmten zwei Drittel der Kroaten für einen Beitritt zur EU bei einer Wahlbeteiligung von rund 44 Prozent.
Bereits seit April 2009 ist Kroatien Mitglied der NATO und an der Mission KFOR im Interner Link: Kosovo und der Mission ISAF in Interner Link: Afghanistan beteiligt. Für den Beitritt zum Schengen-Raum hat die EU-Kommission 2019 grünes Licht gegeben. Die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten steht jedoch noch aus. Von Januar bis Juni 2020 hatte Kroatien zum ersten Mal den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die Beziehungen zu den ehemaligen Republiken der jugoslawischen Föderation sind teilweise schwierig. Mit Serbien streitet Kroatien über die Klärung der Vermisstenfälle aus der Zeit des Jugoslawienkriege und fordert eine konsequente juristische Aufarbeitung der von Serben begangenen Kriegsverbrechen. Mit Bosnien-Herzegowina gibt es immer wieder Streit um den Status der dort lebenden Kroaten und wegen der mit EU-Geldern finanzierten Pelješac-Brücke, die als Umgehung der zu Bosnien-Herzegowina gehörenden Bucht von Neum gedacht ist. Der schwierigste Grenzkonflikt ist die Demarkation zu Slowenien, die bis heute in Teilen umstritten ist. Beide Länder haben indes den "Brdo-Brijuni-Prozess" initiiert, der zur besseren regionalen Verständigung der Länder des ehemaligen Jugoslawiens und des Westlichen Balkans beitragen und sie auf ihrem Weg in die EU unterstützen soll.
Ein besonders enges Verhältnis hat Kroatien zu Deutschland – auch weil seit den 1960er Jahren im Zuge der Anwerbung von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern Hunderttausende nach Deutschland kamen, von denen viele dauerhaft geblieben sind. Heute leben rund 415.000 kroatische Staatsangehörige in Deutschland.
Wirtschaft
Nach einem schweren Einbruch in Folge der Finanzkrise 2008, stabilisierte sich die kroatische Wirtschaft. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag 2019 bei knapp drei Prozent und hatte ein Gesamtvolumen von 60,4 Milliarden US-Dollar. Seit Juli 2020 ist Kroatien in den "Wechselkursmechanismus II" der Europäischen Kommission aufgenommen. Erfüllt es bis 2022 kontinuierlich die Konvergenzkriterien, kann 2023 der Euro eingeführt werden. Bis dahin bleibt die Währung die Kroatische Kuna. Wichtigste Handelspartner Kroatiens sind Deutschland, Italien und Slowenien, unter den Nicht-EU-Ländern sind es die Nachbarrepubliken Serbien sowie Bosnien und Herzegowina.
Der Anteil der Dienstleistungen am BIP (2019) beträgt fast 60 Prozent, Industrie und Tourismus machen jeweils 20 Prozent aus, die Landwirtschaft nur noch 2,8 Prozent (2006: 9 Prozent). Aufgrund der Verpflichtung Kroatiens, subventionierte landwirtschaftliche Produkte aus der EU zuzulassen, kriselt die kroatische Landwirtschaft.
Die Arbeitslosenquote betrug 2015 noch 20 Prozent, aktuell liegt sie bei gut acht Prozent (August 2020). Dieser starke Rückgang dürfte allerdings auch mit der immer größer werdenden Abwanderung von Kroatinnen und Kroaten ins Ausland zu erklären sein. Vor allem junge Menschen verlassen das Land (40.000 im Jahr 2019), so dass es stellenweise bereits einen akuten Arbeitskräftemangel gibt. Das durchschnittliche Nettoeinkommen steigt und lag im Juni 2020 bei knapp 900 Euro. Allerdings schätzen unabhängige Quellen diese Summe niedriger sein.
Die hohe Mehrwertsteuer von 25 Prozent (ermäßigter Satz: 13 Prozent), das langsame Gerichtssystem, die ausufernde Bürokratie und die Korruption machen Kroatien für Geschäfte und Investitionen weiterhin unattraktiv. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International wandert Kroatien kontinuierlich nach unten (2019: Platz 63 von 180 Ländern). Als weiteres Hemmnis gilt die "mangelnde Innovationsfreude". Das EU-Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, unterschreitet Kroatien mit lediglich einem Prozent deutlich. Zudem hat Kroatien von allen EU-Mitgliedern eine der niedrigsten Abrufquoten von EU-Geldern.
Gesellschaft
Kroatien hat 4,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Schätzungen zufolge leben zusätzlich bis zu 3 Millionen weitere Kroatinnen und Kroaten im Ausland, davon rund eine halbe Million in Bosnien und Herzegowina. Die größte Diaspora gibt es in den USA, gefolgt von Chile und Argentinien. Innerhalb der EU leben die meisten Auslandskroatinnen und -kroaten in Deutschland. Die Geburtenrate ist seit Jahren stark rückläufig. Kroatinnen und Kroaten machen 90,42 Prozent der Bevölkerung aus, der Rest sind Angehörige von 22 nationalen Minderheiten. Die größte nationale Minderheit sind Serbinnen und Serben mit 4,36 Prozent der Bevölkerung. Bis zum Beginn des Krieges 1991 machte die serbische Minderheit etwa 12 Prozent der Bevölkerung Kroatiens aus.
Dass der 5. August als "Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit" der höchste Staatsfeiertag in Kroatien ist, macht die Integration der Serbinnen und Serben nicht einfacher. Mit ihm wird die "Befreiung" der Stadt Knin 1995 gefeiert, die während des Kriegs von serbischen Paramilitärs besetzt worden war. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU wurde zumindest formal an der rechtlichen, ökonomischen und sozialen Gleichberechtigung der Minderheiten in Kroatien gearbeitet.
Die katholische Kirche ist durch ihre Mitgliederzahl (86 Prozent der Bevölkerung) und ihre üppige staatliche Finanzierung eine einflussreiche politische Kraft in Kroatien, die durch Kampagnen beispielsweise gegen Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe den gesellschaftlichen Diskurs prägt.
Mehr zum Thema:
Interner Link: Ludwig Steindorff: Ein kurzer Gang durch die Geschichte Kroatiens (Aus Politik und Zeitgeschichte 17/2013) Interner Link: Siniša Kušić: Kroatiens Weg in die EU (Aus Politik und Zeitgeschichte 17/2013) Interner Link: Ljiljana Radonic: Erinnerungskultur und -politik in Kroatien (Aus Politik und Zeitgeschichte 17/2013) Interner Link: Marie-Janine Calic: Kroatien und seine Nachbarn (Aus Politik und Zeitgeschichte 17/2013) Interner Link: Länderprofile Migration: Kroatien (2013)
Quellen / Literatur
Norbert Mappes-Niediek (2009): Kroatien. Das Land hinter der Adria-Kulisse. Berlin: Verlag Ch. Links. Ludwig Steindorff (2007): Kroatien: Vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Regensburg: Pustet.
Norbert Mappes-Niediek (2009): Kroatien. Das Land hinter der Adria-Kulisse. Berlin: Verlag Ch. Links. Ludwig Steindorff (2007): Kroatien: Vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Regensburg: Pustet.
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Im Herbst stimmt der Bundestag über den Tornado-Einsatz in Afghanistan ab. Linke Kreisverbände wollen, dass ihre Abgeordneten dagegen votieren. | 234,567 |
1 | Fächer: Deutsch, Englisch, Politik, Ethik/Religion/Philosophie empfohlen ab 8. Klasse Ilias ist im Film von einer radikal-islamistischen Gruppe für den bewaffneten Kampf in Syrien angeworben worden, kann aber zurück nach Deutschland reisen, wo er wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Haft genommen wird. Während des Films:
Macht euch zu folgenden Punkten Notizen: Wie wird Ilias als Mensch dargestellt? Wie spricht er? Wie verhält er sich z. B. in Konfliktsituationen? Wie willensstark oder willensschwach, sympathisch oder unsympathisch wird er dargestellt?
Nach dem Film:
Tragt in Kleingruppenarbeit mit drei bis fünf Personen zusammen: Mit welchen Charaktereigenschaften wird Ilias im Film dargestellt? Kann man ihm vertrauen, nicht mehr mit der Organisation, für die er in Syrien gekämpft hat, zu sympathisieren und den Kontakt abgebrochen zu haben?
Ilias im Gefängnis (© Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF )
Was man im Film nicht sieht: Ilias wurde als Straftäter zu einer sehr langen Haftstrafe verurteilt, weil er als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung möglicherweise Straftaten verübt hat, die zum Tod von Menschen geführt haben und noch führen können. Er wurde vorzeitig aus der Haft entlassen, weil er mit den Behörden kooperiert hat.
Im Plenum:
Tragt eure Ergebnisse vor und schreibt sie in Stichworten an die Tafel oder das Whiteboard.
Diskutiert folgende Fragen dazu:
Stimmt die Darstellung von Ilias im Film mit sonstigen Darstellungen von terroristischen Straftätern überein, die ihr aus den Nachrichten oder anderen Filmen kennt? Ist die Darstellung von Ilias im Film angemessen vor dem Hintergrund seiner möglichen Taten, die er in Syrien begangen haben könnte? Wie würdet ihr reagieren, wenn ihr Ilias später begegnen würdet z. B. am gleichen Ausbildungsplatz oder an der Universität? Würdet ihr ihm vertrauen? Welche Fragen würdet ihr ihm stellen? Stellt eine Gesprächssituation im Alltag nach.
Ilias im Gefängnis (© Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF )
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0 | In dieser Vollendung, worin er in seiner Objektivität ebenso die Form
der Freiheit hat, ist der _adäquate Begriff_ die _Idee_. Die
_Vernunft_, welche die Sphäre der Idee ist, ist die sich selbst
_enthüllte Wahrheit_, worin der Begriff die schlechthin ihm
angemessene Realisation hat, und insofern frei ist, als er diese
seine objektive Welt in seiner Subjektivität, und diese in jener
erkennt. | 234,569 |
1 | Wahlkampfauftakt in den USA: Ein Marktschreier will ins Weiße Haus
Mit Ted Cruz erklärt ein republikanischer Rechtsaußen seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2016. Doch er hat in der eigenen Partei viele Gegner.
Werben um „konservative Christen“: Ted Cruz will so wenig Staat wie möglich. Bild: reuters
NEW YORK taz | Der Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat begonnen. Ted Cruz, Rechtsaußen der Republikanischen Partei und als Senator verantwortlich für die längste Blockade der Regierungsfinanzen in der US-Geschichte, preschte als erster Kandidat aus einer der beiden großen Parteien vor. Vor einer Kulisse von Tausenden von StudentInnen, die von ihrer evangelikalen Universität zur Anwesenheit verpflichtet worden waren, richtete sich Cruz ausdrücklich an „konservative Christen“.
Ihnen versprach er, dass er die Einkommensteuer, die Gesundheitsreform und die Homoehe abschaffen, dass er das Waffentragen für alle verteidigen, die Verteidigung der US-Grenzen intensivieren, die Beziehung zu Israel restaurieren und die islamistischen Kämpfer „vernichten“ werde. Der 44-jährige Anwalt vermied jede namentliche Erwähnung von lebenden US-PolitikerInnen, stattdessen bejubelte er den früheren Präsidenten Ronald Reagan und den israelischen Premier Benjamin Netanjahu.
Cruz ist Sohn einer US-amerikanischen Mutter und eines kubanischstämmigen Vaters und ist selbst in Kanada geboren. Aber als einer der schärfsten Kritiker von Einwanderungsreformen und jeder Sozialpolitik von Präsident Obama ist er für Latinos und für Angehörige anderer „Minderheiten“ praktisch nicht wählbar.
Selbst im Establishment seiner eigenen Partei hat Cruz vor allem GegnerInnen. Moderate RepublikanerInnen benutzen das Wort „Hass“, wenn sie über Cruz reden, der vor drei Jahren auf der Tea-Party-Welle Senator geworden ist. „Das amerikanische Volk braucht einen qualifizierteren Präsidenten als diesen Marktschreier“, erklärte der republikanische Geheimdienstexperte im Kongress, Peter King, kurz nach Cruz’ Auftritt am Montag.
Großes Gedränge am rechten Rand
Der Kandidat spricht für jene rechte Basis, die so wenig „Staat“, so wenig Gesetze, so wenig Steuern wie irgend möglich wollen. Cruz’ Problem mit dieser hoch motivierten Anhängerschaft ist, dass sie von zahlreichen republikanischen „Anti-Establishment“-Kandidaten umworben wird. Zu seinen stärksten Konkurrenten gehören der Governor von Wisconsin, Scott Walker, und die Senatoren Rand Paul und Marco Rubio. Die drei gehören zu derselben Generation und vertreten ähnliche politische Ziele. Falls alle drei, wie erwartet, in den nächsten Wochen ebenfalls ihre Kandidaturen erklären, wird das Gedränge am rechten Rand groß.
Mit der frühen Kandidatur von Cruz wird klar, dass die Kampagne bis zu den Wahlen im November 2016 quälend lang werden wird. Es zeichnet sich ebenfalls ab, dass dabei mehr Milliarden verschleudert werden als bei jedem vorausgegangenen Urnengang. Ein großer Teil dieser Wahlkampfgelder wird jeder öffentlichen Kontrolle entgehen. Die Gebrüder Koch, die einen der weltweit größten Öl-Konzerne führen und zu den wichtigsten Finanziers der radikal rechten Tea Party gehören, haben bereits angekündigt, dass sie eine Milliarde Dollar in den Wahlkampf investieren wollen.
Während es auf der Rechten eng wird, hat die Linke in den USA immer noch keineN eigeneN KandidatIn. Hingegen sitzen zwei Verwandte von Expräsidenten in den Startlöchern. Der Republikaner Jeb Bush – Sohn und Bruder – und die Demokratin Hillary Clinton – Gattin – „prüfen“ offiziell noch eine Kandidatur und sammeln Geld.
So bald sie ihre Absichten offiziell machen, werden Bush und Clinton als die jeweils stärksten KandidatInnen ihrer Partei auftreten können. Dabei kann vor allem Clinton auf zahlreiche Alleinstellungsmerkmale hoffen: als einzige aussichtsreiche Frau im Rennen. Und als Kandidatin, gegen die es bisher aus den Reihen der eigenen Partei nur ganz zaghaften Widerspruch gibt. | 234,570 |
1 | FOCUS online/Wochit
Als Linken-Mann dreimal dieselbe Frage stellt, reicht es Kubicki
Aktualisiert am Mittwoch, 22.06.2022, 16:47
Am Mittwoch hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Danach bekam Kanzler Olaf Scholz nach seiner Regierungserklärung verbal Zunder von Friedrich Merz. Seine Koalitionsparteien kritisierten aber zurück. Der Bundestag im Ticker-Protokoll.
Bartsch attackiert SPD-Chef Klingbeil: „Das ist wirklich alte Großmachtsambition“
16.24 Uhr: “Führungsmacht, das ist wirklich alte Großmachtsambition", schimpft Bartsch gegen eine Forderung von SPD-Chef Klingbeil. „Führung geht auch anders.“ Damit beendet Bartsch seine Rede. Wir steigen an dieser Stelle aus dem Liveticker aus.
16.22 Uhr: Bartsch weist zurück, dass alle, die gegen das Sondervermögen stimmten, falsch lagen. „Es sind nicht immer nur die richtig, die militärisch vorwärts wollen.“ Das Öl-Embargo gegen Russland findet er heuchlerisch. „Indien kauft das Öl aus Russland billig ein, raffiniert es und verkauft es nach Europa. Das ist doch Unsinn.“
16.20 Uhr: “Eines ist klar: Russland muss den Krieg beenden", sagt Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken. Dennoch ist er gegen den EU-Beitritt der Ukraine aktuell. „Das ist eine Scheindebatte. Wie sollen 35 Schritte zum Beitritt gegangen werden, während Raketen auf das Land abgeschossen werden? Überstürzte Beitritte darf es nicht geben.“
FDP-Chef Dürr schießt gegen Merz und verteilt Spitze gegen die Union
16.18 Uhr: “Ich fand wichtig, was der Kanzler gesagt hat: Partnerschaft mit Russland ist auf absehbare Zeit unvorstellbar. Nun ist es Zeit, mit den liberalen Demokratien dieser Welt zu kooperieren, dankeschön."
16.17 Uhr: “Wir stehen vor einem großen Problem, aber eines ist Fakt: Eine Energielücke für Deutschland ist keine Alternative." Dann greift er Merz an und sagt, dass er und die Union erst nach 16 Jahren wieder auf Stabilität setze. „Ihre Haushaltspläne sprechen Bände.“ Da wären nur Ausgaben und kaum Einnahmen dringewesen, moniert Dürr.
16.15 Uhr: “Wir haben gelernt, dass die Abhängigkeit von einzelnen Partnern gefährlich ist", sagt Dürr. „Die Sätze der Vergangenheit, Wandel durch Handel, gelten nicht mehr, dieses Konzept ist in Bezug auf Russland gescheitert.“ Doch er betont, dass „nun die Zeit gekommen sei, auf Freihandel mit den liberalen Demokratien dieser Welt zu setzen“.
16.12 Uhr: “Es wurde vielfach gesagt, Putin hat Angst vor der Demokratie - die Ukraine verteidigt diese Werte und muss dabei unterstützt werden." Dann macht Dürr auf das Schicksal eines jungen Ukrainers aufmerksam, der 2014 auf dem Maidan demonstrierte und kürzlich im Krieg in der Ukraine gestorben sei, nachdem er im Februar der ukrainischen Armee beitrat. „Sein Beispiel zeigt uns die Werte, auf die wir uns immer wieder besinnen müssen. Das zeigt genau das: Das ukrainische Volk möchte diesen Weg gehen und gibt sogar sein Leben, um die Freiheit ihres Landes zu verteidigen.“
16.10 Uhr: Nun spricht Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Das Volk der Ukraine will den europäischen Weg gehen. Sie, Herr Chrupalla, haben von aufgezwungener Gemeinschaft der EU gesprochen - das Volk der Ukraine will in die EU, weil ihr Freund Wladimir Putin sie angreift. Was für ein Quatsch, was sie da reden.“
AfD-Chef Chrupalla wütet in Rede gegen alle Partien und wirbt für Kooperation mit Putin
16.08 Uhr: “Mit dem Beitrittskandidatenstatus machen sie den Bürgern der Ukraine Hoffnung, die sie niemals erfüllen können." Die EU nennt er eine „riesige Geldverteilungsmaschine“ und poltert gegen Scholz' „Gutsherrenart“, mit der er durch die Balkanländer reisen würde. „Sie haben das Amt des Bundekanzlers beschädigt.“ Scholz' Versuch, der Verständigung mit Russland „teile ich zutiefst. Deshalb rüsten sie verbal ab und suchen sie einen Weg, mit Russland zu kooperieren.“
16.07 Uhr: “Versuchen sie endlich einmal, offen und ehrlich zu den Bürgern zu sein und interessensgeleitete Politik für unser Land zu betreiben", wütet der AfD-Chef weiter. Er schimpft auch über die „Entwaffnung der Bundeswehr“, weil man Waffen in die Ukraine liefere. Bei der Befragung von Christine Lambrecht hatte er offenbar nicht zugehört.
16.05 Uhr: “Sie auf der Regierungsbank steuern uns planlos in die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg", schimpft Chrupalla. „Sie wollen sich den Luxus leisten, auf eine Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Welt zu verzichten - und Russland gehört zu Europa. Stattdessen kaufen sie von Katar, was sie vor kurzem noch für seine Menschenrechtsverletzungen verurteilt haben. Das ist Doppelmoral.“
16.03 Uhr: Nun spricht Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD. Er attackiert Dröge für das Nicht-Eingehen auf utopische Klimapläne, die „nicht umsetzbar und viel zu teuer sind“. Er wirbt für einen „Energiemix und zwar die nächsten 30 Jahre. Wir haben ja gar nicht die Speicherkapazitäten.“
Grünen-Fraktionschefin Dröge: „Müssen die Ukraine- und die Klimakrise gleichzeitig lösen“
16.02 Uhr: “Es sind die ärmsten Länder, die gerade die Last der Welt tragen. Ich bitte sie, Herr Kanzler: Machen sie diesen G7-Gipfel zum Gipfel der Klimazukunft und kämpfen sie für die armen Länder."
16.00 Uhr: “Wir haben eine Inflation, die auf die fossilen Energien zurückzuführen ist, nicht auf die Geldpolitik oder die Staatsverschuldung. Dem dürfen wir auf keinen Fall mit einem Rollback in die Atomenergie, der teuersten Energie, begegnen", sagt Dröge und muss fast schreien, weil sich lauter Unmut regt. Putin nutze diese Krise, um die Welt zu ängstigen, betont sie.
15.58 Uhr: Dann attackiert sie die Union und die Vorgängerregierung. „Sie haben in der Vergangenheit Fehler gemacht, haben die erneuerbaren Energien nicht genug ausgebaut. Sorgen Sie nun dafür, dass wir das jetzt schaffen. Die Reduzierung des Gasverbrauchs ist die einzige Lösung aktuell - wir müssen die Ukraine- und die Klimakrise gleichzeitig lösen.“
15.56 Uhr: “Ja, wir hätten uns alles gewünscht, dass es schneller geht", gibt Dröge zu und verweist auch auf Restriktionen und Ausbildungszeiten. „Aber es ist gut, dass es jetzt gelungen ist, die ersten schweren Waffen zu liefern.“ Dann geht sie auf Russland ein. „Russland setzt fossiles Gas als Waffe gegen uns ein und versucht uns zu schwächen.“ Dann übt sie Klimakritik. „Unser Hunger nach fossiler Energie ist ein Brandbeschleuniger in der aktuellen Zeit und das, was die Zukunft unserer Kinder zu zerstören.“
15.53 Uhr: Nun spricht Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen. Sie stimmt Merz zu, was die Ukraine-Krise betrifft, moniert, aber eine „riesige Leerstelle“ beim Thema Klimakrise, „zum wiederholten Male“. Dann widmet sie sich ebenfalls der Ukraine-Krise. „Es ist unser Auftrag, alles dafür zu tun, die Ukraine-Krise zu unterstützen.“ Sie sei froh, dass es im Bundestag fraktionsübergreifend gelungen sei, ein Programm zur Unterstützung der Ukraine zu verabschieden.
Merz lobt Scholz und kritisiert ihn dann: „Sie schaffen es nicht, ihre Koalition da zur Vernunft zu bringen.“
15.51 Uhr: Während er Scholz für die Einladung einiger Länder zum G7-Gipfel lobte ("Es war strategisch klug, Indien einzuladen"), ist er sauer, weil die SPD „zum fünften Mal“ die Raitifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada verhinderte. „Warum sind sie denn dann nicht in der Lage, ihrer Koalition mal zu sagen: Wir verabschieden vor einem solchen großen Gipfel, wo die Kanadier dabei sind, dieses Freihandelsabkommen mit Kanada“, fragt Merz und erntet donnernden Applaus aus seiner Fraktion. Zum Abschluss schießt er gegen Scholz: „Sie schaffen es offensichtlich nicht, ihre Koalition da zur Vernunft zu bringen.“ Damit endet seine Rede.
15.50 Uhr: “Den Zwischenruf merken wir uns", sagt Merz, nachdem ein SPD-Mann dazwischenbrüllte, dass „Stabilität von vorgestern“ sei. „Da kommen wir drauf zurück, darauf können sie sich verlassen.“
15.48 Uhr: Merz greift auch die Europäische Zentralbank an, weil sie einige Vorschläge bezüglich der Fragmentierung der Eurozone machte. „Die einzige Aufgabe der EZB ist es, die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten.“ Auch, dass Scholz das Jubiläum des Stabilitätspakt (25 Jahre) nicht mit einem Wort erwähnte, stört Merz. „Diese Chance haben sie verpasst.“
15.46 Uhr: “Europa muss bis zur Vollmitgliedschaft der Ukraine und auch von Staaten wie Georgien und Moldau Möglichkeiten finden, diese an die Europäische Union heranzuführen", fordert Merz. Der Fraktionsvorsitzende stellt klar, dass man „ohne Wenn und Aber am Maastricht-Vertrag festhalten“ werde.
Merz zu Scholz: „Was ist eigentlich in Ihrer Partei los, Herr Bundeskanzler?“
15.44 Uhr: Er sei überrascht, dass „ihr wichtigster Berater in der Außenpolitik ausgerechnet jetzt über das Verhältnis zu Russland referiere“, sagt Merz in Richtung Scholz. Er zitiert den Berater und sagt, „dass genau das das europäische Ausland irritiere und wir so das wichtigste Kapital verspielen: Vertrauen in den deutschen Kanzler.“ Dann kontert er einen Zwischenruf: Sie haben auch schon mal wichtigere Zwischenrufe gemacht.“ Dann blickt er zur SPD: „Wo ist eigentlich ihr Vorsitzender? Der macht kluge Vorschläge und ist dann nicht da, die halbe Fraktion ist nicht da. Was ist eigentlich in ihrer Partei los, Herr Bundeskanzler?“
15.42 Uhr: Er sei froh, dass die Lieferung von Waffen, wie im April im Bundestag besprochen, „endlich in Gange komme. Da hat es wohl einen Meinungswechsel in ihrer Regierung gegeben. Wir begrüßen das, aber es hätte auch früher gehen können.“
15.40 Uhr: Nun spricht Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien CDU und CSU. „Wir haben aus Überzeugung mitgestimmt bei der Neugestaltung der deutschen Sicherheitspolitik. ich finde es gut, dass sie - endlich - in Kiew gewesen sind und dort mit anderen Präsidenten zu Besuch waren. Das war ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität.“
15.39 Uhr: “An unser Land richten sich große Erwartungen. Wir wollen diese erfüllen, in diese Richtung werden sich die Anstrengungen der nächsten Tage richten - vielen Dank." Langer Applaus für den Kanzler.
15.37 Uhr: Er wolle mit den Nationen unter anderem über die Vorbeugung zukünftiger Pandemien und über den Klimaschutz sprechen, „damit dieser zu einem Wettbewerbsvorteil wird“. Dann holt er aus. „Wir investieren in unsere Sicherheit, machen unsere Energie unabhängig von Russland und greifen den Klimaschutz an - jetzt erst Recht.“
15.35 Uhr: Scholz betont, dass er daran arbeite, dass Getreide aus der Ukraine heraustransportiert würde und dieses nicht in Speichern verfaule. „Die UN warnt vor der nächsten Hungersnot, während Länder des globalen Südens noch mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie kämpfen.“ Um darüber zu sprechen, habe er die aktuell führen Nationen verschiedener Erdteile eingeladen, um über diese Probleme zu sprechen, darunter der Senegal, Argentinien, Indien und Südafrika.
15.32 Uhr: “Ich hoffe sehr, dass nun alle über ihren Schatten springen für das große Ganze. Die EU muss endlich in Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gehen", fordert Scholz und erinnert daran, dass Nordmazedonien sogar seinen Namen änderte, um Streit mit Griechenland aus dem Weg zu gehen. „Ich hoffe auch, dass Bulgarien einen Weg geht, der es möglich macht, mit seinen westlichen Nachbarn in Frieden zusammenzuarbeiten.“
15.30 Uhr: “Auch die EU muss ihre Prozesse reformieren. Deshalb werbe ich dafür, mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Die EU muss sich moderner aufstellen", fordert der Kanzler. Aktuell ist fast immer die Zustimmung aller Länder nötig. Das gelte auch für die mögliche Aufnahme von Balkanländern in die EU. „Vor 20 Jahren wurde ihnen die mögliche Aufnahme versprochen, da haben alle gedacht 'In fünf bis acht Jahren sind die alle Mitglied' - das hat sich nicht bewahrheitet. Jetzt gilt es: Wir brauchen den westlichen Balkan in der Europäischen Union.“
15.28 Uhr: “Für 27-Mal ja werde ich werben", verspricht Scholz in Bezug auf den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und den von Moldau. „Auch die Ukrainer und Ukrainerinnen wissen, dass sich Dinge wie Korruption ändern müssen. Aber sie wollen ihn gehen, den Weg der Hoffnung. Dabei werden wir die Ukraine unterstützen.“
Scholz betont: „Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar“
15.26 Uhr: “Bei alldem brauchen wir einen langen Atem. Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine Generationenaufgabe." Die Bilder erinnerten ihn an das zerstörte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, sagt Scholz. Wie damals Deutschland brauche die Ukraine „einen Marshall-Plan. Wie dieser aussehen kann, müssen wir international koordinieren. Ich werde dafür werben, eine internationale Expertenkommission einzuberufen, eng abgestimmt mit internationalen Partnern.“
15.24 Uhr: Auch aus Gründen der Transparenz habe die Bundesregierung entschieden, die Liste der Waffenlieferungen zu veröffentlichen. „Irpin und Butscha sind Orte des Grauen, aber auch der Hoffnung - weil sie die Hoffnung geben, dass es möglich ist, Russland zurückzudrängen.“ Dann betont Scholz, was schon Lambrecht bekräftigte. „Die Ukraine und nur die Ukraine entscheidet, wann und unter welchen Bedingungen sie mit Russland verhandelt.“
15.22 Uhr: “Es ist unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und zwar solange uns die Ukraine braucht", bekräftigt Scholz. und berichtet dann von weiteren Maßnahmen, wie der begonnen Ausbildung ukrainischer Soldaten, den Gesprächen über einen weiteren Ringtausch und die erstmalig erfolgte Lieferung von Panzerhaubitzen in die Ukraine.
15.21 Uhr: “Ich werde sie nicht vergessen, die frischen Gräber, die zerstörten Wohnblocks von Irpin", erinnert sich der Kanzler an seinen Ukraine-Besuch. „Russland führt einen Krieg gegen unschuldige Frauen und Kinder. Das ist barbarisch. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen.“ Dafür gibt es langen Applaus.
15.19 Uhr: “Ich bin überzeugt, dass vom Nato-Gipfel ein Signal der Stärke ausgehen wird. Eine Partnerschaft mit Russland, wie es noch 2010 vorgesehen war, ist mit Putins Aggression auf Sicht unvorstellbar", sagt der Kanzler und erhält Applaus. Doch die Gespräche mit Putin sollen nicht enden. „Wir sollten Putin immer wieder an die internationale Ordnung, die auf Recht basiert, erinnern.“ Er sei sicher, dass auch Finnland und Schweden bald dazu gehören würden.
Scholz kämpferisch: „Wir werden jeden Quadratmeter unseres Bündnisgebietes verteidigen“
15.18 Uhr: „In dieser schweren Zeit übernimmt Deutschland Verantwortung, für uns selbst und unsere Alliierten", sagt Scholz und verspricht auch, die Präsenz von Kräften im Ostseeraums auszuweiten. Auch die Ukraine wolle man bei der Sicherung ihres Luftraums unterstützen. „Wir werden jeden Quadratmeter unseres Bündnisgebietes verteidigen.“
15.16 Uhr: Es ging etwas schneller, Scholz legt nun los und bedankt sich zunächst bei allen, die das Sondervermögen möglich gemacht haben. „Sicherheit ist das fundamentalste Versprechen, das ein Staat seiner Bevölkerung schuldet. Dieses haben wir erneuert.“
14.57 Uhr: Bald legt Olaf Scholz mit seiner Regierungserklärung los. Laut Plan des Bundestags auf deren Website soll es um 15.20 Uhr losgehen.
„Freche und unqualifizierte Aussage“ : Ziemiak greift Lambrecht an, die schießt zurück
14.20 Uhr: Was sie tun wolle, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei, fragt ein FDP-Mann, Alexander Müller. „Im Gesetz ist ganz klar festgelegt, dass wir auch danach dazu in der Lage sein müssen, die Nato-Ziele zu erfüllen. Da sehr viele zugestimmt haben, gehe ich davon aus, dass sich alle daran halten werden.“ Müller sagt, dass er nach einem Zeitplan gefragt habe. „Da geht es um ein Datum, auf das ich alleine keinen Einfluss haben werde. Da bin ich auch davon abhängig, was die Industrie leisten wird. Aber sie haben gesehen, wozu wir in der Lage sind, wenn wir uns auf die Hinterfüße stellen - in diesem Stile wollen wir weitermachen.“ Damit endet die Fragestunde, Bärbel Bas macht Schluss.
Die Szene sehen Sie hier im Video - „Freche und unqualifizierte Aussage“: Ziemiak greift Lambrecht an, die schießt zurück
FOCUS online/Wochit
Die Szene sehen Sie hier im Video - „Freche und unqualifizierte Aussage“: Ziemiak greift Lambrecht an, die schießt zurück
14.16 Uhr: Nun kommt Paul Ziemiak dran und wird laut. Er unterstellt Lambrecht eine „frech und unqualifizierte Aussage. Wollen sie die Ukraine wirklich dafür missbrauchen, ihre unklare Haltung beizubehalten, indem sie sagen, dass sie ihr nichts vorschreiben wollen?“ Lambrecht reagiert ebenso sauer. „Das ist Wortklauberei, was sie da betreiben“, sagt sie und weist Ziemiaks Aussage zurück. „Aber die Frage bleibt doch: Die Ukraine will den Krieg gegen Putin gewinnen. Wollen sie, dass die Ukraine den Krieg gewinnt? Das können sie doch mit Ja oder nein beantworten.“ Lambrecht windet sich erneut um die Entscheidung. „Das müssen sie schon mir überlassen, welches Wort ich wähle, dazu bin ich sehr gut in der Lage. Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen.“
14.14 Uhr: Bas kündigt an, dass es bald zum Ende der Fragerunde kommen solle. Mit wie vielen Flugzeugen sich die Bundeswehr am Ausfliegen Verwundeter aus der Ukraine beteilige, will ein Abgeordneter wissen. „Wir werden gewährleisten, dass das ohne irgendwelche Lücken möglich ist - auch ohne unsere Bündnis- und Landesaufgaben zu gefährden.“ Eine genaue Anzahl der Flugzeuge werde sie nachreichen.
14.13 Uhr: Eine weitere Nachfrage bezieht sich auf Litauen, wo laut des CDU-Mannes erste Sanktionen schon Wirkung zeigen. „Es ist wichtig, dass sich jeder darauf verlassen kann, dass wir gemeinsam vorgehen und dass wir da sind. Das hat Putin wahrscheinlich nicht erwartet, aber genau das ist unsere Stärke.“
14.11 Uhr: Eine anderer CDU-Mann bezieht sich auf eine Ansage von SPD-Chef Klingbeil, der sagte, dass „Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben muss“. „Wie wollen sie das hinbekommen? Wollen sie, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt?“ Lambrecht antwortet klar. „Wir werden die Ukraine unterstützen, aber ihr keine Vorgaben machen. Wir helfen, wir tun was wir können, wir stimmen uns mit unseren Allierten ab - das ist unsere Vorstellung von Führung und genau so handhaben wir das auch.“
14.08 Uhr: CDU-Mann Johann Wadephul bringt das Thema zurück auf die Ukraine. „Wie lange wird die Bundesregierung die Ukraine unterstützen und wie weit?“ Lambrecht sagte, dass es „ganz klare Aussagen des Bundekanzlers dazu gibt, die Ukraine auch bei einem längeren Krieg zu unterstützen, wenn es um die territoriale Souveränität des Staates geht. Die Ukraine entscheidet, wann sie bereit ist, in Verhandlungen einzutreten. Ich werde es ihnen nicht vorgeben, das maße ich mir nicht an. Deshalb muss die Ukraine das für sich entscheiden.“
14.05 Uhr: “Die Soldaten sind hochprofessionell, aber ich sehe die Strategie nicht. Wie will die Bundeswehr so in Mali Erfolge erzielen?", fragt ein AfD-Mann. Auch sie sehe nicht die Erfolge, die sie sich wünsche. „Aber wir müssen uns die Frage stellen, was passiert, wenn sich alle Nationen aus der Sahel zurückziehen. Was machen dann die Terroristen? Aber wir sind eingebunden in eine UN-Mission. Aber sie haben Recht: Wir erleben derzeit ein Zurückkehren des Terrorismus. Die Frage ist: Was passiert, wenn wir uns zurückziehen? Deshalb sind wir daran interessiert, dabeibzubleiben.“
Als Linken-Abgeordneter dreimal dieselbe Frage stellt, reicht es Bundestagsvize Kubicki
14.02 Uhr: Bärbel Bas hat übernommen und moderiert eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zum Mali-Einsatz und dem Programm Minsuma an. „Minusma ist eine Aktion der Vereinten Nationen“, sagt sie. „Wir erwarten, dass das Mandat von denen, die das entwickelt haben, übernommen wird.“ Sie werde nächste Woche mit ihrem französischen Amtskollegen darüber sprechen, ob der Abzug französischer Hubschrauber im August wie geplant durchgezogen würde. Ob es einen Plan gebe, selbst zu handeln, wenn Frankreich das durchziehe. „Wir denken das mit“, sagt Lambrecht knapp.
14.00 Uhr: Jetzt wird es wild. Der Linken-Mann will nochmal nachfragen, stellt aber nochmal dieselbe Frage. Als Lambrecht wütend antwortet, greift Kubicki ein. „Ich weiß, es ist ungewöhnlich, dass ich mich hier durchsetze, aber jetzt muss ich. Der Abgeordnete hat dreimal dieselbe Frage gestellt und sie haben das erklärt - wenn ihm die Antwort nicht gefällt, ist das sein Problem.“ Rumms, nächste Frage!
13.56 Uhr: Dann sagt sie etwas zu den Summen. „20 Milliarden Euro werden in Lohnerhöhungen und Instandhaltung gesteckt, 20 Milliarden Euro für die Standorte. Dann bleiben nur noch 10, um zu investieren - deshalb brauchen wir das Sondervermögen.“ Der Linken-Mann wiederholt seine Frage: „Was wollen sie konkret mit dem Sondervermögen tun?“ „Soldatinnen und Soldaten sollen schon deutlich früher mit Helmen und Schutzwesten ausgestattet werden und das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz soll bald verabschiedet werden - am besten vor der Sommerpause.“ Dann holt Lambrecht aus. „Wenn wir acht Jahre in die Entwicklung von Rucksäcken stecken, dann habe ich dafür kein Verständnis.“
13.54 Uhr: Nun fragt der Linken-Abgeordnete Ali Al-Dailami zum Sondervermögen. „Der Wehr-Etat ist seit 2014 um 55 Prozent gestiegen und unsere Soldaten hatten trotzdem Gewehre, die nicht geradeausschießen. Was wollen sie mit dem Sondervermögen machen - es dient ja dazu, die Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern.“ Lambrecht schluckt, das seien viele Fragen auf einmal. „Sie müssen auch die Zeit vor 2014 anschauen, da wurde der Etat deutlich heruntergefahren.“ Die Steigerung habe nicht gereicht, um die Probleme aufzufangen.
13.50 Uhr: Bei einer Nachfrage zu einem schweren Transporthubschrauber ist Lambrecht etwas irritiert. Zahlen, die der CDU-Abgeordnete nannte, kann sie nicht nachvollziehen. „Das Wichtige ist: Er ist verfügbar.“ Auf Nachfrage, ob er könne, was er solle und, ob er deutlich teurer würde als geplant, sagt Lambrecht, dass der Hubschrauber können würde, was er müsse. „Wenn alle Länder jetzt mehr nachfragen, müssen wir uns auf die Hinterfüße stellen, um zu kaufen. Wir müssen sehen, dass es keine Preisexplosion gibt - aber die nachfrage steigt aktuell deutlich.“
“Was wir schon geschafft haben, sind Meilensteine“, sagt Lambrecht zur Beschaffung
13.48 Uhr: Auf eine Frage aus der Grünen-Fraktion zur Bürokratie erklärt Lambrecht, dass die Prozesse weiterhin verschlankt würden, um sich an der „Marktverfügbarkeit“ zu orientieren. „Was wir schon geschafft haben, sind Meilensteine“, zeigt sich die Ministerin stolz. Dabei würde auch das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz helfen, das sie mit Habeck ausgearbeitet habe.
13.46 Uhr: Auf Nachfrage von AfD-Mann Lucassen bestätigt Lambrecht, dass es eines ihrer Ziele sei, sicherzustellen, „dass aus den Lieferungen keine weitere Eskalation entsteht. Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern war keine einfache Entscheidung. Wenn sie mich fragen, ist die Ukraine auch nicht dabei, Waffen zu horten, sondern hat genug damit zu tun, sich gegen den Aggressor Russland zu verteidigen.“ Dafür erhält sie Szenenapplaus.
13.43 Uhr: “Vor jeder Entscheidung, ob wir etwas abgeben, wird überlegt, ob das für die Landes- und Bündnisverteidigung oder für die Ausbildung nötig ist", sagt Lambrecht auf die Frage des fraktionslosen Johannes Huber. „Es entsteht also keine Lücke.“ Die Anfragen, zum Beispiel aus der Nato, würden sich aber derzeit häufen. Huber fragt nach, ob nicht geplant sei, die gelieferten Waffen in Deutschland nachzurüsten. „Nein, da haben sie mich nicht richtig verstanden. Wir werden natürlich nachrüsten, aber nochmal, es ist keine Lücke entstanden.“
13.41 Uhr: Der Grünen-Mann lässt nicht locker. Er fragt nach Rettungskräften und Sanitätern für den Verteidigungsfall. „Die Stärkung der Sanitäter innerhalb der Bundeswehr ist wichtig, darum kümmere ich mich. Die Zusammenarbeit mit zivilen Kräften wie zivilen Rettungskräften fällt aber nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.“
Lambrecht: „Haben die Sicherheit, dass die Ukraine die Waffen nur zur Verteidigung verwendet“
13.38 Uhr: Lucassen fragt nach, ob die Ukraine plane, russisches Territorium anzugreifen. „Das mussten wir gar nicht von der Ukraine einfordern, das haben sie selbst explizit erklärt. Wir haben die Sicherheit, dass die Ukraine die Waffen nur zur Verteidigung verwendet.“ Ein Grünen-Abgeordneter fragt, wie Lambrecht sicherstellen wolle, dass es keinen Nutzungskonflikt zwischen militärischen und zivilen Kräften bei den Waffen gehe. „Die Landes- und Bündnisverteidigung ist Kernaufgabe der Bundeswehr und nicht von zivilen Kräften, dafür stehe ich als Bundesministerin der Verteidigung.“
13.36 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen fragt bezüglich Lieferungen aus Beständen der Bundesregierung. „Wir brauchen Waffen zur Ausbildung und für weitere Zwecke. Wenn etwas freiwird, kann ich die Entscheidung treffen, was ich damit tue. Aber ich muss immer im Blick behalten, was wir für die Landesverteidigung und was für die Bündnisverteidigung benötigen. Aktuell sehe ich da nicht viel Spielraum.“
13.34 Uhr: Ein CDU-Mann fragt zum Einsatz des Geparden in der Ukraine und nennt mögliche Probleme. Wie soll mit diesen umgegangen werden, fragt er. „Das steht mir nicht zu, die Entscheidungen der Ukraine zu hinterfragen, wie sie die Geparden einsetzen. Wenn der Kollege das wünscht und wir das liefern können, dann tun wir das.“ Starke Ansage.
13.32 Uhr: Ein AfD-Mann fragt nach der Munition und was passiere, wenn diese ausgehe. „Wollen wir die Panzer dann einfach auf die Ukrainer zurollen lassen oder was?“ Lambrecht berichtet, dass sie sogar ihren ukrainischen Kollegen gefragt habe, ob er den Gepard unter diesen Voraussetzungen überhaupt wolle - dieser habe bejaht. Auf Nachfrage gibt sie nochmal einen Exkurs, „was man mit dem Gepard macht. Den stellt man nicht auf Dauerfeuer, dann ist die Munition nach drei tagen weg und das Rohr kaputt. Die Aufgabe ist, einzelne Objekte zu verteidigen und zu beschießen.“
13.30 Uhr: “Der Gepard ist ein Flugabwehrkanonenpanzer, der Marder ein Schützenpanzer, das weiß auch ihr Generalinspekteur", sagt ein Abgeordneter. Dann fragt er nach der Ausbildung an den Panzern. „Der Gepard ist aus der Industrie, den hatten wir gar nicht mehr in unseren Beständen“, sagt Lambrecht. Ihr Ressort übernehme die Ausbildung der ukrainischen Kräfte am Gepard.
13.28 Uhr: Dann fragt eine Linken-Abgeordnete nach dem Unterschied zwischen Abgabe und Export. „Was unterscheidet denn die Abgabe in die Ukraine von Exporten in den vergangenen Jahren?“ „Das ist keine Unterscheidung, die ich mir angedacht habe“, sagt Lambrecht. „Wenn die Industrie einen Antrag stellt, etwas zu liefern, ist es ein Export. Eine Abgabe ist die Abgabe aus unseren Beständen erfolgt, ist es eine Abgabe.“
Als es um nukleare Abschreckung geht, stellt Lambrecht klar: „Deswegen haben wir die F35 bestellt“
13.26 Uhr: Die nächste Frage zur nuklearen Abschreckung nutzt Lambrecht zum Seitenhieb auf die Vorgängerinnen, die aus der Union kamen. „Das war eine der ersten Entscheidungen, die ich getroffen habe. Deswegen haben wir die F35 bestellt, das ist bei meinen Vorgängerinnen lange liegengeblieben.“ Dieser diene als Ersatz für den „dann nicht mehr fliegenden Tornado“.
13.23 Uhr: Ein Abgeordneter fragt, was der Unterschied sei zwischen Marder und Panzern, warum das eine ein Panzer sei und das andere nicht. „Das ist eine militärische Einschätzung unserer Berater“, sagt Lambrecht. Ganz genau scheint sie es aber nicht zu wissen. Eine weitere Nachfrage zum Thema Sicherheitsratssitzung und ob diese stattgefunden hätten beantwortet Lambrecht leicht genervt. „Sitzungen müssen nicht immer in Präsenz stattfinden, sondern auch im Umlaufverfahren“, sagt sie.
13.20 Uhr: Nachdem Kubicki die Ministerin warnt, etwas gestraffter zu antworten, fragt Schwartze nach, wie am MARS ausgebildet würde. „Das beginnt nächste Woche“, sagt Lambrecht. Dann folgt eine Nachfrage der CDU-Fraktion. Warum sich entschieden worden sei, Entscheidungen nicht mehr im Sicherheitsrat, sondern auf Leitungsebene zu treffen und warum der Verteidigungssausschuss und die Parlamentarier nicht informiert worden seien. „Wollen sie das nur noch auf der Internetseite kundtun?“ „Die Panzerhaubitze ist kein Rüstungsexport, sondern eine Abgabe, deswegen war es nicht nötig, das im Sicherheitsrat zu entscheiden“, sagt Lambrecht. Ansonsten werde wie gewohnt informiert.
13.17 Uhr: Die nächste Frage von SPD-Mann Stefan Schwartze dreht sich um die Ausbildung an den Panzerhaubitzen, die Deutschland nun geliefert hat. „Das ist eine computergestützte Waffe“, sagt Lambrecht. „Die Ausbildung umfasst unter anderem die Sprache, weil das auf Deutsch war und jetzt auf Ukrainisch ist, aber auch das Agieren im Verbund. Desweegn war es richtig, dass wir darauf bestanden haben, dass die ukrainischen Soldaten ausebildet werden. Es gab den schlauen Hinweis 'Macht doch ne Hotline oder ein Youtube-Video' - das ist zynisch. Diese Soldaten müssen in der Lage sein, die Waffe zu bedienen, zu ihrem und zum Schutz der anderen.“
13.14 Uhr: Jürgen Hardt von der CDU stellt die letzte Aussage in Abrede. „Meines Wissens ist das Kanonenrohr des Gepards dicker als das des Marders“, beginnt er und stellt dann eine Frage zum Ringtausch. „Können Sie das näher erläutern?“ Lambrecht verweist auf ihr Statement zu Beginn und sagt dann, dass es aktuell Verhandlungen gebe, unter anderem mit Polen und der Slowakei. Öffentlich möchte sie diese Verhandlungen aber nicht machen. „Bisher haben wir aber nur mit der Slowakei einen erfolgreichen Ringtausch gemacht?“, fragt Hardt nach. Lambrecht antwortet ausführlich, aber im Prinzip mit Ja. „Kein Land ist bereit, zuerst abzugeben - deswegen verhandeln wir.“
13.12 Uhr: Die erste Frage kommt von Florian Hahn von der CSU. Ob Anträge zur Lieferung von Marder-Panzern und Leopard-Panzern vorliegen. „Das ist ja mittlerweile öffentlich, ja die liegen vor“, sagt Lambrecht. „Es wird aber hier keinen deutschen Alleingang geben, wir müssen hier immer in Abstimmung mit unseren Allierten vorgehen.“ Das sei auch im Kabinett beschlossen worden. Was der Unterschied zwischen Mardern und Geparden sei, fragt Hahn nach. „Der Gepard ist kein Panzer, es gibt keine Lieferung von Panzern westlicher Bauart bisher“, sagt die Ministerin.
Lambrecht kündigt an: Waffenlieferungen künftig für jeden öffentlich einsehbar
13.10 Uhr: „Für den Beschluss des Sondervermögens bedanke ich mich herzlich im Namen der Bundeswehr“, sagt Lambrecht. Zudem habe sie mit ihrem Kollegen Habeck an einem Verfahren gearbeitet, um Verfahren zu beschleunigen. „Es ist nötig, dass wir nicht nur das Geld zur Verfügung haben, sondern es auch effizient und schnell einsetzen.“ Damit endet ihre Rede, nun folgen die Fragen.
13.08 Uhr: Die Ausbildung am System MARS werde noch im Juni beginnen, auch die Lieferung von Geparden, Panzern, werde bald erfolgen. Die Industrie helfe dabei, so Lambrecht. „Da sind wir ziemlich an der Grenze dessen angelangt, was noch vertretbar ist, wenn ich als Landesverteidigungsministerin die Bündnisverteidigung gewährleisten möchte.“ Deshlab gehe man auch den Weg des Ringtauschs.
13.06 Uhr: “Sie können künftig auf zwei Listen beim Bundespresseamt einsehen, welche Waffenlieferungen geplant sind und welche bereits angekommen sind", sagt sie weiter. Allerdings würden keine Termine oder Transportwege veröffentlicht. Das sei früher nicht der Fall gewesen, „weil man Angst hatte, dass der Feind mithört. Diesen Weg hat die Ukraine aufgegeben.“
13.05 Uhr: Nun spricht Christine Lambrecht. „Wir beschäftigen uns wie in den letzten Monaten mit der Frage, wie wir die Ukraine unterstützen können, auch aus meinem Ressort“, beginnt die Verteidigungsministerin. Die sieben Panzerhaubitzen seien mittlerweile in der Ukraine angekommen und mit ihnen werde gekämpft.
13.00 Uhr: Pünktlich eröffnet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP die Sitzung. Zunächst geht es aber um einige personelle Umbesetzungen in einigen Gremien. Erst dann ist Christine Lambrecht dran.
Am Mittwoch, den 22. Juni, wird es im Bundestag spannend. Direkt zum Sitzungsbeginn um 13 Uhr verliest Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine kurze Erklärung und stellt sich anschließend den Fragen der Abgeordneten.
Mutmaßlich wird sie dabei vor allem Fragen rund um den Krieg in der Ukraine und die deutschen Bemühungen in diesem Zusammenhang beantworten müssen. Vor allem die deutschen Waffenlieferungen und deren Umfang sind in den vergangenen Wochen ein Thema, das Deutschland und den Bundestag spaltet.
Nach Lambrecht verliest Olaf Scholz um 15 Uhr eine Regierungserklärung im Bundestag
Ab 15 Uhr spricht dann Bundeskanzler Olaf Scholz. In seiner Regierungserklärung wird es vor allem um die drei bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU), der Nato und der G7-Staaten gehen. FOCUS Online begleitet den Bundestag am Mittwoch im Liveticker.
Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab.
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Vor dem Gesundheitsminister-Treffen am Mittwoch und Donnerstag fordern vier Länder einen konkreten Corona-Fahrplan für den Herbst und Winter, darunter Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Testpflicht. Auch Gesundheitsminister Lauterbach hat einen Plan mit sieben Punkten erarbeitet.
sh | 234,571 |
0 | Was Joseph noch so spät in der Nacht zu arbeiten habe? fragte mit
unsicherer Stimme Tobler. Er habe wenigstens noch einen wahrhaft
fleißigen und aufopfernden Gehülfen, wie es scheine, bemerkte er weiter,
indem er sich lachend seinen Jaßkollegen zuwandte. Jetzt aber solle er
nur ruhig Feierabend machen, denn morgen früh sei es auch wieder Tag.
Dann ging er zur Türe, die ins Innere des Hauses führte und rief, so
laut er konnte: Pauline! | 234,572 |
1 | Kolumne Afrobeat: Kurlands Erbe
Einst wählten Europäer in Gambia Sklaven als Handelsware aus. Heute ist Gambia ein Lehrstück der Fluchtursachenbekämpfung.
Guter Grund, Gambia zu verlassen: Ex-Diktator Yahya Jammeh (mitte, mit weißer Kopfbedeckung) vor seinem Abflug ins Exil Foto: reuters
Kein Land illustriert die Problematik der „Fluchtursachenbekämpfung“ so gut wie Gambia, Afrikas kleinster Flächenstaat mit der größten Auswanderung. Rund ein Viertel der gambischen Bevölkerung lebt inzwischen im Ausland. Gambia stellt weniger als 0,2 Prozent der Bevölkerung Afrikas, aber 5 Prozent der afrikanischen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Kaum ein Gambier wird in Europa als Flüchtling anerkannt, und so sind sie in Deutschland vor allem als Drogendealer verrufen. Doch es gibt gute Gründe, Gambia zu verlassen: Diktator Yahya Jammeh, der seit 1994 bis zu diesem Wochenende regierte, galt als einer der repressivsten Herrscher Westafrikas. Nicht zuletzt ist Gambia ein historisches Emigrationsland.
Einer der Hunderttausenden Gambier, die in der Ära Jammeh wegzogen, war der junge Adama Barrow, jetzt der neue Präsident nach Jammehs Wahlniederlage. Während Jammeh wochenlang die Amtsübergabe verweigerte, flohen erneut knapp 50.000 Menschen aus seinem Land, bei einer Gesamtbevölkerung von 1,8 Millionen. Gambia wurde zu einem klassischen regionalen Krisenherd, was Westafrikas regionale Militärintervention mit UN-Segen notwendig machte. Sie erreichte Jammehs Rückzug, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.
Es war eine Militäroperation wie aus dem Lehrbuch und Fluchtursachenbekämpfung im besten Sinne: ein Fluchtgrund, nämlich ein unerträgliches Regime, wird identifiziert und beseitigt.
Aus Europa ist dazu wenig zu hören gewesen. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller – dessen CSU noch vor zwei Jahren forderte, Gambia zum sicheren Herkunftsland zu erklären, um die Drogendealer abschieben zu können – präsentierte stattdessen seinen „Marshallplan für Afrika“. So sinnvoll die darin enthaltenen Vorschläge sein mögen: Sie blenden die Lektion aus Gambia aus. Den ursprünglichen Marshallplan für Europa gab es als Wiederaufbauprogramm nach der Zerschlagung der Hitler-Diktatur. Die Zerschlagung der Diktaturen will sich Europa in Afrika sparen: Das sollen die Afrikaner selbst machen, und wenn es nicht klappt, nimmt man die Diktatoren als Partner in der Flüchtlingsabwehr.
Geschäftstüchtiger Warenumschlagplatz
Demokratie und Wirtschaftsaufbau setzt der Emigration kein Ende, im Gegenteil. Gambia war afrikanischer Spitzenreiter der Auswanderung, lange bevor es in die Krise stürzte. 1990 ermittelte die Weltbank, dass drei Viertel aller Gambier mit Hochschulabschluss im Ausland leben und arbeiten, vornehmlich in Großbritannien und den USA. Damals konnten sie visafrei reisen. Heute geht das nicht mehr, der Migrationsstrom hat sich verringert. Aber noch immer machen Rücküberweisungen gambischer Emigranten 10 Prozent des Bruttosozialprodukts aus.
Ohne globale Vernetzung würde es Gambia als Staat gar nicht geben. Seine Geografie ergibt keinen Sinn: das Land schlängelt sich von der Mündung des Gambia-Flusses über 300 Kilometer an beiden Flussufern hinauf in die Savanne, aber an jedem Ufer ist es durchschnittlich nur 15 Kilometer breit; es ist komplett vom Staatsgebiet des größeren Senegal umgeben. Gambia ist ein Hafen mit ein bisschen Umland.
Gambia ist Zeugnis vergessener Kapitel des düsteren europäischen Wirkens in Afrika
Das nützt allen: Westafrikanische Importeure können über Gambia, eine anglophone Insel in einer zumeist frankophonen Region, Waren aus Übersee zollgünstig beziehen und gewinnbringend weiterverkaufen, vor allem nach Senegal. Gambia ist ein geschäftstüchtiger Warenumschlagplatz, auf den Westafrika nicht verzichten kann. Es ist nicht nur Auswanderungsland, sondern selbst Zielland für Glücksritter aus der ganzen Region.
Früher war Gambia Umschlagplatz nicht nur für Waren, sondern auch für Menschen. Der Gambia-Fluss ist als einer der wenigen Afrikas tief ins Binnenland hinein schiffbar und wurde daher schon in der frühen Neuzeit von europäischen Seefahrern genutzt, um innerafrikanische Königreiche anzusteuern – vorzugsweise zwecks Beschaffung von Sklaven für Amerika, zumal Gambia auf dem gleichen Breitengrad liegt wie die Karibik und die Küste Brasiliens nur gut 3.000 Kilometer entfernt ist. Der US-Bestsellerautor Alex Haley („Roots“) hat auf seiner Ahnensuche Gambias Rolle im Sklavenhandel weltweit bekannt gemacht.
Schatten der Sklaverei
Es war also kein Zufall, dass am Gambia-Fluss die allererste europäische Kolonie in Afrika überhaupt entstand: 1651, gegründet vom deutschen Herzog Jakob von Kurland, der ein Schiff gen Afrika schickte. Er eignete sich eine von Portugal als Zwischenstation nach Amerika genutzte Insel in der Gambia-Flussmündung an, die fortan Jakobsinsel hieß, kaufte die Karibikinsel Tobago dazu und hatte plötzlich ein Seehandelsreich. Es währte nur ein paar Jahre; 1661 wurde die Jakobsinsel als James Island englischer Besitz.
Sie heißt seit 2011 Kunta Kinte Island, in Hommage an „Roots“, und ist Pilgerziel für schwarze US-Touristen. Die britische Kolonie Gambia, die dort ihren Ursprung nahm, entstand Anfang des 19. Jahrhunderts. Sie diente nicht mehr dem Sklavenexport, sondern als Handelsdepot und als Basis zur Durchsetzung des Verbots des Sklavenhandels. Sie blieb danach als geografischer Anachronismus bestehen.
Gambia ist ein lebendiges Zeugnis vergessener Kapitel des düsteren europäischen Wirkens in Afrika. Wer in Deutschland kennt noch Kurland an der Ostsee? Dort liegt heute Lettland. Wer weiß noch von den Afrika-Geschäften des 17. Jahrhunderts, die der mit dem Herzog von Kurland verschwägerte Herzog von Brandenburg übernahm? Nur in Ghana gibt es davon noch Spuren.
Heute ertrinken die Nachfahren der Hinterbliebenen des gambischen Sklavenhandels zu Tausenden im Meer, während Europa über „gesteuerte Migration“ nachdenkt – also darüber, sich auszusuchen, welche Afrikaner man nimmt und welche nicht. Auch Sklaven wurden einst ausgewählt. Wer hat in Europa ein Bewusstsein für historische Reminiszenzen, die in Afrika durchaus lebendig sind? Gambia, dieses koloniale Überbleibsel, kann das Gedächtnis wach rütteln. Europa schaut weg, aber es entkommt seiner historischen Verantwortung nicht. | 234,573 |
0 | Ueber jene Idee, die er wieder aufgab, äußerte sich Goethe in späteren
Jahren mit den Worten: "Manche Zeit und Mühe ward auf den Vorsatz, das
Leben Herzog Bernhards zu schreiben, vergebens aufgewendet. Nach vielfachem
Sammeln und mehrmaligem Schematisiren ward zuletzt nur allzu klar, daß die
Ereignisse des Helden kein Bild machten. In der jammervollen Ilias des
dreißigjährigen Krieges spielte er eine würdige Rolle, ließ sich aber von
jener Gesellschaft nicht absondern. Einen Ausweg glaubte ich jedoch
gefunden zu haben. Ich wollte das Leben schreiben wie einen ersten Band,
der den zweiten nothwendig machte. Ueberall sollten Verzahnungen stehen
bleiben, damit Jedermann bedauerte, daß ein frühzeitiger Tod den Baumeister
verhindert habe, sein Werk zu vollenden. Für mich war diese Bemühung nicht
unfruchtbar; denn wie das Studium zu Götz von Berlichingen mir tiefere
Einsicht in das funfzehnte und sechszehnte Jahrhundert gewährte, so mußte
mir diesmal die Verworfenheit des siebzehnten sich mehr entwickeln, als
sonst vielleicht geschehen wäre." | 234,574 |
0 | Am nächsten Tage war sehr schönes Wetter. Ola Serka, der Vornehmste unter
den Lappen, hatte gesagt, er wolle sich selbst auf die Suche nach Åsas
Vater machen. Aber er beeilte sich durchaus nicht; ruhig hockte er noch vor
dem Zelte, dachte an Jon Assarsson und überlegte, wie er ihm die Nachricht
von der Ankunft seiner Tochter beibringen sollte. Es handelte sich nämlich
darum, ihm die Nachricht so mitzuteilen, daß er nicht erschrak und entfloh,
denn er war ein sehr eigentümlicher Mann, der sich ängstlich hütete, mit
Kindern zusammenzutreffen. Er pflegte zu sagen, er bekomme gar so trübe
Gedanken, wenn er Kinder sehe, und das könne er nicht ertragen. | 234,575 |
1 | Machtkampf im Südsudan: Zurück in den Bürgerkrieg
Der Streit in der regierenden Exguerilla spitzt sich zu, in Südsudans Hauptstadt Juba brechen heftige Kämpfe aus. Präsident Kiir sucht die Entscheidung.
Back in Flecktarn: Zum ersten Mal seit dem Friedensvertrag von 2005 zeigt sich Präsident Salva Kiir wieder in seiner Uniform. Tabelle: South Sudan TV (via ap)
BERLIN taz | Von sechs Uhr abends bis sechs Uhr früh herrscht Ausgangssperre. Fernsehen und Telefonverbindungen sind tot. Der Flughafen ist gesperrt. Mindestens 600 verängstigte Frauen und Kinder haben auf dem Gelände der UN-Blauhelmmission Zuflucht gesucht.
„Bleiben Sie zu Hause und vermeiden Sie unnötige Bewegungen“, raten Botschaften von Großbritannien bis Uganda ihren Staatsbürgern. „Ich höre ständig schweres Gewehrfeuer“, twittert ein Augenzeuge, „sie schießen direkt vor meinem Haus“, ein anderer. Ein Radiosender berichtet: „Zivilisten versuchen, das Krankenhaus zu erreichen, aber alle Straßen sind gesperrt, und die Menschen werden zurückgeschickt.“
Das war die Lage in Südsudans Hauptstadt Juba am Montag, als sich schwere Kämpfe zwischen rivalisierenden Militäreinheiten, die in der Nacht begonnen hatten, in immer neue Stadtviertel ausbreiteten. Die Hauptstadt des jüngsten unabhängigen Staates der Welt ist wieder Kriegsgebiet. Die regierende Exguerilla SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) ist dabei, sich zu zerfleischen.
Im Machtkampf im Südsudan stehen sich im Wesentlichen Präsident Salva Kiir und sein früherer Vize Riek Machar gegenüber. Kiir kommt von der in der SPLM tonangebenden Volksgruppe der Dinka, Machar aus dem Nuer-Volk. Beide hatten schon während des jahrzehntelangen Befreiungskrieges zuweilen gegeneinander gekämpft, aber ihre Versöhnung garantierte Stabilität, als Südsudan 2005 autonom und 2011 unabhängig wurde.
Eklat beim SPLM-Vorstandstreffen
Im Juli dieses Jahres allerdings setzte Kiir seinen Vize ab, und seitdem brodelt es in Juba. Einem Bericht zufolge kam es am Sonntag auf einem mehrfach verschobenen SPLM-Vorstandstreffen zum Eklat: Riek Machar, der ebenfalls im Juli abgesetzte ehemalige SPLM-Generalsekretär Pagan Amun sowie Rebecca Garang, Witwe des historischen toten SPLA-Chfs John Garang, hätten das Treffen nach einem Streit mit dem Kiir-Flügel verlassen, woraufhin Machar-treue Gardisten den Präsidentenpalast beschossen hätten.
Einem anderen Bericht zufolge soll Kiir nach diesem Eklat seine Präsidialgarde angewiesen haben, Machar zu verhaften. Der Gardechef habe vorher die Nicht-Dinka-Gardisten entwaffnen wollen, und als diese sich weigerten, seien Kämpfe ausgebrochen.
Die Machar-treuen Kämpfer wurden aus der Gardekaserne vertrieben und verschanzten sich in anderen Stadtvierteln, wo sie sich am Montag Gefechte mit Kiir-treuen Truppen lieferten.
Salva Kiir sucht nun offenbar die Entscheidung. Am Montag vormittag trat Salva Kiir vor die Kameras und vor die Presse – in Miltiäruniform, zum ersten Mal seit Ende des Befreiungskrieges 2005 – und sprach von „kriminellen Handlungen einer unzufriedenen Gruppe“, die „Angst und Verwirrung“ stifte. Später wurden vier Minister verhaftet, darunter der mächtige ehemalige Sicherheitsminister Oyai Deng Ajak. Das Schicksal Riek Machars blieb unbekannt. | 234,576 |
1 | Folgen des US-Einreiseverbots: Trump entlässt Justizministerin
Nach ihrer Kritik am Einreisestopp entlässt der US-Präsident die kommissarische Ministerin Sally Yates. Auch Obama und Diplomaten stellen das Gesetz infrage.
Hatte das Einreiseverot kritisiert: die ehemalige kommissarische Justizministerin Sally Yates Foto: dpa
WASHINGTON afp/rtr | US-Präsident Donald Trump geht mit harter Hand gegen die Gegner seiner umstrittenen Einwanderungspolitik vor. Am Montag entließ er die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin, Sally Yates, wie das Weiße Haus mitteilte. Ausgetauscht wurde auch der kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde. Von den Protesten und dem Chaos, das seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger muslimischer Länder auslösten, zeigte sich Trump unbeeindruckt.
„Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen“, erklärte das Weiße Haus. Der Präsident „entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben“.
Yates hatte die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots infrage gestellt. Ihren Anwälten im Ministerium untersagte sie, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter Barack Obama an. Der designierte Justizminister Jeff Sessions ist noch nicht durch den Senat bestätigt. Als Nachfolger von Yates wurde Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt.
Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.
US-Diplomaten kritisieren Trumps Einreise-Erlass
Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.
Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben in einem internen Schreiben Kritik an dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot geübt. Das Dokument wurde über einen sogenannten Dissens-Kanal verbreitet, über den abweichende Meinungen zum Minister und zu anderen führenden Mitarbeitern des Ministeriums geschickt werden können. Darin wird argumentiert, dass Trumps Erlass kontraproduktiv sei und dem Ansehen der USA im Ausland schaden könne.
„Das Ergebnis wird kein Rückgang der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten sein, sondern weniger internationales Wohlwollen gegenüber Amerikanern und eine Gefahr für unsere Wirtschaft“, heißt es in dem Dokument, das die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte. Die Beziehungen zu den betroffenen Staaten würden sich verschlechtern und die anti-amerikanischen Vorbehalte wachsen. Besonders betroffen wären auch jene Menschen, die aus humanitären Gründen wie medizinische Behandlung in die USA kommen wollten. Daneben widerspreche diese Politik den amerikanischen Grundwerten.
Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, ihm sei das Dokument bekannt. „Haben diese Karriere-Bürokraten etwa ein Problem“, fragte er. „Ich glaube, sie sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen.“
872 Flüchtlinge dürfen ins Land
Trotz der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbote lassen die USA in dieser Woche 872 Flüchtlinge ins Land. Dies geht aus einem internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen könnte.
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag die Ausnahmen. Dabei handele es sich um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erlasse Trumps in Transitbereichen befunden hätten.
Aus dem Dokument geht auch hervor, dass von Freitagabend bis Montagmorgen 348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug Richtung USA nicht antreten konnten. Ihnen sei der Zutritt zu den Maschinen verwehrt worden. Mehr als 200 Menschen wurde demnach bei Ankunft in den USA die Einreise verweigert.
Obama und Merkel äußern sich
Trotz der chaotischen Folgen seines Dekrets und der Proteste verteidigte Trump seine Maßnahme: Mit seinem Dekret laufe „alles gut“, beteuerte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime.
In den Sturm des Protests stimmten weitere prominente Stimmen ein. Ex-Präsident Obama ließ verbreiten, er sei grundsätzlich gegen jede Diskriminierung von Menschen „aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Anti-Terror-Kampf rechtfertige keinen „Generalverdacht“ gegen Muslime.
In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen protestierten am Montag im Zentrum von London. Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte ungeachtet dessen ihre Einladung an Trump zu seinem Staatsbesuch in Großbritannien.
In den USA wurden mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde. Ebenso verurteilten die Generalstaatsanwälte von 16 der 50 US-Bundesstaaten das Dekret als „verfassungswidrig, unamerikanisch und unrechtmäßig“. Der Chefankläger des Nordweststaates Washington, Bob Ferguson, reichte Klage ein.
Lässt Terror zu einer Wunde werden
Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei sprachen sich gegen den Erlass aus. Dieser könne „im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben“, warnten die prominenten Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Trump warf ihnen daraufhin vor, „schwach in der Einwanderungspolitik“ zu sein.
Proteste kamen auch aus den direkt von den Einreiseverboten betroffenen Ländern. Der Internationale Luftfahrtverband Iata forderte die US-Regierung auf, Klarheit über die neuen Regeln zu schaffen.
Mehr als hundert Reisende wurden in den vergangenen Tagen bei der Ankunft an US-Flughäfen festgehalten, mehrere hundert weitere wurden an der Abreise in die USA gehindert. Manche der Betroffenen hatten sogar eine „Green Card“, also ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA.
Für die Vereinten Nationen erklärte ein Sprecher, die Organisation habe von der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass ihre aus muslimischen Ländern stammenden Mitarbeiter weiter ohne Einschränkungen zum UN-Hauptsitz in New York reisen können. | 234,577 |
0 | Am besten den Weißkohl einen Tag vorher zubereiten und zwar dünn raspeln, ca. 1 Teelöffel Salz drunter mischen und gut kneten. Das Kneten öfters wiederholen; der Kohl wird dann schön mürbe und sondert Saft ab.Die getrockneten Steinpilze in einen Topf mit Wasser geben, etwas einweichen und dann diese aufkochen lassen. Abschütten, mit Wasser abspülen (damit Unreinheiten wie Tannennadeln, Gras usw. entfernt werden). Noch mal mit Wasser aufkochen lassen, abkühlen, abschütten und die Pilze grob zerkleinern. Den Weißkohl sowie auch das Sauerkraut leicht auspressen. Das Fleisch in Würfel schneiden. Die kleingeschnittenen Zwiebeln andünsten, das Fleisch hinzugeben, mit Salz und Pfeffer würzen und kurz anbraten. Den Weißkohl mit dem Sauerkraut in einen großen Topf geben und mischen. Unter ständigem Rühren erwärmen. Zwiebeln und Fleisch (mit Bratensaft) hinzugeben. Ab und zu mit Gemüsebrühe ablöschen. Die Pilze beigeben. Alles gut durchmischen und ca. 2 Stunden dünsten lassen (das Kraut muss gut zusammengefallen sein). Am besten schmeckt das Gericht, wenn man es noch öfters warm macht, aber Vorsicht: nicht anbrennen lassen. Zum Schluss kann man die einzelnen Portionen noch mit etwas Schmand / saure Sahne verfeinern. Dieses Gericht kann gut 2 bis 3 Tage vorher zubereitet werden. Je länger es durchzieht, desto besser schmeckt es. | 234,578 |
1 | Opposition in China: Liu Xiaobo bestattet, Xu Zhiyong frei
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wurde am Samstag beigesetzt. Das Schicksal seiner Witwe bleibt unklar. Menschenrechtler Xu Zhiyong durfte aus dem Knast raus.
Liu Xia, die Witwe von Liu Xiaobo, bei der Seebestattung ihres Mannes Foto: ap/Shenyang Municipal Information
PEKING/HONGKONG/FRANKFURT/M. rtr/epd | Einer der bekanntesten chinesischen Menschenrechtler ist am Samstag nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe entlassen worden. Er hoffe, dass sein Mandant Xu Zhiyong nun als freier Mann leben könne und nicht unter Hausarrest gestellt werde, erklärte Xus Anwalt. Der Aktivist sei nach der Freilassung in guter körperlicher Verfassung.
Xu hatte die Neue Bürgerbewegung gegründet und sich für die Rechte Benachteiligter wie Wanderarbeiter ohne Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem eingesetzt. Seine Verurteilung war auf internationale Kritik gestoßen.
Unterdessen ist zwei Tage nach seinem Tod der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo beigesetzt worden. Der Leichnam sei am Samstagmorgen eingeäschert und bestattet worden, meldete die South China Morning Post unter Berufung auf die Behörden. Der Zeremonie hätten neben der Witwe Liu Xia Angehörige und Freunde des verstorbenen Dissidenten beigewohnt. Aus deren Reihen kam dem Bericht zufolge Kritik an der „hastigen“ Verbrennung.
„Das ist ein taktisches Vorgehen der chinesischen Regierung, die Beisetzung so schnell zu arrangieren, so dass niemand seine Leiche sehen kann, was die meisten Erinnerungen hervorrufen würde“, zitierte die Zeitung den Aktivisten Hu Jia. Der Dichter und Philosoph Liu Xiaobo war am Donnerstag im Alter von 61 Jahren an den Folgen seiner Leberkrebserkrankung in einer chinesischen Klinik gestorben.
„Die Welt muss etwas unternehmen“
Äußerungen eines Behördensprechers, die bislang unter Hausarrest stehende Witwe sei offenbar frei, widersprach deren Anwalt laut Berichten den britischen Senders BBC. Die 56-jährige Künstlerin werde seit dem Tod ihres Mannes in Abgeschiedenheit gehalten, sagte er. „Die Welt muss etwas unternehmen, um sie zu retten – und zwar schnell.“
Liu Xiaobo war erst Ende Juni aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden. China hatte dem Sterbenskranken und seiner Frau trotz vieler Appelle die Ausreise verweigert. 2009 war der Schriftsteller zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Anlass war die „Charta 08“, ein Aufruf für demokratische Reformen.
Lesen Sie auch den Nachruf auf Liu Xiaobo, „Ein Leben für die Menschenrechte“ von unserem China-Korrespondenten Felix Lee. | 234,579 |
1 | Massenproteste in Algerien: Gegen den ewigen Präsidenten
Abdelaziz Bouteflikas Herrschaft neigt sich nach 20 Jahren ihrem Ende zu. Sein Versuch, weiter an der Macht zu bleiben, weckt heftigen Widerstand.
Schon seit Tagen wird immer wieder in Algier demonstriert Foto: dpa
ALGIER taz | Algeriens greiser Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika ist nicht nur angezählt, sondern dürfte derzeit die letzten Tage als Staatsoberhaupt des Landes erleben. Nach den landesweiten Massendemonstrationen am Freitag kann seine Kandidatur bei der im April geplanten Präsidentschaftswahl keine Option mehr sein für das Regime, das trotz achttägiger Proteste bisher eisern an dem 81jährigen festhält. Die mit Spannung erwarteten Demonstrationen gegen eine weitere Amtszeit des seit 1999 amtierenden Bouteflika haben sämtliche Hoffnungen der überwiegend jungen algerischen Bevölkerung um Längen übertroffen.
Allein in der Hauptstadt zogen hunderttausende Menschen durch die Straßen und forderten lauthals den bedingungslosen Rückzug Bouteflikas von seiner Kandidatur für ein fünftes Mandat, aber auch einen grundsätzlichen Systemwechsel. „Wir wollen eine zweite Republik“, sagt der pensionierte Banker Karim auf dem Höhepunkt der Massenproteste vor der Grande Poste im Herzen Algiers gegenüber der taz. „Bouteflika und sein Mafia-Clan rauben das Land seit 60 Jahren aus, das ist doch nicht normal“, so der Mitfünfziger.
Er redet immer weiter, aber verstehen kann man ihn nicht mehr. Zu laut sind die eindringlichen Sprechchöre der hinter ihm unaufhaltsam weiter den Platz hinaufziehenden Menschenmassen. Die Polizei ist weiterhin präsent, bleibt aber im Hintergrund und beobachtet das Schauspiel mit eiserner Miene.
Schon seit dem frühen Morgen ist die Anspannung in der Stadt förmlich zu spüren. Polizeihelikopter kreisen seit 8 Uhr pausenlos über der Stadt. Hundertschaften und BeamtInnen in Zivil werden an Hauptstraßen und großen Plätzen in der Innenstadt postiert. Räumfahrzeuge der Polizei säumen die Prachtallee Didouche Mourade und andere neuralgische Orte im Stadtzentrum. Auch in den kleinen Gassen der Hauptstadt patrouillieren inzwischen unaufhörlich Polizeikräfte. Bis zum Mittag ist es dennoch ein normaler Vormittag in Algier.
Die Stimmung dreht sich
Doch kurz vor Ende der Freitagsgebete versammeln sich immer mehr Menschengrüppchen in den Haupt- und Seitenstraßen, die wenigen geöffneten Cafés schmeißen die Gäste raus und schließen. „Anweisung von oben“, so ein Kellner in einem Straßencafé nahe der Grande Poste. Immer mehr Menschen machen es sich auf ihren Balkonen gemütlich und bereiten sich auf das Spektakel vor. Hier und da blitzen algerischen Fahnen aus Hand- oder Umhängetaschen hervor – noch ist es zu früh, vor den umherziehenden Zivilbeamten Farbe zu bekennen.
Innerhalb weniger Minuten dreht sich die Stimmung. Allein an der Grande Poste versammeln sich binnen Minuten mehrere tausend Menschen, ziehen in Richtung Place Audin und skandieren Parolen wie „Hau ab Bouteflika“, „Das Volk und die Armee sind Brüder“ oder „Wir wollen weder Bouteflika noch Said“ – eine Anspielung an den im Hintergrund agierenden jüngeren Bruder des Präsidenten. „Bouteflika ist eine Maske, die Maske einer Mafia“, sagt Malika, eine junge Studentin aus Algier. „Und wo ist er gerade? In Genf im Krankenhaus, er sollte besser da bleiben und nicht wiederkommen“, so die euphorisch weiter Parolen skandierende Frau.
Noch ist absolut unklar wie es weitergeht. Bouteflikas Kandidatur ist nach den heutigen Protesten jedoch kaum noch haltbar „Wenn Bouteflika am Sonntag (der Frist für die offizielle Anmeldung) seine Papiere für die Kandidatur nicht einreichen sollte, nur dann wird sich das hier beruhigen. Dann ändert sich alles“, glaub Karim. Egal wie das Regime in den kommenden Tagen agieren wird; Algerien stehen spannende und nicht ungefährliche Tage bevor. | 234,580 |
1 | 23.01.2018 Elżbieta Rafalska, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellen das sozialpolitische Programm für Senioren bis 2030 "Sozialpolitik gegenüber älteren Menschen 2030. Sicherheit. Teilhabe. Solidarität" vor. U. a. sollen rechtliche Fragen imZusammenhang mit Pflegebedürftigkeit geregelt und Betreuungsstandards aufgestellt werden. 24.01.2018 Auf der Fraktionssitzung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wird beschlossen, eine Gesetzesnovelle, "Paket für die Frauen", in den Sejm einzubringen, die den seit 1993 geltenden "Abtreibungskompromiss" bestätigt (eine Abtreibung ist legal, wenn Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Schwangeren besteht, der Fötus eine irreversible, schwere Behinderung oder Krankheit aufweist oder die Schwangerschaft infolge einer Straftat eintrat) und die Kostenübernahme für Verhütungsmittel und künstliche Befruchtung sowie pränatale Diagnostik und Sexualkundeunterricht mit umfasst. 26.01.2018 Der Sejm verabschiedet mit 279 Stimmen, fünf Gegenstimmen und 130 Enthaltungen eine Novelle des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu). Diese sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, wenn der polnischen Nation oder dem polnischen Staat öffentlich und entgegen den Fakten die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen zugeschrieben werden, die von Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus begangen wurden, oder für andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den Frieden sowie Kriegsverbrechen. Die gleiche Strafe droht, wenn die Verantwortung der tatsächlichen Täter verringert wird. Die Freiheit der Wissenschaften und der Künste und die Freiheit historischer Diskussionen sollen von dem Gesetz nicht eingeschränkt werden. Das Gesetz wird zur weiteren Bearbeitung an den Senat weitergeleitet. 27.01.2018 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht sich entschieden gegen die am Vortag im Sejm verabschiedete Gesetzesnovelle aus und weist die Botschafterin Israels in Warschau an, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die deutliche Ablehnung des Gesetzes durch Israel zu vermitteln. Das israelische Außenministerium fordert die polnische Regierung auf, die Gesetzesnovelle noch vor der Fortsetzung des Gesetzgebungsprozesses zu ändern. Der Regierungschef und das Außenministerium Israels betonen, dass die historische Wahrheit nicht geändert und der Holocaust nicht negiert werden dürfe. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz verhindert werden könne, beispielsweise die Kollaboration von polnischen Bürgern mit dem nationalsozialistischen Deutschland aufzuarbeiten. 27.01.2018 Im ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau findet die jährliche Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des Lagers im Jahr 1945 durch die Rote Armee statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erinnert daran, dass in der internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Israel fast 7.000 Polen als Gerechte unter den Völkern aufgenommen sind. Dies gebe aber nicht die Wahrheit und die Realität unter der nationalsozialistischen Besetzung wieder. In Yad Vashem fehle noch der Baum der Gerechten für das Land Polen. Die israelische Botschafterin in Warschau, Anna Aziri, bekräftigt in ihrer Rede die Kritik Israels an dem am Vortag im Sejm verabschiedeten Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu). 27.01.2018 Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz. Thematisiert werden Fragen der internationalen Sicherheit und der bilateralen Zusammenarbeit, insbesondere der Energiesicherheit. Czaputowicz betont die Bedeutung des US-amerikanischen Flüssiggasimports via Polen für die Diversifizierung der Energielieferungen nach Europa. Außerdem werde sich Polen für eine Verstetigung der Präsenz der US-Streitkräfte in Polen im Rahmen der NATO einsetzen, die das Gefühl der Sicherheit in Polen stärke. Am Vortag fand ein Treffen zwischen Tillerson und Präsident Andrzej Duda statt. 28.01.2018 Der Geschäftsführer des World Jewish Congress (WJC), Robert Singer, kritisiert das in der vergangenen Woche vom Sejm verabschiedete Gesetz, das u. a. die Bezeichnung "polnische Vernichtungslager" unter Strafe stellt, wenn es um nationalsozialistische Vernichtungslager auf von Deutschen besetztem polnischem Gebiet während des Zweiten Weltkriegs geht. Die Sensibilität der Polen sei verständlich, doch sei es ein gefährlicher Fehler, diejenigen zu kriminalisieren, die die falsche Bezeichnung verwenden. Nicht mittels einer Kriminalisierungskampagne, sondern mit Hilfe von Bildung müsse sich eine Änderung einstellen. Außerdem könne das Gesetz eine Aufarbeitung der Kollaboration von polnischen Bürgern mit den Nationalsozialisten verhindern. 28.01.2018 In einem Telefonat wegen der Verabschiedung des scharf kritisierten Gesetzesüber das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) in der vergangenen Woche vereinbaren Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die umgehende Einberufung einer bilateralen Expertengruppe für den historischen Dialog zwischen beiden Ländern. Morawiecki unterstreicht, dass der Dialog nicht die souveränen Entscheidungen des polnischen Parlaments betreffen dürfe. 29.01.2018 Der Chef der Präsidialkanzlei, Krzysztof Szczerski, und die Botschafterin Israels in Warschau, Anna Azari, besprechen Formulierungen des in der vergangenen Woche im Sejm verabschiedeten Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu). 29.01.2018 In Warschau treffen sich im Rahmen des"Weimarer Dreiecks" (Deutschland, Frankreich, Polen) der stellvertretende Außenminister Bartosz Cichocki, Maurice Gourdault-Montagne, Generalsekretär des französischen Außenministeriums, und Walter Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Thematisiert werden die Intensivierung der Zusammenarbeit und die Sicherheitslage in der europäischen Nachbarschaft. Cichocki weist auf die militärische Aufrüstung Russlands, fehlende Fortschritte im russisch-ukrainischen Konflikt, die Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Situation auf der von Russland besetzten Krim und die Aktivitäten Russlands mit dem Ziel der Destabilisierung der Lage u. a. in EU-Staaten hin. Weiter betont er das Engagement Polens in Krisenregionen, um Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. 31.01.2018 Das Finanzministerium teilt mit, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2017 mit 25,4 Mrd. Zloty um 42,7 % geringer ausfiel als veranschlagt (59,3 Mrd. Zloty). Zurückzuführen sei dies u. a. auf die höheren Steuereinnahmen, insbesondere der Mehrwertsteuer. 01.02.2018 Der Senat stimmt in der Nacht vom 31.01. auf den 01.02. mit 57 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ohne Korrekturen für das umstrittene, auch international scharf kritisierte Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu). Kritiker bemängeln unpräzise Formulierungen des Gesetzes und befürchten, dass die Erforschung der Mitverantwortung von polnischen Bürgern für die von den Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs verübten Verbrechen unterbunden werden kann. 01.02.2018 In einer Ansprache an die Bevölkerung aus Anlass der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) in der Nacht versichert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Freiheit der Debatte über den Holocaust nicht eingeschränkt werde und Polen "im Kampf gegen falsche Behauptungen über die Beteiligung des polnischen Staates an der deutschen Verbrechensmaschinerie auf der Seite der Wahrheit" stehe. Die Verbreitung von Wissen über den Holocaust sei nicht nur Aufgabe Israels, sondern auch Polens. 01.02.2018 Die Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums, Heather Nauert, bekräftigt die Aufforderung des Außenministeriums an die polnische Regierung, die Folgen des vom Sejm und vom Senat verabschiedeten Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) nochmals zu überdenken. Das Außenressort sei besorgt über im Zusammenhang mit dem Gesetz auftretende Spannungen zwischen den USA und Polen sowie Polen und Israel. Am Vortag hatte sich das State Department an Polen gewandt, die Debatte über den Holocaust nicht zu beschränken. 02.02.2018 In der Antwort auf einen Brief an Präsident Andrzej Duda, den acht Abgeordnete der Gruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus des US-amerikanischen Kongresses Mitte der Woche geschrieben hatten, verurteilt der Leiter des Präsidentenkabinetts, Kryzsztof Szczerski, Fälle von Kollaboration polnischer Bürger gegenüber Juden während des Zweiten Weltkriegs. Die polnische Exilregierung habe jedoch anders als andere europäische Länder nicht mit Deutschland kollaboriert. Vielmehr habe der Polnische Untergrundstaat die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung unter Strafe gestellt. Daher widerspreche Polen heute, wenn Polen als Staatoder der polnischen Nation als Ganzer die Verantwortung oder Mitverantwortung für die Vernichtung der Juden während des Zweiten Weltkriegs zugeschrieben würde. In ihrem Brief hatten die US-Abgeordneten Duda aufgefordert, sein Veto gegen das in der vergangenen Woche vom Sejm verabschiedete Gesetzüber das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) einzulegen. Sie seien tief beunruhigt, dass das Gesetz den Dialog über eine Verantwortung polnischer Bürger in Bezug auf den Holocaust beeinflussen könne. 03.02.2018 In einer Pressemitteilung zum kontroversen Gesetzüber das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) unterstreicht Außenminister Sigmar Gabriel, dass der von den Nationalsozialisten organisierte Massenmord von Deutschland begangen worden sei und einzelne Fälle von Kollaboration daran nichts ändern würden. Weiter sagt er, zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte gehöre, dass die Opfer uneingeschränkt über das erfahrene Leid sprechen dürften. Polen könne sich darauf verlassen, dass Deutschland jede Art von Geschichtsverfälschung, wie den Begriff "polnische Konzentrationslager", scharf verurteile. 05.02.2018 In einem offenen Brief appellieren 18 ehemalige Botschafter und Diplomaten der Republik Polen an Präsident Andrzej Duda, das kontroverse Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) nicht zu unterzeichnen, sowie an die Politiker des Regierungslagers, zu einer proeuropäischen und prowestlichen Politik zurückzukehren.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: www.laender-analysen.de unter dem Link "Chronik" lesen. | 234,581 |
0 | Von Medien waren Herakon, Kleandros und Sitalkes mit dem größten Teile
ihrer Truppen nach Karmanien zu kommen beordert und gekommen; von den
Einwohnern der Provinz und von ihren eigenen Truppen wurden sie arger Dinge
beschuldigt: sie hätten die Tempel geplündert, die Gräber aufgewühlt, sie
hätten sich jede Art von Bedrückung und Frevel gegen die Untertanen
erlaubt. Nur Herakon wußte sich zu rechtfertigen und wurde auf freien Fuß
gesetzt; Kleandros und Sitalkes wurden vollständig überführt, mit ihnen
eine Menge mitschuldiger Soldaten, wie es heißt, sechshundert, auf der
Stelle niedergehauen. Dieses schnelle und strenge Gericht, machte überall
den tiefsten Eindruck; man gedachte der vielfachen Rücksichten, welche der
König haben mußte, diese Männer, die heimlichen Vollstrecker des
Todesurteils an Parmenion, und diese bedeutende Zahl alter Soldaten, deren
er jetzt so sehr bedurfte, zu schonen; die Völker erkannten, daß der König
in Wahrheit ihr Beschützer, daß es nicht sein Wille sei, sie wie Knechte
behandelt zu sehen; die Satrapen und Befehlshaber dagegen konnten erkennen,
was auch sie zu erwarten hätten, wenn sie nicht mit reinem Gewissen vor den
Stufen des Thrones zu erscheinen vermochten. Manche von ihnen suchten, so
wird erzählt, im Bewußtsein ihrer Schuld neue Schätze zusammenzuraffen,
ihre Söldnerscharen zu verstärken, sich so zu rüsten, um nötigenfalls
trotzen zu können; da erging ein königliches Schreiben an die Satrapen,
welches gebot, sofort die Söldner, soviel nicht im Namen des Königs
geworben seien, zu entlassen. | 234,582 |
0 | Das Hackfleisch in etwas Olivenöl andünsten. Die Kartoffelscheiben hinzufügen, salzen, pfeffern, den Majoran hinzufügen und bei geringer Hitze und geschlossenem Deckel ca. 10 Minuten garen lassen. Die Paprikastreifen hinzufügen.Das Ei mit dem Quark verrühren, abschmecken mit Muskat, Salz und Pfeffer. Eventuell etwas Wasser zugeben. Wenn die Kartoffelscheiben gar sind, die Ei - Quarkmasse darüber verteilen und mit geriebenem Käse bestreuen. Das Ganze noch kurz bei geschlossenem Deckel miteinander verschmelzen lassen.PS: Man kann das Hackfleisch auch in wenig Wasser in einer beschichteten Pfanne andünsten, dass spart Kalorien. | 234,583 |
1 | Kommentar Kundus-Urteil: Erwartbar und beklemmend
Beim Bombardement in Kundus gab es keinen Rechtsbruch, urteilt das Bonner Landgericht – und belohnt die Ahnungslosigkeit der deutschen Armee.
Ihn trifft keine Schuld, offiziell: Georg Klein. Bild: ap
Brigadegeneral Georg Klein hat seine Pflichten nicht verletzt, als er 2009, damals noch als Oberst, den Befehl zum Bombardement im afghanischen Kundus gab. Also muss die Bundesrepublik keinen Schadenersatz für die Familien der ungefähr hundert Todesopfer zahlen. So befand es am Dienstagmittag das Bonner Landgericht.
Vielleicht war dieses Urteil erwartbar. In jedem Fall wirft es erneut ein beklemmendes Licht auf den furchtbarsten Beschluss eines deutschen Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Gericht findet, Klein habe nicht wissen müssen, dass sich Zivilisten und Kinder an den beiden Tanklastwagen am Kundusfluss aufhielten, als er sie bombardieren ließ.
Belohnt wird hier die Ahnungslosigkeit der deutschen Truppen in Afghanistan: Klein durfte also der Aussage eines einzigen geheimdienstlichen Informanten folgen, es seien nur feindliche Kämpfer am Fluss. Er durfte es für möglich halten, dass hundert oder mehr Taliban sich stundenlang um zwei Lkws versammeln. Er durfte die Fragen der US-Kampfpiloten, ob man die Menschen durch einen Tiefflug nicht warnen müsse, verwerfen. Er durfte sogar eine unmittelbare Gefahr für seine Truppe erfinden.
Ein Gutteil der Aufarbeitung der Bombennacht – ob in den Medien oder im Bundestagsuntersuchungsausschuss – stand unter dem Motto, es dürfe nur den ersten Stein werfen, wer es im Gefechtsstand von Kundus besser gemacht hätte. Wirklich große Katastrophen lösen oft diesen christlichen Impuls aus: Solche Schuld soll kein einzelner Mann tragen müssen. Politik und Bundeswehr aber haben sich dahinter versteckt.
Was nun etwa an der Zusammenarbeit von Militär und Geheimdienst geändert wird, welche sonstigen Lehren aus Kundus zu ziehen sind, außer dort bloß abzuziehen: darauf wartet das Publikum bis heute vergebens. | 234,584 |
0 | "Also doch? So geh du immerhin zu Bett, Karl, es ist nett von dir, daß
du Takt hast—übrigens, wenn du Takt hast, dann kannst du ebensogut hier
bleiben, dann wirst du auch nicht taktlos ausplaudern, was wir
besprechen." "Das meine ich auch," sagte Frau Pfäffling, "er wird nun
bald sechzehn Jahre. Komm, Großer, setze dich noch einmal zu uns." | 234,585 |
0 | Als er die Ufer des geliebten Stromes entlang ritt, befiel ihn das
Heimweh. Und er sagte zu sich selber: »Könnte ich doch einmal ausruhen
und, wie andere Recken pflegen, den Kopf in lieben Schoß legen. Daß mir
das nicht beschieden ist, macht mich traurig. Denn wo habe ich eine
Heimat? Von Xanten bis ins Niederland herrscht mein Vater König
Siegmund, und hier am Rhein gebieten die Burgundenfürsten. Fern vom
Rhein aber mag ich nicht leben.« | 234,586 |
0 | Der Korporal verliert das Gleichgewicht und fällt hin, ich werfe mich
mit voller Kraft auf ihn, halte ihn an der Gurgel fest und ziehe einen
Dolch aus der Tasche, um ihn zu ermorden -- in diesem Augenblick stürzt
sich ein Haufe von Offizieren und Gemeinen auf mich, reißen uns
auseinander und ich werde in die Wachtstube geführt, wo man mich mit
Schimpfreden überschüttet, um mich dann unter einer Eskorte von acht
Chargierten mit aufgepflanztem Bajonett ins Gefängnis zu führen. | 234,587 |
0 | Der Sophist sah diesem Sturm mit der Gelassenheit eines Menschen zu, der
die Natur der Leidenschaften kennt; so ruhig, wie einer der vom sichern
Ufer dem wilden Aufruhr der Wellen zusieht, dem er glücklich entgangen ist.
Ein mitleidiger Blick, dem ein schalkhaftes Lächeln seinen zweideutigen
Wert vollends benahm, war alles, was er dem Zorn des aufgebrachten
Liebhabers entgegensetzte. Agathon stutzte darüber. Ein schrecklicher
Zweifel warf ihn auf einmal auf die entgegengesetzte Seite. "Rede,
Grausamer", rief er aus, "rede! Beweise deine hassenswürdigen Anklagen so
klar als Sonnenschein; oder bekenne, daß du ein verrätrischer Elender bist,
und vergeh vor Scham!"--"Bist du bei Sinnen, Callias", antwortete der
Sophist mit dieser verruchten Gelassenheit, welche in solchen Umständen
der triumphierenden Bosheit eigen ist--"komm erst zu dir selbst; sobald du
fähig sein wirst, Vernunft anzuhören, will ich reden." | 234,588 |
1 | Pläne der Linksfraktion: Ein paar Sozis abwerben
Die Linke will von den Verlusten der SPD profitieren und setzt auf soziale Themen. Die Flüchtlingsfrage wird dabei weitgehend ausgeklammert.
Die Linkspartei wolle ein „Bollwerk für Menschlichkeit“ sein, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch Foto: dpa
BERLIN taz | Nach dem Gang der Sozialdemokraten in die Große Koalition will die Linkspartei verstärkt ehemalige SPD-Wähler für sich gewinnen. „Seit Ende der 90er Jahre hat die SPD zehn Millionen Wählerinnen und Wähler verloren, die von uns bislang nicht gewonnen werden konnten“, heißt es in einem Papier, das der Fraktionsvorstand der Linkspartei anlässlich der gestrigen Klausur der Abgeordneten verabschiedete.
In dem Beschluss werden „acht Punkte für eine soziale Wende“ benannt, mit denen die Linkspartei besonders werben will: darunter bezahlbare Mieten, höhere Steuern für Besserverdienende und ein Verbot von Waffenexporten. Das innerparteilich umstrittene Flüchtlingsthema wird in dem Beschluss nur am Rande erwähnt.
Angesichts des Anwachsens des Rechtspopulismus wolle die Linkspartei ein „Bollwerk für Menschlichkeit“ sein, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Beschlusses gestern in Berlin. „Wir erleben eine Zeitenwende, einen Kulturkampf von rechts.“ Dies zeigten auch die Wahlen in Italien.
Wagenknecht selbst war bei der Klausur krankheitsbedingt verhindert. Der Vorschlag einer linken Sammlungsbewegung, die die Fraktionchefin seit Monaten propagiert, wird in dem Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt aber: „Wir sehen die Stärkung der Linken und ihrer Durchsetzungskraft als unsere Aufgabe an.“
Bartsch wollte diese Passage aber schon deshalb nicht als ausdrückliche Absage an die mögliche Gründung einer neuen Partei verstanden wissen, weil Wagenknecht ohnehin nicht beabsichtige, eine solche Partei zu gründen. Die Fraktionschefin hatte auf konkrete Fragen danach, zuletzt im taz-Interview, ausweichend geantwortet.
Parteichefin Katja Kipping sprach am Rande der Klausur davon, die Linke solle eine „Partei in Bewegung“ sein. „Das heißt ausdrücklich nicht: Wir wollen eine neue Partei gründen.“
Auf der Fraktionsklausur hatten zunächst Jakob Augstein (Freitag), Bernd Ulrich (ZEIT) und Kristina Dunz (Rheinische Post) über die Mediensicht auf die Linkspartei berichtet. Am Nachmittag ging es um die strategische Ausrichtung der weiteren Arbeit. | 234,589 |
0 | Alles Körperhafte habe ich von mir gestreift. Alles Irdische habe ich von
mir getan. Nackt bin ich in diese einsamsten Hallen getreten. Die kühl sind
und vom Glanze mattesten Goldes. Die wie vergessen schwebende Räume
inmitten kreisender Welten sind . . . Suchte ich dich Ewigen nicht im
zaghaften Geflüster aller erwachenden Liebe oder auch in den drohenden
Brandstürmen aufgepeitschten, dampfenden Blutes? Dich, der du der Richter
bist der ewigen Kriege. Aber auch im Morgenraunen der Bäume, wie im
verlöschenden Gold der Sonne über der abendlichen Flur, oder im
heimatlichen Gesang der Vögel, sowie die schwere Nacht angeht. Aber in
allen Räuschen des Blutes fand ich mich dir am nächsten. Oder im
verschrillenden Sausen, im helldröhnenden Fanfarengeschmetter oder dumpfem
Marschschritt, heulendem Anmarsch nahenden Todes. Die verpestete Luft
erfüllt vom dumpfen Gedröhn ziehender Belagerungsgeschütze, vom glorreichen
Aufstrom schallender Vogelchöre, vom Gestöhn der schmerzvoll Hinsterbenden,
vom weißen Schweigen der Gefallenen in den verfeuchteten Laufgräben, vom
Siegesgeschrei, dem rauhen Gebrüll der Lebendigen . . . | 234,590 |
1 | Nach den Anschlägen in Paris: Reine Staatswillkür
In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend.
Alle sind verdächtig, alle werden durchsucht – der Ausnahmezustand sorgt für die Legitimation. Foto: ap
PARIS taz | Für die Justiz rechtfertigt der Zweck die unschönen Mittel. Selbst wenn der mit der Terrorbekämpfung begründete Notstand garantierte Grundrechte aushebelt und zu Missbrauch durch die Polizei führt, sieht Frankreichs Verfassungsgericht darin kein Problem. Beschwerden gegen die Einschränkungen der Freiheit aus Gründen der Staatssicherheit wurden abgewiesen.
Das Kabinett hat kurz vor Weihnachten noch einen draufgesetzt und entschieden, die Ausnahmebestimmungen des Notstands in der Verfassung zu verankern. Künftig wäre es möglich, einem in Frankreich geborenen verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls der Betroffene eine zweite Nationalität besitzt. Möglich wäre es dann auch, solche Personen nach Verbüßung einer Strafe an ein anderes Land auszuliefern. Für diese Änderung aber braucht es eine Verfassungsrevision. Darüber wird das Parlament Anfang Februar beraten.
Die Zwischenbilanz der Polizeiaktionen sieht auf den ersten Blick beachtlich aus: Fast 3.000 Hausdurchsuchungen, in deren Verlauf insgesamt 443 Waffen (darunter 41 „Kriegswaffen“ wie Kalaschnikow) sichergestellt wurden. 643 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam oder wurden festgenommen, 51 inhaftiert. 384 Personen wurden unter Hausarrest gestellt. 488 gerichtliche Verfahren wurden bislang eingeleitet.
Im Vergleich zum Aufwand ist die Bilanz freilich fragwürdig. Nur bei 25 angeordneten gerichtlichen Prozeduren besteht ein Zusammenhang mit Terrorismus, eine einzige Person ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung zu terroristischen Zwecken“ inhaftiert worden. Es handelt sich um einen 27-jährigen Tschetschenen, der sich in einem selbstgemachten Video zum „Islamischen Staat“ bekennt.
BildergalerieAlltag im Ausnahmezustand13 Bilder
Ganz vergebens waren die Hausdurchsuchungen nicht, denn immerhin konnten andere Delikte, namentlich in 167 Fällen illegaler Drogenbesitz sowie mutmaßliche Vergehen wegen Fälschungen oder Hehlerei, aufgedeckt werden.
Verdächtigungen und Denunzierungen
Beispiele von polizeilichem Übereifer beginnen sich zu häufen, siesind auf einem Blog des Le-Monde-Journalisten Laurent Borredon nachzulesen. So die Geschichte von Hélène, die seit 2010 mit ihrem behinderten Kind getrennt von ihrem Expartner lebt. Dieser steht bei der Polizei in Verdacht. Durchsucht und von mehreren bewaffneten Beamten völlig auf den Kopf gestellt wurde aber nicht dessen Wohnung, sondern die von Hélène. Als sie später beim Kommissariat anfragte, wer für die angerichteten Schäden aufkomme, erhielt sie als Antwort: „Angesichts der Tatsache, dass Sie einen Verdächtigen beherbergt haben, besteht kein Anrecht auf Entschädigung. Das geschieht Ihnen recht. Au revoir, Madame!“
Mickaël L.„Man hat mir erklärt, ich sei ein radikaler Islamist“
Der 28-jährige Tunesier Z. ist von einem ehemaligen Arbeitskollegen der Polizei als gefährlicher Islamist gemeldet worden. Er habe sich „plötzlich radikalisiert“ und habe die Absicht, sich in Syrien dem Dschihad anzuschließen. Die Denunzierung reichte für eine Durchsuchung. Z. wurde unter Hausarrest gestellt. Später entschuldigte sich das Innenministerium schriftlich und hob den Arrest auf.
Keine Entschuldigung gab es für ein Frauenhaus in Argenteuil bei Paris, wo am 8. Dezember gleich ein Dutzend Polizeibeamte „anklopften“ und bei einer Durchsuchung alles durchwühlten; eine anwesende Mutter und ihre 15-jährige Tochter wurden ebenfalls von Kopf bis Fuß kontrolliert. Als Grund wurde der Trägerverein der Notunterkunft, „Baytouna“, angegeben, in dem angeblich auch verdächtige Personen verkehrt hätten. Namen wurden aber keine genannt.
Unter Hausarrest gestellt wurde auch der in der Nähe von Toulouse lebende 30-jährige Mickaël L. „Man hat mir erklärt, ich sei ein radikaler Islamist und stünde in Verbindung mit einer Gruppe von Salafisten.“ Bei der Polizei war er deswegen in einer S-Datei der zu überwachenden Personen registriert. Er beteuerte zuerst vergeblich, er sei praktizierender Katholik, und zeigte den Beamten auch noch den tätowierten Rosenkranz auf seinem Arm. Obschon seine gerichtliche Beschwerde abgewiesen wurde, intervenierte das Innenministerium zu seinen Gunsten. „Jetzt kann ich mit der Familie Weihnacht feiern, ohne zweimal am Tag auf dem Kommissariat stempeln zu gehen“, freute sich L. | 234,591 |
0 | Das Fleisch salzen und pfeffern. 4 EL Wein und 4 EL Balsamessig mischen. Filet in Öl anbraten und 10 Min. sanft weiter garen. Rosmarinnadeln dabei überstreuen und nach und nach das Wein/Essig-Gemisch angießen. Immer nur wenig und immer wieder erst einkochen lassen. Nach den 10 Min. das Filet fest in Alufolie wickeln und ruhen lassen.Die Rückstände in der Pfanne mit dem restlichen Wein loskochen. Das mittlerweile erkaltete Filet in dünne Scheibchen schneiden und den in der Alufolie verbliebenen Fleischsaft zur Sauce rühren. Filetscheibchen mit der Sauce beträufeln.Die Saucenmenge kann auch erhöht werden, dabei sollte der Anteil von Wein und Balsamessig immer gleich bleiben.Das Filet ist auch warm (also nach kurzer Alu-Ruhezeit) sehr lecker, aber gut durchgezogen ist es absolut delikat. Ich nehme sehr viel Rosmarin, weil es wirklich mein Lieblingskraut ist. Rosmarin-Neulinge sollten erst einmal mit der angegebenen Menge arbeiten. | 234,592 |
0 | Sie hatte die Gebärde, als wolle sie noch mehr sagen; aber bei diesen
Worten stockte sie und konnte nicht mehr, sondern schluchzete und
weinte bitterlich. Der König aber winkte dem Wächter leise zu, der
sie hereingeführt hatte, und alsbald kamen Frauen und Dienerinnen
herbei und trugen sie hinaus von dem Könige weg in ein Seitengemach.
Und nicht lange, so ward der Wächter wieder zu dem Könige gerufen,
und er brachte ihr Speise und Trank, daß sie sich stärkte und
erquickte, und zugleich die Botschaft, daß der König ihr die gebetene
mitternächtliche Fahrt erlaube. Bald trugen Dienerinnen ihr ein Bad
herein nebst zierlichen Kleidern, daß sie sich bedecken konnte, denn
sie war fast nackend. Und sie lebte nun wieder in Freuden, obgleich
sie ganz einsam saß und gegen niemand den Mund auftat--auch den
Dienern und Dienerinnen war das Sprechen zu ihr verboten, sie wußten
auch nicht, wer sie war, noch wie sie in das Schloß gekommen, denn
von denen, die sie kannten, ward niemand zu ihr gelassen denn allein
der Wächter, der ihr immer die Speise gebracht hatte im Turme. Und
ihre Schöne fing wieder an aufzublühen, wie blaß und elend sie auch
aus dem Turm gekommen war; und alle, die sie sahen, entsetzten sich
über ihre Huld und Lieblichkeit, und sie deuchte ihnen fast einem
Engel gleich, der vom Himmel in das Schloß gekommen sei. | 234,593 |
1 | Seit Donnerstag, den 24. Februar 2022, erreichen mich unablässig Nachrichten von Menschen, die bei den schrecklichen Schlagzeilen aus der Ukraine sofort an mich denken. Dabei habe ich nur eine zarte, gerade erst wieder erblühende Beziehung zu diesem Land. Meinem Geburtsland.
1986: Ich komme in Dnipro in der Ostukraine zur Welt. Meine Mutter spricht Russisch. Mein Vater spricht Russisch. Meine Tante spricht Russisch. Meine Oma spricht ein sehr witziges, falsches Russisch und manchmal auch gar kein Russisch, sondern Jiddisch.
Ich bin fünf Jahre alt, als ein Mädchen im Kindergarten zu mir sagt, ihr Vater hätte es ihr verboten, mit Jüdinnen zu spielen. Ich habe früh verstanden, dass das Land, in dem ich lebe, nicht mein Land ist, dass meine Eltern ausreisen wollen. Irgendwann. Vielleicht bald. Ich lebe in ängstlicher Erwartung des Aufbruchs.
1991: Die Sowjetunion ist endgültig Geschichte. Man sagt uns Kindern, dass die Ukraine jetzt unabhängig sei. „Unabhängig von was?“, frage ich. Irgendwie hat keiner Zeit, mir das richtig zu erklären. Ich versuche aus den Gesprächsfetzen der Erwachsenen schlau zu werden, sitze still neben ihnen vor dem Fernseher und schaue mir die Gewalt in den Nachrichten an. Verbrechen, Entführungen. Zwangsprostituierte Frauen. Der Tschetschenienkrieg.
Im Kindergarten gibt es für uns gerade zwei wichtige Fragen zu klären: Erstens: Was ist besser: ein Penis oder eine Vulva? (Natürlich haben wir Kinderwörter dafür verwendet.) Und zweitens: Wer ist besser: ein Russe oder ein Ukrainer? Bei Frage eins bin ich mir unsicher. Bei Frage zwei halte ich mich lieber ganz heraus.
Weil die Ukraine jetzt unabhängig ist, wird künftig alles auf Ukrainisch sein, sagen sie uns. Auch die Schule. Darum müssen wir fleißig Ukrainisch lernen. Ich will aber kein Ukrainisch lernen. Ich will meine ganz normale Sprache sprechen! Das Leben ist auch so schon beschwerlich genug.
Immer wieder haben wir kein Gas, kein Wasser oder Strom. Immer wieder müssen wir für Lebensmittel anstehen. Stundenlang. Es gibt keine Fahrpläne, wir warten ewig auf Busse. Die Busfahrer lieben es, mit uns Passagieren ein Spiel zu spielen: Sie halten weit vor der Busstation, und während wir alle hinrennen, fahren sie wieder los und kommen erst weit hinter der Haltestelle wieder zum Stehen. Die Busse sind so voll, dass die Türen häufig nicht zugehen. Einmal werden meiner Mutter in so einem überfüllten Bus die Rippen gebrochen. Nicht alle, nur drei.
1996: Wir sind ausgereist. Ausgerechnet nach Deutschland. Gelsenkirchen heißt die neue Stadt. Wann immer die Kinder in der Ukraine Krieg gespielt haben, haben sie Lose gezogen, wer die Nemzy spielen musste. Ein Wort, das eigentlich nur „Deutsche“ heißt, aber „Nazis“ meinte. Kein Kind wollte freiwillig Nazi sein. Ich frage mich, ob die ukrainischen Kinder künftig Lose ziehen werden, wer die Russen spielt? Eine Frau mit feingeschnittenem Gesicht, dunklen Haaren, rot geschminkten Lippen
Zitat
Ich habe Krieg nie mitgespielt. Es hat mir zu viel Angst gemacht. Wirklich: Todesangst.
„Ist nur ein Spiel“, haben die anderen mir zugerufen. „Sei nicht feige!“ Nun, in Deutschland, möchte ich beim Völkerball nicht mitspielen, weil es mich ans Kriegspielen erinnert und ich wieder diese unsagbare Angst spüre, die mir das Denken vernebelt.
Kurz vor der Ausreise wurden unsere Namen ins Ukrainische übersetzt. Mein Vater, der Wladimir heißt, wurde zu Wolodymyr. Unsere Nachnamen verloren das „Ja“ am Ende. Aus Chukovskaja wurde Chukovska. Im Kyrillischen besteht das „Ja“ nur aus einem Buchstaben, der gleichzeitig „ich“ bedeutet.
Es dauert lange, bis ich aufhöre, das „Ja“ anzuhängen, wenn man mich nach meinem Nachnamen fragt. Im Gelsenkirchen der 1990er Jahre kennt man mein altes Land nicht. „Die Ukraine, ist das irgendwo in Russland?“, fragen sie. Meine Muttersprache ist Russisch, also werde ich zu einer Russin gemacht. Ich wehre mich nicht. Wer Ausländer nicht per se schlecht findet, findet Russen immerhin ganz okay.
Erst als Jugendliche höre ich auf, die Russin zu spielen. Werde ich gefragt, ob ich eine sei, sage ich nein, ich sei in der Ukraine geboren. „Bist du also Ukrainerin?“, fragen sie – „Nein, ich bin Jüdin“, antworte ich. „Wenn du nicht religiös bist, dann bist du keine Jüdin. Was ist an dir jüdisch?“, fragen sie weiter. Was an mir außer der Staatsangehörigkeit ukrainisch ist, fragt keiner.
Seit meine Tante und meine Jiddisch sprechende Oma zu uns nach Deutschland emigriert sind, verliere ich jegliches Restinteresse an der Ukraine. Meine Ukraine ist eine abgeschlossene Erfahrung. Ich habe sie zusammen mit meiner Kindheit behutsam in ein steriles Glas gelegt, beides mit salzigen Tränen begossen und den Deckel fest zugeschraubt. Das Konservieren habe ich von meiner Oma gelernt.
2014: Erst mit dem Euro-Maidan und dem daraus resultierenden Krieg im Osten des Landes bekommt die Ukraine wieder etwas Aufmerksamkeit von mir. Wer kämpft dort gegen wen? Warum? Zeitgleich steht mein eigenes Leben in Flammen. Ich lebe inzwischen in Berlin, bin schwanger, muss operiert werden, stecke in großen finanziellen Schwierigkeiten.
Zitat
„Ich habe meine Ukraine in ein steriles Glas gelegt und den Deckel fest zugeschraubt“
Auf den Straßen schreien propalästinensische Demonstranten: „Scheiß Juden, wir bringen euch um!“ Ich habe keine Kraft, mich näher mit dem mir inzwischen so fernen Land zu befassen, in dem ich geboren bin. Meine Mutter erzählt von Nationalisten und von Faschisten in der Ukraine. Von Übergriffen und Pogromen auf russischsprachige Menschen. Ich habe Angst vor der Ukraine.
Ebenfalls 2014 beginne ich mit der Arbeit an meinem ersten Buch. „Kukolka“ heißt der Roman, für den ich ein Stück der konservierten Ukraine aus meinem Schraubglas nehme, um es der Protagonistin Samira zu leihen, einem Waisenmädchen, das zur Kriminalität erzogen und schließlich zwangsprostituiert wird. Noch ahne ich nicht, dass dieses Buch mich auch persönlich wieder in engeren Kontakt mit der echten Ukraine bringen wird.
2018: Ein Jahr nachdem „Kukolka“ erschienen ist, lerne ich D. kennen. Eine deutsche Frau in meinem Alter, die in der Ukraine lebt und für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) arbeitet. Sie lädt mich zu einem Literaturfestival ein, zu dem ich nicht kommen kann. Später fragt sie, ob ich mich den Volontären anschließen möchte, die die kleine jüdische Community von Lwiw im Westen des Landes unterstützen. Es gehe darum, die verlassenen jüdischen Friedhöfe und Mahnmale der Massenerschießungen von Juden während der Shoa zu pflegen. Ich sage zu – und es wird zu einer Erfahrung, die alles verändert. Danach fliege ich noch einmal in die Ukraine. Und noch einmal. Und noch einmal. Anzeige
2021: Im September lande ich erneut in Kiew. D. schließt mich in ihre Arme. Inzwischen hat sie ihren ukrainischen Partner geheiratet. Sie wollen Kinder, erzählen sie, ihre Wohnung ist frisch renoviert und stylisch eingerichtet. Der Kopf ihres Hundes liegt schwer und warm auf meinem Oberschenkel, als ich mit D., ihrem Mann und deren Freunden am Tisch sitze. Wir essen veganes Chilli aus hübschen Tonschalen, unterhalten uns auf Englisch, Russisch, Deutsch und Ukrainisch.
Ich stelle Fragen. Zunächst zaghaft. Je mehr sie erzählen, desto mehr begreife ich, wie wenig ich weiß, über das Land, in dem ich zur Welt kam – über die Ukraine von heute. Ich weiß eigentlich nur, was in meinem Schraubglas ist. Wir nehmen uns vor, im nächsten Frühling, März oder April 2022, zusammen nach Dnipro zu fahren, an meinen Geburtsort, D., ihr Mann und ich. Wieder in Berlin, beginne ich, Ukrainisch zu lernen.
Seit Donnerstag, dem 24. Februar 2022, verbessern sich meine Sprachkenntnisse rasant. Jede frei Sekunde hänge ich vor den Nachrichtenkanälen aus Kiew, Charkiw, Dnipro, in denen nicht nur Ukrainisch, sondern auch jetzt noch immer wieder und wie selbstverständlich Russisch gesprochen wird. Schon zwei Wochen vor der russischen Invasion hat der DAAD meine Freundin D. nach Deutschland zurückbeordert. Ihr Mann, zerrissen zwischen der Pflicht seiner schwangeren Frau und der Pflicht seinem Land gegenüber, blieb dort. Er will helfen. Er muss helfen. Während ich diese Zeilen schreibe, ist er in Lwiw, wo stündlich Tausende von geflüchteten Menschen, vom Baby bis zum Greis, ankommen. Die Zukunft ist gänzlich ungewiss.
Sonntag, 28. Februrar 2022: Auf der großen Antikriegsdemo in Berlin trägt meine siebenjährige Tochter unser Plakat. Sie hat zwei weiße Friedenstauben darauf gemalt. I stand with Ukraine haben wir dazu geschrieben. Ich erkläre ihr, dass es ein großes Privileg ist, frei demonstrieren zu können. Und dass ich den Mut derjenigen Russen bewundere, die jetzt in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten auf die Straße gehen, obwohl sie dafür verhaftet werden.
Zitat
„Ist es richtig, für sein Land zu kämpfen?“, fragt meine Tochter. „Ja“, sage ich.
„Würdest du für dein Land kämpfen?“, fragt sie. „Nein“, antworte ich. „Ich habe kein Land, zu dem ich gehöre. Ich habe Sprachen, ich habe Werte, ich habe Traditionen, ich habe Familie und Freunde, aber kein Land. Stell dir vor“, sage ich, „es gibt Menschen, die haben ein eigenes Haus, ein Erbe über Generationen vielleicht. Wenn jemand es ihnen wegnehmen will, kämpfen sie dafür. Und dann gibt es andere, wie mich, die haben nur eine Mietwohnung, und die Generationen vor ihnen haben auch immer nur Mietwohnungen gehabt. Mal hier, mal da.“
„Bist du traurig darüber“, fragt sie, „dass du kein Haus hast?“
„Nein, schon lange nicht mehr.“
„Werden wir aus Deutschland auch mal fliehen müssen?“
„Ich weiß es nicht“, sage ich, „jetzt gerade müssen andere Menschen fliehen und wir müssen sie unterstützen, so gut wir können.“
„Hat Putin eigentlich Kinder?“, möchte mein Kind nach einer Pause wissen.
„Ja“, sage ich, „zwei Töchter.“
„Ob sie sich für ihren Vater schämen?“, fragt sie.
Zitierweise: Lana Lux, "„Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter", in: Deutschland Archiv, 11.3.2022, www.bpb.de/506108. Die Erstveröffentlichung erfolgte am 7. März 2022 in der Externer Link: taz. Zeitenwende?? Weitere Stimmen im Deutschland Archiv zum Krieg Russlands gegen die Ukraine:
Wolf Biermann, Externer Link: Am ersten Tag des Dritten Weltkriegs, Deutschland Archiv vom 25.2.2022 Ekkehard Maas, Externer Link: Russlands Rückfall in finsterste Zeiten, Deutschland Archiv vom 28.2.2022 Wladimir Kaminer, Externer Link: "Putin verursacht nur Scheiße", Deutschland Archiv vom 2.3.2022 Jörg Baberowski, Externer Link: Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen, Deutschland Archiv 3.3.2022 Tobias Debiel, Externer Link: Kalter und heißer Krieg. Wie beenden? Deutschland Archiv 4.3.2022 Joachim Jauer, Externer Link: "Ihr Völker der Welt", Deutschland Archiv 5.3.2022
Lana Lux, "Externer Link: Hat Putin Kinder?" fragt meine Tochter, Deutschland Archiv vom 10.3.2022 Micha Brumlik, Externer Link: Der Philosoph hinter Putin, Deutschland Archiv 11.3.2022 Anna Schor-Tschudnowskaja, Externer Link: Krieg der Lügner, Deutschland Archiv vom 12.3.2022
Ulrike von Hirschhausen, "Externer Link: Russische Kriegskontinuitäten", Deutschland Archiv vom 16.3.2022 Dietmar Schumann, Externer Link: "Wie ich Putin traf und das Fürchten lernte", Deutschland Archiv vom 16.3.2022 Esther Dischereit, "Externer Link: Wir bewundern sie und sie verschwinden. Eine Korrespondenz über die Situation, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstand", Deutschland Archiv vom 16.3.2022 Michail Schischkin, "Externer Link: Hoffen auf die Stunde Null – und einen russischen „Nürnberger Prozess“, Deutschland Archiv vom 17.3.2022
Weitere Betrachtungen aus unterschiedlichsten Perspektiven werden folgen. | 234,594 |
0 | Eucharis.
Rhamnes!--(Sie steigt herab.) Mir war als hört' ich seine Stimme!
Nein, es ist niemand hier! Ich täuschte mich.
Verwirrend scheint ein böser Geist zu walten
Seit Sapphos Rückkehr über ihrem Haus.
Es fliehen ängstlich scheu sich die Bewohner,
Verdacht und Kummer liegt auf jeder Stirn!
Melitten sucht' ich und fand leer ihr Lager,
Einsam irrt die Gebietrin durch die Nacht,
Hier Rhamnes' Stimme und er selber nicht.
O daß erst Morgen wäre!--Horch. | 234,595 |
1 | Zur Mobilmachung in Russland: Zeichen der Schwäche
Putin wollte Stärke demonstrieren. Die Ukraine und viele ihrer Unterstützerstaaten reagieren selbstbewusst auf die russische Teilmobilisierung.
Wollte den Starken markieren: Russlands Präsident Putin Foto: Grigory Sysoev/Sputnik/Kremlin/ap
BERLIN taz/dpa/rtr | Russlands Präsident Wladimir Putin wollte mit der Ankündigung einer Teilmobilisierung ein Zeichen der eigenen Stärke setzen, aber außerhalb Russlands legt man ihm seine Vorhaben eher als Schwäche aus.
Mychailo Podoljak, ukrainischer Präsidentenberater, etwa schreibt, es sei „ein absolut vorhersehbarer Aufruf, der eher wie ein Versuch aussieht, das eigene Versagen zu rechtfertigen“, wie die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. „Der Krieg verläuft eindeutig nicht nach Russlands Szenario und erforderte daher von Putin extrem unpopuläre Entscheidungen zur Mobilisierung und zur starken Einschränkung der Rechte der Bevölkerung.“
Diese Lesart wird auch von wichtigen Unterstützerländern geteilt. Bridget Brink, US-Botschafterin in Kiew, schrieb auf Twitter, „Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens“, der britische Verteidigungsminister Ben Wallace wertet Putins Ankündigung als Hinweis, dass „seine Invasion scheitert“.
In der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands ist der Tonfall weniger jubilierend. Finnlands Verteidigungsminister Antti Kaikkonen erklärt, sein Land beobachte die Situation im benachbarten Russland nach der angeordneten Teilmobilmachung genau: „Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist. Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau überwacht.“
Keine Zuflucht für fliehende Russen
Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas schreibt auf Facebook, sein Land, das an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, habe die Bereitschaft der schnellen Eingreiftruppe seiner Armee erhöht, „um jegliche Provokationen von russischer Seite zu verhindern“. Edgars Rinkēvičs, Außenminister Lettlands, schreibt auf Twitter, man werde als Nachbarland Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, keine Zuflucht gewähren.
Auch Wladimir Putins Äußerungen zum Einsatz von Atomwaffen riefen Reaktionen hervor. Die EU-Kommission wirft Russlands Präsidenten ein sehr gefährliches Spiel mit Nuklearwaffen vor. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf ihn ausüben, damit er „dieses rücksichtslose Verhalten einstellt“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagierte mit einer erneuten Forderung nach mehr Hilfe für Kiew von den westlichen Verbündeten, „damit die Nato die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann“. | 234,596 |
1 | Taiwan-Besuch von US-Politikerin Pelosi: Kommt sie oder kommt sie nicht?
Im August könnte US-Politikerin Nancy Pelosi Taiwan besuchen. Doch Pekings Drohgebärden lassen Präsident Biden und das Militär zurückschrecken.
Vorbereitungen auf den Ernstfall: Eine Militärübung in Taiwan Foto: rtr
SEOUL taz | Bislang ist der im August erwartete Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, nur ein hypothetisches Gedankenspiel. Weiterhin gibt es schließlich keine offizielle Bestätigung. Doch allein die Spekulationen haben Pekings Parteiführung bereits derart verärgert, dass Experten auf beiden Seiten des Atlantiks eine deutliche Eskalation befürchten. Mehr noch: Auch militärische Maßnahmen scheinen so wahrscheinlich wie lange nicht mehr.
Fakt ist: Für Peking wäre eine mögliche Reise der US-Demokratin eine willkommene Steilvorlage, anhand derer man mit möglichst drastischen Machtdemonstrationen beweisen könne, wie unerschütterlich der eigene Legitimitätsanspruch über den Inselstaat ist. Die Frage ist nur: Wie weit wäre die Staatsführung bereit zu gehen?
Die Gerüchteküche in Washingtons Denkfabriken brodelt gewaltig, und die Drohgebärden von Chinas Staatsjournalisten und Diplomaten haben unlängst ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Es wird offen darüber debattiert, dass Peking kurzerhand eine Flugverbotszone rund um Taiwan aussprechen könne, um eine Landung von Pelosi in Taipeh zu verhindern.
Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur der nationalistischen Global Times, forderte in einem „social media“-Posting, dass ihr Flugzeug militärisch von der Volksbefreiungsarmee eskortiert werden sollte. Und wiederum andere Experten halten selbst einen Abschuss der Maschine nicht für ausgeschlossen. „Wenn das die Volksbefreiungsarmee wirklich in Betracht zieht, dann könnten die Dinge sehr schnell wirklich gefährlich werden“, kommentiert der US-amerikanische Sinologe Bill Bishop in seinem Newsletter.
China zeigt immer deutlicher seine Machtansprüche über Taiwan
Wie ernst die Gefahrszenarien genommen werden, zeigt allein schon die Reaktion der US-Armee: Die Führung der Streitkräfte halte die Pläne Pelosis für „derzeit keine gute Idee“, bestätigte zuletzt Präsident Joe Biden.
Schlussendlich hat sich Washington in ein Dilemma hineinmanövriert, das nur mehr notdürftige Optionen überlässt: Wenn Pelosi ihren Besuch in das von Peking als „abtrünnige Provinz“ gewertete Taiwan antreten wird, könnte dies eine gefährliche Eskalationsspirale im Indo-Pazifik auslösen. Sollte die 82-Jährige hingegen die Reise absagen, wird sich Pekings Parteiführung in ihrem Glauben bestärkt fühlen, dass die Droh-Propaganda Wirkung gezeigt hat – und bei künftigen Aufeinandertreffen noch einschüchternder auftreten.
Bereits seit Jahren offenbart die KP immer deutlicher ihre Machtansprüche über das demokratisch regierte Taiwan. Regelmäßig entsendet das Militär Kampfflugzeuge in die sogenannte „Air Defense Identification Zone“ des Inselstaats, was vor allem die Streitkräfte Taiwans auf lange Sicht zermürben soll. Zudem lässt Staatschef Xi Jinping in seinen Reden keinen Zweifel daran, dass er Taiwan unweigerlich ins chinesische Mutterland eingliedern möchte – zur Not auch mit militärischen Mitteln.
Ein offener Krieg wäre dabei jedoch nur ein mögliches von vielen Szenarien. Wesentlich wahrscheinlicher wäre vielmehr, dass China durch eine umfassende Blockade des See- und Luftraums die Insel ohne direkten Feuerbeschuss in die Knie zwingt.
Im Herbst steht der Kongress der Kommunistischen Partei an
„Man sollte erwarten, dass Peking bei seiner Entschlossenheit, Taiwan mit dem Festland zu vereinen, unnachgiebig bleiben wird“, argumentiert auch der Sicherheitsexperte Ryan Hass vom Washingtoner „Brookings Institution“: „Die Spannungen über die Taiwanstraße werden sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich weiter verschärfen“ und der Konflikt hätte das Potenzial, „zu einem Krieg zwischen China und den USA zu führen“.
Und tatsächlich ist der Zeitpunkt gerade äußerst delikat. Denn in China ist man der Auffassung, dass die Biden-Regierung systematisch plant, ihre sogenannte „Ein-China-Politik“ graduell zu verschieben – indem es den diplomatischen Austausch mit Taiwan Schritt für Schritt erhöht.
Gleichzeitig steht im Herbst die vielleicht wichtigste Polit-Veranstaltung in der Laufbahn Xi Jinpings an: Beim 20. Parteikongress der chinesischen KP wird der mächtigste Führer seit Mao Tsetung seine dritte Amtszeit ausrufen.
Gleichzeitig kriselt allerdings aufgrund der drastischen „Null Covid“-Strategie die Volkswirtschaft deutlich. Die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung ist aufgrund von Massenentlassungen und Lockdowns maßgeblich gestiegen, was auch die Gefahr erhöht, dass Xi den Frust seines Volkes mit zunehmendem Nationalismus übertünchen könnte. Eine Machtdemonstration in der Taiwan-Frage würde wohl bei den meisten der 1,4 Milliarden Chinesen große Zustimmung erfahren. | 234,597 |
1 | Barbara Schieb, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gedenkstätte „Stille Helden“ in Berlin, bringt einen wichtigen Befund der Helferforschung noch einmal auf den Punkt. Hilfe konnte von jedem ausgehen. Die zahlreichen Helfergeschichten, die in der Externer Link: Gedenkstätte "Stille Helden" in Berlin gesammelt werden, zeigen ein vielfältiges Bild der Hilfsmöglichkeiten für Juden, die im nationalsozialistischen Deutschland versteckt leben mussten. | 234,598 |
1 | Aufmarsch von Neonazis geplant: „Patrioten“ wollen marschieren
Neonazis und Hooligans mobilisieren nach Hamburg und Köln. Dort wollen sie gegen „Überfremdung“ und „Islamisierung“ demonstrieren.
In Köln kam es im vergangenen Oktober zu Hooligankrawallen. Foto: dpa
HAMBURG taz | Die Botschaft im Video zum Aufmarsch ist deutlich: Wenn ihr nicht wollt wie wir, können wir für nichts garantieren. Unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ plant ein Netzwerk von Rechtsextremen und Hooligans, am 12. September gegen „Überfremdung“, „Islamisierung“, den Euro und die EU durch Hamburgs Innenstadt zu marschieren. „Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann behandeln wir euch auch fair, dann gibt es auch keine Randale“, verkündete der Initiator Thorsten de Vries „im Namen der patriotischen und demokratischen Fußballbewegung in Deutschland“.
Nach den Androhungen fordert das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) den Hamburger Senat auf, „nicht auf diese Erpressungsversuche zu reagieren und den Nazi-Hooligan-Aufmarsch zu verbieten“. Über 350 Initiativen, Gewerkschaften, Fußballfangruppen und migrantische Organisationen haben einen Aufruf des Bündnisses gegen den Marsch unterschrieben.
Seit Mai wird der „Tag der deutschen Patrioten“ bundesweit über die sozialen Netzwerke beworben. Der Name spielt auf den jährlichen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ der Kameradschaftsszene an. Die Mobilisierung läuft aber bisher verstärkt in der rechten Fußballfan- und Hooligan-Szene. Andreas Kraul alias Kalle Grabowski, einer der Hauptorganisatoren der Demo der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) im vergangenen Jahr in Köln, bewarb früh den Marsch in Hamburg.
Bei dem HoGeSa-Aufmarsch in der Domstadt am 26. Oktober 2014 war de Vries, der den verbotenen „Deutschen Kameradschaftsbund Wilhelmshaven“ anführt und bei der NPD Hamburg mitwirkte, einer der Redner. An dem Tag kam es zu massiven Ausschreitungen unter den rund 5.000 TeilnehmerInnen.
Das Event soll nun zum Jahrestag wiederholt werden: Für den 25. Oktober liegt der Polizei in Köln wieder eine Anmeldung von Dominik Roeseler vor. Roeseler, stellvertretender Vorsitzender der nach internen Auseinandersetzungen deutlich geschrumpften rechtsextremistischen Partei „pro NRW“, hatte auch vergangenen Oktober als Anmelder fungiert. Auch in Köln sind bereits mehrere Gegenveranstaltungen geplant.
Vor drei Jahren gescheitert
Nach Streitereien in der HoGeSa spaltete sich das Netzwerk „Gemeinsam sind wir stark“ ab. Ihr Logo – ein Gesicht verdeckt durch eine Baseballkappe und Halstuch – ziert jetzt das Mobilisierungsvideo für das Hamburger Spektakel. Außer „Gemeinsam sind wir stark“ und HoGeSa rufen auch noch das „Bündnis Deutscher Hooligans“ und die „Berserker Deutschland“ auf, im „roten Hamburg“ zu marschieren. In der Hansestadt selbst unterstützt der „Widerstand Hamburg“, die „German Defense League“ und der NPD-Landesverband den Marsch.
„Die lange Mobilisierung, die relativ professionelle Werbung und die Strukturen lassen eine starke Beteiligung annehmen“, sagt Felix Krebs vom HBgR. 2012 scheiterte der letzte große Versuch von Rechtsextremen, an der Elbe aufzumarschieren. Am „Tag der deutschen Zukunft“ führte der massive Gegenprotest zu rund dreistündiger Wartezeit und Routenverkürzungen. 20.000 Menschen waren gegen den Marsch auf die Straße gegangen. | 234,599 |
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